„CETA“ – „Teil 6“ – Merkel und Gabriel wollen „CETA“ im „EU-Parlament“ durchpeitschen — Es ist unfassbar, dass die „Christdemokraten“ nicht darüber debattieren wollten, ob wir ein „Gutachten“ vom „EuGH“ zu „CETA“ einholen — Aus der „Stunde der Parlamente“ soll ein kurzes „Abnicken“ von „CETA“ der EU-Abgeordneten werden — Das Schnellverfahren wurde vor allem von „Christdemokraten“ und „Sozialdemokraten“ durchgesetzt — Handelsausschuss des EU-Parlaments soll Bericht schon am „5. Dezember 2016“ vorlegen — Richterbund-Chef „Jens Gnisa“ kritisiert den geplanten Investitionsgerichtshof – und die Eile der Politik bei Ceta

siehe auch  „CETA“ – Teil 5  – „Unterzeichnung – CETA“ –  Auflagen wurden nicht beachtet  – Eilverfahren  von „campact“ – „mehr Demokratie“ – „foodwatch“ – „die Linke“
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DWN – Merkel und Gabriel wollen CETA im EU-Parlament durchpeitschen
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Aus dem Text: … Im CETA-Beschluss des SPDKonvents, den Sigmar Gabriel und Martin Schulz in Wolfsburg vorgestellt hatten, hieß es unterdessen noch, dass nun die „Stunde der Parlamente“ schlägt und im EU-Parlament eine „sorgfältige Prüfung“ sichergestellt werden soll.

…..„Die Beratungen zu CETA im EUParlament sind einer europäischenDemokratieunwürdig. Es ist unfassbar, dass die Christdemokratennicht darüber debattieren wollten, ob wir ein Gutachten vom EuGH zu CETAeinholen……

…. Martin Schulz würgt die Rechte seines eigenen Parlaments ab. Aus der „Stunde der Parlamente“ soll ein kurzes Abnicken von CETA der EU-Abgeordneten werden. ….
CETA soll im Eilverfahren durch das Europaparlament gedrückt werden. Normalerweise hätten wir sechs Monate Zeit für die Beratungen, aber über CETA soll nun schon im Januar oder gar im Dezember abgestimmt werden. Von einer sorgfältigen Prüfung von 2200 Seiten CETA kann bei diesem Eiltempo keine Rede sein. ….

Das Schnellverfahren wurde vor allem von Christdemokraten und Sozialdemokraten durchgesetzt. ….

Eile darf nicht vor demokratischer Sorgfalt gehen. Dazu gehört eben auch ein Rechtsgutachten des EuGH: In den Zusatzerklärungen zu CETA wurden zwar viele Kritikpunkte aufgenommen, aber sie ändern am eigentlichen CETA- Vertrag nichts. Der Deutsche Richterbund hält die Schiedsgerichte für unvereinbar mit europäischem Recht….

Dass das Parlament nun ausgehebelt wird, ….
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Merkel und Gabriel wollen CETA im EU-Parlament durchpeitschen

Die großen Parteien im EU-ParlamentKonservative und Sozialdemokratenpeitschen das CETA im Eilverfahren durch das EU-Parlament. Wichtige Debatten wurde abgewürgt.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Nach der Unterzeichnung des CETA-Vertrags durch den EuropäischenRat und die kanadische Regierung steht die Ratifizierung durch das Europaparlament an. Diese beginnt jedoch unter denkbar schlechten Voraussetzungen, wie der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold mitteilt: Am Montag blockierte die EVPFraktion eine Debatte darüber, ob das EUParlament vom EuropäischenGerichtshof eine Beurteilung zur Kompatibilität des CETA-Vertrags mit den EUVerträgen einholen sollte. Bereits am letzten Donnerstag hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament abgelehnt, dass der Umwelt– sowie der Sozialausschuss Stellungnahmen zu CETA abgeben dürfen.

Damit, so Giegold, seien auch weitere Stellungnahmen von Tisch, etwa des Wirtschaftsausschusses zu den Finanzmarktregeln in CETA. Demnach wird nur der Handelsausschuss einen Bericht zu CETA vorlegen und nur der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine Stellungnahme abgeben dürfen. Im CETA-Beschluss des SPDKonvents, den Sigmar Gabriel und Martin Schulz in Wolfsburg vorgestellt hatten, hieß es unterdessen noch, dass nun die „Stunde der Parlamente“ schlägt und im EU-Parlament eine „sorgfältige Prüfung“ sichergestellt werden soll. Die anstehenden Beratungen zu CETA im Europaparlament kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

„Die Beratungen zu CETA im EUParlament sind einer europäischenDemokratieunwürdig. Es ist unfassbar, dass die Christdemokratennicht darüber debattieren wollten, ob wir ein Gutachten vom EuGH zu CETAeinholen. CETA ist ein extrem komplexes Vertragswerk samt einer Paralleljustiz für Investoren und sollte daher vom EuGH auf seine Europarechtsmäßigkeit überprüft werden. Wir erleben bei CETA gleich an mehreren Stellen eine besorgniserregende Einschränkung des EU-Parlaments: Martin Schulz würgt die Rechte seines eigenen Parlaments ab. Aus der „Stunde der Parlamente“ soll ein kurzes Abnicken von CETA der EU-Abgeordneten werden. CETA soll im Eilverfahren durch das Europaparlament gedrückt werden. Normalerweise hätten wir sechs Monate Zeit für die Beratungen, aber über CETA soll nun schon im Januar oder gar im Dezember abgestimmt werden. Von einer sorgfältigen Prüfung von 2200 Seiten CETA kann bei diesem Eiltempo keine Rede sein. Es ist eine untragbare Einschränkung der Rechte der EUAbgeordneten, wenn nicht mal der Wirtschaftssausschuss eine Stellungnahme beschließen darf.

Das Schnellverfahren wurde vor allem von Christdemokraten und Sozialdemokraten durchgesetzt.Es ist beschämend, wie Sozialdemokraten und Christdemokraten ihre eigenen Rechte als Abgeordnete beschneiden.

Viele Bürger setzen nach der Hängepartie zwischen den Regierungen darauf, dass das EU-Parlament den Vertrag sorgfältig untersucht.Eile darf nicht vor demokratischer Sorgfalt gehen. Dazu gehört eben auch ein Rechtsgutachten des EuGH: In den Zusatzerklärungen zu CETA wurden zwar viele Kritikpunkte aufgenommen, aber sie ändern am eigentlichen CETA- Vertrag nichts. Der Deutsche Richterbund hält die Schiedsgerichte für unvereinbar mit europäischem Recht. Eine Einschätzung des EuGH zu den Schiedsgerichten und dem Vertrag insgesamt würde für alle Seiten rechtliche Klarheit schaffen.“

Das CETA war zuletzt vor allem umstritten, weil die nationalenParlamente mitreden wollten. Die EU-Kommission war eigentlich der Meinung, dass das CETA in die Kompetenz der EU falle und daher keine nationale Zustimmung nötig sei. Doch wegen des großen Widerstands wurde schließlich die Zustimmung der nationalen Parlamente im Umlaufverfahren eingeholt. Wallonien legte sich quer und brachte das CETA fast noch zum Scheitern.

Einer der Hauptpunkte der CETAKritiker ist die Intransparenz. Außerdem wird das demokratische Mitwirkungsverfahren als mangelhaft angesehen. Theoretisch müsste das EU-Parlament eine offene Debatte führen, weil das Parlament beim Freihandel ausdrücklich das entscheidende demokratische Gremium ist.

