„Erster Top-Politiker“ der „CDU“ geht auf Distanz zu Merkel /// „LINDNER- MINDERHEITS-REGIERUNG“ – – „Gelebte DEMOKRATIE“ – WENN nicht nur „EINER“ BESTIMMT – NICHT „AUS-SITZEN“ STATTDESSEN „AUS-EIN-ANDER-SETZEN“ /// GANZ ohne „EU“-DOKTRIN – – „EU-Haushalt“: „Wir sind kein Volk – Noch nicht“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/18/erster-top-politiker-der-cdu-geht-auf-auf-distanz-zu-merkel/

Erster Top-Politiker der CDU geht auf auf Distanz zu Merkel

Der hessische Ministerpräsident Bouffier geht überraschend auf Distanz zu Bundeskanzlerin Merkel.

In CDU und SPD wird mit der Bildung einer Minderheitsregierung gerechnet, sollten die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen. „Dann würde es voraussichtlich eine Minderheitsregierung unter Angela Merkel geben“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier dem „Spiegel“ vom Samstag mit Blick auf die Bundeskanzlerin. Bouffier ging als erster CDU-Grande auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel: Bouffier sagte auf die Frage, ob Merkel dann wieder Spitzenkandidatin seiner Partei werde: „Darüber reden wir dann, wenn die Frage sich stellt.“ Merkel hatte gesagt, sie wolle bis 2021 Vorsitzende der CDU blieben.

Auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) äußerte im „Focus“ die Erwartung, dass Merkel bei einem Nein wahrscheinlich eine Minderheitsregierung bilden werde. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte allerdings, die SPD werde eine Minderheitsregierung nicht tolerieren.

Der Wirtschaftsflügel der CDU hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich auf eine Minderheitsregierung vorzubereiten. „Die desaströse Verfassung, in der sich die SPD gerade befindet, stellt nicht die notwendige Vertrauensbasis für eine gemeinsame Regierung dar“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, am Freitag der Funke Mediengruppe. Dieser Zustand mit immer mehr Kandidaten um den Parteivorsitz mache die Partei unkalkulierbar.

„Wenn die SPD nicht bald in ruhigere Fahrwasser kommt, sollte die Union ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht eine Minderheitsregierung mehr Stabilität für Deutschland bringt als eine große Koalition“, sagte Steiger. In diesem Zusammenhang begrüßte er das jüngste Angebot von FDP-Chef Christian Lindner, eine Minderheitsregierung der Union konstruktiv zu unterstützen.

Der CDU-Nachwuchs fordert ebenfalls eine personelle Aufstellung und Verjüngung der Partei. Der Vorsitzende des unionsnahen Studentenverbands RCDS, Henrik Wärner, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, die Union müsse „wieder attraktiv für junge Wähler werden“. Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte ein Team aus Jüngeren und Älteren in der CDU.

Wärner sagte AFP: „Angela Merkel hat meine Generation als Kanzlerin und Parteivorsitzende geprägt“. Allerdings solle auch die nächste Generation „von einem Bundeskanzler der CDU geprägt“ sein. Die Union könne „auch und gerade durch eine Verjüngung des Personals in Regierung und Partei“ wieder für junge Wähler attraktiv gemacht werden.

Der Koalitionsvertrag sei in vielen Teilen ein Beleg dafür, dass eine große Koalition nicht die Kraft für einen Neuanfang habe. „Das Vereinbarte stellt die Weichen nicht auf Zukunft, sondern führt die Umverteilungspolitik und Regulierungspolitik der Vergangenheit fort“, erklärte Steiger und bezeichnete die geplante große Koalition als „ideenlosen Reparaturbetrieb“.

Bouffier und Hendricks zeigten sich überzeugt, dass eine Minderheitsregierung unter Merkel nicht Bestand über die ganze Legislaturperiode haben werde. Es sei mit vorgezogenen Neuwahlen zu rechnen.

Der SPD-Generalsekretär warnte in den Zeitungen der Funke Medien Gruppe vor einer Minderheitsregierung: „Im Bundestag gibt es eine rechte Mehrheit. Die sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages würden mit dieser Mehrheit nicht kommen.“ Über den Koalitionsvertrag stimmen in den nächsten Wochen die SPD-Mitglieder ab. Das Ergebnis soll am 4. März vorliegen.

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siehe auch „LINDNER- MINDERHEITS-REGIERUNG“  – – – GROKO und  „DER PAKT mit der „MONSANTO-LOBBY-EU““

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article173670481/145-Tage-nach-der-Wahl-Keine-GroKo-Versucht-eine-Minderheitsregierung.html

 

…………Eine Minderheitsregierung! Die Kanzlerin müsste sich ihre Mehrheiten jeweils im Parlament suchen. Christian Lindner bietet der Union für den Fall eines Scheiterns der GroKo die Unterstützung durch die FDP an, „von Sachfrage zu Sachfrage“. Lindner schätzt allerdings, das Konstrukt „würde nur wenige Monate halten“. Vielleicht! Aber glaubt jemand, dass die GroKo bis 2021 Bestand hätte?

Ein Aufbruch ins Ungewisse……

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/19/grosse-koalition-geschenke-fuer-die-waehler-bis-die-kassen-leer-sind/

Große Koalition: Geschenke für die Wähler, bis die Kassen leer sind

Das Wirtschaftsprogramm der Großen Koalition ist im wesentlichen ein Bouquet an Geschenken für die Wähler. Die entscheidenden Weichenstellungen – Sicherung der Renten und Innovationen – werden versäumt.

Auf 177 Seiten hat die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD die Ziele für die kommenden vier Jahre in ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben. Allein auf 121 Seiten werden Förderungen angekündigt, wobei auf jeder Seite das Wort Fördern oder Förderung mehrfach Verwendung findet. Auf 80 Seiten werden Regeln und Regulierungen in Aussicht gestellt und auf 94 verspricht die neue Regierung verschiedenste Bereiche schützen zu wollen. Kurzum: Den in allen Bereichen zu beobachtenden Wandel und die daraus resultierenden Probleme für die Menschen will die Politik lösen. Dieses Bestreben ist die verständliche Reaktion auf die Unzufriedenheit der Wähler, die der Großen Koalition skeptisch gegenüberstehen und aus Protest rechte Gruppierungen unterstützen. Dass der Staat sich als universeller Problemlöser eignet, ist allerdings zu bezweifeln.

Die drohende Altersarmut wird mit Steuergeld bekämpft

Verführt von der guten Finanzlage des Staates, startet die neue deutsche Regierung eine Renten-Reform um die drohende Altersarmut abzuwenden. Die Ersatzrate – wie viel Prozent des aktiven Einkommens ersetzt die Rente – soll nicht unter 48 Prozent sinken und die Beiträge der Aktiven sollen nicht über 20 Prozent ansteigen. Dies wird „bei Bedarf durch Steuermittel“ sichergestellt.

Deutschland stellt mit dieser Erklärung einen Grundpfeiler der gesunden Staatsfinanzen in Frage: Die zu Beginn des Jahrtausends vorgenommenen Reformen haben im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern für eine spürbare Entlastung des Staatshaushalts gesorgt. Diese wird nun in Frage gestellt.

Nachdem aber nur knapp 50 Prozent über ein Zusatzeinkommen in Alter verfügen, droht für viele Altersarmut. Bislang wurde dieses Problem meist mit Hilfe einer problematischen Definition von Altersarmut geleugnet. Die neue Regierung spricht das Thema an und plant eine Reihe von Erleichterungen.

– Geschaffen wird eine neue Grundrente für Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre bezahlte oder anrechenbare Beitragszeiten haben.
– Soziale Leistungen sollen nicht zum Verlust der Eigentumswohnung führen.
– Nachteile der Personen, die krankheitsbedingt erwerbsunfähig werden, will man mildern.
– Die Anrechnung von Kinder-Erziehungszeiten wird ausgebaut.
– Selbstständige bekommen ein zusätzliches, öffentliches Sicherungssystem.

Keine Reform der Renten

Die ohne Zweifel harte Renten-Reform, die von der SPD-Regierung unter Gerhard Schröder umgesetzt wurde, hatte spektakuläre Folgen: In Deutschland ist in den letzten Jahren die Beschäftigungsquote der über 60jährigen deutlich gestiegen. Verschiedene Statistiken sprechen von unterschiedlichen Anteilen, doch liegt die Quote der Sozialversicherten bereits deutlich über 30 Prozent, insgesamt dürften 50 Prozent arbeiten. Etwa jeder zweite ältere Berufstätige hat einen Vollarbeitsplatz, viele arbeiten Teilzeit oder haben geringfügige Beschäftigungen.

Die Regierung macht nun eine Kehrtwende zu einer Politik, die europaweit die Staatskassen überfordert und eine der entscheidenden Ursachen für die hohen Steuern und Abgaben bildet, die wiederum die Wirtschaftsentwicklung bremsen.

Alle Gesundheitsstatistiken zeigen, dass sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bis zum siebzigsten Lebensjahr einer guten Gesundheit erfreut, dass tatsächlich gravierende Probleme, die auch zu einem großen Pflegebedarf führen, erst ab 80 bei Vielen festzustellen sind.

Somit ist der in Deutschland vorgesehene, offizielle Rentenantritt mit 67 angemessen. Die Politik wäre also gefordert, die Arbeit der Älteren durch gute Rahmenbedingungen zu unterstützen, zumal im digitalen Zeitalter kaum größere körperliche Anstrengungen erforderlich sind. Ältere die arbeiten, Steuern und Beiträge zahlen und keine Pensionen kassieren, leisten einen doppelten Beitrag zur Wertschöpfung.

Die Innovationen kommen aus den USA, nicht aus Deutschland

Angesichts der guten Beschäftigungslage, der hohen Exportüberschüsse und der gesunden Staatsfinanzen könnte die neue deutsche Regierung erklären, es stünde alles zum Besten. Das geschieht mit dem Regierungsprogramm nicht: Man ist sich bewusst, dass Deutschland für sich und Deutschland als stärkste Volkswirtschaft in der EU im globalen Wettbewerb bestehen muss. Es geht darum, bei den aktuell stattfindenden, grundlegenden Neuerungen vorne mit dabei zu sein. Und das ist nicht der Fall. Die Innovationen kommen überwiegend aus den USA und in zu geringem Ausmaß aus Europa.

Der Erfolg der USA beruht auf zwei Säulen:

– Auf der Initiative von kreativen Unternehmen, die von einer geringen und durch die zum Jahresanfang in Kraft getretene Reform zusätzlich verringerte Steuerlast profitieren.
– Und sehr wohl spielt auch der Staat eine entscheidende Rolle. Zur Erinnerung: Im staatlich finanzierten Raumfahrtprogramm wurden von hervorragenden Ingenieuren zahlreiche Neuerungen entwickelt. Als der Staat sich aus diesem Bereich zurückzog, bildeten diese Experten die kreative Kerntruppe, die Silicon Valley zum Erfolg führte.
– Auch nicht zu übersehen ist, dass das US-Militär durch die Entwicklung immer neuer Waffen als Impulsgeber für Innovationen im zivilen Bereich wirkt.

