Merkel wirbt für „Vereinigte Staaten von Europa“ /// Verein „NoGroKo“ – – – – #nogroko – „Kevin Kühnert“ – – – „Steve Hudson“ /// „Familien-Nachzug“ – „EU“ – „Dublin-Reform“

siehe auch „Gabriel“ mahnt SPD wegen „NO-GROKO“  – Die WELT schaut auf uns???!!!

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https://www.abendblatt.de/politik/article110767639/Merkel-wirbt-fuer-Vereinigte-Staaten-von-Europa.html

Europäische Union

Merkel wirbt für „Vereinigte Staaten von Europa“

Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist“, sagte Kanzlerin Merkel in Brüssel.

Brüssel. Ein EU-Ausstieg Großbritanniens kommt für Kanzlerin Angela Merkel nicht infrage: „Ich möchte ein starkes Großbritannien in der EU“, sagte sie am Mittwochabend vor dem EU-Parlament in Brüssel. Sie könne sich „überhaupt nicht vorstellen“, dass das Land „nicht zu Europa gehört“ – und verwies darauf, dass noch britische Soldaten in Deutschland seien. Aus Brüssel flog die CDU-Chefin weiter nach London, um mit dem britischen Premierminister David Cameron über den EU-Haushalt zu beraten.

Cameron bläst zu Hause heftiger Wind von EU-Gegnern ins Gesicht – und die Forderung nach einem Austritt aus der EU wird in London immer lauter. Merkel appellierte „an die Bewohner dieser wunderschönen Insel“, nicht die falschen Schlüsse zu ziehen und ihr Glück in der Isolation zu suchen. „Wenn sie heute in einer Welt von sieben Milliarden Menschen alleine sind: Ich glaube nicht, dass das gut für Großbritannien ist.“

Vor allem gegen den Widerstand aus Paris warb Merkel am Mittwoch für eine rasche Stärkung der Währungsunion mit „echten Durchgriffsrechten“ für Brüssel. Der Dezembergipfel müsse dafür einen „ehrgeizigen Fahrplan“ mit „konkreten Maßnahmen“ beschließen, die „wir in den kommenden zwei drei Jahren umsetzen wollen“, sagte sie. Frankreichs Staatschef François Hollande lehnt solche Eingriffe auf absehbare Zeit strikt ab.

Auch die Wirtschaftspolitik will die CDU-Chefin europäisieren, und zwar bis in „Kernbereiche der nationalen Souveränität“ wie die Arbeitsmarkt- oder Steuerpolitik. „Die europäischen Institutionen müssen gestärkt werden, um Fehlverhalten und Regelverstöße wirksam korrigieren zu können“, so die Kanzlerin. Dafür sollen die Regierungen durchsetzbare Reformvereinbarungen mit der Kommission schließen.

Für ihre Vorschläge wäre eine Änderung der EU-Verträge notwendig, von der Frankreich bislang nichts wissen will. Hollande hatte auf dem Gipfel im Oktober mit Blick auf den noch nicht in Kraft getretenen Fiskalpakt gegiftet, erst müssten die schon beschlossenen Verträge ratifiziert werden, bevor man über weitere Schritte sprechen könne. Einem Verfassungskonvent noch vor der EU-Parlamentswahl 2014 hatte er eine klare Abfuhr erteilt.

An einer weiteren Stelle ist die Achse Paris-Berlin gebrochen: Hollande will ein Europa „der verschiedenen Geschwindigkeiten“, also eine Eurozone, die voran prescht und sich eng abstimmt, und eine Peripherie drum herum. Dagegen wehrte sich Merkel am Mittwoch entschieden: Es gebe keinen „abgeschlossenen Club der Euroländer“, sagte sie. Sie werde sich dafür einsetzen, dass eine vertiefte Währungsunion „nicht zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führt, sondern eine Union mit doppelter Kraft schafft“. Eine Aussage, für die ihr die Volksvertreter viel Beifall spendeten.

In der lebhaften Debatte gab sich Merkel sogar als Visionärin von „Vereinigten Staaten von Europa“ zu erkennen. „Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist“, sagte sie am Mittwochabend vor dem EU-Parlament in Brüssel. „Und ich bin dafür, dass der Rat so etwas ist wie eine zweite Kammer. Und ich bin dafür, dass das europäische Parlament für die europäischen Zuständigkeiten eintritt. Anders wird es nach meiner Auffassung auf die lange Strecke gar nicht gehen.“

Einen zeitlichen Horizont für ihre vage Vision nannte sie nicht, machte aber klar: „Heute müssen wir erst mal den Euro retten, und das Fundament ordentlich bauen.“ Dafür müsse den Menschen „ein Stück Zeit“ gegeben werden, damit diese auch mitkämen.

( abendblatt.de/dapd )

© Hamburger Abendblatt 2018 – Alle Rechte vorbehalten.

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Merkel träumt von den Vereinigten Staaten von Europa

Angela Merkel hat in einer Rede vor dem EU-Parlament ihre Vision zur Zukunft Europas offenbart: Auf lange Sicht gehe es nicht ohne eine übergeordnete europäische Regierung……

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-und-die-vereinigten-staaten-von-europa-reaktionen-a-1182341.html

SPD-Parteitag

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa – was meinen Sie?

