„Donald Trump“ Präsident der Banken – „Goldman“ -Sachs – „Deutsche Bank“ – „DODD-FRANK-AKT“ – De-Regulierung des Finanz-Sektors / Skandal Monte Paschi

Monitor – Donald Trump Präsident der Banken.

„Freie Bahn für freie Banken“?!
„DODD-FRANK-AKT“ – Gesetz zur Regulierung der Banken
De-Regulierung des Finanz-Sektors
„Goldman-Sachs“ – „Deutsche Bank“

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http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-donald-trump-praesident-der-banken-100.html

Donald Trump: Präsident der Banken

„Monitor“ | 19.01.2017 | 07:36 Min. | Das Erste

Er ist angetreten mit markigen Sprüchen: Er wolle den Wall-Street-Sumpf trockenlegen. Jetzt beruft Trump einen Investmentbanker nach dem anderen in sein Team, Manager aus einer Branche, die die Finanzmarktkrise von 2008 hauptsächlich verschuldet hat. Die Börsen reagieren begeistert, die Bankenkurse sind seit Trumps Wahl steil nach oben gegangen. Besonders eine Bank könnte Hilfe von Trump besonders gut gebrauchen: die Deutsche Bank. Sie war über Jahre Trumps wichtigster Kreditgeber. Von einer Deregulierung könnte sie besonders profitieren. Experten warnen schon vor einer neuen Finanzmarktkrise.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/trump-und-mnuchin-wollen-zuegel-fuer-banken-lockern-14746004.html

Weniger Vorgaben Trump will Zügel für Banken lockern

Strenge Vorgaben für Banken schützen den Steuerzahler und sollen eine neue Finanzkrise verhindern. Trump und sein Finanzminister Mnuchin planen nun wieder mehr Freiheiten im riskanten Eigenhandel.

25.01.2017, von Markus Frühauf

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Will und wird einiges umkrempeln: Präsident Donald Trump

Nach der Wende in der Handelspolitik leitet der neue amerikanische Präsident Donald Trump nun auch die Abkehr von strengen Vorgaben für die Banken ein. Als Erstes sollen die Beschränkungen im Wertpapiergeschäft auf eigene Rechnung abgeschafft werden, wie der designierte Finanzminister Steve Mnuchin in einem Schreiben an den Finanzausschuss des amerikanischen Senats ankündigte. Damit würde der frühere Manager der Investmentbank Goldman Sachs eine der wichtigsten Maßnahmen nach der Finanzkrise rückgängig machen und den Banken wieder mehr Eigenhandel, also Wetten auf eigene Rechnung, erlauben.

Dabei war die Einschränkung dieser Geschäfte eine wichtige Konsequenz, die nach der Finanzkrise gezogen wurde. Viele Banken hatten ihre Risikotragfähigkeit überschätzt, was die Regierungen in Amerika und Europa zu Rettungsmaßnahmen über mehrere Billionen Dollar und Euro gezwungen hatte, um das Finanzsystem vor dem Untergang zu bewahren. In seinem Schreiben kritisiert Mnuchin, der bei Goldman Sachs nach 17 Jahren im Jahr 2002 und damit weit vor Ausbruch der Finanzkrise aufgehört hatte, die sogenannte Volcker-Regel.

Steuerzahler sollen nicht mehr für Banken haften

Die nach dem früheren amerikanischen Notenbankpräsidenten Paul Volcker bezeichnete Vorschrift legt den Banken Fesseln im riskanten Eigenhandel an. Sie ist in Amerika im Rahmen des DoddFrank Act gesetzlich vorgegeben. Das nach den beiden Kongressabgeordneten Chris Dodd und Barney Frank benannte Gesetz soll Sparer und Steuerzahler davor schützen, wieder für Banken und deren Verluste haften zu müssen. Mit dem Dodd-Frank Act zogen die Vereinigten Staaten die Konsequenzen aus der Finanzkrise.

Trump hatte das im Juli 2010 verabschiedete Gesetz mehrfach kritisiert, weil es seiner Ansicht nach den Aufsehern zu viel Macht gebe und die Banken zu stark einschränke.

Trump und Mnuchin auf Seite der Banken

Damit macht sich Trump die Kritik der Banken zu eigen, die nach der Finanzkrise einer strengeren Regulierung zwar grundsätzlich zustimmten, aber schon seit einiger Zeit vor der Überregulierung warnen. Ähnlich begründet nun Mnuchin in seinem Schreiben an den Senat sein Vorhaben, die Volcker-Regel künftig weniger starr auslegen und deshalb anders definieren zu wollen.

Dabei beruft er sich auf einen Bericht der amerikanischen Notenbank Federal Reserve vom September 2016. Dort hatte die Fed Engpässe in der Marktliquidität als Folge der Einschränkungen im Eigenhandel eingeräumt.

44418776 © AFP Einst bei Goldman Sachs, bald wohl amerikanischer Finanzminister: Steve Mnuchin

Auch die EU-Kommission hat europäischen Banken die Geschäfte auf eigene Rechnung in vergleichbarer Weise eingeschränkt. Dadurch können die Banken weniger Handelsbestände für die Wertpapiermärkte vorhalten, was an den Börsen zu heftigeren Kursschwankungen führt. Vor allem der Anleihehandel der Banken ist davon betroffen. Doch daran ist nicht nur der Eigenhandel schuld. Denn die Institute reduzieren ihre Handelsbestände auch wegen höherer Kapitalanforderungen. Der zusätzliche Verlustpuffer verteuert den Handel mit Wertpapieren und macht ihn damit weniger profitabel.

 
Trump und Finanzminister Mnuchin wollen den Banken wieder mehr Freiheiten im riskanten Eigenhandel lassen

Mnuchin hält Beschränkungen im Eigenhandel zwar für richtig, spricht sich aber gleichzeitig für eine einfachere Definition aus. Denn die Unklarheit über die rechtlichen Grenzen hat die Banken seiner Ansicht nach zu vorsichtig werden lassen. Das hat wiederum den Handel an den Börsen zu stark zurückgehen lassen. Deshalb will Mnuchin in Zukunft sicherstellen, dass die Banken wieder ausreichend Liquidität bereitstellen, um einen reibungslosen Handel an den Börsen zu ermöglichen

http://uswahl-dpa-electionslive.s3.amazonaws.com/us-cabinet/html/index.html

 

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/26/goldman-sachs-gottes-banker-im-weissen-haus/?ls=ap

Goldman Sachs: Gottes Banker im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump hat eine ganze Fraktion von früheren Goldman Sachs in seine Regierung berufen. Es ist durchaus denkbar, dass die Gruppe Großes vorhat. Für die Wall Street könnte es ein böses Erwachen geben.

Der künftige US-Finanzminister Steven Mnuchin, früher Investmentbanker bei Goldman Sachs und Hedgefonds-Manager, stellt sich am 19.01.2017 im Kapitol in Washington (USA) einer Anhörung des Senats. (Foto: dpa)

Der künftige USFinanzminister Steven Mnuchin, früher Investmentbanker bei Goldman Sachs und Hedgefonds-Manager, stellt sich am 19.01.2017 im Kapitol in Washington (USA) einer Anhörung des Senats. (Foto: dpa)

Stephen Bannon in New York. (Foto: dpa)

Stephen Bannon in New York. (Foto: dpa)

Gary Cohn, ehemals bei Goldman Sachs und nun Voritzender des Wirtschaftsrates des Weißen Hauses. (Foto: dpa)

Gary Cohn, ehemals bei Goldman Sachs und nun Vorsitzender des Wirtschaftsrates des Weißen Hauses. (Foto: dpa)

Die Financial Times beschäftigt sich in einer interessanten Analyse mit dem erstaunlich starken Team der US-Großbank Goldman Sachs in Donald Trumps Kabinett und auf anderen wichtigen Posten. Die Nominierungen erscheinen widersprüchlich, weil sie nicht der öffentlichen Kritik Trumps gegenüber den US-Großbanken aus Wahlkampftagen entsprechen.

So warf Trump Goldman vor, seinen republikanischen Wettbewerber um das Präsidentschaftsamt Ted Cruz „zu besitzen“. Mehrfach kritisierte er zudem, dass seine demokratische Widersacherin Hillary Clinton bezahlte Reden bei Großbanken – darunter auch Goldman Sachs – hielt.

Inzwischen befinden sich drei ehemalige Angestellte der Bank in Trumps Kabinett, weitere werden als Berater oder auf wichtigen Posten tätig sein.

Dazu gehört Stephen Bannon, Trumps Chefstratege. Er soll gleichberechtigt mit Trumps Stabschef agieren. Vor einem Vierteljahrhundert arbeitete Bannon für Goldman Sachs und kam danach zu einigem Reichtum. Er hat irisch-katholische Wurzeln und ist ein tiefer Bewunderer Ronald Reagans. Bannon sagte dem Hollywood Reporter in einem Interview, er sehe seine Rolle wie die von Oliver Cromwell. Er gilt als der wichtigste Stratege und vertritt vor allem in Banken-Fragen teilweise radikale Positionen.

CNBC berichtete im November: „Die Wall Street könnte eine reizbare Beziehung mit Donald Trump im Weißen Haus haben, wenn die Kommentare einer seiner Chefberater als Hinweise zu werten sind. In einer Präsentation, die Steve Bannon während einer Konferenz im Vatikan im Jahr 2014 gab, zerriss der Trump-Vertraute die großen Banken und ihre Rolle in der Finanzkrise von 2008. Er sagte, dass niemand jemals zur Rechenschaft gezogen wurde, was die populistische Wut und Gruppen wie die Tea-Party anheizte.“

Zur Frage der Bail-outs für marode Banken sagte Bannon nach Angaben von CNBC: „Für die Christen und vor allem für diejenigen, die an die Untermauerung des jüdisch-christlichen Westens glauben, glaube ich nicht, dass wir ein Bail-out haben sollten. Ich denke, die Rettungspakete im Jahr 2008 waren falsch. Und ich denke, Sie sehen im Nachhinein, es gab  eine Menge Fehlinformationen, die über die Rettungspakete der Banken im Westen präsentiert wurden.“

Bannon wörtlich: „Darüber hinaus, denke ich, müssen wir wirklich dazu zurückkehren und dafür sorgen, dass Banken das tun, was sie tun: Geschäftsbanken leihen Geld und Investmentbanken investieren in Unternehmen. Wir müssen weg von diesem Handel – Weg von dieser Hedge-Fonds-Verbriefung.“

Bannon tritt gegen einen libertären Kapitalismus auf und will den Kapitalismus in die christlichen-jüdischen Werte eingebettet wissen, wie er bei der Vatikan-Konferenz sagte. Was das allerdings wert ist, kann schwer vorhergesagt werden. Auf Gott hatte sich zuletzt Goldman-Chef Lloyd Blankfein berufen, der auf Kritik an der Investmentbank sagte, man verrichte nur „Gottes Werk“.

Bannon ist der Vordenker für Trump. Er versteht es meisterhaft, der Öffentlichkeit eine Inszenierung vorzulegen, die am Ende die Kulisse für gravierende Veränderungen ist. Er soll die Rede Trumps für die Inauguration geschrieben haben. Trump präsentierte sich als jemand, der die Macht dem Volk zurückgeben und bei den Eliten aufräumen will. Das ist schon große Chuzpe bei einem Team, in dem Generäle, Goldmänner und ExxonMobil-Manager wirken werden. Fast alle Regierungsmitglieder sind Millionäre.

Die neue, scheinbar moralische Haltung könnte einen Hinweis darauf geben, dass die Goldmänner unter Trump die Wall Street unter Beschuss nehmen. Im Ergebnis könnte eine Neuordnung des Bankensystems folgen. Im Herbst 2007 hatte die US-Regierung auf eine Banken-Panik mit der Gründung der Federal Reserve (Fed) reagiert. Die Fed war, wie Roger Lowenstein in seinem ausgesprochen lesenswerten Buch über die Geschichte der Fed schreibt, mehrfach gegründet und geschlossen worden.

So könnten die geplanten Infrastruktur-Investitionen in den USA über eine neue Förderbank abgewickelt werden. Der Goldman-Philosophie würde eine solche Disruption durchaus entsprechen – vorausgesetzt, sie findet unter ihrer Regie statt.

Trumps Finanzminister Steve Mnuchin arbeitete 17 Jahre lang für Goldman Sachs. Mnuchin war bereits für die Wahlkampffinanzen Trumps zuständig. Mit ihm verstärkt der neue Präsident die Bande zur Wall Street. In seiner Zeit bei Goldman Sachs zu einigem Reichtum gekommen, gründete Mnuchin eine Investitionsfirma (Dune Capital Management) und eine Produktionsfirma (Dune Entertainment Partners). Damit finanzierte er Filme wie „Avatar“ oder die „X-Men“-Reihe. Mnuchin, 1963 geboren, gilt an der Wall Street als bestens vernetzt. Schon 2010 kündigte er an, dass die nach der Finanzkrise erlassenen Regulierungen für Banken (Dodd-Frank Act) überprüft werden müssten.

Gary Cohn war bislang hinter dem mächtigen Goldman-Chef Lloyd Blankfein die Nummer zwei und verkörpert die Finanzelite wie kaum ein zweiter – jetzt wird er als Vorsitzender des Wirtschaftsrates des Weißen Hauses in die Regierung wechseln. Komplettiert wird die Bande der Ex-Goldmänner in Trumps Stab vom Wall-Street-Guru Anthony Scaramucci.

Scaramucci wird Trumps Verbindungsoffizier zu den Regierungen, eine Art Außenminister in Finanz- und Handelsfragen. Dina Powell, ehemalige Präsidentin der karitativen Stiftung der Bank, zählt ebenfalls zu den neuen Beratern. Scaramucci hatte beim WEF in Davos seinen großen Auftritt. Er sagte laut Tagesanzeiger: „Trump ist die letzte große Hoffnung für die Globalisierung, er kann sie retten.“

Die Zeitung zitiert weiter: „Die reichsten drei Prozent der Weltbevölkerung seien gut durch die Finanzkrise gekommen. Sie hätten genauso viel Vermögen oder sogar mehr als 2007. Die anderen 97 Prozent müssten aber kämpfen. Das hätten die globalen Elite nicht erkannt“. Scarramucci: „Sorry, dass ich das sage, zur Elite gehören wir ja praktisch alle dazu. Ihr müsst rausgehen in die echte Welt und den Leuten zuhören.“

Der Wall-Street-Anwalt Jay Clayton wird unter US-Präsident Donald Trump neuer Chef der USBörsenaufsicht SEC. Clayton ist ein Mann der Wall Street. Er arbeitet bisher als Wirtschaftsanwalt in der renommierten Kanzlei Sullivan & Cromwell unter anderem für Goldman Sachs als es während der Finanzkrise darum ging, die Bank mit Steuergeldern zu stabilisieren. Seine Frau Gretchen Butler Clayton arbeitet bei Goldman als Vermögensberaterin.

Verflechtungen zwischen Goldman Sachs und der Politik haben eine lange Tradition. Auch die früheren US-Finanzminister Robert Rubin und Hank Paulson sowie etliche andere Top-Entscheider von EZB-Chef Mario Draghi bis zu Deutsche-Bank-Chefaufseher Paul Achleitner waren schon in Diensten der Investmentfirma. In Italien war der technokratische Premier Mario Monti tätig, der Silvio Berlusconi ablöste und zovor bei Goldman Sachs arbeitete. Die starke Präsenz in der US-Regierung findet dennoch besondere Resonanz – auch an den Finanzmärkten. So zählte die Bank mit einem Aktienkurs-Anstieg um rund 30 Prozent im ersten Monat nach der Wahl bereits zu den größten Gewinnern.

Zum Jahresende profitierte die Investmentbank bereits stark vom Börsen-Boom, den Trump mit seinem Versprechen ausgelöst hatte, die Spielregeln an den Finanzmärkten zu lockern und das Wachstum mit einem großen Konjunkturpaket anzutreiben. Dank florierender Geschäfte mit Anleihen, Währungen und Rohstoffen steigerte Goldman Sachs Gewinn und Erlöse im vierten Quartal kräftig. Unter dem Strich verdiente die Bank in den drei Monaten 2,2 Milliarden Dollar (2,1 Mrd Euro). Die Erträge kletterten um gut zwölf Prozent auf 8,2 Milliarden Dollar.

Bei der Investmentbank sieht man an den Ex-Angestellten indes nichts Verwerfliches. „Während ihrer fast 150-jährigen Geschichte hat Goldman Sachs ihre Mitarbeiter immer dazu ermutigt, sich gesellschaftlich zu engagieren, während und auch nach ihrer Zeit bei der Firma“, sagt ein Sprecher. Das Unternehmen sei stolz darauf, dass so viele ExGoldman-Banker nach ihrer Karriere ihrem jeweiligen Land und ihrer Gesellschaft gedient haben. Zu den Protesten wollte sich der Sprecher nicht äußern.

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siehe auch „Ernst Wolff“  – „Was steckt hinter dem Drama um die Deutsche Bank“

neopressehttp://www.neopresse.com/politik/usa/donald-trump-trojanisches-pferd-der-kommenden-finanz-militaerdiktatur/

Donald Trump Trojanisches Pferd der kommenden FinanzMilitärdiktatur

Von Ernst Wolff Mit Forderungen wie “Dry the swamp!” (“Legt den Sumpf trocken!”) präsentierte sich Donald Trump im US-Wahlkampf als entschlossener Gegner des US-Establishments. Millionen am System zweifelnde Amerikaner glaubten ihm und setzten darauf, dass er als Präsident der korrupten Elite des Landes endlich die Stirn bieten werde.

Mittlerweile dürfte den Informierteren unter ihnen klar geworden sein, dass sie nicht nur einem Irrtum aufgesessen, sondern ganz bewusst hinters Licht geführt worden sind: Trump erweist sich seit seiner Wahl als trojanisches Pferd, das den Sumpf nicht etwa trockenlegen, sondern ihm ganz im Gegenteil zu noch größerer Macht verhelfen will.

Und nicht nur das: Wer im Wahlkampf glaubte, mit Hillary Clinton entscheide man sich für die Fortsetzung der US-Kriegspolitik, mit Trump dagegen für ihr Ende, der reibt sich spätestens seit zwei Wochen ungläubig die Augen: Das Kabinett des 45. US-Präsidenten gleicht mit seinen Ex-Generälen und Wirtschaftsbossen eher einer Mischung aus südamerikanischer Militärjunta und der Führungsetage eines Wirtschaftskonzerns als den Kabinetten früherer Präsidenten.

Ein solch offener Betrug am Wähler ist in den USA allerdings nichts Neues, und das hat seinen Grund: Spätestens seit dem Dezember 1913 wird die Richtung der US-Politik nämlich nicht vom Weißen Haus in Washington, sondern von der Wall Street und ihrer wichtigsten Organisation, der US-Zentralbank Federal Reserve, vorgegeben. Beide haben andere Vorstellungen von der Zukunft des Landes als der arbeitende Bürger.

