„Zehn Milliarden“ Euro: Deutschland übernimmt fast Großbritanniens gesamten EU-Beitrag /// „Affäre an Bamf-Außenstelle in Bremen“ – – – „Ein System der Willkür“ //// Die „EU““ ist ein „Flüchtlings-Macher“ // „Frankreichs Eliten““ BEUTEN noch heute zahlreiche AFRIKAnische Staaten aus /// Klima-KABINETT: Senkung der „Strom-STEUER“ würde Haushalte um „70 Euro entlasten“

 

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„Hans Jürgen Jakobs“  – Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus

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Conférence Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus Montag, 15. Mai Uhr Hans-Jürgen Jakobs
Hans-Jürgen Jakobs der ehemalige Chefredakteur des Handelsblatts hat kürzlich das Buch « Wem gehört die Welt? » geschrieben. Er wird uns die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus erläutern.
Wirklich globale Macht haben nur Personen, die über richtig hohe Summen Geld disponieren. Das sind nicht Donald Trump, Angela Merkel oder Xi Jinping. Und auch nicht wirklich die zuletzt viel zitierten Milliardäre. Sondern Larry Fink, Stephen Schwarzman oder Abdullah bin Mohammed bin Saud al-Thani.
Mit ihren Billionen schweren Fonds legen sie über Vermögensverwaltungsfirmen und Staatsfonds wie Blackrock, Blackstone oder Qatar Investment mehr Geld an als Staaten wie Deutschland erwirtschaften. Längst dominieren sie über das Investieren und Spekulieren der ihnen anvertrauten Gelder in Höhe von 47.000.000.000.000 US-Dollar die zentralen Felder der Weltwirtschaft und konzentrieren Geld und Einfluss wie nie zuvor einzelne Personen oder Institutionen.
Doch wer diese Vermögensverwalter und Staatsfonds sind, wer sie leitet und welche Ziele sie verfolgen, ist erst mit der Ende 2016 erschienenen Publikation „Wem gehört die Welt?“ des früheren Chefredakteurs des Handelsblatts, Hans-Jürgen Jakobs, gründlich recherchiert worden.
In diesem ersten umfassenden Report über die heutigen Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus werden über 200 der mächtigsten Akteure des Weltfinanzwesens im Porträt vorgestellt, die zusammen 60 % des Bruttoinlandsprodukts der Welt versammeln.
Das Gesamtbild dieses neuen Kapitalismus, den Jakobs „Blackrock Kapitalismus“ nennt, ist bedrohlich: Denn die nächste große Krise wird ihm zufolge vom „grauen“ Kapitalmarkt und den „Schattenbanken“ ausgehen, die in ihrer Gier nach Rendite ungeregelt und ungezügelt wachsen. Hans-Jürgen Jakobs schlägt den Bogen zwischen den globalen Machtverhältnissen früherer Jahrhunderte zu einer Neubetrachtung dieser Welt, in der politische Institutionen gegenüber diesem über die Finanzmärkte gesteuerten Neokapitalismus längst die Kontrolle verloren haben. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich schrankenlos agierende Finanzmagnate eine dominante Stellung in der globalisierten Wirtschaft erarbeitet.
Welche Rolle spielt der hiesige Finanzplatz in diesem System? Und wie können wir Bürger hier die Welt für uns zurückgewinnen? Als Angestellte am Finanzplatz Luxemburg? Als Wutaktionäre und Aktivisten auf Hauptversammlungen? Als Akteure der Zivilgesellschaft gegenüber Staaten, die der Steuervermeidung viele Türen geöffnet haben? Durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer? Und eine Regulierung des Shadow-Bankings? Oder auch durch das Erzwingen der Befolgung von ESG-Kriterien? Diese Fragen wollen wir nach dem Vortrag mit Hans-Jürgen Jakobs debattieren.

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DAS/die (R)SE – ein satanisches SPIEL-CASINO

„LARRY FINK“: HÖCHST-WAHRSCHEINLICH HÖCHST-SATANISCH – HAT aus seinen FEHLERN geLERNT – „BLACK ROCK – AUS dem NICHTS „“ – – –  2008 — –  oder der „PAKT mit SATAN““

Einer der einflussreichsten Menschen der Welt: Der 4 Billionen Dollar Mann | Galileo | ProSieben

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Ist Laurence Fink der mächtigste Mann der Welt? Er wird auch der König der Wallstreet genannt und ist an fast jedem Großkonzern beteiligt. Über 4 Billionen Dollar besitzt er – was macht seine Macht aus?

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500274/Zehn-Milliarden-Euro-Deutschland-uebernimmt-fast-Grossbritanniens-gesamten-EU-Beitrag

Zehn Milliarden Euro: Deutschland übernimmt fast Großbritanniens gesamten EU-Beitrag

17.09.2019 16:07 

Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt wird sich aufgrund des Austritts Großbritanniens von 25 auf 35 Milliarden Euro erhöhen.
Zehn Milliarden Euro: Deutschland übernimmt fast Großbritanniens gesamten EU-Beitrag

Die Bundesregierung beharrt darauf, das Volumen des künftigen europäischen Gemeinschaftshaushalts auf 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens werde die finanzielle Belastung für die sogenannten Nettozahler ohnehin schon signifikant steigen, sagte ein Diplomat am Montag nach Diskussionen über den künftigen EU-Finanzrahmen in Brüssel. Bereits die 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens wären damit ein starkes Zeichen der Solidarität.

Schätzungen zufolge könnte bereits ein Festhalten an der 1,0-Prozent-Quote für Deutschland eine jährliche Mehrbelastung von rund zehn Milliarden Euro bedeuten. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr steuerte Deutschland rund 25 Milliarden Euro zum EU-Haushalt bei. Die Briten hatten bisher jährlich 13 Milliarden Euro zum EU-Haushalt beigetragen, berichtet die dpa.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will die Mitgliedstaaten eigentlich dazu bewegen, das Volumen des europäischen Gemeinschaftshaushalts von 2021 an auf 1,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU zu erhöhen. Nach Angaben von EU-Diplomaten lehnten am Montag neben Deutschland aber auch andere Nettozahler wie Dänemark, die Niederlande und Schweden eine Erhöhung der bisherigen 1,0-Prozent-Quote ab. Nach älteren Angaben Oettingers würde sein Vorschlag für Deutschland eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500165/Der-deutsche-Mittelstand-wird-von-Finanzinvestoren-seit-20-Jahren-umgekrempelt-verwertet-abgeschrumpft

„Der deutsche Mittelstand wird von Finanzinvestoren seit 20 Jahren umgekrempelt, verwertet, abgeschrumpft“

09.09.2019 15:26 

Die mittelständisch geprägte Industrie gilt als einer der Erfolgsgaranten für die deutsche Volkswirtschaft. Der Autor Werner Rügemer hingegen hält dieses Bild für Schönfärberei. Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten erläutert er, warum der Mittelstand zunehmend unter Druck durch der Öffentlichkeit unbekannte Finanzinvestoren gerät und welche Folgen dies für die Arbeitnehmer hat.
„Der deutsche Mittelstand wird von Finanzinvestoren seit 20 Jahren umgekrempelt, verwertet, abgeschrumpft“

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Mittelständische Unternehmen werden oft als Rückgrat der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Zu Recht?

Werner Rügemer: Nein, zu Unrecht. Dieser nostalgische Blick verdeckt die Wirklichkeit. Es ist ja nicht zufällig, dass die traditionelle, typische Mittelstandspartei FDP ihre Basis und Funktion verliert und hektisch an irgendwelchen neuen Themen herumhampelt. Die Bundesregierungen und die beteiligten Regierungsparteien begünstigen seit Jahrzehnten die Konzentration, die Monopol- und Oligopolbildung.

Das geschieht zum Beispiel durch die Steuer-, Subventions- und Forschungspolitik: Bevorzugt werden die großen Konzerne. Das wird zudem durch die Europäische Union und die Europäische Kommission ebenso gefördert. So ist etwa die Nutzung sowohl des innereuropäischen wie des globalen Systems an Steuer- und Finanzoasen teuer und beratungsaufwendig – sie lohnt sich vor allem für Großkonzerne.

Deshalb expandiert vor allem das Subunternehmertum: Nehmen Sie etwa die hunderttausenden mittelständischen Unternehmen, die sich als Subunternehmer von Auto- und Baukonzernen, der Deutschen Post DHL und den anderen großen Logistikkonzernen abstrampeln. Auch etwa in der Fleischverarbeitung werden Mittelständler von den Marktführern wie Tönnies aufgekauft und dann teilweise geschlossen.

Dabei werden die Subunternehmer, die vielfach selbst wiederum kleinere Mittelständler als Subunternehmer beauftragen können, gegeneinander ausgespielt, um den Werklohn zu drücken. Die traditionelle Abhängigkeit vieler Mittelständler von der Autoindustrie wirkt sich gegenwärtig katastrophal aus: Bei der Umstellung auf die Elektromobilität können viele Mittelständler nicht mithalten: Sie haben sich auf ihren Gewinnen und ihrer hohen Spezialisierung ausgeruht und nicht in Innovation investiert. Zudem verlagern VW, BMW, Daimler ihre neuen Produktionsanlagen noch mehr in Staaten der EU-Peripherie oder gleich nach China, weil dort die Technologie höher entwickelt ist.

Schließlich werden durch die Konzerne der „Plattform-Ökonomie“ Mittelständler entweder völlig ausgelöscht oder zu zweitrangigen Dienstleistern herabgestuft. Amazon macht nicht nur viele Buchhändler, sondern inzwischen den mittelständischen Handel überhaupt weitgehend überflüssig oder macht sie zu Subunternehmen, die von aufgezwungenen Dienstleistungen Amazons – Abrechnung, Marketing usw. – abhängig sind. So gehört dem größten Taxiunternehmen der Welt, Uber, zwar kein einziges Taxi, aber ihm unterstehen jetzt viele ehemals selbständige Taxi- und Fahrdienstunternehmen. Auch etwa das expandierende Busunternehmen Flixbus setzt hunderte mittelständische Busunternehmer als Dienstleister ein, nicht nur in Deutschland, sondern EU-weit.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was hat die Politik zu dieser Situation beigetragen?

Werner Rügemer: Ich habe schon die Förderung der global aktiven Großkonzerne durch die Bundesregierungen und die EU genannt. Die sogenannte „Globalisierung“ hat manchen deutschen Mittelständlern Vorteile gebracht, sie haben in der Ex-DDR, in den USA und genauso in der Volksrepublik China Niederlassungen eröffnet. Aber volkswirtschaftlich ist der Mittelstand in Deutschland geschrumpft und geriet vielfach und gerade in seinen lukrativen Kernbereichen ins Eigentum größerer Kapitalorganisatoren und Investoren.

Zur „Agenda 2010“ der SPD-geführten Bundesregierung ab 1998 unter Kanzler Gerhard Schröder gehörte die „Entflechtung der Deutschland AG“. Der Standort Deutschland sollte „wettbewerbsfähig“ gemacht und für internationale Investoren geöffnet werden. „International“ – das hieß vor allem US-amerikanisch. Der Entflechtungs-Beauftragte der Bundesregierung war Hilmar Kopper, Aufsichtsratschef von DaimlerChrysler und Ex-Chef der Deutschen Bank. Er suchte vor allem Investoren aus den USA, die teilweise ihre für die EU zuständigen Filialen in der deregulierten City of London hatten. Zudem war das Programm durch die engen Kontakte von Schröder mit dem Chef der damals größten US-Bank, Sandy Weill von der Citibank, entwickelt worden. Das bekam die allgemeine Öffentlichkeit damals nicht mit, wurde bewusst verschwiegen.

Den Aktionären und Firmeneigentümern machte die Schröder-Regierung den Verkauf ihrer Unternehmen bzw. Anteile dadurch schmackhaft, dass sie seitdem auf die Verkaufserlöse keinen Cent Steuern mehr zu zahlen brauchen. Darauf gingen neben den damaligen großen Inhabern von Aktienpaketen wie Deutsche Bank, Commerzbank, Dresdner Bank, Allianz Versicherung und Münchner Rück auch etwa gut 10.000 Mittelständler ein.

In meinem Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ ist eine lange Liste enthalten mit hunderten solcher Verkäufe. Bekannte Mittelständler, die verkauft wurden, waren etwa Siemens Nixdorf (Computer), Grohe (Badarmaturen), Honsel (Leichtmetallbau), Weru (Fenster), Beru (Zündkerzen), Rodenstock (Brillen), Alno (Küchen), WMF (Küchengeräte), Wild (Capri-Sonne, Zentis), Loewe (TV), Kamps (Bäckerei), Sivantos (Hörgeräte), Swyx (Software für Mittelstand), Maredo (Restaurants).

Käufer waren die auf den nicht börsennotierten Mittelstand und auf Familienbetriebe konzentrierten sogenannten Private Equity-Investoren wie Blackstone, KKR, Carlyle, EQT, CVC, BC Partners, Apax, Investcorp, Cinven, Candover, 3i, Whitehall, Waterland, Ardian, Nordic Capital. Ich zähle hier diese Namen auf – es ist nur eine kleine Auswahl unter einigen hundert -, auch um deutlich zu machen: Die meisten Bürger, sogar Politiker kennen diese Investoren gar nicht, obwohl sie in Deutschland im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte den Mittelstand umgekrempelt, verwertet, abgeschrumpft haben.

