Das „IN-SZENARIO“ MERKEL hat ENDLICH ein ENDE zu FINDEN mit einem „WOHL-VERDIENTEN“ STOSS //// Macrons – „ASYL-POLITIK“ ///// „GRIECHENLAND-RETTUNG“

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178155794/Angela-Merkel-ARD-Journalist-Malte-Pieper-fordert-ihren-Ruecktritt.html

Deutschland

Malte Pieper

ARD-Journalist fordert Merkels Rücktritt

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Angela Merkel ringt auf europäischer Ebene um eine für die CSU akzeptable Lösung des Asylstreits. Nachdem sie in Brüssel erfolglos war, fordert der ARD-Korrespondent Malte Pieper in einem Kommentar: „Räumen Sie das Kanzleramt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) streitet mit der CSU über die Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze und ringt in der EU um eine europäische Lösung. Eine Woche bleibt ihr noch – dann endet die Frist, die ihr die bayerische Schwesternpartei dafür gesetzt hat. Das EU-Sondertreffen am Sonntag in Brüssel ging ohne Fortschritt zu Ende.

Der ergebnislose EU-Minigipfel veranlasste den ARD-Korrespondenten aus dem Studio in Brüssel am Montag zu einem Kommentar mit einer deutlichen Ansage an die deutsche Kanzlerin. Unter der Überschrift „Merkel traut in der EU keiner mehr über den Weg“ fordert er den Rücktritt Merkels: „Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist.“ Der Kommentar wurde unter anderem auf tagesschau.de veröffentlicht.

Pieper argumentiert, dass im Kanzleramt ein Neuanfang notwendig sei, weilmit Merkel ein europäischer Konsens in der Migrationsfrage nicht mehr möglich sei: „Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem ‚Nicht-Namen‘ geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht.“ Das liege an ihrem pragmatischen Politikstil: „Sie fährt auf Sicht und hofft, dass der Wind das Problem schon löst. Bei dichtem Nebel, wie hier bei der Flüchtlingskrise, nützt das Vorantasten aber nichts, man kommt höchstens vom Weg ab, weil man nichts sieht, und ist dann verloren.“

„Merkel nimmt die Spaltung der EU billigend in Kauf

Deshalb habe sich Merkel erst 2015 und nicht bereits 2011 oder 2012 mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigt und die „europäische Solidarität“ erst für sich entdeckt, als Asylbewerber die bayerische Grenze erreichten. Zuvor sei es das Problem von Italien und Griechenland gewesen. Mit ihrer Politik nehme sie „sogar die Spaltung der EU billigend in Kauf, drängt die Osteuropäer in die Ecke, lässt sie überstimmen und will sie zur Solidarität zwingen, zur Aufnahme von Flüchtlingen. Man stelle sich nur einmal vor, was passiert wäre, wenn man so mit Deutschland umgesprungen wäre!“ Auch in der Griechenland-Krise oder dem Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelmeerländern habe sie „verbrannte Erdehinterlassen.

Malte Pieper
Malte Pieper, ARD-Korrespondent in Brüssel

Quelle: MDR/Karsten Möbius

Infolge dieser Politik seien immer mehr Länder nach rechts bis rechtsextrem gekippt, heißt es in Piepers Kommentar weiter. In Deutschland eile die AfD von Sieg zu Sieg – „und bei der panischen Union gewinnen Opportunisten vom Typ Markus Söder oder Jens Spahn die Oberhand, denen jedes, aber auch wirklich jedes Mittel recht ist, so es ihnen selbst kurzfristig Erfolg bringt“.

Durch diesen Rechtsschwenk rückten für das Migrationsproblem benötigte gemeinsame europäische Lösungen in weite Ferne. Deshalb beendet der Brüsseler ARD-Korrespondent seinen Kommentar mit einem Aufruf: „Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer Abneigung, nichts mehr zu gewinnen.“ Das hätten alle Treffen der letzten Monate gezeigt. „Helfen Sie deshalb mit, den scheinbar unabwendbaren Trend nach europäischer Spaltung statt Einigung endlich aufzuhalten! Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist. Dem in Europa noch zugehört wird. Dem man zutraut, wirklich die Interessen aller im Blick zu haben! Lassen Sie uns den Neuanfang wagen!“

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https://www.welt.de/politik/ausland/plus178145858/EU-Sondertreffen-Der-Beginn-einer-180-Grad-Wende-in-der-deutschen-Migrationspolitik.html

EU-Sondertreffen

Der Beginn einer 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik

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, Brüssel
Fakt ist: Merkel steht im Streit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der möglicherweise schon in wenigen Tagen gegen den ausdrücklichen Willens Merkel im Alleingang bereits registrierte Flüchtlinge an deutschen Grenzen nach Österreich oder Frankreich zurückweisen will, derzeit noch mit leeren Händen da.

Sie hat bei diesem Mini-Gipfel, der nur auf Merkels Initiative hin zustande kam, keinen Durchbruch erzielt. Die Strategie der Kanzlerin ist bisher nicht aufgegangen.

Das Sondertreffen doch ein bemerkenswertes Ergebnis hervorgebracht: der Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik ist jetzt eingeläutet..……..

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HIER ist der BEWEIS MERKEL BETRÜGT und BELÜGT die DEUTSCHEN – SIE ist vom GLEICHEN SCHLAG (verschlagen) wie MACRON!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

SIE LÜGT vor ALLER AUGEN – SIE ist VÖLLIG DURCHTRIEBEN

aus dem TEXT:…..Alle Augen richten sich auf Angela Merkel. Sie tritt ans Rednerpult und ruft dem versammelten CDU-Parteitag zu: „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Dann muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Diese heftig beklatschte Rede hielt die damalige Parteichefin im Jahr 2004 in Düsseldorf……

<<<?Bouffier? – „LÜGEN oder FAKTEN?!“>>>

aus dem TEXT…..Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Romalleine gelassen“ heißt es oft. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fasste es vor Kurzem im ZDF so: „Mir haben die italienischen Kollegen immer gesagt: ,Ihr seid froh, dass Lampedusa in Italien liegt. Was tut ihr eigentlich, ihr macht gar nichts.‘“

Bouffier schließt hieran nicht etwa eine Kritik an seinen italienischen Politikerkollegen, sondern zitiert zustimmend und sagt schließlich allen Ernstes: „Wir haben Griechenland und Italien das Problem überlassen. Das können wir nicht mehr tun.“

Diese Vorstellung hält sich hartnäckig, obwohl alle zur Verfügung stehenden Zahlenwerke eindeutig das Gegenteil belegen…….

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178141460/Migration-nach-Europa-In-NRW-leben-mehr-Asylzuwanderer-als-in-ganz-Italien.html

Deutschland

Migration nach Europa

In NRW leben mehr Asylzuwanderer als in ganz Italien

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Politikredakteur

In Deutschland leben einer UNHCR-Auflistung zufolge europaweit mit Abstand die meisten Flüchtlinge. Die Auflistung bezieht sich nur auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und andere Bleibeberechtigte.

Quelle: WELT/Kevin Knauer

Autoplay
In Deutschland befinden sich europaweit die meisten Schutzberechtigten und Asylbewerber.
  • Mit Stand Ende Dezember 2017 zählte das Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) 1,41 Millionen Migranten.
  • Danach folgt Frankreich (402.000) vor Italien (355.000). Abgelehnte Asylbewerber sind darin nicht enthalten.

Alle Augen richten sich auf Angela Merkel. Sie tritt ans Rednerpult und ruft dem versammelten CDU-Parteitag zu: „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Dann muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Diese heftig beklatschte Rede hielt die damalige Parteichefin im Jahr 2004 in Düsseldorf.

In jenem Jahr kamen übrigens weniger als 50.000 Asylbewerber nach Deutschland, 2018 waren es allein in den ersten fünf Monaten schon mehr. In den 14 Jahren seither wurden rund zwei Millionen neue Asylanträge in Deutschland gestellt, und Merkels Kanzlerschaft ist bedroht, weil ein wachsender Teil ihrer Union der Bundespolizei wieder erlauben möchte, Migranten zurückzuweisen, wenn diese schon nachweislich in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben.

Dass diese Debatte um Zurückweisungen von Schutzsuchenden, die schon in einem EU-Staat versorgt werden, derart schrill geführt wird – namhafte Politiker und Journalisten sprechen vom Zusammenbruch der EU oder dem Scheitern Europas –, liegt nicht zuletzt auch an einer grundlegenden Fehleinschätzung der Migrationslage in Europa.

Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Romalleine gelassen“ heißt es oft. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fasste es vor Kurzem im ZDF so: „Mir haben die italienischen Kollegen immer gesagt: ,Ihr seid froh, dass Lampedusa in Italien liegt. Was tut ihr eigentlich, ihr macht gar nichts.‘“

Bouffier schließt hieran nicht etwa eine Kritik an seinen italienischen Politikerkollegen, sondern zitiert zustimmend und sagt schließlich allen Ernstes: „Wir haben Griechenland und Italien das Problem überlassen. Das können wir nicht mehr tun.“

Diese Vorstellung hält sich hartnäckig, obwohl alle zur Verfügung stehenden Zahlenwerke eindeutig das Gegenteil belegen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zählt in Deutschland zum Stand Ende vorigen Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber. Nummer zwei ist Frankreich (402.000). Erst danach kommen Italien (355.000) – und weit hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich (173.000) erst Griechenland (83.000).

Migration nach Berlin und Griechenland vergleichbar

Diese WELT vorliegende UNHCR-Liste bezieht sich ausschließlich auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und aus anderen humanitären Gründen Bleibeberechtigte (Persons of Concern). Abgelehnte Asylbewerber sind darin nicht enthalten. Die Daten der nationalen Statistikämter sowie des europäischen Statistikamtes weichen nicht wesentlich von den UNHCR-Angaben ab, allerdings spricht die griechische Regierung selbst sogar nur von rund 60.000 Schutzsuchenden im Land.

Alleine in Berlin leben heute mehr Asylzuwanderer als in ganz Griechenland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. Demnach wohnten zum Stand Ende letzten Jahres 83.222 Asylzuwanderer in der Hauptstadt (Personen mit einem der vier Schutztitel, Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Niederlassungserlaubnis aus Flucht- sowie humanitären Gründen, Härtefälle).

In NordrheinWestfalen leben sogar 433.236 solcher Zuwanderer über das Asylsystem, das sind mehr als das UNHCR für ganz Italien zählt. Auch die Daten zu Asylentscheidungen belegen eindeutig die Ungleichverteilung in Europa zulasten Deutschlands, nicht zulasten Griechenlands oder Italiens. Nach Eurostat-Zahlen wurden im vergangenen Jahr 524.185 entsprechende Entscheidungen in der Bundesrepublik getroffen, mehr als in allen übrigen EU-Staaten zusammen.

