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siehe auch der UN-„UNO-MIGRATIONS-PAKT“

„CDU/CSU-MERKELs“ „HINHALTE-TAKTIK“: Kurz vor der UNTERZEICHNUNG – „7. und 8. Dezember in Hamburg“   – DARF nocheinmal DEBATTIERT werden

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-will-auf-parteitag-ueber-un-migrationspakt-abstimmen-15910132.html

 

Antrag von 500 Mitgliedern : UN-Migrationspakt wird Thema beim CDU-Parteitag

  • Aktualisiert am

Damals noch ohne Tischwahlkabine: Merkel gibt auf dem Parteitag 2016 ihre Stimme ab. Bild: dpa

Die CDU-Spitze gibt am Montag Details über den Ablauf des Parteitages und erste Anträge bekannt. Neben einer Abstimmung über eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD wird es wohl auch um den Migrationspakt gehen.

Der UN-Migrationspakt kommt wohl auf die Tagesordnung des kommenden CDU-Parteitags. Wie Thomas de Maizière im Anschluss an die Gremiensitzung der Partei am Montag in Berlin mitteilte, hatten zunächst 500 CDU-Mitglieder einen entsprechenden Antrag gestellt. Darin werde die Bundeskanzlerin aufgefordert, den Pakt nicht ohne Beratung und Beschluss der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und des Bundestags zu unterzeichnen. „Mit diesem Antrag ist nicht so leicht umzugehen“, sagte de Maizière. Zum einen betitele er den Pakt falsch, zum anderen würden die Fraktion und vermutlich auch der Bundestag sich diese Woche ohnehin mit dem Pakt befassen – womit der Antrag eigentlich „erledigt“ wäre, so de Maizière.

„Gleichwohl scheut niemand die Debatte“, versicherte de Maizière. Deshalb habe sich der Bundesvorstand vorgenommen, einen geplanten Entschließungsantrag der Fraktion auf dem Parteitag als Grundlage zur Debatte und zur Abstimmung zu stellen.

Der Antrag, der dieser Zeitung vorliegt, soll am Dienstag von den Unionsabgeordneten verabschiedet werden. Der Bundestag, so heißt es in dem Antrag, fordere die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass durch den UN-Migrationspakt die nationale Souveränität Deutschlands ebenso wenig beeinträchtigt werde wie das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen. Außerdem solle die Bundesregierung gewährleisten, dass durch den Pakt „keinerlei deutsche Regelungen – insbesondere im Bereich des Asyl-, des Sozial- und des Staatsbürgerschaftsrechts sowie des Rechts des Familiennachzugs – eingeschränkt oder ausgeweitet werden“. Berlin solle zudem dafür eintreten, dass andere Staaten Mindeststandards für Migranten etablierten, um den Migrationsdruck nach Europa und Deutschland zu reduzieren.

Nach dem Willen der Unionsfraktion soll der Bundestag zudem feststellen, dass der Migrationspakt im deutschen Interesse liege. „Deutschland übernimmt bei der Migration deutlich mehr Verantwortung als andere Länder. Das kann auf Dauer nicht so bleiben.Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, sei nur mit einem internationalen Ansatz zu bewältigen. Der Pakt, so heißt es in dem Antrag weiter, begründe keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfalte keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung.

Das Delegiertentreffen findet am 7. und 8. Dezember in Hamburg statt, der Migrationspakt soll eigentlich am 10. und 11. Dezember in Marrakesch angenommen werden.

Nicht nur in der CDU herrscht Uneinigkeit, ob Deutschland dem Abkommen beitreten soll. Rund 80.000 Menschen haben sich in Deutschland an einer Petition gegen den UN-Migrationspakt beteiligt. Am Montagnachmittag gab die Webseite des Petitionsausschusses des Bundestages, auf der man die Petition unterstützen kann, die Zahl der Unterzeichner mit 79.762 an. Damit hat der Antragsteller die nötige Zahl der Stimmen erreicht, um sein Anliegen in einer öffentlichen Sitzung vorzustellen. Ziel der von der AfD unterstützten Petition 85565 ist, dass Deutschland dem Migrationspakt nicht wie geplant beitritt.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus184418188/Matthias-Herdegen-Wuerde-dem-Migrationspakt-so-nicht-zustimmen.html

Völkerrechtler Herdegen

„Ich würde dem Migrationspakt so nicht zustimmen“

| Lesedauer: 11 Minuten
Der Pakt bewerte Migration ausschließlich als Quelle für Wohlstand und Entwicklung, bemängelt der Völkerrechtler Matthias Herdegen
Der Pakt bewerte Migration ausschließlich als Quelle für Wohlstand und Entwicklung, bemängelt der Völkerrechtler Matthias Herdegen

Quelle: Christoph Neumann

Der UN-Migrationspakt überdecke die wesentlichen Krisenmomente in der Migration: Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen über die politischen und juristischen Folgen des Papiers und die schlecht vorbereitete Bundesregierung.
WELT AM SONNTAG: Herr Professor Herdegen, Sie sind Völkerrechtler. In Ihrer Partei, der CDU, wird der Migrationspakt von den meisten unterstützt. Wie ist Ihre Position dazu, würden Sie den Pakt unterschreiben?

Matthias Herdegen: Ich würde dem Pakt so nicht zustimmen. Nicht, weil in dem Pakt elementar Falsches stünde. Dieser Pakt strotzt voll richtiger, zutreffender Grundsätze. Er nennt alles, das Wichtige und das Unwichtige. Er bedient auch die Bedürfnisse nach einem moralischen Wohlfühlen.

Aber er überdeckt doch die wesentlichen Krisenmomente in der Migration. Nicht, weil er etwas Falsches sagt, sondern weil in den 32 Seiten die eigentlichen Probleme verschwinden. Das fängt schon damit an: Es ist nicht ein globaler Pakt zur Migration, sondern es ist ein globaler Pakt für Migration.

Damit wird schon eine Eingleisung vorgenommen: Migration erscheint als etwas grundsätzlich Positives, eine Quelle des Wohlstands, eine Quelle der nachhaltigen Entwicklung. Das ist eine ganz einseitige Bewertung. Von dort ist es natürlich nur ein kleiner Schritt zu dem, was im Pakt nicht steht. Nämlich zu der Annahme, wir bewegen uns hin in Richtung eines Rechts auf Einwanderung. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte spricht ja bereits von einem solchen Recht.

WELT AM SONNTAG: Der Pakt erwähnt zwar die Souveränität der Staaten, deren Entscheidungsgewalt über die Zuwanderung. Aber das sieht so aus wie eine Pflichtübung, und in Wirklichkeit ist etwas anderes beabsichtigt.

Herdegen: Das ist gewissermaßen ein innerer Widerspruch. Einerseits sehen wir sehr häufig die Formulierung, die Staaten „verpflichten“ sich zu bestimmten Schritten. Diese Verpflichtungen werden dann noch einmal in zehn oder mehr Unterpunkten ausformuliert. Das ist ein ganzes Netzwerk und Bündel von Verpflichtungen.

Auf der anderen Seite steht drin, wir achten die nationale Souveränität, und kein Staat ist gehalten, sein nationales Recht zu ändern. Ja, wenn es alles beim Alten bleiben kann, dann stellt man sich natürlich auch die Frage nach dem Mehrwert des Pakts. Wenn ich aber mit dem Pathos, hier die Welt zu verbessern, „Verpflichtungen“ bekunde, erwecke ich auch die Erwartung, dass ich weiter vorangehen möchte – und zwar positiv unterstützend. Migration im Sinne einer Förderung der Mobilität. Es soll sicherer, geordneter und regulärer Migration Bahn brechen.

WELT AM SONNTAG: Das englische Wort „regular“ kann man ja unterschiedlich übersetzen. Es kann heißen „geregelt“ – aber auch „immer wieder“ und „kontinuierlich“ .

Herdegen: Das erweckt die Vorstellung, als sei Migration aus der geschichtlichen Perspektive bis hin in die Aktualität sozusagen ein organischer Prozess, den wir weder verhindern können noch verhindern sollten, und dass wir auch aus der irregulären Immigration möglichst weitgehend reguläre Migration machen sollen, weil das ja alles etwas Positives ist, das den Wohlstand fördert. Es gibt noch einen weiteren Aspekt: Die Aufnahmegesellschaften werden als potenziell erziehungsbedürftig angesehen.

WELT AM SONNTAG: Was heißt das?

Herdegen: Der Pakt stellt die Staaten vor die Obliegenheit, den öffentlichen Diskurs im Sinne eines integrationsoffenen Klimas und einer korrekten Berichterstattung zu steuern. Zwar redet der Pakt dabei auch salvatorisch von der Meinungsfreiheit. Aber es gibt auch einen starken pönalen Ansatz, mit dem scharfen Schwert des Strafrechts gegen fremdenfeindliche Äußerungen vorzugehen. Bestrafung ist aber nicht der Königsweg zu einer offen Gesellschaft, wenn es nicht gerade um Volksverhetzung und Ähnliches geht.

Die UN-Vollversammlung in New York – hier wurde auch der "Globale Pakt für Migration" beschlossen
Die UN-Vollversammlung in New York – hier wurde auch der „Globale Pakt für Migration“ beschlossen

Quelle: picture alliance / AA

WELT AM SONNTAG: 2015 wurde immer über „Flüchtlinge“ gesprochen, jetzt geht es um Migranten. Diese sollen praktisch dieselben Rechte bekommen, wie sie vor drei Jahren nur Flüchtlingen zugestanden wurden. Ein langsamer und dennoch sehr bedeutsamer Wechsel in der Betrachtungsweise?

Herdegen: Das erscheint mir ein ganz entscheidender Gesichtspunkt, dass wir die Solidarität, die unsere Gesellschaft ja in einem beachtlichen Maße aufweist, ausdehnen. Von der Gruppe der Asylbewerber, die wegen politischer Verfolgung zu uns kommen, über die Gruppe der Flüchtlinge, die vor Krieg und Bürgerkrieg flüchten, strecken wir diese Solidarität jetzt auf all diejenigen aus, die aus ihrem Land herausstreben, weil sie für sich eine bessere wirtschaftliche Zukunft erstreben.

Man muss aber ganz deutlich sagen, Solidarität hat eine andere Qualität gegenüber politisch Verfolgten und Flüchtlingen als gegenüber denjenigen, die aus legitimen, verständlichen Gründen zu uns streben, weil sie hier für sich eine bessere materielle Existenz suchen.

WELT AM SONNTAG: Können Sie denn ausschließen, dass der Pakt am Ende doch völkerrechtlich bindend wird, zumindest in Teilen?

Herdegen: Meine Skepsis erwächst nicht daraus, dass hier unmittelbare völkerrechtliche Verpflichtungen entstünden, sondern daraus, dass jeder Staat, der diesen Pakt unterschreibt, damit auch Erwartungen weckt. Dieser Pakt wird ja in einem Verfahren gemacht, das dem eines völkerrechtlichen Vertrages sehr ähnlich ist. Da wird eine Staatenkonferenz einberufen in Marrakesch, aber der Pakt durchläuft nicht die parlamentarischen Ratifikationsverfahren.

Dennoch bezieht der Vertrag sich auf bindende Standards. Das heißt, er lässt erkennen, dass viele Grundsätze, die hier genannt sind, Konkretisierungen menschenrechtlicher Verpflichtungen sind. Und wir erleben es ständig, dass verbindliches Recht konkretisiert wird im Lichte unverbindlichen Rechts, des „Soft Law“.

Das macht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der zieht eine Fülle von Dokumenten heran, die an sich nicht bindend sind, um zu sagen: Unsere internationale Gemeinschaft bewegt sich in der Annahme, dass ein bestimmtes Menschenrecht diesen oder jenen Inhalt hat. An diesen Inhalt hat man vor 40, 50 Jahren nicht gedacht, aber neue Texte, die nicht verbindlich sind, halten her, um einem verbindlichen Rechtssatz, einer verbindlichen Norm einen bestimmten Inhalt zu geben. Die Sorge, dass der globale Migrationspakt in ähnlicher Weise wirkt bei der Konkretisierung verbindlichen Rechts, die halte ich in der Tat für begründet.

WELT AM SONNTAG: Inwiefern?

Herdegen: Wir haben heute im Völkerrecht, vor allem bei menschenrechtlichen Vorschriften, einen sogenannten „evolutiven“ Ansatz. Das heißt, wir gehen davon aus, dass sich die Normen mit der Welt, in der wir leben, verändern und sich auch verändern mit einem gewandelten Rechtsbewusstsein. Das heißt, je höhere Standards wir auch in unverbindlichen Dokumenten wie dem Migrationspakt formulieren, desto mehr wächst auch die Neigung, überkommenes Recht an diese Standards im Wege der Interpretation anzugleichen.

WELT AM SONNTAG: So wie auch im Grundgesetz ursprünglich nicht vorausgesehen wurde, welche Dimension der Asylartikel gewinnt?

Herdegen: Man hat sich das von der Dynamik sicher so nicht vorgestellt, war da sicher auch etwas geprägt von der Erfahrung des „Dritten Reichs“. Nun haben wir eigentlich das Asylrecht in einem sehr komplizierten Verfahren so weit geändert, dass es hier zu wesentlichen Einschränkungen kommen kann. Vor allem der, dass Asylbewerber kein Recht auf Asyl haben, wenn sie aus einem sicheren Drittland kommen.

Man hat aber diese Einschränkungen und auch die Sicherung des europäischen Asylsystems in Deutschland, gewissermaßen gegen die eigenen Interessen handelnd, zerstört. Das europäische Asylsystem liegt in Trümmern. Ein neues System ist nicht absehbar.

WELT AM SONNTAG: Ist das rechtsstaatlich einwandfrei, dass die Drittstaatenregelung im Artikel 16 so einfach praktisch bedeutungslos geworden ist?

Herdegen: Das Problem liegt weniger in der Handhabung des deutschen Asylgrundrechts. Das Problem liegt in der Handhabung des europäischen Rechts: indem man die Möglichkeit, die Zuständigkeit an sich zu ziehen, gewissermaßen zur Typik gemacht hat. Damit hat man ein System, das eigentlich im deutschen Sinne ersonnen worden ist, praktisch obsolet werden lassen.

WELT AM SONNTAG: Sagt die Bundesregierung die Unwahrheit, wenn sie behauptet, der UN-Migrationspakt werde nicht in völkerrechtlich verbindliche Bereiche geraten?

Herdegen: Die Bundesregierung hat recht, wenn sie sagt, dieses Dokument ist nicht unmittelbar völkerrechtlich verbindlich. Aber man muss auch ganz klar sehen, dass auch solche Dokumente als sogenanntes weiches Recht, Soft Law, die Auslegung und Fortentwicklung des geltenden Rechts der verbindlichen Normen mitsteuern und damit natürlich auch am Ende rechtliche Wirkungen bekommen.

WELT AM SONNTAG: Es ist also höchstens die halbe Wahrheit?

Herdegen: Es zeigt ein fehlendes Sensorium, ein fehlendes Bewusstsein für die rechtlichen, normativen Wirkungen eines solchen Abkommens jenseits der förmlichen Verbindlichkeit. Jeder Völkerrechtler weiß um diese Bedeutung des Soft Laws bei der Weiterentwicklung, bei der Konkretisierung von Menschenrechten und anderen gerichtlichen Standards. Die Bundesregierung hat dieses Potenzial auch als Argument gegen den Pakt überhaupt nicht erkannt, weil sie die gesamte Brisanz dieses Aspekts nicht ernst genommen hat.

WELT AM SONNTAG: Es ist also juristisch keine Lüge, sondern eine Unwahrheit aus…

Herdegen: …aus Ängstlichkeit geborener Unfähigkeit, rechtliche Komplexität dem Bürger als solche darzustellen. Ich glaube gar nicht, dass es böse Absicht vonseiten der Bundesregierung ist. Man hat sich in einen ungewollten öffentlichen und parlamentarischen Diskurs drängen lassen, war auf diesen Diskurs auch gar nicht vorbereitet und hat sich am Ende damit gerettet, zu sagen: Dieser Pakt ist gut, weil er unverbindlich ist.

Wenn ich als Hauptargument für ein von mir ausgehandeltes oder unterzeichnetes Dokument anführe, dieses Dokument sei unverbindlich, ist das doch ein schlechtes Zeugnis. Ich muss doch dafür werben, dass das Dokument inhaltlich gut ist, und nicht damit, dass es unverbindlich ist.

WELT AM SONNTAG: Die Kanzlerin hat zwar gesagt, 2015 darf sich nicht wiederholen. Aber korrigiert wurde die Politik der offenen Grenzen nicht.

Herdegen: Dadurch entsteht nach außen der Eindruck, dass gewissermaßen eine bruchlose Linie zwischen der Krise von 2015 bis hin zu dem jetzigen Pakt verläuft. Dass hier eine inhaltliche Neuorientierung gar nicht angedacht wird. Sonst würde man sagen, das war im Jahr 2015 eine einmalige Situation, die wir so nicht wiederkehren lassen.

Damals ging es auch stark um Flüchtlinge und um Asylbewerber. Jetzt geht es um Migration. Und bei Migranten wollen wir nun wirklich eine Einwanderung, die eine von uns, im Interesse unserer liberalen, offenen Gesellschaft gesteuerte Zuwanderung ist.

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WELT AM SONNTAG: Ist das Vorsatz oder Inkompetenz der praktizierten Flüchtlingspolitik?

Herdegen: Ich würde niemandem in unserer Bundesregierung, deren größter Koalitionspartei ich ja selbst angehöre, Böswilligkeit unterstellen. Ich sehe aber in einigen Teilen der Bundesregierung in der Tat die mangelnde Bereitschaft, über fehlende Weichenstellungen zu sprechen und für die Zukunft entscheidende Korrekturen vorzunehmen.

WELT AM SONNTAG: In dem Pakt wird deutlich gesagt, dass wir die Grenzen aufmachen müssen, damit sie nicht illegal überschritten werden. Das heißt doch de facto, wir wollen keine Grenzen mehr haben.

Herdegen: Ja. Das heißt, man hat die Vorstellung, Grenzen müssen porös und durchlässig sein. Das aber stößt sich wieder an dem Bekenntnis zur Souveränität. Ein souveräner Staat hat die Kontrolle über seine Grenzen, oder er gehört einer Gemeinschaft wie der EU an, die für ihre Mitglieder die Grenzen schützt, um diese Souveränität wahrnehmen zu können. Und das ist einer der vielen nicht aufgelösten Widersprüche in diesem Pakt.

WELT AM SONNTAG: Wenn entsprechend dem Pakt Migranten, egal ob sie legal oder illegal ins Land gekommen sind, unter dem gleichen Schutz des Sozialstaates stehen, dann bedeutet das doch geradezu eine Einwanderungsgarantie in den Sozialstaat. Und das wird den Sozialstaat zerstören.

Herdegen: Ja.

WELT AM SONNTAG: Kann man unter all diesen Umständen den Pakt absegnen?

Herdegen: Wenn Sie mich fragen würden, was meine Empfehlung wäre, dem Pakt zuzustimmen in Marrakesch oder nicht, wäre es, mit der Annahme zu warten und nach einem öffentlichen Diskurs eine Erklärung zu verfassen, die die hiesigen Konflikte, die Herausforderungen und auch die Sorge um die Leistungsfähigkeit unserer offenen, pluralistischen Gesellschaft ganz offen und selbstbewusst formuliert.

Mit Hinweis auf die Solidarität, die wir ja seit dem Jahre 2015 im hohen Maße und exemplarisch betätigt haben. Und dann mit einer solchen Erklärung zu einem von uns gesetzten Zeitpunkt auf die internationale Bühne treten. Man kann diesem Pakt zu jedem beliebigen Zeitpunkt noch zustimmen.

WELT AM SONNTAG: Aber nicht ohne eine solche Erklärung.

Herdegen: Nicht ohne eine solche Erklärung.

WELT AM SONNTAG: Das, was jetzt geschieht, zerreißt Ihre Partei, zerreißt das Land. Das muss Sie als langjähriges CDU-Mitglied doch um den Schlaf bringen.

Herdegen: Ja. Was mich dabei umtreibt, ist nicht, dass wir eine kontroverse Entscheidung treffen. Das Besorgniserregende ist, dass wir Entscheidungen treffen, ohne dass die Dinge in einem ganz offenen Diskurs von allen Beteiligten selbstbewusst ausgeleuchtet werden. Ängstlichkeit und eine defensive Haltung der Bundesregierung, die eigentlich das Heft in der Hand hat, auch das Timing bestimmt, ist immer ein schlechter Ratgeber.

Ich vermisse den selbstbewussten, offenen Umgang der Bundesregierung mit diesem Dokument. Sie hat eben durch diesen unkritischen, ängstlichen und auch etwas fantasielosen Umgang letztlich Wind in die Segel der rechtsextremen Partei getrieben.

WELT AM SONNTAG: Wer wird den Pakt in Marokko verabschieden, die Kanzlerin oder der Außenminister?

Herdegen: Ich nehme an, dass der Außenminister nach Marrakesch reisen wird, auch wenn ein Ringeltanz der Staats- und Regierungschefs vorgesehen ist.

WELT AM SONNTAG: Dann hat die Kanzlerin Glück gehabt.

Herdegen: Das würde sie vielleicht so nicht sehen, sie sieht ja keinen Korrekturbedarf, also wird sie über ihr Glück gar nicht näher nachdenken.

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AGENDA: MERKELS „WILLKOMMENS-KULTUR“ soll FORTGESETZT werden – DABEI ist die   ZEIT dieser PERSON doch schon so gut wie „ABGE-LAUFEN“?????!!!!!

tube.com/watch?v=2gFQ6qhWea8

Migrationspakt der Eliten (JF-TV Reportage)

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https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

PETITION 85565 – – PETITION 85565 – – PETITION 85565 – – PETITION 85565 – – PETITION 85565

 

 

Vereinte Nationen (UNO) – Global Compact for Migration vom 01.11.2018

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Begründung

Der Pakt ist nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Es ist ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der weiter lesen

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be.com/watch?v=VK6h14l3A60

UN Migrationspakt stoppen – Nicht in unserem Namen!

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ube.com/watch?v=S6wJGS9yeHM

Weshalb der UN-Migrationspakt abzulehnen ist | 16.11.2018 | http://www.kla.tv/13358 – „Roland Tichy“

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aus dem TEXT:..Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen. Denn nach dem Strom der Asylbewerber dürfte es jetzt zu einem weiteren Strom kommen, dem der Migranten aus wirtschaftlichen Gründen. Und die müssen noch nicht einmal auf ihre Anerkennung warten.…..

…Von solchen Zahlen ist in der jetzt vorliegenden Fassung nicht mehr die Rede, vermutlich um die abschreckende Wirkung der globalen Umsiedlungsplanung zu mindern. Der Begriff „Umsiedlung“ wird übrigens in einer Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages genannt: „Resettlement (wörtlich: Umsiedlung) ist der Transfer von Flüchtlingen von einem Asylland in ein Drittland, das sich zu dauerhafter Aufnahme bereit erklärt hat.“..

….Woher der Wind wehte, wurde schon aus einer Studie deutlich, die von der Abteilung für Bevölkerungsfragen der UN im Jahr 2000 veröffentlicht wurde. Titel: „Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“ Im englischen Original heißt das „Replacement Migration“, was auch als Ersatz-Zuwanderung übersetzt werden könnte…

All diese Fakten werden im großen Migrationspakt verschwiegen, beschönigt oder höchstens am Rande gestreift. Stattdessen wird das hohe Loblied der Migration angestimmt:..

| Lesedauer: 27 Minuten
Selfie mit der Kanzlerin: Angela Merkel lässt sich am 10. September 2015 in Berlin mit dem Flüchtling Shaker Kedida aus dem Irak fotografieren
Selfie mit der Kanzlerin: Angela Merkel lässt sich am 10. September 2015 in Berlin mit dem Flüchtling Shaker Kedida aus dem Irak fotografieren

Quelle: picture alliance / dpa

Der UN-Migrationspakt spaltet Deutschland – wie schon die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Doch die Folgen des Regelwerks werden viel gravierender sein als die Entscheidung Angela Merkels 2015, die Grenzen nicht zu schließen.

Es war einmal eine Stadt in einem Land am Rande des großen Meeres, die war so schön, dass sie ihren Besuchern wie ein Traum aus „Tausendundeiner Nacht“ erschien. Erhabene Zinnen thronen über verschlungenen Gassen und farbenprächtigen Basaren. Eine Metropole wie ein Märchen. Eine Stadt, wie gemacht für ein Treffen der Völkergemeinschaft. In Marrakesch wird am 10. und 11. Dezember der UN-Migrationspakt feierlich verabschiedet. Von Staatschefs oder den Gesandten aus über 180 Ländern.

Auch aus Deutschland, wenn alles nach dem Plan der Kanzlerin läuft. Drei Tage nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz und drei Jahre vor ihrem geplanten Abschied als Bundeskanzlerin. Einige Länder, bis jetzt die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Israel, Polen, Tschechien, Bulgarien und Estland, werden nicht an Bord sein, wenn die Arche Noah der Vereinten Nationen in See sticht – als ultimative Rettungsmission für alle Migranten dieser Welt, die sich auf den Weg zu den wohlhabenden Staaten machen –, Deutschland ganz vorneweg.

Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen. Denn nach dem Strom der Asylbewerber dürfte es jetzt zu einem weiteren Strom kommen, dem der Migranten aus wirtschaftlichen Gründen. Und die müssen noch nicht einmal auf ihre Anerkennung warten.

Flüchtlinge in Bayern im Oktober 2015: Die Asylsuchenden werden von der Polizei zu einer Notunterkunft geführt

Quelle: dpa

„Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag am 6. Dezember 2016 in Essen und meinte damit die De-facto-Öffnung der Grenzen für einen Flüchtlingstreck aus Ungarn über Österreich am 5. September 2015. „Wir haben diese Entscheidung aus humanitären Gründen gefällt“, hatte sie diese Entscheidung damals drei Tage später im Bundestag gerechtfertigt.

Sie hatte gesagt: „Diejenigen, die als Asylsuchende zu uns kommen oder als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden, die brauchen unsere Hilfe, damit sie sich schnell integrieren können.“ Die Kanzlerin stellte aber auch klar: „Diejenigen, die nicht vor politischer Verfolgung oder Krieg flüchten, sondern aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, werden nicht in Deutschland bleiben können.“ Hilfe ja, Massenmigration aus wirtschaftlichen Gründen nein.

Das soll sich nun offenbar ändern. Der UN-Migrationspakt weitet de facto die Rechte von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen auf all jene aus, die aus – nachvollziehbaren – wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen und ihr Wohl in den reichen Regionen der Welt, vornehmlich in Europa suchen. Es handelt sich nicht um ein im völkerrechtlichen Sinne verbindliches Abkommen, sondern um Absichtserklärungen, Leitlinien, sogenannte Soft Laws.

Doch diese entwickeln erfahrungsgemäß ihre eigene Dynamik, werden von den mächtigen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) als Maßstab für die Beurteilung von Regierungshandeln genutzt und dürften Stück für Stück in die entsprechenden Gerichtsverfahren zu Asyl und Abschiebung einsickern. Konsequenterweise hat schon jetzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages unter Bezugnahme auf das Außenministerium wörtlich erklärt: „Die Bundesregierung strebt ein politisch, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen an. Die Formulierung jedenfalls sollte ähnlich an noch offiziellerer Stelle auftauchen. Und: Im Endeffekt dürfte es wohl auf dasselbe hinauslaufen.

Die Entstehungsgeschichte des Migrationspaktes zeigt das überdeutlich. So schrieben im April 2018 die Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik Steffen Angenendt und Nadine Biehler über den „Zero Draft“, eine Art Vorentwurf des Paktes, es sei „ein guter, aber noch kein hinreichender Schritt“; er sei zwar positiv zu bewerten, aber noch nicht ambitioniert genug. Und dann kommen die beiden Autoren zur Sache: „Weltweit steigt die Zahl von Flüchtlingen und Migranten, und beide Gruppen vermischen sich zunehmend.“

Viele Regierungen seien angesichts der gemischten Wanderungen“ nicht fähig oder nicht willens, ihre Schutzverpflichtungen gegenüber Flüchtlingen zu erfüllen. „Abschottung und nationale Alleingänge nehmen zu – mit der Folge, dass der globale Flüchtlingsschutz erodiert. Dem soll nun offenbar mit dem Migrationspakt entgegengewirkt werden: Unbegrenzter Zuzug und gleiche Rechte für alle.

Ausnahme, die zum Dauerzustand wurde

Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist nicht irgendeine Stiftung, sondern praktisch der Thinktank der Bundesregierung. Sie wird auf Vorschlag des Bundestages aus dem Haushalt der Kanzleramtes finanziert. Kern des UN-Migrationspakts, das wird immer deutlicher, ist es, die unübersichtliche Einwanderung von Asylbewerbern, Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und anderen Migranten dadurch zu regeln, dass man illegale Migration legalisiert. Anscheinend soll in der Migrationsfrage die Politik die Oberhand über das Gesetz haben.

Eine solche Vorgehensweise hatte Angela Merkel am 4. September 2015 vorexerziert, als sie – offenbar in Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin – einer im Marsch befindlichen Flüchtlingsgruppe von anfangs 2000 Personen, die sich aus Ungarn über Österreich in Richtung deutsche Grenze zubewegte und unterwegs immer größer wurde, die Einreise offiziell erlaubte.

Am Münchner Hauptbahnhof kamen am nächsten Morgen fast 7000 Asylsuchende an. Am 11. September 2015 erklärte Merkel dazu in einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Faymann: „Wir haben… in einer akuten Notsituation eine Entscheidung getroffen, die ja auch als eine humanitäre Ausnahme bezeichnet wurde, um Menschen zu helfen.“ Es war eine Ausnahme, die zum Dauerzustand wurde: Bis Ende 2016 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland.

Die Kanzlerin hatte damit praktisch den Artikel 16a des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt: (1) „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Genfer Konvention gilt. Dazu diente Absatz 5, nach dem das europäische Recht den Grundgesetzartikel überlagern kann.

Das sogenannte „Selbsteintrittsrecht“ eines EU-Staates, als Ausnahmeregelung konzipiert, wurde zur Regel. Zwar wurden schon vorher keine Asylbewerber aufgehalten, die unerlaubt nach Deutschland weiterreisten. Doch Merkel erteilte dieser illegalen Masseneinwanderung den regierungsamtlichen Segen.

Der international renommierte Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen formuliert das eleganter, aber im Ergebnis ähnlich hart: Die Bundesregierung habe diese Einschränkungen des Grundgesetzartikels 16a „und auch die Sicherung des europäischen Asylsystems in Deutschland, gewissermaßen gegen die eigenen Interessen handelnd, zerstört. Das europäische Asylsystem liegt in Trümmern. Ein neues System ist nicht absehbar“.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York

Quelle: picture alliance / Xinhua News A

Am 13. September 2015 untersagte Innenminister Thomas de Maizière nach kurzen Telefonaten mit seiner Kanzlerin dem Präsidenten der Bundespolizei, die Grenze nach Österreich zu kontrollieren und Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittland kamen, dorthin zurückzuweisen. Auch als später Spitzenbeamte des Innenministeriums in einem sogenannten Non-Paper feststellten, dass es keine juristischen Hindernisse für eine Rückweisung gegeben habe, wurde diese Politik nicht geändert. Das Papier wurde geheim gehalten.

