ALLES eine „BÖSE INSZENIERUNG“ – – – DAS ZIEL: Die GRÜNEN und MERKEL //// „NEU-WAHLEN“- – – „NEU-WAHLEN“- – – „NEU-WAHLEN“ – – – Die DEUTSCHEN SOLLEN BESTIMMEN NICHT die „EIN-HEITs-MERKEL-PARTEI“ – – – Die GRÜNEN sind SCHULDIG für: die grösste „ÖKO-ZER-STÖRUNG“ – „VOGEL-MORD“ (KILLER-ROTOREN) und „INSEKTEN-STERBEN“ (MONO-KULTUREN) //// „WETTER-MODIFIKATION“/“MANIPULATION“ ///// MACRON-FRANKREICH //// ITALIEN – „CETA“

IDEOLOGIE:  AGENDA „MERKEL und die GRÜNEN“:  SIND die DEUTSCHEN  der „MERKEL-OHNMACHT“ ausgeliefert??? – – –  ALLES ist MÖGLICH?! –   „SYSTEM-RELEVANT“  – nur MERKEL soll den DEUTSCHEN auf EWIG ERHALTEN BLEIBEN

NICHT die GRÜNEN haben hier BEREIT zu STEHEN sondern „NEU-WAHLEN“ und die MÖGLICHKEIT das die DEUTSCHEN das „MERKEL-DISASTER“ ENDLICH  BEENDEN können????!!!!?!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/unionsfraktion-cdu-csu-aufloesung-asylstreit-fluechtlingspolitik

Unionsfraktion: Trennt euch!

Die CSU ist auf dem Weg in den Rechtspopulismus. Die CDU muss aufpassen, dass sie sich nicht ansteckt. Sie sollte sich nach anderen Mehrheiten umsehen.
…..

Die Grünen stünden bereit

Wenn die CSU bei dieser harten Haltung bleibt, sollte die CDU die Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei beenden. Merkel, aber auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Generalsekretärin Annegret KrampKarrenbauer, um nur einige zu nennen, haben immer klar gemacht, dass sie sich nicht in einen Überbietungswettbewerb mit den Rechtspopulisten begeben wollen. Stattdessen wollen sie Europa erhalten und stärken. Das setzt zumindest voraus, dass man sich an europäisches Recht hält und sich Gedanken darüber macht, welche Belastungen für andere Länder aus den eigenen Entscheidungen folgen……

!!!???DEMOKRATIE???!!!:(<<<JETZT bestimmen die PARTEIEN OHNE die WÄHLER???!!!<<<)

….. Die CDU darf sich von der CSU nicht länger erpressen lassen. Es gibt im Bundestag Möglichkeiten für eine Regierungsmehrheit auch ohne die CSU. Die FDP kommt dafür nicht in Frage, sie steht auf der Seite Seehofers. Doch die Grünen haben bereits deutlich gemacht, dass sie Merkel im Falle einer Vertrauensabstimmung stützen würden. CDU, SPD und Grüne sind sich in den vergangenen Jahren in vielen Fragen nähergekommen. Sie könnten sich also wohl auf die Grundzüge einer gemeinsamen Regierungspolitik verständigen. Die CSU könnte dann neben der AfD auf der Oppositionsbank Platz nehmen und sich mit ihr einen Wettbewerb um die markigsten Sprüche liefern….

 

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DIE sogenannten  GRÜNEN sind „REGIERUNGSGEIL“ und KÖNNEN es GARnicht ABWARTEN – dann können sie der NATUR den GARAUS machen – WIEVIEL haben SIE denn von MONSATAN für den „BAYERDEALBEKOMMMEN ???!!! AUCH SOVIEL WIE MERKEL?!

DIESE PARTEI sollte ENDLICH wegen der VERBRECHEN an DER NATURANGEKLAGT“ werden

DIESE PARTEI ist  „ABSCHAUM“ sie AGIEREN FERN von ÖKOLOGIE und HEUCHELN ein INTERESSE vor was SIE aber garnicht haben

SEIT die GRÜNEN   AGIEREN  geht es mit der NATURBERGAB“  das  ist eine SCHANDE

https://www.welt.de/politik/deutschland/article177709428/Katrin-Goering-Eckardt-Gruene-bieten-sich-als-Ersatz-fuer-die-CSU-an.html

Deutschland

Katrin Göring-Eckardt

Grüne bieten sich als Ersatz für die CSU an

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Sollte es zum Bruch zwischen den Schwesterparteien der Union kommen, stehen die Grünen bereit, signalisiert Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt. Horst Seehofer vergleicht sie mit SED-Chef Walter Ulbricht.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, schließt eine Beteiligung ihrer Partei an einer Bundesregierung im Falle des Ausscheidens der CSU nicht aus. „Dass die Grünen regieren könnten und gestalten wollen – daran gibt es keinen Zweifel“, sagte sie in einem Interview mit der „taz“. Die Grünen seien aber nicht der „Notnagel“.

Göring-Eckardt verwies auf „gravierende Unterschiede zur SPD und auch zur CDU“. Sie kritisierte, dass die ökologische Frage in der Koalition überhaupt keine Rolle spiele…..

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MERKEL ist NICHT auf der SEITE der DEUTSCHEN (INTERESSEN) diese PERSON ist  für die IDEOLOGIE der „VEREINIGTEN STAATEN von EUROPA“

WELCHE „PARTEI-INTERESSEN“ VERTRITT MERKEL????!!!!?!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article177641590/WELT-Trend-Deutsche-vertrauen-in-Asylpolitik-Seehofer-mehr-als-Merkel.html

Deutschland

WELT-Trend

Deutsche vertrauen in Asylpolitik Seehofer mehr als Merkel

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Die Deutschen vertrauen in der Flüchtlingspolitik eher Horst Seehofer als Angela Merkel. Das zeigt der WELT-Trend, eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von WELT.

Quelle: WELT/ Jana Wochnik

Autoplay
Die Frage, ob abgelehnte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen, spaltet die Union. Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Meinung der Deutschen ist eindeutig.

Der Streit um den „Masterplan Asyl“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist zu einem Machtkampf in der Union eskaliert. Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Die CSU will diese künftig zurückweisen, Merkel lehnt dies ab.

Im Streit zwischen Merkel und Seehofer stehen die meisten Deutschen hinter dem Innenminister…..

Die Anhänger der Union stehen beim Thema Flüchtlinge stärker hinter Seehofer als die Gesamtbevölkerung. Sie vertrauen Seehofer 54,2 Prozent, Merkel dagegen nur 38,6 Prozent.

Interessant ist, Merkel hat nicht in der Anhängerschaft der eigenen Partei, der Union, sondern bei den Anhängern der Grünen am meisten Rückendeckung: Drei Viertel der Grünen-Anhänger (75,9 Prozent) vertrauen eher Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik……..

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article177682132/Grenzstreit-CDU-Minister-will-bei-Zurueckweisungen-sogar-weiter-gehen-als-CSU.html

Deutschland

Grenzstreit

CDU-Minister will bei Zurückweisungen sogar weiter gehen als CSU

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Stv. Ressortleiter Investigation und Reportage

In der Union wird heftig über die Frage gestritten, ob Asylbewerber an den deutschen Grenzen abgewiesen werden soll. Aus Sachsen gibt es Unterstützung für die CSU-Forderungen.

Quelle: WELT/ Christin Brauer

Autoplay
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will abgelehnte Asylbewerber auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückweisen. Derweil zeigen interne Zahlen der Bundesregierung, dass Griechenland sich kaum an das EU-Türkei-Abkommen hält – mit Folgen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will bereits abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Dublinfälle auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückweisen. Das sagte Wöller zu WELT. „Das ist zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wiederherzustellen.“

Wöller stellt sich damit gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und fordert sogar ein umfangreicheres Einschreiten als die CSU, bei der bislang von Zurückweisungen an drei Grenzübergängen zu Österreich die Rede ist.

Laut internen Analysen der Bundespolizei liegt der „Brennpunkt unerlaubter Einreisen“ nach wie vor an der deutsch-österreichischen Grenze. Aufgrund der dortigen strengeren Kontrollen bevorzugen Schleuser aber zunehmen Wege über Tschechien oder Polen in die Bundesrepublik…….

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus177657966/Angela-Merkel-Ohne-Demuetigung-kommt-die-Kanzlerin-da-nicht-mehr-raus.html

Angeschlagene Kanzlerin

Die Kanzlerin hat sich Zug um Zug in eine Situation manövriert, in der selbst eine Taktikerin wie sie an ihre Grenzen stößt. Dennoch geht Merkel immer einsamer in die Richtung, für die sie sich entschieden hat. Nur eines kann ihren Starrsinn erklären.

Ohne Demütigung kommt Merkel da nicht mehr raus


Europakorrespondent
Um die bis vor Kurzem noch allseits geschätzte Leaderin wird es plötzlich einsam, findet WELT-Autor Dirk Schümer
Um die bis vor Kurzem noch allseits geschätzte Leaderin wird es plötzlich einsam, findet WELT-Autor Dirk Schümer

Quelle: Sven Hoppe/dpa;Karlheinz Schindler/dpa-ZB

Es wird einsam um Angela Merkel. Auf den ersten Blick erscheint es wundersam, dass dieselbe Kanzlerin, die sich seit drei Jahren für ihre Entscheidung der Grenzöffnung feiern lässt und damit sogar in globaler Perspektive zur „Leaderin der freien Welt“ aufstieg, von dieser Politik plötzlich immer weniger Abgeordnete ihrer eigenen Partei mehr überzeugen kann. Ein Betriebsunfall? Ein Schockerlebnis? Oder nicht doch eher die Sollbruchstelle in einem Prozess, der sich seit eben diesem historischen September 2015 auf Biegen und Brechen hinzieht?……

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„RÜCK-SCHAU“ – „RÜCK-SCHAU“ – „RÜCK-SCHAU“

siehe auch „GLYPHOSAT-AB-STIMMUNG“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170959754/Das-Deutschland-Bild-der-Gruenen-hat-sich-veraendert.html

Deutschland

Parteitag

Das Deutschland-Bild der Grünen hat sich verändert

Von Ansgar Graw |

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen richten die Grünen ihren Blick nach vorne. In den nächsten vier Jahren werden sie wohl wieder in der Opposition sein – wollen dort aber noch stärker herausgehen.

Quelle: N24

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen sehen sich die Grünen gestärkt. Die vierwöchigen Gespräche haben Fakten geschaffen. Und zeigen, wie sehr sich auch die Grünen selbst verändert haben.

Es gehe um die „Stabilität der Bundesrepublik Deutschland“. Die Übernahme von „Verantwortung für unsere gemeinsame Republik“. Um „Patriotismus“.

Was nach schwarz-rot-goldenen Versatzstücken aus einem Grundsatzpapier der Konrad-Adenauer-Stiftung klingt, stammt aus öffentlichen Bekundungen von Grünen-Chef Cem Özdemir in der Woche nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. In den letzten Stunden der schwarz-gelb-grünen Gespräche hatte Özdemir noch das ihm von Alexander Dobrindt angebotene „Du“ akzeptiert– von jenem CSU-Politiker also, der vor sieben Jahren befand: „Die Grünen sind keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern.“

Jamaika ist gescheitert und eine große Koalition wahrscheinlicher als Neuwahlen. Das war die vorherrschende Meinung am Samstag auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin.