Hinter der US-Politik steht immer die Finanzindustrie

Mit der Gründung der Federal Reserve im Jahre 1913 sicherte sich ein Kartell von US-Banken und ihren ultravermögenden Besitzern die Kontrolle über die US-Währung, den Dollar. Sie verwirklichte damit den Traum des Begründers der Rothschild-Dynastie, Mayer Rothschild (1773 – 1855), der einmal gesagt hat: „Gebt mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer deren Gesetze macht.“

Seit 1913 ist die Regierung der USA nicht mehr und nicht weniger als die politische Exekutive der Federal Reserve. Ihre wichtigste Aufgabe besteht darin, dem amerikanischen Volk die Interessen der Finanzindustrie als die eigenen zu verkaufen – mit allen Mitteln. Bereits drei Jahre nach der Gründung der Federal Reserve ließ sich der demokratische Kandidat Woodrow Wilson mit dem Versprechen wählen, die USA aus dem in Europa tobenden Ersten Weltkrieg herauszuhalten. Einen Monat nach seiner Amtseinführung erklärte er Deutschland den Krieg.

Warum? Weil die Großbanken der Wall Street milliardenschwere Kredite an England, Frankreich und Italien vergeben hatten und fürchteten, dass sie diese im Fall eines deutschen Sieges würden abschreiben müssen.

Ähnliches gilt für den Zweiten Weltkrieg, bei dem es sich keinesfalls – wie in den meisten Geschichtsbüchern dargestellt – um eine Konfrontation zwischen Demokratie und Diktatur handelte. Zum einen hätten sich Hitlers Nationalsozialisten ohne Kredite der Wall Street niemals an der Macht halten können. Zum anderen stieß die auf dem Boden der USA entstandene und von der Wall Street finanzierte größte Wirtschaftsmaschinerie aller Zeiten zu Beginn der Vierziger Jahre an ihre nationalen Grenzen.

D.h.: Die USA brauchten Märkte, um die Waren, die der heimische Markt nicht mehr aufnehmen konnte, abzusetzen. Hierzu war der Wall Street jedes Mittel recht – von der Teilnahme am Weltkrieg bis zum Abwurf von Atombomben.

Auch die weiteren Kriege der USA – ob Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien – wurden im Interesse der US-Finanzelite geführt. Dasselbe gilt für die mit Hilfe der US-Geheimdienste durchgeführten Putsche in Asien, Afrika und Südamerika, die in keinem einzigen Fall, wie offiziell behauptet, der Abschaffung von Diktaturen dienten. Jüngstes Beispiel ist die Militärjunta in Ägypten: Sie kann sich nur auf Grund der finanziellen und militärischen Unterstützung der USA an der Macht halten. Im übrigen ist Saudi-Arabien, eine der rückständigsten Diktaturen der Erde, seit Jahrzehnten der engste Verbündete der USA im Nahen Osten.

Das System hat sich längst verselbständigt

Im Verlaufe ihrer über einhundertjährigen Geschichte hat sich die US-Finanzindustrie einen riesigen Apparat geschaffen, durch den sie ihre Macht über alle Bereiche der amerikanischen Gesellschaft ausübt. Sie beherrscht sämtliche Märkte, den militärisch-industriellen Komplex, die Medien und die Politik.

Wahlen dienen innerhalb dieses Systems nur dazu, die amerikanische Bevölkerung in dem Irrglauben zu wiegen, sie habe ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der eigenen Geschicke. Der in jedem Wahlkampf hochgespielte Konflikt zwischen Demokraten und Republikanern erweist sich bei näherem Hinsehen als seit Jahrzehnten wirksames Mittel, um kritische Strömungen innerhalb der Bevölkerung aufzufangen und so ein politisches Ausbrechen größerer Bevölkerungsteile zu verhindern.

Genau dieser Mechanismus lässt sich im zurückliegenden Wahlkampf am Beispiel Bernie Sanders nachverfolgen: Wie inzwischen durch Wikileaks-Emails belegt, diente Sanders Wahlkampf von Anfang an dazu, solche Wähler zurückzuholen, die der Demokratischen Partei den Rücken kehren wollten und sie – nach seinem bereits vorher mit der Parteispitze vereinbarten Rückzug – der von Sanders im Wahlkampf heftig angegriffenen Hillary Clinton als „kleinerem Übel“ zuzuführen.

Ähnlich wie Sanders setzte auch Donald Trump im „Wahlkampf“ auf eine durch die tiefe Unzufriedenheit der Bevölkerung ausgelöste Proteststimmung, nur dass er diese nicht wie Sanders in vermeintlich sozialistische, sondern in nationalistische Bahnen lenkte („Make America great again!“) und dabei immer wieder den „Kampf gegen das Establishment“ beschwor.

Viele oberflächliche Beobachter nahmen deshalb an, der zum Milliardär aufgestiegene Baulöwe wolle den „Sumpf in Washington“ tatsächlich trockenlegen. Eine solche Wandlung allerdings ist in etwa so realistisch wie die Quadratur des Kreises: Sie würde bedeuten, dass die US-Finanzindustrie nach einhundert Jahren unumschränkter Diktatur tatenlos zusähe, wie ihr mit parlamentarischen Mitteln die Macht aus den Händen genommen wird…

Trumps Amtszeit wird vom Niedergang der USA bestimmt

Inzwischen entpuppt sich Donald Trump als ein Präsident, der sich bei seiner Machtausübung stärker als jeder seiner Vorgänger auf die Finanzindustrie und das Militär stützen will. Das ist kein Zufall, denn Trump übernimmt das Amt in einer Zeit monumentaler Probleme, die sich kontinuierlich verschlimmern und mit unerbittlicher Logik auf einen Crash des Finanzsystems und das Ende der weltweiten Dollar-Herrschaft hinauslaufen.

Seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Gefolge der Subprime-Hypothekenkrise wird das globale Finanzsystems nur durch ein historisch nie dagewesenes Ausmaß an Manipulation durch die Federal Reserve und andere Zentralbanken am Leben erhalten. Seit 2008 sind zweistellige Billionenbeträge an Geld gedruckt und weltweit von den Zentralbanken mehr als 670 Mal die Zinsen gesenkt worden.

Diese Maßnahmen haben nicht etwa, wie angeblich beabsichtigt, zur Erholung der Realwirtschaft geführt. Die Gelder sind fast ausschließlich in die Finanzspekulation geflossen und haben riesige Blasen an den Anleihe-, Aktien- und Immobilienmärkten erzeugt. Konservative Anleger sind auf Grund der Niedrigzinsen stärker denn je ins Risiko gegangen, zahlreiche systemrelevante Großbanken in aller Welt werden nur noch künstlich über Wasser gehalten, das System ist zerbrechlicher als je zuvor.

Bei Staatsschulden von knapp 20 Billionen US-Dollar warten auf die arbeitende Bevölkerung der USA auch nicht die von Trump versprochenen gut bezahlten neuen Arbeitsplätze, sondern Austeritätsprogramme mit drastischen Kürzungen aller Art. Sobald die Inflation stärker auf die Realwirtschaft durchschlägt, wird sich die Tatsache, dass 60 % der Amerikaner nicht mehr als 1.000 Dollar Rücklagen haben, bitter rächen. Wenn Trump, wie angekündigt, dann auch noch mit Steuererleichterungen für die Ultrareichen aufwartet, wird es in den USA zu schweren sozialen Auseinandersetzungen kommen.

Genau dann wird sich zeigen, warum das US-Establishment, das lange Zeit auf Hillary Clinton gesetzt hatte, in der Endphase des Wahlkampfes umgeschwungen ist und Trump den Vorzug gegeben hat: Zur Niederschlagung der durch die gegenwärtige Entwicklung des Finanzsystems unvermeidlichen sozialen Explosion wird zunächst eine Regierung gebraucht, die von den wahren Schuldigen an der Wall Street ablenkt und dem Volk Sündenböcke in Form von Minderheiten vorwirft – wofür Trump sich im Wahlkampf unter anderem durch seine Ausfälle gegen Muslime empfohlen hat.

Sollte das nicht funktionieren, wird eine Regierung im Stil südamerikanischer Diktaturen gebraucht, die die soziale Frage mit Gewalt löst – also ein Kabinett wie das von Donald Trump, in dem der Bereich der „nationalen Sicherheit“ direkt in den Hände von Militärs gelegt wurde.

Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

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„Goldman-Sachs“  –  „Eine Bank lenkt die Welt“

arte“:Goldman-Sachs“ -„Eine Bank lenkt die Welt“ – „Bank ohne Gesicht“

Goldman-Sachs“ – „2007“ – „der ZusammenBruch des JahrHundertsImmobilienKrise“ – „Solange die Musik spielt tanzen wir weiter – „Goldman-Sachs“ hat bereits die Tanzfläche verlassen und beschlossen gegen die „amerikanischen Haushalte“ zu spekulierenWetten gegen die eigenen Kunden – Anklage wurde fallengelassen 13 Milliarden Euro Gewinn  „die grosse Abzocke
Goldman-Sachs„ – ohne Zweigstellen – Kein Firmenschildkeine PrivatKundenausschliesslich handverlesene GrossKonzerne (z.B. „face-book„) – für Regierungen
Immobilien-Blase platzt“September 2008 – AIG„Lehman-Brothers“„Henry Paulson“ – „Lloyd Blankfine“AIG“ wird gerettet „Lehman-Brothers“ nicht  – davon 10 Milliarden Euro an „Goldman-Sachs“
ab Minuten  26: 40 – „Henry Paulson“ (Finanzminister) wird vorgeladenInteressenkonflikt?
„Goldman-Sachs“ zeigt sein wahres Gesicht – „Staat im Staate“
„CLUB der EHEMALIGEN“ – „Dreh-Tür-Prinzip“- Wechsel zwischen hohen Bankposten und öffentlichen Ämtern  gehört zum Kern der Unternehmens-Kultur
„Fabrice Tourre“ – „ABACUS 07 AC-1“

AB Minuten 40:00 – „Europäische Wirtschafts-Krise“ – Goldman-Sachs“ – „Griechenland„ – „der Pakt mit dem Teufel“
Yanis Varoufakis“ – im Jahre 2000 – den Menschen werden Kredite aufgedrängt die sie sich nicht leisten können
im Jahre 2000 –  „devisen-swap-deal“
 „over the counter“  – um die Schulden zu reduzieren 600 Millionen Euro für „Goldman-Sachs“„win-win“
Griechenland soll 400 Millionen im Jahr zurückzahlen bis 2037„Rück-Versicherung gegen Zahlungsunfähigkeit von Griechenland„
Derivate
-„Finanz-Produkte“ – „lösten die Krise aus“
Europa – „Brüssel – „EUROSTAT“ (Buch-Führung der Mitglied-Staaten) wusste nach Angaben von „Goldman-Sachs“ von dem „DEAL
im Jahre 2010 wollte „Goldman-Sachs“ nochmals einen „Deal“ mit Griechenland machen, was aber nicht gelang – Giorgos Papandreou“ lehnte ab
Gerald Corrigan(Goldman-Sachs) –  „Wir würden es wieder tun„
„Jean Claude Trichet“Ich möchte nichts zu „M. Draghi“ sagen“.
(<„Mario Draghi“ – „ein Trojaner für „Goldman-Sachs“ in der „EZB„>)

 

neopressehttp://www.neopresse.com/finanzsystem/goldman-sachs-ist-wieder-da/

Goldman Sachs ist wieder da!

Der künftige US-Präsident Trump stellte sich in seinem Wahlkampf gerne als Kämpfer gegen das Establishment dar, das den amerikanischen Arbeitern durch seine internationalen Verflechtungen die Arbeitsplätze weggenommen hat. Besonders im Visier hatte er dabei die Investment-Bank Goldman Sachs. Er stellte seine Konkurrentin Clinton immer wieder in deren Nähe, was nicht schwer fiel, hatte sie doch mit Reden bei Veranstaltungen der Bank ordentlich verdient. Zudem war bekannt, das der seit 2006 amtierende CEO Blankfein die Demokraten unterstützte. Der war mal mit der Bemerkung aufgefallen, er verrichte Gottes Werk.

Vor den Wahlen so, danach anders: Trump umgibt sich mit ehemaligen Mitarbeitern von Goldman Sachs. Steven Mnuchin, ehemals Partner der Bank, soll amerikanischer Finanzminister werden. Stephen Bannon ist Chefstratege von Trump, er arbeitete sechs Jahre für Goldman Sachs. Anthony Scaramucci ist ebenfalls enger Berater von Trump, er begann seine Karriere bei Goldman Sachs, mittlerweile ist er Hedgefonds-Manager. Gary Cohn, COO von Goldman Sachs und jahrelang als Nachfolger von Blankfein gehandelt, wird den Nationalen Wirtschaftsrat leiten und so die gesamte Wirtschaftspolitik koordinieren.

Auch anderswo gibt man sich sehr flexibel: Goldman-Chef Blankfein bezeichnete Trump in einem Interview kürzlich als sehr intelligenten Geschäftsmann. Es könnte sich herausstellen, dass Herr Trump als Präsident viel besser ist, als man ihn einschätzt, meinte er.

Goldman Sachs war jahrelang politisch abgetaucht. Die Bank war relativ gut durch die Finanzkrise gekommen, u.a. weil sie 2007 bereits auf sinkende Kurse ausgerichtet war, als die Häuserpreise beschleunigt fielen und die Hypothekenkrise am Horizont auftauchte (der Film “The Big Short” behandelt dieses Thema sehr eindrucksvoll). Sie musste sich nach 2008 zahlreichen Untersuchungen stellen. Hinter den Kulissen war die Bank in den zurückliegenden Jahren weiter gut im Geschäft und einflussreich sowieso. Jetzt ist sie wieder zurück auf der politischen Bühne.

Mit den jüngsten Personalien setzt sich eine alte Tradition fort. Immer schon gab es ein reges Stellenkarussel zwischen führenden Positionen in der Bank und im Staatsapparat. In den späten 1990er Jahren z.B. wurde Robert Rubin, damals zweiter Mann bei Goldman, unter Clinton Finanzminister.

Hank Paulson, lange Vorstandschef, wurde unter Bush 2006 Finanzminister. William Dudley war Chefvolkswirt von Goldman, bevor er Mitte 2009 Präsident der einflussreichen New Yorker Fed wurde. Auf internationaler Evene nicht zu vergessen: EZB-Chef Draghi war früher Vize-Chef von Goldman Sachs Europe. Das sind nur einige Beispiele – mehr finden Sie z.B. hier: „Immer wieder Goldman“!

Goldman Sachs, die Inkarnation von Wall Street, ist wieder oben auf – ein klares Signal dafür, dass die Finanzkrise endgültig überwunden ist. Zumindest in dem Sinne, dass die dortigen Größen nun wieder ungehindert ihren Interessen werden nachgehen können. Es fühlt sich an wie 1998/1999 als unter Clinton die Finanzindustrie dereguliert wurde. Wohin das gewöhnlich führt? Denken Sie an das Platzen der dotcom-Blase im Jahre 2000 und an die Finanzkrise 2008!

Die Aktie von Goldman Sachs ist seit der Wahl Trumps so stark gestiegen wie keine andere Aktie im Dow Jones – bis heute sind es mehr als 30%.

Ergänzung:
Die Mitglieder der Trump-Kabinetts verfügen über ein Vermögen von 15 Mrd. Dollar, Trump selbst bringt weitere 3,8 Mrd. Dollar mit (h/t J. Goldberg im n-tv-Interview mit F. Meyer). Man muss kein Prophet sein: Die Ungleichheit der Vermögens- und Einkommenverteilung wird sich weiter verstärken.

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arte“ – VIDEO – „Der Tanz der Geier“„Die grosse ABZOCKE“
„2008“ – „die Immobilien-Blase“ platzt

„Chronik der Immobilien-Blase“

Krisen-Ursache : Ausfall der Regulierungs-Systeme – „De-Regulierung“
Shadow-Banking“ – „dark pool“ – „Börsen-Casino“„spekulative Fonds“
Steueroasen – Geschäftsbanken – Versicherer – Deutschland (ausländische Tochtergesellschaften in Irland)keine Reklementierung
Der amerikanische Alp-Traum
80er Jahre: Immobilienbranche – Sparkassen – „Deregulierungs-Gesetze“fiktive Anleihen (die nie zurückgezahlt werden) – „saving and loans
Luft-Schlösser wurden gebaut – „Dividenden“ „market to market“ – „ENRON
Anfang der 80er Jahre werden die Sicherheits-Regeln abgeschafft (De-Regulierung)
„Goldman-Sachs“ steigt um „280“ %
Kurse steigen künstlichDividenden – bis die BLASEplatzt
Tödliche Kredite – Anfang des neuen Jahrtausends – „Internet-Blase“ platzt (Januar 2001)
Anfang der 80er Jahre die Einkünfte der „Mittelklasse“ und der „Unterklasse“ werden eingefroren (IST-Zustand)
Menschen werden zum Schulden-machen gedrängt
amerikanischer Traum“: „eigenes Häuschen“ – „die Falle der Armen steht“  – für Kredite an „ethnischen Minderheiten„ – „Mittelschicht/Arme„ – „Behinderte und alte Menschen
quantitativ statt qualitativ
über 10 Jahre werden Kredite vermittelt
„Hypotheken-Geber“ – „Mortgage-lenders“
„Hypotheken-Makler“ – „Mortgage-brokers“ (ohne Vorschriftenjeder konnte „Makler“ werden
2006 kurz bevor die ImmobilienBlase platzte – „no doc loans“
2005 bis 2006 an immer „ärmere“ Menschen wurden Kredite vermittelt
Armen-FALLEschnappte zu Country-Wide-Financial (grösste Hypotheken-Bank der „USA„) – „Paul Jorion“ (Ethnologe)
„Phantom-Darlehen“ – „Ninja-Darlehen“
„CDO“ gegen Ausfall versicherte Schuld-Verschreibung
AIGVersicherungs-Gesellschaft?Börsen-Aufsicht?
CDO“- Schuld-Verschreibungen werden mit anderen „Finanz-Produkten“ „VERMISCHT“ z.B. Studenten-Kredite, Kreditkarten-Darlehen und zum „WERTPAPIERumgewandelt, „VERBRIEFT“ mit „TRIPPLE A“ der „Rating-Agenturen“
VERBRIEFUNG“ – ist Kern-Element“ des systemischen Betrugs
SCHULDEN werden auf Finanz-Märkte weiter verkauft
2008 platzt die „Bombe„ – deutsche Banken waren besonders betroffen
ab Minuten 28:42 – die BOMBEN-LEGER – Goldman-SachsTimber-Wolf“„was one shitty deal“ – „Lloyd Blankfine“ – „Tourre“
„RATING-Agenturen“: „Fitch“ – „Moody`s“ – „Standard & Poors“
„DERIVATE“ – ?MEINUNGS-FREIHEIT? – ?INTERESSEN-KONFLIKT?
80er Jahre DE-Regulierungs-Gesetze“ (Wall-Street-LOBBY)
1998 „Brooksley Born (will Kontrollen verstärken)
„Alan Greenspan“ (US-Noten-Bank)  lehnt Kontrollen kategorisch ab
„Jean-Francois Gayraud“ -„subprime-Krise“ – Januar 2010 beschliesst  „supreme-court“ – „united citizens“
Politik in Amerika„MEDIEN“ – „MILLIONÄRE“ sitzen im Kongress – „Vorteil für Reiche“ – „Oligarchie“ – „Plutokratie“
„Henry Paulson“ Finanz-Minister (Goldman-Sachs) gegen neueReklementierung“
„Robert Rubin“ , „Larry Summers“ – Amerikaner“ sprechen von der „Sachs-Regierung“
Durchlässigkeit zwischen öffentlichen und privaten Sektor
„Mario Draghi“, „Lucas Papademos“
Januar 2007DERIVATE – „Country-Wide-Financial“
ENDE 2007 – „Sie verlassen das sinkende Schiff“
„JULI 2007“„AIG“ 25 Milliarden Euro„EZB“ bezahlt und rettet dieCity„(die nicht in der „EURO„-Zone ist)
„Michel Aglietta“keine Transparenzgrandiose Verschleierung
BANKSTERS“ verkaufen weiter „toxische“ Produkte
ab Minuten 50:18 „Fannie Mae“ – „Freddy Mac“ kollabrierenStaat“ zahlt 183 Milliarden Dollar – „Lehman-Brothers“- ab Minuten 51:00 – besonders betroffendeutsche Wirtschaft“)ab Minuten 52:13 (18 September 2008) AIG“ wird gerettet mit 85 Milliarden Dollar (davon bekam „Goldman-Sachs10 Milliarden Euro)
Die „Verursacher“ der „Krise“ blieben unbestraft
Profite werden privatisiert Verluste vergemeinschaftet
amerikanisches Justiz-System war nicht in der Lage ein zivil-oder strafrechtliches Betrugs-Verfahren zu führen
shadow-banking – Hedge-Fonds
es beseht die Gefahr das Spekulanten wetten auf „Destabilisierung“ von Staaten (wie z.B. Griechenland)

arte : – „Der Tanz der Geier“

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neopressehttp://www.neopresse.com/finanzsystem/ein-rat-fuer-2017-den-experten-misstrauen/

Ein Rat für 2017: Den „Experten“ misstrauen!