Martin Schulz fordert die Vereinigten Staaten von Europa – binnen acht Jahren. Die CSU reagiert erzürnt, Angela Merkel weicht aus, die Industrie jubelt. Und was sagen Sie? Stimmen Sie ab!

Karte der EU

Getty Images

Karte der EU

Die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag – das ist das Ziel von SPD-Chef Martin Schulz, das er auf dem Parteitag der Sozialdemokraten ausrief.………

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https://www.zdf.de/nachrichten/heute/macron-sucht-und-findet-verbuendete-fuer-vereinigte-staaten-europas-100.html

Vereinigte Staaten von Europa Macron sucht und findet Verbündete

Datum:

Von zähen Koalitionsverhandlungen in Deutschland lässt sich der französische Präsident nicht stoppen. Besonders dann nicht, wenn es um die Souveränität der Eurostaaten geht.

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aus dem TEXT:.„Europa braucht Mut.“ Zustimmung kam auch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Der französische Staatschef schlug Deutschland eine noch engere Partnerschaft vor – es könnte einen neuen Élyséevertrag zum 55. Jahrestag am „22. Januar 2018“ geben.….

..Aus den großen Fraktionen des Europaparlaments kam Rückendeckung für die Pläne Macrons. „Wir brauchen mutige Initiativen und den klaren politischen Willen, Europa zu reformieren“, kommentierte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, auf Twitter….

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/27/frankreich-macron-fordert-neue-eu-steuer-fuer-den-umbau-europas/

Frankreich: Macron fordert neue EU-Steuer für den Umbau Europas

Frankreichs Präsident Macron will die EU weiter zusammenführen und hat teure Vorschläge. Es ist nicht klar, wer Macrons Visionen am Ende bezahlen soll.

 

https://www.berliner-zeitung.de/politik/juso-chef-kevin-kuehnert–dieser-berliner-koennte-schulz-und-merkel-stuerzen-29510148

Juso-Chef Kevin Kühnert

Dieser Berliner könnte Schulz und Merkel stürzen

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Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert beim Bundesparteitag der SPD im Dezember 2017 in Berlin.

Foto: dpa

Besonders gefährlich sieht Kevin Kühnert nicht gerade aus. Ein junger Mann in Jeans und Turnschuhen, 28, Student, nicht sonderlich groß, mit einem freundlichen Gesichtsausdruck. Doch der Juso-Chef gilt gerade als großer Gegenspieler von SPD-Chef Martin Schulz. Als einer, der möglicherweise eine weitere große Koalition verhindern könnte, der Schulz gefährlich werden, ihn stürzen könnte – und die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel womöglich gleich mit. Kühnert selbst kann mit solchen Kategorien nicht viel anfangen. Dafür ist er nicht der Typ.

Der Ober-Juso ist in Berlin geboren, lebt bis heute dort. Er studiert Politikwissenschaft und arbeitet nebenbei für eine Parlamentarierin im Abgeordnetenhaus. Von 2012 bis 2015 war er Berliner Juso-Chef, dann Vize-Chef der Jusos im Bund. Erst Ende November rückte er ganz an die Spitze auf – als Nachfolger von Johanna Uekermann.

Fernduell mit Martin Schulz

Seine ersten Wochen und Monate in der neuen Rolle hätten kaum turbulenter sein können. Die SPD steckt in einer schweren Krise und vor der großen Richtungsentscheidung: noch mal GroKo oder nicht. Die Jusos stehen an der Spitze der GroKo-Gegner. Kühnert arbeitet seit Wochen unermüdlich, ist dauerpräsent in Medien, in sozialen Netzwerken und bei Ortsbesuchen an der Basis, um gegen Schwarz-Rot zu mobilisieren. Quasi im Fernduell mit Schulz.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert (l) geht beim SPD-Bundesparteitag im Dezember 2017 Arm in Arm mit dem Parteivorsitzenden Martin Schulz von der Bühne.

 

Die beiden touren durch die Republik, um die SPD-Basis bis zum Bundesparteitag am Sonntag von ihrer Linie zu überzeugen. Während Schulz die Delegierten in den GroKo-skeptischen Landesverbänden bearbeitet, dass die SPD eine Art moralische Pflicht habe, in Koalitionsverhandlungen mit der Union einzusteigen, um die Republik irgendwie besser zu machen, wirbt Kühnert um Stimmen gegen eine weitere Runde Schwarz-Rot.

Eine Station auf seiner Tour: Dienstagabend, Ortsvereinssitzung der SPD in Berlin-Friedenau. Vor mehreren Dutzend Genossen seziert der Juso-Chef detailreich und kundig das Sondierungspapier. Zählt auf, was fehle, was in Kommissionen vertagt werde, was nur Verpackung ohne echte Veränderung sei. Er redet frei, geschliffen, argumentiert sachlich, aber pointiert – ohne zu polemisieren oder zu verletzen. Kühnert geht die Sache eher sanft an. Schließlich sitzen im Raum auch einige, die Koalitionsverhandlungen mit der Union gar nicht schlecht fänden. Er habe großen Respekt vor der Unterhändlern der SPD, sagt er. „Unsere Sondierer haben das Beste rausgeholt. Da sind gute Sachen drin.“ Aber insgesamt reiche es nun mal einfach nicht.

