POLITISCHE „DIESEL-AGENDA“ – – – Stuttgart: Hunderte demonstrieren gegen Diesel-Fahr-Verbote /// „DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN XXL“ – – -„Solar-Schwindeleien beim WDR“ /// „One Warm Winter“ //// Flüchtlinge – Kriminalität /// „Gelbe Westen – FRANKREICH“ /// GLYPHOSAT

 

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/21/stuttgart-hunderte-demonstrieren-gegen-diesel-fahrverbote/

Stuttgart: Hunderte demonstrieren gegen Diesel-Fahrverbote

In Stuttgart haben am Wochenende hunderte Bürger gegen die Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge demonstriert.

Die Demonstration am Samstag in Stuttgart. (Foto: dpa)

Die Demonstration am Samstag in Stuttgart. (Foto: dpa)

Die Demonstration am Samstag in Stuttgart. (Foto: dpa)

Die Demonstration am Samstag in Stuttgart. (Foto: dpa)

 

In Stuttgart fand am Samstag eine Demonstration gegen die Diesel-Fahrverbote statt. Rund 700 Demonstranten zählte die Polizei am Nachmittag am Neckartor. Sie kritisierten das grün geführte Landes-Verkehrsministerium und nannten die Fahrverbote auf Plakaten „Enteignung“. Laut Polizei blieb der Protest friedlich. Es war die zweite Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote in der Stadt.

Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, skandierten die Demonstranten minutenlang „Hermann weg“ und hin und wieder auch „Lügenpack“. Winfried Hermann (Grüne) ist der baden-württembergische Verkehrsminister; er sieht die Fahrverbote als Einstieg in eine sogenannte „ökologische Verkehrswende“. Auf Schildern war außerdem Kritik an dem Lobbyverein Deutsche Umwelthilfe zu lesen, auf deren Klagen die meisten der Fahrverbote in deutschen Städten zurückgehen.

„Unter den Stuttgarter Demonstranten waren viele Arbeiter aus den Werken von Daimler in Untertürkheim sowie Sindelfingen und zahlreiche Mitarbeiter von Porsche sowie aus den Werken des weltgrößten Automobilzulieferers Bosch“, schreibt die FAZ. Bosch hatte vor Kurzem den Abbau hunderter Stellen in der Diesel-Sparte bekanntgegeben.

Die FAZ zitiert einen Redner: „Weder ist die Messstelle am Neckartor in Ordnung, noch gibt es Tote und Kranke durch die Stickoxidbelastung.“ Es helfe nichts, wenn Politiker kritische Mediziner abqualifizierten.

Hintergrund ist, dass seit dem 1. Januar zur Luftreinhaltung Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro-4 und schlechter von außerhalb nicht mehr in die Stuttgarter Umweltzone einfahren dürfen. Vom 1. April an gilt das Verbot auch für Anwohner mit solchen Fahrzeugen. Die Stickoxide, die in Verbrennungsmotoren entstehen, tragen auch zur Bildung von Feinstaub bei.

Um die Luftqualität zu verbessern, rief die Stadt den fünften Feinstaubalarm der Saison aus. Er begann in der Nacht zum Samstag. Autofahrer sind seitdem wieder aufgerufen, ihren Wagen stehenzulassen und auf Busse und Bahnen umzusteigen. Außerdem dürfen Komfortkamine nicht befeuert werden.

Feinstaubalarm wird in der Landeshauptstadt immer dann ausgerufen, wenn Meteorologen über mehrere Tage hinweg einen geringen Luftaustausch erwarten. Schadstoffe wie Feinstaub oder Stickstoffdioxid können dann nicht abziehen.

Dieselfahrzeuge stoßen zwar mehr Stickoxide als Benziner aus, dafür weniger Kohlenstoffdioxid, welches als schädlich für das Weltklima gilt.

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DER POLITISCHE KLIMA-WANDEL

LÜGEN LÜGEN NICHTS als WIDERLICHE LÜGNER

siehe auch „Winter-EINBRUCH“ – „Klima-Fake“

siehe auch „Fahr-Verbote“

https://www.eike-klima-energie.eu/2019/01/10/wie-deutschland-massiv-geschaedigt-wird-diesel-skandal-das-stuttgarter-luegentor-entlarvt/

Wie Deutschland massiv geschädigt wird! Diesel-Skandal: Das „Stuttgarter Lügentor“ entlarvt

Bundeskanzlerin Merkel, bei der in der Doku gezeigten Pressekonferenz. Bild Screenshot ARD

von Fred F. Mueller
In Deutschland zwingt der Umwelt-Khmer Rouge Jürgen Resch mit seinem Mikro-Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Bevölkerung mit freundlicher Hilfe von Politik und Gerichten seine abstrusen Vorstellungen von Umweltschutz auf.

Flächendeckend werden Diesel-Fahrverbote erlassen, Millionen Autofahrer enteignet und zugleich die Autoindustrie – eine der entscheidenden deutschen Hightech-Branchen – massiv geschädigt. Der volkswirtschaftliche Schaden dieser Aktionen, die auf willkürlich zu niedrig festgelegten Grenzwerten beruhen, hat die 100-Mrd-Grenze bereits bei weitem überschritten. Proteste von Wissenschaftlern und Betroffenen wurden bisher von den Medien zumeist abgebügelt. Doch jetzt haben einige Journalisten der ARD einmal gründlich nachrecherchiert. Ihre Reportage „Das Diesel-Desaster“ (ARD, 7.1.2019 um 21:45) dokumentiert mit zahlreichen Interviews und Aufnahmen direkt von Brennpunkten wie dem Stuttgarter Neckartor, in welchem Umfang hier der Bürger von der Politik betrogen wurde und wird. Die Politik hat den Schlamassel durch viel zu niedrige, wissenschaftlich unhaltbare Grenzwerte verursacht. Aus wahltaktischen Gründen will man die Schuld am Desaster nicht zugeben, sondern überlässt die Drecksarbeit dem willkommenen Vollstrecker Jürgen Resch und den Gerichten. Es könnte ja sonst Wählerstimmen kosten.

Messung am Stuttgarter Neckartor, Bild Screenshot ARD

Besonders entlarvend ist die Reaktion der Bundeskanzlerin auf die Frage eines Journalisten, wieso es denn zu den derzeitigen Grenzwertfestsetzungen gekommen sei. Sie beruft sich auf angeblich wissenschaftliche Erkenntnisse der World Health Organisation (Die Beschlüsse zu den irrsinnig niedrigen Grenzwerten sind allerdings nur in Europa und nicht zuletzt dank ihrer aktiven Mitwirkung zustande gekommen). Ihr Gesichtsausdruck bei der Beantwortung machte überdeutlich, wie lästig ihr die Fragen sind und wie wenig sie sich für die Konsequenzen ihrer Politik für den Bürger interessiert. Alte DDR-Schule halt. Sowas nannte man dort früher Betonköpfe.

Video der ARD Doku vom 7.1.19 über den Dieselskandal, bzw. seine Protagonisten und ihre Motive vs. Fakten

Nicht vergessen: In diesem Jahr sind wieder Wahlen. Eine gute Gelegenheit, den Grünen in allen Parteien einen herzlichen Dank abzustatten.

2019 26. Mai alle Bundesländer Europäisches Parlament
26. Mai Bremen Bürgerschaft (Landtag),Stadtbürgerschaft und Beiräte
(Bremen), Stadtverordnetenversammlung (Bremerhaven)
26. Mai Baden-Württemberg Kreistage, Gemeinderäte, Bezirksbeiräte, Ortschaftsräte,
Regionalversammlung (Stuttgart)
26. Mai Brandenburg Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen,
Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte
26. Mai Hamburg Bezirksversammlungen
26. Mai Mecklenburg-Vorpommern Kreistage, Stadtvertretungen, Gemeindevertretungen
26. Mai Rheinland-Pfalz Kreistage, Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte,
Ortsbeiräte, Bezirkstag (Pfalz)
26. Mai Saarland Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Regionalversammlungen,
Ortsräte
26. Mai Sachsen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Ortschaftsräte
26. Mai Sachsen-Anhalt Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte,
Ortschaftsräte
26. Mai Thüringen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte
1. September Brandenburg Landtag
1. September Sachsen Landtag
27. Oktober Thüringen

 

Diese Dokumentation ist noch bis 2020 in der Mediathek der ARD abrufbar. Wer sich nicht mit langen Ladezeiten herumärgern will oder das Ganze für private Zwecke abspeichern will, kann sich das Ganze mithilfe eines kostenlosen Mediathek-Viewers herunterladen

Fred F. Mueller

 

Quellen:

Mediathek-Link: http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Exclusiv-im-Ersten-Das-Diesel-Desaster/Video?bcastId=799280&documentId=59193682

 

Link für Mediathek-Viewer: https://mediathekview.de/download

/Nachgemessen: Prof. Klingner vom Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme in Dresden hat sich die Messstelle „Am Neckartor“ in Stuttgart genau angesehen – mit vernichtendem Ergebnis (Screenshot aus der ARD-Sendung „Das Diesel-Desaster)

Sieht keinerlei Grund für Selbstkritik: Kanzlerin A. Merkel bei der Befragung durch Journalisten (Screenshot aus der ARD-Sendung „Das Diesel-Desaster)

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Die ekelhafte LÜGE der falschen inkompetenten Grünen: dass die E-MOBILITÄT ÖKOLOGISCH wäre – MITNICHTEN

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/18/regierungs-kommission-fordert-drastische-einschraenkungen-fuer-autofahrer/

Regierungs-Kommission fordert drastische Einschränkungen für Autofahrer

Eine Regierungskommission schlägt drastische Einschränkungen gegen Autofahrer vor – darunter eine massive Erhöhung der Steuern für Diesel und Benzin und ein generelles Tempolimit.

Eine Regierungskommission schlägt drastische Schritte gegen Autofahrer vor, um die sogenannten „Klimaziele“ beim Verkehr zu erreichen, berichtet der Spiegel.

Dazu soll eine drastische Erhöhung der Diesel-Steuer gehören. Bisher fallen pro Liter Diesel 22 Cent weniger Steuern an als für einen Liter Benzin. Diese Steuer soll künftig an den Satz für Benzin angehoben werden. Für die Bürger würde tanken nach den Vorschlägen der Kommission deutlich teurer werden – aber nicht nur für Diesel-Fahrer. Denn nach der Angleichung sollen sowohl für Diesel als auch für Benzin mehr Steuern abfallen, berichtet der Focus.

Autos, die einen besonders Verbrauch aufweisen, sollen zudem mit einer Sonderabgabe belegt werden, fordert die Kommission. Ende März muss Verkehrsminister Dobrindt über die Vorschläge entscheiden.

Zu den Forderungen der Kommission gehört auch ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern, berichtet der Spiegel.

Reuters berichtet, dass auch eine Quote für Elektroautos zu den Forderungen gehört:

Die Verkehrskommission der Regierung erwägt für den Klimaschutz höhere Sprit-Steuern, ein Tempolimit auf Autobahnen sowie eine PflichtQuote für Elektroautos. Zusammen mit weiteren Instrumenten könnte damit der Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs bis 2030 fast um die Hälfte gesenkt werden, geht aus einem Papier der Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Diesel- und Benzinsteuern sollen demnach ab 2023 erhöht werden, bis Treibstoff 2030 dann pro Liter mit 52 Cent mehr besteuert wird. Die Sammlung ist in der Kommission ebenso wie ein Reuters ebenfalls vorliegender Entwurf für den Abschlussbericht noch nicht abgestimmt. Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach von Gedankenspielen, von denen einige unverantwortlich seien.

Die Kommission mit Experten aus Industrie, Kommunen, Verkehrs- und Umweltverbänden will ihren Bericht bis Ende März fertigstellen. Sie arbeitet damit ähnlich wie die Kohlekommission für den Energie-Bereich. Der Verkehrssektor steht unter besonderem Druck, da er als einziger Bereich seit 1990 seine Emissionen gar nicht reduziert hat. Deutschland drohen daher erhebliche Strafen im Rahmen der EU-Vereinbarungen. Die Empfehlungen der Kommission sollen wie die der Kohlekommission in ein Klimaschutzgesetz einfließen, das die Bundesregierung in diesem Jahr beschließen will.

