„LUG und BETRUG – MONSANTO“ – – – „BfR-MONSANTO-PLAGIAT“ / „CDU/CSU“ und „FDP“ stimmen für GLYPHOSAT / „MONSANTO-EU-KOMMISSION“ übt DRUCK aus – ANGST vor SCHADENs-ERSATZ geht vor GESUNDHEIT und „VORSORGE-PRINZIP“ – AUSSCHUSS: „25 OKTOBER 2017“ / „Ben and Jerry’s“ : „Glyphosat“ in Speiseeis gefunden / „Aufforderung an EU-Kommissar „Vytenis Andriukaitis“: „Gift-Soja stoppen!!!“ / „Die Grünen“ – „da ist der Wurm drin“

siehe auch mehr dazu – Glyphosat – Monsanto – „The Guardian“ – „GLOBAL 2000“ – „UMWELT-INSTITUT-MÜNCHEN“

CDU/CSU für GLYPHOSAT

GLYPHOSAT

http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32794/

aus dem TEXT:. „Deutschland“ habe sich bisher nicht festgelegt. Die EU-Kommission soll den Druck in der Sitzung erhöht haben. Sie behauptete, dass die EU sich bei einer Nichtverlängerung der Zulassung gegenüber den Herstellern schadenersatzpflichtig machen könnte. Die nächste planmäßige Ausschusssitzung ist für den „23. Oktober“ vorgesehen. [lf]…

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<<<<<<PLAGIAT>>><<<PLAGIAT>>><<<PLAGIAT>>>>>>

Gutachten bestätigt: Glyphosat-Bewertung ist ein Plagiat

09.10.2017

Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO)

Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO)

Der Bewertungsbericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur weiteren Zulassung des Herbizids Glyphosat erfüllt in wesentlichen Teilen die „Kriterien eines Textplagiats“. Zu diesem Ergebnis kam der Plagiatprüfer Stefan Weber in einem Sachverständigengutachten. Dazu hatte er drei ausgewählte Kapitel des BfR-Berichts zu den gesundheitlichen Risiken von Glyphosat mit entsprechenden Passagen aus dem Zulassungsantrag der Glyphosat-Hersteller verglichen.

„Über zahlreiche Seiten hinweg wurden Textpassagen praktisch wörtlich übernommen“, erklärte Plagiatsgutachter Weber. „Die systematische Unterlassung von Quellenangaben und das gezielte Entfernen von Hinweisen auf die tatsächlichen Verfasser der Texte lässt sich nur als bewusste Verschleierung ihrer Herkunft deuten.“ Es sei offensichtlich, dass das BfR keine eigenständige Bewertung der zitierten Studien vorgenommen habe. Der Gutachter wies darauf hin, dass das BfR sich in seinen Leitlinien zu den Grundsätzen der guten wissenschaftlichen Praxis bekenne. Nach diesen sei ein Plagiat in klarer Ausdruck wissenschaftlichen Fehlverhaltens. In Auftrag gegeben hatte das Gutachten die österreichische Umweltorganisation Global 2000. Der Österreicher Stefan Weber gilt als Experte in der deutschsprachigen Plagiatsforschung. Er hat in den letzten Jahren mehr als 800 wissenschaftliche Arbeiten untersucht und einhundert davon als Plagiate entlarvt. Die drei von ihm überprüften Kapitel des BfR-Berichts befassten sich mit der Bewertung veröffentlichter Studien über die krebserregende, erbgutschädigende und fortpflanzungsschädigende Wirkung von Glyphosat.

„Wer abschreibt und sich dabei erwischen lässt, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem“ kommentierte der Toxikologe und Vorstand des Pestizid Aktions-Netzwerks PAN Germany, Peter Clausing: „Verschärft wird dieses Problem, wenn es sich beim Abschreibenden um eine Behörde handelt, die das Gesundheitsrisiko für 500 Millionen Europäer zu bewerten hatte.“

Das BfR wies das Plagiatsgutachten als „haltlose Vorwürfe“ zurück und verteidigte ihr Vorgehen. Das Übernehmen von Textteilen „aus Studienbeschreibungen und öffentlich zugänglicher Literatur, die von den Antragstellern als Teil der gesetzlich geforderten Dossiers eingereicht werden müssen“ sei ein „ allgemeine, national und international übliche und anerkannte Vorgehensweise, die nicht nur bei Pflanzenschutzmitteln sondern auch bei Arzneimitteln, Bioziden und Chemikalien etabliert ist.“ Auf den eigentlichen Plagiats-Vorwurf, diese Übernahme von Textteilen nicht kenntlich gemacht und teilweise sogar verschleiert zu haben, ging das BfR nicht ein.

„Durch das Gutachten von Stefan Weber ist jetzt unzweifelhaft belegt: Die Behörden haben ihren amtlichen Glyphosat-Persilschein zu großen Teilen einfach von Monsanto kopiert“, erklärte Harald Ebner, Agrarexperte der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen. “ Eine Glyphosat-Neuzulassung dürfe es auf Basis dieser Plagiats-Risikobewertung nicht mehr geben. Ebner forderte die EU-Kommission auf, ihren Zulassungs-Vorschlag selbst einzukassieren. Ansonsten müssten „die EUStaaten sie durch ein deutliches ‚Nein‚ zum Zulassungsvorschlag dazu zwingen.“

Dazu könnte es noch kommen. Nach Agenturmeldungen haben die EU-Mitgliedsstaaten letzten Donnerstag im zuständigen Ausschuss die Abstimmung über die Wiederzulassung von Glyphosat verschoben. Demnach sperren sich insbesondere Frankreich, Österreich, Luxemburg und Italien gegen die geplante weitere Zulassung von Glyphosat für zehn Jahre. Deutschland habe sich bisher nicht festgelegt. Die EU-Kommission soll den Druck in der Sitzung erhöht haben. Sie behauptete, dass die EU sich bei einer Nichtverlängerung der Zulassung gegenüber den Herstellern schadenersatzpflichtig machen könnte. Die nächste planmäßige Ausschusssitzung ist für den 23. Oktober vorgesehen. [lf]

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?SCHADENsERSATZ-Ansprüche? – „Wenn überhaupt dann kann der PLANet ERDE diese an „MONSANTO und CO“ stellen und all die Menschen die wegen diesen UN-KONZERNs zu SCHADEN gekommen sind???!!!

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Investigativer Journalismus von „Die Welt“ nahe am „BILD-NIVEAU“ (ABGRUND) – Wieso erwähnt dieses „PROPAGANDA-SCHMIER-PAPIER“ nicht dass MONSANTO völlig am ENDE angelangt ist – dass GLYPHOSAT nicht mehr WIRKT nicht mehr FUNKTIONIERT – siehe die nächste Generation nach Glyphosat in den USA wird unter den Namen DICAMBA und anstelle von Glyphosat eingesetzt und greift „GLYPHOSAT-RESISTENTES-SOJA“ an???!!! – weiter die unzähligen Resistenz-Bildungen (SUPER-WEEDS)
MONSANTO ist ein NATUR-und Gesundheits-KILLER und soll jetzt endlich für seine TATEN bezahlen –  siehe auch „Agent Orange“
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nächster TEXT unter die Lupe genommen:

aus dem TEXT:.…Britische Abgeordnete scherzten, einer sagte: Wenn es ums Krebsrisiko gehe, müsse man auch verkohltes Toastbrot oder manche Haargels verbieten. Und der Landwirt John Stuart, Abgeordneter der Brexit-Partei Ukip, verkündete: „Ich sehe doch sehr gesund aus, obwohl ich 30 Jahre mit Pflanzenschutzmitteln umgegangen bin – und auch mit Glyphosat.“…

unter der Lupe:<<<dieser Abschnitt ist völlig unwissenschaftlich und dient einzig dazu verantwortungsbewusste Menschen lächerlich zu machen und nimmt den ERNST und die WICHTIGKEIT sich mit dem  Thema  Gesundheit und den SCHUTZ der ERDE auseinanderzusetzen>>>>
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aus dem Text:..Die Toxikologin Guyton erklärte Stuart geduldig, dass eine potenzielle Gefahr nicht in jedem Fall zur Erkrankung führe: Raucher hätten ein zehnfach höheres Risiko, an Krebs zu erkranken, aber nicht jeder Raucher bekomme deshalb auch wirklich Krebs….

unter der Lupe:<<<aus dem Bericht von „keine-Gentechnik“ siehe weiter unten –  kann man lesen was die Toxikologin über „Industrie-finanzierte STUDIEN“ gesagt hat (was hier keine Erwähnung findet) – das ist für „die Welt“ nicht so interessant?! – die Toxikologin sagte: „Bei finanziellen Interessen fehlt oft die Objektivität“, so Guyton laut Wallstreet-online. – Die IARC habe ausreichend Beweise gefunden, dass Glyphosat bei Tieren Krebs auslösen könne und vermutlich auch bei Menschen. >>>
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aus dem Text:….Der Plagiatsprüfer Stefan Weber erklärte vergangene Woche zudem, das BfR habe für seinen Glyphosat-Bericht wesentliche Angaben von Herstellern des umstrittenen Unkrautgifts wörtlich übernommen. Der Bewertungsbericht des BfR und damit die wissenschaftliche Grundlage für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zulassungsverlängerung von Glyphosat für weitere zehn Jahre erfülle in wesentlichen Teilen die „Kriterien eines Textplagiats“, erklärte er. Das BfR dagegen beteuert: „Die europäische Glyphosat-Bewertung erfolgte qualitätsgesichert und unabhängig.“…..

unter der Lupe:<<<es wird nicht erwähnt dass die UmweltOrganisationGLOBAL2000“ den STEIN ins rollen gebracht hat – weiter wird nicht erwähnt dass die wichtigsten Stellen im „Hersteller-Bericht“ von MONSANTO, betreffend – „Fruchtbarkeit“ –  „Missbildungen“ und „Krebs“ vom „BfR“  einfach übernommen wurden – somit steht das „BfR“ unter schwerwiegenden VERDACHT nicht nur des InteressenKonflikts sondern es wurde hier eine kriminelle Handlung begangen wie die „Mitwisserschaft“ – „Täuschung“ – arglistige „Gesundheits-Gefährdung“ im VERZUG>>>
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Wirtschaft

Monsanto Untersuchungsausschuss zu Glyphosat gefordert

| Lesedauer: 4 Minuten
Warnlabel bei Unkrautvernichtungsmittel mit Glyphosat
Auf Unkrautvernichtungsmitteln mit Glyphosat wird vor Gesundheitsgefahren gewarnt

Quelle: pa/chromorange

Im Streit über das Mittel Glyphosat forderten Abgeordnete des Europaparlaments einen Untersuchungsausschuss.
  • Das Gremium soll eine mögliche Einflussnahme des US-Agrarkonzerns Monsanto auf die Forschung beleuchten.
  • Der Konzern und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung blieben der Anhörung fern.

Im Streit über das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat haben Abgeordnete des Europaparlaments einen Untersuchungsausschuss gefordert, der eine mögliche Einflussnahme des US-Agrarkonzerns Monsanto auf die Forschung beleuchten soll. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Bildung einer Untersuchungskommission erforderlich ist“, erklärten die sozialistischen EU-Abgeordneten Eric Andrieu aus Frankreich und Marc Tarabella aus Belgien. Es gebe zu viele ungeklärte Fragen über die Sicherheit von Glyphosat.

Die Parlamentarier hatten mehrere Experten zu einer Anhörung geladen, um über den Vorwurf zu beraten, Monsanto habe versucht, die wissenschaftliche Forschung über mögliche Gesundheitsrisiken von Glyphosat zu beeinflussen. Der Konzern hatte eine Einladung des Parlaments zur Teilnahme an der Anhörung ausgeschlagen.

Etliche Redner bezweifelten in der Anhörung die offizielle Einschätzung der EU-Behörden für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und für Chemikalien (ECHA), wonach Glyphosat nicht krebserregend sei. Wissenschaftler vertraten genau die entgegengesetzte Ansicht: Sie wiesen in Brüssel als geladene Sachverständige auf eine Krebsgefahr des Mittels hin.

„Keine Bewertung für alle Tumore“

„Wir machen uns wirklich Sorgen, wenn es bei einem Thema so unterschiedliche Meinungen und Auffassungen gibt“, sagte der slowenische Christdemokrat Alojz Peterle.