Merkel? „Tolle Frau“

Alle 14 Sondierer standen auf der Rednerliste, von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt über Winfried Kretschmann, den Grünen-Ministerpräsidenten im Ländle, bis zu Jürgen Trittin, dem Wortführer der Parteilinken. Hart ins Gericht ging man nicht nur mit der FDP, die einen zum Greifen nahen Kompromiss habe platzen lassen, sondern auch mit CDU und CSU, die doch so wenig beweglich gewesen seien bei Klimapolitik und Zuwanderung.

Aber trotz aller Nur-wir-retten-die-Welt-Rhetorik haben die vierwöchigen Gespräche Fakten geschaffen. Nie kam man der Union, die CSU eingeschlossen, so nahe. Die Grünen definieren sich neuerdings als Garanten eines Deutschland, dem sie noch lange nach ihrer Gründung Ende der 70er-Jahre gar nichts abgewinnen konnten. Damals herrschte eher eine „Legal-illegal-scheißegal“-Stimmung.

Spätestens seit der Energiewende zirkuliert in Berlin das Bonmot, erstmals werde Deutschland von einer grünen Kanzlerin regiert – auch wenn sie der CDU angehöre. Jetzt versichern selbst linke Spitzen-Grüne, dass nicht nur Angela Merkel eine „tolle Frau“, sondern auch die Christsozialen ganz okay seien.

Und kaum hatte Sonntagnacht FDP-Chef Christian Lindner, der Gottseibeiuns des neuen Berliner Großkonsenses, die Gespräche aufgekündigt, bahnte sich CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier seinen Weg durch die konsternierten Unterhändler zu Claudia Roth und rief: „Liebe Frau Roth, Sie waren großartig.“ Die daueremotionalisierte Grüne kämpfte mit den Tränen, beobachtete die „Süddeutsche Zeitung“.

Der Leitantrag zur Bundesdelegiertenkonferenz betonte, dass sich die Gespräche auch mit der Union „erwartungsgemäß als sehr schwierig herausgestellt“ hätten.

Mutig in mögliche Neuwahlen

Aber Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Partei, bedauert im Gespräch gleichwohl: „Bei den Jamaika-Sondierungen war ein Pakt für Rechtsstaatlichkeit zum Greifen nah. Wir alle wollten die Polizeikräfte erhöhen, wir wollten in den Justizapparat investieren, wir hätten Geld in die Hand genommen, um die Staatsanwaltschaften der Länder auszubauen, die ja wirklich an den Grenzen der Belastbarkeit arbeiten.“ So wäre „eine neue Balance zwischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit“ entstanden. „Schade“, seufzt der baumlange Thüringer, „diese Chance ist jetzt zunächst gescheitert.“

Sollte es trotz des für Donnerstag angesetzten Gesprächs zwischen Merkel und SPD-Chef Martin Schulz zu Neuwahlen kommen, geben sich die Grünen mutig. Klar geworden sei jetzt, dass der konsequente Umweltschutz keineswegs Allgemeingut aller Parteien, sondern weiterhin ihre Domäne sei. Und dass sie bereit seien, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Gäbe es da nur Partner, mit denen es zur Mehrheit reicht.

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Die GRÜNEN – DAS „A-TEAM“ – und auf was man sonst noch alles VERZICHTEN kann….

 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/gruene-parteitag-jamaika-koalition-regierung-fdp

Grünen-Parteitag: Wir sind Helden

Dank der Jamaika-Absage der FDP und gesprächsbereiter SPD bleiben den Grünen Kompromisse erspart. Umso mehr feiern sie sich selbst – und ihre neue Nähe zur Union.
Grünen-Parteitag: In Siegerlaune: Parteichef Cem Özdemir, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (M.) und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth auf dem Grünen-Parteitag in Berlin

In Siegerlaune: Parteichef Cem Özdemir, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (M.) und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth auf dem Grünen-Parteitag in Berlin © Kay Nietfeld/dpa

 

….. Seit den Sondierungsgesprächen aber gilt insbesondere die CDU geradezu selbstverständlich als möglicher Koalitionspartner der einstigen Ökopartei. Protest der linken Parteiströmung bleibt aus.  …
… Die Parteitagsregie spielt dazu die Titelmelodie der TV-Serie Das A-Team ab. …..

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ENTLARVT: „DAS FALSCHE SPIEL der GRÜNEN“ANSTATT MERKEL zu ATTACKIEREN wegen MONSANTO-GLYPHOSAT kuscheln SIE lieber mit IHRER neuen „BUSEN-FREUNDIN“ und GREIFEN die FDP an???!!!

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ube.com/watch?v=5i61JrvvFKk

Der Klima-Wandel findet nicht statt! „Dieter Hanitzsch“ zu „Claudia Roth“ im BR am 25.06.2017!

ROTH stammmelt …labbber…labber….. keine FAKTEN – „KLIMA-WANDEL-INSZENARIO“  findet ausschliesslich im COMPUTER statt und ist nur ein korruptes GESCHÄFTs-MODELL (EMISSIONS-HANDEL)

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tube.com/watch?v=WD8vF4C-8pE

Wissenschaft – VS – Grüne Schwachsinns-Ideologie

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DER „KLIMA-BETRUG“

tube.com/watch?v=w98S2xs-qs4

knallharte FAKTEN – knallharte FAKTEN – knallharte FAKTEN GEGEN das „KLIMA-INSZENARIO“

Wissenschaftler entlarvt restlos Klima-Schwindel !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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im „BAMF-SUMPF“ stecken geblieben – MERKEL zeigt sich als HEUCHLERISCHTE Person fern von WAHRHEIT und EHRE

„BÖS-ARTIGE“ „DUMM-SCHWÄTZER“  – – – Die GRÜNEN sind nicht in der LAGE zwischen SYMPTOM und URSACHE zu UNTER-SCHEIDEN (oder wollen es GARNICHT?!)

DIE GRÜNEN BIEDERN sich „MERKEL-MONSATAN“ an

Die GRÜNEN haben KEIN „SCHAM-GEFÜHL“ –  „PFUI GRÜNE“

DESHALB KEIN „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“

Von ANFANG an GEPLANT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/15/gruene-signalisieren-bereitschaft-zu-eintritt-bundesregierung/

Grüne signalisieren Bereitschaft zu Eintritt in Bundesregierung

Die Grünen bieten sich Bundeskanzlerin Merkel als CSUErsatz an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) und die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Partei Bündnis90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, am 16.10.2014 im Bundestag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) und die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Partei Bündnis90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, am 16.10.2014 im Bundestag in Berlin. (Foto: dpa)

Grünen-Chef Robert Habeck hat der CSU mit Blick auf den unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik verantwortungsloses Verhalten vorgeworfen. Zugleich signalisierte er in der Rheinischen Post, dass die Grünen im Falle eines Koalitionsbruchs in Berlin für eine Beteiligung an der Bundesregierung bereitstünden: „Die Zeiten sind zu ernst, um jetzt Spielchen zu spielen.“ Er fügte jedoch hinzu: „Dass wir in den Jamaika-Verhandlungen und davor in den vielen Krisen bewiesen haben, dass wir grundsätzlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, weiß inzwischen jeder.“

Zum Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte Habeck, dessen Plan „bedeutet faktisch, dass Deutschland Italien, Griechenland oder Spanien die gesamte Verantwortung für die Flüchtlinge aufhalst“. Damit treibe man besonders Italien aus der EU, warnte der Grünen-Vorsitzende.

„Dass bei einem amtierenden Innenminister mit jahrzehntelanger politischer Erfahrung nicht das Staatsethos überwiegt, sondern der taktische Wunsch, eine Sehnsucht nach irgendwelchen Basta-Entscheidungen zu befriedigen, dafür habe ich kein Verständnis“, warf Habeck Seehofer vor. Es sei „mindestens kontraproduktiv, wenn wir unseren Nachbarstaaten sagen: Wisst ihr was, wir weisen die Flüchtlinge ab, ihr müsst selber sehen, wie ihr mit ihnen klarkommt“. Das höchste Ziel der deutschen Politik müsse es aber sein, die Einheit Europas zu wahren.

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siehe auch  „Wie die erneuerbare Energie-WENDE das ÖKO-SYSTEM auf STÄRKSTE AN-GREIFT“

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IFO-INSTITUT – „Hans-WERNER SINN“

 

utube.com/watch?v=rV_0uHP3BDY

Wie viel ZAPPEL-STROM verträgt das Netz? Bemerkungen zur DEUTSCHEN „ENERGIE-WENDE“

 

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DIE GRÜNEN: SCHULDIG für den HÖCHSTEN „STROM-PREIS“ der DEUTSCHEN in EUropa

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschland-hat-den-hoechsten-strompreis-in-europa-15629775.html

Kritik an der Regierung :

Deutschland hat den höchsten Strompreis in Europa

Ein Stromzähler zeigt in einem Mietshaus die verbrauchten Kilowattstunden an. Bild: dpa

Die Ökostrom-Umlage hat den deutschen Strompreis an die europäische Spitze getrieben. Aus der Energiebranche kommt scharfe Kritik: Warum handelt die Bundesregierung nicht?

Lange Jahre gehörten die deutschen Strompreise in Europa zu den höchsten, aber irgendwo anders war die Elektrizität immer noch etwas teuer. Nun liegt der Strompreis in Deutschland ganz an der Spitze. Für Haushalte mit einem Jahresverbrauch von bis zu 2500 Kilowattstunde hat Deutschland den langjährigen Spitzenreiter Dänemark abgelöst.

Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

Das zeigen Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat. Demnach zahlten deutsche Haushalte im Jahresmittel 33,62 Cent je Kilowattstunde, die Dänen 32,89 Cent. Bei einem Verbrauch von bis zu 5000 Kilowattstunden lagen die Kosten in etwa gleichauf…….

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http://www.neopresse.com/wirtschaft/daimler-erpressung-warum-lassen-die-gruenen-fiat-chrysler-renault-oder-suzuki-in-ruhe/

Daimler-Erpressung – Warum lassen die GRÜNEN Fiat-Chrysler, Renault oder Suzuki in Ruhe?

NEOPresse in D/A/CH

Daimler-Erpressung – Warum lassen die GRÜNEN Fiat-Chrysler, Renault oder Suzuki in Ruhe?

Daimler muss etwa 700.000 Fahrzeuge zurückrufen, nachdem sich Verkehrsminister Scheuer mit Daimler-Chef Zetsche getroffen hat. Schon jetzt ist klar: Das ist Krieg gegen die deutsche Autoindustrie – vielleicht nicht durch CSU-Mann Scheuer, der vielleicht nur Tatkraft ausstrahlen will, aber durch zahlreiche andere Kräfte. Wer genau hinsieht, entdeckt etliche Unstimmigkeiten.

Daimler: Warum nicht Fiat und Co.?

