Deutschland knickt vor Monsanto ein: Zustimmung zu Glyphosat / „Jörg Bergstedt“ – Monsanto auf Deutsch – Die Seilschaften der Gen-Technik

STOPPT“ diese „Regierung“ – diese „Regierung“ legt ein faulesEI“ nach dem Anderennicht im Interesse der Menschen die in Deutschland leben – wer regiert diese „Schein-Regierung?! <siehe dazu „NGOs, THINK TANKS„> – <wer regiert die
„EU“ wirklich?!>

 

 

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/12/deutschland-knickt-vor-monsanto-ein-zustimmung-zu-glyphosat/

incl. VIDEO

Deutschland knickt vor Monsanto ein: Zustimmung zu Glyphosat

Die Bundesregierung ist vor dem Saatgut-Konzern Monsanto eingeknickt und stimmt der Neuzulassung von Glyphosat zu. Die Entscheidung ist eine schwere Niederlage für die Gegner des Pestizids, welches sogar von der WHO als vermutlich krebserregend eingestuft wird.

Monsanto könnte erneut der Durchbruch in Europa gelingen. (Foto: Noticias Masverde)

Monsanto könnte erneut der Durchbruch in Europa gelingen. (Foto: Noticias Masverde)

Im Streit um die Zukunft des Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Europa gibt die Bundesregierung grünes Licht für eine Neuzulassung. Die Süddeutsche Zeitung zitiert am Dienstag aus einem Schreiben des Landwirtschaftsministeriums an die EU-Kommission von Ende März: „Mit seiner Zustimmung möchte Deutschland dazu beitragen, das Verfahren zur Wiedergenehmigung des Wirkstoffs Glyphosat (…) erfolgreich abzuschließen.“

Im Hinblick auf Einschränkungen ist das Papier offenbar vollkommen vage: Deutschland sei „sehr offen“ für das Anliegen einiger Mitgliedstaaten, Glyphosat zur „Steuerung des Erntetermins“ auszuschließen, zitierte die Zeitung. Zudem wolle die Bundesregierung versuchen, eine Textpassage zum Schutz der biologischen Vielfalt in der Genehmigungsverordnung zu verankern.

Die Zulassung des Pestizids läuft in der EU im Juni aus. Kritiker wollen Glyphosat verbieten, weil es laut der Internationalen Agentur für Krebsforschung krebserregend sein kann. Die EU-Kommission dagegen sieht aufgrund von Empfehlungen der europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde Efsa keinen Grund, Glyphosat in der EU vom Markt zu nehmen. Sogar die WHO hat das Pesitizid als „vermutlich krebserregend“ eingestuft.

Eine Entscheidung des zuständigen EU-Fachausschusses zur weiteren Zulassung des Mittels war im März vertagt worden, da sich weder für eine Verlängerung noch für ein Verbot von Glyphosat eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten abzeichnete. Die Bundesregierung äußerte sich nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten.

Aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen geht hervor, dass die EU-Kommission offenbar eine schnelle Entscheidung herbeiführen will. „Die EU-Kommission hat deutlich gemacht, dass eine weitere Zwischenverlängerung seitens der Kommission keine Verfahrensoption darstellt“, heißt es dort.

Auch die Bundesregierung befürwortet demnach, „jetzt“ über die Genehmigung abzustimmen. Ein Ergebnis der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), die sich derzeit ebenfalls mit dem Pflanzengift beschäftigt, will die Bundesregierung nicht abwarten.

„Agrarminister Schmidt setzt das vollkommen falsche Signal, wenn er ausgerechnet jetzt die deutsche Zustimmung zur GlyphosatZulassung ankündigt. Diese Woche werden sich voraussichtlich die Länder-Agrarminister und das Europaparlament deutlich gegen die übereilte Neuzulassung des Universal-Pflanzenvernichters positionieren“, erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Schmidt dagegen pfeife auf die Bewertung der ECHA-Experten und wolle „offenbar auf Biegen und Brechen“ zusammen mit der EU-Kommission „die ganz schnelle Entscheidung pro Glyphosat“.

Die auf industrielle Produktion abgestellte Landwirtschaft in der EU, die mit Milliarden-Subventionen aus Steuergeldern gefördert wird, kann ohne großflächigen Einsatz von Pestiziden nicht funktionierenGlyphosat ist das deutschland– und weltweit am meisten verkaufte Pestizid und wird sowohl in der Landwirtschaft als auch in privaten Gärten sehr häufig verwendet. Etwa 40 Prozent der Ackerfläche wird in Deutschland mit glyphosathaltigen Pflanzengiften behandelt.

Monsanto hat eine der stärksten Lobbys in Brüssel, die bis in die Lebensmittelbehörde Efsa reicht.  Erst vor wenigen Monaten hatte der Konzern mit einer Finte angedeutet, er wolle sich aus Europa zurückziehen. Dieser PR-Trick scheint funktioniert zu haben: Obwohl das EU-Parlament die Neuzulassung von Glyphosat noch etwas verzögern konnte, hat sich der Konzern jetzt durchgesetzt – wohl auch, weil der öffentliche Protest gegen das Ansinnen in den vergangenen Monaten eher verhalten geblieben war.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/13/spd-bayern-fordert-verbot-von-glyphosat/

SPD Bayern fordert Verbot von Glyphosat

Die bayrische SPD hält ein Verbot des Glyphosat zum Schutz der Bevölkerung schützen für angebracht. Umweltsprecher Scheuenstuhl fordert eine groß angelegte Studie, um die Belastung durch das MonsantoPestizid zu untersuchen.Die SPD Bayern fordert ein Glyphosat-Verbot. (Foto: dpa)

Die SPD Bayern fordert ein Glyphosat-Verbot. (Foto: dpa)

Die SPD-Landtagsfraktion hat das unberechenbare Pflanzenschutzmittel Glyphosat zum Thema in der Landtagsdebatte gemacht. In einem entsprechendem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, Glyphosat vorsorglich zu verbieten. Zudem soll eine eigene flächendeckende und repräsentative Studie in Auftrag gegeben werden, um die Glyphosat-Belastung der bayerischen Bevölkerung, insbesondere von Kindern, zu ermitteln.

SPD-Umweltsprecher Harry Scheuenstuhl sagt: „Wir brauchen aktuelle und verlässliche Zahlen, um das Gefährdungspotential besser einschätzen zu können. Dabei sollten wir vor allem das Wohl der Kinder im Auge haben. Eine aktuelle Untersuchung des Umweltbundesamtes deutet nämlich darauf hin, dass die Belastung durch Glyphosat in den letzten Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich angestiegen ist. Insbesondere aus Gründen der Vorsorge ist die Staatsregierung in der Pflicht, die Menschen in Bayern optimal zu schützen. Und das kann vorerst nur eins bedeuten: Ein Verbot von Glyphosat!“

Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag hat ein Verbot des Wirkstoffes bislang abgelehnt.