Zuvor hatte Professor Christopher J. Portier von der Universität Maastricht „schwere Bedenken“ hinsichtlich der positiven Glyphosat-Bewertung von EFSA und ECHA geäußert. Sie hätten Daten der Industrie ungeprüft übernommen und sich nicht mit allen einschlägigen Forschungsergebnissen befasst. „Es gibt keine Bewertung, die alle Tumore diskutiert hätte“, sagte Glyphosat-Kritiker Portier über Tests an Ratten und Mäusen. Die Behörden sollten das neu bewerten.

Die Toxikologin Kate Guyton von der Internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) erklärte, ihre Organisation habe nur begrenzte Beweise für eine Kanzerogenität von Glyphosat bei Menschen gefunden, aber ausreichende Beweise bei Tieren. Die Einrichtung der Weltgesundheitsorganisation habe den Stoff deshalb als „wahrscheinlich kanzerogen bei Menschen“ klassifiziert.

BfR nahm Einladung nicht an

EFSA-Referatsleiter José Tarazona verteidigte hingegen die positive Bewertung des Mittels, in die ganz regulär auch Studien der Industrie eingeflossen seien. „Man hat also festgestellt, dass Glyphosat nicht krebserregend ist“, fasste der EU-Beamte Tarazona zusammen.

„Wie kann es sein, dass nur die EFSA anderer Meinung ist?“, fragte der französische Sozialist Eric Andrieu. Der Abgeordnete beklagte wie andere Teilnehmer der Anhörung, dass auch das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) die Einladung nach Brüssel nicht angenommen habe.

Britische Abgeordnete scherzten, einer sagte: Wenn es ums Krebsrisiko gehe, müsse man auch verkohltes Toastbrot oder manche Haargels verbieten. Und der Landwirt John Stuart, Abgeordneter der Brexit-Partei Ukip, verkündete: „Ich sehe doch sehr gesund aus, obwohl ich 30 Jahre mit Pflanzenschutzmitteln umgegangen bin – und auch mit Glyphosat.“

Umstrittener Einsatz des Herbizids

Die Toxikologin Guyton erklärte Stuart geduldig, dass eine potenzielle Gefahr nicht in jedem Fall zur Erkrankung führe: Raucher hätten ein zehnfach höheres Risiko, an Krebs zu erkranken, aber nicht jeder Raucher bekomme deshalb auch wirklich Krebs.

Der CSU-Abgeordnete und Landwirtschaftsmeister Albert Deß aus der Oberpfalz setzt lieber auf Risikovermeidung: „Als Landwirt möchte ich sagen, dass wir auf unserem Betrieb kein Glyphosat einsetzen und dafür auch keine Notwendigkeit besteht.“

Der Einsatz des Herbizids ist in Europa hoch umstritten: Während das Internationale Krebsforschungszentrum die Chemikalie als „wahrscheinlich“ krebserregend einstufte, kamen die Aufsichtsbehörden in Deutschland und der EU zu einem anderen Schluss. Die EU-Kommission hatte die Zulassung für den Unkrautvernichter vorläufig bis Ende dieses Jahres verlängert und zuletzt dafür plädiert, dem Expertenausschuss eine Verlängerung der Zulassung um zehn Jahre vorzuschlagen.

Glyphosat-Berichte teilweise von Monsanto übernommen

Die italienische Zeitung „La Stampa“ und der britische „Guardian“ hatten vergangenen Monat berichtet, die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit habe teilweise die Argumentation des Herstellers übernommen. Die Kapitel im EFSA-Bericht über die bislang veröffentlichten Studien zur Wirkung von Glyphosat auf die menschliche Gesundheit seien „quasi Wort für Wort von einem Monsanto-Bericht aus dem Jahre 2012 übernommen“ worden, schrieb „La Stampa“.

Der Plagiatsprüfer Stefan Weber erklärte vergangene Woche zudem, das BfR habe für seinen Glyphosat-Bericht wesentliche Angaben von Herstellern des umstrittenen Unkrautgifts wörtlich übernommen. Der Bewertungsbericht des BfR und damit die wissenschaftliche Grundlage für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zulassungsverlängerung von Glyphosat für weitere zehn Jahre erfülle in wesentlichen Teilen die „Kriterien eines Textplagiats“, erklärte er. Das BfR dagegen beteuert: „Die europäische Glyphosat-Bewertung erfolgte qualitätsgesichert und unabhängig.“

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<<<ZUSAMMEN-FASSUNG – „Glyphosat-Prüfung“: „Bundesinstitut für Risikobewertung“ (BfR) hat von MONSANTO abgeschrieben – „Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit“ (EFSA)  hat ungeprüft übernommen und die KOMMISSION verlässt sich BLIND darauf???!!!>>>

aus dem TEXT:…..Zwei wesentliche Akteure entzogen sich der Befragung durch die Abgeordneten: der Hersteller Monsanto und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Wie berichtet wird der Behörde vorgeworfen, ihre Gesundheitsbewertung des Unkrautvernichters in wichtigen Teilen aus Gutachten der Hersteller abgeschrieben zu haben. Diese Bewertung wiederum war Grundlage für die Entwarnung der EFSA. Die Europäische Kommission hatte auf dieser Basis vorgeschlagen, die Zulassung für Glyphosat um zehn Jahre zu verlängern……

http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32800/

 

Glyphosat: EU-Abgeordnete fordern Untersuchungsausschuss

12.10.2017

UPDATE +++ Erkranken Menschen durch den Unkrautvernichter Glyphosat nun häufiger an Krebs oder nicht? Um klarer zu sehen, hatte das Europäische Parlament (EP) gestern Experten zu einer Anhörung unter dem Titel „Die Monsanto Papiere und Glyphosat“ nach Brüssel eingeladen. Dabei blieben offenbar so viele Fragen unbeantwortet, dass sozialistische und grüne Abgeordnete einen Untersuchungsausschuss zum Thema einsetzen wollen. Auch die österreichische Umweltorganisation „Global 2000“ hält das für dringender denn je.

Die Anhörung habe gezeigt, „dass wir zu Recht seit längerem daran zweifeln, dass bei der Unbedenklichkeitsprüfung für Glyphosat alles mit rechten Dingen zugegangen ist“, so der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling. Damit der Einfluss des Herstellers Monsanto auf die positive Klassifizierung des Wirkstoffs Glyphosat genauer untersucht werden kann, unterstützen die Grünen im EP die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

„Es wird immer offenkundiger, dass der klaffende Widerspruch zwischen der Krebseinstufung der WHO und dem Persilschein der EU auf Manipulation und wissenschaftliches Fehlverhalten zurückzuführen ist“, konstatierte auch Helmut Burtscher, Umweltchemiker von GLOBAL 2000. Zuvor hatte der Chef der Pestizid-Abteilung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erneut versichert, Glyphosat sei nicht krebserregend. Basis dieser Einschätzung seien Hundertausende Seiten an Dokumentation, die 24 betroffene Unternehmen hätten liefern müssen, berichtete der österreichische Standard. Auch habe die EFSA selbst 1500 Studien zur Toxizität von Glyphosat durchgeführt, zitierte das Blatt José Tarazona.

Die Toxikologin Kate Guyton von der Internationalen Krebsforschungsagentur IARC bezeichnete die industriefinanzierten Studien dagegen als wenig aussagekräftig. „Bei finanziellen Interessen fehlt oft die Objektivität„, so Guyton laut Wallstreet-online. Die IARC habe ausreichend Beweise gefunden, dass Glyphosat bei Tieren Krebs auslösen könne und vermutlich auch bei Menschen. Auch Christopher Portier von der Maastricht University kritisierte die Entwarnung der EU-Behörden: Sie hätten nicht alle Forschungsergebnisse und damit alle gefundenen Tumore berücksichtigt. Daher könne die Bewertung keinen Bestand haben, so der Krebsforscher.

Zwei wesentliche Akteure entzogen sich der Befragung durch die Abgeordneten: der Hersteller Monsanto und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Wie berichtet wird der Behörde vorgeworfen, ihre Gesundheitsbewertung des Unkrautvernichters in wichtigen Teilen aus Gutachten der Hersteller abgeschrieben zu haben. Diese Bewertung wiederum war Grundlage für die Entwarnung der EFSA. Die Europäische Kommission hatte auf dieser Basis vorgeschlagen, die Zulassung für Glyphosat um zehn Jahre zu verlängern. Am 15. Dezember läuft diese Zulassung aus. Die Frage ist, ob sich die EU-Mitgliedsstaaten bis dahin einig werden.

Der nächste geplante Abstimmungstermin wurde soeben auf den 25. Oktober verschoben. Wie aus gut informierten Kreisen verlautete, hatten bei der vorigen Sitzung am 5. Oktober 13 von 28 EU-Mitgliedern den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, den Einsatz von Glyphosat für weitere zehn Jahre zu erlauben. Vier EU-Länder haben sich schon klar dagegen ausgesprochen, darunter Frankreich und Österreich. Viele scheinen aber noch unentschlossen, wie das Protokoll der Ausschusssitzung vom 5. Oktober zeigt.

Gespannt wartet man jetzt auf die nächste deutsche Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zwar im Wahlkampf klar pro Glyphosat positioniert. Aber die Grünen, mit denen sie jetzt koalieren will, sind dagegen. Und werden dabei offenbar auch im schwarzen Lager unterstützt: „Als Landwirt möchte ich sagen, dass wir auf unserem Betrieb kein Glyphosat einsetzen und dafür auch keine Notwendigkeit besteht“, versicherte der CSU-Abgeordnete Albert Deß bei der Anhörung in Brüssel. Für den grünen niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel besteht jetzt eine „reale Chance, dieses Teufelszeug endlich aus der europäischen Landwirtschaft zu verbannen. Wenn die Berliner Vertreter nicht zustimmen“, zitierte ihn die Neue Osnabrücker Zeitung, „ist die Zulassung voraussichtlich vom Tisch.“ [vef]

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http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32741/

aus dem TEXT:..Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) hat den Bauern im Wahlkampf mehrfach versprochen, ihnen den Unkrautvernichter Glyphosat zu erhalten….

Glyphosat: Bundesregierung hält sich raus

31.08.2017

Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO)

Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO)

Die Bundesregierung wird der Aufforderung der EU-Kommission nicht folgen, sich bis morgen schriftlich dazu zu äußern, ob der Unkrautvernichter Glyphosat über den 15. Dezember hinaus weiter zugelassen werden soll. Sie sei dazu nicht verpflichtet, sagte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf Anfrage des Informationsdienst Gentechnik. Nach wie vor seien das CSU-geführte Agrarministerium für und das Umweltministerium gegen eine weitere Zulassung.

Die Bundesumweltministerin ist überzeugt, dass Spritzmittel wie Glyphosat die biologische Vielfalt gefährden. Deshalb werde sie einer verlängerten Zulassung nur zustimmen, wenn die Anwendung des Pflanzengifts deutlich eingeschränkt werde, so der Sprecher. In dem Vorschlag, den die EU-Kommission den Mitgliedsländern im Juli bei der Beratung im zuständigen Ausschuss präsentiert habe, fehlten solche Einschränkungen. Daher bleibe es dabei, dass die amtierende Bundesregierung sich bei einer möglichen Abstimmung im zuständigen EUAusschuss enthalten werde.

Die nächste Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCOPAFF) ist am 21. und 22. September geplant. Experten halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass so kurz vor der Bundestagswahl über das heikle Thema Glyphosat abgestimmt wird. Wie die Bundesregierung sich dann bei der nächsten Sitzung des SCOPAFF Anfang Oktober verhalten wird, ist offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bauern im Wahlkampf mehrfach versprochen, ihnen den Unkrautvernichter Glyphosat zu erhalten.

Aktuell ist Glyphosat aufgrund einer Übergangsregelung zugelassen. Weil sich die EU-Mitgliedsstaaten schon 2016 nicht über die Frage einigen konnten, hatte die EU-Kommission die Glyphosat-Zulassung vorläufig für 18 Monate verlängert. Gegen diese Übergangszulassung klagen jetzt der Imker-Verein Mellifera und die Aurelia-Stiftung vor dem Europäischen Gerichtshof. Denn Glyphosat steht nicht nur im Verdacht, bei Menschen zu Krebserkrankungen zu führen. Es soll auch die Überlebensfähigkeit der Bienen beeinträchtigen. Und es wurde schon in Honig gefunden – weit über dem zugelassenen Grenzwert. Nach einem Bericht des Deutschlandfunks argumentieren die Kläger, die EU-Kommission habe die Zulassung 2016 gar nicht in der Form verlängern dürfen. Sie habe dafür eine Ausnahmeregelung missbraucht, die nur für wenige Monate gelte.

