„AUFSTAND in FRANKREICH“ /// „EUROPA“: DIKTATOR MACRON – WESSEN SPRACH-ROHR???!! – – – „GROSSE KLAPPE und NICHTS DAHINTER“

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„KLEIN-NAPOLEON“ – Mit MACRON in die soziale „STEIN-EIS-ZEIT“

auch „MACRONs PLÄNE für EUROpa“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/02/frankreich-harte-einsparungen-druecken-neuverschuldung/

Frankreich: Macron will mit Austerität Schulden reduzieren

Frankreichs Präsident Macron will mit Austeritäts-Maßnahmen das Defizit senken. Die Gewerkschaften machen mobil.

Studenten nehmen am 22.03.2018 in Marseille an einer Demonstration in Südfrankreich teil. (Foto: dpa)

Studenten nehmen am 22.03.2018 in Marseille an einer Demonstration in Südfrankreich teil. (Foto: dpa)

Wie das französische Statistikamt Insee mitteilte, lag die Neuverschuldung im Jahr 2017 bei 2,6 Prozent. Für Ökonomen und Arbeitnehmerverbände ist das Ergebnis kein Grund zu Feiern. So ist die Staatsverschuldung immer noch hoch und der Arbeitnehmerschutz inzwischen stark eingeschränkt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Staatsverschuldung und damit die Vorgaben der EU zu den Kernpunkten seiner Politik gemacht. Frankreich war in den vergangenen Monaten wegen seiner hohen Neuverschuldung innerhalb der EU in die Kritik geraten. So war dem Land bereits zweimal mehr Zeit gegeben worden, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen.

Nach Maßgabe des Maastricht-Vertrags darf die Neuverschuldung eines EU-Staates nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Im vergangenen Jahr hatte die Neuverschuldung bei 3,4 Prozent gelegen.

Kritischer als den Grad der Neuverschuldung sehen Ökonomen den steigenden Schuldenstand Frankreichs. Im Jahr 2017 erhöhte er sich gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 96,6 auf 97 Prozent der Wirtschaftskraft. Die Staatsverschuldung betrug somit im Jahr 2016 2.147 Milliarden Euro, im vergangenen Jahr 2.210 Milliarden Euro. Im Maastricht-Vertrag haben die EU-Staaten einen Schuldenstand von 60 Prozent festgelegt.

Als Grund für die dennoch positive Wirtschaftsentwicklung sieht Macron die umfassenden Reformen auf dem französischen Arbeitsmarkt. Bereits im Januar hatte der Präsident beim Weltwirtschaftswirtschaftstreffen in Davos mit dem SloganFrance is back“ geworben. Seit vergangenen September ist in Frankreich ein neues Arbeitsrecht in Kraft getreten. Gegen den Willen vieler Gewerkschaften hat die Regierung Macrons hierdurch die bis anhin geltende gesetzliche 35-Stunden-Woche ebenso abgeschafft, wie die Verpflichtung französischer Unternehmen alle Arbeitnehmer mit Tarif- und Branchenverträgen zu beschäftigen. In den von den Gewerkschaften ausgehandelten Verträgen wurden Arbeitnehmern umfassende Rechte in den Bereichen Entlohnung, des Urlaubsanspruchs, der betrieblichen Altersversorgung und des Kündigungsschutzes garantiert.

Doch ob Macron seine Pläne wird durchsetzen können ist fraglich: Am Montagabend begann der „Kampf der Schienegegen die geplante Reform der staatlichen Bahngesellschaft SNCF. Um 19.00 Uhr beginnen die Eisenbahngewerkschaften mit einem Streik, der bis Ende Juni jeweils an zwei von fünf Tagen stattfinden soll. Prognosen der Bahngesellschaft zufolge wird es spätestens am Dienstag zu zahlreichen Zugausfällen im Nah- und Fernverkehr kommen.

Die Streiks richten sich gegen die Wirtschafts– und Arbeitsmarktreformen der Regierung von Präsident Emanuel Macron, die unter anderem vorsehen, dass die SNCF-Beschäftigten ihren beamtenähnlichen Status verlieren.

Kunden von Air France müssen am 10. und 11. April erneut mit Flugausfällen und Verspätungen rechnen. Nach drei Streiktagen im Februar und März riefen die Gewerkschaften bei der französischen Fluggesellschaft Besatzungen und Bodenpersonal am Sonntag zu dem zweitägigen Ausstand auf. Zwei weitere Streiktage sind bereits am kommenden Dienstag und Samstag geplant. Am Montagabend beginnt in Frankreich zudem eine dreimonatige Streikphase bei der staatlichen Bahngesellschaft SNCF.