Und wie geht nun Europa vor und wie steht es auch im neuen, deutschen Regierungsprogramm? Der Staat, auch oft in Zusammenarbeit mit EU-Stellen, fördert private Unternehmungen. Staatliche Stellen entscheiden, ob ein Projekt förderungswürdig ist oder nicht. Beamte befinden über die Kreativen. Einige Beispiele aus dem Regierungsprogramm:

– Geplant ist ein „Nationales Forschungskonsortium für künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen“, das auf Anwendungen in allen Feldern der Forschungs- und Innovationsstrategie ausgerichtet wird. Mit französischen Partnern wird ein öffentlich verantwortetes Zentrum für künstliche Intelligenz errichtet. Gemeinsam mit Polen ist ein „Zentrum für digitale Innovationen in der Systemforschung“ vorgesehen.
– Weiter: Die Schaffung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen.
– Die bestehende Städtebauförderung wird weiter entwickelt.
– Das Ausbildungsförderungsgesetz für Azubis wird ausgebaut.
– Ein Wettbewerb soll digital innovative Hochschulen fördern.
– Der öffentliche Personenverkehr wird gefördert.
– Der Förderfonds für die Entwicklung digitaler Innovationen im Bereich Mobilität wird gestützt.
– Vorgesehen ist die Erweiterung der Förderung für Innovationen, Leistungen und Produkte der Kreativwirtschaft.
– Der Wandel in der Landwirtschaft muss gefördert werden, in Abstimmung mit der EU.

Die Liste ist lang und umfasst ziemlich alle Bereiche von Unternehmensgründern und kleinen wie mittleren Unternehmen bis zur Integration der Flüchtlinge oder zur Subventionierung von Filmen oder die Förderung der Entwicklung digitaler Spiele. Letztlich ist vorgesehen, mit der Gießkanne einen Fördersegen über das ganz Land zu verteilen.

Die Kernfrage: Wie entsteht Erneuerungsgeist in der Bevölkerung?

Die entscheidenden Voraussetzungen für eine innovative Bevölkerung sind die Allgemeinbildung und die konkrete Ausbildung. Bei der Behandlung dieses Themas wird gerne darauf verwiesen, dass das Schulsystem in den USA als mangelhaft angesehen wird, dass insbesondere das Handwerk und die Dienstleistungen nicht genügend Fachkräfte haben.

Allerdings haben die USA eine Besonderheit: Die Universitäten weisen ein extrem hohes Niveau auf und verstehen sich als Ausbildungsstätten einer wissenschaftlichen Elite. In der Bevölkerung werden auch von Beziehern bescheidener Einkommen größte Anstrengungen unternehmen, um ein derartiges, sehr teures Studium zu finanzieren.

Ein Blick nach Asien, das im internationalen Wettbewerb immer stärker wird, zeigt in vielen Ländern, insbesondere in Japan, ein extrem strenges und forderndes Schulsystem, das die jungen Leute in den Arbeitsmarkt mit einem extremen Leistungsbewusstsein entlässt.

Für jedes Land gilt, dass die Zukunft nur zu gewinnen ist mit einer Bevölkerung, in der große Teile bereit sind, sich den neuen Herausforderungen zu stellen. Hier bleibt das Regierungsprogramm die entsprechenden Antworten schuldig. In den Vordergrund gerückt wird der verstärkte Ausbau der Ganztagsschulen, womit ohne Zweifel viele positive Effekte zustande kommen. Die Kinder und Jugendlichen lernen besser und in den Familien wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor allem für die Mütter erleichtert.

Nicht angesprochen wird in dem Programm aber wie Deutschland bei Bildung und Ausbildung mehr Spitzenleistungen erreichen kann. Angestrebt wird die bessere Ausstattung der Schulen mit elektronischen Geräten, um die Kinder auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorzubereiten. Wie das allgemeine Niveau angehoben werden soll, wird nicht gesagt. Auch die Diskussion über die Vor- und Nachteile der Gesamtschule oder über die Möglichkeiten eines Ausbaus der Gymnasien wird nicht behandelt. Die Frage nach der Notwendigkeit von Elite-Gymnasien und Elite-Hochschulen wird nicht gestellt.

Nur mehr 180.000 bis 220.000 Zuwanderer im Jahr

Die Koalitionspartner bekennen sich grundsätzlich zu Deutschland als Asylland. Allerdings will man die Zuwanderung mit 180.000 bis 220.000 im Jahr begrenzen. Das sind 0,25 Prozent der deutschen Bevölkerung. In diesen Zahlen ist die Erwerbsmigration nicht enthalten.

Somit können etwa 200.000 Flüchtlinge im Jahr nach Deutschland kommen. Das entspricht 10 Prozent der Flüchtlingswelle des Jahre 2015. Damals kamen 2,14 Millionen, also 2,5 Prozent der Bevölkerung. Um sicher zustellen, dass keine vergleichbaren Ereignisse mehr zustande kommen, wird ein zusätzliches Maßnahmenpaket beschlossen, das den Familienzuzug begrenzt, die Asylverfahren strenger gestaltet, die Rolle des Landes betont, in dem die Flüchtlinge in die EU eingereist sind, und die Abschiebungen verstärkt. Betont wird, dass alle Maßnahmen im Einklang mit den Menschenrechtsregeln erfolgen. Klar ist aber, dass somit die Einwanderung und vor allem die Flucht nach Europa nur mehr für wenige eine Perspektive ist, nachdem bereits eine Reihe von Ländern die Grenzen geschlossen haben.

Die neue Regierung nimmt allerdings zur Kenntnis, dass das Land auch Migration braucht. Bei 1,5 Kindern je Frau sind eine Schrumpfung der Bevölkerung und eine Verschärfung des schon bestehenden Überhangs der Älteren unvermeidlich. Somit will die Regierung ein eigenes Gesetz schaffen, das die bestehenden Regelungen für die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften zusammenfasst und die Bedingungen vereinfacht. Die Anerkennung ausländischer Zeugnisse wird weniger lang dauern. Gewünscht werden Hochschulabsolventen wie Fachkräfte aus den verschiedensten Berufen, die allerdings vorweg einen konkreten Arbeitsplatz und die Eigensicherung des Lebensunterhalts nachweisen müssen. Einschränkungen könnte es in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit geben.

Ein Bekenntnis zur Bankenregulierung und ein Bekenntnis zu Regionalbanken

Im Finanzbereich bekennt sich die Koalition grundsätzlich zu den von der EU verfolgten Prinzipien: „Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt soll in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben.“ Allerdings wird gefordert, dass die nach der Krise 2008 von der EU ergriffenen Maßnahmen evaluiert und, wo es notwendig ist, angepasst werden. Besonders hervorgehoben wird, dass die in Deutschland noch zahlreichen Regionalbanken – Sparkassen, Raiffeisen- und Volksbanken, aber auch kleine Privatbanken – erhalten bleiben sollen. Dies ist aber nicht gewährleistet, wenn die Institute den gleichen Regularien unterliegen wie die Großbanken. Die kleinen Banken haben in der Regel keine riskanten Geschäfte betrieben und auch nicht zur Finanzkrise 2008 beigetragen. Die umfangreichen Vorschriften behindern die Institute aber bei der Finanzierung der zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe.

Im Übrigen hält man sich zu Finanzfragen bedeckt.

– Die gute Finanzlage des Staates sollte die zahlreichen, angekündigten Förderungen ermöglichen.
– Auch die Anhebung des Forschungsbudgets solle kein Problem sein. Insgesamt – Staat und Unternehmen gemeinsam – will man erreichen, dass Deutschland 3,5 Prozent des BIP für Forschung ausgibt.
– Ebenso die bessere Dotierung der Verteidigung, die auch im Rahmen der NATO erforderlich ist.
– Kein Wort zu der wahrscheinlichen Anhebung der Zinsen, die – neben den höheren Rentenaufwendungen – zu einer Belastung der Staatsfinanzen führen müssen.
Keine Stellungnahme zur Absicht der EU, eine umfassende Einlagensicherung zu schaffen, sodass alle Banken für alle Banken haften. Nur der Hinweis, dass die Regierung alles unternehmen wird, damit die Steuerzahler bei einer eventuellen neuen Bankenkrise nicht belastet werden.
Keine Erklärung zu der offen oder durch die Hintertüre von vielen angestrebten Transfer-Union, die über die bestehenden, gemeinsamen Programme hinaus alle Staaten der EU verpflichten würde für andere im Krisenfall einzuspringen.

Das Regierungsprogramm ist darauf angelegt, möglichst viele Menschen durch Förderungen zu erfreuen und die viel kritisierte Zuwanderung zu bremsen. Zur Lösung der zwei entscheidenden Probleme werden keine fassbaren, nachhaltigen Lösungen geboten:

– Die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Sicherung des Lebensstandards im Alter und die Beschäftigung der Älteren erfordern weiter gehende Lösungen.
– Wie Deutschland die Zukunft gewinnen kann, ist aus dem Regierungsprogramm noch nicht erkennbar. Allerdings ist dies nicht allein eine Herausforderung der Regierung, sondern der gesamten Bevölkerung, die sich der Digitalisierung und Globalisierung stellen muss. Weder die neue alte Koalition noch die Opposition können den Bürgern und Bürgerinnen die Annahme dieser Herausforderungen abnehmen.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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BANKSTER locken in die SCHULDEN-FALLE indem sie SCHULD-GELD (-ZAHLEN) aus dem NICHTS erschaffen

Darlehen

Jetzt ist der perfekte Moment für Ihren neuen Kredit

Selten war es attraktiver sich zu verschulden. Vor allem Verbraucher, die jetzt oder demnächst ihren Immobilienkredit verlängern müssen, finden ein optimales Umfeld vor. Nie waren sie gegenüber ihrer Bank in einer besseren Verhandlungsposition.

Von Nando Sommerfeldt, Holger Zschäpitz | |

Quelle: Infografik Die Welt

Das Forward-Darlehen ist im Volksmund auch als „Angst-Kredit“ bekannt, aus Angst des Darlehensnehmers vor der Zukunft. Was ist, wenn mein aktueller Kredit abgelaufen ist? Werden die Zinsen dann höher sein als heute? Werde ich mir die monatliche Rate überhaupt noch leisten können? Mit dem „Angst-Kredit“ will der Schuldner versuchen, das Zinsniveau der Gegenwart in die Zukunft zu übertragen. Und es könnte das Produkt der Stunde sein. Denn wer jetzt in der Situation ist, neue Konditionen für seinen Immobilien-Kredit auszuhandeln, tut dies aus einer Position der Stärke heraus. Er befindet sich in der besten aller Welten – und das aus drei Gründen……..

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https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article173645941/Merkels-Misere-Der-CDU-droht-das-marode-Schicksal-der-SPD.html

Meinung

Merkels Misere

Für die CDU ist der Zug bereits abgefahren

Von Ulrich Bettermann | | Lesedauer: 4 Minuten
Die Kanzlerin hat die Meinung der Mehrheit nie vertreten

Quelle: REUTERS

Wenn man sich die SPD anschaut, kann man den Pragmatismus der CDU nur loben. Wäre da nicht Angela Merkel, die ihrem Kanzlerinnenwahlverein inzwischen fast jeden Sinn genommen hat, außer im Kanzleramt an der Macht zu bleiben.