Von Ernst Wolff Wohl kaum jemand sieht der Zukunft zu Jahresbeginn 2017 mit ungetrübtem Optimismus entgegen. Zu recht, denn die Zeichen der Zeit stehen auf Sturm. Doch gerade schwierige Großwetterlagen erfordern einen klaren Kopf und präzise Orientierung.

Beides aber ist schwer zu erlangen, wenn man ständig dem Trommelfeuer der etablierten Mainstream-Medien ausgesetzt ist. Dort werden Halbwahrheiten mit Unwahrheiten gemischt, tatsächliche Sachverhalte verdreht, Ängste geschürt und Vorurteile bedient.

Wer auf diese Weise unter einer Flut von Informationen erstickt, wendet sich deshalb gern „Experten“ zu, die ihm im Labyrinth unserer Gesellschaft den Weg weisen sollen. Eine ganze Heerschar solcher Politik- und Wirtschafts-„Experten“ war in den vergangenen Wochen aktiv, um uns allen die Weltlage zum Jahreswechsel und die Aussichten für 2017 zu erklären.

Das Problem: Die vermeintlich fundierten Analysen dieser „Experten“ lenken genauso wie die übliche Berichterstattung von den wahren Schuldigen an den derzeitigen ProblemenSpekulanten, Bankern und den ihnen hörigen Politikern – ab, erzeugen Panik, wo diese vollkommen unangebracht ist, und verharmlosen, wo dringende Aufmerksamkeit geboten wäre.

Hier ein Beispiel dafür, wie wir alle durch derartige Analysen fehlinformiert werden und Gefahr laufen, wirkliche Bedrohungen nicht wahrzunehmen oder zu unterschätzen:

Der Fall Monte dei Paschi

Es gibt kaum einen Wirtschafts- oder Finanz-„Experten“, der sich in den vergangenen Wochen nicht mit der Frage beschäftigt hat, ob die älteste italienische Bank Monte del Paschi di Siena denn nun gerettet werde, ob ihre Rettung durch den italienischen Staat oder die EU erfolgen und ob die EZB grünes Licht dafür geben werde. Dabei wurde immer wieder betont, wie gefährlich ein „Fallenlassen“ des Institutes durch die Verantwortlichen wäre.

Jede der gestellten Frage hätte von vornherein uneingeschränkt mit „ja“ beantwortet werden können. Die Monte dei Paschi kann nämlich unter keinen Umständen fallen gelassen werden, weil sie sonst den allseits bekannten Domino-Effekt auslösen und das gesamte globale Finanzsystem gefährden würde. Die italienische Regierung kann also gar nicht anders als ihren Teil dazu beizutragen und EU und EZB können ebenfalls nicht anders als einer Rettung zuzustimmen.

Ebenso wie die politischen Scheingefechte zwischen Rom, Brüssel und Berlin haben sämtliche „Experten“-Analysen um die Monte dei Paschi die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Fragen gerichtet, die im Grunde gar keine waren. Damit aber haben sie von einem Problem abgelenkt, das im Hintergrund lauert, immer größere Ausmaße annimmt und für uns alle zu einer ständig zunehmenden Gefahr wird: Die Reaktion der Finanzindustrie auf den unvermeidlichen Zerfall der EU.

Bail-out statt Bail-in

Nach der Krise von 2008, in der die Banken durch ein Bail-out (also mit Hilfe von Steuergeldern) gerettet wurden, hat die EU die Bail-in-Regelung eingeführt. Sie gilt seit dem 1. Januar 2016 in allen EU-Ländern und besagt, dass im Fall des drohenden Zusammenbruchs einer Bank zunächst Anleger, Aktionäre und Sparer zur Kasse gebeten werden müssen und dass erst danach der Steuerzahler belastet werden darf.

Diese Regelung ist bereits 2013 auf Zypern und Ende 2015 bei vier italienischen Banken in der Toskana angewandt worden. Im letzten Fall hat sie, da sehr viele Mittelständler als Anleger betroffen waren, eine Welle des Protestes ausgelöst. Da bei der Monte dei Paschi mehr als 150.000 private Anleger betroffen wären, hat sich die italienische Regierung aus Angst vor Protesten und deren politischen Folgen strikt geweigert, das Bail-in anzuwenden.

Zwar hat die EZB (vor allem auf deutschen Druck hin) versucht, die Regierung in Rom umzustimmen – jedoch ohne Erfolg. Das hat dazu geführt, dass Italien nun mit dem Einverständnis der EU und der EZB soeben eingeführtes geltendes Recht außer Kraft setzt, um die Monte dei Paschi mittels eines Bail-outs über Wasser zu halten.

Diese – vorübergehend wirksame – Rettungsmaßnahme wird von den „Experten“ derzeit als „Sieg der Vernunft“ gefeiert und dem breiten Publikum als „Lösung der italienischen Probleme“ präsentiert. Das aber ist nicht nur falsch, sondern hindert diejenigen, die es für bare Münze nehmen, daran, Vorkehrungen für eine kommende Krise zu ergreifen, deren Ausmaß gar nicht abzuschätzen ist.

Die tatsächliche Alternative heißt: Bankenrettung oder Volksaufstand

Tatsächlich weigert sich die vor unseren Augen zerfallende EU, die von ihr selbst geforderte Regelung des Bail-in im Fall der Monte dei Paschi zu erzwingen, weil sie fürchtet, dass die Enteignung von Anteilseignern, Aktionären und Sparern im Extremfall einen Volksaufstand auslösen, zumindest aber zu einem für das Bankensystem höchst gefährlichen Banken-Run führen könnte.

Damit aber nimmt die Eurokrise eine völlig neue Qualität an. Noch im vergangenen Jahr hat die EU nämlich alle Hebel in Bewegung gesetzt, um eine weitere Bankenrettung mit Steuergeldern, also ein Bail-out, zu verhindern. Zu diesem Zweck hat sie 2015 sechs Mitgliedsländer verklagt und gezwungen, die Bail-in-Regelung umgehend zu geltendem Recht zu erklären. Dass sie dieses nun bei der Monte dei Paschi nicht juristisch erzwingt, zeigt, dass die EU derzeit keinen anderen Ausweg mehr sieht, als vor möglichen Protesten zurückzuweichen und auf ein Bail-out zurückzugreifen.

Das aber wird für die arbeitenden Menschen in Italien und ganz Europa drastische Folgen haben. Die Regierung in Rom wird mit allen Mitteln versuchen, die für die Bankenrettung ausgegebenen Gelder an anderer Stelle einzusparen, d.h. sie wird Kürzungen im Sozialbereich vornehmen, Steuern erhöhen, den Niedriglohnsektor ausweiten, das Arbeitsrecht weiter aufweichen und möglicherweise den Mindestlohn senken.

All diese Maßnahmen werden die ohnehin tiefe soziale Krise im Land weiter verschärfen. Gleichzeitig wird sich die Lage im Bankensektor durch die Rettung der Monte dei Paschi keinesfalls grundlegend verbessern. Die Probleme sind nur aufgeschoben und werden in absehbarer Zeit in noch schärferer Form erneut auftreten. Das bedeutet: Beim Eintritt der nächsten Krise wird das Potenzial für eine soziale Explosion noch größer sein als zurzeit.

Der Weg führt letztendlich in den Finanz-Faschismus

Für den Rest Europas hat die Rettung der Monte dei Paschi ebenfalls erhebliche Auswirkungen: Die erneute Belastung von Steuerzahlern wird politisch zu weiteren Verwerfungen und zu einer weiteren Zersetzung der EU führen, da die Mehrheit der EU-Bürger derartige Zahlungen – wie die Abstimmung zum Brexit eindrucksvoll gezeigt hat – ablehnt.

Zum anderen wird durch die Rettung der Monte dei Paschi ein Präzedenzfall geschaffen, der es so gut wie unmöglich machen wird, irgendwo in Europa noch einmal die Bail-in-Regelung anzuwenden. Das heißt: Es wird bei zukünftigen Bankenproblemen weitere Bail-outs geben – mit der Folge, dass weiteres Geld gedruckt, der Euro noch stärker entwertet und die Blasen an den Anleihen-, Aktien- und Immobilienmärkten noch weiter aufgebläht werden.

Da auch die Finanzindustrie weiß, dass am Ende dieses Weges nur noch die Alternative Crash oder Hyperinflation steht, wird sie die Politik und die EZB irgendwann ultimativ dazu auffordern, das Ruder herumzureißen und zu diesem Zweck auf das Bail-in zurückzugreifen. Das aber wird dann nur unter Anwendung von Gewalt gegen die Bürger möglich sein – der Grund, warum Polizei und Militär derzeit überall (unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung) aufgerüstet werden.

Sollte aber auch der Einsatz von Polizei und Militär nicht ausreichen, bleibt der Finanzindustrie nur noch eine Möglichkeit: Dann wird sie auf die Abschaffung des letzten Rests an verbleibender Demokratie setzen und die Karte des Faschismus ziehen. (Die Unterstützung Donald Trumps in den US-Wahlen durch die Wall Street ist ein erster Schritt in diese Richtung und nimmt die Entwicklung in Europa vorweg.)

Die vermeintlichen „Experten“ erzählen uns von alledem – nichts. Statt uns zu warnen, verschleiern und vernebeln sie eine höchst gefährliche Entwicklung, die sich mit unerbittlicher Konsequenz vor unseren Augen entfaltet, und lenken unsere Aufmerksamkeit auf unbedeutende Nebenschauplätze.

Das aber bedeutet: „Experten“ zu vertrauen, heißt, nicht in der Lage zu sein, die tatsächlichen tiefgreifenden Triebkräfte der Veränderung in unserer Gesellschaft zu erkennen und unvorbereitet in eine Zukunft zu gehen, die von verschärfter Austerität, zunehmender Geldentwertung, einer Aufrüstung des staatlichen Gewaltapparates und einer weiteren Einschränkung demokratischer Rechte geprägt sein wird. Ganz zu schweigen von den daraus resultierenden immer heftigeren internationalen Verteilungskämpfen und einer damit einhergehenden kontinuierlich zunehmenden Kriegsgefahr.

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arte“ – VIDEO – 1.Teil :“Der grosse Reibach“

das Finanz-System – wenn der „Rohstoff“ die VerSCHULDung ist
Schulden-Umlauf“: Schuldenanlegen, verpacken, versichern, wieder verkaufen
ab Minuten 7:50 – „Liquidität“– „Kredit von Bank zu Bank“
„Bankster  – Diebe“ – „Insider-Geschäfte“ – „Kurs-Manipulation“ – „Spekulation auf Kredit
ab Minuten 9:50 – „Die bösen Geister“ – „Wallstreet“ – „schwarzer Donnerstag  –24 Oktober 1929″
ab Minuten 11:00 –  Samuel Sachs“ – „Goldman-Sachs“ –  „Investment-trust“ – „Trust hat Zugang zu dem „HEBEL„“ – „kollektive Anlage-Fonds“ – „Goldman-Sachs-trady- corporation“ – „Ponzi-Pyramide“
„J.P. Morgan“, „Richard Whitney“
ab Minuten 28:00 –Alles auf Kredit“
Europa – „Amerikanischer Traum
ab Minuten 30:00 – im Jahre „1944″ – Dollar soll zwei Vermögen darstellen für die USA und für die ganze WeltDollar zirkuliert als TauschMittel weltweit
USA: Anteil der Weltwirtschaft von 70% fällt auf unter 25 % – USA drucken Dollars um Wirtschaft anzukurbelnUSA kann billig die AussenPolitik finanzieren (VietnamKriegINFLATION aus den  „USA“ musste von „Europaübernommen werden
ab Minuten 35:30 –  im Jahre 1971 – zwischen Dollar und Gold keine Parität mehr – System gerät aus dem GleichGewichtkeine „internationale WährungsOrdnung“ mehr
Zwei Wege:Amerikanisch-AngelSächsisch“ und der „deutsche“ Weg
Alles kommt ins Rutschen
ab Minuten 38:00 – „McDonalds“„KKP“ (KaufKraft-Parität) – „Mc Do-Index“Indikator für KaufKraft –gleiche Produkte – gleiche HerstellungsMethoden“
im Jahre 1980: Deutschland2. ÖlpreisKrise – „Beginn einer ständig wachsenden Verschuldung“
im Jahre 1974: Frankreich 1. ÖlPreisKrise
ab Minuten 44:00 – „FinanzMarkt-Liberalisierung“ 
ab Minuten 45:00  –die „De-Regulierung“ war Vorraussetzung für den „EURO – ab Minuten 46:20Unterwerfung dem Urteil der internationalen Spekulation“
ab Minuten 48:20Amerikanisches FinanzSystem DepositenBanken -„Citi Bank“ (grösste amerikanische Bank)
die 6 GeschäftsBanken:  „Goldman Sachs“ – „Morgan Stanley“ – „Merrill Lynch“ – „Lehman Brothers“ – „Bear Stearns“ – „J.P. Morgan
Ab Minuten 50:00 –1986″:Ent-Industrialisierung“ – „London“ – alles auf die FinanzWirtschaft gesetzt – Trader und Broker – „Regelungen in Form von Bremsen werden gelockert“ – „ins Ausland ausgelagerte Tochter-Gesellschaften“
SchattenBankenWelt
ausser Kontrolle es können unbegrenzt Kredite und Liqiudität geschöpft werden
ab Minuten 53:00 Risiken – „Versicherungen“
Versicherungen und „Derivate“
die drei grössten Versicherungen:AIG“ – „MBIA“ – „AMBAC“
Spekulanten – Risiken -Derivate
Derivate auf Derivate Derivate auf Derivate auf Derivate usw
die Wetten auf der Anderen Seite können nicht mehr eingelöst werden
ab Minuten 54:00 Derivate werden aus den Bilanzen ausgelagert –
ZusammenBruch des Systems Hilfe wird bei „Mathematikern“ gesucht
Wunder-Formel„ – „Black & Scholes„ ab 56:Minuten
man verlässt sich auf mathematische Formeln
Hedge Funds“ – „mathematische Modelle“
„Algorithmen“
„Junk bonds“
„TransAktionen mit Derivaten“ – „325 TAUSEND MILLIARDEN DOLLAR“ – ein Drittel der weltweiten BankEinlagen
ab Stunden 1:03 –Aktionäre dominieren“
stake holder value – share holder value (angelSächsisch)
Casino-Wirtschaft“
Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich (sozialer Graben)
Gehälter steigen nichtprivate Haushalte beginnen Schulden zu machen
„Ideologie gegen den STAAT“ – „das Steueraufkommen schrumpft“ – „Staats-Verschuldung steigt“
Anstieg der Arbeitslosigkeit – Anstieg des „Niedrig-Lohn-Sektors“
„Hedge Funds“
keine Transparenzkeine Erklärung spekulative Fundshochspezialisierte StrukturenWETTEN auf die ZUKUNFT
„George Soros“
ab Stunden 1:08Risiken der „Hedge Funds„ : „HEBEL“ – keine KonkursAnmeldung – „Bank gerät in Schwierigkeiten“ – wie z.B. „Bear Stears“  – März 2008 Konkurs
STEUEROASEN: keine Kontrolle, ZWEI DRITTEL der „Hedge Funds“ sitzen in den „SteuerOasen“ 50% der  weltweiten Finanzströme verschwinden (SchwarzGeld) dadurch wird die „reale Wirtschaft“ vergiftet – das Gift der „DERIVATE“ kann sich ungehindert ausbreiten

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siehe auch „Bar-Geld-Abschaffung“  –  INDIEN“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/08/skandal-monte-paschi-anwalt-entdeckt-unterschrift-von-mario-draghi/

Skandal Monte Paschi: Anwalt entdeckt Unterschrift von Mario Draghi

Die Krise der Monte Paschi hat ihren Ursprung in der unsauberen Übernahme der Antonveneta im Jahr 2008. Der italienische Anwalt Paolo Emilio Falaschi hat ein bemerkenswertes Dokument zu Tage gefördert. Es wirft Fragen über die Rolle von Mario Draghi auf.

EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

Mario Draghis Unterschrift unter der Genehmigung der Banca d'Italia für den Kuaf der Antonveneta durch die Monte Paschi. (Foto: DWN)

Mario Draghis Unterschrift unter der Genehmigung der Banca d’Italia für den Kauf der Antonveneta durch die Monte Paschi. (Foto: DWN)

Bei dem Skandal um die italienische Monte dei Paschi di Siena (MPS) nicht allein um faule Kredite und den Bruch europäischer Regeln zur Bankensanierung. Es geht vor allem um den Erwerb der Bank Antonveneta, der die Bank an den Rand der Pleite gebracht hat. Der Kauf war der Auslöser, warum die MPS bis heute in der Krise steckt und immer wieder vom Steuerzahler gerettet werden muss. Durch die jüngsten Rettungspläne würden auch die deutschen Steuerzahler ins Risiko genommen.