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass sich Deutschland für eine Verlängerung der Zulassung des Pestizids ausgesprochen hat.

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Abstimmungsergebnis des Deutschen Bundestages zum Antrag „Neuzulassung von Glyphosat stoppen“ am „25. Februar 2016“, rot: Nein, grün: Ja, blau: Enthaltung. 

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Plusminus – Pestizid Glyphosat
EU-Kommission – Lymphdrüsen-Krebs – BfR – „Bundes-Institut für Risiko-Bewertung“ – ?“Interessen-Konflikt“? – „Bundes-Amt für Verbraucherschutz und Lebensmittel-Sicherheit“- BVL – „Glyphosate Task Force“
Prof. Dr Eberhard Greiser
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Glyphosat – Dubiose Rolle deutscher Behörden
Ursula Lüttmer-Ouazane, die Nordeuropa-Chefin von Monsanto
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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/23/niederlage-fuer-monsanto-eu-parlament-lehnt-glyphosat-verlaengerung-ab/

<<< 23. März 2016 >>>

Niederlage für Monsanto: EU-Parlament lehnt Glyphosat-Verlängerung ab

Der Umweltausschuss des EuropäischenParlaments hat die geplante Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat abgelehnt. Folgt das EUParlament dem Ausschuss muss die EUKommission einen neuen Vorschlag vorlegen. Der Alte sah eine Verlängerung der Zulassung bis 2031 vor.

Demonstranten protestieren am 15.03.2016 in Hamburg vor dem Congress Centrum (CCH) gegen den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat. Die erneute Ablehnung ist wieder eine Niederlage für den Hersteller Monsanto. (Foto: dpa)

Demonstranten protestieren am 15.03.2016 in Hamburg vor dem Congress Centrum (CCH) gegen den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat. (Foto: dpa)

In einer eindeutigen Abstimmung hat sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Zulassung für Glyphosat bis 2013 zu verlängern, ausgesprochen. „Solange weiter ernsthafte Sorgen über die krebserregenden Eigenschaften des Herbizids Glyphosat“, das hundertfach auf Feldern und im öffentlichen wie privaten Bereich angewendet wird, bestehen, „sollte die Europäische Kommission dessen Zulassung nicht erneuern“, so der Umweltausschuss. Das ist eine weiter Niederlage für den Hersteller Monsanto.

Stattdessen sollte die Kommission eine unabhängigeÜberprüfung in Auftrag geben und die wissenschaftlichenBeweise der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) auf den Tisch legen. Diese hatte, wie auch das deutsche Bundesinstitut für Risikoforschung, Glyphosat als unbedenklich eingestuft. 38 Abgeordnete des Umweltausschusses votierten gegen den Glyphosat-Vorschlag der EU-Kommission. Acht befürworteten diesen, 18 enthielten sich.

Anfang März hatte das EU-Parlament die Abstimmung über den Zulassungsvorschlag der EU für Glyphosatvertagt. Es hatte sich scheinbar keine qualifizierte Mehrheit gefunden. Frankreich, Italien und Schweden waren gegen die Verlängerung, Deutschland hatte sich bis zuletzt nicht öffentlich geäußert. Für eine qualifizierte Mehrheit wären 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bürger repräsentieren, notwendig gewesen.

Folg das Plenum des EU-Parlaments nun dem Entscheid des Umweltausschusses, müsste die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für das Herbizid vorlegen. Außerdem forderte der Umweltausschuss, dass Lebensmittel und Getränke durch die zuständigen Behörden auf Glyphosat-Rückstände getestet werden sollten.

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http://www.testbiotech.org/node/1609

EU-Kommission beugt sich Druck der Gentechnik-Konzerne und will Zulassung für „Giftsoja“ erteilen

Bedenken wegen möglicher Gesundheitsgefährdung durch Rückstände von Glyphosat in Kombination mit anderen Spritzmitteln

Freitag, 8. April 2016

EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis stellt in einem aktuellen Schreiben an Testbiotech klar, dass er trotz Bedenken bezüglich gesundheitlicher Risiken den Import neuer gentechnisch veränderter Sojabohnen der Firmen Bayer und Monsanto erlauben will. Diese Sojabohnen können mit Glyphosat in Kombination mit Herbiziden wie Dicamba oder Isoxaflutol gespritzt werden. Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA hatte festgestellt, dass es aufgrund der aktuellen Datenlage nicht möglich ist, die gesundheitlichen Risiken der Rückstände der Spritzmittel zu bewerten und entsprechende Grenzwerte festzulegen. Die geplante Zulassung erfolgt jetzt trotzdem vor dem Hintergrund eines massiven Drucks der Konzerne, die auf eine rasche Marktzulassung drängen.

Testbiotech hat in den letzten Monaten mehrere Briefe der EU-Kommission zur anstehenden Zulassung erhalten. Während zunächst behauptet wurde, dass es Grenzwerte (sogenannte Maximum Residue Levels, MRL) gebe, nach denen die die Rückstände der Spritzmittel als sicher anzusehen seien, muss die EU-Kommission jetzt zugeben, dass es genau diese Grenzwerte nicht gibt – sie seien vielmehr erst in Bearbeitung. Genaueres wolle man derzeit nicht mitteilen.

„Was wir hier sehen, ist die Dokumentation eines Kniefalls der Kommission vor der Industrie. Jetzt gibt die EUKommission zwar zu, dass die entscheidenden Daten fehlen. Trotzdem soll der Import erlaubt werden, um die wirtschaftlichen Interessen der Gentechnik-Konzerne zu bedienen. Der vorsorgende Verbraucherschutz wird hier mit Füßen getreten“, sagt Christoph Then von Testbiotech.

Die EU-Kommission erklärt zwar des Weiteren, dass sie plane, besonders bedenkliche Zusatzstoffe bei der Anwendung der Spritzmittel in der EU zu verbieten. Es ist aber davon auszugehen, dass die Rückstände dieser Zusatzstoffe (Tallowamine) in den importieren Sojabohnen, die in Nord- und Südamerika angebaut werden, sehr wohl enthalten sind, weil sie dort nach wie vor erlaubt sind.

