Wenn das MOTTO ist: „Schlimmer geht immer“ – ÄNGSTE „ein-FLÖSEN“ – – – SCHRECKEN „ein-JAGEN“ – – – PANIK „er-ZEUGEN“ – – – – – Wirkt „ENT-SPANNUNG“ und wieder RUHE finden besonders „hilf-reich“ /// „Jiaogulan“ ///// LUGAR CENTER – Labor des Todes

 

Nie mehr erkältet! Dr. med Jürgen Birmanns auf der Tagung der GGB Lahnstein

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17.10.2016

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Mehr Infos zur GGB-Tagungen: https://gesundheitsberater.de/events/… Jeder kennt es – der Hals kratzt, die Nase läuft, das Fieber steigt – erkältet. Dr. med Jürgen Birmanns erkärt im Vortrag, wie man Erkältungen effektiv vorbeugt. Von vitalstoffreicher Vollwertkost über Abhärtung mit Kneipp’schen Maßnahmen bis hin zur richtigen Kleidungswahl gibt Dr. Birmanns praktischen und umfassenden Rat zur Prophylaxe. Das Buch „Erkältungen müssen nicht sein“ finden Sie hier im emu-Verlag: https://emu-verlag.de/buecher-kleinsc… Mehr Informationen unter: http://www.gesundheitsberater.de und http://www.emu-verlag.de Facebook: https://www.facebook.com/gesundheitsb… Twitter: https://twitter.com/ggb_lahnstein

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https://www.sueddeutsche.de/muenchen/coronavirus-kinderarzt-tipps-eltern-1.4822355

Kinderarzt zum Coronavirus:„Was mir Sorgen bereitet, ist die Hysterie“

Kinderarzt Philipp Schoof erlebt wegen des Coronavirus einen Ansturm auf seine Praxis. Er warnt: Der Reflex vieler besorgter Eltern sofort zum Arzt zu gehen, sei im Ernstfall fatal. Was sie stattdessen tun sollten.

Der Kinderarzt Philipp Schoof hat diese Woche seinen Urlaub unterbrochen. Der Ansturm in seiner Münchner Praxis war sonst nicht mehr zu bewältigen. Seit Langem warnt Schoof davor, dass die kindermedizinische Versorgung nicht mehr ausreicht. Nun befürchtet er, dass sich die Situation in der aktuellen Grippesaison durch die Panik vor dem Coronavirus noch drastisch verschlimmern könnte.

SZ: Haben Sie Angst, dass sich das Coronavirus unter Kindern stark ausbreitet?

Philipp Schoof: Ich mache mir eher Sorgen um das Verhalten der Bevölkerung. Wenn die Ferien in Bayern zu Ende gehen, könnte eine aus Südtirol importierte Coronavirus-Welle drohen. Das Schlimmste, was passieren könnte, wäre, dass aufgeregte Eltern unkontrolliert mit ihren hustenden Kindern in die Praxen und Kinderklinikambulanzen strömen. Das wäre ein Brandbeschleuniger. Ich hatte am Montag Patienten, die am Wochenende mit einem Virusinfekt im Notdienst waren und am nächsten Tag wieder in die Praxis kamen. Dieser Reflex – mein Kind hat Husten und Fieber, ich muss sofort zum Arzt – wäre fatal beim Coronavirus. Dann würde genau das passieren, was man vermeiden will.

Dass die Menschen sich im Wartezimmer beim Arzt anstecken?

Ja. Wir hatten vor einigen Tagen eine Mutter in der Praxis, die in einer Menschentraube an der Anmeldung stand. Das Kind hatte Fieber und Husten, sie glaubte, dass es sich mit dem Coronavirus infiziert hatte. Es gab einen Kontakt zu einem Arbeitskollegen, der gerade aus China wiedergekommen war. Das ist der klassische Fall, bei dem die Vernunft aussetzt, und die Angst überhandnimmt. Auf Nachfragen war die Falldefinition nicht erfüllt. Wenn das Kind tatsächlich das Virus gehabt hätte, hätte es die anderen Patienten in der Praxis angesteckt.

Was sollen Eltern machen, wenn sie denken, ihr Kind könnte sich infiziert haben?

Auf keinen Fall sofort panisch zum Arzt oder in die Klinik rennen. Stattdessen erst einmal bei der Telefon-Hotline des Gesundheitsreferats anrufen und sich informieren. Der beste Schutz wäre, wenn die Bevölkerung sich klug verhält und die Basishygienemaßnahmen einhält. Hände waschen und mit kranken Kindern zu Hause bleiben, gerade in dem Wissen, dass das Virus bei Kindern einen eher harmlosen Verlauf nimmt. Wir können damit rechnen, dass das Virus sowieso schon viel verbreiteter ist, ohne dass es jemand gemerkt hat. Wenn ein Kind mit Husten und Fieber in die Praxis kommt, was ja im Winterhalbjahr der Normalfall ist, teste ich nicht regelhaft, ob es das Coronavirus ist.

Warum testen Sie nicht alle Kinder?

Bis vor kurzem gab es dazu keinen Test. Das Bestimmen würde ja nichts an der Therapie ändern. Außerdem haben wir Haus- und Kinderärzte realistisch gar nicht die Möglichkeiten dafür, solche Abstriche vorschriftsmäßig durchzuführen, in Schutzkleidung und in isoliertem Raum. Dazu sind viel zu viele Patienten in den Praxen. Unser Wissensstand ist, dass Kinder unter neun Jahren keine schweren Verlaufsformen entwickeln. Aber je mehr Kinder angesteckt sind, desto mehr wird das Virus in die Familien und Einrichtungen getragen. Das sollte durch umsichtiges Handeln vermieden werden.

Philipp Schoof ist niedergelassener Kinderarzt in München und Obmann des Berufsverbands für Kinder- und Jugendärzte München. Schoof weiß um die Sorgen der Eltern – aber auch um die Engpässe der Praxen im Winter.(Foto: Robert Haas)

In vielen Kinderarztpraxen ist es sehr schwierig telefonisch durchzukommen.

Bei uns ist das Telefon auch dauerbelegt und nun ist noch so viel Personal krank, dass wir zeitweise überhaupt nicht mehr ans Telefon gehen können. Wir müssen ja die Patienten in der Praxis versorgen.

Sollte man am besten etwa überhaupt nicht mehr zum Kinderarzt gehen?

Wenn man den Eindruck hat, dem Kind geht es sehr schlecht, sollte man auf jeden Fall Kontakt mit dem Arzt aufnehmen und natürlich soll man dann auch in die Sprechstunde kommen. Dafür sind wir da! Was mir Sorge bereitet, ist die Hysterie. Auch wenn ein begründeter Verdacht besteht, sollte man erst einmal abwägen: Wie geht es meinem Kind und ist es wirklich so krank? Die Grippe fordert jedes Jahr übrigens Tausende Todesopfer. Das muss man mal ins Verhältnis zur derzeitigen Berichterstattung zu Covid-19 setzen. Gefährdet sind vor allem Vorerkrankte, alte Menschen, medizinisches Personal mit viel Patientenkontakt oder auch immunsupprimierte Patienten.

Das Coronavirus ist sehr ansteckend.

Ja, da sehe ich auch die große Gefahr, besonders im deutschen Gesundheitssystem, wenn manche mit einem Schnupfen zum Arzt rennen: Dass man genau dort, wo man Hilfe erwartet, sich noch mehr ansteckt. Die Haus- und Kinderärzte stehen an vorderster Front und haben derzeit mehr als 100 Patienten pro Tag zu bewältigen. Allein dieser Patientendurchlauf ist in einer Epidemie für alle gefährlich.

Wie ist die Situation in Ihrer Praxis?

Wir haben aktuell bereits enorme Grippe- und Erkältungswellen. Auch viele unserer Mitarbeiter sind im Krankenstand. Viele Eltern kommen mit ihren hustenden Kindern in die Praxen und selbst wenn wir ihnen sagen, dass es eine Grippe ist und dass es etwa eine Woche dauert, kommen diese nach zwei Tagen wieder, weil das Fieber noch nicht weg ist. Wir niedergelassenen Kinder- und Jugendärzte, die Klinikambulanzen und Bereitschaftspraxen können den Ansturm so schon kaum bewältigen. Eine zusätzliche Coronavirus-Welle könnten wir meiner Meinung nach in keinster Weise auffangen.

Gesundheitsminister Jens Spahn sagt, unser Gesundheitssystem sei bestmöglich vorbereitet.

Wir haben Anweisungen zu Schutzkleidung bekommen, aber uns ist kein offizieller Pandemieplan bekannt. Wir haben nicht die finanzielle Kapazität, um die Spezialmasken, Schutzkittel und Hauben zu kaufen. Wenn man das hochrechnet auf 100 bis 150 Patientenkontakte pro Tag im Winter bei den meisten Kinderärzten, hätten Sie 100 bis 200 Euro Kosten pro Tag pro Person, die in der Praxis arbeitet. Abgesehen davon, dass man so viel Material aktuell wegen Lieferengpässen gar nicht kaufen und entsorgen kann. Insofern gehen Anleitungen zu Schutzkleidung völlig an der Realität vorbei. In den Medien laufen Live-Ticker, die jeden schwer Erkrankten irgendwo auf der Welt als „Breaking News“ einblenden. Das schafft diese Panikstimmung. Die Ansage von Spahn: „Wir sind gut aufgestellt und wir werden Sie schützen“, ist vielleicht politisch nachvollziehbar. Schlauer wäre es, wenn das Gesundheitsministerium in großem Stil die Bevölkerung aufklärt, wie man sich jetzt klug verhält. Das schützt am allermeisten.

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https://www.sueddeutsche.de/muenchen/coronavirus-muenchen-schwabing-entlassung-krankenhaus-1.4804273

Gesundheit in Bayern:Der letzte Coronavirus-Patient darf nach Hause

Coronavirus - Erster Fall in Deutschland
Für das Klinikum München-Schwabing ist nun eine Ausnahmesituation vorbei.(Foto: Sven Hoppe/dpa)
  • Nun ist auch der letzte der insgesamt 14 Coronavirus-Patienten in Bayern wieder zu Hause, er wurde aus dem Klinikum München-Schwabing entlassen.
  • Da keine neuen Fälle mehr aufgetreten sind, ist der Coronavirus-Ausbruch im Freistaat damit erst einmal beendet – nach mehr als vier Wochen.
  • Allerdings rüsten sich die bayerischen Behörden für den Fall, dass infolge des Ausbruchs in Italien weitere Infektionen bekannt werden.
  • Neben den 14 Patienten wurden gut 230 Menschen in Bayern zu Hause unter Quarantäne gestellt, weil sie Kontakt zu einem der Erkrankten hatten. Fast alle dürfen inzwischen wieder unter Menschen…...

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„Wolf Schneider“ über „Schweinegrippe-Journalismus“

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21.07.2011

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Wolf Schneider (http://de.wikipedia.org/wiki/Wolf_Sch…) über den aus seiner Sicht verachtenswerten Umgang der Journalisten mit der sog. „Schweinegrippe„, gesendet auf 1extra, mittags am 21.7.2011, abgefilmt vom Fernseher.

 

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„IMPF-VERBRECHEN“ in „VER-BINDung“ mit „KINDES-MISS-BRAUCH““

SPAHN ist ein IMPF-THEORETISCHER  VERBRECHER der nicht vor KINDES-MISSBRAUCH zurückschreckt

Spanny-BOY auf der JAGD nach dem „PHANTOM-ania -VIRUS““

„ZWANGS-IMPFUNG““-„TIEFSTER FASCHISMUS““ – „MENSCHEN-EXPERIMENTE““

MIND-CONTROL: vom SPIEGEL

SPIEGEL wird HIERMIT ANGE-KLAGT WEGEN IMPF-PROPAGANDA  aufgrund seiner BEHAUPTUNG und VERBREITUNG einer  „IMPF-THESE““  SPIEGEL  will damit ELTERN  animieren zu IMPFEN und somit SOLL hier  KINDERN  ABSICHTLICH SCHADEN zugeFÜGT werden

NICHT SCHUTZ sondern SCHADEN ensteht

https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/masern-impfpflicht-was-aendert-sich-was-muessen-eltern-wissen-a-6bbf4117-a48a-4d31-9b24-a8a217e1259e

Masern – Impfpflicht tritt in Kraft Kleiner Pieks, große Wirkung

Beim Impfen sind die Deutschen gefährlich nachlässig. Deshalb wird die Bundesregierung nun rigoros: Die Schutzimpfung gegen Masern ist ab heute gesetzliche Pflicht. Doch bei der Umsetzung droht Chaos.

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ALS ERSTES es existiert kein BEWEIS über ein BÖSARTIGES VIRUS

Wie Blöd sind Die eigentlich oder für wie blöd halten sie uns

SIE geben zu dass  SIE einen schwerwiegenden und VERANTWORTUNGS-LOSEN FEHLER begangen haben – Eine Person mit Gift zu spritzen dessen Immunsystem bereits stark angeschlagen war……Bedeutet dass das Immunsystem somit doppelt angegriffen wurde

Weiter zeigt das GANZE WELCHE verheerenden FOLGEN es haben kann WENN eine Person mit GIFT attackiert wird  und das IMMUN-SYSTEM schon geschwächt ist

UND zum SCHLUSS wäre da noch eine unbeantwortete FRAGE: OB der TEST vor der GIFT-SPRITZE das GLEICHE ERGEBNIS gezeigt hätte als danach  ….FRAGEZEICHEN

FAKT ist: NUR Ein IMMUN-SYSTEM das STARK ABWEHR-bereit ist ist in der LAGE GIFT-COCKTAILS entgegen-zu-wirken

https://www.sueddeutsche.de/panorama/coronavirus-berlin-charite-gesundheit-influenza-1.4828236

Coronavirus:Erster Berliner Corona-Patient zeigte untypische Symptome

BERICHTIGUNG -Coronavirus - Berlin
Die Zentrale Notaufnahme der Charité in Berlin-Mitte.(Foto: dpa)

Die Infektion des jungen Mannes wurde nur entdeckt, weil die Berliner Charité standardmäßig bei jedem Influenza-Test auch auf das neuartige Virus Sars-CoV-2 testet.

Der erste Berliner Corona-Patient ist am Sonntag nur zufällig diagnostiziert worden. Der junge Mann, der eigenen Angaben zufolge seit einigen Wochen unter Erkältungssymptomen gelitten hat, hatte sich am Samstag noch eine Reiseimpfung im Tropenmedizinischen Zentrum in Berlin-Mitte geholt. In der Nacht auf Sonntag verschlechterte sich sein Zustand sehr, er wirkte desorientiert. Seine Mitbewohner verständigten daher den Rettungsdienst, der ihn in die Charité brachte.

Der dort für die Krankenversorgung zuständige Ärztliche Direktor Ulrich Frei erzählt nun auf einer Pressekonferenz mit der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), dass der positive Corona-Test ein „Zufallsfund“ gewesen sei. Denn die Beschwerden, mit denen der junge Mann eingeliefert worden sei, hätten nicht auf eine Infektion mit dem neuartigen Virus hingedeutet: Er sei fiebrig gewesen, habe über Gliederschmerzen geklagt und nach wie vor desorientiert gewirkt.

Zunächst hätten Mitarbeiter der Charité eine Hirnhautentzündung vermutet, dann auf Influenza getestet. Seit den Infektionen in Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche teste die Charité jedoch standardmäßig beim Verdacht auf Influenza auch auf das Coronavirus. Das kam nun dem jungen Mann zugute. „Ohne diese interne Regelung, einen Paralleltest laufen zu lassen, wäre der Patient immer noch unerkannt zu Hause“, sagt Frei.

Der Patient war am Sonntagmittag – als der Influenza-Test negativ zurückkam – bereits nach Hause geschickt worden. Am Abend kam dann der „überraschende Befund“: Sars-CoV-2. Die Klinik verständigte dann das zuständige Gesundheitsamt, das schickte einen Amtsarzt zum Infizierten, der daraufhin wieder in der Klinik aufgenommen wurde. Das Gesundheitsamt identifizierte schließlich 60 Kontaktpersonen des jungen Mannes, die gerade auf das Coronavirus getestet werden, und stellte sie unter Quarantäne, darunter auch acht Mitarbeiter der Charité. Die Klinik schloss vorübergehend ihre Rettungsstelle. Die betroffenen Ärzte hatten während der Behandlung des Patienten keine Schutzkleidung getragen, da bei dessen Einlieferung kein Verdacht auf das Coronavirus bestanden habe, sagte Frei.

Zu den Kontaktpersonen gehören auch die Eltern des jungen Mannes, die aus Nordrhein-Westfalen kommen und ihren Sohn kürzlich besucht haben. Angesichts der dort auftretenden Infektionen sprach Gesundheitssenatorin Kalayci von einer „leisen Spur“ auf der Suche nach dem Ursprung der Infektion. Letztlich könne man aber nicht sagen, wo sich der Patient infiziert habe. Senatorin wie Ärzte rechnen mit weiteren Infektionen in Berlin. Wer glaubt, sich mit dem Virus infiziert zu haben, solle zunächst seinen Hausarzt anrufen und die Symptome besprechen und sich bei einem begründeten Verdacht an das zuständige Gesundheitsamt wenden.

Die Berliner Charité will außerdem von Dienstag an am Standort Virchow-Klinikum eine Anlaufstelle für die Tests und Abstriche auf das Coronavirus einrichten, damit möglicherweise Betroffene nicht die Rettungsstellen aufsuchen und diese lahmlegen – wie am Sonntag geschehen.

© SZ/ick

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Gesundheitstage der GGB in Lahnstein – Herbst 2019 – Impressionen

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17.02.2020

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Menschliche Medizin – Dr. med. Jürgen Birmanns

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Vortrag auf der Tagung der Gesellschaft für Gesundheitsberatung in Lahnstein: Menschliche Medizin; Referent: Dr. med. Jürgen Birmanns Mehr Informationen unter: http://www.gesundheitsberater.de und http://www.emu-verlag.de

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Bundestagspetition über „Kinderrechte

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18.02.2020

7460 Abonnenten
https://epetitionen.bundestag.de/peti… Bei Registrierungsproblemen: post.pet@bundestag.de Linksammlung und andere Videoplatformen: https://kai-aus-hannover.github.io/Ka…

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Kai Direkt #3 über Kinderrechte

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Livestream vor 1

8560 Abonnenten
Linksammlung und andere Videoplatformen: https://kai-aus-hannover.github.io/Ka…

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Ein Gespräch über die Kinderrechte im Grundgesetz

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02.03.2020

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https://www.spiegel.de/panorama/keine-kinder-wegen-des-klimas-wir-kinderlosen-haben-den-besseren-sex-a-0d0e8259-4fca-4bb0-bb15-1f40ebf8c41d

Öko-Feministin über den Verzicht aufs Gebären
„Wir Kinderlosen haben den besseren Sex und die besseren Beziehungen“
Sind keine Kinder die Lösung für die Probleme der Menschheit? Im Interview erklärt Verena Brunschweiger, warum Nachwuchs schlecht fürs Klima ist – und nicht nur das.
Von Annette Bruhns
02.03.2020, 01:05 Uhr

Verena Brunschweiger

 

DPA/ Juliane Zitzlsperger/ Büchner-Verlag

Brunschweiger, 39, studierte Germanistik, Anglistik und Philosophie, promovierte in Mediävistik und arbeitet als Gymnasiallehrerin in Regensburg. Am 4. März erscheint im Büchner-Verlag ihr Buch: „Die Childfree-Rebellion. Warum ‚zu radikal‘ gerade radikal genug ist“, Nachfolger ihres Essays: „Kinderfrei statt kinderlos“.

SPIEGEL: Sie fordern zum Gebärstreik auf, um die Erderwärmung zu stoppen. Warum?

Brunschweiger: Unsere Tage sind gezählt. Wissenschaftler sagen, dass spätestens 2040 Kriege um Wasser und Ressourcen die Welt verwüsten werden. In manchen Ländern im Süden tobt schon längst ein Verteilungskampf. In Kenia, am Viktoriasee, gibt es „sex for fish“. Da schlafen Frauen mit Fischern, um etwas von deren Beute abzukommen.

SPIEGEL: Was hat das mit der selbstgewählten Kinderlosigkeit zu tun, die Sie propagieren?

Brunschweiger: Der Weltklimarat IPCC benennt zwei Hauptfaktoren, die den menschengemachten Klimawandel anheizen: Überkonsum und Überbevölkerung. Klima-Aktivisten wie von „Fridays für Future“ oder „Extinction Rebellion“ ignorieren mit ihrem Ansatz 50 Prozent des Problems, sie fokussieren viel zu sehr auf den Überkonsum. Das halte ich für blauäugig und sogar gefährlich.

SPIEGEL: Was sagen „Fridays for Future“-Aktivisten zu Ihrer Kritik?

Brunschweiger: Nichts. (lacht schallend)

SPIEGEL: Warum lachen Sie?…..

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Impfpflicht- was nun? Stärke Deine Abwehrkräfte!

95 Aufrufe
11.02.2020

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Masern– Impfpflicht bedeutet im Umkehrschluss freie Entscheidung für die meisten anderen Impfungen! Die Datenlage zu Impfungen ist nach wie vor so miserabel, dass Nutzen und Risiken nicht gegeneinander abgewogen werden können. Dann lieber für ein gut funktionierendes Immunsystem sorgen! Wie das geht, erklärt der Arzt für Allgemeinmedizin/ Naturheilverfahren Andreas Diemer, Leiter der Akademie Lebenskunst und Gesundheit in diesem Beitrag.

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Wunder- Arznei Placebo! Arzt und Physiker erklärt die Wirkung

449 Aufrufe
12.11.2018

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Der #Placeboeffekt– also das Auftreten von Arzneiwirkung allein durch die #Erwartung– ist wohl die stärkste Steuerung unserer #Gesundheit, die wir haben. Wahrscheinlich stärker als alle „stofflichen“ Methoden wie Pflanzen, Homöopathie und sogar chemische Arzneimittel und Operationen (vielleicht abgesehen von der Notfallmedizin) können Arzt und Patient allein durch die #Kraft der #Gedanken, der Erwartung, der Hoffnung, der #Gefühle und der positiven Absicht (#Intention)Krankheiten bzw. den Gesundheitszustand nachhaltig steuern! Der Diplom- Physiker und Arzt für Allgemeinmedizin und Naturheilverfahren, Leiter der Akademie Lebenskunst & Gesundheit http://akaleku.de/ Andreas Diemer erklärt in diesem Video, wie dieses Phänomen zustandekommt und wie die moderne Physik (Quantentheorie) brauchbare Modelle liefert, um das zu verstehen. Das Placebo sind wir, der Arzt hilft mit seinem #Wissen und #Bewusstsein!

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Das geheimnisvolle Zusammenspiel von Geist und Körper | Ulrich Warnke zur Psychosomatik

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25.09.2014

9700 Abonnenten
Psychosomatik – wie funktioniert das? Ulrich Warnke erklärt die Zusammenhänge aus quantenphilosophischer Sicht. Im Interview spricht er über Placebo und Nocebo und den Einfluss des Bewusstseins auf Körpervorgänge. Das Interview mit Ulrich Warnke entstand für die Filmproduktion „Die Macht der Gedanken“ – erhältlich in unserem Shop und deutschlandweit binnen 2 Tagen portofrei bei Ihnen! http://shop.komplett-media.de/derwiss…

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Dr.rer.nat. Ulrich Warnke – Physiologie des Jugendlichen, Weisheit des Alters TRAILER

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Dr.rer.nat. Ulrich Warnke – Physiologie des Jugendlichen, Weisheit des Alters – eine neue Geriatrie mit ‚wahrer‘ Naturwissenschaft (127. ZAEN-Kongress) TRAILER Der komplette Vortrag, gehalten auf dem 127. ZAEN-Kongress 2014 in Freudenstadt, ist bei „AV Record“ erhältlich unter: http://www.avrecord.de/AVRecord/katal… Weitere Informationen über den „Zentralverband der Ärzte für Naturheilverfahren und Regulationsmedizin e.V.“ (ZAEN) erhalten Sie unter: http://www.zaen.org/

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WEGE  „ENT-SPANNUNGzu finden und zur RUHE kommen

Shostakovich – Piano Concerto No. 2: II. Andante

18.200 Abonnenten
Piano Concerto No. 2 in F major, Op. 102: II. Andante

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Tomaso Albinoni – Adagio (best live version)

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The Elegance of Pachelbel – Serenade

6360 Abonnenten
Johann Pachelbel – b. September 1653 – d. March 1706

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PACHELBEL * CANON in D major- ELEGANCE – version ***** AUTUMN LEAVES *

612.985 Aufrufe
23.11.2016

13.100 Abonnenten
Iohann Pachelbel (1653 – 1706) was a German baroque composer, organist and teacher. CANON in D.major, is a piece of Chamber music for three violins, basso continuo and gigue, was writen around 1680 and it is most famous piece. About autumn said Albert Camus to “ Autumn is a second spring, when every leaf is a flower“. I invite you to look, to meditate, to relax in the calm of his music Pachelbel’s.

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Entspannungsmusik mit Naturgeräuschen, Waldmusik, Schlafmusik, Meditationsmusik

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Eine sanfte Entspannungsmusik mit Aufnahmen von Wäldern. Nützlich, um Stress abzubauen, zu schlafen und auch um zu meditieren. Namaste

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L0TUS

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Mozart-Effekt: Mit Musik ungenutztes Gehirnpotenzial entfalten | Maxim Mankevich

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12.04.2019

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Musik beim Lernen/Arbeiten? Wie Du Musik zu Deinem Vorteil nutzt und damit mehr schaffst, erfährst Du im Video. Oft gestresst? Erfahre die Geheimnisse der tibetischen Mönche für mehr Gelassenheit und inneren Frieden: http://bit.ly/kostenlosglück

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https://www.n-tv.de/wissen/Musik-macht-doch-schlau-article14703901.html

Wiederbelebung des Mozart-Effekts Musik macht doch schlau

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Wolfgang Amadeus Mozart galt schon zu Lebzeiten als Genie. Er wurde nur 35 Jahre alt.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Klassische Musik umweht die Aura von Gelehrtheit und Begabung. Eltern nutzen sie, um den Nachwuchs zu fördern. Doch ob Mozart wirklich schlau macht, ist seit Langem umstritten. Eine Studie aus Finnland verleiht der Debatte neuen Aufwind.

Ein Forscherteam um Irma Järvelä, Dozentin für medizinische Genetik an der Universität in Helsinki, hat die Wirkung von klassischer Musik auf das Gehirn untersucht. Ihre in der Open-Access-Zeitschrift PeerJ veröffentlichten Ergebnisse zeigen erstmals, dass Musikhören die Expression gewisser Gene (siehe Infokasten) erhöht, anderer hingegen senkt. Dadurch könnten kognitive Fähigkeiten, wie Lernen und Erinnern, gesteigert werden.

GenexpressionBei der Genexpression werden genetische Informationen umgesetzt und für die Zelle nutzbar gemacht. Der Begriff beschreibt also den intrazellulären Weg vom Gen zum Genprodukt bzw. wie der Genotyp (Erbbild) als Phänotyp (Erscheinungsbild) ausgeprägt wird.

Genexpression ist eine Ursache für die geringfügigen Unterschiede im Erscheinungsbild von (genetisch gleichen) eineiigen Zwillingen.

Zahllose Kinder werden bereits im Mutterleib mit klassischer Musik beschallt. Der Grund hierfür liegt meist nicht in der Musikbegeisterung der Eltern. Vielmehr ist es ein Versuch, den grauen Zellen des Nachwuchses auf die Sprünge zu helfen. Seit 1993 macht der Begriff vom Mozart-Effekt die Runde. Dieser geht auf eine Forschungsarbeit der University of California, Irvine zurück, deren Ergebnissen zufolge eine IQ-Steigerung durch klassische Musik möglich ist. Spätere Studien konnten einen derartigen Zusammenhang nicht belegen. Doch die Idee vom Intelligenzdoping per Tonträger hält sich hartnäckig.

Obwohl der These der intelligenzfördernden Wirkung von Musik große Aufmerksamkeit zukam, wurden die biologischen Faktoren kaum untersucht. Zwar gilt es als erwiesen, dass Musikhören Gehirnstrukturen und ihre Funktionen beeinflussen kann. Doch die zugrundeliegenden molekularen Mechanismen blieben bislang im Dunklen. Dank neuer Entwicklungen im Bereich der medizinischen Genetik konnten Forscher die Wissenslücke nun schließen.

Gemeinsamkeit von Singvogel und Mensch

Mit der aktuellen Studie aus Helsinki erhält der Mozart-Effekt neue Rückendeckung. Im Rahmen der Untersuchung lauschten die Probanden 20 Minuten lang Mozarts Violinkonzert Nr. 3 in G-Dur (KV 216). Die gewonnenen Daten belegen, dass Musikhören die Aktivität von Genen erhöht, die mit der Ausschüttung und dem Transport von Dopamin, dem sogenannten Glückshormon, im Zusammenhang stehen. Die betroffenen Gene beeinflussen auch die synaptische Übertragung, sowie Lern- und Gedächtnisfähigkeiten.

Eines der am stärksten hochregulierten Gene beim Hören klassischer Musik ist das α-Synuclein (SNCA). Dieses Gen trägt auch bei Singvögeln dazu bei, dass sich diese Melodien leichter merken und wiedergeben können. Dies weise auf einen gemeinsamen evolutionären Hintergrund der Tonwahrnehmung bei Singvögeln und Menschen hin, sagt Järvelä.

Die Expression von Genen, die mit neurodegenerativen Erkrankung in Verbindung gebracht werden, sinkt beim Hören klassischer Musik. Allerdings zeigte sich dieser Effekt nur bei musikalisch geschulten Probanden. „Das zeigt, wie wichtig bereits gesammelte Erfahrungen bei der Vermittlung musik-induzierter Effekte sind“, erklären die Forscher.

Die neuen Kenntnisse geben Aufschluss über den molekular-genetischen und evolutionären Hintergrund der Musik-Wahrnehmung. Zudem könnten sie helfen, neue wissenschaftliche Grundlagen für Musik-Therapien zu erarbeiten.

Offen bleibt die Frage, ob sich die beobachteten Effekte auch mit anderen Musikgenres erzielen ließen. Es spricht nichts dafür, dass der klassischen Musik hier eine Ausnahmestellung zukommt. So ist laut einer Studie aus den USA unter hochbegabten Studenten Heavy Metal besonders beliebt.

Quelle: ntv.de

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„Regeneration aktivieren“ – „Meditation“ – „Gehirnwellen-Training“ –  „Wald“

1.009 Aufrufe
25.01.2020

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In Zeiten von Corona-Natürliches Desinfektionsmittel selbst machen

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05.03.2020

33.100 Abonnenten

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WENN CORONA WIRKLICH so HOCH-ANSTECKEND ist – WIESO werden dann NICHT solche DEMOS SICHERHEITS-HALBER ABGESAGT

Medien berichten nicht: Erneut 92.000 Demonstranten in Frankreich

Medien berichten nicht: Erneut 92.000 Demonstranten in Frankreich

NEOPresse in Politik

Während die deutschen Medien schweigen, geht der Generalstreik in Frankreich, der nun schon seit dem 5. Dezember 2019 anhält, unvermindert weiter. Am Wochenende sind wieder 92.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Macrons Rentenreform zu demonstrieren.

Auf Initiative der Gewerkschaften haben am 5. Dezember 2019 die Streiks gegen die Rentenreform begonnen. An den Protesten nehmen Vertreter verschiedener Berufe teil. Sie lehnen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre ab.

Rentenreform soll mit Petition aufgehalten werden

Bei der Reform sollen die bestehenden 42 verschiedenen Rentensysteme abgeschafft und vereinheitlicht werden. Dabei würden viele Rentenprivilegien verlorengehen. Seit dem 17. Februar beraten die Mitglieder der Nationalversammlung eine Petition zur Änderung des geplanten Gesetzes, die von 41.000 Menschen unterschrieben wurde.

Abgeordnete aus dem Regierungslager warfen dem linken Lager in einer kontroversen Debatte vor, die Nationalversammlung lahmlegen zu wollen. Parlamentarier der Linken warnten, die Regierung wolle die Rentenreform an der Volksvertretung vorbei per Verordnung durchsetzen.

Gleichzeitig veranstaltet die Macron-Regierung eine Konferenz mit den Gewerkschaften, bei der nur die wirtschaftlichen Aspekte und die Frage, wie das finanzielle Gleichgewicht bis 2027 aufrechterhalten werden kann, diskutiert werden. Die Vertreter einer der größten Gewerkschaften Frankreichs kündigten an, dass sie sich nicht an den Verhandlungen beteiligten werden. Allerdings sollten die Fragen dem Leitungsgremium der Gewerkschaft vorgelegt werden.

Die Streiks sollen sich jedoch inzwischen abgeschwächt haben. Die Bahn soll kaum noch betroffen sein. In Paris galt die Lage der Nahverkehrsgesellschaft RATP als normal. Hat die Bewegung eine Chance gegen das Macron-Regime? Wir ziehen hier den Vergleich zur Rentenreform in Deutschland und zeigen zudem den Verlauf der Proteste in Frankreich – denn Macron scheint dieses öffentlichkeitswirksame Desaster nicht in den Griff zu bekommen.

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VAXXED 2 DAS ENDE DES SCHWEIGENS – Trailer Deutsch !

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Die von PHARMA-KONTROLLIERTE CORONA-KRISE

Was ein sogenanntes CORONA-VIRUS so ALLES KANN: oder WAS man mit einer PAN-DEMIE-INSZENIERUNG  so alles aus-HEBELN kann SOGAR SCHEIN-RECHTE WER ist der NUTZ-NIESER und SOGLEICH der KOPF bzw MIT-UNTERSTÜTZER dieser sogenannten KRISE  zu mind 99,999… PROZENT …

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wenn-das-coronavirus-die-grundrechte-angreift-16654185.html

 

Schon bei Verdachtsfällen : Wenn das Coronavirus die Grundrechte angreift

Abgeriegelt: Wie in Italien könnten auch in Deutschland Städte unter Quarantäne gestellt werden. Bild: dpa

Im Fall des Coronavirus kommt in Deutschland das Infektionsschutzgesetz zur Anwendung. Es erlaubt, Menschen „abzusondern“, ihre Post zu lesen und Berufsverbote auszusprechen.

Die im Infektionsschutzgesetz genannte „zuständige Behörde“ für die Eindämmung von Epidemien ist zumeist das örtliche Gesundheitsamt. Es befindet über alle „notwendigen Schutzmaßnahmen“. So kann die Behörde Veranstaltungen und Versammlungen verbieten sowie Gemeinschaftseinrichtungen schließen, etwa Schulen, Kindergärten, Heime, aber auch Badeanstalten….

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Würden diese ZOMBIE-MONSTER-RATTEN-BIESTER wirklich einen gefährlichen sogenannten ERREGER ent-WICKELT haben BRÄUCHTEN SIE NICHT den DES-INFORMATIONS-MAINSTREAM BENUTZEN – SIE BLUFFEN NUR – SIE HABEN NICHTS in der HAND – SIE sind ausschliesslich BETRÜGER und LÜGNER

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502539/Wegen-Corona-Epidemie-Aktie-von-US-Pharmaunternehmen-auf-Hoehenflug?src=XNASLSPREG

Wegen Corona-Epidemie: Aktie von US-Pharmaunternehmen auf Höhenflug

28.02.2020 09:35 

Die Aktie eines bestimmten US-Pharmaunternehmens befindet sich im Kurs-Höhenflug. Das Unternehmen könnte alsbald einen Corona-Impfstoff auf den Markt bringen.

Wegen Corona-Epidemie: Aktie von US-Pharmaunternehmen auf Höhenflug

Bruce Aylward, Epidemiologe der OCHA, präsentiert während einer Pressekonferenz Ergebnisse einer Exkursion, die das Expertenteam in Peking, Guangdong, Sichuan und Hubei durchgeführt hatte. (Foto: dpa)

Ende Dezember 2019 brach das Corona-Virus in der chinesischen Stadt Wuhan aus. Zum 30. Dezember 2019 lag die Aktie des US-Pharmaunternehmens „Regeneron Pharmaceuticals“ bei 331,70 Euro. Im Verlauf der Corona-Krise ist die Regeneron-Aktie auf 412,60 Euro (Stand: 27. Februar 2020) geklettert.

Dies hängt damit zusammen, dass das Unternehmen angekündigt hat, an einem Impfstoff gegen das Corona-Virus zu forschen, der alsbald auf den Markt gebracht werden soll. Der „Aktionär“ berichtete am 27. Februar: “Am Dienstag bereits war bekannt geworden, dass die US-Regierung 2,5 Milliarden Dollar bereitstellen will, unter anderem für die Entwicklung eines Impfstoffes. Die Mittel müssen vom Kongress aber noch bewilligt werden. Von diesen Hoffnungen profitierten erneut die Aktien von Regeneron Pharmaceuticals mit plus 3,5 Prozent. Sie sind nun wieder so teuer wie zuletzt im Herbst 2017.”

Seeking Alpha berichtete am 25. Februar: “Regeneron Pharmaceuticals (REGN + 5,3%) erreicht den höchsten Stand seit Oktober 2017 und steht damit an der Spitze der heutigen S & P 500-Gewinner.”

Wir haben etwas geschaffen, das fast Science-Fiction ist. Wir haben buchstäblich Mikro-Menschen oder Mikro-Immunsysteme in Labormäusen geschaffen. Und so reagieren diese Mäuse tatsächlich genau wie Menschen”, zitiert Fox News den Leiter der wissenschaftlichen Abteilung von Regeneron, George D. Yancopoulos.

Im vergangenen Monat stieg die Regeneron-Aktie um fünf Prozent. Die aktuelle Kursentwicklung und die günstige technischer Entwicklung deuten darauf hin, dass die Aktie sich in den kommenden Monat weiterhin positiv entwickeln wird.

Während beispielsweise Evercore ISI Research von einem kurzfristigen Kursziel von 455,19 Euro ausgeht, setzt die Jefferies Group ein Kursziel von 447,91 Euro an.

Die Finanzwebseite Simply Wallstreet berichtet, dass die Regeneron-Anleger optimistisch gestimmt sind. Die Regeneron-Aktie weist ein deutlich höheres Kurs-Gewinn-Verhältnis (KGV) auf als das durchschnittliche KGV für Pharmaunternehmen. Während das KGV der Regeneron-Aktie bei 22,83 liegt, liegt das durchschnittliche KGV bei anderen Pharma-Aktien bei 18,4.

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ANGEKLAGT: SKRUPELLOSE FORSCHER die NUR der GIER und der MACHT DIENEN

FÜR diese satanischen ZOMBIE-FORSCHER ist der MENSCH nur eine „RAATTTE““

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502315/US-Pharmakonzerne-entwickeln-Impfstoff-gegen-das-Corona-Virus

US-Pharmakonzerne entwickeln Impfstoff gegen das Corona-Virus

18.02.2020 09:00

Diverse US-Unternehmen arbeiten an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Corona-Virus. Sie hatten bereits während der Ebola-Krise 2014 Erfolg.

US-Pharmakonzerne entwickeln Impfstoff gegen das Corona-Virus

China, Wuhan: Medizinisches Personal arbeitet in der Unterdruck-Isolationsstation des Jinyintan-Krankenhauses in Wuhan. (Foto: dpa)

Das US-amerikanische Gesundheitsministerium arbeitet gemeinsam mit dem Unternehmen Regeneron Pharmaceuticals in Tarrytown (New York) an einem Gegenmittel, um das Corona-Virus einzudämmen. “Wir haben etwas geschaffen, das fast Science-Fiction ist. Wir haben buchstäblich Mikro-Menschen oder Mikro-Immunsysteme in Labormäusen geschaffen. Und so reagieren diese Mäuse tatsächlich genau wie Menschen”, zitiert Fox News den Leiter der wissenschaftlichen Abteilung von Regeneron, George D. Yancopoulos.

Die an dem Projekt beteiligten Wissenschaftler werden einen Teil des Virus synthetisieren, die DNA in Mäuse injizieren und dann darauf warten, dass die Tiere reagieren, indem sie Antikörper gegen einen bestimmten Erreger produzieren. Allerdings könnte es noch zwischen acht bis zwölf Monaten dauern, bis Regeneron ein wirksames Gegenmittel entwickelt.

Yancopoulos wörtlich: “Tausende dieser Mäuse erhalten die besten Responder, die die beste Immunantwort entwickeln, die das Virus abwehrt. Und jetzt können wir es klonen. Und es ist eine rein menschliche Reaktion (…) Wir haben eine bewährte Plattform für schnelle Reaktionen, die bewiesen hat, dass wir tatsächlich gegen einige der schrecklichsten Epidemien von Infektionskrankheiten unserer Zeit wie Ebola vorgehen können.”

Während des Ebola-Ausbruchs 2014 verwendete Regeneron Pharmaceuticals dieselbe Methode, um eine Behandlung zu entwickeln, die angewendet wurde, als die Krankheit Jahre später in der Demokratischen Republik Kongo erneut auftrat.

Doch nicht nur Regeneron, sondern auch andere Unternehmen arbeiten an einem Gegenmittel. Unternehmen wie Inovio Pharmaceuticals, Moderna und Novavax entwickeln ebenfalls Coronavirus-Impfstoffe. Insgesamt sollen 30 Therapien getestet werden, berichtet Pharmaceutical Technology. NanoViricides arbeitet an der Entwicklung einer Behandlung für das Corona-Virus unter Verwendung seiner Nanoviricide®-Technologie. Die Technologie des Unternehmens wird verwendet, um Liganden zu entwickeln, die auf die gleiche Weise wie ein verwandter Rezeptor an das Virus binden und verschiedene Punkte des Virus angreifen können.

Vir Biotechnology gab am 12. Februar 2020 bekannt, dass es zwei monoklonale Antikörper identifiziert hat, die an das Virus binden können. Die Antikörper zielen auf das Spike (S) -Protein des Virus ab, indem sie durch den zellulären Rezeptor ACE2 eintreten.Auf der Webseite Clinical Trials Arena wurde eine Liste der wichtigsten Coronavirus-Medikamente, die Pharmaunternehmen auf der ganzen Welt entwickeln, veröffentlicht.

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ab Minuten – 33:54 – GATESNovavax

Corona Virus – Fakten ! keine Verschwörung! Was ist die WAHRHEIT ? Coach Cecil

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02.02.2020

135.000 Abonnenten

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WAS mit dem „PHANTOM-ania-VIRUS“  so ALLES MÖGLICH sein kann

„BILL-GATES-Bericht“ lobt Chinas „kompromisslose und rigorose“ Reaktion

https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/coronavirus-china-quarantaene-reisebeschraenkung-1.4827927

Coronavirus:

WHO-Bericht lobt Chinas „kompromisslose und rigorose“ Reaktion

 

<<<666>>>1800 Teams von Epidemiologen waren in China im Einsatz.

(Foto: AFP)

…….Andere Länder dürften solche Maßnahmen eher scheuen. Isolation und Quarantänemaßnahmen wären aber auch in Deutschland <<<<SCHEIN->>>rechtlich möglich……

 

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https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/kampf-gegen-das-coronavirus-nicht-im-verhaeltnis-16660351.html

Kampf gegen Corona : Nicht im Verhältnis

Bald auch in Deutschland? Soldaten, hier der südkoreanischen Armee, versprühen Desinfektionsmittel Bild: dpa

Auch wenn Sicherheitsfachleute beim Kampf gegen das Coronavirus mit Bewunderung auf autoritäre Staaten wie China blicken: Der Preis der Bürger für ein angenommenes Mehr an „Sicherheit“ ist dort viel zu hoch.