In einer Mitteilung am Sonntag kritisierten die drei Pilotengewerkschaften bei Air France die „hartnäckige Weigerung“ der Fluggesellschaft, auch nur die geringsten Forderungen der Beschäftigten in Erwägung zu ziehen. Die Gewerkschaften der Flugbegleiter und des Bodenpersonals schlossen sich dem neuen Streikaufruf an. Die Unternehmensführung nehme die „Entschlossenheit“ der Beschäftigten und der Gewerkschaften offenbar nicht ernst, erklärten die Arbeitnehmervertreter.

Ein Streik der Besatzungen und des Bodenpersonals bei Air France hatte zuletzt am Karfreitag zu Flugausfällen geführt. Nach Angaben der französischen Fluggesellschaft wurde jeder vierte Flug gestrichen. Neben den Pariser Flughäfen Charles de Gaulle und Orly war vor allem Nizza von dem Ausstand betroffen.

Die Gewerkschaften wollen damit den Druck in den zähen Tarifverhandlungen erhöhen: Sie verlangen sechs Prozent mehr Geld für das Personal. Air France bietet ein Plus von einem Prozent an. Air France erklärte am Sonntagabend, das Unternehmen bedauere den neuen Streikaufruf. Das Management habe den Gewerkschaften gerade erst neue Verhandlungen angeboten. Der Dialog müsse fortgesetzt werden, um die weiterhin schwierige wirtschaftliche Lage von Air France nicht noch zu verschlimmern.

Zusätzlich zu den ArbeitsmarktMaßnahmen setzte Macron eine Kürzung des staatlichen Wohngeldzuschusses für einkommensschwächere Haushalte durch. Die Arbeitsmarktreform wurde von Macron mit dem Hinweis durchgesetzt, dass Unternehmen durch gelockerte Arbeitnehmerschutzrechte wettbewerbsfähiger würden und Frankreich attraktiv für die Ansiedelung ausländischer Unternehmen würde. Im Hinblick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit kündigte er an, das Ausbildungsalter von 25 auf 30 Jahre hoch zu setzen.

Vermögenssteuern hat Macron dagegen weitgehend abgeschafft.  Ab diesem Jahr sollen sie nur noch bei Immobiliengeschäften anfallen. Zudem wurde die Kaptalgewinnsteuer auf pauschal 30 Prozent gesenkt. Die Körperschaftssteuer soll bis 2022 von aktuell 33 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden.

Bis zum Ende des vergangenen Jahres stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,7 Prozent. Im Gesamtjahr 2017 legte Frankreich als die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone um zwei Prozent zu und erreichte damit den stärksten Zuwachs seit sechs Jahren. Die Steuerquote, die Summe aller Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – stieg im vergangenen Jahr auf 45,4 Prozent, nach 44,6 Prozent im Jahr 2016. Die Ausgaben der Regierung nahmen um 2,5 Prozent zu, wurden aber von Einnahmezuwächsen von vier Prozent aufgewogen.

Kurz nach der Umsetzung der Arbeitsmarktreform haben mehrere französische Unternehmen angekündigt, vom gelockerten Kündigungsschutz Gebrauch machen zu wollen. Im Januar gab der Autohersteller PSA bekannt, 1.300 Mitarbeitern entlassen zu wollen, die aufgrund ihrer langjährigen Betriebszugehörigkeit nach alten Verträgen angestellt sind. Ersetzt werden sollen sie im Laufe des Jahres durch junge Nachwuchskräfte und Leiharbeiter. Die Arbeitslosenquote lag im Dezember vergangenen Jahres auf dem tiefsten Stand seit mehreren Jahren bei 9,2 Prozent.

Auf EU-Ebene verhilft das positive Ergebnis Frankreich nach Ansicht von Finanzminister Bruno Le Maire, seine Glaubwürdigkeit in der EU zurückzugewinnen, sagte er dem Radiosender Franceinfo. Macron kommt das bei der Durchsetzung seiner EUReformpläne zugute.

Seit seinem Amtsantritt verfolgt er den Plan, die EU neu zu gründen.  Während seiner Grundsatzrede zur Souveränität der EU sagte er im vergangenen September an der Pariser Universität Sorbonne, das Europa, das er kenne, sei schwach, langsam und ineffizient. Dennoch könne allein Europa den Europäer eine Handlungsfähigkeit in der Welt geben.