STEUERVERGÜNSTIGUNG FÜR DIESEL AUF STREICHLISTE

Im Instrumentenkasten findet sich zudem ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Stundenkilometern sowie eine komplette Ausrichtung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß für Diesel und Benziner. Im Gegenzug soll das Steuerprivileg für Diesel fallen. Vorgeschlagen wird außerdem ein Quote für Elektro-Autos und Plug-In-Hybride von 25 Prozent im Jahr 2025 und von 50 Prozent im Jahr 2030. Kaufprämien sollen weitergeführt werden. Bei den Lastwagen soll die Maut stärker am CO2-Ausstoß orientiert werden. Hier wird ein Preis von 80 Euro pro Tonne CO2 diskutiert. Im Gegenzug soll sauberen Lkw bis drei Viertel der Gebühr erlassen werden.

Dem Katalog zufolge könnten die Änderungen bei Steuern und Abgaben fast die Hälfte der Einsparungen an Treibhausgas liefern. Dazu gehören auch die bereits von der EU beschlossenen neuen CO2-Vorgaben für Neuwagenflotten bis 2030.

Im Entwurf für einen Abschlussbericht wird darauf verwiesen, dass bei einer Reihe von Instrumenten mit massivem Widerstand zu rechnen und Diplomatie gefragt sei. Verkehrsminister Scheuer (CSU) sprach von unabgestimmten Gedankenspielen in der Kommission. Darunter seien Debattenbeiträge, die „weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten sind“. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warnte vor einer „Gelbwestenbewegung“ wie in Frankreich und stellte infrage, ob die Klimaziele überhaupt zu ereichen seien. Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer sagte dagegen, jetzt würden die richtige Fragen thematisiert. 2030 müsse jedes zweite der heute 45 Millionen Autos entweder emissionsfrei oder nicht mehr da sein.

 

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Dieselfahrverbote: Lungenfacharzt spricht von „Feinstaubhysterie“ | „18.12.2018“ | http://www.kla.tv/13545

 

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Die POLITISCHE DIESEL-AGENDA

Diesel-Norm lässt Deutschland ausbluten | 17.01.2019 | http://www.kla.tv/13704

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/20/anti-diesel-kampagne-kostet-deutschland-milliarden/

Anti-Diesel-Kampagne kostet Deutschlands Firmen Milliarden

Der Lobby-Verein „Deutsche Umwelthilfe“ strengt eine Fahrverbots-Klage nach der anderen an. Für die betroffenen Städte ist dies mit schweren wirtschaftlichen Einbußen verbunden.

Ein Mitarbeiter des Amtes für Straßen- und Verkehrstechnik enthüllt in Köln ein Verkehrsschild, das auf eine Umweltzone in der Innenstadt hinweist. In Kürze dürfen Diesel-Fahrzeuge der Abgasklassen Euro-4 sowie Euro-5 nicht mehr in die Kölner Innenstadt fahren. (Foto: dpa)

Ein Mitarbeiter des Amtes für Straßen- und Verkehrstechnik enthüllt in Köln ein Verkehrsschild, das auf eine Umweltzone in der Innenstadt hinweist. Ab April dürfen Diesel-Fahrzeuge der Abgasklassen Euro-4 sowie Euro-5 nicht mehr in die Kölner Innenstadt fahren. (Foto: dpa)

Die Diesel-Krise und die mit ihr einher gehenden Fahrverbote weiten sich für die deutsche Wirtschaft zu einem zunehmend ernsten Problem aus. Alle Beteiligten verlieren: Autobauer, Auto-Händler, Leasing-Gesellschaften, Diesel-Besitzer. Unterdessen setzt die Lobbygruppe „Deutsche Umwelthilfe“ ihre Klageflut fort und erlassen die Gerichte immer mehr Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Und das, obwohl die Mess-Ergebnisse eher dafür sprechen, dass die Fahrverbote in Sachen Schadstoffverringerung deutlich weniger bewirken, als von Umweltschützern behauptet.

Rund 15 Milliarden Euro könnten die Diesel-Fahrverbote kosten, heißt es in einer älteren Studie (erschienen im Sommer 2017) des CAR-Centers der Universität Duisburg-Essen. Dabei gingen die Studienautoren rund um den Automobil-Experten Ferdinand Dudenhöffer von einem Wertverlust von zehn Prozent des jeweils aktuellen Restwerts pro Fahrzeug, maximal jedoch von 1.500 Euro aus (den Preis für eine Hardware-Nachrüstung). Nicht eingerechnet war der Verlust, den die Händler durch den schleppenden Verkauf bereits produzierter Diesel-Fahrzeuge erleiden.

Was die Studienautoren nicht vorhersehen konnten, war die Vielzahl von Klagen und Fahrverboten sowie die teilweise chaotische und völlig unkalkulierbare Verkehrs- und Energiepolitik der Bundesregierung. Dieses Wirrwarr hat viele Diesel-Besitzer in höchstem Maße verunsichert und dazu geführt, dass sie ihre – häufig noch hochwertigen – Autos in den Export geben. Allein 2017 wurden fast 240.000 gebrauchte Diesel ins Ausland verkauft, also 20,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wobei Italien und Österreich mit jeweils mehr als 20.000 Stück die größten Abnehmer waren.

Besonders schlimm war, dass sich unter den exportierten Fahrzeugen viele befanden, die im Zuge der Abwrackprämie im Jahr 2009 gekauft worden waren, wofür im Gegenzug viele damals noch brauchbare und werthaltige Pkw den Weg in die Schrottpresse angetreten hatten – eine zweifache Wertvernichtung also.

Für die Autohändler bedeutet die Diesel-Krise unterdessen eine starke Belastung. Um ihre Euro 5-Diesel noch vom Hof zu bekommen, müssen die Händler sie in aller Regel deutlich unter Wert verkaufen, teilweise bis zu 50 Prozent. Selbst Euro 6-Diesel sind nicht leicht an den Mann zu bringen. Das „Diesel-Barometer“ des Marktforschungs-Instituts „Deutsche Automobil Treuhand“ (DAT) spricht von einem „Zuschussgeschäft“ und berichtet, dass mehr als die Hälfte der Händler Rücklagen bilden, um drohende Verluste durch Diesel-Rückläufer abzufedern. Die Sprecherin des „Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeug Gewerbes“, Claudia Weiler, sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, es gebe bei den Händlern mittlerweile sogar Überlegungen, „für die Hardware-Nachrüstungen von Bestandsfahrzeugen eigene Mittel aufzubringen“.

Relativ stark nachgefragt sind Diesel nach wie vor als Firmenwagen – in diesem Bereich beträgt ihr Anteil noch über 50 Prozent, weil sie auf langen Strecken kostengünstiger sind als Benziner (und Elektro-Autos für lange Strecken bis auf Weiteres keine Alternative darstellen). Allerdings sehen sich die Leasing-Gesellschaften – sowohl die eigenständigen als auch die der Autobauer – zunehmend mit dem Problem konfrontiert, dass der tatsächliche Wert der Leasing-Rückläufer weitaus geringer ist als der Wert, mit dem sie in den Bilanzen auftauchen. Marktbeobachtern zufolge drohen Verluste im hohen dreistelligen Millionen-, vielleicht sogar Milliarden-Bereich.

Was die Kosten für Nachrüstungen anbelangt: Allein für alle Euro 5-Diesel würden sie über 5,3 Milliarden Euro betragen – die Kosten für die Gesamtheit aller Diesel-Auto lägen dementsprechend um ein Vielfaches höher. Die Gesamt-Kosten für eine Ende der Diesel-Technologie sind nicht seriös zu beziffern. Laut dem Ifo-Institut hängen in Deutschland rund 600.000 – davon viele sehr gut bezahlte – Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Diesel-Technologie ab.

Unterdessen treibt die „Deutsche Umwelthilfe“ ihre Klagewelle voran. Mittlerweile hat die Lobby-Organisation 35 Verfahren vor deutschen Gerichten angestrengt, um Fahrverbote zu erwirken. Betroffen sind folgende Kommunen:

  • Baden-Württemberg: Backnang, Esslingen, Freiburg, Heilbronn, Ludwigsburg, Marbach, Reutlingen, Stuttgart
  • Bayern: München, Würzburg
  • Berlin
  • Hamburg
  • Hessen: Darmstadt, Frankfurt, Limburg, Offenbach, Wiesbaden
  • Niedersachsen: Hannover, Oldenburg
  • Nordrhein-Westfalen: Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Düren, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Köln, Oberhausen, Paderborn, Wuppertal
  • Rheinland-Pfalz: Mainz
  • Sachsen-Anhalt: Halle
  • Schleswig-Holstein: Kiel

Dass es in einer ganzen Reihe von Städten in bestimmten Zonen zu deutlichen Überschreitungen des Jahresmittelwerts der zulässigen Konzentration von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft kommt, ist unbestritten. Eine solche Überschreitung bedeutet für die menschliche Gesundheit – darin sind sich die Experten einig – eine erhöhte Belastung. Inwiefern jedoch der Diesel für die festgestellten Überschreitungen in den betroffenen Städten verantwortlich ist, steht beileibe nicht fest.

So hat das CAR-Center die Belastung in Straßen vor und nach der Umsetzung eines Diesel-Verbots gemessen. Ergebnis: Der Grad der Belastung änderte sich nicht. Die Autoren der Studie ziehen folgendes Fazit: „Es geht um sehr viel volkswirtschaftliches Vermögen, es geht um die Mobilität in den Großstädten. Die Gerichte sollten richtig entscheiden können, und dabei zählen Fakten. … Es spricht einiges dafür, dass die Diesel-Fahrverbote deutlich weniger bewirken, als immer behauptet wird. … Die Vermutung liegt nahe, dass die Theorie von Umweltbundesamt (UBA) und Umweltbundesministerium, Abgase von Dieselfahrzeugen prägten zu mehr als zwei Drittel die NO2-Belastungen in den Städten, nicht tragfähig zu sein scheint. Im Bundesumweltministerium scheint man selbst nach sehr langer Zeit wenig zu wissen und viel zu vermuten. Wir brauchen Umweltgesetze, aber die sollten auf nachvollziehbaren, soliden Grundlagen aufgebaut sein.“

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https://www.eike-klima-energie.eu/2019/01/23/ueber-100-wissenschaftler-protestieren-gegen-feinstaub-hysterie/

Über 100 Wissenschaftler protestieren gegen Feinstaub-Hysterie

von Michael Limburg
Die Dieselkrise hält weiter an. Und die Grünen aller Parteien, die den Skandal durch Festlegung völlig unsinniger Grenzwerte erst ausgelöst haben, schreien bis zur Heiserkeit „Haltet den Dieb“. Leise regt sich erster Widerstand. In Stuttgart demonstrieren 1000 Menschen gegen diesen auf Lug und Trug aufgebauten Vernichtungsfeldzug gegen ihr Eigentum und ihre Arbeitsplätze. Nun haben sich auch über 100 Lungenfachärzte öffentlich geäußert: Alles Lüge – bringt BILD es auf den Punkt.

Die These, dass Feinstaub und Stickstoffverbindungen in deutschen Städten gesundheitsgefährdend seien, wird von mehr als 100 Wissenschaftlern bezweifelt, meldet dernewsticker. In einem Papier, über das die „Welt“ berichtet habe, heiße es, die Unterzeichner sähen „derzeit keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und NOx“. Sie forderten daher eine Neubewertung der wissenschaftlichen Studien durch unabhängige Forscher. Am Mittwoch solle das Papier der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), der Deutschen Lungenstiftung und des Verbandes Pneumologischer Kliniken im Internet veröffentlicht werden.

Der Lungenmediziner Dieter Köhler, ehemaliger Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und nun Mitverfasser des Papiers, hält die Grenzwerte, die per EU-Verordnung erlassen wurden, für „völlig unsinnig“. Köhler sagte der „Welt“, dass die WHO-Studie wesentliche Aspekte ausklammere, wenn sie die etwas kürzere Lebenserwartung von Anwohnern verkehrsreicher Straßen mit der Lebenserwartung in besseren Wohngegenden vergleiche.

Der Betrag erschien zuerst auf ACHGUT hier

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tube.com/watch?v=lVjfdG__TYQ

Feinstaub – Lungenärzte halten EU-weite Grenzwerte für „völlig unsinnig“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/24/cdu-wirtschaftsrat-fordert-stopp-von-diesel-fahrverboten/

CDU-Wirtschaftsrat fordert Stopp von Diesel-Fahrverboten

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert ein Aussetzen der Diesel-Fahrverbote.