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Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert bei einer Mitgliederversammlung der SPD-Friedenau.

Foto: dpa

Die Angst der SPD vor der GroKo-Falle

Die Debatte in dem beengten Raum in Friedenau veranschaulicht, was bei der SPD insgesamt los ist: Die einen sagen, die SPD müsse endlich wieder mutig sein, sich in der Opposition rundumerneuern, dürfe nicht wieder in die GroKo-Falle tappen. Die anderen warnen vor einem 15-Prozent-Ergebnis im Fall einer Neuwahl, vor einem Zerfall Europas und mahnen, die SPD müsse Verantwortung übernehmen. Das Meinungsbild am Schluss ergibt eine hauchdünne Mehrheit für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen. „Es fühlt sich aber scheiße an, dafür zu stimmen“, ruft eine Genossin aus der Ja-Fraktion in den Raum.

Kühnert weiß, wie zerrissen die SPD innerlich ist. Weiter spalten will er sie nicht. „Der Laden muss zusammenbleiben – egal, wie es ausgeht“, sagt er. „Diese Partei wird noch gebraucht.“ Er hätte gerne eine Debatte um den Kurs der SPD, losgelöst vom Schicksal von Schulz und dem Rest der Parteispitze. Bei einem Nein des Parteitags gebe es doch keine Notwendigkeit, dass Schulz abtrete, sagt er immer wieder öffentlich – auch wenn das eher realitätsfremd klingt.

Kevin Kühnert

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert bei einer Mitgliederversammlung der SPD-Friedenau.

Foto: dpa

Viel Lob für Kevin Kühnert

SPD’ler loben Kühnerts Tonfall: Verständlich und auf den Punkt, aber nicht überhitzt. Viele schätzen seine Eloquenz und seinen konsequenten Kurs. Letzteres ist in der Partei dieser Tage rar.

Dass Kühnert und die GroKo-Gegner beim Parteitag in Bonn ein mehrheitliches Nein zustande kriegen, ist nicht sehr wahrscheinlich, weil allen bewusst ist, was die Folgen wären. Für chancenlos hält Kühnert seine Mission trotzdem nicht. Eine schlechte Nachricht hat er allerdings für seine Parteikollegen: „Egal, was wir tun – es wird erst mal weh tun.“ (Christiane Jacke, dpa)

– Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29510148 ©2018

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ARMUT in DEUTSCHLAND
aus dem TEXT:.. dass der Spitzensteuersatz nicht erhöht wird. Die dringend nötige Vermögenssteuer findet natürlich gar keine Erwähnung. Angesichts der immer größeren Kluft zwischen großem Reichtum und wachsender Armut ist das ein sehr fatales Signal. Deutschland war noch nie so reich. Und Millionen Kinder wachsen in Armut auf. Eine Neuauflage der großen Koalition wird an diesem Missstand sicher nichts ändern – dafür wird die Union sorgen. ...
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Groko-Gegner in der SPD : „Wir wollen unsere SPD zurückerobern“

Von Oliver Georgi

Aktualisiert am


Handelseinig: Angela Merkel und Martin Schulz. Auch Horst Seehofer ist sichtlich zufrieden. Bild: EPA

Order von oben, die Parteibasis vor der Tür: Steve Hudson organisiert in der SPD den Widerstand gegen die große Koalition. Mit dem Verein „NoGroKo“ will er die Basis aufrütteln – und richtet harsche Vorwürfe an die Parteiführung

Herr Hudson, Martin Schulz findet, die SPD habe in den Sondierungen mit der Union „hervorragende Ergebnisse“ erzielt. Sehen Sie das auch so? 

Oliver Georgi

Redakteur in der Politik.

Na ja, Martin Schulz tut jetzt so, als habe die SPD gekämpft wie ein Löwe und tatsächlich das Unmögliche wahrgemacht. Im Englischen haben wir dafür den Begriff des „expectation management“: Alles ist völlig undenkbar und ausgeschlossen, und am Ende geht es dann plötzlich doch und alle klopfen sich auf die Schultern. In der Brüsseler EU-Politik wird fast jede Verhandlung gewohnheitsmäßig so nach außen verkauft.

Die SPD-Sondierer haben ein Papier mit 60 Positionen veröffentlicht, in denen sich die SPD gegen die Union durchgesetzt habe. Reicht das nicht, um die wütende Basis doch von der großen Koalition zu überzeugen?

Sicher nicht. Dafür gab es schon in der letzten großen Koalition zu viele Dinge, die die SPD eigentlich durchsetzen wollte und die dann doch von der Union verhindert oder zumindest massiv abgewertet worden sind. Die Union ist kein verlässlicher Partner, das hat man nicht nur bei der Glyphosat-Entscheidung gesehen. In der SPD-Anhängerschaft, die sich seit 1998 ja mehr als halbiert hat, hat deshalb kaum noch jemand Verständnis für diese beschönigende Sichtweise der Parteiführung. Da kann sie noch so viel erzählen, was sie in der Regierung alles erreicht hat und wie gut jetzt die Verhandlungen mit der Union gelaufen sind: Auf der Straße gilt die SPD weiter als Umfaller-Partei. 