Das Geschäftsmodell der Private Equity-Investoren ist es, die gekauften Unternehmen höchstens ein paar Jahre zu halten und von Beginn an bereits den exit vorzubereiten, also den Weiterverkauf oder möglichst den Börsengang. Das gekaufte Unternehmen wird in wenigen Jahren umstrukturiert, die Geschäftsführung meist ausgetauscht. Verfügt werden Lohnstopp, Entlassungen, Verkauf von Immobilien, Auslagerungen, Belastung mit Krediten, Auszahlung von Gewinnen an die neuen Eigentümer.

Diese Investoren nutzen natürlich auch die anderen Maßnahmen der Agenda 2010, so die mit den Hartz-Gesetzen I, II und III angestoßenen Formen der rechtlich und finanziell herabgestuften, flexibilisierten Niedriglöhnerei – Ausweitung der Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge, Teilzeit, Werkvertragsarbeit. Die Nutzung von Steuer- und Finanzoasen habe ich schon erwähnt, sie gehört auch bei den Private Equity-Investoren zum Standard. So arbeiten diese Investoren zugunsten ihrer superreichen, anonym bleibenden Kapitalgeber mit Gewinnmargen zwischen 10 und 20 Prozent.

Und das geht ja weiter, die Kassen der Private Equity-Investoren sind prall gefüllt, die Superreichen legen ihr freies Kapital hier weiter an und drängen auf solche hohen Gewinne. Das geht natürlich auf Kosten der Substanz.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Profitieren denn nicht alle – direkt oder indirekt – von leistungsfähigen mittelständischen Unternehmen?

Werner Rügemer: Das wäre schön. Aber zu den Folgen dieser geschilderten Verwertung des Mittelstands gehört zum Beispiel nicht zuletzt der Abbau von hunderttausenden an Arbeitsplätzen und die Herabstufung eines Teils der erhaltenen Arbeitsplätze durch Auslagerung und Flexibilisierung. Zudem können es sich auch Mittelständler und ihre neuen Eigentümer in großer Zahl leisten, ungestraft den Beschäftigten den gesetzlichen Mindestlohn vorzuenthalten und anteiliges Urlaubs-, Kranken- und Weihnachtsgeld an Teilzeitjobber nicht zu zahlen.

Im mittelständigen Reinigungsgewerbe ist es beispielsweise verbreitet, dass zwar Arbeitsverträge mit 20 Stunden pro Woche und Mindestlohn abgeschlossen werden, aber etwa die Reinigung von Hotelzimmern nach Stückzahl entlohnt wird und die dafür tatsächlich notwendige Arbeitszeit mehr als 20 Stunden beträgt – der Mindestlohn wird unterlaufen. Auch das geht zum Teil auf das konkurrentielle Lohndumping zurück, das die großen Hotelketten zwischen den mittelständischen Reinigungsfirmen inszenieren.

Die systemische Nutzung von inner- und außereuropäischen Steueroasen hat eine andere Folge: Dauerhafter Steuerverlust für Staat und Kommunen. Verbunden mit der Schuldenbremse verfällt die öffentliche Infrastruktur, so bei öffentlichen Gebäuden, etwa den Schulen, den Trinkwasseranlagen und der Kanalisation. Straßen- und Eisenbahnbrücken bleiben weitgehend unrepariert. Durch das Lohndumping mit den mittelständischen Subunternehmen durch die Generalunternehmer stieg die Zahl der Baumängel enorm an: Das verursacht Folgekosten wegen nachträglicher Reparaturen und Rechtsstreitigkeiten – gleichzeitig verlängern sich wegen der unterbesetzten Justiz die Gerichtsverfahren um Jahre oder werden erst gar nicht angestrengt. Gleichzeitig: Öffentliche Dienstleistungen werden teurer, ohne besser zu werden, etwa bei den Gebühren für Personalausweise und andere Dokumente. Die Grundsteuer wird erhöht und auf die Mieten umgelegt.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was könnte die Politik tun, um der wachsenden sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken, ohne die Investitions- und Innovationsfreude der Unternehmer zu bremsen?

Werner Rügemer: Zunächst ist festzustellen: Besonders durch die Politik der Schröder- und Merkel-Regierungen und durch die EU – etwa durch die Osterweiterung – ist Deutschland in dieser Hinsicht in ein ganz tiefes Tal manövriert worden.

Das zeigt sich unter anderem darin: Seit einem Jahrzehnt nimmt die Zahl der neuen Firmengründungen stetig ab. Neugründer werden entmutigt. Da entsteht kein neuer Mittelstand. Die paar start ups, die dennoch gegründet werden, werden beim ersten Erfolg sofort von gierigen, kapitalschweren privaten Investoren – Venture Capitalists – aufgekauft.

Gefördert wird, auch mithilfe der Digitalisierung, die Zahl der Scheinselbständigen, der click- und crowdworker, die ohne Arbeitsvertrag ständig auf ihre App oder das Smartphone starren und auf den nächsten kleinen Auftrag hoffen. An dieser Politik waren und sind alle Parteien beteiligt, die jetzt als regierungsfähig gelten, also CDU, CSU, SPD, FDP und auch Grüne. Auf sie ist also kaum zu hoffen, außer wenn sie enormen Druck durch andere Akteure kriegen.

Die notwendigen Maßnahmen sind klar, werden schon lange gefordert und brauchen nicht neu erfunden werden: Schließung der Steuer- und Finanzoasen; Verhinderung der Steuerflucht; Besteuerung der Gewinne dort, wo sie anfallen; Modernisierung des Kartellrechts; Abschaffung der verschiedenen Formen der Niedriglöhnerei; konsequente Bestrafung von Unternehmen, die Arbeitsgesetze verletzen, etwa das Betriebsverfassungs-Gesetz (Be- und Verhinderung von Betriebsräten), das Mindestlohn-Gesetz, das Leiharbeits-Gesetz, das Teilzeit- und Befristungs-Gesetz, das Kündigungsschutz-Gesetz; Ende der Schuldenbremse; staatliche Investitionen in die Infrastruktur. Und für die Belebung des Mittelstands: Staatliche Förderung von Firmengründungen, übrigens auch in der Rechtsform von Genossenschaften.

Infos zur Person:

Dr. Werner Rügemer ist Publizist und Mitbegründer von Gemeingut in BürgerInnenhand und Aktion gegen Arbeitsunrecht. Er ist Autor zahlreicher Bücher, unter anderem von „Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet: Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur“ , „Heuschrecken“ im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments.“ und „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500225/Draghis-Erbe-Deutschen-Sparern-gehen-Milliarden-Euro-verloren

Draghis Erbe: Deutschen Sparern gehen Milliarden Euro verloren

12.09.2019 15:21 

Infolge der Geldpolitik der EZB sind die durchschnittlichen Zinseinnahmen der deutschen Sparer im Verlauf der vergangenen zehn Jahre auf weniger als ein Viertel eingebrochen.

Draghis Erbe: Deutschen Sparern gehen Milliarden Euro verloren

EZB-Chef Mario Draghi (Foto: dpa)

Mit ihrer lockeren Geldpolitik hat die EZB massiv Vermögen umverteilt. Besitzer von kleineren Sparkonten haben in den vergangenen Jahren kaum noch Zinsen auf ihre Guthaben erhalten. Die wohlhabenden Haushalte hingegen, die Finanzwerte wie Immobilien und Aktien besitzen, haben massiv vom Preisanstieg dieser Anlageklassen profitiert, der von den Interventionen der EZB ausgelöst wurde.

Zu den Profiteuren gehören auch die Schuldner, die kaum noch Zinsen zahlen müssen, darunter auch sogenannte Zombie-Unternehmen. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die hoch verschuldet sind, unter normalen geldpolitischen Bedingungen längst bankrott wären und nur durch die extrem tiefen Schuld-Zinsen über die Runden kommen.

Zu den von der EZB verwendeten Instrumenten gehört der Einlagensatz, der bereits seit 2014 negativ ist, was bedeutet, dass Geschäftsbanken Strafzinsen auf ihre Guthaben bei der Notenbank zahlen müssen. Hinzu kamen unkonventionelle Instrumente wie massive Wertpapierkäufe (auch bekannt als Quantitative Easing oder QE). Diese Instrumente sowie die Prognosen der EZB über ihren künftigen Kurs haben einen entscheidenden Einfluss auf die kurz- und langfristigen Zinssätze am Markt.

EZB bringt deutschen Sparern Verluste von 158 Milliarden Euro

Infolge der extrem lockeren Geldpolitik der EZB seit der Finanzkrise sind die durchschnittlichen Zinseinnahmen der deutschen Haushalte dramatisch zurückgegangen, sagt Eric Dor von der Pariser IESEG School of Management in einem aktuellen Bericht. Der Forscher hat auch eine grobe Schätzung erstellt, wie viel Geld die deutschen Sparer verloren haben. Dazu stellt er deren tatsächliche Zinsen den Zinseinnahmen gegenüber, die sie erhalten hätten, wenn das Zinsniveau des Jahres 2012 angehalten hätte. Demnach hat die EZB-Geldpolitik zwischen 2012 und 2019 für die deutschen Haushalte einen Verlust an Bruttozinseinkommen in Höhe von 158 Milliarden Euro nach sich gezogen.

Natürlich ist die Geldpolitik den deutschen kreditnehmenden Haushalten zugute gekommen. Zwischen 2012 und 2019 haben die verschuldeten Haushalte in Deutschland insgesamt 99 Milliarden Euro an Zinsaufwendungen „eingespart“. Eric Dor kommt zu diesem Ergebnis, indem er für alle Jahre nach 2012 die Differenz zwischen dem effektiven Zinsaufwand und dem Ausgangsniveau addiert. Für die deutschen Haushalte insgesamt ergibt sich also auch unter Berücksichtigung der „Gewinne“ der Schuldner noch ein Verlust durch Niedrigzinsen in Höhe von 59 Milliarden Euro.

Die EZB rechtfertigt die Absenkung der Zinssätze damit, dass billige Kreditmöglichkeiten die Haushalte und Unternehmen veranlassen würden, ihre Ausgaben zu erhöhen, was die Wirtschaft ankurbeln soll. Das Problem ist aber, dass eine Zinssenkung in der Realität genau zum umgekehrten Ergebnis führen kann, wenn nämlich die Haushalte nicht ihre Ausgaben erhöhen, sondern stattdessen verstärkt Geld sparen, um die niedrigeren Zinserträge auszugleichen. Und genau das haben die Deutschen getan. Die Sparquote der deutschen Haushalte nimmt seit 2014 immer weiter zu.

Und was für Haushalte gilt, gilt im Übrigen in ähnlicher Form auch für Banken. Niedrige oder sogar negative Zinssätze verringern deren Zinseinnahmen und gefährdet ihre Rentabilität. In der Folge könnten niedrige Zinsen also dazu führen, dass Banken die Kreditvergabe an den privaten Sektor nicht erhöhen, sondern verringern.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500254/Geldwaesche-Vorwuerfe-gegen-designierten-EU-Justizkommissar

Geldwäsche-Vorwürfe gegen designierten EU-Justizkommissar

16.09.2019 12:16 

Ein ehemaliger belgischer Geheimagent wirft dem designierten EUJustizkommissar Didier Reynders vor, in Korruptions– und Geldwäschepraktiken verwickelt zu sein. Reynders soll zudem Kontakte zu Waffenhändlern pflegen. Es laufen Ermittlungen.
Geldwäsche-Vorwürfe gegen designierten EU-Justizkommissar

Der belgische Verteidigungsminister Didier Reynders, der alsbald den Posten des EU-Justizkommissars übernehmen soll, steht nach Angaben der Tageszeitungen De Tijd und L`Echo unter Korruptionsverdacht. Das behauptet zumindest ein ehemaliger Mitarbeiter des belgischen Nachrichtendienstes.

Derzeit sollen Ermittlungen gegen ihn laufen. Die Vorwürfe richten sich auch gegen einen Vertrauten von Reynders, der immer noch Berater seines Kabinetts ist. In seiner Befragung bezog sich der Ex-Geheimagent auf eine Reihe von Regierungsaufträgen, wie den Bau der belgischen Botschaft in Kinshasa, die seiner Meinung nach Bestechungsgelder umfassten.

Zu Beginn dieses Jahres, am 2. April, war ein ehemaliger Staatssicherheitsbeamter im Hauptquartier der Bundespolizei in der Rue Royale in Brüssel eingetroffen. Der 54-jährige Nicolas Ullens de Schooten war vom 1. März 2007 bis zum 1. März 2018 viele Jahre für die Staatssicherheit tätig. Er arbeitete hauptsächlich in der Wirtschaftsabteilung der Staatssicherheit. Ullens behauptet, dass Reynders in Fälle, die Geldwäsche, Korruption und Kontakte zu Waffenhändlern umfassen, verstrickt sein soll – vor allem im Zusammenhang mit Libyen und dem Kongo.

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft möchte nicht offenlegen, welche genauen Ermittlungen in den vergangenen Monaten in der Akte durchgeführt wurden, erklärt jedoch, “dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.”

Besonders pikant ist: Es handelt sich nicht um eine “gerichtliche Ermittlung”, bei der ein Ermittlungsrichter zuständig ist und radikale Ermittlungshandlungen wie Hausdurchsuchungen durchführen kann.

Falls genügend Beweise gegen Reynders gefunden werden, wird die Akte an die Brüsseler Staatsanwaltschaft weiter gesendet. Anschließend entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft, ob ein Untersuchungsrichter ernannt werden soll oder nicht.