Nach dem Vorstoß einer Gruppe von Lungenärzten wächst die Kritik an Dieselfahrverboten in deutschen Städten. Der Wirtschaftsrat der CDU forderte wegen der Debatte um Feinstaub-Grenzwerte ein Moratorium für die Fahrverbote. „Offenkundig bestehen immer größere – auch medizinische Zweifel – an der Sinnhaftigkeit der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide. Wir sollten daher eine wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte vornehmen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger am Donnerstag in Berlin. „Bis dahin sollten die bereits beschlossenen Diesel-Fahrverbote ausgesetzt werden.“

Zuletzt hatte es erstmals Demonstrationen für den Diesel-Antrieb in Stuttgart gegeben.

Mehr als hundert Lungenspezialisten hatten am Mittwoch den gesundheitlichen Nutzen der geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide (NOx) angezweifelt. Sie sehen keine wissenschaftliche Begründung, die die geltenden Obergrenzen rechtfertigen würde. Viele Studien, die Gefahren durch Luftverschmutzung zeigen sollten, hätten erhebliche Schwächen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßte die Initiative. „Wir brauchen eine ganzheitliche Sichtweise“, sagte der CSU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. „Wenn über 100 Wissenschaftler sich zusammenschließen, ist das schon einmal ein Signal.“ Ein Ministerium-Sprecher erklärte, Scheuer werde die Grenzwert-Diskussion in der EU führen. Der Verkehrsminister betonte, die EU gebe die Möglichkeit, Grenzwertmessstationen auch dort zu platzieren, wo die Schadstoffemissionen nicht am höchsten sind. Dies halte er für „eine vernünftige Herangehensweise an die Grenzwerte“.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) reagierte mit Kritik auf die Aussagen von Scheuer und des CDU-Wirtschaftsrats. Scheuer kröne sich zum „Schutzpatron der Autoindustrie“, sagte Verkehrsexperte Michael Müller-Görnert. „Ein Aussetzen der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide wäre ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die unter den Folgen schlechter Luft zu leiden haben.“ Statt die wissenschaftlich belegten negativen Auswirkungen von NO2 und Feinstaub „wissenschaftlich haltlos“ in Frage zu stellen, müsse Scheuer dafür sorgen, dass Dieselfahrzeuge sauberer würden.

Die Gruppe von Lungenärzten stellte sich auch gegen ein Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) aus dem Jahr 2018. Darin hieß es: „Studien zeigen, dass die Feinstaub-Belastung durch Landwirtschaft, Industrie und Verkehr gesundheitsschädlich ist.“ Die DGP, die Deutsche Lungenstiftung und der Verband Pneumologischer Kliniken, erklärten nun, der Vorstoß der Mediziner werde als Anstoß für eine kritische Überprüfung betrachtet.

Die Grenzwerte sind die Grundlage für Dieselfahrverbote. In der EU gilt für Stickstoffdioxid ein Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, für Feinstaub sind es Werte je nach Partikelgröße. Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts können Kommunen, in denen die Grenzwerte überschritten werden, strecken- oder zonenbezogene Fahrverbote gegen Diesel verhängen.

Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar gab es Kritik an den Diesel-Fahrverboten. Die Verbote schränkten viele Privatleute und Gewerbetreibende in ihrer grundgesetzlich garantierten persönlichen und beruflichen Freiheit ein, sagte Andreas Krämer von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel erscheine irrational und sei willkürlich gewählt. An vielen Arbeitsplätzen herrsche eine höhere Schadstoff-Belastung.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza forderte dagegen Respekt vor der Rechtsprechung. „Was unabhängige Gerichte entscheiden, das muss gelten“, sagte die CDU-Politikerin auf der Konferenz. Die Exekutive müsse auch Urteile zu Fahrverboten umsetzen, die politisch nicht erwünscht seien, sagte Havliza. Dass sich der Verkehrsgerichtstag mit Dieselfahrverbot befassen müsse, liege im übrigen an Volkswagen und anderen Autoherstellern, sagte Havliza.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, wies die Kritik der Lungenärzte zurück. Die geltenden Grenzwerte seien das Ergebnis vieler Studien, sagte er dem rbb Inforadio. Sie zeigten, dass es einen Zusammenhang zwischen Luftschadstoffen und Lungen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen gebe. „Seit 2010 sind diese Grenzwerte einzuhalten. Das tun wir nicht, aber nicht deshalb, weil die Grenzwerte falsch sind, sondern weil die Industrie dreckige Autos verkauft hat und weil die Verkehrspolitik tatenlos zugeguckt hat.“

Umweltministerin Svenja Schulze betonte, die große Mehrheit der Städte schaffe es, die Grenzwerte einzuhalten. „Nur dort, wo besonders viel Verkehr ist, gibt es Probleme mit Stickoxiden“, sagte sie dem Handelsblatt. „Wir haben also kein Grenzwertproblem, sondern ein Diesel- und Verkehrsproblem, das wir zum Beispiel mit Hardware-Nachrüstungen lösen können.“ Sie sei erstaunt, dass sich Ärzte in den Dienst eines solchen „Ablenkungsmanövers“ stellten.

 

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VON WEM wird dieses ABSTOSSENDE „ES“ FINANZIERT???!!!?!

GEGEN EU-INKOMPETENTE-MONSATANISCHE  FREMD-BESTIMMUNG

EU-Umweltkommissar „Karmenu Vella“:  Diese Person ist eine inkompetente lobbyistische raffgierige sich hinter IMMUNITÄT versteckende „KAKERLAKEN-RATTE“ – PFUI PFUI PFUI – EINFACH NUR ABSTOSSEND – SCHAFFT ENDLICH diesen SATANISCHEN EU-DRECK – der von den teuflischen ROTH-SCHILDs finanziert wird   – AB!!!

https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2019-01/luftqualitaet-luftverschmutzung-schadstoff-grenzwerte-feinstaub-karmenu-vella

Luftqualität: EU-Umweltkommissar verteidigt Schadstoffgrenzwerte

Eine Gruppe von Lungenärzten hat die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub infrage gestellt. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hält die Zweifel für unangebracht.

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https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/umwelthilfe-fuehrt-mit-alten-daten-in-die-irre-15983673.html

Deutsche Autobranche : Die Umwelthilfe führt mit alten Daten in die Irre

Schon wieder kein Skandal.

Autos verbrauchen mehr als angegeben? Nun macht der nächste Skandal die Runde, der keiner ist. Ein Kommentar.

Neuwagen in Europa verbrauchen immer noch viel mehr Kraftstoff als von den Herstellern angegeben, verlautet es über Radio, Fernsehen und Onlineportale. So seriösen Sendern wie dem SWR 3 war die Meldung an diesem Freitag sogar Platz 1 in den Frühnachrichten wert. Drei Jahre nach der Manipulation von Volkswagen habe die Autoindustrie noch immer nichts dazugelernt, im Gegenteil, der Skandal sei endlos und werde immer größer, lautet die Botschaft.

Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Technik und Motor“.

Und sofort ist natürlich die Deutsche Umwelthilfe zur Stelle. „Festgestellte, zu hohe Abweichungen müssen zwingend sanktioniert werden, um den Betrug der Automobilindustrie zu beenden“, fordert Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH. Dabei müsste es wohl richtiger heißen: Der Betrug der Umwelthilfe und ihrer Helfershelfer muss beendet werden….

Nur ist eben in den vergangenen 15 Jahren der Schadstoffausstoß von Dieselmotoren um 84 Prozent und der von Benzinmotoren um 60 Prozent gesenkt worden, wie das an Eigeninteressen unverdächtige Fraunhofer-Institut in Dresden feststellt. „Die Diskussion um Klimaschutzziele im Verkehr verkommt zur Farce“, meint die Deutsche Umwelthilfe. So ist es.

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siehe auch „G 5“ – –  „VOGEL-BAUM und INSEKTEN-STERBEN“

Der VERBRECHERISCHE BÜTTEL FRANKENSTEIN – ENTWEDER VÖLLIG INKOMPETENT oder ein BEWUSSTER GEFÄHRDER der MENSCHEN in DEUTSCHLAND

https://www.zeit.de/digital/internet/2019-01/weltwirtschaftsforum-davos-angela-merkel-multilateralismus-allianz

 

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ube.com/watch?v=i9x1lujtcB8

5G kommt! Der Einfluss von WLAN auf Mehlwürmer, schonBewusst

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Ärztekammern fordern WLAN-Verbot an Kindergärten und Schulen | 22.10.2018 | http://www.kla.tv/13198

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Mobilfunk erzeugt Krebs | 17. Oktober 2018 | http://www.kla.tv/13167

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Mobilfunkgeneration 5G erhöht Strahlenbelastung [Medienkommentar] | 24. Februar 2018 | http://www.kla.tv

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om/watch?v=y63BagtUaPs

5G Internet/Netz ist tödliche Strahlung und totale Überwachung

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DAS VERLOGENSTE OBJEKT DIESER ZEITEN ist MERKEL/KASNER –  diese gierige ……….. BEKOMMT NICHT GENUG in ihren DOPPEL-HALS HINEIN incl. PROSTITUTIONS-GELDER von MON-SATAN!!!!!!

KEINE GLEICHSTELLUNG der GEHÄLTER WEIBLICH-MÄNNLICH

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/berlin-macht-frauentag-am-8-maerz-zum-gesetzlichen-feiertag-16006111.html

„Zeichen für Gleichstellung“ : Berlin macht Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag

  • Aktualisiert am

 

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JETZT MISCHT sich die sich selbst ermächtigte sogenannte „QUEEN“ ein!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

WER HERRSCHT in ENGLAND WIRKLICH ???!!!  ?unterschiedliche Sichtweisen?  – WOHL doch EHER RAFFGIERIGE „?QUEEN?-SICHT-WEISEN“  – WEG mit dem NIMMERSATTEN KÖNIGS-DRECK

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/grossbritannien-brexit-queen-elisabeth-ii-gemeinsamkeit

Brexit: Queen fordert Einigung im Brexit-Streit

Königin Elisabeth II. hat sich in einer Rede indirekt zum Brexit geäußert. Sie rief die Briten dazu auf, mehr Respekt für unterschiedliche Sichtweisen zu zeigen.
Brexit: Die Queen begrüßt Premierministerin Theresa May (Juli 2016)
Die Queen begrüßt Premierministerin Theresa May (Juli 2016) © Dominic Lipinski – WPA Pool/Getty Images
….. Am kommenden Dienstag will May über einen Plan B  debattieren und abstimmen lassen….
ERBÄRMLICHES „KNIE-RUTSCHER – THEATER“ und das im 21-JAHRHUNDERT???!!!?!  PFUI PFUI PFUI

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https://www.neopresse.com/gesellschaft/unfassbar-regierung-plant-schon-wieder-hoehere-benzinsteuern/

UNFASSBAR: Regierung plant schon wieder höhere Benzinsteuern

NEOPresse in Gesellschaft

Die Regierung in Merkel-Deutschland möchte wieder zulangen. Höhere Benzinsteuern für alle. Damit könnten dann die E-Auto-Subventionen finanziert werden, hofft die Politik bzw. eine entsprechend eingesetzte Kommission. Bis zum Jahr 2030 könnte der Sprit demnach um 52 Cent teurer werden – je Liter. Die Erhöhungen hatten wir an dieser Stelle bereits angekündigt. Die Grünen wollten schon lange gerne die Benzinpreise erhöhen. Nun wird es so kommen können. Noch handele es sich nur um Pläne, so die Regierung. Die Pläne werden aber schon sehr konkret, meinen wir.

Auch der Autokauf wird teurer

 

Dabei möchte die Regierung auch den Kauf von Autos bestrafen. Wer ein Auto mit „besonders hohem Verbrauch“ erwerbe, muss demnach mit einem Aufschlag von mehreren hundert Euro rechnen. Der Bund möchte damit seien Prämie für die E-Autos finanzieren: 8.000 Euro. Damit möchte die Regierung – angeblich – zumindest auch die Nachfrage nach „effizienten“ Benziner erhöhen. Und natürlich nach E-Autos, so der „Spiegel“ in einem Bericht über das aktuell noch vertrauliche Papier.

