„TRUMP“ gegen „IRAN“ / „Balfour – Deklaration“ / „Israel – Juden“ und das Jahr „5777“ – „End-Zeit-Sekte“ – orthodoxen Lubawitscher Rabbi „Menachem Mendel Schneerson“ / die „Samson Option“ / „TRUMPs Wahl-Versprechen“ – „CLINTON-E-mails“

Donald Trumps neuer Kurs deutet auf Konfrontation mit dem Iran hin

Der neue CIA-Chef und der Sicherheitsberater von Donald Trump sind entschiedene Feinde des Iran. Ihre Ernennung deutet darauf hin, dass Trump das Verhältnis zu Russland normalisieren könnte – mit dem Iran jedoch langfristig auf Konfrontationskurs geht.

Der neue Nationale Sicherheitsberater Mike Flynn. (Foto: dpa)

Der neue Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn. (Foto: dpa)

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erste Entscheidungen für zentrale Positionen seiner Regierung getroffen. Dies berichten übereinstimmend die meisten US-Medien sowie die Nachrichtenagenturen.

Die wichtigste Personalie betrifft die nationale Sicherheitspolitik: Der ehemalige General Michael Flynn wird nationaler Sicherheitsberater. Als Chefankläger und Justizminister wurde Alabamas Senator Jeff Sessions offiziell nominiert. CIA-Direktor soll der Abgeordnete Mike Pompeo (Kansas) werden.

Alle drei akzeptierten die Nominierung offiziell. Flynn wird den Präsidenten bei allen Fragen der nationalen und internationalen Sicherheit beraten. Er legt dem Präsidenten dessen Reaktion auf Krisen nahe. Da Trump selber auf diesen Gebieten keine Erfahrung in Außen- und Sicherheitspolitik hat, kommt dem Drei-Sterne-General enormer Einfluss zu.

Alle drei neuen Mitarbeiter von Donald Trumps sind keine Waisenknaben und strahlen auch keine wirklich moderne, geopolitische Intelligenz aus. Sie sind verhaftet in dem Denken, das die USA eine Führungsrolle in der Welt spielen solle. Während es zu Russland unterschiedliche Positionen gibt, sind sich alle mit Donald Trump in einem wichtigen Punkt einig: Der Iran sei ein „Staat, der den Terrorismus sponsert“. Belege dafür hat keiner der Hardliner erbracht – die Anschuldigungen erinnern sehr an Aussagen der US-Regierung über den Irak und Syrien.

Die Feindschaft zum Iran geht mit einer fundamentalistischen Ablehnung des Islam einher. Flynn sagte bei einem Vortrag an einer Veranstaltung von Islam-Gegnern in Dallas, dass der Islam keine Religion sei, sondern eine Ideologie, die sich als Religion tarne. Später relativierte er diese Aussage wieder.

Die neue harte Haltung gegen den Iran könnte dazu führen, dass der erst kürzlich geschlossene Atom-Deal mit Teheran hinfällig wird. Consortiumnews bezeichnet den Deal als die wesentlichste Leistung Barack Obamas in seiner Amtszeit.

Für die EU wäre eine Konfrontation besonders problematisch: Die EU hatte den Deal wesentlich mitverhandelt und hofft, mit dem Iran die traditionell guten Wirtschaftsbeziehungen wieder aufnehmen zu können. Die EU hatte nach den Zweifeln Trumps an dem Deal betont, sie wolle an dem Deal festhalten.

Eine Schlüsselrolle könnte Russland spielen: Moskau hat erst kürzlich eine Vereinbarung mit Teheran über die Zusammenarbeit beim Bau von Atomkraftwerken geschlossen. Im Zuge des Syrien-Kriegs waren russische Kampfjets kurzzeitig vom Iran aus zu Einsätzen gestartet. 

Flynn (57) war von 2012 bis 2014 Direktor des Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency. Flynn tritt wie Trump für eine Entspannung mit Russland ein. Er ist mehrmals im staatlichen russischen TV-Sender Russia Today aufgetreten. Nach Angaben der New York Times hat seine Beratungsfirma Flynn Intel Group Verbindungen zu Ländern im Mittleren Osten und ist als Lobbyistin für die türkische Regierung in Erscheinung getreten. Flynn muss nicht vom Senat bestätigt werden. Flynn beriet Donald Trump bereits während des Wahlkampfs.

Flynn beklagt heute, dass es ein Fehler gewesen sei, den IS, die al-Nusra und die Frei Syrische Armee groß werden zu lassen. In einem Interview mit al-Jazeera ging er sogar so weit zu sagen, dass diese Entscheidung der US-Regierung kein Versehen gewesen sei, sondern bewusst getroffen wurde. Seine eigene Rolle zu den schweren Folter-Vorwürfen in irakischen Gefängnissen konnte Flynn, der ein Hitzkopf ist, nicht schlüssig erläutern. Er schob in dem Interview die Schuld für das Chaos der Regierung zu, er habe nur die Informationen geliefert. Diese hätten zu einer falschen Entscheidung auf politischer Ebene geführt.

Positionen von Michael Flynn:

Über Syrien und den Nahen Osten:

Am 10. Dezember 2015 nahm Michael Flynn an einer internationalen Konferenz von Russia Today teil. Die Konferenz fand im Moskauer Metropol Hotel statt. Im Gespräch mit Russia Today sagte, dass die USA und Russland zusammenarbeiten müssen, um den Syrien-Konflikt zu lösen. Beide Länder hätten die gleichen Interessen in der Region. Es sei auch wichtig, einen konfessionellen Konflikt in der Region zu verhindern. „Deshalb müssen wir den Iran aus diesem Stellvertreterkrieg zurückziehen. Der Iran muss sich zurückhalten und die Angelegenheit der internationalen Gemeinschaft überlassen. Das heißt nicht, dass sie nicht mitentscheiden dürfen. Doch sie müssen sich zurückhalten, denn dieses sunnitisch-schiitische Schisma verstärkt auch das Problem.“

Flynn fügte hinzu, dass er gegen den Atom-Deal ist, weil zuvor keine strategische Diskussion mit dem Iran geführt wurde.

Zum anderen sagte er, dass die arabischen Führer der sunnitisch-arabischen Nationen erkennen müssen, dass sie in ihren eigenen Ländern Probleme haben. Deshalb plädiere er für eine Art „arabische Nato“, um Feinde wie ISIS zu besiegen.

Über den Umgang mit Russland:

In einem Oktober-Interview mit Politico sagte Flynn, dass Putin intelligent und versiert sei und Maßnahmen in der Ukraine und anderswo getroffen habe, die die US-Möglichkeiten eingeschränkt haben. Die Antwort der Nato und der USA war „schüchtern“. „Ich denke, Trumps Stärke liegt darin, ein Meister der Verhandlung zu sein, und er will so viele Möglichkeiten wie möglich im Umgang mit Russland.“

Über Putin und den Islam:

In einem August-Interview mit der Washington Post sagte Flynn über seine Teilnahme an der Russia Today-Konferenz in Moskau: „Ich fand, es war eine große Lernmöglichkeit. Eines der Dinge, die ich gelernt habe, war, dass Putin keinen Respekt vor der Führung der Vereinigten Staaten hat. Nicht für die Vereinigten Staaten, sondern die Führung.“

Auf Nachfrage der Washington Post, was Flynn von praktizierenden, aber nicht radikalen, Muslimen halte, sagte Flynn: „Sicher, das ist in Ordnung. Es gibt Muslime, die gemäßigt sind. Die Anzahl der Gemäßigten ist höher als die Anzahl der Radikalisierten, die den Islam in seiner fehlinterpretierten ideologischen Form nutzen.“

Wenn Pompeo (52) als Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigt wird, folgt er als Direktor John Brennan nach. Angeblich hat Pompeo das Angebot bereits akzeptiert. Er war im Wahlkampf ein profilierter Kritiker der Demokratin Hillary Clinton.

Pompeo ist deutlich mehr Hardliner als Flynn. Er vertritt sehr kontroverse Positionen. Allerdings ist für ihn als CIA-Chef entscheidend, was ihm Donald Trump als Präsident oder Trumps Außenminister anordnet. Allerdings ist Pompeo ein bedingungsloser Fan der umfassenden Überwachung. Er fordert die Auslieferung von Edward Snowden und erwartet, dass Snowden, wenn ihm in den USA der Prozess gemacht würde, mit der Todesstrafe rechnen müsse. Snowden habe viele Geheimdienstleute und Militärs in Gefahr gebracht, weil er Geheimnisse an einen fremden Staat verraten habe. Es ist unwahrscheinlich, dass sich Snowdens Hoffnung auf eine Begnadigung durch Donald Trump erfüllen wird. Unklar ist, ob ein neuer Deal mit Russland die Auslieferung des Whistleblowers beinhalten könnte.

Positionen von Mike Pompeo:

Pompeos Kontroversen:

Mike Pompeo ist Mitglied der Tea-Party-Bewegung und der National Rifle Association. Als Kandidat für den US-Kongress musste sich Pompeo im Jahr 2010 für einen Tweet gegen seinen Kontrahenten Rag Goyle entschuldigen der indischer Abstammung ist. Er nannte Goyle „Turban-Träger“, der „auch ein Muslim, ein Hindu, ein Buddhist etc. sein könnte. Wer weiß das schon.“ Er forderte die Bürger auf, „amerikanisch“ – also ihn  – zu wählen, berichtet der Guardian.

Pompeo zum Iran:

Er gilt als entschiedener Iran-Gegner. In einem Gastbeitrag für Fox News, der im Juli veröffentlicht wurde, machte er deutlich, dass er ein Gegner des Atom-Deals mit dem Iran ist. Seinen Gastbeitrag schließt er mit einem Zitat von Hillary Clinton, die sie als Nachweis für die Richtigkeit seiner Argumentation gegen den Iran anführt. Pompeo zitiert Clinton: „Wenn ich Präsident bin, werden wir den Iran angreifen (…)  Wir könnten sie völlig auslöschen“.

Pompeo zu Putin und Russland:

Im Jahr 2014 sagte Mike Pompeo dem Sender Fox News, dass das Risiko für weitere russische Militärbewegungen im Osten der Ukraine nicht weniger, sondern mehr geworden sei (…) Die Russen haben entlang der östlichen und nördlichen Grenze der Ukraine weiterhin Zehntausende von Kräften gesammelt (…) [Sie] zeigen keine Anzeichen für einen Rückzug (…) Putin ist ganz auf ein einziges Ziel gerichtet – um so viel wie möglich von der ehemaligen Sowjetunion wieder herzustellen.“

Pompeo zu EU-Grenzkontrollen und Migration:

Am 26. September veröffentlichte Pompeo gemeinsam mit seinem Kollegen aus dem US-Kongress, Tom Cotton, einen Artikel über die Flüchtlings-Krise in Europa. Darin kritisieren Cotton und Pompeo, dass Schweden, Deutschland, Frankreich, Österreich und weitere Staaten zu spät Grenzkontrollen eingeführt hätten. Kritisiert wird auch die „politische Korrektheit“, die in Europa in Bezug auf die Flüchtlings-Debatte vorherrsche. Cotton und Pompeo wörtlich: „Die Parallelen zur US-Einwanderungsdebatte sind deutlich. Seit Jahren begleitet ein überparteilicher Elitekonsens die Masseneinwanderung von ungelernten und gering qualifizierten Arbeitskräften nach Amerika – gepaart mit der Legalisierung von Millionen illegaler Einwanderer, die bereits hier sind. Nur eine Sache hat diese Eliten von ihrer angestrebten Einwanderungspolitik gestoppt: Zwei Drittel bis drei Viertel der Amerikaner sind konsequent gegen jede Zunahme der Einwanderung. Einwanderung ist die zentrale Frage der Präsidentschaftskampagne von Donald Trump. Er sah legitime Bedenken über stagnierende Löhne, niedrige Erwerbsbeteiligung und geringere Migranten-Assimilation. Er verstand auch, dass unser eigener ,Meinungskorridor‘ der politischen Korrektheit diese Themen weitgehend ausgeschlossen hat. Wenn konventionelle Führer ihre Bedenken nicht ansprechen würden, ist es nicht verwunderlich, dass Amerikaner sich einer neuen Stimme zuwenden.“

Als positives Gegenbeispiel im Bereich der Migrations- und Flüchtlingspolitik nennt er Norwegen. Die Regierung in Oslo hatte frühzeitig versucht, Migrationsbewegungen zu stoppen. „Norwegische Führer reagierten auf ähnliche Sorgen und ihr Land ist sicher und stabil. Schwedische Führer nicht, und ihr Land steht vor wirtschaftlichen, sozialen und politischen Umwälzungen. Hier gibt es eine Lehre, die die amerikanischen Eliten ziehen sollten“, so Cotton und Pompeo.

Justizminister Jeff Sessions:

Der voraussichtlich neue Justizminister und Chefankläger Sessions ist laut „National Journal“ einer der fünf konservativsten US-Senatoren. Seit 20 Jahren Senator, hat er sich wiederholt gegen jede Form der Einwanderung gewandt. Er würde Loretta Lynch nachfolgen.

Sessions ist auch ein durchaus militanter Neocon. Er vertritt radikale außenpolitische Positionen, wie Consortiumsnews vor einiger Zeit analysierte. In dieser Hinsicht ist es möglicherweise für den Weltfrieden ein Glück, dass Sessions als Justizminister vor allem die Einhaltung der Gesetze zu überwachen hat und zumindest offiziell keine Rolle in der Außenpolitik spielen sollte.