 

Darauf macht zum Beispiel der „Focus“ in der aktuell aufgebrachten Debatte aufmerksam. Eine der Auffälligkeiten ist der Umstand, dass in Deutschland Autos aus dem Verkehr gezogen werden, sprichwörtlich, in anderen Ländern allerdings nicht. Renault ist demnach überführt worden, ohne dass es irgendeine Strafe gegeben habe. In Paris gibt es inzwischen zwar Diesel-Verbote, diese seien jedoch schon lange geplant worden und haben mit diesem Fall nichts zu tun.

FiatChrysler stand auf dem Prüfstand. In den USA hat daraufhin Präsident Trump die zuständige Behörde EPA einfach neu besetzt. Schon passiert – einfach gar nichts. Noch unter der alten GroKo fragte der damalige Verkehrsminister Deutschlands wegen Fiat in Italien an. Dort war die Regierung der Meinung, es liege kein Betrug vor. Basta. Im wahrsten Sinne des Wortes. Es folgt: Nichts.

Mazda oder Toyota. Suzuki oder Subaru sollen verheerende Ergebnisse in entsprechenden Prüfungen abliefern. Es passiert – nichts. Volvo hat noch schlechtere Werte als Daimler. Es passiert: Nichts.

 

Deshalb drängt sich der Verdacht auf, hier werde ein Krieg gegen Deutschland geführt. Das mag sein – nur fällt auf, dass nirgends in der Welt der Widerstand im eigenen Lande so groß ist wie ausgerechnet bei uns. Was, wenn nicht die US-Autoindustrie oder andere finstere Mächte sich hier zusammengerottet haben, sondern die „Deutsche Umwelthilfe“ im Verein mit den GRÜNEN ganze Arbeit leisten und einer Industrie das Grab schaufeln wollen?

Es sieht so aus, als seien die Messwerte absichtlich an Kreuzungen, vorzugsweise Ampeln erhoben worden, da beim Abstellen und Wiederanlassen des Motors besonders hohe Ausstoßwerte nachgewiesen werden können. Es sieht so aus, als sei die Belastung mit Stickoxiden möglicherweise noch nicht einmal so gesundheitsgefährdend wie dargestellt. Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen dazu, die belegen – bis zum Beweis des Gegenteils – dass die Diskussion reinste Hysterie ist.

Und es sieht sogar so aus, als habe der TÜV Nord bereits2005 beschrieben, dass ein Fahrzeug (-typ) bei einem Test zwar saubere Werte abgeliefert habe, aber offenbar „optimiert“ worden sei. Das ist eine 13 Jahre alte Feststellung, die beschreibt, dass der angebliche Skandal um Manipulationen schon lange bekannt ist. Warum wird dies jetzt benutzt, um die Autoindustrie zu schädigen – und zwar ausschließlich in Deutschland?

Es gibt nur zwei Erklärungen: Entweder, die große Autolobby weltweit hat sich tatsächlich gegen die erfolgreichen deutschen Hersteller verschworen. Oder Deutschland ist einfach wieder übergründlich – mit spießbürgerlichen GRÜNEN an der Spitze wird die Welt belehrt. Und so lange wir uns auf unsere Grenzen beschränken müssen, sind wir im Landesinnern besonders aufmerksam gegen Verfehlungen.

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Wetter-Modifikation

Geschichte der „Wetter-Manipulation“ von Bodenkundler „Dominik Tronnier“ Teil 1

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Geschichte der Wetter-Manipulation von „Dominik Tronnier“ Teil 2

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Geschichte der „Wetter-Manipulation“ von Bodenkundler „Dominik Trannier“ Teil 3

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Geschichte der „Wetter-Manipulation“ von „Dominik Tronnier“ Teil 4

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tube.com/watch?v=lc6xW63sabo

The Secret Of „NASA’s“ GIANT „Weather Modification Machine“

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tube.com/watch?v=GrE5BwkyYzY&feature=youtu.be

„Weather Warfare“ & „Weather Modification“

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ube.com/watch?v=f8HwK2tDL4Y&t=45s

The History of „Weather Modification“

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be.com/watch?v=neeYH8FsuXc

„Climate Engineering“ And Regional „Weather Modification“  Understanding The Difference

„Cloud-Seeding“

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utube.com/watch?v=Nl5NW9KcMt0

CIA Whistleblower Speaks Out About „Climate Engineering“ – „Vaccination Dangers“ – and 9/11

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be.com/watch?v=mEfJO0-cTis

„Why in the World are They Spraying?“ Documentary HD (multiple language subtitles)

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siehe auch „GEPLANT: GEO-und CLIMATE-ENGINEERING“

ube.com/watch?v=OUuUwe85ZlU

„OVERCAST“ Klima-Experiment am Himmel (Chemtrail/Geoengineering Doku)

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MACRON der „BAENKSTER-ARSCH-LECKER“ GEGEN die GEWERKSCHAFTEN

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/15/frankreich-zentralbank-reduziert-prognose/

Frankreich: Zentralbank reduziert Prognose

Die französische Zentralbank hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr reduziert.

Der französische Präsident Emanuel Macron. (Foto: dpa)

Der französische Präsident Emanuel Macron. (Foto: dpa)

Die Notenbank rechnet nach eigenen Angaben vom Donnerstag nur noch mit einer Steigerung der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent. Im März war sie noch von einer Zunahme um 1,9 Prozent ausgegangen. Im vergangenen Jahr war Frankreichs Wirtschaft um 2,3 Prozent gewachsen.

Die Investitionen der Firmen und Privathaushalte dürften nach dem Sprung im vergangenen Jahr wieder auf ein normales Niveau zurückkehren, begründete die Zentralbank ihre veränderte Schätzung. Für 2019 blieb sie bei ihren Prognosen eines Wirtschaftswachstums von 1,7 Prozent und für 2020 von 1,6 Prozent. Höhere Energiepreise dürften zudem die Inflation in diesem Jahr auf 2,0 Prozent (vorherige Prognose: 1,6 Prozent) treiben.

Unklar ist, wie sich die umstrittene Bahn-Privatisierung und mögliche weitere Streiks auf das Wirtschaftsklima auswirken werden: Nach der Nationalversammlung stimmte am Donnerstag auch der Senat in Paris dem Schlüsselprojekt von Präsident Emmanuel Macron zu. Mit dem Parlamentsvotum wird die Staatsbahn SNCF für den Wettbewerb geöffnet und nach Vorbild der Deutschen Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Macron hat sich damit gegen die Gewerkschaften durchgesetzt und den monatelangen Streiks getrotzt.

Der Senat stimmte mit einer breiten Mehrheit von 245 zu 82 Stimmen für das Vorhaben. Verkehrsministerin Elisabeth Borne kündigte an, ab Freitag mit den Sozialpartnern über die Umsetzung der neuen Regeln zu verhandeln.

Macron hat damit erneut einen wichtigen Sieg gegen die Gewerkschaften errungenwie bereits im Streit um die Lockerung des Kündigungsschutzes im Herbst.Die Bahnmitarbeiter protestieren seit April mit der längsten Streikwelle seit Jahrzehnten gegen die Pläne.

Mit der Reform werden Privilegien wie die Frührente mit durchschnittlich 58 Jahren bei Neueinstellungen abgeschafft. Zudem wird der Personenverkehr ab dem Jahr 2020 wie von der EU beschlossen liberalisiert. Linke Politiker und Gewerkschaften befürchten eine Privatisierung der Bahn und Entlassungen.

Macron folgt mit der Bahnreform dem deutschen Vorbild: Ähnlich wie bei der Zusammenlegung von Bundesbahn und Reichsbahn in die Deutsche Bahn AG 1994 soll aus der SNCF eine Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand werden. Eine Privatisierung oder ein Börsengang, wie ihn zwischenzeitlich die Deutsche Bahn erwog, sind laut der Pariser Regierung vorerst nicht geplant.

Mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft fällt auch die bisher unbegrenzte staatliche Bürgschaft für die hochdefizitäre Bahn. Die Regierung hat zugesagt, bis 2022 insgesamt 35 Milliarden Euro zu übernehmen. Zuletzt beliefen sich die Verbindlichkeiten auf rund 55 Milliarden Euro.

Am Mittwochabend hatte bereits die Nationalversammlung die Reformpläne mit einer deutlichen Mehrheit von 452 zu 80 Stimmen gebilligt. Nationalversammlung und Senat hatten sich zuvor im Vermittlungsverfahren auf einen gemeinsamen Gesetzestext geeinigt.

Der Berichterstatter der Regierungspartei La République en Marche, Jean-Baptiste Djebbari, sagte, viele hätten bereits versucht, die Staatsbahn SNCF zu reformieren. Macrons Regierung aber habe endlich „einen Weg gefunden“. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Franzosen die Pläne des Staatschefs. Der konservative Präsident Jacques Chirac hatte ein ähnliches Vorhaben 1995 nach wochenlangen Protesten der Gewerkschaften kassiert.

Die Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) sagte dagegen voraus, die Reform werde die Regierung bei der nächsten Wahl Stimmen kosten. Wütende Bahnmitarbeiter hatten am Mittwoch zum 30. Mal seit Anfang April die Arbeit niedergelegt. Die Beteiligung sank laut SNCF mit knapp 13 Prozent der Beschäftigten aber auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Streikwelle.

Die Ausstände sollen noch bis Ende Juni dauern. Die einflussreiche Gewerkschaft CGT schließt auch Streiks in der Ferienzeit nicht aus. Nach dem Votum der Nationalversammlung riefen die Gewerkschaften die Bahnmitarbeiter zu einer „massiven“ Protestkundgebung am 28. Juni auf.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/14/gegen-die-eu-italien-will-ceta-platzen-lassen/

Gegen die EU: Italien will CETA platzen lassen

Italien wird völlig überraschend das Handelsabkommen mit Kanada nicht ratifizieren.

Ministerpräsident Giuseppe Conte und Finanzminister Giovanni Tria. (Foto: dpa)

Ministerpräsident Giuseppe Conte und Finanzminister Giovanni Tria. (Foto: dpa)

Im weltweiten Handelsstreit lodern immer neue Brandherde auf. Der italienische Agrarminister Gian Marco Centinaio kündigte am Donnerstag an, sein Land werde das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada nicht ratifizieren. Damit könnte das gesamte Abkommen kippen, das von den beteiligten Ländern bereits in vielen Bereichen angewandt wird. Im Handelskonflikt der USA mit China warnte die Volksrepublik die US-Regierung davor, neue Zölle auf Importgüter aus China im Umfang von 50 Milliarden Dollar zu verhängen. Entscheide sich US-Präsident Donald Trump dennoch dazu, werde China Gegenmaßnahmen ergreifen. Das aber würde auch deutsche Unternehmen in beiden Ländern treffen, warnte der Außenwirtschaftschef des DIHK Volker Treier sagte.

