Zivil-Prozess „Monsanto-GLYPHOSAT“ – „US“-Urteil bestätigt: „Glyphosat verursachte Krebs“ /// „Flüssig-GAS“ – FRACKING – „LNG“-Terminals in Deutschland /// „CUM-EX“ – DÄNEMARK

 

aus dem TEXT:.Die Jury war nach mehreren Verhandlungstagen im Sommer zu dem Ergebnis gelangt, dass Johnsons Krebserkrankung durch das glyphosathaltige Herbizid Roundup der Bayer-Tochter Monsanto verursacht worden war, und >>>>dass der Konzern um die Krebsgefahr seines Produktes wusste und sie verheimlichte.…<<<<<

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US-Urteil bestätigt: Glyphosat verursachte Krebs

23.10.2018

Gericht Justiz
Foto: Morgan4uall / pixabay, CC0 Public Domain

UPDATE +++ Eine Richterin in Kalifornien hat das Urteil einer Geschworenenjury bestätigt, dass der Unkrautvernichter Glyphosat für die Krebserkrankung eines Hausmeisters verantwortlich ist. Nach Medienberichten lehnte sie den Antrag des Chemiekonzerns Bayer ab, den Prozess neu aufzurollen. Allerdings reduzierte sie die Schadenersatzsumme von knapp 290 Millionen Dollar auf 78 Millionen Dollar.

Bereits nach einer mündlichen Verhandlung am 10. Oktober hatte Richterin Suzanne Ramos Bolanos gesagt, sie finde die von der Jury im August festgelegten 39 Millionen Dollar Ersatz für persönlichen Schaden (etwa Verdienstausfall, Arztkosten und Schmerzensgeld) und 250 Millionen Dollar Strafschadenersatz für den am Non-Hodgkin-Lymphom erkrankten Kläger zu hoch. Da der Strafschadenersatz unverhältnismäßig sei, reduzierte sie ihn nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters am Montag (Ortszeit) auf 39 Millionen Dollar. Bolanos erklärte, die kalifornische Verfassung erlaube keine höhere Strafzahlung. Kläger Dewayne Johnson, der nicht mehr lange zu leben hat, muss bis zum 7. Dezember mitteilen, ob er diesen Richterspruch akzeptiert. Andernfalls muss der Schadenersatz in einem neuen Prozess festgelegt werden. Bayer hat bereits angekündigt, in der nächsten Instanz vor dem California Court of Appeal dafür streiten zu wollen, dass das ganze Verfahren neu aufgerollt wird. Der Konzern bestreitet ein erhöhtes Krebsrisiko durch Glyphosat. Experten rechnen mit einem Urteil frühestens in zwei Jahren.

Ursprünglich hatte Richterin Bolanos dem Antrag des Chemiekonzerns auf einen neuen Prozess am 10. Oktober vorläufig stattgegeben. Damals hatte sie gesagt, sie teile die Entscheidung der Geschworenenjury nicht. Sie hatte das zum einen damit begründet, dass die Klägerseite keine „klaren und überzeugenden Beweise“ für vorsätzliches Fehlverhalten von Monsanto vorgelegt habe. Außerdem sei fraglich, ob Roundup wirklich die Ursache für Johnsons Krebs sei, und die ihm persönlich zugesprochene Entschädigung in Höhe von 34 Millionen Euro angemessen sei. Der 46-jährige Dewayne Johnson hatte als Platzwart eines Schulzentrums über mehrere Jahre mit dem glyphosathaltigen Unkrautvernichter Round Up der Bayer-Tochter Monsanto gearbeitet, bevor er erkrankte.

Wie der San Francisco Chronicle berichtet, hatten nach Bolanos‘ Äußerungen am 10. Oktober mehrere Geschworene an sie appelliert, die einmütige Entscheidung der Jury zu respektieren. Ein Mitglied schrieb ihr, die Jury habe sich im Verfahren strikt an die Erläuterungen und Vorgaben der Richterin gehalten. Sollte diese jetzt die Entscheidung kassieren, „würde das unser Rechtssystem schwächen und mein Vertrauen in dieses System erschüttern.“ Im US-Recht wird der Prozess vor einer Laien-Jury von einer Berufsrichterin geleitet, die den Geschworenen auch Leitfragen für die Verhandlung an die Hand gibt. Am Ende muss die Richterin den Spruch der Jury bestätigen oder ihre Einwände geltende machen. Wie das Handelsblatt berichtet, kann sie die Entscheidung der Jury aber nur unter sehr engen Voraussetzungen wieder kippen. Normalerweise beschränkt sich ihre Kontrolle auf die Verhältnismäßigkeit. Die Jury war nach mehreren Verhandlungstagen im Sommer zu dem Ergebnis gelangt, dass Johnsons Krebserkrankung durch das glyphosathaltige Herbizid Roundup der Bayer-Tochter Monsanto verursacht worden war, und dass der Konzern um die Krebsgefahr seines Produktes wusste und sie verheimlichte.

Für Bayer geht es um Milliarden. Nach Angaben des Chemiekonzerns machen aktuell 8.700 US-Bürger Roundup für ihre Krebserkrankung verantwortlich. Da die Klage von Dewayne Johnson wegen seines schlechten Gesundheitszustands vorgezogen wurde, hat sie Modellcharakter für die folgenden Verfahren. Diese wurden in Sammelklagen zusammengefasst. Die nächsten Jury-Verhandlungen sind für den 5. Februar 2019 in St. Louis und für den 25. Februar 2019 in San Francisco terminiert.

Wegen des enormen finanziellen Risikos reagiert die Börse sehr empfindlich auf die Entscheidungen der Gerichte. Schon der Spruch der Jury Anfang August hatte den Kurs der Bayer-Aktie massiv einbrechen lassen. Nachdem Richterin Bolanos angekündigt hatte, den Prozess möglicherweise neu aufzurollen, stieg der Kurs der die Bayer-Aktie um zeitweise fünf Prozent. Heute nun wieder die Kehrtwende: Kurz nach Börseneröffnung brach die Bayer-Aktie um mehr als 8,3 Prozent ein und war damit der schlechteste Wert im Dax.

Auch auf längere Sicht scheint dem Papier die Übernahme von Monsanto nicht gut zu bekommen. Nach Bayers Beschluss im September 2016, den amerikanischen Saatgutgiganten zu kaufen, stieg die Aktie zwar bis Mitte 2017 von 85 auf 120 Euro. Doch seit die mit Monsanto im Juni 2018 eingekauften Risiken immer deutlicher werden, geht es bergab. Heute liegt der Kurs der Bayer-Aktie bei knapp 70 Euro. Nach Angaben des Portals finanzen.net ist der Börsenwert des Chemiekonzerns seit der Jury-Entscheidung im August um mehr als 20 Milliarden Euro abgesackt. Aktuell liegt er noch bei rund 66 Milliarden Euro. „Die Monsanto-Übernahme entpuppt sich immer mehr als schwere Bürde für die Glaubwürdigkeit des einstigen Gesundheitskonzerns“, analysiert der Glyphosat-Experte der Grünen im Bundestag, Harald Ebner. „Jetzt rächt sich, dass Bayer den Beipackzettel zu Risiken und Nebenwirkungen der bitteren Pille Monsanto vor dem Schlucken ignoriert hat.“ Er fordert den Konzern auf, das Urteil zu akzeptieren, auf die Geschädigten zuzugehen und die Glyphosatrisiken gründlich zu untersuchen. [vef/lf]

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http://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/glyphosat-urteil-gegen-monsanto-und-bayer-bleibt-bestehen-15851843.html

Reduzierte Strafzahlung : GlyphosatUrteil gegen Monsanto und Bayer bleibt bestehen

  • Aktualisiert am

Das von Monsanto entwickelte Glyphosat zählt zu den am meisten eingesetzten Unkrautvernichtungsmitteln in der Landwirtschaft. Bild: AP

Rückschlag für Bayer: Die Richterin hat den Antrag auf einen neuen Prozess zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde die Strafe reduziert. Das Urteil ist wegweisend für viele weitere Fälle. Bayer kündigt Berufung an. Die Aktie bricht deutlich ein.

Es sieht nicht gut aus für Bayer im Monsanto-Prozess in Amerika. Der Antrag des Saatgutherstellers Monsanto auf einen neuen Prozess wurde am Montag (Ortszeit) von der zuständigen Richterin Suzanne Ramos Bolanos zurückgewiesen. Falls der Kläger sich mit der geringeren Entschädigungssumme begnügt, werde der Fall nicht neu aufgerollt, heißt es in dem entsprechenden Gerichtsdokument.

Gleichzeitig soll die Millionen-Strafzahlung gegen den Saatguthersteller Monsanto drastisch reduziert worden. Die Richterin erklärte am Montag, der gegen das Tochterunternehmen des deutschen Chemiekonzerns Bayer verhängte Schadenersatz solle von 289 Millionen Dollar auf 78 Millionen Dollar verringert werden. Die Richterin reduzierte dabei den sogenannten „Punitive Damage“ (Strafschadenersatz) von 250 Millionen Dollar auf 39 Millionen Dollar.

Bayer-Aktie verliert kräftig

Da das Urteil aber wegweisend für weitere Klagen wegen Glyphosat ist, dürfte die Reduktion der Strafzahlung ein schwacher Trost für Bayer sein. Das sehen auch die Anleger so: Der Bayer-Aktienkurs verliert im frühen Handel im Vergleich zum gestrigen Schlusskurs über 8 Prozent.

Nach eigenen Angaben ist Bayer in Amerika mit rund 8700 Klagen wegen Glyphosat konfrontiert. Bei dem Prozess in Kalifornien handelte es sich um das erste Verfahren in Amerika, das sich mit der Frage befasst, ob das Mittel Krebs verursachen kann.

Bayer kündigt Berufung an

Dementsprechend kündigte Bayer an, gegen das revidierte Schadenersatzurteil Berufung einzulegen. Die deutliche Reduzierung des Strafschadenersatzes durch das Gericht sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, doch sei Bayer nach wie vor überzeugt, dass das Urteil im Widerspruch zu den im Prozess vorgelegten Beweisen stehe, teilte der Dax-Konzern am Dienstag in Leverkusen mit. Daher sei geplant Berufung beim California Court of Appeal einzulegen.