****************************************************************************

****************************************************************************

„Balfour – Deklaration“ – 2 November 1917 – Israel wurde erschaffen – https://de.wikipedia.org/wiki/Balfour-Deklaration

In der Balfour-Deklaration vom 2. November 1917 erklärte sich Großbritannien einverstanden mit dem 1897 festgelegten Ziel des Zionismus, in Palästina eine „nationale Heimstätte“ des jüdischen Volkes zu errichten. Dabei sollten die Rechte bestehender nicht-jüdischer Gemeinschaften gewahrt bleiben. Zum damaligen Zeitpunkt befand sich Palästina noch im Machtbereich der Osmanen. Die damalige britische Regierung unter Lloyd George versprach sich von der Zusage an die zionistische Bewegung Vorteile in der Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen während des Krieges und auch langfristige strategische Vorteile.

Am 31. Oktober 1917 war die Eroberung von Be’er Scheva unter dem britischen General Edmund Allenby erfolgt und somit hatte die Eroberung Palästinas durch britische Truppen eingesetzt, die bis Dezember 1917 faktisch beendet wurde. Die britische Balfour-Deklaration war an die Führer der zionistischen Weltorganisation gerichtet. Sie wird als eine entscheidende Garantieerklärung an den Zionismus angesehen, um in Palästina eine „nationale Heimstätte für das jüdische Volk“ errichten zu dürfen.[1]

……..

Die Balfour-Deklaration war unter anderen von dem zionistischen Aktivisten Chaim Weizmann und von dem britischen Parlamentsabgeordneten Sir Mark Sykes vorbereitet worden. Das Mitglied der Manchester School for Zionism, Leon Simon, schrieb den Entwurf am 17. Juli 1917 nieder.[2] In Form eines Briefes sandte dann der damalige britische Außenminister Arthur James Balfour im November 1917 an Lionel Walter Rothschild, 2. Baron Rothschild, einen prominenten britischen Zionisten, die Antwort der britischen Regierung, die damit der zionistischen Bewegung ihre Unterstützung zusagte:

Verehrter Lord Rothschild,
ich bin sehr erfreut, Ihnen im Namen der Regierung Seiner Majestät die folgende Erklärung der Sympathie mit den jüdisch-zionistischen Bestrebungen übermitteln zu können, die dem Kabinett vorgelegt und gebilligt worden ist:
Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei, wohlverstanden, nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Erklärung zur Kenntnis der Zionistischen Weltorganisation bringen würden.
Ihr ergebener Arthur Balfour [3]

………

****************************************************************************

„Oliver Janich“ – „Wolfgang Eggert“ – Apokalyptische End-Zeit-Sekten

„End-Zeit-Sekte“  – orthodoxe Lubawitscher Juden,

****************************************************************************

  Montag, 20.06.1994, 00:00 · von

Reportage
DER MESSIAS IST TOT

Mit Rabbi Schneerson, dem Führer der orthodoxen Lubawitscher Juden, starb in New York der „heimliche Regent Israels“

Ein leichter Nieselregen umhüllt die Trauergemeinde. Tausende schwarzer Fedora-Hüte wippen im taumelnden Singsang gemurmelter Gebete. Aus aller Welt sind die gläubigen Chassidim des „Lubawitscher Komitees“ vor der Synagoge am Eastern Parkway 770 zusammengeströmt, um sich vom Undenkbaren selbst zu überzeugen.

Hastig hatten die bärtigen Männer der jüdisch-orthodoxen Sekte Flüge aus Tel Aviv, Moskau, Paris und Frankfurt gebucht, als sie die Meldung hörten: Menachem Mendel Schneerson, der siebte und letzte Rebbe der belorussischen Dynastie, ist im Alter von 92 Jahren im Manhattaner Beth Israel Medical Center gestorben. Sonntag, 1.50 Uhr, Eastern Standard Time.

Für die wogende Menschenmasse aber ist dieses Datum relativ. Sie schreiben das Jahr 5754 nach der Zerstörung des Ersten Tempels Salomons in der Heiligen Stadt. Über der Kingston Avenue in Brooklyns Viertel Crown Heights hängt ein  Transparent: „Moshiach is coming“, der Messias wird kommen. Doch daran glauben jetzt nur noch die Standhaften. Denn dort oben, in seinem kleinen mahagonigetäfelten Zimmer in der Synagoge, liegt der Messias. Aufgebart, leblos – bereit, die letzte Reise anzutreten.

Als der schlichte Kiefernsarg, geschmückt nur mit dem schwarzen Mantel des Grand Rebbe, an den Jüngern vorbeigetragen wird, durchzuckt es manche noch einmal wie ein Blitz. Wie von Sinnen drängen sie zum Sarg, wollen ihn mit der Hand oder wenigstens mit dem Regenschirm berühren. Sicher, schon seit seinem Schlaganfall vor zwei Jahren war der weißbärtige Mann stumm und halbseitig gelähmt. Und seit dem Herzinfarkt vor drei Monaten lag er im Koma. Aber das?

„Wir sind davon überzeugt, daß der Rebbe auferstehen wird“, versichert Rabbi Shmuel Spritzer von der Lubawitscher Jugendorganisation. „Wir werden uns immer an die Kraft seiner Seele erinnern“, meinte salbungsvoll US-Präsident Clinton. Und verlieh damit dem leiblichen Ende des Mythos eine amtliche Note.

Denn der Rebbe war nicht irgendein Rabbiner: In den 44 Jahren seiner Regentschaft hat er das Lubawitscher Komitee aus einem Häuflein versprengter Holocaust-Überlebender zu der weltweit mächtigsten orthodoxen Gruppierung aufgebaut. Er war der Kommandeur von über 200 000 Jüngern und 1847 Zentren. Das Reich, das er hinterläßt, erstreckt sich von Brooklyn aus über Europa bis nach Südafrika, Australien, Sibirien und den Himalaja. Seine Macht war grenzenlos – seine Offenbarung konnte jede Stunde, jede Sekunde geschehen. Im letzten Jahr haben Übereifrige sie sogar in der „New York Times“ angekündigt……….

****************************************************************************

2016/2017 – Kommt im jüdischen Jahr „5777“ die Apokalypse???

ab Minuten 18:00  – „End-Zeit-Sekten“ (New-York) –  RothschildProphety –  Israel – Zionismus „main-stream-Judentum“ warnt vor diesen Sekten
ab Minuten 33:00
Tempel von Salomon „rote Kuh“ (Gen-Technik) okkulte Rituale
ab Minuten 38:00  Freimaurer (Biblische Prophezeiung)
Kabbala

 

*****************************************************************************

„Tilman Knechtel“ – Hat Shindy den Tod von Leonard Cohen angekündigt?

Shindy – Dreams
ab Minuten 4:40  Ivanka Trump und  Jared Kushner   besuchen am 5 November 2016 das Grab des orthodoxen Lubawitscher Rabbi „Menachem Mendel Schneerson“ (Zitat – Es habe einen faulen Ast im Judentum gegeben…..)
ab Minuten 9:00 –  „31 Dezember 2016“ – Basket-Ball

******************************************************************************

http://www.zeit.de/1997/34/Gott_schuetze_uns_vor_den_Religioesen_

aus dem Text: ….Ihr laßt den Rabbiner Elba in eurem Namen sprechen, der gesagt hat, das Gebot „Du sollst nicht töten“ gelte nicht für einen Juden, der einen Nichtjuden tötet.

…., und in dem nach jahrelangen Experimenten eine „rote Kuh“ nach biblischem Vorbild gezüchtet wurde, deren Asche für die rituel le Reinigung der Kinder Israels notwendig ist, wenn nach dem Bau des dritten jüdischen Tempels der Tempeldienst wiederaufgenommen wird….

….Als der Lubawitscher Rebbe, einer der berühmtesten Rabbiner unserer Generation, gefragt wurde, wie der Holocaust habe geschehen können, wenn der Gott Isr aels die Welt regierte, sagte er, es habe einen faulen Ast im Judentum gegeben (wie Mischehen oder das Reformjudentum!), der abgesägt werden mußte……

…..Ähnliche Erklärungen liefern die Rabbiner heute für die palästinensischen Terroranschläge.Der Ans chlag im Tel Aviver Café „Apropo“ sei deshalb geschehen, weil das Café am Sabbat geöffnet habe…..

 

Gott schütze uns vor den Religiösen!

