(C)DU/(C)SU – – – PARALLELEN zur KIRCHE – – – KRIMINELLE HANDLUNGEN DECKELN über SCHWEIGEN und VERTUSCHUNG – – – WER ist HERR „Schönhorst“ – – – „BAM(P)F-SUMPF“ und die höchst anzuZWEIFELnde ROLLE der „ULRIKE B.“ – Die „Amts-leiterin“ und der „Jurist“

WER DECKT HIER WEN???
WEGEN den „FALSCHEN GRÜNEN“ und der LINKEN „LINKE“ wird es keine AUFKLÄRUNG geben!!!!!!!!!!
„BAMF-verSCHLEIERungs-TAKTIK“: WAS WÜRDE man DAHINTER ALLES finden???!!!?! – KEINER WILL VERANTWORTUNG übernehmen – „ANGE-KLAGT“:  HÖCHSTER VERDACHT FÄLLT auf MERKEL/SEEHOFER……WEGEN „UNTERLASSUNG“ und „MIT-WISSER-SCHAFT“ – und „MIT-TÄTER-SCHAFT“§§§§§§§§…..?!
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/02/rechnungshof-wirft-regierung-schwere-maengel-bei-kontrolle-des-bamf-vor/

Rechnungshof wirft Regierung schwere Mängel bei Kontrolle des Bamf vor

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesinnenministerium schwere Versäumnisse bei der Kontrolle des FlüchtlingsBundesamts vorgeworfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (Foto: dpa)

Als Fachaufsicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe das Ministerium „versagt“, heißt es laut „Bild am Sonntag“ in einem internen Prüfbericht des Rechnungshofs. Die mangelnde Kontrolle habe dazu geführt, „dass die ordnungsgemäße Rechtsanwendung im Asylverfahren in der Außenstelle über Jahre nicht gewährleistet war“.

Der Zeitung zufolge ging der 60-seitige Bericht in dieser Woche an das Innenministerium. Der Rechnungshof wirft dem Ministerium unter anderem vor, auf Warnhinweise der zuständigen Fachabteilung für die Bamf-Kontrolle nicht gehört zu haben.

Demnach habe die Abteilung seit 2017 über Personalmangel geklagt, weswegen sie das Bamf nicht ordnungsgemäß kontrollieren könne. Auch das Bundesverwaltungsamt habe im Mai 2017 empfohlen, die Abteilung dringend personell aufzustocken.

Doch es sei nichts passiert: „Für die Personalhaushalte 2017, 2018 und 2019 meldete das BMI gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen keinen Mehrbedarf für die Fachaufsicht“, heißt es der Zeitung zufolge im Rechnungshof-Bericht.

Damit sehen die Prüfer nicht nur Versäumnisse beim früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Auch dessen Nachfolger Horst Seehofer (CSU) könnte damit in Erklärungsnot geraten.So habe die Leitung der Fachabteilung den Rechnungsprüfern noch im Mai 2018 erklärt, „dass sie die Personalausstattung weiterhin nicht für ausreichend halte, um eine ordnungsgemäße und einheitliche Rechtsanwendung im BAMF zu gewährleisten“.

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BRODER ÜBER SACHSENS REGIERUNGSCHEF: „Der Mann ist ein sprachloser Schwätzer“

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http://www.spiegel.de/plus/bamf-skandal-in-bremen-wie-eine-behoerde-fragwuerdige-asylbescheide-ausstellen-konnte-a-00000000-0002-0001-0000-000158955148

Enthüllung zur Bamf-Affäre

Wie eine Behörde Hunderte fragwürdige Asylbescheide ausstellen konnte

 
Die Vorgänge in der Bremer Bamf-Außenstelle erschütterten die deutsche Flüchtlingspolitik und mündeten in einer Regierungskrise. Nun zeigen interne Akten und Abhörprotokolle, wie es zu der Affäre kam. Von Hubert Gude, Andrew Moussa, Wolf Wiedmann-Schmidt
17. August 2018

Ein Lastenaufzug im Bremer Flüchtlingsamt erinnert an bessere Tage, an die goldenen Zeiten des Schiffbaus. „Modellbau“ steht neben einem Stockwerk. „Schiffsplanung“ an einem anderen. Heute wirkt der Verwaltungsbau der früheren Vulkan-Werft wie ein Geisterschiff.

Wo bis vor wenigen Monaten Flüchtlinge ein und aus gingen, Dolmetscher übersetzten und Beamte über Schicksale entschieden, herrscht gespenstische Stille. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Behörde faktisch dichtgemacht. In den Büros stehen zwar noch Computer, aber „Maris“, das wichtigste Datenverarbeitungssystem, ist abgeklemmt, Asylfälle bearbeiten können die Mitarbeiter nicht.

Flüchtlinge, die sich dennoch hierher verirren, sammelt ein schwarzer Bus ein. Er bringt sie von dem alten Werftgebäude, das die Flüchtlingsbehörde übernommen hat, ins gut 90 Kilometer entfernte Bad Fallingbostel, in eine andere Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Die Geisterbehörde im Bremer Norden ist zum Sinnbild eines Skandals geworden, der im Frühjahr das Land aufschreckte. Ulrike B., 57, die langjährige Amtschefin an der Weser, soll an Vorschriften und Gesetzen vorbei Hunderte Flüchtlinge anerkannt und dabei mit befreundeten Anwälten geklüngelt haben. In normalen Zeiten wäre das eine Affäre gewesen, die sicher Aufmerksamkeit erregt hätte, aber wohl nach einigen Wochen wieder abgeklungen wäre. Doch in diesem nervösen Jahr 2018 wurde aus einem Korruptionsverdacht in einer Behördenfiliale weit mehr.

Der Skandal in Bremen sendete Schockwellen durch die Republik, die sich verstärkten, als auch in anderen Außenstellen des Bamf Probleme publik wurden. Die Affäre löste eine Grundsatzdebatte über die Flüchtlingspolitik aus und markierte den Auftakt zu einer Regierungskrise, zum Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel, an dem fast die Koalition zerbrochen wäre und mit ihr die Union aus CDU und CSU. Dass die Präsidentin des Bamf, Jutta Cordt, Mitte Juni aus dem Amt gefegt wurde, geriet darüber fast schon zur Fußnote.

Der SPIEGEL hat mit Beamten, Flüchtlingen und anderen Beteiligten gesprochen, Tausende Seiten Akten ausgewertet. Die Recherchen zeigen, wie eine Dienststelle außer Kontrolle geriet und das Bundesamt vor lauter Überforderung nicht fähig war, die Missstände zeitig aufzuklären. Dadurch konnte eine Affäre entstehen, die fast nur Verlierer kennt.

Im Großen Saal des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, einer ehemaligen SS-Kaserne, war eine Feierstunde angesetzt. Es war der 10. April 2013, das Amt beging sein 60. Jubiläum. Der Innenminister war gekommen und die Kanzlerin. In einer Rede lobte sie die Behörde, diese sei „gut aufgestellt“.

Doch in der Belegschaft rumorte es. Der Personalratsvorsitzende Rudolf Scheinost wies auf die viel zu niedrige Zahl der Mitarbeiter hin. Danach sagte Merkel zu ihrem Innenminister: „Notier dir das mal, der Herr Schönhorst fordert mehr Personal“, sie hatte den Namen des Mannes nicht richtig verstanden.

In der Folgezeit passierte: wenig. Ein paar Bundespolizisten halfen beim Bearbeiten der Anträge aus, später auch Soldaten der Bundeswehr. Aber Asylentscheider, die darüber urteilen, wer im Land bleiben darf und wer wieder gehen muss, bekam das Amt viel zu wenige. Der Chef des Bamf, Manfred Schmidt, schickte Bettelbriefe nach Berlin. Ohne größeren Erfolg.

In Bremen leitete zu diesem Zeitpunkt die Regierungsdirektorin Ulrike B. die Filiale der Flüchtlingsbehörde, sie hatte sie 1992 selbst aufgebaut. Mitarbeiter bezeichnen sie als „Workaholic“. Ihr Schreibtisch sei stets voll gewesen, in ihrem Zimmer stapelten sich die Akten.

Die Beamtin galt als kompetente Juristin mit einem Herz für Flüchtlinge. Ihr Umfeld ist links, friedensbewegt. „Ein Gutmensch“ sei ihre Chefin gewesen, sagt heute eine Mitarbeiterin in ihrer Zeugenaussage, ohne das böse zu meinen. Wenn es um das Schicksal eines Asylbewerbers ging, habe sich Ulrike B. im Zweifel „eher für die Anerkennung ausgesprochen“.

Menschlichkeit hätte Ulrike B. keiner ankreiden können. Doch irgendwann überschritt sie allem Anschein nach die Linie, die eine Beamtin von einer Aktivistin trennt. Statt an das, was rechtens ist, hielt sie sich offenbar zunehmend an das, was sie für richtig hielt.

Ulrike B. und ihre Behörde produzierten massenweise positive Asylbescheide. Die Hansestadt erreichte Anerkennungsquoten wie kaum ein anderes Bundesland. Bald war Bremen dafür berühmt und berüchtigt. Die Amtschefin wirkte weit über die Stadtgrenzen hinaus.

Schon vor mehr als vier Jahren hatte der Chef der Bamf-Außenstellen Oldenburg und Friedland, Detlef Schütte, den Eindruck, dass sich die Bremer Kollegin in seine Fälle einmische. Das Oldenburger Bamf lehnte am 8. November 2013 die Asylanträge zweier Jesiden aus dem Irak ab, weil beide nach eigener Auskunft keine Probleme mit staatlichen Stellen gehabt hätten.

Die Klage der beiden Iraker gegen den Bescheid wurde vor dem Verwaltungsgericht verhandelt, als sich plötzlich die Bremer Bamf-Außenstelle meldete. Das Verfahren sei „klaglos zu stellen“. Die beiden Jesiden würden in Bremen doch als Flüchtlinge anerkannt. Der Bescheid trug die Unterschrift von Ulrike B., die heute sagt, sie könne sich ohne Unterlagen nicht an den Vorgang erinnern und dürfe sich grundsätzlich ohne Genehmigung des Bamf nicht äußern.

In den nächsten Monaten sammelte Schütte etliche Fälle, in denen die Bremer Kollegin ihm mutmaßlich reingrätschte. Er informierte seine Vorgesetzten in Nürnberg, nannte auch die Aktenzeichen.

Vielleicht hätte also schon vor Jahren die Affäre verhindert werden können. Es gab Mails, es gab Gespräche, aber es geschah lange: nichts.

Video (2:17) Was macht das BAMF?
Wie lange brauchen die Mitarbeiter derzeit durchschnittlich für eine Entscheidung? Wie viele nach Deutschland Geflüchtete wissen heute nicht, wie es morgen weitergeht? Und welche Entscheidungen sind besonders problematisch? Antworten liefert die Animation.

Ulrike B. arbeitete weiter. Am 13. Oktober 2014 verfasste sie eine Mail, die viel über ihr Amtsverständnis verrät.

Im Warteraum hätten an diesem Tag rund zehn Syrer gestanden und gedrängelt, dass sie endlich ihre Bescheide erhalten wollten, schrieb B. Seit anderthalb Monaten würden sie nun schon warten. Aber B. vertröstete sie, erzählte ihnen irgendeine Geschichte – und verschwieg den wahren Grund für die Verzögerung.

Sie brauche Zeit, „um das System zu betrügen und ihnen den Aufenthalt in Deutschland zu sichern“. Denn eigentlich hätten alle ein „Dublin-Verfahren am Hals haben müssen“, so B. Sie aber habe „die Dublin-Treffer schlichtweg ignoriert“.