70 Prozent des Koalitionsvertrages von Union und SPD stammen aus dem sozialdemokratischen Parteiprogramm, haben Maschinen der künstlichen Intelligenz errechnet. Das wichtige Finanzministerium hat die Kanzlerin dem Wirtschaftsministerium geopfert. Und ein CDU-Abgeordneter twitterte: „Puuuh! Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt!“

Der unbekannte Mann aus Baden-Württemberg wurde damit über Nacht berühmt, weil er den Nagel auf den Kopf getroffen hatte. Frau Merkel geht es nur noch um die nackte Macht, die sie für christdemokratische Politik nie einzusetzen wusste und wollte. Dafür war die Dame stets zu linksgrün angehaucht.

Die Kanzlerin vertrat nie die Mehrheit des Volkes

Sie hat ihren Zenit deutlich überschritten, und alles, was man derzeit über sie liest, klingt nach politischem Nachruf. Von ihrer Politik werden die Finanzkrise, die sie in Deutschland dank der Reformen ihres Vorgängers Gerhard Schröder und dessen Agenda 2010 besser überstanden hat als andere, und die Flüchtlingskrise in Erinnerung bleiben. Die hat sie so verschärft, dass die Ursachen in der Welt keinen Deut gelindert wurden, die Deutschen sich überfordert fühlen und Europa gespalten ist.

Abgesehen davon, dass die anderen EU-Länder die Übernahme von Flüchtlingsquoten konstant verweigern, hätte es den Brexit mit seinem knappen Votum für den fatalen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne die Flüchtlingspolitik Merkels mit dem unreflektierten Willkommensgerede ihrer naiven Bewunderer nicht gegeben. Es ist Merkels Misere. Sie wird in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht zu denjenigen Kanzlern gehören, die den Nutzen des deutschen Volkes am meisten gemehrt haben. Sie hat Schaden angerichtet und Gesetze nicht gewahrt und verteidigt.

Eigenhändig von der Kanzlerin aussortiert worden

Helmut Kohl war weiß Gott ein Machtmensch und konnte niederwalzen, was sich ihm in den Weg stellte, aber in seiner Partei und in höchsten Staatsämtern war er nie nur von Jasagern umgeben. Weizsäcker, Süssmuth, Geißler, Späth oder Blüm waren allesamt keine Liebediener Kohls. Frau Merkels schärfste Kontrollinstanz heißt Volker Kauder.

Mit ihr habe ich schon vor Jahren meine ganz persönlichen Erfahrungen gemacht, als sie noch nicht Bundeskanzlerin war. Sie kam Anfang der 2000er-Jahre als Oppositionschefin zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Dort hielt sie ein wirtschaftspolitisches Referat, das dem Publikum die Nackenhaare sträubte.

Als eine deutsche Beraterlegende und ich Frau Merkel offen widersprachen, wurde die Dame rasch patzig. Jahre später stand ich, ohne es zu wissen, auf einer Delegationsliste für einen Besuch der deutschen Regierungschefin im Ausland. Ehe ich davon erfuhr, waren mein und ein anderer Name aber schon wieder gestrichen.

Ein deutscher Diplomat rief mich an und erzählte mir, die Beraterlegende und ich seien eigenhändig von der Kanzlerin aussortiert worden. Kritik vergisst Frau Merkel nie, weil sie Widerspruch nicht ausstehen kann.

Der CDU droht das marode Schicksal der SPD

Wenn jetzt in der CDU von Erneuerung, jungen Köpfen und frischem Wind die Rede ist, dann kann das von Merkels politischem Versagen nicht länger ablenken. Es steht obendrein zu befürchten, dass der Aufruhr in der CDU zu spät kommt. Man kann in demokratischen Systemen keinen Nachfolger aufbauen, als lebten wir in einer Erbmonarchie. Prinz Charles steht nicht für gelungenen Generationswechsel, sondern als Syndrom für den Mann im ewigen Wartestand, den das lange Warten auf die Regentschaft zermürbt hat, bevor er ans Ruder darf. Machtwechsel vollzieht man, hier und jetzt und nicht irgendwo und irgendwann.

Der Zug scheint für die CDU abgefahren, weil sich niemand in der Partei wirklich getraut hat, gegen Merkels Politik aufzustehen. Kein Mannesmut vor dem Thron der Fürstin!

Deshalb droht der CDU das Schicksal der maroden SPD. Frau Merkel hat die AfD schon so groß gemacht, dass dieser komische, mit Ressentiments und Vorurteilen ähnlich wie die Linkspartei geladene Haufen der CDU schon fast so schwer zusetzt wie die SED-Nachfolgerin der SPD. Den noch vorhandenen kleinen Unterschied gleicht Frau Merkel sicher in ihrer fünften Kanzlerschaft aus, das schafft sie auch noch.

Der Autor ist Unternehmer und BILANZ-Kolumnist.

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Meinung

Angela Merkel

Kein Mensch ist alternativlos

Von Birgit Kelle |  
Buchautorin Birgit Kelle hat seit 2015 viele Veranstaltungen der CDU erlebt. Immer fragten die Menschen: Wie soll das weitergehen mit der Flüchtlingspolitik? Was bezweckt Merkel?

Quelle: Kerstin Pukall

In der CDU brodelt es. Der Koalitionsvertrag hat auch noch die Kadavergehorsamsten in der Partei erschüttert. Die Kanzlerin ist vielen nur noch ein Rätsel – und nicht mehr weit von ihrem ganz persönlichen Heide-Simonis-Moment entfernt.

Der Wandel vollzog sich nicht schnell bei der alten Dame CDU. Konservative sind treue Seelen. Doch gerade ist der Zenit der ewig diskutierten Frage „Aber wer soll es denn sonst machen?“ rasend schnell überschritten worden. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag mit der SPD hat selbst hartgesottenen Parteisoldaten die letzten Reserven bei den Durchhalteparolen abgerungen.

Da ist es auch nur ein schwacher Trost, dass sich die SPD parallel selbst zerlegt und uns erspart bleibt, außenpolitisch von einem Martin Schulz präsentiert zu werden.

Seit Sommer 2015 beobachte ich bei allen Veranstaltungen der CDU, egal, zu welchem Thema ich eingeladen wurde, den immer gleichen Verlauf: Am Ende diskutierten alle nur noch über die Frage: Wie soll das weitergehen mit der Flüchtlingspolitik? Und, kann mir mal einer erklären, was Angela Merkel damit bezweckt?

Eine sehr beliebte Frage war das übrigens auch bei politischen Veranstaltungen in Österreich. Um am Ende frustriert festzustellen: Ja, aber wer soll es denn sonst machen? Ein Totschlagargument der parteiinternen Berufsbeschwichtiger.

Halt die Klappe, wenn du noch was werden willst

Gut, wenn alles nichts half, wurde man auch deutlicher. Wer gegen Merkel sei, sei ein Arschloch und könne gehen, belehrte der Generalsekretär. JU-Aktivisten, die sich in den sozialen Netzwerken deutlich gegen den Kurs der Parteispitze positionierten, wurden auch mal beiseitegenommen. Wenn du noch was werden willst, halt die Klappe.

Seit der Koalitionsvertrag und die geplante Ressortverteilung auf dem Tisch liegen, habe ich keinen gefunden, der den alten Kadavergehorsam noch durchhält. Wenn wir noch einen halben Tag länger gemacht hätten, dann hätten die uns wahrscheinlich das Kanzleramt auch noch gegeben“, witzelt derweil der SPD-Generalsekretär.

Das ist falsch, Herr Klingbeil. Aber so manchem CDU-Mitglied schwant, dass außer dem Kanzlerthron auf dem politischen Flohmarkt alles zur Verhandlung stand. Das wissen inzwischen zu viele in der CDU. Die alte Dame ist unruhig. Und plötzlich wirkt der gebetsmühlenartige Vorbeter Peter Altmaier mit seinen tapfer hinausposaunten Hurra-Botschaften seltsam lächerlich.

„Wir sind doch nicht in einer Monarchie“

Nun schlägt Merkel Kritik aus den eigenen Reihen entgegen. Die Verhandlungsergebnisse beim Koalitionsvertrag frustrieren die CDU. Paul Ziemiak von der Jungen Union fordert ein Zeichen der Erneuerung.

Quelle: WELT/ Erdmann Hummel

Es gibt keine Alternativlosigkeit im politischen Geschäft. Nichts ist alternativlos. Und auch niemand. Ich kam 1984 als Kind nach Deutschland. Ich kannte als Kanzler 16 Jahre lang nur Helmut Kohl. Und dann kam sein „Mädchen“ und hat ihm den Stuhl abgenommen.

Meine vier Kinder wiederum kennen nur die Symbiose der Merkel-Kanzlerschaft. Wer glaubt, alternativlos zu sein, ist auch mal schnell weg. Martin Schulz hat das gerade gelernt. Und Angela Merkel ist genau genommen nur 44 Stimmen von ihrem ganz persönlichen Heide-Simonis-Moment entfernt.

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ERBÄRMLICH: SO will MERKEL Kritiker wieder in „den GRIFF“ KRIEGEN
Eigentlich ABGEWÄHLT – „Witte witte witt ich mach ….“ – ALLES NIEDER-WALZEN

Große Koalition

Diese CDU-Politiker könnte Merkel ins Kabinett holen

Von Robin Alexander | | Lesedauer: 6 Minuten
Spätphase der Ära Merkel: Geht die Kanzlerin mit ihrer Kabinettsbesetzung auf die Kritiker in der CDU zu?
Spätphase der Ära Merkel: Geht die Kanzlerin mit ihrer Kabinettsbesetzung auf die Kritiker in der CDU zu?

Quelle: pa/Michael Kappe/dpa/Michael Kappeler

Für die CDU sind nur sechs Plätze am Kabinettstisch zu vergeben, aber viel mehr Christdemokraten bringen sich in diesen Tagen dafür in Stellung. Es muss also Verlierer geben. Wann präsentiert die Kanzlerin ihren Personalvorschlag? Am Montag, den 26. Februar trifft sich die CDU zum Parteitag, um den Koalitionsvertrag abzusegnen. Am Vorabend wären die letzte Gelegenheit für Angela Merkel, der Parteiführung ihre Entscheidung zu verkünden.

Vielleicht hat sich Merkel längst entschieden? Seit zehn Tagen kursiert unter CDU-Spitzenpolitikern und Journalisten eine Liste, die angeblich aus dem Kanzleramt stammt. Doch das weitergereichte Dokument ist nur ein Handy-Foto. Niemand hat das Original. Ein Fake?…….

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KRITIKER?! – Abgehakt

Paul Ziemiak : Warum der Chef der Jungen Union Merkel nicht kritisiert

Paul Ziemiak, 32, Vorsitzender der Jungen Union. Er war drei Jahre alt, als er 1988 auf dem Schiff aus Polen in Travemünde eintraf.