Doch Reynders gibt sich gelassen. “Ich weiß überhaupt nichts von einer Untersuchung”, zitiert ihn die Zeitung De Tijd. Sein Sprecher John Hendrickx meint nur, dass es einen “böswilligen Mann” (der Ex-Geheimagent, Anm. d. Red.) gebe, der immer wieder Schaden anrichten wolle.

De Tijd konnte sich fünf weitere Geheimberichte ansehen, die der Ex-Geheimagent während seiner Zeit bei der Staatssicherheit verfasst hatte. Sie stammen aus den Jahren 2009, 2010 und 2011. Aus diesen Berichten geht hervor, dass der Mann aus der Staatssicherheitsdatenbank auch Berichte über mutmaßliche Korruptionspraktiken während seiner Arbeit für die Staatssicherheit erstellt hat.

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VER-ANTWORT-LICHE MÄRKÄL wird hierfür KEINE VER-ANTWORT-UNG übernemen – – – – WILL-KÜR-EIN-HEITs-REGIERUNG

https://www.spiegel.de/plus/ein-system-der-willkuer-a-00000000-0002-0001-0000-000166040407

Affäre an Bamf-Außenstelle in Bremen

„Ein System der Willkür“

Es war ein ungewöhnlicher Besuch, der sich am 31. Juli 2015 an der Gefängnispforte in Sehnde meldete. Aus dem gut 100 Kilometer entfernten Bremen war Ulrike B. angereist, die Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Ulrike B. traf sich mit einem Häftling. Sie habe an einer Anhörung in einem Asylverfahren teilgenommen, schrieb sie später in einer E-Mail an die Haftanstalt.

Asyl in Deutschland zu bekommen war tatsächlich das Anliegen des Mannes, den Ulrike B. besucht hatte. Der in Beirut geborene und im Libanon aufgewachsene angebliche Syrer war mehrfach straffällig geworden und sollte abgeschoben werden. Sein Rechtsanwalt Irfan C. aus Hildesheim bemühte sich, das zu verhindern.

Zunächst stellte er für seinen Mandanten einen Asylantrag in der Bamf-Außenstelle Friedland. In einem Fragebogen hieß es, der Häftling habe an Kundgebungen gegen die syrische Regierung teilgenommen.

In Friedland passierte zunächst anscheinend wenig. Schließlich soll Rechtsanwalt C. die Bremer Bamf-Chefin gebeten haben, das Verfahren in ihre Behörde zu ziehen. Per E-Mail sollen die beiden beratschlagt haben, wie in dem Fall weiter vorzugehen sei.

Laut den Ermittlungen der Bremer Staatsanwaltschaft fuhr Ulrike B. dreimal zu dem syrischen Häftling im Gefängnis in Sehnde. Dann – knapp zwei Monate später – bekam der Mann einen positiven Asylbescheid.

In der 265 Seiten langen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gegen Ulrike B., den Hildesheimer Rechtsanwalt Irfan C. und dessen Kollegen Cahit T. spielt der Fall des Häftlings eine besondere Rolle. Die Ermittler führen ihn ausführlich als Beleg dafür an, wie sehr sich die Beamtin bemüht haben soll, den Wünschen von dessen Anwalt gerecht zu werden.

Und Wünsche gab es anscheinend viele. Es habe regelrechte Listen gegeben, die Ulrike B. für die beiden Anwälte abgearbeitet habe. Wie die Ermittlungen ergaben, brachte sie 158 positive Bescheide sogar persönlich nach Hildesheim, um sie dort in der Kanzlei zu übergeben. Die Kosten für die Hotelübernachtungen soll laut Anklage in der Regel Irfan C. übernommen haben. In zwei Fällen wertet die Staatsanwaltschaft das als Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung. Ulrike B. und der Hildesheimer Anwalt haben das bestritten. Sollten Kosten ausgelegt worden sein, seien diese ausnahmslos zurückbezahlt worden.

Die Ermittler haben auch einen weiteren brisanten Punkt herausgearbeitet: Der Anklage zufolge war es in den fraglichen Asylverfahren nicht so wichtig, ob die Angaben alle der Wahrheit entsprachen. Der syrische Häftling sagte den Ermittlern, er habe tatsächlich nie an einer Kundgebung teilgenommen. Er sei gar nicht gegen das Regime in Syrien eingestellt, sondern gegen die Terrororganisation IS. Und: Einen Fragebogen der Asylbehörde habe er nie ausgefüllt. In der Akte, die seinem Asylstatus zugrunde liegt, steht das Gegenteil.

Mit der Anklageerhebung kommt Licht in eine Affäre, die im Frühjahr 2018 hohe Wellen geschlagen hatte. Damals stand der Vorwurf im Raum, dass in Bremen eine kriminelle Bande agiert haben könnte, zu der Ulrike B., mehrere Anwälte, ein Dolmetscher und ein angeblicher Vermittler gehörten. Möglicherweise, so lautete damals der Verdacht, seien an der Weser rund 1200 positive Bescheide zu Unrecht ergangen.

Die Skandalvorwürfe von Bremen schockierten die Republik und lösten eine Grundsatzdebatte aus. Im Juni vorigen Jahres feuerte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt. Der von der Debatte um das Asylamt angeheizte Konflikt um die Flüchtlingspolitik lähmte wochenlang die schwarz-rote Bundesregierung.

Von einer kriminellen Bande ist nun keine Rede mehr. Das Verfahren gegen den Dolmetscher wurde eingestellt. Aber »heiße Luft«, wie von manchen Medien schon im Vorfeld behauptet, ist die 265 Seiten lange Anklageschrift keineswegs. Die Vorwürfe bleiben schwerwiegend. Angeklagt ist die frühere Behördenleiterin Ulrike B. wegen 95 Straftaten, die sie zum Teil zusammen mit den beiden Anwälten begangen haben soll. Insgesamt wirft die Staatsanwaltschaft den drei Angeklagten 121 Straftaten vor. Die Beschuldigten haben illegales Handeln vehement bestritten.

Einige weitere Ermittlungsverfahren dauern indes an oder wurden inzwischen neu eingeleitet. Nach SPIEGEL-Informationen verfolgt die Staatsanwaltschaft sieben Mitarbeiter der Bremer Bamf-Außenstelle sowie einen ehemaligen Vorgesetzten von Ulrike B. in der Nürnberger Zentrale als Beschuldigte. Außerdem leitete sie ein Ermittlungsverfahren gegen eine Bremer Anwältin ein.

In der nun beim Landgericht erhobenen Anklage gegen Ulrike B. und die beiden Rechtsanwälte aus Niedersachsen geht es um Asylbescheide, die nach Ansicht der Ermittler so nicht hätten ausgestellt werden dürfen, um vereitelte Abschiebungen, Urkundenfälschung, veränderte und gelöschte Daten in Computersystemen, erfundene Angaben in Akten, Geheimnisverrat und Korruption.

»Ein System der Willkür« – so nennen es die Bremer Ermittler.

Dabei findet die Staatsanwaltschaft in ihrem Schriftsatz zunächst sogar lobende Worte für Ulrike B. Die Regierungsdirektorin wurde 1996 Leiterin der Bremer Bamf-Filiale, wechselte zwischendurch ins  Bundesinnenministerium und war dann wieder Behördenchefin in Bremen. Sie habe dort einen tadellosen Job gemacht, fest auf dem Boden des Gesetzes – bis zum Sommer 2014.

Da lernte die Beamtin den Anwalt Irfan C. kennen – und soll angefangen haben, zusammen mit ihm einen Sonderweg zu entwickeln, in dem Asylanträge nicht nach Recht und Gesetz entschieden worden seien. Vielmehr hätten sie nach »Gutdünken« dafür gesorgt, dass andernorts abgelehnte Asylbewerber doch noch Flüchtlingsschutz erhielten.

Auch zahlreiche Abschiebungen sollen durch »Lügen«, «Hinhaltetaktiken« und »Irreführungen« vereitelt worden sein. Dabei geht es nicht nur um erzwungene Rückführungen in EU-Länder, in denen Flüchtlinge häufig schlecht behandelt werden, wie Bulgarien oder Ungarn – sondern auch um Abschiebungen nach Frankreich, Spanien, Österreich oder Italien.

Das System der Angeklagten hat nach Ansicht der Staatsanwaltschaft so funktioniert: Scheiterte ein Asylbewerber in einer anderen Dienststelle im ersten Anlauf, stellte der Anwalt Irfan C., später auch sein Kollege Cahit T., einen Folgeantrag in der Bremer Bamf-Filiale. Unter der Leitung von Ulrike B. wurden die Antragsteller dort angeblich im Schnelldurchlauf anerkannt – mit nahezu 100-prozentiger Erfolgsgarantie, so die Ermittler.

Und das obwohl Irfan C. offenkundig mangelhafte Schriftsätze einreichte, in denen immer wieder gleiche Textbausteine auftauchten. Manchmal habe noch nicht mal der Name des Antragstellers gestimmt.

Um eine Abschiebung zu verhindern, behauptete der Anwalt laut Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen, seine Mandanten seien in Bulgarien von den Behörden misshandelt worden. Sie hätten sich ausziehen müssen und seien mit dem Schlagstock traktiert worden. Als die Ermittler die Asylbewerber vernahmen, erzählten einige von ihnen: Das hätten sie nie behauptet, und auch dem Anwalt nie so etwas erzählt.

In einem anderen Asylantrag hieß es laut Anklage, der Mandant habe in Deutschland mehrmals gegen das syrische Regime demonstriert, Parolen gegen den Diktator des Landes skandiert und ein Anti-Assad-Transparent getragen. Auch hier sagte der Flüchtling später in einer Vernehmung: Das sei alles gelogen.

Im Bremer Bamf wurden die Asylbewerber häufig gar nicht angehört. Das widerlegt einen Verdacht aus dem vorigen Jahr, als es hieß, einer der beschuldigten Anwälte habe Migranten in Bussen nach Bremen gekarrt. So stand es damals in einem Durchsuchungsbeschluss.

Eineinhalb Jahre später hat die Staatsanwaltschaft dafür keine Belege gefunden, im Gegenteil: Die drei Angeklagten sollen die Verfahren laut der Ermittler weitgehend ohne Wissen der Asylbewerber manipuliert haben. Ihr »System der Willkür« hätten sie untereinander ausgeheckt.

Ulrike B. spricht in einer sichergestellten E-Mail selbst von »Trickserei«. In einer anderen Mail, über die der SPIEGEL bereits 2018 berichtete, schrieb Ulrike B. im Fall eines Asylbewerbers, dem eine Abschiebung im sogennnaten Dublin-Verfahren drohte, das »System betrügen« zu wollen. Sie endete mit einem Mark-Twain-Zitat: »Das schönste aller Geheimnisse ist, ein Genie zu sein und es als einziger zu wissen.« Ihr Anwalt sagte dazu damals, seine Mandantin habe Verfahrensregeln nicht umgangen, das Zitat sei womöglich humorig gewesen.

In weiteren E-Mails wird deutlich, wie eng sich die Angeklagten abstimmten. Irgendwann soll Irfan C. sogar dazu übergegangen sein, der Bremer Amtsleiterin seine Mandanten-Termine mitzuteilen, damit die Bescheide rechtzeitig vorliegen konnten. Ulrike B. äußerte die Hoffnung, »dass meine Arbeit für dich so in Ordnung ist«. Sich selbst bezeichnete sie in Mails als »Adlatus« – und den Anwalt als »Meister«.

Laut Anklage habe die Bamf-Leiterin eine tiefe, an Verehrung grenzende Zuneigung für Irfan C. empfunden. In einem abgehörten Telefonat soll sie rückblickend gesagt haben, dass sie zusammen mit dem Anwalt einen Jahreswert von 1000 Leuten »durchgeschoben« habe.

In zahlreichen Asylverfahren, die nun in der Anklage aufgeführt werden, geht es um Iraker oder Syrer jesidischen Glaubens. Auch Irfan C. ist Jeside. Aber nicht immer stimmten die Angaben zur Nationalität: In einem Fall stammten die Antragsteller offenbar nicht aus dem Irak, sondern aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. In einem anderen Fall entpuppten sich angebliche Jesiden aus Syrien als Familie aus Armenien.

Als »Extremfall« führt die Staatsanwaltschaft ein Beispiel auf, über das SPIEGEL und SPIEGEL TV bereits berichtet haben. Der Mann, um den es geht, ist angeblich in Beirut geboren und Mitglied einer arabischen Großfamilie. Wegen mehrerer Straftaten sollte er schon vor fast 15 Jahren Deutschland verlassen.

In Bremen erhielt er Flüchtlingsschutz. Und das, obwohl der Asylantrag die abwegige Behauptung enthielt, die Terrorgruppe IS habe das Heimatland des Mannes besetzt, den Libanon, und terrorisiere dort die Bevölkerung.

Das Agieren der damaligen Bremer Bamf-Chefin in dem Fall sei von einem besonderen Maß an Gesetzesmissachtung geprägt, so sieht es die Staatsanwaltschaft.

Eine aktuelle Anfrage des SPIEGEL ließen die Verteidiger der Angeklagten zunächst unbeantwortet. Asylanwalt Irfan C. hatte die Vorwürfe zuvor als »lächerlich« bezeichnet, es sei auch nicht verboten »mit einer Beamtin befreundet zu sein«. Der Verteidiger von Ulrike B. hatte die Anschuldigungen als »Unsinn« bezeichnet und insgesamt von einer Intrige gesprochen. Eine »Vorzugsbehandlung« der beschuldigten Anwälte und ihrer Mandanten habe es nicht gegeben.