Der Vorwand des Ganzen: Die Regierung und die Lobby wollen damit einen „geringeren Kraftstoffverbrauch“ herstellen. Angeblich. Denn andere Quellen sprachen schon lange davon, dass die Regierung auch den Absatz solcher Fahrzeuge ankurbeln wolle. Zudem aber, dies ist wieder öffentlich, will die Regierung eine „nachhaltige Klimaschutzpolitik“ vorantreiben. Auch dies ist zweifelhaft. Ein Verkaufsargument, so Kritiker. Diese Politik sei eine „Chance für ein innovatives Mobilitätssystem“. In verschwommener Sprache heißt es immerhin ehrlicherweise, dass eine Chance auf eine „aktive Gestaltung des Transformationsprozesses in der Autoindustrie“ gegeben sei. Am Ende geht es um höhere Benzinpreise und weitere Abgaben von privaten Käufern. Die „entscheidende Sitzung“, so heißt es, solle Ende März stattfinden. Gewerkschaften, Autokonzerne und Umweltverbände, die allesamt in der Kommission vertreten sind, freuen sich offenbar darüber, wie sie Autofahrer hier gängeln und ausnehmen können.

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https://www.eike-klima-energie.eu/2019/01/15/ralf-stegner-country-news-die-luftsauger-von-kiel/

 

RALF STEGNER COUNTRY NEWS – Die Luftsauger von Kiel

Bild Google Maps

VON HOLGER DOUGLAS

Weil die Kommunalpolitiker unter Kiels OB Ulf Kämpfer (SPD) nichts mehr fürchten als ihre Genossen von der DUH, kamen sie auf die Idee, eine mobile Absaugunganlage an den Theodor Heuss Ring zu stellen. Die soll die Stickoxide aus der Luft absaugen und saubere Werte melden. Staubsauger ein – Fahrverbot weg.

Gut, hier in der Ecke hält sich Ralf Stegner auf, jener SPD-Mann, der durch – sagen wir einmal – mitunter eigenwillige Gedanken auffällt. Aber dass es in Kiel so ausarten muss, das kann sich außerhalb kaum jemand vorstellen. Dort ist am Theodor Heuss Ring, einer vielbefahrenen Umgehungsstraße Kiels, die Hölle los. Denn dort steht eine Luftmessstation und stellt mit schöner Regelmäßigkeit Werte fest, bei denen die Kieler reihenweise vorzeitig tot umfallen müssten. Das machen sie bisher beobachtbar nicht.

Doch jetzt müssen auch in Kiel die Messwerte irgendwie runter, sonst drohen Fahrverbote. Die Behörden heckten deshalb einen großartigen Plan aus: Alle Fahrzeuge sollen vor der Messstelle auf die linke Spur fahren. Damit fahren Sie ein paar Meter weiter entfernt an der Luftmessstation vorbei. Der richtige Gedanke der Kieler: Dort ist die Konzentration der tödlichen Gase schon wieder so gering, dass kein Grenzwert überschritten wird. Es muss kein Fahrverbot verhängt werden.

Soweit so gut.

Doch offenbar fürchten die Kommunalpolitiker unter Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) nichts mehr als ihre Genossen von der DUH. So kamen sie auf die Idee, eine mobile Absaugunganlage an den Theodor Heuss Ring zu stellen. Die soll die Stickoxide aus der Luft absaugen und saubere Werte melden. Staubsauger ein – Fahrverbot weg. So die Ideen, die in Kiel derzeit geboren werden.

In einer großen Absaugunganlage soll ein Filtersystem eingebaut sein, dass das macht, was auch die Natur tut: NOx unschädlich machen. Die Technik sei noch in der Erprobungsphase, weder ist die Produktion gesichert, noch sei die Wirksamkeit nachgewiesen, sagt Kiels Oberbürgermeister Kämpfer. Dennoch könnte sie bereits im Februar testweise eingesetzt werden.

Die Grenzwerte in Kiel betrugen im Durchschnitt des vergangenen Jahres 60 µg/Kubikmeter Luft, 2017 waren es 56 und davor wiederum 65 µg/Kubikmeter Luft gewesen. Der europäische Grenzwert wurde auf niedrige 40 µg/Kubikmeter festgelegt.

Das bedeutet: Die Absauganlage soll einen Anteil an NO2 von 0,00000008 an 1.000 Liter Luft herausfiltern, wenn wir das Gewicht der Luft mit idealen 1,3 kg pro Kubikmeter ansetzen. Der natürliche Anteil an NO2 kann bis zu 10 Mikrogramm pro Kubikmeter erreichen. Jeder Gasherd erzeugt beim Kochen einer Portion Spaghetti 1.200 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft, also deutlich mehr als draußen an der Messstelle herrschen.

Gegen Kiel wirken die Bürger von Schilda wie clevere, ausgefuchste Leute. Sie trugen in Körben das Licht von außen in ihr Rathaus hinein. Das hatten sie schön neu gebaut, dabei allerdings die Fenster vergessen einzubauen.

Der Beitrag erschien zuerst bei TICHYS Einblick hier

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ube.com/watch?v=mGl5r-v3EBI

„Gehirnwäsche, die wir seit Anfang der 90er Jahre erleben“ – Stefan Sell – 11.05.2016

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https://www.neopresse.com/gesellschaft/was-die-merkel-regierung-nicht-schafft-machen-berliner-laeden-vor/

Was die Merkel-Regierung nicht schafft, machen Berliner Läden vor

NEOPresse in Gesellschaft

„One Warm Winter“ heißt die Initiative, die fünf Berliner Unternehmen zu Beginn des Winters gestartet haben, um obdachlosen Menschen über den kalten Winter zu helfen. Egal, ob es um warme Kleidung, einen Friseurbesuch oder etwas Warmes zu essen geht – mit der sogenannten „Kiezmarke“ erhalten Obdachlose das, was sie gerade am meisten benötigen. Die Initiative engagiert sich bereits seit sechs Jahren für Obdachlose. Diesen Winter konnten Unternehmen wie C&A oder Dean & David für die Aktion gewonnen werden. Auch „Schiller Burger“, „Mustafas Gemüse Kebap“ und der Frisörladen „Ebony & Ivory“ beteiligen sich an der „Kiezinitiative“.

Seit diesem Winter gibt es die „Kiezmarke“. In allen Geschäften, die an der Aktion teilnehmen, kann diese von Kunden gekauft und bei nächster Gelegenheit einem Obachlosen geschenkt werden. Dieser kann die „Kiezmarke“ in einem der teilnehmenden Läden einlösen. So ist beispielsweise beim „Schiller Burger“ eine Kiezmarke ein Frikadellenbrötchen wert und bei C&A gibt’s einen Gutschein. Mit einem Youtube-Video macht die Aktion auf ihre Initiative aufmerksam. Dafür konnte der Moderator Joko Winterscheidt gewonnen werden, in der Hoffnung, dass bald weitere Geschäfte an der Aktion „One Warm Winter“ teilnehmen.

Die Initiative, deren Projektleiterin Julia Troll ist, hat auch viele Organisationen angesprochen, die in der Obdachlosenhilfe tätig sind, um Partner zu gewinnen. Das Feedback sei durchweg positiv gewesen, so Troll. Was den Initiatoren von „One Warm Winter“ besonders gut gefalle, sei die Tatsache, dass Obdachlose durch die Aktion mit anderen Menschen in Kontakt kämeen – so blieben Betroffene nicht nur unter sich. Im Idealfall kämen die „Beschenkten“ mit anderen ins Gespräch und könnten so ein Stück weit wieder am Kiezleben teilnehmen.

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WARNUNG: Diese militärische Taschenlampe wird in Deutschland jetzt verboten. Hier klicken!

Mit ihrem Werbevideo will die Initiative besonders junge Menschen für das Thema Obdachlosigkeit sensibilisieren. Die Initiative sammelt zudem seit Jahren Spenden für Dinge wie Kleidung, Decken oder warme Schlafsäcke. Sie wird von Prominenten wie dem Schauspieler Elias M’Barek oder dem Moderator Joko Winterscheidt unterstützt. Natürlich hoffen die Initiatoren weitere Partner für „One Warm Winter“ zu gewinnen, damit sich Obdachlose künftig überall über Hilfe freuen können.

Während die Temperaturen im Winter unter den Gefrierpunkt fallen, sitzen die meisten Menschen in warmen Wohnungen und Häusern. Doch für rund 500.000 Menschen trifft dies leider nicht zu. Sie haben keine Bleibe, wo sie den Winter überstehen können. Die Dunkelziffer ist vermutlich wesentlich höher. Passend zur „Berliner Fashionweek“ hat sich nun auch die Modemesse „SEEK“ an der Aktion „One Warm Winter“ beteiligt. Sie bietet Obdachlosen sogenannte „Goodie-Bags“. Diese sind mit Kleiderspenden diverser Modelabels gefüllt, die Obdachlosen bei einem Neujahrsempfang am 23. Januar in der Heilig-Kreuz-Kirche im Berliner Stadtteil Kreuzberg geschenkt werden.

Wir meinen: Daumen ganz hoch – eine tolle und sehr nachahmenswerte Aktion. Hier schaffen Menschen etwas, was die Merkel-Regierung nicht schafft. Sie helfen Menschen uneigennützig und unkompliziert im eigenen Land, während die Merkel-Regierung an Obdachlose lieber Strafzettel verteilt. Watergate.tv berichtete.

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ube.com/watch?v=HJgcCSUkJjc

Tim Kellner : Broder , Messerscharf vs.Cl. Roth , herrlich

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https://www.eike-klima-energie.eu/2019/01/21/teil-2-die-geheimakte-hoffmann-xxl-weitere-solarschwindeleien-dghxxl/

Teil 2: DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN XXL – Weitere Solarschwindeleien #DGHXXL

von EIKE Redaktion
wir mussten schon des Öfteren über die Drehungen und Wendungen des „Falles Rainer Hofmann“ berichten. Hoffmann ist, wie manche noch wissen werden, der einzige anerkannte Klimaflüchtling der Welt, denn er flüchtete vor Jahren – aus Deutschland in die neutrale Schweiz weil eine klimahörige Justiz ihn hier in Deutschland ins Gefängnis wahlweise die Psychiatrie schicken wollte. Nun ist sein Asylstatus in der Schweiz gefährdet. Damit könnte die notwendige Aufklärung bald nicht mehr möglich sein. Deswegen bringen wir Ihnen Teil 2 der Geheimakte Hoffmann zur Kenntnis. Denn das Internet vergisst nichts.

Teil 2 von „DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN XXL“ beschreibt und dokumentiert, dass das Sonnenkraft-Flyer-Plakat mit Halbieren Sie Ihre Heizkosten“ kein Einzelfall gewesen ist und es werden Weitere Solarschwindeleien“ dokumentiert, beim Deutschen Bundestag, beim SPIEGEL, beim STERN und beim Bundesverband Verbraucherzentralen:

Und bedenken Sie: Diese vier, sehr prominenten Beispiele sind nur die „Spitze des Eisberges“ der Solarschwindeleien, die seit ca. 1996, 1998 und in den 2000er-Nuller-Jahren gelaufen sind.