Unterdessen hat der französische Umweltminister Nicolas Hulot nach Medienberichten bestätigt, dass Frankreich gegen den Vorschlag von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis stimmen wird, den Unkrautvernichter Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen. Dieses Votum ist aus Sicht des Mitbegründers der französischen Umweltorganisation „Générations futures“ (künftige Generationen) ein Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“. François Veillerette hofft, dass der französische Minister noch andere europäische Regierungen von seiner Position überzeugen kann.

„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich bei der Abstimmung im Herbst der französischen Regierung sowie der Bürgerbewegung und vielen Verbraucherschutzverbänden anschließt“, fordert auch der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. „Die dramatischen Bestandsrückgänge bei Wiesenvögeln, Schmetterlingen und anderen Insekten sind ein Weckruf zum Handeln.“ [vef]

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https://www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/916242/bauerntag-merkel-spricht-sich-fuer-glyphosat-einsatz-aus

28.06.2017, 17:38 Uhr

Bauerntag: Merkel spricht sich für Glyphosat-Einsatz aus

Von Dirk Fisser

„Die Agarpolitik ist Mist“ - vor dem Kongresshotel in Berlin kippten Agrarkritiker Mist aus, um ihre Meinung zum Bauerntag kundzutun. Foto: dpa„Die Agarpolitik ist Mist“ – vor dem Kongresshotel in Berlin kippten Agrarkritiker Mist aus, um ihre Meinung zum Bauerntag kundzutun. Foto: dpa

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Landwirten in Deutschland am Mittwoch den Rückhalt der Bundesregierung zugesichert. Beim Bauerntag in Berlin sagte die CDU-Politikerin: „Wir stehen zu Ihnen.“ Sie sprach zudem für einen Glyphosat-Einsatz aus. Begleitet wurde die Veranstaltung von Protesten von Agrarkritikern.

„Sie haben überhaupt keinen Grund sich zu verstecken“, rief Merkel den Delegierten zu. Zwar seien Erwartungen an eine Weiterentwicklung der Landwirtschaft gerechtfertigt – etwa im Bereich der Tierhaltung. Das sei aber keine Rechtfertigung dafür, „den bäuerlichen Berufsstand an den Pranger zu stellen.“ Die Bundesregierung werde sich zudem dafür einsetzen, dass Bauern das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat weiter dort einsetzen dürften, wo es notwendig sei.

Pfiffe für Grüne

Für ihre Rede erhielt die Kanzlerin stehenden Applaus. Ganz anders die grüne Spitzenkandidatin Karin Göring-Eckardt. Unter Pfiffen sowie Hetze- und Lüge-Rufen sprach sie von Massentierhaltung und Qualzucht. „Es ist klar, dass diese Haltungsform nicht mehr geht.“ Gemeinsam müsse man nach mehr Akzeptanz für die Landwirtschaft suchen. Unionsfraktionsvize Gitta Connemann entgegnete: „Man kann mit Worten verletzen.“

Die CDU-Politikerin sagte, die Grünen würden den Eindruck erwecken, einzelne Skandalbilder aus Ställen seien der Standard auf deutschen Bauernhöfen. Sie forderte ein härteres Vorgehen gegen Tierrechtsaktivisten, die in Ställe eindringen und heimlich filmen. Zudem sollte genau überprüft werden, ob Nichtregierungsorganisationen zu Recht als gemeinnützig eingestuft seien. Vor dem Tagungshotel des Bauerntages hatten zuvor Tierrechtsaktivisten und Umweltschützer protestiert. Sie hatten Mist vor den Eingang des Hotels gekippt. Entsprechend aufgebracht waren die Landwirte im Saal.

Die Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien nutzten den Bauerntag, um die agrarpolitischen Vorstellungen ihrer Fraktionen zu präsentieren. Das Motto der Veranstaltung lautet mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl im September „Gemeinsam Zukunft gestalten“. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte: „Zukunft können wir nur gemeinsam gestalten.“ Er redete seinen Berufskollegen ins Gewissen: „Wir müssen Veränderungsbereitschaft signalisieren und konkretisieren.“ Rukwied nannte als Beispiel Emissionen beim Thema Gülle. Da müsse man der Gesellschaft etwas anbieten. „Sonst nimmt man uns nicht mehr ernst.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach den Landwirten auf dem Bauerntag Mut zu. Foto: dpa

Rukwied präsentiert Verschwörungstheorie

Zugleich betonte der Bauernpräsident aber auch das landwirtschaftliche Selbstbewusstsein. „Wir haben Deutschland das Bild gegeben, das es hat.“ Deutlich kritisierte er das Bundesumweltministerium und das nachgelagerte Umweltbundesamt. Rukwied vermutete hinter Bauernregeln-Kampagne oder Warnungen vor steigenden Wasserpreisen eine Strategie der Behörden. „Da geht es darum, Bauern Geld wegzunehmen und Naturschutzverbänden zuzuführen. Hände weg!“

Am Donnerstag wird der Bauerntag fortgesetzt. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger soll dann sprechen. Eines der großen Agrarthemen der kommenden Monate wird die Ausgestaltung der EU-Agrarsubventionen ab 2020 sein. Zudem stellt sich die Frage, wie die bisherigen Einzahlungen aus Groß Britannien nach dem Brexit kompensiert werden soll.

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http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/ben-and-jerry-s-glyphosat-in-speiseeis-gefunden-15240141.html

„Ben and Jerry’s“ : Glyphosat in Speiseeis gefunden

Aktualisiert am

„Unsere Produkte sind sicher und können bedenkenlos verzehrt werden“, erklärte Unilever. Bildbeschreibung einblenden

„Unsere Produkte sind sicher und können bedenkenlos verzehrt werden“, erklärte Unilever. Bild: dpa

Experten finden Spuren eines umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels in Speiseeis. Hersteller Unilever erklärt daraufhin, die Produkte könnten bedenkenlos verzehrt werden. Glyphosat sei in nahezu allen Lebensmitteln zu finden.

Spuren des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat haben Wissenschaftler in Speiseeis-Proben aus Deutschland und drei weiteren europäischen Ländern gefunden. „Untersuchungen aus Frankreich und Großbritannien weisen darauf hin, dass der Glyphosatgehalt aus den meisten Proben von ,Ben and Jerry’s‘ Eiscreme wahrscheinlich ein Gesundheitsrisiko darstellt“, sagte der Forscher Gilles-Eric Séralini am Dienstag in Brüssel. Er stellte seine Forschungsergebnisse dort auf einer Pressekonferenz der Grünen im Europäischen Parlament vor.

Der amerikanische Wissenschaftler John Fagan sagte, in 13 von 14 untersuchten Eisproben habe man Glyphosat in einer Konzentration von bis zu 1,23 Nanogramm pro Milliliter gefunden. Fagan untersuchte „Ben and Jerry’s“ Eis aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden. Parallel getestete Bio-Eiscreme habe kein Glyphosat enthalten, sagte er. Der Hersteller Unilever betonte, die nachgewiesenen Glyphosatspuren lägen deutlich unter allen Grenzwerten, die in den Vereinigten Staaten und Europa gälten.

„Unsere Produkte sind sicher und können bedenkenlos verzehrt werden“, erklärte Unilever weiter. Glyphosat werde weltweit in der Landwirtschaft eingesetzt und sei in nahezu allen Lebensmitteln zu finden, sogar im Regenwasser. Aktuelle Testmethoden seien so detailliert, dass sich selbst die kleinsten Mengen im Labor feststellen ließen. Der Konzern kaufe für das Eis Fair-Trade-Produkte ein und unterstütze eine nachhaltige Landwirtschaft: „Wir wissen aber auch, dass es noch viel zu tun gibt.“

Der Forscher Séralini meinte, die offiziellen Grenzwerte seien überholt: Auch Glyphosatwerte, die zehnmal unter den festgestellten Konzentrationen lagen, hätten in Versuchen bei regelmäßigem Verzehr ernste Leber- und Nierenerkrankungen ausgelöst.

Verbraucherschützer sagten bei der Pressekonferenz, die Substanz sei vermutlich über die Milch konventionell gehaltener Kühe in die Eiscreme gelangt. Auch das Getreide der Kekse in dem Eis könne das Unkrautvernichtungsmittel enthalten. Séralini ergänzte, Glyphosat könne auch Wasser verseuchen.

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<<GLYPHOsat satt>><<GLYPHOsat satt>><<<GLYPHOsat satt>>>

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/schlappe-fuer-monsanto-in-usa-glyphosat-kann-krebs-verursachen-15079044.html

Monsantos Unkrautvernichter : Kalifornien warnt: Glyphosat kann Krebs verursachen

Aktualisiert am

Ein Traktor bringt auf einem Feld nahe Göttingen Glyphosat aus: Das Pestizid kommt in der Regel als Nacherntebehandlung bzw. vor der Aussaat zum Einsatz. Bildbeschreibung einblenden

Ein Traktor bringt auf einem Feld nahe Göttingen Glyphosat aus: Das Pestizid kommt in der Regel als Nacherntebehandlung bzw. vor der Aussaat zum Einsatz. Bild: dpa

Die Gesundheitsbehörde in Kalifornien wird den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat auf eine schwarze Liste setzen. Das ist eine schwere Schlappe für den Saatgut-Konzern Monsanto. Das Pestizid kommt auch in Deutschland auf zahlreichen Feldern zum Einsatz…..

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http://plus.faz.net/unternehmen/2017-09-28/schrieb-monsanto-glyphosat-studien-teils-selbst/61521.html

Schrieb Monsanto Glyphosat-Studien teils selbst?

Interne Mail-Korrespondenz deutet darauf hin….

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https://www.testbiotech.org/gentechnik-grenzen/soja-importe-stoppen

Importzulassung für neue Gift-Soja stoppen!

Senden Sie jetzt eine Aufforderung an EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis, sich dieses Video anzusehen und zu handeln!

Soja-Importe stoppen!

Name

Der Name, der in der E-Mail an Vytenis Andriukaitis angezeigt werden soll

E-Mail *

Ihre E-Mail-Adresse
Betreff *

E-Mail-Text *

Sehr geehrter Herr EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis,

hiermit fordere ich Sie auf, die EU-Zulassung neuer Gentechnik-Sojabohnen mit dreifacher Resistenz gegen Herbizide zu stoppen. Die Soja der Firma Bayer mit dem Kürzel FG72 x A5547-127 ist resistent gegenüber den Spitzmitteln Glyphosat, Glufosinat und Isoxaflutol. Die Soja der Firma Dow AgroSciences mit dem Kürzel DAS-44406-6 ist resistent gegenüber Glyphosat, 2,4-D und Glufosinat.

Mehrere der genannten Unkrautvernichtungsmittel sind offiziell als gesundheitsgefährdend eingestuft und hinterlassen Rückstände in den Pflanzen. Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA hat diese Rückstände und deren Wechselwirkungen aber nicht überprüft. In einem Video wird die Problematik am Beispiel der Soja des Bayer-Konzerns jetzt anschaulich gemacht:

http://www.testbiotech.org/gift-soja

Gegen die Import-Zulassung der Gentechnik-Soja hat sich sowohl eine Mehrheit der EU-Mitgliedsländer als auch das EU-Parlament ausgesprochen.

Ich rufe deswegen die EU-Kommission jetzt dazu auf, diese Gentechnik-Soja nicht zuzulassen.

Mit freundlichen Grüßen

Text der E-Mail an EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis wird mit Ihrem Namen unterschrieben.

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MON-SATAN STOPPEN sowie alle korrumpierten Politiker die diesen „Tyranus-Rex “ unterstützen – ALLE MISSETATEN dieses KONZERNs OFFENBAREN

man darf es nicht zulassen dass hier ein bösartiger ANGRIFF auf die ERDE und auf die GESUNDHEIT der MENSCHEN wegen einzelner KORRUMPIERTER POLITIKER vollzogen wird – dass MERKEL (CDU) hinter „GLYPHOSAT/MONSANTO“ steht zeigt ihren wahren Charakterverantwortungslos, unwissenschaftlich, Hang zu BETRÜGERN und LÜGNERN

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<<<<<<<<<FÜR die ERDE und ein gesundes Leben>>>>>>>>>>>>

>>>>MONSANTO<<<< hat GENUG SCHADEN angerichtet es ist jetzt an der Zeit dafür zu BEZAHLEN

<<<<<<<<<<Die ROTE LINIE für MONSANTO>>>>>>>>>>>>>>>>

http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2017-10/glyphosat-monsanto-wissenschaftler-bestechung-eu-kommission/komplettansicht

Glyphosat: Hat Monsanto Wissenschaftler gekauft?

aus dem TEXT:..Die Geschichte kommt zu einem politisch brisanten Zeitpunkt für Monsanto. Die EU-Kommission muss noch bis Ende des Jahres entscheiden, ob sie das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat weiter zulassen will und wenn ja, für wie viele Jahre. Frankreich hat sich bereits gegen eine Verlängerung der Zulassung entschieden, auch Österreich und Italien sind dagegen. Deutschland (MERKEL- CDU/CSU sind FÜR MONSANTO und GLYPHOSAT) wird bei dieser EU-weiten Entscheidung also das Zünglein an der Waage spielen…

 

aus dem TEXT:…Augenblicklich aber, mitten in den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition, ist das Votum noch unklar: CDU und FDP haben sich bislang für eine weitere Zulassung des Herbizids ausgesprochen, die Grünen sind dagegen. ….