Paul Ziemiak, 32, Vorsitzender der Jungen Union. Er war drei Jahre alt, als er 1988 auf dem Schiff aus Polen in Travemünde eintraf. Bild: Hans Christian Plambeck/laif

Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union, stichelt gegen Merkel. Aber bloß nicht zu viel: Das könnte ja der Karriere schaden. Denn die hat in der CDU durch Konfrontation noch keiner gemacht.

Den Koalitionsvertrag findet er inzwischen okay. „Ich werde zustimmen“, sagt der Vorsitzende der Jungen Union mit treuherzigem Augenaufschlag, „ohne Leidenschaft und ohne Sympathie, aber aus Verantwortung dafür, dass dieses Land eine stabile Regierung braucht.“ Auch gegen die Kanzlerin, beteuert Paul Ziemiak, der 32 Jahre zählende Jungpolitiker aus Iserlohn, habe er im Grunde kaum etwas einzuwenden. „Es ist doch gar keine Frage für uns, dass wir Angela Merkel als Bundeskanzlerin, auch als Parteivorsitzende wollen, auch für die nächsten vier Jahre.“ Schließlich habe man ja auch Wahlkampf für sie gemacht.

Ralph Bollmann

Korrespondent für Wirtschaftspolitik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

In der Woche davor klang das noch ganz anders. „Ich sehe in dem bislang bekanntgewordenen Tableau keine echte Erneuerung für die CDU“, hatte Ziemiak nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen geschimpft. Die Stimmung an der Basis sei „mehr als schlecht“, sagte Ziemiak, die Kanzlerin müsse den Mut haben, „auch kritische Leute zu Ministern zu machen“…..

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Niederlande und Österreich lehnen höhere EU-Beiträge ab

Die Niederlande und Österreichen wollen – anders als Deutschland – keine höheren EU-Beiträge nach dem Austritt Großbritanniens entrichten.

Die Niederlande haben einem Medienbericht zufolge der Forderung der Europäischen Kommission nach einer Erhöhung des EU-Haushalts eine deutliche Absage erteilt. „Die Niederlande können eine Erhöhung ihres Bruttobeitrags zum EU-Haushalt nicht akzeptieren“, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einem Positionspapier der Regierung in Den Haag zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Das Dokument stelle die Haltung der Niederlande zur Debatte über den ersten EUHaushaltsrahmen nach dem Brexit dar, über den die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem informellen Gipfeltreffen am Freitag beraten wollten. „Eine kleinere EU bedeutet einen kleineren EU-Haushalt“, zitiert das Blatt weiter aus dem Papier. Folglich müsse der mehrjährige Finanzrahmen entsprechend angepasst werden. Darüber hinaus müssten neue Prioritäten aus den Einsparungen bestehender Programme finanziert werden.

Zuvor hatte Österreich höhere Zahlungen abgelehnt: EU-Minister Gernot Blümel sagte vergangene Woche in Wien, dass Österreich erwarte, dass die EU spare. Österreich kündigte an, sich mit anderen Nettozahlern absprechen zu wollen.

Deutschland hat dagegen im Koalitionsvertrag festgelegt, zu höheren Zahlungen bereit zu sein.

Die Europäische Kommission hatte angesichts neuer gemeinsamer Aufgaben wie etwa der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Terrorabwehr eine Aufstockung des EU-Finanzrahmens ab 2021 gefordert. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sprach von einer Steigerung des Beitrags in Höhe von 1,1X Prozent des Bruttonationaleinkommens. Doch das ist bei vielen Nettozahler-Staaten umstritten.

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DEUTSCHLAND SOLL (WILL) dafür BEZAHLEN???!!! – ÖSTERREICH will NICHT BEZAHLEN!!!

Deutschland

Olaf Scholz „Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen“

Scholz bekräftigte, dass die Bundesregierung einen Teil der durch den Brexit entstehenden Finanzlücken im EUHaushalt ausgleichen werde. „Natürlich werden wir uns maßgeblich beteiligen müssen“, sagte er. Allerdings werde Deutschland die Lasten „ganz sicher nicht allein“ schultern. Andere Staaten wie Österreich sind jedoch nicht bereit, künftig mehr in die EU einzuzahlen…….
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Niederlande : „Eine kleinere EU bedeutet einen kleineren EU-Haushalt“

  • Aktualisiert am

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte bei der Münchner Sicherheitskonferenz Bild: EPA

Mit Großbritannien verlässt ein Netto-Zahler die EU. Nun sollten die anderen Staaten mehr zahlen. Die Niederlande lehnt aber einen höheren Beitrag für den Haushalt strikt ab.

Die Niederlande haben einem Medienbericht zufolge der Forderung der Europäischen Kommission nach einer Erhöhung des EU-Haushalts eine deutliche Absage erteilt. „Die Niederlande können eine Erhöhung ihres Bruttobeitrags zum EU-Haushalt nicht akzeptieren“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) aus einem Positionspapier der Regierung in Den Haag zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen…..

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NICHTS ZUFÄLLIG

WENN die „EU“ BESTIMMT WELCHE REGIERUNG in DEUTSCHLAND regiert???!!!

Im „WÜRGE-GRIFF“ der  „LOBBY-MONSANTO-EU“   GEGEN SOUVERÄNITÄT – GEGEN ÖKOLOGIE (GIFT-SOJA/ROUNDup-GLYPHOSAT usw) 

aus dem TEXT:…Zu den Gründungsmythen der gerade wieder aufgelegten Koalition zwischen CDU und SPD gehört Europa. Die Europäische Union brauche die große Koalition in Berlin, hieß es in den beiden Volksparteien, andernfalls gerate die EU in schwere Turbulenzen. …(<<<< „TRANSFER-UNION“ wegen „SCHULDEN-TILGUNG“>>>>)…………

…..Die in der Vereinbarung genannten Reformen der Eurozone kommen den Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sehr entgegen. Im Kern laufen sie auf eine schrittweise Einführung der >>>>Transferunion<<<< hinaus

Was aber darf die EU von der Koalition erwarten? In der „177 Seiten langen Koalitionsvereinbarung“ hat sie jedenfalls einen „vorderen Platz“ erhalten: Seite >>>>6 bis 11<<<< handeln von „Deutschland und Union“. Die Botschaft ist klar: Die künftige Regierung in „Berlin“ nimmt die „EU“ ernst.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/union-spd-europaeische-union-bruessel-grosse-koalition

Union und SPD: Brüssel, gib uns Halt

Die EU hat im Koalitionsvertrag einen prominenten Platz erhalten: Sie ist die große Gemeinsamkeit zwischen Union und SPD. Doch im Detail sind die Koalitionäre diffus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nach den Verhandlungen über eine große Koalition © Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Zu den Gründungsmythen der gerade wieder aufgelegten Koalition zwischen CDU und SPD gehört Europa. Die Europäische Union brauche die große Koalition in Berlin, hieß es in den beiden Volksparteien, andernfalls gerate die EU in schwere Turbulenzen. Eigentlich wollte die SPD ja gar nicht mit Angela Merkel regieren und die Christdemokraten hatten auch nicht wirklich Lust, noch einmal vier Jahre mit den Sozialdemokraten die Macht zu teilen.

Doch nach dem Scheitern von Jamaika wurde in Berlin eine Art europäischer Notstand ausgerufen: Als würde die EU untergehen, wenn Deutschland ein paar Monate länger ohne Regierung bliebe. Der EU verweigert man sich nicht, das tun schon gar nicht die Sozialdemokraten unter Martin Schulz, so der Tenor. Ohne EU also keine große Koalition.

Was aber darf die EU von der Koalition erwarten? In der 177 Seiten langen Koalitionsvereinbarung hat sie jedenfalls einen vorderen Platz erhalten: Seite 6 bis 11 handeln von Deutschland und Union. Die Botschaft ist klar: Die künftige Regierung in Berlin nimmt die EU ernst. Das ist zwar eine gute, allerdings auch wenig überraschende Nachricht. Die Union und SPD bekennen sich zur EU, nun ja. Das Gegenteil konnte man ernsthaft nicht erwarten, nachdem sie ihr knirschendes Zustandekommen europapolitisch begründet hatte.

Alles wird brav angesprochen

Man muss an dieser Stelle daran erinnern, dass die EU im deutschen Wahlkampf so gut wie keine Rolle gespielt hat. Nicht einmal Martin Schulz, der doch so gerne den überzeugten Europäer gibt, warb für die EU. Und jetzt, ganze fünf Seiten in der Koalitionsvereinbarung, gespickt mit sterilen Sentenzen zu Europa („Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch bleiben“). Da liegt der Verdacht nahe, dass hier zwei Koalitionspartner, die miteinander gar nicht wollen, nach einer übergreifenden Geschichte suchen, die ihnen Halt gibt: Europa.

Glaubwürdig ist das nicht. Das Europakapitel der Koalitionsvereinbarung ist ein bunter Strauß. Die große Koalition will mit der EU den Klimawandel bremsen, Afrika eine Perspektive bieten, die Digitalisierung vorantreiben, den Rechtsstaat stärken, Solidarität üben, sich gegen geopolitische Konkurrenten behaupten und so weiter und so weiter. Alle Herausforderungen werden brav angesprochen, da ist wenig geordnet und kaum etwas vertieft. Die Reise soll in viele Richtungen gleichzeitig gehen. Das Risiko, sich zu verlaufen, ist entsprechend groß.

Auffallend ist die Verneigung vor Polen und Ungarn. Die Regierungen dieser beiden Länder fordern die EU schon seit Längerem in ihrem Wertefundament heraus. In der Koalitionsvereinbarung wird jetzt ausdrücklich daran erinnert, das Polen und Ungarn „den Grundstein für Europas und Deutschlands Wiedervereinigung in Freiheit gelegt haben“. Das ist eine schöne Geste, aber ob sich Viktor Orbán und Jarosław Kacziński davon erweichen lassen? Eher nicht.

Frankreich allein genügt nicht mehr

Frankreich bleibt nach dem Willen der Koalition der bevorzugte Partner. „Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit aller Kraft gemeinsam dafür arbeiten“ Auch das ist nicht überraschend. Nur stimmt der Satz nicht mehr wirklich. Um Europa voranzubringen, ist eine gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich eine Voraussetzung, aber sie alleine reicht schon lange nicht mehr aus, um alle Gefahren zu bannen und die Herausforderungen zu bewältigen. Im Gegenteil.

Die in der Vereinbarung genannten Reformen der Eurozone kommen den Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sehr entgegen. Im Kern laufen sie auf eine schrittweise Einführung der Transferunion hinaus. Das kann man gut und notwendig finden. Doch dazu braucht es verlässliche Partner in den Mitgliedstaaten. Aber die gibt es nicht überall. In Rom etwa könnte schon sehr bald ein Mann an der Macht sein, dem man Verlässlichkeit nicht nachsagen kann: Silvio Berlusconi.

