„Hans-Werner Sinn“ – „Auf der Suche nach der Wahrheit“ //// „EUROpa – Macron“ – „Transfer-UNION“ ///// Afrin/Syrien/Kurden/Türkei //// DEUTSCHE PANZER gegen KURDEN ////// Die „SPD“ (SCHOLZ) MACHT jetzt mit „Goldman-SACHS“ rum????!!!!

siehe auch „Macrons PLÄNE für EUROpa“

„Hans-Werner Sinn“ – „Auf der Suche nach der Wahrheit“- bei „Lanz“

ab Minuten 14:00 – MACRON und die „TRANSFER-UNION“

Ab Minuten 16:59 – ITALIEN liegt am BODEN –  Wer soll das BE-ZAHLEN!!!???

ab Minuten  22:35  „Koalitions-Vertrag“ – „Transfer-Union“ – aus dem  Geld-Beutel des Steuer-Zahlers

 

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/17/als-schulden-union-wird-der-euro-fuer-italien-wieder-attraktiv/

Als Schulden-Union wird der Euro für Italien wieder attraktiv

Keine italienische Partei fordert mehr den Austritt. Wer immer in Rom regieren wird, er hofft auf die Schulden-Union, in die sich die EU verwandelt.

Luxemburgs Xavier Bettel, Paolo Gentiloni und EU-Präsident Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel am 15. 12. 2016 in Brüssel. (Foto: dpa)

Luxemburgs Xavier Bettel, Paolo Gentiloni und EU-Präsident Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel am 15. 12. 2016 in Brüssel. (Foto: dpa)

Zwar versprühen die Politik und die EZB Zweckoptimismus, doch sind die grundlegenden Problem der Währungsunion nicht gelöst. Dabei sieht sich Italien als der große Verlierer des Euro – und doch ist es höchst unwahrscheinlich, dass das Land die Eurozone verlässt.

In den vergangen Jahren wurde die Euromitgliedschaft Italiens in den italienischen Medien immer wieder diskutiert. Einige Ökonomen forderten den Austritt des Landes aus der Währungsunion. Die Schuld daran, dass sie nicht funktioniert, wiesen sie in der Regel Deutschland zu. Da Italien seine Währung nicht mehr abwerten könne, begünstige dies die deutsche Industrie. Deutschland sei der große Profiteur des Euro.

Tatsächlich zogen die Preise für italienische Güter innerhalb der Währungsunion an; Italien verlor an Wettbewerbsfähigkeit und dies führte zu einer Handelsbilanzkrise: Deutschland erzielte und erzielt innerhalb des Euro starke Exportüberschüsse, auch zu Lasten Italiens. Wechselkursanpassungen, die eine solche Entwicklung hätten korrigieren können, waren und sind nicht mehr möglich. Der Euro ist für Deutschland tendenziell zu niedrig bewertet, für andere Länder der Währungsunion aber zu hoch.

Allerdings muss der deutsche Steuerzahler die Exporte Deutschlands subventionieren. Dies schlägt sich in den immer weiter ansteigenden Target2 Salden nieder. Die Verbindlichkeiten, die andere Zentralbanken gegenüber der Bundesbank haben, nähert sich der Billionenmarke. Anders ausgedrückt: Die deutschen Arbeiter haben auf Waren und Güter im Wert von bald einer Billion Euro verzichten müssen. Die ins Ausland gelieferten Waren werden nicht bezahlt werden. Was bleibt sind Forderungen, auf denen die Bundesbank sitzen bleiben wird. Hinzu kommen wegen der Niedrigzinspolitik die Milliarden-Verluste für die Sparer in ganz Europa.

Die Entwicklung bringt einen realen Wohlstandsverlust für die Deutschen. Auch den Italienern hilft die Entwicklung nur vordergründig: Für eine im Vergleich weniger wettbewerbsfähigen Industrie bedeutet der Euro Stagnation und eine höhere Arbeitslosigkeit. Dabei liegen die Schulden des Landes bei etwa 130% des Bruttosozialproduktes. Die EZB kauft nun verstärkt italienische Staatsanleihen auf und hält den Leitzins bei null Prozent, um Italien vor der Pleite zu bewahren. Das aber reicht nicht. Und so fordert der französische Präsident Macron – dessen Land ebenfalls mit strukturellen Problemen und hoher Verschuldung zu kämpfen hat – den endgültigen Umbau der Eurozone in eine Transferunion.

Dabei ist der bereits im Gange, er erfolgt Schritt für Schritt. Gelegentlich leistet sich die deutsche Politik noch ein paar Rückzugsgefechte, oft rhetorischer Art, doch der Weg ist vorgegeben. Merkel erhöht ständig den Einsatz, um ihre Karten nicht offenlegen zu müssen. Dabei wissen alle, dass das Blatt, das Merkel und die Deutschen in Händen halten, nichts taugt. Sie haben keine Asse im Ärmel. Deutschland ist über die TargetSalden erpressbar geworden und die Franzosen und Italiener werden das zu nutzen wissen.

Dies ist wohl der Grund dafür, dass das Thema Euro im italienischen Wahlkampf eine immer geringere Rolle spielte je näher der Wahltermin rückte. Noch vor Monaten wurde im Berlusconi-Lager über die Einführung einer – verkappten – Parallelwährung sinniert, Lega-Chef Salvini wollte aus dem Euro aussteigen und die Fünf-Sterne- Bewegung wollte ein Referendum über den Verbleib Italiens im Euro abhalten. Davon ist nun keine Rede mehr. Aus gutem Grund: Allein die Ankündigung eines Referendums könnte die Renditen für italienische Staatsanleihen wieder in die Höhe treiben.

Zwar ist unklar, wer Italien demnächst regieren wird, einen radikalen Kurswechsel wird es aber nicht geben. Mit einigem Wohlwollen wird man zur Kenntnis genommen haben, dass nun auch die neue Bundesregierung „mehr Europa“, also eine Vergemeinschaftung der Schulden, nicht mehr kategorisch ablehnt. Bei einigem Beharrungsvermögen wird man die italienischen Schulden auf die deutschen Steuerzahler abwälzen und eine stärkere Belastung der im Vergleich zu den deutschen deutlich reicheren italienische Haushalte vermeiden können.

Allerdings dürfte dies nur mittel-, aber nicht langfristig funktionieren. Der Grund hierfür ist, dass der ganze Euroraum aufgrund der Politik der EZB an Wettbewerbsfähigkeit verlieren wird. Der Aufkauf von Unternehmensanleihen führt dazu, dass auch nicht mehr konkurrenzfähige Betriebe am Markt bestehen bleiben. Der mangelnde Innovationsdruck schwächt die Stellung europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt. Aufgrund der Entwicklung Chinas und demnächst möglicherweise auch Indiens brauchen wir aber zukunftsfähige Schlüsselindustrien im Euroraum um so mehr.