Nicht unvergessen, aber doch typisch war die Äußerung des damaligen Bundesinnenministers nur drei Tage nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986: Eine Gefährdung in Deutschland sei „absolut auszuschließen“, sagte seinerzeit Friedrich Zimmermann von der CSU. Diese Äußerung war genauso kühn wie sie beruhigend wirken sollte.

Kühn (oder schlimmer), weil sich zum damaligen Zeitpunkt kaum eine halbwegs gesicherte……

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DANK SMARTER DIGITALER AUTONOMER ROBO-TECH hat CHINA SCHEIN-bar ALLES im GRIFFNATÜRLICH weiss der SATANISCHE DIKTATOR dass das IMMUN-SYSTEM von DESINFIKATIONS-MITTELN und sonstigem GIFT z.B. GLYPHOSAT.….direkt von „MON SATAN“STARK angegriffen wird – WIE man ALSO MEHRERE FLIEGEN GLEICHZEITIG mit einer KLATSCHE FÄNGT…..

Twitter: VIDEO – https://twitter.com/XAG_official/status/1227851029393231872

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502423/China-bekaempft-das-Corona-Virus-mit-Robotern-und-Drohnen

China bekämpft das Corona-Virus mit Robotern und Drohnen

01.03.2020 11:00

Die chinesische Firma XAG setzt im Kampf gegen das Corona-Virus Roboter und Drohnen ein, die starke Desinfektionsmittel versprühen.

China bekämpft das Corona-Virus mit Robotern und Drohnen

Roboter desinfiziert einen Parkplatz. (Foto: XAG)

Ende Januar hatte die chinesische Regierung die Firma XAG beauftragt, mit seinen Robotern und Drohnen in den Städten, wo der Ausbruch des Coronovirus am schlimmsten ist, starke Desinfektionsmittel zu versprühen. Nun hat XAG eine Flotte von R80-Robotern zur Anwendung gebracht, um öffentliche Plätze und Straßen zu desinfizieren. Diese Roboter führen 80 Litern mit sich und werden sonst in der Landwirtschaft eingesetzt.

Das Unternehmen hat auf Twitter mehrere Bilder vom Einsatz des R80 veröffentlicht, auf denen der Roboter Desinfektionsmittel über einen Parkplatz vor dem Bürogebäude in Guangzhou versprüht. Die Maschine sei leicht und flexibel und könne eine Fläche von bis zu 64.800 Quadratmetern pro Stunde desinfizieren, sagt XAG.

Ein Video von XAG zeigt, wie ein Sprühroboter Desinfektionsmittel in einem Krankenwagen versprüht, der vermutlich zuvor einen mit dem Virus infizierten Patienten transportiert hatte. Die Roboter werden zum Versprühen von Desinfektionsmitteln in Bereichen eingesetzt, in denen es für Menschen zu gefährlich ist, da das Virus über die Luft übertragen wird und extrem ansteckend ist.

XAG setzte auch die „allererste Boden-Luft-Desinfektionslösung“ ein. Justin Gong, Vizepräsident und Mitbegründer von XAG, sagte, dass die Drohnen ein „dreidimensionales und integriertes“ Desinfektionssystem geschaffen hätten. Die Roboter und Drohnen würden einen einzigartigen Vorteil bieten, um ein großes Gebiet abzudecken und gleichzeitig die Ersthelfer zu schützen.

Das Unternehmen wird hauptsächlich an öffentlichen Orten im Freien und in jenen Gemeinden tätig, wo Fälle des Virus bestätigt oder vermutet worden sind. Gong sagte, die Einsätze würden auch die Desinfektion von medizinischen und epidemiepräventiven Fahrzeugen, Krankenhäusern und anderen Bereichen umfassen, in denen mit dem Virus infizierte Menschen untergebracht sind.

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XAG P30 Spray System Demo Day | Rise Above

535 Aufrufe
05.12.2019

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Pesticide-spraying drones rise to challenge of China’s ‘intelligent agriculture’ ambition

7.820 Aufrufe
17.04.2019

891.000 Abonnenten

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XAG | Fruit Tree Plant Protection Solution

4.892 Aufrufe
10.07.2019

635 Abonnenten

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LUGAR CENTER – Labor des Todes

531 Aufrufe
27.02.2020

Diesmal geht es um das Pentagon-Biowaffenlabor „Lugar Center“ in Georgien, das im Volksmund „Labor des Todes“ genannt wird. Unser Reporter Mark Hegewald hat direkt in der georgischen Hauptstadt Tiflis recherchiert. Aus dem Lugar Center sind Dokumente geleakt worden, die belegen, dass private US-Firmen wie Gilead oder Metabiota von höchsten Politikern Georgiens einen Freibrief für Menschenversuche bekommen haben. In zahlreichen Fällen mit tödlichem Ausgang. Seit der Eröffnung des Lugar Centers wird die Kaukasus-Republik Georgien von Epidemien und Pandemien heimgesucht. Im Land sind Schwärme von exotischen Insekten aufgetaucht, an denen die USA im Rahmen ihres Geheimprojektes „Insect Allies“ forschen….

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Coronavirus & The Big Bang Theory

3.241 Aufrufe
02.03.2020

27.000 Abonnenten
Eigentlich wollte ich zu den Coronavirus gar nichts machen, da ich gerade an ganz andere Themen dran bin. Doch möchte ich euch gerne mal etwas zeigen. LG

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https://rp-online.de/panorama/deutschland/coronavirus-was-die-nachrichten-mit-mir-machen-erfahrungsbericht_aid-49230837

Corona-Angst in NRW : Hilfe, ich werde zu Sheldon Cooper

Nach den ersten Coronafällen in NRW ist vor allem die Hygiene der Hände wichtig. Hysterie ist derzeit nicht angebracht. Dennoch machen die Nachrichten über den Ausbruch etwas mit den Menschen. Auch bei dem Autor dieser Geschichte……

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Die WHO – Im Griff der Lobbyisten – Doku HD

5.424 Aufrufe
14.03.2018

1130 Abonnenten

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aus dem TEXT:….Gesundheit ist etwas, was geschützt wird über hygienische Wohnverhältnisse, über gute Ernährung, über Zufriedenheit am Arbeitsplatz, zum Beispiel, über Einkommen – alles Dinge, die nichts mit medizinischem Handeln zu tun haben, aber umso mehr mit sozialen Faktoren. Und wenn man Gesundheit tatsächlich positiv beeinflussen will, dann muss man an dieser Stelle arbeiten…..<<<dass ABER will GATES nicht – ER WILL die KINDER LIEBER mit GIFT SPRITZEN – DENN wer würde in AFRIKA bei IMPF-SCHÄDEN schon KLAGEN – WENN dass in DEUTSCHLAND schon ein  „SPIESS-RUTEN-LAUF“ ist……>>>

….Radikale Rhetorik ohne Folgen

Längst jedoch steht fest, dass Big Food noch gefährlicher ist als Big Tobacco. Vor allem aggressives Marketing von zucker-, fett- und salzreichem Junkfood hat dazu geführt, dass heute zwei Milliarden Menschen übergewichtig sind; <<<<<<2016 starben allein in „China“ 1,3 Millionen Menschen an Diabetes. >>>>>>Die Nahrungsmittelindustrie müsste also mindestens so stark reguliert

https://www.deutschlandfunkkultur.de/unabhaengigkeit-der-weltgesundheitsorganisation-gefaehrdet.976.de.html?dram:article_id=423076

Unabhängigkeit der Weltgesundheitsorganisation gefährdet

Was gesund ist, bestimmt Bill Gates

Von Thomas Kruchem

Bill Gates vor einer Karte Südamerikas. Mit dem Finger zeigt er auf Ecuador. (imago / photothek)
Bill Gates, Gründer der Firma Microsoft: Seine Bill-Gates-Stiftung gehört zu den Hauptgeldgebern der WHO – und verdient zugleich an Coca-Cola mit. (imago / photothek)

80 Prozent ihres Budgets bezieht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) inzwischen aus zweckgebundenen Spenden. Damit üben die Geldgeber maßgeblichen Einfluss aus – und bringen oft eigene wirtschaftliche Interessen mit.

Depression. Mehr als 320 Millionen Menschen weltweit leben mit dieser Krankheit. Viele können nicht arbeiten, sehen sich Vorurteilen ausgesetzt, werden stigmatisiert. Depressionen können, im schlimmsten Fall, zum Selbstmord führen. Trotzdem werden die meisten Betroffenen nicht behandelt, in Entwicklungsländern bis zu 90 Prozent.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO lancierte 2017 eine Aufklärungskampagne zu Depressionen, die viel von ihrem Schrecken verlieren, wenn man offen damit umgeht.

Ähnliches gilt für andere Krankheiten, deren Opfer sozialer Stigmatisierung ausgesetzt sind – so wie Bisnumaya, Bewohnerin eines Lepra-Heims im Westen Nepals:

„Ich war 23, seit fünf Jahren verheiratet und hatte zwei Kinder, als ich immer mehr weiße Flecken an meinen Händen und Füßen entdeckte. Irgendwann fühlte ich meine Zehen und Finger nicht mehr. Meine Familie schickte mich ins Krankenhaus, wo die Ärzte sagten, ich hätte Lepra. Als ich zurück nach Hause kam, war mein Mann nach Indien verschwunden. Er hatte dort eine andere Frau geheiratet. Ich lebte dann mit den Kindern bei meiner Mutter. Mit der Zeit aber bekam ich immer mehr Wunden und Geschwüre an Füßen wie Händen – und die Leute begannen zu sagen: Bisnumaya hat Lepra. Bisnumaya darf kein Wasser schöpfen von der Quelle, die wir benutzen.“     

Bisnumaya ist inzwischen geheilt – dank einer Kombinationstherapie, die die WHO und der Schweizer Pharma-Konzern Novartis allen Leprakranken weltweit kostenlos zur Verfügung stellen. Und: Dank des von der WHO koordinierten Kampfes gegen die Krankheit gab es Ende 2015 gerade noch 176.000 Leprakranke. 1985 waren es 5,2 Millionen.

Die Krise der WHO

Die 1948 gegründete WHO ist die Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen. Sie wird von 194 Mitgliedstaaten getragen und hat 8000 Mitarbeiter. Die WHO definiert, international verbindlich, Krankheiten. Sie setzt Standards für deren Behandlung, den Umgang mit Umweltgiften und den Schutz vor nuklearen Gefahren. Zu den Aufgaben der Weltgesundheitsorganisation zählt es auch, Mitgliedsstaaten beim Aufbau von Gesundheitssystemen zu unterstützen und bei Epidemien selbst operativ tätig zu werden. Als ihren größten Erfolg sehen WHO-Mitarbeiter die Ausrottung der Pocken 1980.

Das Gebäude der WHO in Genf. (dpa/pa/epa Keystone Di Nolfi)Das Gebäude der WHO in Genf. (dpa/pa/epa Keystone Di Nolfi)

2003 verabschiedete die Mitgliederversammlung eine Konvention zur Eindämmung des Tabakkonsums. Seit 2004 gelten Gesundheitsvorschriften, die den grenzüberschreitenden Umgang mit Epidemien regeln – lebenswichtig in einer Zeit blitzartig um den Globus rasender Krankheitserreger. Kurz, die WHO sei unverzichtbar für unser aller Gesundheit, sagt Thomas Gebauer, Geschäftsführer der Gesundheitsorganisation Medico International und Mitbegründer der Initiative Global Health Watch, die einen alternativen Weltgesundheitsbericht herausgibt.

Das Problem: Die WHO befinde sich in einer tiefen Krise, die zunehmend ihre Handlungsfähigkeit im Interesse öffentlicher Gesundheit weltweit lähme.

In der Tat meldet der US-Fernsehsender CNN am 14. März 2017, Präsident Donald Trump habe einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die US-Zuwendungen an UN-Organisationen wie die WHO um fast die Hälfte reduziert. Die WHO werde jetzt noch abhängiger von Geldgebern mit ganz eigenen Interessen – von Geldgebern wie dem reichsten Mann der Welt.

WHO zu 80 Prozent abhängig von Spenden

„Wenn Bill Gates morgen sagt: Ich habe kein Interesse mehr an Gesundheit, ich investiere mein ganzes Geld in Erziehungsfragen, zum Beispiel wäre die WHO am Ende“, sagt der indische Arzt und Gesundheitsaktivist Amit Sengupta aus Neu Delhi. „Er könnte es machen. Niemand könnte ihn daran hindern.“

Bill Gates spricht auf einer Pressekonferenz in Berlin. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)Bill Gates‘ Stiftung zählt zu den wichtigsten Geldgebern der WHO. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Die Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation und damit deren Arbeit habe sich über die Jahre dramatisch verändert, erklärt Sengupta. Früher lebte die WHO überwiegend von Pflichtbeiträgen der Mitgliedstaaten – bemessen nach Bevölkerung und Sozialprodukt.

1993 jedoch setzten die USA durch, dass die Pflichtbeiträge eingefroren wurden. Deren Anteil am Budget der WHO sank daraufhin kontinuierlich – auf heute gerade noch 20 Prozent. Zu 80 Prozent ist die WHO abhängig geworden von Spenden wohlhabender Regierungen, Stiftungen und Pharma-Unternehmen. Fast alle diese Spenden seien zweckgebunden, erklärt Sengupta. Allein die Spender bestimmten, wofür die WHO Geld ausgeben dürfe und wofür nicht.

Ähnliches gelte für die Welternährungsorganisation FAO. Das Welternährungsprogramm und das Kinderhilfswerk UNICEF seien sogar komplett abhängig von milden Gaben. Von einer zunehmenden Privatisierung vieler UN-Organisationen spricht der indische Aktivist.

„Es handelt sich um einen Angriff auf das UN-System insgesamt. Dieses System, das von Mitgliedsstaaten betrieben wird, um staatliches Handeln weltweit zu verbessern, will man ersetzen durch ein System, in dem private Stiftungen und Konzerne eine wichtige Rolle spielen. Die bedenkliche Entwicklung der WHO in den letzten Jahren und das von den USA durchgesetzte Einfrieren der Mitgliedsbeiträge sind dafür nur ein Beispiel.“

Pures Finanzierungschaos

Der Schweizer Gaudenz Silberschmidt, Direktor im Genfer Generaldirektorat der WHO, zuckt mit den Schultern. Ständig liege er den Mitgliedstaaten in den Ohren, sie sollten die WHO endlich wieder aus ordentlichen Beiträgen finanzieren oder zumindest die freiwilligen Zuwendungen erhöhen:

„Idealerweise würden alle Länder dreimal so viel freiwillige Beiträge wie Pflichtbeiträge geben. Es gibt Länder wie Norwegen und Schweden, die geben siebenmal so viel. Die USA gibt praktisch dreimal so viel. Die Schweiz gibt zweieinhalbmal so viel. Deutschland hat begonnen, jetzt die Beiträge zu erhöhen, dass sie jetzt unterdessen ein bisschen mehr freiwillige Beiträge als Pflichtbeiträge geben. Von Österreich kriegen wir ein Hundertstel so viel freiwillige Beiträge wie Pflichtbeiträge.“

Jede WHO-Abteilung für sich müsse heute nach Spendern suchen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, erklärt ein anderer WHO-Insider. Manche Abteilungen hätten mehr Geld, als sie ausgeben können. Andere, wie die Abteilung für essenzielle Medikamente, nahezu gar nichts. Es herrsche das pure Finanzierungschaos.

Der Ebola-Schock und das Geld

Dieses Chaos zeigte sich, zum Beispiel, als 2014 eine Ebola-Epidemie in Westafrika außer Kontrolle geriet. Zum einen hatte es die WHO jahrelang versäumt, den notorischen Krisenstaaten Sierra Leone, Guinea und Liberia beim Aufbau eines effizienten und robusten Gesundheitssystems zu helfen. Zum anderen reagierte die Organisation viel zu langsam auf die Epidemie. Sie hatte kein Geld, um schneller aktiv zu werden.

„Ein paar Jahre davor wurden der WHO die Gelder für die Vorsorge von solchen Situationen massiv gekürzt von den Mitgliedstaaten, von den Gebern. Und das war der Preis, den wir zu zahlen hatten. Bei Ebola ging es vier Monate zwischen unserem ersten Appell für Gelder, bis wir Gelder gekriegt haben.“

Ein Mann geht in Liberias Hauptstadt Monrovia an einer roten Wandmalerei vorbei, die vor dem Ebola-Virus warnt (picture alliance / dpa / Ahmed Jallanzo)Eine Wandmalerei in Liberias Hauptstadt Monrovia warnt vor dem Ebola-Virus (picture alliance / dpa / Ahmed Jallanzo)

Immerhin: Der Ebola-Schock motivierte einige Geldgeber, der WHO einen Notfallfonds für Epidemien zu spendieren, der nun binnen 24 Stunden mobilisierbar ist. Zu diesen Geldgebern zählt der bereits erwähnte Bill Gates: mit 80 Milliarden US-Dollar Vermögen der reichste Mensch der Welt und Herr der „Bill- und Melinda Gates Stiftung“, die über ein Kapital von 43 Milliarden Dollar verfügt.

Bill Gates‘ Stiftung investiert jährlich vier Milliarden

Die Stiftung gebe jährlich vier Milliarden Dollar aus, sagt der Präsident ihres Programms für globale Entwicklung, Chris Elias. Das Geld fließt in einen „Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria“, in die medizinische Forschung, in Impfpartnerschaften mit Pharmakonzernen. Der Weltgesundheitsorganisation stiftet Gates für die Jahre 2016 und 2017 629 Millionen Dollar. Das sind über 14 Prozent ihres Budgets von 4,4 Milliarden Dollar. Die Gates-Stiftung sei, nach den USA, der zweitgrößte Geber der WHO, erklärt Chris Elias.

„In unserer Zusammenarbeit mit der WHO und anderen Organisationen konzentrieren wir uns darauf, Kindersterblichkeit weltweit zu reduzieren. Wir unterstützen Kampagnen gegen Durchfall- und Lungenerkrankungen. Wir fördern die Suche nach Malaria-Impfstoffen, den Kampf gegen Mangelernährung – also insgesamt Programme, die die Gesundheit von Müttern und Kindern verbessern.“

Insgesamt hat die Gates-Stiftung der WHO seit der Jahrtausendwende 2,5 Milliarden Dollar gespendet – 1,6 Milliarden davon für die Ausrottung von Polio, einer Krankheit, an der bis vor wenigen Jahrzehnten auch Kinder hierzulande litten.

Erfolg im Kampf gegen Polio

In der nordnigerianischen Stadt Kano sitzen noch heute Menschen wie der 40-jährigen Najibe in schäbigen Rollstühlen, die Beine grotesk verkrümmt. Najibe versucht, mit Betteln, kleinen Diensten und Gesang zu überleben.

„Mit zwei Jahren bekam ich Polio. Weil danach meine Beine gelähmt waren, verbrachte ich meine gesamte Kindheit im Haus. Ich konnte nicht zur Schule gehen oder Fußball spielen. Ich konnte weder Soldat noch Polizist werden und hatte auch keine Freunde. Allen war ich nur eine Last.“

„Bei der Ausrottung von Polio haben wir gewaltige Fortschritte erzielt. 2016 gab es nur 37 Fälle weltweit – in Pakistan, Afghanistan und Nigeria. In diesen drei Ländern kommt die Krankheit heute noch vor. Und wir haben unsere Anstrengungen dort, sie endgültig auszurotten, noch einmal verstärkt. Sehr bald werden wir hoffentlich den letzten Fall einer Polioerkrankung sehen.“

Strategie schneller Erfolge zulasten von Aufbau-Arbeit

Der deutsche Gesundheitsexperte Thomas Gebauer respektiert die großen Verdienste der Gates-Stiftung. Sie habe zweifellos Millionen Menschen das Leben gerettet. Ebenso zweifellos jedoch übe Bill Gates pure Macht aus: Wie ein Alleinherrscher zur Zeit des Feudalismus setze er weltweit sein Konzept von Gesundheitsarbeit durch.

„Das ist das typische Konzept von Unternehmern, von Managern, die sagen: Wir können die Welt ändern oder wir können die Welt gestalten aufgrund von Management, ein bisschen Wissenschaft und Kapital.“

Thomas Gebauer spricht vor blauem Hintergrund auf einem Podium (imago/Jürgen Heinrich)Thomas Gebauer kritisiert die Haltung der Gates-Stiftung (imago/Jürgen Heinrich)

Die Gates-Stiftung investiere ihr Geld vor allem in technische Maßnahmen gegen Infektionskrankheiten, erklärt Gebauer. Sie investiere in Impfkampagnen und die Verteilung von Medikamenten oder Malarianetzen. Solche Maßnahmen zeigten schnell messbare Erfolge. Sie motivierten andere Geber, ihr Engagement mit dem der Stiftung zu verbinden.

Das aber führe dazu, das andere wichtige Aufgaben vernachlässigt werden – der Aufbau funktionierender Gesundheitssysteme in armen Ländern zum Beispiel. „Ja“, sagt WHO-Direktor Gaudenz Silberschmidt.

„Diese Tendenz stimmt – und wir sind uns dessen bewusst. Aber wir sind auch im Dialog, der dazu beigetragen hat, dass die Gates-Stiftung und Bill und Melinda Gates selber verstanden haben: Es geht nicht ohne eine Stärkung der Gesundheitssysteme.“

Der Einfluss der Lebensverhältnisse

Dessen ungeachtet hat die WHO keine Wahl, als die zweckgebundenen Spenden ihres wichtigsten Geldgebers auch zweckgerecht auszugeben. Die führende Gesundheitsinstanz weltweit tanze also nach der Pfeife eines Mannes, sagen Kritiker wie Thomas Gebauer. Auf der Strecke bliebe, neben Gesundheitssystemen in armen Ländern der Kampf gegen soziale Ursachen von Krankheit.

Gesundheit werde nur zu einem geringen Teil durch ärztliches Handeln beeinflusst, erklärt Gebauer. Viel wichtiger seien die Lebensverhältnisse des Einzelnen. Menschen, die ihre Kindheit in Elendsvierteln verbringen, hätten eine weit geringere Lebenserwartung als Menschen, die in wohlhabenden Vierteln aufwachsen. Das gelte auch für Europa: Im schottischen Glasgow liege der Unterschied bei 27 Jahren, in Deutschland bei zehn Jahren.

Ein Junge reicht einem anderen Kind eine Trinkflasche. (Deutschlandradio - Carsten Upadek)Wer unter kritischen Hygienebedingungen aufwächst – wie diese Kinder in der Mangueira – hat meist eine geringere Lebenserwartung (Deutschlandradio – Carsten Upadek)

*—*„Gesundheit ist etwas, was geschützt wird über hygienische Wohnverhältnisse, über gute Ernährung, über Zufriedenheit am Arbeitsplatz, zum Beispiel, über Einkommen – alles Dinge, die nichts mit medizinischem Handeln zu tun haben, aber umso mehr mit sozialen Faktoren. Und wenn man Gesundheit tatsächlich positiv beeinflussen will, dann muss man an dieser Stelle arbeiten.*—* Und da hat die WHO in den 80er-Jahren eine Kommission gehabt, die sich mit genau diesen sozialen Fragen befasst hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, *—-*dass der wesentliche Killer nicht irgendein Virus ist, nicht irgendeine Krankheit. Sondern die meisten Todesfälle existieren aufgrund von sozialer Ungleichheit.“*—*

Chronische Armut begünstigt tödliche Krankheiten

Weniger Menschen als früher verhungern heute, sagen die Statistiken. Zugleich jedoch wächst die Ungleichheit. Und immer mehr Menschen vegetieren in bedrückender Armut dahin – zum Beispiel in Tansanias Hauptstadt Daressalam.

Dort lebt die Familie Maneno am Ende eines dunklen Gangs unter der Einflugschneise des Flughafens. In einer fensterlosen Kammer von zwölf Quadratmetern teilen sich Mutter Rama, Tochter Ashazi und zwei Enkel ein Bett und ein Sofa. Die 30-jährige Ashazi ist zum Skelett abgemagert. Sie kann kaum mehr trinken.

„Tuberkulose Endstadium“, sagt der Arzt Blasdus Njako. Ashazi werde sehr bald sterben. Den Erreger ihrer Krankheit, das Mycobakterium tuberculosis, trägt fast jeder dritte Mensch in sich. Zum Ausbruch kommt die Krankheit aber nur bei nachhaltig geschwächtem Immunsystem – infolge von HIV/Aids oder von chronischer Armut.

Eine Frau in einem Krankenhaus ist an ein Beatmungsgerät angeschlossen (picture alliance / dpa / Denis Meyer )Tödliche Tuberkulose – hier ist eine junge Inderin von der Krankheit betroffen. Armut kann den Ausbruch der Krankheit begünstigen. (picture alliance / dpa / Denis Meyer )

„In Daressalam haben wir große Gebiete ohne sanitäre Infrastruktur, wo die Ärmsten der Armen elende Hütten bauen – mit kleinsten Fenstern, fast ohne Belüftung. Und in einem Raum schlafen bis zu 15 Personen. Dieses Leben Hunderttausender Menschen auf engstem Raum fördert natürlich die Ausbreitung der Tuberkulose. Und weil immer noch mehr Zuwanderer aus ländlichen Regionen nach Daressalam strömen, nimmt die Tuberkulose hier weiter zu. Derzeit tritt ein Viertel aller Tuberkulosefälle Tansanias in dieser Stadt auf.“

Jahr für Jahr erkranken zehn Millionen Menschen an Tuberkulose. In schon 500.000 Fällen sind die Erreger resistent gegen fast alle Medikamente. Die Behandlung ist extrem teuer. Fast zwei Millionen Tuberkulose-Patienten sterben jedes Jahr. Und sinken werden diese Zahlen nur, wenn der Krankheit der soziale Nährboden entzogen wird.

Woher stammt das Geld der Gates-Stiftung?

Zurück zu Bill Gates, dem zweitwichtigsten Geldgeber der WHO. Nicht nur Gates übe Macht auf die WHO aus, sagt Thomas Gebauer. Das täten auch die Konzerne, mit denen die Gates-Stiftung ihr Geld erwirtschaftet.

„Woher kommen eigentlich die Mittel, die Bill Gates einsetzen kann? Diese Frage wird kaum gestellt. Er hat das Geld ja aus Anlagevermögen. Er legt sein Kapital in bestimmten Industriezweigen an, die, wenn man genau hinschaut, allesamt etwas zu tun haben mit krankmachenden Bedingungen.“

Cola-Flaschen stehen in einem Kasten (AFP / Lionel Bonaventure )Gates‘ Stiftung hält Anteile an Coca-Cola (AFP / Lionel Bonaventure )

Laut ihrer Steuererklärung für 2015 hält die Gates-Stiftung direkt Coca-Cola-Aktien im Wert von 500 Millionen und Aktien des weltgrößten Supermarktkonzerns Walmart im Wert von einer Milliarde Dollar. Hinzu kommen Beteiligungen an den Nahrungsmittelkonzernen PepsiCo, Unilever, Kraft-Heinz, Mondelez und Tyson Foods; an den Alkoholkonzernen Anheuser-Busch und Pernod; an den Pharma-Konzernen GlaxoSmithKline, Novartis, Roche, Sanofi, Gilead und Pfizer.

Die Gates-Stiftung hält außerdem Anteile im Wert von fast zwölf Milliarden Dollar am Berkshire Hathaway Trust des Investors Warren Buffett. Der Trust wiederum besitzt Coca-Cola-Aktien im Wert von 17 Milliarden Dollar und Kraft-Heinz-Aktien im Wert von 29 Milliarden Dollar.

Der Einfluss von Big Pharma und Big Food

Für die Gates-Stiftung heißt dies: Je mehr Profite die genannten Firmen machen, desto mehr Geld kann sie für die WHO ausgeben. Für die WHO heißt es: Mit jeder Maßnahme gegen gesundheitsschädliche Aktivitäten der Süßgetränke-, Alkohol- und Pharmaindustrie würde die WHO die Gates-Stiftung daran hindern, das Geld zu erwirtschaften, mit dem die Stiftung die WHO finanziert.

Kurz, die Weltgesundheitsorganisation steckt in einem klassischen Interessenkonflikt, der sie in ihren Handlungsmöglichkeiten schwächt und der angesichts ihrer finanziellen Abhängigkeit von der Gates-Stiftung unter den gegenwärtigen Bedingungen kaum aufzulösen ist.

Big Pharma, die Pharmakonzerne, und Big Food, die Nahrungsmittelkonzerne, nutzten skrupellos genau diesen Interessenkonflikt der WHO, sagt der indische Gesundheitsexperte Amit Sengupta. Die Konzerne bauten systematisch ihren Einfluss auf die WHO aus und gingen dabei ganz unverblümt vor. Bei der Sitzung des WHO-Exekutivrats im Januar 2017, zum Beispiel, sei die Regierung Italiens durch Mitarbeiter des Süßwaren-Konzerns Ferrero vertreten worden – berichtet ein WHO-Insider. Und einen wichtigen Etappensieg bei ihrem Kampf um mehr Einfluss auf die WHO erzielten die Konzerne im Mai 2016.

Damals beschloss die Mitgliederversammlung der WHO neue Rahmenbedingungen für das Engagement nicht-staatlicher Akteure. Danach dürfen sich nun, ganz offiziell, auch kommerzielle Unternehmen in WHO-Arbeitsgruppen engagieren. Das war früher gemeinnützigen Organisationen vorbehalten.

„Bei solchem Engagement geht es den Unternehmen vor allem darum, in Arbeits- und Einsatzgruppen zu sitzen. Denn die treffen de facto die meisten Entscheidungen der WHO. Sitzen nun Vertreter kommerzieller Unternehmen in solchen Gremien, haben sie zwangsläufig großen Einfluss auf die Arbeit der WHO.“

Milliardenverdienst dank Schweinegrippe-Panik

Das funktionierte auch schon früher – nur etwas verdeckter. So saß vor einigen Jahren in einem geheim tagenden Gremium zur Einschätzung von Epidemien die Französin Marie Paul Kieny. Sie war Leiterin der WHO-Impfstoffabteilung und hatte zuvor für einen Impfstoffhersteller gearbeitet. Als dann 2009 die mit der Schweinegrippe verbundenen Gefahren beurteilt werden mussten, kam es dazu,…

…dass ein kleines Gremium innerhalb der WHO diesen globalen Notstand ausgerufen hat und im Hintergrund schon die Industrien sozusagen ihre Impfstoffe produziert haben, die sie dann verkaufen konnten. Gleichzeitig ist über diese Bedrohungslage, die erzeugt worden ist durch die WHO, ein Gefühl der Angst entstanden weltweit. Und Regierungen waren sozusagen gezwungen, um dieser Angst zu entsprechen, diese Lager von Präparaten anzulegen.“

Eine Greifzange greift in einen großen Haufen Verpackungen in einer Müllanlage (imago/Christian Schroedter )Entsorgung von eingelagertem Impfstoff: Allein die Bundesregierung musste Impfstoff im Wert von 450 Millionen Euro entsorgen (imago/Christian Schroedter )

Allein die deutsche Regierung kaufte Impfstoffe und Grippemittel für 450 Millionen Euro. Als die von der WHO ausgerufene Pandemie dann ausblieb, mussten die Medikamente vernichtet werden. Big Pharma aber hatte Milliarden verdient – wenngleich eine Untersuchungskommission zu dem Schluss kam, die Pharmaindustrie habe WHO-Entscheidungen zur Schweinegrippe nicht beeinflusst.

Noch schwerer als in solchen Fällen wiegt Einfluss der Konzerne auf die WHO, wenn damit die Gesundheit ahnungsloser Menschen geschädigt wird. In der Satzung der WHO steht, dass sie die Gesundheit von Menschen weltweit schützen soll – auch und gerade mit verbindlichen Regelwerken, die krankmachende Industriebetriebe in die Schranken weisen. Tatsächlich hat die WHO in fast 70 Jahren gerade ein solches Regelwerk zustande bekommen: die Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakgebrauchs von 2003, die sich als überaus wirksam erwiesen hat.

Radikale Rhetorik ohne Folgen

Längst jedoch steht fest, dass Big Food noch gefährlicher ist als Big Tobacco. Vor allem aggressives Marketing von zucker-, fett- und salzreichem Junkfood hat dazu geführt, dass heute zwei Milliarden Menschen übergewichtig sind; 2016 starben allein in China 1,3 Millionen Menschen an Diabetes. Die Nahrungsmittelindustrie müsste also mindestens so stark reguliert werden wie die Tabakindustrie, sagen Experten.

Am 10. Juni 2013, bei einer globalen Konferenz zur Förderung von Gesundheit in Helsinki, sah es so aus, als ob WHO-Generaldirektorin Margaret Chan tatsächlich Produzenten krankmachenden Junkfoods aufs Korn nehme.

„Das öffentliche Gesundheitswesen muss gegen Big Food und Big Alcohol kämpfen. Diese Industrien fürchten Regulierung und schützen sich mit den gleichen Taktiken. Dazu zählen Frontorganisationen, Lobbying und Versprechen, sich selbst zu regulieren. Dazu gehören auch Gerichtsprozesse, sowie von der Industrie finanzierte Forschung, die wissenschaftliches Beweismaterial verdreht und in der Öffentlichkeit Zweifel sät.

Die Taktiken der Industrie beinhalten überdies Geschenke, Stipendien und Beiträge zu ehrenwerten Anliegen – was die Unternehmen als respektable Unternehmensbürger erscheinen lässt. Außerdem versucht die Industrie, die Verantwortung für gesundheitliche Schäden dem Einzelnen aufbürden und staatliche Regulierung als Einschränkung persönlicher Freiheit zu porträtieren. Hier haben wir es mit fürwahr furchterregenden Gegnern zu tun, die Marktmacht problemlos in politische Macht verwandeln.“

Chan habe geredet wie eine militante Aktivistin, erinnert sich Thomas Gebauer. „Das ist uns allen aufgefallen, den Gesundheitsaktivisten in aller Welt, dass die Rhetorik von Margaret Chan immer sehr radikal gewesen ist. Aber in der Praxis der WHO spielte das dann keine Rolle.“

Der Filz zwischen WHO und Nahrungskonzernen

Ein Grund dafür könnte der Einfluss von Big Food in mit Ernährung befassten WHO-Gremien sein: In einer WHO Kommission, die Richtlinien für den Zucker-, Salz- und Fettgehalt menschlicher Nahrung erarbeitet, fand die Nachrichtenagentur Reuters 2012 drei Experten mit finanziellen Beziehungen zu Big Food – in zwei Fällen zu Nestlé, in einem zu Unilever.

Die Zentrale des weltweit größten Lebensmittelkonzerns Nestlé im Schweizerischen Vevey (AFP / FABRICE COFFRINI)Die Zentrale des weltweit größten Lebensmittelkonzerns Nestlé im Schweizerischen Vevey (AFP / FABRICE COFFRINI)

Von Coca-Cola nehmen wir kein Geld an“, sagt WHO-Direktor Gaudenz Silberschmidt. Tatsächlich hat ein mit ernährungsbedingten Krankheiten befasstes WHO-Forum 50.000 US-Dollar von Coca-Cola genommen und dazu je 150.000 von Nestlé und Unilever. Das fanden Reuters-Rechercheure ebenfalls 2012 heraus. Vom Einfluss der Nahrungsmittelindustrie auf die WHO und der weltweiten Pandemie an Fettleibigkeit und Diabetes profitiert derweil auch Big Pharma: Der weltweite Umsatz mit Diabetes-Medikamenten hat 2017 etwa 55 Milliarden US-Dollar erreicht.

„Dahinter steckt, wie ich finde, eine schon fast perverse Arbeitsteilung“, sagt Thomas Gebauer. „Dass auf der einen Seite die Getränkeindustrie, die große Nahrungsmittelindustrie, wesentlich dazu beiträgt, dass diese Krankheiten sich in den Ländern des Südens, in aller Welt ausbreiten können. Und auf der anderen Seite dann die Pharmaindustrie und die medizintechnische Industrie sozusagen die Antworten liefert. Und da kann doppelt verdient werden: Einmal an der Verursachung des Problems und dann an der Behandlung des Problems.“

Silberschmidt will Transparenz gewährleisten

Die Pharmaindustrie ist heute die profitabelste Branche überhaupt – dank astronomisch hoher Preise für, zum Beispiel, gut wirkende neue Krebsmedikamente. Die zehn größten Konzerne machten 2016 400 Milliarden Dollar Umsatz. Der größte, Pfizer, erwirtschaftete eine Umsatzrendite von satten 17 Prozent.

WHO-Direktor Gaudenz Silberschmidt will nun wenigstens für Transparenz sorgen. Auf der Basis des neuen Rahmens für das Engagement nicht-staatlicher Akteure will er durchsetzen, dass jeder, der mit der WHO zu tun hat, seine Karten auf den Tisch legt.

„Wir sind jetzt am Prozess in den kommenden eineinhalb Jahren anzuschauen: Welche Organisation ist wie aufgebaut? Und wir werden in Zukunft nicht nur die Firmen selber als Privatsektor behandeln, sondern auch Organisationen, die unter starkem Einfluss vom Privatsektor stehen. Kennen Sie eine andere Organisation, die von allen Akteuren, mit denen sie zusammenarbeitet, den gesamten Vorstand, die gesamte Finanzierungsstruktur, die Aktivität auf dem Internet publiziert? Die WHO wird die erste sein, die das macht.“

„Es bräuchte wohl eine kleine Revolution“

Im Genfer Gebäude des Weltkirchenrats hat Thomas Schwarz ein kleines Büro. Er ist Initiator des Geneva Global Health Hub, eines Informationsdienstes zu Fragen internationaler Gesundheitspolitik. Schwarz erzählt mit bisweilen resigniertem Unterton aus der Geschichte der WHO, die sich im Laufe der Jahrzehnte immer mehr in Abhängigkeiten verhedderte und immer weniger handlungsfähig wurde. Aber man dürfe nie aufgeben.

„Wir haben ja unseren Traum: Wir möchten eine starke, unabhängige WHO, die öffentliche Gesundheit vertritt. Die das Menschenrecht auf Gesundheit gegenüber kommerziellen Interessen einfach verteidigt. Die an den Grundlagen der Gesundheit und an den krankmachenden Verhältnissen arbeitet und da eine starke Stimme ist. Die in diesen globalen politischen Prozessen selbstbewusst eine Führungsrolle inne hat.“

Erneut sagt Thomas Schwarz „aber“ und schüttelt nachdenklich den Kopf.

„Ich denke, die Zeit für eine Stärkung solcher Institutionen ist nicht da. Es ist die Zeit der nationalen Interessen. Es ist die Zeit des Populismus und das heißt auch der einfachen, griffigen, schnellen, billigen Lösungen. Es ist immer noch die Zeit der Schwächung der Staaten, auch der finanziellen Schwächung der Staaten zu Gunsten einer stärkeren Wirtschaft. Es bräuchte wohl eine kleine Revolution, auch eine gesellschaftliche. Es braucht eine wirklich ungeduldige und fordernde Zivilgesellschaft, die sich gegenüber diesen wirtschaftlichen Partikularinteressen endlich mal deutlicher zu Wort meldet. Und ich spüre das zu wenig.“

(leicht aktualisierte Wiederholung vom 16.05.2017)

Mehr zum Thema

 

Weltgesundheitsorganisation – Der verhängnisvolle Einfluss der Pharmakonzerne
(Deutschlandfunk Kultur, Interview, 16.05.2017)

 

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https://de.wikipedia.org/wiki/Computer_Generated_Imagery

SIE KÖNNEN KEIN ECHTES WAHR-HAFTIGES BILD von IHREN sogenannten bösen VIREN ZEIGEN – ALLES NUR „CGI““:Computer Generated Imagery““ Computer Generated Imagery (CGI) ist der englische Fachausdruck für mittels 3-D-Computergrafik (Bildsynthese) erzeugte Bilder im Bereich der Filmproduktion, der Computersimulation und visueller Effekte.

 

Dr. Stefan Lanka: Krankmachende Viren und Pandemien sind Wissenschaftsbetrug

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Zusammenschnitt der Hauptargumente, wie auch ein Laie überprüfen kann, daß die Behauptungen von krankmachenden Viren (HIV, Grippe, Coronagrippe, Vogelgrippe, Schweinegrippe, SARS-Grippe, Spanische Grippe, Masern, FSME, Polio, Pocken usw.) und damit auch von Pandemien nur scheinwissenschaftlich sind und nur dem Anscheinsbeweis genügen, aber wissenschaftlich nicht belastbar sind. Der Molekularbiologe und Virologe Dr. Lanka bewertet das Inszenieren von krankmachenden Todesviren und das Erzeugen von Todesangst von Millionen Menschen und ihrer Vergiftung mit Medikamenten (AZT, Tamiflu, Impfstoffen usw.) als ein beispielloses Verbrechen. Zusammenschnitt aus dem Bonusvideo „Das Märchen vom HIV“ von der DVD „Die Geschichte von AIDS“: https://wplus-verlag.de/shop/p/de/die…

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PSEUDO-WISSENSCHAFT: Gesundheits-SYSTEM oder doch eher Krankheits-SYSTEM
irreversibel veränderte  Bakterien werden über das  Weibliche weitergegeben

 

Dr. Stefan Lanka über Impfen, AIDS und Gen-Technik (1 von 6)

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Vortrag von Dr. Stefan Lanka vom 10.10.2008 in Berlin zu den Themen Impfen, AIDS und Gen-Technik.

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unter den Vorwand der IMMUNISIERUNG starben Tausende
bei einem lebendigen Körper bilden Bakterien keine Toxine

IMMUNISIERUNG: Gift und sogenanntes „GEGEN-GIFT“
„sogenannte Quarantäne““ – VORWAND wegen angeblichen Krankheitserreger – „GOETHE“

es wurde kein „KRANKHEITS-GIFT“ gefunden

Dr. Stefan Lanka über Impfen, AIDS und Gen-Technik (2 von 6)

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Bakterien können nicht krank machen  – BETRUG
„Max von Pettenkofer“:
Typhus und Cholera

Milz-Brand: Keine BEGRÜNDUNG – Keine BEWEISE
IG-FARBEN – BASF – PHARMA – BAYER
Farb-Stoffe töten Bakterien
„Robert Koch““ tötet Mäuse mit  Leichen-Gift – – – – Milz-Transplantation unter die Haut eines Frosches – – – sogenannter „Haut-Milz-Brand“
„Louis Pasteur““ 
bezeichnet „Robert Koch“ als Betrüger
„Koch““ FLÜCHTETE aus Berlin: Tuberkulose – Tuberkulin
„Louis Pasteur““ denkt sich die „VIREN-THEORIE“ aus

 

Dr. Stefan Lanka über Impfen, AIDS und Gen-Technik (3 von 6)

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https://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin-ernaehrung/medizingeschichte-der-grosse-irrtum-des-doktor-koch-1256014.html

Medizingeschichte : Der große Irrtum des Doktor Koch

  • Von Volker Stollorz
  • Aktualisiert am

 

Experimentalmedizin am Krankenbett

Schon die Ankündigung löste Begeisterungsstürme aus, berichtet ein Zeitgenosse, „weil von dem Moment an, wo Robert Koch über eine Tatsache dieser Tragweite berichtet, dieselbe existieren müsse“. Was folgte, war der sogenannte Tuberkulinrausch, der nach kurzer Euphorie in ein Desaster münden sollte. Den Gründen für Kochs Verhalten geht der Historiker Christoph Gradmann in seinem Buch „Krankheit im Labor“ nach. Sorgfältig präpariert er die Mängel jener „reduktionistischen Strategie“ heraus, die Infektionskrankheiten vollständig vom Krankenbett ins Labor verlagern und „den kranken Menschen durch ein Tiermodell der Krankheit zu ersetzen“ suchte.