Das Startsignal für den weltweiten Handelsstreit, der bei Politikern, Wirtschaftsvertretern und Experten die Furcht vor einem Handelskrieg schürt, hatte Trump mit seiner Entscheidung im März gegeben, gegen die EU-Länder und anderen Partnerstaaten Importzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen. Die Europäer hatten daraufhin Vergeltungsmaßnahmen in Form von Zöllen auf Jeans, Erdnussbutter, Bourbon-Whiskey und anderer US-Produkte angekündigt bei der Welthandelsorganisation (WTO) hinterlegt. Diese Gegenzölle will der zuständige EU-Ausschuss noch am Donnerstag absegnen. Damit würde eine entscheidende Hürde abgeräumt, damit die Maßnahmen ab Anfang Juli greifen können.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte am Mittwochabend nochmals die Bereitschaft erklärt, auf die europäischen Zölle zu verzichten, wenn die USA kurzfristig auf ihre Zwangsmaßnahmen verzichten. Sollten die US-Regierung das aber nicht tun, werde die EU entschlossen und geschlossen antworten. Nach Angaben des Ministers wird in Brüssel über Import-Quoten diskutiert, um eine Überschwemmung der europäischen Stahl- und Aluminiummärkte mit Produkten aus Drittländern, die ebenfalls von den US-Importverteuerungen betroffen sind, zu verhindern.

ITALIEN STELLT CETA-AMPEL AUF ROT

Überraschend riss daneben nun in Europa der Streit um das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada wieder auf. Italiens Agrarminister kündigte an, das Abkommen nicht zu ratifizieren.

Italiens Agrarminister kündigte an, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Der Politiker der Lega begründete dies damit, dass nur ein „kleiner Teil unserer Produkte“ gesichert werde. Er sieht eine Gefahr für traditionelle italienische Produkte wie Parma-Schinken oder Parmesan-Käse.

Kanadas Außenministerin sagte nach Gesprächen mit US-Handelsvertreter Robert Lighthizer in Washington, ein Termin für weitere Nafta-Verhandlungen sei noch nicht vereinbart worden. Das schürte Zweifel an einem Abschluss noch in diesem Jahr.

Kanada hat das Abkommen ratifiziert, ebenso wie viele EU-Länder. Allerdings müssen alle 28 Staaten der Union zustimmen. Kern des Abkommens ist der Abbau von 98 Prozent der Zölle zwischen beiden Wirtschaftsräumen, was für die europäische Exporteure nach EU-Zahlen Einsparungen von rund 590 Millionen Euro jährlich ergeben würde.

Der nächste Akt Streit der USA mit seinen wichtigsten Handelspartnern steht am Freitag an, wenn Trump über neue Importzölle auf chinesische Produkte entscheidet. China mahnte Trump im Vorfeld zu einer „weisen Entscheidung“. Insider sagten, die US-Liste über ursprünglich 1300 Gruppen von chinesischen Produkten könnte etwas kürzer ausfallen. Allerdings ist immer noch von einem Umfang von 50 Milliarden Dollar die Rede. In Anwesenheit von US-Außenminister Mike Pompeo sagte Chinas Spitzendiplomat Wang Yi, die USA habe zwei Möglichkeiten. Sie könne sich für Kooperation und beiderseitigem Nutzen aus dem Handel entscheiden oder für Konfrontation und beiderseitige Verluste. China wolle den ersten Weg. Man habe sich aber auch vorbereitet, zu reagieren, sollten die USA Konfrontation wählen.

US-Handelsminister Wilbur Ross hatte im Juni von einem Besuch in Peking das chinesische Angebot mitgebracht, in der Größenordnung von 70 Milliarden Dollar zusätzlich Waren in und Güter in den USA zu kaufen.

 

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http://www.sueddeutsche.de/politik/rom-korruptionsskandal-erschuettert-italiens-neue-regierung-1.4017906

Rom

Korruptionsskandal erschüttert Italiens neue Regierung

Gegen Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi (hier auf einem Graffito mit der Aufschrift „Lang leben die Schlaglöcher“) wird nicht ermittelt. Viele fragen: Hat sie überhaupt etwas zu melden?(Foto: AFP)
  • Eine Korruptionsaffäre samt Verhaftungen und prominenter Verstrickungen schüttelt Cinque Stelle und Lega.
  • Es geht um den Bau eines neuen Fußballstadions auf der alten Pferderennbahn von Tor di Valle im Süden Roms.
  • Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi steht im Zentrum des Skandals, auch wenn gegen sie persönlich nicht ermittelt wird.
Von Oliver Meiler, Rom

Politische Schonfristen dauern in der Regel hundert Tage, wenigstens war das früher einmal so. In Italien geht nun bereits nach vierzehn Tagen die Schonfrist der populistischen Regierung zu Ende. Eine Korruptionsaffäre samt Verhaftungen und prominenter Verstrickungen schüttelt die beiden Parteien, und zwar bis ganz hinauf in die Spitzen der Cinque Stelle undder Lega. Ihren Ursprung hat sie in einem lokalen Bauprojekt.

Auf der alten Pferderennbahn von Tor di Valle im Süden Roms soll ein neues Fußballstadion entstehen, in dem dann mal der populärere der beiden Stadtvereine, die Associazione Sportiva Roma, seine Spiele austragen würde. Auf dem großen Gelände der Rennbahn sollen zudem Supermärkte entstehen, Restaurants, Wohnblöcke, eine Trainingsanlage – ein neues Stadtviertel. Alles bezahlt vom Besitzer des Vereins, dem Italoamerikaner James Pallotta, einem Unternehmer aus Boston. Sein Projekt wäre die größte Privatinvestition in der jüngeren Geschichte dieser glorios langlebigen, aber auch etwas verschlafenen Stadt.

Für die Cinque Stelle wiegt der Fall schwerer als für die Lega

Seit sechs Jahren reden und streiten die Römer schon über diesen Stadionbau: über Ästhetik, Geomorphologie, Infrastrukturen. Der gute Pallotta, der fast kein Italienisch spricht, droht immer mal wieder, alles hinzuschmeißen. Der Verzug ist mindestens so sehr den politischen Wirren geschuldet wie der Bürokratie. Zu Beginn der Debatten regierte die Rechte, dann die Linke. Beide waren für den Bau. Vor zwei Jahren gewann dann Virginia Raggi von den Fünf Sternen die Bürgermeisterwahlen auch deshalb, weil sie versprochen hatte, das Geschäft zu kippen. Die Römer, sagte sie, hätten andere Probleme.

Doch die Haltung änderte sich bald. Raggi offenbarte sich rasch als heillos überfordert. Keines der großen Probleme der Stadt bekam sie in den Griff, weder den öffentlichen Verkehr noch die Müllabfuhr. Für die Sache mit dem Stadion schickte die Parteispitze einen Anwalt aus Genua nach Rom, gewissermaßen als Sonderkommissar: Luca Lanzalone ist ein Gewährsmann von Luigi Di Maio und Beppe Grillo. Er ist derart eng mit dem Chef und mit dem Gründer der Bewegung, dass ihm die Ehre zufiel, das neue Statut der Partei zu schreiben. Lanzalone wurde auch als möglicher italienischer Premierminister gehandelt. In Rom kümmerte er sich aber zunächst um das Stadion. Und plötzlich waren auch die Cinque Stelle für den Bau.

Warum genau, war nie ganz klar gewesen. Aus den Ermittlungsakten geht jetzt hervor, dass Lanzalone mit dem Bauunternehmer Luca Parnasi eng verbunden war. Parnasi ist, was die Römer einen „Palazzinaro“ nennen, einen ausgefuchsten Baulöwen, 41 Jahre alt und stolz auf seinen Einfluss. Die Carabinieri hörten den beiden ein Jahr lang beim Telefonieren zu und haben den Verdacht, dass Parnasi sich mit Schmiergeld und Jobofferten ein Netz von Gefälligkeiten aufbaute. „Früher habe ich noch größere Summen ausgegeben“, sagt er etwa. Ich brauche nur zum Telefonhörer zu greifen, das ist meine Stärke.“

Parnasi spielte auch national mit Geld und Einfluss. Nach den Parlamentswahlen im März lud er Lanzalone und die Nummer zwei der Lega, Giancarlo Giorgetti, zu sich nach Hause ein. „Wir müssen aufpassen“, sagte er zu seinen Gästen, „wenn man uns zusammen sieht, sind wir erledigt.“ Danach prahlte er am Telefon: „Ich bilde gerade die Regierung mit.“ Einmal sagt er, Matteo Salvini, der Chef der Lega und neue Innenminister, sei für ihn „wie ein Bruder„. Nun sitzen Parnasi und vier seiner Mitarbeiter im Gefängnis. Verhaftet wurden auch Lokalpolitiker. Lanzalone steht unter Hausarrest.

Für die Cinque Stelle wiegt der Fall schwerer als für die Lega. Noch immer hallt ihr Versprechen nach, sie würden ehrlich und transparent regieren. Ganz anders also als die korrupte Kaste der alten Politik.

Gegen Virginia Raggi persönlich wird nicht ermittelt, die Staatsanwaltschaft lud sie als Zeugin vor. In Rom fragt man sich, ob das nicht beweise, dass die Bürgermeisterin nichts zu sagen habe, nichts selber entscheide, und nur deshalb unbehelligt bleibe. In einer Fernsehsendung auf Rai Uno beklagte sich Raggi, sie müsse immer für alles den Kopf hinhalten. Was wird jetzt mit dem Stadion, fragte man sie. Nun, sagte Raggi, das wisse sie nicht.

Die Frau, die zweimal die Mafia besiegt hat

Weil sie als Kronzeugin gegen die Cosa Nostra ausgesagt hatte, konnte Piera Aiello nur verschleiert für das Parlament kandidieren. Sie gewann ein Mandat – und zeigt nun erstmals wieder ihr Gesicht. Von Stefan Ulrich mehr…

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„Sonder-Sitzung am DIENSTAG“ – – – AB WANN????!!!! WUSSTE SEEHOFER vom „BAMF“-SKANDAL???!!! /// „Bamf“-GATE – – – „Seehofers“ Woche der „WAHR-HEIT“ /// WIESO schwieg Herr „Mayer“ von der CSU? /// „Josefa Schmid“ ///// WIESO wird der „HAUPT-VERDÄCHTIGE“ „Thomas de Maizière“ nicht „VER-HÖRT“ – Könnte die Affäre auch für „Merkel“ noch zum PROBLEM werden????!!!! ///// DSGVO ///// „SAUBERE ENERGIE“ – „FEHL-ANZEIGE“ – „ALT-LAST“ – „WIND-KRAFT“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-skandal-seehofers-woche-der-wahrheit-a-1209788.html

Bamf-Skandal

Seehofers Woche der Wahrheit

Horst Seehofer wollte Maßstäbe setzen als Innenminister – nun lähmt ihn schon nach wenigen Wochen die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Nutzt er die Innenausschuss-Sondersitzung am Dienstag zum Befreiungsschlag?
© Christian O. Bruch / laif

Von Florian Gathmann

CSU-PolitikerSeehofer
Sonntag, 27.05.2018 21:47 Uhr

 

Er hatte sich das ganz anders vorgestellt. Horst Seehofer wollte dem Land zeigen, wie gut ein Bundesinnenminister seine Sache machen kann. Natürlich wollte der CSU-Chef nicht alles rückgängig machen, was aus Sicht seiner Partei in der Flüchtlingspolitik nicht richtig funktioniert hat in den vergangenen zwei, drei Jahren – aber eben den Bürgern zumindest das Gefühl zurückgeben, dass in diesem Land alles seinen geordneten Gang geht.