Sogenannte Dublin-Verfahren sehen vor, dass deutsche Behörden Asylbewerber in jene EU-Staaten zurückschicken, in denen sie zum ersten Mal registriert worden sind. Nach Ablauf einer Frist jedoch wird Deutschland automatisch für die Asylbewerber zuständig. Das war anscheinend der Grund, warum Ulrike B. die Verfahren der Syrer in ihrem Wartezimmer verzögerte.

Später, im großen Flüchtlingssommer, wird die Bundesrepublik für einige Wochen tatsächlich das Dublin-Verfahren für Syrer faktisch aussetzen. Aber zum damaligen Zeitpunkt galten die Regeln grundsätzlich noch.

Ulrike B. hielt ihre Verzögerungstaktik wohl für einen brillanten Schachzug. In ihrer Mail zitierte sie Mark Twain, der treffend formuliert habe: „Das schönste aller Geheimnisse ist, ein Genie zu sein und es als Einziger zu wissen.“

Der Mann, mit dem sie ihr Geheimnis teilte, ist ein Hildesheimer Rechtsanwalt, Irfan C. Der Ton in ihrem Schreiben ist vertraulich, sie sind per Du, die Mail beginnt mit einem „Hi„.

Nach Ansicht der Bremer Staatsanwaltschaft war Irfan C. ein Komplize von Ulrike B. Gemeinsam mit dem 39-Jährigen und vier weiteren Beschuldigten soll sie Asylbewerbern schnell zu positiven Bescheiden verholfen haben, unabhängig davon, ob deren Angaben wahr oder vollständig waren. Ermittler durchsuchten Wohnungen und Kanzleien und stellten Hunderte Akten mit Verfahren sicher.

Die Beschuldigten widersprechen den Vorwürfen der Korruption und des Asylmissbrauchs vehement. „Die bisherigen Ermittlungsergebnisse tragen diesen Vorwurf nicht“, sagt Ulrike B.s Verteidiger Erich Joester. Die „angeblich fehlerhaft beschiedenen Vorgänge“ seien seiner Mandantin bisher nicht vorgelegt worden. Auch das Dublin-Verfahren sei nicht umgangen worden; die Mail mit dem Mark-Twain-Zitat liege ihm nicht ganz vor und sei womöglich humorig gemeint gewesen.

Irfan C. ist jesidischen Glaubens und vertritt als Anwalt viele Jesiden aus Syrien und dem Irak. Hunderte Asylfälle wickelte er innerhalb weniger Jahre über Bremen ab – fast alle wurden positiv entschieden. Oft sogar, obwohl Bremen gar nicht zuständig gewesen sein soll.

Mit Ulrike B. hatte Irfan C. anscheinend einen privilegierten Zugang zur Asylbürokratie gefunden. Als er sich einmal nach dem Stand mehrerer Verfahren erkundigte, listete sie wie bestellt detailliert die einzelnen Fälle auf und teilte ihm mit, welche Akten sie zu einer sogenannten „bevorzugten Entscheidung“ gegeben habe.

An manchen Tagen hatten die Bremer Bamf-Mitarbeiter offenbar so viele Fälle des Hildesheimer Juristen auf dem Tisch, dass in der Behörde von sogenannten C.-Tagen die Rede war. Bis in die Abendstunden hätten Mitarbeiter dann seine Anträge bearbeitet.

Zeugen berichteten sogar von Bussen, in denen C.s Mandanten eigens nach Bremen gebracht worden seien. Ein Mitarbeiter der Bremer Behörde fertigte eine Liste an, die dies zumindest nahelegt. C.s Verteidiger Henning Sonnenberg hingegen sagt, sein Mandant habe keine Busfahrten organisiert. Ulrike B. zufolge seien die Busfahrten von niedersächsischen Kommunen organisiert worden, mit Beteiligung der Bamf-Zentrale.

Die Regierungsdirektorin nahm offenbar die Anträge des Hildesheimer Anwalts auch paketweise persönlich entgegen. „Moin„, schrieb B. am 18. Oktober 2014 in einer Mail an Irfan C. Bei Sichtung der Post, „die Du mir mitgegeben hast“, sei sie sprachlos gewesen, der Umfang der Anträge sei mit gut 40 deutlich höher als in der Vergangenheit. Bislang habe der Spitzenwert des Hildesheimer Juristen bei 23 Anträgen in einer Woche gelegen. Dabei habe Irfan C. doch zugesagt, erheblich weniger Anträge einzureichen, auch „damit ich nicht irgendwann doch in Erklärungsnöte komme“, schrieb Ulrike B. In derselben Mail bat sie den Rechtsanwalt, einige Daten in seinen Anschreiben zu ändern, weil es sonst „ziemlich komisch“ aussehe.

Eine andere Mail liest sich, als böte Ulrike B. dem Anwalt anlässlich einer Untätigkeitsklage gegen ihr eigenes Amt, das Bamf, Hilfe an. Es ging um ein Verfahren, das offenbar in einer anderen Dienststelle liegen geblieben war. Die „Idioten“ hätten eine Strafe verdient, schrieb B. Am Ende fragte sie Irfan C., ob seine Anwaltsgebühren aus dem Fall für ein „anständiges Essen“ reichten, dazu setzte sie einen Smiley.

Die Amtsleiterin und der Jurist sie wirkten so vertraut, dass in der Bremer Behörde bald getuschelt wurde. Er habe in einer Mail zufällig mal eine Buchung für ein Hotel gesehen, schrieb später ein leitender Mitarbeiter in einer Stellungnahme an die Nürnberger Bamf-Zentrale. Dazu habe C. geschrieben: Das Zimmer fürs Wochenende sei schon bezahlt.

 Beamtin Schmid
Beamtin Schmid

Die Ermittler der Bremer Antikorruptionsstelle ZAKS haben rekonstruiert, dass Ulrike B. tatsächlich mehr als ein Dutzend Mal in Hildesheim übernachtete – und in mehreren Fällen über Anwalt Irfan C. die Rechnungen beglichen wurden.

Das Hotel Van der Valk liegt in der Hildesheimer Altstadt und gehört zu den begehrten Unterkünften der Gegend. Als Ulrike B. im Frühsommer 2014 aus Bremen in die niedersächsische Stadt kam, stieg sie zunächst in dem Viersternehaus ab. Mindestens zweimal übernachtete sie in der schicken Herberge. Es folgte ein reger Reiseverkehr.

Später wohnte sie in dem etwas einfacheren Hotel am Steinberg. Die Inhaberin erinnert sich noch gut an die Amtsleiterin aus Bremen und C.s Rechtsanwaltskanzlei, die angerufen habe, um die Zimmer zu reservieren. „Morgens habe ich sie dann gefragt, wo denn die Rechnung hingehen soll“, sagt die Hotelbetreiberin. Meistens habe Ulrike B. auf die Kanzlei von Irfan C. verwiesen, die das Geld dann überwiesen habe.

So ging es von Juni 2014 bis Juli 2016. Von 14 Hotelaufenthalten in Hildesheim, so haben es die Ermittler rekonstruiert, wurden 9 von Konten beglichen, die dem jesidischen Anwalt zuzurechnen sind, im Gesamtwert von 831 Euro, inklusive Frühstück.

Die Staatsanwaltschaft geht deshalb dem Verdacht nach, dass es in Hildesheim ein Geben und Nehmen gab: Hotelübernachtungen gegen positive Asylbescheide. Die Vermutung sei falsch, sagt B.s Verteidiger, und „wenn Herr C. eine Hotelübernachtung gezahlt haben sollte, ist ihm dieser Betrag ausnahmslos erstattet worden“. C.s Verteidiger sagt: „Irgendeine Art von Bestechung meines Mandanten und zum Vorteil von Frau B. hat es niemals gegeben“, die „teilweise vorfinanzierten Hotelübernachtungen“ seien seinem Mandanten „bis auf den letzten Cent immer erstattet worden“.

Ulrike B. erscheint wie eine Beamtin, die in ihrem Eifer für die vermeintlich gerechte Sache Regeln außer Acht ließ, selbst die Regeln der Vernunft. Und sie verstand sich offenbar nicht nur mit dem Hildesheimer Juristen blendend.

Mails an den Rechtsanwalt Cahit T. begann Ulrike B. schon mal mit „Rojbas“ und beendete sie mit „Silav“, kurdischen Grußformeln. Er nannte sie vertraulich „Uli“. Cahit T., 41, aus Oldenburg ist ein weiterer jesidischer Anwalt, dessen Mandanten in Bremen bevorzugt behandelt worden sein sollen, so der Verdacht. B. richtet dagegen über ihren Verteidiger aus, „persönliche Ansprachen“ verdunkelten nicht die Fähigkeit, Fälle „nüchtern zu beurteilen und zu bearbeiten“.

Ulrike B. sei über die Jahre zu einer glühenden Unterstützerin der Minderheit geworden, sagen frühere Mitarbeiter, zur „Queen“ der Jesiden. Wie die Finanzermittlungen ergaben, gingen von Ulrike B.s Konto 80 Euro Mitgliedsbeitrag für einen Verband ab, dem Cahit T. vorsitzt, obwohl dieser laut Satzung grundsätzlich nur Jesiden aufnimmt. Auch besuchte sie ein jesidisches Neujahrsfest eines weiteren Vereins, in dem der Anwalt aktiv war. Auf Twitter beschäftigte sie sich intensiv mit der Situation der vom „Islamischen Staat“ (IS) verfolgten Minderheit.

Die Innenrevision des Bamf hat inzwischen 1371 Fälle der Rechtsanwälte C. und T. untersucht, die in Bremen entschieden wurden, und kam im Mai zu dem vorläufigen Ergebnis, dass bei 550 davon das Verfahren „nicht rechtskonform“ und in 85 Fällen der gewährte Schutz „nicht verhältnismäßig“ war. Hunderte Bescheide sollten deshalb nach Auffassung der Innenrevision widerrufen oder zurückgenommen werden. Tatsächlich passiert ist dies bis Mitte Juli in anderthalb Dutzend Fällen, die Prüfungen nähmen noch einige Zeit in Anspruch, so das Bamf. Für C.s Anwalt zeigen die Zahlen hingegen, dass es einen „Bremer Skandal“ gar nicht gebe, wie viele Fälle sich nach vermutlich anstehenden Verwaltungsgerichtsverfahren „tatsächlich als falsch erweisen, wird sich zeigen“.

In einem Reihenhaus in Norddeutschland wohnt Yara Murad(*), eine Jesidin aus dem Irak. Auf der Straße spielen Kinder, Männer waschen Autos, in den Vorgärten wird gegrillt. Laut einem Vermerk von Ulrike B. aus dem Bremer Bamf musste Murad 2014 miterleben, wie IS-Kämpfer ihren Mann im Sindschar-Gebirge köpften. Die zierliche junge Frau kommt aus dem Haus, antwortet ängstlich auf Kurdisch, kurz scheint sie bereit zu sein, über ihr Schicksal zu reden, doch ihre Verwandten blocken ab. Der Bruder erzählt später, dass sie noch traumatisiert sei.

Auch bei Murad hatte sich Ulrike B. nach Ansicht interner Bamf-Prüfer nicht an Regeln gehalten, als sie kurzerhand entschied, dass für den Fall nicht Bulgarien, sondern die Bundesrepublik zuständig sei. Ihre Akte liegt nun bei der Staatsanwaltschaft, trotz des offenkundig schweren Schicksals der jungen Frau.