Als Partner gewinnen konnte Macron Deutschland. Nach der Bundestagswahl bekundeten die CDU und SPD in einem Sondierungspapier den Wunsch nach einem Europa der Demokratie mit einem gestärkten Parlament und einem lebendigen Parlamentarismus auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene.

Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte Macron vor zwei Wochen die ersten Pläne beim Antrittsbesuch der Kanzlerin in Paris vor. Während Macron für einen Ein-Eurozonen-Haushalt und die Einrichtung eines europäischen Finanzministers plädiert, lehnt Merkel die Vergemeinschaft von Schulden in der EU ab. Bis Juni wollen Deutschland und Frankreich eine „Roadmap“ für die Euro- und Währungsreform vorlegen. Unter anderem wollen sie dabei technische Fragen klären, etwa wie die Risiken in den Bankbilanzen vermindert werden und der Euro-Rettungsfonds gestärkt werden kann. Zudem wollen sie sich zur Höhe des künftigen EU-Budgets und der Besetzung einer parlamentarischen Vertretung äußern.

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DER „BÜTTEL“ der BANKSTER-MAFIA-WELT – „PARIS“ soll neue „BANKSTER-METROPOLE“ werden

https://www.welt.de/wirtschaft/article175130912/Frankreich-Gewerkschafter-gehen-wegen-Macrons-Reformen-auf-die-Strasse.html

Wirtschaft

Streikwelle

Macron kämpft jetzt gegen die Lähmung Frankreichs

Von Dorothea Siems | | Lesedauer: 4 Minuten
Vergebliches Warten auf den Zug in Nizza: Die Gewerkschaften drohen an, drei Monate im Wechsel zwei Tage zu streiken und fünf zu arbeiten
Streiks bei der französischen Bahn legen das Land lahm

Quelle: REUTERS

Bei der französischen Bahn geht nichts mehr. Auch Müllabfuhr und Stromversorger werden bestreikt. Die Gewerkschaften wehren sich immer vehementer gegen den Reformpräsident Macron. Der jedoch kann auf mächtige Rückendeckung hoffen.

Die Franzosen brauchen in den kommenden Wochen starke Nerven. Denn der jetzt angelaufene Streik im Bahnverkehr, der neben den Reisenden vor allem Millionen Pendler hart trifft, ist nur einer von vielen Arbeitskämpfen, mit denen die Gewerkschaften das Land überziehen.

Ob Müllabfuhr oder Stromversorgung, Universitäten oder Ausländerbehörden, private Unternehmen oder öffentlicher Dienst – in immer mehr Bereichen der Wirtschaft legen die Beschäftigten ihre Arbeit nieder. Für Frankreichs erfolgsverwöhnten Präsidenten Emmanuel Macron bedeutet die Streikwelle eine Bewährungsprobe, deren Ausgang völlig offen ist.

Die Gewerkschaften leisten zunehmend Widerstand gegen den Reformkurs, den der sozialliberale Regierungschef seit einem Jahr fährt.

Gewerkschaften geschlossener als im Herbst

Die Arbeitnehmervertreter hadern vor allem mit der im vergangenen September beschlossenen Arbeitsmarktreform sowie dem von Macron mit der nächsten Reformstufe geplanten Umbau des öffentlichen Dienstes. Im Herbst war es den Gewerkschaften nicht gelungen, den Protest auf die Straße zu bringen.

Jetzt aber wittern sie die Chance, die Regierung zur Umkehr zu zwingen. Denn anders als im Herbst stehen die Gewerkschaften inzwischen geschlossener zusammen. Die Eisenbahnergewerkschaften wollen drei Monate lang immer im Wechsel zwei Tage streiken und fünf Tage arbeiten.

Am ersten Streiktag fielen fast 90 Prozent der Schnellzüge aus. Auch Verbindungen ins Ausland waren davon betroffen. Die Gewerkschaften sind fest entschlossen, den von Macron angekündigten Umbau der hochdefizitären Staatsbahn SNCF zu verhindern. Frankreichs Eisenbahner genießen etliche Sonderprivilegien, die für Neueinstellungen abgeschafft werden sollen.