Insofern bedeutet die Politik der EZB nicht nur eine Enteignung der deutschen Sparer, deren Erträge in der Regel unterhalb der Inflationsrate liegen. Das größere Problem dürfte in der durch sie bedingten strukturellen Schwächung des Wirtschaftsraumes liegen. Wir riskieren in eine EZB- gestützte Zombiewirtschaft abzugleiten. Die Hoffnung aber, dass man langfristig über die Druckerpresse zu Wohlstand kommen kann, dürfte sich nicht erfüllen.

Was wir nun erleben ist der schleichende Abstieg der EU im weltweiten Vergleich – und eine nicht unerhebliche Ursache dafür ist der Euro. Durch ihn wurde die Handelsbilanzkrise zwischen einzelnen Ländern des Euroraumes befeuert. Um ihn zu „retten“ wurde die EZB aktiv, kaufte Staatsanleihen, senkte den Leitzins auf Null – und manövrierte sich damit in eine Sackgasse: Ein Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik erscheint zur Zeit gar nicht möglich. Andererseits vergrößert man die Probleme, die man beheben wollte, immer mehr je länger man an dieser Politik festhält. Die wirtschaftliche Stagnation in Ländern wie Italien, das nun seine Währung nicht mehr abwerten kann, hat zu einer massiven Änderung der italienischen Parteienlandschaft geführt. Rhetorisch wurde hier in der Vergangenheit scharf gegen Deutschland geschossen – das seinerseits, sollte den Wählern das Ausmaß der ihnen auferlegten Lasten zur „Rettung des Euro“ bewusst werden, eine Stärkung der Parteien am linken und rechten Rand erleben dürfte. So aber wird der Euro zu einer Gefahr für das sogenannte „europäische Projekt“. Merkel hat einmal gesagt: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Doch das Gegenteil ist der Fall: Der Euro zwingt die EU in einen Schulden-Union, die, selbst Zombie geworden, nur noch als loser Staatenbund ohne inneren politischen oder gesellschaftlichen Zusammenhalt weiterbestehen kann.

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PFUI PFUI PFUI – DIE SPD wird immer FRAGWÜRDIGERSCHOLZ der „GOLD-MAN-SACHS“ – VERRÄTER

siehe auch „Der TOD eines BANKERs“ (der über die MISSETATEN  auspacken wollte) – „Der FALL des MARIO DRAGHI“ – ITALIENs „FAULE KREDITE“ – „Bank Monte dei Paschi di Siena“

„EIN SCHELM der BÖSES dabei AHNT“

Es ist an der ZEIT dass das aufhört – Die EINEN nehmen sich das RECHT Geld zu  erschaffen um ANDERE in SCHULD (FAULE KREDITE) zu BRINGEN – „Gold-Man-SACHS“ und CO sollen endlich dafür BEZAHLEN –  Das ist UN-RECHT und ist aufs HÖCHSTE zu VER-URTEILEN

GOLDMAN-SACHS REGELT die „EU“ für die BANKSTER

Der KREIS SCHLIESST sich – die „ABSCHAUM-BANKSTER-SEKTE“  ist jetzt bei der SPD angelangt  – Beginn in GRIECHENLAND: GRIECHENLAND wurde in die SCHULDEN-FALLE GELOCKT

„WIDERLICHST“ – Was ist „GOLD-MAN-SACHS“: AB-SCHAUM – SCH…-DRECK“ – „FALLEN-STELLER“ – BETRÜGER usw

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/19/finanzminister-scholz-holt-goldman-banker-als-staatssekretaer/

 

Finanzminister Scholz holt Goldman-Banker als Staatssekretär

Finanzminister Scholz holt Goldman-Banker Kukies als Staatssekretär.

 

Olaf Scholz (SPD, r), Bundesfinanzminister und Vizekanzler, und Nicolas Dujovne (l), Finanzminister von Argentinien, geben am 18.03.2018 eine gemeinsame Pressekonferenz in Buenos Aires. (Foto: dpa)

Olaf Scholz (SPD, r), Bundesfinanzminister und Vizekanzler, und Nicolas Dujovne (l), Finanzminister von Argentinien, geben am 18.03.2018 eine gemeinsame Pressekonferenz in Buenos Aires. (Foto: dpa)

Der Ko-Chef von Goldman Sachs in Deutschland, Jörg Kukies, wechselt als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium. Kukies werde die Bereiche Finanzmarkt- und Europapolitik verantworten, teilte das Ministerium am Montag mit. Das Bundeskabinett muss der Berufung des 50-Jährigen noch zustimmen.

Kukies war 17 Jahre lang für die US-Investmentbank tätig und zuletzt mit Wolfgang Fink Ko-Chef von Goldman Sachs in Deutschland und Österreich.

Wie das Ministerium weiter mitteilte, kommt Werner Gatzer als Staatssekretär zurück ins Finanzministerium und ist dort für Haushaltsfragen zuständig.

Investment-Banker Jörg Kukies. (Foto: Goldman Sachs)

Investment-Banker Jörg Kukies. (Foto: Goldman Sachs)

Der Wechsel von Goldman-Bankern in die Politik ist mittlerweile sehr üblich geworden: In den USA kommt Finanzminister Mnuchin von der Bank, in Italien hatte es mit Mario Monti ein Goldman-Banker sogar bis zum Ministerpräsidenten-Job geschafft. Auch umgekehrt gibt es einen regen Austausch: So wurde der frühere Präsident der EUKommission, Jose Manuel Barroso, Berater für Goldman in London. Die Ombudsfrau der EU fand den schnellen Seitenwechsel problematisch, die EU-Kommission findet den Wechsel dagegen unproblematisch.

Kukies wird als Europa-Verantwortlicher an entscheidender Stelle mit einem weiteren Ex-Goldman-Banker zu tun haben: Mario Draghi war Europachef der Bank, bevor er in die italienische Politik, die italienische Zentralbank und heute an die Spitze der EZB gelangte. Draghis Rolle bei der GriechenlandRettung und der Banken-Krise bei der Monte dei Paschi ist bis heute ungeklärt.

Reuters schreibt über die bisherige Karriere von Kukies:

Vom Juso-Chef zum Investmentbanker – diese Laufbahn ist eigentlich schon ungewöhnlich genug. Doch damit nicht genug: Nun wechselt der ehemalige Chef der SPD-Nachwuchsorganisation in Rheinland-Pfalz, Jörg Kukies, nach fast zwei Jahrzehnten bei der weltgrößten Investmentbank Goldman Sachs in die Bundesregierung. Das ist ein in Deutschland bisher fast einmaliger Schritt. Der 50-Jährige wird beamteter Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und ist dort künftig für Finanzmärkte und Europa zuständig. Finanziell ist es ein Abstieg: Bei Goldman kam er auf ein Millionengehalt.

Als „sehr politisch, bauernschlau und bodenständig“ beschreibt ihn ein langjähriger Weggefährte. Mitglied der SPD, in die Kukies vor mehr als 30 Jahren eintrat, ist er immer geblieben. Bei den Jusos war Kukies als Landeschef Anfang der 1990er-Jahre Vorgänger von Andrea Nahles. Er gehört dem SPD-Wirtschaftsforum an, das sich als „unternehmerischer Berufsverband an der Seite der Sozialdemokratie“ versteht und die Interessen der Wirtschaft gegenüber der Politik vertreten soll.