Nach einem jüngst von Testbiotech veröffentlichten Gutachten weisen Rückstände, die insbesondere aus den kombinierten Anwendungen dieser Spritzmittel stammen, ein höheres Risiko auf, das Erbgut zu verändern und Vergiftungen der Leber sowie Tumore auszulösen, als die einzelnen Ausgangsstoffe. Sowohl Verbraucher als auch Nutztiere können der Kombination dieser giftigen Rückstände ausgesetzt sein.

Im Februar hatte sich auch das „EU-Parlament“ gegen eine Zulassung der Gentechnik-Soja ausgesprochen.

Kontakt:

Christoph Then, Testbiotech, Tel: 0151 54638040, info@testbiotech.org
Helen Wallace, GeneWatch UK, Tel: +44-(0)1298-24300, helen.wallace@genewatch.org

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Jörg Bergstedt – Monsanto auf Deutsch – Die Seilschaften der Gen-Technik

MONSANTO – BAYER – BASF – SYNGENTA

EFSA – BfR – „Bundes-Institut für Risiko-Bewertung“

ab Minuten 31:20 – „Bundes-Amt für Verbraucherschutz und Lebensmittel-Sicherheit“- BVL –  „Dr Hans-Jörg  Buhk“ – „Detlev Bartsch“

„Ilse Aigner“ – „Horst Seehofer“ – „Renate Künast“

„UMWELT – INFORMATIONS – GESETZ“ – BVL

AgroBio – Technikum – Rostock

ab Stunden 1:19 – „Joachim Schiemann“ – Bundesforschungs-Institut für Kultur-Pflanzen – „Julius Kühn-Institut“ – „jki“ – Abstands-Regelung – Grenz-Werte –  Bienen – MON810

ab Stunden 1:16  katholische Kirche

ab Stunden 1:31 – SBK – Braunschweiger Kultur-Besitz – evangelische Kirche – Biotechfarm – gentechnisch veränderter Raps

acatech

Lobby: InnoPlanta e.V.  „Thomas Leimbach“ – „Uwe Schrader'“

ab Stunden 2:02 – Glyphosat-Einsatz 

„Grünen“ für Gentech-Versuchs-Felder

Felder besetzen – die Aus-Saat findet nicht statt

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Jörg Bergstedt – Aufstieg und Fall einer Patent-Lösung (Agro-Gen-Technik in Mecklenburg-Vorpommern)

Feld – BesetzungFeld – Befreiung – Protest – Wider-Stand

ab Minuten 5:00 InnoPlanta – Konzept „Uwe Schrader“ : das Ziel der Einführung gentechnisch veränderter Pflanzen war es –  dass noch mehr gesprüht wird!!!

Julius Kühn-Institut „jKi“

BASF – Amflora

„Till Backhaus“

ab Stunden 1:21 – „Ursula Lüttmer-Ouazane“, die Nordeuropa-Chefin von Monsanto – „Round up“ – „stark-schnell-sicher“ (<Natur-zerstörend>)

ab Stunden 1:37 – „Agro-Gen-Technik“ – „Auswahl von Akteuren und Netzwerken“

 

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„KSK“ die dreckigen Geschäfte mit der Bundes-Wehr/ „Soldaten, verweigert den Syrien-Befehl!“ – Uli Gellermann/“TÜRKEI“ – „TERROR“ – „Diyarbakir“/ Aufklärung des US-Bombenterrors gegen Krankenhaus in Kundus/Deutsche Polizei wird zu militärisch ausgerüsteter Armee/ US-Luftschlag auf irakische Armee / „Saudi-Arabien“ – „JEMEN“ – „USA“ / ‚Sunnitischen Staat‘ – John R. Bolton/ „Todes-Staub“ – „deadly Dust“ – „abgereichertes Uran“ – „depletede Uran“ – „IRAK“ – „Frieder Wagner“

„KSK“ die dreckigen Geschäfte mit der Bundes-Wehr

 

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https://deutsch.rt.com/inland/36024-soldaten-verweigert-syrien-befehl-uli/

„Soldaten, verweigert den Syrien-Befehl!“ – Uli Gellermann im RT Deutsch-Interview

Uli Gellermann, Rationalgalerie
Uli Gellermann, Rationalgalerie
Uli Gellermann und Harmut Barth-Engelbart betrachten den Bundeswehreinsatz in Syrien als völkerrechtswidrig und wenden sich in einem offenem Brief an die Soldaten des Syrienkommandos.

 „Macht Euch nicht strafbar“ lautet der Appell, den auch RT Deutsch im Wortlaut dokumentierte. Jasmin Kosubek unterhielt sich mit dem Journalisten und Filmemacher Uli Gellermann über die Bewegründe, diesen Brief zu verfassen.

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Bürgerkrieg in der Türkei: Erdogan setzt Panzer gegen Zivilisten ein

Mit Panzern und Scharfschützen kämpfen türkische Sicherheitskräfte gegen die PKKmitten in Wohngebieten. Bei vielen Kurden wächst nicht nur der Hass auf den Staat. Sie fühlen ohnmächtige Wut, dass die EU bisher kein Wort zur Gewalt Erdogans gegen das Volk gesagt hat.

Die Regierung kämpft in Diyarbakir mit Panzern im Häuserkampf gegen die PKK - Zivilisten sind völlig schutzlos. (Foto: dpa)

Die Regierung kämpft in Diyarbakir mit Panzern im Häuserkampf gegen die PKK – Zivilisten sind völlig schutzlos. (Foto: dpa)

Can Merey berichtet aus Diyarbakir für die Deutsche Presseagentur vom Kampf Erdogans gegen die Kurden, der längst den Charakter eines Bürgerkriegs trägt:

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Tränengas nebelt den Polizei-Kontrollposten ein, Helikopter kreisen am Himmel über Diyarbakir, Schüsse sind aus dem abgeriegelten Stadtviertel Sur zu hören. Im Zentrum der südosttürkischen Millionenmetropole gehen Sicherheitskräfte mit großer Härte gegen Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Seit dem 2. Dezember gilt – mit einer kurzen Unterbrechung – rund um die Uhr eine Ausgangssperre in weiten Teilen der Altstadt. Übertragen auf Deutschland wäre das so, als würden Bundeswehr und Polizei seit Monatsbeginn im abgeriegelten Zentrum Kölns kämpfen.

Noch im Frühjahr verhandelte die Regierung mit der PKK über Frieden. Inzwischen herrschen in Teilen der Südosttürkei bürgerkriegsähnliche Zustände. Kämpfer der PKK-Jugendorganisation YDG-H heben Gräben aus, bauen Barrikaden und liefern sich Gefechte mit Sicherheitskräften.