Der Grundgesetzartikel 16a wurde weder vom Parlament geändert oder gestrichen noch von irgendeinem Gericht kassiert. Er verschwand gleichsam in der rechtsstaatlichen Versenkung.

Drei Jahre nach der Nacht der offenen Grenze erklärte Angela Merkel, die Dublin-Verordnung, die eigentlich regelt, dass Migranten in dem Land Asyl beantragen und dort bis zum Abschluss des Verfahrens bleiben sollen, in dem sie erstmals EU-Territorium erreicht haben, sei „nicht funktionsfähig“. Denn, so Merkel, „nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“.

Verträge missachtet

Tatsächlich wurde Dublin nie eingehalten, sodass die meisten Ankommenden weiterzogen, aber nicht in ihr europäisches Ankunftsland rücküberstellt wurden. Die Dublin-Verträge sahen auch vor, dass Deutschland für viele an den EU-Küstenstaaten Ankommende zuständig würde – etwa wenn schon Verwandte hier leben. Die Lage wurde immer verworrener. Aber der gute rechtsstaatliche Brauch, sich wenigstens um die Einhaltung von Verträgen zu bemühen, bis sie geändert sind, wurde abrupt beendet.

Merkel entschied sich dazu, die Missachtung der aus ihrer Sicht nicht funktionsfähigen Verträge zur offiziellen Politik zu erklären und widerlaufende Bestimmungen im deutschen Recht zu ignorieren. Der UN-Migrationspakt atmet diesen Geist, und wie mit Aladins Wunderlampe verzaubert, werden illegal Zugereiste zu legalen Einwanderern mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats. Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates.

Der UN-Migrationspakt gießt die Herbstformel von 2015 „Refugees Welcome“ in ein 32-seitiges Papier, das weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit seit gut eineinhalb Jahren ausgehandelt wurde. Schon am 19. September 2016 hatten die 193 Mitgliedsstaaten der UN in ihrer „New Yorker Erklärung“ beschlossen, bis Ende 2018 zwei neue Rahmenwerke zu erstellen.

Das erste, ein Globaler Pakt für Flüchtlinge, sollte einer verbesserten Unterstützung für die Hauptaufnahmeländer von Menschen dienen, die nach den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz in einem anderen Land suchten. Teil davon ist ein „Resettlement“, eine Umsiedlung, nach der schon jetzt jährlich gut 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland umgesiedelt werden.

Im zweiten Pakt ging es um Migranten, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen ihre Länder verlassen. Welche Rolle die Bundesregierung dabei spielte, geht aus einem in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Dokument des Auswärtigen Amtes vom August 2018 hervor, veröffentlicht im Oktober.

In dem 144-seitigen Bericht mit der Überschrift „Flucht und Migration“ heißt es auf Seite 71:Die Bundesregierung hat 2016 und 2017 ihre Zusammenarbeit mit den VN-Organisationen im Bereich Flucht und Migration weiter intensiviert. Zur Unterstützung von Flüchtlingen, Migranten und Binnenvertriebenen in Herkunfts-, Transit- und Zielländern hat die Bundesregierung substanziell die Arbeit der in diesem Bereich tätigen VN-Organisationen unterstützt.“

Europa vor Augen: die spanische Exklave Melilla

Quelle: AFP/Getty Images

Und weiter in dem offiziellen Text:Auf Basis der New Yorker VN-Erklärung vom 19. September 2016 treibt die Bundesregierung zudem die Prozesse zur Erarbeitung eines Globalen Paktes für Flüchtlinge (Global Compact on Refugees, GCR) und eines Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact on Migration, GCM) politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration.“

Der Pakt für Flüchtlinge (GCR) ziele auf eine gerechtere internationale Verantwortungsteilung in großen Flüchtlingssituationen ab, der Pakt für Migration (GCM) solle Grundlage für eine global gesteuerte, sichere und reguläre Migration werden. Geradezu stolz wird auf die eigene Rolle dabei hingewiesen: „Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet.“

Und dann heißt es in großer Offenheit, worauf es wirklich ankommt: „Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.“ Das verweist alle Beteuerungen von Politikern, dass der Pakt nicht bindend sei, zumindest in den Bereich der Halbwahrheit. Dafür wird von den Befürwortern des Pakts immer betont, dass es darum geht, die umfassenden Rechte, die Migranten heute schon in Deutschland genießen, zur globalen Regel zu machen, wohl in der vagen Hoffnung, dass auch andere Staaten die deutschen Standards einführen und damit den Migrationsdruck auf die Bundesrepublik mindern.

Mit Zuwanderung gegen Bevölkerungsrückgang

Ein klarer Fall von Wunschdenken. Die bisherigen Erfahrungen sprechen nicht gerade dafür – die nordeuropäischen Sozialstaaten Dänemark und Schweden machen beim „Refugees Welcome“ schon längst nicht mehr mit und schicken Migranten zurück, meist nach Deutschland.

Woher der Wind wehte, wurde schon aus einer Studie deutlich, die von der Abteilung für Bevölkerungsfragen der UN im Jahr 2000 veröffentlicht wurde. Titel: „Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“ Im englischen Original heißt das „Replacement Migration“, was auch als Ersatz-Zuwanderung übersetzt werden könnte.

Die Bedeutung jedenfalls wurde beschrieben als „Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen“. Das wurde dann am Beispiel verschiedener Länder durchgespielt. Für Deutschland berechnete man ein Szenario, welche Zuwanderung den Bevölkerungsrückgang ausgleichen könnte: Von 1995 bis 2050 sollte es eine Nettoimmigration von 25,2 Millionen Menschen sein, wobei die Gesamtzahl der in Deutschland Lebenden auf immerhin 92 Millionen hochgerechnet wurde.

Es ging hier also nicht um eine Planung etwa der deutschen Regierung, der Bürger oder der Parteien, wie der Bevölkerungsrückgang möglicherweise durch Einwanderung von Arbeits– oder Fachkräften ausgeglichen werden könnte, sondern durch einen Plan der großen Weltbehörde, sozusagen von oben herab.

UN-Generalsekretär António Guterres wurde auch jetzt nicht müde, die Vorteile einer globalen Völkerwanderung zu preisen. Der Migrationspakt sei eine „beispiellose Gelegenheit für die politisch Verantwortlichen, die schädlichen Mythen gegenüber Migranten anzugehen und eine gemeinsame Vision zu entwickeln, durch die Migration für all unsere Nationen funktionieren kann …“

Kein Zweifel: Der Pakt sollte auch der Volkserziehung dienen. Die dahinter stehende UN-Logik: „Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück. Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg, das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden.Der Plan besteht also darin, die Grenzen legal zu öffnen, damit sie nicht illegal überschritten werden müssen – und zwar von jedermann, aus welchen Gründen und in welcher Zahl auch immer.

UN-Generalsekretär António Guterres

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Schon in einem Papier vom Dezember 2017 unter dem Titel Migration zum Nutzen aller“ hatte UN-Generalsekretär Guterres die Zahl internationaler Migranten auf gegenwärtig 258 Millionen geschätzt – all diese sollten nach seiner Auffassung Platz in anderen, vorwiegend wohl europäischen Ländern finden.

Von solchen Zahlen ist in der jetzt vorliegenden Fassung nicht mehr die Rede, vermutlich um die abschreckende Wirkung der globalen Umsiedlungsplanung zu mindern. Der Begriff „Umsiedlung“ wird übrigens in einer Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages genannt: „Resettlement (wörtlich: Umsiedlung) ist der Transfer von Flüchtlingen von einem Asylland in ein Drittland, das sich zu dauerhafter Aufnahme bereit erklärt hat.“

António Manuel de Oliveira Guterres kennt sein Thema. Er ist seit dem 1. Januar 2017 Generalsekretär der Vereinten Nationen, war von 1992 bis 2002 Generalsekretär der portugiesischen Partido Socialista (PS), von 1995 bis 2002 Premierminister Portugals und von 1999 bis 2002 Präsident der Sozialistischen Internationale. Danach amtierte er als Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen.

Unter Gleichgesinnten

Der Mann weiß offenbar genau, was er politisch anstrebt – in dem von Sozialdemokraten geführten Außenministerium der Bundesrepublik hat er erkennbar Gleichgesinnte gefunden. Doch nicht nur dort.

Auf dem Posten des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen sitzt seit 2017 der Diplomat und Spitzenbeamte Christoph Heusgen, der zuvor seit 2005 der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin war.

Wenige Wochen nachdem „Merkels Mann für heikle Missionen“ (FAZ) im November 2016 für das Amt in New York nominiert wurde, schickte er am 21. Dezember noch von seiner E-Mail-Adresse im Kanzleramt eine Nachricht an die mit ihm befreundete künftige Kabinettschefin von UN-Generalsekretär Guterres. Darin bat Heusgen um eine Stelle für seine Frau Ina bei den UN und hängte deren Lebenslauf an.

In der Mail, die der „Spiegel“ später enthüllte, hieß es: „Wenn man bedenkt, welchen Beitrag Deutschland zur Uno leistet, könnte es attraktiv für dich sein, jemanden in deinem Stab zu haben (auf der Gehaltsstufe P5, die, wie ich höre, für Ina passen würde), der beides hat: einen direkten Draht zum Kanzleramt und zum Büro des Außenministers (und zu Deutschlands künftigem Botschafter bei der UN, der die Ambition hat, 2019/2020 im Sicherheitsrat zu sitzen).“ Mit dem künftigen Botschafter wies Heusgen, ganz Diplomat, auf sich selbst hin. Am Ende bekam seine Frau tatsächlich die Stelle bei den UN in New York.

Die Schwelle zwischen Vetternwirtschaft und Korruption scheint hier ähnlich nebulös zu verlaufen wie die zwischen Flüchtlingen und Migranten. Nach Bekanntwerden der Familienaffäre Heusgen erklärte das Auswärtige Amt, die Anstellung von Frau Heusgen sei „im außenpolitischen Interesse der Bundesregierung“.

Genau drei Monate nach Verabschiedung der New Yorker Erklärung, am 19. Dezember 2016, fand beim deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen ein Empfang des Global Forum on Migration & Development (GFMD) statt. Den Vorsitz des neu gegründeten Forums hatten die beiden UN-Mitgliedstaaten Deutschland und Marokko übernommen. Die Organisation wollte eine Plattform bieten, auf der sich die Staaten über die „Zusammenhänge von Migration und Entwicklung“ austauschen können, und zwar „informell, nicht bindend“ und „freiwillig“.

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel

Quelle: dpa/Michael Kappeler

Dafür war die Konferenz, die wenige Monate später in Berlin stattfand, ziemlich hochkarätig besetzt: Die Eröffnungsrede hielt der damalige Außenminister Sigmar Gabriel, für das Kanzleramt stand Merkels neuer außenpolitischer Chefberater Jan Hecker auf der Teilnehmerliste, ebenso wie Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Wer illegale Migration eindämmen will, der muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen“, so Gabriel in seiner Rede.

Der Außenminister verlangte ein radikales Umdenken in der Migrationspolitik“, die Regeln für diesen „globalen Gesellschaftsvertrag sollten die Bedürfnisse zuallererst der Migranten, ihrer Heimatstaaten und der Zielstaaten miteinander vereinen“. Die Rangfolge blieb erhalten.

Das Interesse der Bevölkerung, die möglicherweise gern gefragt würde, wen und wie viele Zuwanderer sie tragen und ertragen will, spielte in den Überlegungen der Bundesregierung dagegen ganz offensichtlich eine eher untergeordnete Rolle, wie vom UN-Generalsekretär in seinem Papier vom Dezember 2017 vorgegeben.

Vage Erwartung an Ausreiseländer

Zwar hätten die Staaten und ihre Bürgerberechtigte Gründe, sichere Grenzen zu verlangen und darüber zu entscheiden, wer ihr Hoheitsgebiet betreten und darin bleiben darf“. Dieses Recht kommt aber sofort wieder unter die humanitären Räder, weil eine „Politik, die Migration einschränken will“, von Guterres zur „kontraproduktiven Politik“ erklärt wird, die „die Verwundbarkeit der Migranten“ erhöhe.

Auf diese dialektische Weise wird auch in dem Pakt jeweils eine eher vage Erwartung an die Ausreiseländer mit einer konkreten Forderung und Verpflichtung an die Zielländer verbunden.

Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ kommt, wie das bei den Vereinten Nation üblich ist, ziemlich pathetisch daher und nimmt die Annahme vorweg: „Wir, die Staats- und Regierungsoberhäupter und Hohen Beauftragten, zusammengetreten am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko, in Bekräftigung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten und entschlossen, einen bedeutenden Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zu leisten, haben den nachstehenden Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration angenommen.“

In der Präambel wird Bezug genommen auf die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, die Erklärung der Menschenrechte, die bürgerlichen und politischen Rechte, den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Vereinbarung gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel, Schleuser, gegen Sklaverei, Klimaänderung, Wüstenbildung sowie die Förderung menschenwürdiger Arbeit und Arbeitsmigration.

Alles, wozu sich die Mitgliedsstaaten der UN verpflichtet haben – und woran sich wohl nur die Minderheit dieser Staaten hält –, liegt dem Pakt zugrunde. Wobei die Veränderung der Gesellschaftsstrukturen der Zielländer, mögliche kulturelle und religiöse Konflikte, unterschiedliche Prägung etwa hinsichtlich der Beziehung zwischen den Geschlechtern und der Familienstrukturen, mangelnde Bildung, unzureichende berufliche Qualifikation, hohe Belastung der Sozialsysteme und eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit fast vollständig ausgeblendet wurden.

Der Pakt fasst zunächst in 23 Punkten die „Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ zusammen. Von Selbstverständlichkeiten wie der Ermittlung korrekter Daten (1) und der Verminderung der Migrationsursachen (2) geht es dann weiter zu Punkten, die erkennbar Migration erleichtern sollen, etwa der „Bereitstellung korrekter Informationen in allen Phasen der Migration“ (3), sowie der „Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen“ – eine Passage, die offenbar berücksichtigt, dass jedenfalls die Asylbewerber in Deutschland zu etwa zwei Dritteln über keinerlei Personalpapiere verfügen.

„Der Migrationspakt ist ein großer Fortschritt“

Führende Vertreter der großen Koalition werben weiter für den umstrittenen UN-Migrationspakt. So auch der Bundesaußenminister Heiko Maas, der in dem Pakt eine vernünftige Basis für die Migration sieht.

Quelle: WELT

Dass viele davon ihre Pässe weggeworfen haben, um ihre Herkunft zu verschleiern oder eine Abschiebung mangels Ausweispapieren zu erschweren, findet im Migrationspakt keinen Widerhall.

Passage 4 dient der „Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für reguläre Migration“, der „Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften …“ (6), der „Minderung prekärer Situationen“ im Rahmen der Migration (7), der „Rettung von Menschenleben …“ und koordinierten Maßnahmen „betreffend vermisste Migranten“ (8).

Die Punkte 9 und 10 sind dem Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler gewidmet, die Punkte 11 und 12 dienen wieder dem verbesserten Ablauf der Migration, durch ein „integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement“ sowie eine „Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren“. Der Punkt 13 legt fest, dass „Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel“ dienen soll.

Medien sollen beeinflusst werden

Bei Punkt 14 geht es dann um „Verbesserung des konsularischen Schutzes“, Punkt 15 behandelt die „Gewährung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen“, Punkt 16 die „Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts“ und Punkt 17 die „Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung der Migration“.

Auf den folgenden Seiten des Pakts, der die einzelnen Punkte unter der Überschrift „Ziele und Verpflichtungen“ detailliert darstellt, steht dann genauer, wie die Autoren sich das „unter voller Achtung der Medienfreiheit“ vorstellen: „durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen“, durch „Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung“ und durch „Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“. Es geht also um die Beeinflussung der Medien.

Wie so etwas – in einem eher milden Fall – aussehen könnte, zeigte das federführende Auswärtige Amt kürzlich bei einer Anfrage des Berliner „Tagesspiegels“, der wissen wollte, welche Kompromisse das Amt in Bezug auf seine ursprünglichen Verhandlungspositionen eingegangen sei. Das Auswärtige Amt verweigerte die Antwort, und ein Sprecher erklärte, nähere Informationen dazu würden gegenüber Medienvertretern ausschließlich vertraulich und nur „im Hintergrund“ erfolgen.

Mit diesem Vorgehen, auf das sich das Auswärtige Amt regelmäßig zurückzieht, macht das Ministerium den Medien behördlich so bezeichnete „Verwendungsvorgaben“ für Informationen. Im Klartext heißt das: Informationen gibt es nur, wenn der Journalist im Sinne des Amtes schreibt. Es ist offenbar eine sehr eigene Form der Pressefreiheit, die hier unter „voller Achtung der Medienfreiheit“ behördlich reglementiert werden soll.

Unter Punkt 18 geht es um Aus- und Weiterbildung von Migranten und die „Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen“ – was bedeutet, die „Beschäftigungsfähigkeit von Migranten“ in den Zielländern zu optimieren, und das heißt wohl nichts anderes, als ausländische Qualifikationen oder Ausbildungszeugnisse oder Prüfungsergebnisse aufzuwerten.

In Punkt 19 geht es eher vage um Bedingungen, unter denen Migranten zur „nachhaltigen Entwicklung“ in allen Ländern beitragen können. Punkt 20 soll die Rücküberweisung von Geld in die alte Heimat sicherer und kostengünstiger machen. In Punkt 21 geht es um die Ermöglichung einer „sicheren und würdevollen“ Rückkehr, in Punkt 22 um die Übertragbarkeit von erworbenen Sozialleistungsansprüchen und am Ende in Punkt 23 wieder ganz global um die internationale Zusammenarbeit und Partnerschaft für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

Djemaa el Fna, der zentrale Marktplatz in Marrakesch, Marokko
Djemaa el Fna, der zentrale Marktplatz in Marrakesch, Marokko

Quelle: Getty Images/EyeEm

Die Regelungen beschreiben überwiegend eine Bringschuld des Ziellandes, das den Migranten einen Status einräumen soll, der sich kaum von dem eines anerkannten Asylbewerbers oder eines Kriegsflüchtlings unterscheidet. Er erweckt in weiten Teilen den Eindruck, als sei Migration ein allgemeines Menschenrecht, er listet so viele Schutzregeln und Hilfsversprechen für reguläre und illegale Migranten auf, dass die Zielstaaten praktisch jeden Ankommenden rundum versorgen, schützen und unterhalten müssen.

Was sich in Grenzen hält, sind vor allem die Pflichten der Zuwanderer. Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle. Das auf Flüchtlinge bezogene „Refugees Welcome“ wird umgewandelt in ein globales „Migrants Welcome“. Dabei wird vollkommen unterschlagen, dass es zwischen den Ausreiseländern, den Transitländern und den Zielländern gewaltige Interessenunterschiede gibt. Der Pakt ist geprägt von den Bedürfnissen der Auswanderungsländer, vor allem in Afrika.

Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015 inklusive der Selfies mit Kanzlerin. Die wesentlichen Gründe für den Migrationsdruck werden ausgeklammert: die Bevölkerungsentwicklung in vielen Entwicklungs– und Schwellenländern, die Ausplünderung der eigenen Bevölkerung durch korrupte Regimes, die Machtkämpfe und von innen und außen verursachte Bürgerkriege zum Sturz autoritärer Regierungen und die Resultate derselben, die nur selten zu Besserungen führen.

Einladung an die Herkunftsstaaten

Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten, Gebräuche, Rechtsformen, von Demokratieverständnis und kulturellen und gesellschaftlichen Verhaltensformen in den gastgebenden Ländern und denen der Migranten aus. Er unterschlägt in seinem gut gemeinten Regelungswahn die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.

Der Pakt ist eine Einladung an die Herkunftsstaaten, ihre internen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Menschenrechte, Bevölkerungswachstum, Korruption, Devisenknappheit et cetera durch den Export von Teilen ihrer Bevölkerung zu lösen. Er ist eine Einladung an die Bevölkerung, sich auf die große Reise zu machen – und damit auch eine Aufforderung an die Schlepper und Menschenhändler, ihr Geschäftsmodell weiter auszubauen.

Keine Frage: Der Pakt trägt die Handschrift der mächtigen Flüchtlings- und Migrantenorganisationen in Brüssel und Genf, der Regierungen der Herkunftsstaaten sowie von Berufsdiplomaten, deren Verantwortung für die innere Sicherheit ihrer Länder sich in Grenzen hält.

Als Gastgeber für die hochkarätig besetzte Verabschiedung des Pakts bot sich Marokko an – eine erstklassige Wahl. Kaum ein anderes Land der Welt eignet sich vor allem aus deutscher und europäischer Sicht so perfekt als Präzedenzfall für fehlgeschlagene Migrationspolitik wie das Königreich an Atlantik und Mittelmeer.

In Marokko hat sich die Bevölkerung seit 1956 auf inzwischen 35 Millionen Menschen verdreifacht. 62 Prozent von ihnen leben in den städtischen Zentren des Landes. Das Durchschnittsalter beträgt 28 Jahre (Deutschland: 46 Jahre). Selbst nach offiziellen Zahlen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 18 Prozent. Und die realen Zahlen dürften eher doppelt so hoch sein. Islamistische Gruppen haben Zulauf. Das Königreich reagiert mit verstärkter Repression. Fast fünf Millionen Marokkaner haben ihr Land in den letzten Jahren verlassen. Fast alle in Richtung Europa.

Nach einem im Oktober bekannt gewordenen geheimen Lagebericht des Bundesnachrichtendienstes nimmt Marokko inzwischen eine Schlüsselposition bei der Schleusung von illegalen Migranten aus Afrika ein. Kriminelle Banden haben demnach den traditionellen Drogen– um den Menschenhandel erweitert. 6000 Personen können von ihnen monatlich über drei Routen nach Spanien gebracht werden, schätzt der BND. Ein millionenschweres Geschäft.

Blick vom Kölner Dom auf den Bahnhofsvorplatz

Quelle: dpa/Rolf Vennenbernd

Die am 10. und 11. Dezember nach Marrakesch reisenden Diplomaten sollten sich nicht von den Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes irritieren lassen, die unverändert seit dem 5. Juli 2018 gelten. Es könnten sich spontan Demonstrationen entwickeln, die schon zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften geführt hätten: „Die Proteste entzünden sich meist an wirtschaftlichen und sozialen Missständen.“ Reisenden werde empfohlen, Menschenansammlungen zu meiden und die politische Lage aufmerksam zu verfolgen.

Ein Rat, der in der Silvesternacht 2015/16 auch in Köln am Platze gewesen wäre. Am Hauptbahnhof und auf der Domplatte war es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Gruppen junger Männer gekommen, vornehmlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum, die meisten aus Marokko. Grapschen, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Raub und Diebstahl durch mehr als 1000 vor allem junge Männer, die zum Teil stark alkoholisiert und laut Polizeiangaben „völlig enthemmt und aggressiv“ auftraten, stoppten plötzlich die kollektive Begeisterung über die Willkommenskultur des Flüchtlingsherbstes.

Auswanderer stärken die heimische Wirtschaft

Gut 1,5 Millionen „Flüchtlinge“ sind seit Anfang 2015 bis heute ins Land gekommen, und jedes Jahr kommen gegenwärtig etwa 200.000 hinzu – so viele, wie die Stadt Mainz Einwohner hat. Nur eine Minderheit von ihnen ist kriminell, allerdings ist diese Minderheit in bestimmten, die Öffentlichkeit verstörenden Deliktfeldern wie etwa bei Mord oder schweren Sexualstraftaten in den Polizeistatistiken um ein Vielfaches stärker vertreten, als es dem Anteil der gesamten „Zuwanderer“ genannten Gruppe an der Bevölkerung in Deutschland entspricht. All das wäre durchaus ein Anlass, über internationale Abmachungen zur Migrationsfrage nachzudenken.

Für manche Staaten sind ihre eigenen Bürger zudem ein durchaus profitables Exportmodell, tragen die Auswanderer doch durch ihre Überweisungen nach Hause einen beträchtlichen Teil zu den Deviseneinnahmen des Landes bei. So heißt es in einem Papier der Stiftung für Wissenschaft und Politik unter der Überschrift „Migrationsstratege Marokko – Abschotter Algerien“ über die „willkommene Emigration“: „Die Auswanderer entlasten den Arbeitsmarkt und alimentieren die Volkswirtschaften in ihrem Herkunftsland.“

Auch die zögerliche Haltung der Regierungen bei der Rücknahme von Landsleuten wird eindringlich beschrieben: „Wer aus Europa abgeschoben wird, gilt… im Herkunftsland vornehmlich als wirtschaftliche und, sofern es sich um kriminelle und radikalisierte Rückkehrer handelt, auch als gesellschaftliche Hypothek.“

Ob die Verabschiedung des Migrationspaktes in Marokko das wesentlich ändern sollte, bleibt im Bereich des Wunschdenkens. Die Lage in den Ausreiseländern dürfte der Pakt nicht wesentlich verändern – die wirtschaftliche Interessenlage spricht dagegen.

All diese Fakten werden im großen Migrationspakt verschwiegen, beschönigt oder höchstens am Rande gestreift. Stattdessen wird das hohe Loblied der Migration angestimmt:

„Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“

Immer wieder versuchen Migranten von Marokko aus, den Zaun zu überwinden, der sie von der spanischen Exklave Ceuta trennt

Quelle: AFP/Getty Images

Der Pakt rückt Flüchtlinge, die individuell verfolgt werden und Anspruch auf Asyl haben, Kriegsflüchtlinge, die „subsidiären Schutz“ genießen, und Wirtschaftsmigranten auf eine Stufe. Die Gleichstellung kommt auf leisen Sohlen. In der Präambel heißt es: „Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen.“

Es handele sich bei ihnen um „verschiedene Gruppen“, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge hätten ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Dann aber heißt es: Der vorliegende globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar“.

Im Folgenden wird der Unterschied zwischen Verfolgten und Wirtschaftsmigranten systematisch verwischt. Im Prinzip haben danach alle dieselben Rechte, was in dem Papier gründlich verklärt wird: „Dieser globale Pakt stellt einen Meilenstein in der Geschichte des globalen Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration dar.“ Vorsichtshalber heißt es unter Punkt 7 der Präambel: „Dieser globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben.“

Grenzen werden kaum kontrolliert

Diese Passage wird von den Verteidigern des Pakts immer wieder angeführt: Er sei ja rechtlich nicht bindend. Und tatsächlich heißt es in einem weiteren Punkt (15c): „Der globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie das Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsgebietes in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“ Es wird ihnen sogar das Recht eingeräumt, innerhalb ihres Hoheitsbereichs zwischen „regulärem und irregulärem Migrantenstatus“ zu unterscheiden. Auch die Rechtsstaatlichkeit wird ausdrücklich anerkannt. Damit aber auch genug der Souveränität einzelner Staaten.

Die Realität in Deutschland sieht ohnehin anders aus. Das Grenzregime hat die Bundesrepublik spätestens im September 2015 praktisch aufgegeben.

Die Grenzen zu den europäischen Anrainerstaaten sind aufgrund des Schengener Abkommens offen. Sie werden auch nur im Ausnahmefall von der Bundespolizei, dem früheren Bundesgrenzschutz, überwacht und kontrolliert. Der Grundgesetzartikel 16a wurde de facto außer Kraft gesetzt – und damit auch die entsprechende Verpflichtung der Polizei zum Eingreifen.

Seitdem werden bei einem festgestellten und – laut Gesetzeslage – illegalen Grenzübertritt die persönlichen Daten genommen, und es wird pro forma ein Verfahren wegen illegalen Grenzübertritts eröffnet. Das aber läuft immer ins Leere und wird am Ende eingestellt. Diesem allgemeinen Chaos soll der Migrationspakt offenbar einen neuen Anstrich verpassen – und der lautet so wie der alte Slogan der anarchistischen Linken: Kein Mensch ist illegal.

Nach dem Pakt ist prinzipiell jeder Mensch auf der Welt ein potenzieller Migrant, der selbst entscheiden kann, ob er sein Land verlassen und sich in einem anderen Staat niederlassen will; unabhängig von seiner Motivation, seinem Alter, seiner Bildung, seinem Glauben, seinem Familienstand, seiner Absicht zu arbeiten oder vor allem Sozialleistungen zu beziehen, unabhängig davon, ob er in seinem Heimatland Straftaten begangen hat oder ob er sich in seinem Zielland einer kriminellen Gruppe anschließen will.

Die Interessenlage des Ziellandes spielt kaum eine Rolle, auch nicht die Gesamtzahl der Zuwanderer oder der Einreisenden aus bestimmten Regionen oder der Stand der Integration, die Möglichkeiten für Berufsausbildung oder Beschäftigung oder die Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden Umfanges an Sozialleistungen oder Wohnraum. Es ist ein beispielloses Einwanderungsprogramm ohne Grenzen, eine Einladung an alle.

Zugewanderte informieren sich in Rostock über Arbeitsmöglichkeiten
Zugewanderte informieren sich in Rostock über Arbeitsmöglichkeiten

Quelle: ZB/Bernd Wüstneck

Damit wird auch der Paragraf 1, Absatz 1 des gegenwärtig geltenden deutschen Aufenthaltsgesetzes kurzerhand ausgehebelt. Darin heißt es: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“ Geht es nach dem Plan, dann wird nicht mehr gesteuert oder begrenzt, sondern akzeptiert und verwaltet.

Auch die heiß diskutierte Obergrenze für Zuwanderer, die im Koalitionsvertrag der GroKo nur noch als Schätzgröße von 200.000 pro Jahr auftauchte, ist damit praktisch hinfällig.

Der UN-Migrationspakt bettet alle ein in ein Wunschprogramm für die heile Welt der Wanderer. Und das ohne irgendeine Gesetzesänderung, ohne Verabschiedung einer Verfassungsänderung durch die vorgeschriebene Stimmenmehrheit im Bundestag, ohne Ratifizierung durch den Bundesrat, ohne die Gefahr, das Bundesverfassungsgericht könnte ein neues Gesetz für verfassungswidrig erklären.

Die Kanzlerin macht das Tor auf – sperrangelweit

So sieht ein „rechtlich nicht bindendes“, aber „politisch verpflichtend“ konzipiertes Abkommen aus. Es sind vor allem die Zielstaaten der Migration, die sich in dem UN-Pakt auf 32 Seiten 87-mal „verpflichten“ oder eine „Verpflichtung“ eingehen.