Kochs Forschungsprogramm sei just in dem Moment an seine Grenzen gestoßen, als der Bakteriologe versucht habe, erstmals Experimentalmedizin am Krankenbett zu betreiben (siehe: Interview: Immun gegen die Immunologie). Dabei ist kaum verwunderlich, daß Koch an der Therapie der Tuberkulose scheiterte sie ist bis heute nicht besiegt. Interessanter ist, warum er sein Scheitern bis zu seinem Tode nicht einsehen wollte und so zu einer tragischen Figur wurde, bis in sein Privatleben hinein…..

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aus dem TEXT:…..Er will seinem Kollegen und Rivalen Robert Koch unbedingt noch beweisen, dass die Cholerabakterien allein keine Erkrankung hervorrufen können, sondern dass der Ausbruch der Krankheit immer mit mangelnder Hygiene zusammenhängt..

https://www.planet-wissen.de/gesellschaft/sauberkeit/hygiene/pwiemaxvonpettenkoferhygienefuermuenchen100.html

Hygiene

Max von Pettenkofer – Hygiene für München

Von Bärbel Heidenreich und Laura Niebling

 

Im 19. Jahrhundert gleicht München einer öffentlichen Latrine. Überall wird Gülle gelagert oder entsorgt, die Menschen leiden unter Typhus und Cholera. Max von Pettenkofer beschließt etwas zu ändern. Er macht aus Hygiene eine Wissenschaft.

 

Junge Stadt ohne Kanalisation

Das Problem Münchens ist seine fehlende Historie. Während deutsche Städte mit starker römischer Prägung zumindest Ansätze von Latrinen und Wasserleitungskonzepten vorweisen können, ist die bayrische Königsresidenz schlicht zu jung.

Die Stadt, in der der junge Max Pettenkofer zur Schule geht und ein Studium absolviert, ist im Mittelalter nahe eines Klosters entstanden. Im 19. Jahrhundert stehen die teuren Gebäude Münchens im Kontrast zum Gestank und Dreck in den Straßen.

Pettenkofer selbst ist kein gebürtiger Münchner. Sein Leben beginnt am 3. Dezember 1818 in Lichtenheim an der Donau. Durch einen einflussreichen Verwandten, den königlichen Hofapotheker Franz Pettenkofer, kann der ehemalige Bauernsohn Max in München eine umfassende Bildung genießen.

Er studiert unter anderem Pharmazie, Chemie und Medizin und promoviert in Chirurgie, zusätzlich approbiert er als Apotheker. Die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) beruft ihn im Jahr 1847 als Professor für medizinische Chemie.

Im Juli 1854 wird Pettenkofer um Hilfe gebeten. Die „Erste Allgemeine Deutsche Industrieausstellung“ in München soll ein großes Event werden. Stattdessen gerät sie zum Desaster, als Aussteller und Besucher an der Cholera erkranken. Pettenkofer begibt sich auf die Spur der Krankheit und steht bald vor einem scheinbar unlösbaren Problem.

Pettenkofer und die LMU sind eng verbunden

Hygiene wird zur Wissenschaft

Max Pettenkofer treibt besonders die Frage an: Wie leben die Menschen in dieser Stadt, so dass aus dieser ein Brutherd für die Cholera werden kann? Die Antwort ist: schlecht.

In München gibt es kein fließendes Trinkwasser, Abfall und Abwasser werden auf die Straße geschüttet, Fäkalien werden an großen Plätzen gesammelt und von den Bauern der Umgebung auf deren Felder transportiert.

Pettenkofer erkennt: Die Stadt muss sauberer werden. Er macht aus der Hygiene eine Wissenschaft, erforscht die Lebensumstände der Menschen und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Verbesserung dieser Umstände Aufgabe der Stadt ist.

Im Jahr 1865 errichtet er, inzwischen als Rektor der LMU, ein Institut für Hygiene, dessen erster Professor er wird. Außerdem kämpft er öffentlich für eine zentrale städtische Kanalisierung der Abwässer, eine zentrale Trinkwasserversorgung und einen zentralen Schlachthof.

Zeichnung: Cholerakranke in den Straßen Hamburgs

Die Cholera grassierte in Europas Metropolen

Ein Projekt – viele Gegner

Das Schwierigste an Pettenkofers Projekt ist die Um- beziehungsweise Durchsetzung. Schließlich plant der Arzt, die komplette Stadt mit einer Kanalisation zu untertunneln, Plätze umzubauen und Gewerbe zu zentralisieren – ein Milliardenprojekt.

Die Stadt ist skeptisch. Man befürchtet, dass der Kanalinhalt in einer Stadt mit ebenem Boden stagnieren und dort vor sich hinfaulen könnte oder, dass die Kanäle durchlässig sein könnten und das Wasser versickert.

Hauptgegner des Großprojektes ist die Landwirtschaft. Bisher hatte die Stadt den Bauern, zusätzlich zum kostenlosen Dünger, pro Abortgrube jährlich 30 Gulden gezahlt.

Ebenfalls Unmut erzeugen die höheren Ausgaben durch die Kanalisation bei den Stadtbewohnern. Pettenkofer spricht regelmäßig in Kommissionssitzungen, schreibt Zeitungsartikel und hält Ansprachen bei einflussreichen Instanzen.

Schließlich hat er Erfolg, 1858 wird mit dem Bau der Kanalisation begonnen. Schon in den 1870er Jahren wird nachgewiesen, dass sich in den kanalisierten Straßen der Typhus vermindert hat.

Alter Münchner Abwasserkanal

Modernisiert, aber bis heute genutzt: Pettenkofers Kanäle

Trotzdem treten immer wieder neue Schwierigkeiten auf: Es gilt, eine Zementzusammensetzung für die Kanalrohre zu finden, die wasserundurchlässig ist. Es müssen Trinkwasseranlagen außerhalb von München entstehen und mit dem Kanalnetz verbunden werden.

Die Wasserverschmutzung an der Isar-Mündung des Kanals muss beobachtet werden. Und schließlich muss Pettenkofer ein funktionierendes Abfließsystem entwickeln, sodass Dreck aus der Kanalisation geschwemmt werden kann.

So wird erst ab 1892, als es möglich wird Fäkalien einzuleiten, aus Münchens Wassertunneln eine Kanalisation im heutigen Sinne. Um 1900 sind schließlich 78 Prozent der Bevölkerung an das Kanalnetz angeschlossen.

Riskanter Selbstversuch

München war von einem stinkenden Moloch zur hygienischen Megametropole geworden. 1883 erhält Pettenkofer für seine Verdienste den erblichen Adel, darf sich von nun an also „von“ nennen, 1896 kommt der Titel „Exzellenz“ hinzu.

Sein Einfluss als Begründer der wissenschaftlichen Hygiene macht sich in ganz Europa bemerkbar. Wien und Berlin wollen Pettenkofer zu sich zu holen, aber er bleibt München treu. Bis heute ist sein Institut für Hygieneforschung eine international renommierte Forschungsanstalt.

Trotz seines großen Erfolges bleibt der Wissenschaftler Pettenkofer weiter ehrgeizig. Er will seinem Kollegen und Rivalen Robert Koch unbedingt noch beweisen, dass die Cholerabakterien allein keine Erkrankung hervorrufen können, sondern dass der Ausbruch der Krankheit immer mit mangelnder Hygiene zusammenhängt……..

Pettenkofers Rivale: Robert Koch

Seinem Leben setzt Max von Pettenkofer Jahre später selbst ein Ende. Als im hohen Alter seine Denkleistung nachlässt, erschießt er sich am 10. Februar 1901 in seiner Wohnung in der Münchner Residenz.

 

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das ÜBEL „GELD““ZINSES-ZINS – die KRANKHEITs-PROFIT-GIER

„Ivan Illich“: „Enteignung der Gesundheit“ – „Medizin-Analytiker“ – „Die Nemesis der Medizin“ 

Dr. Stefan Lanka über Impfen, AIDS und Gen-Technik (4 von 6)

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https://www.zeit.de/1975/16/der-mahner-von-cuernavaca

Wer ist Ivan Illich? In erster Linie ein Ärgernis für Reaktionäre und linke Ideologen. Für alle aber ein provozierender Anreger, der das Denken revolutioniert: Der Mahner von Cuernavaca

Von Marion Gräfin Dönhoff

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PHARMA-BLATT-SPIEGEL: „Queck-Silber“-  „Zwangs-Impfung““ – „SÜD-TIROL“ – „Queck-Silber“ als „Samen-Killer“

MEERE sind ver-GIFTET

MITOCHONDRIEN werden vom WEIBLICHEN weitergegeben

Keiner kann WISSENSCHAFTLICH „GEN““ definieren

Kein „INFLUENZA-VIRUS““ – TAMIFLU

Dr. Stefan Lanka über Impfen, AIDS und Gen-Technik (5 von 6)

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Dr. Stefan Lanka über Impfen, AIDS und Gen-Technik (6 von 6)

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Nobelpreisträger zweifeln an AIDS.avi

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Kary Mullis, der 1993 den Nobelpreis für Chemie erhielt, weist auf, dass niemals wissenschaftlich belegt wurde, dass HIV die Ursache von AIDS ist. Dies ist ein Ausschnitt aus dem Film „AIDS-Die Großen Zweifel“ einer Co-Produktion von TSR und ARTE. Den kompletten Film kann man auch auf Youtube und Google finden Weitere Information kann man hier finden. http://aids-kritik.de/aids/ Hier noch die Ergänzung zu meinem Kommentar am 17.11.11: AIDS ist ein Kunstbegriff, zu dem man viele bekannte Krankheiten einfach umdefiniert hat. Die ersten Fälle in San Francisco waren größtenteils ein Kaposi-Sarkom, das durch Poppers, welches im Schwulenmilieu gebraucht wurde, verursacht wurde. In Afrika werden die altbekannten Krankheiten nun AIDS genannt, selbst, wenn kein HIV Test gemacht wurde. Warum nun die meisten Menschen mit einer HIV-Diagnose starben, ist weil sie daraufhin die AIDS Medikamente genommen hatten, die in der Anfangsphase in ihrer Dosierung zu 100% tödlich waren. Der HIV — Virus (der inzwischen von seinem Entdecker Luc Montagnier als relativ ungefährlich eingestuft wurde) ist nach Vermutung einiger Wissenschaftler irgendwie vom Affen auf den Menschen übertragen worden. Über den Übertragungsweg spekulieren sie noch. Tatsache ist allerdings, dass viele Impfstoffe auf Affennieren gezüchtet wurden, die später für Massenimpfungen verwendet worden sind.

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HIV is Man Made by Noble Prize Winner | FreeHousingProject.com

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Why I Quit Hiv with „Kary Mullis“ –  „Rodney Richards“  https://freehousingproject.com

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Chemiker: Die CoronaVirus Verschwörung beginnt?

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27.01.2020

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Wuhan Coronavirus, was steckt hinter dem Patent-Virus/Impfstoff?

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Chemiker: Das würde er gegen das CoronaVirus nehmen

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29.01.2020

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Coronavirus: Was sind die Symptome? Wie kann ich mich schützen?

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FAKTEN-LAGEKeine BEWEISE für sogenanntes VIRUS   NUR ANGST und PANIK – KEINER WILL  WAHRHAFTIG  RECHERCHIEREN oder wird daran gehindert es zu tun ALSO ABGEKARTET von WEM…...

GLAUBENS-ILLUSIONS-VIRUS: Was hat das „Phantom-ania“ VIRUS mit SIMPSONS – GATES – HOLLYWOOD…. zu TUN

Simpsons sagen CoronaVirus Ausbruch hervor?

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06.02.2020

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Simpsons: Diese Folge sagte das Coronavirus voraus. Ist etwas dran? Kommentiert und teilt uns mit, was ihr darüber denkt!

 

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RE: Chemiker: Wieso alle Vitamin D Gurus zu 90% falsch lagen

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11.02.2020

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Letztes Video nicht verstanden? Nicht aufgeben! Diesmal wirst du es verstehen!

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Chemiker: Wieso bekamen Merkel & Co andere Impfstoffe ?

51.497 Aufrufe
25.02.2020

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Eigener Impfstoff für Merkel und Co.? Was steckt dahinter?

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Jiaogulan – der verbotene Tee der Unsterblichkeit – Roh Vegan am Limit

34.407 Aufrufe
16.02.2020
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Jiaogulan aka „Unsterblichkeitskraut“ Wieviel ist an der Bezeichnung dran? 👍🏻 Jetzt kostenlos abonnieren http://bit.ly/2AhvZ8w ⭐Hier geht’s zum Jiaogulan https://bit.ly/2wme153

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Deutschland VERBIETET Gesundheit….WENN wunderts MERKEL-GLYPHOSAT…..

Wundermittel Jiaogulan – Das (nicht ganz) verbotene Kraut der Unsterblichkeit der TCM

18.385 Aufrufe
22.06.2019

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Jiaogulan wird auch als Kraut der Unsterblichkeit bezeichnet und wird in der TCM (traditionellen chinesischen Medizin) oft begleitend bei Krebs-Therapien eingesetzt. Die Wirkung von Jiaogulan wird dabei als adaptogen beschrieben, also so, dass es Energie gibt, wo welche benötigt wird und Blockaden löst, wo sich Energie staut. In China wird Jiaogulan bereits seit Hunderten von Jahren als Tee getrunken und wird dort als „Wunderkraut der Unsterblichkeit“ bezeichnet. In der TCM wird es sowohl in der Therapie als auch in der Prävention eingesetzt. In Europa ist der Genuss von Jiaogulan Tee jedoch verboten. Und obwohl es bereits Studien zu diesem Wundermittel gibt, wird es hier wohl noch einige Zeit dauern, bis man sich der Wirkung von Jiaogulan im medizinischen Bereich bedienen wird. Derzeit ist es in Deutschland nicht einmal als Lebensmittel zugelassen…woran das wohl liegt? 😃😲

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Chemiker packt aus: So ungefährlich ist 5G wirklich, NICHT!

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21.02.2020

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Mobilfunkstandard 5G – Gesundheitsrisiken unter der Lupe

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Nächste Woche erneut stürmisches Regenwetter

1.080 Aufrufe
06.03.2020

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Unsere umfangreiche Wetterseite: https://kachelmannwetter.com

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Wie wird der März? Kommt der Frühling? Oder kommt gar der Sommer?

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02.03.2020

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Der Frühling nimmt zur Monatsmitte einen kleinen Anlauf. Davor und danach bleibt es eher durchwachsen und gefühlt nass-kalt. Die aktuellen 16 Tage-Trends.

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Westwetterlage geht weiter – Dürre auf dem Rückzug

Westwetterlage geht weiter – Dürre auf dem Rückzug

Der Februar 2020 war dominiert von einer lebhaften Westwetterlage und damit viel Niederschlag sowie oft sehr windigem bis stürmischem Wetter. Nach den zwei trockenen Jahren 2018 und 2019, hat sich die Niederschlagsbilanz vielerorts verbessert und oberflächlich ist Dürre kein Thema mehr. Es hat allerdings besonders im Osten gar nicht so viel geregnet, wie man vielleicht meinen würde.

Unten finden Sie verschiedene Grafiken für einzelne Wetterstationen quer durch Deutschland mit der Niederschlagsbilanz seit dem Januar 2018. Beispielsweise in Essen im Ruhrgebiet war der Februar 2020 der niederschlagsreichste seit Beginn der dortigen Aufzeichnungen 1936!

Sie finden zahlreiche Grafiken mit der Niederschlagsentwicklung in Deutschland und den einzelnen Bundesländern (Gebietsmittel) seit Beginn der regelmäßigen Wetteraufzeichnungen 1881 in folgendem Beitrag:

Doch wie geht es weiter? Die Wettermodelle simulieren auch für die kommende Woche erneut eine westliche und tiefdruckgeprägte Strömung über Mitteleuropa und Deutschland. Damit wird es voraussichtlich erneut häufig nass werden und zeitweise auch stürmisch. Ein sicheres Ende der Westwetterlage zeichnet sich also noch nicht ab und sollte es kommende Woche in der Westhälfte ergiebig regnen mit großen Mengen, dann wäre auch starkes Hochwasser möglich. Die Bäche und Flüsse sind hier mehr als gut gefüllt und die Böden voll gesättigt.

Infos und die Vorhersage auf unserem Youtubekanal (gerne abonnieren, danke!)

 

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Neuer Zeuge belastet Prinz Andrew

Neuer Zeuge belastet Prinz Andrew

NEOPresse in Politik

Seit Prinz Andrew von allen öffentlichen Ämtern enthoben wurde, ist es um den Prinzen recht ruhig geworden. Der „Party-Prinz“ taucht kaum noch in der Öffentlichkeit auf. Die Meldungen über den Sohn der Queen hingegen reißen nicht ab. Jetzt ist ein neuer Zeuge aufgetaucht, der Prinz Andrew ebenfalls schwer belastet. Der britischen Zeitung „The Sun“ sagte der Zeuge, er habe gesehen, wie sich Prinz Andrew auf der Privatinsel „Little St. James“ des US-Millionärs und Kindersexhändlers Jeffrey Epstein an das mutmaßliche Opfer Virginia Roberts Giuffre, das damals noch minderjährig war, herangemacht hat.

Der Zeuge, Steve Scully, arbeitete laut Berichten der „Sun“ als Epsteins Internet- und Telefonspezialist. Er sei Anfang der 2000er Jahre auf die Privatinsel Epsteins gerufen worden, um ein Telefonproblem zu beheben. Dort habe er Prinz Andrew aus wenigen Metern Entfernung mit der jungen Virginia gesehen. Andrew habe mit dem Mädchen am Pool gelegen und sie dann „betascht und geküsst“, so Scully.

Später sei er Prinz Andrew direkt begegnet und habe ihn mit „Hoheit“ angesprochen. Dieser entgegnete: „Nein, nennen Sie mich einfach Andrew“. Scully sei aufgefallen, wie jung das Mädchen sei, an das sich Prinz Andrew herangemacht hatte. Sie hätte seine kleine Tochter sein können, kommentierte der Zeuge. Scully sei sich sicher, dass es sich bei dem Mädchen um Virginia Roberts Giuffre handelte. Er sei bereit, unter Eid gegen Prinz Andrew auszusagen.

Scully ist der erste Zeuge, der öffentlich bekundet, den britischen Prinzen mit Virginia Roberts auf Epsteins Insel gesehen zu haben. Virgina Roberts Anwalt bezeichnete die Aussage als „sehr wichtig“, denn es sei unbestritten, dass Prinz Andrew die damalige Minderjährige mehrfach belästigte und zum Sex gezwungen habe. In einem BBC-Interview hatte Virginia Roberts Giuffre beschrieben, wie sie als Minderjährige mehrfach zum Sex mit Prinz Andrew gezwungen worden sei. Sie und andere Mädchen seien „wie Obst herumgereicht worden“. Der ganze Skandal… klicken Sie hier.prinz andrew

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502650/UN-fordern-Verzicht-auf-Bargeld-wegen-Coronavirus

UN fordern Verzicht auf Bargeld wegen Coronavirus

05.03.2020 11:00

Laut einer Warnung der Weltgesundheitsorganisation, die zur UN gehört, könnten Geldscheine das Coronavirus übertragen. Daher sollten die Leute jetzt bis auf Weiteres bevorzugt mit Karte oder Handy bezahlen.

UN fordern Verzicht auf Bargeld wegen Coronavirus

Um eine Ansteckung mit dem neuen Coronavirus zu vermeiden, sollte man vorerst auf den Einsatz von Bargeld verzichten, so die Weltgesundheitsorganisation. (Foto: dpa)

Geldscheine verbreiten möglicherweise das neue Coronavirus, sagte die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Daher sollten die Menschen versuchen, statt Bargeld kontaktlose Zahlungen zu verwenden. Wenn sich die Verwendung von Bargeld nicht verhindern lässt, sollte man sich nach dem Berühren der Banknoten die Hände waschen…..

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502676/Trotz-Corona-Deutsche-Industrie-erzielt-groesstes-Auftragsplus-seit-2014

Trotz Corona: Deutsche Industrie erzielt größtes Auftragsplus seit 2014

06.03.2020 08:51 

Trotz des Corona-Virus hat die deutsche Industrie im Januar ein Auftragsplus erzielt. „Das ist der stärkste Anstieg seit Juli 2014″, so das Statistische Bundesamt.

Trotz Corona: Deutsche Industrie erzielt größtes Auftragsplus seit 2014

Deutsche Industrie bleibt im Abschwung. (Foto: dpa)

Die deutsche Industrie hat im Januar trotz der Sorgen wegen der Ausbreitung des Coronavirus das größte Auftragsplus seit fünfeinhalb Jahren geschafft. Die Bestellungen legten vor allem wegen Großaufträgen aus dem Ausland um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat zu. „Das ist der stärkste Anstieg seit Juli 2014“, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten hingegen nur mit einem Wachstum von 1,4 Prozent gerechnet, nachdem es im Vormonat noch einen Rückgang von 2,1 Prozent gegeben hatte…..

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502528/Linke-stellt-Strafanzeige-gegen-Merkel-wegen-US-Toetung-von-Soleimani

Linke stellt Strafanzeige gegen Merkel wegen US-Tötung von Soleimani

27.02.2020 12:00

Die Linke hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA angezeigt.

Linke stellt Strafanzeige gegen Merkel wegen US-Tötung von Soleimani

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). (Foto: dpa)

Acht Bundestagsabgeordnete der Linken haben im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt. Gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mitglieder ihrer Regierung gebe es einen Verdacht wegen «Beihilfe durch Unterlassen zum Mord» an Soleimani sowie an dem stellvertretenden Leiter der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, heißt es in der am Donnerstag gestellten Anzeige, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.

Hintergrund sind Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Die Linken-Politiker sind der Überzeugung, die Bundesregierung hätte dies unterbinden müssen.

Soleimani war am 3. Januar in der Nähe des Flughafens Bagdad mit Raketen getötet worden, die von einer US-amerikanischen Reaper-Drohne aus abgefeuert wurden. Er war Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden. Getötet wurde auch der Vizechef der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Al-Muhandis. Genannt werden in der Anzeige auch die Tötung eines Flughafenmitarbeiters, der zufällig in der Nähe war, sowie vier weiterer Menschen in der Fahrzeugkolonne.

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Den SOZIALISMUS in seinem LAUF……….

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502576/Bodo-Ramelow-Ministerpraesident-von-Merkels-Gnaden

Bodo Ramelow: Ministerpräsident von Merkels Gnaden?

01.03.2020 11:00

Thomas Kemmerich war politisch nicht legitimiert, Ministerpräsident von Thüringen zu werden. Aber Bodo Ramelow ist es genau so wenig. Dass er am 4. März zum neuen Regierungs-Chef gewählt wird, ist jedoch wahrscheinlich.

Bodo Ramelow: Ministerpräsident von Merkels Gnaden?

Bodo Ramelow in Siegerpose. (Foto: dpa)

Jetzt also doch: Fast genau einen Monat, nachdem die Wähler in Thüringen der rot-rot-grünen Koalition den Laufpass gegeben haben, soll der eigentlich abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) doch noch auf seinen Posten zurückgehievt werden. Der Ältestenrat des Landtags hat dem Antrag von Linken, Grünen und CDU (!) auf eine erneute Wahl stattgegeben. Am 4. März schreiten die Abgeordneten zur Urne – alles andere als ein Sieg von Ramelow wäre eine Überraschung (er wird die erforderlichen vier Stimmen von der CDU bekommen, warum sonst hätten die Christdemokraten den Antrag von Linken und Grünen auf eine erneute Abstimmung unterstützt?).

*—–* Wäre ja auch zu schön gewesen, wenn 30 Jahre nach Beendigung der Herrschaft der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, jemand anders als die Regierung in Berlin bestimmen dürfte, wer in Erfurt regiert. *——*  Angela Merkel hat nämlich keinen Zweifel daran gelassen, wer letztlich das Sagen hat: „Einen unverzeihlichen Fehler“ nannte die Bundeskanzlerin die Entscheidung einer aus Freien Demokraten, Christdemokraten und AFD´lern bestehenden Koalition, den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Die Wahl muss rückgängig gemacht werden“, bestimmte Merkelganz so, als ob in Deutschland Ministerpräsidenten nicht vom Volk gewählt werden (beziehungsweise von den vom Volk damit beauftragten Abgeordneten), sondern die Bundeskanzlerin sie ernennt.

Nun muss man eins sagen: Besonders demokratisch war das, was sich die Abgeordneten bei der Wahl Kemmerichs leisteten, nicht. Mit genau 5,0 Prozent der Stimmen hatte es die FDP gerade noch so in den Landtag geschafft, wo sie über lediglich fünf der insgesamt 90 Sitze verfügt. Die Abgeordneten sollen selbstverständlich denjenigen zum Ministerpräsident wählen, für den sich die Mehrheit der Wähler entschieden hat – und das war offensichtlich nicht Thomas Kemmerich.

Aber: Es war eben auch nicht Bodo Ramelow. Zwar waren Umfragen zufolge eine Mehrheit der Wähler mit Ramelows Amtsführung zufrieden. Wir haben in Deutschland jedoch ein parlamentarisches Regierungssystem, kein präsidentielles wie beispielsweise die USA, wo es möglich ist, dass der Präsident und die Mehrheit in den beiden Abgeordnetenhäusern (Senat und Repräsentantenhaus) unterschiedlichen Parteien angehören. Und eine Mehrheit aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen wollten die Thüringer nun mal nicht mehr, das hat das Wahlergebnis ganz deutlich gezeigt. Zusammen erhielten die drei Parteien bei der Landtagswahl 2019 44,4 Prozent der Stimmen, ein Minus von 1,9 Prozent im Vergleich zur Wahl 2014. Zur Mehrheit reichte das nicht mehr. Ergo: Die Koalition war abgewählt, und mit ihr auch der Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Doch das wollte der auf keinen Fall akzeptieren, wie er im Laufe der vergangenen vier Wochen wieder und wieder demonstriert hat. Wäre der 64-Jährige überzeugter Demokrat – er hätte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Dass Thomas Kemmerich, dem die Legitimation durch den Wähler fehlt, kein Ministerpräsident werden kann, sondern es jemand anders werden muss, steht außer Frage. Aber das heißt ja nicht, dass dieser andere Bodo Ramelow heißen muss. Wie ein absolutistischer Herrscher gab er sich nach der verlorenen Wahl, wollte das Ergebnis, den Wählerwillen, schlicht nicht anerkennen. Man könnte Ramelow auch eine „beleidigte Leberwurst“ nennen – allerdings wird ein so salopper Ausdruck dem Ernst der Lage nicht gerecht. Ramelows Herrschaftsanspruch ist schlichtweg undemokratisch – und undemokratisch verhalten sich auch diejenigen, die den abgewählten Ex-Ministerpräsidenten wieder zur Macht verhelfen wollen, egal welcher Partei sie angehören.

Spannend wird es natürlich, wenn – aller Voraussicht zum Trotz – Ramelow nächste Woche doch nicht die erforderliche Mehrheit erhalten sollte. Wer weiß – vielleicht greift dann kurzerhand Angela Merkel wieder ein, haut kräftig auf den Tisch und bestimmt höchstpersönlich, wer Thüringens nächster Ministerpräsident wird.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502627/Bizarre-Allianz-Ursula-von-der-Leyen-Finanz-Investoren-und-Gruene-kaempfen-gemeinsam-fuer-den-Klima-Deal

Bizarre Allianz: Ursula von der Leyen, Finanz-Investoren und Grüne kämpfen gemeinsam für den Klima-Deal

04.03.2020 09:20 

Der Finanzexperte Ernst Wolff analysiert im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, welche Finanzinteressen hinter dem „New Green Deal“ stehen, den sich EU-Kommission-Präsidentin Ursula von der Leyen auf die Fahnen geschrieben hat.

Bizarre Allianz: Ursula von der Leyen, Finanz-Investoren und Grüne kämpfen gemeinsam für den Klima-Deal

Grün soll die Wirtschaft werden – das fordern nicht nur die Grünen, sondern auch Ursula von der Leyen sowie viele Finanzinvestoren. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Der „New Green Deal“ erfährt neuerdings immer mehr Aufmerksamkeit. Warum?

Ernst Wolff: Die Initiatoren versprechen eine Welt mit Vollbeschäftigung und einer ökologisch nachhaltigen klimaneutralen Wirtschaft. Das kommt gut an.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie wollen sie das erreichen?

Ernst Wolff: Durch eine „ökologische Wende“ in der Industriegesellschaft. Sie wollen sich an Roosevelts „New Deal“ in den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts orientieren.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Beim „New Deal“ handelte es sich um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die vom Staat finanziert wurden, um die Wirtschaft nach der großen Depression anzukurbeln…

Ernst Wolff: Genau. Das hat damals auch funktioniert. Aber die Zeiten haben sich geändert. Der „New Green Deal“ ist nichts anderes als eine grün angestrichene und ökologisch verbrämte Neuauflage einer Politik, die die Probleme unserer Zeit verkennt und den Menschen falsche Hoffnungen macht.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Welche Probleme unserer Zeit stehen dem „New Green Deal“ denn im Weg?

Ernst Wolff: Der Zustand des globalen Finanzsystems und die Finanzlage der Staaten. Das Finanzsystem musste 2007/08 von den Staaten gerettet werden und wird seitdem durch die Zentralbanken künstlich am Leben erhalten. Wir haben zurzeit leere Staatskassen und riesig aufgeblähte Bilanzen der Zentralbanken.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie soll der „New Green Deal“ unter diesen Umständen finanziert werden?

Ernst Wolff: Angeblich durch „ungenutzte Finanzmittel“. Das Problem ist, dass es solch ungenutzte Finanzmittel nicht gibt. Das heißt: Sie müssten geschaffen werden, und das ginge nur durch die Zentralbanken. Im Klartext heißt das: Es soll noch mehr Geld aus dem Nichts geschaffen und ins System gepumpt werden als bisher.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Das meiste Geld, das seit 2007/08 ins System gepumpt wurde, ist Großinvestoren zugute gekommen. Im „New Green Deal“ dagegen würde es arbeitenden Menschen in Form von Lohnzahlungen zugute kommen. Würde das nicht für eine Art sozialen Ausgleich sorgen?

Ernst Wolff: Das wäre schön, wird aber nicht geschehen. Während das an die Investoren gegangene Geld eine Inflation an den Finanzmärkten in Gang gesetzt hat, würden die staatlichen Lohnzahlungen in den Konsum fließen und so die Inflation im Alltag anheizen. Je mehr Geld über den „New Green Deal“ an die Menschen verteilt würde, umso mehr würde ihnen durch die Inflation wieder genommen. Es wäre eine unheilvolle Spirale, die da in Gang gesetzt würde.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wieso erhalten die Befürworter des „New Green Deal“ so große Unterstützung aus Politik und Wirtschaft?

Ernst Wolff: Weil sowohl Politiker als auch Investoren versuchen, die Angst vor dem Klimawandel für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Das politische Spektrum der Befürworter reicht ja bei uns mittlerweile von der Linkspartei über die Grünen bis zu Ursula von der Leyen. In der Wirtschaft sind es vor allem Anlagegesellschaften, die den „New Green Deal“ mitorganisieren und daran mitverdienen wollen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Ist diesen Firmen nicht bewusst, dass das Projekt langfristig keinen Erfolg haben kann?

Ernst Wolff: Hinter fast allen diesen Unternehmen stehen heute Fonds, deren Manager von den Anlegern getrieben werden, auf Biegen und Brechen Rendite zu machen. Und da die negativen Auswirkungen des „New Green Deal“ erst mit zeitlicher Verzögerung auftreten werden, sind diese Manager – genau wie die Politiker – sehr bemüht, möglichst viele Menschen für ihr Ansinnen zu gewinnen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Der „New Green Deal“ hat also Chancen, umgesetzt zu werden?

Ernst Wolff: Dazu muss man nur in die USA sehen: Der Erfolg des herzkranken 78jährigen Demokraten Bernie Sanders liegt ganz bestimmt nicht an seiner Vitalität, sondern einzig und allein daran, dass er von einflussreichen Kräften im Hintergrund finanziell und medial gefördert wird. Weshalb? Weil der „New Green Deal“ ein Teil seines Wahlprogramms ist.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Hat Sanders Chancen, die Wahl zu gewinnen?

Ernst Wolff: Ganz bestimmt. Unser globales Finanzsystem hat durch die Manipulation der Zentralbanken einen Zustand erreicht, in dem das Motto „inflate or die“ („Inflation erzeugen oder untergehen“ – Anm. d. Red.) gilt. Bernie Sanders’ wird keineswegs – wie viele irrtümlich glauben – den Sozialismus in den USA einführen. Seine historische Rolle besteht darin, den Menschen in den USA die Inflation ideologisch durch die Verkündung eines vermeintlich grünen Zeitalters schmackhaft zu machen. Damit erfüllt er eine für die US-Finanzelite durchaus nützliche Funktion.

Info zur Person: Ernst Wolff (69) befasst sich mit der Wechselbeziehung zwischen internationaler Politik und globaler Finanzwirtschaft. Sein jüngstes Buch ist der Spiegel-Bestseller „Finanztsunami Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht“.

Link: www.amazon.de/Finanz-Tsunami-globale-Finanzsystem-alle-bedroht/dp/3000575332/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=ÅMÅŽÕÑ&keywords=ernst+wolff&qid=1569868769&s=gateway&sr=8-1

 

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PARASITÄRE-PIRATEN: Das um was es schon immer gingAUSBEUTUNG – – AUSBEUTUNG – AUSBEUTUNG – AUSBEUTUNG – AUSBEUTUNG – – AUSBEUTUNG – AUSBEUTUNG – AUSBEUTUNG – AUSBEUTUNG – – AUSBEUTUNG – AUSBEUTUNG – AUSBEUTUNG – AUSBEUTUNG – – AUSBEUTUNG – AUSBEUTUNG – AUSBEUTUNG – AUSBEUTUNG – – AUSBEUTUNG – AUSBEUTUNG – AUSBEUTUNG

LITHIUM: das weisse GOLD der digitalen ROH-STOFF-RÄUBER

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502107/USA-Russland-und-China-wetteifern-um-Lateinamerikas-Rohstoffe

USA, Russland und China wetteifern um Lateinamerikas Rohstoffe

02.03.2020 17:00

Die USA, Russland und China ringen um die Rohstoffe und Märkte Lateinamerikas. Wer sich am Ende durchsetzen wird, lässt sich zumindest teilweise erahnen.

 USA, Russland und China wetteifern um Lateinamerikas Rohstoffe

In der größten Salzwüste der Welt, der Salar de Uyuni, befinden sich 25 Prozent der weltweiten Lithiumreserven. (Foto:dpa)

Die Geschichte Lateinamerikas ist gekennzeichnet von Staatsstreichen, Militärinterventionen und Unruhen, die immer mit politischen Wenden nach Rechts oder Links einhergehen. Mittlerweile hat die internationale Wissenschaft nachweisen können, dass externe Staaten nahezu immer eine Rolle bei den Umwälzungen in der Neuen Welt gespielt haben. Das internationale Interesse an Lateinamerika hängt direkt mit den dortigen Bodenschätzen zusammen.

So tobt zwischen den USA, China und Russland ein Verteilungskampf um die lateinamerikanischen Rohstoffe und Märkte. Dabei sah es während der Amtszeit von Barack Obama so aus, als ob sich die USA aus Lateinamerika durch die Aufkündigung der Monroe-Doktrin zurückziehen würden. Schließlich hatte US-Außenminister John Kerry im Jahr 2013 verkündet: „Die Ära der Monroe-Doktrin ist vorbei”. Mit dieser Aussage machte Kerry klar, dass sich die USA von einer Doktrin, die über 190 Jahre alt ist, distanzieren, um den Einfluss ausländischer Staaten in der westlichen Hemisphäre zuzulassen. Dieser Ansatz stand im Gegensatz zur Außenpolitik des demokratischen Präsidenten John F. Kennedy, der ein vehementer Verfechter der Monroe-Doktrin gewesen ist.

Russland und China nutzten in der Obama-Ära die Gelegenheit, um ihre Bündnisse zu diversen lateinamerikanischen Regierungen auszubauen. Sie stärkten ihre wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu den Staaten des „bolivarischen Bündnisses”, zu denen Venezuela, Ecuador, Nicaragua und Bolivien zählten. Mittlerweile haben Ecuador und Bolivien das Bündnis verlassen.

Unter US-Präsident Donald Trump fanden die USA zurück zur Monroe-Doktrin. Fortan sollten sich die USA aktiv in Lateinamerika betätigen. In Venezuela forderte Trump den Sturz des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro und stellte sich hinter den demokratischen Oppositionsführer Juan Guaidó, den er und ein Großteil des Westens für den legitimen Präsidenten des Landes einstufen. Die USA verhängten schwere Sanktionen gegen den Ölsektor Venezuelas. Maduro festigte als Reaktion seine Beziehungen zu Russland und China. Schließlich haben Russland und China Milliarden von Dollars in Venezuela investiert, was Pekings und Moskaus Aktivitäten in Venezuela logisch erscheinen lassen. Beide Länder wollen ihre Investitionen sichern.

China in Venezuela

China hat etwa 70 Milliarden US-Dollar in Form von Darlehen sowie sozialen Projekten und in die Instandhaltung der Ölförder-Infrastruktur des Landes investiert, berichtet Bloomberg. Die meisten dieser Kredite werden in Form von venezolanischem Rohöl an China zurückgezahlt. Darüber hinaus haben China und Venezuela mehrere Joint Ventures gegründet, unter anderem zur Herstellung von Mobiltelefonen und Computern. Diese Investitionen und Verbindungen machen China zum mit Abstand größten und einflussreichsten ausländischen Sponsor und Gläubiger von Maduro, so das US-Magazin Foreign Policy. Das Magazin wörtlich: „Wenn Venezuela zusammenbricht (…), ist China einem großen Risiko eines diplomatischen und finanziellen Rückschlags ausgesetzt. Oppositionspolitiker wissen, dass China die Herrschaft von Maduro gestützt hat. Eine neue venezolanische Regierung könnte es ablehnen, den Verpflichtungen aus der Maduro-Ära nachzukommen und stattdessen nach Washington ausschwenken.”

Russland in Venezuela

Russland hat Venezuela seit dem Jahr 2006 Darlehen und Kredite im Wert von 17 Milliarden Dollar gewährt, berichtet die Washington Post. Zudem hat Moskau über staatliche Unternehmen wie Rosneft bedeutende Eigentumsbeteiligungen an mindestens fünf großen venezolanischen Ölfeldern sowie mehrere Jahrzehnte zukünftiger Erträge von venezolanischen Erdgasfeldern in der Karibik erworben.

Rosnefts Interessen in Venezuela sind so groß, dass sein Vorstandsvorsitzender Igor Sechin im Jahr 2017 nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS erklärte: „Wir werden Venezuela niemals verlassen. Und niemand wird uns rauswerfen”.

Doch der Bloomberg-Analyst Leonid Bershidsky führt in einem Artikel vom 25. Januar 2019 aus: „Wenn Maduro fällt und durch eine von den USA unterstützte Regierung ersetzt wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass die russischen Projekte ausgesetzt und Venezuelas Schulden nicht zurückgezahlt werden.”

Nach Angaben des englischsprachigen Dienstes von Reuters soll Moskau im vergangenen Jahr 100 Soldaten nach Caracas entsandt haben, zu denen sowohl Spezialeinheiten als auch Cybersicherheitsexperten gehören. Der Wettkampf um Venezuela, das über die weltweit größten bisher bekannten Ölreserven verfügt, ist noch nicht entschieden.

Washington geht es in Venezuela nicht darum, die Ölressourcen für sich selbst in Anspruch zu nehmen. Vielmehr besteht die Gefahr, dass China über den Zugang zu den Ressourcen seine energiepolitische Abhängigkeit gewährleisten könnte, was den Aufstieg des Reichs der Mitte nur noch beschleunigen würde. Zu Russland haben die USA ein ambivalentes Verhältnis. Doch auch Moskau dürfte kein Interesse an Chinas Expansion in Venezuela haben. Wenn es China gelingen sollte, seine Energiezufuhr autonom zu bestimmen, würde dies zwangsläufig seine wirtschaftliche und demografische Expansion nach Zentralasien und Sibirien beflügeln, was eine Gefahr für Russland darstellt.

Russland und China in Bolivien

In Bolivien sieht die Lage ähnlich aus. Während der Amtszeit von Ex-Präsident Evo Morales fand eine Annäherung an China und Russland statt. Im Juli 2019 ratifizierten Russlands Präsident Wladimir Putin und Morales ein strategisches Abkommen, das insbesondere die Partnerschaft im Energiesektor fördern sollte. Während eines Treffens im Kreml betonte Putin, dass die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den letzten Jahren fortgesetzt worden sei. Ebenso verwies das russische Staatsoberhaupt auf den Bau eines Atomforschungszentrums in Bolivien.

Die Annäherung hatte aus Sicht von Morales auch einen ideologischen Hintergrund, wohingegen für Moskau die Realpolitik entscheidend ist. Morales betonte die Bedeutung Russlands als „Inspiration” für diejenigen in der Welt, die das multipolare Modell, die Souveränität der Staaten und das Völkerrecht unterstützen. Diese Worte waren als klarer Affront gegen Washington zu werten. Morales hielt an der Russischen Universität für Völkerfreundschaft (RUDN) einen Vortrag über die Lithium-Vorkommen in Bolivien. Er sprach sich im Verlauf seiner Rede ausdrücklich dafür aus, dass Russland Bolivien bei der Industrialisierung unterstützt, um die Lithium-Ressourcen des Landes auszubeuten. Im September 2017 hatte Rosatom mit der bolivianischen Regierung eine Absichtserklärung im Bereich der Lithium-Industrie unterzeichnet, zumal Bolivien über die weltweit größten Lithium-Reserven verfügt.

China benötigt das Lithium Boliviens

Doch auch China hat ein großes Interesse an den Lithium-Ressourcen Boliviens. Im Februar 2019 unterzeichnete das bolivianische Lithium-Unternehmen YLB einen Vertrag mit China über eine Lithiumproduktion im Wert von 2,3 Milliarden US-Dollar. Das dringende Interesse Chinas an den Lithium-Reserven ist aufgrund des rasanten Wachstums des chinesischen Elektroauto-Markts nachvollziehbar. So wurden in China im Jahr 2018 über eine Million Elektro-Autos verkauft. Ein Jahr zuvor wurden 576.000 Elektro-Autos verkauft. Bis zum Jahr 2025 soll der Anteil an Elektro-Autos an den gesamten Autoabsätzen in China auf 20 Prozent ansteigen, weshalb die Nachfrage nach Lithium-Batterien unweigerlich ansteigen wird.

Der chinesische Botschafter in Bolivien, Liang Yu, schätzt, dass China bis 2025 rund 800.000 Tonnen Lithium benötigen wird, so der englischsprachige Dienst von Reuters. Elektro-Autos mit der heutigen Technologie benötigen massive Mengen an Lithium, etwa 63 Kilogramm für einen einzelnen 70 kWh Tesla Model S-Akku. Nach Informationen des US Geological Survey befinden sich in Salar de Uyuni, die die größte Salzwüste der Welt ist, ein Viertel aller weltweit bekannten Lithium-Reserven.