Außer in Sur – der Altstadt Diyarbakirs, die im Sommer zum Weltkulturerbe erklärt wurde – gelten seit Tagen in vier weiteren kurdischen Gebieten Ausgangssperren. Am Mittwoch liefen in diesen Regionen Offensiven der Armee an, Medienberichten zufolge wurden seitdem mehr als 100 PKK-Kämpfer getötet, allein 16 davon in Sur. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat angekündigt, die PKK – die auch in der EU und den USA auf der Liste der Terrororganisationen steht – «Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße» zu bekämpfen.

«In diesen Häusern sind keine Terroristen, sondern Zivilisten», sagt Abdusselam Inceören von der Menschenrechtsvereinigung IHD in Diyarbakir. Er hält die tagelangen Ausgangssperren für illegal – und wirft den Sicherheitskräften Menschenrechtsverletzungen vor. «Sie setzen Raketen und Panzer ein. Sie nehmen keine Rücksicht auf Frauen, Kinder und Alte.» Der IHD-Vertreter für die Südosttürkei ist überzeugt: «Die Angriffe gelten dem kurdischen Volk.»

Die EU schweigt

Inceören wundert vor allem: «Es gibt keine Reaktion der EU. Europa verurteilt die Gewalt nicht einmal.» Tatsächlich ist Kritik aus der EU am Beitrittskandidaten und Nato-Partner Türkei leise geworden, seit Ankara als Partner in der Flüchtlingskrise hofiert wird.

Am Eingang zum Sperrgebiet in Sur vertreiben schreiende Polizisten jeden, der sich nähern will. Auf der Zufahrtsstraße stehen gepanzerte Fahrzeuge von Polizei und Armee, daneben Sicherheitskräfte in zivil, sie tragen Schnellfeuergewehre und wollen nicht fotografiert werden. Die Nervosität ist spürbar. An einem Kontrollposten noch deutlich vor dem Sperrgebiet werden der deutsche Reporter und sein einheimischer Begleiter 45 Minuten lang von der Polizei festgehalten.

Vor dem Sperrgebiet türmt sich Abfall in den Straßen, die Müllabfuhr kommt seit Tagen nicht mehr. An der Bezirksverwaltung, die von der pro-kurdischen Partei HDP dominiert wird, hängt eine schwarze Flagge. Fast alle Geschäfte sind geschlossen, die Händler stehen in Gruppen herum. Kaum ein kurdischer Gesprächspartner will mit seinem Namen zitiert werden, zu groß ist die Angst vor dem Staat. «Mir ist das Geschäft egal. Da drinnen stirbt die Menschlichkeit», sagt ein Händler und zeigt auf das Sperrgebiet. «In der Westtürkei genießen sie das Leben, während die Menschen im Osten sterben.»

Der Vorwurf: staatlich organisierte Massaker

Der 21-jährige Serdil Cengiz wurde am vergangenen Montag in Diyarbakir bei gewaltsamen Protesten gegen die Ausgangssperre in Sur von Sicherheitskräften erschossen. Bei der Trauerfeier sagt ein naher Verwandter, dem Studenten sei gezielt in den Kopf geschossen worden. Entgegen der Angaben der Polizei sei Cengiz nicht bewaffnet gewesen. «Der Staat hat ihn getötet.» Die Regierung verübe ein «Massaker» an den Kurden, die sie für nichts besseres als Tiere halte. «Wir sind noch nicht einmal Bürger zweiter Klasse.»

Am Tag nach dem Tod von Cengiz und einem weiteren Demonstranten zündet die PKK einen Sprengsatz auf der Straße, die von Diyarbakir in die 80 Kilometer entfernte Stadt Silvan führt; drei Polizisten werden getötet. Die Explosion ist so gewaltig, dass eine Fahrspur weggesprengt wird. Auf dem Weg nach Silvan patrouillieren dieser Tage Panzerfahrzeuge. Zu Fuß suchen Soldaten am Straßenrand nach weiteren Sprengsätzen.

In Silvan verhängte die Regierung seit August sechs Ausgangssperren, die vorerst letzte dauerte 13 Tage und endete vor gut einem Monat. Im Stadtviertel Tekel erinnern ganze Straßenzüge an ein Kriegsgebiet, jedes einzelne Haus weist Einschusslöcher auf. Die Schäden an vielen Gebäuden sind typisch für den Beschuss mit schweren Waffen. «Wir hatten keinen Strom, kein Wasser, keinen Handyempfang, kein Festnetz, kein Internet», sagt ein Bäcker. Scharfschützen hätten Zivilisten beschossen, die Leichen von den Straßen bergen wollten.

«Wenn Du Türke bist, sei stolz.»

Ein anderer Anwohner fragt: «Weiß die EU nicht, dass die Regierung die Menschen mit Panzern angreift? Warum interveniert sie nicht?» Und ein Nachbar sagt: «Polizisten haben sogar Kühe und Hunde erschossen. Was war deren Verbrechen? Das zeigt ihren Hass.» Spezialkräfte haben Graffiti wie dieses hinterlassen: «Wenn Du Türke bist, sei stolz. Wenn nicht, dann gehorche.» Anwohner haben die Graffiti inzwischen übertüncht. Und sie haben begonnen, ihre Häuser wieder aufzubauen – auch wenn sie nicht wissen, wann die Gewalt wieder aufflammt.

800 Häuser seien während der letzten Gefechte beschädigt worden, 100 davon seien nun unbewohnbar, sagt Hamdiye Bilgic vom Stadtrat in Silvan. Sicherheitskräfte hätten in den 13 Tagen acht Zivilisten getötet. Wie viele andere Kurden auch nimmt Bilgic die Kämpfer der YDG-H in Schutz, die aus Sicht der Regierung Terroristen sind. «Das sind Menschen, die sich verteidigen», meint sie. Im Bürgerkrieg in den 1990er Jahren hätten Sicherheitskräfte Hunderte Menschen in Silvan getötet. «Diejenigen, die jetzt kämpfen, sind deren Kinder.»

Bilgic sagt, sie glaube nicht, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Frieden wolle. «Das behauptet er nur. Stellen Sie sich ein Land vor, das Panzer gegen seine eigenen Bürger einsetzt.» Die Stadträtin meint, die Kurden würden nicht mehr darauf vertrauen, dass die EU sich für ein Ende der Gewalt einsetze. Bilgic befürchtet: «Das ist der Anfang eines Bürgerkrieges.»