Vermutlich wegen solcher Fälle haben linke Unterstützer Ulrike B. für das Bundesverdienstkreuz ins Spiel gebracht. Sie selbst argumentierte intern, dass Flüchtlingen eine Abschiebung nach Bulgarien und Ungarn nicht zumutbar sei, weil sie dort unmenschlich behandelt würden, so sähen es zunehmend auch Gerichte. In einem abgehörten Telefonat wird deutlich, dass sie sich als Idealistin sieht.

Offenbar hat sie aber nicht nur Bedürftige unterstützt, sondern auch fragwürdige Zeitgenossen, ob mit Absicht oder nicht.

In mehreren Fällen soll das Bremer Amt Asylbewerber nicht den Sicherheitsbehörden gemeldet haben, obwohl diese angaben, für den syrischen Geheimdienst gearbeitet zu haben oder in einem PKK-Camp mit Waffen hantiert zu haben. Ein Mann wurde trotz Verurteilungen, unter anderem wegen versuchter räuberischer Erpressung und Todesdrohungen gegen seine Frau, als Flüchtling anerkannt – eigentlich ein Grund für eine Ablehnung.

Zu den schillerndsten Figuren der Bremer Bamf-Affäre gehören die angeblich

syrischen Brüder Milad und Waled H., die in einen Schrottimmobilienskandal in Delmenhorst verwickelt sind. Gegen sie laufen oder liefen Ermittlungen, nicht nur in Deutschland. In Rumänien gerieten sie wegen „organisierter Kriminalität“ in den Fokus der Justiz, die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Milad H. wegen Urkundenfälschung.

Wer die Brüder wirklich sind, ist bis heute nicht zweifelsfrei geklärt, ihre Namen und Geburtsdaten änderten sich. Sie benutzten in Bremen mal syrische, mal rumänische Papiere. Ernsthaft überprüft wurde ihre Identität offenkundig nicht. Die Akte sei als „entscheidungsreif zu betrachten“, notierte B. zu einem der Brüder. Ob sie wissen konnte, wen ihr Amt hier durchwinkte, ist unklar. Fest steht: Beide wurden als Flüchtlinge anerkannt.

Offenbar geriet in Bremen eine Behörde außer Kontrolle, und niemand griff ein.

Ehemalige Behördenchefin Ulrike B. in der Bremer Behörde
Ehemalige Behördenchefin Ulrike B. in der Bremer Behörde

Wie die Innenrevision des Bamf inzwischen festgestellt hat, versäumte B.s Außenstelle es häufig, Pässe genau zu prüfen oder die Volks- und Staatsangehörigkeit von Asylbewerbern zweifelsfrei zu klären. Die Beamtin habe über Jahre in vielen Verfahren „gegen geltendes Recht und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, sicherheitsrechtliche Vorgaben und innerbetriebliche Anweisungen verstoßen“.

Nach Ansicht von B.s Verteidiger ist der Bericht der Innenrevision dagegen „wenig belastbar“, die Verfasser hätten „weder die Rechts- noch Weisungslage noch die tatsächlichen Verhältnisse in Bremen“ gekannt und Frau B. auch nicht ausreichend gehört.

An einem Abend im September 2015 saß der damalige Bamf-Präsident Manfred Schmidt mit seiner Frau zusammen. Jahrelang hatte er sich aufgerieben, nun reichte es. Nach einer Flasche Rotwein entschied er: „Morgen rufe ich den Minister an und sage: Das kann ich mir nicht mehr antun.“

Das Ruder in der Flüchtlingsbehörde übernahm Frank-Jürgen Weise, der langjährige Chef der Bundesagentur für Arbeit. In einem vertraulichen Bericht schrieb er später auf, in welchem Zustand er das Amt vorfand. Die Mitarbeiter: überfordert. Die IT: veraltet. Die Wartezeiten für Flüchtlinge: unerträglich. Weise konstatierte, das Bamf sei „faktisch konkurs“.

Er stellte Tausende neue Mitarbeiter ein, die in Crashkursen von wenigen Wochen zu Asylentscheidern ausgebildet wurden. Innerhalb eines Jahres sollte eine Million Anträge entschieden werden. Die Mission war zum Scheitern verurteilt.

Im Januar 2016 erreichte Clemens ScholzRemes eine brisante Mail. Der Berliner Notar ist „Ombudsperson für Korruptionsprävention“ für die Behörden im Geschäftsbereich des Innenministeriums und damit des Bamf.

Die Flüchtlingskrise war zu diesem Zeitpunkt seit Monaten ein überragendes Thema. Viele Behörden waren von der hohen Zahl an Asylbewerbern überfordert, Chaos und Missmanagement beschäftigten Politik und Medien.

In diesem Umfeld wurden erneut merkwürdige Vorfälle aus Bremen nach oben gemeldet – zwei Jahre nachdem eine andere Bamf-Außenstelle vergebens auf Ulrike B. aufmerksam gemacht hatte.

In der Mail vom Januar 2016 wies ein Bamf-Beamter aus Friedland darauf hin, dass zahlreiche Asylverfahren „mit einem rechtskonformen Ablauf nicht in Einklang zu bringen“ seien. Ulrike B. habe „wiederholt in laufende Verfahren eingegriffen“, obwohl sie für diese nicht zuständig gewesen sei. Die Bescheide fielen positiv aus, „bereits erstellte Ablehnungen wurden auch schon mal aufgehoben“. Vertreten würden diese Asylbewerber von Irfan C.s Kanzlei in Hildesheim. Der Ombudsmann kreuzte auf seinem Bogen das Kästchen „Hinweis als ernsthaft zu bewerten“ an und schickte den Vorgang an die Innenrevision des Bamf.

Deren Leiterin Petra Fuchs forschte nach, fand 26 fragwürdige Aktenzeichen – und sah die Vorwürfe teilweise bestätigt.

In einem Personalgespräch in der Nürnberger Zentrale bestritt B., einzelne Anwälte zu bevorzugen. Die Vorgesetzten machten ihr gleichwohl deutlich, dass sie keine Verfahren mehr an sich ziehen dürfe, die außerhalb ihrer Zuständigkeit liegen.

B. reiste zurück nach Bremen – und machte offenkundig weiter wie zuvor. Im Juli 2016 verhinderte sie in letzter Minute die von niedersächsischen Behörden organisierte Abschiebung einer Jesiden-Familie nach Bulgarien. Noch am selben Tag wurde sie als Behördenchefin in Bremen abgesetzt, kurz darauf begann ein Disziplinarverfahren gegen sie.

Nach mehreren Monaten lieferten die Niedersachsen eine weitere Liste mit fragwürdigen Fällen. Die Nürnberger Zentrale verfügte, „geräuschlos“ vorzugehen; 14 von rund 140 Entscheidungen wurden aufgehoben. Ulrike B. wurden in einer Disziplinarverfügung allerdings nur in drei konkreten Fällen Verfehlungen vorgeworfen, in allen ging es um verhinderte Rückführungen nach Bulgarien.

Die neue Präsidentin des Bamf, Jutta Cordt, unterzeichnete am 23. März 2017 mit grüner Tinte die Verfügung. B. wurde das Gehalt für 18 Monate um zehn Prozent gekürzt. Aber sie durfte im Bamf bleiben. Eine weitere Chance, die Affäre frühzeitig aufzuklären, wurde verpasst.

Cordt hatte zu diesem Zeitpunkt andere Nöte: Noch im Frühjahr wollte sie den Berg an Akten im Bamf weitgehend abtragen. Das hatte sie mit dem Innenministerium ausgemacht. Es sei ihr „Hauptaugenmerk“, die 430 000 offenen Verfahren zu erledigen.

Zurück in Bremen, führte sich Ulrike B., so empfanden es Mitarbeiter, teils auf wie die Chefin, die sie nicht mehr war. Ein Kollege hatte den Eindruck, dass sie sich wieder zugunsten des Anwalts C. in ein Verfahren einzumischen versuchte. Es gebe Vorgänge mit „extremer Brisanz„, schrieb er im Juni der Bamf-Zentrale. Doch es dauerte weitere Monate, bis das Amt erkennbar handelte.

Ermittler nach Durchsuchung einer Kanzlei in Hildesheim
Ermittler nach Durchsuchung einer Kanzlei in Hildesheim

Zwischenzeitlich durfte sich Ulrike B. fast schon rehabilitiert vorkommen. Sie sollte in der „Projektgruppe Dienstanweisungen“ die Asylverfahren verbessern. Im Sommer präsentierte ausgerechnet Ulrike B. amtsintern das neue System zur Qualitätssicherung, von einer „Identifizierung von Fehlern in einem frühstmöglichen Stadium“ war darin die Rede.

Im Bundesamt wunderten sich Mitarbeiter, dass die Kollegin von der Weser eine so wichtige Rolle erhalten habe, nach allem, was vorgefallen war. Da werde „etwas unter den Teppich gekehrt“, beschwerte sich ein Mitarbeiter.

Im Herbst 2017 tauchte in Hessen ein Asylbescheid auf, der sich als Fälschung entpuppte. Er betraf Ali Mirza(*), nach eigenen Angaben ein jesidischer Kurde aus dem Irak. Ursprünglich hatte er 2015 in Gießen einen Asylantrag gestellt. Dann aber, so vermerkten es die Hessen, habe er seinen Asylantrag nicht weiter betrieben. Doch plötzlich lag da dieser positive Bescheid, den es nicht geben sollte.

Auf dem gefälschten Dokument stand der Name des Hildesheimer Anwalts Irfan C., zudem ein Dienstsiegel mit Ulrike B.s Unterschrift. Am 13. November erstattete das Bamf Strafanzeige gegen unbekannt. Wer den Bescheid gefälscht hat, ist bis heute unklar, B. beteuert, die Totalfälschung sei ohne ihr Wissen erstellt worden, sie habe nie einen Bescheid gefälscht.

Die Bremer Staatsanwaltschaft fing nun an zu ermitteln, zunächst verdeckt. Die Ermittler hörten Ulrike B.s Telefonate ab und schnappten in den kommenden Monaten einen vieldeutigen Satz von ihr auf: „Es gibt niemanden, der nicht irgendwo ne Leiche im Keller hat.“

Am 20. Februar 2018 ging eine Frau aus Bayern zur Bremer Staatsanwaltschaft. Sie stellte sich als Josefa Schmid vor, sie sei die neue Außenstellenleiterin des Bamf und trage gerade zusammen, welche Zustände unter ihrer Vorgängerin geherrscht hätten.

Einen Auftrag der Nürnberger Zentrale zur Aufklärung hatte sie allerdings nicht. Dort hatte man jemanden gesucht, der in Bremen für Ruhe sorgt und die auffällig hohen Anerkennungsquoten auf Normalmaß bringt. Schmid, die in ihrer Karriere zuvor für Abschiebungen zuständig gewesen war, schien Nürnberg die richtige Frau zu sein.

Doch Ruhe zu geben, daran dachte Schmid nicht. In den kommenden Wochen sollte sie alles dafür tun, dass auch die Politik in Berlin von den Bremer Zuständen erfuhr. Sie schrieb einen Bericht, der zunächst an die Staatsanwaltschaft ging und dann am Dienstweg vorbei an den Parlamentarischen Staatssekretär der CSU im Bundesinnenministerium.

Ihr 99-Seiten-Papier war mit einigem Furor geschrieben, nicht jeder Verdacht überzeugend dargelegt. Sie ging darin das eigene Amt frontal an; sie befürchte, die Zentrale sei „in die Angelegenheit verstrickt„. Als diese Sätze wenige Wochen später in den Zeitungen standen, war die Hölle los. Schmid wurde umgehend nach Bayern zurückbeordert.