Auch in der Vergangenheit waren die Verhältnisse ähnlich: In Griechenland wurden in den letzten zehn Jahren durchschnittlich rund 10.000 Asylentscheidungen getroffen. In Italien waren es zwischen 2008 und 2014 jährlich zwischen 11.000 und 35.000 und seither um die 80.000.

Ein Vergleich der Asylentscheidungen spiegelt besser als die Antragszahlen wider, wie stark ein Staat von der Zuwanderung über das Asylsystem betroffen ist. Wenn Migranten in einem europäischen Land Schutz suchen, bedeutet das noch lange nicht, dass sie ihn dort auch letztlich finden wollen: Viele Migranten reisen unerlaubt weiter, bevor das Asylverfahren beendet ist, vor allem nach Deutschland.

Mit diesen Vergleichen ist keinesfalls belegt, dass Italien und Griechenland grundsätzlich nicht stark belastet seien. Den hoch verschuldeten Staaten fehlen durchaus Mittel, um eine Asylaufnahme wie Deutschland zu stemmen. Ihr System für die Bearbeitung von Asylanträgen ist langsam, zudem fehlen vor allem in den Großstädten angemessene Unterkünfte.

Aber die Aussage, dass Deutschland aktuell oder in der Vergangenheit, die Last der Migration den Küstenstaaten aufgehalst habe, ist schlicht falsch. Das wäre bei vollständiger Einhaltung derDublin-Verträge so gewesen, nach denen der Ersteinreisestaat fürdie Asylverfahren der Neuankömmlinge zuständig ist. Allerdings wurden und werden diese Regeln nur höchst unzureichend umgesetzt. Deutschland hat darauf bisher nicht mit Zurückweisungen reagiert, doch eine Wende bahnt sich an.

 

Auch Malta verweigert deutschem Rettungsschiff die Einfahrt

 

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SCHLUSS mit „AUS-SITZEN“ und „HINHALTE-TAKTIEREN“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178249288/Asylstreit-CSU-ist-zum-Aeussersten-bereit-fast.html

Deutschland

CSU-Abgeordnete im Asylstreit

„Sie wollen, dass Seehofer durchgreift“

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CDU und CSU streiten sich weiter über die Richtung in der Flüchtlingspolitik. Wolfgang Bosbach hat sich zum Streit in der Union geäußert. Der CDU-Innenpolitiker steht auf der Seite von Horst Seehofer.

Quelle: WELT

Autoplay
Die CSU im bayerischen Landtag steht im Asylstreit mit der Kanzlerin geschlossen hinter Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder. Die Christsozialen sind zum Äußersten bereit – fast.

In diesen Tagen des hitzigen Streits erinnert sich mancher CSU-Landtagsabgeordnete an einen frostigen Januarabend im Jahr 2016. Damals war Kanzlerin Angela Merkel zur Klausurtagung der Christsozialen nach Wildbad Kreuth gekommen, um die Wogen zu glätten. „Im Minutentakt haben wir sie mit unseren Forderungen in der Flüchtlingspolitik konfrontiert“, sagt ein Abgeordneter………..

Fraktionschef Thomas Kreuzer will ein Signal für das kommende Wochenende. Dann endet die Frist, die sich Merkel gesetzt hat, um Fortschritte für die von ihr angestrebte europäische Lösung bei Zurückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze zu erreichen. „Die CSU-Landtagsfraktion steht geschlossen hinter dem Inhalt des Beschlusses des Parteivorstands. Uns geht es um ein rechtmäßiges Verfahren.“

Der CSU geht es vor allem darum, dem Wähler zu zeigen, dass sie nicht wankt: Schon bei dem Treffen in Kreuth hatte die CSU Merkel einen „Zwölf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen“ mitgegeben. Schon damals war gefordert worden: „Alle, die nach gesetzlichen Regelungen nicht zur Einreise berechtigt sind, müssen zurückgewiesen werden.“

Dass dieser Punkt noch immer nicht umgesetzt ist und jetzt zum Kern eines existenziellen Machtkampfes zwischen CSU und CDU geworden ist, bestärkt die CSU nur, eine kompromisslose Haltung einzunehmen. Die Parlamentarier machen „draußen“ täglich die Erfahrung, wie die Geduld mit der Merkelschen Politik des Moderierens und Verhandelns längst aufgebraucht ist.

Abgeordnete berichten von entsprechenden Rückmeldungen: Die Mehrheit der Leute stehe zur CSU-Linie. „Sie wollen, dass Seehofer durchgreift.“ Im Detail wüssten die Gesprächspartner zwar auch nicht, mit welchen Maßnahmen, aber es herrsche die Stimmung, dass jetzt „etwas passieren muss“. Zumal die Verantwortung für die Eskalation Merkel zugeschoben wird. Landeswirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hat nicht dementiert, dass er kürzlich im kleinen Kreis gefordert habe, dass Merkel „wegmüsse“………

 

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Wie ÖSTERREICH seine GRENZEN SCHÜTZT

https://www.welt.de/politik/ausland/plus178235524/Simulation-in-Oesterreich-Mit-dieser-Uebermacht-koennen-Sie-jederzeit-die-Grenzen-sichern.html

Simulation in Österreich

„Mit dieser Übermacht können Sie jederzeit die Grenzen sichern“

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Nur wenige Stunden dauerte die Übung. Sie soll das Signal senden: Wir schützen unsere Grenze

Quelle: AFP

Es ist kurz nach acht am Dienstagmorgen, als 200 junge Österreicher in der Ortschaft Spielfeld hinter einem Zaun die Fäuste in die Höhe recken und wütende Sprechchöre anstimmen. Ihnen gegenüber stehen Polizisten in Kampfmontur, dahinter halten Beamte Hunde mit Maulkorb an der Leine. Etwas entfernt stehen Journalisten auf einer Stahltribüne. Daneben auf einer zweiten Tribüne: Ehrengäste, Minister, Generäle, Hauptmänner, Militärkommandanten. Über der Szene kreist ein Polizeihubschrauber.

Hier an der österreichisch-slowenischen Grenze proben sie, was sie den Ernstfall nennen……..

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aus dem TEXT:……Also reagierte er: „Ich bin die Frucht der Brutalität der Geschichte“,erinnerte er vergangene Woche in einer Ansprache vor Journalisten an seinen hartgeführten Wahlkampf gegen die Rechtsradikale Marine Le Pen. Und wollte damit doch nur sagen, dass auch erbrutal“ werden kann…….

http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-verschaerftes-asylgesetz-spaltet-emmanuel-macron-lager-a-1194709.html

Verschärftes Asylgesetz

Flüchtlingsdebatte spaltet Macron-Lager

Effizientere Verfahren, kürzere Fristen, schnellere Abschiebungen: Die französische Regierung hat ein umstrittenes Asylgesetz auf den Weg gebracht. Macrons Ideen gehen selbst konservativen Anhängern zu weit.
© Stephanie Füssenich

Von Georg Blume, Paris

Präsident Emmanuel Macron
Präsident Emmanuel Macron
LUDOVIC MARIN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Mittwoch, 21.02.2018 18:59 Uhr

 

Von einer großen Reform kann wahrhaftig keine Rede sein. Der französische Staatsrat empfiehlt gar, den Vorschlag fallen zu lassen, weil die Veränderungen zweitrangig seien. Und doch hat kein neuer Gesetzentwurf in der zehnmonatigen Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron so sehr die politischen Gemüter in Paris bewegt wie das vom Ministerrat gebilligte neue französische Asylgesetz.

Sogar Macrons bisher so disziplinierte Mehrheitsfraktion in der Nationalversammlung ist über den Gesetzestext zerstritten. Da geht es zum Beispiel um die Frage: Darf man Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, 90 Tage lang einsperren? Das verlangt der neue Gesetzentwurf. Bisher aber waren in Frankreich nur 45 Tage Verwahrungshaft für Flüchtlinge legal.

Die Kritik, die daran auch aus seiner eigenen Partei kommt, dürfte Macron nicht gefallen. „In Frankreich sind die Verwahrungszentren zu Gefängnissen geworden und unserer Republik unwürdig„, sagte Sonia Krimi, eine brillante Ökonomin tunesischer Abstammung, vor der Abstimmung.

Verständnis für Merkels Flüchtlingspolitik

Im Grunde geht es um eine Debatte, die in Deutschland viel ausführlicher geführt wird, als in Frankreich: Es geht um die Flüchtlingspolitik. Macron hat als einer der wenigen auch öffentlich stets Verständnis für die Linie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel geäußert. Er attestierte ihr, mit ihrer umstrittenen Entscheidung 2015 die „kollektive WürdeEuropas gerettet zu haben.

Doch wie Merkel selbst ist nun auch Macron dabei, die ihm anhaftende Aura der Großzügigkeit gegenüber Flüchtlingen zu zerstören. Sie scheint ihn politischen Kredit zu kosten. Zwei Drittel der befragten Franzosen sagen in Umfragen, seine Ausländerpolitik sei zu lasch und locker. Und nach Monaten des Anstiegs fallen seine Beliebtheitswerte in der Bevölkerung wieder. Also reagierte er: „Ich bin die Frucht der Brutalität der Geschichte“,erinnerte er vergangene Woche in einer Ansprache vor Journalisten an seinen hartgeführten Wahlkampf gegen die Rechtsradikale Marine Le Pen. Und wollte damit doch nur sagen, dass auch er „brutal“ werden kann.

Macrons Migrationspolitik: Weniger Humanität, mehr Härte

Frankreichs Asylbewerber sollen das nun als erste zu spüren bekommen. Zumindest sollen das die Franzosen glauben – das ist der Sinn des neuen Gesetzentwurfs. Er sieht vor, das Asylverfahren zu verkürzen. Doch nicht nur die Behörden sollen schneller arbeiten, auch die Flüchtlinge sollen schneller reagieren: Statt 120 haben sie in Zukunft nur noch 90 Tage Zeit, um nach der Ankunft in Frankreich einen Asylantrag zu stellen. Und wessen Antrag abgelehnt wurde, hat nur noch 15 statt bisher 30 Tage, um ein Berufungsverfahren zu beantragen.

Einwanderer prägen Frankreich

In der Praxis aber haben Flüchtlinge oft keinen eigenen Briefkasten und erhalten Gerichtspost nicht innerhalb von 15 Tagen. Wie sollen sie dann noch Einspruch erheben? Die neuen Fristen seien „Anschläge auf die Rechte der Urteilsempfänger und ihrer Verteidigung“, schimpfte Olivier Chemin, der dem Verband der im Ausländerrecht spezialisierten Anwälte in Frankreich vorsteht.