In einem Artikel, den ich vor einigen Monaten geschrieben habe, schlug ich den religiösen Juden in Israel eine Teilung des Staates vor.Die Spannungen zwischen ihnen und uns werden ständig größer.Die Religiösen vermehren sich schnell, in vierzig Jahren werden sie die absolute Mehrheit haben.Und es gibt schlicht keine Möglichkeit, die Kluft zwischen einem modernen Staat und der dogmatischen Theokratie zu überwinden, die ihnen vorschwebt.Ich schlug ihnen vor, einen eigenen Staat an den he iligen Stätten Israels zu gründen, einschließlich Hebrons, wo die mythologischen Erzväter genausowenig begraben sind wie der Baron Münchhausen.Dort können sie nach ihren versteinerten Gesetzen leben, treulose Ehefrauen steinigen und garantiert k oscheres Leitungswasser trinken, statt unter unsere Bettdecken und in unsere Töpfe zu spähen, um zu sehen, mit wem wir ins Bett gehen und was wir essen.Es geht nicht mehr. Der jüdische Glaube und die heiligen Schriften wurden im Exil und mit dem Beginn der Judenverfolgungen durch die ersten Christen zur Heimat im Handgepäck, zum Ersatz für das Land Israel.Und aus einer Religion, der nicht das Land, sondern Worte und Ideen heilig waren, entstand das Judentum, das vor allem im Zuge der Emanzipation und der Bemühungen der Rabbiner, diese Entwicklung aufzuhalten, immer mehr degenerierte.Der Zionismus war ein Teil des Aufstandes gegen den Konservatismus der orthodo xen Rabbiner und gegen das Bestreben, das Nebensächliche zur Hauptsache zu machen und den Glauben durch Religion, den Geist durch religiöse Pflichten zu ersetzen. Nach zweitausend Jahren ist es endlich Zeit, damit Schluß zu machen.Wir trennen uns und leben fortan in zwei Staaten, Judäa und Israel – wie in biblischen Zeiten.Sie bekommen die schönen Berge und Jerusalem, wir die Küstenebene, die einst den Philistern gehörte und deshalb nicht mit jüdischen Gräbern und heiligen Steinen übersät ist, den Negev und Galiläa.Ein gemeinsames Leben ohne eine Verfassung, die Staat und Religion trennt, ist nicht mehr möglich, und wir haben keine Verfassun g, weil sie es nicht zulassen, weil sie Angst vor einer Verfassung haben, die nicht jüdisch, sondern weltlich und demokratisch ist.Nach dem Holocaust und der Gründung des Staates ließen wir sie gewähren, weil wir Schuldgefühle hatten, weil wir hier leben durften, während sie dort starben. Doch heute ist alles anders, und deshalb können wir nicht mehr zusammenleben. Heute werfen sie Steine auf Polizisten, die versuchen, die Autofahrer vor ihnen zu schützen, und nennen sie „Nazis“.Sie erpressen die Regierung und wollen immer mehr Geld, das der Staat von Wissenschaft und Kultur abzweigen muß, um damit Zehntausende von Müßiggängern zu unterstützen, die den Wehrdienst verweigern und sich von uns verteidigen und ernähren lassen.Und dann reden sie noch davon, „daß sie ihr Leben dem Thorastudium opfern“!Für Leute, die ihr Leben opfern, seht ihr eigentlich ganz leb endig aus, habe ich ihnen gesagt. Ihr Religiösen seid heute in zwei Lager geteilt: in fundamentalistische Ultraorthodoxe, die so leben, wie Gott es angeblich auf dem Berge Sinai befohlen hat, und zionistische Nationalisten, eine neue Spezies, die zum großen Teil in den Siedlungen in den besetzten Gebieten lebt, eine jüdische Hamas-Bewegung, eine ungenießbare Mischung aus Juden und Kosaken.Nach dem Sechstagekrieg im Jahre 1967 seid ihr der Mottenkiste der Geschichte entstiegen, aus düsteren Kellern hervorgekrochen und habt euch z u käppchentragenden Junkern gemausert, die bereit sind, in alle Ewigkeit Krieg zu führen.Ihr habt die Atmosphäre geschaffen, in der Rabins Ermordung möglich wurde, um den Friedensprozeß zum Stillstand zu bringen.Ihr spielt den palästinensischen Mörde rn in die Hände und wartet auf die nächste Katastrophe, um dann lauthals zu schreien: Wir haben es euch gesagt!Je schlimmer es wird, um so besser, es sind sowieso alle gegen uns.Arabern kann man nicht trauen. Ja, die Feindschaft ist abgrundtief, der Terror mörderisch, doch es gibt keine militärische Antwort auf Haß.Wir dürfen nicht zulassen, daß Haß sich am Haß entzündet.Der Konflikt kann nur auf friedlichem Wege und aus der tragischen Erkenntnis heraus gelöst werden, daß jede Regelung mit Blut bezahlt werden muß.Begreift ihr denn nicht, daß ihr dem Hamas-Terror Vorschub leistet?Die Lage ist explosiver denn je, jeder Funke kann einen vernichtenden Brand entfachen, doch ihr spielt mit dem Feuer.Haß, Ohnmacht und Hoffnungslosigkeit führen zu Verzweiflungstaten.Rabin stand vor den Leichen der Menschen, die bei dem Autobusanschlag in Tel Aviv getötet wurden, er litt, doch er sagte, der Friedensprozeß werde trotz allem weitergehen.Auf der Gegensei te gibt es genug Selbstmordkandidaten, die nur auf ein Signal warten.Ihr laßt den Rabbiner Elba in eurem Namen sprechen, der gesagt hat, das Gebot „Du sollst nicht töten“ gelte nicht für einen Juden, der einen Nichtjuden tötet.Ihr stürzt Israel in e inen Krieg gegen die ganze Welt, und die reaktionären Ultraorthodoxen, die eure rassistischen Anschauungen begierig aufgreifen, helfen kräftig mit. Der Artikel, den ich vor einigen Monaten schrieb, schlug Wellen.Im Fernsehen fand eine erregte Debatte statt, doch kein säkularer, moderner Mensch kann mit einem dogmatischen Gläubigen diskutieren, der nur tut, was sein Rabbi ihm befiehlt, denn der Mythos ist immer stärker als die historische Wahrheit.Die Zeitschrift TIME, die nicht nur den gegenwärtigen anämischen Kulturkampf, sondern einen zukünftigen Bruderkrieg zu wittern schien, brachte einen Artikel darüber, und auch der CNN griff das Th ema auf.Der Artikel hatte anscheinend einen wunden Punkt getroffen.Er beruhte auf der tragischen, ernüchternden Einsicht, daß ein moderner Industriestaat, der Raketen in den Weltraum schießt, und ein Thorastaat auf die Dauer unvereinbar sind – ein S taat, in dem man am Sabbat keine Zitronenscheibe in den Tee tun darf, weil sie durch das heiße Wasser „gekocht“ werden könnte, und in dem nach jahrelangen Experimenten eine „rote Kuh“ nach biblischem Vorbild gezüchtet wurde, deren Asche für die rituel le Reinigung der Kinder Israels notwendig ist, wenn nach dem Bau des dritten jüdischen Tempels der Tempeldienst wiederaufgenommen wird. Zu einer Zeit, in der unsere Existenz in Frage gestellt ist, laufen die Ultraorthodoxen in Kleidern herum, die deutsche und polnische Antisemiten den Juden im 17. und 18.Jahrhundert aufzwangen, um sie lächerlich zu machen. Vielleicht hat dieses hartnäckige Festhalten an der Tradition auch etwas Rührendes, doch nur unter der Bedingung, daß man es anderen nicht aufzuzwingen sucht.Mein Artikel ging von der Feststellung aus, daß es keinen nationalen Konsens mehr gibt.Die dreitausend Jahre alte Anomalie der Existenz eines Volkes, das Nationalität und Religion gleichsetzt, hat sich überlebt.Ein Kompromiß ist nicht mehr möglich: Entweder entsteht hier ein religiöser Staat wie der Iran oder ein Judenstaat, der wie in He rzls Vision allen offensteht. Leider werden in diesem Kampf die Rabbiner siegen, weil nur sie über ganze Armeen von Gläubigen verfügen, die ihnen blind gehorchen.Im Konflikt zwischen Dogma und Demokratie siegt das Dogma.Mein Großvater mütterlicherseits war Student in einer Talmudschule in Odessa.Als Vater von drei Kindern kehrte er im Alter von dreißig Jahren der Religion den Rücken, machte das Abitur nach und studierte. 1909 wanderte er nach Palästina ein, um an der zionistischen Revolution teilzunehmen, die dem jüdischen Volk nicht nur eine neue Existenz und eine Heimstatt verschaffen, sondern auch seine Lebensform von Grund auf ändern sollte.Bisher hatten die Juden auf Wunder vertraut – eine riskante Angewohnheit, wenn man bedenkt, daß ihnen in ihre r dreitausendjährigen Geschichte nur drei Wunder passiert waren, was einen ziemlich armseligen Durchschnitt darstellt.Die frommen Eltern meines Großvaters, die in einem kleinen ukrainischen Dorf lebten, beklagten den abtrünnigen Sohn, als sei e r gestorben, weil er nach Palästina ausgewandert war, um dort zu leben und nicht, um dort zu sterben, wie es fromme Juden seit jeher getan hatten.In demselben Jahr, in dem mein Großvater in Palästina ankam, wanderte auch ein Rabbiner aus demselben Dorf ein und ließ sich in Jerusalem nieder.Dieser Rabbiner zeugte zehn Kinder.Mein Großvater hat heute alles in allem dreizehn Nachkommen, der Rabbiner neunhundert.Letzten Endes waren die Eltern meines Großvaters stärker als sein Enkel! Die jüdische Frage ist an sich schon kompliziert genug.Die Tatsache, daß mein weltlicher Großvater nach Palästina auswanderte, hing mit der göttlichen Verheißung zusammen, die den Kindern Israel dieses Land versprochen hatte, doch auch mit dem Zionismus, weil die ersten Zionisten die Vernichtung der osteuropäischen Juden voraussahen.Als der Lubawitscher Rebbe, einer der berühmtesten Rabbiner unserer Generation, gefragt wurde, wie der Holocaust habe geschehen können, wenn der Gott Isr aels die Welt regierte, sagte er, es habe einen faulen Ast im Judentum gegeben (wie Mischehen oder das Reformjudentum!), der abgesägt werden mußte.Ähnliche Erklärungen liefern die Rabbiner heute für die palästinensischen Terroranschläge.Der Ans chlag im Tel Aviver Café „Apropo“ sei deshalb geschehen, weil das Café am Sabbat geöffnet habe. Nach der Gründung des Staates Israel wurde das Rückkehrgesetz beschlossen, auf Grund dessen jeder jüdische Einwanderer die israelische Staatsangehörigkeit erhält.Das Gesetz ging auf die Tatsache zurück, daß kein Staat während des Holocaust und danach die Juden retten wollte.Jude ist nach dem Religionsgesetz jeder, der von einer jüdischen Mutter geboren oder zum Judentum übergetreten ist.Das führte hierzulande zu Situationen, deren Absurdität nicht zu überbieten ist.Eine Polin namens Theresa Ange lowicz, ein leuchtendes Vorbild an Menschlichkeit, schloß sich ihrem jüdischen Ehemann an, als er nach Auschwitz deportiert wurde, überlebte mit ihm zusammen und wanderte mit ihm nach Israel ein.Sie teilte das Schicksal des jüdischen Volkes, ohne ihr en katholischen Glauben aufzugeben.Ihr Mann starb.Die Kluft zwischen Religiösen und Nichtreligiösen wurde immer größer.Dann starb auch Theresa.Sie wurde neben ihrem Mann begraben, wie sie es sich immer gewünscht hatte, doch die Kosaken des Herrgotts holten ihre Leiche aus dem Grab, weil sie als Nichtjüdin nicht auf einem jüdischen Friedhof begraben werden durfte. Wir begruben sie wieder neben ihrem Mann, die Orthodoxen gruben sie wieder aus. Wenn es nach den heute geltenden Normen des extremistischen Judentums ginge, würde von den sechs Millionen Ermordeten, die nach den Gesetzen des „Dritten Reiches“ Juden waren, eine Million nicht mal nach Israel einwandern dürfen, weil sie nach dem Rückkehrgesetz keine koscheren Juden wären.Auf diese Weise kann man die ermordeten Juden auf die Zahl reduzieren, die von den Holocaust-Leugnern angegeben wird.Israels Gott handelte somit eigentlich nur im Auftrag des Führers, als er den faulen Ast abschlug.Wer bestimmt überhaupt, was ein koscherer Jude ist?Die religionsgesetzliche Entscheidung des Rabbiners über die Zitronenscheibe im Tee ist ein gutes Beispiel.Das Judentum war einst ein Inbegriff des Fortschrittes und der sozialen Gerechti gkeit in einer grausamen, von Götzen bevölkerten Welt.Es lehrte, daß jeder Mensch, auch der Sklave, einen Ruhetag in der Woche haben sollte.In der Bibel steht, man dürfe am Sabbat kein Feuer entzünden.Doch was hat das Entzünden eines Feuers am Sabb at mit der Zitronenscheibe zu tun?Die Religiösen in Israel treiben uns in die Paranoia, die Isolierung, zurück in das Ghetto, aus dem mein Großvater entfloh.Ein Jude gilt nur dann als konvertiert, wenn er nach dem Religionsgesetz übergetreten ist.Demnach ist eine von den sechs Millionen während der Nazi-Herrschaft in Europa ermordeter Juden gar nicht jüdisch gewesen. Auch das Gesetz, daß jedes Kind einer jüdischen Mutter Jude ist, ist heute problematisch.In Zeiten, als jüdische Frauen bei Pogromen massenweise vergewaltigt wurden, hatte es noch einen Sinn, weil ohne dieses Gesetz die danach geborenen Kinder als Bastarde gegolten hätten.Heute bin ich, der Enkel des Großvaters, der damals nach Palästina einwanderte, mit einer nichtjüdischen Frau verheiratet.Ich bin eine nichtjüdische, wenn auch keinesfalls verfolgte Minderheit in meinem eigenen Haus, denn a uch meine Kinder gelten nicht als Juden.Wenn wir am Passahfest gemeinsam die uralte Haggada lesen, die kein Mensch wirklich versteht, und wie die Juden, die sich vor zweitausend Jahren vor ihren Verfolgern verstecken mußten, den Vers aufsagen „Ergi eße deinen Grimm über die Völker, die dich nicht anerkennen“, blicke ich mit einem bitteren Lächeln meine Frau und meine Töchter an, die hier geboren sind.Doch religiöse Frauen, die wie Gebärmaschinen zehn bis fünfzehn Kinder in die Welt setzen, di e von den Steuern leben, die meine Töchter zahlen, sind koschere Jüdinnen.Ich habe im Unabhängigkeitskrieg für diesen Staat gekämpft, doch meine Töchter sind keine Jüdinnen.Und all das nur, damit die Religiösen mit ihrer politischen Erpressung mir, dem Nichtreligiösen, das Leben zur Hölle machen können.Vielleicht sollten wir Gott bitten, sich ein anderes Volk auszusuchen, das nicht täglich betet: „Du hast uns auserwählt von allen Völkern.“Wir trennen uns, und damit fertig. Hören wir doch damit auf, uns vorzumachen, daß ein Zusammenleben möglich ist. Dann bekommen wir endlich einen israelischen Staat, in dem nicht jeder Stein von Glaubenseiferern zum Heiligtum deklariert wird. Was soll dieser Satz eigentlich heißen, den ihr Orthodoxen uns immer entgegenhaltet: „Wir sind doch alle Juden.“?Im Ersten Weltkrieg kämpfte mein Vater in der österreichischen Armee gegen seinen Vater, der Soldat in der russischen Armee war.Der jüdische, antisemitische Otto Weininger ist nicht weniger Jude als der Mörder Baruch Goldstein, der dreißig Muslime umgebracht hat, oder Albert Einstein oder der Verbrecher Chaim Lansky und Kafka und Mahler und Jigal Amir, der Rabin ermordet hat .Israel ist kein historischer Racheakt für zweitausend Jahre Exil. Doch in diesem Israel verehren die Religiösen alte Gräber, was im Widerspruch zum ursprünglichen Judentum steht, das keine Anbetung von Gräbern kannte. Heute verehren sie nicht nur Gräber, was sie den Muslimen abgeschaut haben, sondern erfinden sogar welche.Letztes Jahr starben israelische Soldaten, weil sie in der arabischen Stadt Nablus eine Handvoll fanatisierter Talmudstudenten beschützen mußten, die sich in dem sogenannten, neuerdings erfundenen, Josefsgrab eingenistet hatten, wo der biblische Josef gar nicht begraben sein kann.Von mir aus könnt ihr heilige Steine und jüdisches Blut anbeten, schreib‘ ich in dem Artikel, auch we nn das nichts weiter als eine neue Variante von jüdischem Götzendienst und eine Verzerrung des wahren Judentums ist, dem das menschliche Leben heilig ist.Uns bleibt das Meer, die Wüste, der Wissenschaft und der High-Tech, und wir können endlich den Traum von 1948 wahrmachen: einen Staat der Juden in Palästina zu gründen. Und dann verdammen die Religiösen die Mischehe als Sünde!Moses nahm eine Mohrin zur Frau, und von allen Frauen des Königs David wurde ausgerechnet die Nichtjüdin Bathseba, die nie zum Übertritt gezwungen wurde, die Mutter Salomons und die Stammutter des Königshauses David.Was in den letzten zweitausend Jahren mit dem Judentum geschah, brachte den zionistischen Aufstand hervor, der die Juden ins Land Israel zurückführen und sie zu einem Volk machen sollte.Doch sie brachten jahrtausendealte Proble me mit, die wir bis heute nicht gelöst haben.Die meisten der heute noch lebenden Juden sind weltlich oder gehören den jüdischen Reformbewegungen an, deren Konversion in Israel nicht anerkannt wird.Wenn nur die Konversion nach dem orthodoxen Muster ge lten soll, werden wir die Mehrheit der Juden auf der Welt verlieren. Als die klugen jüdischen Weisen seinerzeit die Bibel redigierten, wurde keines der in den Kodex aufgenommenen Bücher nach König David, dem Vater der jüdischen Nation, benannt, doch dem aufsässigen Dichter und Moralisten Jeremias wurde diese Ehre zuteil.Die klugen Rabbiner unserer Zeit sind im Holocaust umgekommen oder nach Amerika ausgewandert.Wir haben Rabbiner, die gerade das nicht gelernt haben, was man aus den besseren Episoden unserer Geschichte lernen sollte.Sie scheren sich keinen Deut um Moral.Für sie gibt es nur eine jüdische Moral.Sie graben einen Satz aus den heiligen Schriften aus, nach dem es erlaubt sein soll, auch unschuldige Gojim umzubringen, doch sie vergessen, daß Gott den Kindern Israel zürnte, als sie über d en Tod der Ägypter im Roten Meer frohlockten: „Meine Geschöpfe ertrinken im Meer, und ihr jubelt?“ Der Augenblick der Wahrheit ist gekommen.Auf der einen Seite steht eine Gesellschaft, die fortschrittlich und tolerant sein muß, wenn sie überleben will, auf der anderen Seite eine Bevölkerung, die im Mittelalter lebt, und wer sich letztlich durchsetzt, sind die Eltern meines Großvaters.Auf die Frage, wer euch mit der Waffe in der Hand verteidigen wird, wenn ihr alle Talmud lernt und den Wehrdienst verweigert, bekommen wir die Antwort, daß Gott sie schon beschützen werde.Dann ver steht man, warum der Rabbi von Lubawitsch, dessen Auferstehung als Messias täglich erwartet wird, was eine ganz und gar unjüdische Vorstellung ist, geglaubt hat, es habe einen faulen Ast am Baum des Judentums gegeben.Gott schütze uns vor solc hen Gottesbekennern! Es gibt die Geschichte von dem Juden, der eine Insel entdeckte und dort ganz allein lebte.Er baute einen Laden, ein rituelles Bad, ein Haus und zwei Synagogen.Einmal kam jemand auf die Insel und fragte: Sie leben doch allein, wozu brauchen Sie zwei Synagogen?Er sagte: In einer bete ich, und in die zweite geh‘ ich ums Verrecken nicht! Übersetzung: Beate Esther von Schwarze Der Streit zwischen säkularen und religiösen Juden ist so alt wie Israel – und genauso kompliziert wie die Beziehung zwischen israelischer und jüdischer Identität.Am liebsten hätten die überwiegend säkularen Staatsbrüder die religiöse Identität des Landes ganz durch nationalistische Symbole ersetzt.Ironischerweise aber sind alle Symbole, die das jüdische Volk einigen (das Land Israel, die hebräische Sprache, der Davidstern und so weiter) mit der Bibel verbunden.Eine klare Trennung zwischen Staat und Religion hätte somit die Legitimation Israels in Frage gestellt. Als Lösung wurde eine interessante Symbiose geschaffen: Der Staat Israel und die säkulare Bevölkerung erhielten von den Orthodoxen einen „Koscher„-Stempel für ihr Judentum.Im Gegenzug dürfen die orthodoxen Rabbiner über viele Fragen des täglichen Lebens ausschließlich bestimmen, von der Wiege bis zur Bahre.Zu den Privilegien gehörten zudem finanzielle Unterstützung für ihre Institutionen und die Befreiung vom Militärdienst.Dieser oft kritisierte – aber für beide Seiten dennoch bequeme – St atus quo dauert bis heute an. Der Schriftsteller Yoram Kaniuk gehört zu jenen säkularen Israelis, die in diesem Status quo eine große Gefahr für die Zukunft sehen.Yoram Kaniuk ist 1930 in Tel Aviv geboren, er wurde im Unabhängigkeitskrieg 1948 verwundet. Sein Vater, der von Berlin nach Palästina eingewandert war, stammte aus Galizien.Kaniuks Romane handeln von dem israelischarabischen Konflikt, dem jüdischen Verhältnis zur deutschen Geschichte und vor allem immer wieder von der Suche nach Identität.Zu den Werken, die auf deutsch erschienen sind, gehören „Bekenntnisse eines guten Arabers“,Adam Hundesohn“ und „Der letzte Jude“.