Bayer hatte Monsanto für rund 63 Milliarden Dollar übernommen. Das von dem amerikanischen Agrarchemiekonzern entwickelte Glyphosat zählt zu den am meisten eingesetzten Unkrautvernichtungsmitteln in der Landwirtschaft.

Monsantos Unkrautvernichter Roundup

Krebs durch Glyphosat : Monsanto muss Millionen zahlen

Video: afp, Bild: AFP

Im August hatte die Geschworenenjury des Gerichts in San Francisco Monsanto zu einer Schadenersatzzahlung von insgesamt 289 Millionen Dollar (251 Millionen Euro) an den an Lymphdrüsenkrebs erkrankten Kläger Dewayne „Lee“ Johnson verurteilt. Der ehemals als Platzwart an einer kalifornischen Schule tätige Dewayne Johnson hatte bis zu 30 Mal im Jahr Glyphosat eingesetzt und Monsanto vorgeworfen, durch das Mittel an Lymphdrüsenkrebs erkrankt zu sein.

Die Laienrichter sahen es als erwiesen an, dass Monsanto-Produkte mit dem Wirkstoff Glyphosat krebserregend sind und der Hersteller davor nicht ausreichend gewarnt und die Risiken verschleiert hat. Bayers Tochter Monsanto legte daraufhin Berufung ein und forderte, dass der Fall wegen unzureichender Beweise neu verhandelt wird.

Bayer bestreitet, dass Glyphosat Krebs verursacht. Das Urteil der Jury stehe im Widerspruch zu über 40 Jahren praktischer Erfahrung und umfangreichen wissenschaftlichen Daten und Analysen, erklärte der Konzern. Es habe zudem eingehende Überprüfungen durch die Regulierungsbehörden in Amerika und der EU gegeben. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte die Chemikalie allerdings 2015 als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft.

 

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PETITION – – -PETITION – – -PETITION – – -PETITION – – -PETITION – – –

https://www.change.org/p/bundeslandwirtschaftsministerin-kl%C3%B6ckner-bienensterben-glyphosat-schadet-bienen-jetzt-muss-das-herbizid-erst-recht-vom-acker?recruiter=522200648&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=undefined

Bienensterben: Glyphosat schadet Bienen – jetzt muss das Herbizid erst recht vom Acker!

Das Bienensterben ist eines der drängendsten Umweltprobleme unserer Zeit. Glyphosat war dabei schon länger im Verdacht, aber es fehlten die Beweise.

Aber jetzt ist klar: Glyphosat schädigt und tötet Bienen.

Jahrzehntelang wollte uns Monsanto weismachen, dass Glyphosat für Menschen und Tiere ungefährlich sei. Eine jetzt veröffentliche Studie im renommierten Fachjournal PNAS zeigt jetzt aber deutlich: Glyphosat wirkt direkt auf die Bakterien im Darm der Bienen und verändert deren genau balancierte Zusammensetzung. Diese bakterielle “Mikroflora” ist entscheidend für die Gesundheit der Bienen, sie hilft u.a. Infektionen abzuwehren und Nahrung zu verdauen. Bienen, die mit realistischen Mengen von Glyphosat gefüttert werden, denen sie auch auf den Feldern ausgesetzt sind, sterben viermal häufiger an einer Infektion als unbehandelte Bienen. Ähnliche Effekte sind auch für Säugetiere und den Menschen zu befürchten.

In der letzten Risikobewertung für Glyphosat wurden solche Effekte nicht berücksichtigt und Glyphosat als ungefährlich für Bienen eingestuft. Dass die neuen Ergebnisse jetzt kommen zeigt auch, wie wenig wir auch nach Jahrzehnten über Glyphosat wissen und wie gefährlich der großflächige Einsatz von Pestiziden ist, selbst wenn sie als vermeintlich sicher gelten.

Angesichts dieser neuen Erkenntnisse und der großen Gefahr, die vom Bienensterben ausgeht, fordern wir, die Unterzeichnenden:

An Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner:

1. Holen Sie Glyphosat endlich vom Acker! Nach Ihrer Ankündigung eines “Minimierungsplans” im April 2018, folgten nur Alibi-Maßnahmen. Wir fordern, den Totalausstieg aus Glyphosat bis spätestens 2020.

2. Erlassen Sie Sofortmaßnahmen zum Schutz der Bienen und der Bevölkerung:

  • Glyphosat darf nicht mehr in öffentlichen Parks, Gärten und Spielplätzen eingesetzt werden;
  • Glyphosat muss für den Privatgebrauch sofort verboten werden und auch der Online-Verkauf gestoppt werden;
  • Glyphosat darf grundsätzlich nicht mehr vor der Ernte eingesetzt werden.

3. Legen Sie eine echte Pestizid-Reduktionsstrategie vor, damit nicht auf andere Pestizide ausgewichen wird. Zukunftsfähige Landwirtschaft geht auch ohne Gift, setzen Sie sich dafür ein!

An die EU-Kommission, die EU-Mitgliedsländer und das Europaparlament:

4. Reformieren Sie das Zulassungsverfahren ohne Verzögerung noch vor der Europawahl. Transparenz und der Schutz der Bevölkerung müssen immer vor ökonomischen Interessen einiger weniger Unternehmen stehen.

Mit hoffnungsvollen Grüßen,

Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments

Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments

Maximilian Fries, Dr. in Krebsbiologie und M.Sc. mit Schwerpunkt Mikrobiologie

Weiterführende Informationen

PNAS-Studie: http://www.pnas.org/content/early/2018/09/18/1803880115

Einschätzung im Fachjournal Science:  https://www.sciencemag.org/news/2018/09/common-weed-killer-believed-harmless-animals-may-be-harming-bees-worldwide?utm_source=newsfromscience&utm_medium=twitter&utm_campaign=beeguts-21623

Auswirkungen von Glyphosat auf Darmflora von Ratten: https://sven-giegold.de/glyphosat-ramazzini-studien/

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siehe auch „Letzte GLYPHOSAT-ABSTIMMUNG“ – „27 November 2017“

https://www.neopresse.com/politik/glyphosat-so-funktioniert-lobby-arbeit-in-der-bundesregierung/

Glyphosat: So funktioniert Lobby-Arbeit in der Bundesregierung

NEOPresse in D/A/CH

Sie erinnern sich? Am 27.10.2017 stimmte der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im Alleingang für Deutschland für die Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes in der Europäischen Union. Damals fragte man sich, weshalb der Agrarminister diesen Schritt gegangen ist und warum er dafür auch noch Rückendeckung von der Kanzlerin bekam. Sogar von einem Putsch gegen Merkel war die Rede. Doch die Dinge liegen ganz anders.

Obwohl die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegen die Verlängerung der Zulassung des krebserregenden Pflanzenpestizids Glyphosat um weitere fünf Jahre in der EU war, stimmte Ex-Agrarminister Schmidt dafür. Im Alleingang. Mit dieser Abstimmung gab die Union mit der Stimme für Deutschland den entscheidenden Ausschlag für den weiteren Einsatz des Giftes in der EU. Damals teilte Schmidt Hendricks lapidar per SMS mit, „in Brüssel habe es an den Vertreter des EU-Landwirtschaftsministeriums eine andere Weisung gegeben, als es zwischen Schmidt und Hendricks abgestimmt war“.

Damit war die Union dem Koalitionspartner SPD in den Rücken gefallen. Schon damals mutmaßte man, dass Schmidt mit der Agrar-Lobby zusammenarbeitete. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung in der EU gegen den weiteren Einsatz von Glyphosat ist und Umwelt- sowie Gesundheitsverbände, Bürgerinitiativen, Ärzte, Patienten und unabhängige Gutachter und Forscher seit Jahren vor den katastrophalen Auswirkungen des Giftes warnen, verlängerte die EU die Zulassung. Ein ungeheuer undemokratisches Vorgehen.

 

Die Rechtfertigung von Ex-Agrarminister Schmidt damals ließ an Spott für die Interessen der Bürger nichts zu wünschen übrig: Er habe lediglich für eine Verlängerung von nur fünf, anstatt von zehn Jahren gestimmt, da die „Rolle der Biodiversität und des Tierschutzes gestärkt werden müsse“. Mit der Zulassung um weitere fünf Jahre konnten „wichtige“ Bedingungen durchgesetzt werden, so Schmidt. „Wichtige Bedingungen“ ist richtig, jedoch nicht für die Biodiversität und den Tierschutz, sondern für die Lobby, die hinter Schmidt stand.

Denn wie jetzt herausgekommen ist, wird Ex-Landwirtschaftsminister Schmidt bald Aufsichtsratsmitglied bei der DB AG, dem größten Abnehmer und Einzelverbraucher für Glyphosat in Deutschland. Zufall? Wohl kaum. Die Deutsche Bahn AG setzt Glyphosat großflächig auf dem gesamten Schienennetz der Bundesrepublik ein, um die „Schotterbette“ der Schienen frei von Unkraut zu halten. Der Konzern verbraucht 75 Tonnen Glyphosat im Jahr. Die Bahn spritzt einen Bereich von sieben Metern um die Bahntrassen herum mit Glyphosat. Dafür schickt die Bahn spezielle Spritzzüge auf allen Gleisen des Landes aus. Auf den massenhaften Einsatz des Umweltgiftes angesprochen sagte ein Sprecher der Bahn: „Ich sehe derzeit nicht, wie das ohne Auswirkungen auf Ökologie und Streckenverfügbarkeit möglich sein sollte. Wir suchen dennoch permanent nach alternativen Möglichkeiten“.

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33452/#gsc.tab=0

Versteckte Gesundheitsgefahren: Ein Gentech-Entwickler packt aus

25.10.2018

Kartoffel Vielfalt
Kartoffel-Vielfalt

Ein überzeugter Gentechnik-Ingenieur bekommt nach 15 Jahren Zweifel an seiner Arbeit und steigt aus. Fünf Jahre hält er still, doch jetzt warnt er öffentlich vor möglichen Gesundheitsgefahren der Produkte, die er selbst entwickelt hat: Gentech-Kartoffeln.