Weitere Arbeitsniederlegungen angekündigt

So haben die Angestellten bislang einen beamtenähnlichen Status und können zudem zehn Jahre früher in Rente gehen. Macron will die Kosten senken und Frankreichs Bahnstrecken, wie dies auf EU-Ebene vereinbart wurde, für europäische Konkurrenten öffnen.

Parallel zum landesweiten Bahnstreik kommt es auch in anderen Branchen zu erheblichen Beeinträchtigungen. So streikten am Dienstag auch Beschäftigte der Fluggesellschaft Air France für höhere Gehälter. Hier fiel rund ein Viertel der Flüge aus. Die Mitarbeiter der Müllabfuhr waren ebenfalls aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.

Bereits am Osterwochenende hatten die Angestellten der größten französischen Supermarktkette Carrefour gestreikt. Und der Gewerkschaftsbund CGT kündigt für die kommenden Wochen wegen Macrons angestrebter Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes für den Energiebereich Arbeitsniederlegungen an.

Die Franzosen sind Streiks durchaus gewöhnt. Wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, entfallen auf 1000 Arbeitnehmer in Deutschland durchschnittlich rund sieben Streiktage im Jahr. In der Grande Nation sind es dagegen 123 Arbeitskampftage. Frankreich sei damit „unangefochtener Streikweltmeister“, stellen die IW-Forscher in ihrem internationalen Vergleich fest.

Flexibilität unerwünscht

Doch selbst für die streikerprobten Franzosen ist der geballte Protest, den die Gewerkschaften jetzt planen, ungewöhnlich. Die Gewerkschaften sprechen von der „gemeinsamen Front gegen die antisozialen Reformen Macrons“. Dabei erinnern die Arbeiterkämpfer gerne an die Massenproteste gegen weitreichende Sozialreformen, die in den 90er-Jahren die Regierung von Alain Juppé zum Rücktritt gezwungen hatten.

Europa musste lange auf das deutsch-französische Paar warten

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(>>>WELCH ein „ALP-TRAUM-PAAR“ – „MAX und MORITZ“ NUMMER ZWEI : MAN könnte KOTZEN<<<)

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat besonders ungeduldig darauf gewartet, dass die Regierungsbildung in Berlin ein glückliches Ende nimmt. Macron will die EU reformieren. Dafür braucht er Deutschland.

Quelle: WELT/Achim Unser

Macrons Arbeitsmarktreform zielt auf mehr Flexibilität, etwa durch erleichterte Befristungen. Für den Chef des Centrums für Europäische Politik (CEP), Lüder Gerken, bildet die Arbeitsmarktreform einen wichtigen Baustein der in Frankreich gebotenen Strukturreformen.

„Sie ermöglicht unter anderem, dass einzelne Unternehmen die allgemeinverbindlichen Branchenvereinbarungen durch Betriebsvereinbarungen aussetzen können“, sagt der Ökonom. Dies könne Bewegung von unten erzeugen und verkrustete Strukturen so aufbrechen.

Bevölkerung will frischen Wind

Die Gewerkschaften allein werden Macrons Reformbewegung nicht stoppen. Denn Frankreichs Arbeitnehmervertretungen sind keineswegs stark. Nur zwölf Prozent der Beschäftigten sind gewerkschaftlich organisiert, im EU-Durchschnitt ist die Quote doppelt so hoch. Auch ziehen die französischen Gewerkschaften oft nicht an einem Strang, zumal die CGT extremer als die anderen Organisationen ist.

„Die Gewerkschaften sind in Frankreich eher schwach. Es wird viel davon abhängen, ob sie die Bevölkerung auf ihre Seite werden ziehen können“, sagt Gerken. Im Augenblick sähe es nicht danach aus. Die Franzosen spürten, dass ihr Land dringend frischen Wind und Reformen benötige, meint der CEP-Vorstand.

Und Macron sei derjenige, dem sie die Erneuerung zutrauten. Speziell bei der SNCF hätten die Mitarbeiter zudem Privilegien, die ein Großteil der Franzosen für stark überzogen hielten. Der Ausgang der Kraftprobe zwischen Macron und den Gewerkschaften ist nicht nur für die Franzosen wichtig. Auch die Zukunft der EU hängt von der erfolgreichen wirtschaftlichen Erneuerung Frankreichs ab.