Weitere wichtige Recherche-Hinweise zu Teil 2 von #DGHXXL:

Sonnenkraft-Werbung Beide Versionen
Fax vom 18.07.2004 an den Petitions-Ausschuss des Deutschen Bundestages
BMU-Antwort vom 11.08.2004 1. Antwort des BMU an den deutschen Bundestag bezüglich meiner SOLARKRITIK-Petition
PM des BMU/Trittin vom 04.05.2005 ,“Wärme von der Sonne“ „60% Wärmebedarf“ mit Kommentar von SOLARKRITIK.DE
SOLARKRITIK10 Solarkritik-Infoblatt 10 zum geringen solaren Heizenergiebedarf bei der solaren Trinkwassererwärmung.
SOLARKRITIK44 Solarkritik-Infoblatt 44 zum geringen solaren Heizenergiebedarf bei der solaren Trinkwassererwärmung.
Bundestagsdrucksache 14/9400 vom 07.07.2002 Die Seite 282 weist die korrekte Effizienz von thermischen Solaranlagen aus.
Mein Fax vom 05.04.2005 an den Petitionsausschuss des dt. Bundestages mit Kenntnisnahme/Antwort des dt. Bundestages vom 11.04.2005 zum Solarschwindel von Trittin in PM des BMU vom 04.04.2005
Bescheid des Petitionsausschusses des dt. Bundestages vom 11.04.2006 dt. Bundestag zum „solaren 60%-Schwindel“ …ohne weiteren Kommentar…
Weitere Solarwerbung Vier Solarwerbeaussagen
Seite 144 bis 146 aus „DER SPIEGEL“, Ausgabe 29/2001 vom 16.07.2001 SPIEGEL-Artikel „Vom Himmel in die Steckdose
Antwort-Schreiben von „DER SPIEGEL“ vom 09.08.2001
mit Seite 14 (Leserbriefe) aus „DER SPIEGEL“, Ausgabe 31/2001 vom 30.07.2001
„DER SPIEGEL“ argumentiert mit Leserbriefen als „Richtigstellung“ der fabrizierten Fehler im Artikel und droht mit „Urheberrechtsverletzung“ und als Anlage: Leserbriefe u.a. zu „Vom Himmel in die Steckdose“.
STERN 2006/34, Seite 89 mit „Hinweis“-Bescheid des Presserats
STERN 2016/19, Seite 82/83 Wieder Effizienzschwindel mit thermischen Solaranlagen (mit Gelbmarkierungen)
Meine Beschwerdeschrift an den STERN vom 19.05.2016 [auf Anfrage]
VZ-NRW vom 04.02.2002 Solarwerbung….teilweise irreführend
Faltblatt zu „thermischen Solaranlagen“ vom Verbraucherzentrale Bundesverband (Ausschnitt) Perfide sprachliche Täuschung über die Effizienz von thermischen Solaranlagen.
MABB vom 04.02.2008 mit VZBV vom 28.05.2004 MABB bestätigt, dass Verbraucherzentralen mit ungenauen Angaben arbeiten.
FAQ#14 NRW-Justizministerium erklärt durch Verfügung vom 07.10.2009 insgesamt 198 Aktenseiten als GEHEIM.
Sieben (7) Psychiatisierungen Recherche-Auflistung zu den sieben Psychiatrisierungen zu finden bei Teil 1 von #DGHXXL.
Recklinghäuser Zeitung (ONLINE) vom 13.11.2012 Lokaler Online-Presseartikel über die Zwangsräumung meines Hauses mit SEK-Kommando am 13.11.2012, was mich an diesem Tage gezwungen hat, ins Ausland zu flüchten.
Roger Köppel WELTWOCHE-Schreiben vom 18.11.2010 Roger Köppel schickt mir meine DVD mit dem Video „Über Psychiatrisierungen und Geheimakten“ ungesehen wieder zurück.

Ergänzend noch eine bemerkenswerte Recherche, die deutlich macht, dass die Solarwirtschaft ihre Unwahrheiten nicht mehr verwalten kann und sich letztlich damit selbst entlarvt, dass die Solarwärme-Anlagen eigentlich NULL-Ersparnis bewirken:

Wenn Sie ergänzende Belege zu diesem Video Teil 2 von DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN XXL – Weitere Solarschwindeleien benötigen oder sonst Fragen zu meinen Schilderungen im Video haben, können Sie mir DAS gerne per Mail mitteilen.

Im nächsten Video Teil 3 von „DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN XXL“ #DGHXXL wird es u.a. um die „Solarschwindeleien beim WDR“ gehen. Das Video erscheint in Kürze.

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Der MERKEL-Kasner-SPITZEL in AKTION

STASI-NSA GRÜSSEN

https://www.neopresse.com/gesellschaft/unglaublich-merkels-familienministerium-liess-demokratie-projekte-ausspionieren/

UNGLAUBLICH: Merkels Familienministerium ließ „Demokratie“-Projekte ausspionieren

NEOPresse in Gesellschaft

Das ist nicht zu glauben. Das Familienministerium förderte in der Vergangenheit sogenannte „Demokratie“-Projekte. Dabei jedoch hat es den Verfassungsschutz damit beauftragt, diese Projekte zu durchleuchten. Unglaubliche Vorgänge, die das Ministerium sogar noch verteidigt: Wüssten die Projekte, wie sie bearbeitet werden, wäre das Vertrauen weg. Deshalb habe man niemanden darüber informiert. Nun ist das Vertrauen wohl endgültig dahin.

Skandalöse Schnüffelei

Kritiker sprechen von einer skandalösen Schnüffelei. Dass das Familienministerium mit dem Verfassungsschutz kooperiert – selbst diese Nachricht ist neu. Dass davon auch Demokratieprojekte erfasst sind, ist schier unvorstellbar gewesen. Dass niemand Bescheid wusste, ist ein Skandal.

Nach einem Bericht auf „Netzpolitik.org“ jedoch will das Ministerium noch immer nicht darüber sprechen, wer überprüft wird. Die Anwälte lassen lediglich wissen, dass keine Details bekanntgegeben werden dürften. Sonst, siehe oben, wäre das Vertrauen endgültig zerstört.

 

Hintergrund sind die Gelder in Höhe von 120,5 Millionen Euro, die das Ministerium an zusammengenommen 600 Projekte in seinem Programm „Demokratie leben“ ausgegeben hat. Die Projekte dürften sich nach Ansicht von Beobachtern sicher auch gefreut haben. Es würde jedoch sicher Institutionen geben, die das Geld erst gar nicht angenommen hätten, sofern sie von den Schnüffelpraktiken gewusst hätten. Denn die Schnüffelpraxis selbst war eine der Grundlagen für die Entscheidung darüber, wer am Ende und wie gefördert würde.

Der Verfassungsschutz hat die zusammen genommen 51 Projekte angenommen, die das Familienministerium in den Jahren von 2015 bis 2018 hier weitergerecht hatte. Unter anderem ging es um sechs Träger, die sich mit „Antisemitismus“ befassen und 8 Projekte aus dem Themengebiet „Rassismus“. Aufgabe des Geheimdienstes war es dann, das Ministerium darüber zu informieren, ob die Träger Förderungen erhalten dürften oder eben doch nicht. Bis heute ist unklar, nach welchen Kriterien diese Entscheidungen getroffen wurden. Eben: Ein handfester Skandal.

 

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DIE Euro(k)rat(t)en in Brüssel

https://www.neopresse.com/politik/zentralstaat-eu-jetzt-will-die-eu-die-steuern-regeln-fuer-alle/

Zentralstaat EU: Jetzt will die EU die Steuern regeln – für ALLE….

NEOPresse in Politik

Bislang unterlagen Steuergesetze und Regeln den EU-Mitgliedstaaten. Eine der wenigen Bereiche, in denen die EU noch nicht reinredet. Doch geht es nach dem Willen von EUFinanzkommissar Moscovici, soll sich das bald ändern. Er will, dass die EU künftig auch die Steuern regelt, berichtet die Welt. In Straßburg schlug er vor, schrittweise Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit einzuführen. Eine qualifizierte Mehrheit wäre dann erreicht, wenn 55 Prozent der EU-Staaten einer neuen Steuerregelung oder Änderung zustimmen.

In Steuersachen hat Brüssel noch nichts zu sagen und nichts zu bestimmen. Hier bestimmen die Regierungen der Nationalstaaten noch eigenständig. Neue, EU-weite Steuerpläne können bislang nur einstimmig beschlossen werden. Stimmt nur ein Land gegen ein Vorhaben, wird es nicht umgesetzt.

Moscovici hätte das gerne anders. Er will die „Souveränität bündeln“ – und zwar in Brüssel. Denn die EU-Länder seien sich meisten uneins und in der Entscheidungsfindung mangels Zusammenhalt viel zu zögerlich. Der erste Schritt zu schnelleren EU-weiten Steuerentscheidungen soll die Abschaffung der Einstimmigkeit in der Steuerpolitik sein. Die meisten EU-Regierungen sind jedoch eindeutig dagegen.

 

Aufgrund der weltpolitischen Lage müsse Europa jetzt viel enger zusammenstehen und agieren, anstatt nur reagieren, so Moscovici. Doch die Realität sieht anders aus. Weder die Mitgliedstaaten noch die EUBürger wünschen sich, ihre Souveränität und Entscheidungsbefugnisse an Brüssel abzugeben. Denn dem von Moscovici vorgeschlagenen Weg müssten die Mitgliedstaaten zustimmen – und zwar einstimmig.

Die Eurokraten in Brüssel haben, genau wie Kanzlerin Merkel und Präsident Macron, nicht verstanden, dass die Mehrheit der EU-Bürger gegen eine weitere Zentralisierung der EU in Brüssel ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die EU ist im Begriff zu zerfallen – nach dem EU-Wahlen im Mai könnte sie endgültig und unwiederbringlich gespalten sein.

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aus dem TEXT:… „Ich erwarte nicht, dass alle Mitglieder hier sitzen, weil sie dann ihre andere Arbeit nicht machen“, sagte Keller. „Wir haben eine verrückte Menge an Gesetzen auf allen unseren Schreibtischen. Wir sind alle sehr beschäftigt.“  …<<< WERs GLAUBT – – – LOBBY-PROSTITUIERTE>>>

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/20/eu-parlamentarier-schwaenzen-sitzungen-im-grossen-stil/

EU-Parlamentarier schwänzen Sitzungen im großen Stil

Die Abgeordneten des EU-Parlaments entscheiden offenbar selbst, welche Debatten sinnvoll sind. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.

Nur ein paar Dutzend EU-Parlamentarier erschienen am Dienstag zur Rede von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. (Foto: Bundeskanzleramt Oesterreich)

Nur ein paar Dutzend EU-Parlamentarier erschienen am Dienstag zur Rede von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. (Foto: Bundeskanzleramt Oesterreich)

 

Eigentlich gehören dem Europäischen Parlament neben dem Präsidenten 750 Abgeordnete an. Doch als Sebastian Kurz am Dienstagmorgen begann, über die Errungenschaften der österreichischen Ratspräsidentschaft zu berichten, zählte der EUobserver im Plenarsaal nur 52 Abgeordnete.

Immerhin erhöhte sich diese Zahl bis zum Ende der Debatte über den Bericht des österreichischen Bundeskanzlers auf 132 Abgeordnete. EUobserver erklärt die geringe Anwesenheit von nur 17,6 Prozent aller Abgeordneten unter anderem damit, dass die Debatte eher eine Ansammlung kurzer Reden als eine echte Diskussion war.

Viele Abgeordnete seien deshalb nicht gekommen, weil es keine Möglichkeiten für spontane Interventionen gab, sondern nur Reden, die im Voraus geplant waren. Aus diesem Grund hätten manche Abgeordneten die Debatte vielleicht auf Fernsehbildschirmen in ihren Büros verfolgt.

Zudem fanden einige Abgeordnete es vielleicht nicht sinnvoll, eine Debatte über die letzten sechs Monate zu führen. Doch auch die Debatte mit der Ministerpräsidentin Rumäniens, das am 1. Januar die EU-Präsidentschaft von Österreich übernommen hat, fand nur im kleinen Kreis statt. Viorica Dancila hielt ihre Rede am vergangenen Dienstag vor nur 69 EU-Parlamentariern.

In der anschließenden Debatte kritisierte der belgische Abgeorndete Guy Verhofstadt die Rumänin scharf. Doch als Viorica Dancila auf die Kritik des ehemaligen belgischen Premierministers antworten wollte, war dieser schon wieder gegangen.Herr Verhofstadt, es tut mir leid, dass Sie die Kammer bereits verlassen haben“, sagte die Rumänin.

Deutlich besser besucht war die Debatte mit dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez am Mittwoch, bei der immerhin 200 Abgeordneten anwesend waren. Die Debatte dauerte sogar etwa 40 Minuten länger als geplant, weil Dutzende Abgeordnete Sanchez Fragen stellen oder Kommentare abgeben wollten.

Die deutsche EU-Abgeordete Ska Keller von den Grünen sagte dem EUobserver, dass man nicht von allen Abgeordneten erwarten könne, dass sie ständig im Plenum sind. Während der zwölfmal im Jahr stattfindenden Tagungen in Straßburg treffen sich die Abgeordneten auch mit ihren eigenen Fraktionen, diskutieren Gesetzesvorschläge, treffen Journalisten und empfangen Besucher.

„Ich erwarte nicht, dass alle Mitglieder hier sitzen, weil sie dann ihre andere Arbeit nicht machen“, sagte Keller. „Wir haben eine verrückte Menge an Gesetzen auf allen unseren Schreibtischen. Wir sind alle sehr beschäftigt.“

Darüber hinaus werden viele der tatsächlichen politischen Verhandlungen nicht im Plenarsaal geführt, sondern auf der Ausschussebene in Brüssel. Dies macht die Debatte manchmal zu einer Art Show.