Als sie mit einem Staatsanwalt und zwei Polizisten noch einmal die Bremer Außenstelle betrat, um den Ermittlern Unterlagen zu zeigen, eskalierte die Situation. Der neue Interimsleiter ließ sie nicht an das Computersystem und verlangte, alles zu kontrollieren, was sie mitnehmen wollte, sogar ihre Gesetzesbücher blätterte er durch. Nur mit Mühe konnte der Staatsanwalt schlichten. Seitdem streitet Schmid vergeblich vor Gericht um ihren Posten.

Drei Monate später ist das Bamf aus den ganz großen Schlagzeilen verschwunden. Innenminister Seehofer entließ die Führung des Amts und setzte als neuen Chef einen Mann aus dem bayerischen Innenministerium ein, der für einen harten Kurs steht. Dann wandte sich der CSU-Vorsitzende anderen Themen zu.

Nicht alle Vermutungen der Bremer Ermittler haben sich erhärtet. So wirken die Belege gegen einen Dolmetscher und einen angeblichen Vermittler, die verdächtigt werden, gegen Geld beim Manipulieren von Asylverfahren geholfen zu haben, bisher dünn.

Für Ulrike B. allerdings ist die Affäre noch lange nicht überstanden. In einem abgehörten Telefonat schnappte die Polizei einen verfänglichen Satz von ihr auf. Sie habe die meisten Mails und Nachrichten eh längst gelöscht, man könne nichts mehr finden, „womit man das große Fass aufmachen kann“. Die Ermittler sehen das anders: Schon aus dem, was sie bisher gefunden hätten, heißt es in einem Beschluss, habe sich der Verdacht gegen die Beamtin erhärtet, im Juni durchsuchten sie erneut ihre Wohnung.

Die öffentliche Debatte hat sich unterdessen gedreht. Statt über eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert das Land über Abschiebungen und Zurückweisungen. Was als Behördenskandal in der norddeutschen Provinz begann, mündete in einer hysterischen Debatte, über die fast die Regierung zerbrochen wäre.

Zur Ironie dieses deutschen Dramas gehört, dass eine Frau, die Flüchtlingen helfen wollte, am Ende wohl das Gegenteil bewirkt hat.

* Namen geändert.

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https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/plus181375140/Missbrauch-Die-katholische-Kirche-und-die-Paedophilie.html

Analyse von Philosoph Slavoj Žižek

Die katholische Kirche braucht den Missbrauch

 
Kombo Slavoj Zizek + Papst für die Kultur; ABD0120_20150506 - WIEN - ÖSTERREICH: Der slowenische Philosoph, Psychoanalytiker und Kulturtheoretiker Slavoj Zizek am Mittwoch, 6. Mai 2015, anl. der Sigmund Freud Vorlesung 2015 "Theology, Negativity, and the Death-Drive" im Burgtheater in Wien. - FOTO: APA/HERBERT NEUBAUER - 20150506_PD3074 [ Rechtehinweis: picture alliance/APA/picturedesk.com ] 
Ueberschrift: SIGMUND FREUD VORLESUNG 2015: ZIZEK
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Objektname: 58100937; 29.08.2018, Vatikan, Vatikanstadt: Papst Franziskus gestikuliert während er zu seiner wöchentlichen Generalaudienz im Vatikan kommt. Foto: Andrew Medichini/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ 

Ueberschrift: Papst Franziskus
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Slavoj Žižek erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der katholischen Kirche

Quelle: picture alliance/APA/picturedesk.com; Andrew Medichini/AP/dpa

Von Irland und Pennsylvania bis nach Australien – in Anbetracht der schieren Anzahl pädophiler Verbrechen, die sich in der katholischen Kirche auf der ganzen Welt abgespielt haben, stehen einige schwierige Fragen im Raum, doch jene Institution, die sich als moralischer Kompass unserer Gesellschaft geriert, versucht den Skandal noch herunterzuspielen – und das ist beinahe ebenso erschütternd wie das Grauen der Verbrechen, von denen hier die Rede ist.…..

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– – – Die WALZE MERKEL WALZT ALLES PLATT – – – – – „PAN-DORAs“ BOX wurde GEÖFFNET und der DÄMON MERKEL ist entwichen – SIE ist gegen deutsche INTERESSEN – SIE kommt aus dem TIEFSTEN ABGRUND der „HÖLLE“ // „EU“-„HAFTUNGs-UNION“ // Merkel spricht mit Roboter – – – „Kaspersky“ warnt vor Verbreitung bösartiger „Krypto-Miner“ ////////////// Ist das einer der GRÖÖÖÖSSSSSTTTEEENNN „SKANDALE“ der „Hauptstadt-Polizei“? – – – „KINDER-SCHÄNDER“ in DEUTSCHLAND /// KEINE GELDER für „SCHWIMM-BÄDER“ ///// PATENTE – „CRISPR/Cas9“ – Krebs

Status

 

„ANGELA“ und „SOPHIA“

https://www.dpa-video.com/video/28006898/angela-merkel-bei-konferenz-morals-machines

Angela Merkel bei Konferenz „Morals Machines“

27.06.2018, Berlin:  Angela Merkel (CDU, M) spricht auf der Konferenz „Morals & Machines“ der „Wirtschaftswoche“ mit dem humanoiden RoboterSophia„. Kamera: Antje Homburger/dpa

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TYPISCH für die PERSON MERKEL: lügen und betrügen

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/07/01/merkel-pokert-hoch-um-sturz-der-regierung-zu-verhindern/

Merkel pokert hoch, um Sturz der Regierung zu verhindern

 Merkel spielt einen riskanten Poker, um die bestehende Bundesregierung zu retten.

Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit mit der CSU hat  Angela Merkel versucht, mit überraschend weitgehenden Vorschlägen ihren Widersacher Horst Seehofer in die Defensive zu drängen.

Kurz vor der für Sonntag erwarteten Entscheidung im Asylstreit der Unionsparteien haben Merkel und Seehofer am Samstagabend über eine Lösung der Regierungskrise beraten. Nach zwei Stunden verließ der CSU-Chef gegen 22.30 Uhr das Kanzleramt wieder. Über Ergebnisse des Gesprächs wurde nichts bekannt.

In einem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führt sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs auf – etwa bei Asylbewerbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind. Von 14 Ländern will Merkel demnach die Zusage erhalten haben, Abkommen zur schnelleren Rückführung solcher Migranten zu schließen.

Wie aus dem achtseitigen Schreiben Merkels laut der dpa hervorgeht, sollen anderswo in der EU registrierte Asylbewerber in den geplanten sogenannten Ankerzentren untergebracht werden. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und einer erweiterten Residenzpflicht unterliegen – also Auflagen, damit sie sich nicht aus den Einrichtungen entfernen.

In dem Schreiben präsentiert Merkel ihre Ergebnisse vom EU-Gipfel in Brüssel und parallel von ihr geführter weiterer Verhandlungen mit einzelnen EU-Ländern. Demnach hat sie von 14 Ländern Zusagen für Verwaltungsabkommen zur beschleunigten Rückführung registrierter Asylbewerber erhalten – darunter Ungarn, Polen und Tschechien, die bisher als scharfe Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik gelten.

Allerdings stellte sich schon am Samstag heraus, dass es in mindestens drei der in dem Papier genannten Staaten unterschiedliche Wahrnehmungen über die Deals gibt.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis erklärte am Samstag, diese Darstellung sei «völliger Unsinn». «Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen», sagte er laut einer Mitteilung seiner Regierung. «Es gibt keinen Grund zu verhandeln.»

Die Bundesregierung nahm dies «bedauernd zur Kenntnis», wie ein Sprecher sagte. «Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen (…) zu verhandeln.» Diese Abkommen hätten zum Ziel, die Effizienz der EU-Asylregeln zu erhöhen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban äußerte sich zwar ebenfalls dementierend, ließ aber offen, wovon genau er sprach: «Es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen», sagte der rechtsnationale Politiker der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Merkel hatte aber nicht auf bereits geschlossene Vereinbarungen verwiesen, sondern auf «Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen».

Auch Polen bestritt, ein Abkommen mit Deutschland zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen geschlossen zu haben. «Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend», sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Lompart, am Samstag laut Reuters.

Mit Griechenland und Spanien will Merkel darüber hinaus weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen haben. Beide Länder haben sich bereiterklärt, bei ihnen registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Dafür kündigte Merkel in dem Schreiben die Einrichtung «grenznaher Rückkehrmechanismen» an.

Als weitere Maßnahmen nannte Merkel in ihrem Schreiben, Bundespolizisten zur Verstärkung der EU-Außengrenze nach Bulgarien zu schicken – so soll es weniger Einreisen in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum geben. Zudem schlägt Merkel vor, den Missbrauch von Schengen-Visa stärker zu bekämpfen. Mit einer strikteren Vergabepraxis «können wir den Visumsmissbrauch und damit die Zahl der Asylersuchen in Deutschland substanziell verringern».

Der CSU könnten die Vorschläge nicht ausreichen. Die CSU kämpft in Bayern gegen den Aufstieg der AfD. Deren Sprecher kündigten am Samstag beim Parteitag in Augsburg an, man werde die Wähler in Bayern daran erinnern, dass die CSU in der Asyl- und Einwanderungspolitik bisher stets den Kurs von Merkel unterstützt habe. Die AfD sei die einzige Heimatpartei in Deutschland.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zweifelt, ob die von Merkel präsentierten Übereinkünfte wirklich tragfähig sind. «Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen
EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die
Ratsbeschlüsse alle Realität werden», sagte Dobrindt der Bild-Zeitung.

Gegen die Kanzlerin könnte die CSU auch ins Treffen führen, dass Deutschland bisher vereinbarte Rückführungen nicht umgesetzt habe.

Rückführungen bereits in der EU registrierter Asylbewerber scheitern nach einem Medienbericht weniger an der Rücknahmebereitschaft der Erstankunftsländer als an Problemen in Deutschland. Die EU-Partner würden schon jetzt viel mehr solcher «Dublin-Fälle» zurücknehmen, als Deutschland ihnen überstelle, berichtet die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei.

So stellte Deutschland demnach in diesem Jahr bis Ende Mai in 9233 Fällen entsprechende Übernahmeersuchen an Italien, und das Land stimmte auch 8421 Mal einer Rücknahme zu – überstellt wurden aber nur 1384. Sicherheitsbehörden gäben als Hauptgrund an, dass die Migranten am Rückführungstermin nicht angetroffen würden, schreibt die Zeitung.

Ähnlich wie bei Italien ist nach ihren Angaben das Verhältnis bei Spanien: Bei 1849 Übernahmeersuchen stimmte das Land 1255 Mal zu – überstellt wurden 172 Migranten. An Griechenland wurden demnach 1714 Ersuchen gestellt – nach 36 Zusagen des Landes gab es 5 Überstellungen.

Sollte es der Kanzlerin nicht gelingen, die CSU von ihren Plänen zu überzeugen, hatte Merkel bereits angekündigt, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen zu wollen. Sie müsste dann Seehofer als Innenminister entlassen. Dieser hat bereits angedeutet, dass er auf das Amt verzichten könnte, um die Regierung in Berlin nicht zu gefährden.

Sollte allerdings ein möglicher Kompromiss mit den Bayern die AfD bei den Landtagswahlen stärken, dürfte der Konflikt erneut aufbrechen. Merkel bliebe dann die Möglichkeit einer neuer Regierung unter Beteiligung der Grünen. Dies ist zwar ein riskanter Poker – aber er hat durchaus Aussicht auf Erfolg.