Dass das Parlament nun ausgehebelt wird, dürfte die Akzeptanz für EU-Abkommen in der Zukunft nicht stärken.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ceta-eu-parlament-streitet-ueber-ausschuesse-und-eugh-pruefung-a-1122368.html

Aus dem Text: ….Federführend bei Ceta ist der Handelsausschuss des EU-Parlaments, der seinen Bericht schon am 5. Dezember vorlegen soll. Bereits vergangene Woche haben die Fraktionschefs des EU-Parlaments entschieden, dass nur der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine Stellungnahme zu dem Bericht abgeben darf – nicht aber die Ausschüsse für Umwelt sowie für Arbeit und Soziales. Auch der Wirtschaftsausschuss bleibt wohl außen vor.

Dienstag, 22.11.2016   16:07 Uhr

EU-Parlament Ceta-Kritiker fühlen sich ausgetrickst

Neuer Ärger um das Freihandelsabkommen Ceta: EU-Abgeordnete kritisieren, dass ihre Einwände nicht gehört werden – und das EU-Parlament den Handelsvertrag mit Kanada im Eilverfahren abnicken soll.

EU-Parlament in Straßburg

EU-Parlament in Straßburg

Die EU und Kanada haben Ceta unterzeichnet, jetzt soll das Europaparlament das Handelsabkommenratifizieren. Doch darüber kommt es erneut zum Streit: Gegner des Vertrags kritisieren, dass betroffene Ausschüsse nicht angehört werden sollen. Auch eine Debatte über die Frage, ob der Vertrag vor der Abstimmung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden sollte, sei abgeblockt worden.

Federführend bei Ceta ist der Handelsausschuss des EU-Parlaments, der seinen Bericht schon am 5. Dezember vorlegen soll. Bereits vergangene Woche haben die Fraktionschefs des EU-Parlaments entschieden, dass nur der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine Stellungnahme zu dem Bericht abgeben darf – nicht aber die Ausschüsse für Umwelt sowie für Arbeit und Soziales. Auch der Wirtschaftsausschuss bleibt wohl außen vor.

Ceta-Kritiker wittern dahinter politische Taktik. „Der Außenausschuss ist Ceta gegenüber unkritisch, die Ausschüsse für Soziales und Umwelt jedoch nicht“, sagt die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller. Aus dem Umfeld von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) heißt es dagegen, dass ein Bericht des Handels- und eine Stellungnahme des Außenausschusses die Standard-Prozedur bei internationalenVerträgen sei. Daran werde man sich auch bei Ceta halten. Neben den Sozial- und Christdemokraten sind auch die Liberalen für dieses Vorgehen, wie aus dem Parlament zu hören ist.

Antrag auf EuGH-Prüfung chancenlos

Wenige Chancen dürfte auch die Initiative der Ceta-Kritiker haben, das Abkommen vor der Parlamentsabstimmung durch den EuropäischenGerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Hintergrund sind die Zweifel von Juristen, darunter der Deutsche Richterbund, an der Rechtmäßigkeit mancher Ceta-Regelungen, etwa denen zum Investitionsschutz.

Am Mittwoch wird das EU-Parlament über die Prüfung durch den EuGHabstimmen. Doch Christdemokraten und Liberale sind nach Ansicht von Insidern geschlossen dagegen, ebenso eine knappe Mehrheit der Sozialdemokraten. Sie alle verweisen auf ein Gutachten des Rechtsdienstes des EU-Parlaments, das keine juristischen Probleme mit Ceta sieht.

Das aber halten die Kritiker, vorsichtig ausgedrückt, für unbefriedigend. „Die Beratungen zu CETA im EU-Parlament sind einer europäischen Demokratie unwürdig“, meint der Grünen-Europaabgeordnete SvenGiegold. „Es ist unfassbar, dass die Christdemokraten nicht darüber debattieren wollten, ob wir ein Gutachten vom EuGH zu Ceta einholen.“

Das Parlament soll Ceta nach aktueller Planung bereits Mitte Dezember ratifizieren. Das lasse für eine sorgfältige Prüfung des mehr als 2000 Seiten langen Vertragswerks nicht genug Zeit, so Giegold. Statt einer sorgfältigen Prüfung solle nur noch ein „kurzes Abnicken“ von Ceta durch die EU-Abgeordneten erfolgen.

In der SPD wiederum hält man die Forderung nach einer EuGH-Prüfung für eine „reine Hinhaltetaktik“ derjenigen, die ohnehin prinzipiell gegen Ceta seien. Zum einen würde die Prüfung durch den EuGH rund zwei Jahre dauern, und während dieser Zeit müsste das EU-Parlament mit der Entscheidung über das Abkommen warten. Zum anderen werde der EuGH Ceta ohnehin prüfen: Die Föderalregierung Belgiens hatte der wallonischen Regionalregierung die Anrufung des EuGH im Gegenzug dafür versprochen, dass die Wallonen ihre Blockade gegen Ceta aufgeben.

Der Endkampf um das Abkommen steht ohnehin noch aus, denn im März soll Ceta lediglich vorläufig in Kraft treten – und dann auch nur jene Teile, die unter die Handelspolitik-Kompetenz der EU fallen. Über alles weitere entscheiden die rund 40 nationalen und regionalen Parlamente der EU-Staaten – in einem voraussichtlich jahrelangen Prozess.

Zusammengefasst: Im EU-Parlament ist heftiger Streit um Ceta ausgebrochen. Kritiker des Handelsabkommens bemängeln, dass von dem Vertrag berührte Ausschüsse nicht einmal eine Stellungnahme abgeben dürfen, und dass der EuGH den Vertrag vor der Abstimmung nicht überprüfen soll. Die Befürworter von Ceta sehen darin jedoch vor allem eine Hinhaltetaktik der Fundamental-Opposition.

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Legal, illegal, scheissegal? Ganz große #GroKo im #EP hat Angst vor Richtern & schmetterte gerade Antrag auf Prüfung von #ICS in #CETA durch #EuGh ab. Trotz der Forderung danach des deutschen Richterbundes

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neopressehttp://www.neopresse.com/europa/eu-beschliesst-richter-sollen-zu-ceta-schweigen/

EU beschließt: Richter sollen zu CETA schweigen

Jetzt gibt es aber wirklich keine Zeit mehr zu verlieren. Nachdem die Wallonie das CETA-Abkommen mit Kanadaum drei (!) Tage aufgehalten hatte, macht die EU nun umso mehr Druck – und sperrt die Richter aus.

Grüne und Linke im Europaparlament hatten vorgeschlagen, das höchste EUGericht in Luxemburg einzuschalten, um CETA zu prüfen. Nicht ohne Grund – sogar der Deutsche Richterbund hat seine Zweifel.

“Die rechtlichenBedenken sind noch nicht geklärt”, warnte Verbandschef Gnisa unlängst. Vor allem das Investitions-Gericht sei fragwürdig. Doch der GroKo im EUParlament ist das offenbar egal.

Erst setzte sie eine Debatte zum Themaab, nun hat sie auch den Antragabgelehnt, den EuGH anzurufen.GroßeKoalitionverhindertRechtssicherheit bei Paralleljustiz”, wettert S. Giegold von den Grünen.

Demgegenüber verweisen SPD und CDU/CSU auf den Eilbedarf. Man habe keine Zeit mehr zu verlieren. Mag sein. Aber eine Prüfung durch den EuGH wird es trotzdem geben – durch Belgien.

Das hatte die Wallonie durchgesetzt – sie hat in fünf Tagen CETA-Aufstand mehr für die Rechtssicherheit in der EU getan als das Europaparlament in vielen Jahren.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/ttip-und-ceta-richterbund-chef-kritisiert-freihandelsabkommen-a-1112718.html

Chef des Richterbunds „Die rechtlichen Bedenken gegen Ceta sind noch nicht geklärt“

Heute wird in Deutschland gegen TTIP und Ceta demonstriert. Auch Richterbund-Chef „Jens Gnisa“ kritisiert den geplanten Investitionsgerichtshof – und die Eile der Politik bei Ceta.