Von besonderem Interesse ist die Rolle des damaligen Banken-Aufsehers Mario Draghi. Nun sind Dokumente aufgetaucht, die den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegen. Sie zeigen, dass Mario Draghi mindestens ein entscheidendes Dokument im Zusammenhang mit der AntonvenetaÜbernahme unterschrieben hat. Die Genehmigung, aufgrund derer die MPS die Antonveneta übernehmen durfte, datiert vom 17. März 2008.

Der Seneser Rechtsanwalt Paolo Emilio Falaschi will, dass der Fall aufgeklärt wird. Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten beschreibt er die Faktenlage, wie sie sich anhand der Akten darstellt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: War der Erwerb der Banca Antonveneta im Jahr 2008 entscheidend für die Schwierigkeiten, in denen sich die Monte dei Paschi heute befindet?

Paolo Emilio Falaschi: Es war der Sündenfall! Damit nahm das Desaster um die Monte dei Paschi seinen Anfang.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Und warum hat man ein derart fragwürdiges Geschäft getätigt?

Paolo Emilio Falaschi: Da kann ich nur spekulieren, aber die beste Art und Weise, Unregelmäßigkeiten oder kriminelle Machenschaften einer kleineren Bank zu verschleiern, ist schon immer die gewesen, die kleinere Bank durch deren Übernahme mit einer größeren zu fusionieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hätte die Banca d’Italia, die italienische Notenbank,  ein derartiges Geschäft nicht genau unter die Lupe nehmen müssen, bevor sie die Genehmigung dazu erteilte?

Paolo Emilio Falaschi: Das italienische Gesetz beauftragt und verpflichtet die Banca d’Italia und die Börsenaufsicht Consob zu überwachen, was im italienischen Bankensystem vor sich geht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Banca d’Italia soll also die Situation der Antonveneta gekannt haben?

Paolo Emilio Falaschi: Das belegen verschiedene offizielle Dokumente und das schreibt auch die Guardia di Finanza, die Finanzpolizei. Das hat auch die Monte dei Paschi in einer Informationsbroschüre selbst geschrieben – und die war von der Consob genehmigt worden. Und dies bezeugt auch Anna Maria Tarantola, die in leitender Funktion bei der Bankitalia für die Bankenaufsicht tätig war.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum aber hat man auf keine Due Diligence, eine umfassende und sorgfältige Prüfung, bestanden?

Paolo Emilio Falaschi: Die Banca d’Italia hat sie normalerweise immer durchgesetzt, wie dies der damalige Generaldirektor der Notenbank, Fabrizio Saccomanni, in seiner Aussage vor dem Gericht in Siena bestätigt hat. Im Fall der Antonveneta aber wurde keine Due Diligence veranlasst. Denn dann wäre schnell klar gewesen, dass die tatsächlichen Kosten der Übernahme 17 Milliarden betragen haben. Und nicht nur 9 Milliarden, wie es in der Genehmigung durch die Banca d’Italia vom 27.03.2008fälschlicherweiseattestiert wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie wollen nun verhindern, dass das Strafverfahren Monte dei Paschi/Banca d’Italia und Consob zu den Akten gelegt wird?

Paolo Emilio Falaschi: Gegen den Antrag des Staatsanwaltes Cirielli, den Fall zu den Akten zu legen, habe ich in Rom Widerspruch eingelegt. Am 13. Oktober 2016 gab es eine Anhörung vor dem zuständigen Ermittlungsrichter. Noch hat der sich allerdings nicht entschieden, ob er meinem Einspruch stattgibt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welches wären die Konsequenzen, sollte der Fall nicht zu den Akten gelegt werden? Welche Personen wären betroffen?

Paolo Emilio Falaschi: Ich kann nicht vorhersehen, was der Staatsanwalt machen wird. Fest steht allerdings, dass es Mario Draghi war, der die Genehmigung unterschrieben hat. Tarantola hat der Staatsanwaltschaft in Siena gegenüber eingeräumt, dass sie wusste, dass die Übernahme 17 Milliarden – und nicht neun – kosten würde. Und es war Saccomanni, der eine vorangehende Due Diligence hätte veranlassen müssen. Und genau dies hat er nicht getan.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sollte die Monte dei Paschi jetzt pleite gehen, würde dieses Vorgehen jetzt wieder aufgerollt werden?

Paolo Emilio Falaschi: Sicherlich jagt vielen der Beteiligten genau diese Aussicht Angst ein. Delikte beginnen ja ab dem Zeitpunkt zu verjähren, zu dem sie begangen wurden. Allerdings würde hier bei einer Insolvenz ein betrügerischer Bankrott vorliegen und damit würde eine Verjährungsfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Insolvenzerklärung erneut in Lauf gesetzt. Das hieße ab heute.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche strafrechtlichen Konsequenzen müssten die verantwortlichen Personen denn fürchten?

Paolo Emilio Falaschi: Die Strafen, die das italienische Strafgesetzbuch für betrügerischen Bankrott vorsieht, sind recht heftig: Zwischen drei und zehn Jahren Freiheitsentzug. Darüber aber müsste und muss das Gericht entscheiden – unter Berücksichtigung eventueller strafmildernder Umstände.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Könnte denn auch der Erwerb der Antonveneta rückgängig gemacht werden?

Paolo Emilio Falaschi: In Italien können Banken nur übernommen werden, wenn hierfür eine Genehmigung der Notenbank vorliegt. Sollte sich diese Genehmigung als ungültig erweisen – die tatsächlichen Kosten betrugen ja 17 und nicht 9 Milliarden Euro – wäre sie rechtlich gesehen nicht existent und somit ungültig. Ebenso wie der Kaufvertrag, den die Monte dei Paschi diesbezüglich mit dem Banco Santander abgeschlossen hatte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sehen Sie denn eine Lösung für die Monte dei Paschi? Und wie beurteilen Sie die neuen europäischen Regularien bezüglich eines möglichen Bail-in?

Paolo Emilio Falaschi: Wir wollen in Siena keine gut gemeinten staatlichen Rettungsprogramme, seien sie nun von der EZB abgesegnet oder nicht. Wir wollen, das der italienische Staat, der per Gesetz für die Affäre und die Delikte seiner Organe und seines Führungspersonals verantwortlich ist, die schweren Verluste ausgleicht, die aufgrund einer Genehmigung der Banca d’Italia und der Consob entstanden sind. Diese Genehmigung hätte nie erteilt werden dürfen – oder sie hätte zumindest widerrufen und zurückgezogen werden müssen. Und auch, was all dies für die Position des Banco Santander bedeutet, sollte hier noch einmal genauer untersucht werden.

***

Paolo Emilio Falaschi ist Rechtsanwalt. Seit Jahren kämpft er um die Rechte der Kleinaktionäre der Monte dei Paschi und scheut auch einen Konflikt mit der Banca d’Italia, der italienischen Zentralbank, nicht. Um zu verhindern, dass die Untersuchungen zu den Hintergründen des Erwerbs der Bank Antonveneta durch die MPS eingestellt und der Fall zu den Akten gelegt wird, hat Falaschi nun die Generalstaatsanwälte des Kassationsgerichtes in Rom sowie der Berufungsgerichte von Rom, Mailand und Florenz direkt angeschrieben. Es gehe nicht zuletzt auch um die Verteidigung des Rechtstaates und damit der Demokratie.

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„EU“ – „In Sachen“ – „Falsch-Meldung“ – „DWN“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/25/eu-zieht-falschmeldung-ueber-dwn-zurueck-macht-freien-mitarbeiter-verantwortlich/

EU zieht Falschmeldung über DWN zurück, macht „freien Mitarbeiter“ verantwortlich

Die EU hat eine Falschmeldung über die DWN zurückgezogen. Um den Wiederholungsfall zu verhindern, prüfen die DWN rechtliche Schritte gegen die Verbreiter der Denunziationen innerhalb der EU-Think Tanks. Das kann ein langer und harter Kampf werden. Wir bitte unsere Leser um Unterstützung.

Ein Sprecher der EU-Kommission hat den DWN mitgeteilt, dass die „Task Force“ der EU eine Denunziation der DWN zurückziehen muss. In einer Aufstellung von angeblichen Fällen russischer Desinformation hatte die Task Force einfach ein Zitat der DWN in ihr Gegenteil verdreht. Aus „Soros ist .. dafür, dass die EU Russland stützen sollte“ hatte die Task Force kurzerhand „Wenn Russland nicht hilft, wird die EU zerfallen“ gemacht.

Dazu schreibt uns der Sprecher:

„Im Falle des von Ihnen genannten DWN-Artikels über George Soros hat die Task Force den Artikel korrekt verlinkt und die Übersetzung der Überschrift ins Englische von einem freien Mitarbeiter übernommen. In der Tat ist die Überschrift im Englischen jedoch nicht korrekt wiedergegeben. Die Task Force dankt für Ihren Hinweis und bedauert den Fehler. Das Beispiel wird umgehend aus der tabellarischen Auflistung entfernt. Die Task Force nimmt dies zum Anlass, künftig eine Funktion für Fehlermeldungen einzurichten verbunden mit der Bitte an ihre Leser, etwaige Fehler zu melden. Die Task Force ist um höchstmögliche Präzision bemüht.“

Mal abgesehen davon, dass wir keinen freundlichen „Hinweis“ auf einen „Fehler“ gegeben haben, sondern uns ziemlich verärgert beschwert haben über eine plumpe Fälschung, wirft die Schilderung des Prozesses ein Schlaglicht auf die Arbeitsweise der von europäischen Steuergeldern finanzierten Task Force: Da kann ein „freier Mitarbeiter“ der EU eine Fälschung unterjubeln, ohne jede Qualitätskontrolle. Es geht ja nicht um ein internes Papier, sondern um eine öffentliche Rufschädigung. Und ist das Papier einmal in Umlauf gebracht, kann es jeder verteilen und die DWN anschwärzen. Er muss ja nicht hinzufügen, dass die Fälschung eingeräumt und entfernt wurde.

Das Schuldeingeständnis ist auch, wenn man genau hinsieht, nur halbherzig: Denn der EU-Sprecher sagt nicht, dass es eine glatt falsche Meldung war, sondern spielt die Sache herunter und schreibt, die Wiedergabe sei „nicht korrekt“ gewesen.

Hier könnte man nun eine Frage an den Zensor richten, der ja bald in Deutschland seine Arbeit aufnehmen wird: Wäre es nun eine Fake-News zu schreiben, die Meldung der EU war „schlicht falsch“, oder müssen wir uns an die Sprachregelung der EU halten und sagen, die Meldung sei „nicht korrekt“ gewesen?

Das Problem, das wir mit der EU-Kommission hier haben: Sie hat offenbar nicht verstanden, dass mit solchen Aussagen die wirtschaftliche Existenz gefährdet werden kann. Denn die EU gibt an, die Liste, die ihre Task Force erstellt hat, „dokumentiert einzelne Fälle“ von „Medien, die Pro-Kreml-Desinformation verbreitet haben“. Wir werden es nicht hinnehmen, dass DWN-Artikel mit falschen Tatsachenbehauptungen in Listen mit angeblicher „Pro-Kreml-Desinformation“ platziert werden. Es hilft uns auch wenig, dass wir uns auf der Liste in Gesellschaft von Bloomberg, Forbes und The Nation befinden.

Die EU-Task Force wird aus Steuergeldern finanziert, wie die dpa schreibt: „Die aktuelle Gruppe verfügt über kein eigenes Budget. Sieben Mitglieder werden von EU-Staaten bezahlt, der Rest sind EU-Mitarbeiter. Mehr als 400 Freiwillige in dreißig Ländern arbeiten den Experten zu, zum Beispiel mit Hinweisen auf fragwürdige Nachrichten.“

Wir würden gerne wissen, wer diese „Freiwilligen“ sind, und von wem sie bezahlt werden. Wir können uns den Informellen Freien Mitarbeiter nicht recht vorstellen, der ohne geldwerten Vorteil eine Falschmeldung über die DWN bei der EU in Umlauf bringt.

Der EU-Sprecher erklärt und in einer E-Mail, dass die Diffamierungen keine offizielle EU-Position seien:

„Die Zusammenstellung speist sich aus dem breiten Netz von Beitragenden und kann nicht als offizielle EU-Position betrachtet werden. Ebenso basieren die Nachrichtenartikel auf der Analyse der East StratCom Task Force, daher können Informationen und Meinungen, die hier ausgedrückt werden, nicht als offizielle EU-Position betrachtet werden.“

Diese Distanzierung ist dazu geeignet, dass Denunzianten ermuntert werden könnten, die Falschmeldung weiter zu verbreiten. Unsere Sorge wird durch die Haltung der EU-Kommission genährt, dass sie sich im Hinblick auf die Weiterverbreitung von drei anderen grotesken Fabrikationen zu DWN-Artikeln uneinsichtig zeigt. Alle drei sind falsche Tatsachenbehauptungen und verstoßen gegen deutsches Recht, welches den „freien Mitarbeitern“ der EU offenbar nicht bekannt ist.

Wir bestehen jedoch weiter auf der Löschung aller Diffamierungen und haben der EU-Kommission eine letzte Frist gesetzt. Danach werden wir juristische Schritte gegen die EU-Task Force prüfen.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, um Ihre
Unterstützung: 

Ein solcher Rechtsstreit ist für uns als freies Medium eine teure Sache, während die EU auf den aus Steuergeldern finanzierten Apparat zurückgreifen kann, um uns zu zermürben. Wir müssen diese Auseinandersetzung jedoch führen, weil die Entwicklung der EU eine unabhängige und kritische Berichterstattung über die EU unerlässlich macht. Es geht im Zuge der Auflösungserscheinungen in der EU um das Wohl der Bürger in Europa. Die Aufgabe von Medien ist es, die Leser über die Fakten zu informieren – unabhängig von den Interessen und Wünschen der Regierungen oder den EU-Gremien.

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„Alex Jones“ / „Bill Hicks“ „1974“/“1961″ —- „kontrollierte Opposition“ bzw. „kontrollierter Feind“ / „Jones“/ „Trump“ – „Goldman-Sachs“ – „FED“ – „Wall-Street“ – „Ernst Wolff“ – „Der Fall Monte dei Paschi“ und „Mario Draghi“ (EX-Goldman-Sachs)??? / USA organisiert „Bar-Geld-Abschaffung“ – „INDIEN“ / „Trump“ – „Israel“ – „Palästina“

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The problem with The „Alex Jones“ and „Bill Hicks“ Conspiracy

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Who is the real Alex Jones? Who is Bill Hicks?

ab 9:08 Minuten der echte „Alex Jones“

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„Alex Jones“ der „König“ der „Verschwörungstheoretiker“ und „Donald Trump“

„Das Doppel-Pack“  –  „kontrollierte Opposition und kontrollierter Feind in einem“   (<„Die Welt“ wundert  sich natürlich nicht darüber das „Alex Jones“ „42“ Jahre alt ist (oder doch eher „55“Jahre) – garnicht aufgefallen das hier vielleicht was nicht stimmen kann?!>)

https://www.welt.de/politik/ausland/article160650021/Der-Koenig-der-Verschwoerungstheoretiker-dient-Donald-Trump.html

Ausland

US-Rechtsradikale

Der König der Verschwörungstheoretiker dient Donald Trump

Von Thomas Schmoll | Stand: 01.01.2017 
Alex Jones
Kruder Verschwörungstheoretiker und Radiomoderator: Alex Jones bei einer Wahlkampfveranstaltung in Cleveland, Ohio, im August 2016

Quelle: picture alliance / dpa

Alex Jones ist der Guru der amerikanischen Rechtsradikalen. Mit kruden Thesen führt der Medienmann einen Krieg gegen das Establishment. Im Wahlkampf unterstützte er unerschütterlich: Donald Trump.

Was hat sich Donald Trump nicht über Journalisten der „Mainstream-Medien“ beschwert: Lügner seien sie, hinterlistig und falsch. Anfang Dezember 2015 erlebte er ein Interview ganz nach seinen Vorstellungen. Das Gespräch war kein hartes Frage-Antwort-Pingpong, sondern eine Plauderei unter Gleichgesinnten, die sich mögen und schätzen. Der Moderator begrüßte Trump mit einer Lobeshymne und verkündete: „90 Prozent meines Publikums unterstützt dich.“

Der Milliardär, damals noch nicht mal Kandidat der Republikaner, bedankte sich artig und verbündete sich im Geiste mit dem Journalisten. Trump bekräftigte seine unsinnige Aussage, Tausende Muslime in New Jersey hätten beim Kollaps der Zwillingstürme des World Trade Center am 11. September 2001 gejubelt. Im Schulterschluss mit dem Gastgeber lehnte er die von breiter Öffentlichkeit geforderte Entschuldigung für die Behauptung ab: „Menschen wie du und ich können das nicht so leicht machen.“ Eingerahmt wurde die Verbrüderung von einer Werbung für „Brain Force PLUS“, ein Mittel gegen „toxische Waffen in der Nahrungs- und Wasserversorgung, die uns dick, krank und dumm machen“.

Gegner halten ihn für wahnsinnig

Der Moderator war Alex Jones, selbst ernannter „innenpolitischer Wachhund“ und König der amerikanischen Verschwörungstheoretiker. Generell glauben viele Amerikaner, was Jones erzählt. Zu ihnen gehört auch Trump – und bekam äußerst hilfreiche Unterstützung im Wahlkampf.

„Diese Terroristen müssen ausgelöscht werden“

Donald Trump hat als einer der ersten ausländischen Staatschefs von „Terroranschlägen“ in Deutschland gesprochen. US-Korrespondent Steffen Schwarzkopf fasst die ersten Reaktionen zusammen.

Quelle: Die Welt

 

Seine Gegner halten Jones für wahnsinnig. Hört man sich den Unsinn an, den er Tag für Tag auf seiner Internetseite „Infowar“ verkündet, kann man durchaus zu diesem Schluss kommen. Denn tatsächlich ist der 42-Jährige mit der heiser-markanten Stimme ein lebendig gewordenes Hirngespinst, das Tag für Tag seinen Verfolgungswahn auslebt. Obwohl kein einziges der von ihm permanent prognostizierten Attentate auf seine Person oder seine Mitstreiter, hinter denen er Vasallen der CIA, Barack Obamas, der „Weltregierung“, Illuminaten oder anderen Geheimbünden vermutet, auch nur ansatzweise verwirklicht wurde, macht Jones keine Anstalten, sich zu korrigieren.