Nicht gelöst wäre mit einem Sieg Merkels in Deutschland allerdings der sich abzeichnende Konflikt auf EU-Ebene, wo sich Deutschland in der Migrationsfrage faktisch isoliert hat. Die Visegrad-Staaten lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten ab. Die Regierungen in Österreich und Italien pochen ebenfalls auf einen harten Kurs. Frankreich hat seine Häfen schon lange dichtgemacht. Schweden und Dänemark haben ihre Grenzen vor längerer Zeit faktisch geschlossen, Großbritannien geht ohnehin eigene Wege.

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Der TROJANER „KURZ“ – outet sich als „MERKELs ARSCH-KRIECHER“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/sebastian-kurz-rettet-angela-merkel-auf-dem-eu-asylgipfel-15667776.html

Sebastian Kurz 

Merkels Retter

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist der große Gegenspieler von Angela Merkel. Beim EU-Gipfel hat er sich trotzdem auf ihre Seite geschlagen. Was ist da los?

Lange schien es, als müsse sich die deutsche Bundeskanzlerin vor dem heutigen Sonntag fürchten. Seit null Uhr in der zurückliegenden Nacht hört der Präsident des Europäischen Rats auf den Namen Sebastian Kurz. Ein halbes Jahr lang steht er turnusgemäß der Runde der zur Zeit noch 28 Staats- und Regierungschefs vor, gestern schon hat er die Amtsübergabe gehörig zelebriert. Alle hatten den Eindruck, er wolle das zuletzt recht blasse Amt nutzen, um an Allianzen gegen Angela Merkel zu basteln. Schließlich gilt der Mann, der sich noch als Außenminister für die Schließung der Balkanroute feiern ließ und die konservative Volkspartei anschließend aus scheinbar aussichtsloser Position ins Kanzleramt führte, bei den Kritikern der deutschen Regierungschefin als Held.

Ralph Bollmann

Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Die Frage, ob Merkel durch ihr Abkommen mit der Türkei die Flüchtlingszahlen verringert hat oder Kurz durch seinen Deal mit den Balkanländern, ist seit mehr als zwei Jahren eine der großen politischen Glaubensfragen. Wer immer die Kanzlerin piesacken wollte, suchte die Nähe zu Kurz – ob es nun der eigene Gesundheitsminister Jens Spahn war oder der neue amerikanische Botschafter von Gnaden Donald Trumps, zu dem Kurz aus diplomatischer Rücksicht dann doch nicht erschien. Schon das jugendliche Alter von 31 Jahren schien für den Österreicher zu sprechen. „Irgendwann bemerkt man an sich selbst, dass man mit jedem Tag ein bisschen mehr in Richtung des Älteren hinüber rutscht“, musste Merkel zu solchen Vorhaltungen schon mal sagen, und Kurz erklärte dann kokett, das Problem seiner Jugendlichkeit werde von Tag zu Tag kleiner……..

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GLOBAL – „FLÜCHTLINGs-TRANSFER“ mitHILFE eines „ASYL-ANTRAGs“ von LAND  zu LAND

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/19/italien-stellt-dublin-system-fuer-asylbewerber-frage/

Italien stellt Dublin-System für Asylbewerber in Frage

Bundeskanzlerin Merkel dürfte Schwierigkeiten haben, Italien von der Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen und Migranten zu überzeugen.

<<<<<<<Stattdessen will Rom einen «solidarischen Ansatz». Am besten sollten die Menschen schon in den Herkunfts- und Durchgangsländern Asylanträge stellen können>>>>>>>. Conte rief zudem zum Kampf gegen Schlepper und zu einer wirksameren Kontrolle der europäischen Außengrenzen auf………

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ALLES LÄUFT nach einem PLAN – ALLES so GEWOLLT

MERKEL ist gegen die INTERESSEN der DEUTSCHEN!!!!!!!!!!!!!

das ist NICHT nur SEEHOFERS ÜBERZEUGUNG sondern auch die der DEUTSCHEN

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/28/seehofer-deutet-seinen-ruecktritt-als-innenminister/

Seehofer deutet seinen Rücktritt als Innenminister an

Bundesinnenminister Seehofer hält esfür denkbar, dass er zur Lösung des Asylstreits mit Bundeskanzlerin Merkel auf sein Amt als Innenminister verzichtet.

Angela Merkel und Horst Seehofer am 03.07.2017 in Berlin bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Wahlprogramms. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Angela Merkel und Horst Seehofer am 03.07.2017 in Berlin bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Wahlprogramms. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt einen Amtsverzicht im Asylstreit zwischen CDU und CSU nicht aus. „Es gibt Situationen in der Politik, wo man eine Überzeugung hat und dann ist die Überzeugung wichtiger als das Amt“, sagt Seehofer in der ARD-Sendung „Maischberger“. Er sehe noch eine sehr realistische Chance auf eine Lösung mit Merkel. Man sei in einer ernsten Lage, aber man sei auch „im Moment in ganz vernünftigen Gesprächen“, wie man das Problem auflösen könnte. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen“, sagt der CSU-Chef. Man versuche das „vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit“ zu lösen. „Ich kann es Ihnen nicht garantieren, aber der feste Wille ist da“, sagte Seehofer laut Reuters.

Seehofer wünscht sich im Asylstreit zwischen CDU und CSU eine europäische Lösung beim EU-Gipfel in den kommenden zwei Tagen. Wenn dies gelinge, werde er „am zufriedensten sein“, sagt Seehofer. „Die Erwartung, die Hoffnung ist da, dass es auf europäischer Ebene Lösungen geben möge.“ Wenn dies gelinge, dann sei die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt. Wenn nicht, werde man am Sonntag in den Parteigremien entscheiden, wie es weitergehe. Seehofer sagt, ihm gehe es bei den von ihm angedrohten Zurückweisungen an den Grenzen um zwei Gruppen: Personen mit Wiedereinreisesperren und Personen, die in einem anderen EU-Land einen Antrag auf Asyl gestellt hätten oder registriert seien als Asylbewerber. Er selbst wolle alle politische Kraft darauf verwenden, „dass wir uns verständigen“.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hat sich kritisch zum Vorgehen Seehofers in der Auseinandersetzung geäußert: Die Inhalte des „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Seehofer kenne er nicht, sagte Scholz. Seehofer habe den Plan auch nicht im Koalitions-Ausschuss am Dienstagabend dargelegt. „Ein bisschen unorthodox ist das, nicht?“, sagte Scholz. Auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch die Kraft habe, die Koalition zusammenzuhalten, antwortete Scholz im ZDF: „Wir haben jedenfalls die Kraft, unseren Beitrag zu leisten. Am Ende wird es wohl doch noch gelingen, dass sich alle zusammenraufen.“ CDU und CSU könnten den Streit beilegen, wenn sie wollten. „Wir dürfen das Pferd nicht von hinten aufzäumen“, warnte Scholz zugleich und verwies darauf, dass viele ankommende Migranten in Deutschland noch gar nicht in einem anderen EU-Land registriert worden seien. Scholz plädierte dafür, deshalb mit anderen EU-Staaten über eine verbesserte Kooperation zu reden und zugleich die EU-Außengrenzen stärker zu schützen.

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AUFKLÄRUNG nicht ERWÜNSCHT – siehe auch „BAMF-SUMPF“

 „SCHLEUSSER-NETZ-WERK“ –  WER STECKT dahinter: „FINANZ-MAFIA“ wie „ROTHSCHILD“ und „GELD-MAN-SACHS“

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus178341384/Der-Selbstbetrug-der-Fluechtlingshelfer-auf-dem-Mittelmeer.html

Politische Ethik

Der Selbstbetrug der Flüchtlingshelfer auf dem Mittelmeer

 

Chefkommentator
„Viele NGOs auf dem Mittelmeer betreiben das Geschäft der Schleuser“, konstatiert WELT-Autor Jacques Schuster

Quelle: AFP PHOTO / MISSION LIFELINE; Claudius Pflug

Zur Tradition des Abendlandes gehört die Barmherzigkeit. Sie gilt allen Menschen, die in Not geraten sind – gleichgültig woher sie stammen und wie sie aussehen.

Die Organisationen und Vereine, die auf dem Mittelmeer Flüchtende retten, berufen sich auf diese Barmherzigkeit. Zu Recht. Was wären Europas Gesellschaften, fehlte sie?

Doch das Mitempfinden darf nie einseitig sein. Es genügt nicht, die Hilfe als solche zu einer Ideologie verkommen zu lassen und sich der Bedenken aller anderen im eigenen moralischen Größenwahn zu versperren……….

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/professoren-warnen-von-meseberg-zur-haftungsunion-15662832.html

Professoren warnen

Von Meseberg zur Haftungsunion

  • Von Thomas Mayer , Dirk Meyer , Gunther Schnabl , Roland Vaubel
  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am 19. Juni auf Schloss Meseberg Bild: dpa

Merkel und Macron haben vereinbart, die Eurozone zu stärken und eine Art europäischen IWF zu gründen. Das würde die europäische Währungsunion zu einer Haftungsunion ausbauen. Ein Gastbeitrag.

Frankreichs Staatspräsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel haben bei ihrem Treffen auf Schloss Meseberg am 19. Juni 2018 Maßnahmen vereinbart, „die Eurozone weiter zu stärken und zu vertiefen und sie zu einer echten Wirtschaftsunion zu machen“. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind geeignet, die europäische Währungs- und Bankenunion weiter zu einer Haftungsunion auszubauen, wie wir es in dem von uns initiierten Aufruf von 154 Wirtschaftsprofessoren in der F.A.Z. befürchtet hatten.

Es ist geplant, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds unter EU-Recht umzuwandeln. Dazu heißt es in der Erklärung:………

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/30/lettland-staatsanwalt-mit-neuen-vorwuerfen-gegen-ezb-ratsmitglied/

Lettland: Staatsanwalt mit neuen Vorwürfen gegen EZB-Ratsmitglied

Die EZB gerät wegen neuer Korruptionsvorwürfe gegen das lettische Ratsmitglied Rimsevics unter Druck.

Der lettische Zentralbankchef Ilmars Rimsevics mit Mario Draghi in Riga, am 12. September 2013. (Foto: dpa)

Der lettische Zentralbankchef Ilmars Rimsevics mit Mario Draghi in Riga, am 12. September 2013. (Foto: dpa)

Im Fall des wegen Bestechungsverdachts angeklagten lettischen Notenbankchefs werden neue Einzelheiten bekannt. EZB-Ratsmitglied Ilmars Rimsevics wird unter anderem vorgeworfen, er habe zur Zahlung von Schmiergeldern aufgefordert und diese auch angenommen. Nach Angaben der lettischen Staatsanwaltschaft vom Freitag soll Rimsevics eine Bestechungsofferte in Höhe von 500.000 Euro akzeptiert haben. Rimsevics hat bislang alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu elf Jahre Gefängnis. Am Freitag war keine Stellungnahme von ihm zu erhalten.

Nach Angaben der lettischen Staatsanwaltschaft wurden Bestechungsgelder von Anteilseignern des Bankhauses Trasta Komercbanka gezahlt. Laut Staatsanwältin Viorika Jirgena kamen diese unter anderem 2010 für eine Urlaubsreise auf die russische Halbinsel Kamtschatka auf. Im Gegenzug habe Rimsevics dabei geholfen, Antworten auf Fragen der lettischen Finanzaufsicht vorzubereiten. 2012 sei überdies die Zahlung von 500.000 Euro in zwei Tranchen vereinbart worden. Dafür sollte Rimsevics seinen Einfluss bei den Aufsehern geltend machen. Der Zusammenbruch des Instituts sei allerdings nicht verhindert worden, weswegen die Bankeigner die Zahlung des Rests der Summe verweigert hätten. Trasta Komercbanka musste schließlich 2016 im Zuge von Geldwäsche-Vorwürfen die Schalter schließen.

