„EU-RO“-pa: ZUR KASSE DEUTSCHLAND!!! ///// „LITHIUM“ – AUSBEUTUNG – „ROHSTOFF-RAUBBAU“ – „baden-württembergisches“ Unternehmen „ACISA“ //// BERLIN: „Angela Merkel“ feiert „1987“ ausgelassen mit der „DDR“-Führung //// Die „ROTHSCHILD-DYNASTIE“ – der RAFF-gierigste CLAN der die ERDE auf PARASITÄRE ART ausbeutet und den MENSCHEN das BLUT über SCHULDEN aussaugt

 

siehe auch DRAGHI – David Rossi – ITALIEN – FAULE KREDITE – „Monte del Paschi di Siena – ITALIEN „

siehe auch „Markus Kerber“ –  „Wehrt Euch“ – GEGEN die „BAENKSTER-MAFIA“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/12/15/oekonom-deutsche-sparer-haften-fuer-die-bankenunion/

Ökonom: Deutsche Sparer haften für die Bankenunion der EU

Die deutschen Sparer sind der finanzielle Hauptpfeiler, auf dem die Idee einer EU-Bankenunion ruht.

Der Berliner Jurist und Wirtschaftswissenschaftler Markus C. Kerber äußert sich im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten zur geplanten europäischen Bankenunion und der Idee einer gemeinsamen Einlagensicherung.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Sie haben gegen die Bankenunion bereits 2014 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Aus welchen Gründen?

Markus C. Kerber: Die Bankenunion ist nicht nur überflüssig wie ein Kropf. Denn das gesamte materielle Bankaufsichtsrecht ist bereist 2013 europäisiert worden. Die Gefahr der Bankenunion: Deutschland verliert auf seinem Hoheitsgebiet vollständig die Kontrolle über potentiell alle Kreditinstitute. Gleichzeitig werden bis 2024 an den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF etwa 20 Milliarden Euro aus dem deutschen Restrukturierungsfonds überwiesen. Immerhin mehr als ein Drittel der Gesamtbeträge des EU-Fonds. Kurz und bündig heißt das: Deutschland dankt in der Bankenaufsicht ab und haftet mehr. Diese Gleichung geht nicht auf.

 

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Inzwischen geht es auch um eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Wie beurteilen Sie das?

 

Markus C. Kerber: Bei der Einlagensicherung werden vor allen die falschen Anreize gesetzt. Das hat unlängst das Institut der Deutschen Wirtschaft unterstrichen. Wenn alle Banken von derselben – vergemeinschaftetenEinlagesicherung profitieren, werden alle Geschäftsmodelle der Banken gleichermaßen profitieren. Dies ist eine Einladung an alle Bankkunden, bei der Wahl ihrer Bank nicht mehr nach den Risiken des jeweiligen Geschäftsmodells zu differenzieren.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Die Volks- und Raiffeisenbanken haben bereits einen eigenen Einlagensicherungsfond. Trotzdem sollen sie nun zusätzlich in den europäischen Sicherungsfond einzahlen. Wie wirkt sich das auf deren Geschäftsmodell aus?

Markus C. Kerber: Die Kunden zahlen doppelt! Daher bemühen sich diese Kreditinstitute – bislang vergebens – dieser Doppelbelastung zu entkommen. Nur mit Kuscheln bei der Bundesregierung wird das nicht klappen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Handelt es sich bei der Bankenunion nebst gemeinsamen Einlagensicherungsfond um eine weitere Stützungsmaßnahme für den Euro, der ohne immer größere direkte oder indirekte Finanztransfers nicht mehr zu halten wäre?

 

Markus C. Kerber: Als die Eurozone immer mehr in Schieflage geriet, wurde die Bankenunion als Heilmittel erfunden. Nun schickt sich die Brüsseler Elite unter italo-französischer Führung an, die Bankenunion zu „vollenden“, das heißt den Abwicklungsfonds zu verdoppeln. Es wird im Ergebnis nicht ausreichen. Der Kollaps kommt. Die Frage ist wann.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Sie bewerten die Erfolgsaussichten dieser Rettungsmaßnahmen also negativ?

 

Markus C. Kerber: So negativ wie die Rettung Griechenlands, bei der man bis 2032 keine Rückzahlung der Kredite verlangt, weil das Land dies gar nicht tragen kann. Die Rettungsmaßnahmen retten nur die Brüsseler Elite sowie die unbedingten Befürworter vor dem kurzfristigen Untergang. Sie kaschieren das Urteil der Geschichte über den Euro: failing or likely to fail.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Andererseits hat Mario Draghi mit seinen Worten „whatever it takes“ deutlich gemacht, dass er die Rettung des Euro über alles stellt. Ist er nicht längst der heimliche Herrscher Europas?

Markus C. Kerber: Draghi hat in der EZB ein italo-französisches Netzwerk installiert, das aktiv gegen Deutschland arbeitet und unser Land zur Haftungsmasse degradiert. Dieses System soll nun Draghi überleben. Die angebliche Kandidatur von Dr. Weidmann für den EZB-Chefposten ist reine Fiktion.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: In Ihrem Buch „Die Draghi- Krise“ appellieren Sie an die Bürger, Widerstand zu leisten. Wie sollte dieser Widerstand konkret aussehen?

Markus C. Kerber: Widerstand beginnt mit der Kenntnisnahme dessen, was in Italien gegenwärtig passiert: Eine Regierung sabotiert offen und ungestraft die Regelsysteme der EWU und macht Deutschland für den desolaten Zustand des Bankensystems verantwortlich. Indessen liegt die alleinige Verantwortung bei jenem Mann, der von 2006 bis 2011 Chef der Bankenaufsicht in Italien war: Mario Draghi. Wir haben also den Täter auf den Thron befördert und wundern uns nun über die haltlosen Zustände in diesem reizenden Italien. Mein Buch ist ein Weckruf an die Deutschen.

Prof. Markus C. Kerber ist einer der wichtigsten Kritiker der EZB und einer der Initiatoren der Klage gegen deren Anleihekaufprogramm, welche das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung an den EuGH weitergeleitet hat. Er lehrt Öffentliche Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin und ist Gründer des Think Tanks Europolis, der sich als eine deutsche Initiative für europäische Ordnungspolitik versteht. Kerber ist intimer Kenner der französischen Politik.

 

Markus C. Kerber: „Die Draghi-Krise – Wie die Europäischen Union plant und Deutschland bezahlt“. FinanzBuch Verlag München, 128 Seiten, 9,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

 

 

 

 

 

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utube.com/watch?v=PCoU_mEwa8w

https://www.arte.tv/de/videos/070830-000-A/tod-eines-bankers/

Größter Bankskandal Europas um die älteste Bank der Welt – Tod eines Bankers –„David Rossi“ – „Banca Monte dei Paschi di Siena“

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siehe auch TRAILER
3 Min.
Verfügbar: vom 12. Dezember 2017 bis zum 12. März 2018
Nächste Ausstrahlung : Dienstag, 12. Dezember um 21:50
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Am 6. März 2013 stürzte David Rossi, der Pressechef der Banca Monte dei Paschi di Siena, aus dem Fenster seines Büros. Selbstmord oder Mord? In der Dokumentation werden der Fall Rossi und mögliche Verbindungen zu den dubiosen Geschäften der ältesten Bank der Welt untersucht. Das Geldinstitut sitzt inzwischen auf faulen Krediten in Milliardenhöhe.
David Rossi starb am 6. März 2013. Sein Körper schlug gegen acht Uhr abends auf dem Pflaster vor dem Sitz der ältesten Bank der Welt, der Banca Monte dei Paschi di Siena, auf. Eine Videokamera dokumentierte den tödlichen Sturz. Selbstmord oder Mord? Die Umstände seines Todes sind bis heute ebenso wenig geklärt wie die Frage, was Kommunikationschef David Rossi über die dubiosen Finanzaktivitäten des Geldhauses wusste. Fest steht, dass er nur zwei Tage vorher angekündigt hatte, mit der Staatsanwaltschaft über Interna sprechen zu wollen. Zu einem Zeitpunkt, als sich die Situation der Krisenbank nochmals dramatisch zugespitzt hatte. Das Geldhaus Monte dei Paschi ist seitdem Sinnbild einer vor sich hin schwelenden Bankenkrise, nicht nur in Italien. Allein die italienischen Geldhäuser sitzen – nach offizieller Lesart – auf einem Berg aus faulen Krediten im Wert von über 300 Milliarden Euro. Die Vereinbarungen zur Abwicklung maroder Banken in der Eurozone – seit 2016 eigentlich in Kraft – werden regelmäßig unterlaufen, nach Einschätzung von Experten ein erhebliches Risiko für das europäische Finanzsystem. Die Dokumentation untersucht im Stil eines Krimis die Ursachen für den Niedergang der Banca Monte dei Paschi di Siena. Sie thematisiert darüber hinaus mögliche gravierende Versäumnisse der italienischen Bankenaufsicht, für die auch Mario Draghi als einstiger Gouverneur der Banca d’Italia mitverantwortlich wäre. Die Spurensuche führt vom beschaulichen Siena bis ins Finanzzentrum London, wo kurz nach Rossis Tod ein weiterer Banker auf mysteriöse Weise ums Leben kam.

Besetzung und Stab

Regie : Ingolf Gritschneder

Autor : Enders, Moritz

Land : Deutschland

Jahr : 2016

Herkunft : ZDF

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Die Rothschild-Kontrolle | 16. Dezember 2018 | http://www.kla.tv/13533

Die Rothschild-Kontrolle www.kla.tv/13533
16.12.2018

Liste von Banken im Besitz und unter Kontrolle der Rothschilds Eine immer größer werdende Zahl von Menschen beginnt zu begreifen, dass 99% der Weltbevölkerung von einer Elite des übrigen Prozents kontrolliert werden – Wer aber kontrolliert diese 1 % Elite? Ist es eine bloße Verschwörungstheorie, die der Rothschild-Familie diesen Job unterschiebt? Denn die Rothschild-Familie soll buchstäblich alles beherrschen, sogar die Elite des 1 %. Betrachten wir diese Behauptung daher einmal im Lichte nachfolgender Liste – zumindest diese dürfte unwiderlegbar sein: Sie zeichnet nur Banken auf, die im Besitz und unter Kontrolle der Rothschilds sind. Bitte anschnallen – und los geht’s … 164 Banken, im Besitz und unter Kontrolle der Rothschilds: 1. Ägypten: Central Bank of Egypt 2. Albanien: Bank of Albania 3. Algerien: Bank of Algeria 4. Äquatorialguinea: Bank of Central African States 5. Argentinien: Central Bank of Argentina 6. Armenien: Central Bank of Armenia 7. Aruba: Central Bank of Aruba 8. Aserbaidschan: Central Bank of Azerbaijan Republic 9. Äthiopien: National Bank of Ethiopia 10. Australien: Reserve Bank of Australia 11. Bahamas: Central Bank of The Bahamas 12. Bahrain: Central Bank of Bahrain 13. Bangladesch: Bangladesh Bank 14. Barbados: Central Bank of Barbados 15. Belgien: National Bank of Belgium 16. Belize: Central Bank of Belize 17. Benin: Central Bank of West African States (BCEAO) 18. Bermuda: Bermuda Monetary Authority 19. Bhutan: Royal Monetary Authority of Bhutan 20. Bolivien: Central Bank of Bolivia 21. Bosnien: Central Bank of Bosnia and Herzegovina 22. Botswana: Bank of Botswana 23. Brasilien: Central Bank of Brazil 24. Bulgarien: Bulgarian National Bank 25. Burkina Faso: Central Bank of West African States (BCEAO) 26. Burundi: Bank of the Republic of Burundi 27. Caymaninseln: Cayman Islands Monetary Authority 28. Chile: Central Bank of Chile 29. China: The People’s Bank of China 30. Costa Rica: Central Bank of Costa Rica 31. Dänemark: National Bank of Denmark 32. <<<Deutschland>>>: Deutsche Bundesbank 33. Dominikanische Republik: Central Bank of the Dominican Republic 34. Ecuador: Central Bank of Ecuador 35. El Salvador: Central Reserve Bank of El Salvador 36. Elfenbeinküste: Central Bank of West African States (BCEAO) 37. Estland: Bank of Estonia 38. Europäische Union: European Central Bank 39. Fidschi: Reserve Bank of Fiji 40. Finnland: Bank of Finland 41. Frankreich: Bank of France 42. Gabun: Bank of Central African States 43. Gambia: Central Bank of The Gambia 44. Georgien: National Bank of Georgia 45. Ghana: Bank of Ghana 46. Griechenland: Bank of Greece 47. Guatemala: Bank of Guatemala 48. Guinea-Bissau: Central Bank of West African States (BCEAO) 49. Guyana: Bank of Guyana 50. Haiti: Central Bank of Haiti 51. Honduras: Central Bank of Honduras 52. Hongkong: Hong Kong Monetary Authority 53. Indien: Reserve Bank of India 54. Indonesien: Bank Indonesia 55. Irak: Central Bank of Iraq 56. Iran: The Central Bank of the Islamic Republic of Iran 57. Irland: Central Bank and Financial Services Authority of Ireland 58. Island: Central Bank of Iceland 59. <<<Israel>>>: Bank of Israel 60. <<<Italien>>>: Bank of Italy 61. Jamaika: Bank of Jamaica 62. Japan: Bank of Japan 63. Jemen: Central Bank of Yemen 64. Jordanien: Central Bank of Jordan 65. Kambodscha: National Bank of Cambodia 66. Kamerun: Bank of Central African States 67. Kanada: Bank of Canada – Banque du Canada 68. Kasachstan: National Bank of Kazakhstan 69. Katar: Qatar Central Bank 70. Kenia: Central Bank of Kenya 71. Kirgistan: National Bank of the Kyrgyz Republic 72. Kolumbien: Bank of the Republic 73. Komoren: Central Bank of Comoros 74. Kongo: Bank of Central African States 75. Korea: Bank of Korea 76. Kroatien: Croatian National Bank 77. Kuba: Central Bank of Cuba 78. Kuwait: Central Bank of Kuwait 79. Lesotho: Central Bank of Lesotho 80. Lettland: Bank of Latvia 81. Libanon: Central Bank of Lebanon 82. <<<Libyen>>>: Central Bank of Libya (Ihre neueste Eroberung) 83. Litauen: Bank of Lithuania 84. Luxemburg: Central Bank of Luxembourg 85. Macao: Monetary Authority of Macao 86. Madagaskar: Central Bank of Madagascar 87. Malawi: Reserve Bank of Malawi 88. Malaysia: Central Bank of Malaysia 89. Mali: Central Bank of West African States (BCEAO) 90. <<<Malta>>>: Central Bank of Malta 91. Marokko: Bank of Morocco 92. Mauritius: Bank of Mauritius 93. Mazedonien: National Bank of the Republic of Macedonia 94. Mexiko: Bank of Mexico 95. Moldawien: National Bank of Moldova 96. Mongolei: Bank of Mongolia 97. Montenegro: Central Bank of Montenegro 98. Mosambik: Bank of Mozambique 99. Namibia: Bank of Namibia 100. Nepal: Central Bank of Nepal 101. Neuseeland: Reserve Bank of New Zealand 102. Niederlande: Netherlands Bank 103. Niederländische Antillen: Bank of the Netherlands Antilles 104. Niger: Central Bank of West African States (BCEAO) 105. Nigeria: Central Bank of Nigeria 106. Nikaragua: Central Bank of Nicaragua 107. Norwegen: Central Bank of Norway 108. Oman: Central Bank of Oman 109. Österreich: Oesterreichische Nationalbank 110. Östliche Karibik: Eastern Caribbean Central Bank 111. Pakistan: State Bank of Pakistan 112. Papua-Neuguinea: Bank of Papua New Guinea 113. Paraguay: Central Bank of Paraguay 114. Peru: Central Reserve Bank of Peru 115. Philippinen: Bangko Sentral ng Pilipinas 116. Polen: National Bank of Poland 117. Portugal: Bank of Portugal 118. Ruanda: National Bank of Rwanda 119. Rumänien: National Bank of Romania 120. Salomonen: Central Bank of Solomon Islands 121. Sambia: Bank of Zambia 122. Samoa: Central Bank of Samoa 123. San Marino: Central Bank of the Republic of San Marino 124.<<< Saudi-Arabien>>>: Saudi Arabian Monetary Agency 125. Schweden: Sveriges Riksbank 126. Schweiz: Schweizer National Bank 127. Senegal: Central Bank of West African States (BCEAO) 128. Serbien: National Bank of Serbia 129. Seychellen: Central Bank of Seychelles 130. Sierra Leone: Bank of Sierra Leone 131. Simbabwe: Reserve Bank of Zimbabwe 132. Singapur: Monetary Authority of Singapore 133. Slowakei: National Bank of Slovakia 134. Slowenien: Bank of Slovenia 135. Spanien: Bank of Spain 136. Sri Lanka: Central Bank of Sri Lanka 137. Südafrika: South African Reserve Bank 138. Sudan: Bank of Sudan 139. Surinam: Central Bank of Suriname 140. Swasiland: The Central Bank of Swaziland 141. Tadschikistan: National Bank of Tajikistan 142. Tansania: Bank of Tanzania 143. Thailand: Bank of Thailand 144. Togo: Central Bank of West African States (BCEAO) 145. Tonga: National Reserve Bank of Tonga 146. Trinidad und Tobago: Central Bank of Trinidad and Tobago 147. Tschad: Bank of Central African States 148. Tschechische Republik: Czech National Bank 149. Tunesien: Central Bank of Tunisia 150. <<<Türkei>>>: Central Bank of the Republic of Turkey 151. Uganda: Bank of Uganda 152. <<<Ukraine:>>> National Bank of Ukraine 153. Ungarn: Magyar Nemzeti Bank 154. Uruguay: Central Bank of Uruguay 155. Vanuatu: Reserve Bank of Vanuatu 156. Venezuela: Central Bank of Venezuela 157. Vereinigte Arabische Emirate: Central Bank of United Arab Emirates 158. Vereinigte Staaten: Federal Reserve, Federal Reserve Bank of New York 159. Vereinigtes Königreich: Bank of England 160. Vietnam: The State Bank of Vietnam 161. Weißrussland: National Bank of the Republic of Belarus 162. Zentralafrikanische Republik: Bank of Central African States 163. Zypern: Central Bank of Cyprus 164. Russland: Die russische Zentralbank wurde 1917 nach der Revolution für 99 Jahre unter dem Handelsrecht durch Rothschild kontrolliert. Dieser Vertrag ist 2016 ausgelaufen, aber Rothschild kontrolliert die russische Zentralbank faktisch weiter. Im Lichte dieser Fakten lässt sich zumindest schon einmal die Behauptung verstehen, die Rothschild-Dynastie sei hinter den Kulissen die zweifellos mächtigste Familie der Erde. Deren geschätzter Wohlstand belaufe sich auf 500 Billionen Dollar. Kein Mensch kann diese Zahl noch rational erfassen, denn 1 Billion sind 1 Million x 1 Million. 500 Billionen Dollar wären dann ja 500 Millionen x 1 Million $ … eine 5 mit 14 Nullen also … Freilich ist es daher ein Ding der Unmöglichkeit, diese geschätzte Summe stichhaltig zu belegen. Es verhält sich mit Vermögenswerten dieser Größenordnung wie mit den Urtiefen des Ozeans. Sie steigen und sinken jeden Moment in unfassbaren Mengen. Die Rothschild-Kontrolle (Teil 2) Die Federal Reserve Bank und der Internal Revenue Service (IRS) Die Tatsache, dass die US-Federal Reserve Bank (FED) ein Unternehmen in Privatbesitz ist, ist der allgemeinen Öffentlichkeit praktisch unbekannt. Ebenso weiß die allgemeine Öffentlichkeit nichts davon, dass die FED sich auf ihrem eigenen Grundstück befindet und vor US-Gesetzen geschützt ist. Dieses Privatunternehmen druckt das Geld für die US-Regierung, die ihm für diesen „Gefallen“ Zinsen bezahlt. Kontrolliert wird die FED wiederum durch die Dynastien Rothschild, Rockefeller und Morgan. Die ganzen USA sind somit bei der FED verschuldet. Auch haben die meisten in den USA lebenden Leute keine Ahnung, dass der Internal Revenue Service (IRS) eine ausländische Behörde ist. Um genauer zu sein, der IRS ist eine private ausländische Körperschaft des Internationalen Währungsfonds (IWF) und ist die „Privatarmee“ der Federal Reserve Bank (FED). Sein Hauptziel ist, sicherzustellen, dass das amerikanische Volk seine Steuern bezahlt und alle gute kleine Sklaven sind. 1835 erklärte US-Präsident Andrew Jackson seine Verachtung für die internationalen Banker: „Ihr seid eine Grube voll mit Schlangen und Dieben. Ich habe beschlossen euch auszurotten, bei Gott dem Allmächtigen, ich werde euch ausrotten. Wenn die Menschen nur das abscheuliche Unrecht unseres Geld- und Bankensystems verstünden, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“ Es folgte ein (fehlgeschlagener) Attentatsversuch auf Präsident Jackson. Jackson hatte zu seinem Vizepräsidenten, Martin van Buuren, gesagt: „Die Bank, Mr. van Buuren, versucht mich umzubringen.“ Dies war der Auftakt einer Reihe von Intrigen, die das Weiße Haus noch jahrzehntelang heimsuchen sollten. Sowohl US-Präsident Lincoln als auch John F. Kennedy wurden für den Versuch ermordet, das Land von den Bankstern zu befreien. Die Megabanken der Welt Es gibt zwei Megabanken, die allen Ländern auf der ganzen Welt Kredite anbieten, nämlich die Weltbank und der IWF. Die erste befindet sich in gemeinsamem Besitz der Top-Bankiersfamilien der Welt, wobei sich die Rothschilds ganz an der Spitze befinden, während die zweite den Rothschilds ganz alleine gehört. Diese zwei Megabanken bieten „EntwicklungsländernKredite an und benutzen ihre fast unmöglich zurückzahlbaren Zinsen, um sich am realen Wohlstand zu vergreifen: Land und wertvollen Metallen. Aber das ist noch nicht alles! Ein wichtiger Teil ihres Plans ist es auch, die natürlichen Ressourcen eines Landes (wie Petroleum oder Gas) mit Hilfe der Unternehmen auszubeuten, die ihnen im Verborgenen gehören, sie zu veredeln und demselben Land zurück zu verkaufen, wodurch riesige Profite erwirtschaftet werden. Aber damit diese Unternehmen optimal arbeiten, brauchen sie eine solide Infrastruktur, die üblicherweise in den so genannten „Entwicklungsländern“ fehlt. Und so stellen die Bankster, die selbst die fast unmöglich zurückzahlbaren Kredite anbieten, noch vorher sicher, dass der Großteil des Geldes in – Sie haben es erraten – Infrastruktur investiert wird. Diese „Verhandlungen“ werden durchgeführt von sogenannten „Economic Hit Men“, die dadurch erfolgreich sind, dass sie denjenigen, die in der Lage sind, ihr Land zu verkaufen, eine hübsche Belohnung (d.h. Bestechung) bezahlen, oder sie mit dem Tode bedrohen. Für weitere Informationen über das Thema empfiehlt sich das Buch: „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“ zu lesen. Die eine Bank, die alles beherrscht, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ist – offensichtlich – von den Rothschilds kontrolliert und ihr Spitzname ist der „Turm zu Basel“. Die wahre Macht der Rothschilds geht VIEL weiter über das Bankenimperium hinaus. Wenn Sie noch nicht über die Macht der Rothschilds in Erstaunen versetzt wurden (wobei Sie es sicherlich sind), nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass sie auch hinter allen Kriegen seit Napoleon stehen. Das ist der Fall, seitdem sie entdeckten, wie profitabel es ist, beide Seiten eines Krieges zu finanzieren und sie haben es seitdem die ganze Zeit über getan. 1849 sagte Gutle Schnapper, die Frau von Mayer Amschel Rothschild: „Wenn meine Söhne keine Kriege wollten, würde es keine geben.“ Und so ist die Welt im Krieg, weil es für die Rothschilds und ihre parasitären Bankster-Verbündeten sehr, sehr profitabel ist. Und solange man weiterhin ihr Geld benutzt, wird die Welt niemals in Frieden leben. Es ist wichtig, in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass es sich hier um einen sektenhaften Geheimbund und nicht um eine »jüdische Verschwörung« handelt, wie viele denken und sich zur Rassendiskriminierung hinreißen lassen. Selbst wenn diese Bankster sich Juden nennen würden, sind sie keine, denn dem echten Juden ist der Zinshandel gemäß 3.Mose 25,37 strengstens untersagt: „Dein Geld sollst du ihm nicht gegen Zins geben, und deine Nahrungsmittel sollst du nicht gegen Aufschlag geben.“ Es ist für viele schockierend, herauszufinden, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine Körperschaft sind, die vom Ausland beherrscht wird. Ihr ursprünglicher Name war Virginia Company und sie gehörte der britischen Krone. Die britische Krone darf allerdings nicht mit der Königin verwechselt werden, denn diese hat weitgehend nur zeremonielle Befugnisse. Die britische Krone überschrieb das Unternehmen dem Vatikan, der die Ausbeutungsrechte zurück an die Krone übergab. Die US-Präsidenten werden zu Hauptgeschäftsführern ernannt und ihre Aufgabe besteht darin, Geld für die britische Krone und den Vatikan zu erwirtschaften, die jedes Jahr ihren Anteil an den Gewinnen einstreichen. Die britische Krone beherrscht im Geheimen die Welt von einem 677 Morgen großen, unabhängigen und souveränen Staat, der als „City of London“ bekannt ist. Diese andere Krone besteht aus einem Komitee von zwölf Banken unter Führung der Bank of England. Raten Sie mal, wer die Bank of England kontrolliert? Ja richtig, die Rothschilds! 1815 machte Nathan Mayer Rothschild die folgende Aussage: „Ich kümmere mich nicht darum, welche Marionette auf den Thron von England platziert ist, dem Reich, in dem die Sonne niemals untergeht. Der Mann, der die britische Geldmenge kontrolliert, kontrolliert das britische Imperium, und ich kontrolliere die britische Geldmenge.“ Es ist somit nicht eine bloße Verschwörungstheorie, dass das Haus der Rothschilds tatsächlich an der Spitze der Machtpyramide steht. Forscht man gründlich nach, entdeckt man sie als Drahtzieher der Neuen Weltordnung und als komplette Dominanz einer weltweiten Agenda. Sie stecken hinter der Europäischen Union und dem Euro und sie stecken hinter der Idee der Nordamerikanischen Union und dem Amero. Sie kontrollieren alle Geheimdienste der Welt und ihre Privatarmee ist die NATO.