Ein Interview von

Anti-Ceta-Protest (in Erfurt)

DPA

Anti-Ceta-Protest (in Erfurt)

Samstag, 17.09.2016

Globalisierungskritiker von Attac, Gewerkschafter vom DGB, Essensretter von Foodwatch: Wenn am Samstag in sieben deutschen Großstädten gegen TTIP und Ceta demonstriert wird, sind sie alle wieder dabei. Der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada vereint viele Aktivisten des linken Spektrums, die auch sonst bei kaum einer Demo fehlen dürfen.

Doch der Widerstand ist längst breiter. Auch im bürgerlichen Lager befürchten offenbar viele, dass TTIP und Ceta neben Zöllen auch europäische Standards senken oder gar aufheben wird. Genährt werden solche Sorgen durch die Tatsache, dass Investoren künftig EU-Staaten verklagen könnten, wenn sie sich durch politische Entscheidungen um Gewinne gebracht fühlen.

Gegen einen für solche Verfahren geplanten Schiedsgerichtshof meldete auch der sonst nicht gerade als umstürzlerisch bekannte Deutsche Richterbund frühzeitig Bedenken an. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE stellt Richterbund-Chef Jens Gnisa nun klar, dass die Juristen weiterhin erhebliche Zweifel an dem Gerichtsmodell haben, das mit Ceta erstmals eingeführt werden soll.

Zur Person
  • imago

    Jens Gnisa ist Vorsitzender des DeutschenRichterbunds, in dem rund 16.000 Richter und Staatsanwälte organisiert sind. Der 53-Jährige studierte Jura in Bielefeld, wo er seit 2012 Direktor des Amtsgerichts ist. Zeitweise leitete Gnisa einen Stadtverband der CDU.

Die Kritik von Deutschlands größtem Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten ist unangenehm für den Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er muss beim SPD-Parteikonvent am Montag um Zustimmung für Ceta trommeln, das bereits Ende Oktober unterzeichnet werden soll. Im Werben um die skeptische Parteibasis soll der Investitionsgerichtshof dabei eigentlich ein Trumpf sein: Denn erst in Nachverhandlungen mit den Kanadiern wurde er als Alternative zum intransparenten System rein privater Schiedsgerichte vereinbart. Gabriel hatte daran maßgeblichen Anteil.

Der Gerichtshof sei tatsächlich eine Verbesserung, sagt Richterverbands-Chef Gnisa. Doch von den Strukturen eines regulärenGerichts bleibt er schon deshalb weit entfernt, weil hier weiterhin nur Investorenklagen können. Die Richter und Staatsanwälte fürchten eine Paralleljustiz und wollen diese Sorge zunächst prüfen lassen. Doch Gnisa hat ein Gefühl, das auch am Samstag viele auf die Straße treiben dürfte: Trotz aller Bedenken soll Ceta jetzt möglichst schnell abgeschlossen werden.

SPIEGEL ONLINE: Ende Oktober will die EU das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada unterzeichnen. Die Bundesregierung bewirbt es als großen Fortschritt – auch weil umstrittene private Schiedsgerichte durch einen ständigen Schiedsgerichtshof ersetzt werden sollen. Warum überzeugt Sie das nicht?

Gnisa: Wir sehen den Schiedsgerichtshof durchaus als Fortschritt: Es gibt keine Geheimverfahren mehr, die Richter sind auf Dauer angestellt und Staaten können in Berufung gehen – da hat man sich schon Gedanken gemacht. Aber wir befürchten trotzdem, dass der Gerichtshof gegen europäisches Recht verstoßen könnte.

SPIEGEL ONLINE: Wieso?

Gnisa: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Monopol auf die Auslegung von EU-Recht, an das sich alle staatlichen Gerichte halten müssen. Das würde für den Investitionsgerichtshofnicht gelten – damit könnten dessen Urteile und die von regulären Gerichten auseinanderdriften. Vor einer Zustimmung zu Ceta fordern wir deshalb ein Gutachten des EuGH.

SPIEGEL ONLINE: Was soll dabei geprüft werden?

Gnisa: Der EuGH würde prüfen, ob die Einrichtung eines solchen Investitionsgerichtshofs gegen die sogenannte Europäische Rule of Law verstoßen würde – also gegen das Auslegungsmonopol des EuGH. Darüber hinaus fordern wir, die Unabhängigkeit der Richter sicherzustellen. Dazu gehört auch die Frage der Auswahl der Richter und eine angemessene Besoldung.

SPIEGEL ONLINE: Die beginnt laut dem Konzept der EU-Kommission bei einem Grundgehalt von rund 2000 Euro……

Gnisa: ……was für ausgewiesene Experten wenig Geld sein kann. Wir fürchten außerdem um den gleichen Zugang zum Recht. Vor dem Investitionsgerichtshof könnten schließlich nur ausländischeInvestoren klagen, keineeinheimischen.

SPIEGEL ONLINE: Verfahren vor öffentlichen Gerichten dauern zum Teil viele Jahre, in der Zeit kann man schon mal pleitegehen. Ist es nicht verständlich, dass Unternehmen deshalb auf private Schiedsgerichte ausweichen?

Gnisa: Doch, gerade in EU-Staaten, in denen der Rechtsstaat noch nicht so gefestigt ist. Wir sind deshalb auch nicht prinzipiell gegen Schiedsgerichte. Aber sie sollten nur eine Übergangslösung sein – auf Dauer muss die staatlicheJustiz gestärkt werden.

SPIEGEL ONLINE: Der Staat ist auch Brötchengeber für die Richter und Staatsanwälte in ihrem Verband. Sind sie auch aus Eigeninteresse so kritisch gegenüber privaten Schiedsgerichten?

Gnisa: Natürlich verteidigen wir die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Justiz – aber auch aus sozialen Gründen. Auf keinen Fall wollen wir eine Zweiklassenjustiz, in der sich nur die mit viel Geld den Gang vor Schiedsgerichte leisten können.

SPIEGEL ONLINE: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat zwar Nachbesserungen an Ceta in Aussicht gestellt, dennoch soll das Abkommen schon im kommenden Monat unterzeichnet werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sogar erklärt, Nachverhandlungen werde es nicht geben. Teile von Ceta könnten zudem schon vor der Zustimmung durch die nationalen Parlamente in Kraft treten. Wie sehen Sie das?

Gnisa: Irgendwann wollen Politiker die Diskussion beenden und Fakten schaffen. Wir halten das aber nicht für richtig. Die rechtlichen Bedenken gegen Ceta sind noch nicht geklärt. Wir appellieren an die Politik, vor einer Zustimmung die rechtlichen Bedenken durch ein Gutachten des EuGH auszuräumen.

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Ceta Teil 4 – CETA und Gen-Manipulation – Genmanipulierter LACHS – ÄPFEL – KARTOFFELN usw / Mehr Wallonien! – CETA vor dem Aus? – Wallonie will nicht „die Katze im Sack“ kaufen – Wallonie im Kampf gegen CETA unterstützen! – „EU“Parlament (OFFENER BRIEF) / „Die Grünen“ haben die Möglichkeit „CETA“ zu verhindern, Wieso tun sie es nicht???

TEIL 3 – CETA

MONOPOLISMUS: Was will NAFTA-TTIP-CETA-TiSA ? eine „Welt-Handels-Diktatur“ von „Super-Multi-Nationalen-Konzernen“ (Monsanto-Bayer, Nestle, Syngenta, usw) – Diese Abkommen sind gegen freie Entscheidungs-Möglichkeit des Konsumenten über ein Produkt und gegen Selbst-Bestimmung des Konsumenten somit entlarvt sich die „EU“ und zeigt wem sie wirklich dient.