Und das soll auch kontrolliert werden. Allen Mitgliedstaaten wird nahegelegt, „sobald wie möglich ambitionierte nationale Strategien zur Umsetzung des globalen Paktes zu entwickeln“. Alle zwei Jahre soll dann der UN-Generalsekretär der Generalversammlung Bericht erstatten, alle vier Jahre sollen auf globaler Ebene Erörterungen stattfinden, um unter Beteiligung „aller relevanten Interessenträger“ die Umsetzung des globalen Pakts zu überprüfen.

Es müssen nur alle mitmachen – vor allem die Zielstaaten mit offenen Grenzen und offenen Armen. Deutschland soll ganz vorn dabei sein, wenn es nach der Bundeskanzlerin geht. Der Pakt sei „in nationalem Interesse“, erklärte Angela Merkel am 22. November vor dem Bundestag. Deutschland befinde sich damit in einer „Win-win-Situation“. Die Kanzlerin, die noch 2015 erklärt hatte, Migranten, die „aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, können nicht bleiben“, macht nun auch für sie das Tor auf, sperrangelweit.

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ZUR „DRECKS-SATANISCHEN NEUEN WELT-ORDNUNG“

DAS „WELTEN-GERICHT“ KLAGT den DRECKIGEN LÜGNER und BETRÜGERAntonio Guterresan  mitsamt den anderen satanischen „BÜTTEL-RATTEN“ wie z.B MERKEL usw…………… – Es gibt keine „KLIMA-FLÜCHTLINGE“ – ALLES ERSTUNKEN und ERLOGEN – MITHILFE von gieriger AUSBEUTUNG und „WETTER-MANIPULATION“ und LÜGEN über ein nicht vorhandenes „KLIMA-PROBLEM“

https://www.sueddeutsche.de/wissen/klimawandel-klimaschutz-un-klimakonferenz-1.4237031

Klimaschutz „Überlebensfrage der Menschheit“

UN-Generalsekretär Antonio Guterres spricht während des Weltklimagipfels.(Foto: dpa)
  • Zu Beginn der Weltklimakonferenz warnt UN-Generalsekretär Guterres, die Dringlichkeit der Situation könne kaum überschätzt werden.
  • Die deutschen Minister Schulze und Müller haben große Erwartungen an den Gipfel. Klimaforscher Latif wirft der Regierung dagegen Versäumnisse vor.
  • Beim 24. UN-Klimagipfel verhandeln Vertreter aus knapp 200 Staaten darüber, wie die Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz von 2015 umgesetzt werden können…………………..

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https://www.eike-klima-energie.eu/2018/12/04/heimlich-still-und-leise-das-ipcc-aendert-sein-mandat/

von Michael Limburg
Das Mandat des IPCC bisher war nachzuweisen, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht ist, und dazu noch riskant. Also gefährlich. Und so stand es bis vor kurzem Im Wortlaut der Principles Governing IPCC Work. Eventuell wurde das jetzt klamm heimlich geändert.

Angeregt durch eine Leseranfrage, der nicht glauben konnte, dass das IPCC von seiner Gründungs– und Verwaltungsmutter der UN-Framework Convention for Climate Change kurz UNFCCC, bei seiner Gründung im Jahr 1988 das Mandat mit auf den Weg bekommen hatte nur das zu sammeln und auszuwerten, was dazu dienen kann nachzuweisen, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht ist, und dazu noch riskant. Also gefährlich.

Und so stand es bis vor kurzem Im Wortlaut der Principles Governing IPCC Work Zitat daraus:

The IPCC does not conduct any research nor does it monitor climate related data or parameters. Its role is to assess on a comprehensive, objecZve, open and transparent basis the latest scienZfic, technical and socio-economic literature produced worldwide relevant to the understanding of the risk of human-induced climate change, its observed and projected impacts and for adaptation and mitigation.(Hervorhebung vom Autor)

Und für die Bürokraten im UNFCCC (Sitz in Bonn) und damit dem Sekretariat des IPCC in Genf wie in Bonn beim UN FCCC war klar: Auftrag ist nun mal Auftrag, besonders wenn er den eigenen Zielen entspricht.

Danach handelnd werden sämtliche Wissenschaftler und deren Erkenntnisse, die dem zuwiderlaufen, unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt, und auch ihre Kommentare, die es zu hunderten bis tausenden gab, abgelehnt oder einfach nicht beachtet.

Im Jahre 2006 fasste ein bekannter Journalist beim damaligen IPCC Generalsekretär Yves de Boer nach und fragte ihn, warum das IPCC nicht auch die wissenschaftliche Literatur, die den natürlichen Ursprung des Klimawandels nachweisen, die es schon damals in Masse  gab, auch berücksichtige? Der antwortete ebenso ehrlich wie lapidar:

Because it is not our mandate

Und danach wurde und wird weiter gehandelt, denn noch im April 2017 bestätigte Thelma Krug, ihres Zeichens Vize-Chefin (Vize Chair) des IPCC in einem Vortrag (hier auf Folie 3 Kopie siehe Bild oben) dieses Mandat.

Doch dann geschah etwas Merkwürdiges. Am 21. September 2017 wurde eine „Klarstellung“ veröffentlicht, die folgenden Wortlaut hat (hier der link)

The IPCC’s mandate is to assess the state of the scientific literature on all aspects of climate change, its impacts and society’s options for responding to it. Whenever a new piece of scientific research is published that is relevant to any these topics, it joins the ever-growing body of evidence that the IPCC assesses. The IPCC does not conduct original research itself, or develop its own models or scenarios.(Hervorhebung vom Autor)

Die Wörter „human induced und risk“ fehlen und wurden durch „all aspects und it´s impacts „ ersetzt. Das wurde zwar nur vom Pressebüro, einem Jonathan Lynn und einer/einem Werani Zabula, unterschrieben,  aber immerhin.

Hier deren Adressen.

IPCC Press Office, Email: ipcc-media@wmo.int
Jonathan Lynn, +41 79 666 7134
Werani Zabula, +41 22 730 8120

Offensichtlich – so meine Interpretation- haben die,  nach vollbrachter Tat, unter Klimawandel versteht jetzt jeder, dass der nur menschgemacht und gefährlich sein soll– ihr Mandat erweitert: Es schadet dann nichts mehr. Vielleich haben sich die beiden auch nur geirrt.

Das herauszufinden ist bestimmt eine Aufgabe für unsere Leser

 

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Migrationspakt: Dr. Rainer Rothfuß zu Hintergründen und Lösungsansätzen | 24.11.2018 | kla.tv/13393

 

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MERKEL-STASI-DEUTSCHLAND

https://www.welt.de/kultur/deus-ex-machina/plus184783392/Don-Alphonso-Wie-der-Migrationspakt-die-Meinungsfreiheit-umgeht.html

Gewünschte Sichtweisen

Wie der Migrationspakt die Meinungsfreiheit umgeht

| Lesedauer: 8 Minuten
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Quelle: Don Alphonso

Und bist du nicht willig, mache ich Aufklärungskampagnen und gebe Journalisten Fakten und Ergebnisse vor: Der Migrationspakt ist ein exzessives Ermächtigungspapier des Staates zur Wahrheitslenkung.
Seit dem 1. September 2017 ist auf Betreiben des damaligen SPD-Justizministers das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netze, strafbare Inhalte in vergleichsweise kurzer Zeit zu löschen, und droht ihnen empfindliche Strafen an, wenn sie es nicht tun. Wer eine Aussage meldet, ohne dass daraufhin das Netzwerk aktiv wird, kann sich beim Justizministerium beschweren. Der Staat kann dann gegen die Netzwerke vorgehen und empfindliche Geldstrafen verhängen. Heiko Maas sagte zur Kritik an seinem Gesetz gegenüber der „Bild“: „Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Aber: Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief, um Straftaten zu begehen. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, muss von der Justiz konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen. Facebook, Twitter und Co. sollten kein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen für Straftaten missbraucht werden. Soziale Netzwerke müssen sich wie jeder andere auch an unser Recht halten. Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Hetze und Bedrohung unterbunden wird.“ Nun, ich bin bei Twitter, und mein Posteingang für das Konto sieht so aus:
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Quelle: Don Alphonso

Ich habe niemanden bedroht, strafbar beleidigt, das Volk verhetzt und auch sonst nichts Strafbares gemacht. Bei 18.000 bis 25.000 Followern wäre das auch reichlich dumm, es bekäme jeder sofort mit. Was Sie da oben sehen, sind jedoch Leute, die mich gemeldet haben. Die Serie mit acht Meldungen geht auf eine Kampagne einer Kulturperson zurück, deren Aufforderung zum hemmungslosen Melden anderer Leute ich vorher kritisiert habe. Der Rest wendet sich mal gegen kurze Wortmeldungen, Verlinkungen meiner eigenen Beiträge, ganz generell gegen mein Profil – es ist ja nicht schwer. Man kann das ganz leicht machen. Es hat für niemanden Konsequenzen, man kann sich ja mal irren bei der Auslegung von Regeln und Gesetzen, das war schon bei den Inoffiziellen Mitarbeitern der Stasi so, und es ist auch bei den Handlangern des NetzDG nicht anders. Natürlich weiß ich nicht, wer die Spitzel sind, aber es gab in der Vergangenheit schon einige gezielte Angriffe auf meinen Account: Deshalb ist er verifiziert und wird vermutlich von Twitter wegen meiner Prominenz besonders vorsichtig betrachtet. Nach einem Jahr vergeblichem Dauerfeuer – ich nehme an, aus einer bestimmten politischen Ecke – hat jetzt eine von Heiko Maas geschätzte und geförderte Gruppierung versucht, mich abmahnen zu lassen, weil ich bei Twitter einen Beitrag verlinkt habe, gegen den die gleiche Gruppierung meines Wissens selbst gar nicht vorgegangen ist. Soviel zum offenen Meinungsaustausch, den Heiko Maas verursacht hat – andere haben gerade weniger Glück.

In meinen Augen ist das NetzDG immer noch ein Gesetz zur Auslagerung von staatlich gewünschter Zensur an private Betreiber und ein grober Verstoß gegen Sinn und Geist des Grundgesetzes, und die Erfahrungen der letzten Monate mit Falschlöschungen sind deprimierend – mitunter wird einfach so lange gemeldet, bis irgendein Zensor eine Aussage doch noch löscht. Erdogan-Anhänger und Drogenkonsumbefürworter können da nach meiner Erfahrung auch extrem hartknäckig sein. Ich bin seitdem immer etwas vorsichtig, wenn mir Politiker erzählen, sie würden die Meinungsfreiheit irgendwie respektieren. Unerfreulicherweise findet sich jetzt aber auch im umstrittenen und von Heiko NetzDG-Maas ausgehandelten Migrationspakt genau so eine Passage:

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Quelle: Don Alphonso

Vor der Garantie der Meinungsfreiheit wird sie, mit Verlaub, durch eine ziemlich umfassende Selbstermächtigung der Paktunterzeichner konterkariert. Denn Diskriminierung ist ein sehr dehnbarer und umstrittener Begriff allein aufgrund der Tatsache, dass es bei uns zwar ein staatliches Diskriminierungsverbot in dem Sinne gibt, dass der Staat niemanden diskriminieren darf. Dieses Verbot steht aber mitunter im Konflikt mit anderen Grundrechten, wie etwa der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit. Wenn ich mit Lederhose und Janker in der Rigaer Straße des Reichshauptslums bei den Besetzern frage, ob ich mich da einmieten darf, können sie mich aufgrund meiner konservativ-bayerischen Abstammung ablehnen. Umgekehrt kann man auch keinem Vermieter auferlegen, einen Migranten als Mieter zu akzeptieren.  Im Pakt steht zwar, die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung geschehe „im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen“, aber schon heute betreibt das Land Berlin eine Fachstelle gegen Diskriminierung bei der Vermietung. Als Bürger kann man sich daher schon fragen, wie die erwähnte „Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung“ dann letztlich aussieht. Die Grünen-nahe Böll-Stiftung findet das Projekt jedenfalls toll und lobt die viel weitergehenden Antirassismusgesetze in Schweden.

Der nächste Satz lautet: „Wir verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt.“ Das heißt auf gut deutsch: Die aktuelle Wahrnehmung von Migration ist nicht realistisch, human und konstruktiv genug. Man möchte einen Diskurs, der das ändert, und das bedeutet logischerweise, dass die Bürger der Unterzeichnerstaaten ihre Meinung revidieren, ändern und dem gewünschten Ergebnis anpassen müssen – sonst wird es ja nicht humaner und konstruktiver. Der nächste Satz aber lautet: „Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.“ Wie kann eine Debatte offen und frei sein, wenn gleichzeitig vorab die Verpflichtung eingegangen wird, die bisherige freie Meinung im Sinne der Unterzeichner zu verändern? Eine freie Debatte muss auch die Möglichkeit erlauben, dass das Ergebnis, selbst wenn es nicht allen gefällt, weniger konstruktiv ist, und mit anderen Vorstellungen von Humanität und Realismus agiert. Das ist eine freie Debatte. Alles andere ist Zwang.

Das steht auch im Widerspruch zu dem, was danach als Umsetzung zugesagt wird: Wir werden c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern“ pardon, aber eine von einem Staat explizit geförderte Berichterstattung zum Ziele einer anderen Meinung ist genau das Gegenteil von unabhängig, sondern ein Mittel zur Durchsetzung einer Sichtweise, von der der unterzeichnende Staat behauptet, sie sei objektiv. Wenn der Journalist zu einer anderen Auffassung kommt, ist er dann nicht objektiv, und was hat das dann noch mit Medienfreiheit zu tun, wenn der Staat vorgibt, was Objektivität ist? Die staatlichen Mittel werden auch gleich genannt: „unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen“.

Der Staat verpflichtet sich mit der Unterzeichnung des Pakts, Medienschaffende wie mich aufzuklären und zu sensibilisieren – ich wüsste gern, was „unter anderem“ denn sonst noch so geplant ist, und außerdem, wie das mit der durch das Grundgesetz gebotenen Transparenz der Berichterstattung zu verbinden ist. Wenn der „sensibilisierteJournalist etwas schreibt und ausdrückt, weil es der Staat so will, der gerade einen Migrationspakt dieses Inhalts unterzeichnet hat, müsste unter seinen Text zu diesem Thema eine Offenlegung setzen, damit der Leser erkennt: Das ist die gewünschte und vermittelte Sicht des Staates, der weiterhin „durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung“ tätig werden will. Ich finde es ganz erstaunlich, dass der unterzeichnende Staat im Umfeld von all den unterzeichnenden Autokraten für sich in Anspruch nehmen will zu erkennen, was ethische Standards sind. Welche nehmen wir denn? Die von Nordkorea? Von den Journalistenmördern in Saudi-Arabien? Die ethischen Standards von Joseph Kabila und Erdogan?

Es geht weiter unter Punkt f), die Zeicher werdenAufklärungskampagnen fördern, die an die Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern gerichtet sind und den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten“. Pardon, aber die Gestaltung der öffentlichen Meinung in einer Gesellschaft über einen vorab festgelegten „positiven Beitrag“ durch Aufklärungskampagnen ist, egal ob es um die Abholzung des Hambacher Forsts, der Flugfähigkeit des Starfighters, der Sicherheit von Wackersdorf und der regulären Migration geht: staatliche Propaganda. Wenn der Staat schon in einem Vertrag behauptet, er werde die Beweise und Fakten für das Gelingen eben jenes Ereignisses beibringen, das gerade erst mit diesem Pakt geregelt wird, ist das nicht anders als das Versprechen der Autokonzerne bei der Festlegung von Grenzwerten, die Dieselmotoren rechtzeitig durch Beweise und Fakten und Messungen schadstoffarm zu machen. Was passiert eigentlich bei solchen Aufklärungskampagnen mit Journalisten, die glauben, Beweise und Fakten zu haben, dass es vielleicht anders als von den Aufklärern gewünscht ausgegangen ist? Werden vielleicht Stiftungen ehemaliger Stasi-IMs mit dem Vorgehen gegen abweichende Hate Speech betraut? Bezahlt man SPD-nahe Migrantenverbände, die dem Publikum erklären, „Kartoffel“ sei kein Rassismus, wenn sich das Wort gegen einheimische Journalisten mit abweichender Meinung richtet?

Das hehre Ziel ist es, „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden“ – je nach Einschätzung, Empfindlichkeit und Finanzierungswünschen von staatlich geförderten „NGOs“, die bei solchen Begriffen mit Extremdefinitionen agieren, kann das ein sehr, sehr langer Kampf werden, und es können davon viele betroffen sein, zumal bei „allen Migranten“ auch Personen wie Anis Amri, die mutmaßlichen Gruppenvergewaltiger von Freiburg, Cum-Ex-Bankster, Osamas Leibwächter und russisch-zypriotische Passkäufer gemeint sein können. Aber so umfassend und unreguliert und frei für jede exzessive Interpretation steht das in diesem Pakt, mit dem sich die Unterzeichner auch viel vorgenommen haben, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinn zu gestalten. Unter Wahrung der Meinungsfreiheit. Schauen Sie sich oben nochmal die lange Liste der anonymen Denunziationen gegen mich an, dann wissen Sie, was Meinungsfreiheit unter dem jetzigen Außen- und früheren Justizminister Heiko Maas bedeutet. Nach diesem Beitrag werde ich sicher wieder gemeldet.

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e.com/watch?v=DBETI2EFgp4

Dr. „Rainer Rothfuss“ über „UN“-Migrationspakt und „UN“-Flüchtlingspakt

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siehe auch „GLYPHOSAT – ARGENTINIEN – MISSBILDUNGEN von KINDERN – FRANKREICH“

„Merkel – GLYPHOSAT“

Die FRAGE ist doch wenn MERKEL höchstpersöhnlich unterzeichnen will – DANN sollten auf jeden FALL VORSORGE-MASSNAHMEN getroffen werden  – damit nicht wieder ein FAUXPAS passiert wie bei der  FLUG-REISE nach ARGENTINIEN wobei alles natürlich rein zufällig war

LETZTER AKT: „MERKELs-PAKT“

https://www.neopresse.com/politik/merkels-letzter-akt-die-kanzlerin-wird-den-pakt-in-marrakesch-persoenlich-unterzeichnen/

Merkels letzter Akt: Die Kanzlerin wird den Pakt in Marrakesch persönlich unterzeichnen

NEOPresse in D/A/CH

Obwohl sich immer mehr Staaten Europas vom UN-Migrationspakt abwenden und eine Petition im Bundestag gegen den Migrationspakt bereits knapp 100.000 Zeichner hat (https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.html), ist Merkel fest entschlossen. Deutschland wird den Pakt unterzeichnen. Die Kanzlerin will höchstpersönlich nach Marrakesch reisen, um den Pakt zu unterzeichnen. Damit nichts schief geht. Das wird eine ihrer letzten großen Amtshandlungen sein, um Deutschland endgültig den Todesstoß zu versetzen.

Während unsere Nachbarn, die Franzosen, bald wöchentlich auf die Barrikaden gehen, tut sich in Deutschland nichts. Noch immer ist hier alles friedlich. Anscheinend sind sich die Deutschen des Ernstes der Lage nicht bewusst. Es wird zwar öffentlich kommentiert, wie sich Deutschland mit seiner Politik fast schon isoliert, doch das scheint nur wenige wirklich aufzuschrecken. Obwohl inzwischen auch die Mainstream-Medien laut vor dem Migrationspakt und vor Merkels Politik warnen, geschieht noch immer nichts in diesem Land.

 

Jetzt hat auch Italien angekündigt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Ministerpräsident Conte sagte die Teilnahme am Gipfel in Marokko ab. Neue Absagen kommen nun beinahe täglich. Auch die Slowakei ist nun abgesprungen. Italiens Innenminister Salvini sagte, „er sehe nicht ein, weshalb man sogenannte Wirtschaftsmigranten und politische Flüchtlinge auf die gleiche Ebene stellen solle“. Inzwischen sind folgende Staaten ausgestiegen: USA, Ungarn, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Polen, Israel, Australien, Slowakei, Estland und Dänemark.

Am Ende werden die Deutschen die einzigen in Europa sein, die den Pakt unterzeichnet haben. Unabhängig vom Inhalt des Paktes ist es fast schon absurd, wie sich die Merkel-Regierung inzwischen von allen internationalen Entwicklungen abkoppelt. Wie sie selbst Kritiker in den eigenen Reihen, namentlich den Minister Jens Spahn, auf Distanz hält. Wie sie auch „LINKE“ wie Sarah Wagenknecht ignoriert, kurz: nicht nach links und nicht nach rechts guckt. Und jetzt reist die Kanzlerin nach Marrakesch – ein absurdes Theater.

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FRAGE: Nach welchen KRITERIEN – siehe auch „FRIEDENS-NOBEL-PREIS“ für „Börek OBAMA“

SPIEGLEIN SPIEGLEIN an der WAND wer ist die MÄCHTIGSTE im……ABER in DEUTSCHLAND ist „IHRE“ ZEIT abgelaufen!!!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/forbes-magazin-angela-merkel-maechtigste-frau-ranking

„Forbes“-Magazin: Angela Merkel bleibt mächtigste Frau der Welt

Zum achten Mal in Folge sieht das USMagazinForbes die Bundeskanzlerin als einflussreichste Frau. Auf Platz zwei bleibt die britische Premierministerin Theresa May.

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https://www.welt.de/politik/ausland/article185039308/Belgien-UN-Migrationspakt-loest-Regierungskrise-aus.html

BELGIEN

UN-Migrationspakt löst Regierungskrise aus

| Lesedauer: 2 Minuten
So soll der UN-Flüchtlingspakt helfen

Neben dem UN-Migrationspakt gibt es noch den UN-Flüchtlingspakt. Dabei geht es nicht um Migranten, sondern um anerkannte Flüchtlinge. Diejenigen also, die vor Krieg, politischer Verfolgung oder schweren Menschenrechtsverletzungen geflohen sind.

Quelle: WELT / Thomas Laeber

Autoplay
Der belgische Regierungschef Charles Michel will den Migrationspakt unterzeichnen, doch der flämisch-nationalistische Koalitionspartner zieht nicht mit. Jetzt droht eine ernsthafte Krise in dem Land.
Der Streit über den UN-Migrationspakt hat Belgien in eine Regierungskrise gestürzt. Der liberale Regierungschef Charles Michel will gegen den Widerstand seines flämisch-nationalistischen Koalitionspartners N-VA nächste Woche zur Unterzeichnung des Pakts nach Marrakesch reisen. Vorher soll das Parlament entscheiden, ob das Land die Vereinbarung mitträgt. Die N-VA bekräftigte am Mittwoch ihre Ablehnung.

N-VA-Fraktionschef Peter De Roover sagte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga, noch sei man Teil der Regierung. Doch werde man im Parlament gegen eine Resolution zur Unterstützung des Migrationspakts stimmen. Sollte Michel nach Marrakesch reisen, hätte er nicht die Rückendeckung seiner Regierung, sagte De Roover.

Im Parlament kann Michel dagegen wohl zumindest mit Stimmen der Opposition mit einer Mehrheit rechnen. Am Mittwoch sollte zunächst der Auswärtige Ausschuss beraten. Premier Michel ermahnte die N-VA, die Regierung nicht platzen zu lassen. „Wer jetzt den Stecker zieht, handelt unverantwortlich“, sagte er dem Sender Bel RTL.

Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. In Deutschland hatte die AfD ebenfalls eine Debatte darüber entfacht. Der Bundestag begrüßte die Vereinbarung jedoch mit großer Mehrheit. Der Pakt soll auf einer Konferenz in Marrakesch am 10. Dezember angenommen werden, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist.

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/article184778914/Zuwanderung-Ich-verstehe-den-Migrationspakt-nicht.html

Meinung

Zuwanderung

Ich verstehe den Migrationspakt nicht

| Lesedauer: 2 Minuten

Reporterin
Nur fünf Abgeordnete der Union stimmen gegen UN-Migrationspakt

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich mit großen Mehrheiten hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Die Abgeordneten stimmten in Berlin für einen gemeinsam geplanten Entschließungsantrag zu dem Pakt.

Quelle: WELT/Michael Wüllenweber

Autoplay

Seit Tagen versuche ich zu verstehen, was es mit dem UN-Migrationspakt auf sich hat, aber es gelingt mir nicht. Einerseits erzählt mir die Bundesregierung, dass der Vertrag unbedingt die Rechte von Migranten regeln muss.

Andererseits sagt die gleiche Bundesregierung, dass die Rechte von Migranten in Deutschland schon geregelt sind – und zwar besser und umfassender, als der Migrationspakt es vorsieht.

Die Bundesregierung muss es wissen. Sie hat in den letzten drei Jahren fast zwei Millionen Migranten aufgenommen und ist noch immer damit beschäftigt, die rechtlichen und sonstigen Folgen zu bewältigen.

Aus irgendeinem Grund scheint der Migrationspakt in Deutschland gar nicht zu gelten, auch dann nicht, wenn Deutschland ihn unterschreibt. Dass der Vertrag „keine rechtliche Wirkung“ entfaltet, ist der Bundesregierung so wichtig, dass sie Anfang letzter Woche extra eine Erklärung verabschiedete, die dessen rechtliche Unverbindlichkeit deutlich machte.

Noch etwas verstehe ich nicht. Obwohl der Vertrag keine rechtliche Wirkung entfaltet, scheint die Bundesregierung viel von ihm zu erwarten. „Durch den Pakt werden zahlreiche Länder ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben müssen“ (Heiko Maas, SPD), „durch den Vertrag werden Standards eingehalten werden müssen“ (Stephan Thomae, FDP), „Migranten sollen mit dem Abkommen vor unmenschlichen Bedingungen geschützt werden“ (Petra Pau, Linke).

Zweimal müssen, einmal sollen. Offenbar geht die Bundesregierung davon aus, dass der Vertrag nur in Deutschland nicht gilt, in anderen Ländern aber sehr wohl.

„Großes Empörungspotenzial“

Aber ich sollte mit Kritik vorsichtig sein, denn Heiko Maas, Außenminister, hat im Bundestag schon mal klargemacht, was er von Kritikern hält: Deren Empörungspotenzial sei oft größer als das Lesevermögen.

Mein Empörungspotenzial ist deswegen so groß, weil ich mich in meinem Alltag anders verhalte als meine Bundesregierung. Wenn ich etwas unterschreibe, gilt es. Wenn ich etwas nicht will, unterschreibe ich es nicht. Mit dieser Vorstellung von Verträgen bin ich offenbar nicht allein.

Die SPD-Politikerin Gabriela Heinrich sagte im Bundestag: „Ich höre immer wieder: Wenn der Pakt nicht verbindlich ist, wofür brauchen wir ihn dann?“ Sie antwortet dann immer: „Schauen Sie auf die Erklärung für Menschenrechte – sie ist auch nicht verbindlich.“

Die Frage habe ich verstanden, die Antwort leider nicht. Aber das liegt sicher an meinem Lesevermögen.

© Axel Springer SE. Alle Rechte vorbehalten.

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ube.com/watch?v=bwryOKqskw0

16. AZK: Interview mit Gerhard Wisnewski zum Migrationspakt | 30.11.2018 | kla.tv

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ube.com/watch?v=tvA98YA8WPs

EU-Migrationspolitik-KRITIK wird zu einer Straftat! Medien können da zensiert werden.

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tube.com/watch?v=JZiMy_XyJkc

STOPP – auch dem UN-Flüchtlingspakt! | 03.12.2018 | http://www.kla.tv/13448

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/11/27/verfassungsgericht-beginnt-verhandlungen-zur-bankenunion/

„VERFASSUNGs-GERICHT“ beginnt VERHANDLUNGEN zur „BANKEN-UNION“

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http://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/karlsruhe-ueberprueft-bankenunion-risiko-fuer-den-deutschen-sparer-15911437.html

Karlsruhe prüft Bankenunion : Risiko für den deutschen Sparer?

  • Aktualisiert am

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll in den kommenden Monaten über die Bankenunion entscheiden. Bild: dpa

Eine zentrale Bankenaufsicht und -abwicklung soll den Euroraum krisenfest machen. Kritiker meinen: Dafür zahlt Deutschland einen hohen Preis. Nun soll das Bundesverfassungsgericht einschreiten.

Nach der Finanzkrise 2007/08 hatte es die Politik eilig: Europas Banken sollten sicherer werden – und möglichst nie mehr mit Steuermilliarden gerettet werden müssen, wenn sie sich verzockt haben. Eine tragende Rolle in der dafür geschaffenen Bankenunion spielt die Europäische Zentralbank (EZB). Kritikern geht das allerdings entschieden zu weit. Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über ihre Klagen (Az. 2 BvR 1685/14 u.a.).

Bankenunion – was heißt das?

Um das Bankensystem stabiler aufzustellen, wollen die Europäer bei der Aufsicht über Geldhäuser, der Abwicklung von Kriseninstituten und der Sicherung von Sparguthaben an einem Strang ziehen. Seit November 2014 werden die größten Banken und Bankengruppen im Euroraum zentral von der EZB beaufsichtigt. Aktuell sind das 118 Institute. Auch der von der Kreditwirtschaft finanzierte Bankenabwicklungsfonds hat in Brüssel seine Arbeit aufgenommen. Er soll bis zum Jahr 2024 mit 55 Milliarden Euro ausgestattet werden. Bei der grenzübergreifenden Einlagensicherung gibt es vor allem aus Deutschland noch Vorbehalte.

Was bedeutet die neue Rolle für die EZB?

Die Zentralbank wurde kurzerhand zur Aufsichtsinstanz gemacht. So musste man nicht noch eine große Behörde aus dem Boden stampfen und konnte schnell handeln. Aber die Konstruktion ist umstritten: Hauptaufgabe der Währungshüter ist die Gestaltung der Zinsen im Euroraum – von denen die Banken maßgeblich abhängen. Und Entscheidungen treffen darf letztlich nur der leitende EZB-Rat, in dem die Präsidenten der Euro-Notenbanken sowie das sechsköpfige EZB-Direktorium vertreten sind. Interessenskonflikte vermeiden soll ein von der Geldpolitik unabhängiges Gremium („Supervisory Board“). Es bereitet Entscheidungen zur Bankenaufsicht für den EZB-Rat vor.

Wie funktioniert die EZB-Bankenaufsicht?

Die Aufseher prüfen regelmäßig den Geschäftsbetrieb der Geldhäuser. Fallen besondere Risiken auf, können sie Banken vorschreiben, sich dickere Kapitalpuffer zuzulegen. Sie sind auch befugt, die Berufung von Managern abzulehnen oder im Notfall einem Institut die Zulassung zu entziehen. Unterstützt wird die EZB-Bankenaufsicht von den nationalen Aufsehern in den 19 Euroländern. In Deutschland sind das Bafin und Bundesbank. Die derzeit etwa 1100 Aufseher sind räumlich getrennt von der Geldpolitik in der neuen EZB-Zentrale im Frankfurter Osten: Sie sitzen fast alle im bisherigen EZB-Hauptgebäude, dem Eurotower in der Innenstadt. Nach Einschätzung von nationalen Aufsehern und Bankenvertretern hat sich das System bisher bewährt.