Bei Goldman Sachs gehörte Kukies zu den jungen Bankern, die schnell Karriere machten. 2010 stieg er als Leiter des deutschen Geschäftes mit strukturierten Produkten zum Partner auf, dem erlesenen Führungskreis weniger hundert Banker weltweit. 2014 erklomm er dann die vorläufige Spitze der Karriere-Leiter: Als Co-Chef für Deutschland und Österreich trat er in die Fußstapfen von Alexander Dibelius, einem der sehr wenigen Investmentbanker hierzulande, die über die Branche hinaus bekannt sind. Doch in die Klatschspalten wie Dibelius schaffte es Kukies nicht. Er litt eher darunter, dass er in der Öffentlichkeit im Schatten seines Co-Chefs Wolfgang Fink stand, der das prestigeträchtigere Fusions-Beratungsgeschäft führte. Fink übernimmt künftig Kukies‘ Aufgaben mit.

Kukies hat sein gesamtes Berufsleben bei Goldman Sachs verbracht. International war er von Anfang an: Der Pfälzer studierte an der Pariser Sorbonne und in Harvard. Ein Sommer als Praktikant bei Goldman Sachs in New York und London reichte, um ein Job-Angebot der Bank im Handel zu bekommen. Kurz vor seinem endgültigen Einstieg bei Goldman promovierte Kukies 2001 an der Universität Chicago. Der damals für den Wertpapierhandel zuständige Philip Holzer holte Kukies nach Deutschland, um die Sparte auf Vordermann zu bringen.

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MERKEL SCHAUT ZU und WARTET (sitzt ihren ARSCH BREIT) bis die nächsten FLÜCHTENDEN kommen – von AFRIN nach BERLIN

JA  JA ERDOGAN du „BÖSE-WICHT“ – WER ZULETZT LACHT LACHT AM BESTEN

http://www.spiegel.de/politik/ausland/afrin-tuerkische-einheiten-und-verbuendete-zerstoeren-kurdische-symbole-a-1198695.html

Afrin in Syrien

Die neuen Herren übernehmen die Macht

Afrin ist eingenommen – nun zeigen türkische und verbündete Kämpfer, wer in der syrischen Stadt ab sofort das Sagen hat. Eine kurdische Heldenstatue wurde zerstört, Präsident Erdogan spottet über den Gegner.
Eroberte syrische Stadt: In Afrin rollen die Bulldozer Fotos
DPA
Sonntag, 18.03.2018 18:05 Uhr

 

Türkische Streitkräfte durchkämmen nach eigenen Angaben derzeit die eroberten Viertel von Afrin auf der Suche nach Sprengfallen und verbliebenen Nestern des Widerstands. Es existieren jedoch auch Aufnahmen, unter anderem von der britischen BBC veröffentlicht, die Kämpfer in Jubelpose zeigen. Immer wieder feuern sie mit Sturmgewehren in die Luft, scheinen sich dabei der Kamera sehr bewusst. Die Bewegtbilder stammen offenbar aus türkischen Armeekreisen.

Knapp zwei Monate nach dem Beginn der Offensive in Nordwestsyrien hatten das türkische Militär und verbündete Rebellen die kurdische Stadt eingenommen. Das Stadtzentrum sei seit 8.30 Uhr (Ortszeit) „vollkommen“ von türkischen Einheiten kontrolliert, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag.

Mit dem bloßen Feiern war es jedoch nicht getan. Kurz nach der Eroberung rollten Planierraupen vor und rissen eine Statue des Schmieds Kawa von ihrem Sockel. Dieser spielt in der kurdischen Mythologie eine wichtige Rolle. Aus Kreisen des kurdisch dominierten Militärbündnisses Demokratische Kräfte Syriens hieß es, die Zerstörung des Denkmals bedeute „eine eklatante Verletzung der kurdischen Kultur und Geschichte“.

Diese Kritik schien Präsident Erdogan nur mäßig zu beeindrucken. Er spottete am Sonntag über „Terroristen, die mit eingekniffenem Schwanz davongerannt“ seien.

Protürkische Rebellen sollen zudem Wohnhäuser und Geschäfte geplündert haben. Das teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, die protürkischen Kämpfer hätten wahllos Güter auf ihre Pick-Ups geladen – Kisten mit Lebensmitteln, Ziegen, Decken und sogar Motorräder, bevor sie die Stadt verließen. Mit Traktoren hätten die Rebellen auch Autos aus der Stadt hinausgeschleppt.
Fotostrecke

10 Bilder
Eroberte syrische Stadt: In Afrin rollen die Bulldozer

„Im Zentrum von Afrin wehen jetzt die Symbole von Vertrauen und Stabilität – und nicht mehr die Lumpen der Terroristen„, sagte Erdogan. Damit spielte er auf Filmaufnahmen an, die das Hissen der türkischen Flagge über offiziellen Gebäuden in der Stadt zeigen. Zudem war die Flagge der syrischen Rebellen zu sehen.

Komplett abfinden wollen sich die vertriebenen kurdischen Einheiten mit dem militärischen Misserfolg aber offenbar nicht. Sie kündigten einen Kampf zur Befreiung der mehrheitlich kurdischen Region Afrin im Nordwesten des Landes an. Der Widerstand gegen die türkische Besatzung werde so lange dauern, bis „jeder Quadratzentimeter von Afrin befreit ist und die Menschen in ihre Dörfer und Häuser zurückkehren“, erklärten die Behörden der halbautonomen Region am Sonntag.

Im Video: Türkische Panzer rollen in Afrin
Video abspielen… Video
DPA

Weiter hieß es in der Erklärung: „Unser Krieg gegen die türkische Besatzung ist in eine neue Phase eingetreten. Wir gehen von einer direkten Konfrontation zu Überraschungsangriffen über.“ Die Widerstandskämpfer würden für die türkische Armee und die mit ihnen verbündeten syrischen Rebellen zum „ständigen Albtraum“ werden.

jok/dpa/Reuters/AP

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GENOZID – Die WELT schaut zu???!!!

Wiedermal hat MERKEL und der gesamte „GUTE WESTEN“ total VERSAGT und zeigt seine VERLOGENHEIT (ISIS-ERDOGAN)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erobert-afrin-mit-deutschen-panzern-gegen-kurden-a-1198807.html

Deutsche Panzer gegen Kurden

Das Fanal von Afrin

Im Schutze deutscher „Leopard“-Panzer vertreiben türkische Soldaten Hunderttausende Zivilisten aus Afrin, ziehen islamistische Milizionäre plündernd durch die Stadt. Die deutsche Außenpolitik hat versagt.

Ein Kommentar von

Türkische Soldaten in Afrin

AREF TAMMAWI/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Türkische Soldaten in Afrin

Selten kann man das Versagen deutscher Außenpolitik so eindrücklich und in Echtzeit verfolgen wie dieser Tage in Afrin. Die türkische Armee hat am Wochenende die Hauptstadt des gleichnamigen kurdischen Kantons in Syrien erobert. Nun rollen auch deutscheLeopard 2„-Panzer durch Afrin.