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https://www.testbiotech.org/node/1740

Lackmustest für CETA: Die Erfüllung des Koalitionsvertrages

Probleme im Bereich Gentechnik nach wie vor nicht gelöst

23. Oktober 2016 / Testbiotech warnt davor, dass die neuen, zum CETA-Abkommen vorliegenden Zusatzerklärungen nicht ausreichen, um die Wahlfreiheit der VerbraucherInnen und das Vorsorgeprinzip zu sichern. Nach wie vor sieht der Text keine umfassende Kennzeichnungs– und Zulassungspflicht für gentechnisch veränderte Organismen vor, wie sie nach den derzeitigen Standards der EU vorgeschrieben wäre. Das Abkommen könnte am 27. Oktober 2016 unterzeichnet werden.

Die Standards der EU ermöglichen den Schutz der gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung, die Reinhaltung von Saatgut und eine weitgehende Transparenz für die VerbraucherInnen. Zudem müssen alle Organismen, die mit gentechnischen Verfahren hergestellt werden, eine Zulassungsprüfung durchlaufen. Die im CETA-Vertrag angesprochenen Schutzstandards für Umwelt und Verbraucher decken sich jedoch nicht mit diesen Regelungen.

Zudem wäre die laut dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehene Kennzeichnung von Produkten, die von geklonten oder von mit Gentechnik-Pflanzen gefütterten Tieren stammen, nicht möglich. Dies zeigen mehrere vorliegende Gutachten, darunter auch eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Eine Kennzeichnungpflicht für Produkte, die von geklonten Tieren stammen, hatten sowohl das EU-Parlament als auch der Deutsche Bundestag gefordert. An dem Grundproblem, eine derartige Kennzeichnungspflicht auch verbindlich im Rahmen des CETA-Vertrags durchzusetzen, hat sich nach Auffassung von Testbiotech auch durch die bisher bekannt gewordenen Zusatzerklärungen nichts geändert.

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netzfrauenhttps://netzfrauen.org/

Am 27. Oktober 2016 soll es soweit sein. Dann kommt der kanadische Premierminister Justin Trudeau und bei einem EU-Kanada-Gipfel wird dann das Abkommen unterzeichnet und 2017 in Kraft gesetzt.

Wir haben Ihnen die wichtigsten Informationen zusammen gefasst. Weiterlesen →

Kanada

Wer will eigentlich diese neuen genetisch modifizierten (GV) Kartoffeln und Äpfel in seinem Einkaufwagen, dazu auch genmanipulierten Lachs?

Kanadas Regierung hatte erklärt: CETA wird nicht nur neue Märkte für Kanada für Rohstoffe in Europa schließen, sondern auch Märkte für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie.

Health Canada und die Canadian Food Inspection Agency haben im April 2016 die gentechnisch veränderte Kartoffel zum Verkauf freigegeben, aber auch den genmanipulierten Lachs und auch genmanipulierte Äpfel.

Global Affairs stellt fest: „CETA wird das bestehende EU-Kanada Forum für die Diskussion über die Biotechnologie verbessern und betont die Förderung effizienten wissenschaftlich fundierte Zulassungsverfahren und die Zusammenarbeit auf Low-Level-Präsenz von gentechnisch veränderten Pflanzen. Die EU hat für jedes Produkt, das gentechnisch verändert wurde, eine Kennzeichnungspflicht erlassen. Eine Kennzeichnung der Lebensmittel ist erforderlich, wenn sie mehr als 0,9 Prozent GM-Inhaltsstoffe enthält. Health Canada vertritt die Position: keine verbindliche Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Mit CETA könnte die kanadische Regierung argumentieren, dass die europäischen Vorschriften über genetisch veränderte Lebensmittel ein nichttarifäres Hemmnis sind, die „aufgelöst“ werden sollen. Unter nichttarifären Handelshemmnissen versteht man indirekte protektionistische Maßnahmen der Außenhandelsbeschränkung, die nicht Zölle, Abschöpfungen oder Exportsubventionen sind. Sie erschweren den Marktzugang ausländischer Anbieter. CETA – Wer will genmanipulierte Kartoffeln und Äpfel in seinem Einkaufwagen? – Could GM potatoes be headed to Europe via CETA?………..

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Die (Schein) Volks-Vertretung von Deutschland hätte auch unter diesen Bedingungen für Deutschland den CETA-Vertrag aushandeln können. Hat sie das gemacht??? – Die hat wohl eher andere Interessen

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/27/wallonen-erhalten-ausstiegs-recht-aus-ceta/

Wallonen erhalten Ausstiegs-Recht aus CETA

Die Wallonen haben für die Regionen Belgiens eine Ausstiegsklausel erreicht. Auch die Schiedsgerichte wurden für die Regionen neu definiert.

Erst als der EU-Kanada-Gipfel schon abgesagt war, gab es in Belgien den Duchbruch zum Freihandelsabkommen Ceta: Nach tagelangen Verhandlungen verständigte sich die belgische Zentralregierung mit den Ceta-kritischen Regionen am Donnerstag auf einen Kompromiss. Die EU und Kanada reagierten erfreut, aber vorsichtig. Denn erst am Freitag soll der Kompromiss, der Zugeständnisse bei den umstrittenen Schiedsgerichten und dem Schutz der Landwirtschaft vorsieht, durch die Regionalparlamente abgesegnet werden.

Der belgische Kompromiss besteht aus zwei Dokumenten: Die erste stammt vom „Königreich Belgien“ und enthält Präzisierungen bei der geplanten vorläufigen Anwendung von Ceta ab Januar, bis das Abkommen in den kommenden Jahren alle Parlamente der EU-Mitgliedstaaten passiert hat. Das Dokument enthält unter anderem eine Ausstiegsklausel für die belgischen Regionen, die sich während dieser Phase zu jeder Zeit „endgültig und dauerhaft“ von Ceta verabschieden können.

Für die Landwirtschaft sollen die Regionen Schutzmechanismen für die Bauern aktivieren können. Dies gelte, „wenn sie durch massive Importe bedroht werden, wenn Preise in Gefahr geraten, und vieles andere mehr“, sagte der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, im Radiosender BRF.

In einem zweiten Dokument der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten geht es um die umstrittenen Schiedsgerichte für Handelsstreitigkeiten. Ziel ist es nun, dass über kurz oder lang Vollzeitrichter diese Aufgabe übernehmen und genaue Standards und Verhaltensregeln für diese erlassen werden.

In diesem Text habe es bei der Sitzung der EU-Botschafter nun nochmals „einige Änderungen“ gegeben, hieß es aus einem Mitgliedstaat. Die belgischen Regionen wollen aber ohnehin auch den Europäischen Gerichtshof anrufen und klären lassen, ob Schiedsgerichte überhaupt mit EU-Recht zu vereinbaren sind. Sie würden ohnehin erst eingeführt, wenn Ceta in einigen Jahren endgültig in Kraft getreten wäre.

„Es liegt eine wichtige Vereinbarung auf dem Tisch“, sagte Belgiens Ministerpräsident Charles Michel nach dem Durchbruch am Mittag. Der wallonische Regierungschef und Anführer der Ceta-Gegner in Belgien, Paul Magnette, sagte, seine Region sei „äußerst glücklich, dass unsere Forderungen gehört wurden“.

Kanadas Außenhandelsministerin Chrystia Freeland ließ die Einigung über ihre Pressestelle als „positive Entwicklung“ begrüßen. Es bleibe aber „noch Arbeit zu erledigen“.

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte vorsichtig, er werde den kanadischen Regierungschef Justin Trudeau erst dann kontaktieren, wenn alle Prozeduren auf EU-Ebene abgeschlossen seien. „Ich bin sehr zurückhaltend, einen konkreten Zeitplan für den weiteren Verlauf zu benennen“, sagte auch ein Sprecher der EU-Kommission.