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Glyphosat: Hat Monsanto Wissenschaftler gekauft?

Schwere Vorwürfe: Monsanto soll Forscher bezahlt haben, damit diese positiv über Glyphosat berichten. Das legen neue Veröffentlichungen von internen Mails nahe.
Glyphosat: Das Herbizid Roundup, ein Produkt von Monsanto, enthält Glyphosat.
Das Herbizid Roundup, ein Produkt von Monsanto, enthält Glyphosat. © Brent Stirton/Getty Images

Ist Glyphosat nun krebserregend oder nicht? Die Frage ist für die weitere Zulassung des meistverkauften Pflanzenschutzmittels in der EU entscheidend. Das Problem: Gutachter diverser Gremien widersprechen sich. Daher ringt die EU-Kommission seit Monaten um die Entscheidung.

Immer wieder kommt in der Debatte um Glyphosat der Verdacht auf, dass einige der Forscher, die das Pflanzengift als weniger schädlich beurteilt haben, von dessen Hersteller Monsanto manipuliert worden sein könnten. Der Agrarkonzern macht mit dem Mittel ein sehr gutes Geschäft. Dass es in Europa weiter zugelassen ist, ist in seinem Interesse.

Dass an diesen Vorwürfen etwas dran ist, legen nun neue Enthüllungen der französischen Zeitung Le Monde nahe: Einem am 4. Oktober erschienenen Bericht zufolge wurden einige der Veröffentlichungen über Glyphosat zumindest zum Teil von Monsanto selbst geschrieben und bezahlt, ohne dass die finanzielle Abhängigkeit der Autoren öffentlich gemacht wurde. Die Autoren beziehen sich dabei auf Dokumente aus internen Mails. Monsanto aber widerspricht: „Diese Anschuldigungen sind falsch“, teilte Monsanto International auf Nachfrage von ZEIT ONLINE mit. Das Unternehmen arbeite transparent und „hat seine Rolle in wissenschaftlichen Kollaborationen immer vollständig eingeräumt“.

Schwere Manipulationsvorwürfe

Schon im Frühsommer waren E-Mails der Firma mit Sitz in den USA öffentlich geworden. Über mehrere Monate haben Journalisten von Le Monde diese seither ausgewertet. Ihr Ergebnis: Aus der Korrespondenz gehe hervor, wie Monsanto systematisch und zahlreich Wissenschaftler kontaktierte, damit sie im Auftrag der Firma Studien veröffentlichen, ohne die Verbindung zum Agrarkonzern bekannt zu machen – innerhalb der Wissenschaft ist so eine Form des Ghostwritings verpönt. Zudem soll der Konzern nach Recherchen der französischen Journalisten über eine Beratungsfirma Wissenschaftler engagiert haben, die in Fachzeitschriften positive Artikel über Glyphosat publizierten.

Beispielsweise habe eine Cheftoxikologin von Monsanto eine 46-seitige Studie an einen Korrektor der wissenschaftlichen Zeitung Journal of Toxicology and Environmental Health versandt. In dem Papier wird behauptet, der Kontakt zu Glyphosat habe keinen negativen Effekt auf die Fruchtbarkeit und Entwicklung von Embryonen. „Ich schicke dir hier schon mal die erste Hälfte“, schreibt die Toxikologin in einer Mail an einen Wissenschaftler, der ihre Arbeit korrigieren soll. Im Anhang derselben Mail findet sich die Arbeit, in der ihr Name sichtbar durchgestrichen wurde. Der Artikel, der über den Schreibtisch von Monsantos Cheftoxikologin ging, erschien wenig später im Jahr 2012 ohne ihren Namen – nur vier weitere Autoren sind genannt, denen kein Bezug zu Monsanto nachzuweisen ist.

Laut Le Monde sei diese Art des Ghostwritings innerhalb des Unternehmens so verbreitet, dass seine Angestellten dieses Wort selbst mehrfach und vorbehaltlos in ihrem E-Mail-Verkehr benutzen würden.

„Vielleicht muss Glyphosat neu bewertet werden“

Dies könnte nun Folgen haben. EU-Politiker fordern aufgrund der Monsanto Papers, wie die E-Mails genannt werden, den Einfluss des Agrarkonzerns auf im Auftrag der EU erstellte Studien genauer zu überprüfen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa sowie das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hatten Glyphosat in der Vergangenheit mehrfach bescheinigt, eher nicht in bedenklichem Maße krebserregend zu sein. „Wir fordern eine Untersuchungskommission der Europäischen Union, um mehr über die möglicherweise gekauften Studien von Monsanto zu erfahren“, sagte Éric Andrieu, Agrarexperte in der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. „Vielleicht muss Glyphosat noch einmal neu bewertet werden.“

Man habe Studien in Auftrag gegeben, um die Schädlichkeit von Glyphosat zu untersuchen, sagt Monsanto International auf Nachfrage von ZEIT ONLINE. „In einigen Fällen haben Monsanto und viele andere Registranten Verträge mit Laboren eines Dritten geschlossen, um Studien nach offiziellen Regularien durchzuführen.“ Nie aber habe man Wissenschaftler für Forschung mit einem vorab festgelegten Ergebnis bezahlt, lautet die offizielle Antwort. Alle Studien würden nach den OECD-Prüfrichtlinien durchgeführt, „was bedeutet, dass die Qualität, Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit und, sogar wichtiger, die Wiederholbarkeit einer Studie garantiert ist.“ Zusätzlich hätten Autoren und Co-Autoren von Monsanto-gesponserten Studien sowie den dazugehörigen Review-Artikeln ihre Zugehörigkeit stets deutlich offenbart.

Die Geschichte kommt zu einem politisch brisanten Zeitpunkt für Monsanto. Die EU-Kommission muss noch bis Ende des Jahres entscheiden, ob sie das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat weiter zulassen will und wenn ja, für wie viele Jahre. Frankreich hat sich bereits gegen eine Verlängerung der Zulassung entschieden, auch Österreich und Italien sind dagegen. Deutschland wird bei dieser EU-weiten Entscheidung also das Zünglein an der Waage spielen.

Augenblicklich aber, mitten in den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition, ist das Votum noch unklar: CDU und FDP haben sich bislang für eine weitere Zulassung des Herbizids ausgesprochen, die Grünen sind dagegen. „Die ökologische Agrarwende ist selbstverständlich auch in den anstehenden Gesprächen ein zentrales Anliegen“, sagt der Gentechnikexperte der Grünen, Harald Ebner. Das Ergebnis der Bundestagswahl dürfte schließlich allen klargemacht haben, dass ein „Weiter so“ der falsche Weg ist.

Monsanto Papers spielten laut BfR „keine Rolle“

Vielleicht geben die Monsanto Papers nun den grünen Gegnern neue Argumente. Sie wurden öffentlich, weil rund 3.500 Menschen in den USA Monsanto verklagen, da sie dessen Gift auf ihren Feldern vor der Haustür für ihre Krebsleiden oder andere Krankheiten verantwortlich machen. Erst im März dieses Jahres verfügte ein Gericht in San Francisco, dass der US-Konzern seine interne Korrespondenz öffentlich machen muss.

Auch das BfR, das Glyphosat als „nicht krebserregend“ einstufte, hat die Monsanto Papers gelesen. Und räumt schriftlich ein, dass zwei wissenschaftliche Studien, die in den Monsanto Papers erwähnt werden, auch in den „Bewertungsberichten“ der Behörde auftauchten. Allerdings hätten diese „keine Rolle“ gespielt und seien nur aus „Transparenzgründen“ bei der verfügbaren Literatur aufgeführt worden. Das BfR würde sich nur auf die Originaldaten der Studien stützen, nicht auf „eigene Interpretationen von Autoren“.

Für den Grünenpolitiker Ebner entwerten die Monsanto Papers jedoch die komplette Glyphosat-Risikobewertung. Gekaufte Studien seien in die Bewertung mit eingeflossen. „Sie muss neu aufgerollt werden“, sagte Ebner. Vorher gäbe es keine belastbare Entscheidungsgrundlage, um den Stoff neu zuzulassen oder zu verbieten.

„Wahrscheinlich krebserregend“ urteilte bisher bloß eine Agentur

Tatsächlich steht die EU vor einer weitreichenden Entscheidung. Das Unkrautvernichtungsmittel tötet Pflanzen ab, die mit den Kulturen der Landwirte konkurrieren könnten. Zudem hat Monsanto Saatgut im Angebot, das resistent gegen das Gift ist. So können beispielsweise gentechnisch veränderte Baumwolle oder Mais nach dem Einsatz von Glyphosat als einzige Pflanzen auf dem Feld weiterwachsen. Das ist für Landwirte praktisch und offenbar so beliebt, dass in Frankreich vor wenigen Wochen einige Hundert Bauern auf der berühmten Champs-Élysées für den weiteren Verkauf des Mittels demonstrieren gingen. Auch der deutsche Bauernverband hat sich bereits dafür eingesetzt, das Gift weiter spritzen zu dürfen.

Zu Glyphosat gibt es unzählige Stellungnahmen, aber nur die amerikanische Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) hat das Mittel als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft: Laut Le Monde ist es zugleich die einzige Institution, die unabhängig geforscht und nicht nur Studien von Monsanto selbst ausgewertet habe. Die Befangenheit der Behörden sei der wichtigste Grund dafür, dass sie Glyphosat als unbedenklich eingeschätzt hätten.

Laut Monsanto International ist diese Darstellung allerdings „vollkommen falsch“. Glyphosat sei über Jahrzehnte von allen Chemikalien der Landwirtschaft am gründlichsten untersucht worden. Die Ergebnisse zeigten, dass sie sicher sei – allein die der IARC sei zu einem anderen Resultat gekommen und damit ein „Ausreißer“, heißt es auf Nachfrage von ZEIT ONLINE. „Die fehlerhafte Meinung basiert auf herausgepickten Daten und unvollständigen Analysen.“

Das BfR begrüßt derweil ebenfalls eine offene Debatte über weitere, staatliche Versuche, gibt aber zu bedenken, dass schon zahlreiche „tierexperimentelle Prüfungen“ vorlägen.

Ohne Glyphosat muss sich die Landwirtschaft ändern

Doch wie unabhängig sind diese Studien und die Debatte darüber? Bekannt ist inzwischen der Fall des US-amerikanischen Biologen Henry Miller, der regelmäßig in der Zeitschrift Forbes bissige Kommentare veröffentlichte. Offenbar auf Anfrage von Monsanto.

Miller schrieb demnach in einer Mail, er würde den Text von Monsanto veröffentlichen, wenn der „Entwurf qualitativ hochwertig“ sei. Offenbar gab sich der Agrarkonzern Mühe. Miller veröffentlichte den firmeneigenen Text als Kolumne unter seinem Namen. Und schrieb darin, wie unbedenklich und wie unverzichtbar Glyphosat für die Landwirte sei. Inzwischen sind Millers Artikel leider nur noch vereinzelt auf Archivseiten Dritter zu lesen: Forbes hat sie alle gelöscht und die Zusammenarbeit aufgekündigt, weil es offenbar „einen Interessenkonflikt“ gebe.

Auch der deutsche Toxikologe Helmut Greim aus München taucht in den Monsanto Papers auf. Greim leitet über Jahre das Institut für Toxikologie und Umwelthygiene der Technischen Universität München und war häufiger Interviewpartner in deutschen Medien, auch in der ZEIT. Inzwischen ist er emeritiert, wurde aber 2015 noch von der CDU zu einer Anhörung im Bundestag zu Glyphosat geladen. Zuvor aber wurde Greim über die Beratungsfirma Intertek von Monsanto in ein Expertengremium berufen, das wissenschaftliche Aufsätze über Glyphosat zusammenstellen sollte.