von is.

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tube.com/watch?v=8–RiO_9I2M

Economic Hitman – deutsch

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Gewinne privatisieren – Verluste vergesellschaften | 16.12.2018 | http://www.kla.tv/13532

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/10/08/wirtschaftsrat-warnt-vor-einlagensicherung-der-eu/

Wirtschaftsrat warnt vor Einlagensicherung in der EU

Die EU-weite Einlagensicherung birgt nach Ansicht des CDUWirtschaftsrat erhebliche ökonomische und gesellschaftliche Sprengkraft.

Banknoten: Der neue 200 Euro-Schein. (Foto: dpa)

Der neue 200 Euro-Schein. (Foto: dpa)

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert in der Welt die von der Kommission geplante Einführung einer EU-weiten Einlagensicherung. „Hier bahnt sich unter der Abkürzung EDIS ein massiver Umverteilungskanal an“, warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Denn ein solcher Schritt würde bedeuten, dass die Länder unbegrenzt Steuergelder versprechen.“ Nach Ansicht des Wirtschaftsrates kann eine europäische Bankenunion erst dann funktionieren, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Haushalte und Bankensysteme saniert haben. Davon kann noch keine Rede sein: Größter Wackelkandidat ist derzeit Italien, dessen Regierung in der Haushaltspolitik versucht, die Europartner zu erpressen. Die Positionierung des Wirtschaftsrates wird laut Mitteilung des Wirtschaftsrat vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, dem Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten, der Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Marija Kolak, sowie den Finanzexperten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) unterstützt.

 

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IM „WELT-KOMMUNISMUS“ braucht man keine SOUVERÄNITÄT???!!!?!

siehe auch  „UNO-MIGRATIONS-PAKT“

MIT dem BÜTTEL MERKEL in die „TOTALE FREMD-BESTIMMUNG“!!!!!!!!!!!!!!!

https://www.neopresse.com/politik/merkel-deutschland-muss-nationale-souveraenitaet-abgeben/

Merkel: Deutschland muss nationale Souveränität abgeben

NEOPresse in D/A/CH

Merkel und Macron sind sich einig: Die EU soll künftig noch mehr Befugnisse bekommen, die Nationalstaaten sollten deshalb bereit sein, Souveränität abzugeben. Am Mittwoch sagte Kanzlerin Merkel bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Parlamentarismus zwischen Globalisierung und nationaler Souveränitätin Berlin: „Nationalstaaten müssen heute – sollten heute, sage ich – bereit sein, Souveränität abzugeben.“ Macron, der an dieser Veranstaltung teilnahm, war von Merkels Statement begeistert.

Deutlicher konnte es die Kanzlerin nicht sagen. Man muss nur genau zuhören, was sie sagt und sie beim Wort nehmen. Merkel und Macron sind die größten Treiber des EU-Zentralismus und des UNO-Globalismus. Deshalb betonte Merkel nochmals, wie wichtig der UN-Migrationspakt für Deutschland sei. Die Kanzlerin warnte vor Nationalismus: „Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.“

 

Auch Macron forderte bei einer Gastrede im Bundestag eine stärkere Abgabe von nationaler Souveränität. Jedes Land müsse Entscheidungsgewalt teilen und mit anderen Staaten gemeinsam über seine Außenpolitik sowie über seine Einwanderungspolitik entscheiden. Merkel sagte bereits beim Evangelischen Kirchentag 2011: „Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität und Rechte an andere abzugeben.“

Merkel und Macron sind ein Sprachrohr. Gemeinsam mit den Autokraten in Brüssel. Sie wollen den EU-Zentralstaat umsetzen: EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäischer Währungsfonds, Eurozonen-Budget, europäische Arbeitslosenversicherung und UN-Migrationspakt. Das ist nur der Beginn der Entrechtung der Nationalstaaten. Wer glaubt, dass ich mit einem Merz, einem Spahn oder einer AKK etwas ändert, der irrt. In einer Demokratie leben wir schon lange nicht mehr. Wenn sich das jemals ändern sollte, muss sich sehr vieles grundlegend in Deutschland ändern, angefangen bei der Einrichtung einer eigenen Souveränität, die Deutschland jedoch seit dem 8. Mai 1945 nie gehabt hat.

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https://www.neopresse.com/europa/noch-mehr-steuermilliarden-fuer-die-eu-merkel-und-macron-wollen-euro-budget/

Noch mehr Steuermilliarden für die EU: Merkel und Macron wollen „Euro-Budget“

NEOPresse in Europa

Merkel will es, Macron will es, Brüssel will es. Ein gemeinsames Eurozonen-Budget. Rund 25 Milliarden Euro sollen dafür bis 2021 aufgewendet werden, so der Vorschlag von Macron. Doch wozu braucht Europa ein Euro-Budget? Wieviel Steuermilliarden sollen noch in den Euro gepumpt werden, der ohnehin zum Scheitern verurteilt ist? Was gab es nicht schon alles, um den Euro zu retten: Anleihen, Bonds, EFSF und ESM. Nun sollen weitere Geldmengen im Gespräch sein. Merkel bezeichnet das Budget als Solidaritätsfonds“, Brüssel spricht vom Eurozonen-Budget. Es ist aber immer das Gleiche gemeint.

Deutsch-französische Erpressung?

Aus diesem neuen Topf sollen Fördergelder für Reformen in den EU-Staaten bezahlt werden. Das Geld soll allen Staaten gewährt werden, die verbindliche Reform-Vereinbarungen mit der EU-Kommission abschließen. Damit will man die Spaltung der EU verhindern, heißt es. Deutschland und Frankreich haben sich also auf ein Budget für die Eurozone verständigt. Können Merkel und Macron das jetzt schon im Alleingang beschließen? In den Bedingungen heißt es weiter, dass derjenige, der sich nicht an die Regeln der Eurozone hält, kein Geld aus dem „Solidaritätsfonds“ erhalten soll. Im Klartext würde das bedeuten, dass beispielsweise Italien, das auch Mitglied der Eurozone ist und im EU-Budget mitentscheidet, einer Regeländerung zustimmen soll, die dazu führt, dass man das Land für Regelverstöße bestrafen kann?

 

Im Grunde geht es wieder um eine neue Täuschung der Bürger. Selbstredend kommen die ständigen Schuldenvergemeinschaftungen bei den Bundesbürgern nicht mehr gut an. Deshalb lässt man sich etwas Neues einfallen. Das Eurozonen-Budget ist aber nichts anderes, als eine „Bestechung, den Euro nicht zu verlassen“, kritisiert der Ökonom Hans-Werner Sinn. Geht es nach Macron, sollen mit dem Eurozonen-Budget die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Euro-Staaten verringert und Krisen besser vorgebeugt werden.

Bestechung für den Euro

Ökonom Sinn meint dazu: Man könne durch Finanztransfers zwar den Lebensstandard der Bevölkerung der betroffenen Länder heben, doch könne man die dortige Wirtschaft nicht voranbringen. Der Grund für das Eurozonen-Budget sei allerdings nicht, dass man die Länder wieder wettbewerbsfähig machen wolle, sondern man wolle die EU-Staaten bestechen, den Euro nicht zu verlassen, so Sinn. Das Eurozonen-Budget bringe mehr Konflikte in den Währungsraum, als dass es Lösungen bringe. Die Spaltung zwischen den Geberländern Frankreich und Deutschland und den Empfängern wie Italien würde sich noch weiter verstärken, da sich diese durch die deutsch-französische Vorherrschaft bevormundet fühlen werden.

 

Sinn hält die zusätzlichen Gelder für die Wirtschaften der EU-Länder für kontraproduktiv. Die Gläubiger der Geberländer würden sich freuen, wenn die Steuerzahler dieser Länder ihre Schuldner wieder zahlungsfähig machen. Das Geld sollen aber nur diejenigen erhalten, die sich an die EU-Regeln halten. Doch auch hier sehen Wirtschaftsexperten Probleme. Frankreich wolle vorgeben, wie die EU-Regeln auszusehen haben, damit andere Länder Geld erhalten. Ökonom Sinn ist der Ansicht, dass das Eurozonen-Budget die Wettbewerbsfähigkeit der Empfängerländer schwächen werde. Und das könne Sich Europa angesichts des steigenden Konkurrenzdrucks nicht leisten.

Deutschland zahlt wieder

Wer es noch nicht verstanden hat: Frankreich und Deutschland sollen das Eurozonen-Budget stemmen. Frankreich ist sowieso pleite, bleibt also wieder nur der deutsche Steuerzahler. Dieser hat erst für die Bankenpleiten 2008 bezahlt. Dann kamen drei Griechenlandkrisen, die Portugalkrise und die Spanienkrise. Auch dafür mussten die Deutschen ihr sauer verdientes Geld hergeben. Der deutsche Steuerzahler soll nun auch noch dafür bezahlen, dass keiner den Euro verlässt. Bestechung nennen wir das.

Will Merkel sich auf ihren letzten Metern als Kanzlerdarstellerin sich nun noch ein teures Denkmal der europäischen Einigung setzen? Egal, was sich diese Person noch an Abstrusitäten einfallen lassen wird, es kann und wird nichts nützen. Weder ihr noch Europa. Am wenigsten den Deutschen. Wann folgen die Deutschen endlich dem Beispiel der Franzosen? In Frankreich sind am vergangenen Wochenende über 300.000 Menschen auf die Straßen gegangen und haben friedlich in gelben Warn-Westen gegen die Politik Macrons gestreikt.

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https://www.neopresse.com/europa/naechster-schritt-zur-eu-bankenunion-halten-sie-ihr-geld-fest/

Nächster Schritt zur EU-Bankenunion. Halten Sie Ihr Geld fest

NEOPresse in Europa

Die EU wächst weiter zusammen. Die Bankenunion kommt. Das hatten wir an dieser Stelle mehrfach vermeldet. Nun sind die nächsten Schritte direkt in Greifweite. Die EU-Kommission, die sogenannte Eurogruppe und das EU-Parlament wollen sich möglichst schnell auf die nächsten Schritte verständigen. Dies soll nach Angaben der „FAZ“ eine Kompromisslösung zum Thema der „Letztsicherung“ für den in Frage stehenden Bankenabwicklungsfonds werden.

Der enthält rund 60 Milliarden Euro und wird, sofern er nicht voll ist, mit Krediten gefüllt. Diese stammen wiederum aus dem „Euro-Krisenfonds ESM“, in dem sich schlicht Zahlungen aus den jeweiligen Staaten befinden. Also Steuergelder.

Steuergelder ade

Das Modell ist damit schnell beschrieben. Ist der Letztsicherungs-Topf im Fall des Falles bei einer Bankenabwicklung nicht hinreichend voll, dann wird der ESM Ihre und unsere Steuergelder verwenden, um selbst dem Letztsicherungs-Topf Kredite bereitzustellen.

 

Was bedeutet dies? Ein Abwicklungsfonds, der nicht hinreichend Geld hat, bekommt indirekt Kredite. Fraglich wäre dann, ob diese Kredite auch zurückgezahlt werden. Die Befürworter der Lösung dürften sich sicher sein. Schließlich müssen die Banken selbst in den Abwicklungsfonds einzahlen. Dafür haben sie Zeit bis zum Jahr 2023. Jetzt kommt es darauf an, dass der Letztsicherungs-Topf möglichst schnell Geld erhält. Aktuell ist vorgesehen, diesen bis zum Jahr 2024 zu befüllen. Möglicherweise wird die Lösung vorgezogen, heißt es. Hintergrund der nun laufenden Verhandlungen ist der Umstand, dass die EU-Kommission das Risiko eines Zusammenbruchs bei den Banken als wesentlich gesunken einschätzt. So würde die „durchschnittliche Gesamtkapitalquote“ der EU-Banken inzwischen gut 20 % betragen haben. Der Anteil der sogenannten faulen Kredite, die gefährdet sind, liege bei 3,4 %. Dies waren vor einem Jahr 4,6 %. Auch der Bestand an notleidenden Krediten sank von 950 Milliarden Euro auf 820 Milliarden Euro.

Wir halten dies für eine Selbsttäuschung: Die notleidenden Kredite sind nicht hinreichend ausgewiesen. Steigen die Zinsen, wird auch diese Zahl weiter explodieren. Zudem sind fast 1 Billion Euro notleidender Kredite jetzt schon unvorstellbar. Halten Sie Ihr Geld fest.

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EIN „Euro-Zonen-Budget“ für die BAENKSTER wie die  „ROTHSCHILDs“ – „ROCKEFELLERs“ – „WARBURGs“ –  „MELLONs“ – „VANDERBILTs“ und „MORGANs“ 

https://www.neopresse.com/wirtschaft/oekonomen-warnen-vor-eurozonen-budget/

Ökonomen warnen vor Eurozonen-Budget

NEOPresse in Wirtschaft

Der Vorschlag kam aus Frankreich. Deutschland solle zustimmen. Deutschland hat zugestimmt. Das Eurozonen-Budget ist beschlossene Sache. Die EU-Finanzminister einigten sich am Montag auf die „Reform“ der Euro-Zone. Demnach soll der Euro-Rettungsfonds ESM ausgebaut und die Bankenunion vorangetrieben werden.

Paris hatte vorgeschlagen, eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen und die daraus resultierenden Steuereinnahmen, abzüglich eines Abschlags für die EU-Mitgliedsstaaten, in das Eurozonen-Budget fließen. Wer sich daran beteilige, müsse weniger in den EU-Haushalt zahlen, so der Vorschlag.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire will aus der EU ein „Imperium“ wie die USA oder China machen. Deshalb müsse es für die EU mehr Souveränitätsrechte geben. Das Eurozonen-Budget könne dann „von außen kommende Schocks besser abfedern“. Das Eurozonen-Budget soll zudem die Wirtschaft in schwächeren EU-Ländern ankurbeln, damit die Währungsunion langfristig bestehen bleiben könne.

Le Maire und Olaf Scholz sind der Ansicht, dass Zahlungen innerhalb der Eurozone die Wettbewerbsfähigkeit zwischen EU-Staaten und Regionen ausgleichen können. Die Erfahrung der letzten 150 Jahre hat allerdings gezeigt, dass Geldtransfers aus dem Norden in den Süden dies nicht vermögen. Auch die vielen Geldtransfers von West nach Ost im Rahmen des „Aufbau Ost“ haben das wirtschaftliche Gefälle innerhalb Deutschlands nicht ausgleichen können. Im Gegenteil.

 

Gunther Schnabel von der Universität Leipzig glaubt ebenfalls, dass Geldtransfers von Norden nach Süden keine Lösung für die unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen in Nord- und Südeuropa sind. Er sagte der „WirtschaftsWoche“, er halte diese sogar für kontraproduktiv, da sie das Wachstum hemmen würden, weil Anreize verloren gehen. Subventionen hätten die Wirtschaft noch nie angekurbelt, so Schnabel. „Im Zweifel würde das Geld dorthin verteilt, wo die besten Beziehungen zur Regierung vorhanden sind.“

Daher solle die Bundesregierung gegenüber dem Eurozonen-Budget skeptisch sein. Denn ansonsten werde die Meinung in den südlichen EU-Staaten bestätigt, dass all ihre wirtschaftlichen Probleme auf Kosten von Deutschland gelöst werden. Und genau dies sei jetzt auch nur deshalb möglich, weil die EZB billige Kredite herausgebe. Die Folge davon seien explodierende Immobilienpreise und der Abfluss von Kapital in den währungsstärkeren US-Finanzmarkt. So würden sich immer größere potenzielle Krisen aufbauen, die auf Dauer durch die kleinen europäischen Geldtöpfe nicht aufgegangen werden könnten, so Schnabel.

Die Warnungen von Ökonomen interessieren die Merkel-Regierung wenig. Das Eurozonen-Budget wurde durch die EU-Finanzminister beschlossen. Der Euro bleibt da, koste es was es wolle. Und Deutschland zahlt weiter, bis das Land vollends ausgeblutet ist.

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siehe auch ROHSTOFF-RAUBBAU in BOLIVIEN – „SELTENE ERDEN“ – WEGEN „ENERGIE-GIERIGER“ MOBILITÄT –  ?“E-MOBILITÄT“?

siehe auch „KLIMA-RELIGION-SEKTE“ – MERKEL/Kasner und die heuchlerische „E-Mobilität“

siehe auch „BRÄNDE mit LITHIUM-BATTERIEN können nicht gelöscht werden“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/12/15/erstes-deutsches-unternehmen-foerdert-lithium-bolivien/

Erstes deutsches Unternehmen fördert Lithium in Bolivien

 

Ein Unternehmen aus Baden-Württemberg hat Lizenzen für den umfangreichen Abbau von Lithium in Bolivien erhalten.

Blick auf den Salzsee Salar de Uyuni in Bolivien. (Foto: dpa)

Blick auf den Salzsee Salar de Uyuni in Bolivien. (Foto: dpa)

Bisher hinkt Deutschland bei Elektroautos hinterher – für die geplante Offensive bekommt ein deutsches Unternehmen nun erstmals direkten Zugriff auf den dafür wichtigen Rohstoff Lithium. Dazu bildet das baden-württembergische Unternehmen ACISA eine Kooperation mit dem bolivianischen Staatskonzern Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB), um eine Menge zu fördern, die jährlich Hunderttausende Elektroautos mit Batterien versorgen soll. Auch der bolivianische Außen- und der Energieminister reisten zur Vertragsunterzeichnung am Mittwoch nach Berlin. Zuletzt hatten VW und Audi milliardenschwere Elektromobilitätspläne verkündet; für die Batterien braucht es das „weiße Gold“, Lithium.