Tatsächlich müssen in Belgien nun am Freitag noch mehrere Regionalparlamente zustimmen. Abstimmungen sind in der Wallonie, der Hauptstadtregion Brüssel und in der Vertretung der französischssprachigen Gemeinschaft geplant – das letzte Votum wird erst am Freitagabend erwartet.

Unter Vorbehalt grünes Licht gaben die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten am Donnerstagabend. Allerdings treffen die letzte Entscheidung die Regierungen in den nationalen Hauptstädten. Sie haben in einem schriftlichen Verfahren bis Freitag um Mitternacht Zeit, um die Zustimmung von EU-Seite endgültig perfekt zu machen.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/europaeische-union-ceta-kanada-mitbestimmung-wallonien

Europäische Union: Mehr Wallonien!

Die Wallonen versuchen bis zuletzt, das Ceta-Abkommen zu verbessern. Das ist ihr gutes europäisches Recht. Andere Parlamente sollten sich daran ein Beispiel nehmen.

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Die Pro-CETA – Meinung des „Andre Tauber“

„Die Welt“ – Aus dem Text ...Viel zu lange hat die Europäische Union Verschwörungstheoretikern, Wichtigtuern und Bedenkenträgern (<so werden Menschen bezeichnet die  das „Vorsorge-Prinzip“ schützen wollen und sich kritisch mit allem aus-ein-ander-setzen>)   mit ihrer Politik der vergangenen Jahre eine offene Flanke geliefert. Damit muss Schluss sein…(<damit muss <jetzt> Schluss sein?!>)

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article159028121/Europa-hat-sich-laecherlich-gemacht.html

Meinung

Ceta-Desaster Europa hat sich lächerlich gemacht

Von Andre Tauber | Stand: 16:52 Uhr | Lesedauer: 5 Minuten
Die Europäische Union hat Fragen und Sorgen zu Ceta viel zu lange nicht ernst genommen

Die Europäische Union hat Fragen und Sorgen zu Ceta viel zu lange nicht ernst genommen

Quelle: dpa

Viel zu lange hat die Europäische Union Verschwörungstheoretikern, Wichtigtuern und Bedenkenträgern mit ihrer Politik der vergangenen Jahre eine offene Flanke geliefert. Damit muss Schluss sein….usw 

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ULTIMATUM an die WALLONIE (<da alle Anderen National-Staaten vor Kanada (USA – NAFTA – TTIP) kuschen – die VolksInteressen nicht vertreten und Soziale, ökologische Standards und eine unabhänige eigenständige Rechts-Ordnung aufgeben>)

Kanada (USA) ermächtigt sich die Wallonie unter Druck zu setzen

DWN“ – Aus dem Text:…. Diesen Termin habe der kanadische Regierungschef Justin Trudeau vorgegeben, um zu entscheiden, ob er die Reise zur Vertragsunterzeichnung am Donnerstag nach Brüssel antrete…(<oh das wäre aber peinlich wenn der arme smarte Justin Trudeau umsonst anreisen bzw sein Ticket stornieren müsste…>) —-„Wieso ist es eigentlich so wichtig das am 27 Oktober 2016 unterzeichnet werden soll???“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/23/kanada-gewaehrt-eu-letzte-frist-fuer-zustimmung-zu-ceta/

Kanada gewährt EU letzte Frist für Zustimmung zu CETA

Die EU muss bis Montagabend klären, ob sie einstimmig das CETA unterschreiben kann. Die EU verlangt nun von den Wallonen einen Entscheidung bis Montagabend. Doch den Wallonen geht es um weit mehr als um einen schnellen Kompromiss.

Verteilung von Kopien des CETA im wallonischen Parlament. (Foto: dpa)

Verteilung von Kopien des CETA im wallonischen Parlament. (Foto: dpa)

EU-Ratspräsident Donald Tusk wird am Montagabend mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel die Lage um CETA erörtern. Diesen Termin habe der kanadische Regierungschef Justin Trudeau vorgegeben, um zu entscheiden, ob er die Reise zur Vertragsunterzeichnung am Donnerstag nach Brüssel antrete, zitiert Reuters einen EU-Insider. Sollte Michel dem Ratspräsidenten die Zustimmung Belgiens nicht zusagen können, werde der EU-Kanada-Gipfel auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die EU hat der belgischen Regierung ihrerseits eine Frist bis Montagabend für die Zustimmung zum geplanten Handelsabkommen mit Kanada gesetzt. Sollte bis dahin die Blockade der Region Wallonien nicht aufgelöst sein, werde das für die Ceta-Unterzeichnung geplante Gipfeltreffen mit Kanada abgesagt, hieß es am Sonntag in EU-Kreisen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte sich am Samstag nach Vermittlungsgesprächen mit der kanadischen Handelsministerin und dem wallonischen Regierungschef optimistisch geäußert, dass zeitnah eine Lösung gefunden werden könne. Handelsministerin Chrystia Freeland sagte, ihr Land halte das Ceta-Abkommen nicht für gescheitert und hoffe weiter auf eine Unterzeichnung am Donnerstag.

Freeland hatte am Freitag die Gespräche mit der Regierung Walloniens abgebrochen, an deren Nein zu Ceta der Vertrag zu scheitern droht. Kritiker befürchten durch Ceta Nachteile für die Wirtschaft – etwa für Bauern durch billige Fleischimporte. Umstritten sind auch die geplanten Schiedsgerichte in Streitfragen. Die belgische Regierung ist zwar wie die anderen 27 EU-Länder für das Abkommen. Ihr sind aber die Hände gebunden, solange Wallonien seine Zustimmung versagt. Ceta kommt nur dann zustande, wenn alle EU-Staaten unterzeichnen.

Unterhändler der EU schlugen nach Angaben von Reuters der Regierung in Namur am Wochenende zwei neue Formulierungen für die Zusatzerklärung zu Ceta vor, mit der Bedenken gegen das Abkommen ausgeräumt werden sollen.

Der Druck auf die Wallonen ist erheblich.

Zuletzt hatte sich EU-Präsident Martin Schulz eingeschaltet, um das Abkommen noch zu retten.

Für den Chef der Wallonen, Paul Magnette, geht es allerdings um viel mehr als nur weitere Zugeständnisse: Die Sozialisten in der Region stehen unter Druck, weil sie von links angegriffen werden. Die marxistische PTB ist auf dem Vormarsch – und das nicht ohne Grund: Die Wallonie ist vom Rest Belgiens abgehängt worden, nicht zuletzt, weil die flämischen Nationalisten nichts mit den Wallonen zu tun haben und daher die Zentralregierung in Brüssel im Grunde ein ständiges Patt verwalten muss. Es ist nicht lange her, da war Belgien monatelang ohne Regierung, weil die Interessen so widerstrebend verliefen.

Zuletzt hat die Wallonie, ohnehin schon das Armenhaus des Landes, einen weiteren schweren Schlag hinnehmen müssen: Das US-Unternehmen Caterpillar, gebeutelt durch die Rohstoff-Krise, gab die Schließung seines Werks in Gosselies in der Nähe von Chaleroi bekannt. 2.200 Jobs gehen direkt verloren, zusätzlich vermutlich nach Einschätzung von Politico einige tausend bei Lieferanten und Zulieferern.

Die Sozialisten haben in diesem widrigen Umfeld deutlich an Zustimmung verloren, während die Marxisten ihren Anteil von den Wahlen 2014 bis zu aktuellen Umfragen verdreifachen konnten.

Paul Magnette sieht seine Region daher in der Situation, keinen Spielraum mehr zu haben: Er sagte am Freitag, das wallonische Parlament habe das CETA vermutlich von allen europäischen Parlamenten am genauesten studiert – und sehen zu viele Risiken, als dass sie „die Katze im Sack“ kaufen könnten. In welchem Maß die EU diese grundsätzlichen Bedenken wird ausräumen können, ist unklar.