Und nun das: Gerade mal zwei Monate im Amt ereilt Innenminister Seehofer ein Skandal, der genau für das Gegenteil steht. Verwaltungschaos. Massenhafter, von Mitarbeitern einer Bundesbehörde organisierter Asylmissbrauch. Möglicherweise sogar zum Zweck persönlicher Bereicherung. Und zwar im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das als nachgeordnete Behörde zum Verantwortungsbereich des Ministers gehört.

„Das Vertrauen in unser Asylsystem und die Asylverfahren, die nach Recht und Gesetz entschieden werden, muss dringend wiederhergestellt werden“, sagt Seehofer. Aber wie soll das gehen, wo beinahe jeden Tag neue Details aus der BremerBamf-Außenstelle die Runde machen? Auch aus anderen Außenstellen, beispielsweise in Bingen am Rhein, wurden zuletzt massive Unregelmäßigkeiten in Asylverfahren bekannt. Insgesamt in zehn Bamf-Standorten sollen nun die Abläufe überprüft werden.Stand jetzt. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) plädiert für stichprobenhafte Überprüfungen aller Asyl-Entscheidungen in der Zukunft.

Und was, wenn man am Ende sogar potentiellen Attentäter durch die Fehlentscheidungen Asyl gewährt hätte? Nach SPIEGEL-Informationen sind inzwischen auch das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz involviert, die Überprüfung von alleine mehr als 1200 Fällen aus Bremen läuft auf Hochtouren.

 

„Für den Bereich der Gefahrenermittlung, also der Überprüfung ob und inwieweit relevante Personen/Gefährder etc. eventuell von entsprechenden Asylentscheidungen profitiert haben könnten, findet die Überprüfung in enger Abstimmung des Bundeskriminalamts bzw. des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit den betroffenen Ländern derzeit statt“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem SPIEGEL.

Im Video: „Straftäter wurden vom Bamf durchgewunken“
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SPIEGEL ONLINE

FDP und AfD verlangen wegen der Affäre in der Bremer Bamf-Außenstelle bereits jetzt einen Untersuchungsausschuss, zunächst allerdings wird sich der Innenausschuss des Bundestags am Dienstag in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen. Geladen ist unter anderem Seehofer, auch Bamf-Chefin Jutta Cordt soll den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Vom Verlauf der Sitzung dürfte es abhängen, ob sich die Grünen der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss anschließen, auch bei der Linken ist man der Idee inzwischen nicht mehr völlig abgeneigt. Die Einsetzung eines UAusschusses erfordert ein Viertel der Stimmen des Bundestags, es müssten deshalb wenigstens drei der vier Oppositionsfraktionen dafür stimmen.

Seehofer betont, er hätte mit einem UAusschuss kein Problem. Er will demonstrieren, wie wichtig ihm maximale Aufklärung ist: „Ohne Ansehen von Personen, umfassend und auf allen Ebenen“, erklärte der CSU-Chef am Sonntag. Der Bremer Bamf-Außenstelle hat er bereits bis auf weiteres die Asylverfahren entzogen.

Noch braucht Seehofer die Bamf-Chefin Cordt

Die Zukunft von Jutta Cordt als Behörden-Chefin wird mit jedem neuen Fall von Unregelmäßigkeiten in ihrem Haus ungewisser. Für den Auftritt im Innenausschuss braucht sie Seehofer wohl noch – gut möglich, dass er sie danach entlässt. Aber längst geht es eben auch um den Umgang seines Hauses mit dem Skandal in Bremen. Um die Frage, wie mit Informationen zu dem Thema umgegangen wurde. Und darum, was Seehofer selbst wann wusste.

Natürlich fällt die politische Verantwortung zunächst in die Amtszeit seines Vorgängers Thomas de Maizière von der CDU. Wie eine Sprecherin gegenüber der „Bild am Sonntag“ mitteilte, wurde das Innenministerium bereits am 7. November vergangenen Jahres über „viele Ungereimtheiten in der Außenstelle Bremen“ in einer Telefonkonferenz unterrichtet. Entsprechenden Handlungsbedarf sah man offenbar nicht. De Maiziere ging Mitte März, Seehofer folgte ihm als Minister nach.

Aber dann tauchte ja auch noch die bayerische Beamtin Josefa Schmid auf, die als InterimsLeiterin nach Bremen geschickt worden war und ihren Bericht über die dortigen Missstände eigenen Angaben zufolge ab März nachdrücklich bei Seehofer und seinen Leuten hinterlegte, zuletzt am 4. April bei dessen Parteifreund und Parlamentarischem Staatssekretär Stephan Mayer. Mayer leitete das Papier angeblich weder an Seehofer noch an die Fachleute des Ministeriums weiter.

Es erinnert deshalb beinahe an Satire, dass Innenminister Seehofer zwei Tage später zum Antrittsbesuch in der Nürnberger Bamf-Zentrale erschien – und die Behörde beinahe euphorisch lobte.

Geordnete Abläufe? Was Seehofer als Innenminister demonstrieren wollte, ist offenbar nicht nur im Bamf unterentwickelt, sondern nach wie vor auch in seinem eigenen Haus. Und das ist dann doch ein ernstzunehmendes Problem für den CSUChef.

Umso entscheidender ist sein Auftritt im Ausschuss am Dienstag. Der muss sitzen. Schon ist vom Fehlstart als Innenminister die Rede. Natürlich ärgert ihn das. Aber es spornt einen wie Horst Seehofer auch an.

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„STRAF-TÄTER“ wurden ein-ge-schleusst?!

Ein ORGANISIERTES „SCHLEUSER-NETZ-WERK“

aus dem TEXT: ….Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Es gibt Vorwürfe nicht nur gegen die zuständigen Beamten, sondern auch gegen ????Rechtsanwälte????, ????Übersetzer???? und ????Ärzte????. Sie hätten gegen !!????Geldzahlungen????!! Verfahren ?manipuliert?…..(<<<< WO ist das MOTIV – – – WO ist die GELDQUELLE  – – –  WIESO wurde VERTUSCHT?!>>>>>)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-skandal-personalrat-kritisiert-ex-chef-frank-juergen-weise-a-1209840.html

Asyl-Skandal

Bamf-Personalrat attackiert früheren Chef Weise

„Wie am Fließband“: Der Personalratschef des Bundesflüchtlingsamts erhebt schwere Vorwürfe gegen den früheren Leiter Frank-Jürgen Weise. Für dessen Politik müsse die Behörde heute bezahlen.
Frank-Jürgen Weise
DPA

Frank-Jürgen Weise
Montag, 28.05.2018 09:48 Uhr

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat sich Gesamtpersonalratschef Rudolf Scheinost zu Wort gemeldet – und den früheren Leiter der Behörde scharf kritisiert. Unter Frank-Jürgen Weise „wurde das Bamf auf marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt. Über das Grundrecht auf Asyl wurde wie am Fließband entschieden“, sagte Scheinost den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Jetzt zahlen wir mit den vielen Gerichtsurteilen gegen Bamf-Entscheidungen sowie den Pannen, Fehlern und Unregelmäßigkeiten bei den Außenstellen die Rechnung für diese Behördenpolitik“, sagte Scheinost. Er forderte: „Wir müssen die Asylverfahren wieder entschleunigen.“

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Es gibt Vorwürfe nicht nur gegen die zuständigen Beamten, sondern auch gegen Rechtsanwälte, Übersetzer und Ärzte. Sie hätten gegen Geldzahlungen Verfahren manipuliert.

Video: „Straftäter werden durchgewinkt“
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Weise hatte die Behörde in der Hochphase der Flüchtlingskrise von September 2015 bis Ende 2016 geleitet. Er verteidigte nun sein Vorgehen gegen die Vorwürfe. Die Unregelmäßigkeiten in Bremen seien „im Kern auf persönliches Fehlverhalten“ und „wohl auf falsch verstandene Humanität“ zurückzuführen. Solche Fehler hätten „auch ohne Umbau der Behörde und Ansturm passieren können“, erklärte er.

Die Bamf-Führung habe in der Flüchtlingskrise jedoch abwägen müssen, was schlimmer wäre: „Weiter monate- oder gar jahrelange Wartezeiten bei den Asylverfahren mit gravierenden Folgen für die Betroffenen und auch für die Gesellschaft? Oder eine massive Beschleunigung mit dem Risiko, dass unerfahrene Mitarbeiter und Dolmetscher auch Fehler machen können?“ Wenn damals nicht der zweite Weg beschritten worden wäre, wären heute noch immer Hunderttausende Asylverfahren unbearbeitet.

SPD kritisiert Merkel

Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bamf-Chefin Jutta Cordt sollen am Dienstag vor dem Bundestagsinnenausschuss zu den Vorgängen in Bremen Stellung nehmen. Die SPD greift jedoch auch Angela Merkel an. „Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird – und sie muss endlich selbst aufklären“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner der „Welt“.Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im Bamf aussitzen.“
<<<<Podcast Stimmenfang #52 – Asylskandal im Bremer Bamf: Was lief alles schief und wie „BRISANT“ wird das noch????!!!>>>>

 

Stegner verwies darauf, dass Merkel die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik eigens ins Kanzleramt geholt habe. Die Kanzlerin versuche, „sich einen schlanken Fuß zu machen“ und alle Verantwortung auf Innenminister Seehofer zu schieben. „Führungslosigkeit ist das Prinzip Angela Merkel“, sagte Stegner.

kev/dpa

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WIESO ist „Thomas de Maiziere`“  nicht „VOR-GELADEN“ – – – IMMER WIEDER das gleiche PRINZIP: „KRIMINELLE DECKEN“ sowie auch im „SACHSEN-SUMPF“ jetzt auch im „BAMF-SUMPF“

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-skandal-warum-die-innenausschuss-sitzung-entscheidend-ist-a-1209942.html

Innenausschuss zum Bamf-Skandal

Auf Seehofer warten unangenehme Fragen

Innenminister Seehofer und Behördenchefin Cordt müssen im Innenausschuss zum Bamf-Skandal Rede und Antwort stehen. Worum geht es? Und könnte die Affäre auch für Kanzlerin Merkel noch zum Problem werden?
© Christian O. Bruch / laif

Von Florian Gathmann

Bamf-Chefin Cordt, Innenminister Seehofer

DPA

Bamf-Chefin Cordt, Innenminister Seehofer

 

Dienstag, 29.05.2018 11:03 Uhr

 

Es könnte ein längerer Abend werden für die 46 Mitglieder des Bundestags-Innenausschusses am Dienstag. Von 15 bis 18 Uhr ist die Sitzung in Raum 2300 des Paul-Löbe-Hauses vorgesehen – aber mit der Zusage verbunden, dass die beiden Gäste grundsätzlich auch mehr Zeit mitbringen.

Geladen sind Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt. Ersterer jedenfalls dürfte es überhaupt nicht eilig haben: Seehofer würde wohl bis in die tiefe Nacht bleiben und noch die letzte Abgeordnetenfrage beantworten, um nur endlich Ruhe vor dem Bamf-Skandal zu haben.