In Bolivien werden im Salzsee (Salar) von Uyuni die weltweit größten Lithium-Vorkommen vermutet. „Lithium ist einer der Schlüsselrohstoffe des 21. Jahrhunderts“, sagte ACISA-Chef Wolfgang Schmutz der Deutschen Presse-Agentur. „Durch das Joint Venture sichert sich Deutschland erstmals nach Jahrzehnten wieder den direkten Zugriff auf wichtige, nicht-heimische Rohstoffe“, betonte Schmutz. „Dies ist insbesondere für die deutsche Automobilindustrie von Bedeutung.“ Das Unternehmen plant die Produktion von jährlich 40 000 bis 50 000 Tonnen Lithiumhydroxid.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte in Berlin: „Deutschland soll ein führender Standort für die Batteriezellfertigung werden.“ Ein großer Anteil der Produktionskosten entfalle dabei auf Rohstoffe und Material. „Deshalb brauchen wir einen verlässlichen und wettbewerbsfähigen Rohstoffbezug aus einer umweltgerechten Rohstoffgewinnung und Rohstoffweiterverarbeitung“, sagte der Minister.

Besondere Bedeutung für die Batteriezellfertigung komme Lithium zu, die Nachfrage könne sich bis 2025 vervierfachen. „Die deutsche Industrie tut deshalb gut daran, sich ihren Bedarf frühzeitig zu sichern, um nicht in Rückstand und Abhängigkeit zu geraten.“

Geplant ist ein Produktionsbeginn im Jahr 2021 und eine Förderung über 70 Jahre. Der Rohstoff wird in einem komplizierten Verfahren gewonnen und für die Batterien in Elektroautos gebraucht. Geplant sind in Uyuni zwei große Lithiumanlagen, Deutschland mit ACISA steht hier in direkter Konkurrenz zu chinesischen Firmen.

Geplant wurde die erste Anlage von dem Thüringer Unternehmen k-utec. Sie soll pro Jahr rund 15 000 Tonnen Lithiumkarbonat produzieren, während die ACISA-Anlage auf 40 000 bis 50 000 Tonnen Lithiumhydroxid kommen soll. Mit so einer Menge lassen sich Batterien für geschätzt bis zu einer Million Elektroautos mit mehr als 300 Kilometern Reichweite bauen.

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https://www.facebook.com/Amokalex

„MON-SATANS-ARSCH-KRIECHER“ „BILL GATES“ ein ÜBLER ÜBLER SKRUPELLOSER MISSETÄTER WIDERLICHSTEN ABSCHAUMS

https://prepforthat.com/harvard-scientists-block-suns-rays/?fbclid=IwAR1eFzEAscRdsIbP8iEHJH1TiWcfGl9waVS1b_CUttVhsbRwaYpuWJsIN4o

Bill Gates, Harvard, To Begin Blocking Sun In Spring Of 2019

Harvard scientists intend to block out the sun’s rays from earth as a way to defeat climate change. The geoengineering project is an attempt to cool the earth’s overall temperature.

I’m not kidding, this is real.

The name of the project is SCoPEx, or, Stratospheric Controlled Perturbation Experiment, and it will cost roughly $3 million for initial testing. By “testing,” that’s to say that this is no longer a concept, it’s a real thing.

If you are wondering where all the money for this project is deriving from, look no further than Microsoft co-founder Bill Gates.

And yes, we reported on Harvard’s ambition to throw shade at our sun months ago, but we hoped that somehow rational minds would prevail.

They aren’t prevailing, so all aboard.

Harvard Blocking Sun Concept Uses Balloon

The Harvard scientists will launch a maneuverable balloon into the stratosphere above the United States southwest region. The balloon will then programmatically release calcium carbonate into the stratosphere. The initial test is slated for the spring of 2019 (so yes, within a year).

Scientists are basing the working concept on past volcanic eruptions, namely, the massive eruption of Pinatubo in the Philippines in 1991. Pinatubo’s eruption blew 20 million tons of sulfur dioxide into the stratosphere. As you likely guessed, that sulfur dioxide formed a coating around the earth and caused a universal lowering of the earth’s core temperature (specifically, the earth cooled 0.5 °C as a result of the sulfur dioxide coating).

Climate Change Hysteria Is Propelling Geoengineering

Let’s be honest, evolution based on science isn’t always bad. Pharmaceutical drugs save lives. Doctors inappropriately prescribing and over-prescribing pharmaceutical drugs damage our society (see the antibiotic collapse, the opioid addiction issue, and SSRI medications and Ritalin being linked to mass shootings).

Geoengineering probably has good features, like helping to produce rain for drought-stricken farmers.

But blocking the sun based on a controversial climate change ideology? And yes, see the Paris riots if you don’t think climate change policies are controversial.

As it stands, blocking the sun is now an acceptable concept by world leaders. And for that, we should all be fearful.

Today’s media have given the sun a bad name. It kills us with skin cancer. It warms the earth…too much. But the sun’s the only reason we are here, so maybe “science” should slow its roll a bit before we decide to manipulate the sun’s rays.

Bypass Censorship. Join 1000’s, Subscribe Today

Most world governments are zoned in on reducing greenhouse gas emissions or extracting CO2 from the atmosphere. These two concepts are commonly pitched in unison with higher taxation (again, Paris, Paris…). That’s what the entire the Paris Agreement debacle involved. The concept of blocking out the sun is newer to the spectrum of acceptable absurdity to stop “climate change.” The concept has been around for decades, but its largely been dismissed even by the most climate change oriented of government officials and scientists.

Pictured below is one of Harvard’s illustrations of our evil sun being blocked.

harvard block sun climate change

 

Computer Models Have No Idea The Consequences Of Blocking The Sun

Worse more, computer models have no idea what will happen once they start testing the theory. Hence, the “controlled experiment” using calcium carbonate particles.

Will this result in more rain? Less rain? Dearth farmlands? More fires? A zombie apocalypse? Who knows? They don’t.

If you watch the news, you probably think the sun just serves to burn humans alive. But the sun actually does some pretty important stuff, like fuel all life on earth.

A recent Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) report estimates for the reduced price of $10 billion per year, we can reduce the global temperature by 1.5 degrees Celcius.

Zimbabwean villages may dry up into famine and drought or flood away in biblical rains, but at least the evil sun will be tamed by scientists who “are pretty sure” they know what’s up.

Bill Nye The Science Guy pitched that he wanted to load up our oceans with ping pong balls as a way to reflect the sun back to..the sun? I’m not sure, maybe Nye is talking about bubbles, or ping pong balls, I can’t keep up with such absurdity.

But for these Harvard scientists, the concept of reflecting the sun back to the sun is just not efficient enough. So now we are at the point of just blocking it all together.

Maybe once the sun is blocked and nuclear winter sets in, we can all breath a course sigh of relief. The sun’s been attempting to kill us now for 40 years. Finally, we will be in the safety and comfort of complete darkness and famine. At least you’ll not need anymore sunscreen.

Author: Jim Satney

PrepForThat’s Editor and lead writer for political, survival, and weather categories.

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http://www.sauberer-himmel.de/technokrat-bill-gates-investiert-in-projekte-fur-die-ausbringung-von-kunstlichen-wolken/

Technokrat Bill Gates investiert in Projekte für die Ausbringung von künstlichen Wolken –
Geht es dabei auch um das Versprühen von Impfstoffen im Nanomaßstab?

Bereits am 08.05.2010 erschien in The Times ein Artikel mit der Überschrift „Bill Gates pays for ‘artificial’ clouds to beat greenhouse gases“ (dieser Beitrag ist leider nicht mehr im Internet verfügbar). Am 06.02.2012 erschien im Guardian der Beitrag „Bill Gates backs climate scientists lobbying for large-scale geoengineering„. Darin heißt es unter anderem: „Es wächst nun die Besorgnis, dass die kleine aber einflussreiche Gruppe Wissenschaftler und deren Unterstützer einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf wichtige Entscheidungen über die Forschung und Richtlinien beim Geo-Engineering erhalten.” Eine gute Zusammenfassung dieses Artikels finden Sie [hier]. Lesen Sie hierzu auch „Scientists criticise handling of pilot project to ‚geoengineer‘ climate„.

Der Milliardär Bill Gates ist natürlich alles andere als auf den Kopf gefallen und dürfte vermutlich auf die grandiose Idee gekommen sein, dass sich in die chemischen Wolken auch wunderbar Impfstoffe im Nanomaßstab mischen lassen. Auf diesem Weg könnte man schließlich die Menschen zwangsimpfen, ohne dass die jeweiligen Regierungen diese unbequeme Entscheidung (Zwangsimpfung) politisch durchsetzen müssten, was ihnen viel Unmut bei ihren Wählern einbringen würde. Das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) erhielt so dann auch den Zuschlag in der aktuellen Runde des Förderprogramms „Grand Challenges Explorations“ der Bill & Melinda Gates Stiftung. „Das Programm unterstützt ein globales Gesundheitsprojekt zur Entwicklung von Nanopartikeln, die Impfstoffe beim Kontakt mit menschlichem Schweiß freisetzen“, heißt es auf der Webseite des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung. Daher verwundert es uns auch nicht sonderlich, dass das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR), das ebenfalls zu den Helmholtz-Instituten gehört, dem Umweltbundesamt am 27.07.2004 schriftlich mitgeteilt hatte, dass „absichtlich erzeugte CHEMTRAILS“ „jeder sachlichen Grundlage“ entbehrten. Wenn dem wirklich so wäre, warum hat dann das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) auf unsere Frage, ob es denn ausschließen kann, dass über Deutschland chemische Wolken versprüht werden, noch nicht geantwortet? Immerhin hatte das DLR unserem Anwalt mit Schreiben vom 02.12.2011 mitgeteilt, dass die Beantwortung unseres anwaltlichen Schreibens vom 18.11.2011 noch Zeit in Anspruch nehmen wird. Aber wir haben mittlerweile Februar 2012 und wir wundern uns wirklich sehr, warum diese Frage so schwer zu beantworten ist, wenn es angeblich keine „Chemtrails“ gäbe. Doch der tägliche Blick in den Himmel verrät uns, warum sich das DLR so schwer mit der Beantwortung unserer Frage tut. Das Versprühen von „Chemtrails“ ist nämlich heute mehr denn je Verschwörungspraxis und keine Verschwörungstheorie.

Lesen Sie hierzu bitte auch; „Die „Geo-Clique“ Gates – Keith – Caldeira

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https://www.allenandunwin.com/browse/books/general-books/current-affairs-politics/Earthmasters-Clive-Hamilton-9781743312933

Earthmasters

Playing God with the climate

Clive Hamilton
AUD $24.99
9781743312933.jpg
Availability: Print on demand

What if there were a magic bullet to fix our ailing planet? What if it meant seizing control of Earth’s climate? Clive Hamilton investigates the huge risks of reaching for desperate measures to save the planet, explains the science accessibly and uncovers the worrying motives of those promoting them.

‚As we collectively contemplate upping the ante on the same arrogant logic that created the climate crisis, we could ask for no wiser nor more trustworthy guide than Clive Hamilton. A dazzling, multilayered exploration of the strange and terrifying world of geoengineering.‘ – Naomi Klein, author of The Shock Doctrine

While Washington, London and Canberra fiddle, the planet burns. It has become painfully clear that the big democracies won’t take the hard decisions to halt climate change. Climate scientists now expect the worst, and they’re considering a response which sounds like science fiction: climate engineering.

This means large-scale manipulation of the Earth’s climate using grand technological interventions, like spraying sulphur compounds into the upper atmosphere to reduce the amount of sunlight reaching the planet, or transforming the chemistry of the world’s oceans so they soak up more carbon. The potential risks are enormous: disrupting the food chain, damaging the ozone layer, the loss of monsoon rains in Asia – the list goes on. It is messing with nature on a scale we’ve never before seen, and it’s attracting a flood of interest from scientists, venture capitalists and oil companies.

We have reached the end of the epoch of climate stability that allowed human civilisation to flourish, and the end of the era of ‚progress‘. Like an angry beast woken from a long slumber, climate instability is dangerous and resists efforts to control it. In his characteristically lucid and passionate style, Clive Hamilton spells out the implications for all of us.

‚I am in awe of what Clive Hamilton has done in Earthmasters.‘ – James Gustave Speth, author of Red Sky at Morning: America and the Crisis of the Global Environment

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OFFENSICHTLICH: MERKEL/KASNERs HEIMAT ist der DDR-KOMMUNISMUS-FASCHISMUS

Berlin: Angela Merkel feiert 1987 ausgelassen mit der DDR-Führung

„Egon Krenz“ –Günther Schabowski“ – „?Schalck-Golodkowski?“

 

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https://kpkrause.de/2017/12/07/wie-merkel-1987-mit-sed-grosen-feierte-2/

Wie Merkel 1987 mit SED-Größen feierte

Fröhlich schunkelnd und klatschend in der ersten Reihe mit Egon Krenz und Günther Schabowski – Wer steuert sie heute? Wer oder was zwingt sie, im Amt zu bleiben? – Gespräche mit Schalck-Golodkowski – Was der Doktor-Titel in der DDR meistens bedeutet hat – Warum Schalck-Golodkowski mit dem DDR-Doktortitel nicht angeredet werden wollteGemischte Gefühle bei Merkel, als Annette Schavan ihren Doktortitel verlor – Putin mit einem Dossier gegen Merkel? Was Angela Merkel als Kanzlerin angerichtet hat

Angela Merkel war im einstigen deutschen SED-Staat nur ein ganz kleines Licht? Eine nur unbedeutende „Sekretärin für Agitation und Propaganda“ der Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR? So jedenfalls will es die uns bescherte Legende, seit Merkel nach der deutschen Einheit ein bisschen mehr geworden ist als das, was sie politisch in der DDR war. Nach unbedeutend aber sieht es gerade nicht aus, wenn man sich die folgende filmische Aufzeichnung (hier) anschaut. Sie stammt aus dem Jahr 1987, also zwei Jahre vor dem Mauerfall. Zu sehen ist, wie die noch junge Merkel bei einer DDR-Jubelfeier in der ersten Reihe zwischen Egon Krenz und Günther Schabowski*  auf der Bühne steht – fröhlich mit allen zusammen schunkelnd und rhythmisch zur Musik klatschend. Es handelt sich um einen Ausschnitt von einem Konzert vom FDJ-Treff auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin am 21. Juni 1987, wie es der Film einblendet. Dazu folgende mir zugetragene Begebenheit:

Wer steuert sie?

Auf den Filmausschnitt aufmerksam gemacht hat mich ein mir näher bekannter mittelständischer, erfolgreicher Unternehmer. Dieser hatte in einer Leserzuschrift an Focus Online auf den Kommentar einer Frau Göbel reagiert. Darin hatte diese gefragt, wer denn Angela Merkel tatsächlich steuere. Mit seiner Reaktion hatte er auf diesen Filmausschnitt hingewiesen und ihn mit einem entsprechenden Kommentar versehen, der so lautete:

Wer oder was zwingt sie, im Amt zu bleiben?

„Frau Göbel, Ihre Vermutung eines externen Auftrages ist so abwegig nicht. Merkels ungewöhnliches Verhalten (Vergleich Rücktritt von Willy Brandt) lässt darauf schließen, dass irgendetwas ihr den Rücken stärkt, weiter zu machen, oder, schlimmer noch, sie zwingt, im Amt zu bleiben. Aber wer könnte Druck auf Merkel ausüben? Das Internet bietet reichlich Stoff in dieser Frage. Eine kleine Auswahl: ‚Die Bilderberger’. „Die Globalisierungs-Gang von Obama und Clinton’. Der ‚Politspekulant Soros’. ‚Eine undercover kommunistische Internationale’. Alles nur Spekulationen und nicht sehr wahrscheinlich. Am ehesten noch könnten jene die Taktgeber der Merkelschen Politik sein, die ihre verschwundene STASI-Akte haben und wissen, was Merkel zwischen Egon Krenz und Alexander Schalck-Golodkowski (Film von 1987 bei YouTube im Internet) in der ersten Reihe der Ehrentribüne der SED zu suchen hatte.“

Erst von Focus Online freigeschaltet, dann schnell gelöscht

Am 21. November 2017 war dieser Kommentar um 00:8.00 Uhr von Focus Online zwar freigeschaltet, dann aber kurze Zeit später gelöscht worden, auch der Kommentar jener Frau Göbel. Die Focus-Erklärung dazu lautete:

„Ihr Beitrag wurde von uns nach Prüfung durch einen Administrator nicht veröffentlicht. Es gibt mehrere mögliche Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben. Nutzer-Kommentare werden abgelehnt, wenn sie

1. nicht der Nettiquette entsprechen, die sie hier nachlesen können: http://www.focus.de/community/netiquette

2. eine Antwort auf einen Kommentar darstellen, jedoch nicht über das Antwort-Feld eingegeben wurden

3. weit über den Artikel-Inhalt hinausgehen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Art von Austausch nicht im Rahmen der Artikel-Kommentierung stattfinden kann.

4. von einem User stammen, der mit einem Namen in unserer Community registriert ist, der aus unserer Sicht keinem realen Namen entspricht. User-Kommentare auf FOCUS-Online werden nur unter Klarnamen veröffentlicht. Das soll verdeutlichen, dass FOCUS-Online-Nutzer  mit ihrem Namen zu ihrer Meinung stehen. Bitte geben Sie deshalb nach dem Login Ihren Vor- und Nachnahmen hier ein und senden Sie das Formular ab: http://www.focus.de/community/benutzerprofil/  Sollten Sie das nicht tun, müssen wir Ihren Account leider stilllegen.

Wir danken für Ihr Verständnis und freuen uns auf weitere Kommentare von Ihnen! Eine Erläuterung der Ablehnung ist aus personellen und zeitlichen Gründen nicht möglich. Ihr FOCUS-Online-Community-Team (Dies ist eine automatisch generierte Nachricht, bitte antworten Sie nicht an diesen Absender.)“

Das Zensurverhalten von Focus Online

Ergänzend dazu schrieb mir der besagte Unternehmer: „Mit Focus Online ist das ein Problem. Dieses Portal steht im Ruf  verhältnismäßig freizügig zu sein und wenig zu zensieren. Das jedoch ist ein Irrtum. Ich habe im Laufe der Zeit dort einige hundert Kommentare geschrieben und es wurden  etwa 60 abgelehnt. Das hört sich besser an als es ist. Das Zensurverfahren ist nur viel geschickter als bei anderen Portalen. Wenn ein interessantes Thema sofort viele  Kommentare bekommt,  die nicht genehm sind, verschwindet der Artikel ganz schnell  im Orkus und ist nicht mehr aufzufinden. Focus lehnt bei folgenden Themen fast immer ab:  1. Wenn es gegen Merkel geht. 2. Wenn es gegen den Islam geht, dort ist nicht einmal das Zitieren von Textstellen aus dem Koran möglich. 3. Bei Kritik an der Presse. 4. Bei Kritik an der Klimareligion.“

Gespräche mit Schalck-Golodkowski

Weiterhin erfuhr ich von ihm, er habe mit seiner Firma vor Jahren mit Schalck-Golodkowski zu tun gehabt. Es sei damals um die Vernichtung von etwa 40 000 Fahrzeugen der Nationalen Volksarmee (NVA) im Rahmen der internationalen Abrüstungsregeln gegangen (Der Spiegel 40/1990, hier ). Bei solchen länger andauernden Veranstaltungen gebe es bekanntlich Gelegenheit zum persönlichen Kontakt, und bei den üblichen Kaffeepausen habe man sich  auch locker unterhalten. Unter anderem habe ihm dieser einiges von Angela Merkel und besonders über ihre Promotion erzählt.

Was der Doktortitel in der DDR meistens bedeutet hat

Nun wörtlich: „Einer meiner Mitarbeiter sprach  ASG  stets mit ‚Herr Dr. Schalck-Golodkowski’ an. Das schien ihm zu missfallen, deshalb bat er mich meinen Leuten zu sagen, sie mögen diese Anrede unterlassen.  Begründung:  Alle DDR-Insider wissen, was bei Offizieren, Beamten und vielen Wissenschaftlern  meistens der Dr.-Titel bedeutet. Ein Zeichen, dass es sich um einen absolut linientreuen Genossen handelt mit guten Aufstiegschancen in der SED. Die STASI unterhielt bei verschiedenen Universitäten spezielle Abteilungen in denen Promotionsschriften für Parteikader erstellt wurden. Es gab sogar Promotionskombinate (besonders bei der NVA) von bis zu zehn Offizieren, die gemeinsam eine Doktorarbeit erstellten. Die, um den Anschein zu wahren, durchgeführten Disputationen waren so organisiert, dass den Kandidaten vorher die kommenden Fragen und die richtigen Antworten zum Auswendiglernen gegeben wurden.“

Schalck-Golodkowski wollte mit dem DDR-Doktortitel nicht angeredet werden

Der Unternehmer weiter: „Ich fragte ASG nach dem Motiv der SED, solches zu betreiben. Er meinte, es ging einerseits darum die Genossen bei den Bürgern aufzuwerten, zweitens um einen Anreiz  sich besonders zu bemühen um auch Dr. zu werden, also bei der STASI/SED, positiv aufzufallen, aber drittens und vor allem die Doktores lebenslang erpressbar zu halten. Und dann sagte er sinngemäß: ‚Auch ich habe zusammen mit …… (Name entfallen) so einen Doktortitel erhalten und mein Doktorvater war Erich Mielke, ein Mann mit Volksschulabschluss!  Sie werden verstehen, dass DDR-Doktoren nicht so gerne mit ihrem Titel hausieren gehen. Es gibt in der BRD ja nun auch etliche DDR-Bürger mit Dr.-Titel dieser Art. Die neue Familienministerin ist auch eine von denen.’ Ich habe dem damals nicht weiter Beachtung geschenkt, weil mich dieses Ressort kaum interessierte. Später fiel mir ein, wer zu dieser Zeit Familienministerin war: Angela Merkel.“

Gemischte Gefühle bei Merkel, als Annette Schavan ihren Doktortitel verlor

Später als Kanzlerin wird Frau Merkel sehr gemischte Gefühle gehabt haben, als ihrer Vertrauten, der Bundesbildungsministerin Annette Schavan, der Doktortitel aus Plagiatsgründen aberkannt worden ist. Diese hatte in ihrer Dissertation Textstellen ohne Quellenangaben übernommen, der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf ihre Promotionsarbeit daher für ungültig erklärt und ihr den Doktorgrad entzogen. Daraufhin war Frau Schavan im Februar 2013 vom Ministeramt zurückgetreten. Gemischte Gefühle deshalb, weil – abgesehen von dem geschilderten Zustandekommen mancher Dissertationen in der DDR – auch Merkels Dissertation den wissenschaftlichen Ansprüchen einer Dissertation inhaltlich nicht zu entsprechen scheint. So findet sich im Netz eine sehr umfangreiche und nur mit naturwissenschaftlichem Sachverstand zu verstehende Kritik, veröffentlicht am 24. August 2017, aber vorgetragen von einem Autor mit Namen „Christian Anders alias Lanoo“. Dieser zerpflückt die Promotionsschrift Frau Merkels in scharfer Diktion und kommt zum Fazit, die Arbeit erfülle in keiner Weise die wissenschaftlichen Standards (hier). Die gleiche Kritik ist auch schon am 26. Oktober 2016 hier erschienen.