Das Landgericht Bremen muss nun darüber entscheiden, ob es die Anklage zulässt. Sollte dies der Fall sein, drohen den Angeklagten mehrjährige Freiheitsstrafen.

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Geflüchtet aus Eritrea – Warum in der AfD?  – STRG_F

365.000 Abonnenten
Homib Mebrahtu floh als Kind mit seinen Eltern aus Eritrea nach Deutschland. Heute ist der 36-Jährige AfD-Mitglied und sitzt sogar im Vorstand des Rhein-Neckar-Kreises. Bei den Kommunalwahlen im Mai kandidiert er für die AfD. Er sei aus Notwehr gegen die Flüchtlingspolitik in die AfD eingetreten, erzählt Mebrahtu im Interview. Unser Reporter Aimen Abdulaziz-Said hat ihn getroffen.

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„EEEEEUUUUUUU““

Die Flüchtlings-Macher

 

VERGIFTETE GESCHENKE

57.200 Abonnenten

Die Headline dieses Vids ist quasi das Programm, ergo geht es um die „Flüchtlings-Macher“, und das sind interessanterweise genau die, die immer vorgeben ALLES zu tun, um zu verhindern, dass Menschen aus Afrika ausreisen wollen. ***************** Zum Ansehen einiger meiner von YT gesperrten Vids, hier den Link zu meinem VIMEO – Account : https://vimeo.com/jasinna ***************** Hier den Link zu meinem BackUp-Channel, für den Fall, dass mein Main-Kanal von YT gekillt wird : https://www.youtube.com/user/JasinnaR… ************************ Wenn mich jemand supporten will , freu ich mich darüber, … und dann wäre das folgendermaßen möglich : Jasinna Patreon : https://www.patreon.com/Jasinna oder Paypal : Independent_25@web.de (bitte „Jas.P“ dazuschreiben, denn das is nich mein Account). Lieben Dank vorab PS : Ich verdiene keinen Cent mit Youtube, bzw. mit von Werbung zugemüllten Videos.

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Abrechnung mit Merkel

MÄRKÄLs „Nicht-Versprecher““  –  was sie eigentlich denkt

 

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Das Mercosur-Abkommen mit Brasilien – Die Doppelmoral der Merkel-Regierung

Das Mercosur-Abkommen mit Brasilien – Die Doppelmoral der Merkel-Regierung

NEOPresse in Politik

Das sogenannte „Mercosur“ Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock steht kurz vor dem Abschluss. Treiber für die Verhandlungen ist die EU, vor allem aber Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin. Am 28. Juni einigten sich Südamerikas Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) und die EU auf das Freihandelsabkommen. Das Abkommen ist Teil eines umfassenderen, sogenannten „Assoziierungsabkommen“ zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Venezuela wurde seit 2017 dauerhaft aus dem Staatenbund ausgeschlossen. Assoziierte Staaten sind Chile, Bolivien, Peru, Kolumbien, Ecuador, Guyana und Suriname.

Noch ist das Abkommen nicht ratifiziert, obwohl Merkel alles hinter den Kulissen getan hat, um das Abkommen durchzuboxen. Macron legte Veto ein, denn er sieht die französische Landwirtschaft durch das Abkommen bedroht. Er hatte zuletzt gefordert, bei den Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen landwirtschaftliche Aspekte außen vor zu lassen. Anderenfalls könnte das Abkommen den Landwirtschaftssektor destabilisieren, so Macron. Macron ließ daher verlautbaren, dass Frankreich nicht bereit sei, das Abkommen zu ratifizieren. Man „verlange zusätzliche Garantien, etwa für den Umweltschutz und den Schutz des Amazonas-Regenwaldes und für die französischen Rinderzüchter“, sagte eine Regierungssprecherin Macrons.

Die Brände im Amazonas, die pünktlich zum G7-Gipfel Medien-Thema Nummer Eins geworden sind, wurden schnell auch Thema Nummer Eins beim Gipfel. Dort wurde beschlossen, dass man Brasilien im Kampf gegen die Feuer im Amazonasgebiet mit Soforthilfen in Millionenhöhe unterstützen wolle. Für den brasilianischen Präsidenten war das ein Affront. Bolsonaro fühlte sich übergangen und forderte Respekt vor der Souveränität seines Landes. Er entgegnete: „Nehmen Sie das Geld und forsten sie die Wälder Europas auf.“

Möglicherweise sind die gelegten Feuer – Bolsonaro behauptet, diese seien von „Umweltaktivisten“ gelegt worden und nicht von Bauern – eine Warnung von Merkel und Macron, in den Verhandlungen um das Mercosur-Abkommen auf die Forderungen Macrons einzugehen. Möglicherweise wird dieses „Klima Pearl-Harbour“ aber auch dazu genutzt, um eine Klimadiktatur in der EU etablieren. Möglicherweise sind die Meldungen über die Brände am Amazonas, schaut man sich die Satellitenfotos der NASA genauer an, schamlos übertrieben. Denn wie wir wissen, stehen in Ostdeutschland Landtagswahlen an, die entscheidend für die politische Zukunft Deutschlands werden könnten. Angesichts dieses „Klima Pearl-Harbours“ am Amazonas, der sogenannten „Lunge unserer Erde“ (was nicht den Fakten entspricht), soll natürlich „Grün“ gewählt werden – die Partei der Rettung vor der Klimakatastrophe. Weitere Hinweise dazu finden Sie hier.

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Ex-BND-Chef: Merkel zerstört öffentliche Sicherheit

Ex-BND-Chef: Merkel zerstört öffentliche Sicherheit

NEOPresse in Politik

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Ex-Bundesnachrichtendienst August Hanning öffentlich über die Politik der Kanzlerin geäußert hat. Im vergangenen Jahr warnte Hanning ausdrücklich vor der sich verschlechternden Sicherheitslage in Deutschland. Dadurch, dass man nicht wisse, wer ins Land gelassen werde, gefährde Bundeskanzlerin Merkel bewusst die innere Sicherheit, so Hanning damals.

Zudem habe Merkel tausende Hinweise auf potenzielle Kriegsverbrecher ignoriert. Deutsche Bundesbehörden sollen Medienberichten zufolge über 5.000 Hinweise zu mutmaßlichen Kriegsverbrechern unter Asylbewerbern erhalten haben. Die Behörden sollen jedoch nur 129 Fällen nachgegangen sein, berichtete die „Bild“ im März 2019 – ein Skandal. August Hanning bezeichnete diesen Skandal als „Problem für die innere Sicherheit“. Es gehe nicht um die Frage, was diese Menschen in ihren Herkunftsländern getan hätten, sondern auch um die Klärung, wie gefährlich diese bei uns seien, so Hanning.

„Tichys Einblick“ berichtet nun, dass August Hanning erneut vor der gefährdeten Sicherheitslage in Deutschland gewarnt hat. Allerdings sprach Hanning in Großbritannien über das steigende Sicherheitsrisiko durch die unkontrollierte Einwanderung, so der Bericht der „The Jerusalem Post“ unter Berufung auf den „Sunday Express“: Merkel gefährdet die Sicherheitslage in der Bundesrepublik durch die Erlaubnis der uneingeschränkten Zuwanderung“, so Hanning.

„Wir haben Kriminelle, Terrorverdächtige und Leute, die mehrere Identitäten benutzen. Die Berlinattentäter operierten unter 12 verschiedenen Identitäten.“ Zudem beeinträchtige Merkels Einwanderungspolitik das Schaffen von guten Beziehungen zu den Anführern anderer Länder, kritisierte Hanning. Einen weiteren Fall dokumentieren wir an dieser Stelle.

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FRANKREICH: KOLONIAL-HERR-SCHAFT

KOLONIAL-HERR: MACRON

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500205/Frankreichs-Eliten-beuten-noch-heute-zahlreiche-afrikanische-Staaten-aus

Frankreichs Eliten beuten noch heute zahlreiche afrikanische Staaten aus

11.09.2019 18:09 

Frankreich beutet zahlreiche afrikanische Staaten im Rahmen des Kolonialpakts finanziell und wirtschaftlich aus. Italiens Vizepremier Di Maio meint: “Wenn wir heute noch Menschen haben, die Afrika verlassen, liegt dies vor allem an mehreren europäischen Ländern wie Frankreich, das die Kolonialisierung Afrikas nicht beendet haben.”

Frankreichs Eliten beuten noch heute zahlreiche afrikanische Staaten aus

Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht Ouagadougou, die Hauptstadt von Burkina Faso. (Foto: dpa)

Als Sékou Touré aus Guinea 1958 beschloss, das französische Kolonialreich zu verlassen und sich für die Unabhängigkeit des Landes zu entscheiden, wurde die französische Kolonialelite in Paris so wütend, dass sie 3.000 Franzosen, die in Guinea lebten zur Rückwanderung nach Frankreich bewegte. Diese verließen das Land, nahmen ihr gesamtes Eigentum und zerstörten alles, was nicht bewegt werden konnte: Schulen, Kindergärten, Gebäude der öffentlichen Verwaltung, Autos, Bücher, Medizin und Instrumente für die Forschung. Traktoren wurden zerkleinert, Pferde, Kühe auf den Farmen wurden getötet und Lebensmittel in Lagerhäusern verbrannt oder vergiftet.

Der Zweck dieser Tat war es, allen anderen Kolonien eine klare Botschaft zu übermitteln, damit sie sich nicht von Frankreich abwenden. Tourés Slogan lautete: “Wir ziehen Freiheit in Armut dem Prunk in der Sklaverei vor.” Doch nach diesem Präzedenzfall in Guinea traute sich keine ehemalige afrikanische Kolonie, dem Beispiel Tourés zu folgen, berichtet die französische Zeitung Mediapart, die dem europäischen Recherche-Netzwerk European Investigative Collaboration angehört.

Sylvanus Olympio, der erste Präsident der Republik Togo, einem winzigen Land in Westafrika, wollte mit den Franzosen eine Lösung für einen Mittelweg finden. Er wollte nicht, dass sein Land weiterhin unter französischer Herrschaft war, und lehnte es daher ab, den Kolonialpakt Charles De Gaulles zu unterzeichnen. Olympio erklärte sich allerdings bereit, eine jährliche Summe für die “Vorteile” zu zahlen, die der französische Kolonialismus dem Togo gebracht habe. Der von Frankreich geschätzte Betrag war jedoch so hoch, dass die Rückzahlung der sogenannten “Kolonialverschuldung” 1963 fast 40 Prozent des Staatshaushalts betrug.

Die finanzielle Situation des neuen unabhängigen Togo war sehr instabil. Um die Situation zu lösen, beschloss Olympio, das französische Kolonialgeld FCFA durch eine eigene Landeswährung zu ersetzen.

Am 13. Januar 1963, drei Tage nachdem er begonnen hatte, seine Landeswährung zu drucken, starb Olympio. Olympio wurde von einem ehemaligen Sergeant der französischen Fremdenlegion namens Etienne Gnassingbe getötet, der angeblich von der örtlichen französischen Botschaft eine Prämie in Höhe von 612 US-Dollar für den Auftragsmord erhalten hatte, berichten Martin Fonkoua und Arnaud Romeo Noume in ihrem Buch „Vers Une Nouvelle Afrique?“

Am 30. Juni 1962 beschloss Modiba Keita, der erste Präsident der Republik Mali, sich von der französischen Kolonialwährung FCFA zurückzuziehen, die zwölf neuen unabhängigen afrikanischen Ländern auferlegt wurde. Für den malischen Präsidenten, der sich mehr auf eine sozialistische Wirtschaft stützte, war klar, dass der Fortführungspakt der Kolonialisierung mit Frankreich eine Falle war, um die Entwicklung seines Landes zu verhindern. Am 19. November 1968 wurde Keita wie Olympio Opfer eines Putsches, den ein anderer ehemaliger französischer Fremdenlegionär, der Leutnant Moussa Traoré, durchgeführt hat, berichtet die Washington Post.

Frankreichs Rolle in Afrika

Am 1. Januar 1966 führte Jean-Bédel Bokassa, ein ehemaliger französischer Fremdenlegionär, einen Putsch gegen David Dacko, den ersten Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik durch.

Am 3. Januar 1966 wurde Maurice Yaméogo, der erste Präsident der Republik Obervolta, jetzt Burkina Faso genannt, Opfer eines Putsches, den Aboubacar Sangoulé Lamizana, ein ehemaliger französischer Legionär, der mit französischen Truppen in Indonesien und Algerien gegen die Unabhängigkeit dieser Länder kämpfe, durchführte.

Am 26. Oktober 1972 führte Mathieu Kérékou, ein Sicherheitsbeamter von Präsident Hubert Maga, dem ersten Präsidenten der Republik Benin, einen Putsch gegen den Präsidenten durch.

Von 1964 bis 2014 Jahren fanden insgesamt 67 Staatsstreiche in 26 Ländern Afrikas statt, von denen 16 französische Ex-Kolonien waren. Dies bedeutet, dass 61 Prozent der Staatsstreiche im frankophonen Afrika stattfanden.

Stimmen zum Kolonialpakt zwischen Frankreich und Afrika

Im März 2008 sagte der frühere französische Präsident Jacques Chirac nach Angaben von Voice of Africa: “Ohne Afrika wird Frankreich in den Rang einer dritten Weltmacht abrutschen.” Chiracs Vorgänger François Mitterand prophezeite bereits 1957: “Ohne Afrika wird Frankreich im 21. Jahrhundert keine Geschichte haben.”