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WAS IST DIE „EU“? – ein widerlich anmaßender „SCHULDEN-KADAVER“
Der „BANKSTER-PLAN“: Jetzt sollen die LETZTEN die noch ZAHLEN können BEZAHLEN dann kommen die „AAS-GEIER“ (SCHULDEN-EINTREIBER)
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DAS NEUE „EU“ VOLK – SCHRITT für SCHRITT  – mit der GROKO

EU-Haushalt

Wir sind kein Volk. Noch nicht

Darf die EU agieren wie ein Staat und Steuern erheben? Brüssel will das, denn die Union braucht mehr Geld. Kann das gut gehen?

Eine Kolumne von

Getty Images

…Szenenwechsel. Kommenden Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 verbliebenen EU-Staaten, um über die künftigen europäischen Finanzen zu beraten. Der Austritt des Nettozahlers Großbritannien wird eine gehörige Lücke ins Budget reißen. Dazu kommen diverse Aufgaben, die die EU zusätzlich übernehmen soll: Grenzsicherung, Verteidigung, Euro-Stabilisierung, Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und einiges mehr. All das kostet.

Woher soll das Geld kommen? Die EU-Kommission hat sich dazu einige Gedanken gemacht und vorige Woche vorgestellt, gewissermaßen zur Einstimmung für die Gipfelteilnehmer.

Das dürre Papier hat es in sich. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine Leute möchten der EU eigene Steuereinnahmen verschaffen. Bislang fußt das Gemeinschaftsbudget auf Zuweisungen der Mitgliedstaaten. Jetzt soll Geld aus eigenen Steuerquellen sprudeln. Damit rückt die EU näher an eine eigene europäische Staatlichkeit heran. Das wirft einige grundlegende Fragen auf:

Ist Europa auf einen solchen Schritt vorbereitet? Ist das der Stoff, mit dem Revolutionen beginnen?

Hunderte Milliarden Euro zusätzlich…

…….Was die EU-Kommission jetzt vorschlägt, bleibt dahinter zurück: Ihr geht es lediglich darum, die Bemessungsgrundlage der Unternehmenssteuern zu vereinheitlichen, also der Regeln, nach denen der steuerpflichtige Gewinn ermittelt wird. Von diesen Einnahmen würde dann ein Teil der EU zufließen.

Die entscheidende Frage jedoch ist, wer über die Ausgestaltung der EU-Einnahmen und der EU-Ausgaben entscheidet. Dies berührt, wie gesagt, den Kern unserer Vorstellungen von Demokratie – siehe die Boston Tea Party von 1773.

Wenn der EU künftig Einnahmen aus echten eigenen Quellen zufließen, dann muss nach gängigem Demokratieverständnis die Hoheit über Einnahmen und Ausgaben bei einem Parlament liegen, das ein europäisches Volk hinreichend gleichmäßig repräsentiert. Bislang ist das nicht der Fall. Ein Abgeordneter aus einem großen Mitgliedstaat wie Deutschland oder Frankreich repräsentiert viel mehr Bürger als ein Kollege aus einem kleinen Land wie Malta oder Luxemburg.

Natürlich ist eine echte europäische Volksvertretung vorstellbar. In einem solchen Parlament säßen Abgeordnete, die über grenzüberschreitende Listen gewählt werden. Damit entfällt das Problem der sehr unterschiedlich großen Mitgliedstaaten. Sämtliche EU-Länder haben ja bereits im Rat Sitz und Stimme. Warum auch im Parlament? Das Ziel wäre ein echtes Zwei-Kammer-System. Es sähe ähnlich aus wie das bundesrepublikanische Modell – mit Parlament (Bundestag beziehungsweise Europäisches Parlament) und Ländervertretung (Bundesrat beziehungsweise Rat der EU).

Unter diesen Bedingungen ließe sich auf europäischer Ebene das Demokratieprinzip wahren. Entsprechend könnte die EU entschlossen ausgebaut werden – mit mehr eigenen Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen. Das europäische Volk und seine gewählten Abgeordneten würden in voller Souveränität über ihre gemeinsamen Angelegenheiten entscheiden. Und sie hätten die dafür notwendigen Mittel zur Hand.

Warum gehen wir nicht einfach diesen Schritt? Warum schaffen wir nicht die „Vereinigten Staaten von Europa“, von denen Ex-SPD-Chef Martin Schulz noch vor wenigen Wochen schwärmte und im schwarz-roten Koalitionsvertrag einige Schritte in diese Richtung festschreiben ließ?

Der Grund ist ebenso simpel wie fundamental: Wir Europäer sind kein Volk. Jedenfalls noch nicht….

…Demokratie beginnt damit, dass man miteinander redet und einander zuhört. Damit tun wir uns – im Zeitalter von Populismus, Polarisierung und Turbo-Demokratismus schon auf nationaler Ebene nicht leicht. Auf europäischer Ebene sind wir davon bislang sehr weit entfernt…..

„The Guardian“ – „GLYPHOSAT-GATE“ – – „Glyphosat: Behörde (BfR) schreibt Bewertung von Monsanto ab“ / ?Das genaue Abstimmungsverhältnis ist aktuell noch nicht bekannt?….(WIESO???) – „Risikoprüfung“ von „Gentechnik-Soja“ entpuppt sich als „Fake“ – „ABSTIMMUNG am 14 SEPTEMBER 2017“ – „Wie wird die sogenannte „Volks-Vertretung“ für DEUTSCHLAND abstimmen?! / „Brüssel ergreift die Macht“ – – – WAHL-KAMPF: „AfD/FDP“ – „AfD“ (?kontrollierte Opposition?)

Das BfR hat schwer versagt und die BEWERTUNG von GLYPHOSAT ist völlig „in FRAGE“ zu stellen – trotzdem keine REAKTION von der EU

<<<die EU ist durch und durch KORRUMPIERT – SIE ist nicht daran interessiert dass die Menschen in EUROPA gesund sind – VORRANGIG sind  die INTERESSEN von kriminellen KONZERNEN wie MONSANTO die von der EU vertreten werden>>>

aus dem Text:…. „Wir fordern jetzt harte Konsequenzen aus den Skandalen im Bewertungsverfahren: BfR-Präsident Hensel muss seinen Hut nehmen“, so das Umweltinstitut.

„Eine GlyphosatNeuzulassung kann es auf Basis dieser PlagiatsRisikobewertung jetzt nicht mehr geben“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Er fordert die EUKommission auf, die Glyphosat-Bewertung komplett neu auzufrollen und das zuständige Personal auszutauschen.

Wie der österreichische Sender ORF berichtet, sieht die Kommission allerdings „keine Veranlassung, die in der EU durchgeführten wissenschaftlichen Einschätzungen und Schlussfolgerungen bezüglich Glyphosat in Frage zu stellen“. Ein Sprecher von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hatte jüngst angekündigt, dass mit einer Entscheidung über den künftigen Einsatz von Glyphosat erst zum Jahresende zu rechnen ist….

http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32767/

 

Glyphosat: Risikobewertung der EFSA enthält viel Monsantotext

15.09.2017

Glyphosat Herbizid

Herbizid im Einsatz (Foto: Chafer Machinery / flickr, Chafer Sentry, Applying Defy at 250l/ha on wheat land in Lincolnshire, bit.ly/29E6Sk4, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Der Bewertungsbericht, in dem sich die europäische Lebensmittelbehörde EFSA für eine weitere Zulassung des Herbizids Glyphosat ausspricht, scheint in weiten Teilen aus dem Zulassungsantrag der Glyphosat Task Force der Industrie abgeschrieben worden zu sein. Diesen Vorwurf erhebt die britische Zeitung The Guardian. Gestützt wird er von Recherchen der österreichischen Umweltorganisation Global 2000. Betroffen davon ist das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Denn es hat die Grundlagen für diesen Bericht geliefert – inklusive der abgeschriebenen Seiten. Das BfR hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Passagen unreflektiert übernommen zu haben.

Der Text, um den es geht, ist der 2015 veröffentlichte über 4000 Seiten dicke Bewertungsbericht der EFSA zur erneuten Zulassung von Glyphosat (RAR). Er kam zu dem Ergebnis, dass Glyphosat nicht krebserregend sei und sah auch ansonsten wenig Gefahren durch den Einsatz des Herbizids. Federführend erstellt wurde er vom deutschen BfR. Helmut Burtscher, Umweltchemiker bei Global 2000, hat Kapitel des Berichts analysiert, die sich mit veröffentlichten und oft kritischen Studien zu Glyphosat befassten. Dabei fand er heraus, dass diese Texte weitgehend aus dem Zulassungsantrag stammten, den Monsanto und andere in der Glyphosat Task Force (GTF) zusammengeschlossene Hersteller eingereicht hatten. Diese Stellen seien nach europäischem Recht entscheidend für die Frage, ob Glyphosat wieder zugelassen werden darf oder verboten werden müsse, sagt Helmut Burtscher: „Wenn eine Kontrollbehörde all ihre Argumente auf Punkt und Beistrich von Monsanto abschreibt, ist es kein Wunder, wenn diese Behörde zu den gleichen Schlussfolgerungen kommt wie Monsanto.“

Ein Vorwurf, den das BfR zurückweist. Man habe „alle weiteren relevanten und verfügbaren Studien sorgfältig und detailliert in eigener Verantwortung geprüft und bewertet“, teilte die Behörde mit. Für die toxikologischen Originalstudien seien aus Gründen der Transparenz auch die detaillierten Studienbeschreibungen und die Bewertungen der Antragsteller wiedergegeben, diese aber in kursiver Schrift kritisch kommentiert worden. Diese Stellungnahme entspricht weitgehend dem Text, mit dem die Bundesregierung bereits 2015 eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Harald Ebner beantwortet hatte. Bereits damals hatte der Guardian berichtet, dass das BfR für die unveröffentlichten toxikologischen Originalstudien der Industrie deren Beschreibung und Bewertung wortwörtlich übernommen und lediglich durch kursive Kommentare ergänzt hatte.

Jetzt geht es jedoch um die weiteren verfügbaren Studien anderer Wissenschaftler, von denen das BfR sagt, man habe sie „sorgfältig und detailliert in eigener Verantwortung geprüft und bewertet“. Das Umweltinstitut München hat das fragliche Kapitel veröffentlicht und die wörtlich übernommenen Passagen orange gefärbt. Dabei zeigt sich, dass vor allem bei kritischen Studien oft die komplette Bewertung aus dem Zulassungsantrag übernommen wurde. Dies gilt auch für Passagen, die als „additional comments“ bezeichnet wurden und so den Eindruck erwecken, Anmerkungen des BfR zu sein. Auch das jeweilige Fazit, dass die Studie nicht oder nur beschränkt aussagekräftig sei, stammte offenbar von Monsanto und der GTF. „Wir fordern jetzt harte Konsequenzen aus den Skandalen im Bewertungsverfahren: BfR-Präsident Hensel muss seinen Hut nehmen“, so das Umweltinstitut.

Wenn die Behörden sich auf die Einordnung der Industrie verlassen, ohne eine eigene Bewertung vorzunehmen, stelle dies den gesamten Pestizidzulassungsprozess der EU in Frage, kritisiert Franziska Achterberg, bei Greenpeace für Ernährungspolitik zuständig. „Dann entscheiden praktisch die Konzerne darüber, ob ein Pestizid als sicher angesehen wird oder nicht.“

„Eine GlyphosatNeuzulassung kann es auf Basis dieser PlagiatsRisikobewertung jetzt nicht mehr geben“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Er fordert die EUKommission auf, die Glyphosat-Bewertung komplett neu auzufrollen und das zuständige Personal auszutauschen.