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„Koalitions-Vereinbarung“: ein vorderer Platz auf Seite „6 bis 11“ für „Deutschland“ und „EU“ – „EU“ BESTIMMT wer in DEUTSCHLAND RE-GIERT – – – damit DEUTSCHLAND ZAHLT?! (z.B. BREXIT) /// „TRANSFER-UNION“ /// Abge-MACHT: Das „Finanz-Ministerium“ hatte Merkel dem SPD-Chef Schulz schon in den Sondierungsgesprächen zugesagt, obendrein das „Außen-Ministerium“

DEUTSCHLAND SOLL (WILL) dafür BEZAHLEN???!!!

Deutschland

Olaf Scholz „Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen“

Scholz bekräftigte, dass die Bundesregierung einen Teil der durch den Brexit entstehenden Finanzlücken im EUHaushalt ausgleichen werde. „Natürlich werden wir uns maßgeblich beteiligen müssen“, sagte er. Allerdings werde Deutschland die Lasten „ganz sicher nicht allein“ schultern. Andere Staaten wie Österreich sind jedoch nicht bereit, künftig mehr in die EU einzuzahlen…….
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NICHTS ZUFÄLLIG

WENN die „EU“ BESTIMMT WELCHE REGIERUNG in DEUTSCHLAND regiert???!!!

Im „WÜRGE-GRIFF“ der  „LOBBY-MONSANTO-EU“   GEGEN SOUVERÄNITÄT – GEGEN ÖKOLOGIE (GIFT-SOJA/ROUNDup-GLYPHOSAT usw) 

aus dem TEXT:…Zu den Gründungsmythen der gerade wieder aufgelegten Koalition zwischen CDU und SPD gehört Europa. Die Europäische Union brauche die große Koalition in Berlin, hieß es in den beiden Volksparteien, andernfalls gerate die EU in schwere Turbulenzen. …(<<<< „TRANSFER-UNION“ wegen „SCHULDEN-TILGUNG“>>>>)…………

…..Die in der Vereinbarung genannten Reformen der Eurozone kommen den Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sehr entgegen. Im Kern laufen sie auf eine schrittweise Einführung der >>>>Transferunion<<<< hinaus

Was aber darf die EU von der Koalition erwarten? In der „177 Seiten langen Koalitionsvereinbarung“ hat sie jedenfalls einen „vorderen Platz“ erhalten: Seite >>>>6 bis 11<<<< handeln von „Deutschland und Union“. Die Botschaft ist klar: Die künftige Regierung in „Berlin“ nimmt die „EU“ ernst.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/union-spd-europaeische-union-bruessel-grosse-koalition

Union und SPD: Brüssel, gib uns Halt

Die EU hat im Koalitionsvertrag einen prominenten Platz erhalten: Sie ist die große Gemeinsamkeit zwischen Union und SPD. Doch im Detail sind die Koalitionäre diffus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nach den Verhandlungen über eine große Koalition © Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Zu den Gründungsmythen der gerade wieder aufgelegten Koalition zwischen CDU und SPD gehört Europa. Die Europäische Union brauche die große Koalition in Berlin, hieß es in den beiden Volksparteien, andernfalls gerate die EU in schwere Turbulenzen. Eigentlich wollte die SPD ja gar nicht mit Angela Merkel regieren und die Christdemokraten hatten auch nicht wirklich Lust, noch einmal vier Jahre mit den Sozialdemokraten die Macht zu teilen.

Doch nach dem Scheitern von Jamaika wurde in Berlin eine Art europäischer Notstand ausgerufen: Als würde die EU untergehen, wenn Deutschland ein paar Monate länger ohne Regierung bliebe. Der EU verweigert man sich nicht, das tun schon gar nicht die Sozialdemokraten unter Martin Schulz, so der Tenor. Ohne EU also keine große Koalition.

Was aber darf die EU von der Koalition erwarten? In der 177 Seiten langen Koalitionsvereinbarung hat sie jedenfalls einen vorderen Platz erhalten: Seite 6 bis 11 handeln von Deutschland und Union. Die Botschaft ist klar: Die künftige Regierung in Berlin nimmt die EU ernst. Das ist zwar eine gute, allerdings auch wenig überraschende Nachricht. Die Union und SPD bekennen sich zur EU, nun ja. Das Gegenteil konnte man ernsthaft nicht erwarten, nachdem sie ihr knirschendes Zustandekommen europapolitisch begründet hatte.