Was stört die Karlsruher Kläger?

Sie meinen, dass der deutsche Staat der EZB viel zu viel Macht in die Hand gibt – und damit große finanzielle Risiken eingeht. „Aus sich heraus kann Deutschland zu seiner Finanzstabilität nichts mehr beitragen“, sagt der Finanzwissenschaftler Markus Kerber, der als Gründer der Berliner Europolis-Gruppe die beiden Verfassungsklagen initiiert hat. Zwar gehe es vorerst nur um die Aufsicht über die Großbanken. „Aber grundsätzlich hat die EZB ein Selbsteintrittsrecht und kann sich auch um die Kreissparkasse in Herford kümmern.“ Auf der anderen Seite seien die Haftungsrisiken unkontrollierbar: Am Ende müsse der deutsche Sparer für notleidende Banken in Südeuropa zahlen.

Welche Auswirkungen könnten die Klagen haben?

Kerber hofft, dass Karlsruhe die Souveränität der deutschen Bankenaufsicht wiederherstellt – und verhindert, dass weiter Geld in den europäischen Abwicklungsfonds fließt. Aus seiner Sicht hätten Bundesregierung und Bundestag die Bankenunion nicht mit ins Leben rufen dürfen. Für die Übertragung derart weitreichender Kompetenzen gebe es keine Grundlage in den europäischen Verträgen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die große Frage ist, ob der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle darüber allein entscheidet. Bei Klagen gegen die Krisenpolitik der EZB haben die deutschen Richter nun schon zweimal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den Vortritt gelassen, der dann mit seiner Einschätzung die Linie vorgibt. So oder so dürfte das Urteil frühestens in einigen Monaten verkündet werden.

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ube.com/watch?v=NKhbD-WKA6k

„Ernst Wolff“ Die Krise am Horizont –  Zehn Jahre nach der Finanzkrise – Keines der Probleme gelöst 23.10.

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ube.com/watch?v=RiVTfZTB_XQ

Die einfache WAHRHEIT über den kriminellen mafiösen „IWF“ inklusive die PERSON „IWF“- Chefin Christine Lagarde – oder auch ein skrupelloses „NETZ-WERK“ der MACHT

Raubzug der Weltmacht IWF – „Ernst Wolff“

ab MINUTEN 26:00 – 1913 -„WALL-STREET“ – „FED“ – die REICHSTEN und „RAFF-GIERIGSTEN“ FAMILIEN der GANZEN WELT: Rothschild – Warburg – Rockefeller – Morgan – Mellon – Vanderbilt  – INTERESSANT: werden nicht vom  US-Magazin „Forbes“ erwähnt?!

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utube.com/watch?v=7v3BTwqmc_Y

Was hinter der Lüge der „überwundenen“ Finanzkrise Griechenlands steckt „Ernst Wolff“ | kla.tv/13453

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ube.com/watch?v=tSK4NX8IH-I

Rohstoffkrieg unter deutscher Beteiligung | 04.12.2018 | http://www.kla.tv/13454

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siehe  auch „Wehrt EUCH„…..“Markus C. Kerber“

siehe auch „ITALIEN – ?faule  und „NOT-LEIDENDE“ KREDITE?

BAENKSTER wollen „SCHULD-GELD“ EIN-TREIBEN

aus dem TEXT:.. Faktisch jedoch gibt es am <<<27. November>>> eine sehr wichtige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, die Sie kennen sollten. Es geht um eine Beschwerde des Professors „Markus C. Kerber“.….

https://www.neopresse.com/europa/diese-verfassungsbeschwerde-kann-unser-aller-zukunft-bestimmen/

Diese Verfassungsbeschwerde kann unser aller Zukunft bestimmen

NEOPresse in Europa

Das Chaos in der EU nimmt sichtlich zu. Der Brexit beschäftigt uns stündlich mit immer neuen Meldungen. Dabei rücken andere Probleme in der EU in den Hintergrund. Faktisch jedoch gibt es am 27. November eine sehr wichtige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, die Sie kennen sollten. Es geht um eine Beschwerde des Professors Markus C. Kerber.

Beschwerde wegen gemeinsamer Haftung und Verhalten des Bundestags
Die Beschwerde hat die EU-Verordnungen zum Gegenstand, bei denen es um die „Aufsicht über systemrelevante Banken“ durch die EZB geht, die künftig kommen wird. Und sie richtet sich gegen den sogenannten Abwicklungsmechanismus bei Banken mit einem Abwicklungsfonds, der EU-weit gelten wird.

 

Die Eingriffe in die gesellschaftliche Ordnung sind weitreichend. Dennoch hat der Bundestag nach Auffassung des Beschwerdeführers die Verordnungen durchgewinkt und dabei unterlassen, die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen. So ist die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Zentralbank EZB im Jahr 2014 vorgenommen worden. Kaum jemand in Deutschland dürfte dies auch nur hinreichend bemerkt haben. Dabei war die Intransparenz nahezu vollkommen. Denn die EZB zeigte der Öffentlichkeit nur eine Zusammenschau der Zahlen aller Banken. Dies ist insofern bedauerlich und rechtlich fragwürdig, als das Risiko, das italienische Banken derzeit mit sich führen, kaum sichtbar wurde.

Besonders fraglich ist es dann, wie der Bundestag die Vorgänge einfach durchwinken“ konnte. Am 27. November wird das Bundesverfassungsgericht noch keinen Beschluss zu dieser Beschwerde verkünden, so steht zu vermuten. Dennoch dürfte gerade die Reaktion der Richter zeigen, ob das Verfassungsgericht die Bedenken teilt. Es gibt an sich keinen sichtbaren Grund, die Sorgen und die Mängel nicht zu beachten. Dann wiederum müsste sich selbst die Merkel-Regierung wieder um das beschlossene Paket kümmern. Denn die Regierung darf keine Verordnungen umsetzen, denen die Rechtsgrundlage fehlt.

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utube.com/watch?v=PCoU_mEwa8w

https://www.arte.tv/de/videos/070830-000-A/tod-eines-bankers/

Größter Bankskandal Europas um die älteste Bank der Welt – Tod eines Bankers –„David Rossi“ – „Banca Monte dei Paschi di Siena“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/10/08/wirtschaftsrat-warnt-vor-einlagensicherung-der-eu/

Wirtschaftsrat warnt vor Einlagensicherung in der EU

Die EU-weite Einlagensicherung birgt nach Ansicht des CDUWirtschaftsrat erhebliche ökonomische und gesellschaftliche Sprengkraft.

Banknoten: Der neue 200 Euro-Schein. (Foto: dpa)

Der neue 200 Euro-Schein. (Foto: dpa)

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert in der Welt die von der Kommission geplante Einführung einer EU-weiten Einlagensicherung. „Hier bahnt sich unter der Abkürzung EDIS ein massiver Umverteilungskanal an“, warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Denn ein solcher Schritt würde bedeuten, dass die Länder unbegrenzt Steuergelder versprechen. Nach Ansicht des Wirtschaftsrates kann eine europäische Bankenunion erst dann funktionieren, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Haushalte und Bankensysteme saniert haben. Davon kann noch keine Rede sein: Größter Wackelkandidat ist derzeit Italien, dessen Regierung in der Haushaltspolitik versucht, die Europartner zu erpressen. Die Positionierung des Wirtschaftsrates wird laut Mitteilung des Wirtschaftsrat vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, dem Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten, der Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Marija Kolak, sowie den Finanzexperten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) unterstützt.

 

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https://www.neopresse.com/europa/naechster-schritt-zur-eu-bankenunion-halten-sie-ihr-geld-fest/

Nächster Schritt zur EU-Bankenunion. Halten Sie Ihr Geld fest

NEOPresse in Europa

Die EU wächst weiter zusammen. Die Bankenunion kommt. Das hatten wir an dieser Stelle mehrfach vermeldet. Nun sind die nächsten Schritte direkt in Greifweite. Die EU-Kommission, die sogenannte Eurogruppe und das EU-Parlament wollen sich möglichst schnell auf die nächsten Schritte verständigen. Dies soll nach Angaben der „FAZ“ eine Kompromisslösung zum Thema der „Letztsicherung“ für den in Frage stehenden Bankenabwicklungsfonds werden.

Der enthält rund 60 Milliarden Euro und wird, sofern er nicht voll ist, mit Krediten gefüllt. Diese stammen wiederum aus dem „Euro-Krisenfonds ESM“, in dem sich schlicht Zahlungen aus den jeweiligen Staaten befinden. Also Steuergelder.
Steuergelder ade

Das Modell ist damit schnell beschrieben. Ist der Letztsicherungs-Topf im Fall des Falles bei einer Bankenabwicklung nicht hinreichend voll, dann wird der ESM Ihre und unsere Steuergelder verwenden, um selbst dem Letztsicherungs-Topf Kredite bereitzustellen.

 

Was bedeutet dies? Ein Abwicklungsfonds, der nicht hinreichend Geld hat, bekommt indirekt Kredite. Fraglich wäre dann, ob diese Kredite auch zurückgezahlt werden. Die Befürworter der Lösung dürften sich sicher sein. Schließlich müssen die Banken selbst in den Abwicklungsfonds einzahlen. Dafür haben sie Zeit bis zum Jahr 2023. Jetzt kommt es darauf an, dass der Letztsicherungs-Topf möglichst schnell Geld erhält. Aktuell ist vorgesehen, diesen bis zum Jahr 2024 zu befüllen. Möglicherweise wird die Lösung vorgezogen, heißt es. Hintergrund der nun laufenden Verhandlungen ist der Umstand, dass die EU-Kommission das Risiko eines Zusammenbruchs bei den Banken als wesentlich gesunken einschätzt. So würde die „durchschnittliche Gesamtkapitalquote“ der EU-Banken inzwischen gut 20 % betragen haben. Der Anteil der sogenannten faulen Kredite, die gefährdet sind, liege bei 3,4 %. Dies waren vor einem Jahr 4,6 %. Auch der Bestand an notleidenden Krediten sank von 950 Milliarden Euro auf 820 Milliarden Euro.

Wir halten dies für eine Selbsttäuschung: Die notleidenden Kredite sind nicht hinreichend ausgewiesen. Steigen die Zinsen, wird auch diese Zahl weiter explodieren. Zudem sind fast 1 Billion Euro notleidender Kredite jetzt schon unvorstellbar. Halten Sie Ihr Geld fest.

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https://www.neopresse.com/politik/bundesregierung-vertuscht-raubzug-an-steuerzahlern/

Bundesregierung vertuscht Raubzug an Steuerzahlern

NEOPresse in D/A/CH

Sie nennen es den „größten Steuerraub in der Geschichte“. Die beiden Linken-Politiker im Bundestag, Fabio de Masi und Sahra Wagenknecht, sprechen von „organisiertem Steuerraub“ der unter den Augen der Bundesregierung stattgefunden habe. Mit „Cum-Ex“-Geschäften wurden die europäischen Steuerzahler von Banken, Investoren und Steuerberatern um mindestens 55 Milliarden Euro beraubt. Alleine in Deutschland wurden die Steuerzahler um 32 Milliarden Steuergelder erleichtert, berechneten Forscher der Universität Mannheim. Der „organisierte Steuerraub“ vollzog sich 13 Jahre lang unter den Augen der Bundesregierung, 13 Jahre, in denen Angela Merkel Bundeskanzlerin war.

Kaum eine Bank ist nicht in den Cum-Ex Skandal verwickelt. Gegen einige Beteiligte soll nun die Staatsanwaltschaft ermitteln. Cum-Ex-Händler behaupteten jedoch, dass diese „Steuertricks“ legal seien. Wagenknecht erklärt, dass es nicht rechtens sein kann, wenn man sich Steuern für Dinge erstatten lasse, die man gar nicht wirklich besitze. Und bei den Cum-Ex-Geschäften handelte es sich nicht bloß um Dinge, sondern um milliardenschwere Aktienpakete.

 

Die Bundesregierung muss von dem Betrug mit System gewusst haben. Denn bereits in den 90ern gingen bei Finanzbehörden Warnungen ein. 2007 gelangte der Vorschlag eines Bankenverbandes über einen solchen Deal im Gesetz. Der Vorschlag beinhaltete eine genaue Anleitung, wie diese Geschäfte über das Ausland abgewickelt werden können. Doch erst 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Im Ausland gab es jedoch weiterhin Schlupflöcher für Cum-Ex-Geschäfte und auch in Deutschland können weitere Schlupflöcher bestehen, wenn die Finanzbehörden nicht aufpassen – und das tun sie nicht. Angesicht der Bankenrettung, Lux-Leaks, den Panama Papers und nun Cum-Ex ist Wagenknecht wenig erstaunt, mit welch krimineller Energie die Banken ihre Bereicherung vorantreiben. Schockierend sei jedoch, wie die Bundesregierung diese Skandale kleinrede. Sie spreche lediglich von einem Steuerschaden von 5,6 Milliarden Euro, den der Fiskus durch Cum-Ex erlitten habe.

Zudem vertusche die Bundesregierung diesen „Raubzug am Steuerzahler“ und korrigiere die Schadenssumme ständig nach oben – jedoch erst dann, wenn der Skandal nicht mehr zu verheimlichen sei. Nach Recherchen von Journalisten jedoch wurden die deutschen Steuerzahler um 32 Milliarden Euro geprellt. Eine Summe, von der die Bundesregierung gewusst hat. Denn die Bundesregierung ist mit der Finanzmafia eng verbandelt. Viele Gesetze zur Bankenrettung sind von der Finanzindustrie selbst entworfen worden, Finanzminister Olaf Scholz hat sich einen Goldman-Sachs-Banker ins Finanzministerium geholt. Das Interesse ist also gering, die Milliarden von Banken und Superreichen einzutreiben.

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WIE BLEIBT MAN an der MACHT!!!???!?

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-merkel-soll-kritiker-als-maassen-nachfolger-verhindert-haben-15917477.html

Verfassungsschutz : Merkel soll Kritiker als Maaßen-Nachfolger verhindert haben

  • Aktualisiert am

Einer der profiliertesten Innen-Experten der Unionsfraktion: Armin Schuster Bild: dpa

Nach der Ablösung von Hans-Georg Maaßen wollte Horst Seehofer den CDU-Innenexperten Armin Schuster als dessen Nachfolger als Verfassungsschutzpräsident. Doch die Kanzlerin legte ihr Veto ein.

Nach Informationen des rbb-Inforadios sollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz wechseln. Darauf hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der SPD geeinigt, nachdem der damalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war, berichtet der Sender unter Berücksichtigung aus Fraktionskreisen. Bei einem Treffen am 6. November habe Seehofer das mit den „maßgeblichen“ SPD-Abgeordneten Eva Högl und Burkhard Lischka sowie seinem Staatssekretär Hans-Georg Engelke besprochen. Der Wechsel Schusters zum Verfassungsschutz scheiterte demnach aber am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Schuster gilt als einer der profiliertesten Innenexperten der Unions-Bundestagsfraktion. Er ist Obmann im Bundestags-Innenausschuss, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz. In den vergangenen Jahren gehörte er jedoch auch zu den schärfsten CDU-internen Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik.

Wie rbb-Inforadio berichtet, akzeptierte Bundesinnenminister Seehofer Merkels Veto und ernannte daraufhin doch Thomas Haldenwang zum neuen Verfassungsschutz-Präsidenten. Seehofer hatte sich gemeinsam mit der SPD eigentlich gegen Haldenwang entschieden, da fraglich schien, ob mit ihm ein echter Neuanfang im Bundesamt für Verfassungsschutz möglich sei. Vor allem die SPD habe ins Feld geführt, dass Haldenwang, der seit 2013 Vizepräsident des Bundesamts war, angreifbar werden könnte, falls aus der Amtszeit von Maaßen noch irgendwelche Probleme auftauchten.

Ursprünglich habe Seehofer sich mit der SPD nach rbb-Inforadio-Informationen deshalb eigentlich auf Clemens Binninger als Kandidaten für den Posten an der Spitze des Bundesamts verständigt, der in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums war. Schuster war demnach der Alternativkandidat. Als Binninger aber mit dem Verweis auf seine jetzige Tätigkeit als Unternehmer abgelehnt haben, sei Schuster „gesetzt“ gewesen, berichtet rbb-Inforadio.

Angela Merkel habe sich daraufhin aber Bedenkzeit auserbeten. Fachlich habe es gegen Schuster keinerlei Argumente gegeben, heißt es in dem Bericht. Für Merkels Veto gebe es „nur eine schlüssige Erklärung“:Sie wollte ihn nicht.“ Weil Schuster ihre Flüchtlingspolitik immer wieder scharf kritisiert habe.

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…..oder „Ver-STAUB-ung“

be.com/watch?v=e-9fkUonbKU

„WTC 7“ Brand oder Sprengung?

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tube.com/watch?time_continue=10&v=xJSVjCrrCu0

Wissenschaftler entlarvt Klimaschwindel in Bundestag !

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https://www.eike-klima-energie.eu/2018/12/02/klima-fachgespraech-im-deutschen-bundestag-eine-denkwuerdige-veranstaltung-mit-einer-premiere-teil-ii/

Klima-Fachgespräch im Deutschen Bundestag – Eine denkwürdige Veranstaltung mit einer Premiere! Teil II

Prof. Dr. Nir Shaviv am 28.11.18 im Ausschuss für Umwelt; Bild Deutscher Bundestag, Screenshot

von EIKE Redaktion
Am 28.11.18 fand ein Klimafachgespräch anlässlich der kommende Woche beginnenden COP 24 statt, in welchem erstmalig seit Jahrzehnten wieder ein klimarealistischer Wissenschaftler – Prof. Nir Shaviv- zu Wort kommen durfte. Wegen der knapp bemessenen Redezeit von nur 3 Minuten versandte Prof. Shaviv zuvor an den Ausschuss sein etwas ausführlicheres Statement. Dies ist nun öffentlich und im Bundestagsarchiv hinterlegt. (hier) Nun kann sich keiner mehr herausreden: Er/sie hätte nichts gewusst.
Wir bringen das Statement im Wortlaut in deutscher Übersetzung.

 Videoausschnitte des Statements und der Fragen und Antworten von Prof. Nir Shaviv anlässlich des Fachgespräches des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages. Mit Dank an FMD’s TV-ChannelAn den Ausschuss Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Deutscher Bundestag

Betrifft: Statement-Brief für die Diskussion im Komitee bzgl. „COP24 in Katowice – ein weiterer Meilenstein für den globalen Klimaschutz“

 

Meine Damen und Herren,

im Folgenden finden Sie eine detaillierte Aufstellung hinsichtlich der Tatsache, dass es keine substantiellen Beweise für die Stützung des Gedankens gibt, dass der größte Teil der globalen Erwärmung anthropogener Natur ist und dass die Klimasensitivität folglich hoch ist. Tatsächlich deuten alle Beweise darauf hin, dass das Gegenteil der Fall ist. Dies sollte man ernsthaft in Erwägung ziehen, bevor man substantielle politische Entscheidungen trifft.

Mit freundlichen Grüßen

Nir Shaviv

 

Zusammenfassung

  1. Es gibt keine direkten Beweise dafür, dass große CO2-Konzentrationen auch große Temperatur-Variationen verursachen. Die Beweise zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist.
  2. Die beiden vom IPCC hervorgebrachten Argumente, um das Bild eines katastrophalen AGW-Bildes zu „beweisen“ sind betrügerisch die Erwärmung im 20. Jahrhundert war nicht einmalig, und die Behauptung, dass die Erwärmung im 20. Jahrhundert durch nichts sonst zu erklären ist, ist einfach falsch.
  3. Es gibt viele weitere Pseudo-Argumente, die allesamt irrelevant sind. Dazu gehören der oftmals gehörte Verweis auf die Experten (die 97%-Behauptung) sowie Argumente auf der Grundlage von Beweisen der Erwärmung, was aber nicht beweist, dass die Erwärmung auf den Menschenzurückgeht.
  4. Die Sonne hat einen großen, jedoch ignorierten Einfluss auf das Klima. Mit ihr ergibt sich ein konsistentes Bild des Klimawandels im 20. Jahrhundert, in welchem über die Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zeichen einer Zunahme der Sonnenaktivität stand und in welchem die Klimasensitivität gering ist (und außerdem konsistent mit empirischen Daten).
  5. Die geringe Klimasensitivität impliziert, dass die zukünftige Klima-Erwärmung harmlos bleibt und innerhalb der auf den Gipfeln von Kopenhagen und Paris gesetzten Ziele liegt. Besondere Maßnahmen sind nicht erforderlich. Man muss überdenken, wie viele Ressourcen wir für das Problem aufbringen wollen, welches sehr viel kleiner ist als man allgemein glaubt.

 

Was stimmt nicht an der heutigen Sichtweise auf Klimawandel?

Da möchte ich mit einer Frage beginnen, die Sie entweder sich selbst stellen oder die Sie den Experten stellen können, auf die Sie sich verlassen: Welche Beweise gibt es dafür, dass eine anthropogene globale Erwärmung zu einem katastrophalen Klimawandel führt?

Wie ich weiter unten zeigen werde, ist dieser Gedanke tatsächlich ein Trugschluss, und die so genannten Beweise, die man uns permanent präsentiert, beruhen einfach auf verschiedenen irreführenden Argumenten. Außerdem werden entscheidende Beweise dafür, dass diese Argumente falsch sind, durchweg eklatant vom IPCC und seinesgleichen ignoriert.

Das erste und vorderste Argument, welches man einfach ignorieren sollte, ist der Verweis auf Experten oder eine Mehrheit. Wissenschaft ist keine Demokratie, und die Tatsache, dass viele Menschen eine bestimmte Sache glauben heißt nicht, dass diese Sache auch korrekt ist. Falls man gute Argumente hat, Sie zu überzeugen, sollten diese wissenschaftlicher Natur und keine logischen Trugschlüsse sein.

Andere irrelevante Argumente mögen wissenschaftlich aussehen, sind es aber nicht. Beweise für eine Erwärmung sind keine Beweise für eine Erwärmung durch den Menschen. Die Sichtung eines auf einer Eisscholle treibenden Eisbären beweist nicht, dass die Menschen Erwärmung verursacht haben. Gleiches gilt für sich zurückziehende Gletscher. Sicher gab es Erwärmung, und die Gletscher schrumpfen, aber die Logik, dass diese Erwärmung den Menschen geschuldet ist, ist einfach eine unbegründete Behauptung. Dies gilt umso mehr, wenn man unter den schrumpfenden Gletschern in den Alpen Relikte der Römer findet oder Wikinger-Gräber im aufgetauten Permafrost in Grönland.

Unter anderen abwegigen Argumenten sind qualitative Argumente und der Verweis auf Bauchgefühle. Die Tatsache, dass sich die Anzahl der Menschen auf der Erde der 10-Milliarden-Marke nähert, beweist nicht, dass wir eine Erwärmung um 0,8°C verursacht haben. Genauso könnten es 8°C oder 0,08°C sein. Falls alle Menschen der Welt in die Ozeane spucken, wird dadurch der Meeresspiegel steigen?

Die einfache Tatsache lautet: es gibt keinen einzigen noch so kleinen Beweis dafür, dass eine gegebene Zunahme von CO2eine große Zunahme der Temperatur zur Folge hat. In der Tat gibt es nur viele Beweise für das Gegenteil! Beispiel: über geologische Zeiträume hinweg gab es gewaltige Variationen des atmosphärischen CO2-Niveaus (bis hin zu einem Faktor 10), und es zeigt sich keine wie auch immer geartete Korrelation mit der Temperatur. Vor 450 Millionen Jahren befand sich zehn mal so viel CO2in der Luft wie heute, und doch war es damals zu extensiveren Vereisungen gekommen als heute.

Wenn man all die Spreu aller irreführenden Argumente abwirft und versucht, die vom IPCC und seinesgleichen betriebene Klimawissenschaft zu destillieren, dann wird man erkennen, dass lediglich zwei Argumente wie legitime wissenschaftliche Argumente daherkommen. Unglücklicherweise sind sie jedoch nicht haltbar. Die erste Behauptung lautet, dass die Erwärmung des 20. Jahrhunderts beispiellos und – falls das so ist – dem Menschen geschuldet ist. Dies ist alles, was hinter dem Hockeyschläger steckt, der so intensiv im 3. IPCC-Zustandsbericht im Jahre 2001 beschworen worden ist. Die „Klimagate“-E-Mails zeigen, dass diese Graphik das Ergebnis einer dubiosen wissenschaftlichen Analyse ist – die Baumring-Daten, welche zeigten, dass es während des vorigen Jahrtausends wenig Temperatur-Variationen gegeben hatte, zeigten nach 1960 einen Rückgang, also wurden diese Daten abgeschnitten und durch Thermometerdaten ersetzt. Die einfache Wahrheit lautet, dass es zum Höhepunkt des Mittelalters wahrscheinlich genauso warm war wie während der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Man kann das sogar direkt an Bohrlöchern ablesen.

Das zweite Argument lautet, dass nichts sonst die Erwärmung erklären kann, und falls das so ist, muss der anthropogene Beitrag die einzige Wärmequelle sein. Allerdings gibt es da noch die Sonne, wie ich gleich ausführen werde.

Bevor ich erkläre, warum die Sonne vollständig unsere Sicht auf die globale Erwärmung und Klimawandel beherrschen sollte, muss man ein paar Worte verlieren über die Klima-Sensitivität und warum es von Anfang an unmöglich ist, den anthropogenen Beitrag zu diagnostizieren.

Die wichtigste Frage der Klimawissenschaft dreht sich um die KlimaSensitivität, also um die Frage, wie stark die globale Temperatur bei einer Verdoppelung des CO2-Gehaltes steigen würde. Merkwürdigerweise ist die vom IPCC angeführte Bandbreite von 1,5°C bis 4,5°C pro CO2-Verdoppelung immer noch die gleiche wie im US-Komitee unter Leitung von Charney im Jahre 1979. In allen IPCC-Berichten von 1990 bis 2013 taucht diese Spannbreite auf. Lediglich im vorletzten Bericht war eine Bandbreite von 2 bis 4,5 angegeben. Grund für die Rückkehr zur vorherigen Spannweite ist die Tatsache, dass es seit dem Jahr 2000 keinerlei globale Erwärmung mehr gegeben hat. Das ist auf blamable Weise inkonsistent mit einer hohen Klima-Sensitivität. Noch blamabler ist, dass über 4 Jahrzehnten Forschung, für die Billionen von Dollars (und Euro) aufgewendet worden waren, nicht dazu geführt hat, dass wir es hinsichtlich dieser so bedeutenden Frage immer noch um keinen Deut besser wissen.

Sämtliche Beweise zeigen vielmehr eindeutig, dass die Klima-Sensitivität niedrig liegt mit etwa 1 bis 1,5°C pro CO2-Verdoppelung. Die Leute in der Klima-Gemeinschaft kratzen sich am Kopf, weil sie den so genannten Stillstand der Erwärmung einfach nicht verstehen. Wo versteckt sich die Wärme? In Wirklichkeit deutet alles einfach nur auf eine geringe Sensitivität. Die „fehlende“ Wärme hat die Erde schlicht und ergreifend bereits verlassen!

Betrachtet man einmal die mittlere globale Reaktion auf große Vulkanausbrüche, etwa vom Krakatau bis zum Pinatubo, würden man erkennen, dass die Temperatur lediglich um 0,1°C gesunken ist, während die hyper-sensitiven Klimamodelle 0,3 bis 0,5°C simulieren – was in der Realität niemals beobachtet worden ist. Über geologische Zeiträume setzt das bereits erwähnte Fehlen einer Korrelation zwischen CO2und Temperatur eine klare obere Grenze von 1,5°C pro CO2-Verdoppelung. Zieht man jedoch schließlich noch den solaren Beitrag hinzu, ergibt sich ein erheblich konsistenteres Bild der Klimaänderungen im 20. Jahrhundert – eines, in dem die Klimatreiber (Menschen UND solar) viel größer und die Sensitivität viel geringer ist.

Woher wissen wir nun, dass die Sonne so große Auswirkungen auf das Klima hat? Abbildung 1 unten ist womöglich eine der wichtigsten Graphiken für das Verständnis bzgl. Klimawandel – aber sie wird vom IPCC und den Alarmisten einfach ignoriert. Man erkennt, dass über 80 Jahre lange Pegelmessungen eine extrem eindeutige Korrelation zwischen Sonnenaktivität und Meeresspiegel-Änderung zeigen – aktive Sonne, der Meeresspiegel steigt. Inaktive Sonne – er sinkt. In kürzerfristigen Zeiträumen ist es vorherrschend die in die Ozeane eingehende Wärme und die daraus resultierende thermische Ausdehnung des Wassers. Dieser Umstand kann dann herangezogen werden, um die Strahlungsantrieb der Sonne zu quantifizieren. Es ergibt sich, dass dieser etwa 10 mal größer ist als die Protagonisten des IPCC einzuräumen bereit sind. Das IPCC betrachtet ausschließlich Änderungen der Strahlung, während dies (und andere derartige Daten) eindeutig zeigen, dass es einen Verstärker-Mechanismus geben muss hinsichtlich der Verbindung zwischen Sonnenaktivität und Klima.

Obwohl sie extrem interessant sind, liegen diese Details des Mechanismus‘ (tatsächlich sind es 3 separate mikrophysikalische Effekte) außerhalb der Thematik dieser Übersicht. Sie stehen in Verbindung mit der Ionisierung der Atmosphäre, welche durch die Sonnenaktivität gesteuert wird. Allgemein kann man sagen, dass es bei einer aktiven Sonne weniger Bewölkung auf der Erde gibt, was allgemein Erwärmung auslöst.

Die wesentliche Schlussfolgerung lautet also, dass Klima nicht sensitiv gegenüber Änderungen des Strahlungsantriebs ist. Es gibt viele Punkte, an denen man festmachen kann, dass die Menschen alles in ihrer Macht stehende tun, dies zu ignorieren. Dazu zählen auch Temperaturdaten und der Meeresspiegel, der viel langsamer steigt als in den zuvor veröffentlichen wissenschaftlichen Berichten des IPCC prophezeit. Und dazu zählt, dass Klima nicht gleich Sensitivität ist.

In Paris und Kopenhagen war an zu der übereinstimmenden Schlussfolgerung gekommen, dass wir sicherstellen sollten, die Erwärmung unter 2°C zu halten. Sie wird selbst dann unter 2°C bleiben, wenn wir gar nichts tun.

Abbildung 1: Quantifizierung der solaren Auswirkung: Abgebildet ist die Rate der Änderung des
Meeresspiegels (blau, mit 1
σ-Fehler) und die rekonstruierte Solarkonstante (rot, gestrichelt). Die
eindeutige Korrelation zeigt, dass die Rate der Änderung des Meeresspiegels von der
Sonnenaktivität beeinflusst ist. Die Größenordnung impliziert, dass die Variation von Spitzenwert zu Spitzenwert über den solaren Zyklus mit etwa 1 W/m² korrespondiert. Das ist fast eine
Größenordnung größer als die Änderungen der solaren Einstrahlung.