Caius Rommens begann seine Gentechniker-Karriere bei Monsanto und wechselte 2001 zum Unternehmen J.R. Simplot, einem der größten Kartoffelverarbeiter der USA. Dort entwickelte er gentechnisch veränderte Kartoffeln, darunter einige Sorten, die keine braunen Flecken bekommen. Diese sind inzwischen in den USA, Kanada und Japan als Lebensmittel zugelassen. 2013 verließ Rommens das von ihm geleitete Entwicklungslabor bei Simplot und arbeitet seither als konventioneller Kartoffelzüchter. Die wachsenden Zweifel an seiner Arbeit beschreibt er in dem kürzlich in den USA erschienenen Buch Pandora’s Potatoes und parallel dazu in mehreren ausführlichen Interviews.

Darin kritisiert Rommens Behörden wie die US-amerikanische Lebensmittelbehörde FDA, die seine Kartoffeln nur auf der Grundlage von Firmenangaben zuließen. „Natürlich war ich voreingenommen. Ich war überzeugt davon, dass meine Kartoffeln perfekt waren“, sagte Rommens dem Portal Sustainable Pulse. Er verglich sich und seine Kollegen mit glücklichen Eltern, für die ihr Baby das Größte ist. Neben dieser emotionalen Befangenheit gebe es noch den wirtschaftlichen Druck, erfolgreich zu sein. „Wir haben unsere GentechKartoffeln getestet, um ihre Sicherheit zu bestätigen, nicht, um sie in Frage zu stellen.“ Deshalb habe man mit den Zulassungsunterlagen Massen an unwichtigen Daten abgeliefert, aber unbeabsichtigte Effekte kaum erwähnt.

Einer dieser Effekte sei, dass Gentech-Knollen ohne braune Flecken Giftstoffe entwickeln, die schädlich für die menschliche Gesundheit seien, sagte Rommens dem Portal GMWatch. Das resultiere daraus, dass die vorgenommene gentechnische Veränderung zu unerwünschten Nebeneffekten führe. Diese seien im Labor oft kaum festzustellen, sondern zeigten sich erst, wenn die gv-Pflanzen im Freiland angebaut würden und dem üblichen Stress ausgesetzt seien. Hinzu komme, dass die braunen Flecken bei normalen Kartoffeln eigentlich eine Warnung seien, diesen Teil der Knolle nicht zu verzehren. Die gentechnische Veränderung verhindere nur das Bräunen, verberge also die verdorbenen Stellen, so dass diese mitgegessen würden – mitsamt den darin enthaltenen Giftstoffen. Aus seiner eigenen Erfahrung heraus plädiert Rommens dafür, die Sicherheit von Gentech-Pflanzen von unabhängigen Wissenschaftlern kontrollieren zu lassen, die darin trainiert sind, unerwünschte Nebeneffekte zu finden.

In einer Reaktion auf Rommens Buch hat sein ehemaliger Arbeitgeber Simplot versucht, ihn als Wissenschaftler zu diskreditieren, mit Verweis auf eine Arbeit von 2004, deren Veröffentlichung er acht Jahre später zurückzog, weil ihm darin ein Fehler unterlaufen war. Rommens konterte, er habe für Simplot mehr als 60 Patente eingereicht und die Gentech-Produkte entwickelt, die das Unternehmen jetzt vermarkte. Die Vorwürfe in dem Buch gingen nicht an das Unternehmen, sondern an ihn selbst als Gentechnik-Entwickler, weil er die Nebenwirkungen der Produkte, die er entwickelte, nicht gesehen habe. [lf]

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https://www.testbiotech.org/pressemitteilung/erlaubt-die-eu-kommission-den-import-von-baysantos-neuem-mais-monster

Erlaubt die EU-Kommission den Import von Baysantos neuem ‚Mais-Monster‘?

Der gentechnisch veränderte Mais ist superresistent gegenüber Herbiziden und produziert sechs Insektengifte
Montag, 22. Oktober 2018

Heute stimmen die Mitgliedsländer der EU über die Zulassung einer gentechnisch veränderten (GV) Maislinie ab, die eine Super-Resistenz gegenüber den Herbiziden Glyphosat und Glufosinat aufweist und sechs verschiedene Insektengifte produziert. Der Mais ist eine Kreuzung aus fünf verschiedenen GV-Pflanzen. Die Zulassung für den Import und die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln wurde vom Bayer-Konzern beantragt. Die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen dieser speziellen Kombination verschiedener Giftstoffe wurden nicht untersucht.

Der GV-Mais wurde ursprünglich von Monsanto produziert, gehört aber jetzt dem Bayer-Konzern, der Monsanto aufgekauft hat. Der Mais ist Teil einer Geschäftsstrategie, die darauf beruht, patentiertes Saatgut und Herbizide im Doppelpack zu verkaufen: Das Erbgut der Pflanzen weist einen doppelten Satz von Resistenzgenen sowohl gegen Glyphosat als auch Glufosinat auf und kann daher mit höheren Dosierungen dieser Unkrautvernichtungsmittel gespritzt werden. In der Folge kann auch die Ernte dieser Pflanzen höhere Rückstandsmengen der Herbizide aufweisen. Hinzu kommen die in den Pflanzen produzierten Insektengifte.

Die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen eines Verzehrs von Lebens- und Futtermitteln, die von diesen Pflanzen stammen, wurden nicht in Fütterungsversuchen getestet. Die EU-Kommission und die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA vertreten die Auffassung, dass Untersuchungen derartiger kombinatorischer Wirkungen grundsätzlich nicht nötig seien.

„Wenn dieser Mais zum Import zugelassen wird, wäre das ein weiteres Beispiel für einen unverantwortlichen Umgang mit den Risiken. Anstatt dem Schutz von Gesundheit und Umwelt Priorität einzuräumen, gibt es freie Bahn für internationalen Handel und die Interessen der Konzerne“, sagt Christoph Then für Testbiotech. „Obwohl die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer der EU gegen eine Zulassung ist, ist es wahrscheinlich, dass die EU-Kommission doch grünes Licht geben wird.“

In einer ersten, vorläufigen Abstimmung waren 14 EU-Staaten gegen die Zulassung, weitere drei enthielten sich der Stimme. Bereits in der Vergangenheit hat die EU-Kommission den Import von Gentechnikpflanzen mit einer Kombination von potentiell gesundheitsschädlichen Substanzen erlaubt, ohne deren gesundheitliche Auswirkungen zu untersuchen. Frühere Beispiele sind die Soja “Intacta” und ein Mais namens “SmartStax”, der durch Kreuzung von vier GV-Maispflanzen erzielt wurde.

Testbiotech hält es für notwendig, sich verstärkt mit diesen Problemen zu befassen: Letzten Mittwoch hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes seine Stellungnahme zu einer Klage (C-82/17P) vorgelegt, die von Testbiotech und anderen Organisationen eingereicht wurde. Das Ziel der Klage ist es, eine wesentlich genauere Untersuchung der Risiken derartiger Pflanzen verpflichtend zu machen. Geht es nach der Ansicht des Generalanwalts, werden diese Bemühungen allerdings scheitern. Falls diese Einschätzung vom EU-Gericht bestätigt wird, sieht Testbiotech die Notwendigkeit, noch mehr öffentliche Aufmerksamkeit für diese Probleme zu schaffen. „Es könnte sich als ziemlich schwierig erweisen, den Richtern spezielle wissenschaftliche Lücken in der Risikobewertung von GV-Pflanzen zu erklären. Trotzdem müssen die Probleme gelöst werden“, fasst Christoph Then die Situation zusammen.

Kontakt:
Christoph Then, Tel. 0151 54638040, info@testbiotech.org

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FRACKING – „ENERGIE-R“ auf KOSTEN der NATUR

https://www.welt.de/wirtschaft/article182596990/Energie-Merkel-kommt-Trump-im-Gas-Streit-entgegen.html

Wirtschaft

Energieversorgung

Merkel kommt Trump im Gas-Streit entgegen

Korrespondent

Die Bundesregierung hat sich nun offenbar entschieden, den Bau eines LNG-Terminals finanziell zu unterstützen. Damit würde der Import von Flüssig-Gas im großen Stil zum Beispiel aus den USA ermöglicht werden.

Quelle: WELT/ kevin Knauer

Autoplay
Die Bundesregierung will offenbar den Bau eines LNG-Terminals unterstützen, um Gasimport aus den USA zu ermöglichen. Dahinter könnte ein Entgegenkommen gegenüber US-Präsident Trump im Streit um Gaslieferungen aus Russland stecken.
Die Bundesregierung will offenbar den Bau des ersten großen LNG-Terminals in Deutschland finanziell unterstützen. Nach Informationen des „Wall Street Journal“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber einer Gruppe von Politikern in Berlin gesagt, die Regierung habe sich dazu entschlossen.

Dahinter steckt scheinbar das Motiv, dass die Kanzlerin US-Präsident Donald Trump entgegenkommen will. Trump hatte zuletzt vehement gegen den Ausbau der Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland gewettert und Sanktionen angedroht. Mit dem Neubau einer LNG-Anlage würde sich Deutschland erstmals in großem Umfang für Gaslieferungen aus amerikanischer Förderung öffnen.

Um den Bau der LNG-Anlage bemühen sich die norddeutschen Hafenstandorte Stade an der Elbe und Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal. Die Investition für einen derartigen Terminal werden auf mindestens 500 Millionen Euro geschätzt. In welcher Form der Staat den Neubau fördern will – über Kredite, Subventionen, Kreditgarantien oder Verlustübernahmen –, ist dem Bericht zufolge noch völlig offen.

Beide Standorte, Stade und Brunsbüttel, haben sich um staatliche Förderungen und Genehmigungen beworben. Das Konsortium in Stade soll bereits mit LNG-Lieferanten in den USA Verhandlungen begonnen haben. Experten rechnen jedoch damit, dass zunächst nur ein LNG-Projekt umgesetzt werden wird. Ziel ist es, eine Kapazität für rund 15 Prozent der deutschen Versorgung mit Erdgas zu erreichen. Das Flüssiggas LNG (englisch: liquefied natural gas) kann unter anderem aus den USA nach Deutschland importiert werden……..