„ZEIT“ für die „WAHRHEIT“

„VERBRECHEN“ des „WESTENS“ – z.B. „USA/Washington“ – die nicht aufgeklärt werden sollen?!

http://www.neopresse.com/politik/usa/ueber-eine-halbe-million-fordern-aufklaerung-des-us-bombenterrors-gegen-krankenhaus-kundus/

Über eine halbe Million fordern Aufklärung des US-Bombenterrors gegen Krankenhaus in Kundus

In der Nacht zum 03. Oktober 2015 bombardierten US-Flugzeuge das Trauma-Zentrum der französischen Organisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins sans Frontièrs, MSF) in der afghanischen Provinzhauptstadt Kundus. Die Koordinaten des Krankenhauses waren der NATO bekannt, trotzdem legte das US-Militär die Einrichtung mit mehreren gezielten Angriffen in Schutt und Asche. MSF korrigierte die Opferzahl vergangenen Freitag nach oben: mindestens 42 Menschen wurden durch das Bombardement umgebracht. Zwei Tage zuvor, am 09. Dezember 2016, übergab die Organisation der US-Regierung in Washington eine Petition mit 547.000 Unterschriften, um eine Aufklärung der Angriffe zu fordern.

Kundus5

Zerstörung im Krankenhaus von Kundus

Die weltweit tätige Ärzteorganisation verlangt eine unabhängige Untersuchung durch die Internationale Humanitäre Ermittlungskommission (IHFFC). Die IHFFC ist die einzige Instanz, die zur Untersuchung von Verletzungen des humanitären Völkerrechts nach der Genfer Konvention errichtet wurde. „Es reicht nicht aus, wenn die Täter die einzigen Ermittler sind“, zitiert MSF Jason Cone, den Geschäftsführer der Organisation.

Laut Cone wurde die US-Armee vor den Angriffen über die GPS-Daten des Krankenhaus informiert. Das US-Militär hat die Verantwortung für die Luftangriffe gegen das Trauma-Zentrum zwar eingestanden und als Fehler bezeichnet, wieso es zu dem Angriff kam ist allerdings unklar. Den US-Bericht zur Bombardierung der Klinik in Kundus bezeichnet MSF als „ungenügend“. Laut der deutschen Sektion der Organisation wirft der Bericht „mehr Fragen auf als er Antworten liefert“. Das humanitäre Völkerrecht wurde in dem Bericht nicht erwähnt, man bezieht sich dafür auf geheime Einsatzregeln der US-Armee. Das Krankenhaus wurde angeblich irrtümlich zerstört, wobei 14 Mitarbeiter, 24 Patienten und vier betreuende Angehörige getötet wurden.

Das Ziel der Luftangriffe seien „Personen, die eine Gefahr für die Streitkräfte darstellten“ gewesen. MSF behandelt alle hilfsbedürftigen Personen, unabhängig davon, ob, oder zu welcher Konfliktpartei sie gehören. Nach der Zerstörung des einzigen Trauma-Zentrums der Region „haben hunderttausende Menschen im Nordosten Afghanistans keinen Zugang zu medizinischer Versorgung mehr“, so MSF.

Eine Antwort auf die Forderung von MSF – weltweit haben sich in weniger als zwei Monaten über 547.000 Menschen an der Petition beteiligt – steht noch aus. Der US-Untersuchungsbericht wurde MSF nicht zur Verfügung gestellt. Vertreter der Organisation wurden lediglich kurz „telefonisch über erste Ergebnisse“ informiert, so MSF, die ihren eigenen Bericht über den Angriff unter http://kunduz.msf.org/# veröffentlicht haben.

Der Angriff auf das Trauma-Zentrum ist bereits der zweite Angriff auf ein MSF-Krankenhaus der USA oder ihrer Partner in kurzer Zeit. Am 26.Oktober 2015 wurde eine weitere Einrichtung von MSF, diesmal in Saada, einer nördlichen Provinz im Jemen, durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition, einem strategischen Partner des Westens, zerstört. Auch bei diesem Kriegsverbrechen waren die Koordinaten der Klinik bekannt. Das Krankenhaus wurde ebenfalls komplett zerstört und war für 200.000 Menschen in der Region zuständig. Die Berichterstattung der deutschen Leitmedien ließ in beiden Fällen zu wünschen übrig und richtet ihren Fokus stattdessen auf Bombardements des russischen Militärs in Syrien.

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http://www.neopresse.com/politik/dach/deutsche-polizei-wird-militarisiert/

Deutsche Polizei wird zu militärisch ausgerüsteter Armee

Die Terroranschläge von Paris wirken als Katalysator der Militarisierung der deutschen Polizei. Die Grenzen zwischen Armee und Polizei verschwinden immer weiter. Eine neue Spezialeinheit der Polizei ist nun sogar wie die Bundeswehr ausgerüstet.

Polizei // CC-BY

Polizei // CC-BY

„BFE+“ – so bezeichnen die deutschen Medien am Mittwoch die neue Spezialeinheit der Bundespolizei. Die amtliche Bezeichnung jener Truppe, die fortan dem Bundesinnenministerium untersteht, lautet Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus der Bundespolizei. Die Berichte sind auf verschiedenste Weise positiv konnotiert. „Web.de“ spricht von den „härtesten Polizisten“, die „nun Deutschland beschützen“. Für die „Bild“ handelt es sich um „Super-Cops“.

Die BFE+-Einheit ist eine Reaktion auf die Pariser Anschläge vom 13. November 2015 in Paris. Die am Ende 250-Mann Starke Einheit soll die derzeitige zentrale deutsche Spezialeinheit die GSG-9 bei Terroranschlägen, Geiselnahmen und derlei organisierter Kriminalität unterstützen. Doch zu ihrem Aufgabenbereich gehören laut offizieller Verlautbarung auch „Razzien und Krawalle“. Das heißt, auch Demonstrationen und Protest-Aktionen können es in Zukunft mit dieser Einheit zu tun bekommen.

Was die meisten Medien jedoch nicht aufzeigen ist die Tatsache, dass diese Spezialeinheit Teil eines Prozesses ist, der die Grenzen zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit – und damit auch zwischen Polizei und Streitkräfte – immer weiter verschwinden lässt. Die Einheit erhält als Dienstwaffe nämlich weder die regulären P99-Pistolen, noch die für die polizeilichen Spezialeinheiten bisher üblichen Maschinenpistolen, sondern die Bundeswehr-Standardwaffe G36. Dieses Sturmgewehr wird mit einem militärischen Kaliber abgefeuert, das mehr Durchschlagskraft aber auch eine deutlich geringere Genauigkeit beim Abschuss besitzt. Es ist für militärisches Vorgehen im Sinne einer Eroberung und Sicherung von Gebiet gegen einen zum töten bestimmten Feind und damit für Dauerfeuer ausgelegt.