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Wallonie – UNTERSTÜTZUNG aus dem „EU“-Parlament  (Offener Brief)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/freihandelsabkommen-ceta-a-1117620.html

Donnerstag, 20.10.2016  

Ceta-Rebellen unter Druck Wallonie gegen den Rest

Die kleine Wallonie ist offenbar entschlossen, das Handelsabkommen Ceta zu blockieren. Der Druck der EU auf die belgische Region ist enorm, aber sie bekommt Unterstützung – aus dem EU-Parlament.

Von und , Brüssel

Proteste gegen Ceta im belgischen Wallonie

AFP

Proteste gegen Ceta im belgischen Wallonie

Die EU hat den Widerstand der belgischen Wallonie gegen Ceta offenbar deutlich unterschätzt: In einer Woche soll das Handelsabkommen auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden, und noch immer haben die Wallonen der belgischen Föderalregierung keine Erlaubnis für die Absegnung von Ceta gegeben. Inzwischen scheint ein Scheitern des Abkommens nicht mehr ausgeschlossen.

Am Freitag will der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette eine Erklärung im Regionalparlament abgeben. Zuvor hat er seine Minister zu einer außerplanmäßigen Kabinettssitzung zusammengerufen. Wie am Rande des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag bekannt wurde, hat die EU-Kommission einen Kompromissvorschlag formuliert. Er kommt den Wallonen unter anderem bei den Umwelt- und Sozialstandards und den Regelungen zum Investitionsschutz entgegen.

Die Botschafter der EU-Staaten kamen noch am Abend zu einer Krisensitzung zusammen. Am Ende, so hieß es aus Teilnehmerkreisen, hießen die Mitgliedstaaten den Vorschlag gut. Ob er eine Chance hat, erschien dennoch fraglich. So berichtete die belgische Zeitung „Le Soir“ auf ihrer Webseite, dass Magnette seiner Regierung die Ablehnung von Ceta empfehlen werde. Sollte das wallonische Parlament am Freitagmorgen dem Vorschlag dann doch zustimmen, wäre Ceta wohl gerettet.

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Unterstützung in einem offenen Brief

Unterdessen bekamen die Wallonen Unterstützung aus dem EU-Parlament.Was bei Ceta auf dem Spiel steht, geht über ein technisches Abkommen zur Liberalisierung von Handel und Dienstleistungen weit hinaus“, heißt es in einem offenen Brief, der unter anderem an Magnette adressiert ist. „Es geht um unsere Sozial- und Umweltstandards, Regulierungsbefugnisse unserer Behörden und die Unabhängigkeit unserer Gerichte.“

Der Brief, den bislang etwa 90 Parlamentarier unterschrieben haben, liegt SPIEGEL ONLINE vor. „Indem Sie sich dem Ultimatum der Europäischen Kommission widersetzt haben und den Drohungen der letzten Tage, haben Sie einer lebendigen Demokratie einen Dienst erwiesen“, heißt es darin.

Zu den Unterzeichnern gehören aus Deutschland etwa die Grüne Ska Keller und der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi. Neben den Fraktionschef von Grünen und Linken, Philippe Lamberts und Gabi Zimmer, sind auch einzelne Sozialdemokraten aus Frankreich, Irland und den Niederlanden unter den Unterzeichnern. „Das kleine unbeugsame ‚DorfWallonie verdient unsere Unterstützung„, sagte De Masi. Wallonien sei wegen seiner ablehnenden Haltung offen mit dem Entzug von Geldern etwa aus dem Globalisierungsfonds gedroht worden……………

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„Ska Keller“ – http://www.skakeller.de/themen/handel-und-globale-gerechtigkeit/handelspolitisches/wallonie-im-kampf-gegen-ceta-unterstuetzen.html

 

Wallonie im Kampf gegen CETA unterstützen!

21.10.2016

Zusammen mit 87 weiteren Abgeordnete des europäischen Parlaments hat Ska einen offenen Brief unterzeichnet, in welchem sie der Wallonischen Region in ihrer Ablehnung von CETA den Rücken stärken.

Den Brief gibt es hier auf Englisch und Französisch.

In dem Schreiben verdeutlichen die Parlamentarier*innen, dass CETA weit mehr ist als ein einfaches, technisches Abkommen zur Liberalisierung von Gütern und Dienstleistungen: Es geht um soziale Normen und Umweltschutz, um die Macht von Behörden und die Unabhängigkeit der Justiz.

Über all dies wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt, Forderungen der Wallonier nach mehr Transparenz im Entscheidungsprozess wurden ignoriert. Der Einspruch der Wallonie ist ein Ausdruck einer funktionierenden Demokratie: Die Bedenken und der Protest der Zivilgesellschaft wird gehört und aufgenommen.

Mehr Informationen zu CETA finden sie auf dieser Seite.

Offener Brief

http://www.skakeller.de/fileadmin/material/Handel_und_TTIP/pdf/Open_letter_to_Parliaments_of_Wallonia_and_Wallonia-Brussels.pdf

 

Brussels, 20 th October 2016
To the attention of Mr Minister President of Wallonia, Paul MAGNETTE, Mr Minister – President of the Federation Wallonia Brussels, Rudy DEMOTTE, of the President of the Parliament of Wallonia, André ANTOINE, and President of the Parliament of the Federation Wallonia Brussels, Philippe COURARD.
Dear Minister- Presidents, Dear Presidents,
As progressive Members of the European Parliament, we would like to express our full support for your opposition to CETA…….

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Ceta: Ein schlechter Deal für Europa

Drei EU-Parlamentarier klagen an: Ceta schwächt das demokratische Europa. Nicht nur, weil es Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern schadet. Der Ruf der EU ist in Gefahr.

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(<„Die Grünen“ haben die Möglichkeit „CETA“ zu verhindern, Wieso tun sie es nicht???>)

Stop CETA/TTIP – DEMO am 17 September 2016 in Hamburg

Vorsorge-Prinzip

19 September 2016 SPD-Konvent Wolfs-Burg – Die „SPD“ hat versagt

Sigmar Gabriel ist ein Falsch-Spieler

ab Minuten 10:30 – Die Grünen könnten „CETA“ stoppen wenn alle 10 Landes-Regierungen  gegen CETA stimmen dann wäre das Abkommen obsolet

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Die Zeit“ – Aus dem Text:  ……Wallonische Region: Europa, demokratisch gelähmt (<?nach CETA/TTIP?>)…..

….Der Aufstand Walloniens zeigt: Um den Inhalt (<es geht hier einzig um den INHALT?!>) geht es beim Streit um Ceta nur am Rande. Die Kleinstaaterei (<gegen das Subsidiaritätsprinzip>) ist eine gefährliche Bedrohung für die EU-Handlungsfähigkeit.(<man braucht keine „EU-Diktatur“ – „Lobby-Ismus“ sondern „individuelle Selbst-Bestimmung“ der „National-Staaten“>)…..

….Kleiner Staat, was nun? (< …was tun? – wenn jemand nicht willig ist?>)….

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/wallonische-region-ceta-europa-kanada-belgien

Wallonische Region: Europa, demokratisch gelähmt

Der Aufstand Walloniens zeigt: Um den Inhalt geht es beim Streit um Ceta nur am Rande. Die Kleinstaaterei ist eine gefährliche Bedrohung für die EU-Handlungsfähigkeit.

Kleiner Staat, was nun? Der wallonische Regierungschef Paul Magnette (r.) spricht mit Präsidenten des Regionalparlaments. © Bruno Fahy/AFP/Getty Images

…..usw

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….EU-Politiker  Sven Giegold…..