Für Jones existiert nur seine Welt, eine erfundene, in der „totalitäre Regierungen und Megabanken“ kurz davorstehen, „den Planeten zu kontrollieren“. Selbst die Vereinten Nationen, die eher auf Appelle denn auf aktives Handeln setzen, zählt er zur dunklen Seite der Macht. Die UN planten verheerende Epidemien, die 80 Prozent der Weltbevölkerung töten würden. Überlebende würden von „der Elite“ als Sklaven gehalten, die Erde zu einem „Gefängnisplaneten“ umfunktioniert. „Prisonplanet“ – so heißt sein zweiter Internetauftritt.

Der Journalist wittert permanent und überall geheime Zirkel und Komplotte gegen sich und alle anderen Amerikaner, die so ticken wie er. Er verabscheut das politische Establishment, Massenmedien und natürlich die Finanzindustrie. Das sind für ihn Verschwörer, die die USA ins Verderben stürzen wollen. Der Anschlag vom 11. September – ordnete die US-Führung an. Die Ermordung von 28 Menschen, darunter 20 Kindern, an der Sandy-Hook-Schule 2012 – ein mit Schauerspielern inszenierter Fake. Der Anschlag beim Boston-Marathon 2013 – das Werk Washingtons mit dem Ziel, den Amerikanern ihre Waffen zu entreißen. Und und und …

„Sprecher der wahnsinnigen Rechten“

Jones lässt keine noch so bekloppte Verschwörungstheorie aus. Er macht sich auch gar nicht die Mühe, relativierende Wörter wie „nicht ausgeschlossen werden kann“ in seine staccato vorgetragenen Sätze einzubauen, sondern erklärt felsenfest: So war es – und nicht anders. Stephen Bronner, Professor der Politikwissenschaft an der Rutgers University in New Brunswick, bezeichnet den „Infokrieger“ als „einen Sprecher der wahnsinnigen Rechten“. Der Forscher sagt auf Anfrage der „Welt“: „Je größer die Verschwörung, desto heldenhafter sind die, die sie aufdecken. Alex Jones macht sich so zum Superhelden seines eigenen Dramas.“

In seinen Sendungen ist der Verschwörungstheoretiker fast immer bierernst. Seine Botschaften trägt er regelmäßig mit Inbrunst vor. Er kann aber auch sehr witzig sein, etwa wenn er Yuppies oder Leute aus „dem Establishment“ nachmacht. Oft brüllt er. Manchmal heult der Radio-Talker, wenn er in seinen Monologen den Untergang des Amerikas bedauert, wie er es sich vorstellt. Schwer zu beurteilen ist die Echtheit der Tränen. Jones hat ein beachtliches schauspielerisches Talent. Tatsächlich übernahm er in zwei Filmen von Richard Linklater, „Waking Life“ (2001) und „A Scanner Darkly“ (2006), kleine Rollen.

Trump bekräftigt geplanten Einreisestopp für Muslime

Auf die Frage eines Reporters, ob Trump seine Haltung hinsichtlich eines Einreisestopps für Muslime noch einmal überdenken werde, sagte der designierte US-Präsident: „Sie kennen meine Pläne und sie erweisen sich als richtig.“

Quelle: Reuters

Um den Niedergang Amerikas aufzuhalten, zog Jones vor Jahren in den medialen Krieg. Seine Website „Infowars“ ist Tummelplatz für alle US-Bürger, die ihre Schrotflinten mit ins Bett nehmen, wie er Abtreibung als Mord begreifen und an Geheimbünde zwischen Fieslingen aller Art glauben. Nach Angaben von Politologie-Professor George Michael von der Westfield State University in Massachusetts erreicht Jones mit seinem kruden Zeug ein Millionenpublikum.

Medialer Krieg gegen das Establishment

Jones ist allerdings nicht ohne Kritiker in der politischen Rechten. „Zum Beispiel verspotten ihn viele Anhänger der sogenannten weißen nationalistischen Bewegung als Scharlatan, weil er glaubt, Hirngespinste wie die Illuminaten seien in eine nebulöse Verschwörung verwickelt, um Amerika zu zerstören“, sagt der auf Rechtsextremismus spezialisierte Wissenschaftler im Gespräch mit der „Welt“. Jones werde in der ultrarechten Szene vorgeworfen, die Leute in die Irre zu führen, weil er Dämonen jage, anstatt sie auf „wirkliche Feinde“ hinzuweisen, nämlich „eine jüdisch geführte Verschwörung zur Zerstörung der weißen Rasse“.

Alex Jones, center, an American conspiracy theorist and radio show host, is escorted out of a crowd of protesters after he said he was attacked in Public Square on Tuesday, July 19, 2016, in Cleveland, during the second day of the Republican convention. (AP Photo/John Minchillo) [ Rechtehinweis: picture alliance / AP Photo ]
Viele Amerikaner glauben, was Alex Jones ihnen erzählt – auch Trump

Quelle: picture alliance / AP Photo

Dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet Jones auf die für ihn typische, perfide Art: mit Antisemitismus. „Wenn ich über Weltregierung und Korruption spreche“, kämen ihm Kritiker mit der Unterstellung, antijüdisch eingestellt zu sein. Im selben Atemzug keilt er gegen die in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft erfolgreichen Brüder Ezekiel, Rahm und Ariel Emanuel: „Die Emanuels sind jüdische Mafia. Es ist nicht so, dass Juden schlecht sind. Es ist nur so, dass sie das Haupt der jüdischen Mafia in den Vereinigten Staaten sind. Sie leiten Uber, sie leiten das Gesundheitswesen, sie betrügen uns, sie verletzen uns.“

Ezekiel Emanuel, ein bedeutender Medizinwissenschaftler der USA und Mitarbeiter der US-Gesundheitsbehörde (National Institutes of Health), war maßgeblich an der Entwicklung von „Obama-Care“ beteiligt. Sein Bruder Ari hat einige Hundert Millionen Dollar in den Fahrdienst Uber gesteckt. Rahm Emanuel war ein hohes Tier im Weißen Haus unter Obama und Bill Clinton und ist heute Bürgermeister von Chicago, wo ihm vorgehalten wurde, alles zu tun, um Uber zu unterstützen. Diese Verbindungen und Verstrickungen gehören zu dem, was in der US-Bevölkerung für Verdruss sorgt und warum die Elite unter Generalverdacht der Kungelei steht. Das ändert aber nichts an dem Umstand, dass keiner der drei Emanuel-Brüder je mit der Mafia zu tun hatte.

Viele Amerikaner glauben, was Jones erzählt

Doch Trump nimmt die fragwürdigen Theorien gerne auf. Seine Behauptung vom millionenfachen Wahlbetrug zugunsten seiner Rivalin Hillary Clinton hatte der Obama-Nachfolger von „Infowars“ übernommen. Eingeschworen auf Jones hatte ihn der Politikberater Roger Stone, der im Wahlkampfteam von Richard Nixon und Ronald Reagan eine zentrale Rolle spielte und seit Jahren wichtiger Einflüsterer Trumps ist. Stone empfahl seinem Schützling das Interview bei „Infowars“, da er Jones für die „die einzige mächtige Stimme der Rechten“ hielt: „Alex Jones erreicht Millionen von Menschen – und sie sind die Fußsoldaten in der Trump-Revolution.“

„Es ist schwierig, den genauen Grad festzustellen, wie wichtig Jones war, die Wähler für Trump zu gewinnen“, erklärt Professor Michael. „Sicher ist, dass Jones Trump unerschütterlich unterstützte. Und er hatte mit ,Infowars‘ eine Plattform, mit der er eine Menge Leute erreichte.“ Nach dem jüngsten Ranking der auf Reichweitenmessung spezialisierten Internetseite eBizMBA belegte „Infowars“ laut Michael Platz sieben der „beliebtesten politischen Websites“. Der Politologe führt dies auch auf den eklatanten Glaubwürdigkeitsverlust alteingesessener Medien in den USA zurück.

Nach Meinung von Michaels Kollegen Bronner hat sich der Einfluss von Jones „etwas ausgeweitet, da der konservative Mainstream extremer geworden ist und Donald Trump sich seine eigenen Verschwörungen für die Bedürfnisse des Augenblicks zurechtlegt“. Der Politologe betont, die Resonanz auf die „verrückten Ideen“ des Moderators „hängt davon ab, inwieweit der republikanische Mainstream bereit ist, sie zu legitimieren: sie beruht sicherlich nicht auf ihrem Wahrheitsgehalt oder ihrer politischen Intelligenz“.

Trump jedenfalls zählt Jones mit zu denjenigen, denen er seinen Sieg zu verdanken hat. Nach Angaben des Journalisten rief er kurz nach der Wahl an und sagte: „Hör zu, Alex, ich sprach mit Königen und Königen, den Führern der Welt, allen Möglichen. Das jedoch spielt keine Rolle. Ich wollte mit dir reden, um dir und deinem Publikum zu danken. Jones interpretierte die Aussagen des Milliardärs als Zusage, in den kommenden Wochen wieder in seine Sendung zu kommen.

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Wer ist die Person die sich als „Alex Jones“ ausgibt? – „Bill Hicks“???
Who is the person that poses as „Alex Jones“? – „Bill Hicks“???

Alex Jones is Bill Hicks

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Alex Jones is Bill Hicks100% Proof With Voice Comparison

 

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Bill Hicks aka Alex Jones is a CIA Operative EXPOSED

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neopressehttp://www.neopresse.com/politik/usa/donald-trump-trojanisches-pferd-der-kommenden-finanz-militaerdiktatur/

Donald Trump – Trojanisches Pferd der kommenden Finanz-Militärdiktatur

Von Ernst Wolff Mit Forderungen wie “Dry the swamp!” (“Legt den Sumpf trocken!”) präsentierte sich Donald Trump im US-Wahlkampf als entschlossener Gegner des US-Establishments. Millionen am System zweifelnde Amerikaner glaubten ihm und setzten darauf, dass er als Präsident der korrupten Elite des Landes endlich die Stirn bieten werde.

Mittlerweile dürfte den Informierteren unter ihnen klar geworden sein, dass sie nicht nur einem Irrtum aufgesessen, sondern ganz bewusst hinters Licht geführt worden sind: Trump erweist sich seit seiner Wahl als trojanisches Pferd, das den Sumpf nicht etwa trockenlegen, sondern ihm ganz im Gegenteil zu noch größerer Macht verhelfen will.

Und nicht nur das: Wer im Wahlkampf glaubte, mit Hillary Clinton entscheide man sich für die Fortsetzung der US-Kriegspolitik, mit Trump dagegen für ihr Ende, der reibt sich spätestens seit zwei Wochen ungläubig die Augen: Das Kabinett des 45. US-Präsidenten gleicht mit seinen Ex-Generälen und Wirtschaftsbossen eher einer Mischung aus südamerikanischer Militärjunta und der Führungsetage eines Wirtschaftskonzerns als den Kabinetten früherer Präsidenten.

Ein solch offener Betrug am Wähler ist in den USA allerdings nichts Neues, und das hat seinen Grund: Spätestens seit dem Dezember 1913 wird die Richtung der US-Politik nämlich nicht vom Weißen Haus in Washington, sondern von der Wall Street und ihrer wichtigsten Organisation, der US-Zentralbank Federal Reserve, vorgegeben. Beide haben andere Vorstellungen von der Zukunft des Landes als der arbeitende Bürger.

Hinter der US-Politik steht immer die Finanzindustrie

Mit der Gründung der Federal Reserve im Jahre 1913 sicherte sich ein Kartell von US-Banken und ihren ultravermögenden Besitzern die Kontrolle über die US-Währung, den Dollar. Sie verwirklichte damit den Traum des Begründers der Rothschild-Dynastie, Mayer Rothschild (1773 – 1855), der einmal gesagt hat: „Gebt mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer deren Gesetze macht.“

Seit 1913 ist die Regierung der USA nicht mehr und nicht weniger als die politische Exekutive der Federal Reserve. Ihre wichtigste Aufgabe besteht darin, dem amerikanischen Volk die Interessen der Finanzindustrie als die eigenen zu verkaufen – mit allen Mitteln. Bereits drei Jahre nach der Gründung der Federal Reserve ließ sich der demokratische Kandidat Woodrow Wilson mit dem Versprechen wählen, die USA aus dem in Europa tobenden Ersten Weltkrieg herauszuhalten. Einen Monat nach seiner Amtseinführung erklärte er Deutschland den Krieg.

Warum? Weil die Großbanken der Wall Street milliardenschwere Kredite an England, Frankreich und Italien vergeben hatten und fürchteten, dass sie diese im Fall eines deutschen Sieges würden abschreiben müssen.

Ähnliches gilt für den Zweiten Weltkrieg, bei dem es sich keinesfalls – wie in den meisten Geschichtsbüchern dargestellt – um eine Konfrontation zwischen Demokratie und Diktatur handelte. Zum einen hätten sich Hitlers Nationalsozialisten ohne Kredite der Wall Street niemals an der Macht halten können. Zum anderen stieß die auf dem Boden der USA entstandene und von der Wall Street finanzierte größte Wirtschaftsmaschinerie aller Zeiten zu Beginn der Vierziger Jahre an ihre nationalen Grenzen.

D.h.: Die USA brauchten Märkte, um die Waren, die der heimische Markt nicht mehr aufnehmen konnte, abzusetzen. Hierzu war der Wall Street jedes Mittel recht – von der Teilnahme am Weltkrieg bis zum Abwurf von Atombomben.

Auch die weiteren Kriege der USA – ob Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien – wurden im Interesse der US-Finanzelite geführt. Dasselbe gilt für die mit Hilfe der US-Geheimdienste durchgeführten Putsche in Asien, Afrika und Südamerika, die in keinem einzigen Fall, wie offiziell behauptet, der Abschaffung von Diktaturen dienten. Jüngstes Beispiel ist die Militärjunta in Ägypten: Sie kann sich nur auf Grund der finanziellen und militärischen Unterstützung der USA an der Macht halten. Im übrigen ist Saudi-Arabien, eine der rückständigsten Diktaturen der Erde, seit Jahrzehnten der engste Verbündete der USA im Nahen Osten.

Das System hat sich längst verselbständigt

Im Verlaufe ihrer über einhundertjährigen Geschichte hat sich die US-Finanzindustrie einen riesigen Apparat geschaffen, durch den sie ihre Macht über alle Bereiche der amerikanischen Gesellschaft ausübt. Sie beherrscht sämtliche Märkte, den militärisch-industriellen Komplex, die Medien und die Politik.

Wahlen dienen innerhalb dieses Systems nur dazu, die amerikanische Bevölkerung in dem Irrglauben zu wiegen, sie habe ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der eigenen Geschicke. Der in jedem Wahlkampf hochgespielte Konflikt zwischen Demokraten und Republikanern erweist sich bei näherem Hinsehen als seit Jahrzehnten wirksames Mittel, um kritische Strömungen innerhalb der Bevölkerung aufzufangen und so ein politisches Ausbrechen größerer Bevölkerungsteile zu verhindern.

Genau dieser Mechanismus lässt sich im zurückliegenden Wahlkampf am Beispiel Bernie Sanders nachverfolgen: Wie inzwischen durch Wikileaks-Emails belegt, diente Sanders Wahlkampf von Anfang an dazu, solche Wähler zurückzuholen, die der Demokratischen Partei den Rücken kehren wollten und sie – nach seinem bereits vorher mit der Parteispitze vereinbarten Rückzug – der von Sanders im Wahlkampf heftig angegriffenen Hillary Clinton als „kleinerem Übel“ zuzuführen.

Ähnlich wie Sanders setzte auch Donald Trump im „Wahlkampf“ auf eine durch die tiefe Unzufriedenheit der Bevölkerung ausgelöste Proteststimmung, nur dass er diese nicht wie Sanders in vermeintlich sozialistische, sondern in nationalistische Bahnen lenkte („Make America great again!“) und dabei immer wieder den „Kampf gegen das Establishment“ beschwor.

Viele oberflächliche Beobachter nahmen deshalb an, der zum Milliardär aufgestiegene Baulöwe wolle den „Sumpf in Washington“ tatsächlich trockenlegen. Eine solche Wandlung allerdings ist in etwa so realistisch wie die Quadratur des Kreises: Sie würde bedeuten, dass die US-Finanzindustrie nach einhundert Jahren unumschränkter Diktatur tatenlos zusähe, wie ihr mit parlamentarischen Mitteln die Macht aus den Händen genommen wird…

Trumps Amtszeit wird vom Niedergang der USA bestimmt

Inzwischen entpuppt sich Donald Trump als ein Präsident, der sich bei seiner Machtausübung stärker als jeder seiner Vorgänger auf die Finanzindustrie und das Militär stützen will. Das ist kein Zufall, denn Trump übernimmt das Amt in einer Zeit monumentaler Probleme, die sich kontinuierlich verschlimmern und mit unerbittlicher Logik auf einen Crash des Finanzsystems und das Ende der weltweiten Dollar-Herrschaft hinauslaufen.

Seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Gefolge der Subprime-Hypothekenkrise wird das globale Finanzsystems nur durch ein historisch nie dagewesenes Ausmaß an Manipulation durch die Federal Reserve und andere Zentralbanken am Leben erhalten. Seit 2008 sind zweistellige Billionenbeträge an Geld gedruckt und weltweit von den Zentralbanken mehr als 670 Mal die Zinsen gesenkt worden.

Diese Maßnahmen haben nicht etwa, wie angeblich beabsichtigt, zur Erholung der Realwirtschaft geführt. Die Gelder sind fast ausschließlich in die Finanzspekulation geflossen und haben riesige Blasen an den Anleihe-, Aktien- und Immobilienmärkten erzeugt. Konservative Anleger sind auf Grund der Niedrigzinsen stärker denn je ins Risiko gegangen, zahlreiche systemrelevante Großbanken in aller Welt werden nur noch künstlich über Wasser gehalten, das System ist zerbrechlicher als je zuvor.

Bei Staatsschulden von knapp 20 Billionen US-Dollar warten auf die arbeitende Bevölkerung der USA auch nicht die von Trump versprochenen gut bezahlten neuen Arbeitsplätze, sondern Austeritätsprogramme mit drastischen Kürzungen aller Art. Sobald die Inflation stärker auf die Realwirtschaft durchschlägt, wird sich die Tatsache, dass 60 % der Amerikaner nicht mehr als 1.000 Dollar Rücklagen haben, bitter rächen. Wenn Trump, wie angekündigt, dann auch noch mit Steuererleichterungen für die Ultrareichen aufwartet, wird es in den USA zu schweren sozialen Auseinandersetzungen kommen.

Genau dann wird sich zeigen, warum das US-Establishment, das lange Zeit auf Hillary Clinton gesetzt hatte, in der Endphase des Wahlkampfes umgeschwungen ist und Trump den Vorzug gegeben hat: Zur Niederschlagung der durch die gegenwärtige Entwicklung des Finanzsystems unvermeidlichen sozialen Explosion wird zunächst eine Regierung gebraucht, die von den wahren Schuldigen an der Wall Street ablenkt und dem Volk Sündenböcke in Form von Minderheiten vorwirft – wofür Trump sich im Wahlkampf unter anderem durch seine Ausfälle gegen Muslime empfohlen hat.