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FÜR WEN ein GROßartiger DEAL???!!!?!

http://www.taz.de/!5523561/

Handelsstreit zwischen EU und USA

Fracking und Soja statt Eskalation

Beim Treffen mit Trump hat EU-Kommissionspräsident Juncker wenig Konkretes erreicht. Doch neue Strafzölle soll es vorerst nicht geben.

Trump und Juncker sitzen nebeneinander; Trump legt Juncker seine Hand aufs Knie

Ein Muster zeichnet sich ab: Erst entwirft Trump apokalyptische Szenarien, dann tritt er als Retter auf Foto: dpa

NEW YORK taz | Donald Trump und Jean-Claude Juncker haben einen „Deal“. Der US-Präsident hat wochenlang den Handelskonflikt geschürt, der EU „unfaire Handelsformen“ vorgeworfen und sie zuletzt sogar als „Feind“ bezeichnet. Am Mittwochnachmittag, am Ende des Treffens mit dem EU-Kommissionspräsidenten, war von alldem keine Rede mehr. Stattdessen schwärmte Trump von einem „großen Tag für den freien und fairen Handel“ und von einer nun beginnenden „Phase von enger Freundschaft und starkem Handel“. Wenig später twitterte er ein Foto, das ihn in enger Umarmung und bei einem Wangenkuss mit dem Luxemburger zeigt. „Dies war ein gutes und konstruktives Treffen“, sagte Juncker: „Danke, Donald.“

Bei der Pressekonferenz im Rosengarten hinter dem Weißen Haus, bei der aber keine Journalisten-Fragen zugelassen waren, erklärten die beiden Männer, dass sie vorerst keine weiteren Zölle einführen wollten. Die von Trump angedrohten 25 Prozent für importierte Autos, die vor allem deutsche Unternehmen getroffen hätten, sollen während der anstehenden Verhandlungen vorerst nicht erhoben werden. Trump kündigte Gespräche an, deren Ziel es sei, Zölle und Handelshemmnisse auf beiden Seiten abzuschaffen und gegen globale unfaire Handelspraktiken vorzugehen. Damit meint Trump vor allem China.

Ein großer Streitpunkt im Handelskonflikt sind die bereits seit Wochen existierenden hohen Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU sowie die gegen die USA gerichteten Gegenmaßnahmen. In dem Abschlusskommuniqué heißt es hierzu lediglich vage: „Wir wollen diese Dinge lösen“.

Das Kommuniqué listet zwar Ziele für die Handelskooperation auf. Unklar bleibt aber, wie weit die angekündigten Gespräche gehen werden. Mehrere Produkte für den Abbau der Handelshemmnisse sind in dem Papier genannt: Dienstleistungen, Chemikalien, Arzneimittel, medizinische Produkte und Sojabohnen. Erwähnt ist auch eine sogenannte strategische Kooperation im Energiebereich: „Die EU will mehr Flüssiggas (LNG) aus den USA importieren, um ihre Energieversorgung zu diversifizieren“.

Geradezu euphorisch reagierte Trump auf Angebote von Juncker, mit denen er nun bei seiner Wählerbasis punkten kann: „Die Vertreter der EU haben mir gesagt, dass sie ab sofort Sojabohnen von unseren großen Farmern kaufen werden“, twitterte er direkt nach dem Treffen. „Außerdem werden sie riesige Mengen Flüssiggas LNG kaufen“, so der US-Präsident.

Sojabohnen exportieren die USA bislang hauptsächlich als Viehfutter nach China. Doch Trumps Handelskonflikt mit China hat die US-Sojafarmer zu Opfern von Pekings Vergeltungszöllen gemacht. Um die Farmer im Mittleren Westen, eine seiner Kernwählergruppen, nicht zu verlieren, hat Trump in dieser Woche bereits zwölf Milliarden US-Dollar hohe Subventionen aus Steuergeldern für Soja-Farmer in Aussicht gestellt. Doch einige Farmer reagierten mit dem Einwand, sie wollten freien Handel und keine Regierungshilfen.

Sojabohnen aus den USA sind ernährungstechnisch nicht unproblematisch: Sie stammen zu 90 Prozent von genmanipulierten Pflanzen, deren Anbau in der EU verboten ist. Auch das Flüssiggas aus den USA ist wegen den mit seiner Förderung einhergehenden Umweltschäden umstritten. Es stammt aus den Fracking-Bohrungen, die in verschiedenen Regionen der USA boomen und dort unter anderem zu Vergiftungen des Grundwassers und der Häufung von Erdbeben führen.

Fracking-Betreiber können sich freuen

Trump hat den Fracking-Betreibern seine Unterstützung und die Ausdehnung des Bohrlandes versprochen. Zugleich betreibt er im Ausland die Vermarktung der US-Frackingproduktion. Das tat er auch, als er Angela Merkel vor dem Nato-Gipfel wegen des Baus der „Nord Stream 2“-Gaspipeline aus Russland kritisierte. Bislang verfügt die EU zwar nicht über genügend Terminals, um Flüssiggas in größerem Umfang zu importieren. Doch mehrere Terminals sind im Gespräch – darunter auch in der Nord- und Ostsee.

Die Eskalation der letzten Wochen in dem transatlantischen Handelskonflikt folgt einem typischen Muster von Trump. Dabei schafft der US-Präsident mit verbalen Attacken und Drohungen Konflikte und tritt anschließend als Retter auf, der diese mit großen Gesten löst. Die erste Phase dieser Trump’schen Dramen richtet sich in der Regel an seine eigene, radikale Basis. Die zweite geht an die Adresse des Establishments seiner Partei sowie an große Unternehmen und ihre Lobbies in den USA.

Diesmal war es Juncker, der gute Miene zu Trumps Spiel machte

Diesmal war es Juncker, der gute Miene zu Trumps Spiel machte. Kurz zuvor hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die ebenfalls an dem Treffen teilnahm, den USA mit weiteren Vergeltungszöllen in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar gedroht. Doch dann half Juncker Trump nicht nur mit Sojabohnen und Flüssiggas, sondern wiederholte bei der gemeinsamen Pressekonferenz auch Punkt für Punkt dessen Vorwürfe gegen China.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Vereinbarungen zwischen Trump und Juncker begrüßt. Es sei „gut, dass nicht nur die Autozölle vom Tisch sind, sondern dass wir auch verabredet haben, gemeinsam gegen unfaire Handelspraktiken und für eine Reform der WTO zu arbeiten“, erklärte Maas am Donnerstag während eines Besuchs in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul.

Europa hat Geschlossenheit signalisiert

Maas unterstrich die Geschlossenheit, die die EU mit dem Besuch Junckers in Washington gezeigt habe: Europa habe „bewiesen, dass es sich nicht spalten lässt“, hob Maas hervor. „Wenn Europa geeint auftritt, hat unser Wort Gewicht“.

Juncker habe gezeigt, das es am Ende darum gehe, „reale Lösungen“ anzubieten statt lediglich starke Sprüche. Maas erklärte, auch die Wähler Trumps spürten bereits, „dass auch amerikanische Farmer und Industriearbeiter nur verlieren können, wenn wir uns gegenseitig mit immer irreren Strafzöllen überziehen“.

Dagegen hält der EU-Handelspolitiker Bernd Lange den europäischamerikanischen Handelskompromiss für substanzlos. „Das war kein Erfolg, was Herr Juncker dort erreicht hat“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. Er warf Juncker vor, Trump einseitig entgegengekommen zu sein. Zudem beklagte er, dass die angedrohten US-Autozölle immer noch nicht vom Tisch seien. „Die Drohkulisse bleibt bestehen“, sagte Lange dem Deutschlandfunk.

(Mit afp und reuters)

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-kniffelige-sache-mit-dem-fluessiggas-15709416.html

Amerika gegen Europa : Die kniffelige Sache mit dem Flüssiggas

  • Aktualisiert am

In Rotterdam steht ein europäisches Terminal für Flüssiggas. Bild: dpa

EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker hat mit Donald Trump über höhere Gaslieferungen gesprochen. Sind die überhaupt möglich?

Deutschland könnte nach Einschätzung des Energiebranchenverbandes BDEW trotz eines bislang fehlenden LNG-Terminals Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten und anderen Regionen über Anlagen im europäischen Ausland beziehen. „Grundsätzlich ist auch für Deutschland der Zugang zu LNG über benachbarte Staaten wie Belgien (Zeebrügge) oder die Niederlande (Rotterdam) gewährleistet“, sagte der Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Stefan Kapferer.

Europa befinde sich in einer komfortablen Situation: „Wir haben sowohl eine gut ausgebaute LNG-Infrastruktur an den europäischen Küsten als auch sehr gut ausgebaute Erdgastransportnetze, die bis zu den großen Gasfeldern reichen.“ Der amerikanische Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten während ihres Gesprächs über den Handelsstreit in der Nacht abgesprochen, dass die Vereinigten Staaten mehr Flüssiggas nach Europa liefern werden. „LNG kann zu einer weiteren Diversifizierung und Flexibilisierung der Importquellen für Erdgas in Europa beitragen. Mit seiner logistischen Flexibilität sorgt LNG auch für eine Stärkung der weltweiten Versorgungssicherheit“, betonte Kapferer.

„Sojabohnen sind dem Präsidenten plötzlich ganz wichtig“

Ob und in welchem Umfang Flüssiggas in Europa zum Einsatz komme, werde aber vor allem durch die Preise an den Großhandelsmärkten bestimmt. Hier stünden Pipelinegas und Flüssigerdgas im Wettbewerb. „Derzeit ist Pipelinegas in Europa oftmals deutlich günstiger. Flüssigerdgas wird daher vorwiegend nach Asien geliefert. In dieser Weltregion sind höhere Preise für LNG erzielbar, da es im asiatischen Raum zumeist keine engmaschigen Erdgasleitungsnetze gibt.“ Die Führung des Versorgers EnBW äußerte sich denn auch deutlich skeptischer. Flüssiggas aus Amerika sei „aktuell im Vergleich zu anderen Gasquellen für uns nicht wettbewerbsfähig“, konstatierte EnBW-Finanzvorstand Thomas Kusterer.

Gemeinsamer Kurs vereinbart : Handelskrieg vorerst abgewendet?