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/21/gruener-politiker-ceta-architekten-haben-das-grab-selbst-geschaufelt/

Grüner Politiker: CETA-Architekten haben das Grab selbst geschaufelt

Der grüne EU-Politiker Giegold sieht die Schuld für das CETA-Desaster nicht bei den Wallonen. Die EU habe mit einem viel zu weitreichenden Vertrag den Bogen überspannt.

Demo gegen TTIP und CETA in Brüssel. (Foto: dpa)

Demo gegen TTIP und CETA in Brüssel. (Foto: dpa)

Das zumindest vorläufige Scheitern der Verhandlungen zwischen der Wallonie, der EU-Kommission und Kanada über den EU-Kanada- Freihandelsvertrag CETA kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

„Europa steht vor einem handelspolitischen Scherbenhaufen. Selbstverständlich ist es demokratisch absurd, dass eine vergleichsweise kleine Region die Handlungsfähigkeit der EU als ganzes herausfordern kann.

Aber: Nicht die Wallonie hat das Grab für CETA geschaufelt, sondern die Architekten des Vertrags selbst. Die EU hat den Bogen überspannt, weil sie mit CETA Bereiche regeln will, die weit über einen Handelsvertrag hinausgehen. CETA regelt nicht nur den Handel zwischen Europa und Kanada, sondern greift auch tief in die europäische und kanadische Demokratie ein. Zurecht hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt kritisiert, dass die demokratisch nicht legitimierten CETA-Ausschüsse Teile des Vertrags ändern könnten, ohne dass Parlamente erneut gefragt werden müssen. Die wallonischen Blockierer sind die Geister, die die EU selbst gerufen hat.

Die neue Zusätzerklärung ist ein spätes Eingeständnis an die CETAKritiker. Fast alle zentralen Kritikpunkte, vom Investorenschutz, über das Vorsichtsprinzip bis zur Daseinsvorsorge, werden nun darin aufgelistet. Die fragwürdigen Passagen im CETA-Vertrag selbst sollen aber nicht geändert werden, so dass der Nutzen der Zusatzerklärung zweifelfhaft bleibt. Zulange hat die EU-Kommission, die großen Wirtschaftsverbände und auch die Bundesregierung die berechtigte Kritik an CETA nicht ernst genommen.

Selbst wenn es noch zur vorläufigen Anwendung von CETA kommen sollte, ist höchst fraglich, ob alle nationalen Parlamente den Vertrag je ratifizieren werden. In mehreren EU-Ländern ist eine Mehrheit nicht in Sicht, darunter Österreich und Deutschland. Die Zustimmung der Nationalstaaten ist bei umfassenden Handelsverträgen jedoch nach den europäischen Verträgen zwingend, wie auch jüngst das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.

Die europäische Handelspolitik braucht einen Neustart, egal ob die Wallonie noch umgestimmt wird oder nicht. Wir brauchen europäische Handelsverträge, die bei Zöllen, Zollabwicklungsverfahren und technischen Standards Erleichterungen bringen. Handelsverträge dürfen jedoch in die europäische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht eingreifen und müssen das Subsidiaritätsprinzip achten. Nur mit einem solchen Neustart ist das Vertrauen der Bürger und der Zivilgesellschaft zurückzugewinnen. Übergriffige Verträge haben dagegen keine Zukunft.“

 

 

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CETA-KLAGE: Grösste Verfassungs-Beschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik!

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Aus dem Text:…„Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Es ist ein großer Erfolg und eine große Ermutigung für über 125.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich mit uns an dieser Verfassungsbeschwerde beteiligt haben….

(<„Die Grünen“ könnten „CETA“ stoppen>)

….. Wir werden die deutschen Europaabgeordneten auffordern, CETA abzulehnen. Aber auch „die Grünen“ in „Landesregierungen“ stehen beim Bürger in der Pflicht, CETA im Bundesrat zu stoppen.“……..

phoenixhttp://www.phoenix.de/content//1160657

Bundesverfassungsgericht und die Zukunft des CETA-Abkommens

Verhandlungen in Karlsruhe entscheiden über die Gesetzeskonformität von CETA

Noch nie hatten so viele Bürger in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt: bis zu 125.000 Menschen hatten sich an einer der fünf bestehenden Klagen gegen CETA beteiligt. Am Mittwoch begannen die Verhandlungen in einem Eilverfahren, am Donnerstag verkündete das Verfassungsgericht seine Entscheidung. Das CETA-Abkommen wird vorläufig gebilligt.

CETA wird unter strengen Auflagen genehmigt

Das Bundesverfassungsgericht hat sich entschieden. Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada soll demnach vorläufig gebilligt werden. Das Abkommen kann unterzeichnet werden, wenn sichergestellt ist, dass im Falle eines späteren Karlsruher Urteils Deutschland wieder aussteigen kann. Nur unter dieser Voraussetzung gibt das Verfassungsgericht grünes Licht.

CETA-Gegner sehen Entscheidung als Erfolg

Die Gegner des Freihandelsabkommens sehen diese Entscheidung als Bestätigung und Motivation, weiterhin gegen CETA vorzugehen. Jörg Haas von Campact: „Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Es ist ein großer Erfolg und eine große Ermutigung für über 125.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich mit uns an dieser Verfassungsbeschwerde beteiligt haben. Nun müssen wir weiter Druck machen, damit CETA nicht ratifiziert wird. Wir werden die deutschen Europaabgeordneten auffordern, CETA abzulehnen. Aber auch die Grünen in Landesregierungen stehen beim Bürger in der Pflicht, CETA im Bundesrat zu stoppen.“

Wirtschaftsminister und CETA-Befürworter Sigmar Gabriel

Wirtschaftsminister und CETA-Befürworter Sigmar Gabriel (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Fünf Klagen in Karlsruhe

Die Gegner des CETA-Abkommens wollten nicht tatenlos zusehen, wie das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada noch diesen Monat eingeführt wird. Deswegen wurden insgesamt fünf Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Vier davon sind Verfassungsbeschwerden, die eine Verletzung der Grundrechte anprangern. Geklagt haben ein Bündnis der Initiativen Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact sowie eine Bürgerin mit Vollmachten von insgesamt mehr als 190.000 Unterstützern. Die fünfte Klage ist eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Bundesregierung.

Alle Klagen waren verbunden mit Eilanträgen, da bereits für den 18. Oktober eine Abstimmung im EU-Ministerrat angesetzt ist. Sollte die Abstimmung zugunsten des Abkommens ausfallen, würden am 27. Oktober Kanada, die EU und alle Mitgliedsstaaten das Freihandelsabkommen unterzeichnen und dessen Inkrafttreten sichern.
Aufgrund des Zeitdrucks hat das Verfassungsgericht kurzfristig diesen Mittwoch zur Verhandlung in Karlsruhe geladen. Am Mittwochabend hatten sich die Richter beraten, am Donnerstagvormittag wurde das Urteil abgegeben.
Damit sind die Verhandlungen jedoch noch nicht beendet. In den folgenden Wochen sollen die Klagen im Einzelnen behandelt werden und entsprechend wird ein endgültiges Urteil über CETA erfolgen.

Vor Ort

Mi. 12.10.16, 10.25 Uhr

Mi. 12.10.16, 17.30 Uhr

CETA – wirtschaftlicher Fluch oder Segen?

CETA-Gegner sind der Meinung, das Abkommen würde den freien Handel über den Umwelt- und Verbraucherschutz setzen. „Bei CETA geht es darum, Standards im Umwelt- und Arbeitnehmerschutz abzusenken, damit es billiger wird für die Hersteller“, kritisierte Ernst. „Wir wollen aber einen fairen Handel.“
Vor allem die CETA-Ausschüsse und Investitionsgerichte müssen vom Verfassungsgericht eingehend geprüft werden. Diese sollen die Befugnis haben, Vertragsänderungen vorzunehmen, obwohl Deutschland darin nicht vertreten ist und sie nur unzureichend legitimiert sind. Ob dadurch die Rechte des Bundestages verletzt werden könnten, muss das Verfassungsgericht nun entscheiden.