Putin mit einem Dossier gegen Merkel?

Schon am 10. April 2016 hatte Focus Online den folgenden Kommentar jenes mir bekannten selbständigen Unternehmers abgelehnt: „Die Behauptung über Merkels und Gaucks Vorleben als Stasi-Informanten geistern seit Jahren durch das Internet. Da keiner darüber besser informiert sein dürfte als der ehemalige KGB-Resident

Angela Merkel 1972 in Zivilverteidigungs-Uniform (Quelle unbekannt)

in der DDR, Wladimir Putin, und bisher nie aus dieser Richtung Verdächtigungen bestätigt wurden, ging man davon aus, dass es sich tatsächlich um böse Gerüchte politischer Gegner handelte. Wenn aber nun aus Richtung Moskau solche Informationen gezielt kommen, kann man nicht ausschließen, dass nun die Öffentlichkeit auf eine ganz böse Nachricht vorbereitet werden soll. Sollte Putin mit seinem Dossier so lange gewartet haben, bis ihm dessen Herausgabe den größten Nutzen bringt, also erzwingen der Beendigung des Embargos? Dazu passt auch, das andere Internetgerücht, Merkel werde, von wem auch immer, seit langem erpresst.“

Zwei Kommentare zu Merkel, die Focus Online ebenfalls ablehnte

Ebenso abgelehnt wurde am 3. Mai 2016 dieser Kommentar: „Was hat sie zu verbergen? Es gab hier vor einigen Monaten einen Blogger, der behauptete Insider der DDR – Akademikerwelt zu sein. Er sagte, dass es in der DDR üblich war, aufstrebenden Politaktivisten zu einem Doktortitel zu verhelfen. Erstens um sie gegenüber der Bevölkerung als Angehörige der SED aufzuwerten und zweitens um sie lebenslang erpressbar zu machen. Die Promotionsschriften wurden von der STASI organisiert.“

Dem Focus-Online-Community-Team gefiel am 3. Mai 2017 auch dieser Kommentar über Merkel nicht: „Hoffentlich ist Frau Merkel für die Frauen Saudi-Arabiens nicht Vorbild bei der Maniküre der Fingernägel. Ihre sind nämlich bis auf die Nagelhaut abgekaut, wie man sich bei Google überzeugen kann, wenn man dort ‚Merkel Fingernägel’ eingibt.“ Ein Beispiel mit Foto finden Sie hier.

Symptom einer massiven Persönlichkeitsstörung diagnostiziert

Auf Facebook schrieb ein weibliches Mitglied dieses „sozialen Mediums“ am 15. September 2017: „Wer will schon weiterhin von einer Kanzlerin regiert werden, die neben permanenter Lügen, Gesetzesbrüchen und einer höchst dubiosen FDJ-Vergangenheit Anzeichen einer Psychose zeigt. Ihre bis auf die Nagelhaut abgekauten Fingernägel wurden von etlichen Psychiatern als Symptom einer massiven Persönlichkeitsstörung diagnostiziert.“ Eine Psychoanalyse zu Angela Merkel durch den Psychoanalytiker und Psychotherapeuten Dr. med. Thorsten Milsch im Juni 2013 ist hier zu finden.

Sehr überschaubare intellektuelle Fähigkeiten, bescheidene Rhetorik

In der selben Stellungnahme schrieb die Kommentatorin: „Merkels intellektuelle Fähigkeiten sind sehr überschaubar, was sich auch in ihrer bescheidenen Rhetorik manifestiert. Von Physik hat sie offenbar wenig Ahnung, was sich an ihrer armseligen Argumentation bei der CO2-Frage, dem EEG und dem Ausstieg aus der Kernkraft zeigt. Ihre lange nicht aufzufindende Doktorarbeit wird an vielen Stellen im Internet in Frage gestellt, nicht jedoch wegen etwaiger Zitierfehler wie bei Guttenberg oder Schavan, sondern aus folgenden Gründen: 1. Die Arbeit erfüllt nicht die akademischen Standards an eine Doktorarbeit – Aufstellen einer Hypothese, Beweis oder Falsifizierung derselben fehlen. 2. Die Promotionsschrift ist sehr nah an ihrer Diplomarbeit, ohne diese zu zitieren. 3. Es wird an verschiedenen Stellen im Netz behauptet, dass diese Arbeit eine typische STASI-Auftragsarbeit ist. wie sie für viele SED-Funktionäre von einer Spezialabteilung der Humboldt-Universität angefertigt wurden, um förderungswürdige Parteigenossen in ihrem Umfeld aufzuwerten und um sie vor allen Dingen lebenslang erpressbar zu machen. Einen ersten Hinweis auf dieses Verfahren gab seinerzeit DDR-Minister Schalck-Golodkowski (nach der Wende).“

Intellektuell kein Vergleich mit der Brillanz führender AfD-Politiker

Und weiter in dem Facebook-Post: „Auffällig und höchst ungewöhnlich bei der akademischen Karriere von Merkel ist ferner, dass sie in vielen Jahren der Tätigkeit in einem Forschungsinstitut keine einzige Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift vorweisen kann. Vergleicht man die intellektuelle Ausstattung dieser früh gealterten Frau mit der Brillanz der führenden AfD-Köpfe (Weidel, Petry, Meuthen, Baumann, Jung usw.), versteht man, weshalb der Philosoph Peter Sloterdijk der (Mutti) Angela Merkel am 29. Juni 2017 bei Focus-Online nach ihrem Habitus attestierte, unter anderen Lebensbedingungen, kaum mehr als eine Haushaltshilfe hätte werden können.

Was Angela Merkel als Kanzlerin angerichtet hat

Gewiss kann man über diesen Teil der Vergangenheit von Frau Merkel als „Jugendsünde“, wie sie auch andere Politiker begangen haben (Beispiel Josef Fischer und Gerhard Schröder) hinweggehen, wenn sie als Kanzlerin unser Land vorangebracht hätte. Das aber hat sie nicht, sondern sie führt Deutschland in den wohl kaum noch aufhaltbaren Ruin. Auch die Fingernägel sind demgegenüber bloße Lappalien. Und für den Historiker Ralf Georg Reuth  ist es nachrangig, ob sie Sekretärin für Agitation und Propaganda war; er hat (zusammen mit Günther Lachmann) ein Buch über sie geschrieben (Das erste Leben der Angela M.) und hält ihr vor, was schwerwiegender ist als ihre DDR-Vergangenheit (hier). Schon 2012 hatte auch Getrud Höhler mit ihrem Buch Die Patin und im Interview darüber dargelegt, dass Frau Merkel am Zerfall der Demokratie arbeitet (hier). Was sie angerichtet hat, ist ihr im Bundestag unter anderen vom AfD-Abgeordneten Norbert Kleinwächter am 21. November vorgehalten worden. Sehen und hören Sie sich dies hier an.

Wolfgang Streeck in der  FAZ: Die Ära Merkel geht zuende, und das ist auch gut so

Hierzu passt das Buch von Ralf Nienaber Geplanter Untergang. Wie Angela Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören (Natalia Lichtschlag Buchverlag, Grevenbroich 2016. 302 Seiten. ISBN 978-3-939562-55-9). Ebenso das Buch Wem dient Angela Merkel wirklich? von David Korn (FZ Verlag, München 2007, 3. Auflage.  127 Seiten. 12,90 Euro. ISBN : 978-3-924309-76-3). Eine Rezension dazu finden Sie hier. Starkes Aufsehen erregt hat Wolf­gang Streeck mit seinem Beitrag Merkel – ein Rückblick in der FAZ vom 16. November (Seite 11), der mit diesen beiden Sätzen beginnt: „Die Ära Mer­kel geht zu En­de, und das ist auch gut so. All­mäh­lich er­wa­chen die deut­sche Po­li­tik und ih­re Öf­fent­lich­keit aus ih­rer post­de­mo­kra­ti­schen Nar­ko­se.“ (hier und hier)  Streeck ist einer der führenden deutschen Sozialforscher und war von 1995 bis zu seiner Emeritierung 2014 Di­rek­tor am Max-Planck-In­sti­tut für Ge­sell­schafts­for­schung in Köln. Vom gleichen Autor stammt der Beitrag Merkels neue Kleider vom 3. Mai 2016 (hier). Und wie die „DDR“ die „BRD“ unterwanderte, darunter ebenfalls Frau Merkel, beschreibt Michael Mannheimer hier.

Merkels Entschlusskraft in der Eigeneinschätzung

„Ich gehöre zu dem Typ Mensch, der schon im Sport die gesamte Unterrichtsstunde auf dem Dreimeterbrett gestanden hat und erst in der 45. Minute gesprungen ist.“ (Angela Merkel)

*)  Es ist wohl nicht Schalck-Golodkowski, wie es an dieser Stelle anfänglich hieß, sondern Günther Schabowski, den ich nach dem Untergang der DDR und nach seiner Haftentlassung einmal kennengelernt habe. Einen späten Abend lang in Kyritz saß ich in einem kleinen Kreis neben ihm und habe mich mit ihm anregend unterhalten. Das SED-Politbüro-Mitglied und dessen Sprecher Schabowski hatte am 9. November 1989 durch ein Missverständnis den Ansturm auf die Grenzkontrollstellen in Ost-Berlin und damit den Mauerfall ausgelöst. Den Ablauf der damaligen Pressekonferenz können Sie hier nachlesen. 2015 ist er im Alter von 86 Jahren gestorben. „Im Gegensatz zu vielen anderen DDR-Politgrößen bekannte er sich zu Mitverantwortung und moralischer Schuld. Die DDR sei ein untaugliches System gewesen und an sich selbst zugrunde gegangen, sagte er. Das Berliner Landgericht verurteilte ihn im August 1997 als Mitverantwortlichen für das menschenverachtende DDR-Grenzregime zu drei Jahren Haft wegen Totschlags. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil. Schabowski wurde im September 2000 begnadigt und nach weniger als einem Jahr aus dem offenen Vollzug aus dem Berliner Gefängnis Hakenfelde entlassen.“ (Quelle: hier).

 

<<<siehe oben:“„Ich gehöre zu dem Typ Mensch, der schon im Sport die gesamte Unterrichtsstunde auf dem Dreimeterbrett gestanden hat und erst in der 45. Minute gesprungen ist.“ (Angela Merkel)„>>>

ANALYSE:  MAN WARTET ab auf den einprogrammierten MOMENT für die „ROTE REVOLUTION“???!!! – MERKELs PROGRAMM ist den WELTEN-KOMMUNISMUS einzuläuten – SIE ist im PROGRAMM-MODUS: KOMMUNISMUS in die sogenannte „BRD“ eingeschleusst worden nun führt SIE die dafür notwendigen BEFEHLE aus

„FINGER-NÄGEL-KAUEN“ KASCHIEREN  mit der RAUTE

 

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siehe auch Das erste Leben der Angela M.

siehe auch „FRÖSI“ – „Gedicht OKTOBER 1967“

?Merkels/KASNERs? „ROTE REVOLUTION“ von OBEN?

tube.com/watch?v=8VWHJBjekik

Merkels rote Revolution von oben – 12 Februar 2016 – http://www.kla.tv

TEXT – „Merkels rote Revolution von >oben<„ 12.02.2016

>>>>>…………..»Revolution von oben« Ernst Thälmann, schreite du voran, ich lieb‚ den Sozialismus, drum steh ich hier nun meinen Mann, weil Revanchismus weg muss. Schon lange will das rote Heer den Feind eliminieren. Ich brauch‘ hierfür kein Schießgewehr – ich werd‘ ihn infiltrieren! Ich werde Chef der BRD, – der Klassenfeind wird’s hassen! – und folg‚ dem <<<Plan der SED>>>, sie pleitegehn zu lassen!“ Angela Dorothea Merkel (geborene Kasner) veröffentlicht in der Zeitschrift „FRÖSI„……….<<<< 

hier die gesamte Sendung von klagemauertv

Angela Merkels teure Politik macht dem deutschen Volk schon längst zu schaffen. Wie kann eine einzige „Menschin“ so viel Volksvermögen verschleudern, jährlich zig Milliarden!? Wir berichteten schon in verschiedensten Sendungen darüber. Während alle unter dem buchstäblichen Ausverkauf Deutschlands leiden, sich viele verwundern und doch kaum jemand verstehen kann, was da eigentlich abgeht, brachte eine Leser-zuschrift im Spiegel eine interessante Entdeckung an die Öffentlichkeit. P. Miehlke verwies darin auf ein zufällig wiederentdecktes Gedicht von Angela Merkel, das im September 1967 in der berühmten DDR-Kinderzeitschrift „FRÖSI abgedruckt wurde. „FRÖSI“ war eine Zeitschrift des Kommunistischen Jugendverbandes, dem Angela Merkel mit ihren damals erst 13 Jahren angehörte. Als Ers-tes beachte man die Ähnlichkeit von Merkels Jugendgesicht, Uniformierung, mit rechter Hand auf Stuhllehne und Haarschnitt mit dem Gesicht der Karikatur. Dann beachte man das exakt zum Gedicht passende Titelbild. Ein blondes Mädchen in Führeruniform auf einem Führersessel. Sie erhebt die linke Faust der Revolution. Zu den beigelegten Bildern jenes Monats gehörten »Lenin in Rasliw« und »Sturm auf den Winterpalast«. Jene denkwürdige Ausgabe war vom ersten Satz der Titelseite an der langatmigen Revolution durch die Jugend geweiht. “Hurra, es lebe die Revolution. Jetzt regieren wir!“, lesen wir dort in den obersten vier Zeilen zum Titelbild. Und genau dieser entschlossenen Vision gab dann das Gedicht der damals noch kleinen Angela die Power. Es muss auf die FRÖSI Redaktion solch einen Eindruck gemacht haben, dass sie es gleichsam zusammengefasst als symbolisches Titelbild verewigten. Das Gedicht Angela Merkels war ihrem Idol Ernst Thälmann gewidmet. Thälmann wurde 1944 wegen Hochverrats am deutschen Volk zum To-de verurteilt und hingerichtet. Ungeachtet dessen wurde dieser schwerstkriminelle Putschist von Angela Merkel und dem Kommunistischen Ju-gendverband, dem sie angehörte, wie ein Gott oder Messias verehrt. Ans Licht kam Merkels Gedicht durch eine Leserzuschrift im SPIEGEL, die lautete: Zeitschrift „FRÖSI“, Kommunistischer Jugendverband, September 1967 (wiederentdeckt von P. Miehlke im Magazin „Eulenspiegel“ 4/12) Ein wahrlich bemerkenswertes, weil vielsagendes und wahr gewordenes Gedicht. Hören wir es uns nun aber an: »Revolution von oben« Ernst Thälmann, schreite du voran, ich lieb‚ den Sozialismus, drum steh ich hier nun meinen Mann, weil Revanchismus weg muss. Schon lange will das rote Heer den Feind eliminieren. Ich brauch‘ hierfür kein Schießgewehr – ich werd‘ ihn infiltrieren! Ich werde Chef der BRD, – der Klassenfeind wird’s hassen! – und folg‚ dem Plan der SED, sie pleitegehn zu lassen!“ Angela Dorothea Merkel (geborene Kasner) veröffentlicht in der Zeitschrift „FRÖSI„, Sept. 1967 Wenn das natürlich so ist, dann wäre damit ans Licht gekommen, dass Merkel einem gezielten Verschwörungsplan folgt. Die Kritik an ihrer Plei-te-Politik dürfte dann nicht mehr als bloße Verschwörungstheorie abgetan werden. Hier könnte man nur noch von einer umgesetzten Verschwö-rung im Großformat sprechen. Denn immerhin kostet die Politik von Angela Merkel den deutschen Steuerzahler jährlich 2-stellige Milliardenbe-träge. Helfen Sie mit, der Wahrheit Gehör zu verschaffen. Senden Sie Ihre Klagen weiterhin an Klagemauer-TV und vergessen Sie nicht, die handfes-ten Belege als Quelle mitzuliefern. Besten Dank!

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Fälschungsbeweise gesucht | 17. März 2016 | http://www.kla.tv

 

Fälschungsbeweise gesucht 17.03.2016

 „Merkels rote Revolution von oben 12.02.2016″  –  im „FRÖSI“ Gedicht vom „Oktober 1967 – Zeitungs-Exemplare gesucht – TEXT siehe unten von klagemauertv vom  „12 Februar 2016“

Wie Kla-TV bereits in der Sendung „Durch Info-Krieg zum Info-Monopol“ vom 24.2.2016 berichtete, suchen uns feindlich gesinnte Kräfte immer wieder mal Falsch-Berichterstattungen, bis hin zu gefälschten Dokumenten unterzuschieben. Da es sich hierbei um einen gezielten Informationskrieg durch Informationsbetrüger, sprich kriminelle Täter handelt, bittet Kla-TV um Verständnis und Nachsicht, falls wir die eine oder andere Sendung wieder vom Netz nehmen. Wir bitten, Sendungen, die nicht mehr in unserem offiziellen Register zu finden sind, ebenfalls besser nicht weiter zu verbreiten, bis wir sie in allenfalls ergänzter, korrigierter oder bestätigter Version wieder aufgeschaltet haben. Sobald ernst zu nehmende Gegenstimmen eine Kla-TV Sendung beklagen, wird diese sogleich bis zur abgeschlossenen Untersuchung durch unseren Rechtsdienst wieder vom Netz genommen. Jüngstes Beispiel: Das Gedicht der 13-jährigen Angela Dorothea Kasner (heute Merkel), das in der Zeitschrift „FRÖSI“, Nr. 10/1967 veröffentlicht worden sei. Dieses Gedicht wurde hinterher von verschiedenen Seiten als Fälschung des SatiremagazinsEulenspiegel beklagt. Wochenlange Untersuchungen unseres Rechtsdienstes ergaben bisher jedoch keine eindeutigen Gegenbeweise, da zwar sämtliche FRÖSI-Ausgaben vor und nach 10/1967 noch vorhanden, die beklagte Ausgabe 10/67 jedoch durch sämtliche Anbieter unauffindbar vom Netz genommen wurde. Dieser Tatbestand erweckt vielmehr den Verdacht auf Spurenverwischung. Um sichere Beweise zu erhalten, dass es sich bei dem uns vorliegenden Druckerzeugnis um eine Fälschung handelt, müssten unserer Redaktion mindestens zwei bis drei Originalausgaben der ZeitschriftFRÖSI“, 10/1967 aus nachweislich, unabhängigen Quellen zum Vergleich vorliegen. Für Ihre Mitarbeit und die Zusendung genannter Belege danken wir im Voraus.

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tube.com/watch?v=uZEcT6OsJg4

Merkel – Sie schmeisst Deutschlandfahne weg!