In einer weiteren internen Notiz gibt ein Mitarbeiter von Monsanto an, der „Phantom-Autor“ von Greims Publikation im Jahre 2015 gewesen zu sein, in der der Professor keine Krebsgefährdung durch Glyphosat erkennen konnte. Greim aber kann heute nichts daran finden. Das Geld von Monsanto sei „nicht einmal genug für einen Mercedes“ gewesen, wie er den Journalisten von Le Monde freimütig einräumte.

Die EU-Kommissare müssen noch über die Zukunft von Glyphosat entscheiden

In Europa steht die Politik bislang noch hinter dem Spritzmittel. Zuletzt hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, Glyphosat für weitere zehn Jahre auf europäischen Feldern zuzulassen. Eine Entscheidung der Kommissare steht aber immer noch aus, viele Treffen verstrichen ohne ein Votum. Zu unübersichtlich sind die Studien und Interessen der einzelnen Länder.

Denn klar ist auch: Verschwindet Glyphosat, muss sich die gesamte Landwirtschaft ändern. Konventionelle Bauern sind nach jahrzehntelangen Glyphosat-Kulturen an dieses Mittel und die passend dazu verkauften Samen gewöhnt. Das demonstrierten einmal mehr die französischen Bauern, die auch nach den Monsanto Papers zuletzt in zahlreichen Interviews beschworen, ihre Kulturen würden ohne das Gift kaputtgehen. „Glyphosat ist nur ein Anlass, um generell über unsere Landwirtschaft nachzudenken“, sagte der EU-Parlamentarier Andrieu. Die EU sollte künftig nur noch Subventionen an Bauern vergeben, die nachhaltig und ohne Gift anbauen könnten. Bis dahin sollte Glyphosat noch ein weiteres Jahr verfügbar sein: Die europäischen Bauern seien zu abhängig von diesem Herbizid, um sich schnell umstellen zu können.

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„Die GRÜNEN“ – „da ist der WURM drin“

Die heuchlerischen GRÜNEN lieber BOMBEN schicken ( DEUTSCHLAND – 3 Platz der Waffenlieferer) und damit Flüchtlinge verursachen als die Ursachen zu erforschen

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/fluechtlingspolitik-juergen-trittin-cdu-csu-gruene-familiennachzug

Flüchtlingspolitik: Trittin wirft Union Verleugnung christlicher Werte vor

CDU und CSU wollen den Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt lassen. Das laufe allen Integrationsbemühungen entgegen, kritisiert Grünen-Politiker Trittin.
Flüchtlingspolitik: Jürgen Trittin
Jürgen Trittin © Kay Nietfeld/dpa

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Union wegen ihres Neins zum Familiennachzug für Flüchtlinge vorgeworfen, christliche Werte zu verleugnen. „In der Sache hat sich die CSU durchgesetzt. Sie will dauerhaft den Familiennachzug unterbinden. Das ist eine Verleugnung urchristlicher Werte“, sagte Trittin der Rheinischen Post. Der Kompromiss, auf den sich CDU und CSU am Wochenende geeinigt hatten, laufe „allen Integrationsbemühungen entgegen“. In dem Regelwerk zur Migration heißt es wörtlich: „Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten bleibt ausgesetzt.“

Der subsidiäre Schutz wird vergeben, wenn Personen weder Anspruch auf Asyl haben noch nach der Genfer Konvention als Flüchtling anerkannt werden. Er wird beispielsweise dann erteilt, wenn die Menschen allgemein Schutz vor Krieg in ihrer Heimat suchen. Die Betroffenen werden dann nicht abgeschoben, erhalten aber nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Diese kann verlängert werden. Im Rahmen des Asylpakets II wurde Anfang 2016 beschlossen, den Familiennachzug für diese Gruppe für zwei Jahre komplett auszusetzen.

In den Fällen, in denen der Familienzug in der Vergangenheit genehmigt wurde, hapert es indes an der praktischen Umsetzung: Wie vor Tagen aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorging, verzögern sich die von der Bundesregierung genehmigten Familienzusammenführungen häufig. Nur in 6,5 Prozent der Fälle seien im laufenden Jahr die Menschen auch nach Deutschland gelangt. Demnach erhielten von Januar bis September 2017 etwa 4.950 Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen Zusagen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für eine Weiterreise nach Deutschland. Tatsächlich überstellt wurden aber nur 322 von ihnen.

In Zukunft wollen CSU und CDU zwar die Genfer Flüchtlingskonvention wahren und auch an der Grenze niemanden zurückweisen, doch solle die Gesamtzahl von 200.000 Flüchtlingen im Jahr nicht überstiegen werden. „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“, heißt es in der Vereinbarung.

Kommende Woche beginnen Sondierungsgespräche

Auch die in dem Papier genannten Entscheidungs- und Rückführungszentren kritisierte Trittin. Sie seien „nichts anderes als die Abschiebezentren“, so der frühere Umweltminister. In solchen Zentren will die Union künftig alle Asylbewerber aufnehmen, bis über ihren Antrag entschieden ist. Werden sie abgelehnt, sollen sie direkt von dort in ihre Heimat überführt werden.

Mit Blick auf die künftigen Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen fragte Trittin: „Wie will man diese mit Grünen und der FDP umsetzen?“ Auch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer lehnten die Grünen „mit sehr guten Gründen“ ab. „Sie läuft auf ein Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards hinaus.“

Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll nach dem Willen der Union erweitert werden – mindestens um die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien. Die Union will auch Anstrengungen verstärken, Ausreisepflichtige abzuschieben.

Obwohl Grüne und FDP die Pläne kritisiert hatten, wollen sie an den Sondierungsgesprächen mit der Union festhalten. Die sollen nächste Woche beginnen. Am Mittwoch werde die Union zunächst mit FDP und danach mit den Grünen reden, kündigte Kanzlerin Angela Merkel an. Am darauffolgenden Freitag soll es ein erstes Gespräch mit allen Beteiligten einer möglichen Jamaika-Koalition geben.

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was sagen die GRÜNEN zu RAMSTEIN und dem DROHNEN-TERROR  (VÖLKER-und Menschen-RECHT wird ausgehebelt)

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DEUTSCHLAND ein „BÜTTEL“ von den „USA

Es ist raus! Drohnenmorde über Ramstein! Deutsche Regierung verlässt sich darauf, was die USA sagen!

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/10/13/merkel-und-gruene-erster-geheim-deal-fuer-jamaika/

Merkel und Grüne: Erster Geheim-Deal für Jamaika

Bundeskanzlerin Merkel hat einen Deal mit den Grünen geschlossen, um die laufenden BundeswehrEinsätze verlängern zu können.

Angela Merkel und Horst Seehofer am 10.10.2013 in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin bei ersten Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Horst Seehofer am 10.10.2013 in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin bei ersten Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. (Foto: dpa)

Noch vor den Sondierungen zu einer schwarz-grünen Koalition unter Mitwirkung der FDP hat es laut Bild-Zeitung einen ersten „GeheimDeal“ zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Grünen gegeben: Demnach haben sich die Parteispitzen geeinigt, die Einsätze der Bundeswehr in Syrien, Afghanistan, Mali und dem Irak mit den Stimmen von CDU und SPD zu verlängern. Den Grünen wird erlaubt, so abzustimmen wie bisher: Enthaltungen beim Peschmerga-Einsatz im Nordirak, Ablehnung der Tornados über Syrien, freie Abstimmung über Afghanistan.

Die Grünen, die viele Jahre überzeugte Pazifisten und Nato-Gegner gewesen sind, haben diese Positionen schon lang aufgegeben und verfolgen eine transatlantischen Kurs wie auch die Union und die FDP. Während früher Kriegseinsätze ohne UN-Mandat dem Völkerrecht entsprechend abgelehnt wurden, bezeichnete eine anonyme Grünen-SprecherIn solche Einsätze in der Bild-Zeitung lediglich als „problematisch“.

Ob die SPD für ihre Mitwirkung an dem Deal eine Gegenleistung erhält ist nicht bekannt. Die FDP ist außenpolitisch traditionell transatlantisch und braucht bei diesem Thema keine gesonderte Behandlung.

Die neue Bundesregierung wird nach Ansicht des scheidenden Finanzministers Wolfgang Schäuble noch in diesem Jahr stehen. „Ich bin optimistisch, dass wir noch vor der Weihnachtspause eine neue Regierung haben werden“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung am Rande der IWF-Jahrestagung in Washington. Er sei auch zuversichtlich, dass die neue Regierung wirtschaftspolitisch weitgehend auf Kurs und verlässlich bleibe. „Alle Partner der Regierung werden proeuropäisch sein.“

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und  zur „pädophilen VERGANGENHEIT“ von TRITTIN (Kinder und die Früh-Sexualisierung)

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Pädophilie bei den Grünen.

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 und Özdemir der „Wende-Hals“ in Sachen „CETA“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-positionieren-sich-wegen-trump-neu-zu-ceta-14842833.html

F.A.S. exklusiv : Grüne positionieren sich wegen Trump neu zu Ceta

  • Von Markus Wehner , Berlin
  • Aktualisiert am

„Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Cem Özdemir der F.A.S. Bild: EPA

Die Grünen überdenken ihre Haltung gegenüber dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen. Für eine Zustimmung braucht es aber Nachverhandlungen, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir.

Die Grünen beginnen, ihre Haltung gegenüber dem Freihandelsabkommen Ceta zu überdenken. „Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Cem Özdemir, Parteichef und Spitzenkandidat, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Vor allem die Grünen in Baden-Württemberg halten es angesichts des amerikanischen Isolationismus für falsch, Ceta zu blockieren.

Markus Wehner

Markus Wehner

Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Grüne aus anderen Landesverbänden hingegen warnen vor einem Umfallen in der Frage. Özdemir verlangt nun Nachverhandlungen zu Ceta, die seiner Ansicht nach immer noch möglich sind. „Dem Ceta-Abkommen werden wir in dieser Form zwar nicht zustimmen, aber klar ist auch, dass ein nachverhandeltes Ceta ein starkes Signal für freien und fairen Handel wäre“, sagte Özdemir der F.A.S. Im Bundesrat könnten die Grünen, die in elf Ländern mitregieren, das Ratifikationsgesetz zu Ceta ablehnen und damit den Freihandelsvertrag zu Fall bringen.

Am 24. Januar hatte das umstrittene Abkommen zwischen Kanada und der EU eine weitere Hürde genommen: Der zuständige Ausschuss im Europaparlament stimmte für den Freihandelspakt. 25 Abgeordnete votierten mit Ja, 15 mit Nein, einer enthielt sich. Ceta muss noch in den 28 EU-Staaten ratifiziert werden, soll aber unabhängig davon so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden. Dies könnte nach Experteneinschätzung noch mehrere Jahren dauern.

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Dirk Müller, 21.09.2017 – CETA: Entgegen dem Volkswillen wurden Schutzkonzepte ausgehebelt!

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„The Guardian“ – „GLYPHOSAT-GATE“ – – „Glyphosat: Behörde (BfR) schreibt Bewertung von Monsanto ab“ / ?Das genaue Abstimmungsverhältnis ist aktuell noch nicht bekannt?….(WIESO???) – „Risikoprüfung“ von „Gentechnik-Soja“ entpuppt sich als „Fake“ – „ABSTIMMUNG am 14 SEPTEMBER 2017“ – „Wie wird die sogenannte „Volks-Vertretung“ für DEUTSCHLAND abstimmen?! / „Brüssel ergreift die Macht“ – – – WAHL-KAMPF: „AfD/FDP“ – „AfD“ (?kontrollierte Opposition?)

Das BfR hat schwer versagt und die BEWERTUNG von GLYPHOSAT ist völlig „in FRAGE“ zu stellen – trotzdem keine REAKTION von der EU

<<<die EU ist durch und durch KORRUMPIERT – SIE ist nicht daran interessiert dass die Menschen in EUROPA gesund sind – VORRANGIG sind  die INTERESSEN von kriminellen KONZERNEN wie MONSANTO die von der EU vertreten werden>>>

aus dem Text:…. „Wir fordern jetzt harte Konsequenzen aus den Skandalen im Bewertungsverfahren: BfR-Präsident Hensel muss seinen Hut nehmen“, so das Umweltinstitut.

„Eine GlyphosatNeuzulassung kann es auf Basis dieser PlagiatsRisikobewertung jetzt nicht mehr geben“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Er fordert die EUKommission auf, die Glyphosat-Bewertung komplett neu auzufrollen und das zuständige Personal auszutauschen.