Video: afp, Bild: EPA

Nach Einschätzung des Energiekonzerns Uniper wird Amerika künftig auch für die Gasversorgung in Europa
eine wichtige Rolle spielen. „Die Vereinigten Staaten werden in absehbarer Zeit voraussichtlich der größte Gasproduzent und  -exporteur sein“, teilte der Versorger mit. Auch amerikanisches Flüssiggas werde seinen Weg finden. „Da der europäische Gasmarkt für amerikanisches LNG aufgrund der relativ kurzen Transportwege der am kostengünstigsten zu erreichende Absatzmarkt ist, kommt dem amerikanischen LNG in Europa zukünftig eine besondere Bedeutung zu.“ Uniper hat schon einen 20 Jahre laufenden Liefervertrag über LNG aus den Vereinigten Staaten abgeschlossen. Die Belieferung soll im nächsten Jahr starten. Das Gas muss allerdings nicht unbedingt nach Deutschland kommen. Denn auch Uniper dürfte es dort verkaufen, wo die besten Preise zu erzielen sind, etwa in Asien.

Wie weit die Vereinbarung trägt, wird sich insgesamt auch erst noch zeigen. „Die Kuh ist noch nicht endgültig vom Eis“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Immerhin: Solange die Regierung in Washington und die EU-Kommission miteinander reden, wollen sie von neuen Zöllen absehen. Damit sind die von Trump angedrohten Abgaben auf aus Europa importierte Autos erst einmal von der tagespolitischen Agenda genommen worden und ebenso die schon in der Schublade liegende EU-Vergeltungsliste. Gänzlich vom Tisch sind diese weitreichenden Schritte aber damit nicht. Ferner gelten die vor einigen Wochen in Kraft gesetzten amerikanischen Stahlzölle und Aluminiumzölle sowie die daraufhin verhängten Gegenzölle der Europäer auf Bourbon-Whiskey, Jeans und Motorräder „made in USA“ weiterhin. Ob sie zurückgenommen werden, muss sich erst noch erweisen.

Das Thema Sojabohnen, für die Trump dringend Käufer in der Welt sucht, hat die europäische Öffentlichkeit offenbar unterschätzt. „Sojabohnen sind dem Präsidenten plötzlich ganz, ganz wichtig. Wir dachten immer, Autos wären das“, wunderte sich Ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr. Offenbar habe die EU-Drohung, im Falle von Autozöllen ähnlich wie schon  China mit Gegenabgaben auf amerikanische Soja zu reagieren, Wirkung gezeigt, mutmaßte er. Schließlich sind die Soja-Farmer eine entscheidende Wählergruppe für Trump. Diese wird bereits durch Zölle des Großkunden Chinas massiv getroffen, und zwar so stark, dass sich die amerikanische Regierung zu Milliarden-Subventionen gezwungen sieht.

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Jahrhundertcoup: Angriff auf Europas Steuerzahler | Panorama | NDR

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https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/cum-ex-betrug-daenemark-deutschland-europa

Cum-Ex: Dänemark verlangt Aufklärung von Deutschland

Die dänische Regierung will wissen, ob sie den Cum-Ex-Betrug im eigenen Land hätte stoppen können – wenn Deutschland sie rechtzeitig informiert hätte.
Cum-Ex: Der dänische Steuerminister Karsten Lauritzen
Der dänische Steuerminister Karsten Lauritzen © Ole Jensen/Corbis/Getty Images

Dänemarks Steuerminister Karsten Lauritzen fordert in der Cum-Ex-Affäre Antworten von der Bundesregierung. „Die dänische Bevölkerung braucht und verdient Klarheit, ob wir bei rechtzeitiger Warnung aus Deutschland den Betrug hätten stoppen können“, sagte Lauritzen.

Martin Schirdewan, Europaabgeordneter der Linksfraktion, warf der Bundesregierung vor, ihre EU-Partner nicht informiert zu haben, obwohl sie seit Jahren von der Praxis gewusst habe. Andere Europaabgeordnete haben die EU-Kommission aufgerufen, die Betrugsfälle zu untersuchen und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht wiederholen.

Das System des automatischen Datenaustauschs unter den Steuerbehörden der EU-Staaten müsse auf die Kapitalertragssteuer ausgedehnt werden, verlangte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Der für Steuern zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici habe dies aber noch vor Kurzem abgelehnt.

Der deutsche Grüne Sven Giegold sagte, die EU-Kommission müsse nun die nationalen Aufsichtsbehörden auffordern, eine Untersuchung einzuleiten. Die österreichische Sozialdemokratin Evelyn Regner forderte ein „europäisches FBI“ zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick hatte bereits eine europäische Finanzpolizei gefordert.

EU-Kommissar Moscovici erinnerte daran, dass bereits eine Reihe von Vorschriften beschlossen wurde, um solche Steuervermeidungen in der EU zu unterbinden. Dazu gehöre der automatische Austausch bestimmter Steuerdaten. Die EU-Staaten müssten sich aber auch an die neuen Vorschriften halten. Zwar seien nicht alle Probleme beigelegt, räumte der EU-Kommissar ein. Aber Steuervermeidung werde dank der neuen Vorschriften für Unternehmen nun schwieriger.

Betrüger erbeuteten 55 Milliarden Euro Steuergelder

ZEIT ONLINE, DIE ZEIT und andere Medien hatten berichtet, dass die Behörden in Deutschland seit 2012 wussten, dass auch Dänemark im Fokus der Steuerbetrüger war. Eine Warnung erhielten die Dänen allerdings nicht. Bis 2015 soll so ein Schaden von rund 1,7 Milliarden Euro entstanden sein. Erst ein Hinweis der Bank of England führte 2015 dazu, dass der Betrug aufgedeckt wurde.

Dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeszentralamt für Steuern sind in der Cum-Ex-Affäre bisher für Deutschland Fälle mit einem Volumen von 5,7 Milliarden Euro bekannt. Auf Nachfrage will das Haus von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) aber nicht sagen, wann genau welche Länder über das Schlupfloch informiert wurden. Nach jüngsten Medieninformationen sollen Betrüger verschiedene Staaten insgesamt um bis zu 55 Milliarden Euro gebracht haben. 2012 wurde das Steuerschlupfloch in Deutschland geschlossen. Die Cum-Ex-Geschäfte sorgen europaweit für Aufsehen.

Das Ministerium kommuniziert weiterhin lediglich, man habe diverse Staaten, „auch auf deren Nachfrage hin, über die Verfahrensweise bei ‚Cum-Ex‘-Geschäften informiert“. Die Frage nach dem Zeitpunkt der Informationen, auch im Falle Dänemarks, blockt es mit Verweis auf die Vertraulichkeit gegenüber EU-Partnern ab.

 

Cum-Ex: Die infizierte Bank

Der Cum-Ex-Skandal, Teil 2: Wo der Griff in die Steuerkassen Europas begann, der die Bürger viele Milliarden Euro gekostet hat.
Cum-Ex: Wie ein Virus haben sich die steuergetriebenen Aktiengeschäfte durch die Finanzwelt verbreitet.
Wie ein Virus haben sich die steuergetriebenen Aktiengeschäfte durch die Finanzwelt verbreitet. © Daniel Stolle für DIE ZEIT

In der Londoner Zentrale der Investmentbank Merrill Lynch tippen die Kollegen von John Baker in einem fort auf ihren Handys herum. Die Aktienhändler tun es, wenn sie im Handelsraum vor ihren Monitoren sitzen, wenn sie sich Kaffee holen, auf dem Weg zur Toilette. Erst schreiben sie SMS, später, so beobachtet es Baker, wechseln sie zu Snapchat, dem Kurznachrichtendienst, den sonst vor allem Teenager benutzen. Das Besondere: Nachdem der Empfänger eine Nachricht gesehen hat, verschwindet sie innerhalb von Sekunden.

Offenbar, so vermutet John Baker, tauschen die Kollegen geheime Informationen aus. Er fragt sie direkt, doch ihre Antworten sind verwirrend: Die Händler sprechen mit Geldgebern und Zwischenhändlern Preise von Wertpapieren ab. Nur ergeben die Deals nach den üblichen Maßstäben keinen Sinn, weil die Händler keine Kursgewinne machen. Dafür, vermutet Baker, kann es nur einen Grund geben: Die Geschäfte haben einen anderen Zweck.

Wann genau Baker diese Dinge beobachtet hat, ist unklar. Aber er schildert sie in einer anonymen Anzeige, die er am 3. Februar 2012 bei der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC in Washington stellt. Bis heute weiß die SEC nicht, wer der anonyme Whistleblower ist. John Baker heißt er nur in diesem Artikel. Baker glaubt, so geht aus seiner Anzeige hervor, dass die Bank „enorme Einnahmen aus einer betrügerischen Form des Handels mit Steuergutschriften“ erzielt, der weit über die üblichen Formen steuerlicher Tricks hinausgehe. Dazu habe die Bank Steuersysteme mehrerer europäischer Länder ausgenutzt. Es handelt sich, so wird sich herausstellen, um jene Geschäfte, die in Deutschland unter den Namen Cum-Ex und Cum-Cum bekannt geworden sind. Sie dienen einzig und allein dazu, die Steuerkassen auszunehmen.

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Kurz erklärt – Wie der Cum-Ex-Steuerskandal abgelaufen ist Es ist der wohl größte Steuerskandal der deutschen Geschichte. Wie Banken und Anwälte Milliarden entwendeten, zeigen wir in diesem Video. © Foto: Kerstin Welther

Dass die amerikanische Börsenaufsicht von der Beteiligung Merrill Lynchs an diesen Geschäften wusste, war bislang nicht bekannt. Und es wirft Fragen auf: Wie kam es dazu, dass eine der größten Investmentbanken der Welt in Steuerkassen griff? Und was haben die amerikanischen Aufseher unternommen, um das Geld der europäischen Steuerzahler zu schützen?

Ein Jahr lang hat ein Team von 19 Medienpartnern aus zwölf Ländern, koordiniert vom Recherchezentrum Correctiv, vertrauliche Akten, interne Gutachten von Banken und Kanzleien sowie E-Mails ausgewertet. Bereits in der vergangenen Woche berichteten die ZEIT, ZEIT ONLINE und das ARD-Magazin Panorama im Zuge der Kooperation, dass nicht nur Deutschland, sondern mindestens zehn weitere Staaten aus Europa Opfer der Finanzjongleure wurden, dass der Schaden bei mindestens 55 Milliarden Euro liegt.