Der niederländische Europaabgeordnete Wim van de Camp beispielsweise hat am Montagabend eine Entschließung zum autonomen Fahren vorgelegt. Er sagte, dass vier Abgeordnete auftauchten. „Ich bin nicht so empfindlich, also kann ich damit umgehen, aber es war enttäuschend.“

Van de Camp und einige seiner Kollegen wiesen darauf hin, dass die Praxis der wenig besuchten Debatten nicht auf das EU-Parlament beschränkt ist. Der britische Grünen-Abgeordnete Jean Lambert sagte: „Wenn Sie sich die nationalen Parlamente anschauen, werden Sie absolut dasselbe sehen.“ Auch dort gebe es immer Beschwerden über leere Plenarsäle, „außer es ist ein Moment des großen politischen Theaters“.

Abwesende EU-Parlamentarier während der Debatten mit Regierungsführern sind nichts Neues. Laut dem Buch „Der Europäische Rat“ des niederländischen Veteranenjournalisten Jan Werts nahmen an einer Präsidentschaftsdebatte im Jahr 2005 weniger als 10 Prozent der Abgeordneten teil.

Im Jahr 2017 bezeichnete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das EU-Parlament als „sehr lächerlich“, weil nur sehr wenige Abgeordnete zur Rede von Maltas Premierminister gekommen waren, obwohl er sechs Monate später keine derartigen Äußerungen machte, als der Premier Estlands ein ähnlich kleines Publikum hatte.

Auch bei der Debatte am Dienstag mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), waren weniger als 30 Abgeordnete im Raum. Der EU-Kommissar für den Euro, Valdis Dombrovskis, kritisierte dies. „Eine Debatte über die Aktivitäten der Europäischen Zentralbank im Europäischen Parlament ist eine wichtiger Ausdruck demokratischer Rechenschaftspflicht.“

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Wie die MADEN im SPECK – Der TURM zu BRÜSSEL

Der „STEUER-DEPP“

ube.com/watch?v=rKx13_Cf94w

EU – Politiker-Gehälter: Das kassieren die EU Volksverräter

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https://www.neopresse.com/gesellschaft/immer-mehr-rentner-ziehen-ins-billige-osteuropa/

Immer mehr Rentner ziehen ins billige Osteuropa

NEOPresse in Gesellschaft

Die Zahl der Rentner, die im Alter im Ausland leben, steigt. Im Jahr 2017 sind rund 3.000 Rentner ins Ausland gezogen. Bislang waren die Länder Schweiz, Österreich oder Nordamerika beliebte Altersruhesitze. Doch nun werden immer häufiger osteuropäische Länder von Rentnern als Wohnsitz bevorzugt. Das liegt schlicht daran, dass sie von ihrer Rente in Deutschland kaum leben können. Denn fast jede zweite Altersrente liegt unter 800 Euro. Die Zahl der Rentner, die unterhalb der Armutsgrenze leben, liegt bei über fünf Millionen. Bis zum Jahr 2030 wird wohl jeder zweite Rentner unterhalb der Armutsgrenze leben.

Deshalb entscheiden sich immer mehr, Deutschland den Rücken zu kehren. Bislang galt Thailand als beliebte Alternative unter Rentnern. Thailand ist günstig und man kann ein Leben unter Palmen führen. Doch wer krank wird, muss alles selbst zahlen. In der EU gilt jedoch der deutsche Krankenversicherungsschutz. Daher rückt Bulgarien zunehmend in den Fokus von Rentnern. 500 Rentner sind dort jetzt schon offiziell gemeldet.

Auch in Ungarn hat die Zahl deutscher Rentner zugelegt, ebenso in Tschechien oder in Polen. Die Länder mit den höchsten Zuwachsraten an Rentnern haben allesamt deutlich niedrigere Lebenshaltungskosten, als in Deutschland. Die Zahlen deutscher Rentner, die in die USA, nach Kanada, Großbritannien oder Australien ausgewandert sind, sind zurückgegangen, da diese Länder deutlich teurer sind.

In Bulgarien können sich Rentner von ihrer 800-Euro-Rente immerhin eine Drei-Zimmer-Wohnung leisten. Beim Einkaufen müssen sie nicht immer auf den Preis achten. Das Geld reicht sogar noch für andere Einkäufe oder zum Herumreisen. Problematisch ist es mit den sozialen Kontakten. Um Kontakt mit Einheimischen zu bekommen, muss man bulgarisch lernen. Und die eigene Verwandtschaft, so man denn welche hat, sieht man in Bulgarien auch nicht mehr oft. Dennoch ziehen viele Rentner fort, weil die Alternative die Armut in Deutschland wäre. Und wer Verwandtschaft hat, möchte dieser ungern auf der Tasche liegen.

 

Dem deutschen Sozialstaat kann man angesichts dieser Entwicklungen nur ein Armutszeugnis ausstellen. Besserung ist nicht in Sicht. Die Zahl der Rentner, die aus Armut auswandern müssen, wird in den kommenden Jahren sicherlich steigen. Armes Deutschland.

 

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/20/niedrigzinsen-bescheren-deutschen-sparern-rekord-verluste/

Niedrigzinsen bescheren deutschen Sparern Rekord-Zinsverluste

Aufgrund der Niedrigzinsen der EZB sind deutschen Sparern im vergangenen Jahr Milliarden an Zinseinnahmen entgangen.

Ende: Die Zentrale der EZB in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die Zentrale der EZB in Frankfurt. (Foto: dpa)

 

Deutschlands Sparer haben nach Berechnungen der Comdirect Bank im vergangenen Jahr fast 40 Milliarden Euro Verlust wegen der niedrigen Sparzinsen gemacht. Pro Bundesbürger seien es im Schnitt 470 Euro, teilte die Bank am Mittwoch mit. Grund seien die Sparzinsen unterhalb der Inflationsrate: Bei einem Einlagenzins von 0,19 Prozent im Schnitt und einer Teuerungsrate von 1,93 Prozent habe der Realzins minus 1,74 Prozent betragen.

Besonders hoch sei der Realzins-Verlust im vierten Quartal ausgefallen, teilte die Comdirect Bank weiter mit. Grund sei die in diesen drei Monaten stark gestiegene Inflation gewesen, die 2,15 Prozent betragen habe. Bei einem Einlagenzins von 0,17 Prozent in dem Zeitraum habe sich ein Realzins von minus 1,98 Prozent ergeben. Da sei ein neuer Negativrekord.

„Die anhaltende Nullzinsphase und eine steigende Inflation führen zu einem schleichenden Wertverlust der Ersparnisse“, erklärte Bank-Chef Arno Walter. Zum langfristigen Vermögensaufbau führe in der Nullzinsphase an Wertpapieren kein Weg vorbei.

Die Europäische Zentralbank hatte den Leitzins im März 2016 auf 0,0 Prozent gesenkt, um mit günstigem Kapital Konjunktur und Inflation anzukurbeln. Er soll noch mindestens bis Sommer 2019 auf dem Rekordtief bleiben. Verbrauchern kommt dies aber bei der Kreditaufnahme zugute.

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https://www.neopresse.com/politik/macron-schickt-polizeieinheiten-mit-sturmgewehren-gegen-gelbwesten/

Macron schickt Polizeieinheiten mit Sturmgewehren gegen Gelbwesten

NEOPresse in Politik

Nach offiziellen Angaben waren am vergangenen Samstag erneut über 84.000 Demonstranten auf die Straße gegangen. In Paris und anderen Städten kam es wieder zu Straßenkämpfen. Hunderte Festnahmen und zahlreiche Verletzte waren die Folge. Folglich rüsten sich die Aktivisten immer häufiger mit Schutzausrüstung aus. Sicherheitskräfte verlieren aufgrund der seit Monaten angespannten Lage die Nerven.

Die Proteste richten sich gegen die Politik Macrons sowie gegen Macron selbst. Sein Rücktritt wird gefordert. Nach dem Wochenende meldete sich Macron in den Medien und kündigte eine „nie zuvor dagewesene Initiative der Versöhnung“ an. Er forderte die Franzosen auf, bis zum 15. März an landesweiten Debatten teilzunehmen. Die von Bürgern eingebrachte politischen Vorschläge wolle Macron in einem „neuen Vertrag für die Nation“ verwirklichen. Im April werde er die Schlussfolgerungen aus den Gesprächen ziehen.

Doch Macron scheint nicht zu meinen, was er sagt. Er fährt jetzt anscheinend harte Geschütze gegen die Demonstranten auf. In Paris ließ Macron Spezialkräfte der Einsatzpolizei CRS (Compagnies Républicaines de Sécurité) mit G36 Sturmgewehren aufmarschieren, berichtet RT Deutsch. Die britische Zeitung Daily Mail berichtete, dass die Sturmgewehre nicht mit Gummigeschossen, sondern mit scharfer Munition geladen gewesen seien. Die G36 Sturmgewehre werden von dem deutschen Rüstungsunternehmen Heckler & Koch hergestellt. Normalerweise verwendet die Polizei bei Demonstrationen Waffen, die nur mit den für die Einsatzpolizei üblichen Gummigeschosse geladen werden können.

 

Die Sturmgewehre von Heckler & Koch gehörten bislang eigentlich nur zur Ausrüstung der Mitglieder der Anti-Terror-Einheit GIGN und der Eingreiftruppe BRI. In Paris sind zudem Bilder und Videos aufgetaucht, die die Polizei mit diesen Sturmgewehren und scharfer Munition zeigten. Die Aufnahmen sollen am Triumphbogen gemacht worden sein. Auf dem Video sind mehrere Mitglieder der Einsatzpolizei CRS mit den Sturmgewehren sowie gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern zu sehen sowie Demonstranten in gelben Warnwesten.

Die Aufnahmen verbreiteten sich in den sozialen Medien wie ein Lauffeuer. Viele Menschen zeigten sich schockiert und fragten, weshalb man mit Sturmgewehren gegen unbewaffnete Demonstranten vorgehe. Ein französischer Polizeisprecher bestätigte gegenüber der Daily Mail, dass einige Polizisten mit den Sturmgewehren ausgerüstet waren. Aus „Sicherheitsgründen“ habe es jedoch keine weiteren Erklärungen gegeben.

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DIE M&Ms  – oder auch „Max und Moritz“

https://www.welt.de/politik/ausland/plus187405600/Aachener-Vertrag-Glauben-Macron-und-Merkel-an-die-neue-Liebe.html

Was wirklich neu ist am Aachener Vertrag

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Kämpfen gemeinsam um eine Wiederbelebung der EU: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron
Kämpfen gemeinsam um eine Wiederbelebung der EU: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron

Quelle: REUTERS

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen prophezeit, dass Frankreich langfristig seinen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an die Deutschen verschenke und womöglich sogar seine Atommacht teilen werde. Wo andere Möglichkeiten sehen, wittert sie nur Abhängigkeiten.

Diese Horrorszenarien lassen sich leicht widerlegen, und generell liegt die Wahrheit wie so oft in der Mitte. Der neue Freundschaftsvertrag ist weder enttäuschend, noch ist er eine Gefahr. Er bietet vielmehr eine Chance, weil er einen neuen, sehr viel weiteren Rahmen steckt, als ihn der Vertrag von 1963 vorsieht….

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Merkel/Kasner ist sogenannte „Physikerin“ – DDR – und kann auch ZÄHLEN – ….. Wolln wir mal durchzählen?! – Leider war es den DEUTSCHEN NICHT möglich gegen den „PAKT“ zu stimmen

tube.com/watch?v=diC8EhILhP4

Martin Hebner (AfD) bekommt von Merkel überhebliche und patzige Antworten. 12.12.2018

MERKEL und ?FALSCH-INFORMATION?  HA HA HA

ube.com/watch?v=rrRs8eTpR78

Merkel antwortet frech und überheblich auf die Frage von Martin Hebner (AfD) zum UN-Migrationspakt

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utube.com/watch?v=ACSVqlQGtwo

Gilt der Migrationspakt für JEDES Land? Antwort auf Merkel

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utube.com/watch?v=I7EQjhMXhg0

Kritischer ARD Bericht | Migrationspakt | Merkel Marrakesch

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ube.com/watch?v=whJKefNImyo

Angela Merkel ist jetzt offiziell „DIE DÜMMSTE NUSS DEUTSCHLANDS“ !