Wie der österreichische Sender ORF berichtet, sieht die Kommission allerdings „keine Veranlassung, die in der EU durchgeführten wissenschaftlichen Einschätzungen und Schlussfolgerungen bezüglich Glyphosat in Frage zu stellen“. Ein Sprecher von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hatte jüngst angekündigt, dass mit einer Entscheidung über den künftigen Einsatz von Glyphosat erst zum Jahresende zu rechnen ist. [lf/vef]

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GLOBAL 2000: https://www.global2000.at/glyphosat-anzeige-gegen-monsanto-und-co

Glyphosat: Wir zeigen Monsanto und europäische Kontrollbehörden an

Industrie-Studien verschleiern Krebseffekte ihres Pestizids – die Kontrollbehörden BfR und EFSA liefern irreführende Bewertungen, unabhängige, kritische Studien werden diskreditiert. Die Krebsgefahr von Glyphosat wird gezielt vertuscht, um eine Wiederzulassung des gefährlichen Pestizids zu erreichen. Deshalb haben wir Anzeige gegen Monsanto, das BfR und die EFSA erstattet…….

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Umweltinstitut-München: http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/glyphosat-behoerde-schreibt-bewertung-von-monsanto-ab.html

Glyphosat: Behörde schreibt Bewertung von Monsanto ab

(15.09.2017) Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat seine Bewertung des Totalherbizids Glyphosat über viele Seiten aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben. Das berichten die britische Zeitung The Guardian, das österreichische Wochenmagazin News und weitere Medien.

Die Bewertung des BfR war die entscheidende Vorarbeit für die europäischen Behörden und die kommende Abstimmung über die weitere Zulassung des Wirkstoffs in der EU. Weil Deutschland der „berichterstattende Mitgliedsstaat“ ist, hatte das BfR die Vorarbeit für die Bewertungen durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA) gemacht. Dabei hat das BfR die Bewertung von wissenschaftlichen Studien über die krebserzeugende, fruchtbarkeitsschädigende und DNAschädigende Wirkung von Glyphosat aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben. Genau diese Stellen sind nach europäischem Recht entscheidend für die Frage, ob Glyphosat überhaupt wieder zugelassen werden darf oder verboten werden muss.

Bundesregierung belügt den Bundestag

Das BfR hat nicht nur abgeschrieben, sondern sogar offensiv versucht, das zu verschleiern. Auf eine Frage des Abgeordneten Harald Ebner antwortete Staatssekretär Bleser aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium im Juni 2015:

„Das BfR hat (…) alle von den Antragstellern vorgelegten Originalstudien sowie die in wissenschaftlichen Zeitschriften publizierten Studien in eigener Verantwortung detailliert geprüft und qualitätsgesichert bewertet. Für alle Kapitel wurde vom BfR eine eigenständige Bewertung vorgenommen.“

Und weiter

„Auch in dem in Rede stehenden „Volume 3“ des RAR wurde nur die aus der Feder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BfR stammende Bewertung der analytischen Überwachungsmethoden, der Toxikologie der Präparate und Beistoffe, der Anwendungssicherheit, der Rückstandsbewertung sowie aller in wissenschaftlichen Zeitschriften publizierten Studien dargestellt.“

Das ist offensichtlich falsch. Entweder wusste die Bundesregierung selbst nicht, was das BfR tut oder sie hat bewusst gelogen.

Behörden verfehlen ihren Auftrag

Das Logo des BfR

Deutschland gilt als ein Land, in dem die Bürokratie sauber arbeitet. Wer Hartz IV bezieht, Asyl beantragt, vom BAFöG lebt oder ein Gewerbe anmeldet, wird von den Behörden meist detailliert durchleuchtet. Bei der Zulassung von Pestiziden, die tonnenweise in der Landwirtschaft eingesetzt werden, gilt das offenbar nicht.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit, das BfR und seine europäischen Partner sehen sich als Dienstleister der Antragssteller. Die chemische Industrie muss sich vor deutschen Behörden offenbar ebensowenig fürchten wie die Autoindustrie.

Behörden, die im Auftrag von über 500 Millionen Menschen die Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit von Mensch und Umwelt bewerten sollen, dürfen so nicht arbeiten. Damit zerstört das BfR das Vertrauen der Menschen in Europa in das Zulassungsverfahren. Es wird offensichtlich, dass nicht für sie, sondern für die Konzerne gearbeitet wird.

Wir fordern Konsequenzen

Wir fordern jetzt harte Konsequenzen aus den Skandalen im Bewertungsverfahren: BfR-Präsident Hensel muss seinen Hut nehmen – durch das Fehlverhalten seiner Behörde ist das Vertrauen in das europäische Zulassungsverfahren für Pestizide schwer beschädigt worden.

Die Regierungen dürfen sich nicht auf den Bewertungsbericht verlassen, wenn sie über die Wiederzulassung von Glyphosat abstimmen. Glyphosat muss jetzt verboten werden.

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….?Das genaue Abstimmungsverhältnis ist aktuell noch nicht bekannt?….(WIESO???) — hier handelt es sich um nicht geprüfte gesundheitsgefährdende „TEUFELs-SAAT“ – HAT MERKEL (CDU/CSU) wiedermal für MONSANTO gestimmt???!!! – soll das nicht vor der WAHL bekannt werden?!

https://www.testbiotech.org/node/2069

Zulassung der neuen „Gentechnik-Giftsoja“ des Bayer-Konzerns nicht gestoppt

Pflanzen sind resistent gegen Cocktail gesundheitsgefährdender Herbizide

15. September 2017 / Auch in der gestrigen Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten wurde keine ausreichende Mehrheit gegen die Zulassung von Gentechnik-Sojabohnen von Bayer und Dow AgroSciences erreicht. Die Unternehmen wollen zwei neue Gentechnik-Sojavarianten in die EU importieren, um sie dort in Futter- und Lebensmitteln verarbeiten zu lassen. Die Sojapflanzen wurden jeweils gegen drei Herbizide resistent gemacht, mit deren Rückständen auch die Ernte belastet ist. Nach den vorliegenden Erkenntnissen muss beim Verzehr dieser Sojabohnen mit gesundheitlichen Risiken gerechnet werden.

Das genaue Abstimmungsverhältnis ist aktuell noch nicht bekannt. Testbiotech will jetzt die EU-Kommission, die in den nächsten Wochen über die Zulassung entscheiden wird, doch noch davon überzeugen, diese zu stoppen.

Testbiotech verweist insbesondere darauf, dass die Herbizide, gegen die die Sojabohnen per Gentechnik resistent gemacht wurden, Rückstände in der Ernte hinterlassen, die genauer untersucht werden müssten. Zudem wurden bei von der Industrie durchgeführten Freilandversuchen deutlich geringere Herbizidmengen eingesetzt, als unter realen Anbaubedingungen in Ländern wie den USA, Brasilien oder Argentinien üblich. Zudem wurden auch längst nicht alle relevanten Herbizide eingesetzt. Die vorliegenden Daten der Industrie sind deswegen ungeeignet, um die tatsächlichen gesundheitlichen Risiken eines Verzehrs dieser Sojabohnen zu prüfen.

Rückfragen:
Christoph Then, Testbiotech, Tel: 0151 54638040, info@testbiotech.org

 

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?„Unsere Natur steckt in der Biodiversitätskrise„?  – wohl eher „MONSANTO-KONTAMINIERUNGs-KRISE“ – AN „die WELT“:  „Wieso wird nicht über das „GLYPHOSAT-GATE“ und die „GEN-GIFT-SOJA-ABSTIMMUNG“ berichtet (14 SEPTEMBER 2017) – INTERESSANT wäre das ABSTIMMUNGs-ERGEBNIS???!!!

Wissenschaft

Bedrohte Arten

Der Regenwurm stirbt aus

| Lesedauer: 2 Minuten
Regenwurmfarm sorgt in Michendorf für Ärger
65 Prozent der Regenwurmarten in Deutschland sind inzwischen „selten“ bis „extrem selten“

Quelle: Okapia/Robert Maier

Das Umweltministerium bestätigt die Befürchtungen von Naturschützern: Neben Hamstern und Hasen sind in Deutschland auch die Regenwürmer vom Aussterben bedroht. Es müsse gehandelt werden.

Laut einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ sind in Deutschland immer mehr Tiere und Pflanzen vom Aussterben bedroht. Beispielsweise gebe es immer weniger Feldhamster, Hasen und Regenwürmer, wie aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgehe. Auch die Weltnaturschutzunion (IUCN) habe diese Woche bei der Vorstellung der neuen Roten Liste der bedrohten Tierarten gemahnt, man müsse schnell handeln, um das Überleben zahlreicher Arten weltweit zu sichern.

Nach Informationen des Ministeriums, so die Zeitung, sei etwa der Feldhamster, der in der Vergangenheit noch als Schädling bekämpft worden sei, inzwischen vom Aussterben bedroht. Der Bestand sei stark zurückgegangen, genau wie die Zahl der Feldhasen. Und 65 Prozent von 43 untersuchten Regenwurmarten in Deutschland seien inzwischen „selten“ bis „extrem selten“.

Artensterben auf den Feldern

Gleichzeitig, so der Bericht weiter, seien immer mehr Biotope bedroht: Nur bei jedem vierten der 863 in Deutschland vorkommenden Biotop-Typen bestehe nach Ministeriumsangaben kein Verlustrisiko. 19,6 Prozent seien gefährdet, 22,6 Prozent stark gefährdet und 21,4 Prozent von vollständiger Vernichtung bedroht. Besonders betroffen seien Streuobstbestände und Moore.

„Unsere Natur steckt in der Biodiversitätskrise. Das Artensterben auf den Feldern schreitet voran“, erklärte Grünen-Naturschutzexpertin Steffi Lemke der Zeitung. Sie forderte eine „Agrarwende“, die es ernst meine mit einer Landwirtschaft im Einklang mit der Natur und die den massiven Gifteinsatz auf Feldern beende. Die Bundesregierung müsse Gelder zugunsten des Naturschutzes umschichten: „Um den Artenschutz zu stärken, ist dann auch ein eigener Fonds für Naturschutz notwendig.“

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http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32763/

Bald dreifach resistente Soja in der EU?

14.09.2017

Soja Schrot Öl

Sojabohnen, -Schrot und -Öl. Hier auf dem Foto aus den USA, also zu 90% Gentechnik (Foto: United Soybean Board / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Möglicherweise dürfen bald die ersten Sojabohnen in die Europäische Union (EU) importiert werden, die gegen drei Pestizide zugleich resistent sind. Die EU-Mitgliedsstaaten fanden heute im zuständigen Ausschuss nicht die nötige Mehrheit für ein Verbot, teilte eine Kommissionssprecherin auf Anfrage mit. Jetzt muss die EU-Kommission selbst über die Zulassung entscheiden. Das gentechnikkritische Institut Testbiotech warnt, die gesundheitlichen Risiken dieser Soja-Gift-Kombinationen seien nicht ausreichend geprüft worden.