Die Debatte zeigt indessen auch, wie sehr Frankreich immer noch Einwanderungsland ist. Am härtesten wird derzeit die Auseinandersetzung um die Verwahrungshaft für Flüchtlinge geführt. Einen Menschen, der nichts verbrochen hat, für 90 Tage seiner Freiheit zu berauben – das geht auch vielen konservativen Abgeordneten in der Macron-Fraktion zu weit. Einwanderer seien schließlich auch Menschen und haben Rechte.

Macron aber will effizientere Verfahren. Wer abgelehnt wird, soll auch schleunigst verschwinden. Genau so aber läuft es bisher nicht. Zwar erhalten in Frankreich nur ganz wenige Asyl – vergangenes Jahr waren es 9000 bei 100.000 Anträgen. Es gibt aber noch zahlreiche Menschen, die sich illegal im Land aufhalten. Nach Expertenschätzung reicht sie bis zu einer halben Million. Bisher müssen diese wenig Angst vor Verfolgung haben. Der neue Gesetz aber sieht Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren und Geldbußen bis 75.000 Euro für diejenigen vor, die sich ohne gültige Papiere im Land aufhalten und größtenteils bereits arbeiten.

Ich sehe in mir eine Einwanderin aus wirtschaftlichen Gründen“, hatte die Abgeordnete Sonia Krimi von der Macron-Fraktion im Parlament auch noch gesagt. Genau hier will Macron den Trennstrich ziehen: keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr. Mit Merkel ist er sich da einig. Auch mit denen, die im letzten Jahr Le Pen wählten. Nur in Frankreich, wo viele Millionen Bürger eine eigene Migrationsgeschichte haben, ist das nicht so leicht durchzusetzen. Viele kamen aus wirtschaftlichen Gründen. Und die wenigsten hatten Einwanderungspapiere, so wie sie Macron in Zukunft für jeden Nicht-Asylberechtigten verlangen will.

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MERKEL VERSUCHT MIT >>>>“ALLEN MITTELN“<<<< IHRE „KANZLER-SCHAFT“ zu RETTEN?!?!?!?!?!……….

http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-und-die-fluechtlingskrise-merkels-scheinheiliger-helfer-a-1214830.html

Flüchtlingskrise

Merkels scheinheiliger Helfer

Angela Merkel versucht mit allen Mitteln, die Flüchtlingskrise europäisch zu lösen und ihre Kanzlerschaft zu retten – mit der Hilfe von Frankreichs Präsident Macron. Doch der verfolgt ganz eigene Interessen.

Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
Emmanuel Macron
Dienstag, 26.06.2018 05:18 Uhr

 

Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.

Emmanuel Macron, das muss man ihm lassen, versteht fast jede Bühne zu nutzen – und sei sie noch so klein. Am Sonntagnachmittag steht er in der sogenannten VIP-Ecke des Berlaymont, des mächtigen Hauptquartiers der EU-Kommission in Brüssel, und spricht in die Kameras. Er redet von „Werten„, die Europa in der Flüchtlingskrise nicht aufgeben dürfe, vom Zusammenhalt, der auf dem Spiel stehe. Es ist wie so oft nach Macrons Auftritten: Wenn man ihm zuhört, hat man das Gefühl, allein durch seine Worte werde die Welt ein Stück besser.

Auch Angela Merkel mag sich so fühlen. Sie setzt darauf, dass Macron in der Flüchtlingsdebatte fest an ihrer Seite steht. In der Diskussion, die beim EU-Gipfel am Donnerstag ihren Höhepunkt erreichen wird – und deren Ergebnis womöglich über ihre Kanzlerschaft entscheidet. Doch die Kanzlerin könnte sich täuschen, denn im eigenen Land übt Macron Humanität eher mit angezogener Handbremse aus. Und auch sonst scheint Frankreichs Präsident vor allem die Interessen Frankreichs zu verfolgenund taugt deshalb als Helfer für die Kanzlerin nur bedingt.

Zwar hat Merkel Macron zuletzt in Meseberg hofiert und seiner alten Forderung nach einem Eurozonenbudget am Ende erst einmal nachgegeben. Macron hat im Gegenzug schnell zugestimmt, Frankreich werde eines der bilateralen Abkommen über die Rückführung von Asylbewerbern schließen, die Merkel nun mit anderen EU-Ländern anstrebt.

Frankreich schließt seine Häfen

Doch die Flüchtlinge an der deutsch-französischen Grenze sind nicht das Problem, das die CSU auf die Barrikaden bringt und inzwischen sogar die Große Koalition gefährdet. Es geht um die Flüchtlinge, die aus Italien über Österreich kommen. Und wer glaubt, Macron könnte ein Brückenbauer nach Rom sein, dürfte enttäuscht werden. Denn Italien und Frankreich fetzten sich in der Flüchtlingspolitik in diesen Tagen mindestens ebenso sehr wie CDU und CSU. Für die Kanzlerin ist die Sache misslich, denn dieser Streit verschärft das Problem ausgerechnet dort, wo sie die Lösung sucht – in der EU.

Deutlich wurden die Fronten vor Kurzem, als Italien dem Flüchtlingsschiff „Aquarius“ mit zeitweise über 600 Migranten an Bord die Einfahrt in seine Häfen verweigerte. Macron warf Italien „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ vor. Ein Sprecher erklärte, das internationale Seerecht schreibe vor, „dass im Notfall die nahe gelegenste Küstenregion eine Pflicht zur Aufnahme“ von Flüchtlingen habe.

Rom bestellte daraufhin Frankreichs Botschafter ein, ein eher ungewöhnlicher Vorgang unter EU-Partnern. Doch Italien war auch deshalb so aufgebracht, weil Frankreich selbst seine Häfen für Flüchtlinge schließt – auch für die auf der „Aquarius“. Erst als die Regionalregierung in Korsika ein Hilfsangebot unterbreitete, sah sich Macron genötigt, selbst aktiv zu werden. Frankreich werde einige Flüchtlinge von der „Aquarius“ aufnehmen, ließ er ausrichten. Das Schiff selbst musste schließlich im spanischen Valencia anlanden.

„Aquarius“-Flüchtlinge Endlich an Land

Zurückschicken wie die Franzosen

In der deutschen Debatte versuchen beide Seiten ihren Nutzen aus Macrons Haltung zu ziehen. CSU-Innenminister Horst Seehofer verweist auf die harte Haltung der Franzosen an der Grenze zu Italien. Dort schicken sie die Flüchtlinge so zurück, wie es Seehofer auch an der deutschen Grenze gerne hätte: Zehntausende sollen abgewiesen worden sein, darunter Minderjährige, Schwangere und Alte. Allerdings besteht zwischen Frankreich und Italien ein Rückführungsabkommen, worauf wiederum Merkels Leute verweisen. Genau solche Abkommen strebt die Kanzlerin nun an.

Die Aussichten auf einen Erfolg beim Gipfel diese Woche sind jedoch überschaubar, denn die Interessen der EU-Staaten klaffen nach wie vor auseinander:

Deutschland will, um die drohende Regierungskrise zu verhindern, zunächst vor allem die sogenannte Sekundärmigration unterbindenalso die verbreitete Praxis, dass Menschen in einem anderen EU-Land Asyl beantragen und dann trotzdem nach Deutschland weiterziehen. Kanzlerin Merkel will das mit bilateralen Rücknahmeabkommen regeln, Seehofer die Sache notfalls vom 1. Juli an an der Grenze in die eigene Hand nehmen.
Italien lehnt die Rücknahme von Migranten dagegen strikt ab und hat stattdessen einen radikalen Vorschlag vorgelegt: die Abschaffung des Dublin-Systems, wonach jenes Land für die Registrierung von ankommenden Menschen zuständig ist, in dem sie zuerst die EU betreten. Ministerpräsident Giuseppe Conte will die illegale Migration nach Europa drastisch reduzieren, etwa mithilfe von Abkommen mit Herkunftsländern und sogenannten Schutzzentren in Transitländern. Wirtschaftsmigranten ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden.
Von einer solchen Umverteilung wollen die Viségrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei nichts wissen. Stattdessen befürworten sie eine maximale Sicherung der EU-Außengrenzen. Auch die Bulgaren, die derzeit als EU-Ratspräsidenten einen Kompromiss suchen, sind im Grunde dieser Meinung.
Griechenland pocht dagegen ebenso wie Italien auf europäische Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen und Migranten. Regierungschef Alexis Tsipras gilt jedoch kompromissbereiter als sein italienischer Kollege Conte, denn ein Ende der Regierung Merkel könnte für sein Land ungeahnte wirtschaftliche Folgen haben.
Frankreich befürwortet derweil geschlossene Flüchtlingszentren in Europa, ebenso wie Spanien. Teilnehmer des Mini-Gipfels am Sonntag berichteten, dass Macron sich inzwischen auch vorstellen kann, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten gleich wieder nach Libyen zurückzubringen – ungeachtet der Tatsache, dass die Bedingungen dort teils katastrophal sind.
Die Niederlande wiederum würden, ähnlich wie Italien, die Asylzentren am liebsten außerhalb der EU platzieren – wenngleich völlig unklar ist, welcher Drittstaat dazu bereit sein sollte. Ministerpräsident Mark Rutte im Zwiespalt: Er ist gegen Grenzkontrollen innerhalb der EU, schon weil sein Land stark vom freien Handel abhängig ist. Andererseits will er verhindern, dass weiterhin einige wenige Länder wie Deutschland, Schweden oder die Niederlande die meisten Migranten abbekommen.

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„DER BLENDER“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/25/umfrage-macron-verliert-rueckhalt-bei-den-franzosen/

Umfrage: Macron verliert Rückhalt bei den Franzosen

Die Umfragewerte von Frankreichs Präsident Macron befinden sich im Sinkflug.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron büßt einer Umfrage zufolge bei den Bürgern weiter an Popularität ein. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Ifop-Umfrage für die Wochenzeitung „JDD“ gaben im Juni nur noch 40 Prozent der Franzosen eine positive Bewertung für den Präsidenten ab. Das ist ein Punkt weniger als im Vormonat und der niedrigste Wert in einer Ifop-Umfrage. Als Grund führen die Meinungsforscher an, den Bürgern erscheine das Staatsoberhaupt zunehmend abgehoben und arrogant. Besonders stark brach die Zustimmung für Macron bei den über 65-Jährigen ein, bei denen er bei der Wahl im vergangenen Jahr am besten abgeschnitten hatte. Nun unterstützen ihn nur noch 38 Prozent in dieser Altergruppe – acht Punkte weniger als in der vorigen Umfrage. Grund dürften Steuererhöhungen für Rentner sein, die zum Jahresbeginn in Kraft traten.

Mehr Informationen zu der Politik unter Macron finden Sie in unserem DWN-Magazin "Der Blender - Wie Macron in Frankreich nichts bewegt".

Mehr Informationen zu der Politik unter Macron finden Sie in unserem DWN-Magazin „Der Blender – Wie Macron in Frankreich nichts bewegt“.