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SPIEGEL:  „Das Land ?WAR? ?VIELLEICHT?…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-ueber-ostdeutschland-vielleicht-war-das-land-nie-so-versoehnt-a-1249509.html

Merkel über Ostdeutschland „Das Land war vielleicht nie so versöhnt, wie man dachte“

In einem Interview äußert Angela Merkel Verständnis für den Frust vieler Ostdeutscher. Auch die Wut, die sich gegen ihre Person richtet, überrascht die Kanzlerin nicht….

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https://www.neopresse.com/politik/spd-stegner-bestaetigt-unfreiwillig-merkel-diktatur-via-twitter/

SPD-Stegner bestätigt unfreiwillig Merkel-„Diktatur“ via Twitter

NEOPresse in D/A/CH

Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, hat jetzt auf Twitter geschrieben, was viele unabhängige Medien schon lange vermuteten. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, hatte sich erlaubt auszusprechen, was sich viele Politiker und Prominente nicht auszusprechen trauten. Dafür musste er bezahlen. Kanzlerin Merkel konnte das nicht auf sich sitzen lassen. Maaßen wurde entlassen.

Wir erinnern: Maaßen hatte in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ angezweifelt, dass es in Chemnitz zu „Hetzjagden“ gekommen sei, wie es Bundeskanzlerin Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert behauptet hatten. Maaßen sagte, dass „weder ihm noch seinem Amt belastbare Informationen darüber vorgelegen hätten, dass es zu solchen Hetzjagden gekommen sei. Man müsse zudem die Echtheit des von Merkel als Beweis vorgelegen Videos anzweifeln. Zudem sprächen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation seitens der Merkel-Regierung gehandelt hätte, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, so Maaßen.

 

Maaßen wurde zudem vorgeworfen, er habe geheime Informationen an die AfD weitergegeben. Hans-Georg Maaßen ist jedoch Geschichte – er wurde in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Jetzt hat der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang die AfD ins Visier genommen. Es lägen „Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen der AfD vor“, so die Begründung. Die AfD werde daher vom Verfassungsschutz als „Prüffall“ beobachtet. Haldenwang beruft sich auf öffentliches Material und Aussagen von AfD-Funktionären und Parteimitgliedern, die angeblich die demokratiefeindlichen Bestrebungen der Partei belegen sollen. „Es haben sich Aussagen von AfD-Politikern gefunden, die mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar waren“, so Haldenwang.

Ralf Stegner, SPD-Vize, hat in einem Twitter-Beitrag nun einen weiteren Grund für die Absetzung Maaßens geliefert. Stegner twitterte am 16. Januar: „Die Rechtspopulisten von der AfD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war“. Stegner bestätigt nun, was die freien Medien seit Wochen berichteten: Maaßen wurde auch deshalb entlassen, damit die AfD endlich vom Verfassungsschutz überwacht werden kann. Von einem demokratischen Rechtsstaat kann in diesem Land keine Rede mehr sein. Wir befinden uns bereits mitten in der Merkel-Diktatur.

 

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https://www.epochtimes.de/politik/welt/weltwoche-chefredakteur-kann-es-nicht-fassen-eine-regierungschefin-die-ihr-eigenes-volk-denunziert-a2628303.html

„Weltwoche“-Chefredakteur kann es nicht fassen: „Eine Regierungschefin, die ihr eigenes Volk denunziert“

Epoch Times6. September 2018 Aktualisiert: 11. November 2018 12:49
Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“ hat immer einen kritischen Blick auch auf Deutschland. Die Medienhysterie um Chemnitz war ihm nicht entgangen, das Urteil welches er jetzt über das Nachbarland und seine Regierenden fällt, ist vernichtend.

Ein hochrangiges Mitglied des ZDF habe ihm auf Anfrage bestätigt, es sei „schon schlimm mit diesen Hetzjagden“, erklärt „Weltwoche“-Chef Roger Köppel in einem Video-Statement.

Allerdings hatte Köppel vorher schon mit dem sächsischen Generalstaatsanwalt gesprochen, der klar dementiert hatte: „Bis heute kein Beweis für eine Hetzjagd.“ Dieser habe das sogar schon am Samstag gesagt, was aber überhaupt nicht von den Medien aufgegriffen wurde. Auch die Politik habe das überhaupt nicht korrigiert, zitiert Köppel den Juristen.

Der Schweizer Journalist sagt dazu:

Ich kann nur sagen, das ist ein Mythos, ein Märchen. Das ist eine happige Sache, wenn eine Regierungschefin ein Volk denunziert. Ihr eigenes Volk denunziert. Eine Stadt denunziert. Ohne dass man sich die Mühe macht, die Fakten zu zeigen und zu prüfen.“

Für ihn bestätige sich damit, dass Deutschland in einer Hysterieblase gefangen sei. Das Land sei in einem oberflächlich propagierten, nach außen propagierten Gutmenschentum gefangen. Man sei nicht mehr in der Lage, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Es gehe nur noch um die Politik: „Wir sind die Guten, das sind die Bösen, wer differenziert ist auch ein Böser, alle sind Rechtsextreme.“ 

Es sei unglaublich, was hier abgeht, meint Köppel und er erteile diesem „Denunziationsjournalismus“ eine Absage.

ube.com/watch?v=GeSJU-E9b9M

„HETZ-JAGD“ in CHEMNITZ – „Lügen-und PROPAGANDA“ – MERKEL ist eine DENUNZIANTIN

https://www.facebook.com/plugins/video.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fscholz.armin%2Fvideos%2F1831116940302665%2F&show_text=0&width=560

(mcd)

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tube.com/watch?v=8rV9WjKKq54

Die erfundene „Hetzjagd“ von Chemnitz

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be.com/watch?v=caC5YF4q88Y

RECHTs-STAAT ???!! – Wo Merkel/Kasner doch die PERSON ist die sich darum überhaupt nicht schert!!!!!!!!!!!!!!!

Wie SIE wiederMALIG LÜGT und LÜGT und LÜGT und……

Merkel: Hetzjagden auf Ausländer haben im Rechtsstaat keinen Platz

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus187353028/Ein-Clan-Aussteiger-erzaehlt-Khalil-Eine-deutsche-Karriere.html?source=k143_control.capping.sondergruppe-lage-1.1.187353028

Aussteiger Khalil erzählt

Wie die Clans nach Deutschland kamen

Reporterin
Wo alles begann: Khalil besucht noch einmal die Berliner Wohnblocks, an denen er mit Drogen dealte
Wo alles begann: Khalil besucht noch einmal die Berliner Wohnsiedlung, in der er mit Drogen dealte

Quelle: Marlene Gawrisch / WELT

Das sind die Bullen, Khalil wusste es gleich, als sie gegen seine Tür hämmerten. Wer sonst kommt unangemeldet um fünf Uhr morgens? Neben ihm schlief seine Frau, sie war im siebten Monat, trug ihr erstes Kind, seinen Sohn. „Aufmachen, sofort!“ Er war kaum auf den Füßen, da flog die Tür schon aus den Angeln, ein Dutzend Männer hinterher, zwei packten ihn, brachten ihn zu Boden, die anderen rissen Schränke und Schubladen auf.

Einer der Polizisten war Türke. Er sprach Deutsch, aber eine Sprache, die er verstand. „Was bist du für ein Mann?“, herrschte der Türke ihn an. „Deine Frau ist schwanger und im Nachthemd, und guck mal, wie viele fremde Männer sie jetzt gesehen haben!“

Er, Sohn eines berüchtigten Clans, der Gangster mit den fettesten Autos auf Kreuzbergs Straßen und Geldbündeln in den Taschen, lag da im Morgengrauen, Hände auf dem Rücken, während ein Spezialeinsatzkommando in seiner Schmutzwäsche wühlte. Seine Frau starrte ihn an, ihre Hände zitterten. Die Frage pochte in seinem Kopf, als sie ihn abführten.

Was bin ich eigentlich für ein Mann?

 

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus186358948/Brennpunkt-Balkanroute-So-nutzen-Migranten-falsche-Paesse-fuer-Reisen-per-Flugzeug.html?wtrid=displayperformance.onsite.0-eur_trial.retargeting_teaser.retargeting3

Brennpunkt Balkanroute

So nutzen Migranten falsche Pässe für Reisen per Flugzeug

Flüchtlingsausweis
Der Ausweis für Flüchtlinge wird zum Teil in sozialen Netzwerken zum Verkauf angeboten

Quelle: dpa

Als die griechischen und deutschen Beamten am Abend des 10. Novembers Bilanz zogen, stellte sich ihnen vor allem eine Frage: Warum hatte die Zahl der Feststellungen am Flughafen Athen an diesem Samstag so außergewöhnlich hoch gelegen?

Insgesamt rund 600 Dokumente waren an diesem einen Tag beanstandet worden, wie aus Unterlagen deutscher Sicherheitsbehörden hervorgehen. Sie arbeiten bei den Kontrollen in Griechenland oft mit den Kollegen vor Ort zusammen. Die Pässe und Ausweise waren gefälscht, verfälscht – oder auf eine andere Person ausgestellt als jene, die damit weiter in ein anderes EU-Land reisen wollte.

Dieser 10. November mag vom Ausmaß her zwar ein besonderer Tag gewesen sein. Doch dieser eine Tag bestätigte einen Trend…….

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article187397370/Bundesregierung-Falsche-Angaben-im-Asylverfahren-nicht-strafbar.html

Deutschland Bundesregierung

Falsche Angaben im Asylverfahren nicht strafbar

Stv. Ressortleiter Investigation und Reportage
Falsche Angaben im Asylverfahren sind nicht strafbar

Wer in seinem Asylverfahren falsche Angaben zu Identität oder Staatsangehörigkeit macht, muss bislang keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Das Bundesinnenministerium will das ändern. Das Justizministerium lehnt den Vorstoß aber ab.

Quelle: WELT/ Laura Fritsch

Autoplay

Den Informationen zufolge lehnt das Bundesjustizministerium einen entsprechenden Vorstoß des Bundesinnenministeriums zur Strafbarkeit von Falschangaben bislang ab. Eine Neuregelung tauchte zuletzt auch nicht bei der Änderung des Asylgesetzes auf, die im Dezember in Kraft getreten ist.

Das Haus von Ministerin Katarina Barley (SPD) wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Aus dem Ministerium von Horst Seehofer (CSU) hieß es, die Regel sei „Gegenstand von noch laufenden Gesprächen im Ressortkreis“……

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus187454400/Migration-Die-Wahrheit-ueber-Asylbewerber-ist-dem-Staat-egal.html?source=k143_control.capping.sondergruppe-lage-1.1.187454400

Meinung Migration

Die Wahrheit über Asylbewerber ist dem Staat egal

 

Ressortleiter Investigation & Reportage
Wolfgang Büscher ahnt, was viele Bürger in der deutschen Migrationspolitik vermissen
Quelle: Claudius PflugBei jedem zweiten Asylbewerber ist der deutsche Staat darauf angewiesen, ihm zu glauben, was er über seine Identität sagt. Wer aber so entschlossen ist, bei Gefahr für Leib und Leben übers Meer zu setzen, um nach Deutschland zu kommen – wird er oder sie vor dieser letzten kleinen Hürde zurückscheuen, eine Identität anzugeben, die gute Chancen auf Asyl hat?

Die Frage stellen heißt sie beantworten. Zumal es den Staat, salopp gesagt, offenbar gar nicht juckt, ob ihm die Wahrheit gesagt oder etwas vorgeflunkert wird..…..

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus186742490/Polizei-in-Berlin-Viele-Taeter-verlieren-den-Respekt-vor-dem-Staat.html?wtrid=displayperformance.onsite.0-eur_trial.retargeting_teaser.retargeting2

Bedingt einsatzbereit

„Polizei und Justiz haben in Berlin keine abschreckende Wirkung mehr“

Hartes Pflaster: In Berlin geht Respekt vor dem Staat verloren, wird aus den Reihen der Polizei gewarnt
Hartes Pflaster: In Berlin geht Respekt vor dem Staat verloren, wird aus den Reihen der Polizei gewarnt

Quelle: Getty Images

WELT: Herr Prinz, welche Prognose haben Sie für die Stadt?

Mirko Prinz: Ich will nicht, dass wir in Berlin Zustände wie im New York der 80er-Jahre haben. Da gab es auch diese Phase der Verrohung, der gefährlichen Clanstrukturen und Bandenkriege. In Neukölln (Bezirk in Berlin, d. Red.) wird heute schon mal auf der Straße geschossen, eine 25-Jährige wurde mit Kopfschuss am helllichten Tag mitten auf der Straße ermordet. Wir sollten uns an der anschließenden Null-Toleranz-Politik des damaligen New Yorker Bürgermeisters Rudolph Giuliani ein Beispiel nehmen, die viele Erfolge gebracht hat.