Bei den Recherchen, die weltweit als „Cum-Ex-Files“ veröffentlicht werden, spielen Banken eine wichtige Rolle. Die steuergetriebenen Geschäfte haben sich in den Instituten wie ein Virus verbreitet und mit der Zeit immer mehr Banken infiziert.

Wann ein Virus wo entstanden ist, lässt sich nur schwer ermitteln. Ein Infektionsherd aber ist Anfang der 2000er-Jahre die Investmentbank Morgan Stanley, ein Konkurrent von Merrill Lynch. Mehrere Beteiligte erzählen, dass die Cum-Ex-Geschäfte dort ein Zufallsfund waren. Ein Angestellter ist demnach auf einen großen Geldbetrag gestoßen, als er Buchungen eines Aktiengeschäfts kontrollierte. Das Erstaunliche: Niemand wollte das Geld haben. Es war irgendwie übrig geblieben. Der Angestellte meldete seinen Fund den Händlern, die den Deal gemacht hatten. Und eine kleine Gruppe von Bankern erkannte sofort, dass sich aus dem Zufall ein System machen ließe.

Ashley W. ist ein junger Mann mit rotblonden Haaren und grünen Augen, reserviert im Auftreten, sehr smart. Er hat bei Morgan Stanley als Rechnungsprüfer begonnen und sich zum Aktienhändler hochgearbeitet. Raj P. hat einen Job an einer unbedeutenden Stelle im Backoffice der Bank, ist aber ebenfalls in den Deal involviert und voller Ehrgeiz. Sylvan C., ein bulliger Typ, der ein bisschen aussieht wie Sylvester Stallone, ist der Ranghöchste der Truppe. So beschreiben es mehrere Personen, die alle drei gut kennen.

Die Händler versuchen, das Zufallsergebnis noch einmal zu erzielen. Wieder ist der Profit höher als ursprünglich gedacht. Also machen sie weiter. Ihre Vorgesetzten lassen sie gewähren. Morgan Stanley will sich dazu auf Nachfrage der ZEIT nicht äußern.

Warum handelte die Börsenaufsicht nicht?

2006 wechselt Sylvan C. zu Merrill Lynch. Bald darauf heuern auch Ashley W. und Raj P. dort an. Die Geschäfte auf Kosten des Steuerzahlers lassen sich dort noch größer aufziehen, weil die Kultur bei Merrill Lynch besonders risikofreudig ist.

Die City of London ist eines der wichtigsten Zentren im globalen Wertpapierhandel – der ideale Nährboden für das Virus. Zwischen gläsernen Bürotürmen und viktorianischen Prachtbauten hat sich dort auch Merrill Lynch niedergelassen. Durch den Haupteingang betreten die drei Händler, so lässt es sich aus Aussagen früherer Kollegen rekonstruieren, ein weites Atrium, das von einem Glasdach überwölbt wird. Ein Aufzug trägt sie in den dritten Stock. Lange Tische ziehen sich quer durch den Raum, darauf Wände aus Monitoren, bis zu zehn Bildschirme pro Arbeitsplatz. An den Wänden kleben Warnschilder: Handys verboten! Kommuniziert werden darf nur über die bankeigenen Systeme. Nichts soll der Kontrolle entgehen.

Als Sylvan C. zu Merrill Lynch wechselt, haben in einer ruhigen Ecke dieses Büros auch die Händler der SEFT-Abteilung ihren Platz. SEFT steht für Structured Equity Finance and Trading, komplizierte Finanz- und Handelsgeschäfte. Wer hier arbeitet, gehört zu den geschicktesten Finanzjongleuren der Bank.

Das Virus wandelt sich ständig

Selbst für Fachleute ist es nicht einfach, steuergetriebene Aktiengeschäfte zu erkennen. Sie verbreiten sich nämlich nicht nur wie Viren, sie verändern sich auch ständig wie sie. Es gibt schon unzählige Varianten. Sie haben alle den gleichen Stamm, im Bankjargon „Dividendenarbitrage“ genannt. Binnen weniger Tage werden riesige Aktienpakete hin- und hergeschoben. Danach lassen sich die Beteiligten Kapitalertragsteuer auf Dividenden erstatten, die ihnen eigentlich nicht zusteht. Für Geschäfte, bei denen die Steuer nur einmal ausgezahlt wird, hat sich der Begriff Cum-Cum etabliert. Das Virus kann aber auch zu Cum-Ex mutieren. Dann wird eine Steuer einmal abgeführt, aber sogar doppelt oder noch öfter vom Fiskus zurückgefordert.

Anfang 2008 wird bei Merrill Lynch eine interne Präsentation mit dem Titel Ein global koordinierter Ansatz herumgereicht. Darin erklären die Autoren, wie man Kunden von den lukrativen Cum-Cum-Deals überzeugen kann und in welchen Ländern Merrill Lynch die Geschäfte machen möchte: in Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, in Italien, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden und der Schweiz. Also in halb Europa.

Wie funktioniert ein Cum-Cum-Geschäft?

Vereinfachte Darstellung eines Geschäfts auf Kosten des Staates, bei dem eine einfache Steuerrückerstattung ergattert wird

© ZEIT-Grafik

Die Händler, die die Deals konstruieren, verdienen bei Merrill Lynch viel Geld. Zum Beispiel Raj P., der morgens mit einem Lamborghini vorfährt. Zu seiner Hochzeit lädt er die anderen Händler nach Indien ein, inklusive Elefantenritt. P. steigt immer weiter auf, bis er die Abteilung leitet, die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte macht. Mitarbeiter, die bei Merrill Lynch solche steuergetriebenen Geschäfte abwickeln, haben intern bald eine eigene Bezeichnung: tax traders – Steuerhändler.

Drei Jahre später, im März 2015, geht eine weitere anonyme Whistleblower-Anzeige bei der SEC ein. Ihr Absender soll hier Bill Smith heißen. Auch Smith entdeckt einen zweifelhaften Deal. Ende 2012 schildert er seine Bedenken zunächst über die interne Ethik-Hotline von Merrill Lynch. Fast eine Stunde lang berichtet Smith dem Mann an der Hotline seinen Verdacht, warnt vor falschen Konten und fiktiven Transaktionen. Der Deal wird ausgesetzt, ein halbes Jahr später dann aber doch abgewickelt. „Die Kultur bei Merrill Lynch ist nicht so, dass es willkommen wäre, solche Sorgen zu äußern“, schreibt Smith später frustriert der SEC.

Smiths Anzeige ist sehr präzise. Sie nennt die Namen von 29 Personen, die in die Deals involviert sind. Und sie erinnert daran, dass die USA solche Geschäfte im eigenen Land unterbunden haben. Die Steuerhändler von Merrill Lynch sitzen zwar in London. Doch das Personal wechselt ständig zwischen Großbritannien und dem Hauptsitz in Amerika. So viele verschiedene Leute in New York und London seien involviert, dass es unmöglich sei zu trennen, wer was nach britischem oder amerikanischem Recht gehandelt habe, schreibt Smith.

Die SEC reagiert nicht auf die Anzeigen, weder auf die von John Baker 2012 noch auf jene von Bill Smith 2015. Warum sie nicht handelte, will die Börsenaufsicht auf Nachfrage nicht kommentieren. Die Steuerdeals laufen weiter wie gehabt.

Der 29. Mai 2013 ist ein Mittwoch. Einige der Steuerhändler sind nach New York gereist. Sylvan C., der Mann, der ein bisschen aussieht wie Sylvester Stallone, ist mit dabei. Die amerikanischen Chefs der Steuerhändler machen sich Sorgen um die Reputation der Bank. Die Steuerhändler wiederum wollen ihnen klarmachen, warum die Geschäfte wichtig für die Bank sind und fortgesetzt werden müssen. So berichtet es Bill Smith.

Das Virus erreicht Deutschlands große Geldinstitute

Ihre Pläne präsentieren die Steuerhändler Thomas Montag. Er gehört zum Vorstand der Bank of America, die Merrill Lynch 2009 übernommen hat. Montag weiß nicht recht, was er von den Geschäften halten soll. Weil die Risikokontrolle in New York keine Einwände hat, dürfen die Steuerhändler am Ende aber weitermachen.

Der Whistleblower hat seiner Anzeige eine interne Präsentation beigelegt, die zeigt, dass Merrill Lynch 2012 Aktien im Wert von 25 Milliarden US-Dollar gehandelt hat und diese Summe 2013 noch übertreffen will. 45 Transaktionen sollten in 27 Ländern vorgenommen werden. Welchen Anteil daran Cum-Ex-Geschäfte haben, geht aus der Präsentation nicht hervor. Jedoch werden in ihr die Risiken der Geschäfte beschrieben: die Ermittlungen deutscher Staatsanwaltschaften in Sachen Cum-Ex. Und die Gefahr, in der Öffentlichkeit als Steuervermeider dargestellt zu werden.

Ob Thomas Montag die betrügerische Natur der Deals klar geworden ist, lässt sich der Whistleblower-Anzeige nicht entnehmen. Doch Bill Smith erhebt einen schweren Vorwurf: „Der Bank of America waren diese Transaktionen bis in die höchsten Ebenen bekannt.“

Nervöse Banker

Ein Jahr später, im März 2014, meldet sich eine Delegation der amerikanischen Zentralbank in London an. Es ist ein Routinebesuch. Die Banker von Merrill Lynch bitten die Delegation in den sechsten Stock. Von dort blickt man direkt auf die vergoldete Statue der Justitia, die die Kuppel des zentralen Londoner Strafgerichtshofs Old Bailey ziert. Die Zentralbanker bringen eine lange Liste an Fragen mit, zur Unternehmensstrategie, zum Risikomanagement – und zum steuergetriebenen Aktienhandel. So berichtet es einer, der dabei war. Auf Anfrage wollte die amerikanische Zentralbank zu dem Vorgang keine Stellung nehmen.

Offenbar macht dieser Besuch die Chefs von Merrill Lynch nervös. Jedenfalls reagiert die Bank trickreich: Sie streicht den Begriff SEFT Desk einfach aus ihrem Organigramm – und ordnet die Händler einer anderen Einheit zu. So berichtet es das Wall Street Journal 2016. Ein weiterer Insider, der noch heute bei der Bank arbeitet, erzählt, dass die steuergetriebenen Aktiengeschäfte bis heute weiterliefen. Weder Merrill Lynch noch die Bank of America antworteten auf Fragen der ZEIT.