******************************************************************************

„Oliver  Janich“  „ECONOMIST“  – Rothschild kündigt die neue Weltordnung  für 2017 an

*****************************************************************************

Apokalypse oder Anarchie?

*****************************************************************************

von „yes we (s)can“ zu „make America great again“

<NULLSelbstReflexion und immer schön die SCHULD auf die ANDEREN schieben>

(<TRUMP lässt die Hosen runter – wer hier nicht erkennt das TRUMP nur ein — von wem auch immer gelegt — „faules Ei“ ist, wird es spätestens 2017 merken – noch dazu ein schlechter Schauspieler?!>)

„TRUMPs REDE“ vor der AIPAC

Wieso hetzt TRUMP gegen IRAN?

TRUMP spricht als lebenslanger Unterstützer  und wahrer Freund ISRAELs
PalästinaIsrael

********************************************************************************

neopressehttp://www.neopresse.com/politik/naherosten/israel-der-fall-vanunu-und-die-samson-option/

Israel: Der Fall Vanunu und die Samson- Option

Das massive Atomwaffenarsenal Israels ist wohl eines der am schlechtesten gehüteten Geheimnisse der Welt. Der letzte US-Präsident, der das israelische Atomprogramm und die damit verbundenen Verletzungen internationalen Rechts untersuchen ließ, war J.F. Kennedy, doch dessen Bemühungen blieben erfolglos. Bis zu seiner Ermordung gelang es Kennedy nicht, das atomare Aufrüsten Israels zu stoppen. Nach seiner Wahl zum US-Präsidenten kündigte Barack Obama im Jahr 2009 zwar eine „atomwaffenfreie Welt“ an, doch was aus vielen Ankündigungen Obamas geworden ist, sehen wir heute.

Laut der „Sipri-Datenbank“ gehört neben den USA und Frankreich seit Anfang der 60er Jahre auch die Bundesrepublik zu den wichtigsten Rüstungslieferanten Israels. Allein in den Jahren 2001 bis 2013 umfassten die Rüstungsexporte Deutschlands Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Kriegsschiffe, Sprengkörper, elektronische Geräte, Waffen, Kleinwaffen, Munition, chemische Stoffe und vieles andere, ganz gegen die eigenen Richtlinien, die Waffenexporte in Krisenregionen verbieten.

Aus der Sicht Israels kommt eine eigene Bewaffnung ohne Nuklearsysteme gar nicht in Frage. Nach Aussagen von Louis Rene Beres, Professor für Politikwissenschaften an der Purdue University, würde die Abschaffung der Atomwaffen zur Folge haben, dass ein genozidaler Krieg nach Israel getragen werde. Beres verfasste diverse Schriften zu dieser Thematik und war einst Berater von Ariel Sharon. Die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und andere Länder unterstützen Israel bei der militärischen Aufrüstung und sehen dabei über Verletzungen internationalen Rechts, Spionage und Geheimdiensteinsätze großzügig hinweg. Das gesamte Atomwaffenarsenal Israels dient jedoch nicht dem Zweck, andere Länder in Nahost anzugreifen, sondern hat einen anderen Hintergrund: Die „Samson-Option“. Die Namensgebung stammt von dem biblischen Charakter, der seinen Feinden zwar unterlag, dem es jedoch gelang diese durch die Zerstörung des Philister-Tempels mit in den Untergang zu reißen. Und so soll die „Samson-Option“ dazu dienen, die Welt einer globalen nuklearen Katastrophe auszusetzen, sie in Schutt und Asche zu legen, für den Fall, dass Israel untergeht.

Diese Option ist dabei weitaus mehr als nur Abschreckung und potentielle Ziele sind nicht nur auf mögliche Kriegsgegner beschränkt. Bereits im Jahr 2002 erwähnte Martin van Creveld, Professor für Militärgeschichte an der Hebräischen Universität in Jerusalem, bei einem Interview mit dem niederländischen Wochenmagazin „Elsevier“, dass Israel über mehrere hundert Atomsprengköpfe und Raketen verfügt, die Ziele überall auf der Welt angreifen könnten, eventuell sogar Rom. Van Creveld betonte damals, dass die meisten europäischen Hauptstädte Ziele der israelischen Luftwaffe wären und unterstrich dabei die Schlagkraft und Fähigkeit der israelischen Armee, die er als zweit- oder drittstärkste der Welt einstufte. „Wir haben die Fähigkeit, die Welt mit uns in den Untergang zu reißen und ich kann Ihnen versichern, dass dies geschehen wird, ehe Israel untergeht!“, so van Creveld in dem damaligen Interview.

Colonel Warner D. „Rocky“ Farr, vom Air War College (Air University Maxwell Air Force Base) verfasste mehrere Studien über das massive Arsenal an Atomsprengköpfen und Raketen mit hoher Reichweite, welches Israels seit der Staatsgründung aufgebaut hat. In seiner Folgerung ist „Israels Fähigkeit, einen modernen Holocaust zu verursachen, der beste Weg, sich niemals wieder einem ausgesetzt zu sehen!“

1971 bemerkte die damalige israelische Ministerpräsidentin Golda Meir in einem BBC-Interview, dass für den Fall einer drohenden israelischen Niederlage bei einer militärischen Auseinandersetzung, der Staat Israel bereit sei die gesamte Region, ja die ganze Welt mit in den Untergang zu reißen. 2002 stellte David D. Perlmutter, Professor für Massenkommunikation an der State University of Louisiana, in einem Beitrag für die Los Angeles Times die Frage, was für die judenhassende Welt als Vergeltung für Jahrtausende an Massakern gerechter wäre, als ein nuklearer Winter. Bevor die USA 2002 mit der Invasion in den Irak begannen, wies Premier Sharon auf mögliche Angriffe gegen Israel mit einer entsprechenden Reaktion hin. Der damalige israelische Verteidigungsanalyst Zeev Schiff sagte diesbezüglich: „Israel könnte mit einem nuklearen Vergeltungsschlag reagieren, der den Irak als Land beseitigen würde!“ Auch der ehemalige israelische Außenminister Shimon Peres gab 1998 zu, dass Israel seine Atomwaffen in „aussichtslosen Fällen“ einsetzen würde.

Es gibt noch zahlreiche weitere Aussagen, Dokumente und Beispiele für das Vorhandensein und die Einsatzfähigkeit des israelischen Atomwaffenarsenals, umso erstaunlicher ist deshalb der Fall „Vanunu“, den man in der heutigen Zeit als frühen „Whistleblower“ bezeichnen würde. Mordechai Vanunu, Sohn jüdisch-marrokanischer Einwander, ist israelischer Nukleartechniker und gab 1986 Details über Israels Atomwaffenprogramm im „Dimona Nuclear Research Center“ in der Negev-Wüste, preis. Im selben Jahr konvertierte Vanunu zum Christentum und wurde vom israelischen Geheimdienst verschleppt und später verurteilt. Nach 18 Jahren Haft, davon 10 Jahre in Einzelhaft wurde Vanunu im Jahr 2004 entlassen. Doch auch danach musste er strenge Auflagen beachten; Meldepflicht und Kontaktsperren wurden verhängt. Nun wurde „WhistleblowerVanunu erneut von der israelischen Staatsanwaltschaft angeklagt. Ihm wird zur Last gelegt, er habe im Jahr 2013 ohne Erlaubnis mit zwei US-Bürgern gesprochen, 2015 habe er einem israelischen Sender ein TV-Interview gegeben und er habe seine Wohnung gewechselt, ohne die Polizei hierrüber in Kenntnis zu setzen.

*****************************************************************************

TRUMPs Wahl-Versprechen?!  (<steckt er vielleicht selbst mitdrin?>)

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/us-wahl-donald-trump-hillary-clinton-ermittlungen

US-Wahl: Trump will offenbar keine Ermittlungen gegen Clinton

„Sperrt sie ein“ war Trumps Slogan im Wahlkampf. Jetzt verlautet aus seinem Team, er wolle keine weiteren Ermittlungen gegen seine Rivalin Hillary Clinton anstrengen.

SYRIEN – SANKTIONEN /Hillary Clinton / „Sevim Dagdelen“ – „Erdogan“ – „Kurden“ – „ISIS“ – „USA“ – „Ahrar al-Sham“ – „Italienische Mafia“ / NATO – Schweden – „Mateusz Piskorski“ / Ukraine – Menschen-Rechte /Brasilien / Deutschland – „Bundes-Wehr“ im Inneren / Japan – Okinawa / Kuba

SYRIEN – EU-Sanktionen 

…In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören….

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/28/appell-der-christen-in-syrien-eu-sanktionen-treiben-menschen-zur-flucht/

Appell der Christen in Syrien: EU-Sanktionen treiben Menschen zur Flucht

Hochrangige christliche Würdenträger Syriens fordern gemeinsam, dass die EUSanktionen gegen Syrien aufgehoben werden. Sie treffen vor allem die Bevölkerung. In einem Hilferuf schildern die Christen die dramatischen Folgen der Sanktionen. Die Christen bezeichnen die Flüchtlings-Diskussion als Heuchelei. Durch die Sanktionen werde die Gesellschaft zerstört, den Menschen bleibe nur die Flucht.

Viele hochrangige christliche Würdenträger fordern das Ende der Sanktionen. (Foto; Youssef Badawi/dpa)

Viele hochrangige christliche Würdenträger fordern das Ende der Sanktionen. (Foto; Youssef Badawi/dpa)

In einem bemerkenswerten Aufruf mit dem Titel „Basta sanzioni alla Siria e ai Siriani“  fordern die Führer der christlichen Kirchen ein Ende der EU-Sanktionen gegen das syrische Volk (Übersetzung: Bernd Duschner): 

2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als „Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes“ dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Öl-Embargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft. Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Öl-Embargo für die Regionen aufgehoben, die die bewaffnete und dschihadistische Opposition kontrolliert. Dadurch sollen offenkundig den sogenannten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat.