Alles wird brav angesprochen

Man muss an dieser Stelle daran erinnern, dass die EU im deutschen Wahlkampf so gut wie keine Rolle gespielt hat. Nicht einmal Martin Schulz, der doch so gerne den überzeugten Europäer gibt, warb für die EU. Und jetzt, ganze fünf Seiten in der Koalitionsvereinbarung, gespickt mit sterilen Sentenzen zu Europa („Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch bleiben“). Da liegt der Verdacht nahe, dass hier zwei Koalitionspartner, die miteinander gar nicht wollen, nach einer übergreifenden Geschichte suchen, die ihnen Halt gibt: Europa.

Glaubwürdig ist das nicht. Das Europakapitel der Koalitionsvereinbarung ist ein bunter Strauß. Die große Koalition will mit der EU den Klimawandel bremsen, Afrika eine Perspektive bieten, die Digitalisierung vorantreiben, den Rechtsstaat stärken, Solidarität üben, sich gegen geopolitische Konkurrenten behaupten und so weiter und so weiter. Alle Herausforderungen werden brav angesprochen, da ist wenig geordnet und kaum etwas vertieft. Die Reise soll in viele Richtungen gleichzeitig gehen. Das Risiko, sich zu verlaufen, ist entsprechend groß.

Auffallend ist die Verneigung vor Polen und Ungarn. Die Regierungen dieser beiden Länder fordern die EU schon seit Längerem in ihrem Wertefundament heraus. In der Koalitionsvereinbarung wird jetzt ausdrücklich daran erinnert, das Polen und Ungarn „den Grundstein für Europas und Deutschlands Wiedervereinigung in Freiheit gelegt haben“. Das ist eine schöne Geste, aber ob sich Viktor Orbán und Jarosław Kacziński davon erweichen lassen? Eher nicht.

Frankreich allein genügt nicht mehr

Frankreich bleibt nach dem Willen der Koalition der bevorzugte Partner. „Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit aller Kraft gemeinsam dafür arbeiten“ Auch das ist nicht überraschend. Nur stimmt der Satz nicht mehr wirklich. Um Europa voranzubringen, ist eine gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich eine Voraussetzung, aber sie alleine reicht schon lange nicht mehr aus, um alle Gefahren zu bannen und die Herausforderungen zu bewältigen. Im Gegenteil.

Die in der Vereinbarung genannten Reformen der Eurozone kommen den Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sehr entgegen. Im Kern laufen sie auf eine schrittweise Einführung der Transferunion hinaus. Das kann man gut und notwendig finden. Doch dazu braucht es verlässliche Partner in den Mitgliedstaaten. Aber die gibt es nicht überall. In Rom etwa könnte schon sehr bald ein Mann an der Macht sein, dem man Verlässlichkeit nicht nachsagen kann: Silvio Berlusconi.

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Das „MERKEL-KALKÜL“
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ABGEMACHT:  aus dem TEXT:… Das Finanzministerium hatte Merkel dem SPD-Chef Schulz schon in den Sondierungsgesprächen zugesagt, obendrein das Außenministerium, Sigmar Gabriel …..

Groko-Kommentar : CDU: Wut – SPD: Streit


Da hatten sie noch nicht sondiert: Angela Merkel und Martin Schulz bei Neujahrsempfang des Bundespräsidenten. Bild: dpa

Es ist nicht so, dass in der Politik Personalfragen nach Sachfragen kämen. Das erzählt man bloß dem Publikum. Das Finanzministerium hat Angela Merkel der SPD schon früh versprochen.

Weil in der Politik Stimmungen bekanntlich Fakten sind, kann der Parteichefin Angela Merkel die Enttäuschung vieler CDU-Anhänger nicht gänzlich egal sein. Natürlich ist sie nicht in Gefahr, die CDU versteht sich weiterhin als Kanzlerwahlverein, im Gegensatz zur SPD, die sich gerade wieder einmal selbst demontiert.

Aber in der Union sitzt der Schock über den Durchmarsch der SPD in den Koalitionsverhandlungen so tief, dass sich jetzt sogar der von Merkel weggedrückte CDU-Finanzexperte Friedrich Merz zu Wort meldet, der bislang zur Tagespolitik schwieg: „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, hat sie sich selbst aufgegeben“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Darf man wetten? Die gedemütigte CDU nimmt es hin, gibt sich jedoch nicht auf und schaut wie gewohnt zur Bundeskanzlerin hoch.