Derzeit sind 14 afrikanische Länder von Frankreich durch den Kolonialpakt verpflichtet, 85 Prozent ihrer Währungsreserven unter der Kontrolle des französischen Finanzministers bei der französischen Zentralbank unterzubringen, so die New York Times. Bislang müssen Togo und etwa 13 andere afrikanische Länder noch Kolonialschulden an Frankreich zahlen. Diejenigen Staatsschefs, die gehorchen, werden von Frankreich mit einem verschwenderischen Lebensstil unterstützt und belohnt, während ihr Volk oft unter extremer Armut und Verzweiflung leidet.

Der italienische Vizepremier Luigi Di Maio sieht sogar die Ursache für den afrikanischen Flüchtlingsstrom nach Europa in der französischen Afrika-Politik, die de facto eine Kolonialpolitik sei. Im Februar 2019 sagte Di Maio: “Wenn wir heute noch Menschen haben, die Afrika verlassen, liegt dies vor allem an mehreren europäischen Ländern wie Frankreich, das die Kolonialisierung Afrikas nicht beendet haben.” Frankreich manipuliere die Volkswirtschaften von 14 afrikanischen Ländern, die die FCFA-Währung nutzen, behauptete di Maio. “Wenn Frankreich keine afrikanischen Kolonien hätte, wäre es die 15. größte Weltwirtschaft. Stattdessen ist es eine der ersten, aufgrund dessen, was das Land in Afrika tut”, zitiert die EU-Denkfabrik IERI Di Maio.

Im Jahr 2017 fanden in Benin Proteste gegen die Kolonialwährung FCFA statt. Im Verlauf der Proteste wurde der Organisator der Proteste, Kémi Séba, verhaftet, so die BBC. Es finden auch in anderen Staaten von Zeit zu Zeit Proteste gegen Frankreichs Politik statt. Doch die werden im Regelfall von den jeweiligen afrikanischen Regierungen, die den Anweisungen Frankreichs Folgen müssen, im Keim erstickt.

Die Komponenten des Kolonialpakts

Der Kolonialpakt, den Frankreich den 14 afrikanischen Staaten auferlegt hat, weist mehrere Komponenten auf:

Kolonialschuld zugunsten der französischen Kolonialisierung

Die neuen “unabhängigen” Länder wurden dazu gezwungen, die von Frankreich während der Kolonialisierung aufgebaute Infrastruktur zu zahlen.

Automatische Einziehung von nationalen Reserven

Die afrikanischen Länder müssen ihre nationalen Währungsreserven bei der französischen Zentralbank hinterlegen. Frankreich hält seit 1961 die nationalen Reserven von Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Elfenbeinküste, Mali, Niger, Senegal, Togo, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Kongo-Brazzaville, Äquatorialguinea und Gabun. 65 Prozent der Devisenreserven werden auf einem Geschäftskonto beim französischen Finanzministerium hinterlegt. Weitere 20 Prozent werden auf einem anderen Konto zur Deckung finanzieller Verbindlichkeiten hinterlegt.

Die afrikanischen Länder haben keinen Zugang zu diesem Geld. Frankreich erlaubt ihnen, nur 15 Prozent des Geldes jährlich abzurufen. Wenn die Länder höhere Summen brauchen sollten, müssen sie das zusätzliche Geld von ihren eigenen Zwangseinlagen beim französischen Finanzministerium mit Zinsen leihen. Doch Paris hat mittlerweile durchgesetzt, dass die Länder insgesamt 20 Prozent ihrer eigenen Reserven anzapfen dürfen.

Vorkaufsrecht für im Land entdeckte Rohstoffe und Bodenschätze

Frankreich hat ein Vorzugsrecht beim Kauf von Ressourcen, die im Land seiner ehemaligen Kolonien gefunden wurden. Erst wenn Frankreich kein Interesse hat, dürfen die Länder die betroffenen Rohstoffe und Bodenschätze, die nicht von Interesse sind für Paris, weiterverkaufen.

Vorrang für französische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen und öffentlichen Ausschreibungen

Bei der Vergabe von Regierungsaufträgen müssen französische Unternehmen zuerst berücksichtigt werden. Es spielt keine Rolle, ob die afrikanischen Länder anderswo ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen können. Infolgedessen befinden sich in vielen französischen Ex-Kolonien alle wichtigen Wirtschaftsgüter der Länder in der Hand von Exil-Franzosen. In Côte d’Ivoire beispielsweise besitzen und kontrollieren französische Unternehmen alle wichtigen Versorgungsunternehmen – Wasser, Strom, Telefon, Transport, Häfen und Großbanken. Gleiches gilt für den Handel, Bau und Landwirtschaft, berichtet Silicon Africa.

Ausschließliches Recht, militärische Ausrüstung zu liefern und die Militärs des Landes auszubilden

Durch ein ausgeklügeltes Stipendien-, Zuschuss- und Verteidigungsabkommensschema, das dem Kolonialpakt beigefügt ist, müssen die Afrikaner ihre hochrangigen Militäroffiziere zur Ausbildung nach Frankreich oder in französische Einrichtungen entsenden. Frankreich hat das Recht, im Rahmen der sogenannten „Verteidigungsabkommen“, die dem Kolonialpakt beigefügt sind, in den afrikanischen Länder militärisch einzugreifen, Truppen zu stationieren und Stützpunkte zu errichten.

Verpflichtung, Französisch zur offiziellen Landessprache und zur Unterrichtssprache zu machen

Es wurde eine französische Organisation zur Verbreitung von Sprache und Kultur namens “Frankophonie” mit mehreren Satelliten- und Mitgliedsorganisationen gegründet, die vom französischen Außenminister beaufsichtigt werden.

Durch den Einsatz der französischen Kolonialwährung fließen jährlich 440 Milliarden Euro in die französische Staatskasse, so Modern Ghana.

Verpflichtung zur Übersendung des Jahresbilanz- und Reservenberichts für Frankreich

Die Notenbanken der afrikanischen Länder sind verpflichtet, ihre Jahresbilanz- und Reserveberichte dem französischen Finanzministerium zuzusenden. Andernfalls erhalten die Länder kein Geld.

Verzicht auf das Eingehen eines Militärbündnisses mit einem anderen Land, es sei denn, dies wurde von Frankreich genehmigt

Afrikanische Länder sind im Allgemeinen diejenigen mit weniger regionalen militärischen Allianzen. Die meisten Länder haben nur militärische Allianzen mit ihren Ex-Kolonisatoren. Die betroffenen Länder dürfen nur dann Allianzen mit anderen Ländern eingehen, wenn dies von Frankreich genehmigt wird.

Verpflichtung, sich in einer Kriegssituation oder einer globalen Krise mit Frankreich zu verbünden

Die 14 afrikanischen Nationen sind verpflichtet, Frankreich militärisch zu unterstützen, falls Frankreich in einen Krieg eintreten sollte. Über eine Million afrikanischer Soldaten kämpften beispielsweise im Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland. Seitdem hat Paris dieses Potenzial für sich entdeckt, um es künftig weiter ausschöpfen zu können.

Der aktuelle Präsident Emmanuel Macron kennt die Geschichte und Gegenwart seines Landes im Zusammenhang mit Afrika. Doch bisher hat auch er nichts unternommen, um ein gerechtes Verhältnis zu den 14 afrikanischen Staaten, die unter der finanziellen und politischen Totalkontrolle von Paris stehen, zu schaffen.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500263/Historisch-hohe-Stromkosten-UEber-die-Haelfte-entfaellt-auf-Steuern-Abgaben-und-Umlagen

Historisch hohe Stromkosten: Über die Hälfte entfällt auf Steuern, Abgaben und Umlagen

17.09.2019 09:58 

Über die Hälfte der gesamten Stromkosten der deutschen Haushalte entfällt auf Steuern, Abgaben und Umlagen, die der Staat einzieht. Dies geht aus einer Berechnung des Vergleichsportals Verivox hervor.
Historisch hohe Stromkosten: Über die Hälfte entfällt auf Steuern, Abgaben und Umlagen

Der deutsche Staat bleibt der größte Preistreiber beim Strom. Allein in diesem Jahr summieren sich die Kosten privater Haushalte für staatliche Strompreisbestandteile auf über 20 Milliarden Euro. Das entspricht einer Abgabenquote von 53 Prozent. Würde hier der größte Kostenblock – die sogenannte Ökostromumlagewegfallen, könnte ein Durchschnittshaushalt um bis zu 229 Euro im Jahr entlastet werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox.

Die Kosten für Strom belaufen sich gemäß VerivoxVerbraucherpreisindex aktuell auf 30,20 Cent je Kilowattstunde. Im Jahr 2018 benötigten die privaten Haushalte rund 127 Milliarden Kilowattstunden Strom. Auf Basis dessen lassen sich für 2019 jährliche Stromkosten von zusammen 38 Milliarden Euro prognostizieren.

9,9 Milliarden Euro (26 Prozent) entfallen dabei auf die Netznutzung, 8,2 Milliarden Euro (21 Prozent) bleiben den Stromversorgern für Beschaffung, Marge und Vertrieb. Die restlichen 20,3 Milliarden Euro machen staatlich veranlasste Steuern, Abgaben und Umlagen aus. Lag dieser Kostenblock vor zehn Jahren noch bei 40 Prozent, machen staatliche Steuern, Abgaben, Umlagen derzeit 53 Prozent des Strompreises aus.

„Rund 8 Milliarden Euro zahlen private Verbraucher in diesem Jahr allein für die Ökostromumlage. Besonders ärgerlich: Auf den vollen Strompreis wird am Ende noch die Mehrwertsteuer fällig und damit weitere 6,1 Milliarden Euro. Die gute Nachricht: Der Staat hat hier einige Hebel in der Hand, Verbraucher nachhaltig zu entlasten,“ sagt Valerian Vogel, Energieexperte bei Verivox.

Wegfall der EEG-Umlage würde Strompreise um ein Viertel reduzieren

Für die Ökostromumlage, mit der der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert wird, werden aktuell 6,41 Cent je Kilowattstunde fällig. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3.000 Kilowattstunden bedeutet das eine jährliche Belastung von 229 Euro brutto. Bei einem Wegfall der Umlage könnten die Strompreise entsprechend stark sinken.

Entscheidet sich das Klimakabinett für die Streichung der EEG-Umlage, würde der Strompreis in Deutschland für einen Durchschnittshaushalt schlagartig um 25 Prozent sinken. Für Verbraucher in Deutschland wäre das – nach jahrelang steigenden Preisen – endlich eine gute Nachricht“, so Vogel.

Senkung der Stromsteuer würde Haushalte um 70 Euro entlasten

Die Stromsteuer für private Verbraucher macht mit 2,05 Cent je Kilowattstunde rund 7 Prozent der Stromrechnung aus. Für einen Durchschnittshaushalt entstehen Kosten von 73 Euro brutto pro Jahr. Auf nationaler Ebene kann die Stromsteuer aufgrund von EU-Regeln zwar nicht gänzlich abgeschafft werden. Die Europäische Union sieht einen Mindestsatz von 0,1 Cent/kWh für die Stromsteuer vor. Eine entsprechende Senkung würde Haushalte aber immer noch um 70 Euro brutto entlasten.

Ermäßigte Mehrwertsteuer: Stromrechnung könnte um 91 Euro sinken

Die Mehrwertsteuer macht mit einem Anteil von 16 Prozent (19 Prozent auf den Nettopreis) einen der größten Posten auf der Stromrechnung aus. Aus Verbrauchersicht besonders ärgerlich: Die Mehrwertsteuer wird auch auf die Stromsteuer sowie sämtliche Umlagen und Abgaben aufgeschlagen – und Strom damit de facto doppelt besteuert. Die Mehrwertsteuer auf Strom belastet einen Durchschnittshaushalt mit 145 Euro pro Jahr. Würde Strom als lebensnotwendiges Gut eingestuft und damit unter den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent fallen, entspräche das einer jährlichen Entlastung von 91 Euro.

Methodik

Der jährliche Stromverbrauch privater Haushalte für das Jahr 2019 wurde auf Basis der Daten der AG Energiebilanzen auf Basis des Vorjahrs geschätzt. Die Stromkosten wurden anhand des Verivox-Verbraucherpreisindex für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3.000 Kilowattstunden ermittelt. Der Verivox-Verbraucherpreisindex berücksichtigt die Preise der örtlichen Grundversorger sowie die der wichtigsten überregionalen Versorger.

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Demo Berlin: Nein zum Impf-Zwang!

38.400 Abonnenten

Am Samstag (14.09.2019) versammelten sich über 2000 Menschen in Berlin, um gegen einen von der Regierung angekündigten Impfzwang ihren Protest auszudrücken. Die Aussage des derzeitigen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), dass jedes Kind gegen Masern zwangsgeimpft werden sollte, stößt auf massiven Protest. Wir haben für Euch die Demonstration dokumentiert. Die Interviews führten Nadine und Sascha.