Die Situation im Syrien-Konflikt ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.

Heute sehen die Syrer nur eine Möglichkeit für das Überleben ihrer Familien: die Flucht aus ihrem Land. Aber auch diese Lösung stößt auf nicht wenige Schwierigkeiten und führt zu hitzigen Auseinandersetzungen innerhalb der Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass die Flucht die einzige Lösung ist, die die internationale Gemeinschaft diesen Menschen in ihrer Not noch lässt.

Wir unterstützen deshalb alle Initiativen humanitären Charakters und alle Initiativen für den Frieden von Seiten der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die schwierigen Verhandlungen in Genf. In der Erwartung und der Hoffnung, dass sie nach so vielen bitteren Enttäuschungen ein konkretes Ergebnis bringen, fordern wir, dass die Sanktionen, die im tagtäglichen Leben jedes Syrers zu spüren sind, unverzüglich aufgehoben werden. Ohne konkrete Anstrengungen für die Menschen, die heute unter den Folgen des Embargos leiden, kann es nicht zu dem ersehnten Frieden kommen. Die Auswirkungen des Embargos lasten auf dem ganzen Volk.

Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig, diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert.

Wir wenden uns deshalb an die Abgeordneten und Bürgermeister jedes Landes, damit

die Bürger der Europäischen Union (bis heute absolut unwissend) über die Ungerechtigkeit der Sanktionen gegen Syrien informiert werden und die Sanktionen endlich Gegenstand einer ernsthaften Debatte und entsprechender Beschlüsse werden.

Unterzeichner:

Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo
Pierbattista Pizzaballa, Kustos emeritus des Heiligen Landes
Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo
Boutros Marayati, Armenischer Bischof von Aleppo
Die Schwestern der Kongregation des heiligen Josef der Erscheinung des Krankenhauses „Saint Louis“ von Aleppo
Ordensgemeinschaft der Trappistinnen in Syrien
Dr. Nabil Antaki, Arzt in Aleppo von der Ordensgemeinschaft der Gesellschaft Maria
Die Schwestern der Kongregation der immerwährenden Hilfe – Zentrum für Minderjährige und Waise von Marmarita
Pater Firas Loufti, Franziskaner
Jean – Clement Jeanbart, griechisch-orthodoxer Erzbischof von Aleppo
Jacques Behnan Hindo, syrisch-katholischer Bischof von Hassake – Nisibi
Mtanios Haddad, Archimandrit der katholisch-melkitischen Kirche
Hilarion Capucci, emerit. Erzbischof der melkitischen griechisch-kath. Kirche
Ignaz Youssef III Younan, Patriarch der unierten syrisch-kath. Kirche von Antiochien
Georges Masri, Prokurator beim Heiligen Stuhl der syr.isch-kath. Kirche
Gregor III Laham, Patriarch der melkitisch griechisch-kath. Kirche

******************************************************************

https://deutsch.rt.com/nordamerika/38562-email-affare-clinton-google-und/

Clinton’s Email-Affäre: „Google und Al Jazeera halfen, Syrien zu destabilisieren“

Clinton's Email-Affäre: "Google und Al Jazeera halfen, Syrien zu destabilisieren"

Ein weiteres Mal wird Hillary Clinton von ihren privat verschickten Emails verfolgt. Während das US-Außenministerium keinen klaren Standpunkt zur Email-Affäre findet, klärt RT über den brisanten Inhalt der Clinton-Nachrichten auf. Demnach soll die Präsidentschaftskandidatin an der Initiierung der Bürgerkriege in Libyen und Syrien 2011 aktiv beteiligt gewesen sein. In Libyen haben die USA auf die Unterstützung von Großbritannien und Frankreich gesetzt, in Syrien auf Google und Al Jazeera.

***********************************************************************

Türkei – Erdogan – pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) – Figen Yüksekdag

https://deutsch.rt.com/international/38515-pro-kurdische-partei-hdp-/

HDP-Mitvorsitzende Yüksekdag zu RT: „Die Türkei steht in einer organischen Verbindung zum IS“

HDP-Mitvorsitzende Yüksekdag zu RT: „Die Türkei steht in einer organischen Verbindung zum IS“

Erdogan will die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) aus dem Parlament werfen. Als wichtigste Oppositionspartei der Türkei versuche die HDP, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, sagt Figen Yüksekdag, Mitvorsitzende der HDP im Exklusiv-Interview mit RT. Die Mitglieder würden laut ihrer Darstellung angegriffen, der politischen Immunität beraubt und getötet.

Am 20. Mai wurde ein umstrittenes Gesetz, das Ankara ermöglicht Oppositionspolitiker zu verfolgen, vom Parlament gebilligt.

Kurdische Abgeordnete fürchten das sie jetzt zum Ziel werden, da Erdogan die Partei HDP beschuldigt, militante Kurden zu unterstützen, die Ankara als Terroristen bezeichnet. Die meisten Abgeordneten, gegen die jetzt ermittelt werden könnte, gehören tatsächlich der pro-Kurdischen Partei an.

Die Demokratische Partei der Völker, HDP ist eine linke Oppositionspartei und die drittstärkste Kraft im türkischen Parlament. Die Partei vertritt sowohl Kurden als auch andere Minderheiten. Figen Yüksekdag, die Mitvorsitzende der pro-kurdischen HDP, sprach exklusiv mit RT über verschiedene Themen, unter anderem über das Vorgehen Ankaras gegen die Kurden:

„Sie wollen uns aus dem Parlament werfen, weil wir die größte Opposition in der Türkei geworden sind. Das ist der einzige Grund, dafür, dass sie das Gesetz verabschiedet haben. Das Parlament und Erdogan ziehen es vor demokratische Parteien, wie die HDP auszuschließen, anstatt politische Diskussionen mit ihnen zu führen. Jedes Mal, wenn er uns ansieht, blickt er auf demokratische Legitimität und auf Widerstand. Er will uns aus dem Parlament drängen. Die Demokratische Partei der Völker ist die einzige Partei die dafür belangt und gegen die ermittelt wird, weil sie etwas sagt oder sich für Politik einsetzt. Alle Ermittlungen sind wegen unserer Reden, Dingen die wir im Parlament gesagt haben, oder wo wir auch hingehen, wegen der ganzen politischen Arbeit, die wir gemacht haben oder wegen unserem Ansatz insgesamt. Deshalb hat man die Ermittlungen gegen uns aufgenommen. Aber wir werden das Parlament nicht verlassen. Wenn sie uns herauswerfen wollen, werden wir Widerstand leisten und weiterhin die Stimme unserer Wähler sein.“

„Ankara kann kurdische Zivilisten töten und niemand hat den Mut, es zu verurteilen“

„In den letzten drei Jahren hat die Regierung die Militarisierung vorangetrieben. Tausende neuer Polizeiwachen wurden in kurdischen Städten, in den Bergen und überall, wo man es sich nur vorstellen kann, errichtet. Militärgefängnisse wurden gebaut – all das in Friedenszeiten. Während dieser drei Jahre wurden viele Zivilisten, unschuldige Menschen, getötet. Es gab eine Menge Operationen gegen die Zivilbevölkerung und demokratische Bürgerunruhen aller Art.“

Die HDP-Mitvorsitzende beschrieb die angeblichen Gräueltaten in der Stadt Cizre im Südosten der Türkei als „ein Kriegsverbrechen“. Wie berichtet, wurden mehr als 100 Menschen in Cizre bei lebendigem Leib verbrannt, als sie in Kellern Schutz vor türkischen Truppen suchten. RT appellierte bereits im März an die Vereinten Nationen und startete eine Petition, um die Organisation dazu zu drängen, die Berichte der Massentötungen kurdischer Zivilisten zu untersuchen.

„Was in Cizre geschehen ist, ist ein Kriegsverbrechen. Es gibt Beispiele dafür in anderen Ländern rund um die Welt. Die meisten davon wurden als Kriegsverbrechen verurteilt. In der Türkei aber, kann die herrschende Macht so etwas einfach machen und keiner hat die Courage es zu verurteilen.“

„Die türkischen Regierung und ISIS haben eine organische Verbindung“

Figen Yüksekdag sagte gegenüber RT, dass ihre Partei seit Jahren darauf hinweise, dass die herrschende Macht in der Türkei den „Islamischen Staat“ unterstütze:

„Wir haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass die herrschende Macht in der Türkei den IS unterstützt. Wir haben gesagt, dass sie eine organische Beziehung haben. Wir haben das Jahre lang gesagt. Aber es gibt in der Türkei noch immer kein System fairer Rechtsprechung, keinen konsequenten und bestimmenden Mechanismus des Drucks. Im Grunde sind wir die einzigen, die die Regierung zur Rechenschaft ziehen. Im Gegenzug dafür werden wir attackiert, massakriert, unserer politischen Immunität beraubt und aus dem Parlament geworfen. Wir wurden in signifikanter Weise für unsere Behauptungen isoliert. Die restliche türkische Opposition hat geschwiegen – die internationalen Mächte haben auch geschwiegen. Durch dieses Schweigen, haben sie die Aktionen der Türkei unterstützt. Sie haben verschiedene Verhältnisse – Kollaborationen und Deals mit der Türkei. Es wäre angebracht, sie dazu aufzufordern, den Umgang mit Ankara einzustellen, da alle Vereinbarungen, die in einem blutigen politischen Prozess getroffen wurden, schmutzig und blutig sind.“

*****************************************************************************

Sevim Dagdelen – Bundestagsabgeordnete (Die Linke)

https://deutsch.rt.com/inland/38477-sevim-dagdelen-im-rt-deutsch/

Sevim Dagdelen im RT Deutsch-Gespräch: Die unehrliche Türkeipolitik Deutschlands und der EU

Sevim Dagdelen im RT Deutsch-Gespräch: Die unehrliche Türkeipolitik Deutschlands und der EU

Im Interview mit RT Deutsch nimmt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete (Die Linke) und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, ausführlich Stellung zur Türkeipolitik der Bundesregierung und der EU. Diese machen sich durch ihr Schweigen mitschuldig an Erdogans Verbrechen an den Kurden. Dahinter, so Dagdelen, stehe strategisches Kalkül. Denn weder Berlin noch Brüssel wollen den Flüchtlingsdeal mit Ankara gefährden. Dadurch mache man sich allerdings erpressbar, so Dagdelen.

********************************************************************************

Türkei – ISIS – ERDOGAN

https://deutsch.rt.com/international/38574-russischer-un-gesandter-tschurkin-nennt/

Russischer UN-Gesandter Tschurkin nennt türkische Unternehmen, die dem IS Bombenkomponenten liefern

Russischer UN-Gesandter Tschurkin nennt türkische Unternehmen, die dem IS Bombenkomponenten liefern

Russland hat den Vereinten Nationen eine Liste türkischer Unternehmen präsentiert, die laut Moskau die Terrormiliz „Islamischer Staat“ mit Komponenten für den Bau von Sprengkörpern versorgen. Um dies zu untermauern, hat die russische Seite auch detailierte Informationen über die Lieferströme offengelegt.

In einem Brief des russischen UN-Botschafters Witali Tschurkin an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, schrieb der Gesandte, dass die Analyse der chemischen Bestandteile von Sprengstoffen aus vom IS befreiten Gebieten im Irak und Syrien, speziell Tikrit und Kobane, die Verwickelung türkischer Unternehmen indiziert.

Über die in dem Sprengstoff gefundenen Komponenten, schrieb Tschurkin:

Sie zeigen an, dass sie entweder in der Türkei hergestellt wurden oder ohne Wiederausfuhrberechtigung an die Türkei geliefert wurden.

Die Zusammensetzung der improvisierten Sprengvorrichtungen (IEDs) wies die Verwendung von Aluminiumpulver, Ammoniumnitrat, granuliertem Carbamid und Wasserstoffperoxid auf, die von den türkischen FirmenGultas Kimya“, „Marikem Kimyevi Ve Endüstriyel Ürünler“, „Diversey Kimya“, „Metkim“ und „EKM Gubre“ hergestellt wurden.

Tschurkin bemerkt speziell ein siebenfaches Exportvolumen von Ammoniumnitrat aus der Türkei nach Syrien. Es wird von Terroristen als Komponente für die Herstellung improvisierter Sprengvorrichtungen verwendet.

Er stellte weiter fest, dass die „Sprengschnüre in Drittländern hergestellt wurden und illegal über die Türkei an IS-Kämpfer weiterverkauft worden sind“. Die von Islamisten benutzten Bomben enthielten auch in den USA hergestellte Mikrocontroller, produziert von Microchip Technology, Transistoren aus der Schweiz von ST Microelectronics und Nokia-Handys des Modells 105 RM-908.

„Diese Tatsachen beweisen, dass die türkischen Behörden ganz bewusst an Daesh-Aktivitäten beteiligt sind, da sie den Zugang zu Komponenten für improvisierte Sprengkörper schaffen, die häufig bei Terrorakten verwendet werden“, sagte der russische Gesandte.

Das türkische Außenministerium hat die Behauptungen Russlands umgehend mit der Aussage „das jüngste Beispiel der russischen Propagandakampagne gegen die Türkei“ zurückgewiesen.