Trotz der Zunahme der Auslandsinvestitionen und besserer Werte in den Konjunkturindikatoren hatten jüngst mehrere prominente Wirtschaftsvertreter und Ökonomen sich besorgt über die Wirtschaftspolitik Macrons geäußert, die von vielen als Bevorzugung der Wohlhabenden empfunden wird. So hat er die Vermögensteuer abgeschafft und die Sozialausgaben als zu hoch bezeichnet.  In der vergangenen Woche sorgten Berichte für Aufregung, dass auf Staatskosten neues Geschirr für den Elyseepalast gekauft und ein neuer Swimmingpool in einem Ferienhaus des Präsidialamtes an der Riviera gebaut werden sollen. Dies alles habe den Eindruck verstärkt, der 40-Jährige sei abgehoben. „Es gibt ein Gefühl, dass das Staatsoberhaupt realitätsfremd ist“, sagte der stellvertretende Ifop-Chef Frederic Dabi. Macron hat solche Vorhaltungen zurückgewiesen und erklärt, er wolle die Würde des Präsidentenamtes wiederherstellen.

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus178173960/Asyl-Streit-Deutschland-darf-Schutzsuchende-an-der-Grenze-zurueckweisen.html

Asylrechtsexperte

Warum Deutschland das Recht zur Zurückweisung hat

Der Autor (72) ist emeritierter Professor der Universität Konstanz und ist Mitglied des Direktoriums des dortigen Forschungszentrums für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht. Als anerkannter Spezialist ist er Mitglied diverser nationaler und internationaler Organisationen und Kommissionen, die sich mit Migrationsfragen befassen. Er war u.a. Mitglied der Zuwanderungskommission, die den Entwurf für das neue Zuwanderungsgesetz ausarbeitete
Der Autor: Prof. Kay Hailbronner ist Co-Vorsitzender des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht der Universität Konstanz

Quelle: uni-konstanz.de

In der Auseinandersetzung um Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze wird verschiedentlich behauptet, diese seien „rechtswidrig“. Dabei verpflichtet das geltende Recht die Bundespolizei, Asylsuchenden die Einreise ins Bundesgebiet zu verweigern, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen.

Eine Ausnahme vom Grundsatz der Einreiseverweigerung gilt nur, wenn Deutschland nach EU- oder Völkerrecht zur Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist oder wenn sie das Bundesinnenministerium aus humanitären oder politischen Gründen angeordnet hat.

Nun hat die Bundesregierung zwar bis heute nicht eindeutig mitgeteilt, ob eine solche Anordnung in Kraft ist. Offenbar ist aber die Dienstanweisung an die Bundespolizei ergangen, grundsätzlich jedem illegal einreisenden Asylsuchenden die Einreise zu gestatten……..

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https://www.welt.de/politik/ausland/plus178092332/Suedfrankreich-So-sieht-sie-aus-die-Abweisung-an-der-Grenze.html

Südfrankreich

So sieht sie aus, die Abweisung an der Grenze

, Menton und Ventimiglia
Bahnhof von Ventimiglia, von wo Migranten von Gleis 5 nach Menton starten und dort von der Polizei festgenommen und zurückgeschickt werden. Kontrollen an der französisch-italienischen Grenze - Flüchtlinge - Flüchtling - Grenzer - Border - Italy - France - EU - Europäische Union
Am Bahnhof in Menton holen französische Polizisten Migranten aus den Zügen – und bringen sie im Minivan zurück nach Italien

Quelle: Tim Röhn

Die vermeintliche Reise ins Glück, sie beginnt für viele in der Bahnhofshalle der italienischen Mittelmeerstadt Ventimiglia vor der großen Anzeigetafel mit den gelben LED-Buchstaben. Hier steht geschrieben, wann der nächste Zug gen Westen fährt, nach Frankreich. Um kurz vor eins an diesem Donnerstagvormittag stolpern eine Handvoll afrikanische Männer in die Halle, werfen einen Blick auf die Tafel: Auf Gleis 5 steht der Regionalzug in Richtung Cannes bereit, pünktlich fährt er ab.

Acht Minuten später hält der Zug in Menton Garavan, Frankreich. Beamte der französischen Nationalpolizei marschieren herein und durchforsten die Abteile…..

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/25/oekonom-griechenland-rettung-ist-eine-politische-farce/?ls=ap

GRIECHENLAND in der „BAENKSTER-SCHULDEN-FALLE“-  TÄTER sind: „ROTHSCHILD“ und so weiter….

„SCHULDEN-BAENKSTER-MAFIA-ENDLOS-SCHLEIFE“

Ökonom: Griechenland-Rettung ist eine politische Farce

Die sogenannte Lösung der griechischen Schulden-Krise ist kein Akt der europäischen Solidarität, sondern bedeutet für Generationen von Griechen ein Joch, dem sie nicht entkommen können.

Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland, erstmals nach der Machtübernahme im Jahr 2015 mit Krawatte, am 22.06.2018, in Athen. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland, erstmals nach der Machtübernahme im Jahr 2015 mit Krawatte, am 22.06.2018, in Athen. (Foto: dpa)

Jerome Roos, Fellow für Internationale politische Ökonomie an der London School of Economics, enttarnt auf Al Jazeera die neue GriechenlandRettung als eine politische Farce, für die noch Generationen von Arbeitern und Bürgern in Griechenland zu zahlen haben werden:

Kurz bevor Alexis Tsipras im Januar 2015 an die Macht kam, schwor er – damals noch als radikaler Oppositionsführer und unkonventioneller AntiAusteritätspolitiker -, keine Krawatte zu tragen, bis internationale Kreditgeber sich bereit erklärten, die hohe Schuldenlast seines Landes auf ein nachhaltiges Niveau zu senken. Am Freitagabend trug der 43-jährige Premierminister, der seit drei Jahren äußerst unpopuläre Sparmaßnahmen als Gegenleistung für ein drittes EURettungspaket präsidierte, schließlich eine bordeauxfarbene Krawatte, als er eine Gruppe politischer Verbündeter in Athen ansprach um den Abschluss eines neuen Schuldenabkommens mit europäischen Gläubigern zu feiern.

Die Vereinbarung, die in den frühen Morgenstunden des Freitags unterzeichnet wurde, verlängert Griechenlands dringendste Darlehenslaufzeiten um 10 Jahre und stellt weitere 15 Milliarden Euro an EUFinanzierungen bereit. Durch die Erhöhung der Barreserven der Regierung und die ersten Rückzahlungen auf das Jahr 2033 wird erwartet, dass die Entscheidung Griechenland im Anschluss an das Auslaufen des Rettungsprogramms im August den dringend benötigten Spielraum für die Rückkehr zu den internationalen Kapitalmärkten verschaffen wird.

In Athen lobten Beamte das Abkommen als Zeichen des Endes der jahrzehntelangen Wirtschaftskrise in Griechenland. „Ich muss sagen, die griechische Regierung ist mit diesem Abkommen zufrieden“, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos nach den Marathon-Gesprächen in Luxemburg. „Ich denke, Griechenland schlägt ein neues Kapitel auf.“

Der Sprecher der Regierung begrüßte das Ergebnis als „eine historische Entscheidung“ die „dem griechischen Volk erlauben würde, wieder zu lächeln“ während Tsipras prahlte, dass „Griechenland wieder ein normales Land wird und seine politische und finanzielle Unabhängigkeit wiedererlangt“.

Aufgekratzt von einer ähnlich triumphalen Stimmung, lobten sich europäische Beamte selbst, um ihren griechischen Amtskollegen zu gratulieren. Klaus Regling, der Rettungschef der Eurozone, sprach sogar in einem gewagten Superlativ, dass der Deal „der größte Akt der Solidarität ist, den die Welt je gesehen hat“.

Leider ist die Wahrheit etwas komplizierter. In Wirklichkeit wird dieses hart umkämpfte Abkommen die Schulden Griechenlands auf lange Sicht nicht auf ein nachhaltiges Niveau bringen – und es zeigt auch nichts, was ein bedeutendes Engagement für die europäische Solidarität bedeutet. Im Gegenteil: Die Ablehnung einer formellen Schuldentilgung seitens der Gläubiger bedeutet, dass die Gesamtverschuldung Griechenlands bei stolzen 180 Prozent des BIP verharrt, wobei die vereinbarte Verlängerung der Kreditlaufzeiten lediglich das Problem weiter in die Zukunft verschiebt.

Anstatt die Krise ein für alle Mal zu beenden, indem ein Teil der Schulden gestrichen wird und die Last der Anpassung mit den europäischen Gläubigern gleichberechtigt geteilt wird, verschiebt diese Vereinbarung einfach die Last der Anpassung auf zukünftige Generationen griechischer Arbeiter und Steuerzahler. Um das zu verstehen, müssen wir uns das Kleingedruckte des Abkommens genauer ansehen.

Zunächst möchte Tsipras – mit seinen fallenden Zustimmungsquoten und den Wahlen im nächsten Jahr – den Deal als einen sauberen Bruch mit acht Jahren Strafkreditbedingungen und aufdringlicher Gläubigeraufsicht darstellen. Tatsache ist, dass seine Regierung bereits zugestimmt hat, im Laufe dieses Jahres weitere Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und Privatisierungen vorzunehmen. Viele dieser weitreichenden Maßnahmen werden in Kraft treten, nachdem das dritte Rettungsprogramm offiziell am 20. August ausläuft, was bedeutet, dass es für normale Griechen kaum eine Verbesserung ihres Lebensstandards auf kurze Sicht geben wird. Dieser fiskalische Druck dürfte sich langfristig auch nicht abschwächen. Nach den Bedingungen der jüngsten Vereinbarung muss die griechische Regierung bis 2022 einen Primärhaushaltsüberschuss von 3,5 Prozent beibehalten, gefolgt von durchschnittlich 2,2 Prozent bis 2060, was das Land tatsächlich zu weiteren 42 Jahren Sparpolitik verpflichtet.

Um es klar zu sagen: Kein souveräner Staat hat jemals so lange ununterbrochene Primärüberschüsse erzielt.

Darüber hinaus werden nachfolgende griechische Regierungen auch nach dem Auslaufen des derzeitigen Rettungsprogramms weiterhin einer „verstärkten Überwachung“ durch internationale Gläubiger auf absehbare Zeit ausgesetzt sein.

Die Europäische Kommission, der Europäische Stabilitätsmechanismus und der Internationale Währungsfonds werden viermal im Jahr spezielle Beobachterteams nach Athen entsenden, um sicherzustellen, dass Griechenland seine haushaltspolitischen Ziele nicht rückgängig macht und Reformen zusagt. Wie ein Vertreter der Eurozone es formulierte: „Das wird eine kurze Leine sein.“

Schließlich haben es die hartgesottenen Gläubigerländer – mit Deutschland und den Niederlanden an der Spitze – wieder einmal geschafft, die einzige glaubwürdige Alternative abzuwehren: eine erhebliche Schuldentilgung in Form einer erheblichen Abschreibung des Nominalwerts der griechischen Auslandsverpflichtungen.