Polizisten beim Einsatz gegen Demonstranten // CC-BY

Polizisten beim Einsatz gegen Demonstranten // CC-BY

Der Grund warum die deutsche Polizei derlei Waffen bisher nicht besaß ist einfach: Die Aufgabe der Polizei ist eigentlich eine andere. Sie soll gezielt vorgehen, Kollateralschäden vermeiden und Kriminelle festnehmen statt töten. Es handelt sich also um eine quasi-militärische Einheit, die nicht nur soldatische Ausbildung erhält, sondern zudem noch militärisch ausgerüstet wird.

Das ist jedoch kein neuer Prozess. Bereits seit längerem verschwinden die Grenzen zwischen Bundeswehr und Polizei. Nicht nur durch die Tatsache, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Innern zunehmend legalisiert wird bzw. vollends legalisiert werden soll.

Bereits im März diesen Jahres forderte der Chef der Innenministerkonferenz eine Aufrüstung der Polizei mit „schweren Waffen“. Eine militärisch-ähnliche Bewaffnung soll dem „Kampf gegen den Terrorismus“ dienen. Dafür wollte der SPD-Politiker Lewentz damals die Polizei unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen aufrüsten. Die Polizeigewerkschaft stellte ähnliche Forderungen auf. In den USA ist ein solches militärische-Budget für die Polizei bereits Gang und Gäbe.

Die Forderungen von damals enthielten beispielsweise mehr und bessere schusssichere Westen, die auch Kalaschnikows standhalten, gepanzerte Fahrzeuge um Polizisten sicherer zum Anschlagsort zu transportieren und schwerere Waffen, um auf längere Distanz schießen zu können.

Die „FAZ“ berichtete: „Weite Teile davon sollen bereits umgesetzt worden sein. Nach dem Terror in Paris haben die Spezialkräfte der deutschen Polizei teils deutlich aufgerüstet. „Wir müssen mit Terroristen auf Augenhöhe bleiben“, sagte Roger Lewentz vor einigen Tagen. „An die offenbar extrem gut ausgebildeten Terroristen und ihre Waffen muss die Ausrüstung der Spezialkräfte angepasst werden“, erklärte der Mainzer Innenminister. „Mit herkömmlichen Schusswaffen kommen Polizeibeamte auch nicht immer nahe genug an Terroristen heran, um in einem Schusswechsel zu bestehen.“

Der Parlamentarische Rat bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes: Die strikte Trennung von Polizei und Armee war ein Grundwert von Verfassungsrang // public domain

Der Parlamentarische Rat bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes: Die strikte Trennung von Polizei und Armee war ein Grundwert von Verfassungsrang // public domain

Die gleichgültige Ignoranz der deutschen Presse gegenüber diesem Vorgang ist zum Teil der wachsenden terroristischen Bedrohung geschuldet. Doch trotzdem ist sie nicht entschuldbar, denn es ist ein charakteristisches Merkmal autoritärer Staaten, das sie operativ und rechtlich in der Lage sind gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen – wenn notwendig auch mit Militär und hart ausgerüsteter Polizei. Auch in der Bundesrepublik erfüllte die strikte Trennung zwischen Polizei und Armee einen klaren Zweck um anti-demokratische Bestrebungen in der Regierung zu verhindern. Mit dem doppelseitigen Prozess, der zum Inhalt hat einerseits die Armee zunehmend im Inland einzusetzen und andererseits die Polizei zu militarisieren, wird dieses Gebot langsam ausgehöhlt unbeachtet von der Öffentlichkeit.

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???“ANTI-ISIS-KAMPF“ des „US“-MILITÄRS???

https://deutsch.rt.com/kurzclips/36047-luftangriff-auf-verbundete-video-zeigt/

Luftangriff auf Verbündete: Video zeigt angeblich den US-Luftschlag auf irakische Armee

Luftangriff auf Verbündete: Video zeigt angeblich den US-Luftschlag auf irakische Armee
Ein unverifiziertes Video soll den US-amerikanischen Luftschlag gegen die 55. Brigade der irakischen Armee, welche als sehr erfolgreich im Anti-IS-Kampf gilt, zeigen. Bei dem Luftschlag sollen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Sputnik mehr als 30 irakische Soldaten getötet worden sein sowie mindestens 20 weitere Soldaten verletzt. Sputnik beruft sich dabei auf Aussagen des Leiters des parlamentarischen Sicherheits- und Verteidigungsausschusses in Bagdad, Hakim al-Zamili.

Dieser soll auch betont haben, dass die US-amerikanische Luftwaffe sich für den Angriff vor Gericht verantworten werden müsse. Die USA und der Irak sind eigentlich Verbündete im Anti-IS-Kampf. Vor etwa zwei Wochen bombardierten die US-Soldaten bereits Soldaten der Syrisch Arabischen Armee, anstatt dem IS und im Oktober ein Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen in Kundus, obwohl das US-Militär die Koordinaten mehrfach übermittelt bekam. Noch heute fordert die Vereinigung eine unabhängige Untersuchung.

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„JEMEN“ – Westen der Bei-Hilfe zum Massenmord bezichtigt

http://www.kla.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=6437&id=7341