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be.com/watch?v=7e6jfSaLOL8

Wer ist Angela Merkel? FDJ-Vergangenheit – Vorbild: „Katharina die Große“

 

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tube.com/watch?v=27hMpET4_kg

„Gertrud Höhler“ erklärt das mafiöse Machtsystem Angela

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utube.com/watch?v=IFY1BIi0lfw

Was steckt hinter Merkels Maske? (JF-TV Im Fokus)

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MERKEL/Kasner ist eine „NÄGEL-ANFRESSENDE“ höchst IDEOLOGISIERTE „PSYCHO-PATHIN“

ube.com/watch?v=rlC0XooGfyY

Die >>>kommunistische<<<  Patin  – Angela Merkel

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tube.com/watch?v=1g8Kz92Eq7Y

Angela Merkel war (ist?) eine Stasi Agentin

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tube.com/watch?v=xrgd8B5fhNw

Bundeskanzlerin Merkel war glühende „Jung-KOMMUNISTIN“

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tube.com/watch?v=kBHzNQSeVyQ&app=desktop

Dreistes Plagiat: Merkels Doktorarbeit ist gar keine! – Endgültige Beweise

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siehe auch LÜGEN – LÜGEN – LÜGEN

 

ube.com/watch?v=3PJxfOxJmlQ

Angela Merkel und was interessiert mich mein Geschwätz von gestern

 

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 – AKK – – AKK –  – AKK –  – AKK –  – AKK –  – AKK –  – AKK –  – AKK –  – AKK –  – AKK

https://www.freiewelt.net/blog/jetzt-haben-wir-zwei-merkels-an-der-spitze-10076507/

Jetzt haben wir zwei Merkels an der Spitze

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer „Roulette-Scheibe als politischen Kompass“ – Vier Gewinner der AKK-Wahl zur CDU-Vorsitzenden und vier Verlierer AKK als „Sargnagel“ der CDU – Die Rede von CDU-Mitglied Eugen Abler gegen Merkel in Hamburg – „Hätten unsere Mütter abgetrieben, wären wir nicht hier“ – Eine Unterschrift unter den UN-Migrationspakt ist für Abler Landesverrat

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KrampKarrenbauer ist ein sperriger Name. In Überschriften von gedruckten Medien wird der Platz für ihn eng. Deshalb und weil die neue CDU-Vorsitzende mit Vornamen Annegret heißt, hat sich die Abkürzung AKK geradezu aufgedrängt. Nach alldem, was bisher über den neuen Stern am CDU-Firmament zu erfahren war, hat diese Partei jetzt zwei Merkels in ihrer Führungsspitze und damit auch, solange die CDU politisch noch die entscheidende Rolle spielt, die leidgeprüfte deutsche Nation. Merkel 1 sorgte in Marrakesch für die deutsche Unterschrift unter den für den Fortbestand unserer Nation hochgefährlichen UN-Migrationspakt und beging damit wegen dessen nicht offen ausgesprochener Zielsetzung Vaterlandsverrat. Merkel 2 setzt innerhalb der CDU wohl weitgehend fort, was dort bisher Merkel 1 getrieben hat, allenfalls unterscheidbar in Nuancen – zum Beispiel im sprachlichen Geschick und im Verzicht auf die Raute-Handhaltung, auch wenn diese kein Unheil anrichtet. Als symbolisch auffällig lässt sich das Jackett werten, das sie auf dem CDU-Parteitag trug. Die gleiche unübersehbar grüne Farbe kennt man bei diesem Kleidungsstück auch von Merkel 1. Die Kommentare, die diesen Vorsitzwechsel abseits der Mainstream-Medien begleiten, fallen alles andere als schmeichelhaft aus. Hier drei Beispiele.  Bitte hier weiterlesen

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„Merkel-Sauer“  und die „Stasi-Akte“

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31300/titel-das-leben-der-anderen-angela-merkel-die-gewerkschaftlerin_aid_994335.html

Die Gewerkschaftlerin

Für ihre Diplomarbeit erhielt Angela Merkel im Juni 1978 die Note „sehr gut“. Auf Empfehlung ihres Professors ging sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an die Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin. Dort wollte sie promovieren. Reuth und Lachmann schreiben: „Mit ihrem Arbeitsplatz an der Akademie war Angela Merkel an einem der bevorzugten Orte in der DDR angekommen.“

Die junge Physikerin verdiente 650 Mark und integrierte sich schnell in den Betrieb an der Akademie. „Sie vertrete eine saubere politische Haltung. Sie sei in Diskussionen Argumenten zugänglich und sage ihre Meinung. Bei ihr stimmen (…) die Haltung und die Handlungen überein, urteilte einer ihrer Kollegen, der noch hervorhob, dass sie sich als Funktionärin in der FDJ betätigte.“

Die FDJ an der Akademie, heißt es im Buch, unterschied sich „hinsichtlich ihrer Eingliederung in die Gesamtstruktur der Partei-Jugendorganisation. Die Kreisleitung, ihr höchstes Organ, war nicht irgendeiner Bezirksleitung unterstellt, sondern unmittelbar dem Zentralrat der FDJ, dessen Vorsitzender damals Egon Krenz hieß. Die FDJ an der Akademie war also ganz oben in der Hierarchie angesiedelt.“

Wie Merkels Engagement in der FDJ ihres Instituts aussah, darüber gibt das Buch detailliert Auskunft: Merkel war als „Propagandistin“ für die FDJ tätig. „Die Propagandisten wurden regelmäßig von der Kreisleitung geschult. Von dort bekamen sie auch die Themen für Veranstaltungen vorgegeben, die sie an ihrem Institut in aller Regel ein- bis zweimal im Monat abzuhalten hatten. Dabei ging es um Fragen des MarxismusLeninismus, um die Auswertung von SED-Parteitagen sowie um die aktuelle Auseinandersetzung mit dem Klassenfeind.“

Zeitzeugen, die Reuth und Lachmann anführen, bestätigen dies: „Angela Merkel war Sekretärin für Agitation und Propaganda, erklärt ihr damaliger Akademie-Kollege, der Mathematiker Gunter Walther. „Aber auch HansJörg Osten sagt es, der im Oktober 1981 für Walther FDJ-Sekretär der Grundorganisation am Institut wurde und damals ebenfalls ein guter Freund von ihr war. Als Beauftragte für Agitation und Propaganda sei sie für das sogenannte Studienjahr zuständig gewesen, beteuern die beiden. So etwas gab es auch bei der SED, da hieß es genauso, erinnert sich Walther.“

Merkel selbst bestreitet diese Rolle. Sie sei „Kulturbeauftragte“ gewesen und habe lediglich „Theaterkarten besorgt, Buchlesungen organisiert“, sagte sie 1991 in einem Interview mit der FAZ.

Merkels späterer Förderer, der ehemalige Bundesverkehrsminister Günther Krause, widerspricht im Buch dieser Darstellung vehement: „Sie sei zweifellos Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen. Sie hat dort nicht die idealistische Weltanschauung der CDU propagiert, sondern MarxismusLeninismus (…) Agitation und Propaganda, da ist man verantwortlich für die Gehirnwäsche im Sinne des Marxismus. Das war ihre Aufgabe, und das war keine Kulturarbeit. Agitation und Propaganda, das war die Truppe, die alles, was man in der DDR zu glauben hatte, in die Gehirne der Leute abzufüllen hatte mit allen ideologischen Tricks, sagt Krause. Und was mich ärgert an dieser Frau, ist schlicht und einfach der Sachverhalt, dass sie nicht zugibt, in der DDR eine Systemnähe gehabt zu haben. Sie war fachlich nicht unverzichtbar an der Akademie der Wissenschaften. Sie war aber durchaus nutzbar als Pfarrerstochter im Sinne des MarxismusLeninismus. Und das verdrängt sie. Das ist aber die Wahrheit.“

Merkels Engagement ging aber nochweiter. Reuth und Lachmann enthüllen, was bislang nicht bekannt war: „Sie gehörte auch der Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL) der Akademie an. Die Einheitsgewerkschaft Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) gliederte sich in Unternehmen, Krankenhäusern und Verwaltungen in von der SED kontrollierte betriebliche Grundorganisationen. Im Mittelpunkt der Arbeit der BGL standen die Arbeitsorganisation, die Verteilung von Ferienplätzen, aber auch die ideologische Schulung. Dies bedeutete in Zeiten der NATO-Nachrüstung die geistige Mobilmachung, die Maximierung der wissenschaftlichen Forschungsarbeit, um gegen den umfassendsten und gefährlichsten Gegenangriff des Imperialismus auf den Frieden und die Sicherheit der Völker seit der Periode des Kalten Krieges gewappnet zu sein.“

Wie aus dem Protokoll der konstituierenden Sitzung vom 11. November 1981 hervorgehe, sei Angela Merkel eine von neun Angehörigen der BGL gewesen. „Sie zeichnete für die Jugendarbeit verantwortlich, also für die Mitarbeiter der Akademie, die die 30 noch nicht überschritten hatten. Und sie zeigte in ihrem Zuständigkeitsbereich Engagement. So heißt es etwa in einem Sitzungsprotokoll: Als Jugendvertreterin in der BGL berichtete Koll. Merkel über die Tätigkeit der FDJ-Grundorganisation am ZIPC, Probleme junger Wissenschaftler und Mitarbeiter des technischen Bereichs (…).“

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http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31300/titel-das-leben-der-anderen-angela-merkel-stasi-akte-merkel_aid_994336.html

FOCUS Magazin | Nr. 20 (2013)

TITELMerkel in einer Stasi-Akte

Im Überwachungssystem der DDR blieb auch ein FDJ– und Gewerkschaftsmitglied wie Angela Merkel nicht von der Beobachtung durch das Ministerium für Staatssicherheit verschont. Merkel selbst, wie auch ihr Vater, das betonen Reuth und Lachmann ausdrücklich, hatten alle Anwerbeversuche durch die Staatssicherheit abgelehnt.

Die Berichte über Merkel verfasste ihr Akademie-Kollege Frank Schneider, alias IMBachmann“. Er bestätigte ihr eine gefestigte Haltung zum Staat“, stellte Mutmaßungen über „kirchliche Tätigkeiten“ an, berichtete von Merkels „Liebschaften“ und von Mitte der 80er-Jahre an auch über ihre Beziehung zu dem Chemiker Joachim Sauer, den sie am 30. Dezember 1998 heiratete.

IMBachmann notierte auch einen Vorfall, den Reuth und Lachmann als Beleg dafür heranziehen, dass Merkel als Nachwuchsfunktionärin und Mitglied der Akademie inzwischen zur „Elite im SED-Staat“ gehörte. Auf der Rückreise aus Polen, Merkel besuchte das Land 1981 dreimal, kontrollierten DDR-Grenzer ihre Tasche. „Die Männer schickten eine Sofortmeldung mit der Nummer 04-32-293-31 an die Hauptverwaltung Berlin, Operativstab, denn sie hatten in ihrer Tasche zwei Fotos vom Denkmal einer SolidarnoscMärtyrerin in Gdynia (Gdingen), eine Solidarnosc-Zeitschrift und ein Solidarnosc-Abzeichen gefunden.“

Merkel erzählte den Grenzern, polnische Freunde hätten sie und ihren Begleiter zu dem Solidarnosc-Denkmal geführt und ihnen die Andenken geschenkt. „Weil sie nicht unhöflich sein wollte, habe sie die Gegenstände behalten. Außerdem habe sie überhaupt nicht gewusst, was es mit den Gegenständen auf sich habe. Wörtlich schreibt der Grenzer: der buergerin war nicht bekannt, dass solche gegenstaende zur einfuhr in die ddr nicht zugelassen sind. Und dann erzählte sie ihnen noch, dass sie nicht Polnisch spreche und die Zeitschrift gar nicht lesen könne.“

Andere, zu diesem Schluss kommen jedenfalls Reuth und Lachmann, hätten bei so einem Vorfall die „Staatssicherheit auf dem Hals“ gehabt.

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http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31300/titel-das-leben-der-anderen-angela-merkel-reform-kommunistin_aid_994337.html

Reform-Kommunistin?

Glasnost“ und „Perestroika“ – „Offenheit“ und „Umbau“ – die beiden Schlagworte, mit denen der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion den Sozialismus reformieren wollte, elektrisierten auch die russlandbegeisterte Angela Merkel. „Der Diplom-Quantenchemiker Michael Schindhelm erinnert sich, dass die Kollegin aus dem Nachbarbüro jeden Tag zweimal ein Tablett mit türkisch gebrühtem Kaffee auf meinem Schreibtisch abstellte, wir diese Welt aus Computerlistings, Lochkarten und Reviews beiseitelegten und uns mit den phantastischen Entwicklungen im Perestroika-Land beschäftigten“, beschreiben Reuth und Lachmann die Atmosphäre in der Akademie.

Merkel, die in der „Prawda“ die Reden Michail Gorbatschows und die Parteitagsbeschlüsse der KPdSU nachlas und so darüber informiert war, wie sehr die Führung der Sowjetunion auf Distanz zur Spitze der SED ging, fand erst spät zu Reform-Gruppen. Im September 1989 besuchte sie das Pastoralkolleg in Templin. Dort diskutierten neben ihrem Vater, der sich inzwischen von der SED distanziert hatte, unter anderem ihr Bruder Marcus und das spätere Vorstandsmitglied des „Demokratischen Aufbruchs“, Günter Nooke, über die politische Lage. „Ein wiedervereinigtes Deutschland“, heißt es in der neuen Biografie, lag zu diesem Zeitpunkt „außerhalb ihrer Vorstellungskraft, nicht nur weil es nicht in die bipolare Welt gepasst hätte, sondern weil sie das westliche Gesellschaftssystem strikt ablehnten.“ Zur Frau des Bochumer Theologieprofessors Christofer Frey soll Angela Merkel damals gesagt haben: „Wenn wir die DDR reformieren, dann nicht im bundesrepublikanischen Sinne.“

Wie sie den Mauerfall am 9. November 1989 erlebt hat, darüber hat Angela Merkel in ihrer nüchternen Art Auskunft gegeben: „Ich habe Günter Schabowski im Fernsehen gesehen und dann meine Mutter angerufen. Wir hatten zu Hause immer den Spruch Wenn die Mauer mal weg ist, gehen wir ins Kempinski Austern essen. Ich habe ihr gesagt, es sei jetzt so weit. Dann bin ich wie jede Woche in die Sauna gegangen.“ Als sie dann aber auf dem Rückweg von der Sauna – gegen 21 Uhr – an der Bornholmer Straße vorbeigekommen sei, sei sie mit der dortigen Menschenmenge über die Grenze nach Westberlin gegangen. Irgendwann habe sie dann im Wohnzimmer einer fröhlichen Westberliner Familie gesessen. „Die wollten dann alle noch auf den Kudamm, aber ich bin lieber zurückgegangen, ich musste am nächsten Morgen früh raus. Und so viel fremde Company – jetzt war es erst mal genug.“

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http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31300/titel-das-leben-der-anderen-angela-merkel-wo-stand-angela-merkel-in-dieser-entscheidenden-frage-_aid_994338.html

TITELWo stand Angela Merkel in dieser entscheidenden Frage?

dapd Ein neues Buch beschäftigt sich mit Angela Merkels Vergangenheit in der DDR

Zu dieser Zeit gehörte Angela Merkel bereits zur Oppositionspartei Demokratischer Aufbruch (DA). Seit Oktober hatte sie Kontakt zu dem späteren DA-Vorsitzenden, dem Ost-Berliner Anwalt Wolfgang Schnur, gehabt. Wie die meisten Oppositionsgruppen setzte auch der DA auf einen „demokratischen Sozialismus“ in einer eigenständigen DDR. Ein großer Teil der Bürger dagegen skandierte schon bald: „Wir sind ein Volk.

Wo stand Angela Merkel in dieser entscheidenden Frage? Ein Dokument, das Reuth und Lachmann erstmals veröffentlichen, zeigt, dass sie sich – wie Millionen andere DDR-Bürger – Ende des Jahres 1989 offenbar noch nicht völlig vom Projekt eines demokratischenSozialismusverabschieden wollte.

Linke Intellektuelle, darunter die Schriftsteller Christa Wolf und Stefan Heym, hatten im November 1989 den Aufruf „Für unser Land“ veröffentlicht, in dem sie die Bevölkerung vor die Wahl stellten: Entweder eine „solidarische Gesellschaft“ auf dem Boden der DDR oder ein „Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte“, sprich Übernahme durch den Westen. Merkel reagierte in einem offenen Brief an Christa Wolf: Wenn Sie noch an die Zukunft des Sozialismus glauben, dann wäre es notwendig gewesen, einen Entwurf für dessen Realisierung voranzustellen und nicht lediglich zu polemisieren. Gerade an gangbaren und einsichtigen Zukunftsvisionen mangelt es zur Zeit. Im übrigen haben 40 Jahre DDR vielen das einstmals so hoffnungsvolle Wort Sozialismus verleidet. Wir glauben, daß Sie diesem Land in der augenblicklichen Situation mit einer auch noch so forcierten Unterschriftensammlung keinen guten Dienst erwiesen haben.“

Wie konnte Angela Merkel, die noch im Dezember 1989 „gangbare Zukunftsvisionen“ für den Sozialismus anmahnte, bereits 13 Monate später als Familienministerin ins Kabinett Helmut Kohl einziehen? Wie konnte aus der ReformKommunistin“ der Wendezeit binnen eines Jahrzehnts die Vorsitzende der CDU werden und inzwischen als Bundeskanzlerin sogar die laut „Forbes „mächtigste Frau der Welt“?

Wie viel DDR steckt in Angela Merkel?“, fragten sich bereits mehrere Biografen der Kanzlerin, ohne eine schlüssige Antwort liefern zu können. Sie selbst würde wohl keinen entscheidenden Zusammenhang zwischen ihrem ersten Leben und der späteren Politkarriere herstellen. „Mich verband mit diesem Land überhaupt nichts. Ich habe die DDR nie als mein Heimatland empfunden“, erklärte sie Jahre später.

Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann zeigen in „Das erste Leben der Angela M.“, dass die heutige Bundeskanzlerin der DDR und ihrem System wohl doch um einiges näherstand und ihm engagierter diente, als bislang bekannt war. Wie viel vom alten Leben tatsächlich noch in ihr steckt, das kann nur Angela Merkel selbst beantworten.

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http://www.neopresse.com/politik/stasi-vergangenheit-merkel-alias-im-erika/

Stasi-Vergangenheit: Merkel alias IM ERIKA?

in Politik

Der BegriffStasiVergangenheit ist in der deutschen Gesellschaft meist verknüpft mit Mandats- oder Amtsträgern der Partei Die LINKE, die ja als Rechtsnachfolgerin der SED einige Kontinuitäten aufweist. Doch im Internet brodelt schon lange die Gerüchteküche, dass auch eine konservative deutsche Politikerin betroffen sein könnte. Und zwar eine ganz spezielle: Angela Merkel, soll unter dem Alias IM ERIKA für die Stasi gespitztelt haben. Doch was ist daran wirklich dran?

Merkel selbst verneint die Vorwürfe immer sehr stark, sie sei eine „IM – innoffizielle Mitarbeiterin“ der Behörde für Staatsicherheit in der DDR gewesen. So sagt Sie in der ARD-Talkshow „Menschen bei Meischberger“ 2009, dass man sie anzuwerben versuchte und zwar im Jahr 1978, als Merkel Assistentin eines Physik-Labors an der Uni Ilmenau beworben hatte. Nachdem sie sich ihren zukünftigen Vorgesetzten vorstellte, wurde sie, laut Eigenaussage, in einen Nebenraum geführt, wo ein Stasi-Offizier sie dazu überreden wollte, alsinoffizielle Mitarbeiterin“ zu spitzeln. Jedoch  hätte sie das abgelehnt, da sie ja kein Geheimnis für sich behalten könne, so antwortete die Kanzerlin damals.

Dennoch bleiben einige Fragen in Raum stehen. The Intelligence berichtet: „Aufhänger für das Misstrauen ist der steile beruflicheAufstieg der studierten Physikerin, der merkwürdigerweise kurze Zeit nach dieser ominösen StasiBegegnung begann.“

Angela Merkel bekam diesen Job nicht. Doch sie ging mit ihrem damaligen Mann Ultrich Merkel in den Ostteil Berlins. Beim  Zentralinstitut für physikalische Chemie (ZIPC) der Akademie der Wissenschaften, fand sie schließlich überraschenderweise eine Anstellung,wo sie 1986 dann auch promovieren sollte.

Merkels Elternhaus war sehr evangelisch-christlich geprägt und stand dem Regime eher opposotionell gegenüber. Doch der Gegensatz schien sie nicht zu stören. The Intelligence berichtet weiter: „Jedenfalls wurde sie Funktionärin für Agitation und Propaganda in der sozialistischen Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ). Sie selbst bezeichnet ihre Tätigkeit rückwirkend gerne als „Kulturbeauftragte“ und betont, dass es schließlich normal gewesen sei, viele Jahre in der FDJ Mitglied gewesen zu sein.“

So fällt auf, dass sie nicht gerade als Oppositionelle bezeichnet werden kann. Doch dann wurde der Fall Havemann der Öffentlichkeit bekannt. Glaubt man den Schilderungen der Kritiker, so fält auf, dass Angela Merkel offenbar einiges in ihrer SEDLaufbahn verschwiegen hatte. Die benannte Person ist Robert Haveman. Er stand damals unter Hausarest und damit auch unter ständiger STASIBeobachtung.

The Intelligence berichtet weiter: „Die Autoren einer Fernsehdokumentation für den WDR stießen 2005 bei der Recherche für einen Film über die Stasi auf die Geheimakte über Robert Havemann – und in der fand sich ein brisantes Detail: ein Foto von Angela Merkel. Das Bild befand sich in einer Reihe von StasiAufnahmen, die Personen zeigten, die sich rund um das Grundstück von Robert Havemann im Laufe der Jahre aufhielten oder diesen besuchten.“

Was War unsere heutige Bundeskanzlerin damals Teil der Observierungen? Der Zutritt zu dem Gefangenen war nur ganz bestimmten Personen erlaubt. Sollte Merkel ihn bespitzeln? Merkel behauptet. dass Studentenkollegen sie mitnahmen.

The Intelligence stellt fest: „Pikant ist in diesem Zusammenhang aber eine Tatsache, die belegt ist. Während ihrer Zeit in der Akademie der Wissenschaften teilte sie sich ein Büro mit Havemanns Sohn, der ebenfalls als Physiker arbeitete. […] Angela Merkel behauptet, dass sie mit Havemann Junior praktisch kaum etwas zu tun gehabt habe.“

Das vom WDR gefundene MerkelBild durfte im TV nicht gesendet werden, weil Angela Merkel die Ausstrahlung des Fotos im WDR Film untersagt hatte.

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https://www.neopresse.com/politik/enthuellt-die-ganze-wahrheit-ueber-den-pakt-merkel-spricht-sie-ganz-gelassen-aus/

ENTHÜLLT: Die ganze Wahrheit über den „Pakt“ – MERKEL spricht sie ganz gelassen aus….

NEOPresse in Politik

Der UN-Pakt ist nun in Marrakesch verabschiedet worden. Zahllose Diskussionen über die Folgen liegen hinter uns. Es herrscht keine Einigkeit. Dabei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz eindeutig und wahrheitsgemäß erläutert, warum der Pakt am Ende für alle Staaten, die der UN angehören, rechtsverbindlich sein wird. Damit sind Debatten darüber, ob der Pakt tatsächlich rechtsverbindlich ist, geklärt. Das Argument der Kanzlerin ist schlüssig.

UN-Vollversammlung muss annehmen

Die Kanzlerin ließ wissen, dass der Pakt der UN-Vollversammlung vorgelegt werden wird. Die „Vereinbarung“ von Marrakesch, von der sie selbst sprach, ist bis dato rechtlich betrachtet noch nicht so bindend wie angenommen, vermutet oder angeblich „bewiesen“. Die UN-Vollversammlung dann muss diese Vereinbarung annehmen oder ablehnen.

Das Verfahren ist eindeutig. Wenn die UN-Vollversammlung die Vereinbarung „annimmt“, dann reicht es, wenn ein Mitgliedstaat darüber eine Abstimmung verlangt. Sobald dies passiert, dann reicht bereits eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Staaten, um die Vereinbarung tatsächlich „anzunehmen“. Die Rechtswirkung ist verblüffend: Dies wäre dann für alle Staaten, die der UN angehören, rechtsbindend. Sie würden die Vereinbarung rechtlich gegen sich anwenden lassen müssen, auch wenn sie jüngst gerade nicht unterzeichnen wollten.