WELT: Welche Rolle spielt die Zuwanderung der vergangenen Jahre?….

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33532/#gsc.tab=0

Glyphosat-Bewertung: Noch mehr Plagiat als bisher angenommen

16.01.2019

Europäisches Parlament, Foto: https://flic.kr/p/bCXLTT
Europäisches Parlament, Foto: https://flic.kr/p/bCXLTT

UPDATE +++ Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Risikobewertung von Pestiziden im Zulassungsverfahren reformiert werden muss. Bereits gestern hatten EU-Parlamentarier eine neue Studie veröffentlicht, wonach bei der Einschätzung von Glyphosat wesentliche Angaben von Herstellern wörtlich übernommen wurden. Das betroffene Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) bezeichnete den Begriff „Plagiat“ als „nicht zutreffend.“

Das BfR habe in seiner 2015 vorgelegten Bewertung ganze Passagen aus einem Antrag des Herstellers Monsanto (Bayer) „wortwörtlich abgeschrieben“ und als eigene Feststellung ausgegeben, erläuterte der Plagiatprüfer Stefan Weber vor Journalisten im Europäischen Parlament in Straßburg. Dieses Vorgehen sei „eindeutig als Plagiat“ zu werten. Die an der Erstellung der Studie beteiligte österreichische Umweltorganisation Global2000 erläuterte, dass die Plagiate ausschließlich in den Unterkapiteln über publizierte unabhängige Studien festgestellt worden seien. „Studienbeschreibungen und Bewertungen aus dem Zulassungsantrag der Glyphosat-Hersteller wurden dabei kopiert und im Bewertungsbericht als die Beschreibungen und Bewertungen der Behörde dargestellt“, schreibt Global2000. Das BfR habe keine der insgesamt 58 auf diese Art „bewerteten“ unabhängigen Studien als relevant oder zuverlässig eingestuft. Darunter hätten sich auch die epidemiologischen Studien befunden, mit denen die WHO-Krebsforschungsagentur den Verdacht begründete, dass Glyphosat beim Menschen Krebs verursacht. Die Autoren der Plagiatstudie kommen zu dem Ergebnis, dass das Vorgehen des BfR nichts mit einer unabhängigen, objektiven und transparenten Risikobewertung zu tun habe.

Das BfR räumte ein, es habe „die detaillierten Studienbeschreibungen und die Bewertungen der Antragsteller aufgeführt, diese aber kritisch kommentiert (in kursiver Schrift)“. So könne „für jede einzelne Studie nachvollzogen werden, ob das BfR und die Antragsteller zu gleichen oder unterschiedlichen Bewertungen gekommen sind“. Für alle Studien seien eigenständige Bewertungen hinsichtlich der Relevanz, der wissenschaftlichen Qualität und Aussagekraft gemäß den gesetzlichen Vorgaben vorgenommen worden. „Das Verfahren zur Bewertung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen wie Glyphosat ist durch eine EU-weit geltende Gesetzgebung geregelt“, schreibt das BfR.

Genau diese Gesetzgebung steht seit der umstrittenen Wiederzulassung von Glyphosat im Dezember 2017 auf dem Prüfstand. Das EU-Parlament hatte im Februar 2018 einen Sonderausschuss (PEST) eingerichtet, der das EU-Zulassungsverfahren für Pestizide analysieren und Verbesserungen vorschlagen sollte. Der im Oktober vorgestellte Bericht des Ausschusses wurde heute vom Plenum des Parlaments verabschiedet. Die von neun Abgeordneten des Ausschusses fraktionsübergreifend in Auftrag gegebene Plagiatstudie soll noch einmal die Notwendigkeit der Reform verdeutlichen und auf den Bericht hinweisen. Die Plagiatvorwürfe selbst wurden bereits im Oktober 2017 erstmals öffentlich und sind in der jetzt vorgelegten Studie ausführlicher und umfangreicher bearbeitet worden als damals. Worum es politisch geht, erklärt die grüne EP-Abgeordnete Marita Heubuch: „Der PEST-Abschlussbericht legt die Grundlage für transparente und unabhängige Entscheidungen über die Zulassung giftiger Stoffe, die Bundesregierung sollte sich daran halten.“

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz BUND forderte, das Risiko von Pestiziden müsse künftig unabhängig von der Industrie geprüft werden. „Um unabhängige Studien zu finanzieren, ist es sinnvoll einen Fonds einzurichten, in den die Industrie einzahlt, der aber unabhängig verwaltet wird“, schlug BUND-Agrarexpertin Katrin Wenz vor. Sie forderte, bei der Risikobewertung auch Langzeitwirkungen und Kombinationseffekte zu beachten. [lf/vef]

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https://www.neopresse.com/politik/franzoesisches-gericht-entzieht-roundup-glyphosat-die-zulassung/

Französisches Gericht entzieht Roundup (Glyphosat) die Zulassung

NEOPresse in Politik

Ein Gericht in Lyon (Frankreich) hat dem Unkrautvernichtungsmittel Roundup von Bayer (Monsanto) die Zulassung entzogen. Das Gericht argumentierte, die Pariser Behörden hätten nicht berücksichtigt, dass das Pestizid mit dem Pflanzengift Glyphosat krebserregende Auswirkungen auf den Menschen habe. Roundup darf seit Januar nicht mehr an Hobbygärtner und Nichtlandwirte verkauft werden. Vorhandene Bestände müssen abgegeben werden. Bereits seit zwei Jahren ist die Anwendung in öffentlichen Parks und Grünflächen verboten. Bis 2020 will die französische Regierung ganz aus der Nutzung von Glyphosat aussteigen. Um das zu erreichen, soll Glyphosat zunächst teuer gemacht werden. Denn der Antrag, ein Glyphosatverbot im Landwirtschafts- und Lebensmittelgesetz einzubringen, scheiterte im Mai 2018.

In Frankreich gibt es eine Pestizidabgabe, die seit Januar erheblich angehoben worden ist, von 5,70 Euro pro Kilo auf 9 Euro. Mit den Einnahmen soll der Ökolandbau gefördert und Alternativen zu Glyphosat erforscht werden. Das französische staatliche Forschungsinstitut INRA hatte bereits 2017 in einer Studie verdeutlicht, dass Glyphosat für landwirtschaftlichen Anbau nicht benötigt wird. Die Regierung will zudem Alternativen für Landwirte stärken. Obwohl auch in Frankreich die Bauernverbände Sturm gegen den Glyphosatausstieg laufen, will die die französische Regierung, im Gegensatz zur Merkel-Regierung, ihren Ausstiegskurs von Glyphosat beibehalten.

 

Seitdem der Chemiekonzern Bayer das glyphosathaltige Pestizid Roundup von Monsanto übernommen hat, steht das Unternehmen heftig unter Druck. Im vergangenen August wurde Monsanto von einem kalifornischen Gericht zu einer Schadensersatzzahlung in Höhen von 78 Millionen Euro verurteilt. Ein Hausmeister, der an Leukämie erkrankt war, hatte den Konzern verklagt, weil Monsanto die Krebsrisiken des Inhaltsstoffs Glyphosat verschleierte. Zwar wurde die Strafsumme von 289 auf 78 Millionen US-Dollar reduziert. Doch das änderte nichts für die Bayer-Anleger. Der Kurs der Aktie stürzte nach dem Urteil dramatisch ab.

In Frankreich kämpft der unabhängige Expertenrat CRIIGEN gegen Glyphosat, dem auch die ehemalige französische Umweltministerin Corinne Lepage angehört. Der Rat hatte die Zulassungsentscheidung der EU für Roundup vor Gericht in Lyon angefochten. Das Verwaltungsgericht entzog jetzt Roundup die Zulassung.

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https://www.neopresse.com/politik/schon-wieder-gruene-in-berlin-planen-enteignung-von-wohnungseigentuemern/

Schon wieder: Grüne in Berlin planen Enteignung von Wohnungseigentümern

NEOPresse in D/A/CH

Die Grünen in Berlin wollen Wohnungseigentümer enteignen. „Wohnen ist das große Thema der Stadt, das viele Menschen betrifft und umtreibt“, so äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek gegenüber den Medien. So beklagte sie, dass ein „Konzern“ wie die „Deutsche Wohnen“ dem Grundgesetz nicht nachkäme, in dem es heißt: Eigentum verpflichte. Der Schritt ist selbst ihrer Wahrnehmung nach offenbar schwerwiegend, sie bezeichnet ihn als „letzten Schritt“. Nur müsse man in krassen Fällen auch diesen Umgang prüfen.

Deutsches Mietrecht schützt nicht

Sie ist der Auffassung, deutsches Mietrecht schütze nicht vor den Widrigkeiten des Marktes. Das jüngst vorgebrachte „Volksbegehren“ jedenfalls zeige auch, „daß wir nicht mehr die Gestaltungsmacht über den Berliner Wohnungsmarkt haben.“

Wir erinnern an einen Beitrag, den wir bereits Ende November 2017 dazu verfasst haben. Die Partei meint es ernst:

„Die Grünen wollen Immobilien „sicherstellen“. Für die Unterbringung von Geflüchteten, wie es in einem Antrag in Berlin heißt. Der Antrag ist von höchster Dringlichkeit, heißt es weiter. Dieser Antrag verdient es, dokumentiert zu werden.

Donnerstag: „Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon…“

 

Schauplatz ist das Berliner Abgeordnetenhaus. Die dort ansässigen Grünen wollen einen Gesetzentwurf einbringen, der sogar unter dem Hinweis und Stichwort „Dringlichkeit“ firmiert (vgl. http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/gruene-senat-soll-private-gebaeude-und-grundstuecke-beschlagnahmen). So soll sichergestellt sein, dass der Antrag „rasch“ in den Gremien beraten wird. Das neue Gesetz hat einen Titel:

„Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung“.

Dabei wollen die Grünen „alle Arten von Immobilien“ beanspruchen(…).“

Dies wiederum ist unter Vorbehalt gestellt. Die „Sicherstellung“ sei nur dann zu genehmigen, sofern ein „Grundstück, Gebäude oder ein Teil davon ungenutzt ist“. Das wiederum soll dazu führen, dass niemand seine Immobilie oder gar sein Heim verliert.

Der Haken bei dieser Anordnung hat es allerdings in sich: Ob das Gebäude genutzt wird, entscheiden nicht die Eigentümer, sondern die „Behörden“. Diese können ihren Befund nutzen, um dann zu agieren: „Im Zweifel hat die sofortige Inanspruchnahme (…) Vorrang vor Verhandlungen mit ungewissem Ausgang.“

Zutritt darf nicht verweigert werden

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Das klingt schon recht rabiat. Allerdings geht der Gesetzentwurf noch weiter: Die Grünen wollen auch sicherstellen, dass der Staat genau hinsieht. So sollten die jeweiligen Behördenmitarbeiter sowohl die Grundstücke wie auch die Gebäude oder „Teile davon“ einfach betreten dürfen. Dabei sollte geprüft werden können, ob die oben genannten Voraussetzungen, also die „Nichtnutzung“ für eine „Sicherstellung“ vorhanden sein könnten.

Die Behördenmitarbeiter sind nur in einem Punkt nicht befugt, nach freiem Ermessen das Grundstück oder die Gebäude zu betreten. „Nicht während der Nachtzeit“, heißt es. Übersetzt gesagt heißt das: Wenn Sie in Berlin wohnen und vermutet werden darf, dass ein Teil der Gebäude oder des Grundstückes, das Ihnen gehört, nicht genutzt wird, kann es klingeln. Der Staat kann prüfen, ob der Verdacht besteht.

Der Staat kann dann entscheiden, ob er sich selbst Recht gibt. Und dann kann der Staat im Zweifel Ihr Gebäude oder Ihr Grundstück eben „sicherstellen“. Damit greifen die Grünen zumindest gedanklich sogar in das Grundgesetz ein.

Das Grundgesetz schützt sowohl privates Eigentum wie auch die „Unverletzlichkeit der Wohnung“. Aber nicht vor den Grünen. Die wissen um diese Problematik, wie sie selbst schreiben. Dennoch wird der Antrag eingebracht.

Wenn die SPD und die Linkspartei in Berlin zustimmen, dann wird diese Enteignungsverfügung GESETZ!“

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