Abbildung 2: Änderungen des Strahlungsantriebs seit Beginn der industriellen Revolution, entnommen dem 5. IPCC-Zustandsbericht. Dem IPCC zufolge korrespondieren die Änderungen der solaren Einstrahlung mit 0,05 W/m² (Unsicherheit 0 bis 0,10). Die Pegelmessungen zeigen, dass der solare Antrieb viel größer ist, nämlich etwa 1,8 ± 0,5 W/m². Die gesteigerte Sonnenaktivität seit dem Maunder-Minimum impliziert einen größeren Einfluss.

 

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„PROSTITUIERTE-FAKE-NEWs-SCIENCE“ CONTRA EHRLICHER „FAKTEN-BASIERTER“ WISSENSCHAFT

https://www.eike-klima-energie.eu/2018/12/12/der-levermann-skandal-im-deutschen-bundestag/

Der Levermann Skandal im deutschen Bundestag

Pixabay

Von Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke und Dipl.-Ing. Michael Limburg
Am 28.Nov.2018 fand ein „öffentliches Fachgespräch im Umweltausschuss des deutschen Bundestages zur UN-Klimakonferenz COP24 in Kattowitz“ statt. In diesem wurde der als Experte geladene, international renommierte jüdische Physikprofessor Nir Shaviv von der berühmten hebräischen Universität Jerusalem mit Beleidigungen und Unterstellungen bedacht, ohne dass die Gesprächsleitung dieses Verhalten gegenüber einem Vertreter Israels parlamentarisch rügte.

Die Vorsitzende der Veranstaltung, die in voller Länge von knapp 2 Stunden life übertragen wurde (hier) war Frau Kotting-Uhl. Wir beschränken uns in dieser News auf die Argumente, Gegenargumente und fachlichen Grundlagen, die den Klimawandel und das vom IPCC behauptete Problem des menschgemachten CO2 betreffen. Daher ziehen wir für unseren Beitrag ein Video heran, in welchem die lange Originalausstrahlung in 16 Minuten zusammengefasst und kommentiert ist (hier). Das Video hat EIKE bei seinem Unterstützer Klaus Maier in Auftrag gegeben, der es kostenlos erstellte und dem wir dafür herzlich danken. Im Folgenden beziehen wir uns auf dieses Video, insbesondere auf dessen Zeiten. Wir empfehlen, vor dem Weiterlesen das Video vollständig anzusehen.

Videoausschnitt der Auftritte von Prof. Anders Levermann PIK und Prof. Nir Shaviv Racah Institut of Physics Jerusalem, anlässlich des Fachgespräches zur COP 24 am 5.12.18 im Deutschen Bundestag.

Die für uns maßgebenden Experten in der Veranstaltung waren Anders Levermann, Professor am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Nir Shaviv, Professor und Chairman des Racah Instituts für Physik der Hebräischen Universität von Jerusalem. Weiter nun chronologisch gemäß den Zeiten des Videos:

  1. Nach Vorstellung der Experten durch die Gesprächsleiterin wurde als erstem Levermann das Wort erteilt. Seine Ausführungen dauerten von 0:41 bis 1:27 Videozeit. Zu sagen hatte er zunächst wenig, er würde der Physik trauen. Ist ok, tun wir auch. Seine Aussage, dass mehr CO2 in der Atmosphäre maßgebenden Klimawandel erzeugen würde, war aber dann Spekulation und keine begründete Physik mehr, wie wir im Folgenden noch sehen werden. Über den spektralen Effekt der IR-Absorption, der zu einer geringfügigen globalen Erwärmung bei mehr CO2 in der Atmosphäre führt, besteht zwischen Klima-Alarmisten und den meisten Klima-Realisten Übereinstimmung. Es sind rund 1,1 °C bei jeder Verdoppelung des CO2 (Klimasensitivität). Dieser Wert ist unbedenklich. Die von Levermann gezeigte Graphik der Globaltemperatur war fragwürdig, denn in ihr fehlte der Temperaturstillstand der letzten 20 Jahre, wie er z.B. in der oft als Referenz gehandelten HADCRUT4-Grafik und weiteren Messungen erkennbar ist (hier, hier). Was Levermann  salopp verschwieg, sind die viel wichtigeren thermodynamischen Prozesse in der Erdatmosphäre, die auf Grund eines CO2-Anstiegs angestoßen werden können. Sie haben das Potential weiter zu erwärmen, aber auch abzukühlen. Was hier die Natur wirklich macht, ist der springende Punkt der ganzen Klimadebatte.
  2. Nach Levermann kommt Shaviv an die Reihe, seine Ausführungen dauern von 1:40 bis 4:50. Er beginnt mit dem Statement „Es gibt keinen Beweis, dass CO2 einen großen Effekt auf das Klima hat„. Damit hat er zweifellos recht, denn so etwas ist in der gesamten Klimafachliteratur bis heute unauffindbar. Shaviv wendet sich dann gegen das IPCC, welches vorgibt, den jüngsten globalen Temperaturanstieg nicht anders als mit menschgemachtem CO2 erklären zu können. Er nennt als Gegenbeleg den Einfluss der veränderlichen Sonne. Seine Folie zeigt die Schwankungen des Meeresspiegels im Einklang mit der Sonnenaktivität. Wir verweisen bei dieser Gelegenheit auf unzählige weitere Fachpublikationen, die den Sonneneinfluss auf das Klima belegen (stellvertretendes Beispiel hier) und nennen dazu insbesondere auch die drei Vorträge auf der jüngsten EIKE-Klimakonferenz in München am Samstag vormittag von H.-J. Lüdecke und kurz danach von Nir Shaviv und Henrik Svensmark. Das IPCC ignoriert freilich alle Belege eines maßgebenden Einflusses der Sonne auf Klimaparameter. Allein die Tatsache, dass trotz weiter angestiegenem CO2 seit 20 Jahren die Erdtemperatur stagniert, sollte „beim IPCC eine Warnlampe aufleuchten lassen“ – so wörtlich Shaviv.
  3. Nach diesem, viele der anwesenden Abgeordneten offenbar schockierenden, Statement des international renommierten jüdischen Klimaphysikers bitte Frau Dr. Scheer (SPD) Herrn Levermann um seine Replik. Sie ist erstaunlich kurz und unverschämt, beginnt um 5:02, enthält keine einziges wissenschaftliches Gegenargument und besteht in der einzigen Aussage „alles, was Shaviv gesagt hat, ist Quatsch„. Na ja, wenn Argumente fehlen, vergessen Klima-Alarmisten oft ihre Kinderstube. Der Skandal war also da, denn Shaviv ist Vertreter einer Nation, der wir angesichts der schrecklichen Nazi-Verbrechen angeblich unverrückbar freundschaftlich und hilfsbereit zur Seite stehen. Davon war von Levermann, aber auch von der Gesprächsleitung nichts zu bemerken (im Übrigen auch nicht von der deutschen Bundesregierung, die schon gewohnheitsmäßig bei UN-Abstimmungen stets auf Seiten der Isreael-Gegner votiert). Um nicht missverstanden zu werden: Eine Aussage Levermanns der Art etwa „ich halte das von Kollegen Shaviv Gesagte für falsch und zwar aus dem und dem sachlichen Grund“ wäre völlig in Ordnung gewesen. Eine Beleidigung aber, wie hier erfolgt und auch noch ihre fehlende Sachbegründung ist dagegen inakzeptabel. Frau Kotting-Uhl unterließ eine parlamentarische Rüge über die Ausdrucksweise von Levermann, was ihre Pflicht gewesen wäre.
  4. Shaviv erhält dann die Gelegenheit, zum „Quatsch“ seines Sachkontrahenten sachlich Stellung zu nehmen, dies von 5:25 bis 6:36. Er macht es höflich und sagt „da die Klimamodelle des IPCC den Sonneneinfluss ausblenden, können sie und damit ihre Vorhersagen logischerweise nicht richtig sein„. Er weist zudem noch auf die bekannten Warmzeiten der näheren Klimavergangenheit hin, also die römische und mittealterliche Warmzeit, die logischerweis ohne menschgemachtes CO2 zustande kamen.
  5. Das Video zeigt danach die Entschuldigung des AfD-Abgeordneten Dr. Rainer Kraft für den vom  Abgeordneten Ralph Lenkert (die Linke) erhobenen Vorwurf der „Käuflichkeit“ gegen Shaviv. War bereits die von Levermann gewählte Bezeichnung „Quatsch“ ein Faux Pas gegenüber einem parlamentarisch geladenen ausländischen Gast, was in früheren Zeiten diplomatische Verwicklungen nach sich gezogen hätte, so war die unverschämte Verleumdung von Lenkert nicht mehr zu toppen. Bemerkenswert, dass sich kein Mitglied anderer Fraktionen der Entschuldigung von Herrn Kraft anschloss. Ist gar die AfD die einzige Partei im Bundestag mit zivilen Umgangsformen?
  6. Um 6:59 nimmt Levermann noch einmal Anlauf zu einer Replik. Um es kurz zu machen, es wurde peinlich. Zunächst behauptete Levermann, die IPCC-Klimamodelle würden den Sonneneinfluss berücksichtigen. Vielleicht tun sie es ja irgendwie, von wirklich(!) berücksichtigen kann aber keine Rede sein. Dann kam noch ein lustiger Freudscher Versprecher hinzu: „Wir haben alle Argumente der Skeptiker zur Seite geräumt“, so Levermann. Na, ja, die deutsche Sprache hat eben so ihre Tücken, „sachlich ausgeräumt“ wollte er vielleicht sagen. Aber in der Tat, „zur Seite räumen“ trift für die Argumente der Klima-Alarmisten tatsächlich zu. Neben solchem Umgang mit unpassenden fachlichen Argumenten werden nicht selten auch die Aussprechenden selber zur Seite geräumt – indem man sie beruflich isoliert oder gar schädigt! Nach diesen Stolpereien kam Levermann dann aber heftig ins schwimmen, s. dazu den Video-Kommentar um 7:42. Und schließlich kam es sogar knüppeldick: zwei Abgeordnete von der AfD fragten Levermann nach der vorindustriellen Temperatur, auf die sich die von ihm genannten 1,5 °C (mehr bis heute) beziehen würde. Levermann nannte den Wert 15°C im Jahre 1850 – Videozeit 8:25. Danach erinnerte Herr Karsten Hilse (AfD) genüsslich daran, dass WMO, NASA und NOAA den Wert von 14,8°C im Jahre 2016 als höchste jemals gemessene Temperatur herausposaunten. Der Kommentar im Video ab 9:03 legt den Finger in diese Wunde; also „hallo“, Abkühlung an Stelle von Erwärmung? Eine Antwort Levermanns auf den eklatanten Widerspruch von Realität und Klima-Fiktion kam nicht. Statt dessen fuhr Levermann ab 9:17 fort, der Sachdiskussion weiter auszuweichen und statt dessen Gemeinplätze über Gravitation, Thermodynamik und Quantenmechanik von sich zu geben. Danach eine nochmalige Beleidigung Shavivs, diesmal mit der Bezeichnung „Mist“ für Shavivs Ausführungen. Endlich sagte Levermann auch einmal etwas zum Thema gehörendes: Durch die Erwärmung des CO2 würde die Atmosphäre mehr Wasserdampf aufnehmen. War leider in dieser Pauschalität auch falsch. Eigentlich müsste Levermann die Fachpublikation „G. Paltridge et al., Trends in middle- and upper-level tropospheric humidity from NCEP reanalysis data, Theor Appl Climatol (2009) 98:351–359“ kennen, die die Pauschalbehauptung von Levermann an Hand von Messungen widerlegt (hier). Den abkühlenden Einfluss der Wolken, die in Klimamodellen nicht eingebaut werden können, kennt Levermann nicht? Kaum zu glauben. Der Video-Kommentar um 10:34 kommentiert die Auslassungen Levermanns zutreffend. Danach wieder Levermanns Allgemeinplätze, diesmal über den Begriff der Korrelation. Hat er Korrelation wirklich verstanden? Die Intention seiner Erklärung konnte ein Fachmann, nicht aber ein Laie verstehen. Levermann erweckte vermutlich bei vielen Zuhörern den Eindruck, die Abgeordneten für technisch/naturkundliche Dummköpfe zu halten. Hiermit liegt er bei den Grünen und Linken zwar richtig, nicht aber bei einigen wenigen Abgeordneten anderer Parteien und insbesondere nicht bei den zahlreichen, fachlich hier sehr versierten Abgeordneten der AfD. Im Folgenden verstieg sich Levermann zu der Behauptung „Wir verstehen Klimawandel„. Heiliger Strohsack! Offenbar sehen wir hier einen neuen Nobelpreisträger vor uns. Jedes Kind weiß doch bereits um die fast unendlichen Unsicherheiten, mitdenen die Klimaforschung zu kämpfen hat. So gut wie nichts ist der Klimaforschung sicher bekannt! Wir wissen nicht, warum sich das Klima so entwickelt, wie wir es messen, wir kennen nicht die genauen Mechanismen des steten Klimawandels, und wir wissen noch viel weniger, wie es mit dem Klima in Zukunft weitergeht. Na, beruhigend, dass es immerhin das PIK und Levermann wissen. Das Einzige, was feststeht, hat Nir Shaviv bereits gesagt.

Den Lapsus Levermanns, das CO2-Molekül ähnlich wie das Wassermolekül als angewinkelt mit seinen gebeugten Armen zu demonstrieren, wollen wir hier nur gnädig kommentieren. Im Grundpraktikum Chemie hätte es für einen Rauswurf gereicht (zumindest in der Studienzeit der Autoren dieser Zeilen). Einen Riesenbock schießt jeder einmal, aber nach Jahrzehnten langer Beschäftigung mit dem CO2 nicht zu wissen, wie dieses Molekül aufgebaut ist, ist schon ein dolles Stück. Zumal dessen Geometrie entscheidend für seine möglichen Schwingungsmoden sind, die wiederum über Zahl und Stärke der spektralen Absorptions – und Emissionsbanden bestimmend. Ein Grundelement des Treibhauseffektes. Das ist bei Physikern/Chemikern in etwa ein Fehler von der Sorte, als würden Historiker behaupten, Cäsar sei Germane gewesen.

Die freundliche fachliche Nachhilfe von Herrn Dr. Kraft (AfD) für Levermann ist dann im Video ab 11:29 zu sehen. Doch da Levermann auch nach versuchter Korrektur durch Dr. Kraft, auf seiner falschen Ansicht beharrte, kann man getrost davon ausgehen, dass er es nicht besser weiß.

Levermanns dann lange Rede ohne viel sachlichen Sinn besagte, die Klimasensitivität – also die globale Erwärmung bei jeder CO2-Verdoppelung – würde 3 °C betragen. Wie lautete nochmal das Verdikt von Levermann gegen Shaiviv, „Quatsch“, „Mist“? Wir wollen aber höflich sein und nicht mit gleicher Münze heimzahlen. Die Kommentarfolie zur Zeit 13:07 (zuerst erschienen als Fig. 1 in der Fachpublikation von F. Gervais, Anthropogenic CO2 warming challenged by 60-year cycle, Earth Science Reviews 155 (2016) 129-135 und, später aktualisiert, nochmals auf der Düsseldorfer EIKE-Klimakonferenz von Francois Gervais persönlich präsentiert) zeigt die in vielen Fachpublikationen berechneten Werte der Klimasensitivität im Lauf der Zeit. Fazit: Levermanns Aussage und Kenntnisse entsprechen nicht dem heutigen Stand – vielleicht dem der Physik vor 100 Jahren, wer weiß. Nur am Ende sagte Levermann wirklich einmal etwas Zutreffendes „Der Klimawandel ist so felsenfest, wie mein Handy runterfällt, wenn ich es loslasse„. Sehr gut, jeder Skeptiker stimmt hier zu – bloß, darum geht es gar nicht! Daher zum mitschreiben: es geht um die Frage, ob der aktuelle Klimawandel maßgebend menschgemacht ist oder nicht und nicht um den Klimawandel schlechthin.

  1. Um 14:09 darf sich noch einmal Shaiviv zu den Fragwürdigkeiten Levermanns äußern. Er verweist zunächst auf die Wolken, die eben nicht in den Klimamodellen berücksichtigt sind. Ferner verweist er auf die Erdepochen, in welchen die CO2-Konzentration der Erdatmosphäre über 10 mal höher war als heute und dennoch kein Einfluss des CO2 auf die Erdtemperatur zu sehen war. Allein dies lässt den von den Alarmisten behaupteten starken Einfluss des CO2 auf Klimaveränderungen fraglich erscheinen.

Fazit: Die konträre Diskussion zwischen Anders Levermann und Nir Shaviv konnte angesichts des unzureichenden naturkundlichen Niveaus vieler Abgeordneter nicht sehr tief gehen. Dennoch waren folgende Punkte bemerkenswert:

  • Anders Levermann hatte nur wenige und dazu noch unzureichende Argumente für sein Anliegen zu bieten Dieses bestand in der kühn-freien Behauptung, der Mensch würde inzwischen eine gefährlich starke globale Erwärmung erzeugen. Entsprechend unsicher und zum Teil extrem unhöflich seinem Diskussionsgegner gegenüber war sein Auftreten. Es ist schwer vorstellbar, dass Levermann die Fachliteratur nicht kennt, allerdings sein Nichtwissen über die Molekülform des CO2 ….. Seine sinngemäße Behauptung „wir wissen über das Klima Bescheid“ wird ihm daher, außer den undiskutablen Grünen, Linken (die ehemalige DDR lässt grüßen) und tief Gläubigen der „Church of global Warming“, kein vernünftiger, technisch/naturkundlich gebildeter Zeitgenosse abkaufen.
  • Nir Shaviv hat sich ordentlich geschlagen, indem er die aus Fachliteratur und Messungen stammenden Fakten betonte. Er hätte vielleicht bei einigen Themen, die die Allgemeinheit besonders interessieren, noch etwas deutlicher werden können, ein Parlament ist schließlich eine unvergleichliche Bühne. So hätte er auf den IPCC-Sachstandsbericht AR5 hinweisen können, in welchem das IPCC selber allen Extremwetterzunahmen (in Frequenz und Intensität) eine klare Absage erteilte (hier). Auch hätte er vielleicht bei der Meeresspiegelfrage auf die weltweiten Pegel-Messungen hinweisen können (hier und speziell für das angeblich versinkende Tuvalu hier), die in der Öffentlichkeit anscheinend komplett unbekannt sind, obwohl ein Mausklick reicht, um sie auf den Bildschirm zu bringen.
  • Ein Skandal war das unsägliche Verhalten Levermanns und auch der Gesprächsleiterin Frau Kotting-Uhl (wegen Nichteingreifens) gegen einen renommierten jüdischen Fachkollegen. Es war zum Fremdschämen. Daher unsere Entschuldigung für diese von uns entschieden verurteilte Behandlung von Prof. Nir Shavivs an die Adresse Israels, einer Nation, die wir aus vielen Gründen hoch schätzen und uneingeschränkt unterstützen, nicht zuletzt auch deswegen, weil Israel als die einzige wirkliche Demokratie im nahen Osten gelten darf.

 

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https://www.eike-klima-energie.eu/2018/11/25/12-internationale-klima-und-energiekonferenz-ikek-12-in-muenchen-erfolgreich-beendet/

12. Internationale Klima- und Energiekonferenz (IKEK 12) in München erfolgreich beendet!

Josh auf der IKIK 12 Bild 1

Von Michael Limburg
In München ging gestern die bisher erfolgreichste Klima- und Energiekonferenz zu Ende, die EIKE je organisiert hat. Es war die bisher 12. in der Reihe von Klima- und Energiekonferenzen, die von EIKE – diesmal mit Unterstützung des Heartland Institutes veranstaltet. Ein Kurzbericht.

Es war die bisher erfolgreichste Internationale Klima- und Energiekonferenz die EIKE mit Unterstützung des Heartland Institutes Chicago bisher ausgerichtet hat. Und dies gilt sowohl für die hoch kompetenten Referenten und deren Referate, wie auch für die Beteiligung dank Qualität und Zahl der Besucher (knapp 200), als auch die organisatorische Umsetzung, die sich in kompetenter Simultanübersetzung vom Deutschen ins Englische und umgekehrt, durch die vorbildliche Technik zur Beschallung und Aufzeichnung und die erstmalig stattfindende Streaming-Übertragung auszeichnete.

 

 

Dr. M. Schnell bei seinem Vortrag über die experimentelle Verifikation des THE, Bild Autor

Aus der Fülle der hochklassigen Referate und ohne Wertung seien nur drei hervorgehoben.

  1. Wie man in drei einfachen Schritten ein Stromnetz zerstört! Aktuelle Klima- und Energiepolitik in Australien
    Joanne Nova
  2. Der Einfluss kosmischer Strahlung auf das Klima–
    Neueste Forschungsergebnisse und ihre Bedeutung fü
    r das Verständnis des Klimawandels
    Dr. Henrik Svensmark Centre for Sun-Climate Research des Danish National Space CentreUnd Prof. Dr. Nir Shaviv Racah Institute of Physics – The Hebrew University of Jerusalem
  3. Die Grüne Vergangenheit der Sahara Dr. Stefan Kröpelin Project Late Quaternary High-Resolution Climate Archives in the Sahara

Wie man in drei einfachen Schritten ein Stromnetz zerstört! Aktuelle Klima- und Energiepolitik in Australien

Die erfolgreiche Wissenschaftsjournalistin und Bloggerin Joanne Nova – Autorin des Büchleins „The Sceptics Handbook“ (in deutsch Das Skeptiker Handbuch bei EIKE erschienen) das mehr als 200.000 mal verkauft wurde, erzählte in bitter humorvoller Weise, wie „erfolgreich“ Australien dabei ist, seine bisher gut funktionierende Energieversorgung zu zerstören. Dank rabiater Umstellung auf „Erneuerbare“ häufen sich flächendeckende Blackouts und der Preis für die kWh kennt nur eine Richtung – steil nach oben. Und das obwohl Australien – etwas größer als Europa, aber nur von 25 Millionen Einwohnern besiedelt- zu den weltgrößten Kohleproduzenten und -Exporteuren gehört.   Man liefere sich mit Deutschland ein Wettrennen, wer am schnellsten seine Enegieinfrastruktur auf dem Altar des „Klimaschutzesgeopfert hätte. Der bittere Beifall des Publikums war ihr gewiss.

Der Einfluss kosmischer Strahlung auf das Klima“ Neueste Forschungsergebnisse und ihre Bedeutung für das Verständnis des Klimawandels

Nir Shaviv und Henryk Svensmark berichteten über ihre jüngsten Forschungsergebnisse , die den experimentellen Nachweis erbrachten, dass der schon fast als nicht existent geglaubte Link zwischen der Erzeugung von Ionen mit Mini-Wolken Nuklei und den für die Wolkenbildung nötigen großen Kondensationskernen existiert und sowohl experimentell wie auch messtechnisch in der Realität vorhanden sind. Daraus lässt sich nun der sehr starke Einfluss des Sonnenwindes als Modulator der Höhenstrahlung die wiederum die Wolkenbildung steuert, nicht nur nachweisen sondern auch quantitativ berechnen. Bescheiden wie beide sind, erwähnten sie nur, dass dieser „Svensmark“ Effekt für den größeren Teil der beobachteten Erwärmung verantwortlich sind. Müßig zu erwähnen, dass ihre Forschung so gut wie keine öffentliche Unterstützung erfährt, ja Henryk Svensmark sogar Gefahr läuft, dass sein Mini – Institut  demnächst geschlossen wird.

Die Grüne Vergangenheit der Sahara

Wenn auch nicht geschlossen, so doch nur minimal mit Forschungsgeldern versorgt, ist auch das Institut, dem Prof. Kröpelin vorsteht. Und dies obwohl die von ihm durchgeführte Feldforschung ungewöhnlich arbeits- und ressourcenintensiv ist. Er bereist mit seinem Team von Forschern nämlich den heißesten und trockensten Ort der Welt – die Sahara. Diese entpuppt sich dank seiner schon jetzt vorliegenden Forschungsergebnisse als phantastisches und rel. leicht auswertbares Klimaarchiv des nördlichen Afrikas bis weit in den Mittelmeerraum hinein. Ein erstes Zwischengebnis ist die Tatsache, dass das Klima – wenn auch in stetigem Wechsel- keine „Kipppunkte“ kennt. Damit allein ist schon Schellnhubers absurde Idee von einer kommenden Heißzeit durch erreichen von ihm erfundenen „Tipping Points“ ad absurdum geführt. Es gab zwar durchaus gelegentlich abrupte Klimaänderungen innerhalb weniger Jahre in der Vergangenheit (z.B. DO Events) jedoch hatten die externe Ursachen wie z.B. Meteoriteneinschläge oder Vulkanausbrüche (Tambora 1813-1814) und wurden vom erstaunlich engen Klimaregelzyklus innerhalb weniger Jahre wieder stabilisiert. Ganz zu schweigen von der auch nicht unwichtigen Tatsache, dass die von Schellnhuber  und Kollegen eingesetzte Rückkopplungstheorie zur Erklärung ihrer Idee schlicht falsch angewendet ist, sie weicht in wesentlichen Punkten von der von Henry Bode bereits in den zwanziger Jahren theoretisch mit formulierten Regelungstheorie ab. Dies zeigte eindrucksvoll Lord Monckton auf der 11. IKEK letzten November in Düssedorf.

Des Weiteren zeigen seine Forschungen, dass die Sahara noch vor 5000 Jahren bewohnbar war, Flüsse und Seen Pflanzen, Tieren und Menschen Nahrung gaben, die das dann in wunderschönen farbigen Felszeichnungen für die Nachwelt festhielten. Im Film „der englische Patient“ ist ein Teil davon zu sehen.

Weitere hochinteressante Vorträge wurden gehalten von:

Horst-Joachim Lüdecke, Nicola Scafetta, Harald Ynderstadt, Hermann Harde, Maria da Assunção Araújo, Nils-Axel Mörner, Camille Veyres, Gernot Patzelt, Helmut Alt, Michael Schnell, Friedrich-Karl Ewert, Günter Ederer, Michael Limburg, James Taylor, Thomas Wysmuller und Henri Masson, .

EIKE wird wie üblich die einzelnen Vorträge als Youtube Videos veröffentlichen und zusätzlich einen Konferenzbericht mit Kurzberichten herausbringen. Das wird aber einige Wochen dauern.

Auditorium 12. IKEK Bild: Autor

Die Medien waren – wie fast immer- nur sehr karg vertreten. Lediglich der Münchner Merkur sandte für den ersten Tag einen Redakteur, brachte aber bis zum Erscheinen dieses Artikels – online- keinerlei Bericht über diese Konferenz.

Die geringe Medienpräsenz mag zum Teil auch daran gelegen haben, dass zwar wdr-Journalisten von Monitor versucht hatten sich z.T. unter Nennung falscher Angaben, bei der Anmeldung zur Tagung per Email akkreditieren zu lassen, diese Akkreditierung von EIKE aber abgelehnt worden war. Zudem erteilte EIKE diesen Leuten Hausverbot.  Die geschah auf Grund der bereits erfolgten rein diffamierenden Falschberichterstattung, gegen die seitens EIKE Klage gegen den wdr eingereicht wurde. Trotzdem versuchte das Team unerlaubt Aufnahmen von der Konferenz und Interviews der Teilnehmer zu bekommen. Sie mussten vom Hotelmanager aus dem Konferenzbereich hinausgeworfen werden.

Daher bestand keine Notwendigkeit den FakeNews Erzeugern dieses Senders weitere Möglichkeiten diese zu fabrizieren, einzuräumen.

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HABEN die BÖS-ARTIGEN und PARASITÄREN „FALSE-FLAG“ – „KLIMA-BETRÜGER“ ANGST oder WIESO ist dieser „LIVE-STREAM“ in DEUTSCHLAND nicht verfügbar

be.com/watch?v=nodcXr1erTc

International Conference on Climate Change ICCC-13 / IKEK-12, Munich 2018

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WIE wird ein BRENNENDES „FEUER-WEHR-AUTO“ GELÖSCHT???!!!

https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-11/elektromobilitaet-elektroautos-motoren-feuerwehr-sicherheit

Elektromobilität: Ein brennendes Elektroauto lässt sich nicht löschen

Auch für die Feuerwehr werden elektrische Fahrzeuge entwickelt, die vernetzt sind und autonom fahren. Aber wie sie ein brennendes E-Auto löschen kann, ist noch unklar.
Elektromobilität: Elektrisches Tunnelfahrzeug der Feuerwehr in Kroatien
Elektrisches Tunnelfahrzeug der Feuerwehr in Kroatien © Ziegler

Elektroantriebe sind für die Feuerwehr zunächst keine Verheißung, sondern ein ungelöstes Problem. Denn bisher ist nicht klar, wie eine brennende Batterie gelöscht werden kann, sagt Tobias Quintenz, seit 25 Jahren freiwilliger Feuerwehrmann und Leiter des Produktmanagements bei Ziegler. Das Unternehmen aus Giengen an der Brenz ist einer der drei größten Hersteller von Löschfahrzeugen in Deutschland.

Grundsätzlich speist sich Feuer aus drei Quellen, erklärt Quintenz: Brennstoff, Sauerstoff und Zündenergie. Davon muss eine ausgeschaltet werden. Bei einem brennenden Lithium-Ionen-Akku, wie er in Elektroautos üblich ist, müsse man auf die Zündenergie abzielen, sagt Quintenz. Denn so ein Akku im Auto besteht aus Hunderten einzelnen Batteriezellen. Wird eine beschädigt, dann folgen in einer Art Kettenreaktion permanent elektrische Kurzschlüsse, die das Feuer ständig von Neuem entfachen. „Ein brennender Akku lässt sich nur kühlen, kühlen, kühlen. Über Stunden, vielleicht Tage hinweg“, sagt Quintenz.

11.000 Liter Wasser sind dafür bei einem Tesla Model S notwendig, teilt der Hersteller mit. Üblicherweise ist ein Feuerwehrauto aber mit 1.500 bis 2.000 Litern Wasser ausgerüstet. Damit kann die Feuerwehr ein Auto mit Verbrennungsmotor oder einen Wohnungsbrand löschen. Verunglücken Elektroautos auf einsamen Landstraßen oder auf der Autobahn, ist ein gewaltiger logistischer Aufbau notwendig, um kilometerlange Löschwasserleitungen zu ziehen. Eine Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren tüftelt an einer Taktik fürs Löschen von Akkus. Sie fordert außerdem einen wirksamen Brandschutz von den Automobilbauern.

Elektroantriebe ermöglichen kompaktere Löschautos

Auf der anderen Seite kann die Feuerwehr von Elektromotoren profitieren. Denn sie können Feuerwehrfahrzeuge deutlich kompakter und damit flexibler machen. Derzeit ist es für die üblicherweise breiten, langen und hohen Löschfahrzeuge oft zu eng, wenn abends in Wohnsiedlungen alles zugeparkt ist.