Deutschland hatte der Türkei zwischen 2006 und 2011 insgesamt 354Leopard 2geliefert – ohne Auflagen für den Einsatz zu erteilen. Dem Nato-Partner wurde es lediglich untersagt, die Panzer an Dritte zu verkaufen oder zu verschenken. Damit hat die Bundesregierung jetzt auch keinerlei rechtliche Möglichkeit, gegen den Einsatz der schweren Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu intervenieren.

Die Regierung von Recep Tayyip Erdogan beteuert, der Einsatz gegen die kurdische YPG-Miliz in Afrin diene dem Schutz der Nato-Grenzen. Als vor drei Jahren die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) Hunderte Kilometer der syrischtürkischen Grenze kontrollierte, war Erdogan der Grenzschutz noch herzlich egal. Ohne große Probleme konnten ISAnhänger über die Türkei nach Syrien ein– und ausreisen.

Video: Türkische Kurden zur Afrin-Offensive

REUTERS

Erdogan geht es darum, einmal mehr die Kurden zu erniedrigen und damit seine Popularität unter nationalistischen Türken zu festigen. Kurz nach der Einnahme von Afrin zerstörten türkische Truppen und verbündete syrischarabische Milizionäre die Kaveh-Ahangar-Statue im Stadtzentrum. „Kaveh der Schmied“ steht in der kurdischen Mythologie für den Kampf gegen Tyrannei und fremde Invasoren.

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Eroberte syrische Stadt: In Afrin rollen die Bulldozer

Die türkische Armee hat sich in ihrem Kampf gegen die Kurden mit islamistischen syrischen Rebellen verbündet, die unter dem Label der Freien Syrischen Armee (FSA) auftreten. Tatsächlich ist dieses Milizenbündnis mittlerweile weder frei noch syrisch noch eine Armee. Die FSA ist zum bloßen Erfüllungsgehilfen der Türkei geworden. Auf Geheiß Erdogans kämpft sie nicht mehr gegen das Assad-Regime, sondern gegen die YPG-Miliz.

Unheilige Allianz aus türkischem Nationalismus und militantem Islamismus

Und so ziehen diese FSA-Kämpfer im Schutze deutscherLeopard„-Panzer plündernd und marodierend durch Afrin. Sie brechen in Wohnungen und Läden ein und nehmen alles mit, was ihnen in die Hände fällt: Lebensmittel, Elektrogeräte, Decken, Motorräder, Traktoren.

In Afrin wütet eine unheilige Allianz aus türkischem Nationalismus und militantem Islamismus. Türkische Soldaten sprühenTürkiye„-Schriftzüge an Häuserwände und zeigen den Gruß der rechtsextremen Grauen Wölfe. Syrische Milizionäre zeigen den sogenannten Tauhid-Finger, einen ausgestreckten Zeigefinger, der in den vergangenen Jahren zum Symbol der Salafisten geworden ist. Auf den Bildern aus Afrin lässt sich so oft erst auf den zweiten Blick erkennen, dass die Stadt nicht vom IS, sondern von der türkischen Armee und ihren Verbündeten eingenommen worden ist.

Mindestens 200.000 Kurden sind vor den Eroberern aus Afrin geflüchtet, vertrieben von deutschen Panzern. Da kann die Bundesregierung im Koalitionsvertrag und in Sonntagsreden noch so viel davon reden, dass man „Fluchtursachen bekämpfen“ wolle. Solange Berlin die Rüstungsexporte in die Türkei, aber auch an Staaten wie Saudi-Arabien nicht dauerhaft stoppt, sind solche hehren Worte Makulatur.

Der Glaube, man habe nach der Lieferung irgendeinen Einfluss darauf, wie die Waffen eingesetzt werden, hat sich einmal mehr als Illusion erwiesen. Nie ist das deutlicher geworden als nun in Afrin.

Im Video: Türkische Armee besetzt Afrin

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-laut-uno-hunderttausende-opfer-von-menschenrechtsverletzungen-a-1199007.html

Bericht

Uno wirft Türkei grobe Verstöße gegen Menschenrechte vor

Gefangene wurden sexuell belästigt oder gefoltert, Verdächtige willkürlich verhaftet: In der Türkei sind nach einem Uno-Bericht Hunderttausende Männer und Frauen Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden.
Türkischer Polizist (Archivbild)
AP

Türkischer Polizist (Archivbild)
Dienstag, 20.03.2018 15:18 Uhr

 

Das Menschenrechtsbüro der Uno in Genf erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Dort seien Hunderttausende Menschen Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden, heißt es in einem neuen Bericht.

Die Vergehen reichen von der Einschränkung des Rechts auf Arbeit, Versammlung und freie Meinungsäußerung bis zu willkürlichen Verhaftungen, Misshandlung und Folter. Gefangene seien teils in Gewahrsam von Polizei, Militärpolizei und Sicherheitskräften geschlagen, sexuell belästigt, vergewaltigt oder mit Elektroschocks oder simuliertem Ertrinken (waterboarding) gefoltert worden.

Fast 160.000 Menschen seien in den 18 Monaten nach dem versuchten Putsch im Sommer 2016 verhaftet und 152.000 Beamte entlassen worden, heißt es in dem Bericht weiter. Auch seien hundert Schwangere oder Frauen kurz nach der Entbindung festgenommen worden – oft nur, weil ihre Männer als Terroristen verdächtigt würden. „Das ist einfach skandalös, sehr brutal und kann wirklich nichts damit zu tun haben, das Land sicherer zu machen“, zitiert der Bericht den Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad alHussein.

Die Berichterstatter hätten mit 104 Opfern, Angehörigen und Augenzeugen gesprochen und nur verifizierte Informationen in dem Bericht dokumentiert, betonte die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani. Auch der mehrfach verlängerte Ausnahmezustand in der Türkei dürfe kein Vorwand für Menschenrechtsverletzungen sein, sagte sie. Bei vielen Verordnungen sei kein Zusammenhang mit einer Bedrohung des Landes zu erkennen. „Das scheint darauf hinzudeuten, dass der Ausnahmezustand genutzt wird, um jede Form von Kritik oder Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung zu unterdrücken„, hieß es.

Die Türkei wies den Bericht scharf zurück und warf dem zuständigen Kommissar Terrorunterstützung vor. Der Report enthalte „verzerrte, voreingenommene und falsche Informationen“ und sei „inakzeptabel“ für die Türkei, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Uno-Hochkommissar al-Hussein habe den Text in „Zusammenarbeit mit Terrorkreisen“ vorbereitet. Unter seiner Verwaltung sei das Gremium der Vereinten Nationen zu einem „Kollaborateur von Terrororganisationen“ geworden.

als/dpa

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Die einseitige Bericht-ERSTATTUNG von „der WELT“

ANGRIFFs-KRIEGE

Das falsche SPIEL der US-„NATO“ –  Stoltenberg der BÜTTEL eines US-GENERALs???!!! – Was sagt der BÜTTEL zu ERDOGAN???!!! NATÜRLICH NICHTS…….

https://www.welt.de/politik/ausland/plus174660365/Nato-Generalsekretaer-Jens-Stoltenberg-Russland-wird-immer-unberechenbarer.html

Nato-Generalsekretär Stoltenberg

„Russland wird immer unberechenbarer und immer aggressiver

Von Stefanie Bolzen, Christoph B. Schiltz, Brüssel |
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Diese TECHNIK (DIGITAL) ist „BAUERN-FÄNGEREI“ – MAN LÜGT DREIST wenn man hierbei von SICHERHEIT spricht DENN die „DIGITALE WELT“ ist eine ILLUSSION die ge-HACKT und MANIPULIERT werden kann und ohne ENERGIE am ENDE ist
WENN AUTOs (ROBO-MOBIL???!!!) TÖTEN – Wie gehts dann der PERSON die im Wagen dem GANZEN hilflos ausgesetzt ist?!