Quelle: Vladimir Astapkovich / RIA Novosti

Russland hat die Türkei wiederholt beschuldigt, an laufenden IS-Operationen in Syrien und im Irak beteiligt zu sein und präsentierte auch Beweise dafür. Tschurkins Brief folgt auf eine Studie von Conflict Armament Research (CAR), für die über 20 Monate lang Daten erhoben und ausgewertet wurden. Die Studie ergab, dass mehr als 50 Unternehmen aus 20 Ländern hunderte Komponenten, die von IS-Terroristen verwendet werden um Sprengkörper zu bauen, verkauft oder empfangen haben. Insgesamt wurden dreizehn türkische Firmen ausfindig gemacht, die an der Lieferkette beteiligt sind.

Der 107-seitige Bericht kam zu dem Schluss, dass selbstgemachte Sprengstoffe leicht aus alltäglichen Produkten hergestellt werden können, die tatsächlich keinen Kontrollen oder Ausfuhrlizenzen unterliegen. Letztendlich ist die Versorgung mit diesen Gütern innerhalb der Region im Wesentlichen ungeregelt und nur schwach überwacht. Für weitere wichtige Komponenten wie Zünder und Sprengschnüre sind Ausfuhrlizenzen nötig. Die Komponenten werden aber auch häufig in kommerziellen Bereichen wie Bergbau und Industrie eingesetzt.

*************************************************************************

NGOAmnesty International

klagemauertv http://www.klagemauer.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=8307&id=8346

Amnesty International vor dem Karren US-amerikanischer Interessen 25.05.2016

In den vergangenen Tagen landete ein Spendenaufruf der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ (AI) in den Schweizer Briefkästen. Dabei wurde auf das Leid der Menschen in Syrien hingewiesen und in Großbuchstaben aufgefordert „den Menschen in Syrien beizustehen.“ Amnesty International ließ keinen Zweifel darüber aufkommen, wer der angeblich Alleinschuldige an der Misere sein soll: Der syrische Staatspräsident Bashar al-Assad halte eisern an seiner Macht fest, das syrische Regime habe mindestens 65 000 Menschen verschleppt, und Regierungstruppen ließen die Bevölkerung verhungern. Der friedliche Protest des syrischen Volkes sei zum verworrenen Krieg geworden. Was Amnesty International jedoch nicht schreibt: – dass der angeblich friedliche Protest alles andere als friedlich war und keineswegs das syrische Volk repräsentiert, wie kla.tv am 22.4.2016 berichtete – dass Berichte über angebliche Menschenrechtsverletzungen Assads oft aus zweifelhaften Quellen stammten und dass es sich nicht um unwiderlegbare Beweise handelt. Sehen Sie dazu unsere Sendungen vom 24.1.2016 und 7.10.2015 – weiter verschweigt Amnesty, dass Berichterstattungen vor Ort die Anschuldigungen widerlegten, das Assad-Regime würde gezielt ganze Regionen aushungern. Details dazu finden Sie in der Sendung vom 17.1.2016. In Anbetracht dessen, dass die Anschuldigungen gegen Assad bei näherer Betrachtung nicht standhalten können, muss die Frage gestellt werden, ob Amnesty International wirklich als neutral und unabhängig bezeichnet werden kann. Der US-amerikanische Journalist und Bestseller-Autor Chris Hedges, äußerte sich dazu in einem Artikel vom 24. April 2013 wie folgt, Zitat: „Gegenwärtig kümmern sich viele Menschenrechtsorganisationen nur um Menschenrechte für einige, aber nicht für alle Menschen. Human Rights Watch, Amnesty International […], hängen alle dem Irrglauben an, das US-Militär könnte zur Förderung der Menschenrechte eingesetzt werden. Keine dieser Organisationen hat die Überfälle auf den Irak oder Afghanistan verurteilt, als gehörten präventive Angriffskriege nicht zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen.“ Des Weiteren zeigt US-Publizist Hedges auf, wie Amnesty International von Personen durchsetzt sei, die Amnesty vor den Karren US-amerikanischer Interessen spannen, Zitat: „Im Jahr 2012 wurde Amnesty International in den USA von Suzanne Nossel, eine frühere Mitarbeiterin des US- Außenministeriums unter Hillary Clinton, geführt. Frau Nossel organisierte eine Werbekampagne zur Unterstützung des NATO-Krieges in Afghanistan. […] Als Mitarbeiterin des US-Außenministeriums hat sie versucht, den Goldstone Report, in dem Israel Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser vorgeworfen werden, in Zweifel zu ziehen. […] Suzanne Nossel hat sich auch für ein massives bewaffnetes Eingreifen in Staaten wie Syrien und Libyen eingesetzt. Sie hat einen Militärschlag gegen den Iran befürwortet, falls der seine Urananreicherung nicht stoppen sollte. […] In einem 2004 in Foreign Affairs veröffentlichten Artikel schrieb Nossel: „US-Interessen sollten auch dadurch gefördert werden, dass wir andere zu ihrer Durchsetzung einspannen,“ was sie dann auch prompt mit Amnesty International getan hat. Auch der Professor für Internationales Recht und Politische Wissenschaft Francis Boyle, früheres Vorstandsmitglied von Amnesty-USA, bestätigt die Aussagen Hedges. Boyle warnt öffentlich davor, dass Amnesty International und Amnesty-USA imperialistische Werkzeuge der USA seien. Auch seien in der Vergangenheit Geheimdienstmitarbeiter in die Führungsriege von Amnesty verwickelt gewesen. Details finden Sie in unserer Sendung vom 9.9.2015. Der zu Beginn erwähnte, in die Schweizer Haushalte geflatterte Amnesty-Flyer ist zweifelsohne von US-amerikanischen Interessen und Propaganda geprägt. In Syrien gehe es „nicht um das Wohl der Menschen, sondern um Geopolitik“, wobei die Schuld unmissverständlich auf Russland, den Iran und andere abgeschoben wird. Die USA jedoch, deren geostrategische Interessen an der Region um Syrien kaum zu leugnen sind, werden mit keinem Wort erwähnt. Zu den geostrategischen US-amerikanischen Interessen rund um Syrien, damit ihre Vormachtstellung in der Welt sichergestellt werden kann, sehen Sie unsere Sendung vom 1.2.2016.

***********************************************************************

„Krieg gegen den Terror ist großer Schwindel“

https://deutsch.rt.com/kurzclips/35493-dr-kevin-barrett-im-rt/

Dr. Kevin Barrett im RT Deutsch-Interview: „Krieg gegen den Terror ist großer Schwindel“

Jasmin Kosubek, RT Deutsch

Jasmin Kosubek, RT Deutsch
Dr. Kevin Barrett ist Islamwissenschaftler und einer der schärfsten Kritiker des so genannten „Krieges gegen den Terror„. Mit Jasmin Kosubek spricht er über die systematische Destabilisierung ganzer Länder, die zum Ziel hat, eine neue globale Weltordnung zu etablieren, die von Washington und den westlichen Finanzzentren dominiert werden soll.

*************************************************************************

USA – TERROR

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/38509-unbedenklich-mitglied-terrorgruppe-ahrar-al/

„Unbedenklich“: Mitglied der Terrorgruppe Ahrar al-Sham besucht USA

„Unbedenklich“: Mitglied der Terrorgruppe Ahrar al-Sham besucht USA

Laut Informationen von RT besuchte ein Mitglied der syrischen Terrorgruppe Ahrar al-Sham die USA. Die Terroristen verfügen bekanntermaßen zu Kontakten zu Washingtons Erzfeind al-Qaida. Weil die Gruppe aber Teil des von Saudi-Arabien gegründeten „Verhandlungskomitees“ (HNC) ist, weigert sich Washington, die Gruppe als „Terroristen“ einzustufen.

Gayane Chichakyan befragt das amerikanische Außenministerium zu einem Massaker durch Ahrar al-Sham im syrischen Dorf al-Sarah, das RT erst in der vergangenen Woche dokumentierte.

******************************************************************************

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/26/mit-eu-pass-syrischer-islamisten-chef-reiste-in-die-usa/

Mit EU-Pass: Syrischer Islamisten-Chef reiste in die USA

Ein syrischer Führer der Islamisten-Miliz Ahrar al-Scham soll im Dezember mit einem europäischen Pass die USA besucht haben. In Washington soll er sich mit hochrangigen Offiziellen getroffen haben. Was besprochen wurde, bleibt unklar.

Eine Luftaufnahme des Pentagon in Arlington. (Foto: dpa)

Eine Luftaufnahme des Pentagon in Arlington. (Foto: dpa)

Nach Informationen des US-Pressekonzerns McClatchy soll sich Labib alNahhas, Außenpolitik-Direktor der islamistischen Miliz Ahrar al Sham, im Dezember in Washington mit hochrangigen Vertretern getroffen haben. Der Islamisten-Führer soll mit einem europäischen Pass eingereist sein. „Sie behandeln al-Nahhas als Individuum und es ist gut, jemanden auf der anderen Seite zu haben, mit dem man sich austauschen kann (…) Bei Ahrar al-Scham handelt es sich um eine salafistische Gruppierung“, sagt Faisal Itani vom Atlantic Council.

„Die USA haben sich im Allgemeinen mit einer Reihe von syrischen Oppositionsgruppen beschäftigt. Das schließt Ahrar al-Scham ein“, so der Pentagon-Sprecher John Kirby. Ahrar al-Scham gehört zu den schlagkräftigsten Islamisten-Milizen im Syrien-Krieg.

Seit Anfang April hat die syrische Armee (SAA) in der Region Aleppo aufgrund einer Offensive der Islamisten-Milizen Dschaisch al-Fatah und al-Nusra die strategisch wichtigsten Städte al-Eis und Khan Touman an ihre Gegner verloren. Die SAA hat in den vergangenen Tagen schwere Rückschläge erleiden müssen. Auslöser der Rückschläge sollen Spannungen zwischen den iranischen und russischen Kommandozentralen sein, berichtet Al-Masdar News. Bei den Spannungen soll es um die Frage gehen, wer die taktische Planung für die einzelnen Offensiven im Syrien-Konflikt übernehmen soll.

**************************************************************************


http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/27/drogenhandel-italienische-mafia-arbeitet-mit-is-zusammen/

Drogenhandel: Italienische Mafia arbeitet mit IS zusammen

Die italienische Mafia kooperiert beim Drogenhandel mit der Terror-Miliz ISIS. Die Drogen werden gemeinsam über Nordafrika nach Europa geschmuggelt.

Matteo Renzi im Kreise der G7 in Japan. (Foto: dpa)

Matteo Renzi im Kreise der G7 in Japan. (Foto: dpa)

Nach Angaben des italienischen Staatsanwalts Franco Roberti gibt es enge Geschäftsbeziehungen zwischen der Mafia und der Terror-Miliz ISIS. Italienische Mafiosi und ISIS schmuggeln gemeinsam Cannabis über Libyen nach Europa.

Die Hauptschmuggelroute für Cannabis verläuft derzeit von Marokko über Algerien und Tunesien bis in die libysche Stadt Sirte. „Der internationale Terrorismus finanziert sich über kriminelle Aktivitäten, die typisch für die Mafia sind. Dazu gehören Drogenhandel und der Schmuggel von Öl, Handelswaren und archäologischen Gegenständen. Hinzu kommen Entführungen, um Lösegelder einzutreiben und Erpressung“, zitiert The Independent Roberti.

The Mirror berichtete bereits im Januar, dass ISIS Drogenfarmen in Albanien betreibt. Die Farmen werden gemeinsam mit der albanischen Mafia betrieben. Die Terror-Miliz kontrolliert in Albanien Drogenfarmen im Wert von vier Milliarden Dollar. Kürzlich führte die albanische Polizei eine Razzia auf einer ISIS-Farm im Dorf Lazarat durch. Es wurden 102 Tonnen Marihuana konfisziert und 530.000 Marihuana-Pflanzen zerstört.

Mentor Venjolli vom Centre For Security Studies im Kosovo sagt, dass Drogenschmuggler auch oftmals in den Bereichen Waffenschmuggel und Menschenhandel verwickelt sind. ISIS und die Mafia sind in all diesen Bereichen kooperativ aktiv.

Großbritannien ist der Hauptmarkt für albanischen Cannabis. ISIS ist sowohl in die Produktion als auch in den Schmuggel verwickelt. Jeder, der in Großbritannien Drogen kauft, finanziert auch somit Terroristen“, so der Sicherheits-Analyst Marjan Nikolovski.

****************************************************************************

NATO – SCHWEDEN

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/28/ende-der-neutralitaet-nato-zieht-schweden-in-den-kalten-krieg-gegen-russland/

Ende der Neutralität: Nato zieht Schweden in den Kalten Krieg gegen Russland

Schweden hat ein Abkommen mit der Nato geschlossen, mit dem sich das Land erstmals zur Unterstützung fremder Streitkräfte verpflichtet. Der Vertrag umfasst auch die Stationierung von Truppen und die Durchführung von Militär-Übungen auf schwedischem Gebiet. Die Regierung richtet den Beschluss als Signal gegen Russland – und läutet das Ende einer langen Tradition politischer Neutralität in Schweden ein.

Das Schwedische Parlament hat am Mittwoch ein Abkommen mit der Nato abgeschlossen. Mit dem so genannten Host Nation Support Agreement (HNSA) verpflichtet sich Schweden zur Unterstützung der Nato-Streitkräfte im eigenen Land. Ein solcher Vertrag umfasst die zivile und militärische Unterstützung von Gaststreitkräften und erlaubt dem Militärbündnis, künftig leichter Truppen in Schweden zu stationieren sowie Militär-Übungen durchzuführen. Schweden rückt damit auch ohne Nato-Mitgliedschaft näher an das Militärbündnis, was laut Regierung vor allem ein Signal an Russland senden soll.