Rimsevics wurde im Februar untersagt, sein Amt als oberster Währungshüter des Landes für die Dauer der Ermittlungen weiterzuführen. Für die EZB ist diese Suspendierung ein beispielloser Vorgang, gegen den sie vorgehen. Nach EURecht kann Rimsevics nicht seines Amtes enthoben werden, solange er nicht wegen eines Verbrechens verurteilt ist. Die EZB schaltete mittlerweile den Gerichtshof der EU in Luxemburg ein. Sie argumentiert, mit der Suspendierung sei Rimsevics faktisch seines Amtes enthoben worden. Zudem werde die Entscheidungsfähigkeit der EZB beeinträchtigt, da ein Euro-Mitgliedsstaat sein Stimmrecht nicht ausüben könne.

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„WM-AUS“ ZUUUUFFFÄÄÄLLIGGG????!!!!!!! am „27 Juni 2018“  – oder „999.6. 20666“???????!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

BEIDE sind SOOOOOOO TRAURIG: „ROBO-MERKEL“  und „ROBO-SOPHIA“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/27/merkel-spricht-mit-roboter-ueber-das-wm-aus-der-deutschen/?ls=ap

Merkel spricht mit Roboter über das WM-Aus der Deutschen

Bundeskanzlerin Merkel hat im Gespräch mit einem humanoiden Roboter das WMAus Deutschlands bedauert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der Konferenz "Morals & Machines" mit dem humanoiden Roboter "Sophia", am 27.06.2018, in Berlin. Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der Konferenz „Morals & Machines“ mit dem humanoiden Roboter „Sophia“, am 27.06.2018, in Berlin. Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich traurig über das Aus der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM gezeigt. Die Nachricht von der 0:2-Niederlage gegen Südkorea bekam die CDU-Politikerin am Mittwochabend, als sie sich mit einem humanoiden Roboter namens Sophia bei der Konferenz «Morals & Machines» unterhielt. Der Roboter zählte zum Trost die vielen Titel der deutschen Mannschaft bei Fußball-Turnieren auf. «Ja, Sophia, das stimmt, wenn man auf der langen Zeitachse guckt, aber ehrlich gesagt, heute sind wir alle sehr traurig», antwortete Merkel darauf.

Sophia wurde von einem Unternehmen in Hongkong entwickelt und wurde erstmals in SaudiArabien präsentiert. Die Saudis hatten dem Roboter die saudische Staatsbürgerschaft angeboten. Bei Fußball-Turnieren ist die Maschine allerdings noch nicht zum Einsatz gekommen.

Die Kanzlerin war bei den vergangenen Weltmeisterschaften zu wichtigen Spielen des Teams gereist. 2010 war sie beim Viertelfinale gegen Argentinien (4:0) in Kapstadt. Vor vier Jahren erlebte sie den WM-Triumph in Rio gegen Argentinien (1:0 n.V.) live im Maracanã. Über eine mögliche Reise nach Russland hatte Merkel bis zuletzt keine definitive Aussage getroffen. Am 3. Juni hatte sie Bundestrainer Joachim Löw und dessen Team im Trainingslager in Eppan in Südtirol besucht.

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Die KRIMINELLE „CYBER-WELT“ – WER ist „GUT“ WER ist „BÖSE“???!!!

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/30/krypto/

Kaspersky“ warnt vor Verbreitung bösartigerKryptoMiner

Laut der Cyber-Sicherheitsfirma Kaspersky nutzen Kriminelle zunehmend die Computer ihrer Opfer zum Minen von Kryptowährungen.

Cyber-Angriffe zum Krypto-Mining sind heute profitabler als Angriffe mit Ransomware. (Foto: dpa)

Cyber-Angriffe zum Krypto-Mining sind heute profitabler als Angriffe mit Ransomware. (Foto: dpa)

TOP-Meldung

Ransomware-Angriffe – bei denen eine bösartige Datei einen Computer so lange sperrt, bis ein Lösegeld gezahlt wird– haben sich um fast die Hälfte verringert, weil die Täter stattdessen stattdessen Krypto-Mining-Malware einsetzen.

Dies liegt hauptsächlich daran, dass KryptoMining profitabler ist. „Während Ransomware für Cyber-Kriminelle ein potenziell großes, aber einmaliges Einkommen bereitgestellt hat, bringen Miner ein zwar niedrigeres, aber dafür länger anhaltendes Einkommen“, so der Bericht.

Die Cyber-Sicherheitsfirma Kaspersky hat Daten von April 2016 bis März 2017 mit Daten von April 2017 bis März 2018 verglichen und festgestellt, dass Ransomware um fast 44,6 Prozent zurückgegangen ist, während Malware zum Krypto-Mining um 44,5 Prozent anstieg.

Kaspersky erwartet, dass die Zahlen beim KryptoMining weiter steigen werden, insbesondere mit dem Vormarsch der mobilen Miner. Der Bericht äußerte besondere Besorgnis für die Einwohner von China und Indien, die weltweit etwa ein Drittel aller Smartphones besitzen.

Weitere Meldungen

Blockchain startet Krypto-Plattform für institutionelle Anleger

  • Einer der größten Namen im BitcoinBereich, Blockchain, hat eine Plattform angekündigt, die institutionellen Anlegern helfen soll, sich den Kryptowährungen zu nähern.
  • Blockchain Principal Strategies kann ab heute abgerufen werden, und es ist geplant, während der Sommermonate zusätzliche Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen.
  • Der Blogpost, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, erwähnt auch, dass Benutzer frühen Zugang zu Initial Coin Offerings (ICOs) erhalten werden.

Weltgrößte Krypto-Börse Binance startet Krypto-Fiat-Handel in Uganda

  • Die weltgrößte Kryptowährungsbörse nach Handelsvolumen hat am Donnerstag den Handel zwischen dem Binance Coin (BNB) und dem Uganda-Schilling angekündigt.
  • Zudem startet das Unternehmen in dem Land die Fiat-Krypto-Börse Binance Uganda.

Start-ups haben 2018 mit ICOs schon 13,7 Mrd. Dollar eingesammelt

  • Der Verkauf von virtuellen Währungen aus 537 Initial Coin Offerings (ICOs) in den ersten fünf Monaten dieses Jahres übertraf das letztjährige Gesamtvolumen von 7,0 Milliarden US-Dollar deutlich.
  • Die Messaging-App Telegram hat 1,7 Milliarden Dollar gesammelt, ohne dass die Token an die Öffentlichkeit verkauft wurden.
  • EOS, ein Infrastrukturprojekt für dezentrale Anwendungen, hat in einem einjährigen Token-Angebot, das bereits Mitte letzten Jahres gestartet wurde, mehr als 4 Milliarden US-Dollar gesammelt.

Meldungen vom 28.06.

Meldungen vom 27.06.

Meldungen vom 26.06.

Meldungen vom 25.06.

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VERHEIMLICHT – VERTUSCHT – – – WIESO????!!!!

WIESO ist „MAIN-STREAM“ so STILL???!!!?! HAT der „MAIN-STREAM“ ANGST – „FOCUS“ hat darüber berichtet!!!!!

„SACHSEN-SUMPF“ : MERKEL decktThomas de Maiziere`“ in SACHEN „KINDER-SCHÄNDUNG“ WIESO???!!!

ZUR PERSON MERKEL: IST diese PERSON SELBST ein „KINDER-SCHÄNDER“?! –  IN WIE WEIT ist MERKEL VERWICKELT in „KINDER-SCHÄNDUNG“?!

LICHT BRINGEN ins DUNKLE „TIEFER STAAT“:  „NSU“ wird NICHT AUFGEKLÄRT –  WIESO wurde „EDATHY“ BESCHULDIGT (WUSSTE ER ZUVIEL?! WOLLTE MAN IHN „WEG-HABEN“?!  wenn doch sonst  bei „KINDER-SCHÄNDUNG“ IMMMER alles unter den TISCH gekehrt WIRD???!!!?!)

siehe auch „SACHSEN-SUMPF“ – „TIEFER STAAT“- „NSU“

WIESO wird in DEUTSCHLAND „KINDER-SCHÄNDUNG“ GEDECKT und VERHEIMLICHT?!

AUCH IN diesem FALL WURDE NICHTS UNTERNOMMEN?!

https://www.neopresse.com/gesellschaft/ermittlerin-in-berlin-deckt-kinderhandel-auf/

Ermittlerin in Berlin deckt Kinderhandel auf

NEOPresse in Gesellschaft

Ermittlerin in Berlin deckt Kinderhandel auf

Gegen eine Ermittlergruppe des Berliner Landeskriminalamts, die Kinderhandel bekämpfen soll, werden jetzt in internen Unterlagen schwere Vorwürfe erhoben.

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat seit wenigen Jahren eine neue, besonders engagierte und erfahrene Ermittlerin im Kampf gegen den Kinderhandel. Sie engagierte sich außergewöhnlich, auch außerhalb des Jobs dafür, den Handel mit Kindern aufzudecken, berichtet der Focus. Nach knapp fünf Jahren war sie am Ziel: Ein Mann der eine „Erlebniswohnung“ unterhielt, wurde verurteilt. Dabei handelte es sich um ein Bordell, in dem GruppensexPartys mit minderjährigen Mädchen veranstaltet wurden.

FDP fordert Untersuchungsausschuss

Doch anscheinend wird dieser Erfolg als „Wunder“ angesehen. Denn angesichts der guten Arbeit der neuen Ermittlerin fiel auf, dass die bisherige Arbeit des Berliner LKA mehr als mangelhaft gewesen sein muss. Berliner FDP-Politiker fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss, der das gesamte Personalwesen bei Polizei und Justiz durchleuchten soll. Jetzt befasst sich die Dienststelle für interne Ermittlungen mit den Vorgängen im LKA. Dabei sollte das LKA die Schwächsten der Gesellschaft schützen und den Kinderhandel bekämpfen.

Vorgesetzte des LKA behindern Arbeit der Ermittlerin

2013 berichtete ein V-Mann der „Erlebniswohnung“ dem LKA von massenhaftem Missbrauch eines jungen Mädchens. Daraufhin nahm die neue Mitarbeiterin des LKA die Ermittlungen auf. Dabei entdeckte sie allerdings in den Akten, dass bereits seit 2011 eindeutige Hinweise zu der „Erlebniswohnung“ eingegangen waren. Das LKA soll daraufhin nur eine einmalige Kontrolle durchgeführt haben. Die Ermittlerin allerdings begann Telefone des Bordells sowie Verdächtige überwachen zu lassen. Dabei soll sie von Vorgesetzten aber keine Unterstützung erhalten haben.

Beim Abhören der Telefonate stieß die Ermittlerin auf eine weitere brisante Spur. Das LKA versuchte anscheinend seit Jahren, einen Maulwurf in den eigenen Reihen zu enttarnen. Der Mann versorgte die Rotlichtszene mit Informationen zu Razzien. Die Ermittlerin gab diese Erkenntnisse weiter, jedoch ohne Resonanz und Eingreifen der Vorgesetzten. Erst auf mehrmalige Anfrage soll es Monate später geheißen haben, diese „Sache“ sei nicht als so dringlich erachtet worden. Dennoch gelang es der Ermittlerin, eine weitere Kontrolle des Bordells durchzusetzen.

Kurz bevor das angeforderte Mobile Einsatzkommando (MEK) die Kontrolle durchführen sollte, wurde der Einsatz überraschend abgesagt. Der Ermittlerin wurde gesagt, man habe „etwas auf den Observationsbildern“ gesehen. Worum es sich dabei handelte, wurde nicht gesagt. Offiziell wurde die Absage des Einsatzkommandos von der Leitung des LKA damit begründet, dass man „nicht Steuergelder in den kriminellen Kreislauf bringen“ wollte.