Jemen – Westen der Beihilfe zum Massenmord bezichtigt 17.12.2015

In einem Bericht vom 15. Dezember 2015 nannte das Schweizer Radio und Fernsehen SRF den Krieg im Jemen „einen der blutigsten der Welt“: 6.000 Menschen starben bisher, 28.000 wurden verletzt, drei Viertel der Bevölkerung seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Seit dem 26. März 2015 flog die von Saudi-Arabien angeführte arabische Militärallianz Luftangriffe auf Stellungen der sogenannten Huthi-Rebellen. Zuvor hatten die schiitischen Huthis große Teile des Landes unter Kontrolle gebracht und den sunnitischen Staatschef Abed Rabbo Mansur Hadi abgesetzt. Der Diplomat und ehemalige UN-Sonderbeauftragte für den Jemen, der Marokkaner Jamal Benomar, sagte: Der Aufstand der Huthis sei allein deswegen erfolgt, weil der Übergangspräsident Hadi seiner Aufgabe, demokratische Wahlen zu veranlassen, nicht nachgekommen sei. Laut Jamal Benomar seien seine Bemühungen um friedliche Lösungen jedoch nur deshalb nicht zustande gekommen, weil sie von den Saudis regelmäßig boykottiert worden seien. Wie SRF nun berichtete, finden seit dem 15. Dezember Friedensgespräche zwischen den Hauptwidersachern in Genf statt. Dies sind auf der einen Seite die schiitischen Huthis, die mit Jemens Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh verbündet sind. Auf der anderen Seite kämpfen Anhänger des aktuellen jemenitischen Präsidenten Hadi, unterstützt von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten. Militärisch herrsche derzeit ein Patt, sprich Unentschieden, so SRF. Die Friedensgespräche seien auch Anlass für eine siebentägige Waffenruhe. Was jedoch SRF sowie andere Medien hartnäckig verschweigen ist, dass im Jemen ein Massenmord seitens saudischer Truppen an der jemenitischen Zivilbevölkerung stattfindet. Dies griffen Friedhelm Klinkhammer, langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des Norddeutschen Rundfunks NDR, und der ehemalige TAGESSCHAU-Redakteur Volker Bräutigam auf und haben erneut eine Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf lautet auf Nachrichtenunterdrückung bezüglich der Kriegsverbrechen durch die von den USA unterstützten saudischen Truppen im Jemen. Die Programmbeschwerde wurde am 13. November von RT Deutsch veröffentlicht. Hier einige der Kriegsverbrechen zusammengefasst, die auf einen gezielten Massenmord an der Zivilbevölkerung hindeuten: Belkis Wille von der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ – kurz HRW – berichtete: „Es gab viele Luftschläge seit Beginn des Krieges, bei denen eine große Anzahl ziviler Opfer gezählt wurden. Ich habe zahlreiche Bombardierungen aus der Luft auf Marktplätze beobachtet. Bei einem Angriff sterben 60 bis 65 Menschen auf einmal. Dem Kriegsrecht nach dürfen diese nicht angegriffen werden, insbesondere, wenn kein Militär in der Nähe ist.“ – Belkis Wille dokumentierte unzählige Fälle, wo die Raketen der Saudi-Koalition in Orten einschlugen, die von Menschen überfüllt waren. Ende September wurde eine Huthi-Hochzeitsgesellschaft im Jemen mit Raketen beschossen. Es starben 135 Zivilisten, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. – Schon im Mai war der saudische Einsatz von Streubomben – oder auch Clusterbomben genannt – im Jemen bekannt geworden. Streubomben enthalten Hunderte kleinerer explosiver Munitionsteile, die über ein weites Areal verteilt werden. Was diese so gefährlich macht, ist, dass nicht alle Munitionsteile sofort detonieren, sondern noch über Jahrzehnte hinweg scharf bleiben können, so dass jederzeit weitere Explosionen möglich sind. Mehr als 116 Staaten der Welt haben eine internationale Konvention zur Ächtung von Streubomben unterzeichnet. Die USA, mehrere Mitglieder der von den Saudis geführten Koalition und der Jemen selbst gehören nicht dazu. Laut HRW sind 98 Prozent der Opfer der Clusterbomben im Jemen Zivilisten, darunter viele Kinder. Steve Goose, der für die Waffenforschung zuständige Direktor der „Human Rights Watch“, betonte, Zitat: „Saudi Arabien und andere Mitglieder der Koalition – sowie deren Ausstatter, die USA – unterlaufen den globalen Standard, der Streumunition verbietet, weil diese eine langfristige Gefahr für Zivilisten darstellt.“ – Amnesty International berichtete von erschütternden Beweisen für Kriegsverbrechen seitens der von den USA unterstützten saudischen Truppen im Jemen und fordert einen Waffenlieferungsstopp und unabhängige Untersuchungen. Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam schrieben dazu, Zitat: „Man kann davon ausgehen, dass es sich bei dem Bericht von Amnesty International nicht um Propaganda, sondern um Belege für Verbrechen von derartigem Ausmaß handelt, dass selbst eine US-Administration nahe stehende Organisation wie Amnesty International nicht mehr umhin konnte, sie anzuprangern.“ – Über weitere Kriegsverbrechen von Seiten Saudi-Arabiens im Jemen berichteten wir schon am 27. und 28. April unter den eingeblendeten Links. Für die beiden ehemaligen Medienschaffenden Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam ist klar: Es handelt sich um Massenmord seitens der saudischen Truppen, der von der ARD und anderen Medien immer wieder totgeschwiegen wird. Klinkhammer und Bräutigam bezichtigen sowohl die US-, als auch die deutsche Bundesregierung einer Form „der Beihilfe zum Massenmord“, und die ARD sowie andere Medien der Nachrichtenunterdrückung von Kriegsverbrechen. Die US-Regierung, weil sie Waffen und Streubomben an Saudi-Arabien liefert und die Luftanschläge der arabischen Militärallianz logistisch unterstützt und koordiniert. Und die Bundesregierung, weil sie weiterhin millionenschwere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigte. Allein im April 2015 winkte Berlin Exporte von 100 Kleindrohnen, Funkzubehör und Ersatzteilen für gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 12,8 Millionen Euro durch. Klinkhammer und Bräutigam schlossen ihre Programmbeschwerde wie folgt – dies gelte für alle, ob für Medien, Regierungen, Politiker oder andere Personen, ich zitiere: „Das Verschweigen von Fakten und solchen Informationen wie im Amnesty-Bericht gehört zum üblichen Repertoire der Kriegspropaganda und ist in keinerlei Weise zu rechtfertigen.“

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http://www.neopresse.com/politik/naherosten/geopolitik-westen-sollte-nicht-nur-islamischen-staat-im-blick-haben/

Geopolitik – Westen sollte nicht nur Islamischen Staat im Blick haben

 

Foto: Ehemaliger amerikanischer UN-Botschafter John Bolton / Gage Skidmore / flickr.com / CC BY-SA 2.0

Foto: Ehemaliger amerikanischer UN-Botschafter John Bolton / Gage Skidmore / flickr.com / CC BY-SA 2.0

Von Baher Kamal* (IPS) – Als die damalige nationale US-Sicherheitsberaterin und spätere Außenministerin Condoleezza Rice im Juni 2006 die neue politische Doktrin der Regierung von Präsident George W. Bush für den Nahen Osten erläuterte, vergossen Analysten viel Tinte, um das von ihr verwendete Schlagwort ‚Kreatives Chaos‘ zu deuten.

Die meisten Nahost-Experten kamen zu dem Ergebnis, dass die neue Doktrin eine weitere Welle von Konflikten und Gewalt in der Region auslösen würde. Unabhängig davon, ob sie nun mit dieser Schlussfolgerung Recht hatten, ist die Entwicklung zumindest in diese Richtung verlaufen. Man muss nicht extra daran erinnern, was derzeit im Irak, in Syrien, im Jemen, in Libyen und selbst in Tunesien und Ägypten, den Ländern des so genannten ‚Arabischen Frühlings‘, vor sich geht.

Erst kürzlich hat in den USA ein weiterer neoliberaler, neokonservativer republikanischer ‚Falke‘, John R. Bolton, eine neue Vision vorgestellt, die vielleicht eine logische Erklärung für die Doktrin des ‚Kreativen Chaos‘ liefern könnte.