Hat die SPD in den Gesprächen mit der Union nicht trotzdem achtbare Ergebnisse erzielt, etwa die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung?

Eine Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung wird in der SPD sicher jeder begrüßen. Das Problem ist nur, dass wir das offenbar auch damit erkauft haben, dass der Spitzensteuersatz nicht erhöht wird. Die dringend nötige Vermögenssteuer findet natürlich gar keine Erwähnung. Angesichts der immer größeren Kluft zwischen großem Reichtum und wachsender Armut ist das ein sehr fatales Signal. Deutschland war noch nie so reich. Und Millionen Kinder wachsen in Armut auf. Eine Neuauflage der großen Koalition wird an diesem Missstand sicher nichts ändern – dafür wird die Union sorgen. 

Steve Hudson, Vorsitzender des Vereins NoGroKo e.V.
Steve Hudson, Vorsitzender des Vereins NoGroKo e.V. : Bild: Steve Hudson

Was ist denn die Alternative zur großen Koalition? Eine Minderheitsregierung will Frau Merkel nicht, Neuwahlen könnten am Ende dasselbe Ergebnis bringen – mit einer gestärkten AfD.

Wie Willy Brandt sagte: Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein. Es gibt eine Alternative: Die Minderheitsregierung ist sprichwortmäßig die Sternstunde der parlamentarischen Demokratie. Da kommt Transparenz und Debatte rein, anstelle von Merkelschen Hinterzimmerabsprachen. Auch vor Neuwahlen müsste sich die SPD nicht fürchten. Martin Schulz hat zu Beginn des Bundestagswahlkampfs gezeigt, dass 30 Prozent plus für die SPD durchaus erreichbar sind, wenn sie endlich ihre Ursünden Agenda 2010 und Hartz IV glaubwürdig ablehnt.

Gemeinsam mit vielen anderen SPD-Mitgliedern haben Sie den Verein „NoGroKo“ gegründet, um „Widerstand gegen die Groko zu organisieren“, wie Sie sagen. Wie ist die Rückmeldung aus der Partei?

Wir haben immer größeren Zulauf. Vor einer Woche hatten auf unserer Webseite 800 Unterstützer unterzeichnet, jetzt sind es schon 1200, und stündlich kommen viele dazu. Wir kämpfen für eine SPD, die endlich wieder zu ihren Grundwerten steht anstatt zur Union. In einer Groko ist eine wirkliche sozialdemokratische Ausrichtung der SPD unmöglich. Da ist sie eine zentristische Wischi-Waschi-Partei, die keinerlei Vision mehr verkörpert und nicht mehr weiß, wofür sie eigentlich existiert. Und bei der nächsten Wahl stirbt sie dann vielleicht endgültig – wie schon bei den sozialdemokratischen Parteien in Frankreich, den Niederlanden und Griechenland, die mittlerweile alle nur noch einstellige Ergebnisse erzielen. Deshalb war die Kehrtwende von Martin Schulz bei der Groko so fahrlässig. Gar nicht davon zu reden, dass die Groko die AfD zur Oppositionsführerin macht.

Wie wollen Sie die Groko denn noch verhindern?

Indem wir die Basis aufrütteln. Das betrifft vor allem den Mitgliederentscheid, mit dem über einen Koalitionsvertrag abgestimmt werden soll. Die Groko-Befürworter gehen davon aus, dass sie mit ein paar Rücktrittsdrohungen und ein paar Bonbons wie der paritätischen Versicherung durchkommen werden – und sie setzen vor allem auf die Passivität der Basis. Deshalb umwerben wir passive Mitglieder mit Veranstaltungen und in den sozialen Netzwerken, sich wieder zu engagieren. Und wir versuchen, ausgetretene SPD-Mitglieder mit einer „Tritt ein, sag nein“-Kampagne zu reaktivieren, damit sie beim Mitgliedervotum gegen die Groko stimmen. Wir wollen diese Verhältnisse nicht länger ertragen. Wir wollen unsere SPD zurückerobern.

Video-Kommentar : Merkels Abschlusskapitel beginnt

Video: F.A.Z.

Wie viel Gegenwind bekommen Sie von der Parteiführung?

Der ist erheblich. Wir haben unsere Genossen zum Beispiel ermutigt, am 21. Januar als Gäste zum Parteitag nach Bonn zu kommen, um Flagge zu zeigen. Jetzt sagt die Parteiführung, sie hat einen Saal gebucht, in den neben den Delegierten nur 200 Gäste passen – beim vielleicht wichtigsten Parteitag der SPD seit Jahren, bei dem es um die Existenz der Sozialdemokratie geht. Diese Entscheidung soll unter Ausschluss der eigenen Basis fallen – das ist beschämend. Auch, dass auf dem Parteitag im Dezember der vernünftige Antrag abgelehnt wurde, erst einen Mitgliederentscheid zu machen und dann einen Parteitag abzuhalten, war ein ganz klarer Machtzug der Parteiführung. So konnte sie vor dem Mitgliederentscheid noch ein paar Zugeständnisse organisieren, um die Basis milde zu stimmen. Die wollen bloß keinen Dissens, sondern nur Kopfnicken.