„Gerade Feuerwehren aus großen Städten fragen vermehrt nach kompakten Fahrzeugen an“, sagt Max Ruhdorfer, Direktor Produktstrategie, Design und Innovation beim Löschfahrzeughersteller Ziegler. Beim Elektroauto entfallen der große Motor und der Antriebsstrang, das Getriebe ist etwas kleiner. „Das gibt uns gestalterischen Spielraum im Design“, sagt Ruhdorf. Elektromobilität ist für ihn in Feuerwehrfahrzeugen sinnvoll, die besonders leicht, schmal und klein sind, Reichweiten zwischen zehn und zwanzig Kilometern schaffen sollen – und die eventuell gleichberechtigt vorwärts und rückwärts fahren können.

Schon seit einigen Jahren ist ein solches Rettungsauto von Ziegler mit einer Fahrerkabine hinten und einer vorne im Ucka-Tunnel in Kroatien im Einsatz. Angetrieben wird es von vier Elektromotoren, an jedem Rad sitzt einer. Bei einem Unfall in einem Tunnel kann es dort bis zu zehn Verletzte aufnehmen, um anschließend – ohne drehen und wenden zu müssen – herauszufahren. „Dieses Szenario können wir uns auch autonom oder ferngesteuert vorstellen“, sagt Ruhdorfer.

Das Problem beim E-Antrieb für die Feuerwehr: Sie muss handlungsfähig bleiben – selbst wenn der Strom für ein oder zwei Tage unterbrochen ist. „Deshalb werden batterieelektrisch angetriebene Feuerwehrfahrzeuge von uns eine Art Hybrid sein“, sagt Quintenz. Ein dieselgetriebener Generator, der zum Fahrzeug gehört, könnte den Akku laden. Oder ein kleiner Verbrennungsmotor könnte das Auto und eine Löschpumpe antreiben, wenn der Akku leer ist.

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https://www.sueddeutsche.de/auto/elektroautos-batterien-recycling-1.4218519

Elektroantrieb

Die dreckige Wahrheit der Mobilitätswende

Bisher ist nicht klar, wie die Altbatterien von Elektroautos und Fahrrädern mit E-Motor recycelt werden sollen.(Foto: Marius Schwarz/imago)

Elektroautos sollen den Verkehr in Deutschland sauberer machen. Die Wahrheit ist aber auch: Für die riesigen Batteriemassen gibt es noch gar kein Recycling-System.

Von Joachim Becker

Volkswagen will Öko-Weltmarktführer werden. Mit jährlich 100 000 Elektrofahrzeugen ab 2020 und einer Million ab 2025. Wo der Kohlestrom bisher hässliche Flecken hinterlässt, soll die Öko-Bilanz blitzsauber werden. „Wenn wir sagen, dass wir ein bilanziell CO₂-neutrales Fahrzeug ausliefern, dann schließt das die Batteriezellproduktion natürlich mit ein“, sagt Thomas Ulbrich. Aber wie sieht es mit den Batteriematerialien aus? Viel Neues über die Entsorgung der Akkus weiß der VW-Markenvorstand für E-Mobilität aber nicht zu sagen. Die Wahrheit ist: Für die enormen Batteriemengen der Mobilitätswende gibt es noch gar kein Recycling-System.

Bisher ist der Kreislauf bei Altbatterien eine Kette mit vielen Brüchen. Die Hälfte aller in den Verkehr gebrachten Geräteakkus verschwindet spurlos. Das zeigt eine neue Studie des Öko-Instituts für die EU-Kommission. Statt aussortiert und wiederverwertet zu werden, landeten 2015 allein 35 000 Tonnen an tragbaren Batterien europaweit im Hausmüll. Das sind 16 Prozent der 212 000 Tonnen, die 2015 in den Markt gebracht wurden. Zudem werden viele Akkus mitsamt der Kleingeräte entsorgt. Selbst Deutschland verfehlte 2016 die vorgeschriebene Sammelquote für Elektroaltgeräte in Höhe von 45 Prozent. Ab 2019 schreibt das Batteriegesetz 65 Prozent vor.

Ja, wo laden Sie denn?

Ein zentrales Register für Ladesäulen? Gibt es nicht. Eine einfache Möglichkeit zum Bezahlen? Schwieriges Thema. Bei der Elektromobilität scheitern viele Kunden schon an alltäglichen Kleinigkeiten. Von Moritz Schnorpfeil mehr …

Ein großer Teil wird jedoch weiterhin in dunkle Kanäle fließen. Die Deutsche Akademie für Technikwissenschaften (Acatech) geht davon aus, dass 25 bis 30 Prozent des in Europa anfallenden Elektronikschrotts illegal exportiert werden – inklusive der Akkus. Was in Regionen mit niedrigen Umweltstandards mit dem Sondermüll passiert, will keiner so genau wissen. Das wird sich auch mit Elektrofahrzeugen kaum ändern, die am Ende ihres Lebens nach Afrika oder Osteuropa abgeschoben werden.

Grüne E-Fahrzeuge? Auf die großen Mengen an Akkus sind die Entsorger nicht vorbereitet

„Alte Lithium-Ionen-Akkus haben anders als von vielen erwartet keinen Marktwert“, berichtet Falk Petrikowski: „Das Recyceln ist teuer, unter anderem wegen der vielen Inhaltsstoffe und der komplexen Demontage der uneinheitlichen E-Auto-Antriebsbatterien. Die Einnahmen durch den Verkauf der recycelten Stoffe wiegen die Kosten für Sammlung, Demontage und Recycling nicht auf“, so der Batterieexperte des Umweltbundesamts.

Bei Starterbatterien sieht es besser aus: Blei-Säure-Akkus bestehen zu drei Vierteln aus Metall, sind einfach zu recyceln und erzielen einen Gebrauchtpreis von zirka 500 Euro pro Tonne. Eine nahezu hundertprozentige Verwertung zeigt, dass das Geschäft lukrativ ist. Bleibatterien sind allerdings ein Auslaufmodell, weil sie im Verhältnis zu ihrer Kapazität zu groß und zu schwer sind.

Mit den Elektrofahrrädern kommen große Mengen von Lithium-Ionen-Akkus in den Handel, die viel schwerer sind als in Kleingeräten – aber im Schnitt nicht viel länger halten. „Trotz der zunehmenden Bedeutung von Lithium-Ionen-Batterien in neuen Technologien wie in Pedelecs, gibt es für sie weder eigene Sammel- noch separate Recyclingziele“, so Hartmut Stahl, Wissenschaftler am Öko-Institut und Hauptautor der Studie über die Batterie-Sammelquote in Europa: „Eine verbesserte Richtlinie muss hier ansetzen – etwa mit ambitionierten Vorgaben für Schlüsselelemente wie Lithium und Kobalt.“ Die EU-Batterierichtlinie stuft Lithium-Ionen-Speicher für E-Fahrzeuge gegenwärtig als eine Art von Industriebatterien ein. Dafür gibt es aber weder eine Sammel- noch eine Recyclingquote. Geschweige denn, dass nach Wertstoffen unterschieden wird.

Billig und illegalDer Internet-Handel boomt und mit ihm der ungesetzliche Verkauf von Elektrogeräten. 460 000 Tonnen werden jährlich in Europa illegal in den Verkehr gebracht, schätzt die OECD. Die Geräte sind häufig von minderer Qualität, enthalten hohe Schadstoffgehalte und umgehen die Zahlung von Entsorgungsbeiträgen. Verkaufsplattformen wie Amazon kontrollieren nicht, ob die Hersteller bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) registriert sind. Für die Entsorgung muss dann letztlich der Steuerzahler aufkommen.

Ein ähnliches Problem gibt es bei manchen Billiganbietern von Elektrofahrrädern. Ein Discounter, der nur Elektrofahrzeuge, aber nicht die entsprechenden Antriebsakkus separat verkauft, muss die Energiespeicher nicht zurücknehmen. Der Wertstoffhof will die sogenannten Industriebatterien mit einem Durchschnittsgewicht von 2,7 kg auch nicht haben, weil er bei deren Entsorgung draufzahlt. Jeder Hersteller muss zwar eine Rücknahmelösung vorweisen. 2017 kamen aber mehr als ein Drittel der 640 000 nach Deutschland importierten Elektrofahrräder aus Asien. Wenn ein Billiganbieter vom Markt verschwindet, greift seine Rücknahmelösung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr. In Deutschland haben 68 Fahrradhersteller die GRS Service GmbH beauftragt, dem Fahrradeinzelhandel einen kostenlosen Abholservice für gebrauchte Akkus anzubieten. 2017 kamen so 76 Tonnen zusammen – nur wenig mehr als die 52 Tonnen aus dem Jahr 2013. In diesem Zeitraum haben sich die jährlichen Verkäufe von Elektrofahrrädern jedoch fast verdoppelt. Auch der Zweiradverband ZIV kann nicht abschließend klären, wie viele Lithiumakkumulatoren einfach im Müll landen.

BMW, Northvolt und Umicore wollen einen „geschlossenen Lebenszyklus für Antriebsakkus“ entwickeln. Eine Blaupause dafür gibt es aber selbst bei dem belgischen Rohstoffriesen Umicore noch nicht. Bei vielen Verwertern gehen wertvolle Ressourcen wie Lithium und Graphit verloren. Volkswagen ist seit 2012 an dem Förderprojekt „Recycling von Lithium-Ionen-Batterien“ (LithoRec) beteiligt, das die Universität Münster und die TU Braunschweig wissenschaftlich begleiten. In Braunschweig wurde 2016 auch eine kleine Pilotanlage für die Verarbeitung von Altbatterien errichtet.

Das Öko-Institut hat diesem LithoRec-2-Verfahren eine gute Umweltbilanz bescheinigt: Nicht nur Metalle wie Kobalt, Nickel und Mangan, sondern auch Lithium werden fast hundertprozentig in batteriefähiger Qualität wiedergewonnen. Kostendeckend ist das alles aber noch nicht. „Volkswagen arbeitet daran, den LithoRec-Prozess weiter zu entwickeln. Wesentliche Ziele sind Effizienz-Verbesserungen und eine einfachere Rückgewinnung von Lithium„, sagt ein VW-Sprecher. Bisher ist ein „nachhaltiger Kreislauf“ zu teuer, weil viel Handarbeit und Energie eingesetzt werden müssen.

Außerdem kalkuliert das Öko-Institut mit durchschnittlich 300 Kilometern Transportstrecke, um die Batterien aus einer dezentralen Autowerkstatt zu einem industriellen Entsorger zu bringen. Aus Sicherheitsgründen müssen die bis zu 700 kg schweren Antriebsakkus in Sand befördert werden, sonst können sich unvollständig entladene Batterien erhitzen und womöglich Feuer fangen. In Kalifornien haben Lithium-Ionen-Akkus im vergangenen Jahr 65 Prozent aller Brände in Müllverwertungen ausgelöst.

Recycling wird zu einer Überlebensfrage der individuellen Mobilität

Wie effizient Recyclingprozesse sind, hängt von den automatisierten Demontage- und Sortier-Prozessen ab. „Die bisherigen unterschiedlichen Verfahren bieten durch technologische Weiterentwicklung und zukünftig größere Anlagen noch beträchtliche Optimierungspotenziale: ökologisch wie ökonomisch“, betont Matthias Buchert, der die Ressourcen- und Transportabteilung im Öko-Institut leitet.

Wie umweltfreundlich sind Elektroautos wirklich?

Nun, da Diesel-Fahrverbote drohen, gilt der E-Antrieb als Alternative, um die Luft in den Innenstädten sauber zu halten. Zu Recht? mehr …

Kobalt kommt meist aus dem Kongo und wird oft mithilfe von Kinderarbeit gewonnen

Ein Problem ist das kunterbunte Durcheinander verschiedener Batterietypen. Jeder Hersteller behandelt seine Akkus als Betriebsgeheimnis, zudem ändert er dauernd die Zellchemie. Ohne genaue Baupläne und Inhaltsangaben wird aus Altbatterien statt hochwertigen Rohstoffs nur Einheitsschlacke. Apple will den Prozess selbst in die Hand nehmen, um seine Geräte langfristig komplett aus Sekundärrohstoffen bauen zu können. Der Computerhersteller rechnet vor, dass in 100 000 iPhones unter anderem 1900 kg Aluminium, 710 kg Kupfer, 770 kg Kobalt und elf kg Seltene Erden stecken. Der eigens entwickelte Recycling-Roboter Daisy kennt die Baupläne von neun iPhone-Versionen. Statt den Elektroschrott durch den Schredder in einen Hochofen zu jagen, zerlegt der Werkzeugarm 200 Smartphones pro Stunde mit chirurgischer Präzision. Außer im holländischen Breda gibt es den Recycling-Roboter aber erst in Austin, Texas.

Standard ist die planmäßige „Rückwärts-Fertigung“ noch lange nicht, schon gar nicht bei Industriebatterien. Wenn 2025 tatsächlich ein Viertel aller neuen Autos elektrisch fahren soll, wie die EU-Kommission fordert, dann werden rund 20 Millionen E-Mobile auf Europas Straßen unterwegs sein. Die Deutsche Rohstoffagentur Dera rechnet mit einem Jahresbedarf von 700 Gigawattstunden an Akkuleistung im Jahr 2026. Fast zwei Drittel davon entfallen auf Antriebsakkus. Das entspricht 20 Gigafactories nach dem Vorbild von Teslas Batteriefabrik in Nevada.

Die Kobalt-Nachfrage wird sich laut Dera bis dahin auf rund 225 000 Tonnen verdoppeln. Bisher stammen erst zehn Prozent des bläulich schimmernden Erzes aus dem Recycling. Daran wird sich so schnell nichts ändern: VW garantiert für seine Lithium-Ionen-Akkus nach acht Jahren eine Restkapazität von 80 Prozent. Dann lassen sie sich zum Beispiel als stationäre Speicher für Photovoltaik-Anlagen weiternutzen. Erst ab 2025 werden also größere Mengen zurück in den Kreislauf kommen.

Bis auf Weiteres werden Europa und die restliche Welt auf Kobalt aus dem Kongo angewiesen sein. „Auch die größten Projekte, die derzeit neu entwickelt werden, befinden sich alle im Kongo, so dass die Angebotskonzentration bis 2026 auf über 70 Prozent zunehmen wird“, so Siyamend Al Barazi: „Weil der Aufbau neuer Förder-Kapazitäten nicht mitkommt, kann es zu erheblichen Problemen in der Versorgung kommen“, warnt der Kobaltexperte der Dera. Dabei berücksichtigt die Rohstoffagentur bereits einen veränderten Metallmix für Lithium-Ionen-Batterien: Dank neuer Entwicklungen lässt sich der Kobaltanteil, der für die Langzeitstabilität der Kathoden sorgt, halbieren. Das ist gut für den Rohstoffverbrauch und die Versorgungssicherheit. Das Recycling wird durch den schrumpfenden Anteil des Edelstoffs aber noch unwirtschaftlicher.

Kobalt aus dem Kongo zeigt die schmutzige Seite der Energiewende. Kinderarbeit und die Finanzierung von kriegerischen Konflikten sorgen immer wieder für Skandale rund um den Konfliktrohstoff. Laut Dera weist Kobalt die höchsten Beschaffungsrisiken unter allen Batteriematerialien auf. Einer Studie des Helmholtz Instituts Ulm (HIU) zufolge könnte die Nachfrage nach Antriebsbatterien die heute bekannten Kobalt-Reserven bis 2050 um das Doppelte übersteigen. Spätestens dann wird Recycling zur einer Überlebensfrage der individuellen Mobilität.

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EU-DOKTRIN

SCHRITT für SCHRITT….. – „Vereinigte  Staaten von EUROpa“

WER glaubt dass sich hier JEMAND erlauben kann nicht mitzumachen??? der wird eines Besseren belehrt werden – Wie auch die die denken sie könnten beim „MIGRATIONS-PAKT“ ausscheren wie z.B. ÖSTERREICH, POLEN, UNGARN…..- WER nicht mit am STRANG zieht bekommt SANKTIONEN – ABWEICHLER werden NICHT geduldet man wird über DRUCK zum nachgeben gezwungen werden

https://www.neopresse.com/gesellschaft/aufgedeckt-eu-will-dank-deutschland-jetzt-die-gemeinsame-arbeitslosenversicherung/

Aufgedeckt: EU will dank Deutschland jetzt die gemeinsame Arbeitslosenversicherung

NEOPresse in Gesellschaft

Feine Ideen, die der Finanzminister Scholz entwickelt hat. Der SPD-Minister plädiert für eine gemeinsame Sicherung der Arbeitslosensysteme. Fällt eines in einem Land aus, springen die Anderen ein. So lautet in etwa die Grundidee. Dennoch hat sich die Regierung noch nicht endgültig auf eine Position einigen können. Dies aber wird noch passieren.

Ein Topf, alle zahlen

Scholz kann es offenbar gar nicht schnell genug gehen. Er sieht einen Topf vor, der gemeinsam aufgebaut wird, so das „Handelsblatt“ in einer Zusammenfassung. Wenn ein Land in Schwierigkeiten bei der Bezahlung der Arbeitslosigkeit geriete, sollte es einen Kredit aus diesem Topf erhalten.

Bedenken kommen von der Opposition. Die „Linke“ spricht sogar von einer großen Illusionsshow und verweist auf den Umstand, dass die Arbeitslosenversicherung innerhalb der Regierung noch gar nicht abgestimmt sei. Nicht überraschend, dass die Linke für die Einführung eines solchen Systems plädiert. Allerdings nicht in der Form, die Scholz vorschlägt.

Kritikpunkt der „Linken“: Hier gehe es um mehrere Faktoren, zu denen die europäischen Partner zusätzlich gezwungen werden sollen. Etwa ähnliche Modelle wie Hartz IV, ähnliche Konstruktionen zur Leiharbeit wie in Deutschland sowie Ketten-Befristungen. Also die Mehrfach-Befristung ein und desselben Arbeitsverhältnisses, wie sie bei uns inzwischen fast schon Usus ist.

 

Es gibt wenig Zweifel daran, dass sich die Position von Scholz am Ende durchsetzt bzw. in leichter Variation durchsetzen lässt. Das wiederum bedeutet, dass eine weitere Stufe der Vergemeinschaftung erreicht wird. Die EU wächst zusammen – indem einer für den anderen haftet. Ob dies jeweils so gewünscht wird, bleibt die Frage. Gestellt wird diese Frage in der Öffentlichkeit allerdings nicht. Und so wird es erst zum Widerstand kommen, wenn dieses Kind in den Brunnen gefallen ist.

Scholz sei Dank. Die SPD darf sich über ein weiteres „Reformprojektfreuen, das die Bevölkerung nicht haben möchte.

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https://www.neopresse.com/wissenschaft/wie-wissenschaftler-die-nicht-dem-mainstream-entsprechen-diffamiert-werden/

Wie Wissenschaftler, die nicht dem Mainstream entsprechen, diffamiert werden

NEOPresse in Wissenschaft

In seinem Buch „Stigmatisierung statt Aufklärung“ beschäftigt sich der Autor Ansgar Schneider mit dem Begriff der „Verschwörungstheorie“: „Jeder, der sich nicht der allgemein gültigen Meinung anschließt, wird heute als Verschwörungstheoretiker stigmatisiert.“ Egal, ob es sich dabei um seriöse Wissenschaftler handelt. Schneider verwendet dazu das Beispiel der Zerstörungen der Gebäude des World Trade Centers am 11. September 2001. Allgemeinhin sollen die Gebäude feuer- und gravitationsbedingt eingestürzt sein. Schneider, Physiker und Mathematiker, widerlegt diese Mainstream-These jedoch in seinem Buch mit wissenschaftlich fundierter Sachkenntnis und beweist, dass die Gebäude WTC 1,2 und 7 absichtlich zerstört wurden.

Schneider beschäftigte sich mit den Berichten des National Institute of Standards and Technologie (NIST) in den USA. Diese untersuchten die Einstürze der Zwillingstürme und des WTC 7. NIST kam zu dem Ergebnis, dass die Türme erst ausbrannten und dann infolge von Materialschwäche, verursacht durch die große Hitze, zusammenbrachen. Schneider, der die Berichte analysiert hat, meint, dass die offizielle Version des NIST voller Widersprüche und nicht wissenschaftlich sei, sondern dass die Türme vor dem Einsturz präpariert und dann absichtlich zerstört wurden. Die in dem Abschlussbericht des NIST beschriebenen Feuer und Brandherde hätten bewiesenermaßen in der Realität so nicht stattgefunden. Folglich habe es auch kein Abrutschen von Stahlträgern in den vom NIST beschriebenen brennenden Arealen geben können, auch deshalb nicht, weil die Stahlträger ineinander verschraubt waren.

Schneider ist davon überzeugt, dass der „bremsende Widerstand der unteren Gebäudestruktur manipulativ aufgehoben wurde“. Denn selbst wenn die oberen, brennenden Stockwerke zusammengebrochen wären, hätten diese aufgrund der Newtonschen Gesetze unter normalen, nicht manipulierten Umständen, niemals den Zusammenbruch des ganzen Gebäudes verursachen können: „Es gibt keine wissenschaftliche Erklärung des Einsturzes der Türme, die nur die Flugzeugschäden, Feuereinwirkung und Gravitation berücksichtigt.“ Die Beschreibung Einsturz trifft das Ereignis ebenfalls nicht, denn betrachtet man die Videos der Einstürze genau, ist ersichtlich, dass die Türme vielmehr pulverisiert wurden.

 

Der Abschlussbericht des NIST schließt außerdem jegliche Falsifizierbarkeit aus, d. h. jede Möglichkeit, für den Einsturz der Türme andere Ursachen in Betracht zu ziehen. Diese werden von vornherein kategorisch ausgeschlossen. So weigert sich das NIST bis heute beharrlich, seine konkreten Eingabedaten und Berechnungen für die Einsturzsimulation von WTC 7 zu veröffentlichen, indem sich das Institut auf das Totschlagargument, „den Schutz der öffentlichen Sicherheit“, beruft.

Dennoch gelingt es dem Wissenschaftler Ansgar Schneider, eine ganze Reihe offener Fragen in seinem Buch zu beantworten. Dabei beruft er sich nicht auf Spekulationen oder Theorien, sondern liefert wissenschaftlich fundierte, unumstößliche Beweise für seine Schlussfolgerungen: WTC 1, 2 und 7 wurden absichtlich zerstört und sind nicht feuerbedingt eingestürzt. Die Tatsache, dass die Türme überhaupt absichtlich zerstört worden sind, wird pauschal und ohne substanzielle Begründung als „Verschwörungstheorie“ abgetan. Alle anderen wissenschaftlichen Ansätze zur Erklärung für den Einsturz der Türme werden zurückgewiesen. Schlussendlich unterstellt Schneider denjenigen, die die allgemeingültige These vertreten und propagieren, die Absicht, jeden andersdenkenden als Verschwörungstheoretiker zu diffamieren.

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MACRON- FRANKREICH – „PLUTO-KRATIE“

ERBÄRMLICH: Der „GROSS-KOTZ“ MACARONI hat ANGST vorm VOLK

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/12/07/macron-mobilisiert-90-000-polizisten-das-ist-ein-putsch-versuch/

Macron mobilisiert 90.000 Polizisten: „Das ist ein Putsch-Versuch …

Für SAMSTAG würden rund 89000 Polizisten und andere Ordnungskräfte  mobilisiert………….

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MACRON der „BAENKSTER-ARSCH-KRIECHER“

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https://www.welt.de/politik/ausland/article185157980/Proteste-in-Frankreich-Schueler-muessen-niederknien-Kritik-an-Polizeieinsatz.html

Ausland Proteste in Frankreich

Schüler müssen niederknien – Kritik an Polizeieinsatz

| Lesedauer: 2 Minuten

Die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich weiten sich aus. Mittlerweile protestieren auch Schüler gegen die Reformen im Bildungssektor. Die Polizei geht hart gegen sie vor. Ein Video löst Empörung aus.

Quelle: WELT/ Kevin Knauer

Autoplay
In Frankreich ist ein Video eines Polizeieinsatzes aufgetaucht, bei dem hart gegen Schüler durchgegriffen wird.
  • Die Schüler hatten gegen Bildungsreformen protestiert, teilweise inspiriert von der Gelbwesten-Bewegung.
  • Linke Politiker kritisierten den Einsatz, der Bildungsminister hingegen verteidigte das Vorgehen der Polizei.

Der Videoclip ist nur eine knappe Minute lang, aber seine Bilder sorgen in Frankreich für Betroffenheit und Empörung. Er zeigt einen Polizeieinsatz gegen Schüler, die in der Nähe der Schule Saint-Exupéry in Mantes-la-Jolie protestiert hatten.

Zu sehen ist, wie Dutzende der zumeist dunkel gekleideten Schüler wie Schwerverbrecher und unter der Aufsicht der in Kampfmontur gekleideten Sicherheitskräfte in Reihen auf dem Boden knien oder hocken. Ihre Hände mussten sie dabei entweder hinter den Kopf oder den Rücken legen.

Polizeikreise bestätigten mittlerweile die Echtheit der Aufnahmen, die bei Le Monde“ zu sehen sind, aber auch bei Twitter und Facebook kursieren und teilweise erregt diskutiert werden.

„Es hat schockierende Bilder gegeben, weil wir uns in einem Klima außergewöhnlicher Gewalt befinden“, sagte Frankreichs Bildungsminister Jean-Michel Blanquer am Freitag im Sender France Inter dazu. Er bestätigte, dass bei dem Einsatz in der Nähe von Paris rund 150 Menschen festgenommen wurden. Andere Quellen hingegen sprechen von deutlich mehr Schülern, einige von ihnen sollen angeblich erst zwölf Jahre alt sein.

Der Bildungsminister betonte hingegen, dass man die Bilder jedoch in ihrem Kontext betrachten müsse – „in einer Zeit, in der die Sicherheitskräfte in ganz Frankreich im Einsatz sind, mit enormen Schwierigkeiten und mit unvorstellbaren Risiken“. In Mantes-la-Jolie seien zuvor Sicherheitskräfte angegriffen worden, es habe Ausschreitungen gegeben.

„Ein Großteil (der Festgenommenen) wird natürlich freikommen, aber unter ihnen sind auch solche, die sehr schlimme Dinge getan haben“, sagte Blanquer.

Police escort an arrested student in the garden of a pavilion and an associated house close at the Saint-Exupery high school in Mantes-la-Jolie in the Yvelines, following clashes on December 6, 2018, with police arresting 146 people. - Elsewhere in France, clashes have also erupted around several institutions in the wake of mobilisation by the "yellow vest" or "Gilets jaunes". (Photo by Céline AGNIEL / AFP)
Einer der Schüler wird abgeführt

Quelle: AFP

Linke Politiker verurteilten den Polizeieinsatz. Nichts könne diese Demütigung der Minderjährigen rechtfertigen, schrieb der Chef der Sozialisten, Olivier Faure, bei Twitter.Das Feuer schwelt, fachen Sie es nicht an!“ Der frühere Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, Benoît Hamon, twitterte: „Was sucht die politische Führung, wenn nicht Gewalt als Reaktion?“

Seit Montag protestieren neben den sogenannten Gelbwesten in ganz Frankreich auch Schüler und Studenten. Sie wenden sich gegen Reformen im Bildungsbereich und blockieren Bildungseinrichtungen. Die Proteste seien aber eher diffus, wie die Zeitung „Le Monde“ schrieb.

Zum Teil sind sie von den Gelben Westen inspiriert, die seit Mitte November gegen Steuererhöhungen und die Reformpolitik auf die Straßen gehen. Bei den Gelbwesten-Protesten kam es am vergangenen Wochenende in Paris zu schweren Ausschreitungen und mehr als 400 Festnahmen. Für diesen Samstag sind neue Proteste in der Hauptstadt angekündigt.

dpa/krott

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/emmanuel-macron-in-der-krise-wenn-star-reformern-das-volk-weglaeuft-kolumne-a-1242374.html

Macron in der Krise

Wenn den Star-Reformern das Volk wegläuft

Schröder, Blair, Renzi, Macron: Viele Politiker wollten der Wirtschaft gefallen – und endeten als traurige Figuren ohne Volk. Vielleicht ist der Mensch einfach nicht dafür gemacht, sein Leben ständig reformieren zu lassen.

Eine Kolumne von

Proteste der sogenannten Gelbwesten gegen Frankreichs Präsident Macron

AFP

Proteste der sogenannten Gelbwesten gegen Frankreichs Präsident Macron

Europa hat in den vergangenen Jahren einige große Wirtschaftsreformer hervorgebracht. Den Tony Blair zum Beispiel. Oder den Gerhard Schröder. Und Mario Monti und Matteo Renzi in Italien. In Spanien den Mariano Rajoy. Und seit gut einem Jahr in Frankreich Emmanuel Macron.

Alle haben in ihren Ländern mehr oder weniger eifrig gemacht, was die Päpste der Ökonomie so empfahlen: lästige Regeln am Arbeitsmarkt abzuschaffen, bedauernswerte Reichere von schlimmen Steuern zu entlasten, dafür Arbeitslosen Geld abzunehmen (um ihnen endlich mal Druck zu machen), vorlaute Gewerkschaften zu bremsen – und, das gehört zum Standard, Renten zu kürzen.

Das gab immer viel Lob von manchem Wirtschaftsprofessor. Und von Beamten in Brüssel. Und von Leuten, die am Finanzmarkt das Geld von Leuten verwalten, die viel davon haben. Also Friedrich Merz. Um ein Beispiel zu nennen.

Nur dass, etwas irritierend, sämtliche Star-Reformer auf geradezu mysteriöse Art seither vom Unglück ereilt wurden – meist in Form eines jähen Schwunds in den Beliebtheitsrankings der eigenen Bevölkerung. Da ging dem einen oder anderen das Volk aus. So wie diese Woche Emmanuel Macron, der nach all den schönen Reformen, die er zur Freude besagter Professoren und Analysten angefangen hatte, jetzt vom Protest der Franzosen in Warnwesten (und vom eigenen Absturz in den Umfragen) heimgesucht wird.

ETIENNE LAURENT/EPA-EFE/REX

Emmanuel Macron

Ähnlich wie einst Gerhard Schröder, nur ohne gelbe Westen, als er 2005 vor lauter Montagsdemos und Volksunmut das Volk zu Neuwahlen rief – und dann feststellen musste, dass ihn, den größten aller Agenda-Reformer, nur noch eine Minderheit weiterregieren lassen wollte. Was nach demokratischem Usus dann nicht geht. Jetzt muss er in Öl und Gas machen. Oder Monti und Renzi, die ebenfalls vom Acker gejagt wurden. Oder Tony Blair, den heute keiner auf der Insel mehr als Freund haben will -zumindest im eigenen politischen Lager.