 

Das ist in zweierlei Hinsicht erstaunlich für viele Beobachter: Dies würde die Souveränität des gesamten Verfahrens zumindest in Frage stellen, da die beteiligten und die nicht beteiligten Staaten eine klare Meinungsäußerung von sich gegeben hatten. Diese Meinung würde obsolet, wenn eine Mehrheitsentscheidung reicht. Die Regierungen haben einen Teil ihrer Souveränität schon heute abgegeben. Der Befund ist richtig.

Zum zweiten ist verwunderlich, dass der „Pakt“ angeblich nicht rechtsverbindlich sein soll. Wenn ein Gremium-Beschluss – die UN-Vollversammlung ist kein Parlament, sondern letztlich ein Gremium im Rahmen einer internationalen Vereinbarung – reicht, um diesen „Pakt“ gegen alle Mitglieder gelten zu lassen, ist dies schlicht rechtsverbindlich. Selbst bei langem Nachdenken fallen niemandem Gegenbeispiele ein.

 

 

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ICH FINDE ALLE ARMEN und NOTLEIDENDEN MENSCHEN sollten zu den ROTHSCHILDs und SOROSs gehen die haben genug finanzielle MITTEL   zu HELFEN und sind JA auch die VERURSACHER des PROBLEMs

siehe auch „Petition GEGEN den MIGRATIONS-und FLÜCHTLINGS-PAKT“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus185603832/UNHCR-Deutschland-ist-beim-UN-Fluechtlingspakt-Vorbild.html

„Wir möchten, dass sich viele Staaten an Deutschland orientieren“

| Lesedauer: 4 Minuten

Politikredakteur
Dominik Bartsch ist der Vertreter des UNHCR in Deutschland

Quelle: picture alliance/dpa

WELT: Wir haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention. Warum braucht die Welt jetzt auch noch den UN-Flüchtlingspakt?

Dominik Bartsch: Weil beide Papiere zum Beispiel nicht die Hilfe für die Helfer regeln. Libanon hat eine Million Flüchtlinge aufgenommen, so viel wie Deutschland – bei einer Bevölkerung von sechs Millionen! Auch Bangladesch beherbergt fast so viele Flüchtlinge, obwohl es mit einem Bruttoinlandsprodukt von 1600 Dollar pro Kopf und Jahr zu den ärmsten Ländern der Welt gehört. Der UN-Flüchtlingspakt will diesen Ländern helfen und somit die internationale Zusammenarbeit stärken. Vergessen wir nicht, dass 85 Prozent aller Flüchtlinge in Entwicklungsländern Schutz gefunden haben.

WELT: Ist die deutsche Migrationspolitik der letzten Jahre als eine Art Pilotprojekt zu verstehen, das mit dem Flüchtlings- und dem Migrationspakt nun global in Serie gehen soll?

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„Die GELBE REBELLION“ von UNTEN siehe auch mehr…am „20 DEZEMBER in BERLIN“

https://www.neopresse.com/europa/macron-wird-die-proteste-nicht-los-schueler-stehen-auf/

Macron wird die Proteste nicht los – Schüler stehen auf

NEOPresse in Europa

Frankreichs Präsident Macron hat versucht, über seine „Versprechen“ die Massen zu beruhigen. Die „gelben Westen“ sollen mit einer höheren Vergütung beim Mindestlohn abgespeist werden. Die Proteste reißen dennoch schon jetzt nicht ab, wie ein Blick über die Grenze zeigt. Die „FAZ“ hat ihn gewagt.

Seit Wochen wird protestiert

Dabei protestieren die Schüler in Frankreich bereits seit zwei Wochen gegen die Macron-Regierung. Hierbei richteten sich die Schüler besonders gegen die geplanten Reformen der Regierung. Schon zum Wochenanfang am Montag vor dem Anschlag in Straßburg wurde der Unterricht in über 100 Schulen blockiert. Insgesamt sind offenbar gut 40 Schulen vollständig blockiert worden. Die Zahl der Schulen, die betroffen sind, reduzierte sich gegenüber dem Freitag zwar etwas, gilt aber immer noch als „beachtlich“ hoch.

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ACHTUNG: Merkel macht Sie ARM! Jetzt vernichtet sie Ihren Ruhestand – doch es gibt EINEN AUSWEG!

Die Reformen beziehen sich beispielsweise auf ein anderes Abitur sowie auf die Zulassung zu Hochschulen. Deshalb haben sich auch Studenten den Protesten der Schüler angeschlossen. Am vergangenen Wochenende kam es sogar zu Brandstiftungen. Die Bilder gingen zumindest durch Europa.

Die Regierung lässt sich die Proteste offenbar nicht ohne Not gefallen. Immerhin hat der zuständige Bildungsminister gleich „mehrfach zur Ruhe“ aufgerufen. Auch die Polizei hat bereits eingegriffen. In der vergangenen Woche waren gleich etwa 150 Personen festgenommen worden. Die meisten Gefangenen oder zwischenzeitlich gefangenen Menschen gehen noch zur Schule. Die Festnahmen erzeugten irritierende Bilder von Schülern, die ihre Hände hinter dem Kopf verschränken mussten und auf dem Boden knieten.

Gewalt scheint nicht besonders gut zu funktionieren, so Beobachter. Denn die Proteste dürften sogar noch einmal zunehmen, wenn die „gelben Westen“ sich von den Versprechungen der Macron-Regierung nicht kaufen lassen. Danach sieht es auch aus, denn die kritischen Kommentare deuten darauf, dass das Manöver zur Ruhigstellung durchschaut ist. Frankreich brennt weiter.

 

POLIZEI – DEMÜTIGUNG – „PROTESTE in FRANKREICH“ – „SCHÜLER“ müssen niederknien

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https://www.neopresse.com/politik/juristen-gemeinsames-eu-verteidigungsbudget-ist-rechtswidrig/

Juristen: Gemeinsames EU-Verteidigungsbudget ist rechtswidrig

NEOPresse in Politik

Geht es nach Merkel, Macron und der EU-Kommission, ist der EU-Verteidigungsfonds beschlossene Sache. Ursula von der Leyen hatte es vorangetrieben, das Verteidigungs- und Rüstungsbündnis der EU. Das Bündnis wurde vor rund einem Jahr von der Mehrheit der 28 EU-Staaten unterzeichnet. Gebetsmühlenartig hieß es immer wieder, die EU müsse im Hinblick auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker und eigenständiger werden, um sich in einer Krise selbständiger verteidigen zu können.

Den dafür einzurichtenden EU-Verteidigungsfonds halten Juristen jetzt für illegal. Das besagt ein Rechtsgutachten, das dem „Spiegel“ vorliegt. Im Juni hatte die EU-Kommission einen Entwurf zur Einrichtung des EU-Verteidigungsfonds (EVF) vorgestellt. In den Fonds sollen zwischen 2021 und 2027 rund 13 Milliarden Euro fließen. Davon sollen neue Forschungsprojekte im Bereich der Rüstung finanziert werden. Geplant ist unter anderem, eine Euro-Drohne, einen EU-Kampfjet und einen neuen deutsch-französischen Kampfpanzer zu entwickeln. Im November hatten alle EU-Mitglieder diesem Vorhaben zugestimmt.

Der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano hat jetzt im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament ein juristisches Gutachten verfasst. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Verteidigungsfonds gegen EU-Recht verstößt: Der Lissaboner Vertrag verbietet die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt. Zwar versuche die EU-Kommission das Verbot zu umgehen, so Fischer-Lescano. Dennoch sei das Ziel eindeutig: Die EU wolle sich für eine bessere Verteidigungsfähigkeit aufrüsten.

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Der Jurist sieht in dem Versuch, einen Verteidigungsfonds einzurichten, eine „Militarisierung der EU auf den Trümmern des EU-Rechts“. Die EU-Kommission versuche den Hauptzweck der Einrichtung des Fonds „umzudeklarieren“, sprich zu vertuschen. Das müsse als „offener Rechtsbruch“ gewertet werden, so Fischer-Lescano. Unterstützung bekommt der Bremer Rechtswissenschaftler von dem Göttinger EU-Rechtler Alexander Thiele. Auch er sieht in dem Vorhaben der EU-Kommission einen klaren Verstoß gegen europäisches Recht.

Die Juristen sind davon überzeugt, dass das Vorhaben der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern könnte. Denn mit dieser Verordnung greife die EU auf unzulässige Weise in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten ein. Die EU-Kommission sieht dies freilich anders. Die Verordnung sei von „Rechtsdiensten“ geprüft und für rechtskonform erklärt worden. Es bleibt das Urteil  des EuGH abzuwarten. Ob dies zu Ungunsten der EU-Kommission ausfallen wird, ist fraglich. Denn erst kürzlich hatte der EuGH die Anleihekäufe der EZB für legal erklärt, obwohl der Bundesgerichtshof die Anleihekäufe von Mario Draghi als rechtswidrig beurteilten.

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Rechtsanwalt: „Wilfried Schmitz“ – Gründe und Hintergründe zur „Straf-Anzeige“ gegen „Merkel“ und die „Bundesregierung“ //// „VÖLKER-RECHTs-BRUCH“ – – – „NATO – ANGRIFFs-KRIEGE“ //// Erdogan -„EU“ – KURDEN //// „EURIBOR“ /////“Gertrud Höhler“: Regieren ohne Opposition – Wie verwundbar ist die Demokratie? „DIE PATIN“ – Wie „A. Merkel“ DEUTSCHLAND umbaut /// „#Selmayrgate“ – – – INWIEWEIT ist MERKEL DARIN VER-WICKELT???!!! – „ohne Selmayr ist Juncker hilflos““

-„RECHTs-BRÜCHE“ – -„RECHTs-BRÜCHE“ – -„RECHTs-BRÜCHE“ –
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http://www.neopresse.com/europa/bundeswehr-in-serbien-rechtsanwalt-schmitz-erstattet-weitere-und-neue-strafanzeige-gegen-fruehere-bundesregierung/

Bundeswehr in Serbien: Rechtsanwalt Schmitz erstattet weitere und neue Strafanzeige gegen frühere Bundesregierung

andreasklammsabaot in Europa

Bundeswehr in Serbien: Rechtsanwalt Schmitz erstattet weitere und neue Strafanzeige gegen frühere Bundesregierung

„Schwerste Straftaten sind nicht verjährt. Die Generalbundesanwaltschaft kann und muss Ermittlungen aufnehmen. Eine starke Friedensallianz hätte zwei Weltkriege verhindern können.“ – Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt

Selfkant / Berlin. 21. März 2018. Der 48jährige Rechtsanwalt Wilfried Schmitz aus Selfkant bei Aachen hat am 16. März 2018 eine neue und weitere Strafanzeige gegen alle Mitglieder der früheren Bundesregierung,  Regierungsmitglieder eingeschlossen, die am 16. Oktober 1998 für die Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt gestimmt haben, erstattet. Die Strafanzeige bezieht auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Bundeswehr, deutscher Behörden, Dienststellen des Bundes ein, die an der Ausführung und Umsetzung vom 16. Oktober 1998 mitgewirkt haben.

Der Rechtsanwalt zu dessen Fachgebiet unter anderem auch Strafrecht, zählt erstattete die neue und weitere Strafanzeige wegen aller „in Betracht kommenden Straftatbestände“, insbesondere wegen des Tatverdachts der Begehung von Kapitalverbrechen nach § 211 StGB in Verbindung mit Artikel 26 GG (Grundgesetz), das meint die mögliche Vorbereitung eines Angriffskrieges.

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz und Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder stimmen gemeinsam überein:

„Die Entsendung der Bundeswehr im so genannten Kosovo-Konflikt ohne U.N. Sicherheitsmandat war völkerrechtswidrig.“

Bereits am 24. Februar 2018 hatte der Rechtsanwalt aus Selfkant eine Strafanzeige an die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gesendet wegen der derzeit weiter anhaltenden Entsendung der Bundeswehr nach Syrien. Der vollständige Text und Wortlaut der neuen und weiteren Strafanzeige wegen der Entsendung der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt im Jahr 1998 und nach Serbien ist am Ende dieses Beitrages (im Bereich der Quellen und weiterführenden Informations-Links zu finden).

Der damals im Amt befindliche Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder (SPD) bestätigte öffentlich in einem Interview beim Fernseh-Sender Phoenix TV einen Völkerrechtsbruch mit dem Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt ohne ein Mandat des U.N. Sicherheitsrates so wörtlich mit den Worten: „Weil ich es selbst gemacht habe. Gegen das Völkerrecht verstoßen. Als es um die Frage ging, wie entwickelt sich die Situation in der Republik Jugoslawien, Kosovo-Krieg.

Da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados nach Serbien geschickt und wir haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt ohne, dass es einen SicherheitsratsBeschluss gegeben hätte. Es war einfach so. Mein Vor-Vorgänger hat dies auch auf das Schärfte kritisiert, der auch nicht ganz weit weg ist von dem, was ihre Zeitung macht. Er hat gesagt, dass dies ohne Sicherheitsratsbeschluss nicht geht und formal hat er recht.

Ich stehe trotzdem dazu, weil ich habe noch vor Augen die FlüchtlingsStröme und das was drohte. Keine Frage. Formal aber, ohne Sicherheitsrats-Beschluss eine kriegerische Auseinandersetzung zu führen, war ein Verstoß gegen das Völkerrecht. (Auszug aus dem Fernseh-Interview).“

Nachdem in Jugoslawien die Bomben unter deutscher Beteiligung gefallen sind, kämpften viele Menschen aus dem früheren Jugoslawien verzweifelt gegen ihre Abschiebung aus Deutschland. Im Beispiel auch der mehrfache Familien-Vater und Kriegsdienstverweigerer Ostoja Bjelonic, aus Bosnien, der damals in der Stadt Ludwigshafen am Rhein Schutz, Schelter und Hilfe suchte. Er konnte immerhin 600 Unterschriften sammeln. Sein Anliegen im sicheren Deutschland bleiben zu dürfen, wurde im Jahr 2001 vom UNHCR unterstützt.

Die Informationen des Mannes sind im Fernsehbeitrag „Der 9. November 1938 und heute“ ab Minute 11.27 min /sec. zu sehen und zu hören. „Wir sind seit 1991 in Deutschland. Kurz vor dem Krieg haben wir ein Visum für drei Monate erhalten. Wir konnten etwas mehr als 600 Unterschriften sammeln und hoffen auf Unterstützung vom Bürgermeister und von Politkern.“ Der Familienvater verweigerte zu Kriegs-Beginn den Kriegsdienst. (Video-Kopie, Fernseh-Beitrag „Der 9. November 1938 und heute“).

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz erklärt in seiner Strafanzeige in der Begründung unter anderem:

„Niemand kann sagen wie sich die Ereignisse im sogenannten Kosovo-Konflikt, in Afghanistan, in Syrien für die Menschen ohne die Unterstützung durch deutsche Politiker und ohne Beteiligung der Bundeswehr entwickelt hätten.

Aber Deutschland hätte sich sicherlich nicht in Afghanistan und Syrien engagiert, wenn bereits die Beteiligung der Bundeswehr an den Bombardements in Serbien strafrechtlich aufgearbeitet worden wäre. Zudem hätte die Weigerung des deutschen Volkes sich an diesen völkerrechtswidrigen Interventionen zu beteiligen, die ganze Welt beeindruckt, und sie hätte sicherlich dazu beigetragen, dem Völkerrecht mehr Gewicht zu verleihen.“

„Eine starke Friedensallianz auf der eurasischen Festplatte hätte in den letzten 100 Jahren nicht nur zwei Weltkriege, sondern wohl auch alle völkerrechtswidrigen Aggressionen von NATO-Mitgliedstaaten in der Nachkriegszeit verhindern können.“, ergänzte Wilfried Schmitz.

Der Rechtsanwalt legt in seiner Begründung zudem dar, dass die schwersten Straftaten noch nicht verjährt seien und die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe nicht nur die Ermittlungen aufnehme könne, sondern auch müsse. Andreas Klamm

Quellen und weiterführende Informationen:

  1. Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Web-Seite, https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de
  2. News for Friends, http://news-for-friends.de/rechtsanwalt-stellt-strafanzeige-gegen-merkel-von-der-leyen-und-bundesregierung
  3. Muslim-Markt, http://www.muslimmarkt.de/interview/2018/schmitz.htm
  4. British Newsflash Magazine, https://britishnewsflashmagazine.org/2018/03/16/interview-rechtsanwalt-wilfried-schmitz-erklart-die-grunde-und-hintergrunde-zur-strafanzeige-gegen-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-und-die-bundesregierung
  5. You Tube Video, Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder, Interview, https://www.youtube.com/watch?v=y3aLLR7FIBU
  6. Propaganda Schau, https://propagandaschau.wordpress.com/2018/02/24/wilfried-schmitz-strafanzeige-wegen-der-entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-u-a
  7. Petition zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien, von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, https://www.openpetition.de/petition/online/entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden
  8. Video, Kopie der Fernseh-Sendung „Der 9. November 1938 und heute“, 2001, https://www.youtube.com/watch?v=C0PJiwpd-Gk
  9. Der vollständige Text der Strafanzeige, wegen der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien in der PDF-Version (mit freundlicher Genehmigung des Rechtsanwaltes Wilfried Schmitz), lpn_wilfried_schmitz_kosovo_20182

Artikel und die Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz als PDF:

https://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2018/03/lpn_wilfried_schmitz_kosovo_20182.pdf

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siehe auch „ERDOGAN – Afrin – KURDEN“

http://www.spiegel.de/fotostrecke/cartoon-des-tages-fotostrecke-142907.html

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-schuesse-auf-fluechtlinge-und-die-eu-schaut-zu-kommentar-a-1200346.html

Die EU und die Schüsse auf Flüchtlinge

Erdogans Komplizen

Türkische Soldaten schießen laut Berichten von Menschenrechtsaktivisten auf Flüchtlinge. Gleichzeitig überweisen die EU-Staaten der Türkei Millionen für die Aufrüstung ihrer Grenzen. Das macht sie mitschuldig.

Ein Kommentar von

Türkischer Soldat nahe der syrischen Grenze

REUTERS

Türkischer Soldat nahe der syrischen Grenze

Deutschland schottet sich so massiv gegen Geflüchtete ab wie seit den Neunzigerjahren nicht mehr – und nimmt dafür Menschenrechtsverletzungen in Kauf.

Die EU hat auf Betreiben der Bundesregierung einen Pakt mit der Türkei geschlossen, der dafür sorgen soll, dass Flüchtlinge nur noch in Ausnahmefällen nach Europa gelangen. Der Deal, der sich gerade zum zweiten Mal jährt, hat die sogenannte Flüchtlingskrise nicht gelindert, wie seine Unterstützer behaupten. Er hat sie nur verlagert.

Die Türkei, die mehr Syrer aufgenommen hat als jedes andere Land, mehr als sämtliche EU-Staaten zusammen, hat ihre Grenze zu Syrien auch auf Druck der Europäer abgeriegelt. Da sich auch Jordanien und der Libanon weigern, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, hat sich Syrien in ein Gefängnis verwandelt. Wer dem Bürgerkrieg jetzt noch entfliehen will, muss sein Leben riskieren.

Cobra II im Syrien-Einsatz

Mehrere Flüchtlinge schilderten dem SPIEGEL unabhängig voneinander, wie sie bei der Flucht in die Türkei von türkischen Soldaten beschossen wurden. Human Rights Watch berichtet über ähnliche Fälle. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, einer NGO mit Sitz in London, starben seit September mindestens 42 Flüchtlinge bei dem Versuch, in die Türkei zu gelangen.

Weder die vermeintliche „FlüchtlingskanzlerinAngela Merkel noch EUVertreter haben sich zu den Vorwürfen gegen ihren Partner geäußert oder eine Aufklärung der Verbrechen gefordert. Merkel mag die autoritäre Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan befremdlich finden. Als Türsteher, der die Flüchtlinge von Europa fernhält, ist er ihr immer noch gut genug.

Die EUStaaten haben nach Recherchen des SPIEGEL und seiner Partner aus dem Netzwerk European Investigative Collaborations der Türkei mehr als 80 Millionen Euro für die Aufrüstung ihrer Grenzen bereitgestellt. So hat Brüssel im Zuge des Regionalentwicklungsprogramms IPA der türkischen Firma Otokar heimlich 35,6 Millionen Euro überwiesen für die Fertigung von gepanzerten Militärfahrzeugen, sogenannten Cobra II, die nun auch an der Grenze zu Syrien zum Einsatz kommen.

Die Europäer sind bei Verbrechen gegen Flüchtlinge nicht nur stille Zuschauer. Sie sind Komplizen.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/27/erdogan-fordert-von-eu-bedingungslose-unterstuetzung-syrien-krieg/

Erdogan fordert von EU bedingungslose Unterstützung im Syrien-Krieg

Kämpfer der PKK haben sich nach Drohungen des türkischen Präsidenten aus dem irakischen Sindschar zurückgezogen. Stattdessen ist die irakische Armee in Sindschar eingerückt.

Recep Tayyip Erdogan (l-r), Präsident der Türkei, Boiko Borissow, der Ministerpräsident von Bulgarien, Donald Tusk, EU-Ratspräsident und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, am 26.3.2018 in Warna. Erdogan forderte bei diesem Treffen mehr Unterstützung von der EU. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan (l-r), Präsident der Türkei, Boiko Borissow, der Ministerpräsident von Bulgarien, Donald Tusk, EU-Ratspräsident und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, am 26.3.2018 in Warna. (Foto: dpa)

 

Sindschar ist eine Hochburg der PKK. (Grafik: Google Maps/DWN)

Sindschar ist eine Hochburg der PKK. (Grafik: Google Maps/DWN)

 

 

Der türkische Präsident Receo Tayyip Erdogan hat von der EU eine „bedingungslose Unterstützung“ des türkischenKampfes gegen den Terror“ in Syrien verlangt. Mit dieser Begründung marschierte die türkische Armee in Syrien ein, um dort die Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen.