Warum wehrt sich die Basis nicht dagegen?

Wir wehren uns sehr wohl dagegen! Wir rufen alle dazu auf, nach Bonn zu kommen und gegen die Groko zu demonstrieren. Wir werden dazu in den kommenden Tagen eine Erklärung abgeben, in der wir klarstellen, weshalb wir uns gegen die Empfehlung des Parteivorstandes stemmen, in eine neue große Koalition einzutreten. Zu den Erstunterzeichnern gehören zahlreiche Sozialdemokraten aus Bund, Ländern und EU-Ebene. Und jede Minute kommen mehr dazu!

Trotzdem bleibt Ihnen auf dem Parteitag nur stiller Protest.

Im Gegenteil, wir werden mächtig Druck machen, dann halt vor dem Saal, und als Vertreter der wütenden Basis ein lautes Signal setzen, dass wir keine bloße Verfügungsmasse sind. Vielleicht bringt schon das manche Delegierte zum Umdenken. Auch wenn auf die Delegierten leider viel Druck von oben ausgeübt wird. In der SPD hat die Obrigkeit das Sagen, die Mitglieder sollen nur schlucken. Zweck und Ziel der Sozialdemokratie ist aber, dass es genau anders herum läuft.

Mancher altgedienter Genosse will angesichts dieser Lage am liebsten sofort aus der Partei austreten …  

Ja, aber das ist schlimm, dass vielen in der SPD derzeit nichts anderes einfällt, als mit dem Austritt zu drohen, weil das ein Ausdruck absoluter Machtlosigkeit ist. Wenn die Leute in einer demokratischen Partei glauben, dass ihr einziger Machthebel ein Austritt ist, dann zeigt das, wie wenig Vertrauen sie noch in ihre Partei haben. Die SPD muss nach innen viel mehr Demokratie wagen.

NoGroKo

Der Verein „NoGroKo e.V.“ wurde von Sozialdemokraten aus ganz Deutschland gegründet, um gemeinsam gegen eine Neuauflage der großen Koalition zu kämpfen. Die Vorsitzenden sind Steve Hudson und Alexandra Scherer.

Der Verein greift damit eine Initiative der Jusos auf, die unter dem Hashtag #nogroko in den sozialen Medien, aber auch mit Veranstaltungen in ganz Deutschland gegen ein abermaliges Regierungsbündnis mit der Union zu Felde ziehen. Der Verein „NoGroKo e.V.“ legt aber Wert darauf, dass in ihm nicht nur Jusos, sondern ein Querschnitt der SPD-Mitglieder vertreten seien – bis hin zu Mandatsträgern.

Steve Hudson ist Brite, Mitglied der deutschen SPD und der britischen Labour-Party und Aktivist von „Momentum“, der Unterstützungskampagne für den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn. 

Quelle: FAZ.NET

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Die LOBBY-„EU“ ist nicht HUMAN man kann das DEUTLICH erkennen an der TROIKA (Griechenland, Spanien, Irland….)

„URSACHEN-FINDUNG“ STATT „SYMPTOM-PFLEGE“

aus dem TEXT:..Die angedachten Regelungen konterkarieren (durchkreuzen)  die   Bemühungen der Union, im Rahmen der Koalitionssondierung einen Kompromiss mit der SPD zu finden, um den Familiennachzug zu begrenzen. „…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html

Vorschläge des Europaparlaments Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne

Das Europaparlament will die Dublin-Regeln ändern: Die Familienzusammenführung soll wichtiger werden. Nach SPIEGEL-Informationen befürchtet Berlin, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss.

DPA

Syrische Flüchtlingsfamilie (Archiv)

Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa künftig deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will.

Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichtegemacht“. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Das Europaparlament hat seine Vorschläge zur Reform der Dublin-Verordnung und anderer EU-Asylbestimmungen im November auf den Weg gebracht. Nun muss der Rat zustimmen.

„Ganz andere Größenordnungen“

Die angedachten Regelungen konterkarieren die Bemühungen der Union, im Rahmen der Koalitionssondierung einen Kompromiss mit der SPD zu finden, um den Familiennachzug zu begrenzen. „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung“, sagt der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU).

Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt. Monika Hohlmeier, die für die CSU im Innenausschuss sitzt, erklärt dies damit, dass die umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform und ähnlich strittige Punkte, wie ein neuer erweiterter Familienbegriff in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie, gemeinsam im Paket mit anderen für die Union wichtigen Änderungen verabschiedet worden seien. Dieses ganze Paket habe man am Ende nicht aufhalten wollen. „Wir setzen darauf, dass der Rat vor allem beim Familienbegriff noch Änderungen durchsetzt“, sagt Hohlmeier. Die FDP-Europapolitikerin Nadja Hirsch betont, es gehe um eine faire Lastenverteilung in der EU und um eine „humane Lösung“ für die Flüchtlinge.