Sollte das nicht funktionieren, wird eine Regierung im Stil südamerikanischer Diktaturen gebraucht, die die soziale Frage mit Gewalt löst – also ein Kabinett wie das von Donald Trump, in dem der Bereich der „nationalen Sicherheit“ direkt in den Hände von Militärs gelegt wurde.

Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

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siehe auch „Goldman-Sachs“ – „Tanz der Geier“

neopressehttp://www.neopresse.com/finanzsystem/goldman-sachs-ist-wieder-da/

Goldman Sachs ist wieder da!

Der künftige US-Präsident Trump stellte sich in seinem Wahlkampf gerne als Kämpfer gegen das Establishment dar, das den amerikanischen Arbeitern durch seine internationalen Verflechtungen die Arbeitsplätze weggenommen hat. Besonders im Visier hatte er dabei die Investment-Bank Goldman Sachs. Er stellte seine Konkurrentin Clinton immer wieder in deren Nähe, was nicht schwer fiel, hatte sie doch mit Reden bei Veranstaltungen der Bank ordentlich verdient. Zudem war bekannt, das der seit 2006 amtierende CEO Blankfein die Demokraten unterstützte. Der war mal mit der Bemerkung aufgefallen, er verrichte Gottes Werk.

Vor den Wahlen so, danach anders: Trump umgibt sich mit ehemaligen Mitarbeitern von Goldman Sachs. Steven Mnuchin, ehemals Partner der Bank, soll amerikanischer Finanzminister werden. Stephen Bannon ist Chefstratege von Trump, er arbeitete sechs Jahre für Goldman Sachs. Anthony Scaramucci ist ebenfalls enger Berater von Trump, er begann seine Karriere bei Goldman Sachs, mittlerweile ist er Hedgefonds-Manager. Gary Cohn, COO von Goldman Sachs und jahrelang als Nachfolger von Blankfein gehandelt, wird den Nationalen Wirtschaftsrat leiten und so die gesamte Wirtschaftspolitik koordinieren.

Auch anderswo gibt man sich sehr flexibel: Goldman-Chef Blankfein bezeichnete Trump in einem Interview kürzlich als sehr intelligenten Geschäftsmann. Es könnte sich herausstellen, dass Herr Trump als Präsident viel besser ist, als man ihn einschätzt, meinte er.

Goldman Sachs war jahrelang politisch abgetaucht. Die Bank war relativ gut durch die Finanzkrise gekommen, u.a. weil sie 2007 bereits auf sinkende Kurse ausgerichtet war, als die Häuserpreise beschleunigt fielen und die Hypothekenkrise am Horizont auftauchte (der Film “The Big Short” behandelt dieses Thema sehr eindrucksvoll). Sie musste sich nach 2008 zahlreichen Untersuchungen stellen. Hinter den Kulissen war die Bank in den zurückliegenden Jahren weiter gut im Geschäft und einflussreich sowieso. Jetzt ist sie wieder zurück auf der politischen Bühne.

Mit den jüngsten Personalien setzt sich eine alte Tradition fort. Immer schon gab es ein reges Stellenkarussel zwischen führenden Positionen in der Bank und im Staatsapparat. In den späten 1990er Jahren z.B. wurde Robert Rubin, damals zweiter Mann bei Goldman, unter Clinton Finanzminister.

Hank Paulson, lange Vorstandschef, wurde unter Bush 2006 Finanzminister. William Dudley war Chefvolkswirt von Goldman, bevor er Mitte 2009 Präsident der einflussreichen New Yorker Fed wurde. Auf internationaler Evene nicht zu vergessen: EZB-Chef Draghi war früher Vize-Chef von Goldman Sachs Europe. Das sind nur einige Beispiele – mehr finden Sie z.B. hier: „Immer wieder Goldman“!

Goldman Sachs, die Inkarnation von Wall Street, ist wieder oben auf – ein klares Signal dafür, dass die Finanzkrise endgültig überwunden ist. Zumindest in dem Sinne, dass die dortigen Größen nun wieder ungehindert ihren Interessen werden nachgehen können. Es fühlt sich an wie 1998/1999 als unter Clinton die Finanzindustrie dereguliert wurde. Wohin das gewöhnlich führt? Denken Sie an das Platzen der dotcom-Blase im Jahre 2000 und an die Finanzkrise 2008!

Die Aktie von Goldman Sachs ist seit der Wahl Trumps so stark gestiegen wie keine andere Aktie im Dow Jones – bis heute sind es mehr als 30%.

Ergänzung:
Die Mitglieder der Trump-Kabinetts verfügen über ein Vermögen von 15 Mrd. Dollar, Trump selbst bringt weitere 3,8 Mrd. Dollar mit (h/t J. Goldberg im n-tv-Interview mit F. Meyer). Man muss kein Prophet sein: Die Ungleichheit der Vermögens- und Einkommenverteilung wird sich weiter verstärken.

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Ein Rat für 2017: Den „Experten“ misstrauen!

Von Ernst Wolff – Wohl kaum jemand sieht der Zukunft zu Jahresbeginn 2017 mit ungetrübtem Optimismus entgegen. Zu recht, denn die Zeichen der Zeit stehen auf Sturm. Doch gerade schwierige Großwetterlagen erfordern einen klaren Kopf und präzise Orientierung.

Beides aber ist schwer zu erlangen, wenn man ständig dem Trommelfeuer der etablierten Mainstream-Medien ausgesetzt ist. Dort werden Halbwahrheiten mit Unwahrheiten gemischt, tatsächliche Sachverhalte verdreht, Ängste geschürt und Vorurteile bedient.

Wer auf diese Weise unter einer Flut von Informationen erstickt, wendet sich deshalb gern „Experten“ zu, die ihm im Labyrinth unserer Gesellschaft den Weg weisen sollen. Eine ganze Heerschar solcher Politik- und Wirtschafts-„Experten“ war in den vergangenen Wochen aktiv, um uns allen die Weltlage zum Jahreswechsel und die Aussichten für 2017 zu erklären.

Das Problem: Die vermeintlich fundierten Analysen dieser „Experten“ lenken genauso wie die übliche Berichterstattung von den wahren Schuldigen an den derzeitigen ProblemenSpekulanten, Bankern und den ihnen hörigen Politikern – ab, erzeugen Panik, wo diese vollkommen unangebracht ist, und verharmlosen, wo dringende Aufmerksamkeit geboten wäre.

Hier ein Beispiel dafür, wie wir alle durch derartige Analysen fehlinformiert werden und Gefahr laufen, wirkliche Bedrohungen nicht wahrzunehmen oder zu unterschätzen:

Der Fall Monte dei Paschi

Es gibt kaum einen Wirtschafts- oder Finanz-„Experten“, der sich in den vergangenen Wochen nicht mit der Frage beschäftigt hat, ob die älteste italienische Bank Monte del Paschi di Siena denn nun gerettet werde, ob ihre Rettung durch den italienischen Staat oder die EU erfolgen und ob die EZB grünes Licht dafür geben werde. Dabei wurde immer wieder betont, wie gefährlich ein „Fallenlassen“ des Institutes durch die Verantwortlichen wäre.

Jede der gestellten Frage hätte von vornherein uneingeschränkt mit „ja“ beantwortet werden können. Die Monte dei Paschi kann nämlich unter keinen Umständen fallen gelassen werden, weil sie sonst den allseits bekannten Domino-Effekt auslösen und das gesamte globale Finanzsystem gefährden würde. Die italienische Regierung kann also gar nicht anders als ihren Teil dazu beizutragen und EU und EZB können ebenfalls nicht anders als einer Rettung zuzustimmen.

Ebenso wie die politischen Scheingefechte zwischen Rom, Brüssel und Berlin haben sämtliche „Experten“-Analysen um die Monte dei Paschi die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Fragen gerichtet, die im Grunde gar keine waren. Damit aber haben sie von einem Problem abgelenkt, das im Hintergrund lauert, immer größere Ausmaße annimmt und für uns alle zu einer ständig zunehmenden Gefahr wird: Die Reaktion der Finanzindustrie auf den unvermeidlichen Zerfall der EU.

Bail-out statt Bail-in

Nach der Krise von 2008, in der die Banken durch ein Bail-out (also mit Hilfe von Steuergeldern) gerettet wurden, hat die EU die Bail-in-Regelung eingeführt. Sie gilt seit dem 1. Januar 2016 in allen EU-Ländern und besagt, dass im Fall des drohenden Zusammenbruchs einer Bank zunächst Anleger, Aktionäre und Sparer zur Kasse gebeten werden müssen und dass erst danach der Steuerzahler belastet werden darf.

Diese Regelung ist bereits 2013 auf Zypern und Ende 2015 bei vier italienischen Banken in der Toskana angewandt worden. Im letzten Fall hat sie, da sehr viele Mittelständler als Anleger betroffen waren, eine Welle des Protestes ausgelöst. Da bei der Monte dei Paschi mehr als 150.000 private Anleger betroffen wären, hat sich die italienische Regierung aus Angst vor Protesten und deren politischen Folgen strikt geweigert, das Bail-in anzuwenden.

Zwar hat die EZB (vor allem auf deutschen Druck hin) versucht, die Regierung in Rom umzustimmen – jedoch ohne Erfolg. Das hat dazu geführt, dass Italien nun mit dem Einverständnis der EU und der EZB soeben eingeführtes geltendes Recht außer Kraft setzt, um die Monte dei Paschi mittels eines Bail-outs über Wasser zu halten.

Diese – vorübergehend wirksame – Rettungsmaßnahme wird von den „Experten“ derzeit als „Sieg der Vernunft“ gefeiert und dem breiten Publikum als „Lösung der italienischen Probleme“ präsentiert. Das aber ist nicht nur falsch, sondern hindert diejenigen, die es für bare Münze nehmen, daran, Vorkehrungen für eine kommende Krise zu ergreifen, deren Ausmaß gar nicht abzuschätzen ist.

Die tatsächliche Alternative heißt: Bankenrettung oder Volksaufstand

Tatsächlich weigert sich die vor unseren Augen zerfallende EU, die von ihr selbst geforderte Regelung des Bail-in im Fall der Monte dei Paschi zu erzwingen, weil sie fürchtet, dass die Enteignung von Anteilseignern, Aktionären und Sparern im Extremfall einen Volksaufstand auslösen, zumindest aber zu einem für das Bankensystem höchst gefährlichen Banken-Run führen könnte.

Damit aber nimmt die Eurokrise eine völlig neue Qualität an. Noch im vergangenen Jahr hat die EU nämlich alle Hebel in Bewegung gesetzt, um eine weitere Bankenrettung mit Steuergeldern, also ein Bail-out, zu verhindern. Zu diesem Zweck hat sie 2015 sechs Mitgliedsländer verklagt und gezwungen, die Bail-in-Regelung umgehend zu geltendem Recht zu erklären. Dass sie dieses nun bei der Monte dei Paschi nicht juristisch erzwingt, zeigt, dass die EU derzeit keinen anderen Ausweg mehr sieht, als vor möglichen Protesten zurückzuweichen und auf ein Bail-out zurückzugreifen.

Das aber wird für die arbeitenden Menschen in Italien und ganz Europa drastische Folgen haben. Die Regierung in Rom wird mit allen Mitteln versuchen, die für die Bankenrettung ausgegebenen Gelder an anderer Stelle einzusparen, d.h. sie wird Kürzungen im Sozialbereich vornehmen, Steuern erhöhen, den Niedriglohnsektor ausweiten, das Arbeitsrecht weiter aufweichen und möglicherweise den Mindestlohn senken.

All diese Maßnahmen werden die ohnehin tiefe soziale Krise im Land weiter verschärfen. Gleichzeitig wird sich die Lage im Bankensektor durch die Rettung der Monte dei Paschi keinesfalls grundlegend verbessern. Die Probleme sind nur aufgeschoben und werden in absehbarer Zeit in noch schärferer Form erneut auftreten. Das bedeutet: Beim Eintritt der nächsten Krise wird das Potenzial für eine soziale Explosion noch größer sein als zurzeit.

Der Weg führt letztendlich in den Finanz-Faschismus

Für den Rest Europas hat die Rettung der Monte dei Paschi ebenfalls erhebliche Auswirkungen: Die erneute Belastung von Steuerzahlern wird politisch zu weiteren Verwerfungen und zu einer weiteren Zersetzung der EU führen, da die Mehrheit der EU-Bürger derartige Zahlungen – wie die Abstimmung zum Brexit eindrucksvoll gezeigt hat – ablehnt.

Zum anderen wird durch die Rettung der Monte dei Paschi ein Präzedenzfall geschaffen, der es so gut wie unmöglich machen wird, irgendwo in Europa noch einmal die Bail-in-Regelung anzuwenden. Das heißt: Es wird bei zukünftigen Bankenproblemen weitere Bail-outs geben – mit der Folge, dass weiteres Geld gedruckt, der Euro noch stärker entwertet und die Blasen an den Anleihen-, Aktien- und Immobilienmärkten noch weiter aufgebläht werden.

Da auch die Finanzindustrie weiß, dass am Ende dieses Weges nur noch die Alternative Crash oder Hyperinflation steht, wird sie die Politik und die EZB irgendwann ultimativ dazu auffordern, das Ruder herumzureißen und zu diesem Zweck auf das Bail-in zurückzugreifen. Das aber wird dann nur unter Anwendung von Gewalt gegen die Bürger möglich sein – der Grund, warum Polizei und Militär derzeit überall (unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung) aufgerüstet werden.

Sollte aber auch der Einsatz von Polizei und Militär nicht ausreichen, bleibt der Finanzindustrie nur noch eine Möglichkeit: Dann wird sie auf die Abschaffung des letzten Rests an verbleibender Demokratie setzen und die Karte des Faschismus ziehen. (Die Unterstützung Donald Trumps in den US-Wahlen durch die Wall Street ist ein erster Schritt in diese Richtung und nimmt die Entwicklung in Europa vorweg.)

Die vermeintlichen „Experten“ erzählen uns von alledem – nichts. Statt uns zu warnen, verschleiern und vernebeln sie eine höchst gefährliche Entwicklung, die sich mit unerbittlicher Konsequenz vor unseren Augen entfaltet, und lenken unsere Aufmerksamkeit auf unbedeutende Nebenschauplätze.

Das aber bedeutet: „Experten“ zu vertrauen, heißt, nicht in der Lage zu sein, die tatsächlichen tiefgreifenden Triebkräfte der Veränderung in unserer Gesellschaft zu erkennen und unvorbereitet in eine Zukunft zu gehen, die von verschärfter Austerität, zunehmender Geldentwertung, einer Aufrüstung des staatlichen Gewaltapparates und einer weiteren Einschränkung demokratischer Rechte geprägt sein wird. Ganz zu schweigen von den daraus resultierenden immer heftigeren internationalen Verteilungskämpfen und einer damit einhergehenden kontinuierlich zunehmenden Kriegsgefahr.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/08/skandal-monte-paschi-anwalt-entdeckt-unterschrift-von-mario-draghi/

Skandal Monte Paschi: Anwalt entdeckt Unterschrift von Mario Draghi

Die Krise der Monte Paschi hat ihren Ursprung in der unsauberen Übernahme der Antonveneta im Jahr 2008. Der italienische Anwalt Paolo Emilio Falaschi hat ein bemerkenswertes Dokument zu Tage gefördert. Es wirft Fragen über die Rolle von Mario Draghi auf.

EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

Mario Draghis Unterschrift unter der Genehmigung der Banca d'Italia für den Kuaf der Antonveneta durch die Monte Paschi. (Foto: DWN)

Mario Draghis Unterschrift unter der Genehmigung der Banca d’Italia für den Kauf der Antonveneta durch die Monte Paschi. (Foto: DWN)

Bei dem Skandal um die italienische Monte dei Paschi di Siena (MPS) nicht allein um faule Kredite und den Bruch europäischer Regeln zur Bankensanierung. Es geht vor allem um den Erwerb der Bank Antonveneta, der die Bank an den Rand der Pleite gebracht hat. Der Kauf war der Auslöser, warum die MPS bis heute in der Krise steckt und immer wieder vom Steuerzahler gerettet werden muss. Durch die jüngsten Rettungspläne würden auch die deutschen Steuerzahler ins Risiko genommen.

Von besonderem Interesse ist die Rolle des damaligen Banken-Aufsehers Mario Draghi. Nun sind Dokumente aufgetaucht, die den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegen. Sie zeigen, dass Mario Draghi mindestens ein entscheidendes Dokument im Zusammenhang mit der AntonvenetaÜbernahme unterschrieben hat. Die Genehmigung, aufgrund derer die MPS die Antonveneta übernehmen durfte, datiert vom 17. März 2008.

Der Seneser Rechtsanwalt Paolo Emilio Falaschi will, dass der Fall aufgeklärt wird. Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten beschreibt er die Faktenlage, wie sie sich anhand der Akten darstellt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: War der Erwerb der Banca Antonveneta im Jahr 2008 entscheidend für die Schwierigkeiten, in denen sich die Monte dei Paschi heute befindet?

Paolo Emilio Falaschi: Es war der Sündenfall! Damit nahm das Desaster um die Monte dei Paschi seinen Anfang.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Und warum hat man ein derart fragwürdiges Geschäft getätigt?

Paolo Emilio Falaschi: Da kann ich nur spekulieren, aber die beste Art und Weise, Unregelmäßigkeiten oder kriminelle Machenschaften einer kleineren Bank zu verschleiern, ist schon immer die gewesen, die kleinere Bank durch deren Übernahme mit einer größeren zu fusionieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hätte die Banca d’Italia, die italienische Notenbank,  ein derartiges Geschäft nicht genau unter die Lupe nehmen müssen, bevor sie die Genehmigung dazu erteilte?

Paolo Emilio Falaschi: Das italienische Gesetz beauftragt und verpflichtet die Banca d’Italia und die Börsenaufsicht Consob zu überwachen, was im italienischen Bankensystem vor sich geht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Banca d’Italia soll also die Situation der Antonveneta gekannt haben?

Paolo Emilio Falaschi: Das belegen verschiedene offizielle Dokumente und das schreibt auch die Guardia di Finanza, die Finanzpolizei. Das hat auch die Monte dei Paschi in einer Informationsbroschüre selbst geschrieben – und die war von der Consob genehmigt worden. Und dies bezeugt auch Anna Maria Tarantola, die in leitender Funktion bei der Bankitalia für die Bankenaufsicht tätig war.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum aber hat man auf keine Due Diligence, eine umfassende und sorgfältige Prüfung, bestanden?

Paolo Emilio Falaschi: Die Banca d’Italia hat sie normalerweise immer durchgesetzt, wie dies der damalige Generaldirektor der Notenbank, Fabrizio Saccomanni, in seiner Aussage vor dem Gericht in Siena bestätigt hat. Im Fall der Antonveneta aber wurde keine Due Diligence veranlasst. Denn dann wäre schnell klar gewesen, dass die tatsächlichen Kosten der Übernahme 17 Milliarden betragen haben. Und nicht nur 9 Milliarden, wie es in der Genehmigung durch die Banca d’Italia vom 27.03.2008 fälschlicherweiseattestiert wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie wollen nun verhindern, dass das Strafverfahren Monte dei Paschi/Banca d’Italia und Consob zu den Akten gelegt wird?