Es geht um zwei Sojasorten der Konzerne Bayer und DowDuPont (DDP). Sie wurden gentechnisch so verändert, dass sie nicht nur die Behandlung mit dem Unkrautvernichter Glyphosat überleben, sondern auch gegen Glufosinat und je ein weiteres Spritzmittel resistent sind. Hintergrund ist, dass viele Unkräuter Glyphosat-Spritzen inzwischen ebenfalls unbeschadet überstehen, selbst bei größeren Mengen des Pestizids.

Testbiotech wirft dem Bayer-Konzern nun vor, im Versuchsanbau nur rund ein Kilogramm Glyphosat pro Hektar eingesetzt zu haben. Unter Praxisbedingungen würden dagegen Mengen von bis zu vier oder sogar acht Kilogramm pro Hektar empfohlen. Außerdem seien die Pflanzen der Firma Dow AgroSciences (seit 1.9. DDP) gegen mehr Herbizidwirkstoffe resistent, als aus dem Prüfbericht der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA hervorgehe. Zu diesen weiteren Wirkstoffen gebe es aber keine Daten zur Risikobewertung.

Testbiotech verweist darauf, dass schon von den drei geprüften Wirkstoffen erhebliche Gesundheitsgefahren drohen: Sowohl Glyphosat als auch die enthaltenen Spritzmittel Isoxaflutol und 2,4-D stehen im Verdacht, Krebserkrankungen auszulösen. Trotz aller Risiken seien die neuen Sojasorten nicht in Fütterungsversuchen auf ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit getestet worden, kritisiert Christoph Then von Testbiotech.

Das Europaparlament hatte bereits gestern mehrheitlich Einspruch gegen die Zulassung einer weiteren Gentech-Sojasorte von DDP eingelegt, die gegen zwei Pestizide resistent ist. Ihren Antrag hatten die VertrerInnen des Umweltausschusses damit begründet, dass es keine Studien gebe, die Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier durch Gentech-Soja ausschlössen. Daher könne die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht abgeschlossen werden. Außerdem verwies der Antrag auf eine unabhängige wissenschaftliche Studie, die Bedenken wegen Risiken des Wirkstoffs 2,4-D bei der Embryonalentwicklung, für Geburtsschäden und endokrine Störungen aufwerfe. 2,4-D ist eines der beiden Pestizide, die die Soja DAS-68416-4 überlebt.

Nach Informationen von Testbiotech hat sich allerdings auch bei dieser Sojasorte keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten für ein Verbot gefunden. Daher muss auch hier nun die EU-Kommission entscheiden. Das Votum des EU-Parlaments ist rechtlich wirkungslos. Aktuell sind in der EU 13 gentechnisch veränderte Sojasorten für Lebens- und Futtermittel zugelassen. [vef]

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Risikoprüfung von Gentechnik-Soja entpuppt sich als Fake

Erstmals stehen Pflanzen mit dreifacher Resistenz gegen Herbizide vor Zulassung
Dienstag, 12. September 2017

Wie Testbiotech bei einer Analyse von Antragsunterlagen der Firmen Bayer und Dow AgroSciences feststellte, wurden bei der Risikoprüfung von GentechnikSojapflanzen wichtige Bereiche nicht berücksichtigt. So setzte der Bayer-Konzern im Versuchsanbau nur rund ein Kilogramm Glyphosat pro Hektar ein. Unter Praxisbedingungen werden dagegen Aufwandsmengen von bis zu vier oder sogar acht Kilogramm pro Hektar empfohlen. Die Pflanzen der Firma Dow AgroSciences sind gegen mehr Herbizidwirkstoffe resistent, als aus dem Prüfbericht der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA hervorgeht. Entsprechende Daten zur Risikobewertung fehlen.

Diese neuen Erkenntnisse sind für die jetzt anstehenden EUZulassungen brisant: Demnächst soll in der EU erstmals der Import von GentechnikSoja genehmigt werden, die gegen drei verschiedene Wirkstoffgruppen von Herbiziden resistent gemacht wurde. Es wäre die erste derartige EUZulassung gentechnisch veränderter Pflanzen. Die Mitgliedsländer werden am 14. September darüber abstimmen. Mit Spannung wird dabei erwartet, wie sich Deutschland verhalten wird: Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) hatte durch seine bisherigen Enthaltungen bei früheren Abstimmungen die Zulassung der Soja indirekt befürwortet.

„Die Risikoprüfung dieser Sojabohnen ist ein Fake“, fasst Christoph Then von Testbiotech die bislang vorliegenden Erkenntnisse zusammen. „Die derzeitige Zulassungspraxis erinnert an den Abgasskandal: Die Prüfung der Gentechnik-Pflanzen ist so organisiert, dass die eigentlichen Risiken gar nicht erst untersucht werden.“

In den USA, Brasilien und Argentinien wird Gentechnik-Soja, die gegenüber Glyphosat resistent ist, schon seit Jahren angebaut. Dort haben sich zahlreiche Unkrautarten an den Einsatz dieses Spritzmittels angepasst, die Spritzmittelmenge steigt ebenso wie die Anzahl der Spritzvorgänge. Zudem werden die Pflanzen noch gegen weitere Unkrautvernichtungsmittel resistent gemacht. Im Fall der neuen GentechnikSoja sind dies mehrere bedenkliche Herbizidwirkstoffe: Glyphosat steht im Verdacht, Krebs auszulösen, Glufosinat ist laut Bewertung der EFSA fortpflanzungsschädigend. Das Herbizid Isoxaflutol ist offiziell als „möglicherweise krebserregend“ klassifiziert. Bei der Anwendung von 2,4-D an gentechnisch veränderten Pflanzen besteht laut jüngsten Publikationen der Verdacht, dass krebserregende Abbaustoffe entstehen.

Werden die Herbizide an den Pflanzen nicht unter realistischen Bedingungen getestet, ist es nicht möglich, Daten über die tatsächliche Menge an Rückständen in der Ernte zu gewinnen und damit die gesundheitlichen Risiken angemessen zu bewerten. Zudem können sich in Abhängigkeit von der Menge der ausgebrachten Spritzmittel auch die Inhaltsstoffe der Pflanzen verändern und beispielsweise Allergien oder die Wirkung pflanzlicher Östrogene verstärken.

Trotz aller Risiken wurden die jetzt zur Zulassung angemeldeten Pflanzen nicht in Fütterungs­versuchen auf ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit getestet.

Nachdem die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA bereits grünes Licht gegeben hat, müssen jetzt die EU-Mitgliedsländer in einer zweiten Abstimmung über die Zulassung entscheiden. Wird der Antrag nicht abgelehnt, kann die EUKommission den Import genehmigen. Testbiotech fordert die deutsche Bundesregierung und den zuständigen Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt auf, sich gegen die Zulassung einzusetzen.

Die Untersuchung der Zulassungsunterlagen durch Testbiotech ist noch nicht abgeschlossen, die Europäische Lebensmittelbehörde und die Firma Bayer verzögern derzeit die Akteneinsicht in wichtige Unterlagen. Testbiotech wird so bald wie möglich weitere Details veröffentlichen.

Kontakt:

Christoph Then, Tel 0151 54638040, info@testbiotech.org

Anhang Größe
PDF icon Risikoprüfung ein Fake.pdf 163.77 KB
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Soja-Importe stoppen!

Mitte September werden die EU-Mitgliedsländer über die Zulassung von neuen, gentechnisch manipulierten Sojabohnen zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel abstimmen.

MERKEL ist die OBERSCHLEUSERIN für MONSANTO nach EUROPA

Gentechnik-Soja Importe stoppen – HELFEN SIE MIT! – Ein Testbiotech Erklär-Video

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IM „ZANGEN-GRIFF“ Der „EU-KOMMISSION“ (nicht demokratisch gewählt – von wem auch immer dort hingesetzt?!)
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Europäisches Gericht: Italien durfte MON 810 nicht verbieten

13.09.2017

Gericht EU

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Italien hätte im Jahr 2013 den Anbau von gentechnisch verändertem Mais nicht verbieten dürfen. Es sei nicht erwiesen gewesen, dass MON 810 „wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt darstellt“, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute. In dem Verfahren ging es um drei italienische Bauern, die den Monsanto-Mais MON 810 trotz des Verbots ihrer Regierung angebaut hatten. Deshalb läuft in Italien ein Strafprozess gegen sie.

2013 hatte das Land die eurosiehe auch „die FDP will IMPF-PFLICHT/ZWANG“parechtliche Möglichkeit genutzt, eine gentechnisch veränderte (gv) Pflanze im Wege einer Sofortmaßnahme zu verbieten, wenn sie ein ernstes Risiko für Lebewesen oder Umwelt darstellt. Diese Möglichkeit besteht auch für gv-Pflanzen, die in der Europäischen Union bereits zugelassen sind, wenn nachträglich neue Risiken bekannt werden. Italien berief sich bei dem 1998 zugelassenen MON 810 auf zwei neue Studien italienischer Forschungseinrichtungen, die 2013 veröffentlich wurden. Die Europäische Kommission, bei der Italien das Sofortverbot zunächst beantragt hatte, teilte die italienischen Bedenken jedoch nicht.

Trotzdem verbot die italienische Regierung im Juli 2013 per Dekret den Anbau von MON810Mais in Italien. Gegen die Bauern, die diesen Mais 2014 ungeachtet des Dekrets anbauten, wurden Strafverfahren eingeleitet. Im Rahmen dieser Strafverfahren wollte das Landgericht Udine, Italien, vom EuGH nun wissen, ob im Lebensmittelbereich Sofortmaßnahmen auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips getroffen werden dürfen. Nach diesem Prinzip können die EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um Risiken für die menschliche Gesundheit vorzubeugen, die aufgrund wissenschaftlicher Unsicherheiten noch nicht vollständig erkannt oder erfasst worden sind, heißt es in der Presseinformation des Gerichts.

Die Richter betonten, dass das Vorsorgeprinzip eine wissenschaftliche Unsicherheit voraussetzt, ob ein bestimmtes Risiko wirklich besteht. Damit könne das Vorsorgeprinzip zwar rechtfertigen, vorläufige Maßnahmen zum Risikomanagement bei Lebensmitteln im Allgemeinen zu ergreifen. Es erlaube jedoch nicht, die Bestimmungen für genetisch veränderte Lebensmittel beiseite zu lassen, zu ändern oder zu lockern, so das EU-Gericht. Denn diese Lebensmittel seien bereits umfassend wissenschaftlich bewertet worden, bevor sie in den Handel kamen.

Gentech-Mais darf in Italien trotz dieses Urteils weiterhin nicht angebaut werden. Denn seit 2015 dürfen die EUMitgliedsstaaten aufgrund der sogenannten „Opt out“-Regelung ihr Gebiet vom Anbau bestimmter gv-Pflanzen ausnehmen. Im Zuge dieser Regelung hat Italien – ebenso wie Deutschland und 15 weitere EU-Länder – den Anbau der bereits bekannten Gentech-Maissorten auf seinem Territorium verhindert.