Uber: Frau von selbstfahrendem Uber-Fahrzeug getötet

Ein Roboterwagen von Uber hat in den USA eine Fußgängerin erfasst. Offenbar war er schneller unterwegs, als erlaubt.
Uber – Tödlicher Unfall mit selbstfahrendem Auto Ein Roboterwagen von Uber hat in den USA eine Fußgängerin erfasst und tödlich verletzt. Der Fahrdienstvermittler stoppte bis auf Weiteres Testfahrten autonom fahrender Autos. © Foto: REUTERS/Natalie Behring/File Photo

In den USA ist eine Frau bei einem Unfall mit einem selbstfahrenden Auto getötet worden. Die Fußgängerin wurde von dem autonom fahrenden Wagen des Fahrdienstvermittlers Uber erfasst, als sie in der Stadt Tempe im US-Staat Arizona eine Straße überqueren wollte. Sie starb im Krankenhaus an ihren Verletzungen.

Uber lässt seine selbstfahrenden Autos in mehreren Städten testen. Wie die New York Times und der Sender ABC unter Berufung auf die Polizei berichten, war das Auto zwar mit einem Techniker unterwegs, fuhr aber zum Zeitpunkt des Unfalls autonom. Das Auto sei mit einer Geschwindigkeit von rund 64 Kilometern pro Stunde gefahren und es gebe keine Hinweise darauf, dass es abbremste. Auf dem Streckenabschnitt seien 56 Kilometer pro Stunde (35 Meilen pro Stunde) erlaubt gewesen. Das Auto fuhr also möglicherweise zu schnell.

Uber kündigte seine Kooperation bei den Ermittlungen an. Wie der Finanzdienst Bloomberg schrieb, will das Unternehmen erst mal keine weiteren Testfahrten mit autonomen Fahrzeugen durchführen. Firmenchef Dara Khosrowshahi sprach bei Twitter von „unglaublich traurigen Nachrichten“.

Die US-Polizei hat nach einer ersten Sichtung der Videoaufnahmen Zweifel an der Schuld des Fahrdienstes Uber geäußert. Die getötete 49-Jährige sei aus dem Schatten heraus auf die Fahrbahn getreten, sagte die Polizeichefin von Tempe, Sylvia Moir, der Zeitung San Francisco Chronicle. Es sei nach der Untersuchung der Videos deutlich, „dass es in jedem Modus sehr schwierig“ gewesen wäre, den Zusammenstoß zu vermeiden. „Ich gehe vorläufig davon aus, dass es so scheint, dass Uber wahrscheinlich keine Schuld an diesem Unfall trägt.“ Die Polizei von Tempe teilte später mit, dass für diese Frage die Staatsanwaltschaft zuständig sei.

Schon häufiger Unfälle mit selbstfahrenden Autos

Mehrere Unternehmen versuchen, die Technologie selbstfahrender Autos möglichst rasch zu verbessern, um damit als erste auf den Markt zu kommen. So testete Uber selbstfahrende Autos zuletzt in den Großstädten Pittsburgh, San Francisco und Toronto sowie in Phoenix. Tempe, wo sich der Unfall ereignete, ist ein Vorort von Phoenix. Befürworter von autonom fahrenden Fahrzeugen argumentieren, dass viele Unfälle auf Fehler von Menschen zurückgingen und die Technik diese verhindern würde. Allerdings bereitete sich die Branche darauf vor, dass es irgendwann auch einen Unfall mit Todesfolge mit einem Roboterwagen geben würde.

Uber hatte von Anfang an Probleme bei den Testfahrten autonom fahrender Autos. So wurde gleich am ersten Testtag in San Francisco ein Uber-Wagen dabei gefilmt, wie er über eine rote Ampel fuhr. Zudem klagte die Google-Schwesterfirma Waymo, weil Uber Roboterauto-Technologie bei ihr gestohlen haben soll. Die Klage wurde vor Kurzem beigelegt, belastete aber das Uber-Programm.

Unfälle mit selbstfahrenden Autos hat es schon früher gegeben: 2016 starb ein Mann in einem selbstfahrenden Wagen der Firma Tesla. Er hatte die Kontrolle des Elektroautos dem Fahrassistenzsystem überlassen, obwohl bekannt war, dass dieses nicht komplett die Steuerung des Wagens übernehmen könne. Er raste unter einen Lastwagenanhänger, der die Straße querte.

Fahrzeuge wie die umgebauten Uber-Autos sind jedoch dafür gedacht, ohne Beteiligung des Menschen zu fahren, auch wenn derzeit die Sicherheitsfahrer noch häufig eingreifen. Kalifornien ließ vor Kurzem auch den Betrieb von Roboterwagen mit Lenkrad und Pedalen zu, die ausschließlich vom Computer oder per Funk gesteuert werden.

Bisher hat die US-Regierung für Tests mit selbstfahrenden Autos nur freiwillige Richtlinien vorgegeben. So sagte Verkehrsministerin Elaine Chao mit Blick auf eine Studie, nach der 78 Prozent der Amerikaner Angst vor einer Fahrt in einem selbstfahrenden Auto haben, dass Technologie- und Autounternehmen die Aufgabe hätten, den Menschen diese Angst zu nehmen. Letztlich liegt es damit an den einzelnen Staaten, ob sie konkrete Auflagen erlassen. 2017 verabschiedeten 33 US-Staaten Gesetze für selbstfahrende Autos. Kalifornien verpflichtete die Hersteller, alle Zwischenfälle während der Testphase an die zuständige Kraftfahrzeugbehörde zu melden. Bis Anfang März gingen dort 59 solcher Berichte ein.

„MERKEL-SCHULZ-MACRON“ //// „WÄHLER-BETRUG“: „Wähler“ haben „Merkel“ gar „kein Mandat“ erteilt – Ob „CDU/CSU“ noch die Kraft haben, diese neuerliche „Merkel-Wende“ zu verhindern? //// Schleichend in die „Transfer-UNION“ – und die „Union“ merkt es kaum //// „EUROpa-POLITIK“ ////// „#nogroko“

Bild

https://www.welt.de/politik/ausland/article173118315/GroKo-Verhandlungen-Der-Triumph-der-Macron-Groupies.html

Alle sprechen vom Familiennachzug. Von der EU spricht niemand. Unterdessen lässt die SPD Deutschland in den GroKo-Verhandlungen langsam in die Transferunion schlittern. Selbst die Franzosen wundern sich.