Paolo Emilio Falaschi: Gegen den Antrag des Staatsanwaltes Cirielli, den Fall zu den Akten zu legen, habe ich in Rom Widerspruch eingelegt. Am 13. Oktober 2016 gab es eine Anhörung vor dem zuständigen Ermittlungsrichter. Noch hat der sich allerdings nicht entschieden, ob er meinem Einspruch stattgibt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welches wären die Konsequenzen, sollte der Fall nicht zu den Akten gelegt werden? Welche Personen wären betroffen?

Paolo Emilio Falaschi: Ich kann nicht vorhersehen, was der Staatsanwalt machen wird. Fest steht allerdings, dass es Mario Draghi war, der die Genehmigung unterschrieben hat. Tarantola hat der Staatsanwaltschaft in Siena gegenüber eingeräumt, dass sie wusste, dass die Übernahme 17 Milliarden – und nicht neun – kosten würde. Und es war Saccomanni, der eine vorangehende Due Diligence hätte veranlassen müssen. Und genau dies hat er nicht getan.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sollte die Monte dei Paschi jetzt pleite gehen, würde dieses Vorgehen jetzt wieder aufgerollt werden?

Paolo Emilio Falaschi: Sicherlich jagt vielen der Beteiligten genau diese Aussicht Angst ein. Delikte beginnen ja ab dem Zeitpunkt zu verjähren, zu dem sie begangen wurden. Allerdings würde hier bei einer Insolvenz ein betrügerischer Bankrott vorliegen und damit würde eine Verjährungsfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Insolvenzerklärung erneut in Lauf gesetzt. Das hieße ab heute.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche strafrechtlichen Konsequenzen müssten die verantwortlichen Personen denn fürchten?

Paolo Emilio Falaschi: Die Strafen, die das italienische Strafgesetzbuch für betrügerischen Bankrott vorsieht, sind recht heftig: Zwischen drei und zehn Jahren Freiheitsentzug. Darüber aber müsste und muss das Gericht entscheiden – unter Berücksichtigung eventueller strafmildernder Umstände.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Könnte denn auch der Erwerb der Antonveneta rückgängig gemacht werden?

Paolo Emilio Falaschi: In Italien können Banken nur übernommen werden, wenn hierfür eine Genehmigung der Notenbank vorliegt. Sollte sich diese Genehmigung als ungültig erweisen – die tatsächlichen Kosten betrugen ja 17 und nicht 9 Milliarden Euro – wäre sie rechtlich gesehen nicht existent und somit ungültig. Ebenso wie der Kaufvertrag, den die Monte dei Paschi diesbezüglich mit dem Banco Santander abgeschlossen hatte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sehen Sie denn eine Lösung für die Monte dei Paschi? Und wie beurteilen Sie die neuen europäischen Regularien bezüglich eines möglichen Bail-in?

Paolo Emilio Falaschi: Wir wollen in Siena keine gut gemeinten staatlichen Rettungsprogramme, seien sie nun von der EZB abgesegnet oder nicht. Wir wollen, das der italienische Staat, der per Gesetz für die Affäre und die Delikte seiner Organe und seines Führungspersonals verantwortlich ist, die schweren Verluste ausgleicht, die aufgrund einer Genehmigung der Banca d’Italia und der Consob entstanden sind. Diese Genehmigung hätte nie erteilt werden dürfen – oder sie hätte zumindest widerrufen und zurückgezogen werden müssen. Und auch, was all dies für die Position des Banco Santander bedeutet, sollte hier noch einmal genauer untersucht werden.

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Paolo Emilio Falaschi ist Rechtsanwalt. Seit Jahren kämpft er um die Rechte der Kleinaktionäre der Monte dei Paschi und scheut auch einen Konflikt mit der Banca d’Italia, der italienischen Zentralbank, nicht. Um zu verhindern, dass die Untersuchungen zu den Hintergründen des Erwerbs der Bank Antonveneta durch die MPS eingestellt und der Fall zu den Akten gelegt wird, hat Falaschi nun die Generalstaatsanwälte des Kassationsgerichtes in Rom sowie der Berufungsgerichte von Rom, Mailand und Florenz direkt angeschrieben. Es gehe nicht zuletzt auch um die Verteidigung des Rechtstaates und damit der Demokratie.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/08/projekt-catalyst-us-regierung-zieht-faeden-bei-bargeld-abschaffung/

Projekt Catalyst: US-Regierung zieht Fäden bei Bargeld-Abschaffung

Im Rahmen des ProjektsCatalyst arbeitet die US-Regierung an der weltweiten Abschaffung des Bargelds. Die Initiative könnte zur Folge haben, dass am Ende nur noch der US-Dollar als Bargeld genutzt werden kann.

Ein Bündel Dollar-Noten. (Foto: dpa)

Ein Bündel Dollar-Noten. (Foto: dpa)

Die US-Regierung hat offenbar eine führende Rolle bei der Anfang November 2016 über Nacht verordneten Bargeld-Rationierung in Indien gespielt haben. Der angesehene Ökonom und Journalist beim Handelsblatt, Norbert Häring, hat den Zusammenhang auf seinem Blog aufgedeckt. Er schreibt in seinem außerordentlich aufschlussreichen Beitrag: „Präsident Barack Obama hat die ,strategische Partnerschaft‘ mit Indien zu einer außenpolitischen Priorität erklärt. Schließlich gilt es China einzuhegen. Im Rahmen dieser Partnerschaft hat die Entwicklungshilfeorganisation der US-Regierung, USAid, ein Kooperationsabkommen mit dem indischen Finanzministerium geschlossen. Dabei geht es auch darum, in Indien und weltweit die Bargeldnutzung zugunsten digitaler Bezahlverfahren zurückzudrängen.“

Diese Bemerkung ist interessant, denn sie bestätigt, was vielfach vermutet worden ist: Dass nämlich Indien seinen spektakulären Feldzug gegen das Bargeld kaum gestartet haben dürfte, ohne sich bei den wichtigsten Finanzinstitutionen rückzuversichern. Die Zentralbanken haben sich zwar weltweit bisher mit Kommentaren zu Indien zurückgehalten – wohl auch, weil in Indien nach der Maßnahme das reine Chaos ausgebrochen ist. Doch mehrere Zentralbanken haben damit begonnen, mit Krypto-Währungen zu experimentieren, wie etwa die Deutsche Bundesbank. Die schwedische Reichsbank wiederum will eine rein digitale Krone einführen – das wäre der endgültige Todesstoß für das Bargeld.

Die Analyse Härings zeigt außerdem, dass es sich bei der brachialen Maßnahme in Indien, die zahlreiche Firmen bereits in den Konkurs getrieben hat und im Grund nichts anderes war als eine Zwangsrekapitalisierung der Banken, nicht um ein regionales Ereignis handelt. Vor dem Hintergrund des US-Engagements kann Indien durchaus als Testlauf für eine globale Bargeld-Abschaffung gesehen werden. In Griechenland, das ebenfalls sehr eng mit den USA kooperiert, wurde erst vor wenigen Tagen verfügt, dass Ausgaben nur noch eingeschränkt von der Steuer abgesetzt werden können, wenn sie bar getätigt wurden.

In Indien war das US-Engagement kein Geheimnis: USAID und das indische Finanzministerium hatten im Oktober die Existenz des ProjektsCatalyst bekanntgegeben, dessen Ziel darin besteht, digitale Bezahlmodelle in der traditionell auf Bargeld basierenden Wirtschaft Indiens zu verbreiten, mit dem vorgeblichen Ziel, vor allem ärmeren Bevölkerungsschichten zur digitalen Bezahlung zu bewegen, berichtet The Economic Times. Der CEO von CatalystBadal Maluick, war zuvor Vizepräsident des größten indischen Online-Marktplatzes Snapdeal. Häring weist darauf hin, dass auch der frühere indische Notenbank-Chef Raghuram Rajan in das Projekt involviert war. Rajan hatte kurz vor dem Start des Projekts bekanntgegeben, nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Es ist in internationalen Ökonomen- und Banker-Kreisen bestens vernetzt, Häring glaubt, dass der frühere IWF-Mann noch eine große internationale Karriere vor sich hat. Ebenfalls bei dem Projekt dabei ist die Better than Cash-Allianz, die internationale Avantgarde der Bargeld-Abschaffung.

In der Pressemitteilung zum Projekt Catalyst heißt es: „Die Agentur für internationale Zusammenarbeit (USAID) verkündete heute den Start einer neuen Initiative ‚Catalyst: Inclusive Cashless Payment Partnership‘. Diese Partnerschaft verschiedener Anspruchsgruppen ist darauf ausgerichtet, digitale Bezahlsysteme in Indien zu verbreiten und in ausgewählten geografischen Regionen eine exponentielle Steigerung des Gebrauchs bargeldloser Transaktionen einzuleiten. (…) Der Projekt-Start markiert die nächste Phase der Partnerschaft zwischen USAID und dem indischen Finanzministerium um eine schnelle Annahme bargeldloser Bezahlmodelle in Indien anzustoßen um die Vision des indischen Premierministers Narendra Modi einer universalen finanziellen Inklusion und einer ‚wirtschaftlichen Unbesiegbarkeit‘ Indiens zu verwirklichen.“

Auch in einer im Januar 2016 veröffentlichten Studie von USAID mit dem Titel „Beyond Cash“ beschreibt die Organisation ihr Ziel, den Gebrauch von Bargeld zurückzudrängen: „Nur 29 Prozent der Bankkonten in Indien wurden in den vergangenen drei Monaten benutzt. Der Gebrauch von elektronischen Zahlmethoden wie Kreditkarten und Mobile Pay ist noch geringer. Während die Vorteile digitaler Bezahlung auf der Hand liegen stellt sich jedoch die Frage, wie wir das alltägliche Verhalten der Konsumenten und Händler in einer Bargeld-basierten Volkswirtschaft wie Indien verändern können. Diese Maßnahmen müssen in einem tiefen Verständnis für die Vorlieben der Kunden wurzeln, welche dann wiederum benutzt werden können, um die Annahme des digitalen mit maßgeschneiderten Lösungen voranzutreiben.“

Häring glaubt, dass es nicht nur die wirtschaftlichen Interessen der großen – meist US-amerikanischen – Anbieter von digitalen Zahlungslösungen und Kreditkarten sind, welche hinter dem Engagement von USAID in Indien stecken. Was seiner Meinung nach wahrscheinlich noch wichtiger sei ist die Tatsache, dass alle elektronischen Transaktionen von US-amerikanischen Diensten überwacht werden können und alle Transaktionen in US-Dollar zudem der amerikanischen Rechtsprechung unterliegen.

Auf einen interessanten Nebenaspekt hat in diesem Zusammenhang der Ökonom Marin Armstrong hingewiesen. Er schreibt in seinem Blog, dass die weltweite Abschaffung des Bargelds der nationalen Währungen dazu führen könnte, dass nur noch der US-Dollar als Bargeld überlebt. Armstrong glaubt, dass die G-20 sich mit diesem Thema beschäftigen werden. Allerdings sei es unklar, ob sich der designierte US-Präsident Donald Trump der Bewegung zur BargeldAbschaffung anschließen werde. Trump müsse sich, so Armstrong, bis 2018 entscheiden.

Mit welcher Härte die Bargeld-Abschaffer vorgehen, illustriert Häring: Sie hätte die Maßnahme, die die einfachen Leute massiv in Nöte gestürzt hat, durchgezogen – obwohl sie vorher erhoben hatten, dass die indische Wirtschaft fast ausschließlich über Bargeld abgewickelt wird: „Schließlich hatten USAid und Partner die Lage intensiv sondiert und zum Beispiel in dem Beyond-Cash-Bericht festgestellt, dass fast 97 Prozent der Transaktionen in Indien mit Bargeld ausgeführt werden und nur 55 Prozent der Bevölkerung ein Bankkonto haben. Selbst von diesen Bankkonten seien nur 29 Prozent ,in den letzten drei Monaten‘ genutzt worden. Nur sechs Prozent der Händler akzeptierten bargeldlose Zahlungen.“

Dass es trotz der wachsenden Unruhe bisher zu keinen großen Demonstrationen gekommen ist, erklärt ein indischer Beobachter den Deutschen Wirtschafts Nachrichten mit einem Paradox, dass die Bargeld-Abschaffer allerdings in ihr Kalkül einbezogen haben dürften: „In Indien werden Demonstranten meist bar bezahlt. Es gibt ganze Organisationen, die gehen in Viertel und rekrutieren tausende Leute gegen Cash. Allerdings sind die Leute in Massen nur gegen Bargeld zu mobilisieren – und genau das fehlt jetzt.“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/11/bargeld-abschaffung-politikerin-ruft-buerger-zum-protest-auf-die-strasse/

Bargeld-Abschaffung: Politikerin ruft Bürger zum Protest auf die Straße

In Indien wächst der Widerstand gegen das Chaos nach der BargeldAbschaffung. Eine erste Politikerin hat die Bürger zum Massenprotest aufgerufen.

Die indische Rupie. (Foto: dpa)

Die indische Rupie. (Foto: dpa)

Mamata Banerjee während einer Demonstration im Jahr 2012 in Neu Delhi. (Foto: dpa)

Mamata Banerjee während einer Demonstration im Jahr 2012 in Neu Delhi. (Foto: dpa)

In Indien wächst der Widerstand gegen das von der Regierung Anfang November verordnete Verbot großer Rupienscheine. Wie Hindustan Times berichtet, fordert die Vertreterin des Bundesstaates Westbengalen, Mamata Banerjee, die Bevölkerung aufgrund des seit Monaten andauernden Chaos und einer sich anbahnenden Lebensmittelknappheit zum offenen Protest gegen die Regierung in Neu Delhi auf.

„Ich fordere vom Präsidenten Pranab Mukherjee, welcher der verfassungsrechtliche Vorsitzende des Landes ist, dass er den Menschen zur Hilfe eilt und sie schützt, wenn eine Regierung das Land durch ihre willkürlichen Entscheidungen an den Rand des Desasters bringt“, schrieb Banerjee, welche auch Vorsitzende der Trinamool Congress Partei ist.

Banerjee zufolge bahne sich in Indien eine Hungersnot an. „Eine Hungersnot hat begonnen. Anzeichen für den Beginn einer Hungersnot kommen. Bitte retten sie die Menschen. Wenn die Menschen nicht überleben, wird die Reform umsonst sein“, sagte sie. Sie rief das Volk zum Protest auf. „Es wird Schwierigkeiten für uns geben, aber irgendjemand muss die Alarmglocken läuten. Trinamool Congress wird das tun.“ „Der Trinamool Congress organisiert landesweite Proteste gegen Modis schamlose Flop-Show“, schrieb sie in einer anderen Mitteilung. Sie sei überzeigt, dass die Zustände nicht länger hingenommen werden dürften.

Die unerwartete Abschaffung der 500-Rupien- sowie 1000-Rupien-Noten hat der indischen Wirtschaft, welche traditionell auf dem Gebrauch von Bargeld basiert, schweren Schaden zugefügt. Der Handel ist teilweise zum erliegen gekommen und Firmen mussten Mitarbeiter entlassen. Zudem mehren sich Hausdurchsuchungen der oftmals korrupten Finanzbehörden und es kam zur Beschlagnahmung von Schmuck und Gold.

Eine wichtige Vorarbeit für die Bargeld-Abschaffung wurde durch die US-Regierung geleistet, welche über die Entwicklungsorganisation USAID maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung der indischen Regierung genommen hatte.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/08/us-kanzlei-bereitet-neue-milliarden-klage-gegen-deutsche-banken-vor/

US-Kanzlei bereitet neue Milliarden-Klage gegen deutsche Banken vor

Eine US-Kanzlei will für Handelskonzerne Milliarden bei deutschen Banken einfordern, weil die Banken überhöhte EC-Gebühren verlangt hätten.

Iustitia im Amtsgericht Hannover. Ein Teldafax-Manager muss sich verantworten. (Foto: dpa)

Iustitia im Amtsgericht Hannover. (Foto: dpa)

Die US-Anwaltskanzlei Hausfeld bereitet laut einem Bericht der Bild-Zeitung Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe gegen deutsche Banken vor. Sparkassen, Volksbanken und Privatinstitute wie die Deutsche Bank sind betroffen. Den Geldhäusern werden demnach verbotene Kartellabsprachen vorgeworfen, die jahrelang zu überhöhten Gebühren beim Zahlen mit EC-Karten geführt haben sollen. US-Staranwalt Michael Hausfeld hat zuletzt Schadenersatz für VW-Kunden in der Abgas-Affäre verlangt.

Ein Vertreter der Anwaltskanzlei in Deutschland, Christopher Rother, sagte, Hausfeld vertrete „etliche namhafte Mandanten“. Dazu gehören dem Bericht zufolge große Mineralölkonzerne sowie bekannte Handelsunternehmen.

Jahrelang zahlten die Händler demnach eine feste Gebühr von 0,3 Prozent des Umsatzes an die jeweiligen Banken. Erst auf Druck des Bundeskartellamtes verpflichteten sich die Geldinstitute im Jahr 2014 darauf, dass die Einzelhändler die Gebühren mit den Banken frei verhandeln dürfen. Nach Angaben des Bundeskartellamtes fielen dadurch die Kosten um bis zu 40 Prozent. Laut Handelsverband wurden 2015 Waren im Wert von knapp 100 Milliarden Euro per EC-Karten bezahlt.

Die Anwaltskanzlei will die aus ihrer Sicht überhöhten Gebühren laut Bericht rückwirkend für zehn Jahre einfordern. Die Klagen sollen demnächst beim Landgericht Frankfurt eingereicht werden. Ein Sprecher der Deutschen Kreditwirtschaft sagte auf der „BamS“, hier versuche „eine amerikanische Klägerkanzlei“ offenbar, „einzelne deutsche Handelsunternehmen in Klageverfahren gegen die Kreditwirtschaft hineinzutreiben“. Die Kreditwirtschaft sehe dafür keine Grundlage.

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siehe auch „Trump – Israel – Palästina – Iran“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/24/usa-und-israel-trump-redet-diskret-auch-mit-den-palaestinensern/

 

aus dem Text:…Trumps Ankündigung, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, ist mehr als ein rotes Tuch für die Palästinenser; sie kommt fast der Ankündigung eines Ausnahmezustands gleich…..