Verdächtiger des BND wird nicht belangt

Die Ermittlerin zog den Einsatz dennoch durch. Ein Mann, der bei der Razzia vom Ordnungsamt kontrolliert wurde, stellte sich als Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes heraus (BND). Aus „taktischen Gründen“ wurde diese Personalie aber nie in die Akte des LKA aufgenommen, wie es hieß. Der BND wurde zudem nie über diesen Vorfall vom LKA informiert.

Bei der Gerichtsverhandlung des Falls konnte die Ermittlerin, die den Fall da schon aufgrund einer Versetzung aus gesundheitlichen Gründen abgegeben hatte, außerhalb des Gerichts mit dem zuständigen Staatsanwalt sprechen. Dabei stellte sich heraus, dass dieser noch nie von den Vorkommnissen des MEK oder von der verdächtigen Person des BND gehört hatte. Weder Berliner Polizei noch Staatsanwaltschaft äußerten sich auf Anfrage des Focus zu diesem Fall.

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https://www.focus.de/politik/deutschland/berlin-ermittlerin-deckt-kinderhandel-auf-und-wird-von-eigenen-leuten-behindert_id_9102487.html

Politik
Ermittlung interruptus

Kinderhandel, Unterlage, Kommissariat, Ermittlerin, Kopfschütteln, Luthe, Berliner Polizei, Handel, Landeskriminalamt Berlin, FDP-Fraktion, Bordell, MEK, Telefonat, Untersuchungsausschuss, Staatsanwaltschaft, V-Person, Anschuldigung, Telekommunikationsüberwachung, Rotlichtmilieu, Staatsanwalt, Polizei, Vorgesetzter

dpa/Nicolas Armer/Illustration Ein kleines Mädchen hält sich die Hände vor ihr Gesicht.
In internen Unterlagen werden schwere Vorwürfe gegen eine Ermittlergruppe des Berliner Landeskriminalamts erhoben, die Kinderhandel bekämpfen soll.

Ein Tag im August 2013. Annika B. (Name geändert) wühlt sich durch Akten und muss immer wieder den Kopf schütteln. Die erfahrene Ermittlerin ist seit Kurzem im Kommissariat 424 des Berliner Landeskriminalamts (LKA). Ihr Job: den Handel mit Kindern aufdecken. B. weiß, dass die Akten auf ihrem Schreibtisch hochbrisant sind.  Zeit für Mittagspausen nimmt sie sich kaum. Auch die Wochenenden verbringt die alleinerziehende Mutter am Schreibtisch im Büro, die Kinder spielen auf dem Boden. Knapp fünf Jahre später ist B. am Ziel, ein Mann wird verurteilt: Mustafa E. Er betreibt die Berliner „Erlebniswohnung“, ein Bordell, in dem Gruppensex-Partys (Gangbangs) nach dem Flatrate-Prinzip veranstaltet werden – gern mit minderjährigen Mädchen.

Ist das einer der größten Skandale der Hauptstadt-Polizei?

Doch was nach einem Erfolg für die Berliner Polizei klingt, kann sich als einer der größten Skandale der Hauptstadt-Polizei entpuppen. Denn dass es zu dem Urteil gekommen ist, scheint an ein Wunder zu grenzen.

„Wenn diese Vorwürfe zutreffen“, sagt Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, „ist das ein neuerliches dramatisches Versagen beim LKA Berlin.“ Deshalb fordert der FDP-Politiker jetzt einen Untersuchungsausschuss, der „das gesamte Personalwesen bei Polizei und Justiz beleuchtet“.

Die Arbeit von B.s Kollegen sollen so miserabel gewesen sein, dass sich jetzt die Dienststelle für interne Ermittlungen mit den Vorgängen befasst. Die Anschuldigungen zeichnen ein dramatisches Bild der Dienststelle, die die Schwächsten in der Gesellschaft schützen und den Handel mit Kindern bekämpfen soll.

Ende August 2013 treffen zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts bei einer Routinekontrolle in der „Erlebniswohnung“ auf ein junges Mädchen. Es behauptet, es würde dort nur auf eine Freundin warten. Doch wenig später berichtet ein V-Mann dem LKA von massenhaftem Missbrauch des Mädchens. Annika B. übernimmt die Ermittlungen.

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https://www.neopresse.com/politik/dach/deutschland-im-sommer-

verarmt-freibaeder-schliessen-ueberall/

Deutschland im Sommerverarmt: Freibäder schließen überall.

NEOPresse in D/A/CH

Deutschland im Sommer – verarmt: Freibäder schließen überall. Kommunen am Ende?

Wer sich Nachrichten in den Lokalmedien anhört oder liest, wird dieser Tage mit unangenehmen Wahrheiten konfrontiert. Deutschland verrottet vor sich hin – ablesbar an Freibädern. Die werden teils trotz der drückenden Hitze später geöffnet, oder aber sogar ganz geschlossen. Darüber berichtete jetzt auch die „Welt“, die sich in einer Reportage mit einem beliebten Freibad in Duisburg beschäftigte.

CDU lässt schließen

Schon längst sei das Kultbad geschlossen. Damals unter der Ägide der lokalen CDU, die in der Stadt regierte. Das Bad sei „zu teuer“, hieß es. Die „Anwohner“ wurden auf einen See in der Nähe verwiesen. Ein Einzelfall? Mitnichten….

 

So zitiert die Welt die DLRG, die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft. Die listet gleich 175 solcher Bäder auf, die im vergangenen Jahr geschlossen worden sind. 62 davon sind Freibäder gewesen. Auch in Bayern gab es 16 Schließungen, obwohl das Bundesland soviel Geld hat (auch wenn Freibäder kommunale Einrichtungen sind). Damit hält Bayern bundesweit sogar den Rekord. NordrheinWestfalen kommt auf 11 Schließungen und damit auf den zweiten Platz.

Die Kommunen schließen, weil sie kein Geld mehr haben. Über zwei Drittel der Kosten werden durch den Eintritt nicht gedeckt. Der niedrige Kostendeckungsgrad führt aber nicht zu Anhebungen bei den Preisen, zur Kooperation mit Initiativen, zur Kooperation mit Unternehmen – sondern zur Schließung.

Länder, Bund auch die EU, so die DLRG, könnten unterstützen. Dies jedoch ist nicht in allen Fällen möglich – die Fördertöpfe stehen gar nicht erst zur Verfügung. Alles jedoch eine Frage der rechtlichen Regelungen – dies ist kein Naturgesetz. Hessen als Bundesland hat Hallen- und Freibädern nun Geld zur Verfügung gestellt.

Was dies alles mit Merkel-Deutschland zu tun hat? Das Land marodiert vor sich hin. Nach mehr als 12 Jahren Regentschaft und Milliarden-Beträgen, die in die EU fließen.

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Es sind NUR „BROT und SPIELE“ FREUNDE – ABER „ULTRA-WICHTIG“ für die SATANISCHE ELITE (KINDER-SCHÄNDER)

https://www.zeit.de/sport/2018-06/deutschland-wm-aus-joachim-loew-angela-merkel

Deutsches WM-Aus

Es ist nur Fußball, Freunde

Löw und Merkel weg! Ins deutsche Vorrundenaus fantasieren manche einen politischen Zusammenhang hinein. Warum nur?
Justizreform: Angela Merkel im Kreise der DFB-Führung
Angela Merkel im Kreise der DFB-Führung © Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa

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siehe auch „Crispr“ – „Genome Editing“ – „Gen-Schere“ – „Epi-Genetik“

https://www.testbiotech.org/node/2221

Immer mehr Patentanträge auf CRISPRPflanzen und Tiere

DowDuPont und ‚Baysanto‘ führend im Bereich neuer Gentechnikverfahren
Freitag, 29. June 2018

Mit 50 internationalen Patentanmeldungen auf neue Gentechnikverfahren im Bereich Nutzpflanzen ist derzeit der DowDuPont-Konzern führend. Auf Platz 2 folgt ‚Baysanto‚ mit 30 Anmeldungen. Die US-Firma Cellectis (und ihr Ableger Calyxt), die mit Bayer kooperiert und schon bald CRISPR-Pflanzen vermarkten will, kommt auf über 20 Anträge. Auch Syngenta und BASF sind auf dem Gebiet aktiv. Dagegen meldeten klassische Züchtungsunternehmen bisher nur wenigen Patente in diesem Bereich an. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Patentrecherche, die Testbiotech jetzt ausgewertet hat.

In der Regel erstrecken sich die Patente auf die Methoden, aber auch das Saatgut, die Pflanzen und deren Ernte. Dabei werden mit Hilfe der neuen Gentechnikverfahren auch alte Ideen wieder zu innovativen Erfindungen: Bayer, Monsanto und DowDuPont haben Patente auf glyphosatresistente Pflanzen angemeldet, die mit dem CRISPR-Verfahren hergestellt werden. So kann das Kerngeschäft der Unternehmen – die Vermarktung von herbizidresistenten Pflanzen wie Soja, Mais, Raps und Baumwolle und passender Herbizide – auch in Zukunft durch neue Patentmonopole geschützt werden.

Es gibt auch Patente, die sich auf Anwendungen beziehen, die für die neuen Gentechnikverfahren spezifisch sind: So haben DowDuPont und Monsanto Patente auf natürlicherweise vorkommende DNA-Sequenzen im Erbgut von Pflanzen angemeldet, die besonders für den Einsatz von Nukleasen geeignet sein sollen. Andere Patentanmeldungen, bei denen neue und alte Gentechnik zum Einsatz kommen, beziehen sich auf Pflanzen mit verändertem Wachstum und Ertrag, veränderten Inhaltsstoffen, Resistenzen gegen Krankheiten oder technischen Veränderungen an den Nukleasen.

Die Entwicklung erfasst auch die Tierzucht: Der Konzern Genus, einer der größten im Bereich der Zucht landwirtschaftlicher Nutztiere, hat bereits angekündigt, Tiere nutzen zu wollen, die aus Genome Editing hervorgehen, und kooperiert dabei insbesondere mit der Firma Recombinetics, die bereits rund ein Dutzend Patente auf Schweine und Rinder angemeldet hat.

„In der Diskussion um die neuen Gentechnikverfahren wird immer wieder das Argument vorgebracht, dass die neue Technologien billiger seien als die bisherige Gentechnik und deswegen auch von kleineren Unternehmen eingesetzt werden könnten. Dabei wird übersehen, dass die neuen Verfahren, bei denen u.a. Nukleasen wie CRISPRCas9 eingesetzt werden, ebenso patentiert werden wie die damit manipulierten Pflanzen und Tiere“, sagt Christoph Then für Testbiotech. „Die Erfahrung zeigt, dass sich kleine und mittelständische Züchter in einer von Patenten geprägten Züchtungslandschaft langfristig nicht durchsetzen können.“

Über die Patente wird der Einfluss der großen Saatgutkonzerne weiter wachsen und der Konzentrationsprozess in der Branche weiter vorangetrieben. Schon jetzt verfügen nur drei Unternehmen, ‚Baysanto‘, DowDuPont und Syngenta, über einen Anteil von rund 50 % am internationalen Saatgutmarkt.