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Reupload: Der verbotene Film – Network Marketing | STRG_F

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VERBRECHER: Barack Obama

PFUI PFUI GRETA – – – TRIFFT sich mit einem „DROHNEN-KILLER“ der das MORDEN das dabei gleich-zeitig mit KINDERN statt-findet  IGNORIERT und als „KOLLATERAL-SCHADEN““ AB-TUT – Was PASSIERT in GUANTANAMO  zzziiizz

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/greta-thunberg-barack-obama-usa-treffen-washington

Greta Thunberg: Klimaaktivistin trifft Barack Obama

Greta Thunberg hat den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama getroffen. Thunberg sei „eine der größten Verteidigerinnen unseres Planeten“, sagte Obama nach dem Treffen.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama in Washington getroffen. Thunberg sei „eine der größten Verteidigerinnen unseres Planeten“, twitterte Obama. Das Treffen fand bereits am Montag statt.

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Turning the Machine (Stop007)

Dr. Katherine Horton reveals the secrets of complex human systems and how to change the direction in which they are going. ================================= LINKS ================================= NOTE: MY WEBSITE STOP007.ORG WAS SHUT DOWN BY WORDPRESS!!! IT WILL BE BACK UP SOON! MEANWHILE, YOU CAN STILL OBTAIN THE AFFIDAVITS HERE: To fill an affidavit out yourself: https://jointinvestigation.org/appeal… To download the completed affidavits: https://jointinvestigation.org/appeal… Ramola Dharmaraj and the CIA’s Barbara Hartwell’s newest defamation campaign against Dr. Horton (read description too) https://www.youtube.com/watch?v=Zcavj… UK Supreme Court All Seeing Eye – Henry Makow https://twitter.com/HenryMakow/status… UK Supreme Court Logo – Wikipedia https://en.wikipedia.org/wiki/Supreme… City of London boundaries – Google Maps https://www.google.com/maps/place/Cit… Robert F. Kennedy Jr. Claims to Know Who Really Killed His Father and is Out to Prove It https://www.activistpost.com/2019/09/…

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(C)DU/(C)SU – – – PARALLELEN zur KIRCHE – – – KRIMINELLE HANDLUNGEN DECKELN über SCHWEIGEN und VERTUSCHUNG – – – WER ist HERR „Schönhorst“ – – – „BAM(P)F-SUMPF“ und die höchst anzuZWEIFELnde ROLLE der „ULRIKE B.“ – Die „Amts-leiterin“ und der „Jurist“

WER DECKT HIER WEN???
WEGEN den „FALSCHEN GRÜNEN“ und der LINKEN „LINKE“ wird es keine AUFKLÄRUNG geben!!!!!!!!!!
„BAMF-verSCHLEIERungs-TAKTIK“: WAS WÜRDE man DAHINTER ALLES finden???!!!?! – KEINER WILL VERANTWORTUNG übernehmen – „ANGE-KLAGT“:  HÖCHSTER VERDACHT FÄLLT auf MERKEL/SEEHOFER……WEGEN „UNTERLASSUNG“ und „MIT-WISSER-SCHAFT“ – und „MIT-TÄTER-SCHAFT“§§§§§§§§…..?!
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/02/rechnungshof-wirft-regierung-schwere-maengel-bei-kontrolle-des-bamf-vor/

Rechnungshof wirft Regierung schwere Mängel bei Kontrolle des Bamf vor

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesinnenministerium schwere Versäumnisse bei der Kontrolle des FlüchtlingsBundesamts vorgeworfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (Foto: dpa)

Als Fachaufsicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe das Ministerium „versagt“, heißt es laut „Bild am Sonntag“ in einem internen Prüfbericht des Rechnungshofs. Die mangelnde Kontrolle habe dazu geführt, „dass die ordnungsgemäße Rechtsanwendung im Asylverfahren in der Außenstelle über Jahre nicht gewährleistet war“.

Der Zeitung zufolge ging der 60-seitige Bericht in dieser Woche an das Innenministerium. Der Rechnungshof wirft dem Ministerium unter anderem vor, auf Warnhinweise der zuständigen Fachabteilung für die Bamf-Kontrolle nicht gehört zu haben.

Demnach habe die Abteilung seit 2017 über Personalmangel geklagt, weswegen sie das Bamf nicht ordnungsgemäß kontrollieren könne. Auch das Bundesverwaltungsamt habe im Mai 2017 empfohlen, die Abteilung dringend personell aufzustocken.

Doch es sei nichts passiert: „Für die Personalhaushalte 2017, 2018 und 2019 meldete das BMI gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen keinen Mehrbedarf für die Fachaufsicht“, heißt es der Zeitung zufolge im Rechnungshof-Bericht.

Damit sehen die Prüfer nicht nur Versäumnisse beim früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Auch dessen Nachfolger Horst Seehofer (CSU) könnte damit in Erklärungsnot geraten.So habe die Leitung der Fachabteilung den Rechnungsprüfern noch im Mai 2018 erklärt, „dass sie die Personalausstattung weiterhin nicht für ausreichend halte, um eine ordnungsgemäße und einheitliche Rechtsanwendung im BAMF zu gewährleisten“.

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BRODER ÜBER SACHSENS REGIERUNGSCHEF: „Der Mann ist ein sprachloser Schwätzer“

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http://www.spiegel.de/plus/bamf-skandal-in-bremen-wie-eine-behoerde-fragwuerdige-asylbescheide-ausstellen-konnte-a-00000000-0002-0001-0000-000158955148

Enthüllung zur Bamf-Affäre

Wie eine Behörde Hunderte fragwürdige Asylbescheide ausstellen konnte

 
Die Vorgänge in der Bremer Bamf-Außenstelle erschütterten die deutsche Flüchtlingspolitik und mündeten in einer Regierungskrise. Nun zeigen interne Akten und Abhörprotokolle, wie es zu der Affäre kam. Von Hubert Gude, Andrew Moussa, Wolf Wiedmann-Schmidt
17. August 2018

Ein Lastenaufzug im Bremer Flüchtlingsamt erinnert an bessere Tage, an die goldenen Zeiten des Schiffbaus. „Modellbau“ steht neben einem Stockwerk. „Schiffsplanung“ an einem anderen. Heute wirkt der Verwaltungsbau der früheren Vulkan-Werft wie ein Geisterschiff.

Wo bis vor wenigen Monaten Flüchtlinge ein und aus gingen, Dolmetscher übersetzten und Beamte über Schicksale entschieden, herrscht gespenstische Stille. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Behörde faktisch dichtgemacht. In den Büros stehen zwar noch Computer, aber „Maris“, das wichtigste Datenverarbeitungssystem, ist abgeklemmt, Asylfälle bearbeiten können die Mitarbeiter nicht.

Flüchtlinge, die sich dennoch hierher verirren, sammelt ein schwarzer Bus ein. Er bringt sie von dem alten Werftgebäude, das die Flüchtlingsbehörde übernommen hat, ins gut 90 Kilometer entfernte Bad Fallingbostel, in eine andere Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Die Geisterbehörde im Bremer Norden ist zum Sinnbild eines Skandals geworden, der im Frühjahr das Land aufschreckte. Ulrike B., 57, die langjährige Amtschefin an der Weser, soll an Vorschriften und Gesetzen vorbei Hunderte Flüchtlinge anerkannt und dabei mit befreundeten Anwälten geklüngelt haben. In normalen Zeiten wäre das eine Affäre gewesen, die sicher Aufmerksamkeit erregt hätte, aber wohl nach einigen Wochen wieder abgeklungen wäre. Doch in diesem nervösen Jahr 2018 wurde aus einem Korruptionsverdacht in einer Behördenfiliale weit mehr.

Der Skandal in Bremen sendete Schockwellen durch die Republik, die sich verstärkten, als auch in anderen Außenstellen des Bamf Probleme publik wurden. Die Affäre löste eine Grundsatzdebatte über die Flüchtlingspolitik aus und markierte den Auftakt zu einer Regierungskrise, zum Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel, an dem fast die Koalition zerbrochen wäre und mit ihr die Union aus CDU und CSU. Dass die Präsidentin des Bamf, Jutta Cordt, Mitte Juni aus dem Amt gefegt wurde, geriet darüber fast schon zur Fußnote.

Der SPIEGEL hat mit Beamten, Flüchtlingen und anderen Beteiligten gesprochen, Tausende Seiten Akten ausgewertet. Die Recherchen zeigen, wie eine Dienststelle außer Kontrolle geriet und das Bundesamt vor lauter Überforderung nicht fähig war, die Missstände zeitig aufzuklären. Dadurch konnte eine Affäre entstehen, die fast nur Verlierer kennt.

Im Großen Saal des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, einer ehemaligen SS-Kaserne, war eine Feierstunde angesetzt. Es war der 10. April 2013, das Amt beging sein 60. Jubiläum. Der Innenminister war gekommen und die Kanzlerin. In einer Rede lobte sie die Behörde, diese sei „gut aufgestellt“.

Doch in der Belegschaft rumorte es. Der Personalratsvorsitzende Rudolf Scheinost wies auf die viel zu niedrige Zahl der Mitarbeiter hin. Danach sagte Merkel zu ihrem Innenminister: „Notier dir das mal, der Herr Schönhorst fordert mehr Personal“, sie hatte den Namen des Mannes nicht richtig verstanden.

In der Folgezeit passierte: wenig. Ein paar Bundespolizisten halfen beim Bearbeiten der Anträge aus, später auch Soldaten der Bundeswehr. Aber Asylentscheider, die darüber urteilen, wer im Land bleiben darf und wer wieder gehen muss, bekam das Amt viel zu wenige. Der Chef des Bamf, Manfred Schmidt, schickte Bettelbriefe nach Berlin. Ohne größeren Erfolg.

In Bremen leitete zu diesem Zeitpunkt die Regierungsdirektorin Ulrike B. die Filiale der Flüchtlingsbehörde, sie hatte sie 1992 selbst aufgebaut. Mitarbeiter bezeichnen sie als „Workaholic“. Ihr Schreibtisch sei stets voll gewesen, in ihrem Zimmer stapelten sich die Akten.

Die Beamtin galt als kompetente Juristin mit einem Herz für Flüchtlinge. Ihr Umfeld ist links, friedensbewegt. „Ein Gutmensch“ sei ihre Chefin gewesen, sagt heute eine Mitarbeiterin in ihrer Zeugenaussage, ohne das böse zu meinen. Wenn es um das Schicksal eines Asylbewerbers ging, habe sich Ulrike B. im Zweifel „eher für die Anerkennung ausgesprochen“.

Menschlichkeit hätte Ulrike B. keiner ankreiden können. Doch irgendwann überschritt sie allem Anschein nach die Linie, die eine Beamtin von einer Aktivistin trennt. Statt an das, was rechtens ist, hielt sie sich offenbar zunehmend an das, was sie für richtig hielt.

Ulrike B. und ihre Behörde produzierten massenweise positive Asylbescheide. Die Hansestadt erreichte Anerkennungsquoten wie kaum ein anderes Bundesland. Bald war Bremen dafür berühmt und berüchtigt. Die Amtschefin wirkte weit über die Stadtgrenzen hinaus.

Schon vor mehr als vier Jahren hatte der Chef der Bamf-Außenstellen Oldenburg und Friedland, Detlef Schütte, den Eindruck, dass sich die Bremer Kollegin in seine Fälle einmische. Das Oldenburger Bamf lehnte am 8. November 2013 die Asylanträge zweier Jesiden aus dem Irak ab, weil beide nach eigener Auskunft keine Probleme mit staatlichen Stellen gehabt hätten.

Die Klage der beiden Iraker gegen den Bescheid wurde vor dem Verwaltungsgericht verhandelt, als sich plötzlich die Bremer Bamf-Außenstelle meldete. Das Verfahren sei „klaglos zu stellen“. Die beiden Jesiden würden in Bremen doch als Flüchtlinge anerkannt. Der Bescheid trug die Unterschrift von Ulrike B., die heute sagt, sie könne sich ohne Unterlagen nicht an den Vorgang erinnern und dürfe sich grundsätzlich ohne Genehmigung des Bamf nicht äußern.

In den nächsten Monaten sammelte Schütte etliche Fälle, in denen die Bremer Kollegin ihm mutmaßlich reingrätschte. Er informierte seine Vorgesetzten in Nürnberg, nannte auch die Aktenzeichen.

Vielleicht hätte also schon vor Jahren die Affäre verhindert werden können. Es gab Mails, es gab Gespräche, aber es geschah lange: nichts.

Video (2:17) Was macht das BAMF?
Wie lange brauchen die Mitarbeiter derzeit durchschnittlich für eine Entscheidung? Wie viele nach Deutschland Geflüchtete wissen heute nicht, wie es morgen weitergeht? Und welche Entscheidungen sind besonders problematisch? Antworten liefert die Animation.

Ulrike B. arbeitete weiter. Am 13. Oktober 2014 verfasste sie eine Mail, die viel über ihr Amtsverständnis verrät.

Im Warteraum hätten an diesem Tag rund zehn Syrer gestanden und gedrängelt, dass sie endlich ihre Bescheide erhalten wollten, schrieb B. Seit anderthalb Monaten würden sie nun schon warten. Aber B. vertröstete sie, erzählte ihnen irgendeine Geschichte – und verschwieg den wahren Grund für die Verzögerung.

Sie brauche Zeit, „um das System zu betrügen und ihnen den Aufenthalt in Deutschland zu sichern“. Denn eigentlich hätten alle ein „Dublin-Verfahren am Hals haben müssen“, so B. Sie aber habe „die Dublin-Treffer schlichtweg ignoriert“.