Bei einem Gipfel zwischen Spitzenvertretern der Europäischen Union und Erdogan hat es nach EU-Angaben allerdings keine Annäherung in zentralen Streitfragen gegeben. „Wir haben heute keinerlei konkrete Kompromisse erreicht“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk vor Journalisten nach dem Treffen im bulgarischen Warna. Er hoffe jedoch immer noch, dass dies künftig der Fall sein werde. Nur wenn man bei den Streitthemen vorankomme, könnten die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU verbessert werden. Das gelte auch für den Beitrittsprozess. Erdogan sagte, es wäre ein großer Fehler, wenn man die Türkei bei der EUErweiterung außenvorlasse.

Das Verhältnis ist unter anderem angespannt wegen des türkischen Militäreinsatzes in Syrien und der Inhaftierung von Journalisten in der Türkei. Tusk sagte, der EU bereite die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und der Syrien-Einsatz Sorgen. Die Beziehung durchlaufe eine schwierige Zeit. Allerdings arbeite man in den Bereichen, in denen man kooperiere, auch gut zusammen. Die EU wolle am Dialog mit der Türkei festhalten und die gegenwärtigen Schwierigkeiten bewältigen.

Erdogan hatte zuvor die Einhaltung der EU-Versprechen zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei angemahnt. Er hatte kürzlich gesagt, die EU habe die dafür zugesagten drei Milliarden Euro bislang noch nicht überwiesen. Die EU-Kommission erklärte hingegen, eine erste Finanzspritze von drei Milliarden Euro sei aufgebraucht. Da die Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU funktioniere, werde man dem Land weitere drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge bereitstellen.

Militante Kämpfer der PKK sollen sich am Sonntag aus der irakischen Region Sindschar zurückgezogen haben. Das teilte der Sprecher der irakischen Operationen-Kommandantur, Brigadegeneral, Yahya Rasool, al-Hurriya TV mit.

Zuvor hatte die Türkei damit gedroht, eine Operation gegen die PKK in Sindschar durchführen zu wollen. Es hatte im Vorfeld Konsultationen zwischen den Generäl-Stäben der Türkei und des Iraks gegeben.

Kurdistan24 berichtet: „Als Reaktion auf die türkische Angriffs-Drohung bestätigte Rasool, dass die irakischen Truppen bereits stationiert wurden und Sindschar vollständig unter Kontrolle hätten, zumal keine ausländischen Truppen die irakische Grenze überschritten hätten. ,Es ist unsere Aufgabe, das Gebiet zu räumen’, sagte der irakische Militärsprecher. Das irakische Joint Operation Command wies in einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung auch die Anwesenheit ausländischer Truppen an der irakischen Grenze zurück. ,Die Sicherheitslage in Ninive, Sindschar und im Grenzgebiet fällt unter die Autorität der irakischen Streitkräfte – und es gibt keinen Grund für Truppen, die irakische Grenze in diese Gebiete zu überqueren’, heißt es in der Erklärung.”

Der türkische Präsident Erdoğan hatte nach Angaben von ABC Gazetesi zuvor gesagt: „Die PKK tobt herum. Diesmal haben sie im Irak damit begonnen. Wenn die irakische Zentralregierung nicht mit der PKK aufräumt, werden wir nach Sindschar ziehen, um selbst aufzuräumen. Innerhalb von zwei Tagen haben wir in Sindschar 38 PKK-Kämpfer kampfunfähig gemacht. Wir können auch weitergehen.”

Unklar bleibt, ob es zwischen Bagdad und der PKK eine Vereinbarung zum Abzug der PKK-Kämpfer aus Sindschar getroffen wurde.

Währenddessen bereitet die Türkei eine Operation aus die syrische Stadt Tall Rifat vor. Der türkische Analyst Ufuk Cerrah sagte der Zeitung Yeni Şafak, dass die Operation „Olivenzweig” erst mit der Einnahme von Tall Rifat und Manbidsch enden werde. Von Tall Rifat verläuft ein Korridor nach Al-Bab, der eingenommen werden müsse. Der Süden von Tall Rifat werde von den syrischen Regierungstruppen kontrolliert. Folglich habe die türkische Armee Tall Rifat – mit Ausnahme des Südens – bereits eingekesselt. „Die Türkei führt diese Operation in Koordination mit Russland durch. Dieser Korridor wurde noch nicht von den Elementen der PKK/PYD/YPG gesäubert”, so Cerrah.

Nach der Einnahme von Tall Rifat und Manbidsch sei aber auch zu erwarten, dass die türkischen Streitkräfte weiter in den Osten des Euphrats vordringen, so Cerrah.

Allerdings hatte der türkische Präsident zuvor gesagt, dass die Operation „Olivenzweig” mit der Einnahme von Tall Rifat enden werde, so Bloomberg.

Der Kommandant der Sultan Murat Division – eine Gruppe der Freie Syrische Armee (FSA) –, Fehim Isa, sagte im Gespräch mit der Zeitung Milliyet, dass die FSA bereit sei, nach Tall Rifat zu marschieren. Die FSA werde über 10.000 Kämpfer bereitstellen, um Tall Rifat einzunehmen. „Ich gehe davon aus, dass die Operation auf Tall Rifat ohne Schwierigkeiten verlaufen wird, da die Wetterbedingungen günstig sind”, so Isa.

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http://www.neopresse.com/gesellschaft/interview-rechtsanwalt-wilfried-schmitz-erklaert-die-gruende-und-hintergruende-zur-strafanzeige-gegen-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-und-die-bundesregierung/

Interview: Gründe und Hintergründe zur Strafanzeige gegen Merkel und die Bundesregierung

andreasklammsabaot in Gesellschaft

„Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist völkerrechtlich nicht legitimiert –  Jeder redliche Bürger und Deutschland müssen konstruierten Propaganda-Lügen widersprechen“ – Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt

Damaskus (Syrien) / Berlin / Selfkant (Deutschland). 16. März 2018. Der 48jährige Rechtsanwalt, Wilfried Schmitz, aus der der Nähe von Aachen erklärt in einem Interview mit Liberty and Peace NOW (LPN)! Human Rights Reporters die Gründe und Hintergründe für eine Strafanzeige (wir und weitere Medien berichteten) gegen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere auch gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen und gegen Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Die Strafanzeige wurde gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestag, eingeschlossen auch Regierungsmitglieder, unter anderem auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesministerin der Verteidigung, Dr. med. Ursula von der Leyen (CDU)  erstattet, die am 4. Dezember 2015 für die Entsendung der Bundeswehr und den Einsatz in Syrien gestimmt haben. Zudem sind in die Strafanzeige alle weiteren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingebunden, im Beispiel der deutschen Bundeswehr, die an der Umsetzung und / oder Ausführung dieses Beschlusses vom 4.12.2015 mitgewirkt haben, wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände.

Wilfried Schmitz erinnert in seiner Strafanzeige daran, dass § 80 StGB a.F. folgenden Wortlaut hatte (Zitat): „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“.

Und Art. 26 Abs. 1 GG hat immer noch folgenden Wortlaut (Zitat): „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ (Der vollständige Text der Strafanzeige ist in den weiterführenden Quellen und Links zu finden.

Wilfried Schmitz hat in Trier und Heidelberg studiert. Der Rechtsanwalt zu dessen Fachgebiet unter anderem auch Strafrecht zählt, absolvierte sein erstes juristisches Staatsexamen in Heidelberg und das zweite juristische Staatsexamen in Stuttgart.

Nach dem Referendariat am Landgericht Heidelberg folgte unter anderem ein Referendariat bei Rechtsanwältin Andrea Y. Combé in Heidelberg, die durch ihre Pflichtvereidigung im Kachelmann-Prozess bundesweit bekannt geworden ist.

Das Interview

LPN: „Sie haben eine Strafanzeige gegen viele Mitglieder der Bundesregierung aufgrund des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien und gegen „alle Staatsanwälte“ beim Generalbundesanwalt die zur Mitwirkung an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren, wegen des Tatverdachts der Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a, StGB, Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände erstattet. Was und welche Gründe haben Sie dazu bewegt eine Strafanzeige dieser Art zu erstatten?“

Wilfried Schmitz: „Auf diese Frage möchte hier wie folgt antworten: Eine „guteRegierung ist meines Erachtens eine solche, die die Rechte und Freiheiten des freien Bürgers schützt, damit er ein Leben in Selbstbestimmung und Würde führen kann. Eine solche „guteRegierung hält sich an Regeln, die dem Schutz der inneren und äußeren Sicherheit dienen. Das Völkerrecht ist nicht perfekt, der Sicherheitsrat z.B. zu übermächtig. Das letzte Wort sollte bei der Generalversammlung aller Völker und nicht bei einer kleinen Minderheit von Staaten liegen, die regelmäßig nur Sonderinteressen verfolgt haben.

Aber die völkerrechtswidrigen, durch nichts gerechtfertigten Überfälle von NATO-Staaten auf Afghanistan, Libyen und Syrien verstoßen gegen alle geschriebenen und ungeschriebenen Regeln des Rechts und des Anstands. Dem muss die gesamte Weltgemeinschaft widersprechen, nachdrücklich. Und hier in Deutschland muss jeder redliche Bürger der Beteiligung der Bundeswehr in diesen Kriegshandlungen auf Seiten der NATO auf der Basis dummdreist konstruierter Propagandalügen widersprechen“.

LPN: „Warum ist der Einsatz der Bundeswehr in Syrien, Afghanistan, Irak, Libyen, Ihrer Einschätzung nach, problematisch und gegen welche Regeln, Abkommen wird möglicherweise verstoßen?“

Wilfried Schmitz: „Diese Einsätze sind problematisch, da sie völkerrechtlich nicht legitimiert sind. Dazu habe ich in meiner Strafanzeige alles gesagt. Es kann auch dahinstehen, gegen welche Abkommen – außerhalb der Grundlagenverträge der UNO und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland – diese Einsätze auch noch verstoßen.

Für einen Menschen, dessen Glaube auch auf den 10 Geboten basiert, verstoßen diese Einsätze gegen das 5. Gebot: Du sollst nicht töten, das 7. Gebot: Du sollst nicht stehlen, das 8. Gebot: Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen wider Deinen nächsten, und das 10. Gebot: Du sollst nicht begehren Deines nächsten Haus, Hof, Vieh und Alles, was sein ist.

Wer sich auch noch den Eliten anbiedert, die auf der Basis von Propagandalügen den nächsten RegimeChange und massenmordgestützten Raubzug in Syrien realisieren wollen, sollte sich meines Erachtens also Sorgen um sein Seelenheil machen, wenn er seinen Glauben denn noch ernst nimmt. Aus Bösem kann nichts Gutes entstehen, und die Ereignisse der letzten Jahre – auch in Deutschland – zeigen, dass der Terror auf die Völker zurück fällt, deren Regierungen (nicht: deren Völker !!) den Terror in andere Länder gebracht haben. Frieden und Wohlstand durch Massenmord und Terror? Wer das glaubt wäre m.E. ein empathieloser, schwerer Psychopath.“

LPN: „In Ihrer Strafanzeige haben Sie nicht nur Strafanzeige gegen viele Mitglieder der Bundesregierung sondern auch gegen „alle Staatsanwälte“ beim Generalbundesanwalt die zur Mitwirkung an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren, wegen des Tatverdachts der Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a, StGB, Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände erstattet. Wer bleibt, um Ihrer Strafanzeige nachzugehen?“

Wilfried Schmitz:  „Alle Staatsanwälte, die sich nicht an diesen Strafvereitelungen im Amt beteiligt haben. Ich habe immer wieder redliche Richter und Staatsanwälte kennen gelernt, denen das Recht wirklich am Herzen liegt. Es gibt genug veröffentlichte Urteile, die das belegen. Und meine Hoffnung ruht darauf, dass sich diese Staatsanwälte und Richter durchsetzen. Probleme ergeben sich – in allen Bereichen der Gesellschaft – aber dann, wenn wichtige Leitungsfunktionen nicht nach Qualifikation, sondern nach politischer Ausrichtung besetzt werden und die Inhaber diese Leitungspositionen nicht – ohne jedes Ansehen der Person – Recht und Gesetz durchsetzen wollen, sondern eine andere Agenda verfolgen.

LPN: „Zu welchen weiteren Problemen kann eine vermutete oder möglicherweise eine in der Realität stattgefundene Rechtsbeugung nach § 339 StGB führen?

Wilfried Schmitz: „Die Opfer einer Rechtsbeugung erleben einen Rechtsentzug, der sie so sehr erschüttern kann, dass sie krank werden. Zudem können die wirtschaftlichen Folgen bis zur Existenzvernichtung reichen. Ohne effektiven Zugang zum Recht(sschutz) ist der Mensch kein Mensch. Er braucht den Zugang zum Recht wie den Zugang zur Natur, damit er seine Gesundheit und seinen inneren und äußeren Frieden erhalten kann. Zudem erschüttert ein Urteil, das den gesunden Menschenverstand beleidigt und von niemandem mehr nachvollzogen werden kann, das Vertrauen aller in den Rechtsstaat.

Folglich müsste jedem begründeten Verdacht von Rechtsbeugung – im Interesse aller Menschen und der gesamten Rechtspflege – auch gründlichst nachgegangen werden. Alles Andere zerstört erst Recht das Vertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit und Integrität der Justiz.“

LPN: „Wenn der Zugang zum Recht verschlossen sein sollte oder verschlossen ist, welche Folgen hat dies für Menschen?“

Wilfried Schmitz: „Der Mensch wird krank, fühlt sich in kafkaeske Welten wie Kafkas Gleichnis „Vor dem Gesetz“ versetzt. Wenn ganze Völker nicht mehr vom Recht – vom Völkerrecht – geschützt werden, dann wird ein ganzes Volk traumatisiert und krank gemacht. Die Folgen sind für jeden einzelnen Menschen und für jedes Volk, aber auch für  den  Weltfrieden letztlich katastrophal.

Ein selbstbestimmtes Leben in Würde, Friede und Freude sind die Grundlage jeder Kultur. Nur der Freie kann Kunst machen, wie ein Mentor von mir mal sagte. Wenn in einem Volk nur noch Not, Kummer und Krankheit herrschen, dann ist alles verloren. Wenn die Welt eins ist, dann kann kein Mensch glücklich sein, wenn anderswo in der Welt Elend und Krankheit herrschen. Es gibt kein Glück für alle, solange Menschen anderswo entrechtet und verletzt sind.“

LPN: „Normalerweise sollten Menschen auch durch die Regeln des Völkerrechts geschützt werden. Wenn Völkerrecht nicht eingehalten wird, welche Möglichkeiten bleiben für einen wirksamen Schutz von Menschen?“

Wilfried Schmitz: „Die Grundlagen der UNO müssten überarbeitet werden. Es gibt aber keine Alternative dazu, dass alle Völker dieser Erde zwischenstaatliche Konflikte möglichst friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen regeln. Genauso, wie kein Volk dulden darf, das einzelne Private so reich werden können, dass sie am Ende „den Gesetzgeber im Geldbeutel“ mit herumtragen können, genauso wenig dürfen die Völker einfach dulden, dass ein Volk seine Macht dazu nutzt, dass es anderen freien Völkern seinen Willen aufzwingen kann. Schon das ist ein ernsthafter Angriff auf die Unabhängigkeit eines Landes.

Die mächtigsten Völker der Erde gründen ihre (wirtschaftliche) Macht auf den Wohlstand, der sich aus der Energieversorgung ergibt. Wären die Völker der Erde nicht allesamt vom Erdöl und Erdgas abhängig (gemacht worden), sondern in die Lage versetzt worden, ihre Energie selbst herzustellen, dann wäre es um die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Völker besser bestellt. Die Technologien sind längst da, dass sich z.B. jeder Haushalt selbst mit Strom versorgen könnte. Alle Bereiche der Infrastruktur, der Mobilität und der Architektur könnten so umgestaltet werden, dass der Mensch auf fossile Brennstoffe ganz oder weitestgehend verzichten könnte.

Die USA wären wahrscheinlich sofort ruiniert, wenn der Ölhandel nicht mehr (nahezu) ausschließlich über Dollar (Petrodollar) abgewickelt würde. Das ist kein Naturgesetz, das Öl nur in Dollar gekauft werden kann.

In dieser Zeit dienen zudem die Kredite des IWF offenbar nur dazu, Völker in die Abhängigkeit zu treiben und ihrer Ressourcen zu berauben. So dürfen Völker nicht miteinander umgehen, auch nicht mittelbar durch Einrichtungen wie dem IWF. Jeder sollte darauf hinwirken, dass sein Nachbar gerade nicht von ihm abhängig, sondern möglichst von ihm unabhängig wird, auf eigenen Füßen stehen und aus eigener Kraft leben kann. Von solchen Formen des Welthandels und der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit ist die Welt noch weit entfernt; diese Formen müssen aber entwickelt und gefunden werden.“

LPN: „Ist die Justiz in Deutschland wirklich so unabhängig, dass sie einem möglichen Verstoß gegen geltendes Völkerrecht nachgehen würde?“

Wilfried Schmitz: „Es hat immer wieder Bundesrichter gegeben, die sich von politischen Kräfteverhältnissen nicht beeindrucken ließen. Dr. Dieter Deiseroth vom Bundesverwaltungsgericht ist da ein gutes Beispiel.

Ein Staatsanwalt muss notfalls auch Nachteile für seine Karriere einstecken, wenn sein Untätigbleiben gegen Recht und Gesetz und auch gegen sein Gewissen verstoßen würde. Keine Regierung könnte alle Staatsanwälte „austauschen“, wenn sich alle Staatanwälte z.B. weigern würden, nicht zu ermitteln. Denn dann würde für jedermann offenkundig werden, dass die Justiz von der Politik instrumentalisiert wird. Das wäre das Ende für jede Regierung, die ganz offensichtlich die Justiz in ihrem Sinne – gegen Recht und Gesetz – zum „Wegschauen“ bestimmen würde.“

LPN: „Wie könnte eine unabhängige Justiz in Deutschland gewährleistet und das Völkerrecht „gerettet“ werden?“

Wilfried Schmitz: „Das geht nur mit einer effektiven Kontrolle des Rechts bzw. aller staatlichen Gewaltausübung. Aber der, der diese Kontrolle ausübt, müsste in einem solchen Maße intelligent und weise, integer und unbestechlich, willens- und durchsetzungsstark sein, dass die „Stellenbeschreibung“ wohl nur noch auf den Messias passt.

Es gibt deshalb ja auch Menschen, für die der heilige Gral für die Blutlinie Jesu steht, und für die es ein Naturgesetz ist, dass das wahre Kaisertum – eine Einrichtung Gottes, um jedem Menschen auf Erden den Zugang zum Recht zu gewährleisten – nur von dieser Blutlinie getragen werden kann. Das schränkt den Kreis tauglicher „Bewerber“ für dieses Amt also ganz erheblich ein. Die letzten 5000 Jahre zeigen: Was der Mensch aus „eigener“ Kraft leistet, hat kaum mehr Tiefe und Bedeutung wie die Sandkastenspiele von Kindern. Göttlich inspirierte Taten und Urteilssprüche von Männern wie König Salomon, Jesus, Mohammed haben die Menschen über Jahrtausende hinweg beeindruckt.

Der letzte glaubhafte Entwurf zu einem Staatsmodell, das den Rechtsstaat in Europa durchsetzen wollte, geht m.E. auf den Stauferkaiser Friedrich II. zurück. Den reichen Kaufleuten gefiel es damals gar nicht, dass sie „ihre“ Richter in „ihren“ Städten in seinem Reich nicht mehr selbst bestimmten durften. Friedrich II. wusste genau wohin bzw. zu welcher Gefahr das führt. Eben dazu, dass der Reiche Kaufmann über „seinen“ Richter dann nur noch seine Raubzüge legalisiert.

Ein aktuelles Beispiel: Die sog. „Rettungsschirme“ für „notleidendeBanken (was für Begriffsfindungen) sind vom BVerfG für „Recht“ („noch im Rahmen des politischen Ermessens“) erklärt worden, was m.E. ungeheuerlich ist. Der „kleine Mann“ kann doch schon lange nicht mehr sparen, aber er – ausgerechnet er als Kleinverdiener – soll („darf“) mit seinen Steuergeldern die Zockereien der großen Banken und Versicherungen und damit der großen Vermögensinhaber und –verwalter finanzieren und schützen.

Wenn der Steuerzahler ohnehin für die Existenz der Banken mit seinen eigenen Einlagen gerade stehen muss, dann braucht es keine Privatbanken mehr. Dann können wir gleich eine Staatsbank einführen, die vom Steuerzahler auch offiziell gestützt wird. Dann gibt es auch wieder staatliches Geld, und Geld wird nicht dadurch in den Kreislauf gebracht, dass jemand einen Kredit aufnimmt. Die „Schuld“ hat nichts im Volk zu suchen…wie es ein Freund von mir auf den Punkt brachte.

Unter einem „guten König“, der die Freiheit des Bürgers schützt, wäre ein solcher Raubzug wohl sicherlich nicht möglich gewesen, jedenfalls nicht in dieser Form. Für Friedrich den II. folgerte daraus: Alle Richter sollten von ihm eingesetzt werden, alle Richter sollten alle paar Jahre rotieren, niemand durfte dort richten wo er aufgewachsen war, kein Richter durfte sich dort wo er richtete gesellschaftlich verbinden etc., jedermann konnte sich bei Beschwerden über einen Richter direkt an die Kanzlei des Kaisers wenden, alle Fälle von Korruption wurden schwer bestraft etc.

Nach diesem Modell wäre es also undenkbar, dass ein Richter in einer Partei ist und einem Coup von Bankern und Kaufleuten – wie die o.g. Rettungsschirme für „notleidendeBanken zeigen – auch noch den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu verleihen. Jeder kann sich selbst ausmalen, was denn von der „Gewaltenteilung“ in der Realität der Rechtspflege noch übrig bleiben würde, wenn sich die (höchsten) Vertreter der einzelnen Gewalten (Verwaltung einschließlich Regierung Rechtsprechung, Gesetzgebung) alle privat im gleichen „Club“ treffen.