Gegner von CETA auf einer Demonstration in Köln

Gegner von CETA auf einer Demonstration in Köln (Quelle: Wolfram Kastl/dpa)

Greenpeace und weitere Organisationen, wie BUND oder Foodwatch befürchten, dass CETA den ohnehin zu dominanten Einfluss der Konzerne stärke und die demokratischen Rechte der Bürger schwäche. Außerdem bestehe laut den Organisationen die Gefahr, das Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt würden. Befürworter des Abkommens versprechen sich eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.
Am 17. September hatten zehntausende Menschen in sieben großen deutschen Städten gegen CETA und das geplante TTIP-Abkommen zwischen EU und USA protestiert. Die Organisatoren sprachen von mehr als 320.000 Teilnehmern, die Polizei schätzte die Zahlen deutlich niedriger. CETA gilt als Vorlage für TTIP, das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA.
Auf dem SPDParteikonvent einen Tag darauf, am 18. September, hatten die Delegierten hingegen dem Freihandelsabkommen mit Kanada mehrheitlich zugestimmt und damit grünes Licht für dessen Einführung gegeben.

Von Taline Akkaya mit Material von dpa, AFP und Reuters

 

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Aus dem Text:

SPD und Grüne Unklarheiten

…..Die Grünen konnten nicht wirklich davon profitieren, wie der tosende Beifall bei der Kölner Talkrunde deutlich machte, als die Landesvorsitzende der Linken NRW, Özlem Demirel, den Vertreter der Grünen, Sven Giegold, aufforderte, dafür zu sorgen, dass auch die Grünen Landesregierungen in Hessen und BadenWürttemberg klar Position gegen CETA und TTIP beziehen müssten….

neopressehttp://www.neopresse.com/wirtschaft/nach-massendemonstrationen-druck-gegen-ceta-und-ttip-erhoehen/

Nach Massendemonstrationen: Druck gegen CETA und TTIP erhöhen

320.000 Menschen gingen am Samstag, den 17. September in Deutschland auf die Straße, um ihre Ablehnung von TTIP, CETA und TISA deutlich zu machen. Sie haben gezeigt, dass der Protest gegen die Freihandelsabkommen keine einmalige Sache ist, sondern das momentan wohl wichtigste Kampffeld gegen den Neoliberalismus.

Von bürgerlichen Medien verunglimpft, von Sozialdemokratie und Konservativen als Spinner und Antiamerikaner verunglimpft, fürchteten viele, dass die Bewegung geschwächt sei, doch das Gegenteil war der Fall. In sieben deutschen Städten, verteilt über das ganze Land, demonstrierten mehr Menschen als zu irgendeinem anderen Anlass in den vergangenen 12 Jahren. Die Demonstrationen wurden dabei getragen von einem breiten Unterstützerkreis aus Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Demokratieiniativen, sowie Linken und Grünen.

Durch die breite Öffentlichkeit, die das Thema in den vergangenen Jahren erhalten hatte, waren nicht nur linke Aktivisten und Organisationsfunktionäre auf den Straßen, sondern jung und alt, Akademiker und Prekarisierte, denn die Befürchtung, dass die Freihandelsabkommen ihr Leben verschlechtern, werden von dem Großteil der Arbeiterklasse, wie auch des Kleinbürgertums geteilt. Die Teilnehmerzahlen verdeutlichen die Breite des Bündnisses. So gingen in Berlin 70.000, in Hamburg 65.000 und in Köln 55.000 auf die Straße, insgesamt zählten die Demonstrationen 320.000 Teilnehmer.

Das am Vorwurf des Antiamerikanismus wenig dran ist, verdeutlichte Janine Wissler in einer Rede im hessischen Landtag:

“Die Trennungslinie ist Konzerninteresse oder Gemeinwohl. Die Befürchtung ist, das Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Umweltstandards auf beiden Seiten des Atlantiks abgesenkt werden.“

Das Bild von der „guten“ EU und den „bösen“ USA ist falsch und hat nichts mit der Realität zu tun. Denn es gibt auch etliche Bereiche, in denen die EU niedrigere Standards hat. So versucht die EU in den TTIP-Verhandlungen beispielsweise, die europäischen Banken und Konzerne vor den strengeren US-Finanzmarktregeln zu bewahren.

SPD und Grüne Unklarheiten

In den verschiedensten Städten fanden vor den Demonstrationen politische Talkrunden zwischen SPD, Grünen und Linken statt. Deutlich erkennbar war, dass die SPD mit ihrer Befürwortung von CETA an Boden verloren hat in der Bevölkerung. Eine Position, die nach dem heutigem Parteikonvent, auf dem die Unterstützung CETAs beschlossen wurde, noch schlechter werden dürfte. Ihre Sprecher wurden dementsprechend auch ausgebuht, auch wenn diese selbst die Abkommen ablehnen. Die Grünen konnten nicht wirklich davon profitieren, wie der tosende Beifall bei der Kölner Talkrunde deutlich machte, als die Landesvorsitzende der Linken NRW, Özlem Demirel, den Vertreter der Grünen, Sven Giegold, aufforderte, dafür zu sorgen, dass auch die Grünen Landesregierungen in Hessen und Baden-Württemberg klar Position gegen CETA und TTIP beziehen müssten.

Perspektiven der Auseinandersetzung

Nach der Verkündung der fatalen Entscheidung des sozialdemokratischen Konvents, veröffentlichte Campact, eine der mobilisierungsstärksten Organisationen des Protests, ein Papier, in dem sie klar bekannten, wie sie nun weiter Druck aufbauen wollen. So sollen die Grünen in den Fokus genommen werden, da ihre Landesregierung in Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg bisher keine Klarheit aufweisen oder sich sogar für die Freihandelsabkommen ausgesprochen haben.

Die Linke sollte sich an allen Aktionen beteiligen, die den Druck erhöhen und das Abkommen verhindern können, denn sie ist die einzige relevante politische Kraft, die sich überall klar gegen die Freihandelsabkommen gestellt hat. Ihre Aufgabe wird es sein die erfolgreiche Bewegung gegen Ceta und TTIP weiter zu unterstützen und ihre Kraft in die neuen Volksiniativen gegen CETA zu stecken.

Campacts Papier formuliert deutlich das Ziel die Auseinandersetzung auch in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, für die Linke bietet dies eine große Chance, denn sie kann ihre eigene Position herausstellen und gleichzeitig mit daran arbeiten den Druck zu erhöhen. Wahlkampfstände und Aktionen können so verbunden werden mit einer Massenbewegung und damit im besten Fall einen Punkt des Widerstands bilden, an dem sich Interessiere einklingen und selbst aktiv werden können.

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Köln: Streitgespräch auf der CETA-TTIP-DEMO am 17 September 2016

Cornelia Reetz (campact)

Gabriele Schmidt (verdi)

ab Minuten 6:00 Sven Giegold (Die Grünen) – Landesregierung in „Hessen“ – „Hamburg“ und „Baden-Württemberg“

ab Minuten  8:00 Özlem Demirel (Die Linke NRW)

Prof Dietmar Köster (SPD)

Dr Joachim Paul (Piratenpartei)

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CETA – TTIP – 17 September 2016 DEMO in München

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DEMO CETA/TTIP am 17 September 2016

Hubert Weigner (BUND)

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/eu-gipfel-ceta-freihandelsabkommen-wallonie

EU-Gipfel: Kanadische Ministerin sieht derzeit keine Chance für Ceta

Die Gespräche zwischen der belgischen Region Wallonien und Kanada sind gescheitert. Ministerin Freeland zweifelt, ob das Freihandelsabkommen noch in Kraft treten kann.