Obwohl Moskau, und vor allem China, ein großes Interesse an der Stabilität der Morales-Regierung hatten, gelang es ihnen nicht, den Sturz von Morales im November 2019 zu verhindern. Morales floh nach Mexiko und wurde durch die Politikerin Jeanine Áñez ersetzt. Zuvor hatte er dem Generalstab befohlen, die landesweiten Proteste gegen seine Person einzudämmen. Doch Generalstabschef Williams Kaliman weigerte sich dem englischsprachigen Dienst der Nachrichtenagentur AP zufolge gegen „jene Menschen vorzugehen, mit denen wir zusammenleben”. Die Polizeikräfte weigerten sich ebenfalls, gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen.

Noch ist unklar, ob sich Áñez, die eine ablehnende Haltung gegenüber China und Russland hat, an der Macht halten wird. In der Außenpolitik verfolgt sie eine pro-amerikanische Haltung und setzt sich eindeutig für die Privatisierung der bolivianischen Staatsunternehmen ein. Allerdings ist Áñez aufgrund ihrer rassistischen Kommentare gegenüber der indigenen Bevölkerung des Landes, die schließlich 41 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, hoch umstritten. Sie wäre auf langfristige Sicht auch für Washington nicht tragbar.

Es ist davon auszugehen, dass sie im Verlauf des Sturzes von Morales eine vorübergehende „Bulldozer-Funktion” ausgeübt hat, ohne sich dessen bewusst gewesen zu sein. Eine denkbare Alternative für Áñez als Präsidentschafts-Kandidatin bei den kommenden Wahlen wäre eine Person, auf die sich Washington und Moskau unter Ausschluss Pekings einigen könnten.

Brasilien sitzt zwischen den Stühlen

In Brasilien sind die außenpolitischen Konturen von Präsident Jair Bolsonaro noch nicht deutlich genug. Als Bolsonaro am 1. Januar 2019 sein Amt als Präsident Brasiliens antrat, wurde er in der internationalen Presse als „Tropen-Trump” umschrieben. Zu Beginn seiner Amtszeit sprach er sich für die Vertiefung der Beziehungen zu den USA aus, indem er sich für die Errichtung eines US-Militärstützpunkts in Brasilien einsetzte. Im März 2019 flog er nach Washington, um die militärischen Beziehungen mit den USA auszubauen. Während seines Rückflugs nach Brasilien erklärte Bolsonaro, er werde den US-Amerikanern erlauben, den Alcântara-Stützpunkt in Maranhão zu nutzen, obwohl der brasilianische Generalstab diesen Plan mit Argwohn betrachtet. Der Alcântara-Stützpunkt ist ein Luftwaffenstützpunkt mit einer Raumfahrtbasis. Da Brasilien am Äquator liegt, erfordern Starts von geostationären Satelliten dort weniger Treibstoff als in äquatorferneren Gegenden wie Florida mit dem US-Startplatz Cape Canaveral. Zudem kann vom Alcântara-Stützpunkt aus eine lückenlose elektronische Überwachung des Übergangs vom Nord- zum Südatlantik und der gesamten Karibik erfolgen.

Bolsonaro klüngelt mit China

Auf der wirtschaftlichen Ebene verfolgte Bolsonaro eine Linie, die sich von seinen öffentlichen Bekundungen unterschied. Die Regierung in Brasilia will ihre Sojabohnen-Exporte nach China drastisch erhöhen. Bolsonaro ließ eine neue Handelsabteilung aufbauen, die sich ausschließlich mit Exporten nach China beschäftigt. Dieser Schritt ist deshalb bemerkenswert, weil Bolsonaro die Chinesen während seiner Wahlkampagne im Jahr 2018 noch als „herzlos” beschrieben hatte, die wie „Raubtiere” nicht nur in andere Länder investieren, sondern diese besitzen wollen, so Bloomberg. Mittlerweile fallen 40 Prozent der brasilianischen Exporte auf China. Doch damit nicht genug. Der brasilianische Präsident weigert sich, den chinesischen Technologie-Riesen Huawei von der Teilnahme an einer zukünftigen Auktion zur Implementierung der 5G-Technologie in Brasilien auszuschließen, obwohl Washington genau dies fordert.

Chinas große Nachfrage nach Rohstoffen trug dazu bei, den gesamten Handel mit Brasilien im Jahr 2018 auf etwa 100 Milliarden US-Dollar anzukurbeln. Brasilien beabsichtigt hingegen, neue Märkte in China zu erschließen. Larissa Wachholz, die einen Master-Abschluss von der Renmin University of China besitzt und die neue China-Handelsabteilung leitet, sagte Bloomberg, dass die Regierung in Brasilia chinesische Investitionen in die Infrastruktur des Landes anziehen möchte. Dadurch könnte China auch seine Rohstoffinteressen im Land festigen. „China legt Wert auf langfristige Planung”, meint Wachholz.

„Die Beziehung zwischen Brasilien und China hat sich vom reinen Handel zu einer komplexeren Investitions- und Partnerschaftsbeziehung entwickelt. Brasilien [ist] ein attraktiver Markt für chinesische Investoren aufgrund seiner Größe, seines Binnenmarktes und seiner riesigen natürlichen Ressourcen”, zitiert die Financial Times Su Jung Ko, Gründer von Golden Hawk Consulting.

Brasiliens Niobium ist begehrt

Allerdings ist die brasilianische Regierung gespalten. Sie setzt sich aus zwei Lagern zusammen. Während der Vizepräsident Hamilton Mourão eindeutig für gute Beziehungen mit China einsteht, ist der Zirkel um Bolsonaro, insbesondere der familiäre Zirkel, anti-chinesisch eingestellt. Mittlerweile tendiert Bolsonaro eindeutig zu Mourão und ist gewillt, China einen Zugang zu Brasiliens Ressourcen zu geben. Peking ist vor allem an den brasilianischen Niobium-Vorkommen interessiert.

Der Metall-Förderer Cradle Resources berichtet, dass 90 Prozent des Metalls Niobium aus Brasilien kommen. Der weltweite Hauptförderer ist der brasilianische Konzern Brasileira de Metalurgia & Mineracao (CBMM). Darauf folgt nach Angaben der Financial Times die chinesische Firma China Molybdenum. „Ab 2010 war China der größte Niobium-Konsument der Welt, gefolgt von den USA und Europa. China ist der stärkste Wachstumsmarkt für den Niobium-Konsum. 25 Prozent des weltweiten Niobium-Konsums entfallen auf China, was die Größe und Bedeutung der chinesischen Stahlindustrie widerspiegelt”, berichtet die Methodistische Universität von Piracicaba und das Zentrum für Bildung und Technologie von Minas Gerais in einer gemeinsamen wissenschaftlichen Studie.

Wie ernst es Bolsonaro mit seiner Annäherung an China meint, hat er zu Beginn des aktuellen Jahres bewiesen. Am 15. Januar 2020 kündigte die brasilianische Außenhandelskammer (Camex) im Amtsblatt (Diário Oficial da União) an, dass die Anti-Dumpingzölle auf warmgewalzte Spulen mit Ursprung in China und Russland aufgehoben wurden. „Camex empfahl die endgültige Aufhebung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von HRC (warmgewalzte Spulen, Anm. d. Fed.) aus China und Russland, nachdem keine Auswirkungen auf die Volkswirtschaft festgestellt wurden”, heißt es im Amtsblatt.

In Brasilien stehen sich somit vor allem die USA und China als Konkurrenten gegenüber. Ob Bolsonaro mit seiner Öffnung in Richtung China erfolgreich sein wird, kann zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht festgelegt werden.

Er schwankt zwischen den USA und China, zwischen Ost und West, zwischen Demokratie und Autoritarismus.

In diesem Zusammenhang hat Bolsonaro zu keinem Zeitpunkt einen Hehl aus seiner Bewunderung und Unterstützung für das brasilianische Militär und den Militärputsch von 1964, der zum Tod von 3.000 Menschen geführt hatte, gemacht. Im brasilianischen Militär erkennt Bolsonaro den eigentlichen Garanten für die Demokratie und den Staat. Das ist allerdings keine Garantie dafür, dass die mittleren Offiziersränge oder die Teilstreitkräfte („factional groups”) immer geschlossen hinter Bolsonaros Außen- und Innenpolitik stehen werden.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass es in den kommenden Jahren in Lateinamerika zu weiteren Umstürzen und schlagartigen Entwicklungen kommen könnte. Neue politische Wenden sind nicht ausgeschlossen, sondern sehr wahrscheinlich.

Die Neue Welt muss sich auf turbulente Zeiten vorbereiten.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502433/USA-simulieren-russischen-Atomschlag-auf-Europa

USA simulieren russischen Atomschlag auf Europa

25.02.2020 15:16

Das Pentagon hat im Rahmen eines Kriegsspiels einen russischen Atomschlag auf Europa mit einer unverzüglichen atomaren Antwort der USA gegen Russland simuliert.

USA simulieren russischen Atomschlag auf Europa

Eine moderne strategische russische Atomrakete vom Typ Topol-M. (Foto: dpa)

In der vergangenen Woche hat in den USA unter Beteiligung des US-Verteidigungsministers Mark Esper ein Kriegsspiel (Wargame) stattgefunden, bei dem die USA einen simulierten Atomschlag gegen Russland durchführten. Das geht aus einem Briefing des Pentagons hervor. Im Rahmen des Szenarios hatte Russland einen europäischen NATO-Verbündeten mit einer Atombombe attackiert, worauf die USA reagierten. Weitere Details zur simulierten Reaktion wurden vom Pentagon nicht veröffentlicht.

“Sie haben uns mit einem Atomsprengkopf mit geringer Sprengkraft angegriffen, und im Verlauf der Übung haben wir simuliert, wie wir mit einer Atomwaffe reagieren”, zitiert das National Defense Magazine einen Sprecher des Pentagons.

Das Pentagon plant, in den nächsten zehn Jahren einen B-21-Bomber, ein U-Boot der Columbia-Klasse und eine Langstrecken-Stand-Off-Waffe in Betrieb zu nehmen. Geplant ist auch die Modernisierung des Nuklear-Vorrats, der von der National Nuclear Security Administration des Energieministeriums verwaltet wird. Die US-Regierung wird ein Rekord-Programm für einen neuen Sprengkopf, den W93, starten, um alternde Sprengköpfe wie den W88 zu ersetzen.

Pläne zur Modernisierung des strategischen Arsenals der USA werden voraussichtlich mit hohen Kosten verbunden sein, berichtet die New York Times. Der Haushaltsausschuss des US-Kongresses schätzt, dass die Kosten sich auf über eine Billion US-Dollar belaufen werden.

Derzeit fließen vier Prozent des Verteidigungsbudgets in das nukleare Arsenal, einschließlich der Betriebs- und Unterhaltskosten. Bis zum Ende des Jahrzehnts soll dieser Anteil auf 6,4 Prozent steigen. Ab 2040 soll dieser Anteil dann auf einen “stabilen Zustand” von drei Prozent zurückgehen.

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– PETITION „85565“ – – PETITION „85565“ – – PETITION „85565“ – „Vereinte Nationen“ – UNO – – „Global Compact for Migration“ – DEN „UNO-MIGRATIONS-PAKT“ STOPPEN – – – „Völkerrechtler Herdegen“: „Ich würde dem „Migrations-Pakt“ so nicht zustimmen“ – – „Soft-LAWs“ – – „Politischer PAKT“ – – „UM-ERZIEHUNG“ – – – „António Manuel de Oliveira Guterres“ //// Karlsruhe prüft „Banken-UNION“ : RISIKO für den DEUTSCHEN SPARER? /// FAKTEN gegen „KLIMA-NONSENS“ /// ?FRAG-WÜRDIGE? „ELEKTRO-MOBILITÄT“ – – – Die WAHRHEIT ist: Für die enormen BATTERIEN der „Mobilitäts-WENDE“ gibt es noch gar KEIN „Recycling-System“ /// POLIZEI – DEMÜTIGUNG – FRANKREICH – „Schüler müssen niederknien“

 

siehe auch der UN-„UNO-MIGRATIONS-PAKT“

„CDU/CSU-MERKELs“ „HINHALTE-TAKTIK“: Kurz vor der UNTERZEICHNUNG – „7. und 8. Dezember in Hamburg“   – DARF nocheinmal DEBATTIERT werden

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-will-auf-parteitag-ueber-un-migrationspakt-abstimmen-15910132.html

 

Antrag von 500 Mitgliedern : UN-Migrationspakt wird Thema beim CDU-Parteitag

  • Aktualisiert am

Damals noch ohne Tischwahlkabine: Merkel gibt auf dem Parteitag 2016 ihre Stimme ab. Bild: dpa

Die CDU-Spitze gibt am Montag Details über den Ablauf des Parteitages und erste Anträge bekannt. Neben einer Abstimmung über eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD wird es wohl auch um den Migrationspakt gehen.

Der UN-Migrationspakt kommt wohl auf die Tagesordnung des kommenden CDU-Parteitags. Wie Thomas de Maizière im Anschluss an die Gremiensitzung der Partei am Montag in Berlin mitteilte, hatten zunächst 500 CDU-Mitglieder einen entsprechenden Antrag gestellt. Darin werde die Bundeskanzlerin aufgefordert, den Pakt nicht ohne Beratung und Beschluss der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und des Bundestags zu unterzeichnen. „Mit diesem Antrag ist nicht so leicht umzugehen“, sagte de Maizière. Zum einen betitele er den Pakt falsch, zum anderen würden die Fraktion und vermutlich auch der Bundestag sich diese Woche ohnehin mit dem Pakt befassen – womit der Antrag eigentlich „erledigt“ wäre, so de Maizière.

„Gleichwohl scheut niemand die Debatte“, versicherte de Maizière. Deshalb habe sich der Bundesvorstand vorgenommen, einen geplanten Entschließungsantrag der Fraktion auf dem Parteitag als Grundlage zur Debatte und zur Abstimmung zu stellen.

Der Antrag, der dieser Zeitung vorliegt, soll am Dienstag von den Unionsabgeordneten verabschiedet werden. Der Bundestag, so heißt es in dem Antrag, fordere die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass durch den UN-Migrationspakt die nationale Souveränität Deutschlands ebenso wenig beeinträchtigt werde wie das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen. Außerdem solle die Bundesregierung gewährleisten, dass durch den Pakt „keinerlei deutsche Regelungen – insbesondere im Bereich des Asyl-, des Sozial- und des Staatsbürgerschaftsrechts sowie des Rechts des Familiennachzugs – eingeschränkt oder ausgeweitet werden“. Berlin solle zudem dafür eintreten, dass andere Staaten Mindeststandards für Migranten etablierten, um den Migrationsdruck nach Europa und Deutschland zu reduzieren.

Nach dem Willen der Unionsfraktion soll der Bundestag zudem feststellen, dass der Migrationspakt im deutschen Interesse liege. „Deutschland übernimmt bei der Migration deutlich mehr Verantwortung als andere Länder. Das kann auf Dauer nicht so bleiben.Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, sei nur mit einem internationalen Ansatz zu bewältigen. Der Pakt, so heißt es in dem Antrag weiter, begründe keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfalte keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung.

Das Delegiertentreffen findet am 7. und 8. Dezember in Hamburg statt, der Migrationspakt soll eigentlich am 10. und 11. Dezember in Marrakesch angenommen werden.

Nicht nur in der CDU herrscht Uneinigkeit, ob Deutschland dem Abkommen beitreten soll. Rund 80.000 Menschen haben sich in Deutschland an einer Petition gegen den UN-Migrationspakt beteiligt. Am Montagnachmittag gab die Webseite des Petitionsausschusses des Bundestages, auf der man die Petition unterstützen kann, die Zahl der Unterzeichner mit 79.762 an. Damit hat der Antragsteller die nötige Zahl der Stimmen erreicht, um sein Anliegen in einer öffentlichen Sitzung vorzustellen. Ziel der von der AfD unterstützten Petition 85565 ist, dass Deutschland dem Migrationspakt nicht wie geplant beitritt.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus184418188/Matthias-Herdegen-Wuerde-dem-Migrationspakt-so-nicht-zustimmen.html

Völkerrechtler Herdegen

„Ich würde dem Migrationspakt so nicht zustimmen“

| Lesedauer: 11 Minuten
Der Pakt bewerte Migration ausschließlich als Quelle für Wohlstand und Entwicklung, bemängelt der Völkerrechtler Matthias Herdegen
Der Pakt bewerte Migration ausschließlich als Quelle für Wohlstand und Entwicklung, bemängelt der Völkerrechtler Matthias Herdegen

Quelle: Christoph Neumann

Der UN-Migrationspakt überdecke die wesentlichen Krisenmomente in der Migration: Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen über die politischen und juristischen Folgen des Papiers und die schlecht vorbereitete Bundesregierung.
WELT AM SONNTAG: Herr Professor Herdegen, Sie sind Völkerrechtler. In Ihrer Partei, der CDU, wird der Migrationspakt von den meisten unterstützt. Wie ist Ihre Position dazu, würden Sie den Pakt unterschreiben?

Matthias Herdegen: Ich würde dem Pakt so nicht zustimmen. Nicht, weil in dem Pakt elementar Falsches stünde. Dieser Pakt strotzt voll richtiger, zutreffender Grundsätze. Er nennt alles, das Wichtige und das Unwichtige. Er bedient auch die Bedürfnisse nach einem moralischen Wohlfühlen.

Aber er überdeckt doch die wesentlichen Krisenmomente in der Migration. Nicht, weil er etwas Falsches sagt, sondern weil in den 32 Seiten die eigentlichen Probleme verschwinden. Das fängt schon damit an: Es ist nicht ein globaler Pakt zur Migration, sondern es ist ein globaler Pakt für Migration.

Damit wird schon eine Eingleisung vorgenommen: Migration erscheint als etwas grundsätzlich Positives, eine Quelle des Wohlstands, eine Quelle der nachhaltigen Entwicklung. Das ist eine ganz einseitige Bewertung. Von dort ist es natürlich nur ein kleiner Schritt zu dem, was im Pakt nicht steht. Nämlich zu der Annahme, wir bewegen uns hin in Richtung eines Rechts auf Einwanderung. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte spricht ja bereits von einem solchen Recht.

WELT AM SONNTAG: Der Pakt erwähnt zwar die Souveränität der Staaten, deren Entscheidungsgewalt über die Zuwanderung. Aber das sieht so aus wie eine Pflichtübung, und in Wirklichkeit ist etwas anderes beabsichtigt.

Herdegen: Das ist gewissermaßen ein innerer Widerspruch. Einerseits sehen wir sehr häufig die Formulierung, die Staaten „verpflichten“ sich zu bestimmten Schritten. Diese Verpflichtungen werden dann noch einmal in zehn oder mehr Unterpunkten ausformuliert. Das ist ein ganzes Netzwerk und Bündel von Verpflichtungen.

Auf der anderen Seite steht drin, wir achten die nationale Souveränität, und kein Staat ist gehalten, sein nationales Recht zu ändern. Ja, wenn es alles beim Alten bleiben kann, dann stellt man sich natürlich auch die Frage nach dem Mehrwert des Pakts. Wenn ich aber mit dem Pathos, hier die Welt zu verbessern, „Verpflichtungen“ bekunde, erwecke ich auch die Erwartung, dass ich weiter vorangehen möchte – und zwar positiv unterstützend. Migration im Sinne einer Förderung der Mobilität. Es soll sicherer, geordneter und regulärer Migration Bahn brechen.

WELT AM SONNTAG: Das englische Wort „regular“ kann man ja unterschiedlich übersetzen. Es kann heißen „geregelt“ – aber auch „immer wieder“ und „kontinuierlich“ .

Herdegen: Das erweckt die Vorstellung, als sei Migration aus der geschichtlichen Perspektive bis hin in die Aktualität sozusagen ein organischer Prozess, den wir weder verhindern können noch verhindern sollten, und dass wir auch aus der irregulären Immigration möglichst weitgehend reguläre Migration machen sollen, weil das ja alles etwas Positives ist, das den Wohlstand fördert. Es gibt noch einen weiteren Aspekt: Die Aufnahmegesellschaften werden als potenziell erziehungsbedürftig angesehen.

WELT AM SONNTAG: Was heißt das?

Herdegen: Der Pakt stellt die Staaten vor die Obliegenheit, den öffentlichen Diskurs im Sinne eines integrationsoffenen Klimas und einer korrekten Berichterstattung zu steuern. Zwar redet der Pakt dabei auch salvatorisch von der Meinungsfreiheit. Aber es gibt auch einen starken pönalen Ansatz, mit dem scharfen Schwert des Strafrechts gegen fremdenfeindliche Äußerungen vorzugehen. Bestrafung ist aber nicht der Königsweg zu einer offen Gesellschaft, wenn es nicht gerade um Volksverhetzung und Ähnliches geht.

Die UN-Vollversammlung in New York – hier wurde auch der "Globale Pakt für Migration" beschlossen
Die UN-Vollversammlung in New York – hier wurde auch der „Globale Pakt für Migration“ beschlossen

Quelle: picture alliance / AA

WELT AM SONNTAG: 2015 wurde immer über „Flüchtlinge“ gesprochen, jetzt geht es um Migranten. Diese sollen praktisch dieselben Rechte bekommen, wie sie vor drei Jahren nur Flüchtlingen zugestanden wurden. Ein langsamer und dennoch sehr bedeutsamer Wechsel in der Betrachtungsweise?

Herdegen: Das erscheint mir ein ganz entscheidender Gesichtspunkt, dass wir die Solidarität, die unsere Gesellschaft ja in einem beachtlichen Maße aufweist, ausdehnen. Von der Gruppe der Asylbewerber, die wegen politischer Verfolgung zu uns kommen, über die Gruppe der Flüchtlinge, die vor Krieg und Bürgerkrieg flüchten, strecken wir diese Solidarität jetzt auf all diejenigen aus, die aus ihrem Land herausstreben, weil sie für sich eine bessere wirtschaftliche Zukunft erstreben.

Man muss aber ganz deutlich sagen, Solidarität hat eine andere Qualität gegenüber politisch Verfolgten und Flüchtlingen als gegenüber denjenigen, die aus legitimen, verständlichen Gründen zu uns streben, weil sie hier für sich eine bessere materielle Existenz suchen.

WELT AM SONNTAG: Können Sie denn ausschließen, dass der Pakt am Ende doch völkerrechtlich bindend wird, zumindest in Teilen?

Herdegen: Meine Skepsis erwächst nicht daraus, dass hier unmittelbare völkerrechtliche Verpflichtungen entstünden, sondern daraus, dass jeder Staat, der diesen Pakt unterschreibt, damit auch Erwartungen weckt. Dieser Pakt wird ja in einem Verfahren gemacht, das dem eines völkerrechtlichen Vertrages sehr ähnlich ist. Da wird eine Staatenkonferenz einberufen in Marrakesch, aber der Pakt durchläuft nicht die parlamentarischen Ratifikationsverfahren.

Dennoch bezieht der Vertrag sich auf bindende Standards. Das heißt, er lässt erkennen, dass viele Grundsätze, die hier genannt sind, Konkretisierungen menschenrechtlicher Verpflichtungen sind. Und wir erleben es ständig, dass verbindliches Recht konkretisiert wird im Lichte unverbindlichen Rechts, des „Soft Law“.

Das macht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der zieht eine Fülle von Dokumenten heran, die an sich nicht bindend sind, um zu sagen: Unsere internationale Gemeinschaft bewegt sich in der Annahme, dass ein bestimmtes Menschenrecht diesen oder jenen Inhalt hat. An diesen Inhalt hat man vor 40, 50 Jahren nicht gedacht, aber neue Texte, die nicht verbindlich sind, halten her, um einem verbindlichen Rechtssatz, einer verbindlichen Norm einen bestimmten Inhalt zu geben. Die Sorge, dass der globale Migrationspakt in ähnlicher Weise wirkt bei der Konkretisierung verbindlichen Rechts, die halte ich in der Tat für begründet.

WELT AM SONNTAG: Inwiefern?

Herdegen: Wir haben heute im Völkerrecht, vor allem bei menschenrechtlichen Vorschriften, einen sogenannten „evolutiven“ Ansatz. Das heißt, wir gehen davon aus, dass sich die Normen mit der Welt, in der wir leben, verändern und sich auch verändern mit einem gewandelten Rechtsbewusstsein. Das heißt, je höhere Standards wir auch in unverbindlichen Dokumenten wie dem Migrationspakt formulieren, desto mehr wächst auch die Neigung, überkommenes Recht an diese Standards im Wege der Interpretation anzugleichen.

WELT AM SONNTAG: So wie auch im Grundgesetz ursprünglich nicht vorausgesehen wurde, welche Dimension der Asylartikel gewinnt?

Herdegen: Man hat sich das von der Dynamik sicher so nicht vorgestellt, war da sicher auch etwas geprägt von der Erfahrung des „Dritten Reichs“. Nun haben wir eigentlich das Asylrecht in einem sehr komplizierten Verfahren so weit geändert, dass es hier zu wesentlichen Einschränkungen kommen kann. Vor allem der, dass Asylbewerber kein Recht auf Asyl haben, wenn sie aus einem sicheren Drittland kommen.

Man hat aber diese Einschränkungen und auch die Sicherung des europäischen Asylsystems in Deutschland, gewissermaßen gegen die eigenen Interessen handelnd, zerstört. Das europäische Asylsystem liegt in Trümmern. Ein neues System ist nicht absehbar.

WELT AM SONNTAG: Ist das rechtsstaatlich einwandfrei, dass die Drittstaatenregelung im Artikel 16 so einfach praktisch bedeutungslos geworden ist?

Herdegen: Das Problem liegt weniger in der Handhabung des deutschen Asylgrundrechts. Das Problem liegt in der Handhabung des europäischen Rechts: indem man die Möglichkeit, die Zuständigkeit an sich zu ziehen, gewissermaßen zur Typik gemacht hat. Damit hat man ein System, das eigentlich im deutschen Sinne ersonnen worden ist, praktisch obsolet werden lassen.

WELT AM SONNTAG: Sagt die Bundesregierung die Unwahrheit, wenn sie behauptet, der UN-Migrationspakt werde nicht in völkerrechtlich verbindliche Bereiche geraten?

Herdegen: Die Bundesregierung hat recht, wenn sie sagt, dieses Dokument ist nicht unmittelbar völkerrechtlich verbindlich. Aber man muss auch ganz klar sehen, dass auch solche Dokumente als sogenanntes weiches Recht, Soft Law, die Auslegung und Fortentwicklung des geltenden Rechts der verbindlichen Normen mitsteuern und damit natürlich auch am Ende rechtliche Wirkungen bekommen.

WELT AM SONNTAG: Es ist also höchstens die halbe Wahrheit?

Herdegen: Es zeigt ein fehlendes Sensorium, ein fehlendes Bewusstsein für die rechtlichen, normativen Wirkungen eines solchen Abkommens jenseits der förmlichen Verbindlichkeit. Jeder Völkerrechtler weiß um diese Bedeutung des Soft Laws bei der Weiterentwicklung, bei der Konkretisierung von Menschenrechten und anderen gerichtlichen Standards. Die Bundesregierung hat dieses Potenzial auch als Argument gegen den Pakt überhaupt nicht erkannt, weil sie die gesamte Brisanz dieses Aspekts nicht ernst genommen hat.

WELT AM SONNTAG: Es ist also juristisch keine Lüge, sondern eine Unwahrheit aus…

Herdegen: …aus Ängstlichkeit geborener Unfähigkeit, rechtliche Komplexität dem Bürger als solche darzustellen. Ich glaube gar nicht, dass es böse Absicht vonseiten der Bundesregierung ist. Man hat sich in einen ungewollten öffentlichen und parlamentarischen Diskurs drängen lassen, war auf diesen Diskurs auch gar nicht vorbereitet und hat sich am Ende damit gerettet, zu sagen: Dieser Pakt ist gut, weil er unverbindlich ist.

Wenn ich als Hauptargument für ein von mir ausgehandeltes oder unterzeichnetes Dokument anführe, dieses Dokument sei unverbindlich, ist das doch ein schlechtes Zeugnis. Ich muss doch dafür werben, dass das Dokument inhaltlich gut ist, und nicht damit, dass es unverbindlich ist.

WELT AM SONNTAG: Die Kanzlerin hat zwar gesagt, 2015 darf sich nicht wiederholen. Aber korrigiert wurde die Politik der offenen Grenzen nicht.

Herdegen: Dadurch entsteht nach außen der Eindruck, dass gewissermaßen eine bruchlose Linie zwischen der Krise von 2015 bis hin zu dem jetzigen Pakt verläuft. Dass hier eine inhaltliche Neuorientierung gar nicht angedacht wird. Sonst würde man sagen, das war im Jahr 2015 eine einmalige Situation, die wir so nicht wiederkehren lassen.

Damals ging es auch stark um Flüchtlinge und um Asylbewerber. Jetzt geht es um Migration. Und bei Migranten wollen wir nun wirklich eine Einwanderung, die eine von uns, im Interesse unserer liberalen, offenen Gesellschaft gesteuerte Zuwanderung ist.

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WELT AM SONNTAG: Ist das Vorsatz oder Inkompetenz der praktizierten Flüchtlingspolitik?

Herdegen: Ich würde niemandem in unserer Bundesregierung, deren größter Koalitionspartei ich ja selbst angehöre, Böswilligkeit unterstellen. Ich sehe aber in einigen Teilen der Bundesregierung in der Tat die mangelnde Bereitschaft, über fehlende Weichenstellungen zu sprechen und für die Zukunft entscheidende Korrekturen vorzunehmen.

WELT AM SONNTAG: In dem Pakt wird deutlich gesagt, dass wir die Grenzen aufmachen müssen, damit sie nicht illegal überschritten werden. Das heißt doch de facto, wir wollen keine Grenzen mehr haben.

Herdegen: Ja. Das heißt, man hat die Vorstellung, Grenzen müssen porös und durchlässig sein. Das aber stößt sich wieder an dem Bekenntnis zur Souveränität. Ein souveräner Staat hat die Kontrolle über seine Grenzen, oder er gehört einer Gemeinschaft wie der EU an, die für ihre Mitglieder die Grenzen schützt, um diese Souveränität wahrnehmen zu können. Und das ist einer der vielen nicht aufgelösten Widersprüche in diesem Pakt.

WELT AM SONNTAG: Wenn entsprechend dem Pakt Migranten, egal ob sie legal oder illegal ins Land gekommen sind, unter dem gleichen Schutz des Sozialstaates stehen, dann bedeutet das doch geradezu eine Einwanderungsgarantie in den Sozialstaat. Und das wird den Sozialstaat zerstören.

Herdegen: Ja.

WELT AM SONNTAG: Kann man unter all diesen Umständen den Pakt absegnen?

Herdegen: Wenn Sie mich fragen würden, was meine Empfehlung wäre, dem Pakt zuzustimmen in Marrakesch oder nicht, wäre es, mit der Annahme zu warten und nach einem öffentlichen Diskurs eine Erklärung zu verfassen, die die hiesigen Konflikte, die Herausforderungen und auch die Sorge um die Leistungsfähigkeit unserer offenen, pluralistischen Gesellschaft ganz offen und selbstbewusst formuliert.

Mit Hinweis auf die Solidarität, die wir ja seit dem Jahre 2015 im hohen Maße und exemplarisch betätigt haben. Und dann mit einer solchen Erklärung zu einem von uns gesetzten Zeitpunkt auf die internationale Bühne treten. Man kann diesem Pakt zu jedem beliebigen Zeitpunkt noch zustimmen.

WELT AM SONNTAG: Aber nicht ohne eine solche Erklärung.

Herdegen: Nicht ohne eine solche Erklärung.

WELT AM SONNTAG: Das, was jetzt geschieht, zerreißt Ihre Partei, zerreißt das Land. Das muss Sie als langjähriges CDU-Mitglied doch um den Schlaf bringen.

Herdegen: Ja. Was mich dabei umtreibt, ist nicht, dass wir eine kontroverse Entscheidung treffen. Das Besorgniserregende ist, dass wir Entscheidungen treffen, ohne dass die Dinge in einem ganz offenen Diskurs von allen Beteiligten selbstbewusst ausgeleuchtet werden. Ängstlichkeit und eine defensive Haltung der Bundesregierung, die eigentlich das Heft in der Hand hat, auch das Timing bestimmt, ist immer ein schlechter Ratgeber.

Ich vermisse den selbstbewussten, offenen Umgang der Bundesregierung mit diesem Dokument. Sie hat eben durch diesen unkritischen, ängstlichen und auch etwas fantasielosen Umgang letztlich Wind in die Segel der rechtsextremen Partei getrieben.

WELT AM SONNTAG: Wer wird den Pakt in Marokko verabschieden, die Kanzlerin oder der Außenminister?

Herdegen: Ich nehme an, dass der Außenminister nach Marrakesch reisen wird, auch wenn ein Ringeltanz der Staats- und Regierungschefs vorgesehen ist.

WELT AM SONNTAG: Dann hat die Kanzlerin Glück gehabt.

Herdegen: Das würde sie vielleicht so nicht sehen, sie sieht ja keinen Korrekturbedarf, also wird sie über ihr Glück gar nicht näher nachdenken.

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AGENDA: MERKELS „WILLKOMMENS-KULTUR“ soll FORTGESETZT werden – DABEI ist die   ZEIT dieser PERSON doch schon so gut wie „ABGE-LAUFEN“?????!!!!!

tube.com/watch?v=2gFQ6qhWea8

Migrationspakt der Eliten (JF-TV Reportage)

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https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

PETITION 85565 – – PETITION 85565 – – PETITION 85565 – – PETITION 85565 – – PETITION 85565

 

 

Vereinte Nationen (UNO) – Global Compact for Migration vom 01.11.2018

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Begründung

Der Pakt ist nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Es ist ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der weiter lesen

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be.com/watch?v=VK6h14l3A60

UN Migrationspakt stoppen – Nicht in unserem Namen!

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ube.com/watch?v=S6wJGS9yeHM

Weshalb der UN-Migrationspakt abzulehnen ist | 16.11.2018 | http://www.kla.tv/13358 – „Roland Tichy“

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aus dem TEXT:..Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen. Denn nach dem Strom der Asylbewerber dürfte es jetzt zu einem weiteren Strom kommen, dem der Migranten aus wirtschaftlichen Gründen. Und die müssen noch nicht einmal auf ihre Anerkennung warten.…..

…Von solchen Zahlen ist in der jetzt vorliegenden Fassung nicht mehr die Rede, vermutlich um die abschreckende Wirkung der globalen Umsiedlungsplanung zu mindern. Der Begriff „Umsiedlung“ wird übrigens in einer Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages genannt: „Resettlement (wörtlich: Umsiedlung) ist der Transfer von Flüchtlingen von einem Asylland in ein Drittland, das sich zu dauerhafter Aufnahme bereit erklärt hat.“..

….Woher der Wind wehte, wurde schon aus einer Studie deutlich, die von der Abteilung für Bevölkerungsfragen der UN im Jahr 2000 veröffentlicht wurde. Titel: „Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“ Im englischen Original heißt das „Replacement Migration“, was auch als Ersatz-Zuwanderung übersetzt werden könnte…

All diese Fakten werden im großen Migrationspakt verschwiegen, beschönigt oder höchstens am Rande gestreift. Stattdessen wird das hohe Loblied der Migration angestimmt:..

| Lesedauer: 27 Minuten
Selfie mit der Kanzlerin: Angela Merkel lässt sich am 10. September 2015 in Berlin mit dem Flüchtling Shaker Kedida aus dem Irak fotografieren
Selfie mit der Kanzlerin: Angela Merkel lässt sich am 10. September 2015 in Berlin mit dem Flüchtling Shaker Kedida aus dem Irak fotografieren

Quelle: picture alliance / dpa

Der UN-Migrationspakt spaltet Deutschland – wie schon die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Doch die Folgen des Regelwerks werden viel gravierender sein als die Entscheidung Angela Merkels 2015, die Grenzen nicht zu schließen.

Es war einmal eine Stadt in einem Land am Rande des großen Meeres, die war so schön, dass sie ihren Besuchern wie ein Traum aus „Tausendundeiner Nacht“ erschien. Erhabene Zinnen thronen über verschlungenen Gassen und farbenprächtigen Basaren. Eine Metropole wie ein Märchen. Eine Stadt, wie gemacht für ein Treffen der Völkergemeinschaft. In Marrakesch wird am 10. und 11. Dezember der UN-Migrationspakt feierlich verabschiedet. Von Staatschefs oder den Gesandten aus über 180 Ländern.

Auch aus Deutschland, wenn alles nach dem Plan der Kanzlerin läuft. Drei Tage nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz und drei Jahre vor ihrem geplanten Abschied als Bundeskanzlerin. Einige Länder, bis jetzt die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Israel, Polen, Tschechien, Bulgarien und Estland, werden nicht an Bord sein, wenn die Arche Noah der Vereinten Nationen in See sticht – als ultimative Rettungsmission für alle Migranten dieser Welt, die sich auf den Weg zu den wohlhabenden Staaten machen –, Deutschland ganz vorneweg.

Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen. Denn nach dem Strom der Asylbewerber dürfte es jetzt zu einem weiteren Strom kommen, dem der Migranten aus wirtschaftlichen Gründen. Und die müssen noch nicht einmal auf ihre Anerkennung warten.

Flüchtlinge in Bayern im Oktober 2015: Die Asylsuchenden werden von der Polizei zu einer Notunterkunft geführt

Quelle: dpa

„Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag am 6. Dezember 2016 in Essen und meinte damit die De-facto-Öffnung der Grenzen für einen Flüchtlingstreck aus Ungarn über Österreich am 5. September 2015. „Wir haben diese Entscheidung aus humanitären Gründen gefällt“, hatte sie diese Entscheidung damals drei Tage später im Bundestag gerechtfertigt.

Sie hatte gesagt: „Diejenigen, die als Asylsuchende zu uns kommen oder als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden, die brauchen unsere Hilfe, damit sie sich schnell integrieren können.“ Die Kanzlerin stellte aber auch klar: „Diejenigen, die nicht vor politischer Verfolgung oder Krieg flüchten, sondern aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, werden nicht in Deutschland bleiben können.“ Hilfe ja, Massenmigration aus wirtschaftlichen Gründen nein.

Das soll sich nun offenbar ändern. Der UN-Migrationspakt weitet de facto die Rechte von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen auf all jene aus, die aus – nachvollziehbaren – wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen und ihr Wohl in den reichen Regionen der Welt, vornehmlich in Europa suchen. Es handelt sich nicht um ein im völkerrechtlichen Sinne verbindliches Abkommen, sondern um Absichtserklärungen, Leitlinien, sogenannte Soft Laws.

Doch diese entwickeln erfahrungsgemäß ihre eigene Dynamik, werden von den mächtigen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) als Maßstab für die Beurteilung von Regierungshandeln genutzt und dürften Stück für Stück in die entsprechenden Gerichtsverfahren zu Asyl und Abschiebung einsickern. Konsequenterweise hat schon jetzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages unter Bezugnahme auf das Außenministerium wörtlich erklärt: „Die Bundesregierung strebt ein politisch, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen an. Die Formulierung jedenfalls sollte ähnlich an noch offiziellerer Stelle auftauchen. Und: Im Endeffekt dürfte es wohl auf dasselbe hinauslaufen.

Die Entstehungsgeschichte des Migrationspaktes zeigt das überdeutlich. So schrieben im April 2018 die Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik Steffen Angenendt und Nadine Biehler über den „Zero Draft“, eine Art Vorentwurf des Paktes, es sei „ein guter, aber noch kein hinreichender Schritt“; er sei zwar positiv zu bewerten, aber noch nicht ambitioniert genug. Und dann kommen die beiden Autoren zur Sache: „Weltweit steigt die Zahl von Flüchtlingen und Migranten, und beide Gruppen vermischen sich zunehmend.“

Viele Regierungen seien angesichts der gemischten Wanderungen“ nicht fähig oder nicht willens, ihre Schutzverpflichtungen gegenüber Flüchtlingen zu erfüllen. „Abschottung und nationale Alleingänge nehmen zu – mit der Folge, dass der globale Flüchtlingsschutz erodiert. Dem soll nun offenbar mit dem Migrationspakt entgegengewirkt werden: Unbegrenzter Zuzug und gleiche Rechte für alle.

Ausnahme, die zum Dauerzustand wurde

Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist nicht irgendeine Stiftung, sondern praktisch der Thinktank der Bundesregierung. Sie wird auf Vorschlag des Bundestages aus dem Haushalt der Kanzleramtes finanziert. Kern des UN-Migrationspakts, das wird immer deutlicher, ist es, die unübersichtliche Einwanderung von Asylbewerbern, Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und anderen Migranten dadurch zu regeln, dass man illegale Migration legalisiert. Anscheinend soll in der Migrationsfrage die Politik die Oberhand über das Gesetz haben.

Eine solche Vorgehensweise hatte Angela Merkel am 4. September 2015 vorexerziert, als sie – offenbar in Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin – einer im Marsch befindlichen Flüchtlingsgruppe von anfangs 2000 Personen, die sich aus Ungarn über Österreich in Richtung deutsche Grenze zubewegte und unterwegs immer größer wurde, die Einreise offiziell erlaubte.

Am Münchner Hauptbahnhof kamen am nächsten Morgen fast 7000 Asylsuchende an. Am 11. September 2015 erklärte Merkel dazu in einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Faymann: „Wir haben… in einer akuten Notsituation eine Entscheidung getroffen, die ja auch als eine humanitäre Ausnahme bezeichnet wurde, um Menschen zu helfen.“ Es war eine Ausnahme, die zum Dauerzustand wurde: Bis Ende 2016 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland.

Die Kanzlerin hatte damit praktisch den Artikel 16a des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt: (1) „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Genfer Konvention gilt. Dazu diente Absatz 5, nach dem das europäische Recht den Grundgesetzartikel überlagern kann.

Das sogenannte „Selbsteintrittsrecht“ eines EU-Staates, als Ausnahmeregelung konzipiert, wurde zur Regel. Zwar wurden schon vorher keine Asylbewerber aufgehalten, die unerlaubt nach Deutschland weiterreisten. Doch Merkel erteilte dieser illegalen Masseneinwanderung den regierungsamtlichen Segen.

Der international renommierte Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen formuliert das eleganter, aber im Ergebnis ähnlich hart: Die Bundesregierung habe diese Einschränkungen des Grundgesetzartikels 16a „und auch die Sicherung des europäischen Asylsystems in Deutschland, gewissermaßen gegen die eigenen Interessen handelnd, zerstört. Das europäische Asylsystem liegt in Trümmern. Ein neues System ist nicht absehbar“.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York

Quelle: picture alliance / Xinhua News A

Am 13. September 2015 untersagte Innenminister Thomas de Maizière nach kurzen Telefonaten mit seiner Kanzlerin dem Präsidenten der Bundespolizei, die Grenze nach Österreich zu kontrollieren und Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittland kamen, dorthin zurückzuweisen. Auch als später Spitzenbeamte des Innenministeriums in einem sogenannten Non-Paper feststellten, dass es keine juristischen Hindernisse für eine Rückweisung gegeben habe, wurde diese Politik nicht geändert. Das Papier wurde geheim gehalten.

Der Grundgesetzartikel 16a wurde weder vom Parlament geändert oder gestrichen noch von irgendeinem Gericht kassiert. Er verschwand gleichsam in der rechtsstaatlichen Versenkung.