Zufall? Seither sind fast alle (meist formal sozialdemokratischen) Parteien implodiert, die sich als Reformer probiert haben – ob in Deutschland die SPD, in Italien Renzis Partito Democratico oder in Frankreich die einst stolze Parti socialiste, die vor Macron auch schon mal das große Reformieren getestet hatte.

Wie das? Bei derartigem Befund dürften die Prediger der ökonomischen Orthodoxie gleich wieder in Klagelieder einstimmen über das – wahlweise deutsche, italienische oder französische – Volk, das einfach zu wenig wirtschaftliche Einsicht zeige – oder irgendwie einfach zu bequem geworden sei (Spahn-Merz-Theorem). Was dem Volk spätestens in der nächsten Krise unter Leidensdruck auszutreiben ist.

Oder die Prediger kramen die argumentativ praktische These raus, wonach solche Reformen halt Zeit brauchen, also das Volk mal nicht so ungeduldig sein soll – weil am Ende all die Entbehrungen schon dazu führen werden, dass die Wirtschaft stärker wächst, mehr Jobs schafft, und am Ende alle mehr verdienen und im Paradies landen. Na ja. Irgendwann halt.

Eine andere Lesart könnte sein, dass das ganze Reformieren selbst in Ewigkeit nicht alle wirklich glücklich macht – und der eine oder andere aus dem Volk das spürt.

Richtig ist: Dort, wo mehr oder weniger nach Lehrbuch reformiert wurde, haben all der Verzicht, die flexibilisierten Arbeitsverhältnisse und sonstigen Deregulierungen in aller Regel tatsächlich für deutlich bessere Firmenbilanzen und Anlegerglück gesorgt. Dieser Teil des Versprechens ist also klar aufgegangen. Noch nie haben die Unternehmen so viel Geld verdient wie derzeit. Noch nie konnten Aktionäre durch Aktien so reich werden wie seit den Tagen der marktliberalen Ur-Reformer Ronald Reagan und Margaret Thatcher.

Einigermaßen gut scheint auch funktioniert zu haben, dass die Firmen mancherorts ziemlich viele neue Jobs geschaffen haben – dank der schönen Gewinne und all der neuen Möglichkeiten, Leute mal eben für eine kurze Zeit oder für ein Brötchen einzustellen. Zumindest ist die gemessene Arbeitslosigkeit in Ur-Reformländern wie den USA und Großbritannien heute historisch niedrig, ebenso wie bei uns. Selbst in Frankreich und Italien ist sie zuletzt deutlich gefallen. Offiziell.

Der Haken dabei ist, dass trotzdem etwas nicht zu stimmen scheint – zumindest gemessen daran, wie stark es fast überall jetzt politisch kriselt. Und dass es als erstes in den USA und Großbritannien zu kriseln begonnen hat, wo das Marktgedöns zuvor am konsequentesten praktiziert wurde. Mittlerweile spricht eine Menge dafür, dass das an den Tücken des schönen ökonomischen Modells liegen könnte:

  • Die Unternehmen haben trotz all der tollen Gewinne selten in einem Aufschwung so wenig zusätzlich in die Zukunft investiert wie diesmal – was damit zu tun haben könnte, dass es vor lauter Verzicht an Einkommen und wirtschaftlicher Sicherheit diesmal an Aussicht auf ordentlich wachsende Nachfrage im Inland mangelt.
  • Durch all den neuen Druck, die Billigjobkonkurrenz und den geschwundenen Gewerkschaftseinfluss kommen auch auf Dauer keine großen Lohnzuwächse mehr zustande. Nach Auswertungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) steigen die Löhne fast überall in den Industrieländern seit Jahren nur noch historisch langsam; in Großbritannien und Italien verdienen die Leute inflationsbereinigt im Schnitt heute sogar weniger als vor der Krise 2008.
  • Ein nennenswerter Teil der Menschen bekommt von den Zuwächsen überhaupt nichts wirklich mit – und zum Teil haben sie auch bei uns heute real sogar weniger als noch vor zehn oder zwanzig Jahren; was stärker noch für die USA gilt.
  • Vor lauter Mobilität und Flexibilität hat die Unsicherheit für Beschäftigte drastisch zugenommen, in ihrem Berufsleben schockartig an Einkommen zu verlieren – was nach Diagnose des Mannheimer Ökonomen Tom Krebs ziemlich unzweideutig dazu geführt hat, dass viele Menschen aus Frust Populisten wählen. Stichwort: Abstiegsangst.

All das ist das Gegenteil von dem, was die Reformpäpste versprochen hatten: nämlich, dass am Ende alle etwas davon haben. Und es könnte auch erklären, warum selbst in Deutschland der Unmut so groß ist, wo die gängigen Kriterien für wirtschaftlichen Erfolg so hübsch ausfallen – stetiges Wachstum bei sinkender Arbeitslosigkeit. Und warum nicht nur Arme und Arbeitslose AfD und andere Populisten wählen. Oder rechte Parteien just dort am stärksten abschneiden, wo der Globalisierungsdruck am messbar höchsten war (und ist) – und besonders viele Menschen die Kontrolle über das eigene Schicksal verloren zu haben scheinen. Und warum Donald Trump 2016 vor allem in Regionen wie dem altindustriellen Rust Belt gewonnen hat, wo die Leute von einem Tag auf den anderen ihre Existenz bedroht sahen.

Das könnte auch erklären, warum eben in Italien jetzt Populisten regieren – nachdem die, die vorher so toll reformiert haben, in Ungnade fielen, weil das Volk selbst nach Jahren diverser Reformen nicht das Gefühl bekam, dass davon bald alle irgendwie mehr haben.

Und warum selbst den smarten Emmanuel Macron jetzt das ereilt, was die Schröders und Blairs und Renzis vor Jahren ereilte: dass sie zwar die Herzen der Fundis in den Ökonomielagern höherschlagen ließen, nur dafür politisch am Ende waren. Und es seither politisch kriselt.

Gerhard Schröder 1998

Wenn das stimmt, braucht es dringend ein ganz neues Verständnis davon, was gut ist: eine Politik, die es Unternehmern im Land ermöglicht, Ideen umzusetzen und genug Geld zu machen, um zu investieren und neue Jobs zu schaffen – und nicht als Selbstzweck oder so, dass es via diverser Nebenschäden zum politischen Kollaps führt.

Dann gehört in den Kriterienmix für eine gute Politik nicht nur der übliche ökonomische Kram, sondern auch, wie geeignet dieses oder jenes Reformpaket ist, die Gesellschaft wieder zusammenzubringen. Und dann gehört zu sinnvollen Reformen auch, ohne jeden Zweifel (und nicht als mögliche Spätfolge) dafür zu sorgen, dass möglichst alle etwas davon haben – wenn das nicht automatisch passiert.

Dann lohnt es womöglich auch, Psychologen viel stärker dazu zu konsultieren, wie viel Unsicherheit und Kontrollverlust die menschliche Seele vor lauter Wettbewerb und Konkurrenz und Mobilitätsappellen aushält. Nach Analyse des israelischen Historikers und Bestseller-Autors Yuval Noah Harari wird es angesichts der absehbaren Umbrüche, die der Einzug künstlicher Intelligenz mit sich bringen wird, künftig noch mehr als bisher um die Frage gehen, wie viel Umstellung das menschliche Gehirn verkraftet. Wenn das durchschnittliche Exemplar unserer Gattung mit so viel Umbrüchen überfordert ist, weil es eine Familie ernähren und ein Haus abbezahlen muss, und daher nicht mal eben umziehen kann, weil es anderswo gerade Jobs gibt; anders als es in den Lehrbüchern steht.

Dann ist das, was in den Modellen der ökonomischen Orthodoxie seit ein paar Jahrzehnten gepredigt wird, womöglich einfach nicht für die herkömmliche Art von Mensch gemacht. Egal, ob für die französische oder die italienische oder die deutsche Ausführung.

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EIN „Euro-Zonen-Budget“ für die BAENKSTER wie die  „ROTHSCHILDs“ – „ROCKEFELLERs“ – „WARBURGs“ –  „MELLONs“ – „VANDERBILTs“ und „MORGANs“ 

https://www.neopresse.com/wirtschaft/oekonomen-warnen-vor-eurozonen-budget/

Ökonomen warnen vor Eurozonen-Budget

NEOPresse in Wirtschaft

Der Vorschlag kam aus Frankreich. Deutschland solle zustimmen. Deutschland hat zugestimmt. Das Eurozonen-Budget ist beschlossene Sache. Die EU-Finanzminister einigten sich am Montag auf die „Reform“ der Euro-Zone. Demnach soll der Euro-Rettungsfonds ESM ausgebaut und die Bankenunion vorangetrieben werden.

Paris hatte vorgeschlagen, eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen und die daraus resultierenden Steuereinnahmen, abzüglich eines Abschlags für die EU-Mitgliedsstaaten, in das Eurozonen-Budget fließen. Wer sich daran beteilige, müsse weniger in den EU-Haushalt zahlen, so der Vorschlag.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire will aus der EU ein „Imperium“ wie die USA oder China machen. Deshalb müsse es für die EU mehr Souveränitätsrechte geben. Das Eurozonen-Budget könne dann „von außen kommende Schocks besser abfedern“. Das Eurozonen-Budget soll zudem die Wirtschaft in schwächeren EU-Ländern ankurbeln, damit die Währungsunion langfristig bestehen bleiben könne.

Le Maire und Olaf Scholz sind der Ansicht, dass Zahlungen innerhalb der Eurozone die Wettbewerbsfähigkeit zwischen EU-Staaten und Regionen ausgleichen können. Die Erfahrung der letzten 150 Jahre hat allerdings gezeigt, dass Geldtransfers aus dem Norden in den Süden dies nicht vermögen. Auch die vielen Geldtransfers von West nach Ost im Rahmen des „Aufbau Ost“ haben das wirtschaftliche Gefälle innerhalb Deutschlands nicht ausgleichen können. Im Gegenteil.

 

Gunther Schnabel von der Universität Leipzig glaubt ebenfalls, dass Geldtransfers von Norden nach Süden keine Lösung für die unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen in Nord- und Südeuropa sind. Er sagte der „WirtschaftsWoche“, er halte diese sogar für kontraproduktiv, da sie das Wachstum hemmen würden, weil Anreize verloren gehen. Subventionen hätten die Wirtschaft noch nie angekurbelt, so Schnabel. „Im Zweifel würde das Geld dorthin verteilt, wo die besten Beziehungen zur Regierung vorhanden sind.“

Daher solle die Bundesregierung gegenüber dem Eurozonen-Budget skeptisch sein. Denn ansonsten werde die Meinung in den südlichen EU-Staaten bestätigt, dass all ihre wirtschaftlichen Probleme auf Kosten von Deutschland gelöst werden. Und genau dies sei jetzt auch nur deshalb möglich, weil die EZB billige Kredite herausgebe. Die Folge davon seien explodierende Immobilienpreise und der Abfluss von Kapital in den währungsstärkeren US-Finanzmarkt. So würden sich immer größere potenzielle Krisen aufbauen, die auf Dauer durch die kleinen europäischen Geldtöpfe nicht aufgegangen werden könnten, so Schnabel.

Die Warnungen von Ökonomen interessieren die Merkel-Regierung wenig. Das Eurozonen-Budget wurde durch die EU-Finanzminister beschlossen. Der Euro bleibt da, koste es was es wolle. Und Deutschland zahlt weiter, bis das Land vollends ausgeblutet ist.

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aus dem TEXT:….. Nur so würde ?Frankreich? sein Gesicht nicht verlieren…..<<<ODER in WIRKLICHKEIT doch WOHL „MACARONI von GEIER-NASEN-HAUSEN“???>>>

https://www.neopresse.com/politik/aufgedeckt-gruene-wollen-noch-mehr-haftung-deutschlands-fuer-die-euro-zone/

AUFGEDECKT: Grüne wollen NOCH MEHR HAFTUNG Deutschlands für die Euro-Zone

NEOPresse in D/A/CH

Die Grünen positionieren sich. Eindeutig, wie es den Medien zu entnehmen ist. Sie wollen eine größere Haftung Deutschlands in der Euro-Zone. Die Kritik am Einigungspaket der Finanzminister der EU vom Wochenanfang ist massiv. Diese hatten beschlossen, dass der gemeinsame Währungsfonds ESM im Zweifel zum einen früher eingreifen kann als bislang gedacht und der Sicherungstopf für Banken eine Kreditlinie von diesem ESM erhält. Als Sicherung der Sicherung. Am Ende, das ist damit faktisch festgeschrieben, haften die Steuerzahler. Also Sie und wir.

Grüne sprechen von „tragisch“

Die Grünen haben nun Berichten zufolge diesen an sich bei vielen Kritikern bereits als belastend empfundenen Kompromiss kritisiert. Es wäre demnach „tragisch“, dass Deutschland innerhalb Europas nun sogar als Bremse fungieren würde. Die Regierung wolle den Aufbruch nach Europa offenbar nicht, so die Schlussfolgerung der Grünen.

 

Dies zeige sich auch am Beispiel der sogenannten Digitalsteuer, die gegenüber Google, Amazon und Co. gelten müsste. Der Kompromiss sei, so heißt es, „zahnlos“. Nur so würde Frankreich sein Gesicht nicht verlieren. Denn die „Geschäftsgrundlage der Online-Konzerne“ würde nicht der Steuer unterliegen. Zudem würde das Konzept auch erst im Jahr 2021 greifen.

Die FDP zeigte sich gleichfalls enttäuscht. Die Insolvenzordnung sei, so lässt sich herauslesen, nicht „wirklich stabil“ und glaubwürdig. Die Verhandlungsposition sei von Finanzminister Scholz vergeudet worden. Der hatte für das Eurozonen-Budget sowie die gemeinsame Arbeitslosenversicherung innerhalb der EU gekämpft.

Unter dem Strich aber wird der Kompromiss aus Sicht dieser Redaktion sehr wohl die Haftungsgrundlagen für Deutschland und uns als Steuerzahler erweitern. Die Sicherungstöpfe der Banken hängen am Tropf der Steuerzahler. Das ist eindeutig. Dass die Grünen eine noch größere Haftung als „Signal“ wünschen, ist aus deren Sicht nicht unschlüssig. Aus Sicht der Euro-Zonen-Kritiker jedoch wäre dies fatal.

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https://www.neopresse.com/medien/kommunikations-professor-beschreibt-das-dilemma-der-journalisten/

Kommunikations-Professor beschreibt das Dilemma der Journalisten….

NEOPresse in Medien

Prof. Norbert Bolz ist in Deutschland als streitbarer Intellektueller bekannt. Zahlreiche Kritiker warfen ihm vor, nach „rechts“ gerückt zu sein, nachdem er sich der allgemeinen Gleichschaltung der Sprache nicht unterwerfen wollte. Bolz als „rechts“ zu bezeichnen ist für diejenigen, die ihn kennen, eher verwegen. Bolz ist ein gnadenloser Beobachter kommunikativer Prozesse. In einem Beitrag für „Achgut“ hat Bolz nun den Journalisten in den Leitmedien gezeigt, was er von ihnen hält. Oberlehrer seien sie.

Oberlehrerhaft die Welt erläutern

Wir zitieren hier nicht direkt aus dem Beitrag selbst, da die Botschaft unmissverständlich ist. Journalisten verstünden sich demnach in Deutschland inzwischen als Erzieher, Meinungserzieher. Zwischen Berichten und Meinungen bzw. Kommentaren würde nicht mehr sauber getrennt. Es seien immer die – hier quasi selbst ernannten – Eliten, die bei spektakulären Ereignissen politischer Natur von einem „Versagen der Eliten“ sprechen würden. Beispielhaft dafür steht der Wahlerfolg von Donald Trump, der vorher nicht vorhergesehen worden war. Die „Meinungsforscher“ lagen weit daneben. Hillary Clinton im übrigen bis tief in die Wahlnacht hinein auch noch.

 

Der „Brexit“ Großbritanniens wurde nicht korrekt hervorgesagt. Und schon wieder wird vor allem den „Eliten“ vorgeworfen, hier „versagt“ zu haben. Dabei haben die Meinungsforscher schlicht die ohnehin vorhandene Stimmung im Volk nicht richtig messen können. In Großbritannien wurde die EU schon immer mit einem weinenden und einem lachenden Auge gesehen –  die Aufteilung zwischen „Für und Wider“ brachte in der Regel eine Gleichverteilung hervor.

Die AfD in Deutschland sei schon wieder ein „Versagen“, heuchelt es aus den Kommentaren. Dabei manifestieren sich in der Zustimmung, die diese Partei erfährt, schlicht Wünsche nach mehr nationaler Souveränität. Die „Eliten“ aber hätten zu wenig getan, so der immer wiederkehrende Vorwurf.

Die Begrifflichkeiten seien stets dieselben: „Rechtspopulismus“ auf der einen Seite, „Nachhaltigkeit“ auf der anderen Seite. Dies seien die zentralen „Vokabeln regierungstreuer Journalisten und Gefälligkeitswissenschaftler“.

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https://www.neopresse.com/wirtschaft/trotz-exportverbot-rheinmetall-liefert-ruestungsgueter-nach-saudi-arabien/

Trotz Exportverbot: Rheinmetall liefert Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien

NEOPresse in Wirtschaft

Nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung veranlasst, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für zwei Monate auszusetzen. Gegen 18 verdächtige saudische Staatsbürger wurden Einreisesperren verhängt. Grundlage für die Entscheidung Berlins soll ein Bericht des US-Geheimdienstes CIA sein. Dieser ist zu dem Schluss gekommen, dass Prinz Mohammed bin Salman die Ermordung Khashoggis angeordnet hat.

Eigentlich wollte die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag gar keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien genehmigen. Die Absicht der großen Koalition wurde vertraglich festgehalten: „Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder Nato- noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt ist. Wir werden ab sofort keine Ausfuhren mehr an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“.

Trotzdem ist Saudi-Arabien immer noch der zweitgrößte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. Dieses Jahr wurden Ausfuhren nach SaudiArabien im Wert von über 500 Millionen Euro erteilt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag mit. Trotz des Exportverbots nach der Ermordung Khashoggis laufen Lieferungen des Rüstungskonzerns Rheinmetall weiter. Und zwar über Tochterfirmen in Italien und Südafrika. Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch begründet die Ausfuhren damit, dass „diese Lieferungen nicht vom deutschen Exportstopp betroffen seien.

 

Die Grünen sind über die Exporte trotz Verbot entrüstet. Rheinmetall nutze jede Gesetzeslücke, um unabhängig von Genehmigungen weiter Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu exportieren. Obwohl die Grünen bereits mehrere Vorschläge zur Schließung dieser Gesetzeslücken vorgelegt haben, sei der Bundesregierung anscheinend wenig daran gelegen, diese umzusetzen. Die Bundesregierung „verstecke sich regelrecht hinter der Gesetzeslage, wonach sie nicht zuständig sei“. Dieses Verhalten sei verantwortungslos und gefährde deutsche Sicherheitsinteressen.

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TIPP zur WAHL-SHOW: AKK ist „MERKEL-OBER-SCHLEIMERIN“

BEIDE sind „MERKEL-GÜNSTLINGE“
MERZ der „BAENKSTER-ARSCH-KRIECHER“ und ?AKK?

AKK: ???A. KRAMPUS-KNARRENBAUER??? – diese PERSON hat doch eher die AUSSTRAHLUNG und den ELAN EINER „SPIELZEUG-PISTOLE“

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/cdu-friedrich-merz-und-annegret-kramp-karrenbauer-muessen-in-stichwahl

CDU: Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz müssen in die Stichwahl

Auf dem CDU-Parteitag in Hamburg hat keiner der Bewerber die notwendige Mehrheit erreicht. Die CDU-Generalsekretärin und Friedrich Merz treten nun gegeneinander an.

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https://www.facebook.com/Amokalexinternational/?_…&#8230;

?v=cbI26FxutjM&feature=youtu.be

„Passauer – Presse“ – ?MERKEL? – Flüchtlinge – DIKTATUR – „Meinungs-FREIHEIT“

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https://www.facebook.com/Amokalexinternational/?__tn__=kC-R&eid=ARB4xNMuBuvETYo19K1DAQ2cLXftND5wWeKpSA5wNLxbgCh7mqmih_…&#8230;.

.com/watch?v=RpIHfXmAqn4&feature=youtu.be

„Doc Sommer“ – Wegen Zöpfe von POLIZEI BELÄSTIGT worden!!!!!!

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DAS ist der „SUPER-GAU“ der sogenannten „erneuerbaren ENERGIE-WENDE“ – – – „INFRA-SCHALL“ macht „KRANK“ – – – DER HIMMMMEL SOLL in „BE-SCHLAG“ genommen werden /// „KALKÜL“: ZUERST WERDEN VÖGEL mit „KILLER-ROTOREN“ „ge-MORDET“ – – – INSEKTEN der GARAUS „ge-MACHT“ – – – DANN ist der „HIMMMEL FREI“ FÜR „DROHNEN“ und SONSTIGEM FLIEGENDEN MÜLL !!!!!!!!! – „VOLO-COPTER“ — WENN IRRSINN-WAHNSINN und SCHWACHSINN zusammenkommen //// ISRAEL-ische KAMPF-Drohne des „Typs Heron TP“ ///// tödlicher „TESLA“-UNFALL – – – Sekunden vor Aufprall beschleunigt ////////// „BAMF“-„UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ //// „EU“-„DSGVO“ – – – LINDNER – „FDP“ – „NetzDG“ ////////// Wie sich „Union“ und „SPD“ ganz DISKRET die „KASSEN FÜLLEN“ wollen /////// „BANKEN-RETTUNG“ – – „ESM“ – – – und WENN die NÄCHSTE „FINANZ-KRISE“ bestimmt KOMMT///// „MONSANTO-GLYPHOSAT“ ///// GAZPROM – PUTIN

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LÄRM im HIMMEL

ELEKTRO-MOBIL

„ENERGIE und RESSOURCEN-FRESSER“ – „UN-ÖKOLOGISCHE“ MATERIALEN

https://www.welt.de/sonderthemen/noahberlin/article176977914/Flugtaxis-werden-Realitaet-Start-up-Volocopter-fliegt-bald.html

Mobilität

Kommt ein Taxi geflogen…

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Dubai Crown Prince Sheikh Hamdan bin Mohammed Al Maktoum (center), attends presentation and first flight of the Volocopter 2X used as Autonomous Air Taxi, in Dubai, United Arab Emirates, on September 25, 2017. It is a drone that will be the world’s first self-flying taxi service set to be introduced by Dubai’s Road and Transport Authority (RTA), in the coming years. The two-seater vehicle, is capable of transporting people without human intervention or a pilot, and is supplied by Volocopter, a Germany-based specialist manufacturer of autonomous air vehicles. Photo by Balkis Press/ABACAPRESS.COM |

 

Ein Volocopter bei einem Test in Dubai: In der größten Stadt der Vereinigten Arabischen Emirate fand die Weltpremiere eines autonom fliegenden Lufttaxis statt.

Quelle: picture alliance / abaca

 

 

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siehe auch  „WIND-KRAFT-KILLER“ –  „INSEKTEN und VOGEL-STERBEN“  die „NICHT ÖKOLOGISCHE ENERGIE-WENDE“

tube.com/watch?v=4BLqJ3SKTic

WDR Westpol – Beitrag zu INFRASCHALL vom 23.11.2014

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utube.com/watch?v=qlLaxBnenK0

Windkraft gefährdet nachweislich Gesundheit!

„INFRA-SCHALL“ SCHÄDIGT das „HERZ“????!!!!?!

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ube.com/watch?v=9MJOFxxiuJg

Infraschall Windkraftanlagen – Dr. „Eckard Kuck“

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https://www.welt.de/wirtschaft/plus176853957/Oekostrom-Bund-will-Pruefpflicht-fuer-Windraeder-ueberdenken.html

Gefahrenzone

Alarmstufe Rot an der Windkraftanlage

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Wirtschaftsredakteur
Videoshot vom Brand einer Windkraftanlage bei Isselburg im Münsterland (Nordrhein-Westfalen) am 28.08.2016. Das Feuer hat einen Schaden von mehreren Hunderttausend Euro angerichtet. Die rund 100 Meter hohe Anlage an der Autobahn 3 habe stundenlang in Flammen gestanden, berichtete ein Polizeisprecher. Rotorblätter brachen bei dem Feuer ab und fielen zu Boden. Foto: Guido Schulmann/dpa (zu dpa "Windkraftanlage an Autobahn steht stundenlang in Flammen" vom 28.08.2016) [ Rechtehinweis: (c) dpa ]
Im Münsterland brennt eine Windkraftanlage. Die Rauchfahne ist weithin zu sehen. Die Feuerwehr kann da kaum etwas ausrichten

Quelle: picture alliance / dpa

Bergholz in MecklenburgVorpommern, 11. Mai: Eine Windkraftanlage geht nach einem Blitzeinschlag in Flammen auf, die Rauchsäule ist kilometerweit zu sehen.

Frohburg bei Leipzig, 11. April: Eine Windkraftanlage brennt ab, Sachschaden 800.000 Euro.

Minden, NordrheinWestfalen, 3. Januar: Eine Windkraftanlage der Firma Vestas fällt im Sturm um. Fünf Tage später im bayerischen Wildpoldsried: Das Rotorblatt eines Windrades bricht ab. Die Rede ist von tickenden Zeitbomben…….

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschland-hat-den-hoechsten-strompreis-in-europa-15629775.html

Kritik an der Regierung :

Deutschland hat den höchsten Strompreis in Europa

Ein Stromzähler zeigt in einem Mietshaus die verbrauchten Kilowattstunden an. Bild: dpa

Die Ökostrom-Umlage hat den deutschen Strompreis an die europäische Spitze getrieben. Aus der Energiebranche kommt scharfe Kritik: Warum handelt die Bundesregierung nicht?

Lange Jahre gehörten die deutschen Strompreise in Europa zu den höchsten, aber irgendwo anders war die Elektrizität immer noch etwas teuer. Nun liegt der Strompreis in Deutschland ganz an der Spitze. Für Haushalte mit einem Jahresverbrauch von bis zu 2500 Kilowattstunde hat Deutschland den langjährigen Spitzenreiter Dänemark abgelöst.

Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

Das zeigen Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat. Demnach zahlten deutsche Haushalte im Jahresmittel 33,62 Cent je Kilowattstunde, die Dänen 32,89 Cent. Bei einem Verbrauch von bis zu 5000 Kilowattstunden lagen die Kosten in etwa gleichauf…….

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WOHER kommt der TERROR WIRKLICH – WER sind die WIRKLICHEN TERRORISTEN???!!!

CYBER-WAR-TERROR: HIER zeigt sich die terroristische ENERGIE die vom ZIONISTISCHEN ISRAEL (TERROR per „KNOPF-DRUCK“ oder „AUTO-NOM“ – DEUTSCHLAND – RAMSTEIN) kommt

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-der-krampf-mit-der-kampfdrohne-15637671.html

Bundeswehr : Der Krampf mit der Kampfdrohne

Vorsicht, bewaffnungsfähig: Eine israelische Drohne des Typs Heron TP auf der Luftwaffenbasis Tel Nof Bild: dpa

Die Koalition will heute im Bundestag eines der umstrittensten Rüstungsprojekte auf den Weg bringen. Kritiker laufen Sturm. Dabei steht der Verlierer schon fest.

Am Mittwochmorgen schwappten die Emotionen noch einmal hoch. „Seid ihr nun gegen diese hoch umstrittenen Waffensysteme, oder knickt ihr vor der Union ein?“, twitterte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger. Ihr Adressat war die SPD-Bundestagsfraktion, und die barsche Ansprache hatte für sie einen triftigen Grund: Um 14 Uhr tritt der Haushaltsausschuss des Bundestages zusammen, um über ein Beschaffungsvorhaben abzustimmen, das, so es durchgeht, für die Grünen einem Tabubruch gleichkommt: Bewaffnungsfähige Drohnen.

Lorenz Hemicker

Redakteur in der Politik

Dabei geht es um unbemannte Luftfahrzeuge des Typs „Heron TP“. Sie sind ausgerüstet mit modernster Aufklärungstechnik, können bis zu 10.000 Meter hoch fliegen, 48 Stunden ohne Pause in der Luft bleiben – und auch Raketen mit sich führen. In Israel, wo die Drohne entwickelt wurde, wird sie seit Jahren eingesetzt. Das kostet viel Geld. Für den auf neun Jahre befristeten Mietvertrag werden in der Beschlussvorlage inklusive Betrieb 995 Millionen Euro veranschlagt. Sollte die Bundeswehr die Drohnen nicht nur in einem, sondern in zwei Einsatzgebieten parallel einsetzen, fallen noch einmal 210 Millionen Euro an.

Für Agnieszka Brugger sind die Kosten aber nicht das größte Problem. Ihr geht es um Grundsätzliches, und sie ist nicht allein. Seitdem der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sich im Spätsommer 2012 dafür aussprach, die Drohnen anzuschaffen, dreht sich im Bundestag die hoch emotionalisierte Debatte im Kreis, ob die Bundeswehr nun auch tatsächlich mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden soll. Die Argumentation der Kritiker folgt dabei immer demselben Muster und geht in etwa so: Bewaffnete Drohnen sind ethisch und völkerrechtlich riskant, weil sie die Hemmschwelle zum Töten senken. Die Gegner verweisen auf die Vereinigten Staaten, die mit weitem Abstand über die meisten Kampfdrohnen weltweit verfügen, und sie in der Tat häufig für Tötungsmissionen einsetzen – übrigens unabhängig vom jeweils amtierenden Präsidenten. So dürften unter George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump in den vergangenen zehn Jahren rund 5000 Menschen in Zentralasien, Ostafrika und am Horn vom Afrika durch die amerikanischen „Predator“ und „Reaper“ getötet worden sein.Wen das noch nicht überzeugt, für den halten manche Kritiker auch noch einen Brandbeschleuniger bereit: Die Automatisierung und die Aussicht auf vollautomatisierte Drohnenschwärme, die hemmungslos alles töten, was ihnen in den Weg kommt. Der Terminator lässt grüßen.

Die @spdbt auf Umfallerkurs: Im Verteidigungsausschuss stimmen alle SPD-Abgeordneten geschlossen für die Killerwaffen und der Beauftragung von Airbus für deren Beschaffung.

Die Befürworter können dagegen eine ganze Reihe von Argumenten ins Feld führen: Warum etwa sollte der amerikanische Einsatz von Kampfdrohnen eine Blaupause für die Bundeswehr sein? Schließlich setzt Deutschland auch seine Panzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe anders ein. Also die jedenfalls, die einsatzbereit sind. Gezielte Tötungen, wie sie die Vereinigten Staaten betreiben, sind weder mit dem Grundgesetz vereinbar, noch werden sie von irgendeiner Partei des Bundestages angestrebt. Die Bereitschaft der Deutschen, Tötungen zu akzeptieren (geschweige denn Kriege zu führen) ist ohnehin ausgesprochen gering. Hinzu kommen militärpolitische und operative Vorteile. So sind Kampfdrohnen kostengünstiger als herkömmliche Kampfflugzeuge, sie können länger in der Luft bleiben und damit deutsche Soldaten im Einsatz wesentlich besser schützen. Und mehr noch: Richtig eingesetzt können sie wesentlich präziser wirken. Ein Drohnenpilot kann sich stundenlang ein Objekt anschauen, bevor er über den Einsatz von Raketen entscheidet. Ein Kampfflugzeugpilot kann das nicht.