Bolton plädiert für einen ‚Sunnitischen Staat‘

In dem am 25. November in der ‚New York Times‘ erschienenen Artikel mit dem vielsagenden Titel ‚To Defeat ISIS, Create a Sunni State‘ stellt der am ‚American Enterprise Institute‘ tätige Wissenschaftler und ehemalige UN-Botschafter die Frage: „Was kommt nach dem Islamischen Staat?“ Bolton fährt fort:

„Bevor wir Mr. Obamas wirkungslose Bemühungen in eine energische Militärkampagne gegen den Islamische Staat verwandeln, müssen wir uns gemeinsam mit den NATO-Verbündeten und anderen darüber im Klaren sein, was an die Stelle des IS treten wird. Es ist von größter Wichtigkeit, diese Frage zu klären, bevor Militärpläne in Betracht gezogen werden (…).“

Bolton, der im Falle des Wahlsiegs eines Republikaners wie Donald Trump eine Schlüsselstellung in einer zukünftigen US-Regierung einnehmen könnte, betont, es sei inzwischen klar, dass es den Irak und Syrien, so wie man sie früher kannte, nicht mehr gebe. Den Islamischen Staat zu schlagen, würde bedeuten, in Syrien den Präsidenten Baschar al-Assad und im Irak die Marionetten des Irans wieder an die Macht zu bringen, warnt er.

„Ein solches Ergebnis ist weder erreichbar noch wünschenswert (…) Statt danach zu streben, die Landkarte aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg wiederherzustellen, sollte Washington die neue geopolitische Lage erkennen.“

„Die beste Alternative zum Islamischen Staat im Nordosten Syriens und im Westen des Iraks ist ein neuer unabhängiger Sunniten-Staat“, schreibt Bolton. „Dieses ‚Sunni-stan‘ hat ein wirtschaftliches Potenzial als Erdölproduzent (worüber natürlich mit den Kurden verhandelt werden muss) und könnte als Bollwerk sowohl gegen Assad als auch gegen eine mit dem Iran verbündete Regierung in Bagdad dienen. Die Herrscher in den arabischen Golfstaaten, die längst wissen sollten, mit welchen Risiken ihre Finanzierung des islamischen Extremismus verbunden ist, könnten einen signifikanten finanziellen Beitrag leisten. Und in der Türkei, die immer noch mit der NATO verbündet ist, gäbe es mehr Stabilität an den südlichen Grenzen. Dies würde die Existenz eines neuen Staates zumindest erträglich machen.“

Bolton ist der Auffassung, dass Monarchien wie Saudi-Arabien einem solchen Staat in der Anfangszeit nicht nur einen Großteil der benötigten Finanzmittel bereitstellen, sondern auch für seine Stabilität und Widerstandskraft gegen radikale Kräfte sorgen sollten.

Der Nahe Osten wächst

Boltons visionärer Plan für einen neuen Nahen Osten könnte also den Hintergrund der Doktrin des ‚Kreativen Chaos‘ erklären und würde die Landkarte des Sykes-Picot-Abkommens auf den neuesten Stand bringen. Eine solche Vision wäre ein weiterer Schritt voran auf den künftigen ‚Roadmaps‘ der USA und des Westens. Tatsächlich gab die zweite Regierung von George W. Bush der Region nach der Verbreitung der Doktrin des ‚Kreativen Chaos‘ den neuen Namen ‚Greater Middle East‘. In dieses Gebiet wären auch Pakistan, Afghanistan, die Türkei, Zypern, Somalia und möglicherweise auch Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan eingeschlossen.

Das ‚Kreative Chaos‘ ist Realität geworden. Insbesondere in den vergangenen fünf Jahren hat es in der gesamten Region gebrodelt. Gewalt, Tod und Terrorismus haben überall rapide zugenommen, im Irak, in Libyen, Syrien, im Jemen, im Sudan und sogar in Tunesien. Die Spannungen zwischen den Königreichen und Fürstentümern auf der Arabischen Halbinsel und dem Iran haben sich verschärft. All diese Staaten sind Ölproduzenten.

Söldnertruppen unter mehr als einem Dutzend zweifelhafter religiöser Flaggen haben allmählich ihre Herrschaft über die Region ausgedehnt, hin und wieder tragischerweise auch mit Hilfe einiger westlicher Länder. Kurz gesagt, das Szenario könnte nicht ‚chaotischer‘ sein. Auch wenn Boltons Vision nicht als ‚biblisch‘ verstanden werden sollte, könnten sich die Dinge durchaus in diese Richtung entwickeln.

Libyen könnte neue IS-Hochburg werden

Zunächst einmal hat der von Schiiten regierte Iran die sunnitische Türkei davor gewarnt, Truppen in die vom IS kontrollierte Region Mossul im Irak zu entsenden. Washington bereitet unterdessen gemeinsam mit der Achse Paris-London den Weg für weitere Militäraktionen. Das sunnitisch-wahhabitische Saudi-Arabien arbeitet intensiv mit dem sunnitischen Ägypten an einer gemeinsamen militärischen Interventionsstreitmacht, die den Terrorismus bekämpfen soll. Und der schiitische Iran hat klargestellt, dass ein jeglicher Versuch, Assad aus dem Amt zu entfernen, an eine rote Linie stoßen würde.

Eine letzte Frage bleibt: Wohin würde die IS-Miliz gehen, wenn sie militärisch geschlagen wäre? Libyen könnte ihre nächste Hochburg werden. Dem Land fehlt es an Stabilität, zugleich befinden sich dort bis zu 25 Millionen Waffen, über die die Regierung keine Kontrolle hat. Zudem ist der Staat ein großer Erdölproduzent, und der IS unterhält dort bereits einen aktiven Arm. Wenn diese Situation einträte, würde der IS dann seine todbringenden Operationen von Libyen aus in Nachbarländer wie Ägypten, Tunesien und Marokko hinein ausdehnen und außerdem in einigen afrikanischen Staaten gemeinsame Sache mit der nigerianischen Gruppe Boko Haram machen? (Ende/IPS/ck/16.12.2015)

* Baher Kamal, spanischer Journalist ägyptischer Herkunft, ist Experte für Entwicklungsfragen. Für IPS schreibt er hier über die aktuelle Lage im Nahen Osten.

„Deadly Dust“ – „Todes-Staub“ – abgereicherte URAN-Munition – „depletede Uran“

bewusst herbeigeführter „GENOZID“ – !?“MASSEN-VERNICHTUNGS-WAFFE“  abgereichertes Uran?!

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