Angeblich sei Merkel jetzt in ihrer Paradedisziplin durch eine „Nacht des langen Schweigens“ von der knochenharten SPD über den Tisch gezogen worden. So wollen es Berliner Beobachter erfahren haben. Was jedoch nicht gestreut wurde: Das Finanzministerium hatte Merkel dem SPD-Chef Schulz schon in den Sondierungsgesprächen zugesagt, obendrein das Außenministerium, Sigmar Gabriel sollte der Außenminister allerdings nicht mehr heißen. Mal sehen, ob das nach den jüngsten Pirouetten noch gilt, wenn der Schwindel in den SPD-Köpfen nachlässt. Denn plötzlich steht Schulz mit leeren Händen da, Parteivorsitz weg, und Außenminister wird er auch nicht mehr.

Personalien kommen nicht nach Sachfragen

Es ist nicht so, dass in der Politik erst die Sachfragen geklärt und dann Personalien beschlossen werden. Das erzählt man bloß dem Publikum. Die wichtigsten Personalentscheidungen werden auch nicht im großen Kreis besprochen. Das weiß niemand besser als Gabriel, der mit seinen Querschlägern die eigene Partei im Wahlkampf ganz schön nervte. Er selbst informierte seinerzeit über den „Stern“ seine Vorstandskollegen über den Wechsel an der Parteispitze von ihm zu Schulz. Letzterer wiederum weinte sich im „Spiegel“ nach seiner Wahlschlappe aus, was nicht nur Genossen peinlich fanden. Weil der Außenminister sein Amt verlieren sollte, beklagte sich jetzt ausgerechnet der Heckenschütze Gabriel darüber, wie respektlos der Umgang in der SPD sei und zitierte hierfür sogar seine kleine Tochter in den „Funke-Medien“.

Solange die SPD sich nur streitet und unfähig ist, Erfolge wie den Koalitionsvertrag einschließlich der Wut des politischen Gegners zu genießen, kommt sie nicht aus ihrem Loch, sondern gräbt dieses nur noch tiefer.

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aus dem TEXT:… Merkel schlägt nach den Koalitionsverhandlungen intern ungewohnte Kritik entgegen….(naja das wird sie schon AUS-SITZEN?!).
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(<<<?EGOISMUS? – ZORN und WUT  ist überfällig  wenn man „über den Tisch gezogen wird“ >>>)

CDU Merkels Kritiker werden mutiger

Von Thomas Vitzthum | | Lesedauer: 7 Minuten

Am Tag danach in der Berliner U-Bahn-Linie 2. „Diesmal schreibe ich auch einen Brief“, tippt der Mann im blauen Anzug in sein Handy. „Die Revolution ist bisher nur ausgeblieben, weil wir als Basis kein Mitspracherecht hatten.“ Bevor er die Nachricht sendet, legt er das Smartphone auf seinen Schenkeln ab. Nun kann den Text jeder seiner Nachbarn lesen. Es scheint ihm recht. Ist da jemand stolz auf seinen neu erwachten Mut zum Widerstand? Tatsächlich: Die CDU-Basis entdeckt nach Jahren ihren Egoismus wieder. Angela Merkel schlägt nach den Koalitionsverhandlungen intern ungewohnte Kritik entgegen…..

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MERKEL-„EU“-GE-STEUERT
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Kanzlerin unter Druck

Merkel will ganze Legislaturperiode regieren

Ein Rücktritt als CDU-Vorsitzende kommt für Angela Merkel nicht in Frage. Und sie wolle bei einem Ja der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag bis 2021 Kanzlerin bleiben, stellte die Regierungschefin im ZDF klar.

AFP

Angela Merkel

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung gerechtfertigt, in den Koalitionsverhandlungen der SPD das Finanzministerium zu überlassen. Diese Entscheidung sei „schmerzlich“ gewesen, aber aus ihrer Sicht „akzeptabel“, sagte sie am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die Alternative sei gewesen, dass keine Regierung zustande gekommen wäre. Insofern habe die CDU einen „Preis gezahlt“ für diese erneute Große Koalition. Die Entscheidung hätten sie und die CDU-Spitzen „sehr bewusst“ getroffen. Am Ende habe sie als Kanzlerin die Verantwortung getragen, eine Regierung zu bilden, sagte Merkel.

Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union das bislang von der CDU geführte Finanzministerium erstritten. Besonders in der CDU rief dies massive Kritik hervor. Man habe sich am Ende zwölf Stunden mit den Ressorts beschäftigt, berichtete Merkel.