Achse Macron-Schulz

Schleichend in die Transferunion – und die Union merkt es kaum

Von Sascha Lehnartz | |
Ähnliche Visionen von der Zukunft Europas: Martin Schulz (r.) und Emmanuel Macron
Ähnliche Visionen von der Zukunft Europas: Martin Schulz (r.) und Emmanuel Macron

Quelle: dpa/POOL Stern

Es dürfte eine Premiere in der Geschichte der EU-Verhandlungen über den Finanzrahmen sein, dass ein Teilnehmer bereits vor Beginn der Verhandlungen erhöhte Zahlungsbereitschaft signalisiert. Der SatzWir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“ aus dem Sondierungspapier dürfte jedenfalls bei ungefähr 26 anderen Finanzministern von EU-Staaten einen gewissen Erwartungsfrohsinn bewirkt haben.

In Teilen der Unionsfraktion scheint man sich diese spendablen Passagen erst vor Kurzem durchgelesen zu haben……..

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aus dem TEXT: ...SPD-Chef Martin Schulz, dessen Handschrift die Europabeschlüsse zeigen, macht gar keinen Hehl daraus, dass er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron folgen will, der „mehr Solidarität“ in der EU einfordert…..(<<<mehr Solidarität  – damit BADBANKSTERs aufgefangen werden von den sogenanntenBÜRGERN“ die dann bürgen?!>>>)..

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article173061359/Koalitionsverhandlungen-Angela-Merkel-fuehrt-die-CDU-an-den-Abgrund.html

Meinung

Koalitionsverhandlungen

Angela Merkel führt die CDU an den Abgrund

Von Dorothea Siems |

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Den größten Anlass zur Sorge bereiten jedoch die Festlegungen, die SPD und Union zum Thema Europa getroffen haben. Deutschland soll mehr zahlen und weitere Haftungsrisiken übernehmen. Überdies will man akzeptieren, dass sich Brüssel viel stärker als bisher auch um Sozialpolitik kümmert.

SPD-Chef Martin Schulz, dessen Handschrift die Europabeschlüsse zeigen, macht gar keinen Hehl daraus, dass er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron folgen will, der „mehr Solidarität“ in der EU einfordert.

In den vergangenen Jahren hatte der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stets darauf gepocht, finanzielle Hilfen nur gegen Reformen in den Krisenländern zu gewähren. Die GroKo-Vereinbarungen zur künftigen Europapolitik bedeuten einen abrupten Kurswechsel, für den die Wähler Angela Merkel gar kein Mandat erteilt haben. Ob CDU und CSU noch die Kraft haben, diese neuerliche Merkel-Wende zu verhindern?

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siehe auch „Schäuble und Flüchtlings-Verteilung“

siehe auch Merkel wirbt für „Vereinigte Staaten von EUROPA“

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http://www.spiegel.de/fotostrecke/cartoon-des-tages-fotostrecke-142907.html

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Was könnte MERKEL darauf antworten?!  vielleicht „Ganz nach meinem GESCHMACK“
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Kurswechsel in Europapolitik : Merkel spielt standhaft

Fassade oder echt? Kanzlerin Angela Merkel macht trotz anhaltender Kritik ihrer Europapolitik einen standhaften Eindruck (im Bild mit Sigmar Gabriel). Bild: dpa

Union und SPD wollen die Transferunion ausbauen, Schulden vergemeinschaften und den Euro-Rettungsfonds umbauen. Doch die Bundeskanzlerin tut so, als würde sich gar nichts ändern.

In der Euro-Rettung um jeden Preis spielt Geld nur eine Nebenrolle. Noch wichtiger ist für Politiker, wer die Deutungshoheit gewinnt. Um die (leider) oft komplizierte Sache geht es selten, wie man an den Target-Salden sieht. Die Forderungen der Bundesbank aus dem Eurozahlungssystem sind auf den Höchststand von mehr als 900 Milliarden Euro geklettert. Aber über die Risiken wird im Bundestag nicht debattiert, obwohl diese Kredite vor allem für Südeuropa den Bundeshaushalt um das Dreifache übersteigen. Das sei nur eine technische Luftbuchung, heißt es. Doch was passiert, sollte etwa Italien nach der Wahl den Euro nicht mehr wollen?

Nach ähnlichem Muster möchte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) nun eine Debatte in der Union über ihren Kurswechsel in der Europapolitik abwenden. In Brüssel ist es ein offenes „Geheimnis“, dass in dem Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD das Europakapitel die Handschrift von EU-Kommissionspräsident Juncker trägt, auch wenn SPD-Chef Schulz die Urheberschaft für sich reklamiert. Reihenweise werden darin Positionen geräumt, die vom ehemaligen Finanzminister Schäuble (CDU) noch verteidigt wurden. Neben dem Ausbau der Transferunion und der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ohne vorherigen Abbau der Risiken vor allem in Italiens Bankbilanzen zählt dazu der Umbau des Euro-Rettungsfonds zum Währungsfonds. Berlin pochte früher auf zwischenstaatliches Recht, jetzt soll er „im Unionsrecht verankert“ werden.

Als Merkel in der Fraktionssitzung der CDU auf diesen Abschied von der Vorstellung einer auf Stabilität ausgerichteten europäischen Gemeinschaft angesprochen wurde, wie es vor wenigen Tagen Otmar Issing, der frühere EZB-Chefvolkswirt, in der F.A.Z. treffend analysierte, wollte sie ihren Parteifreunden weismachen, es ändere sich doch gar nichts. Ein Schelm, wer dabei an das Einstimmigkeitsprinzip in der Eurogruppe denkt und darauf vertraut, dass Frankreich, Österreich, die Niederlande und die Balten an zwischenstaatlichen Verträgen festhalten wollen.

Mal sehen, was im Koalitionsvertrag stehen wird, denn inzwischen haben die Juristen des Bundestags die Sache geprüft und festgestellt: So geht das nicht, der Bundestag müsse beteiligt bleiben. Natürlich kommen die Juristen der EU zum gegenteiligen Schluss. Es steht zu befürchten, dass Berlin sich Brüssel anschließen wird. Merkel wird diese Kehrtwende bestimmt als Standhaftigkeit verkaufen wollen. Doch wenn der Umbau zum Währungsfonds nichts ändern soll, warum baut man den Fonds dann um?

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/angela-merkel-in-der-cdu-wegen-europapolitik-in-der-kritik-15426621.html

Wegen Europapolitik : Merkel gerät in eigener Fraktion in Erklärungsnot

Merkel mit Jens Weidmann und Peter Altmaier vor der Kabinettssitzung. Bild: Imago

Nicht nur Teile der SPD sind unzufrieden mit dem Ergebnis der GrokoSondierungen. Kanzlerin Merkel muss sich in ihrer Fraktion für eine Passage des Papiers rechtfertigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät in ihrer eigenen Partei wegen ihrer Europapolitik in die Kritik. Wie Mitglieder der Unionsfraktion berichteten, fragte die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker in einer Sitzung am Dienstag nach der europapolitischen Passage im Sondierungspapier: Diese habe zu Unruhe bei den Wählern und an der Basis geführt. Sie zeigte sich besorgt, dass das Profil der Partei leiden könne. Zuvor hatte der CDU-Wirtschaftsrat die Mitglieder der Unionsfraktion ermahnt, in der Europapolitik nicht das Feld zu räumen und einer SPD zu folgen, die unter „proeuropäischnurmehr Umverteilung in die Krisenländer verstehe.