Wie der österreichische Sender ORF berichtet, sieht die Kommission allerdings „keine Veranlassung, die in der EU durchgeführten wissenschaftlichen Einschätzungen und Schlussfolgerungen bezüglich Glyphosat in Frage zu stellen“. Ein Sprecher von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hatte jüngst angekündigt, dass mit einer Entscheidung über den künftigen Einsatz von Glyphosat erst zum Jahresende zu rechnen ist….

http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32767/

 

Glyphosat: Risikobewertung der EFSA enthält viel Monsantotext

15.09.2017

Glyphosat Herbizid

Herbizid im Einsatz (Foto: Chafer Machinery / flickr, Chafer Sentry, Applying Defy at 250l/ha on wheat land in Lincolnshire, bit.ly/29E6Sk4, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Der Bewertungsbericht, in dem sich die europäische Lebensmittelbehörde EFSA für eine weitere Zulassung des Herbizids Glyphosat ausspricht, scheint in weiten Teilen aus dem Zulassungsantrag der Glyphosat Task Force der Industrie abgeschrieben worden zu sein. Diesen Vorwurf erhebt die britische Zeitung The Guardian. Gestützt wird er von Recherchen der österreichischen Umweltorganisation Global 2000. Betroffen davon ist das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Denn es hat die Grundlagen für diesen Bericht geliefert – inklusive der abgeschriebenen Seiten. Das BfR hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Passagen unreflektiert übernommen zu haben.

Der Text, um den es geht, ist der 2015 veröffentlichte über 4000 Seiten dicke Bewertungsbericht der EFSA zur erneuten Zulassung von Glyphosat (RAR). Er kam zu dem Ergebnis, dass Glyphosat nicht krebserregend sei und sah auch ansonsten wenig Gefahren durch den Einsatz des Herbizids. Federführend erstellt wurde er vom deutschen BfR. Helmut Burtscher, Umweltchemiker bei Global 2000, hat Kapitel des Berichts analysiert, die sich mit veröffentlichten und oft kritischen Studien zu Glyphosat befassten. Dabei fand er heraus, dass diese Texte weitgehend aus dem Zulassungsantrag stammten, den Monsanto und andere in der Glyphosat Task Force (GTF) zusammengeschlossene Hersteller eingereicht hatten. Diese Stellen seien nach europäischem Recht entscheidend für die Frage, ob Glyphosat wieder zugelassen werden darf oder verboten werden müsse, sagt Helmut Burtscher: „Wenn eine Kontrollbehörde all ihre Argumente auf Punkt und Beistrich von Monsanto abschreibt, ist es kein Wunder, wenn diese Behörde zu den gleichen Schlussfolgerungen kommt wie Monsanto.“

Ein Vorwurf, den das BfR zurückweist. Man habe „alle weiteren relevanten und verfügbaren Studien sorgfältig und detailliert in eigener Verantwortung geprüft und bewertet“, teilte die Behörde mit. Für die toxikologischen Originalstudien seien aus Gründen der Transparenz auch die detaillierten Studienbeschreibungen und die Bewertungen der Antragsteller wiedergegeben, diese aber in kursiver Schrift kritisch kommentiert worden. Diese Stellungnahme entspricht weitgehend dem Text, mit dem die Bundesregierung bereits 2015 eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Harald Ebner beantwortet hatte. Bereits damals hatte der Guardian berichtet, dass das BfR für die unveröffentlichten toxikologischen Originalstudien der Industrie deren Beschreibung und Bewertung wortwörtlich übernommen und lediglich durch kursive Kommentare ergänzt hatte.

Jetzt geht es jedoch um die weiteren verfügbaren Studien anderer Wissenschaftler, von denen das BfR sagt, man habe sie „sorgfältig und detailliert in eigener Verantwortung geprüft und bewertet“. Das Umweltinstitut München hat das fragliche Kapitel veröffentlicht und die wörtlich übernommenen Passagen orange gefärbt. Dabei zeigt sich, dass vor allem bei kritischen Studien oft die komplette Bewertung aus dem Zulassungsantrag übernommen wurde. Dies gilt auch für Passagen, die als „additional comments“ bezeichnet wurden und so den Eindruck erwecken, Anmerkungen des BfR zu sein. Auch das jeweilige Fazit, dass die Studie nicht oder nur beschränkt aussagekräftig sei, stammte offenbar von Monsanto und der GTF. „Wir fordern jetzt harte Konsequenzen aus den Skandalen im Bewertungsverfahren: BfR-Präsident Hensel muss seinen Hut nehmen“, so das Umweltinstitut.

Wenn die Behörden sich auf die Einordnung der Industrie verlassen, ohne eine eigene Bewertung vorzunehmen, stelle dies den gesamten Pestizidzulassungsprozess der EU in Frage, kritisiert Franziska Achterberg, bei Greenpeace für Ernährungspolitik zuständig. „Dann entscheiden praktisch die Konzerne darüber, ob ein Pestizid als sicher angesehen wird oder nicht.“

„Eine GlyphosatNeuzulassung kann es auf Basis dieser PlagiatsRisikobewertung jetzt nicht mehr geben“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Er fordert die EUKommission auf, die Glyphosat-Bewertung komplett neu auzufrollen und das zuständige Personal auszutauschen.

Wie der österreichische Sender ORF berichtet, sieht die Kommission allerdings „keine Veranlassung, die in der EU durchgeführten wissenschaftlichen Einschätzungen und Schlussfolgerungen bezüglich Glyphosat in Frage zu stellen“. Ein Sprecher von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hatte jüngst angekündigt, dass mit einer Entscheidung über den künftigen Einsatz von Glyphosat erst zum Jahresende zu rechnen ist. [lf/vef]

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GLOBAL 2000: https://www.global2000.at/glyphosat-anzeige-gegen-monsanto-und-co

Glyphosat: Wir zeigen Monsanto und europäische Kontrollbehörden an

Industrie-Studien verschleiern Krebseffekte ihres Pestizids – die Kontrollbehörden BfR und EFSA liefern irreführende Bewertungen, unabhängige, kritische Studien werden diskreditiert. Die Krebsgefahr von Glyphosat wird gezielt vertuscht, um eine Wiederzulassung des gefährlichen Pestizids zu erreichen. Deshalb haben wir Anzeige gegen Monsanto, das BfR und die EFSA erstattet…….

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Umweltinstitut-München: http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/glyphosat-behoerde-schreibt-bewertung-von-monsanto-ab.html

Glyphosat: Behörde schreibt Bewertung von Monsanto ab

(15.09.2017) Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat seine Bewertung des Totalherbizids Glyphosat über viele Seiten aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben. Das berichten die britische Zeitung The Guardian, das österreichische Wochenmagazin News und weitere Medien.

Die Bewertung des BfR war die entscheidende Vorarbeit für die europäischen Behörden und die kommende Abstimmung über die weitere Zulassung des Wirkstoffs in der EU. Weil Deutschland der „berichterstattende Mitgliedsstaat“ ist, hatte das BfR die Vorarbeit für die Bewertungen durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA) gemacht. Dabei hat das BfR die Bewertung von wissenschaftlichen Studien über die krebserzeugende, fruchtbarkeitsschädigende und DNAschädigende Wirkung von Glyphosat aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben. Genau diese Stellen sind nach europäischem Recht entscheidend für die Frage, ob Glyphosat überhaupt wieder zugelassen werden darf oder verboten werden muss.

Bundesregierung belügt den Bundestag

Das BfR hat nicht nur abgeschrieben, sondern sogar offensiv versucht, das zu verschleiern. Auf eine Frage des Abgeordneten Harald Ebner antwortete Staatssekretär Bleser aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium im Juni 2015:

„Das BfR hat (…) alle von den Antragstellern vorgelegten Originalstudien sowie die in wissenschaftlichen Zeitschriften publizierten Studien in eigener Verantwortung detailliert geprüft und qualitätsgesichert bewertet. Für alle Kapitel wurde vom BfR eine eigenständige Bewertung vorgenommen.“

Und weiter

„Auch in dem in Rede stehenden „Volume 3“ des RAR wurde nur die aus der Feder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BfR stammende Bewertung der analytischen Überwachungsmethoden, der Toxikologie der Präparate und Beistoffe, der Anwendungssicherheit, der Rückstandsbewertung sowie aller in wissenschaftlichen Zeitschriften publizierten Studien dargestellt.“

Das ist offensichtlich falsch. Entweder wusste die Bundesregierung selbst nicht, was das BfR tut oder sie hat bewusst gelogen.

Behörden verfehlen ihren Auftrag

Das Logo des BfR

Deutschland gilt als ein Land, in dem die Bürokratie sauber arbeitet. Wer Hartz IV bezieht, Asyl beantragt, vom BAFöG lebt oder ein Gewerbe anmeldet, wird von den Behörden meist detailliert durchleuchtet. Bei der Zulassung von Pestiziden, die tonnenweise in der Landwirtschaft eingesetzt werden, gilt das offenbar nicht.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit, das BfR und seine europäischen Partner sehen sich als Dienstleister der Antragssteller. Die chemische Industrie muss sich vor deutschen Behörden offenbar ebensowenig fürchten wie die Autoindustrie.

Behörden, die im Auftrag von über 500 Millionen Menschen die Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit von Mensch und Umwelt bewerten sollen, dürfen so nicht arbeiten. Damit zerstört das BfR das Vertrauen der Menschen in Europa in das Zulassungsverfahren. Es wird offensichtlich, dass nicht für sie, sondern für die Konzerne gearbeitet wird.

Wir fordern Konsequenzen

Wir fordern jetzt harte Konsequenzen aus den Skandalen im Bewertungsverfahren: BfR-Präsident Hensel muss seinen Hut nehmen – durch das Fehlverhalten seiner Behörde ist das Vertrauen in das europäische Zulassungsverfahren für Pestizide schwer beschädigt worden.

Die Regierungen dürfen sich nicht auf den Bewertungsbericht verlassen, wenn sie über die Wiederzulassung von Glyphosat abstimmen. Glyphosat muss jetzt verboten werden.

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….?Das genaue Abstimmungsverhältnis ist aktuell noch nicht bekannt?….(WIESO???) — hier handelt es sich um nicht geprüfte gesundheitsgefährdende „TEUFELs-SAAT“ – HAT MERKEL (CDU/CSU) wiedermal für MONSANTO gestimmt???!!! – soll das nicht vor der WAHL bekannt werden?!

https://www.testbiotech.org/node/2069

Zulassung der neuen „Gentechnik-Giftsoja“ des Bayer-Konzerns nicht gestoppt

Pflanzen sind resistent gegen Cocktail gesundheitsgefährdender Herbizide

15. September 2017 / Auch in der gestrigen Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten wurde keine ausreichende Mehrheit gegen die Zulassung von Gentechnik-Sojabohnen von Bayer und Dow AgroSciences erreicht. Die Unternehmen wollen zwei neue Gentechnik-Sojavarianten in die EU importieren, um sie dort in Futter- und Lebensmitteln verarbeiten zu lassen. Die Sojapflanzen wurden jeweils gegen drei Herbizide resistent gemacht, mit deren Rückständen auch die Ernte belastet ist. Nach den vorliegenden Erkenntnissen muss beim Verzehr dieser Sojabohnen mit gesundheitlichen Risiken gerechnet werden.

Das genaue Abstimmungsverhältnis ist aktuell noch nicht bekannt. Testbiotech will jetzt die EU-Kommission, die in den nächsten Wochen über die Zulassung entscheiden wird, doch noch davon überzeugen, diese zu stoppen.

Testbiotech verweist insbesondere darauf, dass die Herbizide, gegen die die Sojabohnen per Gentechnik resistent gemacht wurden, Rückstände in der Ernte hinterlassen, die genauer untersucht werden müssten. Zudem wurden bei von der Industrie durchgeführten Freilandversuchen deutlich geringere Herbizidmengen eingesetzt, als unter realen Anbaubedingungen in Ländern wie den USA, Brasilien oder Argentinien üblich. Zudem wurden auch längst nicht alle relevanten Herbizide eingesetzt. Die vorliegenden Daten der Industrie sind deswegen ungeeignet, um die tatsächlichen gesundheitlichen Risiken eines Verzehrs dieser Sojabohnen zu prüfen.

Rückfragen:
Christoph Then, Testbiotech, Tel: 0151 54638040, info@testbiotech.org

 

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?„Unsere Natur steckt in der Biodiversitätskrise„?  – wohl eher „MONSANTO-KONTAMINIERUNGs-KRISE“ – AN „die WELT“:  „Wieso wird nicht über das „GLYPHOSAT-GATE“ und die „GEN-GIFT-SOJA-ABSTIMMUNG“ berichtet (14 SEPTEMBER 2017) – INTERESSANT wäre das ABSTIMMUNGs-ERGEBNIS???!!!