Diese Entwicklung kann auch erhebliche Auswirkungen auf die herkömmliche Züchtung haben: Patentiert werden nicht nur technische Verfahren, sondern auch die jeweiligen Pflanzen und Tiere mit ihren Eigenschaften. Dabei gilt der sogenannte ‚absolute Stoffschutz‘: Die Patente umfassen alle Pflanzen und Tiere, die die beschriebenen Eigenschaften haben, unabhängig davon, wie sie gezüchtet oder gentechnisch verändert wurden. Ist also ein Salat z.B. resistent gegen Blattläuse, gilt ein entsprechendes Patent sowohl für mit CRISPR veränderte als auch für konventionell gezüchtete Pflanzen mit ähnlichen Merkmalen. So werden die Patentmonopole systematisch auf die gesamte Züchtung ausgeweitet.

Kontakt:

Christoph Then, info@testbiotech.org, Tel 0151 54638040

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https://www.spektrum.de/news/foerdert-crispr-cas9-krebs/1570972?utm_source=zon&utm_medium=teaser&utm_content=news&utm_campaign=ZON_KOOP

Genschere

Fördert CRISPR/Cas9 Krebs?

Alle Biomediziner, die mit der CRISPR-Genscheren einmal Menschen heilen möchten, müssen eine böse Klippe umschiffen: Macht die Genschere krebsanfällige Zellen konkurrenzfähiger?
Eine Hand mit Pinzette setzt ein Stück in einen stilisierten Erbgutstrang ein.

Biomediziner müssen einen weiteren Schwachpunkt des GenwerkzeugsCRISPR/Cas9 im Hinterkopf behalten: Die längst nicht in allen Zellen effizient arbeitende Schere funktioniert ausgerechnet in den Zellen gut, in denen das wichtige Antikrebsprotein p53 nicht aktiv ist. Den komplexen genetischen Zusammenhang haben zwei Teams unabhängig voneinander nun in »Nature Medicine« dokumentiert. Ein sorgloser Umgang mit CRISPR/Cas9 bei Gentherapien in der Zukunft könnte also womöglich dazu führen, dass die Genschere Defekte gerade bei entartungsanfälligen Zellen besonders erfolgreich entfernt – und somit die Zahl anfälliger Zellen und damit das Krebsrisiko im vom Gendefekt geheilten Patienten insgesamt ansteigt.

In ihren Versuchen hatten beide Teams CRISPR/Cas9 auf verschiedene pluripotente Stammzellen und Retina-Zellen des Menschen angesetzt, um aus deren Erbgut gezielt DNA-Abschnitte herauszuschneiden und zu ersetzen. Als Reaktion des von der Genschere eingeführten Schnitts durch beide Stränge der Doppelhelix wird in Zellen dabei das Tumorsupressorgen p53 aktiv. Seine Aufgabe ist es, geringfügige Schäden zu minimieren oder stark geschädigte Zellen in den zellulären Freitod zu schicken. In den Versuchen der Forscher zeigte sich nun ein Effekt von aktiven p53-Proteinen: Sie unterbinden sehr effektiv jede Aktion von CRISPR/Cas9.

Damit wird klar, warum die Genschere in Zellen ein ineffizientes Werkzeug ist. Sie funktioniert offenbar nur dort gut, wo die Zelle ihr wichtigstes Tumorsupressorgene nicht aktiviert bekommt. Ein nicht funktionsfähiges p53 ist allerdings auch die häufigste bekannte genetische Ursache von Krebs beim Menschen: Etwa der Hälfte aller Eierstockkrebs-, fast die Hälfte aller Enddarmkrebsfälle, knapp 40 Prozent aller Lungenkrebsfälle und mindestens ein Viertel aller Brust-, Magen-, Leber- oder Lungenkrebsfälle geht mit einem p53-Defekt einher. Somit wäre es sehr bedenklich, wenn CRISPR/Cas9 tatsächlich nur die Zellen von Patienten mit einem Gendefekt erreicht, die durch einen p53-Ausfall entartungsgefährdet sind.

Die Ergebnisse beider Teams haben die CRISPR-Szene – die die Resultate spätestens seit einer Vorveröffentlichung vor einem Jahr kennt – allerdings nicht in helle Aufregung versetzt. Zum einen ist es durchaus denkbar, dass p53 nur mit dem bereits veralterten System CRISPR/Cas9, nicht aber mit weiterentwickelten Varianten interagiert. Zudem ist der Einfluss von p53 offenbar stark abhängig davon, in welchem Zeitfenster und in welchem Zelltyp eine Genschere arbeitet. Dann stört sie die unterschiedlichen Mechanismen der Reparatur – das unpräzise »non-homologous end-joining« und die vergleichsweise fehlerfreie »direkte homologe Reparatur« – auch sehr unterschiedlich stark. Hier müssen dringend Detailuntersuchungen anschließen, um den Einfluss von Tumorsupressorgenen wirklich einschätzen zu können, meinen beide Forscherteams übereinstimmend in ihren aktuellen Publikationen.

Auffällig ist immerhin auch, dass zumindest bei Versuchsmäusen bisher nie ein Anstieg von Krebsfällen zu verzeichnen war, obwohl CRISPR/Cas9 schon seit einiger Zeit an Tieren getestet wird und auf ein möglicherweise erhöhtes Tumorrisiko durchaus geachtet wurde. Womöglich spielt der in Zellen aufgedeckte Zusammenhang also in lebenden Organismen nur eine untergeordnete Rolle. Auch dies müsse nun in weiteren Versuchen abgeklärt werden.

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https://www.testbiotech.org/node/2217

Anhörung am Gerichtshof der EU wegen Importzulassung von Gentechnik-Soja

MonsantoSojaIntacta” soll genauer auf gesundheitliche Risiken untersucht werden

26. Juni 2018 / Morgen findet am Gerichtshof der EU (EuGH) die Anhörung zu einer Klage statt, die Testbiotech gemeinsam mit dem Europäischen Netzwerk kritischer WissenschaftlerInnen (European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility, ENSSER) sowie dem Verein Sambucus eingereicht hatte (C-82/17P). Dabei geht es um die Risiken einer Gentechnik-Soja des Konzerns Monsanto (Bayer) mit dem Markennamen ‚Intacta‚. Im Erbgut dieser Pflanzen sind zwei Eigenschaften kombiniert: Sie produzieren ein Insektengift, ein sogenanntes BtToxin, und sind gleichzeitig unempfindlich gegenüber dem Unkrautvernichtungs­mittel Glyphosat. Es ist die erste SojaPflanze mit einer Kombination dieser Eigenschaften.

Testbiotech hatte schon 2013 gegen die EU-Kommission geklagt, die diese Soja für den Import zugelassen hatte. Inzwischen sind auf Seiten der Kommission auch die Firma Monsanto, die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA und die Regierung von Großbritannien der Klage beigetreten.

Nach Auffassung der Kläger wurde die Soja vor der Zulassung nicht ausreichend auf gesundheitliche Risiken untersucht. Unter anderem geht es dabei um Wechselwirkungen der Herbizid-Rückstände mit dem von den Pflanzen produzierten Insektizid. Zudem besteht der Verdacht, dass mit dem Verzehr der Soja ein erhöhtes Risiko für Immunkrankheiten einhergeht. In der ersten Instanz (T-177/13) scheiterten die Kläger mit ihrem Anliegen, die Soja genauer auf gesundheitliche Risiken untersuchen zu lassen. In der zweiten Instanz geht es jetzt um die Klärung der Frage, wer die Beweispflicht hat zu zeigen, dass Gentechnik-Pflanzen als sicher beziehungsweise nicht sicher bewertet werden. Es handelt sich um einen Fall mit möglicher Präzedenzwirkung.

Im Januar 2017 erschien eine wissenschaftliche Publikation von Testbiotech, die zeigt, dass die Risiken der gentechnisch veränderten Sojabohnen tatsächlich nicht ausreichend untersucht wurden. Inzwischen bestätigten weitere Veröffentlichungen, dass die Risiken der Gentechnik-Soja bei ihrer Zulassung unterschätzt wurden: Nach den Ergebnissen norwegischer Wissenschaftler können sich die Effekte von Bt-Toxinen und Glyphosat tatsächlich gegenseitig verstärken. Ein Publikation mexikanischer Wissenschafter bestätigte, dass die in der Soja produzierten Bt-Toxine deutliche Immunreaktionen bis hin zu Allergien auslösen können.

Bereits im März 2018 hatte Testbiotech in einem ähnlichen Fall einen Erfolg erzielt: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte entschieden, dass Klagen gegen die EUImportzulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen grundsätzlich zulässig sind (T-33/16). Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, da die EU-Kommission keinen Einspruch eingelegt hat.

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Wenn die satanische BESTIE wieder zuschlägt

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33268/#gsc.tab=0

Gene Drive: US-Forscher haben das nächste Insekt im Visier

27.06.2018

Die Neuwelt-Schraubenwurmfliege Foto: The Mexican-American Commission for the Eradication of the Screwworm Lizenz:Wikimedia Commons
Die NeuweltSchraubenwurmfliege-+-Foto: The Mexican-American Commission for the Eradication of the Screwworm-+-Lizenz:Wikimedia Commons

Wissenschaftler der Universität von North Carolina haben eine Fliegenart mit Hilfe von Genome Editing so verändert, dass nur die männlichen Nachkommen überleben. Nun soll sich diese Eigenschaft mittels Gene Drive noch schneller in freier Wildbahn durchsetzen.

Das Ziel der Forscher ist es, die NeuweltSchraubenwurmfliege auszurotten, ein gefürchteter Tierparasit. Die Schmeißfliegenart legt ihre Eier in Wunden und Schleimhäute, die daraus schlüpfenden Larven fressen sich ins Fleisch der Tiere. Die Wissenschaftler der Universität von North Carolina haben Schraubenwurmfliegen entwickelt, die quasi auf Kommando nur noch männliche Nachkommen zeugen. Die Tiere vermehren sich in Zuchtanlagen normal, solange sie mit der Nahrung auch das Antibiotikum Tetrazyklin erhalten. Wird das Antibiotikum abgesetzt, zeugen die Tiere nur noch Männchen, die Weibchen sterben im Larvenstadium. Werden diese Männchen freigesetzt, zeugen sie selbst nur männliche Nachkommen und vererben diese Eigenschaft auch dominant an ihren Nachwuchs.

Damit ließe sich ein Population der Schmeißfliegenart weitaus schneller und billiger ausrotten als mit der bisherigen Sterile-Insekten-Technik (SIT), argumentieren die Gentechniker. Bei der SIT werden die Schadinsekten im Labor gezüchtet, mittels radioaktiver Strahlung oder Chemikalien sterilisiert und in großen Mengen freigesetzt. Die sterilen Männchen und Weibchen paaren sich mit ihren Artgenossen und sorgen so dafür, dass weniger Nachkommen entstehen und die Population langsam abnimmt. Auf diese Weise ist es in den letzten Jahrzehnten gelungen, den Parasiten in den USA und Mexiko auszurotten. Derzeit wird die SIT in Panama im großen Stil eingesetzt, im Rahmen eines von den USA und Panama gemeinsam betriebenen Programms zur Ausrottung der Schraubenwurmfliege (COPEG). In der COPEG-Fliegenzucht, die jede Woche Millionen Fliegen produziert, haben die US-Wissenschaftler ihre Gentech-Variante entwickelt – und würden sie jetzt gerne in freier Wildbahn ausprobieren. In einem Bericht des US-Landwirtschaftsministeriums über Panama steht, es hätten bereits Feldversuche stattgefunden und die Biosicherheitsbehörde von Panama prüfe bereits den Antrag auf Zulassung der GentechSchmeißfliege.

Derweil sind die US-Forscher schon einen Schritt weiter. Sie arbeiten derzeit mit Hilfe der Gene Drive Technologie daran, dass ihre Gentech-Fliegen die gewünschte Eigenschaft – nur Männchen – noch effektiver und anhaltender an ihre Nachkommen vererben. [lf]

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