Manfred Schäfers

Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

Werner Mussler

Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

Dabei bezog er sich auf eine Analyse des früheren EZB-Chefvolkswirts Otmar Issing in der F.A.Z. Der Wirtschaftsrat zitiert ihn in seinem Brief mit der Aussage: „Das Ergebnis der Sondierungsgespräche muss man als Abschied von der Vorstellung einer auf Stabilität gerichteten europäischen Gemeinschaft verstehen. Damit werden die Versprechen gebrochen, die man den Bürgern in Deutschland vor der Einführung des Euros gegeben hat.“ Merkel sagte in der Fraktion, sie habe den Gastbeitrag Issings gelesen. Sie schätze Issing sehr, wundere sich aber über den Inhalt seines Beitrags. Es handele sich um Vermutungen.

Hilfsprogramme für Krisenstaaten?

Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es unter anderem, man wolle den jetzigen Euro-Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickeln und diesen in Unionsrecht überführen. Das entspricht einer Forderung der EU-Kommission. Merkel sagte, sie werde nicht mitmachen, wenn der Währungsfonds als nachgeordnete Behörde unter der Kommission aufgebaut werden sollte. Derzeit ist der ESM als zwischenstaatliche, auf einem Vertrag der Eurostaaten beruhende Institution aufgebaut, deren Parlamente mit umfangreichen Kontrollrechten ausgestattet sind.

Nach Merkels Aussage können diese Rechte erhalten bleiben, wenn der ESM in Unionsrecht überführt wird. Die Kanzlerin verwies darauf, dass auch die Europäische Zentralbank im Unionsrecht verankert und gleichwohl unabhängig sei. Denkbar ist nach ihren Worten eine Ergänzung des Protokolls zur Eurogruppe. Die nationalen Parlamente würden weiter beteiligt, wenn künftig Hilfsprogramme für Krisenstaaten auf den Weg gebracht würden.

Bundestag behandelt FDP-Anträge

Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) hatte vergangene Woche in Brüssel gesagt, die offenen Fragen zur Ausgestaltung des Währungsfonds ließen sich erst beantworten, wenn dessen künftige Aufgaben geklärt seien. In der Eurogruppe wird unter anderem darüber diskutiert, dass ein Währungsfonds neben klassischenHilfskrediten auch darüber hinausgehende Aufgaben übernehmen könnte, etwa eine Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds. Merkel verteidigte ferner Altmaiers Haltung zur Bankenunion. Wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble halte der geschäftsführende Minister daran fest, dass vor einer Vergemeinschaftung von Bankenrisiken diese Risiken erheblich reduziert werden müssten.

An diesem Donnerstag wird sich der Bundestag mit zwei Anträgen der FDP zum Vorstoß der EUKommission beschäftigen. Zum einen soll die Bundesregierung aufgefordert werden, „keine Regelung zustande kommen zu lassen, durch welche der umfassende Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages in Bezug auf seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung geschwächt wird“. Zum anderen soll der Bundestag beschließen, dass der Vorschlag der EU-Kommission die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verletzt. Sie kann sich dabei auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags berufen.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der F.A.Z., bei der möglichen Weiterentwicklung des ESM zu einem Währungsfonds sei der Parlamentsvorbehalt für seine Fraktion die rote Linie. „Es muss das Grundprinzip der Eigenverantwortung von Mitgliedstaaten gelten.“ Nur so lasse sich der notwendige Reformdruck in den Mitgliedstaaten aufrechterhalten. Auch dürfe ein Währungsfonds nicht als Letztsicherung eines Bankenabwicklungsfonds missbraucht werden, mahnte der Politiker.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hans-werner-sinn-gibt-nach-seinem-abschied-vom-ifo-keine-ruhe-15397887.html

Hans-Werner Sinn : Der Europäer

Hans-Werner Sinn ist ein Ökonom mit Sendungsbewusstsein. Auch nach seinem Abschied vom Ifo-Institut gibt er keine Ruhe.

Eine dritte „große“ Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wahrscheinlich, auch wenn SPD-Chef Martin Schulz noch seine Partei von den Ergebnissen der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD überzeugen muss. Das sieht Hans-Werner Sinn mit Sorge. „Merkel könnte am Ende ihrer Amtszeit versucht sein, den großen Wurf zu wagen, um sich als große Europäerin feiern zu lassen, nachdem ihre Energiewende gescheitert ist“, sagte Sinn der F.A.S. Dem Wissenschaftler, der wie kein anderer Ökonom im Land wirtschaftspolitische Debatten anstößt und sie mit Hingabe führt, ist bange. Merkel könnte einen zu hohen Preis zahlen, befürchtet er, so wie Helmut Kohl am Ende seiner Kanzlerzeit mit der Euroeinführung.

Holger Steltzner

Herausgeber.

Aller Voraussicht nach folge die nächste Bundesregierung, die vierte unter Merkels Führung, vielen Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten (Euro-Finanzminister, Euro-Steuerbudget, EU-Arbeitslosenversicherung und anderes mehr). Dann schreitet der Umbau der Währungsunion in eine Transferunion voran. Im Gegenzug dürfte Emmanuel Macron wohl Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik unterstützen, mit weiterer Zuwanderung und dem Zwang zur Verteilung der Migranten auf EU-Staaten. Die Fliehkräfte in der Gemeinschaft dürften wachsen, warnt Sinn, auch auf die Gefahr hin, mit seiner politisch unerwünschten Analyse abermals als Europafeind verunglimpft zu werden wie schon in der Euro-Krise wegen seiner Kritik an der „Euro-Rettung“. Das ging unter die Haut, weil es eine Verleumdung war. Denn Sinn ist überzeugter Europäer. Deutschlands Mitgliedschaft in der EU ist ihm ein Herzensanliegen, aus Sorge um die Gemeinschaft weist er auf die Gefahr einer zunehmenden Spaltung Europas hin.

Was macht eigentlich der „klügste Professor Deutschlands“, wie ihn die „Bild“-Zeitung nannte, seit seinem Abschied vom Ifo-Institut vor knapp einem Jahr? Er fühlt sich sichtlich wohl im Kreis seiner Familie mit drei erwachsenen Kindern, ist aber auch öffentlich so umtriebig wie früher, hält etwa in Cambridge einen Vortrag über den Brexit oder schreibt an seinem nächsten Buch, einer Autobiographie mit dem vielsagenden Titel „Auf Suche nach der Wahrheit“, das Ende Februar erscheint.