Wissenschaft

Bedrohte Arten

Der Regenwurm stirbt aus

| Lesedauer: 2 Minuten
Regenwurmfarm sorgt in Michendorf für Ärger
65 Prozent der Regenwurmarten in Deutschland sind inzwischen „selten“ bis „extrem selten“

Quelle: Okapia/Robert Maier

Das Umweltministerium bestätigt die Befürchtungen von Naturschützern: Neben Hamstern und Hasen sind in Deutschland auch die Regenwürmer vom Aussterben bedroht. Es müsse gehandelt werden.

Laut einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ sind in Deutschland immer mehr Tiere und Pflanzen vom Aussterben bedroht. Beispielsweise gebe es immer weniger Feldhamster, Hasen und Regenwürmer, wie aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgehe. Auch die Weltnaturschutzunion (IUCN) habe diese Woche bei der Vorstellung der neuen Roten Liste der bedrohten Tierarten gemahnt, man müsse schnell handeln, um das Überleben zahlreicher Arten weltweit zu sichern.

Nach Informationen des Ministeriums, so die Zeitung, sei etwa der Feldhamster, der in der Vergangenheit noch als Schädling bekämpft worden sei, inzwischen vom Aussterben bedroht. Der Bestand sei stark zurückgegangen, genau wie die Zahl der Feldhasen. Und 65 Prozent von 43 untersuchten Regenwurmarten in Deutschland seien inzwischen „selten“ bis „extrem selten“.

Artensterben auf den Feldern

Gleichzeitig, so der Bericht weiter, seien immer mehr Biotope bedroht: Nur bei jedem vierten der 863 in Deutschland vorkommenden Biotop-Typen bestehe nach Ministeriumsangaben kein Verlustrisiko. 19,6 Prozent seien gefährdet, 22,6 Prozent stark gefährdet und 21,4 Prozent von vollständiger Vernichtung bedroht. Besonders betroffen seien Streuobstbestände und Moore.

„Unsere Natur steckt in der Biodiversitätskrise. Das Artensterben auf den Feldern schreitet voran“, erklärte Grünen-Naturschutzexpertin Steffi Lemke der Zeitung. Sie forderte eine „Agrarwende“, die es ernst meine mit einer Landwirtschaft im Einklang mit der Natur und die den massiven Gifteinsatz auf Feldern beende. Die Bundesregierung müsse Gelder zugunsten des Naturschutzes umschichten: „Um den Artenschutz zu stärken, ist dann auch ein eigener Fonds für Naturschutz notwendig.“

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http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32763/

Bald dreifach resistente Soja in der EU?

14.09.2017

Soja Schrot Öl

Sojabohnen, -Schrot und -Öl. Hier auf dem Foto aus den USA, also zu 90% Gentechnik (Foto: United Soybean Board / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Möglicherweise dürfen bald die ersten Sojabohnen in die Europäische Union (EU) importiert werden, die gegen drei Pestizide zugleich resistent sind. Die EU-Mitgliedsstaaten fanden heute im zuständigen Ausschuss nicht die nötige Mehrheit für ein Verbot, teilte eine Kommissionssprecherin auf Anfrage mit. Jetzt muss die EU-Kommission selbst über die Zulassung entscheiden. Das gentechnikkritische Institut Testbiotech warnt, die gesundheitlichen Risiken dieser Soja-Gift-Kombinationen seien nicht ausreichend geprüft worden.

Es geht um zwei Sojasorten der Konzerne Bayer und DowDuPont (DDP). Sie wurden gentechnisch so verändert, dass sie nicht nur die Behandlung mit dem Unkrautvernichter Glyphosat überleben, sondern auch gegen Glufosinat und je ein weiteres Spritzmittel resistent sind. Hintergrund ist, dass viele Unkräuter Glyphosat-Spritzen inzwischen ebenfalls unbeschadet überstehen, selbst bei größeren Mengen des Pestizids.

Testbiotech wirft dem Bayer-Konzern nun vor, im Versuchsanbau nur rund ein Kilogramm Glyphosat pro Hektar eingesetzt zu haben. Unter Praxisbedingungen würden dagegen Mengen von bis zu vier oder sogar acht Kilogramm pro Hektar empfohlen. Außerdem seien die Pflanzen der Firma Dow AgroSciences (seit 1.9. DDP) gegen mehr Herbizidwirkstoffe resistent, als aus dem Prüfbericht der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA hervorgehe. Zu diesen weiteren Wirkstoffen gebe es aber keine Daten zur Risikobewertung.

Testbiotech verweist darauf, dass schon von den drei geprüften Wirkstoffen erhebliche Gesundheitsgefahren drohen: Sowohl Glyphosat als auch die enthaltenen Spritzmittel Isoxaflutol und 2,4-D stehen im Verdacht, Krebserkrankungen auszulösen. Trotz aller Risiken seien die neuen Sojasorten nicht in Fütterungsversuchen auf ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit getestet worden, kritisiert Christoph Then von Testbiotech.

Das Europaparlament hatte bereits gestern mehrheitlich Einspruch gegen die Zulassung einer weiteren Gentech-Sojasorte von DDP eingelegt, die gegen zwei Pestizide resistent ist. Ihren Antrag hatten die VertrerInnen des Umweltausschusses damit begründet, dass es keine Studien gebe, die Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier durch Gentech-Soja ausschlössen. Daher könne die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht abgeschlossen werden. Außerdem verwies der Antrag auf eine unabhängige wissenschaftliche Studie, die Bedenken wegen Risiken des Wirkstoffs 2,4-D bei der Embryonalentwicklung, für Geburtsschäden und endokrine Störungen aufwerfe. 2,4-D ist eines der beiden Pestizide, die die Soja DAS-68416-4 überlebt.

Nach Informationen von Testbiotech hat sich allerdings auch bei dieser Sojasorte keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten für ein Verbot gefunden. Daher muss auch hier nun die EU-Kommission entscheiden. Das Votum des EU-Parlaments ist rechtlich wirkungslos. Aktuell sind in der EU 13 gentechnisch veränderte Sojasorten für Lebens- und Futtermittel zugelassen. [vef]

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Risikoprüfung von Gentechnik-Soja entpuppt sich als Fake

Erstmals stehen Pflanzen mit dreifacher Resistenz gegen Herbizide vor Zulassung
Dienstag, 12. September 2017

Wie Testbiotech bei einer Analyse von Antragsunterlagen der Firmen Bayer und Dow AgroSciences feststellte, wurden bei der Risikoprüfung von GentechnikSojapflanzen wichtige Bereiche nicht berücksichtigt. So setzte der Bayer-Konzern im Versuchsanbau nur rund ein Kilogramm Glyphosat pro Hektar ein. Unter Praxisbedingungen werden dagegen Aufwandsmengen von bis zu vier oder sogar acht Kilogramm pro Hektar empfohlen. Die Pflanzen der Firma Dow AgroSciences sind gegen mehr Herbizidwirkstoffe resistent, als aus dem Prüfbericht der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA hervorgeht. Entsprechende Daten zur Risikobewertung fehlen.

Diese neuen Erkenntnisse sind für die jetzt anstehenden EUZulassungen brisant: Demnächst soll in der EU erstmals der Import von GentechnikSoja genehmigt werden, die gegen drei verschiedene Wirkstoffgruppen von Herbiziden resistent gemacht wurde. Es wäre die erste derartige EUZulassung gentechnisch veränderter Pflanzen. Die Mitgliedsländer werden am 14. September darüber abstimmen. Mit Spannung wird dabei erwartet, wie sich Deutschland verhalten wird: Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) hatte durch seine bisherigen Enthaltungen bei früheren Abstimmungen die Zulassung der Soja indirekt befürwortet.

„Die Risikoprüfung dieser Sojabohnen ist ein Fake“, fasst Christoph Then von Testbiotech die bislang vorliegenden Erkenntnisse zusammen. „Die derzeitige Zulassungspraxis erinnert an den Abgasskandal: Die Prüfung der Gentechnik-Pflanzen ist so organisiert, dass die eigentlichen Risiken gar nicht erst untersucht werden.“

In den USA, Brasilien und Argentinien wird Gentechnik-Soja, die gegenüber Glyphosat resistent ist, schon seit Jahren angebaut. Dort haben sich zahlreiche Unkrautarten an den Einsatz dieses Spritzmittels angepasst, die Spritzmittelmenge steigt ebenso wie die Anzahl der Spritzvorgänge. Zudem werden die Pflanzen noch gegen weitere Unkrautvernichtungsmittel resistent gemacht. Im Fall der neuen GentechnikSoja sind dies mehrere bedenkliche Herbizidwirkstoffe: Glyphosat steht im Verdacht, Krebs auszulösen, Glufosinat ist laut Bewertung der EFSA fortpflanzungsschädigend. Das Herbizid Isoxaflutol ist offiziell als „möglicherweise krebserregend“ klassifiziert. Bei der Anwendung von 2,4-D an gentechnisch veränderten Pflanzen besteht laut jüngsten Publikationen der Verdacht, dass krebserregende Abbaustoffe entstehen.

Werden die Herbizide an den Pflanzen nicht unter realistischen Bedingungen getestet, ist es nicht möglich, Daten über die tatsächliche Menge an Rückständen in der Ernte zu gewinnen und damit die gesundheitlichen Risiken angemessen zu bewerten. Zudem können sich in Abhängigkeit von der Menge der ausgebrachten Spritzmittel auch die Inhaltsstoffe der Pflanzen verändern und beispielsweise Allergien oder die Wirkung pflanzlicher Östrogene verstärken.

Trotz aller Risiken wurden die jetzt zur Zulassung angemeldeten Pflanzen nicht in Fütterungs­versuchen auf ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit getestet.

Nachdem die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA bereits grünes Licht gegeben hat, müssen jetzt die EU-Mitgliedsländer in einer zweiten Abstimmung über die Zulassung entscheiden. Wird der Antrag nicht abgelehnt, kann die EUKommission den Import genehmigen. Testbiotech fordert die deutsche Bundesregierung und den zuständigen Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt auf, sich gegen die Zulassung einzusetzen.

Die Untersuchung der Zulassungsunterlagen durch Testbiotech ist noch nicht abgeschlossen, die Europäische Lebensmittelbehörde und die Firma Bayer verzögern derzeit die Akteneinsicht in wichtige Unterlagen. Testbiotech wird so bald wie möglich weitere Details veröffentlichen.

Kontakt:

Christoph Then, Tel 0151 54638040, info@testbiotech.org

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Soja-Importe stoppen!

Mitte September werden die EU-Mitgliedsländer über die Zulassung von neuen, gentechnisch manipulierten Sojabohnen zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel abstimmen.

MERKEL ist die OBERSCHLEUSERIN für MONSANTO nach EUROPA

Gentechnik-Soja Importe stoppen – HELFEN SIE MIT! – Ein Testbiotech Erklär-Video

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IM „ZANGEN-GRIFF“ Der „EU-KOMMISSION“ (nicht demokratisch gewählt – von wem auch immer dort hingesetzt?!)
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Europäisches Gericht: Italien durfte MON 810 nicht verbieten

13.09.2017

Gericht EU

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Italien hätte im Jahr 2013 den Anbau von gentechnisch verändertem Mais nicht verbieten dürfen. Es sei nicht erwiesen gewesen, dass MON 810 „wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt darstellt“, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute. In dem Verfahren ging es um drei italienische Bauern, die den Monsanto-Mais MON 810 trotz des Verbots ihrer Regierung angebaut hatten. Deshalb läuft in Italien ein Strafprozess gegen sie.

2013 hatte das Land die eurosiehe auch „die FDP will IMPF-PFLICHT/ZWANG“parechtliche Möglichkeit genutzt, eine gentechnisch veränderte (gv) Pflanze im Wege einer Sofortmaßnahme zu verbieten, wenn sie ein ernstes Risiko für Lebewesen oder Umwelt darstellt. Diese Möglichkeit besteht auch für gv-Pflanzen, die in der Europäischen Union bereits zugelassen sind, wenn nachträglich neue Risiken bekannt werden. Italien berief sich bei dem 1998 zugelassenen MON 810 auf zwei neue Studien italienischer Forschungseinrichtungen, die 2013 veröffentlich wurden. Die Europäische Kommission, bei der Italien das Sofortverbot zunächst beantragt hatte, teilte die italienischen Bedenken jedoch nicht.