Für den grünen Bundestagsabgeordneten Harald Ebner ist nach diesem Urteil allerdings fraglich, ob diese Anbauverbote rechtssicher sind. „Es ist vollkommen offen, was passiert, wenn eines Tages ein deutscher Agrarbetrieb versuchen würde, sich den Genmais-Anbau zu erklagen“, warnte der Gentechnik-Experte. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung es seit 2015 noch nicht geschafft hat, die europäische Optout-Regelung in deutsches Recht umzusetzen. Ebner plädierte dafür, gv-Pflanzen in Europa gar nicht erst zuzulassen – dann müssten die Mitgliedsländer sie auch nicht mehr national verbieten. [vef]

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„SCHRITT FÜR SCHRITT BIS ES KEIN ZURÜCK MEHR GIBT“
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DIE „MON-SANTO-EU“ lässt die „HOSEN RUNTER“
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aus dem TEXT:… Dieser Plan ist nicht demokratisch, sondern autokratisch. Hier zeigt Juncker sein wahres Gesicht. Das Königsrecht des Parlaments, die Entscheidung über die Verwendung der Steuergelder, und die Kontrolle durch die Wähler will der Kommissionspräsident aushebeln…..
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Junckers Pläne : Brüssel ergreift die Macht

  • Von Holger Steltzner
  • Aktualisiert am
Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hat europäische Visionen, dass es einem Angst und Bange wird. Bildbeschreibung einblenden

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hat europäische Visionen, dass es einem Angst und Bange wird. Bild: Reuters

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Nationalstaaten entmachten. Und keiner protestiert. Nur die kleine deutsche FDP mault dazwischen.

Hat Jean-Claude Juncker Visionen? Oder leidet der EU-Kommissionspräsident unter Realitätsverweigerung?

Holger Steltzner

Holger Steltzner

Wohl beides. Juncker fordert einen allmächtigen EU-Kommissionspräsidenten. Den EU-Ratspräsidenten, der bislang die Mitgliedsstaaten vertritt, will er abschaffen, um die Machtfülle seines Amtes zu vergrößern. Auch den Einfluss der Kommission will er stark ausbauen und den EU-Haushalt kräftig aufstocken. Den Euro-Krisenfonds möchte Juncker nicht bloß zu einem Europäischen Währungsfonds umbauen, wie es viele andere auch wollen. Wenn es nach ihm geht, soll der Fonds nicht länger durch die Mitgliedsstaaten kontrolliert werden.

Was harmlos klingt, hat es in sich: Ein großer Teil der Milliardenhilfen kommt zwar weiterhin vom deutschen Steuerzahler. Aber der Bundestag soll nicht länger über die Gewährung von Krediten etwa an Griechenland entscheiden dürfen. Dieser Plan ist nicht demokratisch, sondern autokratisch. Hier zeigt Juncker sein wahres Gesicht. Das Königsrecht des Parlaments, die Entscheidung über die Verwendung der Steuergelder, und die Kontrolle durch die Wähler will der Kommissionspräsident aushebeln. In den Vereinigten Staaten und anderswo sind die Bürger für dieses Grundrecht der Demokratie auf die Barrikaden gegangen.

Außerdem will Juncker einen Euro-Finanzminister, aber einen ganz anderen, als es sich Berlin vorstellt. Der Finanzminister des EU-Präsidenten gehört zur Kommission. Trotzdem soll er das Steuergeld der Mitgliedsstaaten ausgeben. Dieser „Superkommissar“ soll der Chef der Eurogruppe werden, also Chef von Finanzminister Wolfgang Schäuble oder dessen Nachfolger. Natürlich untersteht der Superkommissar dem „Superpräsident“. Mit Demokratie hätte auch das nicht mehr viel zu tun.

Auf die Schuldenregeln hat Juncker schon immer gepfiffen

Im Frühjahr hatte Juncker noch vorgeschlagen, über ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten zu diskutieren. Jetzt gibt er ohne weitere Begründung die Losung „mehr Europa“ aus und fordert Zentralisierung und Vereinheitlichung, eine europäische Arbeitslosenversicherung, die Sozialunion sowie Transfers für alte und für neue Euroländer. Alle EU-Länder sollen rasch den Euro einführen. Ob die Mitgliedsstaaten das auch wollen, ist ihm egal. Nur auf diesen kleinen Ausschnitt von Junckers „Europarede“ vom vergangenen Mittwoch konzentriert sich die Debatte in Deutschland.

Die euroskeptischen Polen will er genauso ins Eurokorsett zwingen wie das eurobegeisterte Rumänien, obwohl das Land meilenweit davon entfernt ist, die Maastrichter Konvergenzkriterien einzuhalten. Aber auf die Schuldenregeln hat der Kommissionspräsident schon immer gepfiffen. Die sind Juncker so egal wie das Beihilfeverbot von Maastricht. Regeln gelten für ihn nur dort, wo sie seine politischen Ziele nicht stören. Ansonsten werden Regeln passend gemacht oder beiseitegewischt wie etwa die Schulden- und Defizitgrenzen aus dem Maastrichter Vertrag.

Haben die Brüsseler Beamten aus dem Brexit-Votum oder dem Debakel in Griechenland gar nichts gelernt? Sehen sie nicht die tiefen Gräben zwischen Nord- und Südeuropa oder zwischen West- und Osteuropa infolge der Euro- und der Flüchtlingskrise? Leider will Brüssel den labilen Zustand der EU nicht wahrhaben, genau so wenig wie die Tatsache, dass durch den Euro die Volkswirtschaften in der Währungsunion nicht zusammenwachsen, sondern auseinandertreiben. Dabei gab Juncker in seiner Rede sogar zu, dass der Euro den Kontinent spaltet. Mit seiner Schlussfolgerung, deshalb müssten Rumänien und Bulgarien jetzt den Euro einführen, stellte er Ursache und Wirkung auf den Kopf.

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„IST LINDNER für MERKEL AUF „STIMMENFANG“ (CDU/CSU/FDP/und die GRÜNEN)???!!!“

 

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<<<WAHL-KAMPF: „AfD/FDP“  –   AfD: (?kontrollierte Opposition?)>>>

aus dem TEXT:…„Die verhalten positive Reaktion der beiden großen Parteien auf Junckers Rede ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach gegenüber dieser Zeitung. Durch den Wahlkampf der Kanzlerin kehren nicht nur im Osten ungute Erinnerungen an den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren zurück. Und die ratlose SPD macht so etwas wie einen Satirewahlkampf. Die Folge: Im Endspurt sacken Union und Sozialdemokraten ab, während FDP und AfD zulegen….

Die FDP als David gegen Goliath? Christian Lindner will eine weitreichende Ausweitung der Währungsunion verhindern.
Die FDP als David gegen Goliath? Christian Lindner will eine weitreichende Ausweitung der Währungsunion verhindern. : Bild: dpa

Obendrein will Juncker auch noch die Einstimmigkeit in Steuerfragen abschaffen. Hier lässt der EZB-Rat grüßen. In der Europäischen Zentralbank stellt die Deutsche Bundesbank zwar den größten Teil des Kapitals und trägt das größte Haftungspaket. Aber im Rat, dem zentralen Entscheidungsgremium, hat Deutschland nicht mehr Gewicht als Malta. In der EZB haben längst die Südeuropäer die Macht übernommen. Deutschland wird laufend überstimmt. Das möchte Juncker auch für die Steuerpolitik. Die Einstimmigkeit soll fallen, das Vetorecht abgeschafft werden, damit künftig mehrheitlich über Unternehmenssteuern, Mehrwertsteuer und andere Steuern entschieden werden kann. Setzt Juncker sich damit durch, herrschen in Europa vordemokratische Zeiten. Offenbar sieht sich der „Superpräsident“ als eine Art Kaiser von Europa, der seine Untertanen nach Lust und Laune schröpfen, aber von den geplagten Steuerbürgern nicht abgewählt werden kann.

Zuspruch auch aus Deutschland

Was sagt eigentlich die Bundesregierung zum Brüsseler Griff nach der Macht? Die Bundeskanzlerin schwieg zunächst. Am Freitag nannte Angela Merkel (CDU) dann aber den Vorstoß von Juncker eine gute Idee, Bulgarien und Rumänien unverzüglich in den Schengenraum aufzunehmen, in dem es keine Grenzkontrollen in Europa gibt. Als großer Europäer, wie Wolfgang Schäuble (CDU) sich selbst sieht, unterstützt er Junckers Pläne. Das liege „auf der Grundlinie unserer europapolitischen Vorstellungen“, sagte der Finanzminister.

Er schränkte lediglich ein, dass die Länder auch die Voraussetzungen für die Einführung des Euros mitbringen müssten. Außerdem sprach er sich abermals gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden aus. „Wer entscheidet, muss auch die Folgen für seine Entscheidung tragen“, sagte Schäuble. Schließlich ist das die wichtigste Lektion aus der Banken- und Euro-Krise. Aber wieso soll das für die Euro-Transferempfänger nicht gelten, und auch nicht für die EU-Kommission, die im Unterschied zu Schäuble nicht abgewählt werden kann?

Der Wohlfühlwahlkampf soll nicht gestört werden

Von der SPD gibt es nur warme Worte für Juncker. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz meint, die Vorschläge seien keine Überraschung. Das mag an seiner Vergangenheit als EU-Parlamentspräsident liegen. Und für Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kann die Transferunion nicht schnell genug kommen: „Juncker weist den richtigen Weg.“ Lieber heute als morgen möchte Gabriel viel mehr Milliarden an Brüssel überweisen, weil Deutschland angeblich der größte Profiteur des Euros sei. In dasselbe Horn stoßen die Grünen („das richtige Ziel“).

Obwohl bald gewählt wird und weite Teile der Bevölkerung eine Transferunion ablehnen, mögen CDU und SPD Junckers Visionen nicht kritisieren. Merkel und Schulz möchten dazu lieber nicht befragt werden, um den Wohlfühlwahlkampf nicht zu stören. Ihr Ziel ist: Fortsetzung der großen Koalition. Eine echte Debatte über den Umbau der Eurozone zur Transferunion stört da nur, das könnte die deutschen Wähler ja auf die Idee bringen, hierüber am nächsten Sonntag abzustimmen. „Die verhalten positive Reaktion der beiden großen Parteien auf Junckers Rede ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach gegenüber dieser Zeitung. Durch den Wahlkampf der Kanzlerin kehren nicht nur im Osten ungute Erinnerungen an den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren zurück. Und die ratlose SPD macht so etwas wie einen Satirewahlkampf. Die Folge: Im Endspurt sacken Union und Sozialdemokraten ab, während FDP und AfD zulegen.

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Junckers beste Sprüche„Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller“

Seit mehr als 30 Jahren bewegt sich Jean-Claude Juncker auf der politischen Bühne. Dabei nahm der frühere Regierungschef aus Luxemburg nie ein Blatt vor den Mund, auch nicht in der Eurokrise. Seine besten Sprüche.

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“ (1999, über die Bürokratie in Brüssel)

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„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ (2011, im Zusammenhang mit der Schuldenkrise)

 

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