Als Argument für die stärkere Betonung der Familienkomponente wird zudem angeführt, dass Asylbewerber, die bereits Familienangehörige in der EU haben, sich am Ende ohnehin nicht davon abhalten lassen, dorthin zu reisen. Um diese sogenannte Sekundärmigration zu unterbinden, könne man Familien auch gleich zusammenführen. Das sei am Ende effektiver und weniger kostspielig. Zudem bleibe es dabei, dass die Staaten mit EU-Außengrenzen, also vor allem Italien und Griechenland, weiterhin für die Sicherheitschecks der Migranten zuständig seien. Auch offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge dürften nicht weiterreisen.

Deutschland hofft auf den Rat

Führende Innenpolitiker der Union beruhigt das allerdings nicht. Die Folgen der angestrebten Änderungen könnten für Deutschland „nicht hoch genug“ eingeschätzt werden, mahnen die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbarth in einem Brief ihren Parteifreund Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei: „Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird.“

Deutschland setzt nun darauf, dass der Rat die Vorschläge des Parlaments verhindert. Derzeit ist offen, wann die Verhandlungen mit dem Rat beginnen, da auch die EU-Mitgliedstaaten untereinander über eine Reform des Asylrechts völlig uneins sind. Dabei geht es vor allem um die Frage verbindlicher Verteilquoten, um Länder wie Griechenland oder Italien zu entlasten, wenn es erneut zu einem großen Anwachsen der Flüchtlingszahlen kommt.

Der ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, Reinhard Silberberg, machte in einem Kabel an Kanzleramt und Außenministerium bereits Anfang Dezember klar, was für Deutschland auf dem Spiel steht: Vor dem Hintergrund der Parlamentsvorschläge werde „gerade jetzt eine starke Ratsposition benötigt“, mahnt er in seinem Drahtbericht.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL – ab Samstagmorgen erhältlich.

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aus dem TEXT:..Kurioserweise sollen auch EU-Politiker von Union und SPD den Reform-Vorschlägen der Dublin-Regeln zugestimmt haben. Die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbath hätten daher ihren Parteifreund Manfred Weber (CSU), der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei ist, in einem Brief vor den Folgen gewarnt. ….

https://www.focus.de/politik/ausland/auch-deutsche-politiker-stimmten-dafuer-eu-will-neue-verteil-regel-deutschland-bekaeme-dann-noch-viel-mehr-fluechtlinge_id_8298882.html

15.01.2018, 11:27 | FOCUS

Auch deutsche Politiker stimmten dafür

EU will neue Verteil-Regel – Deutschland bekäme dann noch viel mehr Flüchtlinge

 

Kein anderes Land in der EU hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Seit 2015 haben in Deutschland rund 1,5 Millionen Menschen Asyl beantragt. Wenn es nach dem EU-Parlament geht, könnte sich diese Zahl beträchtlich erhöhen.

Denn ein Vorschlag des Parlaments sieht vor, dass künftig nicht mehr automatisch jenes EU-Land für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig ist, das die Migranten zuerst betreten, sondern jenes, in dem Angehörige des Asyl-Bewerbers bereits leben, berichtet der „Spiegel“.

Unions-Innenexperten der Bundesregierung fürchteten nun, dass „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ solle. Dies würde bedeuten, dass ein Land wie die Bundesrepublik, in dem sich bereits „zahlreiche Ankerpersonen“ befänden, künftig auch noch für „weitreichende Familienverbände“ zuständig sei. Diese Regel würde zudem die Bemühungen der Union mit der SPD außer Kraft setzen, den Familiennachzug zu begrenzen.

Kurioserweise sollen auch EU-Politiker von Union und SPD den Reform-Vorschlägen der Dublin-Regeln zugestimmt haben. Die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbath hätten daher ihren Parteifreund Manfred Weber (CSU), der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei ist, in einem Brief vor den Folgen gewarnt. Darin heiße es: „Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenverteilung weiter verschärft wird.“ Deutschland setze darauf, dass der Rat die Vorschläge des Parlaments verhindere.

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„EU-FINANZ-MINISTER“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hans-werner-sinn-gibt-nach-seinem-abschied-vom-ifo-keine-ruhe-15397887.html

Hans-Werner Sinn : Der Europäer

Hans-Werner Sinn ist ein Ökonom mit Sendungsbewusstsein. Auch nach seinem Abschied vom IfoInstitut gibt er keine Ruhe………

Aller Voraussicht nach folge die nächste Bundesregierung, die vierte unter Merkels Führung, vielen Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten (Euro-Finanzminister, Euro-Steuerbudget, EU-Arbeitslosenversicherung und anderes mehr). Dann schreitet der Umbau der Währungsunion in eine Transferunion voran. Im Gegenzug dürfte Emmanuel Macron wohl Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik unterstützen, mit weiterer Zuwanderung und dem Zwang zur Verteilung der Migranten auf EU-Staaten. ……….

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siehe auch „David Rossi“ – „Tod eines Bankers“ – „Wieso wir (K)einen „EU-FINANZ-MINISTER“ brauchen“

BRAUCHT MAN einen „EU-FINANZ-MINISTER“ um „FAULE BANKEN“ (Monte del Paschi di Siena – ITALIEN) ABZU-WICKELN???!!!