Was noch schlimmer ist – der Deal sieht vor, dass die Beamten der Eurozone das Thema erst im Jahr 2032 wieder aufgreifen werden, was bedeutet, dass Griechenland wahrscheinlich für die nächsten anderthalb Jahrzehnte in einer Schuldenfalle stecken bleibt.

Im besten Fall dient diese Vereinbarung daher dazu, Griechenland kurzfristig einen finanziellen Puffer zu bieten, wenn es später in diesem Jahr auf die internationalen Kapitalmärkte zurückkehrt. Es wird auch Zeit für den Rest der Eurozone gewonnen, um eine wirtschaftlich unvermeidliche, aber politisch unpopuläre Schuldenabschreibung weiter zu verzögern, so dass amtierende Regierungen – vor allem Merkels prekäre Koalition in Deutschland – den Moment der Abrechnung weit über ihre Amtszeit hinausschieben können Wahlhorizonte.

Dieser Kompromiss geht eindeutig auf Kosten der langfristigen Schuldentragfähigkeit Griechenlands. Wie eine Gruppe weltweit führender Ökonomen, darunter Barry Eichengreen und Jeromin Zettelmeyer, bereits im April in einem breit gestreuten Strategiepapier gezeigt haben, „reichen die von der Eurogruppe umrissenen Maßnahmen [deren Grundlinien zu dieser Zeit bereits erkennbar waren] nicht für die Nachhaltigkeit der griechischen Schulden“.

Ihre Modelle zeigen, dass nur ein Schuldenschnitt die Schuldentragfähigkeit Griechenlands mit vertretbarem Vertrauen wiederherstellen würden.

Aber es geht um mehr als um die Berechnung der langfristigen Schuldentragfähigkeit. Im Zentrum der langwierigen Haushaltskrise Griechenlands stand stets eine höchst umstrittene soziale und politische Frage nach der wahren Bedeutung der europäischen Solidarität: Wer sollte für die mutmaßliche „Verschwendung“ aufeinanderfolgender griechischer Regierungen oder die „exzessive Risikobereitschaft“ bezahlt werden?

Die Vorgehensweise der europäischen Staats- und Regierungschefs erwies sich in dieser Hinsicht als sehr einseitig: Griechenland allein sei verantwortlich für seine missliche Lage, und allein Griechenland würde dafür bezahlen müssen. Die eigentliche Motivation hinter den Rettungsaktionen war immer, das Überleben eines gefährlich überlasteten europäischen Bankensystems zu sichern – aber diese Tatsache wurde schnell verdeckt. Stattdessen schürten rechte Politiker und die Boulevardmedien eine Raserei anti-griechischen Sentiments. Die Griechen wurden weithin dafür dargestellt, das Geld für üppige Pensionen und lange Strandurlaube zu verschleudern – oder für „Schnaps und Frauen“, wie es der ehemalige niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem im vergangenen Jahr ausdrückte.

Aber wie Untersuchungen der Europäischen Schule für Management und Technologie in Berlin zeigen, gingen 95 Prozent der angeblich „nach Griechenland“ gegebenen Rettungsgelder direkt an private Gläubiger zurück.

In der Zwischenzeit wurden die Rettungsdarlehen selbst zu Griechenlands Gesamtschulden hinzugefügt, und das Land zahlte in den folgenden Jahren weiterhin Zinsen für sie. Mit anderen Worten, das griechische Volk erhielt niemals von seinen europäischen Gläubigern Geld auf die Hand.

In der Zwischenzeit hat die griechische Regierung den öffentlichen Sektor um 26 Prozent verkleinert, die Renten- und Sozialausgaben um 70 Prozent gekürzt und das öffentliche Gesundheitsbudget halbiert. Das Ergebnis war, dass die Einkommen um ein Drittel zurückgingen und die Arbeitslosigkeit auf einen Höchststand von über 28 Prozent explodierte und eine wahre humanitäre Katastrophe auslöste.

Die Last der Anpassung für die Krise begünstigte die ausländischen Kreditgeber Griechenlands. In einem sehr kritischen Bericht über seine eigene Beteiligung am ersten Rettungsprogramm hat der IWF dies später anerkannt.

Die Rettungsaktionen der EU und des IWF dienten den europäischen Banken nach eigenen Angaben als „Halteoperation“ um ihr Engagement in griechischen Schulden vor einer unvermeidlichen künftigen Umschuldung zu reduzieren.

Es stellte sich heraus, dass selbst die offiziellen Kreditgeber Griechenlands mit diesem gläubigerfreundlichen Ansatz für das Krisenmanagement erhebliche Gewinne erzielten. Eine parlamentarische Untersuchung der Grünen hat vergangene Woche ergeben, dass die deutsche Regierung aus ihren griechischen Anleihen 2,9 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Auch wenn Deutschland diese Gewinne letztlich zurückgibt, wie es sich im Rahmen des neuen Schuldenabkommens versprochen hat, hat eine separate Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle ergeben, dass das Land „noch erheblich von der Griechenlandkrise profitiert“, und über 100 Milliarden Euro eingespart hat – oder drei Prozent des BIP – auf niedrigere Zinszahlungen zwischen 2010 und 2015, wobei der Großteil dieser Reduzierung auf die Investorenflucht aus Griechenland und anderen peripheren Ländern der Eurozone zurückzuführen ist.

Angesichts dessen sollte klar sein, dass Europas endloses Spiel des Verlängerns und Täuschens sowohl aus moralischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen völlig unhaltbar geworden ist. Das Luxemburger Abkommen könnte es gelingen, Griechenlands scheinbar endlose Schulden-Saga für ein paar Jahre unter dem Radar zu halten, aber früher oder später werden seine fiskalischen Probleme mit aller Macht wiederkehren. Die einzige dauerhafte Lösung für die Griechenlandkrise wäre, einen erheblichen Teil der Schulden abzuschreiben.In Ermangelung dessen könnte sich Tsipras neue burgunderfarbene Krawatte als Schlinge für sein Volk erweisen.

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„Jörg Kukies“: Auf welcher Seite steht der wohl? – ODER auf welcher SEITE steht die SPD – ?SCHOLZ? ///// „Banken-UNION“ – „Faule Kredite“ – ITALIEN – „Der Tod eines Bankers“ – – – BANK: „Monte dei Paschi di Siena“ – – – „IWF“ – „Christine Lagarde“ will die DEUTSCHEN um „ELF MILLIARDEN“ jährlich SCHRÖPFEN ///// „Gertrud Höhler“: Regieren ohne Opposition – Wie verwundbar ist die Demokratie? – – – „DIE PATIN?!“

siehe auch „Gold-Man-SACHS“ – a shitty deal

siehe auch „Tod eines BANKERS“ – DRAGHI – „Monte del Paschi di Siena – ITALIEN“

DIESER FEIGE „SCHEIß-VEREIN“ –  „GOLDMANSACHS“ HINTERFOTZIG – SKRUPELLOS – LÜGE – BETRUG usw

SCHARPING war SCHULD – ERBÄRMLICH – WENN Kukies  sich WENIGSTENS von GOLDMANSACHS und DESSEN UNENDLICH kriminellen MACHENSCHAFTEN DISTANZIEREN WÜRDE IHN ANKLAGEN WÜRDE?!……dass würde natürlich auch nicht den schwerwiegenden VER-DACHT entkräften

MACHT hat seinen PREIS???!!! – KUKIES der TROJANER WEISS das NATÜRLICH

NATÜRLICH NICHT ZUFÄLLIG und VOR ALLEM nicht GERADE JETZT in der ZEIT der „EU“-SCHULDEN-BAD-BANK-ABWICKLUNG – GOLDMANSACHS sucht seine ?LEUTE? nicht ZUFÄLLIG aus

GOLDMANSACHS hats BEGONNEN (GRIECHENLAND) und jetzt kommen die SPARER und STEUER-ZAHLER in DEUTSCHLAND dran

das SPAR-SCHWEIN kommt auf die SCHLACHT-„BANK“

 

 

Jörg Kukies: Auf welcher Seite steht der wohl? – ODER auf welcher SEITE steht die SPD – ?SCHOLZ?

KUKIES die MARIONETTE von „G-M-S“

http://www.zeit.de/2018/13/joerg-kukies-staatssekretaer-bankenregulierung

Jörg Kukies: Auf welcher Seite steht der wohl?

Erst war er Juso, dann arbeitete er für die Investmentbank Goldman Sachs: Nun soll Jörg Kukies als Staatssekretär die Bankenregulierung verantworten.
Jörg Kukies: Wechselt nach Berlin ins Finanzministerium: Investmentbanker Jörg Kukies
Wechselt nach Berlin ins Finanzministerium: Investmentbanker Jörg Kukies © Goldman Sachs

Rudolf Scharping ist schuld. Scharping hat in den frühen neunziger Jahren in Rheinland-Pfalz mit der FDP unter Rainer Brüderle koaliert, und das passte Jörg Kukies überhaupt nicht. Der war damals Landeschef der Jusos und hatte für ein Bündnis mit den Grünen geworben.

Kukies wandte sich also erst einmal von der Politik ab. Er studierte in Harvard, promovierte in Chicago und stieg danach bei Goldman Sachs ein, der amerikanischen Investmentbank, die für ihre unbarmherzigen Einstellungstests ebenso berühmt ist wie für ihre exorbitanten Bonuszahlungen. Bei Goldman ist er schnell aufgestiegen, zuletzt führte er die Niederlassung der Bank in Frankfurt am Main. Als Staatssekretär wird er nicht unerhebliche Gehaltseinbußen hinnehmen müssen, aber Geld ist nicht alles im Leben, vor allem nicht für jemanden, der so viel davon verdient hat wie er. Und wenn man mit Kukies spricht, spürt man: Für die Politik brennt er – Scharping hin oder her – immer noch. Sein SPD-Parteibuch jedenfalls hat Kukies nie abgegeben.

So hat er zugesagt, als Scholz ihn gefragt hat, ob er sich den Wechsel ins Finanzministerium vorstellen könne. Der Kontakt kam über Andrea Nahles zustande, die Kukies als Juso-Chefin in Rheinland-Pfalz abgelöst hatte. Mit ihr hatte er in den neunziger Jahren in Mainz Stoppt-Kohl-Plakate gemalt – die Basis für eine freundschaftliche Beziehung, die sich über die Jahre gehalten hat.