Sogenannte Dublin-Verfahren sehen vor, dass deutsche Behörden Asylbewerber in jene EU-Staaten zurückschicken, in denen sie zum ersten Mal registriert worden sind. Nach Ablauf einer Frist jedoch wird Deutschland automatisch für die Asylbewerber zuständig. Das war anscheinend der Grund, warum Ulrike B. die Verfahren der Syrer in ihrem Wartezimmer verzögerte.

Später, im großen Flüchtlingssommer, wird die Bundesrepublik für einige Wochen tatsächlich das Dublin-Verfahren für Syrer faktisch aussetzen. Aber zum damaligen Zeitpunkt galten die Regeln grundsätzlich noch.

Ulrike B. hielt ihre Verzögerungstaktik wohl für einen brillanten Schachzug. In ihrer Mail zitierte sie Mark Twain, der treffend formuliert habe: „Das schönste aller Geheimnisse ist, ein Genie zu sein und es als Einziger zu wissen.“

Der Mann, mit dem sie ihr Geheimnis teilte, ist ein Hildesheimer Rechtsanwalt, Irfan C. Der Ton in ihrem Schreiben ist vertraulich, sie sind per Du, die Mail beginnt mit einem „Hi„.

Nach Ansicht der Bremer Staatsanwaltschaft war Irfan C. ein Komplize von Ulrike B. Gemeinsam mit dem 39-Jährigen und vier weiteren Beschuldigten soll sie Asylbewerbern schnell zu positiven Bescheiden verholfen haben, unabhängig davon, ob deren Angaben wahr oder vollständig waren. Ermittler durchsuchten Wohnungen und Kanzleien und stellten Hunderte Akten mit Verfahren sicher.

Die Beschuldigten widersprechen den Vorwürfen der Korruption und des Asylmissbrauchs vehement. „Die bisherigen Ermittlungsergebnisse tragen diesen Vorwurf nicht“, sagt Ulrike B.s Verteidiger Erich Joester. Die „angeblich fehlerhaft beschiedenen Vorgänge“ seien seiner Mandantin bisher nicht vorgelegt worden. Auch das Dublin-Verfahren sei nicht umgangen worden; die Mail mit dem Mark-Twain-Zitat liege ihm nicht ganz vor und sei womöglich humorig gemeint gewesen.

Irfan C. ist jesidischen Glaubens und vertritt als Anwalt viele Jesiden aus Syrien und dem Irak. Hunderte Asylfälle wickelte er innerhalb weniger Jahre über Bremen ab – fast alle wurden positiv entschieden. Oft sogar, obwohl Bremen gar nicht zuständig gewesen sein soll.

Mit Ulrike B. hatte Irfan C. anscheinend einen privilegierten Zugang zur Asylbürokratie gefunden. Als er sich einmal nach dem Stand mehrerer Verfahren erkundigte, listete sie wie bestellt detailliert die einzelnen Fälle auf und teilte ihm mit, welche Akten sie zu einer sogenannten „bevorzugten Entscheidung“ gegeben habe.

An manchen Tagen hatten die Bremer Bamf-Mitarbeiter offenbar so viele Fälle des Hildesheimer Juristen auf dem Tisch, dass in der Behörde von sogenannten C.-Tagen die Rede war. Bis in die Abendstunden hätten Mitarbeiter dann seine Anträge bearbeitet.

Zeugen berichteten sogar von Bussen, in denen C.s Mandanten eigens nach Bremen gebracht worden seien. Ein Mitarbeiter der Bremer Behörde fertigte eine Liste an, die dies zumindest nahelegt. C.s Verteidiger Henning Sonnenberg hingegen sagt, sein Mandant habe keine Busfahrten organisiert. Ulrike B. zufolge seien die Busfahrten von niedersächsischen Kommunen organisiert worden, mit Beteiligung der Bamf-Zentrale.

Die Regierungsdirektorin nahm offenbar die Anträge des Hildesheimer Anwalts auch paketweise persönlich entgegen. „Moin„, schrieb B. am 18. Oktober 2014 in einer Mail an Irfan C. Bei Sichtung der Post, „die Du mir mitgegeben hast“, sei sie sprachlos gewesen, der Umfang der Anträge sei mit gut 40 deutlich höher als in der Vergangenheit. Bislang habe der Spitzenwert des Hildesheimer Juristen bei 23 Anträgen in einer Woche gelegen. Dabei habe Irfan C. doch zugesagt, erheblich weniger Anträge einzureichen, auch „damit ich nicht irgendwann doch in Erklärungsnöte komme“, schrieb Ulrike B. In derselben Mail bat sie den Rechtsanwalt, einige Daten in seinen Anschreiben zu ändern, weil es sonst „ziemlich komisch“ aussehe.

Eine andere Mail liest sich, als böte Ulrike B. dem Anwalt anlässlich einer Untätigkeitsklage gegen ihr eigenes Amt, das Bamf, Hilfe an. Es ging um ein Verfahren, das offenbar in einer anderen Dienststelle liegen geblieben war. Die „Idioten“ hätten eine Strafe verdient, schrieb B. Am Ende fragte sie Irfan C., ob seine Anwaltsgebühren aus dem Fall für ein „anständiges Essen“ reichten, dazu setzte sie einen Smiley.

Die Amtsleiterin und der Jurist sie wirkten so vertraut, dass in der Bremer Behörde bald getuschelt wurde. Er habe in einer Mail zufällig mal eine Buchung für ein Hotel gesehen, schrieb später ein leitender Mitarbeiter in einer Stellungnahme an die Nürnberger Bamf-Zentrale. Dazu habe C. geschrieben: Das Zimmer fürs Wochenende sei schon bezahlt.

 Beamtin Schmid
Beamtin Schmid

Die Ermittler der Bremer Antikorruptionsstelle ZAKS haben rekonstruiert, dass Ulrike B. tatsächlich mehr als ein Dutzend Mal in Hildesheim übernachtete – und in mehreren Fällen über Anwalt Irfan C. die Rechnungen beglichen wurden.

Das Hotel Van der Valk liegt in der Hildesheimer Altstadt und gehört zu den begehrten Unterkünften der Gegend. Als Ulrike B. im Frühsommer 2014 aus Bremen in die niedersächsische Stadt kam, stieg sie zunächst in dem Viersternehaus ab. Mindestens zweimal übernachtete sie in der schicken Herberge. Es folgte ein reger Reiseverkehr.

Später wohnte sie in dem etwas einfacheren Hotel am Steinberg. Die Inhaberin erinnert sich noch gut an die Amtsleiterin aus Bremen und C.s Rechtsanwaltskanzlei, die angerufen habe, um die Zimmer zu reservieren. „Morgens habe ich sie dann gefragt, wo denn die Rechnung hingehen soll“, sagt die Hotelbetreiberin. Meistens habe Ulrike B. auf die Kanzlei von Irfan C. verwiesen, die das Geld dann überwiesen habe.

So ging es von Juni 2014 bis Juli 2016. Von 14 Hotelaufenthalten in Hildesheim, so haben es die Ermittler rekonstruiert, wurden 9 von Konten beglichen, die dem jesidischen Anwalt zuzurechnen sind, im Gesamtwert von 831 Euro, inklusive Frühstück.

Die Staatsanwaltschaft geht deshalb dem Verdacht nach, dass es in Hildesheim ein Geben und Nehmen gab: Hotelübernachtungen gegen positive Asylbescheide. Die Vermutung sei falsch, sagt B.s Verteidiger, und „wenn Herr C. eine Hotelübernachtung gezahlt haben sollte, ist ihm dieser Betrag ausnahmslos erstattet worden“. C.s Verteidiger sagt: „Irgendeine Art von Bestechung meines Mandanten und zum Vorteil von Frau B. hat es niemals gegeben“, die „teilweise vorfinanzierten Hotelübernachtungen“ seien seinem Mandanten „bis auf den letzten Cent immer erstattet worden“.

Ulrike B. erscheint wie eine Beamtin, die in ihrem Eifer für die vermeintlich gerechte Sache Regeln außer Acht ließ, selbst die Regeln der Vernunft. Und sie verstand sich offenbar nicht nur mit dem Hildesheimer Juristen blendend.

Mails an den Rechtsanwalt Cahit T. begann Ulrike B. schon mal mit „Rojbas“ und beendete sie mit „Silav“, kurdischen Grußformeln. Er nannte sie vertraulich „Uli“. Cahit T., 41, aus Oldenburg ist ein weiterer jesidischer Anwalt, dessen Mandanten in Bremen bevorzugt behandelt worden sein sollen, so der Verdacht. B. richtet dagegen über ihren Verteidiger aus, „persönliche Ansprachen“ verdunkelten nicht die Fähigkeit, Fälle „nüchtern zu beurteilen und zu bearbeiten“.

Ulrike B. sei über die Jahre zu einer glühenden Unterstützerin der Minderheit geworden, sagen frühere Mitarbeiter, zur „Queen“ der Jesiden. Wie die Finanzermittlungen ergaben, gingen von Ulrike B.s Konto 80 Euro Mitgliedsbeitrag für einen Verband ab, dem Cahit T. vorsitzt, obwohl dieser laut Satzung grundsätzlich nur Jesiden aufnimmt. Auch besuchte sie ein jesidisches Neujahrsfest eines weiteren Vereins, in dem der Anwalt aktiv war. Auf Twitter beschäftigte sie sich intensiv mit der Situation der vom „Islamischen Staat“ (IS) verfolgten Minderheit.

Die Innenrevision des Bamf hat inzwischen 1371 Fälle der Rechtsanwälte C. und T. untersucht, die in Bremen entschieden wurden, und kam im Mai zu dem vorläufigen Ergebnis, dass bei 550 davon das Verfahren „nicht rechtskonform“ und in 85 Fällen der gewährte Schutz „nicht verhältnismäßig“ war. Hunderte Bescheide sollten deshalb nach Auffassung der Innenrevision widerrufen oder zurückgenommen werden. Tatsächlich passiert ist dies bis Mitte Juli in anderthalb Dutzend Fällen, die Prüfungen nähmen noch einige Zeit in Anspruch, so das Bamf. Für C.s Anwalt zeigen die Zahlen hingegen, dass es einen „Bremer Skandal“ gar nicht gebe, wie viele Fälle sich nach vermutlich anstehenden Verwaltungsgerichtsverfahren „tatsächlich als falsch erweisen, wird sich zeigen“.

In einem Reihenhaus in Norddeutschland wohnt Yara Murad(*), eine Jesidin aus dem Irak. Auf der Straße spielen Kinder, Männer waschen Autos, in den Vorgärten wird gegrillt. Laut einem Vermerk von Ulrike B. aus dem Bremer Bamf musste Murad 2014 miterleben, wie IS-Kämpfer ihren Mann im Sindschar-Gebirge köpften. Die zierliche junge Frau kommt aus dem Haus, antwortet ängstlich auf Kurdisch, kurz scheint sie bereit zu sein, über ihr Schicksal zu reden, doch ihre Verwandten blocken ab. Der Bruder erzählt später, dass sie noch traumatisiert sei.

Auch bei Murad hatte sich Ulrike B. nach Ansicht interner Bamf-Prüfer nicht an Regeln gehalten, als sie kurzerhand entschied, dass für den Fall nicht Bulgarien, sondern die Bundesrepublik zuständig sei. Ihre Akte liegt nun bei der Staatsanwaltschaft, trotz des offenkundig schweren Schicksals der jungen Frau.

Vermutlich wegen solcher Fälle haben linke Unterstützer Ulrike B. für das Bundesverdienstkreuz ins Spiel gebracht. Sie selbst argumentierte intern, dass Flüchtlingen eine Abschiebung nach Bulgarien und Ungarn nicht zumutbar sei, weil sie dort unmenschlich behandelt würden, so sähen es zunehmend auch Gerichte. In einem abgehörten Telefonat wird deutlich, dass sie sich als Idealistin sieht.

Offenbar hat sie aber nicht nur Bedürftige unterstützt, sondern auch fragwürdige Zeitgenossen, ob mit Absicht oder nicht.

In mehreren Fällen soll das Bremer Amt Asylbewerber nicht den Sicherheitsbehörden gemeldet haben, obwohl diese angaben, für den syrischen Geheimdienst gearbeitet zu haben oder in einem PKK-Camp mit Waffen hantiert zu haben. Ein Mann wurde trotz Verurteilungen, unter anderem wegen versuchter räuberischer Erpressung und Todesdrohungen gegen seine Frau, als Flüchtling anerkannt – eigentlich ein Grund für eine Ablehnung.

Zu den schillerndsten Figuren der Bremer Bamf-Affäre gehören die angeblich

syrischen Brüder Milad und Waled H., die in einen Schrottimmobilienskandal in Delmenhorst verwickelt sind. Gegen sie laufen oder liefen Ermittlungen, nicht nur in Deutschland. In Rumänien gerieten sie wegen „organisierter Kriminalität“ in den Fokus der Justiz, die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Milad H. wegen Urkundenfälschung.

Wer die Brüder wirklich sind, ist bis heute nicht zweifelsfrei geklärt, ihre Namen und Geburtsdaten änderten sich. Sie benutzten in Bremen mal syrische, mal rumänische Papiere. Ernsthaft überprüft wurde ihre Identität offenkundig nicht. Die Akte sei als „entscheidungsreif zu betrachten“, notierte B. zu einem der Brüder. Ob sie wissen konnte, wen ihr Amt hier durchwinkte, ist unklar. Fest steht: Beide wurden als Flüchtlinge anerkannt.