Die Affäre um die Bremer Außenstelle der Behörde lähmt die Arbeit des Ministers, sie sorgt für eine Negativschlagzeile nach der anderen. Und immer neue Unregelmäßigkeiten werden bekannt, nun auch aus anderen Bamf-Standorten im ganzen Land. Dass es eine seinem Ministerium nachgeordnete Behörde mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt, kann der CSU-Chef – zumal ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern – überhaupt nicht gebrauchen.

„Es wird, wenn nötig, aufgeräumt“, kündigte er zuletzt im ZDF an. Aber erstmal will Seehofer für maximale Aufklärung sorgen. Er würde selbst die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses befürworten, sagt der Minister. Ob es dazu kommt, dürfte wiederum vom Verlauf der Sitzung am Dienstag abhängen.

Der Überblick:

Welche Fragen stehen im Vordergrund?

Im Kern geht es nach wie vor um die massiven Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren in der Bremer Bamf-Außenstelle. Mindestens 1200 positive Bescheide werden beanstandet, die dort zwischen 2013 und 2016 ausgestellt wurden.

Wie konnte das über einen so langen Zeitraum geschehen, ohne dass in der Nürnberger Bamf-Zentrale eingeschritten wurde? Und warum – und dabei kommt nun die aktuelle Behördenleiterin Cordt ins Spiel, die erst seit 2017 amtiert – ging die Bamf-Spitze die Aufklärung der Bremer Vorgänge so zögerlich an? Mancher glaubt, Seehofer suche nur noch nach einem geeigneten Moment, Cordt deshalb zu entlassen, um seine Entschlossenheit zu demonstrieren.

Video: „Straftäter wurden durchgewinkt“
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Aber auch Seehofer selbst muss Fragen zum Umgang mit der Affäre beantworten. Dass sein Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer spätestens am 4. April detaillierte Kenntnis von den Vorgängen in Bremen erhielt, seinen Chef allerdings nicht umgehend informierte, halten nicht nur Oppositions-Abgeordnete für wenig glaubhaft. Seehofer behauptet bisher, erst am 19. April davon erfahren zu haben.

Problematisch für die Bamf-Leitung wie Seehofer und sein Haus ist zudem, dass inzwischen auch aus weiteren Außenstellen massive Unregelmäßigkeiten in Asylverfahren bekannt wurden, beispielsweise in Bingen am Rhein. Das weist auf grundsätzliche Defizite in der Behörde hin.

Warum ist die Sitzung am Dienstag so wichtig?

FDP und AfD fordern schon jetzt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um die Vorgänge im Bamf (und, vor allem aus Sicht der Rechtspopulisten, gleich die ganze Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre) genauer unter die Lupe zu nehmen. Grüne und Linke dagegen sind noch unentschieden, auch wegen der Aussicht, dann in einem U-Ausschuss gemeinsam mit der AfD auf der Aufklärerseite zu stehen. Allerdings braucht es in jedem Fall die Stimmen einer dritten Oppositionsfraktion, um das erforderliche Quorum von einem Viertel der Abgeordnetenstimmen zur Einsetzung des Gremiums zu erreichen.

Grüne und Linke wollen vom Verlauf der Sitzung am Dienstag abhängig machen, ob sie sich der Forderung nach einem U-Ausschuss anschließen. Sollten die Antworten von Seehofer und Cordt aus ihrer Sicht unbefriedigend ausfallen, würde man sich dieser wohl nicht mehr verwehren.

Politisch haben alle Oppositionsparteien – vom Aufklärungsgedanken abgesehen – ein Interesse, CSU-Chef Seehofer mit Blick auf die bayerische Landtagswahl maximal zu piesacken.

Könnte die Sache zum Problem für Merkel werden?

Aus Sicht der AfD könnte nichts Besseres geschehen, als den Bamf-Skandal zur grundsätzlichen Infragestellung der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu wenden – damit sind die Rechtspopulisten allerdings alleine auf Seiten der Opposition.

Die Frage nach der Verantwortung von Merkel und dem Kanzleramt für mögliches Versagen im Bamf ist keine abwegige, selbst vom Koalitionspartner SPD kamen zuletzt entsprechende Stimmen. Tatsächlich nahm der Druck auf die Behörde mit dem rapiden Ansteigen der Flüchtlingszahl ab Sommer 2015 enorm zu, es war der ausdrückliche Wunsch des zum Flüchtlingskoordinator ernannten damaligen Kanzleramtschefs Peter Altmaier und des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (beide CDU), die Dauer der Asylverfahren massiv zu verkürzen.

Sollte dies dazu geführt haben, dass im Bamf bewusst mehr positive Entscheide ergingen (weil diese Fälle dann viel schneller abgearbeitet waren als negative, die in der Regel nochmals in Widerspruchsverfahren gehen), müsste wohl auch über die politische Verantwortung an höchster Stelle nachgedacht werden.

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e.com/watch?v=6v_Z27jBodM

Jürgen Roth „Der tiefe Staat“

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be.com/watch?v=pPmtLyoYknc

„Jürgen Roth“ – „Sachsensumpf“

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tube.com/watch?v=uWXrckk8NVA

Thomas de Maizière Sachsensumpf Vertuschung von Kinderschändung im Kanzleramt

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httube.com/watch?v=4endp_j4rI4

Selbstjustiz im Sachsensumpf – Sachsenclan will Journalismus be- und abstrafen

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ube.com/watch?v=WC_2eWZYVJk

Wer gewinnt im Sachsensumpf – ZAPP Medienmagazin

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ube.com/watch?v=tAbnTLOey7w

Pädoverbrecher bei Staat/Justiz/Polizei/Prominenz in Sachsen

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tube.com/watch?v=UeQy9gAdvb8

Frontal 21 – Korruption in Sachsen

 

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utube.com/watch?v=hRkQYH6La_Q

Aktuelles im Fall Peggy Knobloch: Gibt es Verbindungen zu Rechtsterroristen?

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https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article176781880/BAMF-Skandal-Als-ob-es-nur-um-die-Verschwendung-von-Steuergeldern-ginge.html

Meinung

BAMF-Skandal

Als ob es nur um die Verschwendung von Steuergeldern ginge!

Mitarbeiter erheben Vorwürfe gegen Behördenchefin Jutta Cordt

In der Affäre um zu Unrecht bewilligte Asylanträge müssen sich Bundesinnenminister Seehofer und die Präsidentin des Asyl-Bundesamts Cordt vor dem Innenausschuss erklären. Unterdessen geben Mitarbeiter ihrer Chefin eine Mitschuld an dem Skandal.

Quelle: WELT

Autoplay
Der Skandal um falsche Asylbescheide ist kein Fall für den Bundesrechnungshof, sondern für die Polizei. Innenminister Seehofer sollte eine Sonderkommission gegen Organisierte Kriminalität einrichten. Ein Untersuchungsausschuss ist überfällig.

Der größte Skandal, den diese Republik nach dem NSUSkandal aufarbeiten muss, heißt BAMF.

Es ist offensichtlich nur die Spitze des Eisberges, was sich da in der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgespielt hat. Man kann es in einem Satz zusammenfassen: Mitarbeiter haben Asylverfahren genehmigt, die nicht genehmigungsfähig waren, und das in einem bislang unbekannten Ausmaß. Fast täglich kommen ähnliche Geschichten im ganzen Bundesgebiet hoch. Der Skandal hat mittlerweile eine Wucht, die die große Koalition sprengen könnte.

Warum die Mitarbeiter so freigiebig und vor allem zügig mit positiven Asylbescheiden waren, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. War es nur der Mangel an Qualifikation? Kaum zu glauben. Oder war Korruption im Spiel? Wieso konnten Anwälte in wenigen Tagen Asylbescheide durchsetzen, während andere Antragsteller monatelang warten müssen?

In Wikipedia kann man nachlesen, wie die Aufgaben und die Mitarbeiterzahlen dieser Behörde immer umfänglicher und offensichtlich immer unübersichtlicher geworden sind. Dort lese ich auch:

„Am 20. April 2018 durchsuchten Ermittler die Privatwohnung der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts Ulrike B. wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung in rund 2000 Fällen von 2013 bis 2017, da sie aussichtslose Asylverfahren an sich gezogen und zu einem für die Antragsteller positiven Abschluss gebracht haben soll. Nur für 98 der rund 2000 betroffenen Fälle war die Außenstelle eigentlich zuständig. Beschuldigt werden außerdem drei Rechtsanwälte, ein Dolmetscher und ein „Vermittler“. Als Gegenleistung für Anerkennungen soll Geld geflossen sein.“

Es ist zu vermuten, dass hier ein weitreichendes Netz Organisierter Kriminalität existiert, das den Flüchtlingen so eine Art „Rundum-glücklich-Paket“ verkauft: vom Einschleusen bis zum Asylbescheid. Dazu gehört wohl die Beratung, wie man seinen Pass richtig verliert, was man sagen soll und was nicht, wie man sein Alter fälscht, welche Herkunft die besten Aussichten für einen positiven Bescheid verspricht und zu welcher Außenstelle des BAMF man am besten geht – ein lukratives Geschäft!

Im vergangenen Jahr standen rund 750 Millionen Euro im Haushalt dieser Behörde, die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Laut „Süddeutscher Zeitung“ war im vergangenen Herbst ein Großteil der Mitarbeiter befristet auf zwei Jahre beschäftigt und stand vor dem Ausscheiden. Da kann man sich ein gewisses Chaos recht gut vorstellen.

Das BAMF unterstand von 2013 bis 2018 Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Der hatte laut „taz“ (hier in WELT) das BAMF 2015 ausdrücklich angewiesen, Verfahren von Eritreern, Somaliern und Jesiden aus dem Irak zu verkürzen. Ansonsten hört man von ihm nichts.

Seehofer verspricht schnellstmögliche Aufklärung

Seinen Nachfolger Seehofer hat es umso härter erwischt. Während Behörden und sein Staatssekretär den Vorfall schon kannten, hat er noch eine Lobesrede auf die Arbeit des BAMF gehalten, ohne zu wissen, was da hochkochte. Die Ausreden seines Staatssekretärs Stephan Mayer bei „Anne Will“ waren mehr als peinlich: Er könne nicht jeden Vorgang ungeprüft an den Minister weitergeben! So viel Dummheit habe ich zuletzt nur bei einem rheinland-pfälzischen Staatssekretär erlebt, der den Flughafen Hahn an eine chinesische Briefkastenfirma verkaufen wollte.

Seehofer verspricht schnellstmögliche Aufklärung und hat damit den Bundesrechnungshof beauftragt. Als ob es sich nur um ein Verwaltungsversagen und die Verschwendung von Steuergeldern handelt! Viel wirksamer wäre es, eine bundesweit aktive Sonderkommission gegen Organisierte Kriminalität einzurichten, die robust ermittelt und mit allen notwendigen Kompetenzen ausgestattet ist. Und gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der von allen Parteien getragen wird.