Kukies gilt als pragmatisch, lösungsorientiert und extrem fleißig, bei Goldman war er immer vor sieben Uhr im Büro und blieb bis spätabends. Im Finanzministerium wird er sich um die Europapolitik und die Regulierung der Finanzmärkte kümmern. Und er wird auf einige ehemalige Weggefährten treffen: Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, war ebenfalls bei Goldman, ebenso Mark Carney, der Gouverneur der Bank von England, und Steven Mnuchin, der amerikanische Finanzminister.

Ein Zufall ist das nicht, denn Goldmänner sind in aller Regel fähig und leistungsbereit, und bei Goldman Sachs sieht man es gerne, wenn Ehemalige in die Politik wechseln. Das ist gut für den Ruf und sorgt für beste Verbindungen in die Spitzen von Politik und Verwaltung. Es befeuert aber auch immer wieder Diskussionen, wonach die Bank diese Verbindungen zum eigenen Vorteil nutze, wobei es – auch das gehört zur Wahrheit – dafür in den meisten Fällen keine Indizien gibt.

Scholz hat einkalkuliert, dass seine Entscheidung kritisiert werden würde, heißt es in seinem Umfeld. Er hat Jörg Kukies geholt, weil er jemanden an seiner Seite haben will, der weiß, wie die Finanzmärkte wirklich funktionieren, und seine Kenntnisse über Zinssätze und Aktienkurse nicht nur aus Universitätsvorlesungen bezieht. Die geplante Reform der Europäischen Währungsunion könnte schließlich erhebliche Folgen für die Finanzierung von Staaten und das Geschäft der Geldinstitute haben. Da soll nichts schiefgehen.

Hinzu kommt: Das Finanzministerium ist für die Kontrolle der Banken zuständig, und Kukies kennt die Tricks der Banker. So gesehen ist Jörg Kukies für Olaf Scholz der richtige Mann – wenn denn klar ist, dass er auch auf der richtigen Seite steht.

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http://www.neopresse.com/finanzsystem/scholz-ernennt-goldman-sachs-mann-zum-staatssekretaer-ein-klares-signal-an-die-finanzelite/

Scholz ernennt Goldman-Sachs-Mann zum Staatssekretär: Ein klares Signal an die Finanzelite

NEOPresse in Finanzsystem

Olaf Scholz, stellvertretender Bundesvorsitzender SPD /

Wenige Tage nach seiner eigenen Ernennung zum Finanzminister hat Olaf Scholz Jörg Kukies, Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt. Kukies soll sich vor allem um die Europapolitik und die Finanzmarktregulierung kümmern.

Von Ernst Wolff Scholz‘ Personalentscheidung dürfte kein Zufall sein. Die neue Große Koalition in Berlin sieht schweren Zeiten entgegen, denn die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Zeichen stehen auf Sturm. Während sich der Westen systematisch auf die Ausweitung eines Krieges im Nahen Osten und eine mögliche Konfrontation mit Russland und China vorbereitet, kommt die globale Wirtschaft trotz aller anderslautenden Meldungen auch zehn Jahre nach der letzten großen Krise nicht wieder in Schwung.

An den Finanzmärkten brodelt es

Besonders kritisch ist die Entwicklung an den Finanzmärkten: Sie werden seit einem Jahrzehnt nur durch künstliche Manipulation am Leben erhalten. Die dazu erforderlichen Maßnahmen – Gelddrucken und Zinssenkungen durch die Zentralbanken – zeigen aber immer stärkere und gefährlichere Nebenwirkungen (u. a. Blasenbildung und Geldentwertung).

Um ihnen entgegenzusteuern, müssten die Flut billigen Geldes eingedämmt und die Zinsen erhöht werden. Das aber trifft auf den erbitterten Widerstand genau der Banken, die vor zehn Jahren für „too big to fail“ erklärt wurden und die mittlerweile so mächtig sind, dass sie jede Regierung der Welt innerhalb vor wenigen Tagen in die Knie zwingen können. Diese Großbanken haben sich mittlerweile wie Süchtige an das billige Geld gewöhnt und setzen es Tag für Tag in horrendem Ausmaß zur Finanzspekulation ein.

Damit aber stecken sowohl die Zentralbanken als auch die Regierungen in einer Klemme, aus der es für sie langfristig kein Entrinnen gibt. Da beide aber von Menschen geführt werden, die nur kurzfristig – nämlich an die eigene Macht und die eigene Karriere – denken, reagieren sie durchweg auf dieselbe Art und Weise: sie unterwerfen sich bedingungslos den Interessen der „too-big-to-fail“-Banken. Genau diese Botschaft möchte Scholz offenbar der Wall Street senden.

Scholz und die SPD-Führung positionieren sich – für die Großbanken

Scholz‘ Maßnahme ist aber auch noch aus einem anderen Grund ein klares Signal an die Wall Street: das Hin und Her der SPD nach den Wahlen, das Personalkarussell an ihrer Spitze und die Mitgliederabstimmung zur GroKo haben der internationalen Finanzelite, die vor allem auf Verlässlichkeit setzt und mit großem Misstrauen auf jede Veränderung reagiert, überhaupt nicht gefallen. Um sie zu beruhigen, gibt Deutschlands neuer Finanzminister ihr jetzt durch Kukies‘ Ernennung zu verstehen, dass sein Ministerium sich in den kommenden Stürmen voll und ganz ihren Interessen unterordnen und an ihre Vorgaben halten wird.

Dass dieses Zeichen gerade von Scholz kommt, sollte nicht verwundern: Er hat erst vor wenigen Wochen als Hamburger Bürgermeister dazu beigetragen, dass die profitablen Reste der HSH Nordbank an den USGeierHedgefonds Cerberus verramscht wurden, während die unprofitablen Teile beim Staat blieben und die Steuerzahler in Hamburg und SchleswigHolstein in den kommenden Jahren einen zweistelligen Milliardenbereich kosten werden.

Scholz hat damit nicht nur eindeutig Position für die Banken und gegen die arbeitende Bevölkerung bezogen. Sein Verhalten hat auch einmal mehr deutlich gemacht, wie die Arbeitsteilung in der SPD funktioniert: Diejenigen, die keine Entscheidungsgewalt haben, dürfen von „Erneuerung“ faseln und das Märchen verbreiten, die SPD sei wieder auf dem Weg zu einer Partei der arbeitenden Bevölkerung. Diejenigen, die die Fäden in der Hand halten, erledigen gleichzeitig hemmungslos das Geschäft der Finanzelite.

Goldman Sachs – ein weltumspannendes Spinnennetz an Kontakten

Dass mit Jörg Kukies ausgerechnet ein Mann von Goldman-Sachs ausgesucht wurde, war mit Sicherheit auch kein Zufall. Goldman Sachs zählt nicht nur zu den größten Finanzinstituten der Welt, sondern dürfte vor allem die Bank mit dem umfassendsten und effektivsten globalen Netzwerk und dem direktesten Zugang zu den Schaltzentren der internationalen Politik sein.

Zu ehemaligen Goldman-Sachs-Mitarbeitern zählen unter anderen EZB-Chef Draghi, Ex-EU-Kommissionspräsident Barroso, die Ex-US-Finanzminister Paulson und Rubin, der gegenwärtige US-Finanzminister Mnuchin, Trumps Ex-Berater Stephen Bannon und Gary Cohn, Ex-Weltbank-Chef Robert Zoellick, die ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Monti und Prodi, der ehemalige griechische Ministerpräsident Papadimos, aber auch der deutsche EZB-Direktor und Merkel-Berater Ottmar Issing und die AFD-Sprecherin Alice Weidel.

Wie kein anderes Finanzinstitut hat es Goldman Sachs geschafft, seinen Einfluss in der Politik geltend zu machen und sich über seine eigenen Leute grenzübergreifend Vorteile aller Art zu verschaffen. Dass die Bank nun auch einen direkten Vertreter im deutschen Finanzministerium besitzt, verdankt die arbeitende Bevölkerung unseres Landes ironischer Weise der Partei, die im zurückliegenden Wahlkampf als Vorkämpferin für soziale Gerechtigkeit angetreten ist.

Quelle: antikrieg.com

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Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt – Ganzer Film HD

watch?v=KvIW6H4PjH4

 

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m/watch?v=whlzFWwVv98

„How much of that shitty deal did you sell to your clients?“ Goldman Sachs Hearing

 

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time_continue=20&v=dwMcfKpCifk

 „MACHT ohne KONTROLLE“ – „Die Troika“ – „die Institutionen“

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„ÜBEL-KEIT“ und „BRECH-REIZ“ verursachen solche GESTALTEN

IWF – „Christine Lagarde“  – Wenn der „OBER-GEIER“ zuschlägt –  Diese PERSON sollte sich erstmal ihren KRIMINELLEN AKTIVITÄTEN stellen ???!!!

„FAULE KREDITE“ sollen von „STEUER-ZAHLERN“ und „SPARERN“ ge-RETTET werden – WIR leben in einer HÖCHST-KRIMINELLEN WELT in der KRIMINELLE  re-GIERen und sich erMÄCHTigen

 

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/26/iwf-fordert-aufbau-eines-krisenfonds-europa/

IWF fordert Aufbau eines Krisenfonds in Europa

Der Europäische Währungsfonds spricht sich für den Aufbau eines weiteren milliardenschweren Krisenfonds in der Eurozone aus.

IWF-Direktorin Christine Lagarde in Berlin. (Foto: dpa)

IWF-Direktorin Christine Lagarde in Berlin. (Foto: dpa)

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, macht sich zur Stabilisierung der Euro-Zone für einen milliardenschweren Krisenfonds stark. Jedes Euro-Land solle pro Jahr 0,35 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) dort einzahlen, sagte sie am Montag bei einer Rede des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin – für Deutschland wären das rund elf Milliarden Euro im Jahr.

Für relativ geringere Kosten könnte damit die Gefahr unkontrollierbarer Verwerfungen deutlich reduziert werden, sagte Lagarde. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte dazu, man müsse sich erst die Details anschauen.

In der Vergangenheit war die EU schlecht gerüstet für Finanz- und Schuldenkrisen wie in Griechenland – was am Ende die Steuerzahler teuer zu stehen kommen kann. Die Euro-Länder vereinbarten dann 2012 den dauerhaften Rettungsfonds ESM als Nachfolger des befristeten Schutzschirmes EFSF. Der ESM kann maximal Finanzhilfen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro vergeben, sein Stammkapital liegt bei mehr als 700 Milliarden Euro. Möglich sind die Ausgabe von Krediten, vorsorgliche Programme sowie Finanzzuschüsse, um Banken zu stärken. Kredite für Euro-Länder sind auch an Reformauflagen gebunden.

Aktuell gibt es eine Debatte darüber, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) auszubauen. Auch Bundeskanzlerin Merkel kann sich eine solche Lösung vorstellen.