Drei Jahre nach der Nacht der offenen Grenze erklärte Angela Merkel, die Dublin-Verordnung, die eigentlich regelt, dass Migranten in dem Land Asyl beantragen und dort bis zum Abschluss des Verfahrens bleiben sollen, in dem sie erstmals EU-Territorium erreicht haben, sei „nicht funktionsfähig“. Denn, so Merkel, „nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“.

Verträge missachtet

Tatsächlich wurde Dublin nie eingehalten, sodass die meisten Ankommenden weiterzogen, aber nicht in ihr europäisches Ankunftsland rücküberstellt wurden. Die Dublin-Verträge sahen auch vor, dass Deutschland für viele an den EU-Küstenstaaten Ankommende zuständig würde – etwa wenn schon Verwandte hier leben. Die Lage wurde immer verworrener. Aber der gute rechtsstaatliche Brauch, sich wenigstens um die Einhaltung von Verträgen zu bemühen, bis sie geändert sind, wurde abrupt beendet.

Merkel entschied sich dazu, die Missachtung der aus ihrer Sicht nicht funktionsfähigen Verträge zur offiziellen Politik zu erklären und widerlaufende Bestimmungen im deutschen Recht zu ignorieren. Der UN-Migrationspakt atmet diesen Geist, und wie mit Aladins Wunderlampe verzaubert, werden illegal Zugereiste zu legalen Einwanderern mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats. Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates.

Der UN-Migrationspakt gießt die Herbstformel von 2015 „Refugees Welcome“ in ein 32-seitiges Papier, das weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit seit gut eineinhalb Jahren ausgehandelt wurde. Schon am 19. September 2016 hatten die 193 Mitgliedsstaaten der UN in ihrer „New Yorker Erklärung“ beschlossen, bis Ende 2018 zwei neue Rahmenwerke zu erstellen.

Das erste, ein Globaler Pakt für Flüchtlinge, sollte einer verbesserten Unterstützung für die Hauptaufnahmeländer von Menschen dienen, die nach den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz in einem anderen Land suchten. Teil davon ist ein „Resettlement“, eine Umsiedlung, nach der schon jetzt jährlich gut 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland umgesiedelt werden.

Im zweiten Pakt ging es um Migranten, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen ihre Länder verlassen. Welche Rolle die Bundesregierung dabei spielte, geht aus einem in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Dokument des Auswärtigen Amtes vom August 2018 hervor, veröffentlicht im Oktober.

In dem 144-seitigen Bericht mit der Überschrift „Flucht und Migration“ heißt es auf Seite 71:Die Bundesregierung hat 2016 und 2017 ihre Zusammenarbeit mit den VN-Organisationen im Bereich Flucht und Migration weiter intensiviert. Zur Unterstützung von Flüchtlingen, Migranten und Binnenvertriebenen in Herkunfts-, Transit- und Zielländern hat die Bundesregierung substanziell die Arbeit der in diesem Bereich tätigen VN-Organisationen unterstützt.“

Europa vor Augen: die spanische Exklave Melilla

Quelle: AFP/Getty Images

Und weiter in dem offiziellen Text:Auf Basis der New Yorker VN-Erklärung vom 19. September 2016 treibt die Bundesregierung zudem die Prozesse zur Erarbeitung eines Globalen Paktes für Flüchtlinge (Global Compact on Refugees, GCR) und eines Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact on Migration, GCM) politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration.“

Der Pakt für Flüchtlinge (GCR) ziele auf eine gerechtere internationale Verantwortungsteilung in großen Flüchtlingssituationen ab, der Pakt für Migration (GCM) solle Grundlage für eine global gesteuerte, sichere und reguläre Migration werden. Geradezu stolz wird auf die eigene Rolle dabei hingewiesen: „Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet.“

Und dann heißt es in großer Offenheit, worauf es wirklich ankommt: „Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.“ Das verweist alle Beteuerungen von Politikern, dass der Pakt nicht bindend sei, zumindest in den Bereich der Halbwahrheit. Dafür wird von den Befürwortern des Pakts immer betont, dass es darum geht, die umfassenden Rechte, die Migranten heute schon in Deutschland genießen, zur globalen Regel zu machen, wohl in der vagen Hoffnung, dass auch andere Staaten die deutschen Standards einführen und damit den Migrationsdruck auf die Bundesrepublik mindern.

Mit Zuwanderung gegen Bevölkerungsrückgang

Ein klarer Fall von Wunschdenken. Die bisherigen Erfahrungen sprechen nicht gerade dafür – die nordeuropäischen Sozialstaaten Dänemark und Schweden machen beim „Refugees Welcome“ schon längst nicht mehr mit und schicken Migranten zurück, meist nach Deutschland.

Woher der Wind wehte, wurde schon aus einer Studie deutlich, die von der Abteilung für Bevölkerungsfragen der UN im Jahr 2000 veröffentlicht wurde. Titel: „Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“ Im englischen Original heißt das „Replacement Migration“, was auch als Ersatz-Zuwanderung übersetzt werden könnte.

Die Bedeutung jedenfalls wurde beschrieben als „Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen“. Das wurde dann am Beispiel verschiedener Länder durchgespielt. Für Deutschland berechnete man ein Szenario, welche Zuwanderung den Bevölkerungsrückgang ausgleichen könnte: Von 1995 bis 2050 sollte es eine Nettoimmigration von 25,2 Millionen Menschen sein, wobei die Gesamtzahl der in Deutschland Lebenden auf immerhin 92 Millionen hochgerechnet wurde.

Es ging hier also nicht um eine Planung etwa der deutschen Regierung, der Bürger oder der Parteien, wie der Bevölkerungsrückgang möglicherweise durch Einwanderung von Arbeits– oder Fachkräften ausgeglichen werden könnte, sondern durch einen Plan der großen Weltbehörde, sozusagen von oben herab.

UN-Generalsekretär António Guterres wurde auch jetzt nicht müde, die Vorteile einer globalen Völkerwanderung zu preisen. Der Migrationspakt sei eine „beispiellose Gelegenheit für die politisch Verantwortlichen, die schädlichen Mythen gegenüber Migranten anzugehen und eine gemeinsame Vision zu entwickeln, durch die Migration für all unsere Nationen funktionieren kann …“

Kein Zweifel: Der Pakt sollte auch der Volkserziehung dienen. Die dahinter stehende UN-Logik: „Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück. Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg, das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden.Der Plan besteht also darin, die Grenzen legal zu öffnen, damit sie nicht illegal überschritten werden müssen – und zwar von jedermann, aus welchen Gründen und in welcher Zahl auch immer.

UN-Generalsekretär António Guterres

Quelle: AFP/MANDEL NGAN

Schon in einem Papier vom Dezember 2017 unter dem Titel Migration zum Nutzen aller“ hatte UN-Generalsekretär Guterres die Zahl internationaler Migranten auf gegenwärtig 258 Millionen geschätzt – all diese sollten nach seiner Auffassung Platz in anderen, vorwiegend wohl europäischen Ländern finden.

Von solchen Zahlen ist in der jetzt vorliegenden Fassung nicht mehr die Rede, vermutlich um die abschreckende Wirkung der globalen Umsiedlungsplanung zu mindern. Der Begriff „Umsiedlung“ wird übrigens in einer Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages genannt: „Resettlement (wörtlich: Umsiedlung) ist der Transfer von Flüchtlingen von einem Asylland in ein Drittland, das sich zu dauerhafter Aufnahme bereit erklärt hat.“

António Manuel de Oliveira Guterres kennt sein Thema. Er ist seit dem 1. Januar 2017 Generalsekretär der Vereinten Nationen, war von 1992 bis 2002 Generalsekretär der portugiesischen Partido Socialista (PS), von 1995 bis 2002 Premierminister Portugals und von 1999 bis 2002 Präsident der Sozialistischen Internationale. Danach amtierte er als Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen.

Unter Gleichgesinnten

Der Mann weiß offenbar genau, was er politisch anstrebt – in dem von Sozialdemokraten geführten Außenministerium der Bundesrepublik hat er erkennbar Gleichgesinnte gefunden. Doch nicht nur dort.

Auf dem Posten des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen sitzt seit 2017 der Diplomat und Spitzenbeamte Christoph Heusgen, der zuvor seit 2005 der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin war.

Wenige Wochen nachdem „Merkels Mann für heikle Missionen“ (FAZ) im November 2016 für das Amt in New York nominiert wurde, schickte er am 21. Dezember noch von seiner E-Mail-Adresse im Kanzleramt eine Nachricht an die mit ihm befreundete künftige Kabinettschefin von UN-Generalsekretär Guterres. Darin bat Heusgen um eine Stelle für seine Frau Ina bei den UN und hängte deren Lebenslauf an.

In der Mail, die der „Spiegel“ später enthüllte, hieß es: „Wenn man bedenkt, welchen Beitrag Deutschland zur Uno leistet, könnte es attraktiv für dich sein, jemanden in deinem Stab zu haben (auf der Gehaltsstufe P5, die, wie ich höre, für Ina passen würde), der beides hat: einen direkten Draht zum Kanzleramt und zum Büro des Außenministers (und zu Deutschlands künftigem Botschafter bei der UN, der die Ambition hat, 2019/2020 im Sicherheitsrat zu sitzen).“ Mit dem künftigen Botschafter wies Heusgen, ganz Diplomat, auf sich selbst hin. Am Ende bekam seine Frau tatsächlich die Stelle bei den UN in New York.

Die Schwelle zwischen Vetternwirtschaft und Korruption scheint hier ähnlich nebulös zu verlaufen wie die zwischen Flüchtlingen und Migranten. Nach Bekanntwerden der Familienaffäre Heusgen erklärte das Auswärtige Amt, die Anstellung von Frau Heusgen sei „im außenpolitischen Interesse der Bundesregierung“.

Genau drei Monate nach Verabschiedung der New Yorker Erklärung, am 19. Dezember 2016, fand beim deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen ein Empfang des Global Forum on Migration & Development (GFMD) statt. Den Vorsitz des neu gegründeten Forums hatten die beiden UN-Mitgliedstaaten Deutschland und Marokko übernommen. Die Organisation wollte eine Plattform bieten, auf der sich die Staaten über die „Zusammenhänge von Migration und Entwicklung“ austauschen können, und zwar „informell, nicht bindend“ und „freiwillig“.

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel

Quelle: dpa/Michael Kappeler

Dafür war die Konferenz, die wenige Monate später in Berlin stattfand, ziemlich hochkarätig besetzt: Die Eröffnungsrede hielt der damalige Außenminister Sigmar Gabriel, für das Kanzleramt stand Merkels neuer außenpolitischer Chefberater Jan Hecker auf der Teilnehmerliste, ebenso wie Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Wer illegale Migration eindämmen will, der muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen“, so Gabriel in seiner Rede.

Der Außenminister verlangte ein radikales Umdenken in der Migrationspolitik“, die Regeln für diesen „globalen Gesellschaftsvertrag sollten die Bedürfnisse zuallererst der Migranten, ihrer Heimatstaaten und der Zielstaaten miteinander vereinen“. Die Rangfolge blieb erhalten.

Das Interesse der Bevölkerung, die möglicherweise gern gefragt würde, wen und wie viele Zuwanderer sie tragen und ertragen will, spielte in den Überlegungen der Bundesregierung dagegen ganz offensichtlich eine eher untergeordnete Rolle, wie vom UN-Generalsekretär in seinem Papier vom Dezember 2017 vorgegeben.

Vage Erwartung an Ausreiseländer

Zwar hätten die Staaten und ihre Bürgerberechtigte Gründe, sichere Grenzen zu verlangen und darüber zu entscheiden, wer ihr Hoheitsgebiet betreten und darin bleiben darf“. Dieses Recht kommt aber sofort wieder unter die humanitären Räder, weil eine „Politik, die Migration einschränken will“, von Guterres zur „kontraproduktiven Politik“ erklärt wird, die „die Verwundbarkeit der Migranten“ erhöhe.

Auf diese dialektische Weise wird auch in dem Pakt jeweils eine eher vage Erwartung an die Ausreiseländer mit einer konkreten Forderung und Verpflichtung an die Zielländer verbunden.

Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ kommt, wie das bei den Vereinten Nation üblich ist, ziemlich pathetisch daher und nimmt die Annahme vorweg: „Wir, die Staats- und Regierungsoberhäupter und Hohen Beauftragten, zusammengetreten am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko, in Bekräftigung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten und entschlossen, einen bedeutenden Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zu leisten, haben den nachstehenden Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration angenommen.“

In der Präambel wird Bezug genommen auf die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, die Erklärung der Menschenrechte, die bürgerlichen und politischen Rechte, den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Vereinbarung gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel, Schleuser, gegen Sklaverei, Klimaänderung, Wüstenbildung sowie die Förderung menschenwürdiger Arbeit und Arbeitsmigration.

Alles, wozu sich die Mitgliedsstaaten der UN verpflichtet haben – und woran sich wohl nur die Minderheit dieser Staaten hält –, liegt dem Pakt zugrunde. Wobei die Veränderung der Gesellschaftsstrukturen der Zielländer, mögliche kulturelle und religiöse Konflikte, unterschiedliche Prägung etwa hinsichtlich der Beziehung zwischen den Geschlechtern und der Familienstrukturen, mangelnde Bildung, unzureichende berufliche Qualifikation, hohe Belastung der Sozialsysteme und eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit fast vollständig ausgeblendet wurden.

Der Pakt fasst zunächst in 23 Punkten die „Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ zusammen. Von Selbstverständlichkeiten wie der Ermittlung korrekter Daten (1) und der Verminderung der Migrationsursachen (2) geht es dann weiter zu Punkten, die erkennbar Migration erleichtern sollen, etwa der „Bereitstellung korrekter Informationen in allen Phasen der Migration“ (3), sowie der „Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen“ – eine Passage, die offenbar berücksichtigt, dass jedenfalls die Asylbewerber in Deutschland zu etwa zwei Dritteln über keinerlei Personalpapiere verfügen.

„Der Migrationspakt ist ein großer Fortschritt“

Führende Vertreter der großen Koalition werben weiter für den umstrittenen UN-Migrationspakt. So auch der Bundesaußenminister Heiko Maas, der in dem Pakt eine vernünftige Basis für die Migration sieht.

Quelle: WELT

Dass viele davon ihre Pässe weggeworfen haben, um ihre Herkunft zu verschleiern oder eine Abschiebung mangels Ausweispapieren zu erschweren, findet im Migrationspakt keinen Widerhall.

Passage 4 dient der „Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für reguläre Migration“, der „Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften …“ (6), der „Minderung prekärer Situationen“ im Rahmen der Migration (7), der „Rettung von Menschenleben …“ und koordinierten Maßnahmen „betreffend vermisste Migranten“ (8).

Die Punkte 9 und 10 sind dem Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler gewidmet, die Punkte 11 und 12 dienen wieder dem verbesserten Ablauf der Migration, durch ein „integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement“ sowie eine „Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren“. Der Punkt 13 legt fest, dass „Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel“ dienen soll.

Medien sollen beeinflusst werden

Bei Punkt 14 geht es dann um „Verbesserung des konsularischen Schutzes“, Punkt 15 behandelt die „Gewährung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen“, Punkt 16 die „Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts“ und Punkt 17 die „Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung der Migration“.

Auf den folgenden Seiten des Pakts, der die einzelnen Punkte unter der Überschrift „Ziele und Verpflichtungen“ detailliert darstellt, steht dann genauer, wie die Autoren sich das „unter voller Achtung der Medienfreiheit“ vorstellen: „durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen“, durch „Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung“ und durch „Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“. Es geht also um die Beeinflussung der Medien.

Wie so etwas – in einem eher milden Fall – aussehen könnte, zeigte das federführende Auswärtige Amt kürzlich bei einer Anfrage des Berliner „Tagesspiegels“, der wissen wollte, welche Kompromisse das Amt in Bezug auf seine ursprünglichen Verhandlungspositionen eingegangen sei. Das Auswärtige Amt verweigerte die Antwort, und ein Sprecher erklärte, nähere Informationen dazu würden gegenüber Medienvertretern ausschließlich vertraulich und nur „im Hintergrund“ erfolgen.

Mit diesem Vorgehen, auf das sich das Auswärtige Amt regelmäßig zurückzieht, macht das Ministerium den Medien behördlich so bezeichnete „Verwendungsvorgaben“ für Informationen. Im Klartext heißt das: Informationen gibt es nur, wenn der Journalist im Sinne des Amtes schreibt. Es ist offenbar eine sehr eigene Form der Pressefreiheit, die hier unter „voller Achtung der Medienfreiheit“ behördlich reglementiert werden soll.

Unter Punkt 18 geht es um Aus- und Weiterbildung von Migranten und die „Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen“ – was bedeutet, die „Beschäftigungsfähigkeit von Migranten“ in den Zielländern zu optimieren, und das heißt wohl nichts anderes, als ausländische Qualifikationen oder Ausbildungszeugnisse oder Prüfungsergebnisse aufzuwerten.

In Punkt 19 geht es eher vage um Bedingungen, unter denen Migranten zur „nachhaltigen Entwicklung“ in allen Ländern beitragen können. Punkt 20 soll die Rücküberweisung von Geld in die alte Heimat sicherer und kostengünstiger machen. In Punkt 21 geht es um die Ermöglichung einer „sicheren und würdevollen“ Rückkehr, in Punkt 22 um die Übertragbarkeit von erworbenen Sozialleistungsansprüchen und am Ende in Punkt 23 wieder ganz global um die internationale Zusammenarbeit und Partnerschaft für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

Djemaa el Fna, der zentrale Marktplatz in Marrakesch, Marokko
Djemaa el Fna, der zentrale Marktplatz in Marrakesch, Marokko

Quelle: Getty Images/EyeEm

Die Regelungen beschreiben überwiegend eine Bringschuld des Ziellandes, das den Migranten einen Status einräumen soll, der sich kaum von dem eines anerkannten Asylbewerbers oder eines Kriegsflüchtlings unterscheidet. Er erweckt in weiten Teilen den Eindruck, als sei Migration ein allgemeines Menschenrecht, er listet so viele Schutzregeln und Hilfsversprechen für reguläre und illegale Migranten auf, dass die Zielstaaten praktisch jeden Ankommenden rundum versorgen, schützen und unterhalten müssen.

Was sich in Grenzen hält, sind vor allem die Pflichten der Zuwanderer. Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle. Das auf Flüchtlinge bezogene „Refugees Welcome“ wird umgewandelt in ein globales „Migrants Welcome“. Dabei wird vollkommen unterschlagen, dass es zwischen den Ausreiseländern, den Transitländern und den Zielländern gewaltige Interessenunterschiede gibt. Der Pakt ist geprägt von den Bedürfnissen der Auswanderungsländer, vor allem in Afrika.

Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015 inklusive der Selfies mit Kanzlerin. Die wesentlichen Gründe für den Migrationsdruck werden ausgeklammert: die Bevölkerungsentwicklung in vielen Entwicklungs– und Schwellenländern, die Ausplünderung der eigenen Bevölkerung durch korrupte Regimes, die Machtkämpfe und von innen und außen verursachte Bürgerkriege zum Sturz autoritärer Regierungen und die Resultate derselben, die nur selten zu Besserungen führen.

Einladung an die Herkunftsstaaten

Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten, Gebräuche, Rechtsformen, von Demokratieverständnis und kulturellen und gesellschaftlichen Verhaltensformen in den gastgebenden Ländern und denen der Migranten aus. Er unterschlägt in seinem gut gemeinten Regelungswahn die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.

Der Pakt ist eine Einladung an die Herkunftsstaaten, ihre internen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Menschenrechte, Bevölkerungswachstum, Korruption, Devisenknappheit et cetera durch den Export von Teilen ihrer Bevölkerung zu lösen. Er ist eine Einladung an die Bevölkerung, sich auf die große Reise zu machen – und damit auch eine Aufforderung an die Schlepper und Menschenhändler, ihr Geschäftsmodell weiter auszubauen.

Keine Frage: Der Pakt trägt die Handschrift der mächtigen Flüchtlings- und Migrantenorganisationen in Brüssel und Genf, der Regierungen der Herkunftsstaaten sowie von Berufsdiplomaten, deren Verantwortung für die innere Sicherheit ihrer Länder sich in Grenzen hält.

Als Gastgeber für die hochkarätig besetzte Verabschiedung des Pakts bot sich Marokko an – eine erstklassige Wahl. Kaum ein anderes Land der Welt eignet sich vor allem aus deutscher und europäischer Sicht so perfekt als Präzedenzfall für fehlgeschlagene Migrationspolitik wie das Königreich an Atlantik und Mittelmeer.

In Marokko hat sich die Bevölkerung seit 1956 auf inzwischen 35 Millionen Menschen verdreifacht. 62 Prozent von ihnen leben in den städtischen Zentren des Landes. Das Durchschnittsalter beträgt 28 Jahre (Deutschland: 46 Jahre). Selbst nach offiziellen Zahlen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 18 Prozent. Und die realen Zahlen dürften eher doppelt so hoch sein. Islamistische Gruppen haben Zulauf. Das Königreich reagiert mit verstärkter Repression. Fast fünf Millionen Marokkaner haben ihr Land in den letzten Jahren verlassen. Fast alle in Richtung Europa.

Nach einem im Oktober bekannt gewordenen geheimen Lagebericht des Bundesnachrichtendienstes nimmt Marokko inzwischen eine Schlüsselposition bei der Schleusung von illegalen Migranten aus Afrika ein. Kriminelle Banden haben demnach den traditionellen Drogen– um den Menschenhandel erweitert. 6000 Personen können von ihnen monatlich über drei Routen nach Spanien gebracht werden, schätzt der BND. Ein millionenschweres Geschäft.

Blick vom Kölner Dom auf den Bahnhofsvorplatz

Quelle: dpa/Rolf Vennenbernd

Die am 10. und 11. Dezember nach Marrakesch reisenden Diplomaten sollten sich nicht von den Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes irritieren lassen, die unverändert seit dem 5. Juli 2018 gelten. Es könnten sich spontan Demonstrationen entwickeln, die schon zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften geführt hätten: „Die Proteste entzünden sich meist an wirtschaftlichen und sozialen Missständen.“ Reisenden werde empfohlen, Menschenansammlungen zu meiden und die politische Lage aufmerksam zu verfolgen.

Ein Rat, der in der Silvesternacht 2015/16 auch in Köln am Platze gewesen wäre. Am Hauptbahnhof und auf der Domplatte war es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Gruppen junger Männer gekommen, vornehmlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum, die meisten aus Marokko. Grapschen, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Raub und Diebstahl durch mehr als 1000 vor allem junge Männer, die zum Teil stark alkoholisiert und laut Polizeiangaben „völlig enthemmt und aggressiv“ auftraten, stoppten plötzlich die kollektive Begeisterung über die Willkommenskultur des Flüchtlingsherbstes.

Auswanderer stärken die heimische Wirtschaft

Gut 1,5 Millionen „Flüchtlinge“ sind seit Anfang 2015 bis heute ins Land gekommen, und jedes Jahr kommen gegenwärtig etwa 200.000 hinzu – so viele, wie die Stadt Mainz Einwohner hat. Nur eine Minderheit von ihnen ist kriminell, allerdings ist diese Minderheit in bestimmten, die Öffentlichkeit verstörenden Deliktfeldern wie etwa bei Mord oder schweren Sexualstraftaten in den Polizeistatistiken um ein Vielfaches stärker vertreten, als es dem Anteil der gesamten „Zuwanderer“ genannten Gruppe an der Bevölkerung in Deutschland entspricht. All das wäre durchaus ein Anlass, über internationale Abmachungen zur Migrationsfrage nachzudenken.

Für manche Staaten sind ihre eigenen Bürger zudem ein durchaus profitables Exportmodell, tragen die Auswanderer doch durch ihre Überweisungen nach Hause einen beträchtlichen Teil zu den Deviseneinnahmen des Landes bei. So heißt es in einem Papier der Stiftung für Wissenschaft und Politik unter der Überschrift „Migrationsstratege Marokko – Abschotter Algerien“ über die „willkommene Emigration“: „Die Auswanderer entlasten den Arbeitsmarkt und alimentieren die Volkswirtschaften in ihrem Herkunftsland.“

Auch die zögerliche Haltung der Regierungen bei der Rücknahme von Landsleuten wird eindringlich beschrieben: „Wer aus Europa abgeschoben wird, gilt… im Herkunftsland vornehmlich als wirtschaftliche und, sofern es sich um kriminelle und radikalisierte Rückkehrer handelt, auch als gesellschaftliche Hypothek.“

Ob die Verabschiedung des Migrationspaktes in Marokko das wesentlich ändern sollte, bleibt im Bereich des Wunschdenkens. Die Lage in den Ausreiseländern dürfte der Pakt nicht wesentlich verändern – die wirtschaftliche Interessenlage spricht dagegen.

All diese Fakten werden im großen Migrationspakt verschwiegen, beschönigt oder höchstens am Rande gestreift. Stattdessen wird das hohe Loblied der Migration angestimmt:

„Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“

Immer wieder versuchen Migranten von Marokko aus, den Zaun zu überwinden, der sie von der spanischen Exklave Ceuta trennt

Quelle: AFP/Getty Images

Der Pakt rückt Flüchtlinge, die individuell verfolgt werden und Anspruch auf Asyl haben, Kriegsflüchtlinge, die „subsidiären Schutz“ genießen, und Wirtschaftsmigranten auf eine Stufe. Die Gleichstellung kommt auf leisen Sohlen. In der Präambel heißt es: „Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen.“

Es handele sich bei ihnen um „verschiedene Gruppen“, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge hätten ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Dann aber heißt es: Der vorliegende globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar“.

Im Folgenden wird der Unterschied zwischen Verfolgten und Wirtschaftsmigranten systematisch verwischt. Im Prinzip haben danach alle dieselben Rechte, was in dem Papier gründlich verklärt wird: „Dieser globale Pakt stellt einen Meilenstein in der Geschichte des globalen Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration dar.“ Vorsichtshalber heißt es unter Punkt 7 der Präambel: „Dieser globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben.“

Grenzen werden kaum kontrolliert

Diese Passage wird von den Verteidigern des Pakts immer wieder angeführt: Er sei ja rechtlich nicht bindend. Und tatsächlich heißt es in einem weiteren Punkt (15c): „Der globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie das Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsgebietes in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“ Es wird ihnen sogar das Recht eingeräumt, innerhalb ihres Hoheitsbereichs zwischen „regulärem und irregulärem Migrantenstatus“ zu unterscheiden. Auch die Rechtsstaatlichkeit wird ausdrücklich anerkannt. Damit aber auch genug der Souveränität einzelner Staaten.

Die Realität in Deutschland sieht ohnehin anders aus. Das Grenzregime hat die Bundesrepublik spätestens im September 2015 praktisch aufgegeben.

Die Grenzen zu den europäischen Anrainerstaaten sind aufgrund des Schengener Abkommens offen. Sie werden auch nur im Ausnahmefall von der Bundespolizei, dem früheren Bundesgrenzschutz, überwacht und kontrolliert. Der Grundgesetzartikel 16a wurde de facto außer Kraft gesetzt – und damit auch die entsprechende Verpflichtung der Polizei zum Eingreifen.

Seitdem werden bei einem festgestellten und – laut Gesetzeslage – illegalen Grenzübertritt die persönlichen Daten genommen, und es wird pro forma ein Verfahren wegen illegalen Grenzübertritts eröffnet. Das aber läuft immer ins Leere und wird am Ende eingestellt. Diesem allgemeinen Chaos soll der Migrationspakt offenbar einen neuen Anstrich verpassen – und der lautet so wie der alte Slogan der anarchistischen Linken: Kein Mensch ist illegal.

Nach dem Pakt ist prinzipiell jeder Mensch auf der Welt ein potenzieller Migrant, der selbst entscheiden kann, ob er sein Land verlassen und sich in einem anderen Staat niederlassen will; unabhängig von seiner Motivation, seinem Alter, seiner Bildung, seinem Glauben, seinem Familienstand, seiner Absicht zu arbeiten oder vor allem Sozialleistungen zu beziehen, unabhängig davon, ob er in seinem Heimatland Straftaten begangen hat oder ob er sich in seinem Zielland einer kriminellen Gruppe anschließen will.

Die Interessenlage des Ziellandes spielt kaum eine Rolle, auch nicht die Gesamtzahl der Zuwanderer oder der Einreisenden aus bestimmten Regionen oder der Stand der Integration, die Möglichkeiten für Berufsausbildung oder Beschäftigung oder die Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden Umfanges an Sozialleistungen oder Wohnraum. Es ist ein beispielloses Einwanderungsprogramm ohne Grenzen, eine Einladung an alle.

Zugewanderte informieren sich in Rostock über Arbeitsmöglichkeiten
Zugewanderte informieren sich in Rostock über Arbeitsmöglichkeiten

Quelle: ZB/Bernd Wüstneck

Damit wird auch der Paragraf 1, Absatz 1 des gegenwärtig geltenden deutschen Aufenthaltsgesetzes kurzerhand ausgehebelt. Darin heißt es: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“ Geht es nach dem Plan, dann wird nicht mehr gesteuert oder begrenzt, sondern akzeptiert und verwaltet.

Auch die heiß diskutierte Obergrenze für Zuwanderer, die im Koalitionsvertrag der GroKo nur noch als Schätzgröße von 200.000 pro Jahr auftauchte, ist damit praktisch hinfällig.

Der UN-Migrationspakt bettet alle ein in ein Wunschprogramm für die heile Welt der Wanderer. Und das ohne irgendeine Gesetzesänderung, ohne Verabschiedung einer Verfassungsänderung durch die vorgeschriebene Stimmenmehrheit im Bundestag, ohne Ratifizierung durch den Bundesrat, ohne die Gefahr, das Bundesverfassungsgericht könnte ein neues Gesetz für verfassungswidrig erklären.

Die Kanzlerin macht das Tor auf – sperrangelweit

So sieht ein „rechtlich nicht bindendes“, aber „politisch verpflichtend“ konzipiertes Abkommen aus. Es sind vor allem die Zielstaaten der Migration, die sich in dem UN-Pakt auf 32 Seiten 87-mal „verpflichten“ oder eine „Verpflichtung“ eingehen.

Und das soll auch kontrolliert werden. Allen Mitgliedstaaten wird nahegelegt, „sobald wie möglich ambitionierte nationale Strategien zur Umsetzung des globalen Paktes zu entwickeln“. Alle zwei Jahre soll dann der UN-Generalsekretär der Generalversammlung Bericht erstatten, alle vier Jahre sollen auf globaler Ebene Erörterungen stattfinden, um unter Beteiligung „aller relevanten Interessenträger“ die Umsetzung des globalen Pakts zu überprüfen.

Es müssen nur alle mitmachen – vor allem die Zielstaaten mit offenen Grenzen und offenen Armen. Deutschland soll ganz vorn dabei sein, wenn es nach der Bundeskanzlerin geht. Der Pakt sei „in nationalem Interesse“, erklärte Angela Merkel am 22. November vor dem Bundestag. Deutschland befinde sich damit in einer „Win-win-Situation“. Die Kanzlerin, die noch 2015 erklärt hatte, Migranten, die „aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, können nicht bleiben“, macht nun auch für sie das Tor auf, sperrangelweit.

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ZUR „DRECKS-SATANISCHEN NEUEN WELT-ORDNUNG“

DAS „WELTEN-GERICHT“ KLAGT den DRECKIGEN LÜGNER und BETRÜGERAntonio Guterresan  mitsamt den anderen satanischen „BÜTTEL-RATTEN“ wie z.B MERKEL usw…………… – Es gibt keine „KLIMA-FLÜCHTLINGE“ – ALLES ERSTUNKEN und ERLOGEN – MITHILFE von gieriger AUSBEUTUNG und „WETTER-MANIPULATION“ und LÜGEN über ein nicht vorhandenes „KLIMA-PROBLEM“

https://www.sueddeutsche.de/wissen/klimawandel-klimaschutz-un-klimakonferenz-1.4237031

Klimaschutz „Überlebensfrage der Menschheit“

UN-Generalsekretär Antonio Guterres spricht während des Weltklimagipfels.(Foto: dpa)
  • Zu Beginn der Weltklimakonferenz warnt UN-Generalsekretär Guterres, die Dringlichkeit der Situation könne kaum überschätzt werden.
  • Die deutschen Minister Schulze und Müller haben große Erwartungen an den Gipfel. Klimaforscher Latif wirft der Regierung dagegen Versäumnisse vor.
  • Beim 24. UN-Klimagipfel verhandeln Vertreter aus knapp 200 Staaten darüber, wie die Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz von 2015 umgesetzt werden können…………………..

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https://www.eike-klima-energie.eu/2018/12/04/heimlich-still-und-leise-das-ipcc-aendert-sein-mandat/

von Michael Limburg
Das Mandat des IPCC bisher war nachzuweisen, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht ist, und dazu noch riskant. Also gefährlich. Und so stand es bis vor kurzem Im Wortlaut der Principles Governing IPCC Work. Eventuell wurde das jetzt klamm heimlich geändert.

Angeregt durch eine Leseranfrage, der nicht glauben konnte, dass das IPCC von seiner Gründungs– und Verwaltungsmutter der UN-Framework Convention for Climate Change kurz UNFCCC, bei seiner Gründung im Jahr 1988 das Mandat mit auf den Weg bekommen hatte nur das zu sammeln und auszuwerten, was dazu dienen kann nachzuweisen, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht ist, und dazu noch riskant. Also gefährlich.

Und so stand es bis vor kurzem Im Wortlaut der Principles Governing IPCC Work Zitat daraus:

The IPCC does not conduct any research nor does it monitor climate related data or parameters. Its role is to assess on a comprehensive, objecZve, open and transparent basis the latest scienZfic, technical and socio-economic literature produced worldwide relevant to the understanding of the risk of human-induced climate change, its observed and projected impacts and for adaptation and mitigation.(Hervorhebung vom Autor)

Und für die Bürokraten im UNFCCC (Sitz in Bonn) und damit dem Sekretariat des IPCC in Genf wie in Bonn beim UN FCCC war klar: Auftrag ist nun mal Auftrag, besonders wenn er den eigenen Zielen entspricht.

Danach handelnd werden sämtliche Wissenschaftler und deren Erkenntnisse, die dem zuwiderlaufen, unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt, und auch ihre Kommentare, die es zu hunderten bis tausenden gab, abgelehnt oder einfach nicht beachtet.

Im Jahre 2006 fasste ein bekannter Journalist beim damaligen IPCC Generalsekretär Yves de Boer nach und fragte ihn, warum das IPCC nicht auch die wissenschaftliche Literatur, die den natürlichen Ursprung des Klimawandels nachweisen, die es schon damals in Masse  gab, auch berücksichtige? Der antwortete ebenso ehrlich wie lapidar:

Because it is not our mandate

Und danach wurde und wird weiter gehandelt, denn noch im April 2017 bestätigte Thelma Krug, ihres Zeichens Vize-Chefin (Vize Chair) des IPCC in einem Vortrag (hier auf Folie 3 Kopie siehe Bild oben) dieses Mandat.

Doch dann geschah etwas Merkwürdiges. Am 21. September 2017 wurde eine „Klarstellung“ veröffentlicht, die folgenden Wortlaut hat (hier der link)

The IPCC’s mandate is to assess the state of the scientific literature on all aspects of climate change, its impacts and society’s options for responding to it. Whenever a new piece of scientific research is published that is relevant to any these topics, it joins the ever-growing body of evidence that the IPCC assesses. The IPCC does not conduct original research itself, or develop its own models or scenarios.(Hervorhebung vom Autor)

Die Wörter „human induced und risk“ fehlen und wurden durch „all aspects und it´s impacts „ ersetzt. Das wurde zwar nur vom Pressebüro, einem Jonathan Lynn und einer/einem Werani Zabula, unterschrieben,  aber immerhin.

Hier deren Adressen.

IPCC Press Office, Email: ipcc-media@wmo.int
Jonathan Lynn, +41 79 666 7134
Werani Zabula, +41 22 730 8120

Offensichtlich – so meine Interpretation- haben die,  nach vollbrachter Tat, unter Klimawandel versteht jetzt jeder, dass der nur menschgemacht und gefährlich sein soll– ihr Mandat erweitert: Es schadet dann nichts mehr. Vielleich haben sich die beiden auch nur geirrt.

Das herauszufinden ist bestimmt eine Aufgabe für unsere Leser

 

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Migrationspakt: Dr. Rainer Rothfuß zu Hintergründen und Lösungsansätzen | 24.11.2018 | kla.tv/13393

 

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MERKEL-STASI-DEUTSCHLAND

https://www.welt.de/kultur/deus-ex-machina/plus184783392/Don-Alphonso-Wie-der-Migrationspakt-die-Meinungsfreiheit-umgeht.html

Gewünschte Sichtweisen

Wie der Migrationspakt die Meinungsfreiheit umgeht

| Lesedauer: 8 Minuten
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Quelle: Don Alphonso

Und bist du nicht willig, mache ich Aufklärungskampagnen und gebe Journalisten Fakten und Ergebnisse vor: Der Migrationspakt ist ein exzessives Ermächtigungspapier des Staates zur Wahrheitslenkung.
Seit dem 1. September 2017 ist auf Betreiben des damaligen SPD-Justizministers das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netze, strafbare Inhalte in vergleichsweise kurzer Zeit zu löschen, und droht ihnen empfindliche Strafen an, wenn sie es nicht tun. Wer eine Aussage meldet, ohne dass daraufhin das Netzwerk aktiv wird, kann sich beim Justizministerium beschweren. Der Staat kann dann gegen die Netzwerke vorgehen und empfindliche Geldstrafen verhängen. Heiko Maas sagte zur Kritik an seinem Gesetz gegenüber der „Bild“: „Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Aber: Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief, um Straftaten zu begehen. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, muss von der Justiz konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen. Facebook, Twitter und Co. sollten kein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen für Straftaten missbraucht werden. Soziale Netzwerke müssen sich wie jeder andere auch an unser Recht halten. Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Hetze und Bedrohung unterbunden wird.“ Nun, ich bin bei Twitter, und mein Posteingang für das Konto sieht so aus:
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Quelle: Don Alphonso

Ich habe niemanden bedroht, strafbar beleidigt, das Volk verhetzt und auch sonst nichts Strafbares gemacht. Bei 18.000 bis 25.000 Followern wäre das auch reichlich dumm, es bekäme jeder sofort mit. Was Sie da oben sehen, sind jedoch Leute, die mich gemeldet haben. Die Serie mit acht Meldungen geht auf eine Kampagne einer Kulturperson zurück, deren Aufforderung zum hemmungslosen Melden anderer Leute ich vorher kritisiert habe. Der Rest wendet sich mal gegen kurze Wortmeldungen, Verlinkungen meiner eigenen Beiträge, ganz generell gegen mein Profil – es ist ja nicht schwer. Man kann das ganz leicht machen. Es hat für niemanden Konsequenzen, man kann sich ja mal irren bei der Auslegung von Regeln und Gesetzen, das war schon bei den Inoffiziellen Mitarbeitern der Stasi so, und es ist auch bei den Handlangern des NetzDG nicht anders. Natürlich weiß ich nicht, wer die Spitzel sind, aber es gab in der Vergangenheit schon einige gezielte Angriffe auf meinen Account: Deshalb ist er verifiziert und wird vermutlich von Twitter wegen meiner Prominenz besonders vorsichtig betrachtet. Nach einem Jahr vergeblichem Dauerfeuer – ich nehme an, aus einer bestimmten politischen Ecke – hat jetzt eine von Heiko Maas geschätzte und geförderte Gruppierung versucht, mich abmahnen zu lassen, weil ich bei Twitter einen Beitrag verlinkt habe, gegen den die gleiche Gruppierung meines Wissens selbst gar nicht vorgegangen ist. Soviel zum offenen Meinungsaustausch, den Heiko Maas verursacht hat – andere haben gerade weniger Glück.

In meinen Augen ist das NetzDG immer noch ein Gesetz zur Auslagerung von staatlich gewünschter Zensur an private Betreiber und ein grober Verstoß gegen Sinn und Geist des Grundgesetzes, und die Erfahrungen der letzten Monate mit Falschlöschungen sind deprimierend – mitunter wird einfach so lange gemeldet, bis irgendein Zensor eine Aussage doch noch löscht. Erdogan-Anhänger und Drogenkonsumbefürworter können da nach meiner Erfahrung auch extrem hartknäckig sein. Ich bin seitdem immer etwas vorsichtig, wenn mir Politiker erzählen, sie würden die Meinungsfreiheit irgendwie respektieren. Unerfreulicherweise findet sich jetzt aber auch im umstrittenen und von Heiko NetzDG-Maas ausgehandelten Migrationspakt genau so eine Passage:

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Quelle: Don Alphonso

Vor der Garantie der Meinungsfreiheit wird sie, mit Verlaub, durch eine ziemlich umfassende Selbstermächtigung der Paktunterzeichner konterkariert. Denn Diskriminierung ist ein sehr dehnbarer und umstrittener Begriff allein aufgrund der Tatsache, dass es bei uns zwar ein staatliches Diskriminierungsverbot in dem Sinne gibt, dass der Staat niemanden diskriminieren darf. Dieses Verbot steht aber mitunter im Konflikt mit anderen Grundrechten, wie etwa der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit. Wenn ich mit Lederhose und Janker in der Rigaer Straße des Reichshauptslums bei den Besetzern frage, ob ich mich da einmieten darf, können sie mich aufgrund meiner konservativ-bayerischen Abstammung ablehnen. Umgekehrt kann man auch keinem Vermieter auferlegen, einen Migranten als Mieter zu akzeptieren.  Im Pakt steht zwar, die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung geschehe „im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen“, aber schon heute betreibt das Land Berlin eine Fachstelle gegen Diskriminierung bei der Vermietung. Als Bürger kann man sich daher schon fragen, wie die erwähnte „Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung“ dann letztlich aussieht. Die Grünen-nahe Böll-Stiftung findet das Projekt jedenfalls toll und lobt die viel weitergehenden Antirassismusgesetze in Schweden.

Der nächste Satz lautet: „Wir verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt.“ Das heißt auf gut deutsch: Die aktuelle Wahrnehmung von Migration ist nicht realistisch, human und konstruktiv genug. Man möchte einen Diskurs, der das ändert, und das bedeutet logischerweise, dass die Bürger der Unterzeichnerstaaten ihre Meinung revidieren, ändern und dem gewünschten Ergebnis anpassen müssen – sonst wird es ja nicht humaner und konstruktiver. Der nächste Satz aber lautet: „Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.“ Wie kann eine Debatte offen und frei sein, wenn gleichzeitig vorab die Verpflichtung eingegangen wird, die bisherige freie Meinung im Sinne der Unterzeichner zu verändern? Eine freie Debatte muss auch die Möglichkeit erlauben, dass das Ergebnis, selbst wenn es nicht allen gefällt, weniger konstruktiv ist, und mit anderen Vorstellungen von Humanität und Realismus agiert. Das ist eine freie Debatte. Alles andere ist Zwang.

Das steht auch im Widerspruch zu dem, was danach als Umsetzung zugesagt wird: Wir werden c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern“ pardon, aber eine von einem Staat explizit geförderte Berichterstattung zum Ziele einer anderen Meinung ist genau das Gegenteil von unabhängig, sondern ein Mittel zur Durchsetzung einer Sichtweise, von der der unterzeichnende Staat behauptet, sie sei objektiv. Wenn der Journalist zu einer anderen Auffassung kommt, ist er dann nicht objektiv, und was hat das dann noch mit Medienfreiheit zu tun, wenn der Staat vorgibt, was Objektivität ist? Die staatlichen Mittel werden auch gleich genannt: „unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen“.