Die Aufklärung des Sachverhalts ist im Übrigen nur der eine Teil. Ebenso wichtig ist es, in Zukunft dafür zu sorgen, dass jeder Asylbewerber sofort eindeutig identifiziert wird, ein faires Verfahren bekommt und abgelehnte Bewerber schnellstens abgeschoben werden. Kriminelle Methoden, die die deutsche Hilfsbereitschaft so schändlich ausnutzen, müssen endlich unterbunden werden.

Ob „Ankerzentren“ hier die Lösung sind? Vielleicht ja, wenn man gründlich aufräumt und das ganze BAMF abschafft.

Der Autor war früher Chefredakteur von „Capital“ und ist heute Publizist und BILANZ-Kolumnist. Sie können ihm auf Twitter folgen: @brunomann.

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HIER STINKTs FAUL – „OBER-FAUL“

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http://www.sueddeutsche.de/medien/anne-will-zur-bamf-affaere-warum-nur-schwieg-herr-mayer-von-der-csu-1.3993176

„Anne Will“ zur Bamf-Affäre

Warum nur schwieg Herr Mayer von der CSU?

Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über die „Bremer AsylAffäre„.(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Ist die „Bremer AsylAffäre“ ein Systemfehler oder nur ein Einzelfall? Zur Klärung dieser Frage nimmt Anne Will zunächst einen Staatssekretär in die Mangel.

TV-Kritik von Paul Katzenberger

Das deutsche Asylrecht ist eine zivilisatorische Errungenschaft, doch das gerät in letzter Zeit offensichtlich zunehmend in Vergessenheit. Das, was sich etwa in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugetragen hat, erscheint manchem inzwischen gar typisch „Asyl“ zu sein, geradezu der Beleg für einen grundlegenden Makel. Doch steht die Bestechlichkeit und die „bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“, zu der es in Bremen nach Auffassung der Staatsanwaltschaft gekommen sein könnte, wirklich für ein Systemversagen? Darüber diskutierte die Runde bei „Anne Will“ am Sonntagabend mit fünf Gästen, von denen zwei zunächst aber den Vortritt bekamen.

Der eine von ihnen war der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), ohne den der Skandal womöglich niemals aufgeflogen wäre. Er hatte Wind von problematischen Entscheidungen der Bremer Außenstelle bekommen. Und sich 2016 in einem Brief an den damaligen Behördenchef Frank-Jürgen Weise darüber beschwert. Weise brachte die interne Revision des Bamf ins Spiel. Deren Nachforschungen führten zur Aufdeckung des Falls.

Der zweite war der neue Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU). Auch er hat von der Angelegenheit früher erfahren als die meisten anderen, doch anders als für Pistorius ist das für ihn inzwischen ein Problem. Denn als er Anfang April von den Problemen in Bremen in Kenntnis gesetzt wurde, leitete er diese Information nicht unverzüglich an seinen Chef Horst Seehofer weiter. Der stattete dem Bamf in Nürnberg zwei Tage später einen Besuch ab und lobte die Behörde in seiner Ahnungslosigkeit in höchsten Tönen. Peinlich – nach allem, was man inzwischen über das Bamf weiß.

Da saßen sie nun also: ein mustergültig erscheinender Länder-Innenminister (Pistorius) undein irgendwie unglücklich agierender Bundes-Staatssekrekretär (Mayer)– noch dazu von zwei konkurrierenden Volksparteien – eine solch dankbare Duell-Konstellation, um in die Diskussion einzusteigen, ließ sich Anne Will nicht entgehen: „Schwerwiegendste Vorwürfe, Herr Mayer, dieda im Raum stehen: Korruption, Amtsmissbrauch, Vertuschungsvorwürfe gegen das Bamf (…), davon erfahren Sie persönlich, und informieren Ihren Minister nicht sofort. Warum nicht?“, fragte sie den CSU-Politiker spitz.

Mayer antwortete langatmig, aber nicht stichhaltig. Er habe den Sachverhalt erst prüfen wollen, bevor er den Chef damit behellige: „Wenn man mit jedem Gerücht und jeder Behauptung, die eingeht, sofort den Minister konfrontiert, dann wäre ein Ministerium nicht operabel zu führen.“

Pistorius nimmt die Vorlage gerne auf

Dass sie Mayer das dünne Argument nicht durchgehen lassen musste, dafür hatte Will ja Pistorius dasitzen, der selber ein Ministerium operabel führt: „Herr Pistorius, wie erklären Sie sich und uns und vielleicht auch Herrn Mayer, dass bei ihm nicht sofort alle Alarmglocken geschrillt haben, denn inzwischen hat sich das Ganze zu einem Riesending ausgewachsen.“

Der niedersächsische Innenminister nahm die Vorlage dankbar auf und signalisierte blankes Unverständnis: Wenn ihm ein Mitarbeiter nicht wenigstens einen Hinweis auf einen solchen Bericht bei einer so diffizilen Behörde wie dem Bamf geben würde, wäre er einigermaßen sauer. „Herr Mayer bringt sich und Herrn Seehofer damit unnötig in Schwierigkeiten. Ein direkter Hinweis wäre wahrscheinlich der bessere Weg gewesen.“

Das saß. Mayer wusste sich nur noch zu helfen, indem er nun reflexartig Pistorius Versäumnisse in seinem Bereich vorwarf, um dann im selben Atemzug zu beteuern, dass er diese Vorwürfe gegen Pistorius jetzt eigentlich gar nicht erheben wolle. Mayers Hilflosigkeit hatte kurz komödiantischen Charakter.

Freudiges Verbeißen in Verfahrensfragen

Erst nach dieser inszenierten Konfrontation band Will auch die anderen Gäste, den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, und die investigative NDR-Journalistin Christine Adelhardt in die Debatte ein. Das Herausnehmen des konfrontativen Elements erhöhte den Informationsgehalt der Sendung allerdings nicht wesentlich.

Denn bestimmte Fragestellungen schienen zu früh gestellt zu sein. Die von Horst Seehofer geplanten sogenannten „Ankerzentren“ etwa, in denen die Asylanträge der Flüchtlinge künftig zentral und zügig abgearbeitet werden sollen, haben zwar schon viel Kritik auf sich gezogen: ProAsyl und die Gewerkschaft der Polizei fürchten, dass da so etwas Ähnliches wie „Gefängnisse“ oder „Lager“ errichtet werden sollen. Doch wie die „Ankerzentren“ genau funktionieren werden, ist noch gar nicht beschlossen. Da war es kein Wunder, dass auch bei „Anne Will“ nicht zu klären war, ob die SPD mit ihrer Kritik an ebendiesen Zentren mit gespaltener Zunge spricht, weil sie solchen Aufnahmeeinrichtungen im Koalitionsvertrag im Prinzip zugestimmt hat.

Zudem verbissen sich die vier Politiker der Runde mit Freude in die Verfahrensfrage, ob die Causa Bamf, in der für den kommenden Dienstag angesetzten Anhörung vor dem Bundestags-Innenausschuss ausreichend gut aufgehoben ist, oder ob es darüber hinaus eines Untersuchungsausschusses bedarf: „Wir haben 55 Fragen für die Innenausschuss-Sitzung vorgelegt“, nahm Göring-Eckardt für die Grünen in Anspruch. „Das hat sonst niemand gemacht.“ Schön zu wissen, aber muss man die Fernsehnation damit wirklich am Sonntagabend behelligen?

Pistorius spricht das Offensichtliche aus

Und auch die Beantwortung der zentralen Fragestellung dieses Diskussionsabends, ob im deutschen Asylrecht denn ein Systemversagen vorliege, geriet eher schwammig. Im Grundsatz war sich die Runde einig, dass die personelle Ausstattung des Bamf in den vergangenen Jahren unzureichend gewesen sei, dies aber nicht für ein Systemversagen stehe.

Unterschiedliche Auffassungen gab es eher noch in der Frage, wie schnell Asylanträge in Zukunft abgearbeitet werden sollen. Mayer wiederholte stoisch, dass er sich qualitativ bessere und zügigere Bescheide wünschte, womit er den Widerspruch von Adelhardt provozierte: „Ich höre immer, wir müssen noch schneller und noch effektiver sein. Machen wir damit nicht wieder genau den Fehler, der genau zu dem Skandal geführt hat, von dem wir jetzt reden? Denn 2015 ging’s nur drum: Schnell. Schnell. Schnell. Da sind die McKinseys dieser Welt durchs Bamf gelaufen.“

Doch was sich wie ein Dilemma anhört, ist nicht immer gleich eins: Denn wie wird in der Regel ein solcher Zielkonflikt gelöst? Pistorius sprach das Offensichtliche aus: „Man muss entsprechend investieren.“ Niemand widersprach.

Einziger echter Außenseiter der Runde war wieder einmal AfD-Chef Gauland, der von 600 000 ausreisepflichtigen Menschen sprach, die in Deutschland nicht abgeschoben würden. Die realistischere Zahl liegt bei 230 000, wie die Redaktion der Sendung in einem Einspieler klarstellte. Gauland opponierte nicht groß. Für eine echte Konfrontation war er an dem Abend offensichtlich nicht ausreichend präpariert.

Forsch in die Krise

Als Jutta Cordt Anfang 2017 das Bamf übernahm, stapelten sich Hunderttausende offene Asylanträge und zig Fehler im System. Nun stellt sich die Frage: Was wusste die Chefin der obersten Asylbehörde über Missstände in Bremen, und vor allem: wann? Von Constanze von Bullion mehr…

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/skurrile-folgen-der-dsgvo-15609815.html

DSGVO : Was der neue Datenschutz angerichtet hat

Bild: dpa

Blogs schließen, Twitter sperrt Nutzerkonten, ein Vereinsvorstand tritt zurück. Nur Facebook kann die Daten seiner Nutzer besser verwerten. Die neuen Datenschutz-Regeln haben kuriose Folgen. FAZ.NET präsentiert eine Auswahl.

Vor den großen Internetkonzernen sollten die Bürger geschützt werden, als sich die Europäische Union die neuen Datenschutz-Regeln ausdachte. Seit Freitag greifen sie nun. Doch viele Artikel sind scharf formuliert, andere unklar. Die Unsicherheit über die neuen Regeln ist groß, und die Folgen der „Datenschutz-Grundverordnung“ (DSGVO) sind nicht immer die, die Datenschützer sich vorher erhofft hatten. Eine Auswahl:

Software ist weg

Patrick Bernau

Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

Ob Videospiele wie „Ragnarok Online“ oder Online-Dienste wie der Artikel-Speicherer „Instapaper“ – eine ganze Reihe von Software-Diensten ist für Europäer nicht mehr zugänglich. Manche sollen in einigen Wochen wieder da sein, andere werden Europäern ganz vorenthalten bleiben. Sogar die KomplettSchließung des amerikanischen Social-Media-Dienstes Klout wurde angesichts der neuen europäischen Regeln vorgezogen. Doch nicht nur die Software aus dem Ausland fällt aus: Der Online-Shop für Bustickets der Stadtwerke Krefeld ist jetzt geschlossen. Auch Bosch hat seine Heimwerker-Community „1-2-do.com“ erst mal abgeschaltet.

Licht anschalten? Schwierig.