Der IWF-Vorschlag für einen neuen Krisenfonds und eine bessere finanz– und steuerpolitische Zusammenarbeit sieht vor, dass der Fonds mit jährlichen Beiträgen – jenen 0,35 Prozent des BIP – finanziert wird, „um Rücklagen in guten Zeiten aufzubauen und Unterstützungstransfers für bestimmte Länder in schlechten Zeiten leisten zu können“. Treten bestimmte Krisenszenarien ein, könnten die Krisenmittel fließen.
Die Idee an sich ist nicht neu, wohl aber das konkrete Volumen. Lagarde erinnerte an Krisen wie den Zusammenbruch mehrerer Banken 2008 – und die folgende Schaffung von Stabilisierungsfonds wie den aktuellen ESM, der bisher bei Schieflagen Euro-Länder mit Krediten und Bürgschaften vor einer Pleite bewahren soll. Lagarde betonte, Vorsorge sei immer günstiger. Daher unterstütze sie auch die Idee einer verbesserten Bankenunion in Europa mit klaren Regeln, um Zusammenbrüchen und Fehlmanagement künftig besser vorzubeugen.

Schon im vergangenen Jahr hatte der Chefs des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, einen neuen Krisenfonds ins Spiel gebracht. Als Größenordnung nannte er einen Betrag in Höhe von 1 bis 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Zone – bis zu 200 Milliarden Euro. Bei der Finanzierung könne man sich auch an den USA orientieren, sagte er damals. Die US-Bundesstaaten hätten „rainy-day-funds“ („Regentage-Fonds“) mit Beiträgen aus ihren Landeshaushalten gefüllt.

Derzeit wird intensiv über eine Reform der Eurozone, also der 19 von 28 EU-Staaten mit dem Euro als Währung diskutiert. Besonders Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pocht darauf, im Juni wollen er und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim nächsten EUGipfel erste Pläne vorlegen.

Umstritten ist besonders eine stärkere BankenKooperation, weil es in zahlreichen Ländern Befürchtungen vor einer Vergemeinschaftung von Verlusten bei Insolvenzen gibt.

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/watch?v=ZxOREubaVE8

Staatsgeheimnis Banken-Rettung – ARTE Doku von Harald Schumann

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„?ZOMBIE-BANKEN?“

siehe auch „Faule Kredite“ – „Deutsche sollen Bezahlen“

Alptraum deutscher Sparer und Steuerzahler: Die italienische Pleitebank Monte dei Paschi. Bei einer Bankenunion würden Risiken über die gesamte EU vergemeinschaftet
Albtraum deutscher Sparer und Steuerzahler: Die italienische Pleitebank Monte dei Paschi. Bei einer Bankenunion würden Risiken über die gesamte EU vergemeinschaftet

Quelle: picture alliance / Photoshot

Bei der Bereinigung der Kreditportfolios stehen viele Euro-Länder weiter desaströs da. Um trotzdem die Bankenunion umsetzen zu können, hat die EU-Kommission Ideen entwickelt, die Banken künftig krisenfester machen sollen.

Es ist eine zentrale deutsche Forderung, dass erst ein Großteil der faulen Kredite aus den europäischen Bankenbilanzen getilgt sein muss, bevor über eine künftige Teilung von Haftungsrisiken gesprochen werden kann. Die EU-Kommission will diesem Postulat nun einen Schritt entgegenkommen. Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis hat Maßnahmen erarbeitet, um die Banken wetterfester zu machen und den in manchen Ländern immer noch haushohen Berg an ausfallgefährdeten Krediten abzubauen. Auch er sieht die sogenannten non-performing loans (NPL) als größtes Restrisiko für Europas Bankensystem.

Das Ziel seien „absolut krisenfeste Banken“, so Dombrovskis, der zwar einen positiven Trend beim Abbau von Risiken beobachtet, sich aber noch mehr Engagement im Umgang mit ausfallgefährdeten Krediten wünscht. Die Banken hätten in allen EU-Ländern Fortschritte beim Abbau ihrer Risiken gemacht, sagte er in einem Interview mit WELT und anderen europäischen Zeitungen. Binnen drei Jahren sei der Anteil fauler Kredite in den Bilanzen der EU-Banken von 6,7 auf 4,4 Prozent gesunken.

Doch die Bandbreite ist ebenso immens wie das Volumen, das in der Eurozone bei über 900 Milliarden Euro liegt. Während deutsche Kredite nur zu zwei Prozent ausfallgefährdet sind, kam Spitzenreiter Griechenland im dritten Quartal 2017 immer noch auf 46,7 Prozent. Das waren lediglich 1,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Dramatisch sieht es mit 32,1 Prozent auch noch in Zypern aus. Allerdings stimmt dort wenigstens der Trend: Der Inselstaat hat den Anteil notleidender Kredite an den Gesamtdarlehen um 12,7 Prozent gesenkt. Auch Italien, Spanien, Irland, Slowenien und Portugal haben kräftig durchgekehrt und ihre gefährdeten Kredite um mindestens 17, teilweise sogar fast 25 Prozent reduziert.

Dennoch sind die Raten in allen genannten Ländern mit Ausnahme von Spanien weiterhin zweistellig. Der rührige Vize-Präsident Dombrovskis, der in diesem Monat gleich mehrere Pakete zur Stärkung der Kapitalunion und Bankenbranche präsentiert, sieht die Union aber auf einem guten Weg. Die Banken hätten in allen Ländern Fortschritte beim Abbau ihrer Risiken gemacht, sagte er in einem Interview mit WELT und einigen anderen europäischen Zeitungen. EU-weit sank demnach der Anteil fauler Kredite in den Bilanzen der EU-Banken binnen drei Jahren von 6,7 auf 4,4 Prozent.

Vollendung der Bankenunion „dringlichste Priorität“

Faule Kredite machen den europäischen Banken seit Langem zu schaffen und belasten das Wirtschaftswachstum. Als die EZB Anfang 2018 italienischen Banken härtere Regeln für notleidende Kredite auferlegen wollte, wurde daraus aufgrund der Wahlen nichts. Auch in Zypern sorgte die härtere Gangart der EZB während des Wahlkampfes für Unruhe. Mit seinen neuen Maßnahmen will Brüssel Druck auf die betroffenen EU-Länder und deren Banken machen, sich noch stärker um ihre Problemdarlehen zu kümmern. Das soll die letzten Hürden für eine Bankenunion aus dem Weg räumen und ein erneutes Auflaufen in Zukunft verhindern. „Mit weniger faulen Krediten in ihren Bilanzen können die Banken mehr Kredite an Haushalte und Unternehmen vergeben“, sagte Dombrovskis. Die Vollendung der Bankenunion sei eine der „dringlichsten Prioritäten“ zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas.

Quelle: Infografik Die Welt

Brüssel schlägt daher Vorgaben an Banken vor, die künftig eine ausreichende Kreditverlustdeckung für Kredite sicherstellen müssen. Geplant ist eine gemeinsame Mindestdeckungshöhe für neue Darlehen, sollten diese irgendwann nicht mehr bedient werden können. Falls eine Bank diese Mindesthöhe unterschreitet, drohen Abzüge von ihren Eigenmitteln. Außerdem sollen Geldinstitute künftig neue unbesicherte Problemdarlehen binnen zwei Jahren abschreiben können. Für neue Darlehen, die mit Sicherheiten unterlegt sind, würden schrittweise acht Jahre gelten. Bislang gab es keine derartigen allgemeinen Fristen.

Die EU-Kommission will auch den Handel mit notleidenden Krediten anfachen, um sie schneller aus den Bilanzen zu bekommen. Auch grenzüberschreitend sollen Sekundärmärkte entstehen oder gefördert werden, auf denen Banken faule Kredite an Finanzdienstleister und Anleger verkaufen können. Brüssel legte zudem eine Blaupause für die Gründung von BadBanks vor, also Vermögensverwaltungsgesellschaften, in denen notleidende Kredite gebündelt werden können. Der Rückgriff auf staatliche Beihilfen solle zwar weiterhin eine Ausnahme sein, sagte Dombrovskis über die unverbindlichen Leitlinien. Doch für den Notfall sei damit künftig geklärt, was bei öffentlich unterstützten Vermögensverwaltungsgesellschaften erlaubt sei und was nicht.

„Südstaaten müssen nun endlich etwas tun“

Und zu guter Letzt können Banken und Kreditnehmer künftig von Beginn an vereinbaren, dass Forderungen später schneller eingetrieben werden können. Bei Darlehen, die beispielsweise mit einer Immobilie abgesichert sind, wäre dann im Vertrag festgehalten, dass das Gebäude sofort eingezogen werden kann, wenn ein Kredit nicht länger bedient wird. Bisher sind dafür meist jahrelange Gerichtsverfahren notwendig. Bei Verbraucherkrediten ist diese Klausel aber ausgeschlossen.

Vom EU-Parlament bekam die Kommission Lob für das Paket, wenn sich Finanzexperte Markus Ferber (CSU) auch ein schnelleres Vorgehen gewünscht hätte. „Die Vorschläge der Kommission weisen in die richtige Richtung, sind aber längst überfällig“, so Ferber. Die Mitgliedstaaten müssten von den neu gewonnen Möglichkeiten durch die Blaupausen für nationale Bad Banks nun dringend Gebrauch machen. Die hohe Quote an ausfallgefährdeten Krediten sei weiter ein erheblicher Bremsklotz für die Kreditvergabe und damit für die wirtschaftliche Entwicklung. „Gerade die Südstaaten müssen nun endlich etwas tun.“ Die EULänder und das Parlament müssen den Regeln noch zustimmen.