Ministerliste bis zum 26. Februar

Sie wolle bei einem Ja der SPD-Mitglieder zum ausgehandelten Koalitionsvertrag bis 2021 und damit die ganze Legislaturperiode regieren. „Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes einhalten“. Für den Fall, dass die SPD-Mitglieder mehrheitlich Nein sagen, schloss Merkel nicht aus, bei einer dann möglichen Neuwahl erneut anzutreten.

Merkel stellte klar, dass sie CDU-Chefin bleiben wolle. Sie bestritt, dass sie innerhalb der Partei an Autorität verloren habe.

Die Kanzlerin kündigte an, dass die Namen der sechs CDU-Minister bis zum Parteitag am 26. Februar bekannt gegeben werden sollen, bei dem die Delegierten über den ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden. Auch nach dem Rückzug von SPD-Chef Martin Schulz bleibe es beim ausgehandelten Ressortverteilungsplan, betonte sie. „Deshalb ist der für mich fix.“………

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https://www.welt.de/politik/ausland/article173118315/GroKo-Verhandlungen-Der-Triumph-der-Macron-Groupies.html

Alle sprechen vom Familiennachzug. Von der EU spricht niemand. Unterdessen lässt die SPD Deutschland in den GroKo-Verhandlungen langsam in die Transferunion schlittern. Selbst die Franzosen wundern sich.

Achse Macron-Schulz

Schleichend in die Transferunion – und die Union merkt es kaum

Von Sascha Lehnartz | |
Ähnliche Visionen von der Zukunft Europas: Martin Schulz (r.) und Emmanuel Macron
Ähnliche Visionen von der Zukunft Europas: Martin Schulz (r.) und Emmanuel Macron

Quelle: dpa/POOL Stern

Es dürfte eine Premiere in der Geschichte der EU-Verhandlungen über den Finanzrahmen sein, dass ein Teilnehmer bereits vor Beginn der Verhandlungen erhöhte Zahlungsbereitschaft signalisiert. Der SatzWir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“ aus dem Sondierungspapier dürfte jedenfalls bei ungefähr 26 anderen Finanzministern von EU-Staaten einen gewissen Erwartungsfrohsinn bewirkt haben.

In Teilen der Unionsfraktion scheint man sich diese spendablen Passagen erst vor Kurzem durchgelesen zu haben……..

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aus dem TEXT: …SPD-Chef Martin Schulz, dessen Handschrift die Europabeschlüsse zeigen, macht gar keinen Hehl daraus, dass er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron folgen will, der „mehr Solidarität“ in der EU einfordert…..(<<<mehr Solidarität  – damit BADBANKSTERs aufgefangen werden von den sogenanntenBÜRGERN“ die dann bürgen?!>>>)..

..Die GroKo-Vereinbarungen zur künftigen Europapolitik bedeuten einen abrupten Kurswechsel, für den die Wähler Angela Merkel gar kein Mandat erteilt haben. Ob CDU und CSU noch die Kraft haben, diese neuerliche !?Merkel-Wende?! zu verhindern?….

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/article173061359/Koalitionsverhandlungen-Angela-Merkel-fuehrt-die-CDU-an-den-Abgrund.html

Meinung

Koalitionsverhandlungen

Angela Merkel führt die CDU an den Abgrund

Von Dorothea Siems |

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Den größten Anlass zur Sorge bereiten jedoch die Festlegungen, die SPD und Union zum Thema Europa getroffen haben. Deutschland soll mehr zahlen und weitere Haftungsrisiken übernehmen. Überdies will man akzeptieren, dass sich Brüssel viel stärker als bisher auch um Sozialpolitik kümmert.

SPD-Chef Martin Schulz, dessen Handschrift die Europabeschlüsse zeigen, macht gar keinen Hehl daraus, dass er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron folgen will, der „mehr Solidarität“ in der EU einfordert.

In den vergangenen Jahren hatte der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stets darauf gepocht, finanzielle Hilfen nur gegen Reformen in den Krisenländern zu gewähren. Die GroKoVereinbarungen zur künftigen Europapolitik bedeuten einen abrupten Kurswechsel, für den die Wähler Angela Merkel gar kein Mandat erteilt haben. Ob CDU und CSU noch die Kraft haben, diese neuerliche Merkel-Wende zu verhindern?

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siehe auch „Schäuble und Flüchtlings-Verteilung“

siehe auch Merkel wirbt für „Vereinigte Staaten von EUROPA“

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