Und nach diesem Staatsmodell wäre es – wenn es auf die heutige Rundfunklandschaft übertragen würde – erst Recht undenkbar, dass ein Intendant oder „Alpha-Journalist“ in transatlantischen Netzwerken ist, damit Zielvorgaben der USA nicht mehr kritisch hinterfragt werden.

Man kann – wie die aktuellen Entwicklungen wieder einmal zeigen – am Volk vorbei in einen Krieg ziehen, wenn man nur alle wichtigen Schlüsselpositionen in Politik, Verwaltung und Militär besetzen kann. Wenn diese Personen dann auch noch –  zum Beispiel in transatlantischen –  Netzwerken verbunden sind, die auf die Politik anderer Staaten ausgerichtet sind, dann besteht (zumindest) die „Gefahr“, dass ein Volk komplett von der Mitgestaltung seines Schicksals abgeschnitten wird.“

LPN: „Für den Fall, dass Ihre Strafanzeige, wie vorausgegangene Strafanzeigen abgebügelt wird, welche juristische Möglichkeiten bleiben?“

Wilfried Schmitz: „Eine kurze Antwort: Keine ! Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt ja nicht so gerne gegen Verantwortliche aus NATO-Staaten, sondern lieber gegen fallen gelassene afrikanischeDespoten“, so dass sich zuletzt einige Staaten von dieser Einrichtung losgesagt haben. Eigentlich müssten dann alle Menschen hier in Deutschland eine neue Verfassung fordern und insbesondere Verantwortlichkeit für die, die einfach den Krieg in fremde Länder getragen haben und die Grenzen auch für solche Personen geöffnet haben, die ihren Pass weggeschmissen haben, weil sie sich bisher so „anständig“ verhalten haben, dass der Pass wohl eine große Gefahr verkörperte. Niemand lässt jeden einfach so in sein Haus, und kein Staat dieser Erde lässt einfach jeden in sein Staatsgebiet, schon gar nicht dann, wenn der Verdacht begründet ist, dass sich unter den Flüchtlingen Kriminelle aus Kriegsregionen befinden.“

LPN: „Unter welchen Bedingungen wäre Ihrer Einschätzung nach der Einsatz der Bundeswehr im Ausland rechtlich sicher und vertretbar möglich? Sollten Bundeswehr- Einsätze im Ausland grundsätzlich nur mit einem U.N.-Mandat stattfinden?“

Wilfried Schmitz: „Nach geltendem Völkerrecht geht so etwas nur mit völkerrechtlichem Mandant, eben mit Mandat des UNSicherheitsrats. Die NATO ist gerade keinSystem kollektiver Sicherheit“, sondern funktioniert nach dem „Recht der Stärkeren“ und muss von Ländern wie Russland zu Recht als Bedrohung empfunden werden. Die NATO sollte deshalb aufgelöst werden. Wer was Anderes behauptet und fordert lebt nicht in der Realität. Das Buch von Dr. Daniele Ganser über die illegalen Kriege der NATO hat eine vernichtende Bilanz der NATO-Politik gezogen. Sie hat sich in den letzten Jahrzehnten als größte Gefahr für den Weltfrieden und Katastrophe für viele Völker erwiesen. Eine Friedensordnung auf der gesamten eurasischen Festplatte wäre m.E. der beste Garant für den Weltfrieden.“

LPN: „In Ihrer Strafanzeige schreiben Sie unter anderem:

„Völkerrecht, Grundgesetz und Strafrecht können auch nicht mit der Begründung suspendiert werden, dass der Einsatz der Bundeswehr doch „zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terror-Organisation DAESH / IS“ dienen soll.“

Unter welchen Bedingungen wäre ein Einsatz der Bundeswehr auf der Grundlage des Völkerrechts, Ihrer Einschätzung nach, im Ausland denkbar?“

Wilfried Schmitz: „Jeder Mensch hat das Recht zur Selbstverteidigung, auch jedes Volk. Dieses (Natur-)Recht gilt auch ohne dass es von Anderen anerkannt wird. Das Recht auf Selbstverteidigung ist auch völkerrechtlich verankert, wird aber pervertiert. Bekanntlich sind die Ereignisse zu 9/11 nie von einem unabhängigen (völkerrechtlichen) Gericht aufgearbeitet worden. 9/11 war aber mit Sicherheit kein Fall der „Selbstverteidigung“, der einen Angriff auf Afghanistan oder ein anderes Land rechtfertigte, ganz gleich, was damals wirklich passiert ist.

Von jedem deutschen Strafrichter wird im Detail geprüft, ob bei einer Prügelei auf dem Schulhof wirklich im Einzelfall eine Notwehrlage gegeben war, wenn sich jemand darauf beruft. Und auf völkerrechtliche Ebene juckt das keinen, ob damals überhaupt ein Angriff auf die U.S.A. vorlag oder ob der Terror hausgemacht war, um als Rechtfertigung für Aufrüstung und Kriege in aller Welt zu dienen? Ein schlechter Witz, mit katastrophalen Folgen.“ Alle Regierungen, die damals die offizielle Version der Regierung von George Bush jun. – trotz aller erheblichen Unstimmigkeiten – übernommen und sich deren nachfolgenden militärischen Aktionen angeschlossen haben, haben schwere Schuld auf sich geladen.

LPN: „Nur einmal hypothetisch angekommen, die Bundesregierung und andere Kräfte in Deutschland würden in einem internationalen Tribunal einer möglichen „Beteiligung an Völkerrechts-widrigen Kriegs-Einsätzen und Einsätzen der Bundeswehr gegen eine oder mehrere souveräne Nationen in der Welt für schuldig befunden werden“, wer und welche Menschen in Deutschland würden im Rahmen einer möglichen Kollektiv-Haftung im Punkt Kriegsschulden möglicherweise in Haftung genommen werden?“

Wilfried Schmitz: „Ich glaube nicht an „Kollektiv-Haftung“. Wohin das führt zeigen die Ereignisse vor dem 2. Weltkrieg. Die Ursachen des 1. Weltkrieges sind nie von einem internationalen Strafgerichtshof – unter Beteiligung aller Völker – aufgearbeitet worden. Warum wohl? Weil die Verantwortlichkeit der Deutschen, Österreicher etc. so offensichtlich war? Oder weil da etwas verdeckt werden sollte?

Selbst in den Fällen, in denen die „Schuld“ des Täters allem Anschein nach so offensichtlich ist wie sie nur sein kann, gibt es bekanntlich einen Strafprozess, in dem die Schuld eindeutig festgestellt wird. Und jeder Strafverteidiger weiß, dass man gerade in den Fällen, in denen ja angeblich alles eindeutig ist, sehr genau hinterfragen muss. Dazu könnte ich nur den Film „Die 12 Geschworenen“ empfehlen, der für jeden Juristen ohnehin, aber auch für jeden Menschen Pflicht sein sollte, der sich für Fragen des Rechts interessiert.

Es gibt mittlerweile Bücher zu der Frage „Wer hat Hitler gezwungen Stalin zu überfallen“ und ob der 1. Weltkrieg nur dazu diente, das Deutsche Reich zu zerschlagen und auf der eurasischen Festplatte eine Friedensallianz zu verhindern, siehe u.a.: „Verborgene Geschichte – wie eine geheime Elite die Menschheit in den 1. Weltkrieg stürzte.“

Es ist bezeichnend, dass wichtige Fragen zu den Ursachen und zum Verlauf beider Weltkriege – bis heute – nie von der etablierten Geschichtswissenschaft angemessen aufgearbeitet worden sind, obschon amerikanische ThinkTank-Mitglieder längst öffentlich bekannt haben, dass es seit mehr als 100 Jahren zu den Hauptinteressen der angloamerikanischen Außenpolitik gehörte, auf der eurasischen Festplatte keine Friedensallianz zuzulassen, siehe:

 

Es wäre sehr leicht und ungerecht, zu sagen: „Der Deutsche“ oder „der Amerikaner“ ist schuld und soll zahlen. Der Holocaust war die Folge einer ähnlichen „Schuldzuweisung“. Für den 2-Fronten-Krieg – durch den Eintritt der USA in den 2. Weltkrieg – hat Hitler bekanntlich einfach das gesamte Volk der Juden verantwortlich gemacht. Was für ein Wahnsinn. Wenige Tage nach der Kriegserklärung der USA gab es die Wannseekonferenz. Irgendjemanden scheint Hitlers Erwartung, die USA würde nach einem Überfall auf Stalin nicht in den Weltkrieg eingreifen, enttäuscht zu haben. Pauschale Schuldzuweisungen sind also sehr sehr gefährlich und haben damals auch zum Holocaust geführt.

Die Personen, die individuell verantwortlich sind, müssen festgestellt und – auch mit ihrem Vermögen – in die Haftung genommen werden, nicht das Volk, das für die Entscheidungen dieser Personen überhaupt nicht verantwortlich ist. Es gab nie einen Volksentscheid dazu, dass Deutschland sich am NATO-Krieg in Syrien beteiligen soll. Und ein solcher Volksentscheid fand nie statt, weil das deutsche Volk niemals zugestimmt hätte. Da wäre auch die Propaganda an ihre Grenzen gekommen. Die Deutschen haben nach zwei Weltkriegen längst die Schnauze voll von solchen Kriegen. Wo liegt die Schuld „der Deutschen“, wenn die Verantwortung für diese Völkerrechtsbrüche bei einer kleinen politischen Elite lag?

LPN: „Vielen Dank, Herr Wilfried Schmitz für das Interview und Ihre fachlichen Einschätzungen und Informationen als Rechtsanwalt. Wir wünschen viel Erfolg in Ihrem Engagement.“

Wilfried Schmitz: „Herzlichen Dank für das Interview.

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siehe auch „RECHTs-BRÜCHE“ – „Gertrud Höhler“ – „Faule Kredite“ – „Goldman-SACHS“ – „SPD“ – „Jörg Kukies“- „BANKEN(ster)-RETTUNG“ mitHilfe eines „EU“ FINANZ-MINISTERs (BANKEN-UNION) nach VORSTELLUNG des „MACRON“- „ITALIEN-SCHULDEN“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/27/euribor-zinssatz-ist-schwere-buerde-fuer-italiens-staatsschulden/

Euribor kann zum Problem für Italiens Staatsschulden werden

Kursausschläge des europäischen Referenzzinses Euribor könnten die Staatsschulden Italiens deutlich erhöhen.

Ein italienischer Euro wird vom Euribor beeinflusst. (Foto: dpa)

Ein italienischer Euro. (Foto: dpa)

Deutliche Kursausschläge des europäischen Bankenreferenzzinses Euribor könnten zu einer Erhöhung der italienischen Staatsschulden führen. Wie die Financial Times berichtet, hängen die Zinsen von etwa 150 Milliarden Euro an Schuldtiteln des Landes direkt von der Entwicklung des Zinzsatzes ab. Einem Kapitalmarktexperten der italienischen Großbank UniCredit zufolge hängen die Zinskonditionen von etwa einem Zehntel der Staatsschulden damit vom Euribor ab.

Ähnlich wie der Libor-Zins bildet der Euribor jenen durchschnittlichen Zinssatz ab, zu dem europäische Banken bereit sind, sich unbesichert Geld zu leihen.

Italien ist der FT zufolge das mit weitem Abstand am meisten vom Euribor betroffene Land innerhalb der EU. So sind beispielsweise nur etwa 15 Milliarden Euro irischer Staatsschulden von dieser Entwicklung betroffen und nur etwa 7,2 Milliarden Euro portugiesischer Anleihen.

Der Grund dafür liegt in der häufigen Ausgabe von Staatsanleihen mit variablen Zinssätzen. „Italien hat in der Vergangenheit viel häufiger sogenannte Floaters herausgegeben als andere Länder und wechselte in der jüngsten Vergangenheit von einem heimischen Bezugszins zum Euribor, um mehr ausländische Geldgeber anzuziehen“, wird der Analyst der UniCredit von der FT zitiert.

Der Euribor für Ausleihungen von 3 Monaten Dauer liegt derzeit bei minus 0,2 Prozent, nachdem er Anfang des Jahres 2015 die Nullmarke nach unten durchbrochen hatte. Ende 2008 – zum Höhepunkt der Bankenkrise – lag er bei etwa 5 Prozent, wie aus Daten von Global Rates hervorgeht.

Der Libor für Dollar-Ausleihungen hingegen steigt seit Anfang des vergangenen Jahres deutlich an. Derzeit liegt er bei etwa 2,3 Prozent, nachdem er Anfang 2017 noch bei etwa 1 Prozent lag.

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/watch?v=e4gpz9K06Lk

„Gertrud Höhler“: Regieren ohne Opposition – Wie verwundbar ist die Demokratie?

„DIE PATIN“ – Wie „A. Merkel“ DEUTSCHLAND umbaut

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„Auf BIEGEN und BRECHEN soll SELMAYR und JUNCKER“ an diesen POSITIONEN  agieren

SELMAYR und JUNCKER haben keinen ANSTAND und KEINE EHRE

„ENT-TARNUNG“ – „die MAFIÖSEN STRUKTUREN“ der „EU“-KOMMISSION  – mit dem FINGER auf andere ZEIGEN und !!!?SELBST?!!!

EIN COUP – NATÜRLICH ein COUP

aus dem TEXT:…Das ist die wahre Geschichte: Selmayr darf nicht fallen, weil Juncker nicht fallen darf, weil Merkel und Co. keine handlungsunfähige Kommission brauchen können. Nicht jetzt, wo sich Deutschland und Frankreich endlich daran machen wollen, ein paar der Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Wirtschafts- und Währungsunion umzusetzen. Dieses Stützkorsett wird wohl halten, zumindest bis zur Europawahl im Mai 2019...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/guenther-oettinger-verteidigt-martin-selmayr-gelaechter-im-plenum-a-1200200.html

Oettinger als Selmayr-Verteidiger

Gelächter im Plenum

Welche Ironie! Ausgerechnet Günther Oettinger, der bei der umstrittenen Berufung Martin Selmayrs zum Generalsekretär der EUKommission kaum eingebunden war, musste die Personalie heute im Parlament verteidigen.
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Von Peter Müller, Brüssel
Günther Oettinger
AFP

Günther Oettinger
Dienstag, 27.03.2018 21:36 Uhr

 

Eines ist schon mal klar: Martin Selmayr, höchster und umstrittenster Beamter der EU, kann Günther Oettinger eine Kiste Champagner spendieren. Oder besser gleich zwei.

Zwei Stunden lang hat der fürs Personal zuständige EUKommissar am Dienstagnachmittag im Europaparlament nichts unversucht gelassen, eine Personalentscheidung zu rechtfertigen, die kaum zu rechtfertigen ist: die umstrittene, klandestin ins Werk gesetzte Berufung des deutschen Juristen Selmayr zum Generalsekretär der 32.000-Mitarbeiter-Behörde.

Oettinger erhält kurz nach 14.30 Uhr das Wort und lässt keinen Zweifel: Man muss Martin Selmayr, 47, nicht mögen, doch beim Aufstieg des hemdsärmligen und bei manchen auch verhassten Kommissionsbeamten ging alles mit rechten Dingen zu.

Selmayrs Blitzkarriere hatte zuletzt für Empörung gesorgt. Vor allem der merkwürdige Umstand, dass der Mann innerhalb weniger Minuten gleich zweimal befördert werden musste, um auf die gewünschte Stelle zu gelangen, sorgt für anhaltenden Unmut im Europaparlament.

Immerhin: Auch was Affären angeht, hat der bislang völlig unbekannte Jurist mittlerweile eine ganz schöne Karriere hingelegt: Sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) musste sich am Freitag beim EU-Gipfel gegen Anwürfe wehren, es gehe jetzt darum, mit Biegen und Brechen einen weiteren Deutschen an der EU-Spitze zu halten.

Kritik zuhauf

Nun also die Fortsetzung im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. Die Abgeordneten hatten der Kommission in Sachen #Selmayrgate 134 Fragen geschickt, die schriftlichen Antworten kamen in der Nacht zum Sonntag, die mündlichen liefert nun Oettinger.

Kritik gibt es zuhauf. Für den ersten Schlag sorgt ausgerechnet Inge Gräßle, die resolute Chefin des Kontrollgremiums. Gräßle ist wie Oettinger CDU-Mitglied und aus BadenWürttemberg. In einem dramaturgisch sehr geschickten Kniff lässt sie erstmal eine Parlamentsjuristin auf Oettinger antworten. Die Frau soll sagen, ob die Behauptung stimmt, mit der die Kommission allen Anwürfen seit Wochen die Spitze zu nehmen versucht: Hätte Selmayr also tatsächlich auch einfach auf die gewünschte Stelle versetzt werden können, ohne das ganze Tohuwabohu, ohne die Winkelzüge, die die Personalie nun in so dubiosem Licht erscheinen lassen?

Nein, sagt die Frau, grundsätzlich muss offen und transparent ausgeschrieben werden, es gebe nur wenige Ausnahmen. Klatsch, das sitzt schon mal. Zu Beginn der Anhörung hat Gräßle ihre wichtigste Botschaft platziert: Auch wenn ihr in der Kommission Heerscharen von Juristen habt, um uns schwindlig zu reden, heißt das nicht, dass wir uns hier im Parlament veralbern lassen.

„Sie könnten im Kino Karriere machen“

Oettinger verzieht keine Miene, auch als die Abgeordneten ihn sich persönlich vorknöpfen. „Herr Oettinger, Sie könnten im Kino Karriere machen“, ruft ein Abgeordneter. Dabei kann Oettinger ja gar nichts für Selmayrs Berufung. Er hatte – als fürs Personal zuständiger Mann – selbst erst am Vorabend davon erfahren, auch das ein Umstand, der für Unmut sorgt, ironischerweise allerdings nicht bei ihm.

Oettinger ist kein Fan von Selmayr, aber er findet die Aufregung über seine Berufung übertrieben. Wenn die deutsche Kanzlerin ihr Kabinett bestimmt oder deutsche Minister Staatsekretäre auswählen, fragen sie auch nicht beim Pförtner nach, so sieht er das. Warum also soll Juncker seinen Generalsekretär nicht aussuchen? Dass das alles nicht sehr geschickt ins Werk gesetzt wurde, geschenkt. Aber all das sagt er natürlich nicht im Parlament.

Juncker (Mitte), Selmayr

Ein niederländischer Abgeordneter schimpft über das „Theaterstück„, das Juncker und Selmayr aufgeführt hätten, über einen „minutiös vorbereiteten administrativen Staatsstreich“. Oettingers Panzer hält. Staatsstreich, das sei ja nun doch was anderes, sagt er, und: „Zum Schauspieler eigne ich mich auch nicht“. Der Abgeordnete Ramon Tremosa meldet sich, er stammt aus Katalonien. „Nun ist ihr guter Name mit Selmayrgate verbunden“, sagt er auf Deutsch an Oettinger gewandt, „schade“.

„Ohne Selmayr ist Juncker hilflos“

Von einer Sternstunde des Parlaments zu sprechen, ginge sicher zu weit, doch immerhin, die Abgeordneten mühen sich, und Oettinger auch. Klar, verbindlich und ernsthaft antwortet er. Er macht das gut, soweit in der Sache überhaupt etwas zu gewinnen ist. Wenn Selmayr in einem Jahr noch immer im Amt ist, liegt es ohnehin nicht daran, wer heute die Debatte für sich entschieden hat.

Denn derzeit hat niemand ein Interesse, die Kommission in echte Schwierigkeiten zu bringen, wieder war es Oettinger, der seine Parteifreunde auf diese schlichte Wahrheit hinwies, allerdings nicht im Parlamentssaal am Dienstag, sondern ziemlich genau vor einer Woche bei einem Lobbyistentreff in einem Steakhouse im Europaviertel. Ihr könnt nicht auf Selmayrs Rücktritt hinarbeiten, mahnte Oettinger andere CDU-Abgeordnete, „ohne Selmayr ist Juncker hilflos.“

Das ist die wahre Geschichte: Selmayr darf nicht fallen, weil Juncker nicht fallen darf, weil Merkel und Co. keine handlungsunfähige Kommission brauchen können. Nicht jetzt, wo sich Deutschland und Frankreich endlich daran machen wollen, ein paar der Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Wirtschafts- und Währungsunion umzusetzen. Dieses Stützkorsett wird wohl halten, zumindest bis zur Europawahl im Mai 2019.

Wochenlang nichts vom Coup erzählt

Oettinger, Politprofi seit Jahrzehnten, weiß das natürlich, er setzt zum Angriff an. Er will ein klares Ja hören von den Abgeordneten: Ja, die Berufung Selmayrs sei rechtmäßig gewesen. Doch die Parlamentarier denken gar nicht daran, in der Mehrheit jedenfalls nicht. All dieses Kleingedruckte im Beamtenstatut hin oder her! Verstößt diese Nacht– und Nebelaktion nicht gegen den Geist der Gesetze, gegen jede Transparenzbestimmung, gegen das Versprechen, in der EU werde eine bessere, offenere Politik gemacht als in den Beamtenstuben der Orbans und Kaczynskis?
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Manches Mal wird die Sache unfreiwillig komisch, etwa als die Parlamentarier wissen wollen, ob Selmayr mit der Beantwortung der Fragen des Parlaments über seine umstrittene Berufung selbst mit befasst war. Dazu muss man wissen, dass in der Behörde keine Pressemitteilung das Haus verlässt, ohne dass Selmayr einen Blick darauf wirft. Selmayr habe an Teilen der Beratung teilgenommen, sagt Oettinger. „Er hat das nicht gemacht, um zu beeinflussen, sondern die Antworten zu vervollständigen.“

Vervollständigen. Gelächter im Plenum. Dann eilt es, Oettinger muss weiter, auch die EU-Gewerkschaften haben kritische Fragen zu Selmayrs Blitzkarriere. Wieder muss Oettinger verteidigen, den Kopf hinhalten, er, dem Juncker und Selmayr wochenlang nichts von ihrem Coup erzählt hatten.

Die Fronten bleiben nach zwei Stunden Debatte unversöhnlich, aber an Oettingers Verteidigung von Martin Selmayr liegt es nicht. Ob die Person, der er da die Treue hält, das auch wert ist, ist eine ganz andere Frage.

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