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/12/07/euro-staaten-winken-ab-idee-eines-eu-finanzministers-vor-dem-aus/

Euro-Staaten winken ab: Idee eines EU-Finanzministers vor dem Aus

Die Euro-Gruppe will keinen EU-Finanzminister, womit eine der Reform-Ideen von EU-Präsident Juncker vor dem Aus steht……

 

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/europaeische-union-finanzminister-reform-waehrungsunion-solidaritaet-eu

Europäische Union: Warum wir einen EU-Finanzminister brauchen

Hört beim Geld die Solidarität auf? Bitte nicht in der EU. Weshalb die Staatengemeinschaft unbedingt bald einen Finanzminister kriegen sollte.
Europäische Union : Gebündelt aber finanzpolitisch noch nicht genügend geordnet: der Euro
Gebündelt, aber finanzpolitisch noch nicht genügend geordnet: der Euro © onemorenametoremember/photocase.de

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs nun beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zusammensetzen, soll es auch ums Geld gehen. Sie wollen die nötigen Entscheidungen zur Vollendung der Währungsunion planen. Währungsunion? Alleine das Wort klingt so spannend wie Telefonzellenkabel oder Kühlschranktür. Dabei ist die Währungsunion für viele Bürger Europas weitaus bedeutender als die Vereinheitlichung der Kommunikationswege oder der Zugang zu ihren Kühlschränken…………

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„Flüchtlinge – SchlepperBanden – USA“/“UKRAINE“ – „AKTUELL“ – „Mossad“ – „Poroschenko“ – „Jarosch“/“Mark Bartalmai“ – „Film-Premiere“ in BERLIN – „FRIEDENS-FEST“ in München 1 und 2 August 2015/“Jazeniuk“/ „MH17-MH370“-„Bernd Biedermann“ – „Wolfgang Eggert“/“NATO-Manöver-Sea-Breeze-2014″/“Kolomoiski – Mossad-Israel“-„Zwillings-Maschine“ von „MH-370″“/ „David Crowley“ – „Gray State“

http://quer-denken.tv/index.php/1605-die-usa-bezahlen-die-schlepperbanden-fuer-die-asylanten-nach-europa

quer-denken-tv: Die USA bezahlen die Schlepperbanden für die Asylanten nach Europa

….Das Contra-Magazin hat nun Informationen von einem Insider aus dem österreichischen Pendant des bundesdeutschen „MAD“ (Militärischer Abschirmdienst), dem österreichischen Abwehramt, erhalten, daß die riesige Flüchtlingsflut eine absichtlich gestartete, strategische Operation der USA ist…..

…..Es gibt Erkenntnisse darüber, dass Organisationen aus den USA ein Co-Finanzierungsmodell geschaffen haben und erhebliche Anteile der Schlepperkosten tragen. Nicht jeder Flüchtling aus Nordafrika hat 11.000 Euro in cash. Fragt sich niemand, woher das Geld kommt?“ Es herrsche eine strikte Nachrichtensperre über entsprechende Zusammenhänge. „Auch das HNAA (Anm.: Heeres-Nachrichtenamt) hat keine Informationen bekommen oder darf sie nicht weitergeben. Es muss aber an die Öffentlichkeit. Es sind die selben Brandstifter am Werk, die vor einem Jahr die Ukraine ins Chaos gestürzt haben.“……

hier der Link zu Thomas P.M. Barnett
….
https://keinblattvormmund13.wordpress.com/2015/04/29/jemen-aden-usa-saudi-arabien/

 

 

quer-denken-tv: Bericht aus der Ukraine

http://quer-denken.tv/index.php/1598-bericht-aus-der-ukraine-17

Charkow: im SuperMarkt „ATP“ wird einfach mal so ein Mann erschossen

Mariupol: Überfüllt mit ukrainischer Kampf-Technik

 

 „Mossad“ – „Poroschenko“ – „Jarosch“

neopresse: MOSSAD’s Leak: Poroschenko und Jarosch sollen beseitigt werden

http://www.neopresse.com/politik/mossads-leak-poroschenko-und-jarosch-sollen-beseitigt-werden/

 

FILM-PREMIERE in BERLIN – „Ukrainian Agony“ – „Mark Bartalmai“

 

rt-deutsch: LIVE – Aktivisten, Künstler und Redner versammeln sich zum „FRIEDENS-FEST“ in München – ein kleines HighLight Filmvorführung „Ukrainian Agony“ – „Mark Bartalmai“

http://www.rtdeutsch.com/27704/inland/live-aktivisten-kuenstler-und-redner-versammeln-sich-zum-friedensfest-in-muenchen/

 

 „Jazenjuk“

 

rt-deutsch: „Jazenjuk 2012“ – „Genosse Putin als Retter Russlands und mein Vorbild im Kampf gegen die OLIGARCHEN

http://www.rtdeutsch.com/27837/international/jazenjuk-2012-genosse-putin-als-retter-russlands-und-mein-vorbild-im-kampf-gegen-oligarchen/

 

„MH-17“

„Stimme Russlands“ – „MH 17“ – Analyse – „NVA – Raketen-Experte“ Oberst a.D. „Bernd Biedermann“

 