Trotzdem verbot die italienische Regierung im Juli 2013 per Dekret den Anbau von MON810Mais in Italien. Gegen die Bauern, die diesen Mais 2014 ungeachtet des Dekrets anbauten, wurden Strafverfahren eingeleitet. Im Rahmen dieser Strafverfahren wollte das Landgericht Udine, Italien, vom EuGH nun wissen, ob im Lebensmittelbereich Sofortmaßnahmen auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips getroffen werden dürfen. Nach diesem Prinzip können die EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um Risiken für die menschliche Gesundheit vorzubeugen, die aufgrund wissenschaftlicher Unsicherheiten noch nicht vollständig erkannt oder erfasst worden sind, heißt es in der Presseinformation des Gerichts.

Die Richter betonten, dass das Vorsorgeprinzip eine wissenschaftliche Unsicherheit voraussetzt, ob ein bestimmtes Risiko wirklich besteht. Damit könne das Vorsorgeprinzip zwar rechtfertigen, vorläufige Maßnahmen zum Risikomanagement bei Lebensmitteln im Allgemeinen zu ergreifen. Es erlaube jedoch nicht, die Bestimmungen für genetisch veränderte Lebensmittel beiseite zu lassen, zu ändern oder zu lockern, so das EU-Gericht. Denn diese Lebensmittel seien bereits umfassend wissenschaftlich bewertet worden, bevor sie in den Handel kamen.

Gentech-Mais darf in Italien trotz dieses Urteils weiterhin nicht angebaut werden. Denn seit 2015 dürfen die EUMitgliedsstaaten aufgrund der sogenannten „Opt out“-Regelung ihr Gebiet vom Anbau bestimmter gv-Pflanzen ausnehmen. Im Zuge dieser Regelung hat Italien – ebenso wie Deutschland und 15 weitere EU-Länder – den Anbau der bereits bekannten Gentech-Maissorten auf seinem Territorium verhindert.

Für den grünen Bundestagsabgeordneten Harald Ebner ist nach diesem Urteil allerdings fraglich, ob diese Anbauverbote rechtssicher sind. „Es ist vollkommen offen, was passiert, wenn eines Tages ein deutscher Agrarbetrieb versuchen würde, sich den Genmais-Anbau zu erklagen“, warnte der Gentechnik-Experte. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung es seit 2015 noch nicht geschafft hat, die europäische Optout-Regelung in deutsches Recht umzusetzen. Ebner plädierte dafür, gv-Pflanzen in Europa gar nicht erst zuzulassen – dann müssten die Mitgliedsländer sie auch nicht mehr national verbieten. [vef]

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„SCHRITT FÜR SCHRITT BIS ES KEIN ZURÜCK MEHR GIBT“
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DIE „MON-SANTO-EU“ lässt die „HOSEN RUNTER“
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aus dem TEXT:… Dieser Plan ist nicht demokratisch, sondern autokratisch. Hier zeigt Juncker sein wahres Gesicht. Das Königsrecht des Parlaments, die Entscheidung über die Verwendung der Steuergelder, und die Kontrolle durch die Wähler will der Kommissionspräsident aushebeln…..
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Junckers Pläne : Brüssel ergreift die Macht

  • Von Holger Steltzner
  • Aktualisiert am
Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hat europäische Visionen, dass es einem Angst und Bange wird. Bildbeschreibung einblenden

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hat europäische Visionen, dass es einem Angst und Bange wird. Bild: Reuters

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Nationalstaaten entmachten. Und keiner protestiert. Nur die kleine deutsche FDP mault dazwischen.

Hat Jean-Claude Juncker Visionen? Oder leidet der EU-Kommissionspräsident unter Realitätsverweigerung?

Holger Steltzner

Holger Steltzner

Wohl beides. Juncker fordert einen allmächtigen EU-Kommissionspräsidenten. Den EU-Ratspräsidenten, der bislang die Mitgliedsstaaten vertritt, will er abschaffen, um die Machtfülle seines Amtes zu vergrößern. Auch den Einfluss der Kommission will er stark ausbauen und den EU-Haushalt kräftig aufstocken. Den Euro-Krisenfonds möchte Juncker nicht bloß zu einem Europäischen Währungsfonds umbauen, wie es viele andere auch wollen. Wenn es nach ihm geht, soll der Fonds nicht länger durch die Mitgliedsstaaten kontrolliert werden.

Was harmlos klingt, hat es in sich: Ein großer Teil der Milliardenhilfen kommt zwar weiterhin vom deutschen Steuerzahler. Aber der Bundestag soll nicht länger über die Gewährung von Krediten etwa an Griechenland entscheiden dürfen. Dieser Plan ist nicht demokratisch, sondern autokratisch. Hier zeigt Juncker sein wahres Gesicht. Das Königsrecht des Parlaments, die Entscheidung über die Verwendung der Steuergelder, und die Kontrolle durch die Wähler will der Kommissionspräsident aushebeln. In den Vereinigten Staaten und anderswo sind die Bürger für dieses Grundrecht der Demokratie auf die Barrikaden gegangen.

Außerdem will Juncker einen Euro-Finanzminister, aber einen ganz anderen, als es sich Berlin vorstellt. Der Finanzminister des EU-Präsidenten gehört zur Kommission. Trotzdem soll er das Steuergeld der Mitgliedsstaaten ausgeben. Dieser „Superkommissar“ soll der Chef der Eurogruppe werden, also Chef von Finanzminister Wolfgang Schäuble oder dessen Nachfolger. Natürlich untersteht der Superkommissar dem „Superpräsident“. Mit Demokratie hätte auch das nicht mehr viel zu tun.

Auf die Schuldenregeln hat Juncker schon immer gepfiffen

Im Frühjahr hatte Juncker noch vorgeschlagen, über ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten zu diskutieren. Jetzt gibt er ohne weitere Begründung die Losung „mehr Europa“ aus und fordert Zentralisierung und Vereinheitlichung, eine europäische Arbeitslosenversicherung, die Sozialunion sowie Transfers für alte und für neue Euroländer. Alle EU-Länder sollen rasch den Euro einführen. Ob die Mitgliedsstaaten das auch wollen, ist ihm egal. Nur auf diesen kleinen Ausschnitt von Junckers „Europarede“ vom vergangenen Mittwoch konzentriert sich die Debatte in Deutschland.

Die euroskeptischen Polen will er genauso ins Eurokorsett zwingen wie das eurobegeisterte Rumänien, obwohl das Land meilenweit davon entfernt ist, die Maastrichter Konvergenzkriterien einzuhalten. Aber auf die Schuldenregeln hat der Kommissionspräsident schon immer gepfiffen. Die sind Juncker so egal wie das Beihilfeverbot von Maastricht. Regeln gelten für ihn nur dort, wo sie seine politischen Ziele nicht stören. Ansonsten werden Regeln passend gemacht oder beiseitegewischt wie etwa die Schulden- und Defizitgrenzen aus dem Maastrichter Vertrag.

Haben die Brüsseler Beamten aus dem Brexit-Votum oder dem Debakel in Griechenland gar nichts gelernt? Sehen sie nicht die tiefen Gräben zwischen Nord- und Südeuropa oder zwischen West- und Osteuropa infolge der Euro- und der Flüchtlingskrise? Leider will Brüssel den labilen Zustand der EU nicht wahrhaben, genau so wenig wie die Tatsache, dass durch den Euro die Volkswirtschaften in der Währungsunion nicht zusammenwachsen, sondern auseinandertreiben. Dabei gab Juncker in seiner Rede sogar zu, dass der Euro den Kontinent spaltet. Mit seiner Schlussfolgerung, deshalb müssten Rumänien und Bulgarien jetzt den Euro einführen, stellte er Ursache und Wirkung auf den Kopf.

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„IST LINDNER für MERKEL AUF „STIMMENFANG“ (CDU/CSU/FDP/und die GRÜNEN)???!!!“

 

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<<<WAHL-KAMPF: „AfD/FDP“  –   AfD: (?kontrollierte Opposition?)>>>

aus dem TEXT:…„Die verhalten positive Reaktion der beiden großen Parteien auf Junckers Rede ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach gegenüber dieser Zeitung. Durch den Wahlkampf der Kanzlerin kehren nicht nur im Osten ungute Erinnerungen an den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren zurück. Und die ratlose SPD macht so etwas wie einen Satirewahlkampf. Die Folge: Im Endspurt sacken Union und Sozialdemokraten ab, während FDP und AfD zulegen….

Die FDP als David gegen Goliath? Christian Lindner will eine weitreichende Ausweitung der Währungsunion verhindern.
Die FDP als David gegen Goliath? Christian Lindner will eine weitreichende Ausweitung der Währungsunion verhindern. : Bild: dpa

Obendrein will Juncker auch noch die Einstimmigkeit in Steuerfragen abschaffen. Hier lässt der EZB-Rat grüßen. In der Europäischen Zentralbank stellt die Deutsche Bundesbank zwar den größten Teil des Kapitals und trägt das größte Haftungspaket. Aber im Rat, dem zentralen Entscheidungsgremium, hat Deutschland nicht mehr Gewicht als Malta. In der EZB haben längst die Südeuropäer die Macht übernommen. Deutschland wird laufend überstimmt. Das möchte Juncker auch für die Steuerpolitik. Die Einstimmigkeit soll fallen, das Vetorecht abgeschafft werden, damit künftig mehrheitlich über Unternehmenssteuern, Mehrwertsteuer und andere Steuern entschieden werden kann. Setzt Juncker sich damit durch, herrschen in Europa vordemokratische Zeiten. Offenbar sieht sich der „Superpräsident“ als eine Art Kaiser von Europa, der seine Untertanen nach Lust und Laune schröpfen, aber von den geplagten Steuerbürgern nicht abgewählt werden kann.

Zuspruch auch aus Deutschland

Was sagt eigentlich die Bundesregierung zum Brüsseler Griff nach der Macht? Die Bundeskanzlerin schwieg zunächst. Am Freitag nannte Angela Merkel (CDU) dann aber den Vorstoß von Juncker eine gute Idee, Bulgarien und Rumänien unverzüglich in den Schengenraum aufzunehmen, in dem es keine Grenzkontrollen in Europa gibt. Als großer Europäer, wie Wolfgang Schäuble (CDU) sich selbst sieht, unterstützt er Junckers Pläne. Das liege „auf der Grundlinie unserer europapolitischen Vorstellungen“, sagte der Finanzminister.

Er schränkte lediglich ein, dass die Länder auch die Voraussetzungen für die Einführung des Euros mitbringen müssten. Außerdem sprach er sich abermals gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden aus. „Wer entscheidet, muss auch die Folgen für seine Entscheidung tragen“, sagte Schäuble. Schließlich ist das die wichtigste Lektion aus der Banken- und Euro-Krise. Aber wieso soll das für die Euro-Transferempfänger nicht gelten, und auch nicht für die EU-Kommission, die im Unterschied zu Schäuble nicht abgewählt werden kann?

Der Wohlfühlwahlkampf soll nicht gestört werden

Von der SPD gibt es nur warme Worte für Juncker. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz meint, die Vorschläge seien keine Überraschung. Das mag an seiner Vergangenheit als EU-Parlamentspräsident liegen. Und für Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kann die Transferunion nicht schnell genug kommen: „Juncker weist den richtigen Weg.“ Lieber heute als morgen möchte Gabriel viel mehr Milliarden an Brüssel überweisen, weil Deutschland angeblich der größte Profiteur des Euros sei. In dasselbe Horn stoßen die Grünen („das richtige Ziel“).

Obwohl bald gewählt wird und weite Teile der Bevölkerung eine Transferunion ablehnen, mögen CDU und SPD Junckers Visionen nicht kritisieren. Merkel und Schulz möchten dazu lieber nicht befragt werden, um den Wohlfühlwahlkampf nicht zu stören. Ihr Ziel ist: Fortsetzung der großen Koalition. Eine echte Debatte über den Umbau der Eurozone zur Transferunion stört da nur, das könnte die deutschen Wähler ja auf die Idee bringen, hierüber am nächsten Sonntag abzustimmen. „Die verhalten positive Reaktion der beiden großen Parteien auf Junckers Rede ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach gegenüber dieser Zeitung. Durch den Wahlkampf der Kanzlerin kehren nicht nur im Osten ungute Erinnerungen an den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren zurück. Und die ratlose SPD macht so etwas wie einen Satirewahlkampf. Die Folge: Im Endspurt sacken Union und Sozialdemokraten ab, während FDP und AfD zulegen.

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Junckers beste Sprüche„Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller“

Seit mehr als 30 Jahren bewegt sich Jean-Claude Juncker auf der politischen Bühne. Dabei nahm der frühere Regierungschef aus Luxemburg nie ein Blatt vor den Mund, auch nicht in der Eurokrise. Seine besten Sprüche.

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“ (1999, über die Bürokratie in Brüssel)

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„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ (2011, im Zusammenhang mit der Schuldenkrise)

 

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