Wie funktioniert ein Cum-Ex-Geschäft?

Vereinfachte Darstellung eines Geschäfts auf kosten des Staates, bei dem eine doppelte Steuerrückerstattung ergattert wird

© ZEIT-Grafik

In der Zwischenzeit haben sich die Geschäfte von Merrill Lynch aus verbreitet. 2009 schon wechselt Ashley W. zur britischen Investmentbank Barclays, die auf Nachfrage bestätigt, an Cum-Ex-Geschäften auf Kosten des deutschen Steuerzahlers beteiligt gewesen zu sein. Die „Cum-Ex-Files“ zeigen, dass Hunderte von Bankern in London gelernt haben, wie das System funktioniert. Und sich große Banken aus aller Welt an den Geschäften beteiligen, darunter die spanische Santander, die französische BNP Paribas oder die australische Bank Macquarie.

Schließlich erreicht das Virus auch Deutschlands große Geldinstitute. Einer der Überträger, Paul Mora, ein 1,90 Meter großer Banker, arbeitet ebenfalls zunächst für Merrill Lynch. Ursprünglich kommt er aus Neuseeland. Dort hat er Jura studiert und als Anwalt gearbeitet. 1997 beginnt er bei Merrill Lynch und kümmert sich dort mehr als vier Jahre um „maßgeschneiderte Kundenlösungen“ zu Fragen der Einkommen- und Kapitalertragsteuer.

Als das Dreigestirn Sylvan C., Ashley W. und Raj P. zu Merrill Lynch kommt, hat Mora die Bank schon verlassen. Aber er hat dort einen anderen Mann kennengelernt, mit dem er später Cum-Ex-Geschäfte machen wird: Martin Shields, Fachmann im Aktien- und Derivatehandel und einer der besten Mathematiker, die Großbritannien je hervorgebracht hat. Bereits in seiner Schulzeit wurde Shields, der später in Oxford studierte, mehrfach wegen außerordentlicher Leistungen ausgezeichnet. So berichtet es ein Aktienhändler, der ihn gut kannte, gegenüber deutschen Staatsanwälten.

Mora verlässt Merrill Lynch 2004 und wechselt nach einer Zwischenstation bei Credit Suisse zum Londoner Ableger der bayerischen HypoVereinsbank (HVB). Dort wird er Chef der Eigenhandelsabteilung und macht den Handel mit der Kapitalertragsteuer, also den Griff in die Staatskasse, zum Kerngeschäft. Die HVB teilt auf Anfrage mit, „dass wir uns zu etwaigen Mitarbeitern grundsätzlich nicht äußern“.

Die Abwicklung der Deals überlässt Mora Martin Shields, den er 2004 von Merrill Lynch abgeworben hat. Mora und Shields sind ein ideales Paar: der joviale Kommunikator, der mit Banken, Anwälten und Privatinvestoren verhandelt, und der detailversessene Planer der komplexen Deals, ohne dessen mathematische und technische Finesse die Beute am Ende nicht zwischen den Beteiligten aufgeteilt werden könnte.

Der neue Trick

Geschickt passen sie ihre Methoden 2007 an die unzureichenden Versuche des deutschen Finanzministeriums an, die Cum-Ex-Geschäfte zu stoppen. Dann jedoch erlebt die Bankenwelt ein existenzbedrohendes Ereignis: die globale Finanzkrise. Die US-Bank Lehman Brothers bricht zusammen, auch andere Investmentbanken stehen am Rande des Abgrunds. Überall auf der Welt rufen Institute den Staat um Hilfe. Der springt ihnen bei, schickt aber zugleich seine Kontrolleure los. Die Vorstände der Banken versuchen deshalb, alle Geschäfte loszuwerden, die als anstößig wahrgenommen werden könnten.

Nicht jedoch die steuergetriebenen Aktiengeschäfte. Damit sie in der Bank nicht entdeckt werden, gibt es einen neuen Trick. Die Geschäfte werden outgesourct. Das ist im Sinne von Mora.

Es ist 2008, der Crash ist gerade in vollem Gange, und Mora ist sauer. Die HVB hat ihm zwischen 2004 und 2008 jährliche Boni von bis zu 890.000 Euro gezahlt. Doch Mora findet, die Boni seien zu gering. Also beschließen er und Shields, ihre eigene Firma zu gründen: Ballance Capital, ein Konglomerat aus vielen einzelnen Gesellschaften, die ihren Sitz in Großbritannien, auf den Kaimaninseln, Gibraltar oder den britischen Jungferninseln haben. Über Ballance fädeln Mora und Shields nun ihre eigenen Deals ein. Sie handeln mit allem, was der deutsche Aktienmarkt hergibt: Allianz, BASF, Bayer, Daimler, Lufthansa, E.on, Metro.

Dafür brauchen sie viel Geld.

„Sehr wahrscheinlich“ beteiligt

Die Deutsche Bank hat zur selben Zeit ein Problem. Händler ihrer Londoner Niederlassung haben sich 2008 mit hoher Wahrscheinlichkeit in mindestens drei Fällen an Cum-Ex-Geschäften beteiligt. Das hat die Wirtschaftskanzlei Freshfields 2015 festgestellt. Nun will die Bank diesen Handel reduzieren und trotzdem im Geschäft bleiben. So beschreibt es ein weiteres Gutachten von Freshfields aus demselben Jahr. Da kommt ihr Ballance gerade recht.

Das Gutachten hat die Deutsche Bank in Auftrag gegeben, um herauszufinden, inwieweit ihr Londoner Ableger nach der Finanzkrise noch an Cum-Ex-Geschäften beteiligt war. Aus ihm geht hervor, dass zwei Mitarbeiter der Deutschen Bank 2009 zu Ballance gewechselt und dort neben Mora und Shields Gesellschafter geworden sind: Simon P. und Joseph P. Ihr neues Unternehmen steht in engem Kontakt zu ihrem alten Arbeitgeber. In der Branche gilt Ballance bald als „Equity-Finance-Arm der Deutschen Bank“. So geht es aus E-Mails hervor, die sich die Aktienhändler untereinander schreiben.

Die beiden Gutachten beschreiben detailliert, wie Ballance und die Deutsche Bank bis 2011 zusammenarbeiten. Abschließende Beweise dafür, dass die Mitarbeiter der Deutschen Bank wussten, um was für Geschäfte es ging, finden die Anwälte nicht. Aber sie halten es für „(sehr) wahrscheinlich“, dass die handelnden Mitarbeiter „sich bewusst an den Cum-Ex-Geschäften Dritter beteiligten“. Die Deutsche Bank selbst teilt auf Nachfrage mit, sie habe zwar nicht als Aktienkäufer oder -verkäufer bei Cum-Ex-Geschäften agiert, sei jedoch „teilweise in Cum-Ex-Geschäfte von Kunden“ eingebunden gewesen. Dies aber bedeute „in keinem Fall, dass die Deutsche Bank die Kontrolle über den Handel dieser Kunden hatte“.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat im September 2017 gegen Mora und Shields Anklage vor dem Landgericht Wiesbaden wegen Cum-Ex-Deals erhoben. Sie wirft den Männern vor, den Finanzbehörden aus „grobem Eigennutz“ über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht und dadurch Steuervorteile in großem Ausmaß erlangt zu haben. Mora wird außerdem vorgeworfen, Hilfe bei gemeinschaftlicher versuchter besonders schwerer Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Noch wird die Anklage vom Gericht geprüft. Auch die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Geschäfte von Mora und Shields. Die Fragen der ZEIT ließen beide unbeantwortet.

Ashley W., der Mann, der mit Sylvan C. und Raj P. aus einem Zufallsfund ein großes Geschäft auf Kosten des Staates machte, kann auf eine steile Karriere zurückblicken. Von Merrill Lynch wechselte er auf eine leitende Position bei Barclays. Heute ist er Manager bei der Deutschen Bank in London und entspannt sich nach Feierabend in seinem Anwesen im Südwesten der Stadt. Raj P. arbeitet immer noch für Merrill Lynch. Und Sylvan C. ist in die USA zurückgekehrt. Er lebt in Florida direkt am Strand.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio

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Plastic Planet 2009 DOKU – „Werner Boote“ – „BISPHENOL A“ – „FortPflanzung“ – Fehlgeburten – „Inter-Sex-FISCH“/ Freitag: 27 Januar 2017 – Abstimmung – über die drei Genmaissorten MON 810 (Monsanto), 1507 (Pioneer) und Bt11 (Syngenta) auf europäischer Ebene zum Anbau zuzulassen / KALIfornien – „Gericht“ entscheidet gegen „Monsanto“

Plastic Planet 2009 DOKU –  „Werner Boote“

PLASTIK –  „INHALTs-STOFFE“ GEHEIM???!!!

ab Minute 43:00 London„Susan Jobling“ –  „Umwelt-Toxilogin“ „Inter-Sex-FISCH“?! (die östrogene Vorgänge wurden  mit der Entdeckung der Chemikalien wie „PHTALATE“ und „Bisphenol A“ erklärbar) – „endokrine Disruptoren“

„Patricia Hunt“ – Reproduktions-Biologin

ab Minuten 50:00 – BPABISPHENOL A Polymer von Polycarbonat-Plastik (wichtige Industrie-Chemiekalie) – Babyflaschen sind oft aus „Poly-Carbonaten“ – diese Chemikalie imitiert ein Hormon und Hormone senden Signale und bewirken das Zellen auf bestimmte Weise reagieren – Wenn bestimmte Signale zur falschen Zeit oder im falschen Ausmaß empfangen werden, z.B. an einen Fötus weitergeleitet werden kann es die Entwicklung des Fötus beeinflussenBispheol A kann Zellsterben verursachen – Es verändert den HORMON-Haushalt – Bisphenol A ist eine Chemikalie die Östrogen imitiertÖstrogen beeinflusst die Entwicklung des Gehirns – Schon eine „winzige Menge“ kann unsere Zellen aus den Gleichgewicht bringenFEHL-GEBURTEN?! – „ES gab KEINERLEI INTERESSESTUDIEN“ zu FINANZIEREN?!