Wer smarte Lampen oder Glühbirnen von „Yeelight“ hat, der hat jetzt ein Problem: Eigentlich waren die dazu gedacht, per Smartphone-App gesteuert zu werden. Doch die App funktioniert in Europa nicht mehr. Herkömmliches An- und Abschalten geht wohl noch, die Zusatzfunktionen aber sind weg.

>>> Lesen Sie den Kommentar zum Thema: Die neuen Datenschutz-Regeln bringen viel Ärger und wenig Schutz. Daran ist die Datenschutz-Lobby selbst schuld.

Keine Glückwünsche mehr

Die „Freie Presse“ in Chemnitz gratuliert den Chemnitzern nicht mehr in der Zeitung zum Geburtstag. Sie steht auf dem Standpunkt: Ohne spezielle Einverständniserklärung darf sie die Geburtstage nicht speichern.

Vereinsvorstand tritt zurück

In der „Bewegungs- und Rehabilitationssportgemeinschaft Ingelheim“ ist nach Angaben von Tagesschau.de sogar der ganze Vorstand aus Angst vor der Datenschutz-Verordnung zurückgetreten. Der 79 Jahre alte Kassenwart Helmut Benkelmann bezeichnet die neue Verordnung in dem Beitrag als „lachhaft“: „Es ist unmöglich, damit zurecht zu kommen. Ich kann nicht zu 250 Mitgliedern fahren und mir unterschreiben lassen, dass ich ihnen einen Brief schicken darf.“

Blogs schließen

Private Blogs, Fußballblogs, eine Kindertagesstätte in Karlsruhe – überall werden Webseiten zumindest zeitweise abgeschaltet, weil ihre Betreiber sich von den Regeln der DSGVO überfordert sehen. Selbst die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat ihre Webseite seit Inkrafttreten abgeschaltet. Sie dementiert, dass das in direktem Zusammenhang zur DSGVO stehe.

>>> Europa im Daten-Wahn: Das sollten Sie jetzt wissen.

Europäer dürfen amerikanische Medien nicht mehr lesen

Gleich mehrere amerikanische Medien sperren europäische Leser aus, weil sie sich nicht auf die europäischen Datenschutz-Regeln einlassen wollen. Dazu gehören zum Beispiel die „Chicago Tribune“ und die „Los Angeles Times“. Die „USA Today“ dagegen stellt Europäern eine Webseite vollkommen ohne Werbung zur Verfügung. Wie lang sie das finanziert, ist unklar. Die „Washington Post“ geht einen anderen Weg: Sie bietet ein so genanntes „PremiumEUAbo“ an, das auf Anzeigen verzichtet, aber 50 Prozent mehr kostet.

Twitter sperrt Konten

Nicht geschlossen hat das Digital-Blog „Netzpolitik“. Sein Twitter-Account allerdings wurde von Twitter erst mal gesperrt: Der ist zu jung und braucht die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten.

Umgekehrt geht es der Influencerin „Bibi“: Ihr Twitter-Account verlor von einem Tag auf den anderen 60.000 Follower.

Abgeordnete brauchen Datenschutz-Beauftragte

Auch die Bundestagsabgeordneten entgehen der DSGVO nicht: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stellt fest, dass – soweit man Abgeordnete als „öffentliche Stelle“ einordnet – jeder Abgeordnete einen Datenschutzbeauftragten braucht. Immerhin: Mehrere öffentliche Stellen können einen gemeinsamen Beauftragten benennen.

Gottesdienst-Übertragung gestrichen

Angesichts der neuen Datenschutz-Regeln hat auch die katholische Kirche ihre Datenschutz-Regeln überarbeitet. Die Folge: Die Erzdiözese Freiburg stoppt alle Übertragungen von Gottesdiensten im Internet, auch schon den an Fronleichnam. Die neuen Kirchen-Regeln sehen nämlich vor, dass jeder Gottesdienst-Besucher der Übertragung einzeln schriftlich zustimmen muss.

Datenschutzgrundverordnung : Mehr Aufwand für kleine Unternehmen

Video: afp, Bild: AFP

Newsletter-Abo per PDF

Jeder kennt die ungezählten E-Mails, die zur Bestätigung irgendwelcher Newsletter aufriefen. Ein deutscher Verwaltungsgerichtshof machte das besonders gründlich und verlangte von seinen Newsletter-Empfängern, eine PDF-Datei auszudrucken, zu unterschreiben, wieder einzuscannen und zurückzuschicken.

Facebook kann Nutzerdaten besser kombinieren

Facebook beginnt jetzt auch in Deutschland, die Nutzerdaten von Whatsapp mit denen von Facebook zu kombinieren. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hatte das bisher verboten – nach Inkrafttreten der DSGVO ist er allerdings nicht mehr zuständig.

Datenschützer Max Schrems hat derweil schon Beschwerden gegen Facebook und Google eingereicht, weil sie die Nutzer nur dann weitermachen ließen, wenn die der Verarbeitung von Daten für Werbung zugestimmt haben.

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http://www.spiegel.de/fotostrecke/cartoon-des-tages-fotostrecke-142907-3.html

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oder BEIM „BAMF-GATE“  um KRIMINELLE „EIN-ZU-SCHLEUSSEN“

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http://www.sueddeutsche.de/digital/datenschutz-dsgvo-panik-nur-nicht-bei-facebook-und-google-1.3993092

Datenschutz

DSGVO-Panik – nur nicht bei Facebook und Google

Mit den Daten von Bürgern zu hantieren, ist für Unternehmen deutlich aufwendiger geworden.(Foto: dpa)

Selbst Kühlschränke bitten jetzt ihre Besitzer um Zustimmung zu den neuen Datenschutz-Regeln: Viele Nutzer beklagen sich – nur wieso gibt sich das Silicon Valley so betont gelassen?

Von Michael Moorstedt

„Hier ist die Realität: Die Mehrheit der Menschen hat kein Interesse an Privatsphäre.“ Das sagte vor Kurzem Antonio García Martínez in einem Interview. Der Mann muss es wissen. Schließlich hat er Facebooks Ad-Targeting-System mit aufgebaut, war also persönlich dafür verantwortlich, die Daten der Nutzer in Geld zu verwandeln. Die Einzigen, die die Wahrung von Privatsphäre interessiere, referierte García Martínez weiter, seien „elitäre Medienmenschen und unterbeschäftigte Eurokraten“.

Was passiert, wenn diese „Eurokraten“ dann doch mal tätig werden, konnte jeder Internetnutzer in der vergangenen Woche beobachten. Seit Freitag ist die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach jahrelanger Vorbereitung endlich anzuwenden. Die Verordnung besteht aus insgesamt 99 Artikeln, das bekannte Recht auf Vergessen ist dort geregelt, aber auch ein „Recht auf Datenübertragbarkeit“ oder ein Auskunftsrecht über den Verwendungszweck persönlicher Daten. Lauter gute Sachen, eigentlich.

500 Menschenjahre Arbeit“ fielen bei Google wegen der DSGVO an

Um alldem gerecht zu werden, schickten Onlinedienste seit Wochen jedem ihrer Nutzer eine E-Mail, in der sie neue Nutzungsbedingungen vorstellen und bitten, diese absegnen zu lassen. Und je näher der Stichtag rückte, desto verzweifelter hörte sich das an. „Bitte stimme zu“ hieß es da oder einfach nur „Bitte geh nicht“. Natürlich, so war zu lesen, gab es auch Internet-Kriminelle, die versuchten, Menschen mit gefälschten E-Mails auf gefälschte Webseiten zu locken, um noch mehr Daten abzugreifen, bevorzugt solche, die fremde Bankkonten betreffen.

Auf der Website gdprhallofshame.com werden die absurdesten Auswüchse der DSGVO-Panik gesammelt. Das Highlight ist wohl der internetfähige Kühlschrank, auf dessen Riesendisplay um Zustimmung zu der neuen Verordnung gebeten wurde. Das ist es dann wohl auch, was am Ende bei den meisten hängen bleiben wird: Datenschutz nervt, ist aufwendig, bürokratisch und bringt praktisch nichts.

Uninspiriertes Friss-oder-stirb

Europäer müssen draußen bleiben

Datenschutz mit Nebenwirkungen: Große US-Medien wie die LA Times wollen die neuen Regeln nicht umsetzen – und umgehen sie einfach. Von Marvin Strathmann mehr…

Auf Seiten der großen Internetkonzerne gibt man sich deshalb auch betont entspannt. Insgesamt „500 Menschenjahre Arbeit“ habe man in die Vorbereitung gesteckt, heißt es etwa bei Google. Ähnlich locker zeigt man sich bei Facebook, obwohl man dort zuvor jahrelang gegen die DSGVO anlobbyiert hat. Das liegt wohl auch daran, dass man hier in den Mantel der Regulierung noch ein paar Schlupflöcher eingenäht hat. Whatsapp teilt jetzt die Daten seiner Nutzer mit dem Mutterkonzern Facebook. Und der lässt sich gleich auch noch das Recht zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware einräumen.

Herausgekommen ist bei vielen Konzernen ein uninspiriertes Friss-oder-stirb: Entweder der Nutzer stimmt den neuen Richtlinien zu oder er wird ausgesperrt. Forced Consent, also erzwungene Zustimmung, nennt die Datenschutz-Organisation „None of your Business“ diese Praxis und hat prompt Beschwerde gegen Google, Facebook, Instagram und Whatsapp eingelegt. Das sei keine freie Wahl, so der Gründer Max Schrems, sondern erinnere eher an Wahlen in Nordkorea.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/energiewende-alte-windraeder-sind-ein-umweltrisiko-und-kostspielig-15610410.html

Energiewende : Warum alte Windräder ein Umweltrisiko sind

Vier Windkraftanlagen stehen auf einem Feld in der Nähe von Mainz. Bild: dpa

Einst waren sie der Segen der Energiewende. Doch in Kürze müssen Tausende alte Windräder entsorgt werden. Baurechtliche Probleme machen das Abbauen zu einem kostspieligen Dilemma.

Am Ackerrand stehen Menschen, auf dem Feld ein Lastwagen und ein Windrad. Der Truck fährt los, ein Seil spannt sich, das Windrad stürzt ein. Die Menge raunt. „Abriss Extrem!“, titelt der Youtube-Filmer, der die Aktion aufgenommen hat. Was das Video zeigt, wird zunehmend zum Problem: der Rückbau von Windrädern in Wildwestmanier. Rücksicht auf die umliegende Natur? Ausgerechnet bei den Leuchttürmen der Energiewende droht die nachhaltige Fassade zu bröckeln.

Niklas Záboji

Redakteur in der Wirtschaft.

Fast 30000 Anlagen gibt es in Deutschland, mit rund 18 Prozent ist die Windkraft schon heute Energieträger Nummer zwei. Viel spricht dafür, dass sie mit Blick auf jährliche Investitionen von mehr als 10 Milliarden Euro die Braunkohle schon bald hinter sich lassen wird. Doch bevor es so weit ist, steht Deutschland vor einer gewaltigen Rückbauwelle – auf den Tag genau zum 31. Dezember 2020. Grund ist die Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die für rund 5000 bis 6000 Windräder zum 1. Januar 2001 einsetzte und nun ausläuft……

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