Mit dem Nato-Abkommen läutet Schweden das Ende einer langen Tradition der politischen Neutralität ein. Bisher hat sich das skandinavische Land sowohl aus militärischen Auseinandersetzungen als auch Bündnissen herausgehalten, wahrte etwa während des zweiten Weltkriegs seine Neutralität und erwarb sich so einen Ruf als sicheres Asyl für politisch Verfolgte.

Zum Bruch mit dieser historischen Position Schwedens sagte Verteidigungsminister Hultqvist nach einem Bericht des EU-Observer, die Sicherheitspolitik müsse sich „den Zeiten anpassen“. Grund für den Sinneswandel sei demnach die „russische Aggression gegen die Ukraine“, die Europas Sicherheitsordnung herausfordere, sowie die zunehmende Spionage, nukleare Rhetorik sowie Verletzungen schwedischen Luftraums durch Russland.

Zwar betonte die Regierung, dass dieses Abkommen längst keine Nato-Mitgliedschaft oder Aufgabe der Neutralität bedeute, gleichzeitig sprach der Verteidigungsminister jedoch davon, Schwedens „militärischen Kapazitäten“ wieder auf zu bauen. Dabei sei das HNSA-Abkommen nur ein Element einer breiteren Strategie, zusammen mit der entsprechenden Außen- und Handelspolitik sowie zivilgesellschaftlicher Kontakte. Hultqvist sagte, er halte einen russischen Angriff zwar für unwahrscheinlich, wolle aber durch die Mitgliedschaft in einem „Netzwerk“ dennoch Signale der Abschreckung an Russland senden. Bereits im April hatte Schweden sich schriftlich mit der Bitte um Aufnahme an das neue strategische Kommunikationszentrum der Nato namens Stratcom gewandt mit der Begründung, sich als Stratcom-Mitglied besser gegen die Propaganda aus Russland wehren zu können.

Das Abkommen ist in der Bevölkerung und auch innerhalb der politischen Parteien umstritten: Die schwedische Linkspartei Vänsterpartiet (V) hatte noch am Dienstag einen Antrag auf Verschiebung eingebracht, sie warnt vor einer durch das Abkommen möglichen Stationierung von Atomwaffen in Schweden. Diese seien laut vorgebrachter Nato-Dokumente der „Kern der Verteidigungspolitik“ des Bündnisses. In dem Abkommen würden Atomwaffen und die schwedische Position dazu nicht erwähnt und mit keinem Wort ausgeschlossen, daher müsse man davon ausgehen dass mit dem Abkommen solche Waffen „auf schwedischem Boden stationiert, durch schwedische Gewässer transportiert, in schwedischen Häfen einlaufen und über schwedischen Luftraum fliegen dürfen“, so Helmersson.

Auch die Schwedendemokraten wollten die Linkspartei zunächst gegen das Abkommen unterstützen und äußerten Sorge um Schwedens Glaubwürdigkeit als außenpolitisch neutrales Land. Die Auffassung innerhalb der rechten Partei war jedoch gespalten, so dass der Parteichef Akesson sich letztlich dagegen aussprach, das Abkommen aktiv im Parlament zu verhindern.

Innerhalb der regierenden Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen waren die Meinungen ebenfalls gespalten, am Ende einer heftigen fünfstündigen Debatte stimmte jedoch eine Mehrheit von 254 Abgeordneten für das Abkommen.

Die schwedische Zeitung Dagens Nyheter zitiert aus der Debatte den Abgeordneten Björn Söder von den Schwedendemokraten mit dem Vorwurf, die Mehrheit des Parlaments setze mit dem Heranrücken an die Nato „Schwedens Sicherheit aufs Spiel“. Stieg Hendriksson von der Linkspartei forderte die Regierung demnach auf, den „schleichenden Nato-Beitritt“ zu stoppen.

Auch die schwedische Bevölkerung ist in der Frage gespalten, allerdings habe sich auch die öffentliche Debatte über die Nato mit der politischen Landschaft in Schweden geändert, wie das schwedische Medium Nyheter24 schreibt. Das SOM-Institut der Uni Göteburg bestätige, dass die Nato-Befürworter in der Bevölkerung inzwischen überwiegen. Das Institut führt seit 1994 regelmäßig Befragungen zum Thema durch. Bis 2012 wollte die Mehrheit der Schweden demnach der Allianz fernbleiben, ab dann habe sich der Unterschied zwischen Gegnern und Befürwortern immer weiter verringert, bis es 2014 erstmals mehr Befürworter einer Nato-Mitgliedschaft als Gegner gab.

Der Trend setzt sich auf politischer Ebene fort: In den Parteien steige die Bereitschaft für einen Nato-Beitritt ebenfalls, so dass heute nicht mehr nur die Liberalen, sondern auch die Gemäßigten, die Zentrumspartei und die Christdemokraten der Nato beitreten wollen. Das Nato-Abkommen könnte daher nur der erste Schritt zu einem vollwertigen Beitritt Schwedens zum Militärbündnis und damit das Ende seiner langen Tradition als politisch neutrales Land sein.

****************************************************************************

Polen – Mateusz Piskorski

https://deutsch.rt.com/meinung/38563-polen-befurchtungen-um-mateusz-piskorski/

Polen: „Wenn diese Befürchtung zutrifft, besteht für Mateusz Piskorski Gefahr für Leib und Leben“

Mateusz Piskorski (rechts) am 10. April 2016 an der Gedenkstätte in Katyn

Mateusz Piskorski (rechts) am 10. April 2016 an der Gedenkstätte in Katyn
Am 18. Mai 2016 wurde in Polen der Vorsitzende der Partei „Zmiana“ wegen angeblicher Spionage festgenommen. Zeitgleich dazu wurden die Wohnungen führender Mitglieder sowie die Büros der Partei durchsucht. Über die Hintergründe des Falls spricht RT Deutsch mit Piotr Luczak, Leiter des „Zentrums für Geopolitische Analyse“ und Mitglied der Linkspartei. Luczak ist mit Polen und der dortigen aktuellen politischen Lage gut vertraut und hat bei verschiedenen Anlässen mit Piskorski zusammengearbeitet.

Die Zmiana hat sich im Februar 2015 gegründet, ist in ganz Polen vertreten und hat circa 1.000 Mitglieder. Es ist eine kleine Partei ohne nennenswerten politischen Einfluss, jedoch mit aktiven und zum Teil sehr medienerfahrenen Mitgliedern, die es verstehen, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Ihre Positionen sind: Antikapitalismus, Antiimperialismus, demokratischer Patriotismus und kontinentaleuropäische Kooperation statt US-Hegemonie.

Herr Luczak, können Sie kurz den Fall beschreiben? Wer ist Mateusz Piskorski? Was ist vorgefallen?

Am 18.05.2016 um 08:20 Uhr wurde der PKW von Mateusz Piskorski von Maskierten umstellt. Er selbst wurde mit Gewalt aus dem Auto geholt. Da Mateusz annahm, dass es sich um einen „normalen“ Überfall handelte, wehrte er sich natürlich. Um seinen Widerstand zu brechen, wurde er von hinten mit einem Gürtel gewürgt – das nenne ich eine Morddrohung! Es stellte sich heraus, dass es sich dabei um Agenten des polnischen Inlandsgeheimdienstes (ABW) handelte, aber Mateusz wurden weder Dienstausweise noch ein Haftbefehl vorgelegt. Der Haftbefehl wurde im Nachhinein ausgestellt.

Mateusz Piskorski legt Blumen für die Opfer des Faschismus nieder. Volksrepublik Donezk, 07.11.2015

Zur gleichen Zeit versuchten zehn maskierte Personen in Mateusz`s Wohnung einzudringen. Seine Lebensgefährtin weigerte sich aufzumachen, weil sie nicht wusste, wer das war. In der Zwischenzeit wurde der gefesselte Mateusz Piskorski zur Wohnung gebracht und unter Gewaltandrohung gezwungen, seine Lebensgefährtin anzurufen, damit sie aufmacht. Ein Durchsuchungsbefehl wurde nicht vorgelegt.

Die Maskierten nahmen alles mit, was nicht niet- und nagelfest war. Sämtliche Telefone, Papiere, Dokumente wurden mitgenommen, sogar vor dem Fernseher wurde nicht halt gemacht. Der Lebenspartnerin wurde das ganze Bargeld abgenommen und, wie sich später herausstellte, auch ihr persönliches Bankkonto gesperrt. Das nenne ich Sippenhaft!

Mateusz sitzt an einem unbekannten Ort in Isolationshaft, was in Westdeutschland in den 70er und 80er Jahren tödliche Konsequenzen hatte. Heute habe ich erfahren, dass man ihm die medizinische Versorgung verweigert, weil er kein Geld hat. Das Geld, das man ihm vorher abgenommen hat.

Woher kennen Sie Piskorski? Können Sie uns ein wenig mehr zu seiner Person sagen?

Mateusz Piskorski habe ich 2008 kennengelernt. Wie ich erfuhr, war er Mitglied der linkspopulistischen Partei Samoobrona, für die er auch als Abgeordneter im Sejm saß. Er organisierte damals Wahlbeobachtungsmissionen in Mittelosteuropa, insbesondere im postsowjetischen Raum. Im Namen des von ihm gegründeten „Europejskie Centrum Analiz Geopolitycznych“ (Europäisches Zentrum für geopolitische Analysen) wurde ich mehrmals zu Wahlbeobachtungsmissionen eingeladen.

Im Jahre 2010, bereits weit vor der jetzigen PIS-Regierung, ist Piskorski international bekannt geworden, als er von seinem Posten als stellvertretender Chef des polnischen Rundfunks fristlos entlassen wurde. Er hatte es gewagt, als Mitglied eines internationalen Wahlbeobachterteams in Belarus in einem Interview einfach zu sagen, dass es in den von ihm beobachteten Wahlkreisen zu keinen Unregelmäßigkeiten kam.

Zu vielen Ostmitteleuropa betreffenden Fragen wurden von Piskorski auch in Berlin Konferenzen organisiert. In der Frage der Zugehörigkeit der Krim zu Russland hat Piskorski immer die völkerrechtliche Rechtmäßigkeit des Referendums 2014 verteidigt, was ihm in Polen und dem westlichen Ausland sehr viele Feinde brachte.

Was ist Ihre persönliche Einschätzung zu den Vorwürfen? Warum wurde Mateusz Piskorski verhaftet? Und warum gerade jetzt?

Wenn es nicht so tragisch wäre, so wäre der Vorwurfskatalog des Geheimdienstes eine Lachnummer wert: Am 18.05. wurde Piskorski zum russischen Spion gemacht, am 19.05. zum Chinesischen und letztlich am 20.05. zum Irakischen. Selbst die sonst Mateusz Piskorski sehr anfeindende bürgerliche Presse wie z.B. die Gazeta Wyborcza hielt sich am Kopf, so dass die Justiz jetzt einen neuen Vorwurf konstruierte, nämlich den der russischen Propaganda, was noch abstruser ist.

Spatenstichzeremonie für eine NATO-Raketenabwehranlage in Redzikowo nahe Słupsk, Polen

In aufgeklärteren europäischen Ländern firmiert das, was Mateusz Piskorski vorgeworfen wird, unter Meinungsfreiheit. Jetzt kann jeder z.B. gegen TTIP Demonstrierende in Polen verhaftet werden.

Ich denke, das mit Piskorski gehört in einen Zusammenhang, wo sich das Regime anschickt, momentan noch kleine Repressionswellen auszusenden. Erinnert sei an das „Osteuropäische Sozialforum“ in Wrocław Ende März, wo den Organisatoren im Vorfeld seitens der ABW Konsequenzen angedroht worden waren, wenn sie es wagen sollten, Leute aus dem Donbass einzuladen. Natürlich wurden sie eingeladen, mit dem Resultat, dass Mitglieder und Funktionäre der kleinen KPP, die an dem Forum teilgenommen haben, unter dem Vorwurf, kommunistische Propaganda verbreitet zu haben, inhaftiert wurden.

Ein paar Tage später erwischte es Mitglieder der Mieterorganisation „Kancelaria Sprawiedliwości Społecznej“ (Kanzlei für Soziale Gerechtigkeit) in Poznań, wo der prominente Vertreter Piotr Ikonowicz 24 Stunden von der Polizei festgehalten wurde (er hatte auch am Sozialforum teilgenommen). Mitglieder seiner Organisation wurden mit dem Vorwurf, einen Polizisten angegriffen zu haben, inhaftiert.

Und nun die kleine „Zmiana“ mit Mateusz Piskorski an der Spitze als Spionageorganisation, die allerdings versucht, wenn auch im kleineren Rahmen, eine Gegenöffentlichkeit gegen die grassierende Russophobie und NATO-Hörigkeit zu organisieren, was bei den Herrschenden zu Irritationen führt. Kurz vor seiner Verhaftung hat ja Piskorski zu Protesten gegen den NATO-Gipfel Anfang Juli in Warschau aufgerufen und einen international Aufmerksamkeit erregenden Artikel darüber veröffentlicht.

Die Umstände lassen auch die Vermutung zu, dass es sich bei der brutalen Ausführung der Verhaftung um eine Auftragsarbeit handelt. Wie wir alle wissen, haben die USA jahrelang auf dem Territorium der Republik Polen Geheimgefängnisse mit Zustimmung aller betreffenden Regierungen geführt. Die strikte Geheimhaltung über den Verbleib Piskorskis deutet darauf hin, dass Piskorski nicht in ein polnisches Gefängnis überführt worden ist. Wenn diese Befürchtung zutrifft, besteht für Mateusz Piskorski Gefahr für Leib und Leben.