Die Wiedervereinigung lief ökonomisch falsch

Hans-Werner Sinn trägt sein wissenschaftliches Sendungsbewusstsein in klarer Sprache so lebendig vor, wie es sonst nur angelsächsische Ökonomen vermögen, wenn gewünscht, auch in 30 Sekunden. Er geht raus aus dem Elfenbeinturm, er sucht die öffentliche Debatte, stellt sich in Talkshows, schreibt Zeitungsartikel und Bestseller in Serie. Sein öffentliches Wirken deckt sich mit den wirtschaftspolitischen Höhepunkten des zurückliegenden Vierteljahrhunderts. Beginnen wir die Zeitreise mit der Wiedervereinigung. Sein 1991 erschienenes Buch „Kaltstart“ war der Startschuss für den „öffentlichen Sinn“. Es gibt wenig, was ihn zum Heulen bringen kann. „Der Fall der Mauer“, sagt er, war das einzige politische Ereignis in seinem Leben, zu dem ihm die Tränen kamen. Ausgerechnet ihm, der mit seiner Frau im gemeinsamen Buch schonungslos mit den wirtschaftspolitischen Fehlern der Wiedervereinigung abrechnete.

Kaltstart“ ist ein Kompendium ökonomischer Empfehlungen. „Natürlich wollten wir Einfluss nehmen“, sagt Sinn, der sich selbst schon mal als Sozialingenieur bezeichnet. Als Volkswirt habe man schließlich ein gewisses Sendungsbewusstsein. Die Sinns würden übrigens das Buch heute genauso wieder schreiben. Denn vieles hat sich bewahrheitet: die prognostizierte Deindustrialisierung, die Abwanderung, die drastische Entwertung des Volksvermögens, vor allem aber die Entwertung des Potentials der Menschen durch die hohen Löhne.

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siehe auch mehr zum THEMA „FAMILIEN-NACHZUG“

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DEFINATION: „GROKO“ – „EINIGKEIT in der UN-EINIGKEIT“

„Auf Zeit gespielt“ – Dieses ist ein UN-WÜRDIGES SPEKTAKTEL  – „RETTE sich wer kann“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/familiennachzug-im-bundestag-kritik-an-der-entscheidung-von-spd-und-union-a-1190890.html

Familiennachzug für Flüchtlinge

„Man rettet sich über ein paar Monate“

Union und SPD setzen den Nachzug für Flüchtlinge bis August weiter aus. Damit gewinnen die potenziellen Koalitionspartner Zeit, um neue Regeln zu schaffen. Wie die in der Praxis funktionieren? Unklar.

AFP

Abstimmung zum Familiennachzug im Bundestag

In der SPD hatte man sich beim Thema Familiennachzug eine großzügigere Regelung erhofft – aber mit der Union war da nichts zu machen. Deshalb ist jetzt die Lage so: Flüchtlinge mit eingeschränktem, sogenannten subsidiärem Schutzstatus dürfen ihre nahen Angehörigen auch weiterhin nicht nach Deutschland nachholen. Bis Ende August bleibt der Nachzugsstopp bestehen, der bereits vor zwei Jahren von der Großen Koalition eingeführt wurde.

Danach allerdings soll der Nachzug geöffnet werden, in begrenztem Umfang. Höchstens 1000 Angehörige sollen es im Monat sein. So zumindest liest sich der Gesetzestext, den Union und SPD mehrheitlich am Donnerstag im Bundestag verabschiedet haben……..

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/grosse-koalition-koalitionsverhandlungen-zuwanderungspolitik-union-spd

Große Koalition: SPD beharrt auf Zusatzformulierung zur Zuwanderung

Bildung, Rente, Bahnverkehr: Die möglichen künftigen Koalitionäre kommen in vielen Bereichen voran. Doch bei den Details bricht der Dissens in der Zuwanderung wieder auf.
Zwei Frauen auf einer Arbeitsmesse in Berlin, die sich speziell an Migranten und Flüchtlinge richtet © Fabrizio Bensch/Reuters

Union und SPD gehen in die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen – und streiten nun doch wieder über die Zuwanderungspolitik. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin verlangt die SPD eine einschneidende Änderung am gemeinsamen Sondierungspapier. In Teilnehmerkreisen hieß es, die Arbeitsgruppe habe den Streit nicht ausräumen können. …………..

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/grosse-koalition-obergrenze-koalitionsverhandlungen-spd-union

Große Koalition: Eine Obergrenze, die keine ist

Wurde in den Koalitionsverhandlungen eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen? Ja, sagt die CSU. Nein, die SPD. Wer hat Recht?
Große Koalition: Andreas Scheuer und Manuela Schwesig im Gespräch mit Journalisten
Andreas Scheuer und Manuela Schwesig im Gespräch mit Journalisten © [M] ZEIT ONLINE/Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Ist bei den Koalitionsverhandlungen eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen worden oder nicht? Wer sich am Samstagmorgen die Stellungnahmen der Beteiligten dazu anhörte, erhielt sehr unterschiedliche Deutungen.

Da ist etwa der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU): „Mit dem Bekenntnis von Union und SPD, dass die Flüchtlingszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen nicht übersteigen werden, haben wir die Obergrenze erreicht“, sagte Herrmann der Rheinischen Post. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigt sich mit dem Gang der Verhandlungen sehr zufrieden. „Sie sehen an der Stellung meiner Mundwinkel, wie ich den Kompromiss in der Arbeitsgruppe Migration bewerte“, sagte er breit grinsend, bevor er die CDU-Parteizentrale in Berlin betrat, wo am Samstag die Koalitionsverhandlungen fortgesetzt werden.

SPD-Vize Ralf Stegner versuchte über Twitter dagegen zu halten. „Fakt bleibt, dass die SPD keiner Obergrenze zugestimmt hat und das auch nicht tun wird“, schrieb Stegner. „Wir haben keine Obergrenze festgelegt“, sagte auch die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, bevor sie das Konrad-Adenauer-Haus betrat.

CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt wiederum schien entschlossen, den Konflikt – anders als bei vielen anderen Gelegenheiten – dieses Mal nicht auszuweiten. Auf die Frage, ob es denn nun eine Obergrenze gebe oder nicht, erwiderte er lediglich, er wolle sich am Donnerstag dazu äußern. Das sei wohl der richtige Zeitpunkt – an dem Tag beginnt die Karnevalswoche.

Wer hat sich durchgesetzt?

Richtig ist, dass die SPD sich nicht mit ihrem Anliegen durchsetzen konnte, die Formulierung aus dem Sondierungspapier, wonach die Flüchtlingszahlen künftig „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“ noch einmal abzuändern. Weil die CSU diesen Satz in den vergangenen Tagen als De-facto-Einführung einer Obergrenze gewertet hatte, sollte es nach dem Willen der SPD heißen: Man stelle fest, „dass beim jetzigen Kenntnisstand zu erwarten ist, dass die Zuwanderungszahlen (…) für die nächsten Jahre bei jährlich insgesamt circa 180.000 bis 220.000 liegen werden“.

Nun bleibt es bei der ursprünglichen Formulierung. Die Unionsführung sagte lediglich zu, dass sie künftig mit Blick auf die Obergrenze „irreführende Öffentlichkeitsarbeit“ unterlassen werde…………