……„Dies ist gefährlicher als Ariel Scharons Besuch bei der Al Aksa-Moschee im Jahr 2000, welcher die zweite blutige Intifada auslöste“, sagte Elias Zananiri, ein führender palästinensischer Aktivist und Vertrauter des Fatah-Vorsitzenden Mahmoud Abbas den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Der amerikanische Elefant betritt einen Porzellanladen.“……

 

USA und Israel: Trump redet diskret auch mit den Palästinensern

Der künftige US-Präsident Trump hat einen Sonderbotschafter zu den Palästinensern geschickt. Trump verfolgt im Nahen Osten offenbar eine Politik, die sich nicht in das gescheiterte Neocon-Konzept pressen lässt.

Darstellungen von Trump und Obama auf einem T-Shirt-Stand in der Altstadt von Jerusalem. (Foto: dpa)

Darstellungen von Trump und Obama auf einem T-Shirt-Stand in der Altstadt von Jerusalem. (Foto: dpa)

Mitten in seinem Wahlkampf sendete Donald Trump einen Sonderbotschafter nach Ramallah. Das Treffen war streng geheim. Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten bestand die geheime Mission darin, hochrangige palästinensische Führer zu beruhigen. Sie waren wegen Trumps auffallend freundlicher Haltung zu Israel beunruhigt waren. Die Nachricht, welche der Sonderbotschafter den palästinensischen Führern überbrachte, war: „Macht euch keine Sorgen, nicht alles, was ihr derzeit hört, wird auch so passieren.“

Nur wenige Monate später sind die Palästinenser beunruhigter als je zuvor und die rechte israelische Regierung glücklicher als in den vergangenen Jahren. Dieses Nullsummenspiel könnte zu einem wahren Desaster werden. Noch bevor überhaupt irgendetwas wirklich passiert ist hat der neue amerikanische Geist tiefgreifende Auswirkungen auf die Stimmung und die Politik auf beiden Seiten der grünen Grenzlinie zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten. Die palästinensische Frustration könnte sich in Gewalt entladen; die Zufriedenheit des israelischen Premierministers Netanjahu könnte nur von kurzer Dauer sein.

Trumps Ankündigung, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, ist mehr als ein rotes Tuch für die Palästinenser; sie kommt fast der Ankündigung eines Ausnahmezustands gleich. Der gewählte Präsident Trump ist nicht der erste amerikanische Präsident oder Top-Beamte, der diesen Schritt angekündigt hat; er ist allerdings unbekannt und ein Überraschungssieger, den die Konfliktparteien noch nicht einschätzen können. Die Palästinenser trauen ihm zu, dass er diesen Schritt tatsächlich gehen könnte. „Dies ist gefährlicher als Ariel Scharons Besuch bei der Al Aksa-Moschee im Jahr 2000, welcher die zweite blutige Intifada auslöste“, sagte Elias Zananiri, ein führender palästinensischer Aktivist und Vertrauter des Fatah-Vorsitzenden Mahmoud Abbas den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Der amerikanische Elefant betritt einen Porzellanladen.“

Jerusalem ist ein äußerst zerbrechlicher Porzellanladen. Vereinigt nach dem Krieg von 1967, stellt die Stadt für die meisten Israelis die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes dar. Nicht so für den Rest der Welt. Einige Staaten erkennen die Souveränität Israels über West-Jerusalem an, manche anerkennen nicht einmal das. Sie akzeptieren die Annexion Ost-Jerusalems nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 nicht. Die Palästinenser erkennen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt ihres zukünftigen Staates und die Jerusalem-Frage ist eine der schwersten Fragen in jeder Verhandlung zwischen den Israelis und den Palästinensern. In Jerusalem gibt es keine einzige Botschaft. Alle sind in Tel Aviv. Trotz der Existenz eines Gesetzes des US-Kongresses aus dem Jahr 1995, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, hat es bislang kein US-Präsident gewagt, die zu tun. Sie alle wussten, dass ein solcher Akt ein Spiel mit dem Feuer wäre, welches den gesamten Mittleren Osten in Brand stecken könnte. Jerusalem hat eine spirituelle und religiöse Bedeutung nicht nur für die Palästinenser, sondern für den Großteil der arabischen Welt inklusive Jordanien, Saudi-Arabien und Ägypten – die wichtigsten Verbündeten der Amerikaner.

Indem Trump bekanntgab, dass sein enger Vertrauter David Friedman neuer US-Botschafter in Israel werden würde, goss er Öl ins Feuer. Einige sagen halb im Scherz, dass Premierminister Netanjahu gegen Friedman geradezu ein Linker sei. Friedman ist nicht nur als Fürsprecher eines Umzugs der US-Botschaft nach Jerusalem, sondern auch als glühender Verfechter einer israelischen Besiedlung des Westjordanlandes bekannt. Friedman ist zwar nicht der erste amerikanische Jude, der Botschafter in Israel wird. Aber er ist der erste, welcher in seiner Funktion als Masseverwalter Geldspenden an die Siedlungen weiterleitete. Kein Wunder, dass Saeb Erekat, der Chefunterhändler der Palästinenser in allen Verhandlungen mit Israel, öffentlich warnt, dass diese Entscheidung „alle Chancen auf Frieden mit Israel zunichtemachen würde.“ Diese Sorgen basieren auch auf inoffiziellen Treffen, welche palästinensische Delegationen kürzlich mit Trumps Übergangsteam abhielten.

Alles, was von offizieller israelischer Seite gesagt wird, ist das Gegenteil der palästinensischen Gefühlslage. Sowohl die Intention, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, als auch die bevorstehende Nominierung Friedmans zum US-Botschafter stellen einen Sieg der rechtsgerichteten israelischen Regierung und für alle Rechten dar. Es scheint auch ein persönlicher Sieg für Netanjahu nach acht Jahren schwieriger, oft verletzender, Beziehungen zu Präsident Obama zu sein. Der letzte Dissens wurde in der UN-Abstimmung sichtbar, in der Obama als seine letzte Amtshandlung dafür sorgte, dass die Siedlungen verurteilt wurden.

Noch schenkt das offizielle Israel den Warnungen und Drohungen, die aus Ramallah kommen, wenig Beachtung. „Ich befürchte, dass diese verrückten Entscheidungen Trumps eine Agenda der Gewalt auf der palästinensischen Seite begünstigen könnten“, sagt Zananiri den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Das ist explosives Material, welches direkt vor uns in die Luft fliegen kann.“

Die stellvertretende israelische Außenministerin Tzipi Hotovely denk sicherlich nicht so. Sie hat die noch nicht vom Senat bestätigte Nominierung Friedmans freudig begrüßt. „Dies sind gute Neuigkeiten für Israel“, sagte sie: „Seine Sichtweise reflektiert das Verständnis, dass die Siedlungen noch nie ein Hindernis für den Frieden waren.“ Ein führender Funktionär der Siedlerbewegung ging sogar so weit zu sagen, dass er hoffe, dass Friedmans Sichtweisen eine Änderung der Sichtweise von Netanjahu hinsichtlich der Siedlungen bewirken werde. Die Siedler erkennen im US-Botschafter offenbar einen besseren Freund als den israelischen Premierminister.

Dies sind nicht notwendigerweise gute Nachrichten für Netanjahu. Der Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem steht nicht weit oben auf seiner Agenda und die Wahrnehmung. Dass er den Siedlern kritischer gegenüberstehe als die neue amerikanische Administration, könnte politisch riskant für ihn sein. Die Siedler könnten sich nach einem besseren Freund umsehen. Sie müssen dafür nicht weit blicken. Naftali Bennett, der Vorsitzende der Partei Jewish Home Coalition und Minister für Bildung wartet nur darauf, einzuspringen. Bislang scheint die politische Ausrichtung der neuen US-Administration eher seiner Agenda zu ähneln als Netanjahus. In einem Interview mit dem Sender CBS drückte Netanjahu seine Hoffnung aus, mit Präsident Trump an einer Zweistaaten-Lösung zu arbeiten. Dies ist sicherlich nicht, was Friedman im Sinn hat und es ist auch nicht, was er kürzlich als Trumps vorrangige Politik bezeichnete. Friedman zufolge sei ein palästinensischer Staat nicht notwendigerweise in amerikanischem Interesse. Das hört sich weniger nach Netanjahu und mehr nach Bennett an. Es sei denn, Netanjahu wird mehr wie Bennett. Die Auswirkungen des Wandels in Amerika beschränken sich nicht auf Amerika. Sie werden den ganzen Nahen Osten und selbst die Innenpolitik Israels beeinflussen.

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Lily Galili ist eine der renommiertesten Journalistinnen in Israel. Sie arbeitete viele Jahre für die Zeitung Ha’aretz, war Nieman-Fellow in Harvard und ist heute Autorin für I24News. Schwerpunkt ihrer Reportagen sind die ethnischen Gruppen in Israel, Araber, Drusen und Russen. Sie hat ein vielbeachtetes Buch (Hebräisch) über die russischen Immigranten geschrieben. Sie ist Mitglied des Syrian Aid Committee.

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von „yes we (s)can“ zu „make America great again“

<NULLSelbstReflexion und immer schön die SCHULD auf die ANDEREN schieben>

(<TRUMP lässt die Hosen runter – wer hier nicht erkennt das TRUMP nur ein — von wem auch immer gelegt — „faules Ei“ ist, wird es spätestens 2017 merken – noch dazu ein schlechter Schauspieler?!>)

„TRUMPs REDE“ vor der AIPAC

Wieso hetzt TRUMP gegen IRAN?

TRUMP spricht als lebenslanger Unterstützer  und wahrer Freund ISRAELs
PalästinaIsrael

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„König Bibi“ will Eskalation

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/02/israels-merkwuerdige-vendetta-gegen-den-rest-der-welt/

Israels merkwürdige Vendetta gegen den Rest der Welt

Israels Premier Netanjahu verfolgt eine gezielt nationalistische Politik. Eine klare Mehrheit der Israelis lehnt die Isolation Israels ab. Doch auf sie kommt es Netanjahu nicht an.

Israels Premier Benjamin Netanjahu am 28.12.2016 in Jerusalem. (Foto: dpa)

Israels Premier Benjamin Netanjahu am 28.12.2016 in Jerusalem. (Foto: dpa)

Israel hat schon bessere, aber auch viel schlimmere Zeiten gesehen. Trotzdem ist der Dezember 2016 definitiv politisch und diplomatisch der seltsamste Monat in den 68 Jahren, seit es Israel gibt. Früher wurde Israel von anderen Staaten mit Ausgrenzung bestraft. Jetzt ist allerdings das erste Mal, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Kabinett alle andere Staaten mit Ausgrenzung bestraft.

Dieses ungewöhnliche diplomatische Verhalten ist das Resultat einer unerwarteten Abstimmung des UN-Sicherheitsrates. Darin verabschiedeten 14 Mitgliedstaaten dieses Gremiums eine Resolution, welche die Siedlungen im Westjordanland für illegal erklärt (Video am Anfang des Artikels). Die Siedlungen wurden auf israelischem Boden gebaut, bevor Israel das Westjordanland in dem Krieg im Jahre 1967 annektierte. Fast eine halbe Million Israelis leben bereits dort. Einige jüdische Industriezonen wachsen und gedeihen, israelische Winzer produzieren guten Wein und die israelische Regierung, die rechteste Regierung in der Geschichte Israels, sieht vor, mehrere zusätzliche Siedlungen zu bauen sowie die bereits existierenden Siedlungen auszuweiten.

Israelis beobachten diese diplomatische Vendetta gegen den Rest der Welt mit Verwunderung. Manche mit Angst, manche mit Bewunderung. Viele sind beschämt, dass eine Reihe von Botschaftern aus diesen „sündigenden“ Ländern zu Weihnachten vom israelischen Außenministerium vorgeladen wurden – Netanjahu ist gleichzeitig auch Außenminister. Sie sind verblüfft, wenn sie hören, dass hochrangige Minister aus dem Kabinett Anweisungen erhalten haben, Länder, welche für die Resolution gestimmt haben, vorläufig nicht zu besuchen. Einige fühlen sich sogar beschämt, dass Angola, eines der „bad guys“ der Resolution, schwer bestraft wird: So hat Netanjahu angeordnet, alle israelische Staatshilfen an das afrikanische Land vorübergehend auszusetzen. Einem Studenten aus Angola, welcher nach Israel eingeladen wurde, um eine medizinische Ausbildung zu erhalten, wurde die Einreise nach Israel verweigert. Erst vor ein paar Monaten hatte Netanyahu Afrika besucht und dabei erklärt, dass sich „ganz Afrika über diesen Besuch freut“. Der Preis der Hybris ist hoch.

In der Tat ist der Inhalt von Resolution 2334 nichts Neues. Alle europäischen, afrikanischen und asiatischen Staaten welche dafür gestimmt haben, haben die Siedlungen immer schon als illegal und als Hindernis für einen zukünftigen palästinensischen Staat angesehen. Der neue Aspekt ist, dass Amerika, welches ein Vetorecht hat, dieses Recht zum ersten Mal nicht ausgeübt hat: Aufgrund von klaren Anweisungen direkt aus dem Weißen Haus hat sich Amerika der Stimme enthalten. So wurde die Resolution angenommen.

Die Folgen könnten weitreichend sein. Alle Siedler, die Politiker hinter dem Siedlungsprojekt, alle Organisationen, Institutionen, Firmen, Banken usw. welche sich in den Siedlungen niedergelassen haben oder Niederlassungen dort haben, könnten nun boykottiert werden. Soldaten, welche im Westjordanland aktiv sind, könnte vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag der Prozess gemacht werden.

Das klingt an sich schon schlimm genug. Noch schlimmer ist jedoch, dass die UN-Resolution und die Rolle von Präsident Obama einen persönlichen Schlag gegen das Ego und die Politik von Netanjahu darstellen. Politische, diplomatische und persönliche Aspekte werden in dieser Geschichte vermischt. Die persönlichen Beziehungen zwischen Netanjahu und Obama sind seit langem desaströs. Ständig beleidigen sie einander und stellen einander bloß, jedoch mit einem wichtigen Unterschied: Amerika ist eine Supermacht und Israel ist ein kleines Land, welches auf die finanzielle und militärische Unterstützung von Amerika angewiesen ist. Die Unterstützung hat übrigens nie aufgehört. Trotz der persönlichen Animositäten zwischen Obama und Netanjahu stieg die Unterstützung Israels durch Amerika unter der Amtsführung Obamas. Ein Vergeltungsschlag in letzter Minute von Obama, welcher von einigen rechtsgerichteten Medien als der „meistgehasste amerikanische Präsident“ bezeichnet wurde, wurde in der israelischen Politik weitgehend erwartet. Als er kam, tat er weh. Als Antwort erklärte Netanjahu großen Teilen der Welt den Krieg. Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten erklärte die Knesset-Ministerin und ehemalige Außenministerin Tzipi Livni, dass es sich bei diesem Verhalten um „diplomatischen Selbstmord“ handele.

Selbst wenn Livni recht behält, bedeutet das nicht unbedingt politischen Selbstmord für Netanjahu. In einer Internet-Umfrage kam eine der führenden israelischen Webseiten, die der politischen Mitte zugeordnet werden kann, zu überraschenden Ergebnissen: 70 Prozent der Befragten beurteilten die Reaktion von Netanjahu kritisch; nur 30 Prozent unterstützten die Reaktionen vollauf. Man könnte meinen, dass dies schlechte Nachrichten seien für einen Premierminister, der vom Time Magazine vor vier Jahren zu „König Bibi“ erklärt wurde. Aber das ist nicht unbedingt so. Die Zustimmenden sind genau die 30 Prozent sind genau jene, welche er braucht: die Siedler und die extreme Rechte. Sie schätzen diese Haltung, dieses „Wir halten sicher nicht die andere Wange hin!“, um eine vor kurzem von Netanjahu getätigte Aussage im Wortlaut zu zitieren. Seine Linie, nämlich, dass „Israel ein stolzes Land ist“, findet Gefallen bei vielen von den russischsprechenden Wählern welche das Putin-ähnliche Verhalten von Netanjahu bewundern. Ein beliebter politischer Analyst russischer Herkunft sagte den DWN, dass in Russland das Imperator-artige Verhalten von Netanjahu ebenfalls geschätzt wird: „Es gibt eine berühmte Geschichte über den russischen Zar Alexander den Dritten beim Angeln. Als seine Helfer im mitteilten, dass viele Botschafter aus europäischen Ländern eingetroffen waren um ihn zu sehen, antwortete er: ‚Europa kann warten, während der König von Russland angeln geht’“.

Jedoch ist Netanyahu kein Zar, und es ist unwahrscheinlich, dass er solch eine harsche Reaktion riskieren würde, insbesondere ohne die Unterstützung des designierten Präsidenten Donald Trump. Seine bestärkenden und Israel-unterstützenden Tweets geben Netanjahu grünes Licht. Es scheint sich ein neues politisches Dreieck zu bilden. Dessen Teile sind zwar politisch unterschiedlich stark, verfolgen jedoch dieselben politischen Ansätze: Netanjahu, sein bevorzugter Kandidat welcher bald seine Rolle als amerikanischer Präsident einnehmen wird (Trump) und Russlands Präsident Putin, den Natanjahu seit längerem schon hofiert. Alle drei setzen auf ähnliche nationalistische politische Rhetorik, nämlich die des Stolzes und der Größe ihrer Länder. Der Slogan von Trump „Make America Great Again“ wird von Putin in Russland verwirklicht und wird fast wortgleich von Netanjahu in Bezug auf Israel verwendet. Obama und John Kerry mit ihrem neuen Friedensplan sind Vergangenheit; das neue Trio ist die Zukunft. Das zumindest ist es, worauf Netanjahu spekuliert.

In der Zwischenzeit ist die jüdische Diaspora besorgt. Die Kluft zwischen ihren Ländern und Israel bereitet ihnen große Sorgen. Seit kurzem sprechen sie offen über die Angst einer Welle des Antisemitismus, welcher von der diplomatischen Spannung mit Israel ausgelöst werden könnte. Als der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman dem anstehenden Nahostfriedensgipfel in Frankfreich (ohne die Teilnahme Israels) den Spitznamen „eine neue Version der Dreyfus-Affäre“ gab, beschwerte sich sogar Meyer Habib, ein jüdisches Mitglied des französischen Parlaments, lautstark. Als Israel nach der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat einen Staatsbesuch des ukrainischen jüdischen Premierministers Volodymyr Groysman absagte, rief die Website einer bedeutenden ukrainischen jüdischen Organisation Israel auf, „die anti-ukrainische Hysterie zu stoppen“. Klingt schlimm? Nicht wirklich. Die Wähler von Netanyahu leben nicht in der Ukraine. Sie leben in Israel und im Westjordanland.

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Lily Galili ist eine der renommiertesten Journalistinnen in Israel. Sie arbeitete viele Jahre für die Zeitung Ha’aretz, war Nieman-Fellow in Harvard und ist heute Autorin für I24News. Schwerpunkt ihrer Reportagen sind die ethnischen Gruppen in Israel, Araber, Drusen und Russen. Sie hat ein vielbeachtetes Buch (Hebräisch) über die russischen Immigranten geschrieben. Sie ist Mitglied des Syrian Aid Committee.

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