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.com/watch?v=rfaBRj6aju0

watch?v=VvmreQ2KRkI

Tod eines BANKERs – „David Rossi“ – „Banca Monte dei Paschi di Siena“- Die „AUFKLÄRUNG“ darüber ist der „SCHLÜSSEL“ die „Machenschaften der BANKSTER-WELT“  „ans LICHT zu bringen“

https://www.arte.tv/de/videos/070830-000-A/tod-eines-bankers/

Tod eines Bankers – Der Skandal um die älteste Bank der Welt

VIDEO ersetzt am 24 März 2018

siehe auch TRAILER
3 Min.
Verfügbar: vom 12. Dezember 2017 bis zum 12. März 2018
Nächste Ausstrahlung : Dienstag, 12. Dezember um 21:50
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Am 6. März 2013 stürzte David Rossi, der Pressechef der Banca Monte dei Paschi di Siena, aus dem Fenster seines Büros. Selbstmord oder Mord? In der Dokumentation werden der Fall Rossi und mögliche Verbindungen zu den dubiosen Geschäften der ältesten Bank der Welt untersucht. Das Geldinstitut sitzt inzwischen auf faulen Krediten in Milliardenhöhe.
David Rossi starb am 6. März 2013. Sein Körper schlug gegen acht Uhr abends auf dem Pflaster vor dem Sitz der ältesten Bank der Welt, der Banca Monte dei Paschi di Siena, auf. Eine Videokamera dokumentierte den tödlichen Sturz. Selbstmord oder Mord? Die Umstände seines Todes sind bis heute ebenso wenig geklärt wie die Frage, was Kommunikationschef David Rossi über die dubiosen Finanzaktivitäten des Geldhauses wusste. Fest steht, dass er nur zwei Tage vorher angekündigt hatte, mit der Staatsanwaltschaft über Interna sprechen zu wollen. Zu einem Zeitpunkt, als sich die Situation der Krisenbank nochmals dramatisch zugespitzt hatte. Das Geldhaus Monte dei Paschi ist seitdem Sinnbild einer vor sich hin schwelenden Bankenkrise, nicht nur in Italien. Allein die italienischen Geldhäuser sitzen – nach offizieller Lesart – auf einem Berg aus faulen Krediten im Wert von über 300 Milliarden Euro. Die Vereinbarungen zur Abwicklung maroder Banken in der Eurozone – seit 2016 eigentlich in Kraft – werden regelmäßig unterlaufen, nach Einschätzung von Experten ein erhebliches Risiko für das europäische Finanzsystem. Die Dokumentation untersucht im Stil eines Krimis die Ursachen für den Niedergang der Banca Monte dei Paschi di Siena. Sie thematisiert darüber hinaus mögliche gravierende Versäumnisse der italienischen Bankenaufsicht, für die auch Mario Draghi als einstiger Gouverneur der Banca d’Italia mitverantwortlich wäre. Die Spurensuche führt vom beschaulichen Siena bis ins Finanzzentrum London, wo kurz nach Rossis Tod ein weiterer Banker auf mysteriöse Weise ums Leben kam.

Besetzung und Stab

Regie : Ingolf Gritschneder

Autor : Enders, Moritz

Land : Deutschland

Jahr : 2016

Herkunft : ZDF

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auch „Hans-Werner Sinn“ –  „EUROpa und MACRON“

siehe auch „Macrons PLÄNE für EUROpa“

„Hans-Werner Sinn“ – „Auf der Suche nach der Wahrheit“- bei „Lanz“

ab Minuten 14:00 – MACRON und dieTRANSFER-UNION“

Ab Minuten 16:59 – ITALIEN liegt am BODEN –  Wer soll das BE-ZAHLEN!!!???

ab Minuten  22:35  „Koalitions-Vertrag“ – „Transfer-Union“ – aus dem  Geld-Beutel des Steuer-Zahlers

 

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WIESO INTERESSIERT sich die „CDU/CSU“ NICHT für die  NEUESTEN „ESKAPADEN MERKELs“  (ERMÄCHTIGUNGEN in RICHTUNG „BANKEN-UNION“) – IGNORIERT es NAHEZU?????!!!!! „MERKEL – MACRON“ (Wir SIND BEREIT?!) für WAS??? MAN AHNT HIER „UN-HEIL-VOLLES“  – „ZWEI AUTO-KRATEN“ im AUFTRAG von WEM???!!! „MAX und MORITZ“  NUMMER DREI  ……UND nun ists VORBEI mit der ÜBEL-TÄTEREI.

ZWEI AUTOKRATEN wollen über EUROpa BESTIMMEN?! –  aus dem TEXT:.. sprach Macron davon, bis Juni mit Merkel eine „europäische Roadmap“ für die Neugründung Europas vorzulegen. Bei der Reform der Wirtschafts– und Währungsunion wird es für Merkel und Macron um technische Fragen gehen:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/21/merkel-kuendigt-neue-architektur-fuer-die-euro-zone/

Merkel kündigt neue Architektur für die Euro-Zone an

Bundeskanzlerin Merkel will die EuroZone neu bauen und hält sich bei der Transferunion bedeckt.

Vor dem EU-Gipfel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein engeres wirtschaftliches Zusammenwachsen Europas starkgemacht. Neben der Währungsunion müsse auch eine echte Wirtschaftsunion entstehen, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in einer Regierungserklärung in Berlin (Video ab 46:55). „Das ist viel mehr als einfach nur der Binnenmarkt.“ Deshalb solle jetzt über eine Gesamtarchitektur der Eurozone gesprochen und im Juni darüber entschieden werden. Merkel schwebt eine stärkere Integration vor. Die Transferunion sprach Merkel nicht direkt an, weil sie weiß, dass es dagegen in der CDU noch vereinzelt kritische Stimmen gibt. Sie sagte jedoch, dass mehr getan werden müsse, um die gesamte „Wettbewerbsfähigkeit“ der Euro-Staaten zu erhöhen. In diesem Zusammenhang hatte Merkel vor einigen Tagen erstmals angedeutet, dass sie nicht kategorisch gegen eine Transferunion sei. Im Bundestag sagte Merkel, dass „Haftung und Kontrolle“ zusammengehören. Dies dürfte im, Hinblick auf die neue Euro-Architektur bedeuten, dass die Südstaaten zwar auf Transferleistungen hoffen dürfen, die Nordstaaten jedoch mit Kontrollrechten ausgestattet werden. Merkel sagte, der ESM solle zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Außerdem sollten finanzielle Zuwendungen an einzelne Staaten möglich werden. Merkel foderte eine Banken- und eine Kapitalmarktunion. Die Zukunft der Wirtschaft sei multilateral, die EU sei die beste Idee Europas im 20. Jahrhundert gewesen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte schon vor Monaten Reformvorschläge für die Europäische Union gemacht, zu denen ein europäischer Finanzminister oder ein Eurozonen-Haushalt zählen.

Bei dem Antrittsbesuch von Bundeskanzlerin Merkel sprach Macron davon, bis Juni mit Merkel eine „europäische Roadmap“ für die Neugründung Europas vorzulegen. Bei der Reform der Wirtschafts– und Währungsunion wird es für Merkel und Macron um technische Fragen gehen:

  • wie die Risiken in den Bankbilanzen vermindert werden können
  • wie der EuroRettungsfonds gestärkt wird, ein Budget für die Euro-Zone
  • eine parlamentarische Vertretung
  • ein EUFinanzminister

Macron geht dabei insbesondere um die Stärkung der Währungsunion. Diese will er mit einem eigenen Budget und einem eigenen Finanzminister versehen.

Auch beim Finanzminister-Treffen von Olaf Scholz und Bruno Le Maire wurde das Abfassen einer „deutsch-französichen Roadmap“ für die Bankenunion, Steuerpolitik und Eurozonen-Vertiefung als Grundlage für einen Beschluss aller Mitgliedstaaten vereinbart. Scholz bestätigte, Le Maire und er würden „beherzt losarbeiten und sich der Frage stellen, wie bekommen wir die Reform der Euro-Zone voran“. Die Gespräche seien gut verlaufen. „Wir haben ganz konkret über viele Fragen gesprochen“, so Scholz.

„Wir wollen spektakuläre Ergebnisse erreichen, keine Erklärungen“, sagte der Le Maire. Deutschland und Frankreich stünden gemeinsam vor einer historische Aufgabe, dem Aufbau einer stabilen und leistungsfähigen Euro-Zone sowie der Verteidigung der europäischen Werte in der Welt.

Die Bundesregierung hat die Gestaltung der deutschen Position in die Hände eines neuen Staatssekretärs gelegt, der von der Investmentbank Goldman Sachs kommt und daher ein Experte in der Gestaltung von Fragen einer grenzüberschreitenden Finanzpolitik ist.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die große Koalition vor einer europäischen Transfer-Union nach den Vorstellungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewarnt. Dessen EU-Reformvorschläge einige Europa nicht, sondern spalte es, sagte Lindner am Mittwoch im Bundestag.

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/watch?v=ZxZaXs4i658

Im Dialog: Alfred Schier im Gespräch mit Hans-Werner Sinn

ab Minuten 12:05 – Koalitions-Vertrag

ab Minuten 15:15 – Frankreich – liegt am BODEN – Macron – „BANKEN-UNION“ – „HAFTUNG ver-GEMEINSCHAFTEN“ – „ZOMBIE-BANKEN“ – „SCHULDEN-UNION“

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/watch?v=e4gpz9K06Lk

Gertrud Höhler: Regieren ohne Opposition – Wie verwundbar ist die Demokratie?

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Was auch TYPISCH ist für AUTOKRATIE: DASS SIE ÜBELST DREIST ABGESTRITTEN wird (Finger-ZEIG auf ANDERE wie z.B. in DEUTSCHLAND)

MANIPULIERTE STUDIEN – MANIPULIERTE INFORMATION

VERVOLLSTÄNDIGUNG: mit DEUTSCHLAND und FRANKREICH schon mind 60 LÄNDER

http://www.spiegel.de/politik/ausland/bertelsmann-studie-58-laender-werden-autokratisch-regiert-a-1199167.html

Studie

3,3 Milliarden Menschen werden autokratisch regiert

In vielen Ländern bauen Regierungschefs ungebremst ihre Macht aus, schwächen den Rechtsstaat, gängeln Medien. Besonders negativ fällt in einer neuen Studie die Türkei auf – aber auch ein Nachbar Deutschlands.
©

Von Max Holscher
Recep Tayyip Erdogan
REUTERS

Recep Tayyip Erdogan
Donnerstag, 22.03.2018 06:10 Uhr

 

Manipulierte Wahlen, staatliche Gewalt gegen die Bevölkerung, verfolgte Journalisten: Demokratische Regierungsformen sind weltweit so stark gefährdet wie lange nicht mehr. Das ist ein Ergebnis des Transformationsindex (BTI), den die Bertelsmann-Stiftung alle zwei Jahre präsentiert.

Für die Studie erheben seit 2004 mehr als 250 Experten aus aller Welt Daten zum Zustand von Demokratie, Menschenrechten, der wirtschaftlichen Situation und der Leistungsfähigkeit des Staatsapparats in 129 Ländern. Die aktuelle Auswertung liegt dem SPIEGEL vor. Die zentralen Ergebnisse im Überblick.

1. Autokratie greift um sich

Mehr als 3,3 Milliarden Menschen werden laut dem aktuellen Index autokratisch regiert. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Auswertung vor 14 Jahren. Von den 129 untersuchten Entwicklungs- und Transformationsländern sind laut BTI 58 Länder Autokratien, drei mehr als in der Auswertung 2016.

Unter Autokraten versteht man gemeinhin Politiker, die meist ihre (demokratische) Wahl als Freifahrtschein zur absoluten Kontrolle auslegen: Sie versuchen, die Macht der Institutionen auf sich zu übertragen: Die Gewaltenteilung wird geschwächt, die Opposition wird behindert und der Apparat der Exekutive und Judikative wird mit Gefolgsleuten besetzt……..