Der Staat verpflichtet sich mit der Unterzeichnung des Pakts, Medienschaffende wie mich aufzuklären und zu sensibilisieren – ich wüsste gern, was „unter anderem“ denn sonst noch so geplant ist, und außerdem, wie das mit der durch das Grundgesetz gebotenen Transparenz der Berichterstattung zu verbinden ist. Wenn der „sensibilisierteJournalist etwas schreibt und ausdrückt, weil es der Staat so will, der gerade einen Migrationspakt dieses Inhalts unterzeichnet hat, müsste unter seinen Text zu diesem Thema eine Offenlegung setzen, damit der Leser erkennt: Das ist die gewünschte und vermittelte Sicht des Staates, der weiterhin „durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung“ tätig werden will. Ich finde es ganz erstaunlich, dass der unterzeichnende Staat im Umfeld von all den unterzeichnenden Autokraten für sich in Anspruch nehmen will zu erkennen, was ethische Standards sind. Welche nehmen wir denn? Die von Nordkorea? Von den Journalistenmördern in Saudi-Arabien? Die ethischen Standards von Joseph Kabila und Erdogan?

Es geht weiter unter Punkt f), die Zeicher werdenAufklärungskampagnen fördern, die an die Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern gerichtet sind und den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten“. Pardon, aber die Gestaltung der öffentlichen Meinung in einer Gesellschaft über einen vorab festgelegten „positiven Beitrag“ durch Aufklärungskampagnen ist, egal ob es um die Abholzung des Hambacher Forsts, der Flugfähigkeit des Starfighters, der Sicherheit von Wackersdorf und der regulären Migration geht: staatliche Propaganda. Wenn der Staat schon in einem Vertrag behauptet, er werde die Beweise und Fakten für das Gelingen eben jenes Ereignisses beibringen, das gerade erst mit diesem Pakt geregelt wird, ist das nicht anders als das Versprechen der Autokonzerne bei der Festlegung von Grenzwerten, die Dieselmotoren rechtzeitig durch Beweise und Fakten und Messungen schadstoffarm zu machen. Was passiert eigentlich bei solchen Aufklärungskampagnen mit Journalisten, die glauben, Beweise und Fakten zu haben, dass es vielleicht anders als von den Aufklärern gewünscht ausgegangen ist? Werden vielleicht Stiftungen ehemaliger Stasi-IMs mit dem Vorgehen gegen abweichende Hate Speech betraut? Bezahlt man SPD-nahe Migrantenverbände, die dem Publikum erklären, „Kartoffel“ sei kein Rassismus, wenn sich das Wort gegen einheimische Journalisten mit abweichender Meinung richtet?

Das hehre Ziel ist es, „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden“ – je nach Einschätzung, Empfindlichkeit und Finanzierungswünschen von staatlich geförderten „NGOs“, die bei solchen Begriffen mit Extremdefinitionen agieren, kann das ein sehr, sehr langer Kampf werden, und es können davon viele betroffen sein, zumal bei „allen Migranten“ auch Personen wie Anis Amri, die mutmaßlichen Gruppenvergewaltiger von Freiburg, Cum-Ex-Bankster, Osamas Leibwächter und russisch-zypriotische Passkäufer gemeint sein können. Aber so umfassend und unreguliert und frei für jede exzessive Interpretation steht das in diesem Pakt, mit dem sich die Unterzeichner auch viel vorgenommen haben, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinn zu gestalten. Unter Wahrung der Meinungsfreiheit. Schauen Sie sich oben nochmal die lange Liste der anonymen Denunziationen gegen mich an, dann wissen Sie, was Meinungsfreiheit unter dem jetzigen Außen- und früheren Justizminister Heiko Maas bedeutet. Nach diesem Beitrag werde ich sicher wieder gemeldet.

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e.com/watch?v=DBETI2EFgp4

Dr. „Rainer Rothfuss“ über „UN“-Migrationspakt und „UN“-Flüchtlingspakt

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siehe auch „GLYPHOSAT – ARGENTINIEN – MISSBILDUNGEN von KINDERN – FRANKREICH“

„Merkel – GLYPHOSAT“

Die FRAGE ist doch wenn MERKEL höchstpersöhnlich unterzeichnen will – DANN sollten auf jeden FALL VORSORGE-MASSNAHMEN getroffen werden  – damit nicht wieder ein FAUXPAS passiert wie bei der  FLUG-REISE nach ARGENTINIEN wobei alles natürlich rein zufällig war

LETZTER AKT: „MERKELs-PAKT“

https://www.neopresse.com/politik/merkels-letzter-akt-die-kanzlerin-wird-den-pakt-in-marrakesch-persoenlich-unterzeichnen/

Merkels letzter Akt: Die Kanzlerin wird den Pakt in Marrakesch persönlich unterzeichnen

NEOPresse in D/A/CH

Obwohl sich immer mehr Staaten Europas vom UN-Migrationspakt abwenden und eine Petition im Bundestag gegen den Migrationspakt bereits knapp 100.000 Zeichner hat (https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.html), ist Merkel fest entschlossen. Deutschland wird den Pakt unterzeichnen. Die Kanzlerin will höchstpersönlich nach Marrakesch reisen, um den Pakt zu unterzeichnen. Damit nichts schief geht. Das wird eine ihrer letzten großen Amtshandlungen sein, um Deutschland endgültig den Todesstoß zu versetzen.

Während unsere Nachbarn, die Franzosen, bald wöchentlich auf die Barrikaden gehen, tut sich in Deutschland nichts. Noch immer ist hier alles friedlich. Anscheinend sind sich die Deutschen des Ernstes der Lage nicht bewusst. Es wird zwar öffentlich kommentiert, wie sich Deutschland mit seiner Politik fast schon isoliert, doch das scheint nur wenige wirklich aufzuschrecken. Obwohl inzwischen auch die Mainstream-Medien laut vor dem Migrationspakt und vor Merkels Politik warnen, geschieht noch immer nichts in diesem Land.

 

Jetzt hat auch Italien angekündigt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Ministerpräsident Conte sagte die Teilnahme am Gipfel in Marokko ab. Neue Absagen kommen nun beinahe täglich. Auch die Slowakei ist nun abgesprungen. Italiens Innenminister Salvini sagte, „er sehe nicht ein, weshalb man sogenannte Wirtschaftsmigranten und politische Flüchtlinge auf die gleiche Ebene stellen solle“. Inzwischen sind folgende Staaten ausgestiegen: USA, Ungarn, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Polen, Israel, Australien, Slowakei, Estland und Dänemark.

Am Ende werden die Deutschen die einzigen in Europa sein, die den Pakt unterzeichnet haben. Unabhängig vom Inhalt des Paktes ist es fast schon absurd, wie sich die Merkel-Regierung inzwischen von allen internationalen Entwicklungen abkoppelt. Wie sie selbst Kritiker in den eigenen Reihen, namentlich den Minister Jens Spahn, auf Distanz hält. Wie sie auch „LINKE“ wie Sarah Wagenknecht ignoriert, kurz: nicht nach links und nicht nach rechts guckt. Und jetzt reist die Kanzlerin nach Marrakesch – ein absurdes Theater.

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FRAGE: Nach welchen KRITERIEN – siehe auch „FRIEDENS-NOBEL-PREIS“ für „Börek OBAMA“

SPIEGLEIN SPIEGLEIN an der WAND wer ist die MÄCHTIGSTE im……ABER in DEUTSCHLAND ist „IHRE“ ZEIT abgelaufen!!!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/forbes-magazin-angela-merkel-maechtigste-frau-ranking

„Forbes“-Magazin: Angela Merkel bleibt mächtigste Frau der Welt

Zum achten Mal in Folge sieht das USMagazinForbes die Bundeskanzlerin als einflussreichste Frau. Auf Platz zwei bleibt die britische Premierministerin Theresa May.

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https://www.welt.de/politik/ausland/article185039308/Belgien-UN-Migrationspakt-loest-Regierungskrise-aus.html

BELGIEN

UN-Migrationspakt löst Regierungskrise aus

| Lesedauer: 2 Minuten
So soll der UN-Flüchtlingspakt helfen

Neben dem UN-Migrationspakt gibt es noch den UN-Flüchtlingspakt. Dabei geht es nicht um Migranten, sondern um anerkannte Flüchtlinge. Diejenigen also, die vor Krieg, politischer Verfolgung oder schweren Menschenrechtsverletzungen geflohen sind.

Quelle: WELT / Thomas Laeber

Autoplay
Der belgische Regierungschef Charles Michel will den Migrationspakt unterzeichnen, doch der flämisch-nationalistische Koalitionspartner zieht nicht mit. Jetzt droht eine ernsthafte Krise in dem Land.
Der Streit über den UN-Migrationspakt hat Belgien in eine Regierungskrise gestürzt. Der liberale Regierungschef Charles Michel will gegen den Widerstand seines flämisch-nationalistischen Koalitionspartners N-VA nächste Woche zur Unterzeichnung des Pakts nach Marrakesch reisen. Vorher soll das Parlament entscheiden, ob das Land die Vereinbarung mitträgt. Die N-VA bekräftigte am Mittwoch ihre Ablehnung.

N-VA-Fraktionschef Peter De Roover sagte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga, noch sei man Teil der Regierung. Doch werde man im Parlament gegen eine Resolution zur Unterstützung des Migrationspakts stimmen. Sollte Michel nach Marrakesch reisen, hätte er nicht die Rückendeckung seiner Regierung, sagte De Roover.

Im Parlament kann Michel dagegen wohl zumindest mit Stimmen der Opposition mit einer Mehrheit rechnen. Am Mittwoch sollte zunächst der Auswärtige Ausschuss beraten. Premier Michel ermahnte die N-VA, die Regierung nicht platzen zu lassen. „Wer jetzt den Stecker zieht, handelt unverantwortlich“, sagte er dem Sender Bel RTL.

Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. In Deutschland hatte die AfD ebenfalls eine Debatte darüber entfacht. Der Bundestag begrüßte die Vereinbarung jedoch mit großer Mehrheit. Der Pakt soll auf einer Konferenz in Marrakesch am 10. Dezember angenommen werden, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist.

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/article184778914/Zuwanderung-Ich-verstehe-den-Migrationspakt-nicht.html

Meinung

Zuwanderung

Ich verstehe den Migrationspakt nicht

| Lesedauer: 2 Minuten

Reporterin
Nur fünf Abgeordnete der Union stimmen gegen UN-Migrationspakt

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich mit großen Mehrheiten hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Die Abgeordneten stimmten in Berlin für einen gemeinsam geplanten Entschließungsantrag zu dem Pakt.

Quelle: WELT/Michael Wüllenweber

Autoplay

Seit Tagen versuche ich zu verstehen, was es mit dem UN-Migrationspakt auf sich hat, aber es gelingt mir nicht. Einerseits erzählt mir die Bundesregierung, dass der Vertrag unbedingt die Rechte von Migranten regeln muss.

Andererseits sagt die gleiche Bundesregierung, dass die Rechte von Migranten in Deutschland schon geregelt sind – und zwar besser und umfassender, als der Migrationspakt es vorsieht.

Die Bundesregierung muss es wissen. Sie hat in den letzten drei Jahren fast zwei Millionen Migranten aufgenommen und ist noch immer damit beschäftigt, die rechtlichen und sonstigen Folgen zu bewältigen.

Aus irgendeinem Grund scheint der Migrationspakt in Deutschland gar nicht zu gelten, auch dann nicht, wenn Deutschland ihn unterschreibt. Dass der Vertrag „keine rechtliche Wirkung“ entfaltet, ist der Bundesregierung so wichtig, dass sie Anfang letzter Woche extra eine Erklärung verabschiedete, die dessen rechtliche Unverbindlichkeit deutlich machte.

Noch etwas verstehe ich nicht. Obwohl der Vertrag keine rechtliche Wirkung entfaltet, scheint die Bundesregierung viel von ihm zu erwarten. „Durch den Pakt werden zahlreiche Länder ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben müssen“ (Heiko Maas, SPD), „durch den Vertrag werden Standards eingehalten werden müssen“ (Stephan Thomae, FDP), „Migranten sollen mit dem Abkommen vor unmenschlichen Bedingungen geschützt werden“ (Petra Pau, Linke).

Zweimal müssen, einmal sollen. Offenbar geht die Bundesregierung davon aus, dass der Vertrag nur in Deutschland nicht gilt, in anderen Ländern aber sehr wohl.

„Großes Empörungspotenzial“

Aber ich sollte mit Kritik vorsichtig sein, denn Heiko Maas, Außenminister, hat im Bundestag schon mal klargemacht, was er von Kritikern hält: Deren Empörungspotenzial sei oft größer als das Lesevermögen.

Mein Empörungspotenzial ist deswegen so groß, weil ich mich in meinem Alltag anders verhalte als meine Bundesregierung. Wenn ich etwas unterschreibe, gilt es. Wenn ich etwas nicht will, unterschreibe ich es nicht. Mit dieser Vorstellung von Verträgen bin ich offenbar nicht allein.

Die SPD-Politikerin Gabriela Heinrich sagte im Bundestag: „Ich höre immer wieder: Wenn der Pakt nicht verbindlich ist, wofür brauchen wir ihn dann?“ Sie antwortet dann immer: „Schauen Sie auf die Erklärung für Menschenrechte – sie ist auch nicht verbindlich.“

Die Frage habe ich verstanden, die Antwort leider nicht. Aber das liegt sicher an meinem Lesevermögen.

© Axel Springer SE. Alle Rechte vorbehalten.

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ube.com/watch?v=bwryOKqskw0

16. AZK: Interview mit Gerhard Wisnewski zum Migrationspakt | 30.11.2018 | kla.tv

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ube.com/watch?v=tvA98YA8WPs

EU-Migrationspolitik-KRITIK wird zu einer Straftat! Medien können da zensiert werden.

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tube.com/watch?v=JZiMy_XyJkc

STOPP – auch dem UN-Flüchtlingspakt! | 03.12.2018 | http://www.kla.tv/13448

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/11/27/verfassungsgericht-beginnt-verhandlungen-zur-bankenunion/

„VERFASSUNGs-GERICHT“ beginnt VERHANDLUNGEN zur „BANKEN-UNION“

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http://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/karlsruhe-ueberprueft-bankenunion-risiko-fuer-den-deutschen-sparer-15911437.html

Karlsruhe prüft Bankenunion : Risiko für den deutschen Sparer?

  • Aktualisiert am

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll in den kommenden Monaten über die Bankenunion entscheiden. Bild: dpa

Eine zentrale Bankenaufsicht und -abwicklung soll den Euroraum krisenfest machen. Kritiker meinen: Dafür zahlt Deutschland einen hohen Preis. Nun soll das Bundesverfassungsgericht einschreiten.

Nach der Finanzkrise 2007/08 hatte es die Politik eilig: Europas Banken sollten sicherer werden – und möglichst nie mehr mit Steuermilliarden gerettet werden müssen, wenn sie sich verzockt haben. Eine tragende Rolle in der dafür geschaffenen Bankenunion spielt die Europäische Zentralbank (EZB). Kritikern geht das allerdings entschieden zu weit. Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über ihre Klagen (Az. 2 BvR 1685/14 u.a.).

Bankenunion – was heißt das?

Um das Bankensystem stabiler aufzustellen, wollen die Europäer bei der Aufsicht über Geldhäuser, der Abwicklung von Kriseninstituten und der Sicherung von Sparguthaben an einem Strang ziehen. Seit November 2014 werden die größten Banken und Bankengruppen im Euroraum zentral von der EZB beaufsichtigt. Aktuell sind das 118 Institute. Auch der von der Kreditwirtschaft finanzierte Bankenabwicklungsfonds hat in Brüssel seine Arbeit aufgenommen. Er soll bis zum Jahr 2024 mit 55 Milliarden Euro ausgestattet werden. Bei der grenzübergreifenden Einlagensicherung gibt es vor allem aus Deutschland noch Vorbehalte.

Was bedeutet die neue Rolle für die EZB?

Die Zentralbank wurde kurzerhand zur Aufsichtsinstanz gemacht. So musste man nicht noch eine große Behörde aus dem Boden stampfen und konnte schnell handeln. Aber die Konstruktion ist umstritten: Hauptaufgabe der Währungshüter ist die Gestaltung der Zinsen im Euroraum – von denen die Banken maßgeblich abhängen. Und Entscheidungen treffen darf letztlich nur der leitende EZB-Rat, in dem die Präsidenten der Euro-Notenbanken sowie das sechsköpfige EZB-Direktorium vertreten sind. Interessenskonflikte vermeiden soll ein von der Geldpolitik unabhängiges Gremium („Supervisory Board“). Es bereitet Entscheidungen zur Bankenaufsicht für den EZB-Rat vor.

Wie funktioniert die EZB-Bankenaufsicht?

Die Aufseher prüfen regelmäßig den Geschäftsbetrieb der Geldhäuser. Fallen besondere Risiken auf, können sie Banken vorschreiben, sich dickere Kapitalpuffer zuzulegen. Sie sind auch befugt, die Berufung von Managern abzulehnen oder im Notfall einem Institut die Zulassung zu entziehen. Unterstützt wird die EZB-Bankenaufsicht von den nationalen Aufsehern in den 19 Euroländern. In Deutschland sind das Bafin und Bundesbank. Die derzeit etwa 1100 Aufseher sind räumlich getrennt von der Geldpolitik in der neuen EZB-Zentrale im Frankfurter Osten: Sie sitzen fast alle im bisherigen EZB-Hauptgebäude, dem Eurotower in der Innenstadt. Nach Einschätzung von nationalen Aufsehern und Bankenvertretern hat sich das System bisher bewährt.

Was stört die Karlsruher Kläger?

Sie meinen, dass der deutsche Staat der EZB viel zu viel Macht in die Hand gibt – und damit große finanzielle Risiken eingeht. „Aus sich heraus kann Deutschland zu seiner Finanzstabilität nichts mehr beitragen“, sagt der Finanzwissenschaftler Markus Kerber, der als Gründer der Berliner Europolis-Gruppe die beiden Verfassungsklagen initiiert hat. Zwar gehe es vorerst nur um die Aufsicht über die Großbanken. „Aber grundsätzlich hat die EZB ein Selbsteintrittsrecht und kann sich auch um die Kreissparkasse in Herford kümmern.“ Auf der anderen Seite seien die Haftungsrisiken unkontrollierbar: Am Ende müsse der deutsche Sparer für notleidende Banken in Südeuropa zahlen.

Welche Auswirkungen könnten die Klagen haben?

Kerber hofft, dass Karlsruhe die Souveränität der deutschen Bankenaufsicht wiederherstellt – und verhindert, dass weiter Geld in den europäischen Abwicklungsfonds fließt. Aus seiner Sicht hätten Bundesregierung und Bundestag die Bankenunion nicht mit ins Leben rufen dürfen. Für die Übertragung derart weitreichender Kompetenzen gebe es keine Grundlage in den europäischen Verträgen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die große Frage ist, ob der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle darüber allein entscheidet. Bei Klagen gegen die Krisenpolitik der EZB haben die deutschen Richter nun schon zweimal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den Vortritt gelassen, der dann mit seiner Einschätzung die Linie vorgibt. So oder so dürfte das Urteil frühestens in einigen Monaten verkündet werden.

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ube.com/watch?v=NKhbD-WKA6k

„Ernst Wolff“ Die Krise am Horizont –  Zehn Jahre nach der Finanzkrise – Keines der Probleme gelöst 23.10.

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ube.com/watch?v=RiVTfZTB_XQ

Die einfache WAHRHEIT über den kriminellen mafiösen „IWF“ inklusive die PERSON „IWF“- Chefin Christine Lagarde – oder auch ein skrupelloses „NETZ-WERK“ der MACHT

Raubzug der Weltmacht IWF – „Ernst Wolff“

ab MINUTEN 26:00 – 1913 -„WALL-STREET“ – „FED“ – die REICHSTEN und „RAFF-GIERIGSTEN“ FAMILIEN der GANZEN WELT: Rothschild – Warburg – Rockefeller – Morgan – Mellon – Vanderbilt  – INTERESSANT: werden nicht vom  US-Magazin „Forbes“ erwähnt?!

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utube.com/watch?v=7v3BTwqmc_Y

Was hinter der Lüge der „überwundenen“ Finanzkrise Griechenlands steckt „Ernst Wolff“ | kla.tv/13453

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ube.com/watch?v=tSK4NX8IH-I

Rohstoffkrieg unter deutscher Beteiligung | 04.12.2018 | http://www.kla.tv/13454

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siehe  auch „Wehrt EUCH„…..“Markus C. Kerber“

siehe auch „ITALIEN – ?faule  und „NOT-LEIDENDE“ KREDITE?

BAENKSTER wollen „SCHULD-GELD“ EIN-TREIBEN

aus dem TEXT:.. Faktisch jedoch gibt es am <<<27. November>>> eine sehr wichtige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, die Sie kennen sollten. Es geht um eine Beschwerde des Professors „Markus C. Kerber“.….

https://www.neopresse.com/europa/diese-verfassungsbeschwerde-kann-unser-aller-zukunft-bestimmen/

Diese Verfassungsbeschwerde kann unser aller Zukunft bestimmen

NEOPresse in Europa

Das Chaos in der EU nimmt sichtlich zu. Der Brexit beschäftigt uns stündlich mit immer neuen Meldungen. Dabei rücken andere Probleme in der EU in den Hintergrund. Faktisch jedoch gibt es am 27. November eine sehr wichtige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, die Sie kennen sollten. Es geht um eine Beschwerde des Professors Markus C. Kerber.

Beschwerde wegen gemeinsamer Haftung und Verhalten des Bundestags
Die Beschwerde hat die EU-Verordnungen zum Gegenstand, bei denen es um die „Aufsicht über systemrelevante Banken“ durch die EZB geht, die künftig kommen wird. Und sie richtet sich gegen den sogenannten Abwicklungsmechanismus bei Banken mit einem Abwicklungsfonds, der EU-weit gelten wird.

 

Die Eingriffe in die gesellschaftliche Ordnung sind weitreichend. Dennoch hat der Bundestag nach Auffassung des Beschwerdeführers die Verordnungen durchgewinkt und dabei unterlassen, die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen. So ist die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Zentralbank EZB im Jahr 2014 vorgenommen worden. Kaum jemand in Deutschland dürfte dies auch nur hinreichend bemerkt haben. Dabei war die Intransparenz nahezu vollkommen. Denn die EZB zeigte der Öffentlichkeit nur eine Zusammenschau der Zahlen aller Banken. Dies ist insofern bedauerlich und rechtlich fragwürdig, als das Risiko, das italienische Banken derzeit mit sich führen, kaum sichtbar wurde.

Besonders fraglich ist es dann, wie der Bundestag die Vorgänge einfach durchwinken“ konnte. Am 27. November wird das Bundesverfassungsgericht noch keinen Beschluss zu dieser Beschwerde verkünden, so steht zu vermuten. Dennoch dürfte gerade die Reaktion der Richter zeigen, ob das Verfassungsgericht die Bedenken teilt. Es gibt an sich keinen sichtbaren Grund, die Sorgen und die Mängel nicht zu beachten. Dann wiederum müsste sich selbst die Merkel-Regierung wieder um das beschlossene Paket kümmern. Denn die Regierung darf keine Verordnungen umsetzen, denen die Rechtsgrundlage fehlt.

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utube.com/watch?v=PCoU_mEwa8w

https://www.arte.tv/de/videos/070830-000-A/tod-eines-bankers/

Größter Bankskandal Europas um die älteste Bank der Welt – Tod eines Bankers –„David Rossi“ – „Banca Monte dei Paschi di Siena“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/10/08/wirtschaftsrat-warnt-vor-einlagensicherung-der-eu/

Wirtschaftsrat warnt vor Einlagensicherung in der EU

Die EU-weite Einlagensicherung birgt nach Ansicht des CDUWirtschaftsrat erhebliche ökonomische und gesellschaftliche Sprengkraft.

Banknoten: Der neue 200 Euro-Schein. (Foto: dpa)

Der neue 200 Euro-Schein. (Foto: dpa)

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert in der Welt die von der Kommission geplante Einführung einer EU-weiten Einlagensicherung. „Hier bahnt sich unter der Abkürzung EDIS ein massiver Umverteilungskanal an“, warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Denn ein solcher Schritt würde bedeuten, dass die Länder unbegrenzt Steuergelder versprechen. Nach Ansicht des Wirtschaftsrates kann eine europäische Bankenunion erst dann funktionieren, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Haushalte und Bankensysteme saniert haben. Davon kann noch keine Rede sein: Größter Wackelkandidat ist derzeit Italien, dessen Regierung in der Haushaltspolitik versucht, die Europartner zu erpressen. Die Positionierung des Wirtschaftsrates wird laut Mitteilung des Wirtschaftsrat vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, dem Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten, der Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Marija Kolak, sowie den Finanzexperten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) unterstützt.

 

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https://www.neopresse.com/europa/naechster-schritt-zur-eu-bankenunion-halten-sie-ihr-geld-fest/

Nächster Schritt zur EU-Bankenunion. Halten Sie Ihr Geld fest

NEOPresse in Europa

Die EU wächst weiter zusammen. Die Bankenunion kommt. Das hatten wir an dieser Stelle mehrfach vermeldet. Nun sind die nächsten Schritte direkt in Greifweite. Die EU-Kommission, die sogenannte Eurogruppe und das EU-Parlament wollen sich möglichst schnell auf die nächsten Schritte verständigen. Dies soll nach Angaben der „FAZ“ eine Kompromisslösung zum Thema der „Letztsicherung“ für den in Frage stehenden Bankenabwicklungsfonds werden.

Der enthält rund 60 Milliarden Euro und wird, sofern er nicht voll ist, mit Krediten gefüllt. Diese stammen wiederum aus dem „Euro-Krisenfonds ESM“, in dem sich schlicht Zahlungen aus den jeweiligen Staaten befinden. Also Steuergelder.
Steuergelder ade

Das Modell ist damit schnell beschrieben. Ist der Letztsicherungs-Topf im Fall des Falles bei einer Bankenabwicklung nicht hinreichend voll, dann wird der ESM Ihre und unsere Steuergelder verwenden, um selbst dem Letztsicherungs-Topf Kredite bereitzustellen.

 

Was bedeutet dies? Ein Abwicklungsfonds, der nicht hinreichend Geld hat, bekommt indirekt Kredite. Fraglich wäre dann, ob diese Kredite auch zurückgezahlt werden. Die Befürworter der Lösung dürften sich sicher sein. Schließlich müssen die Banken selbst in den Abwicklungsfonds einzahlen. Dafür haben sie Zeit bis zum Jahr 2023. Jetzt kommt es darauf an, dass der Letztsicherungs-Topf möglichst schnell Geld erhält. Aktuell ist vorgesehen, diesen bis zum Jahr 2024 zu befüllen. Möglicherweise wird die Lösung vorgezogen, heißt es. Hintergrund der nun laufenden Verhandlungen ist der Umstand, dass die EU-Kommission das Risiko eines Zusammenbruchs bei den Banken als wesentlich gesunken einschätzt. So würde die „durchschnittliche Gesamtkapitalquote“ der EU-Banken inzwischen gut 20 % betragen haben. Der Anteil der sogenannten faulen Kredite, die gefährdet sind, liege bei 3,4 %. Dies waren vor einem Jahr 4,6 %. Auch der Bestand an notleidenden Krediten sank von 950 Milliarden Euro auf 820 Milliarden Euro.

Wir halten dies für eine Selbsttäuschung: Die notleidenden Kredite sind nicht hinreichend ausgewiesen. Steigen die Zinsen, wird auch diese Zahl weiter explodieren. Zudem sind fast 1 Billion Euro notleidender Kredite jetzt schon unvorstellbar. Halten Sie Ihr Geld fest.

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https://www.neopresse.com/politik/bundesregierung-vertuscht-raubzug-an-steuerzahlern/

Bundesregierung vertuscht Raubzug an Steuerzahlern

NEOPresse in D/A/CH

Sie nennen es den „größten Steuerraub in der Geschichte“. Die beiden Linken-Politiker im Bundestag, Fabio de Masi und Sahra Wagenknecht, sprechen von „organisiertem Steuerraub“ der unter den Augen der Bundesregierung stattgefunden habe. Mit „Cum-Ex“-Geschäften wurden die europäischen Steuerzahler von Banken, Investoren und Steuerberatern um mindestens 55 Milliarden Euro beraubt. Alleine in Deutschland wurden die Steuerzahler um 32 Milliarden Steuergelder erleichtert, berechneten Forscher der Universität Mannheim. Der „organisierte Steuerraub“ vollzog sich 13 Jahre lang unter den Augen der Bundesregierung, 13 Jahre, in denen Angela Merkel Bundeskanzlerin war.

Kaum eine Bank ist nicht in den Cum-Ex Skandal verwickelt. Gegen einige Beteiligte soll nun die Staatsanwaltschaft ermitteln. Cum-Ex-Händler behaupteten jedoch, dass diese „Steuertricks“ legal seien. Wagenknecht erklärt, dass es nicht rechtens sein kann, wenn man sich Steuern für Dinge erstatten lasse, die man gar nicht wirklich besitze. Und bei den Cum-Ex-Geschäften handelte es sich nicht bloß um Dinge, sondern um milliardenschwere Aktienpakete.

 

Die Bundesregierung muss von dem Betrug mit System gewusst haben. Denn bereits in den 90ern gingen bei Finanzbehörden Warnungen ein. 2007 gelangte der Vorschlag eines Bankenverbandes über einen solchen Deal im Gesetz. Der Vorschlag beinhaltete eine genaue Anleitung, wie diese Geschäfte über das Ausland abgewickelt werden können. Doch erst 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Im Ausland gab es jedoch weiterhin Schlupflöcher für Cum-Ex-Geschäfte und auch in Deutschland können weitere Schlupflöcher bestehen, wenn die Finanzbehörden nicht aufpassen – und das tun sie nicht. Angesicht der Bankenrettung, Lux-Leaks, den Panama Papers und nun Cum-Ex ist Wagenknecht wenig erstaunt, mit welch krimineller Energie die Banken ihre Bereicherung vorantreiben. Schockierend sei jedoch, wie die Bundesregierung diese Skandale kleinrede. Sie spreche lediglich von einem Steuerschaden von 5,6 Milliarden Euro, den der Fiskus durch Cum-Ex erlitten habe.

Zudem vertusche die Bundesregierung diesen „Raubzug am Steuerzahler“ und korrigiere die Schadenssumme ständig nach oben – jedoch erst dann, wenn der Skandal nicht mehr zu verheimlichen sei. Nach Recherchen von Journalisten jedoch wurden die deutschen Steuerzahler um 32 Milliarden Euro geprellt. Eine Summe, von der die Bundesregierung gewusst hat. Denn die Bundesregierung ist mit der Finanzmafia eng verbandelt. Viele Gesetze zur Bankenrettung sind von der Finanzindustrie selbst entworfen worden, Finanzminister Olaf Scholz hat sich einen Goldman-Sachs-Banker ins Finanzministerium geholt. Das Interesse ist also gering, die Milliarden von Banken und Superreichen einzutreiben.

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WIE BLEIBT MAN an der MACHT!!!???!?

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-merkel-soll-kritiker-als-maassen-nachfolger-verhindert-haben-15917477.html

Verfassungsschutz : Merkel soll Kritiker als Maaßen-Nachfolger verhindert haben

  • Aktualisiert am

Einer der profiliertesten Innen-Experten der Unionsfraktion: Armin Schuster Bild: dpa

Nach der Ablösung von Hans-Georg Maaßen wollte Horst Seehofer den CDU-Innenexperten Armin Schuster als dessen Nachfolger als Verfassungsschutzpräsident. Doch die Kanzlerin legte ihr Veto ein.

Nach Informationen des rbb-Inforadios sollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz wechseln. Darauf hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der SPD geeinigt, nachdem der damalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war, berichtet der Sender unter Berücksichtigung aus Fraktionskreisen. Bei einem Treffen am 6. November habe Seehofer das mit den „maßgeblichen“ SPD-Abgeordneten Eva Högl und Burkhard Lischka sowie seinem Staatssekretär Hans-Georg Engelke besprochen. Der Wechsel Schusters zum Verfassungsschutz scheiterte demnach aber am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Schuster gilt als einer der profiliertesten Innenexperten der Unions-Bundestagsfraktion. Er ist Obmann im Bundestags-Innenausschuss, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz. In den vergangenen Jahren gehörte er jedoch auch zu den schärfsten CDU-internen Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik.

Wie rbb-Inforadio berichtet, akzeptierte Bundesinnenminister Seehofer Merkels Veto und ernannte daraufhin doch Thomas Haldenwang zum neuen Verfassungsschutz-Präsidenten. Seehofer hatte sich gemeinsam mit der SPD eigentlich gegen Haldenwang entschieden, da fraglich schien, ob mit ihm ein echter Neuanfang im Bundesamt für Verfassungsschutz möglich sei. Vor allem die SPD habe ins Feld geführt, dass Haldenwang, der seit 2013 Vizepräsident des Bundesamts war, angreifbar werden könnte, falls aus der Amtszeit von Maaßen noch irgendwelche Probleme auftauchten.

Ursprünglich habe Seehofer sich mit der SPD nach rbb-Inforadio-Informationen deshalb eigentlich auf Clemens Binninger als Kandidaten für den Posten an der Spitze des Bundesamts verständigt, der in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums war. Schuster war demnach der Alternativkandidat. Als Binninger aber mit dem Verweis auf seine jetzige Tätigkeit als Unternehmer abgelehnt haben, sei Schuster „gesetzt“ gewesen, berichtet rbb-Inforadio.

Angela Merkel habe sich daraufhin aber Bedenkzeit auserbeten. Fachlich habe es gegen Schuster keinerlei Argumente gegeben, heißt es in dem Bericht. Für Merkels Veto gebe es „nur eine schlüssige Erklärung“:Sie wollte ihn nicht.“ Weil Schuster ihre Flüchtlingspolitik immer wieder scharf kritisiert habe.

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…..oder „Ver-STAUB-ung“

be.com/watch?v=e-9fkUonbKU

„WTC 7“ Brand oder Sprengung?

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tube.com/watch?time_continue=10&v=xJSVjCrrCu0

Wissenschaftler entlarvt Klimaschwindel in Bundestag !

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https://www.eike-klima-energie.eu/2018/12/02/klima-fachgespraech-im-deutschen-bundestag-eine-denkwuerdige-veranstaltung-mit-einer-premiere-teil-ii/

Klima-Fachgespräch im Deutschen Bundestag – Eine denkwürdige Veranstaltung mit einer Premiere! Teil II

Prof. Dr. Nir Shaviv am 28.11.18 im Ausschuss für Umwelt; Bild Deutscher Bundestag, Screenshot

von EIKE Redaktion
Am 28.11.18 fand ein Klimafachgespräch anlässlich der kommende Woche beginnenden COP 24 statt, in welchem erstmalig seit Jahrzehnten wieder ein klimarealistischer Wissenschaftler – Prof. Nir Shaviv- zu Wort kommen durfte. Wegen der knapp bemessenen Redezeit von nur 3 Minuten versandte Prof. Shaviv zuvor an den Ausschuss sein etwas ausführlicheres Statement. Dies ist nun öffentlich und im Bundestagsarchiv hinterlegt. (hier) Nun kann sich keiner mehr herausreden: Er/sie hätte nichts gewusst.
Wir bringen das Statement im Wortlaut in deutscher Übersetzung.

 Videoausschnitte des Statements und der Fragen und Antworten von Prof. Nir Shaviv anlässlich des Fachgespräches des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages. Mit Dank an FMD’s TV-ChannelAn den Ausschuss Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Deutscher Bundestag

Betrifft: Statement-Brief für die Diskussion im Komitee bzgl. „COP24 in Katowice – ein weiterer Meilenstein für den globalen Klimaschutz“

 

Meine Damen und Herren,

im Folgenden finden Sie eine detaillierte Aufstellung hinsichtlich der Tatsache, dass es keine substantiellen Beweise für die Stützung des Gedankens gibt, dass der größte Teil der globalen Erwärmung anthropogener Natur ist und dass die Klimasensitivität folglich hoch ist. Tatsächlich deuten alle Beweise darauf hin, dass das Gegenteil der Fall ist. Dies sollte man ernsthaft in Erwägung ziehen, bevor man substantielle politische Entscheidungen trifft.

Mit freundlichen Grüßen

Nir Shaviv

 

Zusammenfassung

  1. Es gibt keine direkten Beweise dafür, dass große CO2-Konzentrationen auch große Temperatur-Variationen verursachen. Die Beweise zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist.
  2. Die beiden vom IPCC hervorgebrachten Argumente, um das Bild eines katastrophalen AGW-Bildes zu „beweisen“ sind betrügerisch die Erwärmung im 20. Jahrhundert war nicht einmalig, und die Behauptung, dass die Erwärmung im 20. Jahrhundert durch nichts sonst zu erklären ist, ist einfach falsch.
  3. Es gibt viele weitere Pseudo-Argumente, die allesamt irrelevant sind. Dazu gehören der oftmals gehörte Verweis auf die Experten (die 97%-Behauptung) sowie Argumente auf der Grundlage von Beweisen der Erwärmung, was aber nicht beweist, dass die Erwärmung auf den Menschenzurückgeht.
  4. Die Sonne hat einen großen, jedoch ignorierten Einfluss auf das Klima. Mit ihr ergibt sich ein konsistentes Bild des Klimawandels im 20. Jahrhundert, in welchem über die Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zeichen einer Zunahme der Sonnenaktivität stand und in welchem die Klimasensitivität gering ist (und außerdem konsistent mit empirischen Daten).
  5. Die geringe Klimasensitivität impliziert, dass die zukünftige Klima-Erwärmung harmlos bleibt und innerhalb der auf den Gipfeln von Kopenhagen und Paris gesetzten Ziele liegt. Besondere Maßnahmen sind nicht erforderlich. Man muss überdenken, wie viele Ressourcen wir für das Problem aufbringen wollen, welches sehr viel kleiner ist als man allgemein glaubt.

 

Was stimmt nicht an der heutigen Sichtweise auf Klimawandel?

Da möchte ich mit einer Frage beginnen, die Sie entweder sich selbst stellen oder die Sie den Experten stellen können, auf die Sie sich verlassen: Welche Beweise gibt es dafür, dass eine anthropogene globale Erwärmung zu einem katastrophalen Klimawandel führt?

Wie ich weiter unten zeigen werde, ist dieser Gedanke tatsächlich ein Trugschluss, und die so genannten Beweise, die man uns permanent präsentiert, beruhen einfach auf verschiedenen irreführenden Argumenten. Außerdem werden entscheidende Beweise dafür, dass diese Argumente falsch sind, durchweg eklatant vom IPCC und seinesgleichen ignoriert.

Das erste und vorderste Argument, welches man einfach ignorieren sollte, ist der Verweis auf Experten oder eine Mehrheit. Wissenschaft ist keine Demokratie, und die Tatsache, dass viele Menschen eine bestimmte Sache glauben heißt nicht, dass diese Sache auch korrekt ist. Falls man gute Argumente hat, Sie zu überzeugen, sollten diese wissenschaftlicher Natur und keine logischen Trugschlüsse sein.

Andere irrelevante Argumente mögen wissenschaftlich aussehen, sind es aber nicht. Beweise für eine Erwärmung sind keine Beweise für eine Erwärmung durch den Menschen. Die Sichtung eines auf einer Eisscholle treibenden Eisbären beweist nicht, dass die Menschen Erwärmung verursacht haben. Gleiches gilt für sich zurückziehende Gletscher. Sicher gab es Erwärmung, und die Gletscher schrumpfen, aber die Logik, dass diese Erwärmung den Menschen geschuldet ist, ist einfach eine unbegründete Behauptung. Dies gilt umso mehr, wenn man unter den schrumpfenden Gletschern in den Alpen Relikte der Römer findet oder Wikinger-Gräber im aufgetauten Permafrost in Grönland.

Unter anderen abwegigen Argumenten sind qualitative Argumente und der Verweis auf Bauchgefühle. Die Tatsache, dass sich die Anzahl der Menschen auf der Erde der 10-Milliarden-Marke nähert, beweist nicht, dass wir eine Erwärmung um 0,8°C verursacht haben. Genauso könnten es 8°C oder 0,08°C sein. Falls alle Menschen der Welt in die Ozeane spucken, wird dadurch der Meeresspiegel steigen?

Die einfache Tatsache lautet: es gibt keinen einzigen noch so kleinen Beweis dafür, dass eine gegebene Zunahme von CO2eine große Zunahme der Temperatur zur Folge hat. In der Tat gibt es nur viele Beweise für das Gegenteil! Beispiel: über geologische Zeiträume hinweg gab es gewaltige Variationen des atmosphärischen CO2-Niveaus (bis hin zu einem Faktor 10), und es zeigt sich keine wie auch immer geartete Korrelation mit der Temperatur. Vor 450 Millionen Jahren befand sich zehn mal so viel CO2in der Luft wie heute, und doch war es damals zu extensiveren Vereisungen gekommen als heute.

Wenn man all die Spreu aller irreführenden Argumente abwirft und versucht, die vom IPCC und seinesgleichen betriebene Klimawissenschaft zu destillieren, dann wird man erkennen, dass lediglich zwei Argumente wie legitime wissenschaftliche Argumente daherkommen. Unglücklicherweise sind sie jedoch nicht haltbar. Die erste Behauptung lautet, dass die Erwärmung des 20. Jahrhunderts beispiellos und – falls das so ist – dem Menschen geschuldet ist. Dies ist alles, was hinter dem Hockeyschläger steckt, der so intensiv im 3. IPCC-Zustandsbericht im Jahre 2001 beschworen worden ist. Die „Klimagate“-E-Mails zeigen, dass diese Graphik das Ergebnis einer dubiosen wissenschaftlichen Analyse ist – die Baumring-Daten, welche zeigten, dass es während des vorigen Jahrtausends wenig Temperatur-Variationen gegeben hatte, zeigten nach 1960 einen Rückgang, also wurden diese Daten abgeschnitten und durch Thermometerdaten ersetzt. Die einfache Wahrheit lautet, dass es zum Höhepunkt des Mittelalters wahrscheinlich genauso warm war wie während der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Man kann das sogar direkt an Bohrlöchern ablesen.

Das zweite Argument lautet, dass nichts sonst die Erwärmung erklären kann, und falls das so ist, muss der anthropogene Beitrag die einzige Wärmequelle sein. Allerdings gibt es da noch die Sonne, wie ich gleich ausführen werde.

Bevor ich erkläre, warum die Sonne vollständig unsere Sicht auf die globale Erwärmung und Klimawandel beherrschen sollte, muss man ein paar Worte verlieren über die Klima-Sensitivität und warum es von Anfang an unmöglich ist, den anthropogenen Beitrag zu diagnostizieren.