ab Stunden 1:13 – letzten 50 Jahre:  Sperma – Produktion um 52% reduziertFortpflanzunghohe Belastung der Chemikalie

ab Stunden 1:22 über die „Zukunft des Plastiks“?! „The World in 2030“

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Plastic Planet (Werner Boote) Spanish subtitulado

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MEX – Das Marktmagazin: Oestrogene in Mineralwasser – Hormone – Plastikflaschen – Weichmacher

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http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32381/

SPD: Bundesregierung muss sich bei Genmais enthalten

26.01.2017

aus dem Text:…„Deutschland muss am Freitag in Brüssel ganz klar ‚Nein‘ sagen zum Genmais“, forderte der Grüne Harald Ebner. Denn die Risiken der zur Zulassung anstehenden Sorten für Umwelt und Gesundheit seien nicht ausreichend geklärt,

„Verunreinigungen machen vor Staatsgrenzen nicht halt“, warnt jedoch Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).Verantwortung und Vorsorge zu übernehmen heißt, dies auch für ganz Europa durchzusetzen.“

Mais

Mais (Foto: Ozzy Delaney, corn / flickr, bit.ly/28LWvcy, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

 

UPDATE: Die SPD-Fraktion im Bundestag ist wie das Bundesumweltministerium dagegen, die drei Genmaissorten MON 810 (Monsanto), 1507 (Pioneer) und Bt11 (Syngenta) auf europäischer Ebene zum Anbau zuzulassen. Ihr Anbau sei in Deutschland bereits aus guten Gründen ausgeschlossen, sagte Ministerin Barbara Hendricks (SPD) dem Hamburger Abendblatt. Trotzdem wollte der Bundestag die Bundesregierung heute nicht auffordern, im zuständigen Ausschuss der Europäischen Union (EU) am Freitag gegen eine Anbauzulassung des Maises zu stimmen. SPD-Abgeordnete verwiesen darauf, dass die Bundesregierung sich in Brüssel enthalten müsse, da die CDU-Fraktion ein EU-weites Verbot des Genmais nicht mittrage.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen kämpft bereits seit Oktober vergangenen Jahres darum, ein Votum gegen den Anbau dieser drei Maissorten zu erreichen. Ihre Anträge wurden jedoch mehrfach vertagt. Hintergrund ist der Dissens in der großen Koalition, der in einem Streit zwischen dem SPD-geführten Umweltministerium und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gipfelt. „Wenn Hendricks und die SPD es ernst meinen würden, hätten sie den Genmais heute gemeinsam mit uns im Bundestag stoppen können“, so der Gentechnikexperte der Grünen im Bundestag, Harald Ebner. Die SPD-Abgeordnete Ute Vogt kritisierte seinen Antrag als „billigen Vorführeffekt“.

Im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) der EU steht die Zulassung der Maislinien am Freitag auf der Tagesordnung. Ob tatsächlich abgestimmt wird, ist ungewiss. Denn auch in diesem Ausschuss, in dem die EU-Mitgliedsländer über Anbauzulassungen entscheiden, war das Votum über die drei Maissorten mehrfach vertagt worden. Bei Probeabstimmungen gab es dem Vernehmen nach eine Pattsituation mit der Folge, dass die EU-Kommission die Pflanzen innerhalb einer bestimmten Frist zulassen müsste.

Nach Ansicht von Umweltschützern und Grünen darf es dazu nicht kommen. Würden diese Maissorten in der EU zugelassen, wäre das Signal an die Welt fatal, meint Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin beim Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). „Es hieße: Die EU gibt ihren Widerstand gegen Gentech-Pflanzen auf dem Acker auf.“ Eine Welle neuer Zulassungsanträge könnte folgen, warnt Moldenhauer. Zuletzt war in der EU vor 19 Jahren der Mais MON810 erstmals zugelassen worden.

Deutschland muss am Freitag in Brüssel ganz klar ‚Nein‘ sagen zum Genmais“, forderte der Grüne Harald Ebner. Denn die Risiken der zur Zulassung anstehenden Sorten für Umwelt und Gesundheit seien nicht ausreichend geklärt, so der grüne Abstimmungsantrag an den Bundestag. So könnte beispielsweise das vom Bt-Mais produzierte Gift nicht nur den schädlichen Maiszünsler töten, sondern auch andere Insekten und Gliederfüßer. Auch die Folgen für mit Bt-Mais gefütterte Nutztiere und letztlich für den Menschen seien unklar. Damit der Mais das Gift produzieren kann, wurde ihm ein Gen des Bakteriums Bacillus thuringiensis (Bt) eingepflanzt. Bt11- und 1507-Maispflanzen sind außerdem resistent gegen das Breitbandherbizid Glufosinat der Firma Bayer.

Daher haben 17 von 28 Mitgliedstaaten in der EU den Anbau der drei Maislinien für ihr Hoheitsgebiet bereits verboten, darunter Deutschland. Dass die EU-Kommission es trotzdem für möglich hält, dass der Mais auf EU-Ebene zugelassen wird, liegt an einem widersprüchlichen politischen Kalkül: Um die Mitgliedsstaaten zu bewegen, auf EU-Ebene für eine Anbauzulassung zu stimmen, habe man ihnen mit dem sogenannten Opt-out die Möglichkeit eingeräumt, den Anbau auf dem eigenen Staatsgebiet zu verbieten, erklärt Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin beim Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland. „Die Kommission will jetzt testen, ob ihr Kalkül aufgeht.“

„Verunreinigungen machen vor Staatsgrenzen nicht halt“, warnt jedoch Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).Verantwortung und Vorsorge zu übernehmen heißt, dies auch für ganz Europa durchzusetzen.“ Regierungsvertreter von Österreich und Luxemburg haben bereits angekündigt, am Freitag im EU-Ausschuss gegen die Anbauzulassungen zu stimmen.

Unterdessen scheinen die Koalitionspartner weiter um die Änderung des Gentechnikgesetzes zu ringen, in das die europäische Opt-out-Regelung noch eingefügt werden muss. Gerade heute habe man über den Entwurf verhandelt, sagte die SPD-Abgeordnete Ute Vogt im Bundestag. Und ihre Parteikollegin Elvira Drobinski-Weiß ergänzte: „Wir werden uns auf keine schlechten Kompromisse einlassen“. [vef]

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http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32382/

Keine Mehrheit für Gentech-Maissorten im EU-Ausschuss

27.01.2017

Ob die drei Genmaissorten MON 810 (Monsanto), 1507 (Pioneer) und Bt11 (Syngenta) eine europäische Anbauzulassung erhalten, bleibt weiter ungewiss. Im zuständigen EU-Ausschuss fand sich heute weder für eine Zulassung noch für ein Verbot des GentechMaises die erforderliche Mehrheit, teilte die Europäische Kommission mit. Deutschland hat sich bei den Abstimmungen erwartungsgemäß enthalten. Damit scheint das Kalkül der Kommission nicht aufzugehen, dass die EU-Mitgliedsländer dem Anbau auf EU-Ebene zustimmen, wenn sie gleichzeitig nationale Anbauverbote verhängen können (sogenanntes Opt-out).

So ist in Deutschland – wie in 16 anderen EU-Mitgliedsstaaten – bereits seit März 2016 verboten, die drei Maissorten anzubauen. Wie der Informationsdienst Gentechnik gestern bereits avisierte, hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel der EU wegen Uneinigkeit in der Koalition enthalten. Die CDU war dafür, die SPD dagegen, die Maislinien zuzulassen. Nach Informationen des grünen Europaabgeordneten Martin Häusling stimmten zwölf von 28 EU-Mitgliedsstaaten gegen eine Wiederzulassung von MON 810. Bei den Maissorten Bt11 und 1507 stimmten 13 Staaten gegen eine Neuzulassung. Die erforderliche qualifizierte Mehrheit liegt bei 55 Prozent der Mitgliedsländer und 65 Prozent der EU-Bevölkerung.

„Mit Drückeberger-Politik schiebt die Bundesregierung die unpopuläre Entscheidung an die EU-Kommission ab, die den Genmais am Ende zulassen muss, wenn nicht genügend Staaten dagegen votieren“, sagt Harald Ebner, Gentechnikexperte der Grünen im deutschen Bundestag. Grüne und Umweltverbände kritisieren, dass mögliche Risiken des Genmaises für Mensch und Umwelt noch nicht ausreichend untersucht sind.

Um den Mais gegen Schädlinge resistent zu machen, wurde ihm ein Gen des Bakteriums Bacillus thuringiensis (Bt) eingepflanzt. So kann er selbst ein Gift gegen Schädlinge produzieren. Bt11– und 1507Maispflanzen sind außerdem resistent gegen das Breitbandherbizid Glufosinat der Firma Bayer. Die EU-Kommission beruft sich dagegen auf die Kontrolle der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA, die den Mais für sicher hält. Die Kommission werde jetzt über weitere Schritte beraten, so eine Sprecherin.

Die Umweltorganisation Friends of the Earth begrüßte das Ergebnis und forderte die EU-Kommission auf, Genpflanzen generell zu verbieten. Stattdessen müsse es darum gehen, die Landwirtschaft an den Klimawandel anzupassen, Familienbetriebe zu retten und die Zerstörung der Natur zu beenden, sagte Mitarbeiterin Mute Schimpf.

Der Monsanto-Mais MON810 wird in Europa bereits angebaut, vor allem in Spanien und Portugal, aber auch in Rumänien, Tschechien und der Slowakei. Da seine Zulassung ausgelaufen war, muss sie erneuert werden. In Deutschlands Nachbarländern Frankreich, Italien, Polen, Ungarn und Österreich ist der Anbau von Genmais jedoch verboten.

„Diese Abstimmung zeigt, dass das Zulassungsverfahren dringend reformiert werden muss“, so die grüne Europaabgeordnete Maria Heubuch. „Wir fordern die Europäische Kommission auf, schnellstmöglich einen Vorschlag für ein transparentes und demokratisch kontrolliertes Zulassungsverfahren vorzulegen.“ [vef]

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http://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/1536-keine-mehrheit-fuer-oder-gegen-zulassung-von-genmais.html