Sind auch andere Parteimitglieder von Zmiana von diesen Maßnahmen betroffen? Inwiefern?

Wie ich gehört habe, wurde einer der Stellvertreter Piskorskis ohne Angabe von Gründen mitverhaftet und auch ohne Angabe von Gründen wieder freigelassen.

Das liberale „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD) hat in den letzten Wochen Zehntausende Menschen auf die Straßen gebracht, um gegen die PiS und ihren rechts-autoritären Kurs zu protestieren. Zu Piskorski jedoch, dem „ersten politischen Gefangenen der Dritten Polnischen Republik“, sind keine Reaktionen der KOD bekannt. Das Gleiche gilt für die Razzien und die dabei begangenen Rechtsverstöße. Woran liegt das?

Die Menschen, die in den letzten Monaten auf die Straße gegangen sind, sind selbstverständlich besorgt über den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat. Es sind jedoch bürgerliche Kräfte, die es sich im neoliberalen Polen gemütlich gemacht haben bzw. zu jeder sozialen Sauerei der PO-Regierungen geschwiegen haben. Ihr Ziel ist es nicht, hier eine Alternative zum Kriegskurs der PIS- und PO-Regierungen zu erstellen.

Nein, das ist hier Konsens: Die klar antiimperialistische Ausrichtung von Mateusz Piskorski und seiner Zmiana lässt es einfach nicht zu, hier Liberalität und Toleranz walten zu lassen.

Zudem liegt der Dissens darin, das die PIS-Regierung hier in Pfründe eingegriffen hat, die den demonstrierenden Anhängern der Bürgerplattform (PO) z.B. in der Staatsverwaltung und Medien abgenommen worden sind.

Gab es Reaktionen von anderen Parteien? Wenn ja, welche? Falls nein, was glauben Sie, weshalb sich andere politische Kräfte in diesem Fall zurückhalten?

Keine Wesentlichen. Das polnische Parteiensystem ist, wie schon gesagt, auf einen Konsens ausgelegt, der mit dem Dreigestirn Kapitalismus, Westausrichtung und theokratische Elemente beschrieben werden kann. Die Linke existiert nur in Nischen, die sich zudem auch noch gegenseitig bekämpft. Auch die von manchen Korrespondenten hochgelobte neue „linke“ Partei Razem gehört ebenfalls in dieses Dreigestirn.

Auf dem Twitter-Account der Zmiana wurde angekündigt, dass die Bundestags-Fraktion der Linkspartei in einem offiziellen Schreiben an den polnischen Präsidenten appelliert, Mateusz Piskorski frei zu lassen. Was ist daraus geworden?

Selbstverständlich habe ich sofort nach dem Bekanntwerden von Piskorskis Verhaftung die Fraktion im Bundestag informiert. Darüber hinaus haben Linke spontan auch praktische Solidarität geübt. Die Fraktion hat in dieser Frage Unterstützung zugesagt. Die Twittermeldung ist richtig und das Schreiben wird spätestens am 31.05.2016 auf dem Schreibtisch des Präsidenten liegen.

Bisher gab es keine öffentlich wahrnehmbare Reaktion der Linken. Wird es eine Reaktion geben?

Öffentlich wahrnehmbare Reaktionen wird es sicherlich nicht nur von den Linken geben.

Was ist Ihre Einschätzung, wie wird sich der Fall weiter entwickeln?

Die Verhaftung Piskorskis zeigt die Nervosität des Regimes. Es ist zu befürchten, dass es zu einer Verstärkung der Repression kommt, zumal die enormen Kosten zur Ausrichtung des Nato-Gipfels und der damit zusammenhängenden Militarisierung ganz Polens die sozialen Versprechungen der PIS-Leute sich als reine Demagogie entlarven. Da es nicht gelingen wird, allein an Mateusz Piskorski ein Exempel zu statuieren, müssen im Vorfeld der zu erwartenden sozialen Proteste weitere Köpfe rollen.

Vielen Dank für das Interview, Herr Luczak.


Das Interview führte RT Deutsch-Redakteur Milan Markez

 

Im Video ab min 3:40 spricht Mateusz Piskorski am 10. April in Smolensk bei der Trauerfeier für die 2010 abgestürzte Präsidentenmaschine von Lech Kaczyński:

„Wir sind hier, um insbesondere der vergessenen Opfer zu gedenken, nämlich der gewöhnlichen Arbeiter, die gleichfalls bei dieser Tragödie ums Leben gekommen sind: Bodyguards, Bedienstete, Stewardessen, Piloten…“

*******************************************************************************

neopressehttp://www.neopresse.com/politik/usa/die-nato-faelscht-die-geschichtsschreibung/

Die NATO plant großangelegte Geschichtsfälschung

Etwas vergessen, NATO? Toxic Trip / Ofog direktaktion för fred / flickr / CC-BY 2.0

Etwas vergessen, NATO? Toxic Trip / Ofog direktaktion för fred / flickr / CC-BY 2.0

Die Nato ist ein uraltes Bündnis, das Europa vom Nationalsozialismus befreit hat und uns alle vor dem russischen Bären schützt – das ist das, was wir glauben sollen. Die historische Wahrheit ist ganz anders, aber die Nato bemüht sich, sie zu ändern. Eine langfristige Aufgabe mit düsteren Auswirkungen.

Von Mateusz Piskorski – Am 8. und 9. Juli ist Warschau Gastgeber für den jüngsten Nato-Gipfel, die Versammlung der Spitzen der verbündeten Mitgliedstaaten im Format des Nordatlantikrats. Das Warschauer Treffen wird der 25. Gipfel in der Geschichte der Nato sein; auf ihm werden Vereinbarungen weiterentwickelt, die bei dem vorangegangenen Gipfel der Stabschefs der Mitgliedsländer in Newport 2014 erreicht wurden. Im Besonderen geht es um die Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe auf dem Territorium der Länder Osteuropas, die in der Lage sein soll, Kampfeinsätze an der sogenannten Ostflanke der Allianz auszuführen. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski betonte, dass auf dem Gipfel die Einrichtung ständiger Nato- und insbesondere US-Militärbasen auf polnischem Staatsgebiet bekannt gemacht wird.

2.500 Teilnehmer neben 1.500 ausländischen Journalisten werden erwartet. Für dieses Ereignis wurde das moderne Nationalstadion im Warschauer Zentrum gepachtet. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden in Verbindung mit möglichen Terrordrohungen und Protesten öffentlicher Verbände verschärft, die bereits ihre Absicht erklärt haben, in der polnischen Hauptstadt eine Art Gegengipfel abzuhalten.

Mit den Vorbereitungen für das Ereignis geht eine intensive Informationskampagne einher, deren Hauptaufgabe es ist, Ängste vor angeblichen aggressiven Handlungen und Plänen Russlands zu schüren. Der Kampf um das historische Gedächtnis ist Teil dieser langfristigen Kampagne. Hierbei muss erkannt werden, dass die Neubewertung historischer Fakten und die Leugnung der Rolle der Sowjetunion im Großen Sieg von 1945 in den baltischen Staaten und in Rumänien eine gewisse historische und politische Grundlage haben, wo die Autoren der Nato-verordneten Geschichte sich oft direkt auf lokale kollaborierende Bewegungen beziehen und ihre Tätigkeit als Beispiele für den „Kampf um Unabhängigkeit“ von der Sowjetunion darstellen.

In Polen wird die Situation anders beurteilt, dort ist es recht schwierig, Unterstützung für die These zu bekommen, dass die Befreiung nicht die Rettung der polnischen Bevölkerung vor Hitlers Völkermord war. Die Neuformatierung der Geschichte der Neuzeit wurde durch staatliche Stellen wie das polnische Institut für Nationales Gedenken koordiniert. All diese Aktivitäten zielen darauf, kognitive Dissonanzen zu vermeiden, dass also die Bevölkerung Osteuropas nicht auf Denkmäler schauen und der Befreiung von Nazi-Deutschland durch die Rote Armee gedenken kann, wodurch in Frage gestellt würde, dass Russland der historische ewige Feind und Aggressor ist.

Die Wahrnehmung historischer Fakten neu zu formatieren ist Bestandteil dieses langfristigen, recht vielschichtigen Vorhabens. Es ist unmöglich, so etwas im Lauf der zwei Monate bis zum Gipfel zu schaffen. Jedoch können andere Bemühungen parallel vorgenommen werden.

Im Rahmen des Informationskriegs veröffentlichen osteuropäische Medien regelmäßig Material über die Stationierung von Atomsprengköpfen in der Gegend von Kaliningrad. Die bloße Existenz dieser Region als Staatsgebiet der Russischen Föderation wird als Existenzbedrohung für die Nachbarländer herausgestellt. An der Südflanke ist eine solche Rolle im Prozess der Verstärkung des Bedrohungsgefühls an Transnistrien vergeben. So verschreckt Kaliningrad die baltischen Völker und die Polen, während Transnistrien benutzt wird, um die Rumänen und in geringerem Ausmaß die Bulgaren zu verschrecken.

Der Informationskrieg wird systematisch und professionell geführt. Sein Beginn stand im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die öffentliche Meinung auf die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Osteuropa vorzubereiten.

Durch den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Westen und dem Iran waren die PR-Manager der Nato gezwungen, endlich zuzugeben: Die Raketensysteme sind ausschließlich gegen die imaginäre russische Gefahr gerichtet.

Polen versucht, eine führende Rolle in den skandinavischen und baltischen Gebieten des Wettrüstens in Osteuropa zu spielen. Rumänien wiederum versucht, in der Schwarzmeer-Region die Initiative zu ergreifen. Aber dort ist alles viel schwieriger geworden, seit die Türkei mittlerweile über ein halbes Jahr lang als Führer der antirussischen Koalition agiert. Dieselbe Türkei hat gewisse geopolitische Ambitionen unter Beweis gestellt.

Gleichwohl versucht Bukarest, Washingtons Mangel an vollständigem Vertrauen zu Erdogan zu nutzen und und das Pentagon mit alternativen Dienstleistungen zu versorgen. Die vom rumänischen Verteidigungsminister Mihnea Motoc vorgeschlagene Initiative für eine kombinierte Schwarzmeer-Nato-Flotte, an der sich auch die Länder beteiligen, die noch nicht Bündnismitglieder sind, die Ukraine und Georgien also, ist ein Beispiel für solch ein Vorgehen.

Die Vorbereitungen des Gipfels wurden sorgfältig vom amerikanischen Außenministerium beobachtet. John Kerrys Vertreter Anthony Blinken besuchte kürzlich eine Reihe von osteuropäischen Staaten. Die Gespräche des amerikanischen Funktionärs mit seinen osteuropäischen Kollegen liefen auf eins hinaus: Die früheren Mitglieder des Ostblocks sollten bei dem Gipfel ohne Vorbehalt Washingtons Haltung unterstützen, insbesondere im Hinblick auf den Militärausbau der Nato an der sogenannten Ostflanke, und sie sollten die Verteidigungskosten in ihren Staatshaushalt übernehmen.

Blinken unterstrich, dass Russland vorhabe, die Nato-Streitkräfte noch vor dem Gipfel zu provozieren. Als Beweis für seine Worte wies er auf die Patrouillen der russischen Streitkräfte über der Ostsee hin. Er vergaß allerdings zu sagen, dass die Ursache für das Interesse der russischen Luftwaffe die Anwesenheit von US-Kriegsschiffen ist. Aber den amerikanischen Amtspersonen zufolge ist dies eine Bagatelle, die es unter den Voraussetzungen des Informationskrieges nicht wert ist, genannt zu werden.

Blinken stellte sicher, dass der amerikanische Präsident sich in der polnischen Hauptstadt sicher fühlen wird. Um den Gipfel unter guten Rahmenbedingungen abzuhalten, hat die Regierung in Warschau mit Bezug auf eine terroristische Bedrohung ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Veranstaltung jeder Art von Kundgebungen oder Mahnwachen bei dem äußerst wichtigen internationalen Ereignis dieses Gipfels verboten ist.

All dies wurde aus Besorgnis um das Wohlergehen Barack Obamas, des Chefs dieses neuen, proamerikanischen Europa, vorgenommen. Offiziell betragen die Ausgaben des polnischen Verteidigungsministeriums für dieses Treffen der Bündnis-Staatschefs 40 Millionen Dollar. Allein diese Information kann in der Tat Missverständnisse aufwerfen und die Bürger der polnischen Hauptstadt während der Sommertage des Nato-Gipfels in die Reihen der Demonstranten bringen.

Update: Der Autor dieses Beitrages, der Vorsitzende der polnischen Opposition Mateusz Piskorski, wurde am 18. Mai 2016 auf Wunsch der NATO von der Polnischen Polizei verhaftet. Der absurde Vorwurf lautet auf: „Spionage zum Wohle Russlands und Chinas.“ (Anm. d. Red.). Mateusz Piskorski schreibt für das Voltaire- Netzwerk.

*******************************************************************************

UKRAINE – Menschen-Rechte

https://deutsch.rt.com/europa/38578-un-delegation-zur-untersuchung-von/

UN-Delegation zur Untersuchung von Foltervorwürfen verlässt Ukraine wegen fehlender Kooperation

UN-Delegation zur Untersuchung von Foltervorwürfen verlässt Ukraine wegen fehlender Kooperation