Die wichtigste Frage der Klimawissenschaft dreht sich um die KlimaSensitivität, also um die Frage, wie stark die globale Temperatur bei einer Verdoppelung des CO2-Gehaltes steigen würde. Merkwürdigerweise ist die vom IPCC angeführte Bandbreite von 1,5°C bis 4,5°C pro CO2-Verdoppelung immer noch die gleiche wie im US-Komitee unter Leitung von Charney im Jahre 1979. In allen IPCC-Berichten von 1990 bis 2013 taucht diese Spannbreite auf. Lediglich im vorletzten Bericht war eine Bandbreite von 2 bis 4,5 angegeben. Grund für die Rückkehr zur vorherigen Spannweite ist die Tatsache, dass es seit dem Jahr 2000 keinerlei globale Erwärmung mehr gegeben hat. Das ist auf blamable Weise inkonsistent mit einer hohen Klima-Sensitivität. Noch blamabler ist, dass über 4 Jahrzehnten Forschung, für die Billionen von Dollars (und Euro) aufgewendet worden waren, nicht dazu geführt hat, dass wir es hinsichtlich dieser so bedeutenden Frage immer noch um keinen Deut besser wissen.

Sämtliche Beweise zeigen vielmehr eindeutig, dass die Klima-Sensitivität niedrig liegt mit etwa 1 bis 1,5°C pro CO2-Verdoppelung. Die Leute in der Klima-Gemeinschaft kratzen sich am Kopf, weil sie den so genannten Stillstand der Erwärmung einfach nicht verstehen. Wo versteckt sich die Wärme? In Wirklichkeit deutet alles einfach nur auf eine geringe Sensitivität. Die „fehlende“ Wärme hat die Erde schlicht und ergreifend bereits verlassen!

Betrachtet man einmal die mittlere globale Reaktion auf große Vulkanausbrüche, etwa vom Krakatau bis zum Pinatubo, würden man erkennen, dass die Temperatur lediglich um 0,1°C gesunken ist, während die hyper-sensitiven Klimamodelle 0,3 bis 0,5°C simulieren – was in der Realität niemals beobachtet worden ist. Über geologische Zeiträume setzt das bereits erwähnte Fehlen einer Korrelation zwischen CO2und Temperatur eine klare obere Grenze von 1,5°C pro CO2-Verdoppelung. Zieht man jedoch schließlich noch den solaren Beitrag hinzu, ergibt sich ein erheblich konsistenteres Bild der Klimaänderungen im 20. Jahrhundert – eines, in dem die Klimatreiber (Menschen UND solar) viel größer und die Sensitivität viel geringer ist.

Woher wissen wir nun, dass die Sonne so große Auswirkungen auf das Klima hat? Abbildung 1 unten ist womöglich eine der wichtigsten Graphiken für das Verständnis bzgl. Klimawandel – aber sie wird vom IPCC und den Alarmisten einfach ignoriert. Man erkennt, dass über 80 Jahre lange Pegelmessungen eine extrem eindeutige Korrelation zwischen Sonnenaktivität und Meeresspiegel-Änderung zeigen – aktive Sonne, der Meeresspiegel steigt. Inaktive Sonne – er sinkt. In kürzerfristigen Zeiträumen ist es vorherrschend die in die Ozeane eingehende Wärme und die daraus resultierende thermische Ausdehnung des Wassers. Dieser Umstand kann dann herangezogen werden, um die Strahlungsantrieb der Sonne zu quantifizieren. Es ergibt sich, dass dieser etwa 10 mal größer ist als die Protagonisten des IPCC einzuräumen bereit sind. Das IPCC betrachtet ausschließlich Änderungen der Strahlung, während dies (und andere derartige Daten) eindeutig zeigen, dass es einen Verstärker-Mechanismus geben muss hinsichtlich der Verbindung zwischen Sonnenaktivität und Klima.

Obwohl sie extrem interessant sind, liegen diese Details des Mechanismus‘ (tatsächlich sind es 3 separate mikrophysikalische Effekte) außerhalb der Thematik dieser Übersicht. Sie stehen in Verbindung mit der Ionisierung der Atmosphäre, welche durch die Sonnenaktivität gesteuert wird. Allgemein kann man sagen, dass es bei einer aktiven Sonne weniger Bewölkung auf der Erde gibt, was allgemein Erwärmung auslöst.

Die wesentliche Schlussfolgerung lautet also, dass Klima nicht sensitiv gegenüber Änderungen des Strahlungsantriebs ist. Es gibt viele Punkte, an denen man festmachen kann, dass die Menschen alles in ihrer Macht stehende tun, dies zu ignorieren. Dazu zählen auch Temperaturdaten und der Meeresspiegel, der viel langsamer steigt als in den zuvor veröffentlichen wissenschaftlichen Berichten des IPCC prophezeit. Und dazu zählt, dass Klima nicht gleich Sensitivität ist.

In Paris und Kopenhagen war an zu der übereinstimmenden Schlussfolgerung gekommen, dass wir sicherstellen sollten, die Erwärmung unter 2°C zu halten. Sie wird selbst dann unter 2°C bleiben, wenn wir gar nichts tun.

Abbildung 1: Quantifizierung der solaren Auswirkung: Abgebildet ist die Rate der Änderung des
Meeresspiegels (blau, mit 1
σ-Fehler) und die rekonstruierte Solarkonstante (rot, gestrichelt). Die
eindeutige Korrelation zeigt, dass die Rate der Änderung des Meeresspiegels von der
Sonnenaktivität beeinflusst ist. Die Größenordnung impliziert, dass die Variation von Spitzenwert zu Spitzenwert über den solaren Zyklus mit etwa 1 W/m² korrespondiert. Das ist fast eine
Größenordnung größer als die Änderungen der solaren Einstrahlung.

Abbildung 2: Änderungen des Strahlungsantriebs seit Beginn der industriellen Revolution, entnommen dem 5. IPCC-Zustandsbericht. Dem IPCC zufolge korrespondieren die Änderungen der solaren Einstrahlung mit 0,05 W/m² (Unsicherheit 0 bis 0,10). Die Pegelmessungen zeigen, dass der solare Antrieb viel größer ist, nämlich etwa 1,8 ± 0,5 W/m². Die gesteigerte Sonnenaktivität seit dem Maunder-Minimum impliziert einen größeren Einfluss.

 

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„PROSTITUIERTE-FAKE-NEWs-SCIENCE“ CONTRA EHRLICHER „FAKTEN-BASIERTER“ WISSENSCHAFT

https://www.eike-klima-energie.eu/2018/12/12/der-levermann-skandal-im-deutschen-bundestag/

Der Levermann Skandal im deutschen Bundestag

Pixabay

Von Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke und Dipl.-Ing. Michael Limburg
Am 28.Nov.2018 fand ein „öffentliches Fachgespräch im Umweltausschuss des deutschen Bundestages zur UN-Klimakonferenz COP24 in Kattowitz“ statt. In diesem wurde der als Experte geladene, international renommierte jüdische Physikprofessor Nir Shaviv von der berühmten hebräischen Universität Jerusalem mit Beleidigungen und Unterstellungen bedacht, ohne dass die Gesprächsleitung dieses Verhalten gegenüber einem Vertreter Israels parlamentarisch rügte.

Die Vorsitzende der Veranstaltung, die in voller Länge von knapp 2 Stunden life übertragen wurde (hier) war Frau Kotting-Uhl. Wir beschränken uns in dieser News auf die Argumente, Gegenargumente und fachlichen Grundlagen, die den Klimawandel und das vom IPCC behauptete Problem des menschgemachten CO2 betreffen. Daher ziehen wir für unseren Beitrag ein Video heran, in welchem die lange Originalausstrahlung in 16 Minuten zusammengefasst und kommentiert ist (hier). Das Video hat EIKE bei seinem Unterstützer Klaus Maier in Auftrag gegeben, der es kostenlos erstellte und dem wir dafür herzlich danken. Im Folgenden beziehen wir uns auf dieses Video, insbesondere auf dessen Zeiten. Wir empfehlen, vor dem Weiterlesen das Video vollständig anzusehen.

Videoausschnitt der Auftritte von Prof. Anders Levermann PIK und Prof. Nir Shaviv Racah Institut of Physics Jerusalem, anlässlich des Fachgespräches zur COP 24 am 5.12.18 im Deutschen Bundestag.

Die für uns maßgebenden Experten in der Veranstaltung waren Anders Levermann, Professor am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Nir Shaviv, Professor und Chairman des Racah Instituts für Physik der Hebräischen Universität von Jerusalem. Weiter nun chronologisch gemäß den Zeiten des Videos:

  1. Nach Vorstellung der Experten durch die Gesprächsleiterin wurde als erstem Levermann das Wort erteilt. Seine Ausführungen dauerten von 0:41 bis 1:27 Videozeit. Zu sagen hatte er zunächst wenig, er würde der Physik trauen. Ist ok, tun wir auch. Seine Aussage, dass mehr CO2 in der Atmosphäre maßgebenden Klimawandel erzeugen würde, war aber dann Spekulation und keine begründete Physik mehr, wie wir im Folgenden noch sehen werden. Über den spektralen Effekt der IR-Absorption, der zu einer geringfügigen globalen Erwärmung bei mehr CO2 in der Atmosphäre führt, besteht zwischen Klima-Alarmisten und den meisten Klima-Realisten Übereinstimmung. Es sind rund 1,1 °C bei jeder Verdoppelung des CO2 (Klimasensitivität). Dieser Wert ist unbedenklich. Die von Levermann gezeigte Graphik der Globaltemperatur war fragwürdig, denn in ihr fehlte der Temperaturstillstand der letzten 20 Jahre, wie er z.B. in der oft als Referenz gehandelten HADCRUT4-Grafik und weiteren Messungen erkennbar ist (hier, hier). Was Levermann  salopp verschwieg, sind die viel wichtigeren thermodynamischen Prozesse in der Erdatmosphäre, die auf Grund eines CO2-Anstiegs angestoßen werden können. Sie haben das Potential weiter zu erwärmen, aber auch abzukühlen. Was hier die Natur wirklich macht, ist der springende Punkt der ganzen Klimadebatte.
  2. Nach Levermann kommt Shaviv an die Reihe, seine Ausführungen dauern von 1:40 bis 4:50. Er beginnt mit dem Statement „Es gibt keinen Beweis, dass CO2 einen großen Effekt auf das Klima hat„. Damit hat er zweifellos recht, denn so etwas ist in der gesamten Klimafachliteratur bis heute unauffindbar. Shaviv wendet sich dann gegen das IPCC, welches vorgibt, den jüngsten globalen Temperaturanstieg nicht anders als mit menschgemachtem CO2 erklären zu können. Er nennt als Gegenbeleg den Einfluss der veränderlichen Sonne. Seine Folie zeigt die Schwankungen des Meeresspiegels im Einklang mit der Sonnenaktivität. Wir verweisen bei dieser Gelegenheit auf unzählige weitere Fachpublikationen, die den Sonneneinfluss auf das Klima belegen (stellvertretendes Beispiel hier) und nennen dazu insbesondere auch die drei Vorträge auf der jüngsten EIKE-Klimakonferenz in München am Samstag vormittag von H.-J. Lüdecke und kurz danach von Nir Shaviv und Henrik Svensmark. Das IPCC ignoriert freilich alle Belege eines maßgebenden Einflusses der Sonne auf Klimaparameter. Allein die Tatsache, dass trotz weiter angestiegenem CO2 seit 20 Jahren die Erdtemperatur stagniert, sollte „beim IPCC eine Warnlampe aufleuchten lassen“ – so wörtlich Shaviv.
  3. Nach diesem, viele der anwesenden Abgeordneten offenbar schockierenden, Statement des international renommierten jüdischen Klimaphysikers bitte Frau Dr. Scheer (SPD) Herrn Levermann um seine Replik. Sie ist erstaunlich kurz und unverschämt, beginnt um 5:02, enthält keine einziges wissenschaftliches Gegenargument und besteht in der einzigen Aussage „alles, was Shaviv gesagt hat, ist Quatsch„. Na ja, wenn Argumente fehlen, vergessen Klima-Alarmisten oft ihre Kinderstube. Der Skandal war also da, denn Shaviv ist Vertreter einer Nation, der wir angesichts der schrecklichen Nazi-Verbrechen angeblich unverrückbar freundschaftlich und hilfsbereit zur Seite stehen. Davon war von Levermann, aber auch von der Gesprächsleitung nichts zu bemerken (im Übrigen auch nicht von der deutschen Bundesregierung, die schon gewohnheitsmäßig bei UN-Abstimmungen stets auf Seiten der Isreael-Gegner votiert). Um nicht missverstanden zu werden: Eine Aussage Levermanns der Art etwa „ich halte das von Kollegen Shaviv Gesagte für falsch und zwar aus dem und dem sachlichen Grund“ wäre völlig in Ordnung gewesen. Eine Beleidigung aber, wie hier erfolgt und auch noch ihre fehlende Sachbegründung ist dagegen inakzeptabel. Frau Kotting-Uhl unterließ eine parlamentarische Rüge über die Ausdrucksweise von Levermann, was ihre Pflicht gewesen wäre.
  4. Shaviv erhält dann die Gelegenheit, zum „Quatsch“ seines Sachkontrahenten sachlich Stellung zu nehmen, dies von 5:25 bis 6:36. Er macht es höflich und sagt „da die Klimamodelle des IPCC den Sonneneinfluss ausblenden, können sie und damit ihre Vorhersagen logischerweise nicht richtig sein„. Er weist zudem noch auf die bekannten Warmzeiten der näheren Klimavergangenheit hin, also die römische und mittealterliche Warmzeit, die logischerweis ohne menschgemachtes CO2 zustande kamen.
  5. Das Video zeigt danach die Entschuldigung des AfD-Abgeordneten Dr. Rainer Kraft für den vom  Abgeordneten Ralph Lenkert (die Linke) erhobenen Vorwurf der „Käuflichkeit“ gegen Shaviv. War bereits die von Levermann gewählte Bezeichnung „Quatsch“ ein Faux Pas gegenüber einem parlamentarisch geladenen ausländischen Gast, was in früheren Zeiten diplomatische Verwicklungen nach sich gezogen hätte, so war die unverschämte Verleumdung von Lenkert nicht mehr zu toppen. Bemerkenswert, dass sich kein Mitglied anderer Fraktionen der Entschuldigung von Herrn Kraft anschloss. Ist gar die AfD die einzige Partei im Bundestag mit zivilen Umgangsformen?
  6. Um 6:59 nimmt Levermann noch einmal Anlauf zu einer Replik. Um es kurz zu machen, es wurde peinlich. Zunächst behauptete Levermann, die IPCC-Klimamodelle würden den Sonneneinfluss berücksichtigen. Vielleicht tun sie es ja irgendwie, von wirklich(!) berücksichtigen kann aber keine Rede sein. Dann kam noch ein lustiger Freudscher Versprecher hinzu: „Wir haben alle Argumente der Skeptiker zur Seite geräumt“, so Levermann. Na, ja, die deutsche Sprache hat eben so ihre Tücken, „sachlich ausgeräumt“ wollte er vielleicht sagen. Aber in der Tat, „zur Seite räumen“ trift für die Argumente der Klima-Alarmisten tatsächlich zu. Neben solchem Umgang mit unpassenden fachlichen Argumenten werden nicht selten auch die Aussprechenden selber zur Seite geräumt – indem man sie beruflich isoliert oder gar schädigt! Nach diesen Stolpereien kam Levermann dann aber heftig ins schwimmen, s. dazu den Video-Kommentar um 7:42. Und schließlich kam es sogar knüppeldick: zwei Abgeordnete von der AfD fragten Levermann nach der vorindustriellen Temperatur, auf die sich die von ihm genannten 1,5 °C (mehr bis heute) beziehen würde. Levermann nannte den Wert 15°C im Jahre 1850 – Videozeit 8:25. Danach erinnerte Herr Karsten Hilse (AfD) genüsslich daran, dass WMO, NASA und NOAA den Wert von 14,8°C im Jahre 2016 als höchste jemals gemessene Temperatur herausposaunten. Der Kommentar im Video ab 9:03 legt den Finger in diese Wunde; also „hallo“, Abkühlung an Stelle von Erwärmung? Eine Antwort Levermanns auf den eklatanten Widerspruch von Realität und Klima-Fiktion kam nicht. Statt dessen fuhr Levermann ab 9:17 fort, der Sachdiskussion weiter auszuweichen und statt dessen Gemeinplätze über Gravitation, Thermodynamik und Quantenmechanik von sich zu geben. Danach eine nochmalige Beleidigung Shavivs, diesmal mit der Bezeichnung „Mist“ für Shavivs Ausführungen. Endlich sagte Levermann auch einmal etwas zum Thema gehörendes: Durch die Erwärmung des CO2 würde die Atmosphäre mehr Wasserdampf aufnehmen. War leider in dieser Pauschalität auch falsch. Eigentlich müsste Levermann die Fachpublikation „G. Paltridge et al., Trends in middle- and upper-level tropospheric humidity from NCEP reanalysis data, Theor Appl Climatol (2009) 98:351–359“ kennen, die die Pauschalbehauptung von Levermann an Hand von Messungen widerlegt (hier). Den abkühlenden Einfluss der Wolken, die in Klimamodellen nicht eingebaut werden können, kennt Levermann nicht? Kaum zu glauben. Der Video-Kommentar um 10:34 kommentiert die Auslassungen Levermanns zutreffend. Danach wieder Levermanns Allgemeinplätze, diesmal über den Begriff der Korrelation. Hat er Korrelation wirklich verstanden? Die Intention seiner Erklärung konnte ein Fachmann, nicht aber ein Laie verstehen. Levermann erweckte vermutlich bei vielen Zuhörern den Eindruck, die Abgeordneten für technisch/naturkundliche Dummköpfe zu halten. Hiermit liegt er bei den Grünen und Linken zwar richtig, nicht aber bei einigen wenigen Abgeordneten anderer Parteien und insbesondere nicht bei den zahlreichen, fachlich hier sehr versierten Abgeordneten der AfD. Im Folgenden verstieg sich Levermann zu der Behauptung „Wir verstehen Klimawandel„. Heiliger Strohsack! Offenbar sehen wir hier einen neuen Nobelpreisträger vor uns. Jedes Kind weiß doch bereits um die fast unendlichen Unsicherheiten, mitdenen die Klimaforschung zu kämpfen hat. So gut wie nichts ist der Klimaforschung sicher bekannt! Wir wissen nicht, warum sich das Klima so entwickelt, wie wir es messen, wir kennen nicht die genauen Mechanismen des steten Klimawandels, und wir wissen noch viel weniger, wie es mit dem Klima in Zukunft weitergeht. Na, beruhigend, dass es immerhin das PIK und Levermann wissen. Das Einzige, was feststeht, hat Nir Shaviv bereits gesagt.

Den Lapsus Levermanns, das CO2-Molekül ähnlich wie das Wassermolekül als angewinkelt mit seinen gebeugten Armen zu demonstrieren, wollen wir hier nur gnädig kommentieren. Im Grundpraktikum Chemie hätte es für einen Rauswurf gereicht (zumindest in der Studienzeit der Autoren dieser Zeilen). Einen Riesenbock schießt jeder einmal, aber nach Jahrzehnten langer Beschäftigung mit dem CO2 nicht zu wissen, wie dieses Molekül aufgebaut ist, ist schon ein dolles Stück. Zumal dessen Geometrie entscheidend für seine möglichen Schwingungsmoden sind, die wiederum über Zahl und Stärke der spektralen Absorptions – und Emissionsbanden bestimmend. Ein Grundelement des Treibhauseffektes. Das ist bei Physikern/Chemikern in etwa ein Fehler von der Sorte, als würden Historiker behaupten, Cäsar sei Germane gewesen.

Die freundliche fachliche Nachhilfe von Herrn Dr. Kraft (AfD) für Levermann ist dann im Video ab 11:29 zu sehen. Doch da Levermann auch nach versuchter Korrektur durch Dr. Kraft, auf seiner falschen Ansicht beharrte, kann man getrost davon ausgehen, dass er es nicht besser weiß.

Levermanns dann lange Rede ohne viel sachlichen Sinn besagte, die Klimasensitivität – also die globale Erwärmung bei jeder CO2-Verdoppelung – würde 3 °C betragen. Wie lautete nochmal das Verdikt von Levermann gegen Shaiviv, „Quatsch“, „Mist“? Wir wollen aber höflich sein und nicht mit gleicher Münze heimzahlen. Die Kommentarfolie zur Zeit 13:07 (zuerst erschienen als Fig. 1 in der Fachpublikation von F. Gervais, Anthropogenic CO2 warming challenged by 60-year cycle, Earth Science Reviews 155 (2016) 129-135 und, später aktualisiert, nochmals auf der Düsseldorfer EIKE-Klimakonferenz von Francois Gervais persönlich präsentiert) zeigt die in vielen Fachpublikationen berechneten Werte der Klimasensitivität im Lauf der Zeit. Fazit: Levermanns Aussage und Kenntnisse entsprechen nicht dem heutigen Stand – vielleicht dem der Physik vor 100 Jahren, wer weiß. Nur am Ende sagte Levermann wirklich einmal etwas Zutreffendes „Der Klimawandel ist so felsenfest, wie mein Handy runterfällt, wenn ich es loslasse„. Sehr gut, jeder Skeptiker stimmt hier zu – bloß, darum geht es gar nicht! Daher zum mitschreiben: es geht um die Frage, ob der aktuelle Klimawandel maßgebend menschgemacht ist oder nicht und nicht um den Klimawandel schlechthin.

  1. Um 14:09 darf sich noch einmal Shaiviv zu den Fragwürdigkeiten Levermanns äußern. Er verweist zunächst auf die Wolken, die eben nicht in den Klimamodellen berücksichtigt sind. Ferner verweist er auf die Erdepochen, in welchen die CO2-Konzentration der Erdatmosphäre über 10 mal höher war als heute und dennoch kein Einfluss des CO2 auf die Erdtemperatur zu sehen war. Allein dies lässt den von den Alarmisten behaupteten starken Einfluss des CO2 auf Klimaveränderungen fraglich erscheinen.

Fazit: Die konträre Diskussion zwischen Anders Levermann und Nir Shaviv konnte angesichts des unzureichenden naturkundlichen Niveaus vieler Abgeordneter nicht sehr tief gehen. Dennoch waren folgende Punkte bemerkenswert:

  • Anders Levermann hatte nur wenige und dazu noch unzureichende Argumente für sein Anliegen zu bieten Dieses bestand in der kühn-freien Behauptung, der Mensch würde inzwischen eine gefährlich starke globale Erwärmung erzeugen. Entsprechend unsicher und zum Teil extrem unhöflich seinem Diskussionsgegner gegenüber war sein Auftreten. Es ist schwer vorstellbar, dass Levermann die Fachliteratur nicht kennt, allerdings sein Nichtwissen über die Molekülform des CO2 ….. Seine sinngemäße Behauptung „wir wissen über das Klima Bescheid“ wird ihm daher, außer den undiskutablen Grünen, Linken (die ehemalige DDR lässt grüßen) und tief Gläubigen der „Church of global Warming“, kein vernünftiger, technisch/naturkundlich gebildeter Zeitgenosse abkaufen.
  • Nir Shaviv hat sich ordentlich geschlagen, indem er die aus Fachliteratur und Messungen stammenden Fakten betonte. Er hätte vielleicht bei einigen Themen, die die Allgemeinheit besonders interessieren, noch etwas deutlicher werden können, ein Parlament ist schließlich eine unvergleichliche Bühne. So hätte er auf den IPCC-Sachstandsbericht AR5 hinweisen können, in welchem das IPCC selber allen Extremwetterzunahmen (in Frequenz und Intensität) eine klare Absage erteilte (hier). Auch hätte er vielleicht bei der Meeresspiegelfrage auf die weltweiten Pegel-Messungen hinweisen können (hier und speziell für das angeblich versinkende Tuvalu hier), die in der Öffentlichkeit anscheinend komplett unbekannt sind, obwohl ein Mausklick reicht, um sie auf den Bildschirm zu bringen.
  • Ein Skandal war das unsägliche Verhalten Levermanns und auch der Gesprächsleiterin Frau Kotting-Uhl (wegen Nichteingreifens) gegen einen renommierten jüdischen Fachkollegen. Es war zum Fremdschämen. Daher unsere Entschuldigung für diese von uns entschieden verurteilte Behandlung von Prof. Nir Shavivs an die Adresse Israels, einer Nation, die wir aus vielen Gründen hoch schätzen und uneingeschränkt unterstützen, nicht zuletzt auch deswegen, weil Israel als die einzige wirkliche Demokratie im nahen Osten gelten darf.

 

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https://www.eike-klima-energie.eu/2018/11/25/12-internationale-klima-und-energiekonferenz-ikek-12-in-muenchen-erfolgreich-beendet/

12. Internationale Klima- und Energiekonferenz (IKEK 12) in München erfolgreich beendet!

Josh auf der IKIK 12 Bild 1

Von Michael Limburg
In München ging gestern die bisher erfolgreichste Klima- und Energiekonferenz zu Ende, die EIKE je organisiert hat. Es war die bisher 12. in der Reihe von Klima- und Energiekonferenzen, die von EIKE – diesmal mit Unterstützung des Heartland Institutes veranstaltet. Ein Kurzbericht.

Es war die bisher erfolgreichste Internationale Klima- und Energiekonferenz die EIKE mit Unterstützung des Heartland Institutes Chicago bisher ausgerichtet hat. Und dies gilt sowohl für die hoch kompetenten Referenten und deren Referate, wie auch für die Beteiligung dank Qualität und Zahl der Besucher (knapp 200), als auch die organisatorische Umsetzung, die sich in kompetenter Simultanübersetzung vom Deutschen ins Englische und umgekehrt, durch die vorbildliche Technik zur Beschallung und Aufzeichnung und die erstmalig stattfindende Streaming-Übertragung auszeichnete.

 

 

Dr. M. Schnell bei seinem Vortrag über die experimentelle Verifikation des THE, Bild Autor

Aus der Fülle der hochklassigen Referate und ohne Wertung seien nur drei hervorgehoben.

  1. Wie man in drei einfachen Schritten ein Stromnetz zerstört! Aktuelle Klima- und Energiepolitik in Australien
    Joanne Nova
  2. Der Einfluss kosmischer Strahlung auf das Klima–
    Neueste Forschungsergebnisse und ihre Bedeutung fü
    r das Verständnis des Klimawandels
    Dr. Henrik Svensmark Centre for Sun-Climate Research des Danish National Space CentreUnd Prof. Dr. Nir Shaviv Racah Institute of Physics – The Hebrew University of Jerusalem
  3. Die Grüne Vergangenheit der Sahara Dr. Stefan Kröpelin Project Late Quaternary High-Resolution Climate Archives in the Sahara

Wie man in drei einfachen Schritten ein Stromnetz zerstört! Aktuelle Klima- und Energiepolitik in Australien

Die erfolgreiche Wissenschaftsjournalistin und Bloggerin Joanne Nova – Autorin des Büchleins „The Sceptics Handbook“ (in deutsch Das Skeptiker Handbuch bei EIKE erschienen) das mehr als 200.000 mal verkauft wurde, erzählte in bitter humorvoller Weise, wie „erfolgreich“ Australien dabei ist, seine bisher gut funktionierende Energieversorgung zu zerstören. Dank rabiater Umstellung auf „Erneuerbare“ häufen sich flächendeckende Blackouts und der Preis für die kWh kennt nur eine Richtung – steil nach oben. Und das obwohl Australien – etwas größer als Europa, aber nur von 25 Millionen Einwohnern besiedelt- zu den weltgrößten Kohleproduzenten und -Exporteuren gehört.   Man liefere sich mit Deutschland ein Wettrennen, wer am schnellsten seine Enegieinfrastruktur auf dem Altar des „Klimaschutzesgeopfert hätte. Der bittere Beifall des Publikums war ihr gewiss.

Der Einfluss kosmischer Strahlung auf das Klima“ Neueste Forschungsergebnisse und ihre Bedeutung für das Verständnis des Klimawandels

Nir Shaviv und Henryk Svensmark berichteten über ihre jüngsten Forschungsergebnisse , die den experimentellen Nachweis erbrachten, dass der schon fast als nicht existent geglaubte Link zwischen der Erzeugung von Ionen mit Mini-Wolken Nuklei und den für die Wolkenbildung nötigen großen Kondensationskernen existiert und sowohl experimentell wie auch messtechnisch in der Realität vorhanden sind. Daraus lässt sich nun der sehr starke Einfluss des Sonnenwindes als Modulator der Höhenstrahlung die wiederum die Wolkenbildung steuert, nicht nur nachweisen sondern auch quantitativ berechnen. Bescheiden wie beide sind, erwähnten sie nur, dass dieser „Svensmark“ Effekt für den größeren Teil der beobachteten Erwärmung verantwortlich sind. Müßig zu erwähnen, dass ihre Forschung so gut wie keine öffentliche Unterstützung erfährt, ja Henryk Svensmark sogar Gefahr läuft, dass sein Mini – Institut  demnächst geschlossen wird.

Die Grüne Vergangenheit der Sahara

Wenn auch nicht geschlossen, so doch nur minimal mit Forschungsgeldern versorgt, ist auch das Institut, dem Prof. Kröpelin vorsteht. Und dies obwohl die von ihm durchgeführte Feldforschung ungewöhnlich arbeits- und ressourcenintensiv ist. Er bereist mit seinem Team von Forschern nämlich den heißesten und trockensten Ort der Welt – die Sahara. Diese entpuppt sich dank seiner schon jetzt vorliegenden Forschungsergebnisse als phantastisches und rel. leicht auswertbares Klimaarchiv des nördlichen Afrikas bis weit in den Mittelmeerraum hinein. Ein erstes Zwischengebnis ist die Tatsache, dass das Klima – wenn auch in stetigem Wechsel- keine „Kipppunkte“ kennt. Damit allein ist schon Schellnhubers absurde Idee von einer kommenden Heißzeit durch erreichen von ihm erfundenen „Tipping Points“ ad absurdum geführt. Es gab zwar durchaus gelegentlich abrupte Klimaänderungen innerhalb weniger Jahre in der Vergangenheit (z.B. DO Events) jedoch hatten die externe Ursachen wie z.B. Meteoriteneinschläge oder Vulkanausbrüche (Tambora 1813-1814) und wurden vom erstaunlich engen Klimaregelzyklus innerhalb weniger Jahre wieder stabilisiert. Ganz zu schweigen von der auch nicht unwichtigen Tatsache, dass die von Schellnhuber  und Kollegen eingesetzte Rückkopplungstheorie zur Erklärung ihrer Idee schlicht falsch angewendet ist, sie weicht in wesentlichen Punkten von der von Henry Bode bereits in den zwanziger Jahren theoretisch mit formulierten Regelungstheorie ab. Dies zeigte eindrucksvoll Lord Monckton auf der 11. IKEK letzten November in Düssedorf.

Des Weiteren zeigen seine Forschungen, dass die Sahara noch vor 5000 Jahren bewohnbar war, Flüsse und Seen Pflanzen, Tieren und Menschen Nahrung gaben, die das dann in wunderschönen farbigen Felszeichnungen für die Nachwelt festhielten. Im Film „der englische Patient“ ist ein Teil davon zu sehen.

Weitere hochinteressante Vorträge wurden gehalten von:

Horst-Joachim Lüdecke, Nicola Scafetta, Harald Ynderstadt, Hermann Harde, Maria da Assunção Araújo, Nils-Axel Mörner, Camille Veyres, Gernot Patzelt, Helmut Alt, Michael Schnell, Friedrich-Karl Ewert, Günter Ederer, Michael Limburg, James Taylor, Thomas Wysmuller und Henri Masson, .

EIKE wird wie üblich die einzelnen Vorträge als Youtube Videos veröffentlichen und zusätzlich einen Konferenzbericht mit Kurzberichten herausbringen. Das wird aber einige Wochen dauern.

Auditorium 12. IKEK Bild: Autor

Die Medien waren – wie fast immer- nur sehr karg vertreten. Lediglich der Münchner Merkur sandte für den ersten Tag einen Redakteur, brachte aber bis zum Erscheinen dieses Artikels – online- keinerlei Bericht über diese Konferenz.

Die geringe Medienpräsenz mag zum Teil auch daran gelegen haben, dass zwar wdr-Journalisten von Monitor versucht hatten sich z.T. unter Nennung falscher Angaben, bei der Anmeldung zur Tagung per Email akkreditieren zu lassen, diese Akkreditierung von EIKE aber abgelehnt worden war. Zudem erteilte EIKE diesen Leuten Hausverbot.  Die geschah auf Grund der bereits erfolgten rein diffamierenden Falschberichterstattung, gegen die seitens EIKE Klage gegen den wdr eingereicht wurde. Trotzdem versuchte das Team unerlaubt Aufnahmen von der Konferenz und Interviews der Teilnehmer zu bekommen. Sie mussten vom Hotelmanager aus dem Konferenzbereich hinausgeworfen werden.

Daher bestand keine Notwendigkeit den FakeNews Erzeugern dieses Senders weitere Möglichkeiten diese zu fabrizieren, einzuräumen.

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HABEN die BÖS-ARTIGEN und PARASITÄREN „FALSE-FLAG“ – „KLIMA-BETRÜGER“ ANGST oder WIESO ist dieser „LIVE-STREAM“ in DEUTSCHLAND nicht verfügbar

be.com/watch?v=nodcXr1erTc

International Conference on Climate Change ICCC-13 / IKEK-12, Munich 2018

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WIE wird ein BRENNENDES „FEUER-WEHR-AUTO“ GELÖSCHT???!!!

https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-11/elektromobilitaet-elektroautos-motoren-feuerwehr-sicherheit

Elektromobilität: Ein brennendes Elektroauto lässt sich nicht löschen

Auch für die Feuerwehr werden elektrische Fahrzeuge entwickelt, die vernetzt sind und autonom fahren. Aber wie sie ein brennendes E-Auto löschen kann, ist noch unklar.
Elektromobilität: Elektrisches Tunnelfahrzeug der Feuerwehr in Kroatien
Elektrisches Tunnelfahrzeug der Feuerwehr in Kroatien © Ziegler

Elektroantriebe sind für die Feuerwehr zunächst keine Verheißung, sondern ein ungelöstes Problem. Denn bisher ist nicht klar, wie eine brennende Batterie gelöscht werden kann, sagt Tobias Quintenz, seit 25 Jahren freiwilliger Feuerwehrmann und Leiter des Produktmanagements bei Ziegler. Das Unternehmen aus Giengen an der Brenz ist einer der drei größten Hersteller von Löschfahrzeugen in Deutschland.

Grundsätzlich speist sich Feuer aus drei Quellen, erklärt Quintenz: Brennstoff, Sauerstoff und Zündenergie. Davon muss eine ausgeschaltet werden. Bei einem brennenden Lithium-Ionen-Akku, wie er in Elektroautos üblich ist, müsse man auf die Zündenergie abzielen, sagt Quintenz. Denn so ein Akku im Auto besteht aus Hunderten einzelnen Batteriezellen. Wird eine beschädigt, dann folgen in einer Art Kettenreaktion permanent elektrische Kurzschlüsse, die das Feuer ständig von Neuem entfachen. „Ein brennender Akku lässt sich nur kühlen, kühlen, kühlen. Über Stunden, vielleicht Tage hinweg“, sagt Quintenz.

11.000 Liter Wasser sind dafür bei einem Tesla Model S notwendig, teilt der Hersteller mit. Üblicherweise ist ein Feuerwehrauto aber mit 1.500 bis 2.000 Litern Wasser ausgerüstet. Damit kann die Feuerwehr ein Auto mit Verbrennungsmotor oder einen Wohnungsbrand löschen. Verunglücken Elektroautos auf einsamen Landstraßen oder auf der Autobahn, ist ein gewaltiger logistischer Aufbau notwendig, um kilometerlange Löschwasserleitungen zu ziehen. Eine Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren tüftelt an einer Taktik fürs Löschen von Akkus. Sie fordert außerdem einen wirksamen Brandschutz von den Automobilbauern.

Elektroantriebe ermöglichen kompaktere Löschautos

Auf der anderen Seite kann die Feuerwehr von Elektromotoren profitieren. Denn sie können Feuerwehrfahrzeuge deutlich kompakter und damit flexibler machen. Derzeit ist es für die üblicherweise breiten, langen und hohen Löschfahrzeuge oft zu eng, wenn abends in Wohnsiedlungen alles zugeparkt ist.

„Gerade Feuerwehren aus großen Städten fragen vermehrt nach kompakten Fahrzeugen an“, sagt Max Ruhdorfer, Direktor Produktstrategie, Design und Innovation beim Löschfahrzeughersteller Ziegler. Beim Elektroauto entfallen der große Motor und der Antriebsstrang, das Getriebe ist etwas kleiner. „Das gibt uns gestalterischen Spielraum im Design“, sagt Ruhdorf. Elektromobilität ist für ihn in Feuerwehrfahrzeugen sinnvoll, die besonders leicht, schmal und klein sind, Reichweiten zwischen zehn und zwanzig Kilometern schaffen sollen – und die eventuell gleichberechtigt vorwärts und rückwärts fahren können.

Schon seit einigen Jahren ist ein solches Rettungsauto von Ziegler mit einer Fahrerkabine hinten und einer vorne im Ucka-Tunnel in Kroatien im Einsatz. Angetrieben wird es von vier Elektromotoren, an jedem Rad sitzt einer. Bei einem Unfall in einem Tunnel kann es dort bis zu zehn Verletzte aufnehmen, um anschließend – ohne drehen und wenden zu müssen – herauszufahren. „Dieses Szenario können wir uns auch autonom oder ferngesteuert vorstellen“, sagt Ruhdorfer.

Das Problem beim E-Antrieb für die Feuerwehr: Sie muss handlungsfähig bleiben – selbst wenn der Strom für ein oder zwei Tage unterbrochen ist. „Deshalb werden batterieelektrisch angetriebene Feuerwehrfahrzeuge von uns eine Art Hybrid sein“, sagt Quintenz. Ein dieselgetriebener Generator, der zum Fahrzeug gehört, könnte den Akku laden. Oder ein kleiner Verbrennungsmotor könnte das Auto und eine Löschpumpe antreiben, wenn der Akku leer ist.

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https://www.sueddeutsche.de/auto/elektroautos-batterien-recycling-1.4218519

Elektroantrieb

Die dreckige Wahrheit der Mobilitätswende

Bisher ist nicht klar, wie die Altbatterien von Elektroautos und Fahrrädern mit E-Motor recycelt werden sollen.(Foto: Marius Schwarz/imago)

Elektroautos sollen den Verkehr in Deutschland sauberer machen. Die Wahrheit ist aber auch: Für die riesigen Batteriemassen gibt es noch gar kein Recycling-System.

Von Joachim Becker

Volkswagen will Öko-Weltmarktführer werden. Mit jährlich 100 000 Elektrofahrzeugen ab 2020 und einer Million ab 2025. Wo der Kohlestrom bisher hässliche Flecken hinterlässt, soll die Öko-Bilanz blitzsauber werden. „Wenn wir sagen, dass wir ein bilanziell CO₂-neutrales Fahrzeug ausliefern, dann schließt das die Batteriezellproduktion natürlich mit ein“, sagt Thomas Ulbrich. Aber wie sieht es mit den Batteriematerialien aus? Viel Neues über die Entsorgung der Akkus weiß der VW-Markenvorstand für E-Mobilität aber nicht zu sagen. Die Wahrheit ist: Für die enormen Batteriemengen der Mobilitätswende gibt es noch gar kein Recycling-System.

Bisher ist der Kreislauf bei Altbatterien eine Kette mit vielen Brüchen. Die Hälfte aller in den Verkehr gebrachten Geräteakkus verschwindet spurlos. Das zeigt eine neue Studie des Öko-Instituts für die EU-Kommission. Statt aussortiert und wiederverwertet zu werden, landeten 2015 allein 35 000 Tonnen an tragbaren Batterien europaweit im Hausmüll. Das sind 16 Prozent der 212 000 Tonnen, die 2015 in den Markt gebracht wurden. Zudem werden viele Akkus mitsamt der Kleingeräte entsorgt. Selbst Deutschland verfehlte 2016 die vorgeschriebene Sammelquote für Elektroaltgeräte in Höhe von 45 Prozent. Ab 2019 schreibt das Batteriegesetz 65 Prozent vor.

Ja, wo laden Sie denn?

Ein zentrales Register für Ladesäulen? Gibt es nicht. Eine einfache Möglichkeit zum Bezahlen? Schwieriges Thema. Bei der Elektromobilität scheitern viele Kunden schon an alltäglichen Kleinigkeiten. Von Moritz Schnorpfeil mehr …

Ein großer Teil wird jedoch weiterhin in dunkle Kanäle fließen. Die Deutsche Akademie für Technikwissenschaften (Acatech) geht davon aus, dass 25 bis 30 Prozent des in Europa anfallenden Elektronikschrotts illegal exportiert werden – inklusive der Akkus. Was in Regionen mit niedrigen Umweltstandards mit dem Sondermüll passiert, will keiner so genau wissen. Das wird sich auch mit Elektrofahrzeugen kaum ändern, die am Ende ihres Lebens nach Afrika oder Osteuropa abgeschoben werden.

Grüne E-Fahrzeuge? Auf die großen Mengen an Akkus sind die Entsorger nicht vorbereitet

„Alte Lithium-Ionen-Akkus haben anders als von vielen erwartet keinen Marktwert“, berichtet Falk Petrikowski: „Das Recyceln ist teuer, unter anderem wegen der vielen Inhaltsstoffe und der komplexen Demontage der uneinheitlichen E-Auto-Antriebsbatterien. Die Einnahmen durch den Verkauf der recycelten Stoffe wiegen die Kosten für Sammlung, Demontage und Recycling nicht auf“, so der Batterieexperte des Umweltbundesamts.

Bei Starterbatterien sieht es besser aus: Blei-Säure-Akkus bestehen zu drei Vierteln aus Metall, sind einfach zu recyceln und erzielen einen Gebrauchtpreis von zirka 500 Euro pro Tonne. Eine nahezu hundertprozentige Verwertung zeigt, dass das Geschäft lukrativ ist. Bleibatterien sind allerdings ein Auslaufmodell, weil sie im Verhältnis zu ihrer Kapazität zu groß und zu schwer sind.

Mit den Elektrofahrrädern kommen große Mengen von Lithium-Ionen-Akkus in den Handel, die viel schwerer sind als in Kleingeräten – aber im Schnitt nicht viel länger halten. „Trotz der zunehmenden Bedeutung von Lithium-Ionen-Batterien in neuen Technologien wie in Pedelecs, gibt es für sie weder eigene Sammel- noch separate Recyclingziele“, so Hartmut Stahl, Wissenschaftler am Öko-Institut und Hauptautor der Studie über die Batterie-Sammelquote in Europa: „Eine verbesserte Richtlinie muss hier ansetzen – etwa mit ambitionierten Vorgaben für Schlüsselelemente wie Lithium und Kobalt.“ Die EU-Batterierichtlinie stuft Lithium-Ionen-Speicher für E-Fahrzeuge gegenwärtig als eine Art von Industriebatterien ein. Dafür gibt es aber weder eine Sammel- noch eine Recyclingquote. Geschweige denn, dass nach Wertstoffen unterschieden wird.

Billig und illegalDer Internet-Handel boomt und mit ihm der ungesetzliche Verkauf von Elektrogeräten. 460 000 Tonnen werden jährlich in Europa illegal in den Verkehr gebracht, schätzt die OECD. Die Geräte sind häufig von minderer Qualität, enthalten hohe Schadstoffgehalte und umgehen die Zahlung von Entsorgungsbeiträgen. Verkaufsplattformen wie Amazon kontrollieren nicht, ob die Hersteller bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) registriert sind. Für die Entsorgung muss dann letztlich der Steuerzahler aufkommen.