Offenbar geriet in Bremen eine Behörde außer Kontrolle, und niemand griff ein.

Ehemalige Behördenchefin Ulrike B. in der Bremer Behörde
Ehemalige Behördenchefin Ulrike B. in der Bremer Behörde

Wie die Innenrevision des Bamf inzwischen festgestellt hat, versäumte B.s Außenstelle es häufig, Pässe genau zu prüfen oder die Volks- und Staatsangehörigkeit von Asylbewerbern zweifelsfrei zu klären. Die Beamtin habe über Jahre in vielen Verfahren „gegen geltendes Recht und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, sicherheitsrechtliche Vorgaben und innerbetriebliche Anweisungen verstoßen“.

Nach Ansicht von B.s Verteidiger ist der Bericht der Innenrevision dagegen „wenig belastbar“, die Verfasser hätten „weder die Rechts- noch Weisungslage noch die tatsächlichen Verhältnisse in Bremen“ gekannt und Frau B. auch nicht ausreichend gehört.

An einem Abend im September 2015 saß der damalige Bamf-Präsident Manfred Schmidt mit seiner Frau zusammen. Jahrelang hatte er sich aufgerieben, nun reichte es. Nach einer Flasche Rotwein entschied er: „Morgen rufe ich den Minister an und sage: Das kann ich mir nicht mehr antun.“

Das Ruder in der Flüchtlingsbehörde übernahm Frank-Jürgen Weise, der langjährige Chef der Bundesagentur für Arbeit. In einem vertraulichen Bericht schrieb er später auf, in welchem Zustand er das Amt vorfand. Die Mitarbeiter: überfordert. Die IT: veraltet. Die Wartezeiten für Flüchtlinge: unerträglich. Weise konstatierte, das Bamf sei „faktisch konkurs“.

Er stellte Tausende neue Mitarbeiter ein, die in Crashkursen von wenigen Wochen zu Asylentscheidern ausgebildet wurden. Innerhalb eines Jahres sollte eine Million Anträge entschieden werden. Die Mission war zum Scheitern verurteilt.

Im Januar 2016 erreichte Clemens ScholzRemes eine brisante Mail. Der Berliner Notar ist „Ombudsperson für Korruptionsprävention“ für die Behörden im Geschäftsbereich des Innenministeriums und damit des Bamf.

Die Flüchtlingskrise war zu diesem Zeitpunkt seit Monaten ein überragendes Thema. Viele Behörden waren von der hohen Zahl an Asylbewerbern überfordert, Chaos und Missmanagement beschäftigten Politik und Medien.

In diesem Umfeld wurden erneut merkwürdige Vorfälle aus Bremen nach oben gemeldet – zwei Jahre nachdem eine andere Bamf-Außenstelle vergebens auf Ulrike B. aufmerksam gemacht hatte.

In der Mail vom Januar 2016 wies ein Bamf-Beamter aus Friedland darauf hin, dass zahlreiche Asylverfahren „mit einem rechtskonformen Ablauf nicht in Einklang zu bringen“ seien. Ulrike B. habe „wiederholt in laufende Verfahren eingegriffen“, obwohl sie für diese nicht zuständig gewesen sei. Die Bescheide fielen positiv aus, „bereits erstellte Ablehnungen wurden auch schon mal aufgehoben“. Vertreten würden diese Asylbewerber von Irfan C.s Kanzlei in Hildesheim. Der Ombudsmann kreuzte auf seinem Bogen das Kästchen „Hinweis als ernsthaft zu bewerten“ an und schickte den Vorgang an die Innenrevision des Bamf.

Deren Leiterin Petra Fuchs forschte nach, fand 26 fragwürdige Aktenzeichen – und sah die Vorwürfe teilweise bestätigt.

In einem Personalgespräch in der Nürnberger Zentrale bestritt B., einzelne Anwälte zu bevorzugen. Die Vorgesetzten machten ihr gleichwohl deutlich, dass sie keine Verfahren mehr an sich ziehen dürfe, die außerhalb ihrer Zuständigkeit liegen.

B. reiste zurück nach Bremen – und machte offenkundig weiter wie zuvor. Im Juli 2016 verhinderte sie in letzter Minute die von niedersächsischen Behörden organisierte Abschiebung einer Jesiden-Familie nach Bulgarien. Noch am selben Tag wurde sie als Behördenchefin in Bremen abgesetzt, kurz darauf begann ein Disziplinarverfahren gegen sie.

Nach mehreren Monaten lieferten die Niedersachsen eine weitere Liste mit fragwürdigen Fällen. Die Nürnberger Zentrale verfügte, „geräuschlos“ vorzugehen; 14 von rund 140 Entscheidungen wurden aufgehoben. Ulrike B. wurden in einer Disziplinarverfügung allerdings nur in drei konkreten Fällen Verfehlungen vorgeworfen, in allen ging es um verhinderte Rückführungen nach Bulgarien.

Die neue Präsidentin des Bamf, Jutta Cordt, unterzeichnete am 23. März 2017 mit grüner Tinte die Verfügung. B. wurde das Gehalt für 18 Monate um zehn Prozent gekürzt. Aber sie durfte im Bamf bleiben. Eine weitere Chance, die Affäre frühzeitig aufzuklären, wurde verpasst.

Cordt hatte zu diesem Zeitpunkt andere Nöte: Noch im Frühjahr wollte sie den Berg an Akten im Bamf weitgehend abtragen. Das hatte sie mit dem Innenministerium ausgemacht. Es sei ihr „Hauptaugenmerk“, die 430 000 offenen Verfahren zu erledigen.

Zurück in Bremen, führte sich Ulrike B., so empfanden es Mitarbeiter, teils auf wie die Chefin, die sie nicht mehr war. Ein Kollege hatte den Eindruck, dass sie sich wieder zugunsten des Anwalts C. in ein Verfahren einzumischen versuchte. Es gebe Vorgänge mit „extremer Brisanz„, schrieb er im Juni der Bamf-Zentrale. Doch es dauerte weitere Monate, bis das Amt erkennbar handelte.

Ermittler nach Durchsuchung einer Kanzlei in Hildesheim
Ermittler nach Durchsuchung einer Kanzlei in Hildesheim

Zwischenzeitlich durfte sich Ulrike B. fast schon rehabilitiert vorkommen. Sie sollte in der „Projektgruppe Dienstanweisungen“ die Asylverfahren verbessern. Im Sommer präsentierte ausgerechnet Ulrike B. amtsintern das neue System zur Qualitätssicherung, von einer „Identifizierung von Fehlern in einem frühstmöglichen Stadium“ war darin die Rede.

Im Bundesamt wunderten sich Mitarbeiter, dass die Kollegin von der Weser eine so wichtige Rolle erhalten habe, nach allem, was vorgefallen war. Da werde „etwas unter den Teppich gekehrt“, beschwerte sich ein Mitarbeiter.

Im Herbst 2017 tauchte in Hessen ein Asylbescheid auf, der sich als Fälschung entpuppte. Er betraf Ali Mirza(*), nach eigenen Angaben ein jesidischer Kurde aus dem Irak. Ursprünglich hatte er 2015 in Gießen einen Asylantrag gestellt. Dann aber, so vermerkten es die Hessen, habe er seinen Asylantrag nicht weiter betrieben. Doch plötzlich lag da dieser positive Bescheid, den es nicht geben sollte.

Auf dem gefälschten Dokument stand der Name des Hildesheimer Anwalts Irfan C., zudem ein Dienstsiegel mit Ulrike B.s Unterschrift. Am 13. November erstattete das Bamf Strafanzeige gegen unbekannt. Wer den Bescheid gefälscht hat, ist bis heute unklar, B. beteuert, die Totalfälschung sei ohne ihr Wissen erstellt worden, sie habe nie einen Bescheid gefälscht.

Die Bremer Staatsanwaltschaft fing nun an zu ermitteln, zunächst verdeckt. Die Ermittler hörten Ulrike B.s Telefonate ab und schnappten in den kommenden Monaten einen vieldeutigen Satz von ihr auf: „Es gibt niemanden, der nicht irgendwo ne Leiche im Keller hat.“

Am 20. Februar 2018 ging eine Frau aus Bayern zur Bremer Staatsanwaltschaft. Sie stellte sich als Josefa Schmid vor, sie sei die neue Außenstellenleiterin des Bamf und trage gerade zusammen, welche Zustände unter ihrer Vorgängerin geherrscht hätten.

Einen Auftrag der Nürnberger Zentrale zur Aufklärung hatte sie allerdings nicht. Dort hatte man jemanden gesucht, der in Bremen für Ruhe sorgt und die auffällig hohen Anerkennungsquoten auf Normalmaß bringt. Schmid, die in ihrer Karriere zuvor für Abschiebungen zuständig gewesen war, schien Nürnberg die richtige Frau zu sein.

Doch Ruhe zu geben, daran dachte Schmid nicht. In den kommenden Wochen sollte sie alles dafür tun, dass auch die Politik in Berlin von den Bremer Zuständen erfuhr. Sie schrieb einen Bericht, der zunächst an die Staatsanwaltschaft ging und dann am Dienstweg vorbei an den Parlamentarischen Staatssekretär der CSU im Bundesinnenministerium.

Ihr 99-Seiten-Papier war mit einigem Furor geschrieben, nicht jeder Verdacht überzeugend dargelegt. Sie ging darin das eigene Amt frontal an; sie befürchte, die Zentrale sei „in die Angelegenheit verstrickt„. Als diese Sätze wenige Wochen später in den Zeitungen standen, war die Hölle los. Schmid wurde umgehend nach Bayern zurückbeordert.

Als sie mit einem Staatsanwalt und zwei Polizisten noch einmal die Bremer Außenstelle betrat, um den Ermittlern Unterlagen zu zeigen, eskalierte die Situation. Der neue Interimsleiter ließ sie nicht an das Computersystem und verlangte, alles zu kontrollieren, was sie mitnehmen wollte, sogar ihre Gesetzesbücher blätterte er durch. Nur mit Mühe konnte der Staatsanwalt schlichten. Seitdem streitet Schmid vergeblich vor Gericht um ihren Posten.

Drei Monate später ist das Bamf aus den ganz großen Schlagzeilen verschwunden. Innenminister Seehofer entließ die Führung des Amts und setzte als neuen Chef einen Mann aus dem bayerischen Innenministerium ein, der für einen harten Kurs steht. Dann wandte sich der CSU-Vorsitzende anderen Themen zu.

Nicht alle Vermutungen der Bremer Ermittler haben sich erhärtet. So wirken die Belege gegen einen Dolmetscher und einen angeblichen Vermittler, die verdächtigt werden, gegen Geld beim Manipulieren von Asylverfahren geholfen zu haben, bisher dünn.

Für Ulrike B. allerdings ist die Affäre noch lange nicht überstanden. In einem abgehörten Telefonat schnappte die Polizei einen verfänglichen Satz von ihr auf. Sie habe die meisten Mails und Nachrichten eh längst gelöscht, man könne nichts mehr finden, „womit man das große Fass aufmachen kann“. Die Ermittler sehen das anders: Schon aus dem, was sie bisher gefunden hätten, heißt es in einem Beschluss, habe sich der Verdacht gegen die Beamtin erhärtet, im Juni durchsuchten sie erneut ihre Wohnung.

Die öffentliche Debatte hat sich unterdessen gedreht. Statt über eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert das Land über Abschiebungen und Zurückweisungen. Was als Behördenskandal in der norddeutschen Provinz begann, mündete in einer hysterischen Debatte, über die fast die Regierung zerbrochen wäre.

Zur Ironie dieses deutschen Dramas gehört, dass eine Frau, die Flüchtlingen helfen wollte, am Ende wohl das Gegenteil bewirkt hat.

* Namen geändert.

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https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/plus181375140/Missbrauch-Die-katholische-Kirche-und-die-Paedophilie.html

Analyse von Philosoph Slavoj Žižek

Die katholische Kirche braucht den Missbrauch

 
Kombo Slavoj Zizek + Papst für die Kultur; ABD0120_20150506 - WIEN - ÖSTERREICH: Der slowenische Philosoph, Psychoanalytiker und Kulturtheoretiker Slavoj Zizek am Mittwoch, 6. Mai 2015, anl. der Sigmund Freud Vorlesung 2015 "Theology, Negativity, and the Death-Drive" im Burgtheater in Wien. - FOTO: APA/HERBERT NEUBAUER - 20150506_PD3074 [ Rechtehinweis: picture alliance/APA/picturedesk.com ] 
Ueberschrift: SIGMUND FREUD VORLESUNG 2015: ZIZEK
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Objektname: 58100937; 29.08.2018, Vatikan, Vatikanstadt: Papst Franziskus gestikuliert während er zu seiner wöchentlichen Generalaudienz im Vatikan kommt. Foto: Andrew Medichini/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ 

Ueberschrift: Papst Franziskus
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Slavoj Žižek erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der katholischen Kirche

Quelle: picture alliance/APA/picturedesk.com; Andrew Medichini/AP/dpa

Von Irland und Pennsylvania bis nach Australien – in Anbetracht der schieren Anzahl pädophiler Verbrechen, die sich in der katholischen Kirche auf der ganzen Welt abgespielt haben, stehen einige schwierige Fragen im Raum, doch jene Institution, die sich als moralischer Kompass unserer Gesellschaft geriert, versucht den Skandal noch herunterzuspielen – und das ist beinahe ebenso erschütternd wie das Grauen der Verbrechen, von denen hier die Rede ist.…..

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