„MH-17“ und „MH-370“

nuoviso: VIDEO – „Frank Höfer“ spricht mit „Wolfgang Eggert“ zu „MH-17″und „MH-370“
„Medien-Manipulation“ – „Kriegs-Hetze“
?“Experten am Ort des Flugzeug-Absturzes“?
ab Stunden 1:03Rebellen – „Buk-System“ – „Tores
Kennung (zivil/militär) „IFF“Identifikation„FRIEND or FOE“
Flug-Sicherung in „Dnipropetrowsk“Lotsen haben Sprech-Verbot –Black-Boxen“ verschwinden (geheim-gehalten)
ab Stunden 1:23 NATO-Manöver – „Sea-Breeze“ dauerte bis 17 Juli 2014  – „AWACS-Systeme“ – Simulation – „Boing“ – „Totale-Kontrolle“technische Kriegs-Führung im „High-Tech-Bereich“Flugzeug verschwindet vom Radar-Schirm (Dnipropetrowsk)
ab Stunden 1:30 „I. Kolomoiski“„Burisma-Holdings“ – H.Biden/J.Biden – „shell“
I. Kolomoiskydritt-grösster Oligarch ist Gouverneur von „Dnipropetrowsk(nicht gewählt)  besitzt den Flughafen hat eigene „Milizen“ – private  „Söldner-Armee“
Maidan“ – „Snipers“ – ?“Israelis„? -?“ODESSA„?
ab Stunden 1:35 – „Am Tag des Abbsturzes von „MH 17“ beginnt Israel die Boden-Offensive gegen „Gaza“?!
ab Stunden 1:41 – „ANNA-NEWS“ – „?Leichen waren nach Abturz schon im Beginn zu verwesen?“ – „Leichen-Starre“ – „Formalin“ – „kein Blut“ – „?Asiaten?“ – „Zwei verschiedene Passagier-Listen“
ab Stunden 2:11 – „Mossad“ – israelischer Geheim-Dienst
Pentagon 2000″ -„kurz vor dem Verschwinden von „MH 370“  wird eine „Zwillings-Maschine“ von „MH 370“ für „Israel“ besorgt?!
„Malaysia“ -„Israel“ – „Gaza“ – „USA“

der Link:

http://www.youtube.com/watch?v=91qva21idAk

 

„ANNA-NEWS“: Der fliegende „Nicht-Holländer“ – „Flug-MH-17“

 

sputniknews: „NATO„-Manöver- „Sea-Breeze“ „2014“ geht zuEnde

http://de.sputniknews.com/militar/20140717/269034593.html

 

Ukraine: Wie „MH17abgeschossen wurde – von „Andrei Karaulov“

ab Minuten 14:00 – „I.Kolomoisky“
ab Minuten 19:00 – „Anna Petrenko“ -“ Flug-Dienst-Begleitung“
4 Kampf-Flugzeuge „Su 25“
ab Minuten 35:00 „Peter Haisenko“
ab Stunden 1:02„Ray S. Cline“ – „CIA“

compact: „Wolfgang Eggert“ and the „secret services“ (english subtitels)
Transponder und Funk-Abriss
Black-Box“
SART“ – Search and Rescue Transponder
„ELT“ – (Notsignale für Radar)
ACARDS“ – (e-mail-service)
ECM“ (Rolls Royce)
Flugzeug wurde entführt“
„malaysisches Militär“
ab  Minuten17:00 –Dritte Partei“2 Iraner (falsche Pässe) – 2 ungeklärte Idenditäten aus der Ukraine5 Personen (Idendität unbekannt) haben kurzfristig ausge-checked (checked out)
Lade-Liste wurde nicht herausgegeben
Boeing“ – „Rolls Royce“(keine Kooperation)
Sateliten (USA)
Funk-Verkehr“ wurde manipuliert
Versicherung (deutsch – „Allianz“) – 100 Millionen Dollar
israelische Geheimdienst (Mossad) – „Auf den Weg der Täuschung sollst du Krieg führen“
ab Minuten 35: 00 „1990“ -„Edgar Bronfman“ –Swiss-Air 111″„Absturz“Ladung (Gold, Diamanten) Wert ca. halbe Milliarde Euro
„Motiv -Profit“
ab Minuten 46:00 4 März4 Tage zuvor – in Amerika: Prozess gegen Schwager („Sulaiman Abu Ghait“) von Osama , während des Prozesses meldet sich ein „Video-Zeuge“ aus Grossbritanien und baut ein Szenario auf, was dem vonMH-370“ (4Tage später) ähnelt
israelische Gesellschaft „ICTS“Flug-Sicherheit
2001 Software – „Flugzeug wird von der Boden-Station oder Militär
gesteuert“ (Boeing)
kurz nach dem Start  haben sich die Bord-Daten geändert
„AWACS“
Militär – „CIA“
„Butterworth Air Force Base“
Boeing 777“ – fast identische Maschine wie „MH 370“ wurde von Israel gekauft

N-24: LOST – „MH-370“
ab 26: 30 Minuten: Militär – „Butterworth“ – Penang  – es wurde gegen „Richt-Linien“ verstossen

 

klagemauertv:  „Gray-State“ – Gibt es eine unterwanderte Aufklärungs-Szene?
„David Crowley“ – „FEMA-Camps“

 Video ersetzt am 14 August 2015