Ein ähnliches Problem gibt es bei manchen Billiganbietern von Elektrofahrrädern. Ein Discounter, der nur Elektrofahrzeuge, aber nicht die entsprechenden Antriebsakkus separat verkauft, muss die Energiespeicher nicht zurücknehmen. Der Wertstoffhof will die sogenannten Industriebatterien mit einem Durchschnittsgewicht von 2,7 kg auch nicht haben, weil er bei deren Entsorgung draufzahlt. Jeder Hersteller muss zwar eine Rücknahmelösung vorweisen. 2017 kamen aber mehr als ein Drittel der 640 000 nach Deutschland importierten Elektrofahrräder aus Asien. Wenn ein Billiganbieter vom Markt verschwindet, greift seine Rücknahmelösung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr. In Deutschland haben 68 Fahrradhersteller die GRS Service GmbH beauftragt, dem Fahrradeinzelhandel einen kostenlosen Abholservice für gebrauchte Akkus anzubieten. 2017 kamen so 76 Tonnen zusammen – nur wenig mehr als die 52 Tonnen aus dem Jahr 2013. In diesem Zeitraum haben sich die jährlichen Verkäufe von Elektrofahrrädern jedoch fast verdoppelt. Auch der Zweiradverband ZIV kann nicht abschließend klären, wie viele Lithiumakkumulatoren einfach im Müll landen.

BMW, Northvolt und Umicore wollen einen „geschlossenen Lebenszyklus für Antriebsakkus“ entwickeln. Eine Blaupause dafür gibt es aber selbst bei dem belgischen Rohstoffriesen Umicore noch nicht. Bei vielen Verwertern gehen wertvolle Ressourcen wie Lithium und Graphit verloren. Volkswagen ist seit 2012 an dem Förderprojekt „Recycling von Lithium-Ionen-Batterien“ (LithoRec) beteiligt, das die Universität Münster und die TU Braunschweig wissenschaftlich begleiten. In Braunschweig wurde 2016 auch eine kleine Pilotanlage für die Verarbeitung von Altbatterien errichtet.

Das Öko-Institut hat diesem LithoRec-2-Verfahren eine gute Umweltbilanz bescheinigt: Nicht nur Metalle wie Kobalt, Nickel und Mangan, sondern auch Lithium werden fast hundertprozentig in batteriefähiger Qualität wiedergewonnen. Kostendeckend ist das alles aber noch nicht. „Volkswagen arbeitet daran, den LithoRec-Prozess weiter zu entwickeln. Wesentliche Ziele sind Effizienz-Verbesserungen und eine einfachere Rückgewinnung von Lithium„, sagt ein VW-Sprecher. Bisher ist ein „nachhaltiger Kreislauf“ zu teuer, weil viel Handarbeit und Energie eingesetzt werden müssen.

Außerdem kalkuliert das Öko-Institut mit durchschnittlich 300 Kilometern Transportstrecke, um die Batterien aus einer dezentralen Autowerkstatt zu einem industriellen Entsorger zu bringen. Aus Sicherheitsgründen müssen die bis zu 700 kg schweren Antriebsakkus in Sand befördert werden, sonst können sich unvollständig entladene Batterien erhitzen und womöglich Feuer fangen. In Kalifornien haben Lithium-Ionen-Akkus im vergangenen Jahr 65 Prozent aller Brände in Müllverwertungen ausgelöst.

Recycling wird zu einer Überlebensfrage der individuellen Mobilität

Wie effizient Recyclingprozesse sind, hängt von den automatisierten Demontage- und Sortier-Prozessen ab. „Die bisherigen unterschiedlichen Verfahren bieten durch technologische Weiterentwicklung und zukünftig größere Anlagen noch beträchtliche Optimierungspotenziale: ökologisch wie ökonomisch“, betont Matthias Buchert, der die Ressourcen- und Transportabteilung im Öko-Institut leitet.

Wie umweltfreundlich sind Elektroautos wirklich?

Nun, da Diesel-Fahrverbote drohen, gilt der E-Antrieb als Alternative, um die Luft in den Innenstädten sauber zu halten. Zu Recht? mehr …

Kobalt kommt meist aus dem Kongo und wird oft mithilfe von Kinderarbeit gewonnen

Ein Problem ist das kunterbunte Durcheinander verschiedener Batterietypen. Jeder Hersteller behandelt seine Akkus als Betriebsgeheimnis, zudem ändert er dauernd die Zellchemie. Ohne genaue Baupläne und Inhaltsangaben wird aus Altbatterien statt hochwertigen Rohstoffs nur Einheitsschlacke. Apple will den Prozess selbst in die Hand nehmen, um seine Geräte langfristig komplett aus Sekundärrohstoffen bauen zu können. Der Computerhersteller rechnet vor, dass in 100 000 iPhones unter anderem 1900 kg Aluminium, 710 kg Kupfer, 770 kg Kobalt und elf kg Seltene Erden stecken. Der eigens entwickelte Recycling-Roboter Daisy kennt die Baupläne von neun iPhone-Versionen. Statt den Elektroschrott durch den Schredder in einen Hochofen zu jagen, zerlegt der Werkzeugarm 200 Smartphones pro Stunde mit chirurgischer Präzision. Außer im holländischen Breda gibt es den Recycling-Roboter aber erst in Austin, Texas.

Standard ist die planmäßige „Rückwärts-Fertigung“ noch lange nicht, schon gar nicht bei Industriebatterien. Wenn 2025 tatsächlich ein Viertel aller neuen Autos elektrisch fahren soll, wie die EU-Kommission fordert, dann werden rund 20 Millionen E-Mobile auf Europas Straßen unterwegs sein. Die Deutsche Rohstoffagentur Dera rechnet mit einem Jahresbedarf von 700 Gigawattstunden an Akkuleistung im Jahr 2026. Fast zwei Drittel davon entfallen auf Antriebsakkus. Das entspricht 20 Gigafactories nach dem Vorbild von Teslas Batteriefabrik in Nevada.

Die Kobalt-Nachfrage wird sich laut Dera bis dahin auf rund 225 000 Tonnen verdoppeln. Bisher stammen erst zehn Prozent des bläulich schimmernden Erzes aus dem Recycling. Daran wird sich so schnell nichts ändern: VW garantiert für seine Lithium-Ionen-Akkus nach acht Jahren eine Restkapazität von 80 Prozent. Dann lassen sie sich zum Beispiel als stationäre Speicher für Photovoltaik-Anlagen weiternutzen. Erst ab 2025 werden also größere Mengen zurück in den Kreislauf kommen.

Bis auf Weiteres werden Europa und die restliche Welt auf Kobalt aus dem Kongo angewiesen sein. „Auch die größten Projekte, die derzeit neu entwickelt werden, befinden sich alle im Kongo, so dass die Angebotskonzentration bis 2026 auf über 70 Prozent zunehmen wird“, so Siyamend Al Barazi: „Weil der Aufbau neuer Förder-Kapazitäten nicht mitkommt, kann es zu erheblichen Problemen in der Versorgung kommen“, warnt der Kobaltexperte der Dera. Dabei berücksichtigt die Rohstoffagentur bereits einen veränderten Metallmix für Lithium-Ionen-Batterien: Dank neuer Entwicklungen lässt sich der Kobaltanteil, der für die Langzeitstabilität der Kathoden sorgt, halbieren. Das ist gut für den Rohstoffverbrauch und die Versorgungssicherheit. Das Recycling wird durch den schrumpfenden Anteil des Edelstoffs aber noch unwirtschaftlicher.

Kobalt aus dem Kongo zeigt die schmutzige Seite der Energiewende. Kinderarbeit und die Finanzierung von kriegerischen Konflikten sorgen immer wieder für Skandale rund um den Konfliktrohstoff. Laut Dera weist Kobalt die höchsten Beschaffungsrisiken unter allen Batteriematerialien auf. Einer Studie des Helmholtz Instituts Ulm (HIU) zufolge könnte die Nachfrage nach Antriebsbatterien die heute bekannten Kobalt-Reserven bis 2050 um das Doppelte übersteigen. Spätestens dann wird Recycling zur einer Überlebensfrage der individuellen Mobilität.

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EU-DOKTRIN

SCHRITT für SCHRITT….. – „Vereinigte  Staaten von EUROpa“

WER glaubt dass sich hier JEMAND erlauben kann nicht mitzumachen??? der wird eines Besseren belehrt werden – Wie auch die die denken sie könnten beim „MIGRATIONS-PAKT“ ausscheren wie z.B. ÖSTERREICH, POLEN, UNGARN…..- WER nicht mit am STRANG zieht bekommt SANKTIONEN – ABWEICHLER werden NICHT geduldet man wird über DRUCK zum nachgeben gezwungen werden

https://www.neopresse.com/gesellschaft/aufgedeckt-eu-will-dank-deutschland-jetzt-die-gemeinsame-arbeitslosenversicherung/

Aufgedeckt: EU will dank Deutschland jetzt die gemeinsame Arbeitslosenversicherung

NEOPresse in Gesellschaft

Feine Ideen, die der Finanzminister Scholz entwickelt hat. Der SPD-Minister plädiert für eine gemeinsame Sicherung der Arbeitslosensysteme. Fällt eines in einem Land aus, springen die Anderen ein. So lautet in etwa die Grundidee. Dennoch hat sich die Regierung noch nicht endgültig auf eine Position einigen können. Dies aber wird noch passieren.

Ein Topf, alle zahlen

Scholz kann es offenbar gar nicht schnell genug gehen. Er sieht einen Topf vor, der gemeinsam aufgebaut wird, so das „Handelsblatt“ in einer Zusammenfassung. Wenn ein Land in Schwierigkeiten bei der Bezahlung der Arbeitslosigkeit geriete, sollte es einen Kredit aus diesem Topf erhalten.

Bedenken kommen von der Opposition. Die „Linke“ spricht sogar von einer großen Illusionsshow und verweist auf den Umstand, dass die Arbeitslosenversicherung innerhalb der Regierung noch gar nicht abgestimmt sei. Nicht überraschend, dass die Linke für die Einführung eines solchen Systems plädiert. Allerdings nicht in der Form, die Scholz vorschlägt.

Kritikpunkt der „Linken“: Hier gehe es um mehrere Faktoren, zu denen die europäischen Partner zusätzlich gezwungen werden sollen. Etwa ähnliche Modelle wie Hartz IV, ähnliche Konstruktionen zur Leiharbeit wie in Deutschland sowie Ketten-Befristungen. Also die Mehrfach-Befristung ein und desselben Arbeitsverhältnisses, wie sie bei uns inzwischen fast schon Usus ist.

 

Es gibt wenig Zweifel daran, dass sich die Position von Scholz am Ende durchsetzt bzw. in leichter Variation durchsetzen lässt. Das wiederum bedeutet, dass eine weitere Stufe der Vergemeinschaftung erreicht wird. Die EU wächst zusammen – indem einer für den anderen haftet. Ob dies jeweils so gewünscht wird, bleibt die Frage. Gestellt wird diese Frage in der Öffentlichkeit allerdings nicht. Und so wird es erst zum Widerstand kommen, wenn dieses Kind in den Brunnen gefallen ist.

Scholz sei Dank. Die SPD darf sich über ein weiteres „Reformprojektfreuen, das die Bevölkerung nicht haben möchte.

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https://www.neopresse.com/wissenschaft/wie-wissenschaftler-die-nicht-dem-mainstream-entsprechen-diffamiert-werden/

Wie Wissenschaftler, die nicht dem Mainstream entsprechen, diffamiert werden

NEOPresse in Wissenschaft

In seinem Buch „Stigmatisierung statt Aufklärung“ beschäftigt sich der Autor Ansgar Schneider mit dem Begriff der „Verschwörungstheorie“: „Jeder, der sich nicht der allgemein gültigen Meinung anschließt, wird heute als Verschwörungstheoretiker stigmatisiert.“ Egal, ob es sich dabei um seriöse Wissenschaftler handelt. Schneider verwendet dazu das Beispiel der Zerstörungen der Gebäude des World Trade Centers am 11. September 2001. Allgemeinhin sollen die Gebäude feuer- und gravitationsbedingt eingestürzt sein. Schneider, Physiker und Mathematiker, widerlegt diese Mainstream-These jedoch in seinem Buch mit wissenschaftlich fundierter Sachkenntnis und beweist, dass die Gebäude WTC 1,2 und 7 absichtlich zerstört wurden.

Schneider beschäftigte sich mit den Berichten des National Institute of Standards and Technologie (NIST) in den USA. Diese untersuchten die Einstürze der Zwillingstürme und des WTC 7. NIST kam zu dem Ergebnis, dass die Türme erst ausbrannten und dann infolge von Materialschwäche, verursacht durch die große Hitze, zusammenbrachen. Schneider, der die Berichte analysiert hat, meint, dass die offizielle Version des NIST voller Widersprüche und nicht wissenschaftlich sei, sondern dass die Türme vor dem Einsturz präpariert und dann absichtlich zerstört wurden. Die in dem Abschlussbericht des NIST beschriebenen Feuer und Brandherde hätten bewiesenermaßen in der Realität so nicht stattgefunden. Folglich habe es auch kein Abrutschen von Stahlträgern in den vom NIST beschriebenen brennenden Arealen geben können, auch deshalb nicht, weil die Stahlträger ineinander verschraubt waren.

Schneider ist davon überzeugt, dass der „bremsende Widerstand der unteren Gebäudestruktur manipulativ aufgehoben wurde“. Denn selbst wenn die oberen, brennenden Stockwerke zusammengebrochen wären, hätten diese aufgrund der Newtonschen Gesetze unter normalen, nicht manipulierten Umständen, niemals den Zusammenbruch des ganzen Gebäudes verursachen können: „Es gibt keine wissenschaftliche Erklärung des Einsturzes der Türme, die nur die Flugzeugschäden, Feuereinwirkung und Gravitation berücksichtigt.“ Die Beschreibung Einsturz trifft das Ereignis ebenfalls nicht, denn betrachtet man die Videos der Einstürze genau, ist ersichtlich, dass die Türme vielmehr pulverisiert wurden.

 

Der Abschlussbericht des NIST schließt außerdem jegliche Falsifizierbarkeit aus, d. h. jede Möglichkeit, für den Einsturz der Türme andere Ursachen in Betracht zu ziehen. Diese werden von vornherein kategorisch ausgeschlossen. So weigert sich das NIST bis heute beharrlich, seine konkreten Eingabedaten und Berechnungen für die Einsturzsimulation von WTC 7 zu veröffentlichen, indem sich das Institut auf das Totschlagargument, „den Schutz der öffentlichen Sicherheit“, beruft.

Dennoch gelingt es dem Wissenschaftler Ansgar Schneider, eine ganze Reihe offener Fragen in seinem Buch zu beantworten. Dabei beruft er sich nicht auf Spekulationen oder Theorien, sondern liefert wissenschaftlich fundierte, unumstößliche Beweise für seine Schlussfolgerungen: WTC 1, 2 und 7 wurden absichtlich zerstört und sind nicht feuerbedingt eingestürzt. Die Tatsache, dass die Türme überhaupt absichtlich zerstört worden sind, wird pauschal und ohne substanzielle Begründung als „Verschwörungstheorie“ abgetan. Alle anderen wissenschaftlichen Ansätze zur Erklärung für den Einsturz der Türme werden zurückgewiesen. Schlussendlich unterstellt Schneider denjenigen, die die allgemeingültige These vertreten und propagieren, die Absicht, jeden andersdenkenden als Verschwörungstheoretiker zu diffamieren.

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MACRON- FRANKREICH – „PLUTO-KRATIE“

ERBÄRMLICH: Der „GROSS-KOTZ“ MACARONI hat ANGST vorm VOLK

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/12/07/macron-mobilisiert-90-000-polizisten-das-ist-ein-putsch-versuch/

Macron mobilisiert 90.000 Polizisten: „Das ist ein Putsch-Versuch …

Für SAMSTAG würden rund 89000 Polizisten und andere Ordnungskräfte  mobilisiert………….

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MACRON der „BAENKSTER-ARSCH-KRIECHER“

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https://www.welt.de/politik/ausland/article185157980/Proteste-in-Frankreich-Schueler-muessen-niederknien-Kritik-an-Polizeieinsatz.html

Ausland Proteste in Frankreich

Schüler müssen niederknien – Kritik an Polizeieinsatz

| Lesedauer: 2 Minuten

Die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich weiten sich aus. Mittlerweile protestieren auch Schüler gegen die Reformen im Bildungssektor. Die Polizei geht hart gegen sie vor. Ein Video löst Empörung aus.

Quelle: WELT/ Kevin Knauer

Autoplay
In Frankreich ist ein Video eines Polizeieinsatzes aufgetaucht, bei dem hart gegen Schüler durchgegriffen wird.
  • Die Schüler hatten gegen Bildungsreformen protestiert, teilweise inspiriert von der Gelbwesten-Bewegung.
  • Linke Politiker kritisierten den Einsatz, der Bildungsminister hingegen verteidigte das Vorgehen der Polizei.

Der Videoclip ist nur eine knappe Minute lang, aber seine Bilder sorgen in Frankreich für Betroffenheit und Empörung. Er zeigt einen Polizeieinsatz gegen Schüler, die in der Nähe der Schule Saint-Exupéry in Mantes-la-Jolie protestiert hatten.

Zu sehen ist, wie Dutzende der zumeist dunkel gekleideten Schüler wie Schwerverbrecher und unter der Aufsicht der in Kampfmontur gekleideten Sicherheitskräfte in Reihen auf dem Boden knien oder hocken. Ihre Hände mussten sie dabei entweder hinter den Kopf oder den Rücken legen.

Polizeikreise bestätigten mittlerweile die Echtheit der Aufnahmen, die bei Le Monde“ zu sehen sind, aber auch bei Twitter und Facebook kursieren und teilweise erregt diskutiert werden.

„Es hat schockierende Bilder gegeben, weil wir uns in einem Klima außergewöhnlicher Gewalt befinden“, sagte Frankreichs Bildungsminister Jean-Michel Blanquer am Freitag im Sender France Inter dazu. Er bestätigte, dass bei dem Einsatz in der Nähe von Paris rund 150 Menschen festgenommen wurden. Andere Quellen hingegen sprechen von deutlich mehr Schülern, einige von ihnen sollen angeblich erst zwölf Jahre alt sein.

Der Bildungsminister betonte hingegen, dass man die Bilder jedoch in ihrem Kontext betrachten müsse – „in einer Zeit, in der die Sicherheitskräfte in ganz Frankreich im Einsatz sind, mit enormen Schwierigkeiten und mit unvorstellbaren Risiken“. In Mantes-la-Jolie seien zuvor Sicherheitskräfte angegriffen worden, es habe Ausschreitungen gegeben.

„Ein Großteil (der Festgenommenen) wird natürlich freikommen, aber unter ihnen sind auch solche, die sehr schlimme Dinge getan haben“, sagte Blanquer.

Police escort an arrested student in the garden of a pavilion and an associated house close at the Saint-Exupery high school in Mantes-la-Jolie in the Yvelines, following clashes on December 6, 2018, with police arresting 146 people. - Elsewhere in France, clashes have also erupted around several institutions in the wake of mobilisation by the "yellow vest" or "Gilets jaunes". (Photo by Céline AGNIEL / AFP)
Einer der Schüler wird abgeführt

Quelle: AFP

Linke Politiker verurteilten den Polizeieinsatz. Nichts könne diese Demütigung der Minderjährigen rechtfertigen, schrieb der Chef der Sozialisten, Olivier Faure, bei Twitter.Das Feuer schwelt, fachen Sie es nicht an!“ Der frühere Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, Benoît Hamon, twitterte: „Was sucht die politische Führung, wenn nicht Gewalt als Reaktion?“

Seit Montag protestieren neben den sogenannten Gelbwesten in ganz Frankreich auch Schüler und Studenten. Sie wenden sich gegen Reformen im Bildungsbereich und blockieren Bildungseinrichtungen. Die Proteste seien aber eher diffus, wie die Zeitung „Le Monde“ schrieb.

Zum Teil sind sie von den Gelben Westen inspiriert, die seit Mitte November gegen Steuererhöhungen und die Reformpolitik auf die Straßen gehen. Bei den Gelbwesten-Protesten kam es am vergangenen Wochenende in Paris zu schweren Ausschreitungen und mehr als 400 Festnahmen. Für diesen Samstag sind neue Proteste in der Hauptstadt angekündigt.

dpa/krott

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/emmanuel-macron-in-der-krise-wenn-star-reformern-das-volk-weglaeuft-kolumne-a-1242374.html

Macron in der Krise

Wenn den Star-Reformern das Volk wegläuft

Schröder, Blair, Renzi, Macron: Viele Politiker wollten der Wirtschaft gefallen – und endeten als traurige Figuren ohne Volk. Vielleicht ist der Mensch einfach nicht dafür gemacht, sein Leben ständig reformieren zu lassen.

Eine Kolumne von

Proteste der sogenannten Gelbwesten gegen Frankreichs Präsident Macron

AFP

Proteste der sogenannten Gelbwesten gegen Frankreichs Präsident Macron

Europa hat in den vergangenen Jahren einige große Wirtschaftsreformer hervorgebracht. Den Tony Blair zum Beispiel. Oder den Gerhard Schröder. Und Mario Monti und Matteo Renzi in Italien. In Spanien den Mariano Rajoy. Und seit gut einem Jahr in Frankreich Emmanuel Macron.

Alle haben in ihren Ländern mehr oder weniger eifrig gemacht, was die Päpste der Ökonomie so empfahlen: lästige Regeln am Arbeitsmarkt abzuschaffen, bedauernswerte Reichere von schlimmen Steuern zu entlasten, dafür Arbeitslosen Geld abzunehmen (um ihnen endlich mal Druck zu machen), vorlaute Gewerkschaften zu bremsen – und, das gehört zum Standard, Renten zu kürzen.

Das gab immer viel Lob von manchem Wirtschaftsprofessor. Und von Beamten in Brüssel. Und von Leuten, die am Finanzmarkt das Geld von Leuten verwalten, die viel davon haben. Also Friedrich Merz. Um ein Beispiel zu nennen.

Nur dass, etwas irritierend, sämtliche Star-Reformer auf geradezu mysteriöse Art seither vom Unglück ereilt wurden – meist in Form eines jähen Schwunds in den Beliebtheitsrankings der eigenen Bevölkerung. Da ging dem einen oder anderen das Volk aus. So wie diese Woche Emmanuel Macron, der nach all den schönen Reformen, die er zur Freude besagter Professoren und Analysten angefangen hatte, jetzt vom Protest der Franzosen in Warnwesten (und vom eigenen Absturz in den Umfragen) heimgesucht wird.

ETIENNE LAURENT/EPA-EFE/REX

Emmanuel Macron

Ähnlich wie einst Gerhard Schröder, nur ohne gelbe Westen, als er 2005 vor lauter Montagsdemos und Volksunmut das Volk zu Neuwahlen rief – und dann feststellen musste, dass ihn, den größten aller Agenda-Reformer, nur noch eine Minderheit weiterregieren lassen wollte. Was nach demokratischem Usus dann nicht geht. Jetzt muss er in Öl und Gas machen. Oder Monti und Renzi, die ebenfalls vom Acker gejagt wurden. Oder Tony Blair, den heute keiner auf der Insel mehr als Freund haben will -zumindest im eigenen politischen Lager.

Zufall? Seither sind fast alle (meist formal sozialdemokratischen) Parteien implodiert, die sich als Reformer probiert haben – ob in Deutschland die SPD, in Italien Renzis Partito Democratico oder in Frankreich die einst stolze Parti socialiste, die vor Macron auch schon mal das große Reformieren getestet hatte.

Wie das? Bei derartigem Befund dürften die Prediger der ökonomischen Orthodoxie gleich wieder in Klagelieder einstimmen über das – wahlweise deutsche, italienische oder französische – Volk, das einfach zu wenig wirtschaftliche Einsicht zeige – oder irgendwie einfach zu bequem geworden sei (Spahn-Merz-Theorem). Was dem Volk spätestens in der nächsten Krise unter Leidensdruck auszutreiben ist.

Oder die Prediger kramen die argumentativ praktische These raus, wonach solche Reformen halt Zeit brauchen, also das Volk mal nicht so ungeduldig sein soll – weil am Ende all die Entbehrungen schon dazu führen werden, dass die Wirtschaft stärker wächst, mehr Jobs schafft, und am Ende alle mehr verdienen und im Paradies landen. Na ja. Irgendwann halt.

Eine andere Lesart könnte sein, dass das ganze Reformieren selbst in Ewigkeit nicht alle wirklich glücklich macht – und der eine oder andere aus dem Volk das spürt.

Richtig ist: Dort, wo mehr oder weniger nach Lehrbuch reformiert wurde, haben all der Verzicht, die flexibilisierten Arbeitsverhältnisse und sonstigen Deregulierungen in aller Regel tatsächlich für deutlich bessere Firmenbilanzen und Anlegerglück gesorgt. Dieser Teil des Versprechens ist also klar aufgegangen. Noch nie haben die Unternehmen so viel Geld verdient wie derzeit. Noch nie konnten Aktionäre durch Aktien so reich werden wie seit den Tagen der marktliberalen Ur-Reformer Ronald Reagan und Margaret Thatcher.

Einigermaßen gut scheint auch funktioniert zu haben, dass die Firmen mancherorts ziemlich viele neue Jobs geschaffen haben – dank der schönen Gewinne und all der neuen Möglichkeiten, Leute mal eben für eine kurze Zeit oder für ein Brötchen einzustellen. Zumindest ist die gemessene Arbeitslosigkeit in Ur-Reformländern wie den USA und Großbritannien heute historisch niedrig, ebenso wie bei uns. Selbst in Frankreich und Italien ist sie zuletzt deutlich gefallen. Offiziell.

Der Haken dabei ist, dass trotzdem etwas nicht zu stimmen scheint – zumindest gemessen daran, wie stark es fast überall jetzt politisch kriselt. Und dass es als erstes in den USA und Großbritannien zu kriseln begonnen hat, wo das Marktgedöns zuvor am konsequentesten praktiziert wurde. Mittlerweile spricht eine Menge dafür, dass das an den Tücken des schönen ökonomischen Modells liegen könnte:

  • Die Unternehmen haben trotz all der tollen Gewinne selten in einem Aufschwung so wenig zusätzlich in die Zukunft investiert wie diesmal – was damit zu tun haben könnte, dass es vor lauter Verzicht an Einkommen und wirtschaftlicher Sicherheit diesmal an Aussicht auf ordentlich wachsende Nachfrage im Inland mangelt.
  • Durch all den neuen Druck, die Billigjobkonkurrenz und den geschwundenen Gewerkschaftseinfluss kommen auch auf Dauer keine großen Lohnzuwächse mehr zustande. Nach Auswertungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) steigen die Löhne fast überall in den Industrieländern seit Jahren nur noch historisch langsam; in Großbritannien und Italien verdienen die Leute inflationsbereinigt im Schnitt heute sogar weniger als vor der Krise 2008.
  • Ein nennenswerter Teil der Menschen bekommt von den Zuwächsen überhaupt nichts wirklich mit – und zum Teil haben sie auch bei uns heute real sogar weniger als noch vor zehn oder zwanzig Jahren; was stärker noch für die USA gilt.
  • Vor lauter Mobilität und Flexibilität hat die Unsicherheit für Beschäftigte drastisch zugenommen, in ihrem Berufsleben schockartig an Einkommen zu verlieren – was nach Diagnose des Mannheimer Ökonomen Tom Krebs ziemlich unzweideutig dazu geführt hat, dass viele Menschen aus Frust Populisten wählen. Stichwort: Abstiegsangst.

All das ist das Gegenteil von dem, was die Reformpäpste versprochen hatten: nämlich, dass am Ende alle etwas davon haben. Und es könnte auch erklären, warum selbst in Deutschland der Unmut so groß ist, wo die gängigen Kriterien für wirtschaftlichen Erfolg so hübsch ausfallen – stetiges Wachstum bei sinkender Arbeitslosigkeit. Und warum nicht nur Arme und Arbeitslose AfD und andere Populisten wählen. Oder rechte Parteien just dort am stärksten abschneiden, wo der Globalisierungsdruck am messbar höchsten war (und ist) – und besonders viele Menschen die Kontrolle über das eigene Schicksal verloren zu haben scheinen. Und warum Donald Trump 2016 vor allem in Regionen wie dem altindustriellen Rust Belt gewonnen hat, wo die Leute von einem Tag auf den anderen ihre Existenz bedroht sahen.

Das könnte auch erklären, warum eben in Italien jetzt Populisten regieren – nachdem die, die vorher so toll reformiert haben, in Ungnade fielen, weil das Volk selbst nach Jahren diverser Reformen nicht das Gefühl bekam, dass davon bald alle irgendwie mehr haben.

Und warum selbst den smarten Emmanuel Macron jetzt das ereilt, was die Schröders und Blairs und Renzis vor Jahren ereilte: dass sie zwar die Herzen der Fundis in den Ökonomielagern höherschlagen ließen, nur dafür politisch am Ende waren. Und es seither politisch kriselt.

Gerhard Schröder 1998

Wenn das stimmt, braucht es dringend ein ganz neues Verständnis davon, was gut ist: eine Politik, die es Unternehmern im Land ermöglicht, Ideen umzusetzen und genug Geld zu machen, um zu investieren und neue Jobs zu schaffen – und nicht als Selbstzweck oder so, dass es via diverser Nebenschäden zum politischen Kollaps führt.

Dann gehört in den Kriterienmix für eine gute Politik nicht nur der übliche ökonomische Kram, sondern auch, wie geeignet dieses oder jenes Reformpaket ist, die Gesellschaft wieder zusammenzubringen. Und dann gehört zu sinnvollen Reformen auch, ohne jeden Zweifel (und nicht als mögliche Spätfolge) dafür zu sorgen, dass möglichst alle etwas davon haben – wenn das nicht automatisch passiert.

Dann lohnt es womöglich auch, Psychologen viel stärker dazu zu konsultieren, wie viel Unsicherheit und Kontrollverlust die menschliche Seele vor lauter Wettbewerb und Konkurrenz und Mobilitätsappellen aushält. Nach Analyse des israelischen Historikers und Bestseller-Autors Yuval Noah Harari wird es angesichts der absehbaren Umbrüche, die der Einzug künstlicher Intelligenz mit sich bringen wird, künftig noch mehr als bisher um die Frage gehen, wie viel Umstellung das menschliche Gehirn verkraftet. Wenn das durchschnittliche Exemplar unserer Gattung mit so viel Umbrüchen überfordert ist, weil es eine Familie ernähren und ein Haus abbezahlen muss, und daher nicht mal eben umziehen kann, weil es anderswo gerade Jobs gibt; anders als es in den Lehrbüchern steht.

Dann ist das, was in den Modellen der ökonomischen Orthodoxie seit ein paar Jahrzehnten gepredigt wird, womöglich einfach nicht für die herkömmliche Art von Mensch gemacht. Egal, ob für die französische oder die italienische oder die deutsche Ausführung.

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EIN „Euro-Zonen-Budget“ für die BAENKSTER wie die  „ROTHSCHILDs“ – „ROCKEFELLERs“ – „WARBURGs“ –  „MELLONs“ – „VANDERBILTs“ und „MORGANs“ 

https://www.neopresse.com/wirtschaft/oekonomen-warnen-vor-eurozonen-budget/

Ökonomen warnen vor Eurozonen-Budget

NEOPresse in Wirtschaft

Der Vorschlag kam aus Frankreich. Deutschland solle zustimmen. Deutschland hat zugestimmt. Das Eurozonen-Budget ist beschlossene Sache. Die EU-Finanzminister einigten sich am Montag auf die „Reform“ der Euro-Zone. Demnach soll der Euro-Rettungsfonds ESM ausgebaut und die Bankenunion vorangetrieben werden.

Paris hatte vorgeschlagen, eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen und die daraus resultierenden Steuereinnahmen, abzüglich eines Abschlags für die EU-Mitgliedsstaaten, in das Eurozonen-Budget fließen. Wer sich daran beteilige, müsse weniger in den EU-Haushalt zahlen, so der Vorschlag.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire will aus der EU ein „Imperium“ wie die USA oder China machen. Deshalb müsse es für die EU mehr Souveränitätsrechte geben. Das Eurozonen-Budget könne dann „von außen kommende Schocks besser abfedern“. Das Eurozonen-Budget soll zudem die Wirtschaft in schwächeren EU-Ländern ankurbeln, damit die Währungsunion langfristig bestehen bleiben könne.

Le Maire und Olaf Scholz sind der Ansicht, dass Zahlungen innerhalb der Eurozone die Wettbewerbsfähigkeit zwischen EU-Staaten und Regionen ausgleichen können. Die Erfahrung der letzten 150 Jahre hat allerdings gezeigt, dass Geldtransfers aus dem Norden in den Süden dies nicht vermögen. Auch die vielen Geldtransfers von West nach Ost im Rahmen des „Aufbau Ost“ haben das wirtschaftliche Gefälle innerhalb Deutschlands nicht ausgleichen können. Im Gegenteil.

 

Gunther Schnabel von der Universität Leipzig glaubt ebenfalls, dass Geldtransfers von Norden nach Süden keine Lösung für die unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen in Nord- und Südeuropa sind. Er sagte der „WirtschaftsWoche“, er halte diese sogar für kontraproduktiv, da sie das Wachstum hemmen würden, weil Anreize verloren gehen. Subventionen hätten die Wirtschaft noch nie angekurbelt, so Schnabel. „Im Zweifel würde das Geld dorthin verteilt, wo die besten Beziehungen zur Regierung vorhanden sind.“

Daher solle die Bundesregierung gegenüber dem Eurozonen-Budget skeptisch sein. Denn ansonsten werde die Meinung in den südlichen EU-Staaten bestätigt, dass all ihre wirtschaftlichen Probleme auf Kosten von Deutschland gelöst werden. Und genau dies sei jetzt auch nur deshalb möglich, weil die EZB billige Kredite herausgebe. Die Folge davon seien explodierende Immobilienpreise und der Abfluss von Kapital in den währungsstärkeren US-Finanzmarkt. So würden sich immer größere potenzielle Krisen aufbauen, die auf Dauer durch die kleinen europäischen Geldtöpfe nicht aufgegangen werden könnten, so Schnabel.

Die Warnungen von Ökonomen interessieren die Merkel-Regierung wenig. Das Eurozonen-Budget wurde durch die EU-Finanzminister beschlossen. Der Euro bleibt da, koste es was es wolle. Und Deutschland zahlt weiter, bis das Land vollends ausgeblutet ist.

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aus dem TEXT:….. Nur so würde ?Frankreich? sein Gesicht nicht verlieren…..<<<ODER in WIRKLICHKEIT doch WOHL „MACARONI von GEIER-NASEN-HAUSEN“???>>>

https://www.neopresse.com/politik/aufgedeckt-gruene-wollen-noch-mehr-haftung-deutschlands-fuer-die-euro-zone/

AUFGEDECKT: Grüne wollen NOCH MEHR HAFTUNG Deutschlands für die Euro-Zone

NEOPresse in D/A/CH

Die Grünen positionieren sich. Eindeutig, wie es den Medien zu entnehmen ist. Sie wollen eine größere Haftung Deutschlands in der Euro-Zone. Die Kritik am Einigungspaket der Finanzminister der EU vom Wochenanfang ist massiv. Diese hatten beschlossen, dass der gemeinsame Währungsfonds ESM im Zweifel zum einen früher eingreifen kann als bislang gedacht und der Sicherungstopf für Banken eine Kreditlinie von diesem ESM erhält. Als Sicherung der Sicherung. Am Ende, das ist damit faktisch festgeschrieben, haften die Steuerzahler. Also Sie und wir.

Grüne sprechen von „tragisch“

Die Grünen haben nun Berichten zufolge diesen an sich bei vielen Kritikern bereits als belastend empfundenen Kompromiss kritisiert. Es wäre demnach „tragisch“, dass Deutschland innerhalb Europas nun sogar als Bremse fungieren würde. Die Regierung wolle den Aufbruch nach Europa offenbar nicht, so die Schlussfolgerung der Grünen.

 

Dies zeige sich auch am Beispiel der sogenannten Digitalsteuer, die gegenüber Google, Amazon und Co. gelten müsste. Der Kompromiss sei, so heißt es, „zahnlos“. Nur so würde Frankreich sein Gesicht nicht verlieren. Denn die „Geschäftsgrundlage der Online-Konzerne“ würde nicht der Steuer unterliegen. Zudem würde das Konzept auch erst im Jahr 2021 greifen.

Die FDP zeigte sich gleichfalls enttäuscht. Die Insolvenzordnung sei, so lässt sich herauslesen, nicht „wirklich stabil“ und glaubwürdig. Die Verhandlungsposition sei von Finanzminister Scholz vergeudet worden. Der hatte für das Eurozonen-Budget sowie die gemeinsame Arbeitslosenversicherung innerhalb der EU gekämpft.

Unter dem Strich aber wird der Kompromiss aus Sicht dieser Redaktion sehr wohl die Haftungsgrundlagen für Deutschland und uns als Steuerzahler erweitern. Die Sicherungstöpfe der Banken hängen am Tropf der Steuerzahler. Das ist eindeutig. Dass die Grünen eine noch größere Haftung als „Signal“ wünschen, ist aus deren Sicht nicht unschlüssig. Aus Sicht der Euro-Zonen-Kritiker jedoch wäre dies fatal.

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https://www.neopresse.com/medien/kommunikations-professor-beschreibt-das-dilemma-der-journalisten/

Kommunikations-Professor beschreibt das Dilemma der Journalisten….

NEOPresse in Medien

Prof. Norbert Bolz ist in Deutschland als streitbarer Intellektueller bekannt. Zahlreiche Kritiker warfen ihm vor, nach „rechts“ gerückt zu sein, nachdem er sich der allgemeinen Gleichschaltung der Sprache nicht unterwerfen wollte. Bolz als „rechts“ zu bezeichnen ist für diejenigen, die ihn kennen, eher verwegen. Bolz ist ein gnadenloser Beobachter kommunikativer Prozesse. In einem Beitrag für „Achgut“ hat Bolz nun den Journalisten in den Leitmedien gezeigt, was er von ihnen hält. Oberlehrer seien sie.

Oberlehrerhaft die Welt erläutern

Wir zitieren hier nicht direkt aus dem Beitrag selbst, da die Botschaft unmissverständlich ist. Journalisten verstünden sich demnach in Deutschland inzwischen als Erzieher, Meinungserzieher. Zwischen Berichten und Meinungen bzw. Kommentaren würde nicht mehr sauber getrennt. Es seien immer die – hier quasi selbst ernannten – Eliten, die bei spektakulären Ereignissen politischer Natur von einem „Versagen der Eliten“ sprechen würden. Beispielhaft dafür steht der Wahlerfolg von Donald Trump, der vorher nicht vorhergesehen worden war. Die „Meinungsforscher“ lagen weit daneben. Hillary Clinton im übrigen bis tief in die Wahlnacht hinein auch noch.

 

Der „Brexit“ Großbritanniens wurde nicht korrekt hervorgesagt. Und schon wieder wird vor allem den „Eliten“ vorgeworfen, hier „versagt“ zu haben. Dabei haben die Meinungsforscher schlicht die ohnehin vorhandene Stimmung im Volk nicht richtig messen können. In Großbritannien wurde die EU schon immer mit einem weinenden und einem lachenden Auge gesehen –  die Aufteilung zwischen „Für und Wider“ brachte in der Regel eine Gleichverteilung hervor.

Die AfD in Deutschland sei schon wieder ein „Versagen“, heuchelt es aus den Kommentaren. Dabei manifestieren sich in der Zustimmung, die diese Partei erfährt, schlicht Wünsche nach mehr nationaler Souveränität. Die „Eliten“ aber hätten zu wenig getan, so der immer wiederkehrende Vorwurf.

Die Begrifflichkeiten seien stets dieselben: „Rechtspopulismus“ auf der einen Seite, „Nachhaltigkeit“ auf der anderen Seite. Dies seien die zentralen „Vokabeln regierungstreuer Journalisten und Gefälligkeitswissenschaftler“.

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https://www.neopresse.com/wirtschaft/trotz-exportverbot-rheinmetall-liefert-ruestungsgueter-nach-saudi-arabien/

Trotz Exportverbot: Rheinmetall liefert Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien

NEOPresse in Wirtschaft

Nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung veranlasst, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für zwei Monate auszusetzen. Gegen 18 verdächtige saudische Staatsbürger wurden Einreisesperren verhängt. Grundlage für die Entscheidung Berlins soll ein Bericht des US-Geheimdienstes CIA sein. Dieser ist zu dem Schluss gekommen, dass Prinz Mohammed bin Salman die Ermordung Khashoggis angeordnet hat.

Eigentlich wollte die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag gar keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien genehmigen. Die Absicht der großen Koalition wurde vertraglich festgehalten: „Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder Nato- noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt ist. Wir werden ab sofort keine Ausfuhren mehr an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“.

Trotzdem ist Saudi-Arabien immer noch der zweitgrößte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. Dieses Jahr wurden Ausfuhren nach SaudiArabien im Wert von über 500 Millionen Euro erteilt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag mit. Trotz des Exportverbots nach der Ermordung Khashoggis laufen Lieferungen des Rüstungskonzerns Rheinmetall weiter. Und zwar über Tochterfirmen in Italien und Südafrika. Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch begründet die Ausfuhren damit, dass „diese Lieferungen nicht vom deutschen Exportstopp betroffen seien.

 

Die Grünen sind über die Exporte trotz Verbot entrüstet. Rheinmetall nutze jede Gesetzeslücke, um unabhängig von Genehmigungen weiter Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu exportieren. Obwohl die Grünen bereits mehrere Vorschläge zur Schließung dieser Gesetzeslücken vorgelegt haben, sei der Bundesregierung anscheinend wenig daran gelegen, diese umzusetzen. Die Bundesregierung „verstecke sich regelrecht hinter der Gesetzeslage, wonach sie nicht zuständig sei“. Dieses Verhalten sei verantwortungslos und gefährde deutsche Sicherheitsinteressen.

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TIPP zur WAHL-SHOW: AKK ist „MERKEL-OBER-SCHLEIMERIN“

BEIDE sind „MERKEL-GÜNSTLINGE“
MERZ der „BAENKSTER-ARSCH-KRIECHER“ und ?AKK?

AKK: ???A. KRAMPUS-KNARRENBAUER??? – diese PERSON hat doch eher die AUSSTRAHLUNG und den ELAN EINER „SPIELZEUG-PISTOLE“

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/cdu-friedrich-merz-und-annegret-kramp-karrenbauer-muessen-in-stichwahl

CDU: Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz müssen in die Stichwahl

Auf dem CDU-Parteitag in Hamburg hat keiner der Bewerber die notwendige Mehrheit erreicht. Die CDU-Generalsekretärin und Friedrich Merz treten nun gegeneinander an.

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https://www.facebook.com/Amokalexinternational/?_…&#8230;

?v=cbI26FxutjM&feature=youtu.be

„Passauer – Presse“ – ?MERKEL? – Flüchtlinge – DIKTATUR – „Meinungs-FREIHEIT“

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https://www.facebook.com/Amokalexinternational/?__tn__=kC-R&eid=ARB4xNMuBuvETYo19K1DAQ2cLXftND5wWeKpSA5wNLxbgCh7mqmih_…&#8230;.

.com/watch?v=RpIHfXmAqn4&feature=youtu.be

„Doc Sommer“ – Wegen Zöpfe von POLIZEI BELÄSTIGT worden!!!!!!

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