In der Vergangenheit haben sich dennoch stets die Kritiker durchzusetzen gewusst. Als im Sommer 2017, kurz vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes, der Haushaltsausschuss über die Anschaffung von Kampfdrohnen entscheiden sollte, blockierte die SPD überraschend das Vorhaben des Koalitionspartners. Das sorgte für viel Frust in der Union, zumal sozialdemokratische Verteidigungspolitiker hinter vorgehaltener Hand äußerten, dass sie die Anschaffung fachlich für folgerichtig hielten. Seitdem sich Union und SPD nun doch noch einmal in einer großen Koalition zusammenraufen mussten, setzen beide auf eine Taktik, die bei sicherheitspolitischen Entscheidungen schon öfter angewendet wurde: Veränderungen in homöopathischen Dosen. Und diese Taktik dürfte heute aufgehen.

Die rote Linie : Konfrontation und Kriegsgefahr

Video: reuters, Bild: EPA

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ISRAEL-ZENSUR?!  – Dieses VIDEO wurde auf „YOUtube“  „WELT-WEIT“ GESPERRT

http://www.bpb.de/mediathek/198229/netwars-krieg-im-netz

Netwars – Krieg im Netz

von: Marcel Kolvenbach

Ein Dokumentarfilm über Cyberkrieg. Es geht um Hintergründe, Ursachen und möglichen Folgen von virtuellen Angriffen im lokalen wie internationalen Kontext. Im Film decken Hacker die Verwundbarkeit eines regionalen Energieversorgers auf.

ab 14: 55 –  „Tel Aviv“ – ISRAEL und der „CYBER-KRIEG“ – digitater „iron dome“

Weitere Informationen

  • Kamera: Gil Elkarif, Marcel Kolvenbach, Eina Manor, Zhaobin Ding, Maxim Sergienko, Hans Bender
  • Schnitt: Lars Billert
  • Drehbuch: Michael Grotenhoff, Marcel Kolvenbach
  • Redaktion: Sabine Bubeck-Paaz (ZDF-Arte)
  • Musik: Christian Barth, Andrew Mottl
  • Sound: Rami Yazkan, Weigang Gu
  • Schnittassistenz: Arno Scholwi
  • Produzenten: Michael Grotenhoff, Saskia Kress
  • Kameraassistenz: Matthias Kilian
  • Produktionsleitung: Nora Ambun-Suri, Wolfgang Kerber
  • Produktion: 08.03.2014
  • Spieldauer: 00:52:10
  • hrsg. von: Bundeszentrale für politische Bildung
© 2014 Filmtank

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be.com/watch?v=Xf2mWbY_Xxo&feature=youtu.be

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/killer-roboter-100.html

„Killer Roboter“ – „Töten ohne Gewissen“ – „Monitor “ – „Future

Combat Air System“

Georg Restle: „Sollte es tatsächlich zum Krieg gegen Iran kommen, dürfte sich dieser Krieg deutlich unterscheiden vom Einmarsch US-amerikanischer Truppen im Irak vor 15 Jahren. Denn die Kriege von heute werden mit ganz anderen Waffen geführt. Und die von morgen erst recht. Nicht weniger tödlich, dafür immer autonomer. Das heißt, die Entscheidung über Leben und Tod treffen diese Waffen ganz alleine. Wer die „intelligentesten Waffen“ hat, heißt es, gewinnt die Kriege der Zukunft. Und längst schon hat im Geheimen ein ganz neues Wettrüsten begonnen, an dem auch deutsche Rüstungskonzerne beteiligt sind. Jochen Taßler und Barbara Schmickler über das kriegerische Potenzial von künstlicher Intelligenz – und die Folgen.“

Die Zukunft hat begonnen, Maschinen übernehmen das Schlachtfeld. Hochgerüstet mit Sensoren, gesteuert von künstlicher Intelligenz, also von Computern, die immer intelligenter werden. Sie treffen immer mehr Entscheidungen selbst. Präzise, unermüdlich, ohne Risiko für die eigenen Soldaten. Die Maschinen fahren, erkunden oder zielen selbständig.

Die amerikanische X-47B-Drohne etwa kann bereits von einem Flugzeugträger starten und dort landen. Eine der anspruchsvollsten Übungen für Kampfpiloten. Die X-47B braucht keinen mehr. In Israel patrouillieren bereits autonom arbeitende Grenzroboter, und weltweit arbeiten Wissenschaftler an den intelligenten Maschinen der Zukunft. Roboter, die sich selbständig bewegen – egal wo. Und die Tag für Tag dazulernen. Noch sind es harmlose Prototypen, aber das Geld für ihre Entwicklung kommt auch vom Militär. Was, wenn diese Maschinen in Serie produziert werden? Und Waffen tragen?

Jürgen Schmidhuber ist Informatiker, und einer der führenden Forscher im Bereich künstliche Intelligenz, ein Pionier. Jedes moderne Smartphone arbeitet mit Technologie, die er mit entwickelt hat. Heute baut er in seinem Labor Roboter, die selbständig dazulernen können. Er sieht viel Potenzial in künstlicher Intelligenz. Aber bei der militärischen Nutzung mahnt er – wie viele Wissenschaftler – zu Vorsicht.

Jürgen Schmidhuber, Informatiker: „Wir sind in einem Wettrüsten, schon seit geraumer Zeit, auch wenn es nicht sehr bekannt ist. Aber natürlich haben die Generäle in China Angst davor, dass die Amerikaner etwas machen, was sie selbst nicht mehr machen, das heißt, sie werden nicht die Forschung in diesem Bereich stoppen. Dasselbe gilt für die Russen und Israelis.“

Es ist ein Milliarden-Wettbewerb. Die USA haben schon seit 2016 einen Entwicklungsplan für künstliche Intelligenz und investieren immense Summen. China hat angekündigt, bis 2025 führend auf dem Gebiet werden zu wollen. Und Russlands Präsident Putin sagte erst im vergangenen Jahr, wer in diesem Bereich die Führung übernehme, werde die Welt beherrschen. Und das ist durchaus wörtlich zu verstehen. Denn viele Ergebnisse der Forschungsprogramme können und sollen auch militärisch genutzt werden.

Frank Sauer, Politikwissenschaftler, Universität der Bundeswehr: „Sinn und Zweck dieses gesamten Rüstens hin zu mehr und mehr Autonomie in Waffensystemen ist, einen Wettlauf um mehr Geschwindigkeit. Also, es geht darum, das Finden, Fixieren, Verfolgen, Selektieren und Bekämpfen von Zielen so weit wie möglich automatisch ablaufen zu lassen, ohne dass der langsame Mensch daran noch beteiligt ist, um einen militärtaktischen Vorteil daraus zu haben.“

Wie soll der beste Pilot in Zukunft mit Drohnen mithalten, die Informationen viel schneller verarbeiten als er? Soldaten ziehen sich vom Schlachtfeld zurück. Der USDrohnenkrieg zeigt schon seit Jahren die Richtung. Der Mensch entscheidet nur noch aus der Distanz, und selbst das muss er nicht mehr zwingend. Die israelische Harop ist eine Kamikaze-Drohne. Sie verfügt bereits über einen VollautomatikModus. Damit kann sie Ziele finden, erfassen und eigenständig zerstören.

Frank Sauer, Politikwissenschaftler, Universität der Bundeswehr: „Der Handlungsbedarf besteht jetzt, denn die Technologie ist eigentlich schon in der Welt. Es ist also keine Diskussion um irgendwelche Zukunftstechnologien, die vielleicht in fünf oder zehn oder 20 Jahren uns ins Haus stehen, sondern die Komponenten sind alle da, man muss sie nur so zusammensetzen, dass man am Ende tatsächlich mit autonomen Waffensystemen endet.“

Letzten Monat bei der UN in Genf. Eine Konferenz zu tödlichen, autonomen Waffensystemen. Experten fordern hier, solche Waffen zu ächten. Auch die Bundesregierung setzt sich dafür ein. Gleichzeitig aber will sie Innovationsmotor im Bereich der künstlichen Intelligenz sein. Und auch die deutsche Rüstungsindustrie will mitmischen im Geschäft der Zukunft, sie arbeitet längst daran.

Rheinmetall etwa hat inzwischen ein neues Produkt im Angebot. Ein unbemanntes Fahrzeug, das teilweise autonom fahren und auch Waffen tragen kann. Und das ist nur der Anfang. Gleich mehrere Großprojekte stehen an. Gerade erst haben Deutschland und Frankreich etwa ein gemeinsames Megaprojekt beschlossen: Das Future Combat Air System. Die Idee: Ein Kampfflugzeug, das von mehreren Drohnen begleitet wird. Diese sollen weitgehend autonom Aufträge erledigen, etwa gegnerische Ziele ausschalten. Gesteuert von KI, also künstlicher Intelligenz.

Jürgen Schmidhuber, Informatiker: „In der nahen Zukunft wird keine KI entscheiden, ob es Krieg gibt, das werden menschliche Politiker tun. Aber lokal in irgendwelchen Konflikten werden natürlich Maschinen zum Einsatz kommen, die sehr schnell irgendwelche möglicherweise tödlichen Entscheidungen treffen.“

Und die Entwicklung wird weitergehen. Künstliche Intelligenz wird die Zukunft prägen, vielleicht mehr, als wir uns vorstellen können. Gerade die großen TechKonzerne treiben die Forschung voran, auch im Auftrag des Militärs. Google etwa. Der Konzern erhält vom US-Verteidigungsministerium Milliarden für eine Software, die Aufnahmen von Spionagedrohnen analysiert. Mit Hilfe von Algorithmen filtert die Software Stützpunkte, Fahrzeuge oder Feindbewegungen heraus. Daten, die die Grundlage für militärische Entscheidungen sind. Entscheidungen, die irgendwann Maschinen autonom treffen könnten.

Frank Sauer, Politikwissenschaftler, Universität der Bundeswehr: „Und wenn man sich jetzt vor Augen hält, dass man Waffensysteme hat, die von Algorithmen gesteuert werden, die sich gegenseitig belauern im Pazifik, sagen wir mal chinesische und amerikanische Systeme, und dass da irgendetwas Unvorhergesehenes passiert, dann kann es tatsächlich sein, dass die Streitkräfte zweier Länder sich in einem Krieg miteinander befinden, ohne dass es überhaupt auf eine menschliche Entscheidung zurückzuführen ist.“

Die Frage ist längst nicht mehr, ob Maschinen über Leben und Tod entscheiden. Das können sie bereits. Die Frage ist, ob wir zulassen, dass sie über Krieg und Frieden entscheiden. Führen mögen diesen Krieg dann Maschinen. Die Opfer werden Menschen sein.

Sendungsübersicht

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http://www.spiegel.de/auto/aktuell/tesla-autopilot-beschleunigte-vor-aufprall-a-1211974.html

Tesla-Unfall

„Autopilot“ beschleunigte noch kurz vor Aufprall

Ein Tesla prallte im März in eine Leitplanke – gelenkt von einem Fahrassistenten. Der Fahrer starb wenig später. Nun haben US-Ermittler den beunruhigenden Unfallbericht veröffentlicht.

Der tödliche Unfall mit einem Tesla-Elektroauto auf dem Highway 101 bei Mountain View

DPA/ KTVU

Der tödliche Unfall mit einem Tesla-Elektroauto auf dem Highway 101 bei Mountain View

 

Der tödliche Unfall mit einem Tesla-Elektroauto auf dem Highway 101 bei Mountain View
Freitag, 08.06.2018 17:06 Uhr

 

Teslas Fahrassistenzsystem mit dem Namen „Autopilot“ hat ein Hindernis nicht erkannt – und kurz vor dem Aufprall sogar beschleunigt. Zu diesem Ergebnis kamen US-Unfallermittler bei der Untersuchung eines tödlichen Unfalls mit einem Tesla Model X im März. Vor dem Aufprall seien keine Brems- oder Ausweichmanöver bei dem Elektro-SUV festgestellt worden, erklärte die US-Behörde NTSB in einem vorläufigen Bericht.

Die Experten, die unter anderem auch bei Flugzeugunfällen im Einsatz sind, veröffentlichten die ersten detaillierten Angaben zum Unfall. Demnach hatte die Auswertung der Fahrzeugdaten ergeben, dass der Tesla acht Sekunden vor dem Aufprall noch einem anderen Wagen mit einer Geschwindigkeit von 65 Meilen pro Stunde (knapp 105 km/h) überholte.

Sekunden vor Aufprall beschleunigt

Was danach passierte, dürfte neue Fragen zum Autopilotsystem aufwerfen: Ungebremst raste der Tesla in einen Anpralldämpfer, der vor der Betonbarriere montiert war, der die Abfahrtsrampe vom Highway trennte. Mehr noch: Bis zum Aufprall sei die Geschwindigkeit von 62 auf sogar noch 70,8 Meilen pro Stunde gesteigert worden (von knapp 100 auf 114 km/h). Der Wagen beschleunigte also, anstatt zu bremsen. Der Fahrer habe in den letzten sechs Sekunden seine Hände nicht am Steuer gehabt, erklärte die NTSB.

Tesla betont stets, dass Autopilot lediglich ein Assistenzsystem sei und die Fahrer stets den Überblick und die Kontrolle über das Fahrzeug behalten müssten. Vor dem Unfall war Autopilot die letzten knapp 19 Minuten ohne Unterbrechung aktiv gewesen, wie aus dem NTSB-Bericht hervorgeht.

Erschwerend kam bei diesem Unfall hinzu, dass der Anpralldämpfer, der gerade in solchen Fällen ein Fahrzeug vor dem Aufprall mit der Betonbarriere abbremsen soll, nach einem früheren Unfall stark verkürzt war. Die NTSB zog in dem vorläufigen Bericht noch keine Schlüsse zu den Ursachen des Unfalls. Tesla war von den Ermittlungenausgeschlossen worden, nachdem der Konzern ohne Rücksprache mit der Behörde Informationen zu dem Unfall veröffentlicht hatte.

Batterie brannte Tage später erneut

Die NTSB bestätigte auch, dass die direkt nach dem Unfall gelöschte Batterie des Wagens fünf Tage später noch einmal Feuer fing. Die Unfallermittler untersuchen derzeit mehrere Batteriebrände in verunglückten Tesla-Fahrzeugen. Im Mai war auch in der Schweiz ein Tesla auf eine Autobahnabgrenzung geprallt und in Flammen aufgegangen. Tesla betont, die Wahrscheinlichkeit von Bränden in den Elektrofahrzeugen sei geringer als bei Autos mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren.

ene/dpa

 

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tube.com/watch?v=ONhY6NEK5qc

Wie gefährlich sind Windkraftanlagen für Vögel und Fledermäuse?

Der „ROT-MILAN“

Der „SEE-ADLER“

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ube.com/watch?v=UQcbZI30kqg

„Kielings Wilde Welt“ 1/2 – „Rot-Milan“ und „Windkraft“ – ARTE

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/insektensterben-koecherfliege-massiv-bedroht-15626273.html

Insektensterben : Nicht nur die Biene kämpft ums Überleben

Zu viel Aufmerksamkeit: Während die Köcherfliege 96 Prozent ihres Bestandes verliert, wird trotzdem das Augenmerk auf die Honigbiene gelegt. Bild: dpa

Alle reden über das Bienensterben, doch die Köcherfliege hat es viel schwerer. Viele Insektenarten schockieren mit drastischen Populationsrückgängen. Was kann man dagegen tun?

Kreisen über Feldern mit Obstbäumen künftig zur Blütezeit kleine Drohnen, um die Pflanzen zu bestäuben? Zumindest die amerikanische Supermarktkette Walmart hält das durchaus für möglich und hat vor einigen Monaten ein Patent für solch eine künstliche Biene eingereicht.Hintergrund sind die teils alarmierenden Berichte über den Rückgang der Bienenpopulation. Ohne Bienen keine Bestäubung, ohne Bestäubung keine Früchte, keine Äpfel, Kirschen, Pfirsiche und natürlich auch kein Honig.Das gilt es zu vermeiden.

Julia Löhr

Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

Auf mehr als eine Milliarde Euro beziffern Forscher allein für Deutschland den volkswirtschaftlichen Wert, den Insekten durch das Bestäuben von Pflanzen erwirtschaften – allen voran die Bienen. Doch diese werden weniger. Mehr als jede zweite Bienenart steht schon auf der Liste der vom Aussterben bedrohten Arten, die das Bundesamt für Naturschutz herausgibt. Längst hat auch die Politik das Thema für sich entdeckt. Kaum im Amt, erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Biene für systemrelevant und weihte im Hof ihres Ministeriums einen Bienenstock ein. Auch auf der Tagung der Umweltminister der Bundesländer, die noch bis diesen Freitag in Bremen stattfindet, wird das Thema eine Rolle spielen.

Zu großer Fokus auf der Biene

Doch wird die Welt wirklich eine bessere, wenn jetzt, wie besonders in Großstädten zu beobachten, allerorten Bienenstöcke errichtet werden und sich Büroarbeiter nach Feierabend in Hobby-Imker verwandeln? Naturschützer sind da eher skeptisch. Zwar freuen sie sich über die neu gewonnene Aufmerksamkeit für die Biene, zugleich aber warnen sie auch davor, die Diskussion über den Insektenrückgang allzu sehr auf die Biene zu verengen.

Das liegt zum einen daran, dass der Mensch beim Wort Biene – Maja lässt grüßen – üblicherweise an die Honigbiene denkt. Die allerdings ist nach einhelliger Meinung gar nicht in Gefahr. „Die Honigbiene ist ein Sympathieträger, das ist gut“, sagt Till-David Schade, Referent für Biologische Vielfalt beim Naturschutzbund Deutschland (Nabu). „Beim Insektenschwund spielt sie aber eine untergeordnete Rolle.“

Schon schwieriger habe es die Wildbiene, die anders als die Honigbiene ein Einzelgänger ist und der großflächige Monokulturen, etwa mit Rapspflanzen in Deutschland oder mit Mandelbäumen in den Vereinigten Staaten, immer weniger Raum zum Leben lassen. In Deutschland sind die Bestände von 45 Prozent der 518 noch existierenden Wildbienenarten rückläufig, sagt das in Bonn ansässige Bundesamt für Naturschutz. Diesen Bienen helfen keine Bienenstöcke in Vorgärten, sie sind auf Abwechslung in der Natur angewiesen, auf Wiesen mit Wildblumen zum Beispiel.

Agrarförderung grundlegend ändern

Und noch aus einem anderen Grund wollen Naturschützer den Blick weiten. Bei anderen, für das Ökosystem und die Nahrungsmittelkette ebenfalls wichtigen Insekten gibt es teils noch gravierendere Rückgänge. Insgesamt gehen nach den Zahlen des Naturschutz-Bundesamtes die Bestände von 44 Prozent der in Deutschland registrierten Insektenarten zurück. Besonders ausgeprägt ist der Rückgang dabei in der Gruppe der Köcherfliegen, dort liegt er bei 96 Prozent. Die Köcherfliegen sind zwar nicht so sympathische Gestalten wie Bienen, aber wichtig für intakte Gewässer. Auch dienen sie Fischen als Nahrung.

Nabu-Fachmann Schade lenkt außerdem den Blick auf den Wiesenknopf-Ameisenbläuling, eine besondere Schmetterlingsart. Sie ist die einzige, dieden Wiesenknopf, eine Pflanze mit dunkelroten länglichen Blüten, wie man sie im Süden Deutschlands oft sieht, bestäuben kann. Eine weitere Besonderheit: Die Raupen des Wiesenknopf-Ameisenbläulings werden von Ameisen, daher auch der Name, in ihre Nester getragen, die Schmetterlinge schlüpfen dort.

Angesichts dieser vielen bedrohten Insektenarten werben sowohl der Nabu als auch das Bundesamt für Naturschutz dafür, das System der Agrarförderung grundlegend neu zu gestalten. Bislang richtet sich ein Großteil der Förderung nach der Fläche, die ein Bauer bewirtschaftet, und nicht danach, was er für die Umwelt tut. Diese sogenannten Direktzahlungen werden vielfach kritisiert. Die EU-Kommission will das System zwar reformieren und zum Beispiel die Direktzahlungen bei 10.0000 Euro deckeln, wie vergangene Woche bekanntwurde. Das geht Naturschützern jedoch nicht weit genug.

„Radverkehr ist Abgasfrei“ : Zehntausende Radfahrer für eine saubere Umwelt

Video: reuters, Bild: dpa

Nicht nur eine Frage des Geldes

„Die Vorschläge aus Brüssel sind eine große Enttäuschung“, sagt Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz. Jessel hätte sich gewünscht, das Geld würde stärker an Bedingungen geknüpft. Etwa daran, wie viele Insektenarten auf den Feldern eines Landwirts leben. Oder ob er statt fünfmal im Jahr nur noch zweimal mäht und so die Insekten schont. Jessel zufolge bestehe jetzt sogar die Gefahr eines „Umweltdumpings“, weil die EU die sogenannte zweite Säule der Agrarförderung, die solche Maßnahmen belohnt, deutlich kürzen will.

Doch nicht immer ist Insektenschutz eine Frage des Geldes. Aus Sicht des Naturschutz-Bundesamtes ist die Lichtverschmutzung ebenfalls ein großes Problem, die vielen Lichtquellen, die besonders die Ballungszentren auch nachts erleuchten. Eine einzige Straßenlaterne in der Nähe eines Bachs locke in einer Nacht so viele Köcherfliegen an, wie über eine Länge von 200 Metern in der gleichen Zeit schlüpfen. Die künstlichen Lichtquellen stören aber nicht nur die Orientierung der Insekten. Oft werden diese darin gefangen und sterben.

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„WAS SIE VORHAT“???!!! – ERSTENS: SIND wir denn HIER in einer DIKTATUR-KOMMUNISMUS(EINHEITs-PARTEI) -MONARCHIE………

ZWEITENS: es stellt sich die FRAGE für WEN ARBEITET MERKEL????!!!!?!  – REFLEKTION?!:  KRIMINELLE die nicht reflektieren können werden ihre TAT immer WIEDER WIEDERHOLEN?!

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus177441514/Unionsstreit-ueber-Migration-Wer-hat-Lust-auf-Neuwahlen.html

Streit in der Union

Wer hat Lust auf Neuwahlen?

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Chefredakteur
"Es wäre gut, wenn die Kanzlerin erklärte, was sie vorhat": WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt
„Es wäre gut, wenn die Kanzlerin erklärte, was sie vorhat“: WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt

Quelle: REUTERS/Hannibal Hanschke; Claudius Pflug

Die Bürger wollen mehr wissen. Sie wollen es wissen. Deswegen wäre ein Untersuchungsausschuss gut, deswegen wäre es gut, wenn die Kanzlerin erklärte, was sie vorhat. Das verstehen immer weniger, Wähler, Bürger, Parteifreunde. Die CSU kann den Europa spaltenden Supermoralismus der Flüchtlingspolitik nicht mit in ihren Wahlkampf nehmen…..

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?MASTER-PLAN??  – MERKEL ist doch eher der „AUS-DRUCK“ von „NICHTS-KÖNNEN“ – „FEIGHEIT“ – „BOSHEIT“ – „VERANTWORTUNGS-LOSIGKEIT“ usw…KALKÜL: MERKEL –  ZUERST DIE FLÜCHTLINGE MACHEN mit PANZERN – DROHNEN – UNTERSTÜTZEN von TERROR-STAATEN und dann ?!..einschleussen?!..wieso?!….siehe auch „AN-KLAGE“ wegen „VÖLKER-RECHTs-BRUCH“  – Diese PERSON hat ANGST vor einem „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ wie der „TEUFEL vorm WEIH-WASSER“ weil dann ihr Kopf und noch andere ROLLEN werden.

KALKÜL?!: „SEEHOFER zu FEIGE“ –  zu FEIGE um gegen RAETTERIN MERKEL anzutreten?!  – dann kann er wieder sagen er hätte von NICHTS gewusst und man hat IHM NICHTS gesagt bzw es wurde „über seinen Kopf hinweg“ entschieden

http://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-integrationsgipfel-absage-1.4012621

Dissens in der Union Seehofer sagt Teilnahme an Merkels Integrationsgipfel ab

Als erster Bundesinnenminister nimmt sich Horst Seehofer keine Zeit für den Integrationsgipfel von Kanzlerin Angela Merkel.(Foto: dpa)
  • Der Integrationsgipfel der Bundesregierung wird zum ersten Mal ohne den amtierenden Bundesinnenminister stattfinden. Horst Seehofer schickt nur einen Vertreter.
  • Zu den Gründen macht das Ministerium keine Angaben.
  • Am Montag hatte Seehofer wegen Differenzen mit der Kanzlerin die Vorstellung seines „Masterplans Migration“ verschoben….

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus177259124/BAMF-Skandal-Merkels-Nichtstun-ist-ein-politischer-Offenbarungseid.html

BAMF-Skandal

Merkels Nichtstun ist ein politischer Offenbarungseid

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Herausgeber
Kombo Aust Merkel
„Die Aufgabe war und ist unlösbar“: Für WELT-Herausgeber Stefan Aust liegt die Schuld für die katastrophale Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beim Kanzleramt

Quelle: pa/dpa/ Paul Zinken; WeltN24 GmbH/Oliver Schulze

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gilt als die schärfste Waffe des Parlaments. Ein solcher wird nun gefordert, um den Asyl-Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufzuklären.

Doch geht es nur vordergründig um die Behörde. Tatsächlich trägt die Liste von Pleiten, Pech und Pannen des Bundesamtes alle Zeichen eines Tollhauses mitdem regierungsamtlichen Auftrag der Einlasskontrolle für die Bundesrepublik Deutschland..……….

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus177317760/Die-Kanzlerin-bei-Anne-Will-Das-Gefuehl-einer-lauernden-sich-ausbreitenden-Gefahr.html

Die Kanzlerin bei Anne Will

Das Gefühl einer lauernden, sich ausbreitenden Gefahr

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Chefkommentator
Analysiert den Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will: WELT-Autor Torsten Krauel
Analysiert den Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will: WELT-Autor Torsten Krauel

Quelle: Wolfgang Borrs/NDR/dpa; Claudius Pflug

Ankerzentren sollen die einzige vernünftige Antwort auf eine weitere Tötung einer jungen Frau durch einen Asylbewerber sein?

Diese Zentren, in denen Asylbewerber auf einen Bescheid warten, sollen die einzige Antwort auf einen schleichenden Vertrauensverlust in den Staat sein – ein Zweifel an der Handlungsfähigkeit und Handlungswilligkeit des Bundesstaates, der mit jedem solcher Verbrechen immer weiter genährt wird?

Anne Will hatte völlig recht, als sie über solche Zweifel sprach……

 

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https://www.focus.de/finanzen/banken/entscheidung-in-naechsten-zehn-jahren-moeglich-dass-euro-sie-ueberlebt-historiker-warnt-vor-ende-der-eu-wegen-merkel_id_9071543.html

11.06.2018, 07:12 | 01:21 Min. | FOCUS Online/Wochit

Entscheidung in nächsten zehn Jahren„Möglich, dass Euro sie überlebt“: Historiker warnt vor Ende der EU – wegen Merkel

 

Der britische Historiker Niall Ferguson sagt der Europäischen Union eine schwere Krise voraus. In den nächsten zehn Jahren werde sich entscheiden, ob die EU überlebt. Einen Zerfall der Eurozone hält er für weniger wahrscheinlich.

Der „Welt am Sonntag“ sagte Ferguson: „Für Brüssel könnte es in den nächsten zehn Jahren eng werden. Es ist sehr gut möglich, dass der Euro die EU überlebt.“

„Banken zu spät rekapitalisiert“

Dies sei die Folge schwerwiegender Fehler vor allem von Kanzlerin Angela Merkel. „Sie war maßgeblich dafür verantwortlich, dass Europa viel zu spät auf die Finanzkrise reagiert und die Banken zu spät rekapitalisiert hat“, so Ferguson. Dies sei ein Grund dafür, dass die Krise in Europa viel länger dauere als in China oder den USA.

Hinzu komme, dass Merkel auf den Arabischen Frühling überhaupt keine Antwort gefunden und sich schließlich mit der Grenzöffnung von 2015 im EU-Ausland unbeliebt gemacht habe.

„EU zu verlassen einfacher, als aus der Eurozone auszutreten“

Nun hätten antieuropäische Populisten leichtes Spiel. Großbritannien habe gezeigt, dass es möglich sei, die EU zu verlassen – sogar einfacher, als aus der Eurozone auszutreten. Drohungen der italienischen Regierung, die Währungsunion zu verlassen, hält Ferguson für einen Bluff: „Würde sich Italien heute vom Euro verabschieden, würden die Sparer jede Menge Geld verlieren, also viele von denen, die Lega und Fünf Sterne gewählt haben.“

DIW-Chef warnt: „Chaos in Italien könnte deutsche Wirtschaft mit in den Abgrund reißen“(Video)

FOCUS Online/Wochit DIW-Chef warnt: „Chaos in Italien könnte deutsche Wirtschaft mit in den Abgrund reißen

 

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https://www.welt.de/wirtschaft/plus177324686/Britischer-Historiker-Niall-Ferguson-kritisiert-die-EU-und-Angela-Merkel.html

Niall Ferguson

„Frau Merkel, treten Sie umgehend zurück“

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Niall Ferguson: „Für die EU wird es in den nächsten Jahren um die Existenz gehen“
Niall Ferguson: „Für die EU wird es in den nächsten Jahren um die Existenz gehen“

Quelle: Polina Yamshchikov/Redux/laif

WELT: Herr Ferguson, Sie erwarten einen Zerfall der Euro-Zone. Das haben allerdings schon viele gesagt.

Niall Ferguson: Die Ironie ist doch: Es ist einfacher, die EU zu verlassen, als aus der Euro-Zone auszutreten. Ein Austritt aus der Währungsunion hat eine Reihe sehr unangenehmer Konsequenzen, die auf jene zurückfallen können, die dafür verantwortlich sind.Nehmen Sie nur Italien. Würde sich das Land heute vom Euro verabschieden, würden die Sparer eine Menge Geld verlieren, also viele von denen, die Lega und Fünf Sterne gewählt haben. Mit der EU ist es anders. Großbritannien hat gezeigt, dass es möglich ist, sie zu verlassen. Was die EU angeht, ist die Gefahr also akut. Für Brüssel könnte es daher in den nächsten zehn Jahren eng werden. Es ist sehr gut möglich, dass der Euro die EU überlebt.

WELT: Wenn Angela Merkel Sie um Rat fragte, was würden Sie ihr sagen?

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http://www.neopresse.com/politik/das-ist-ein-skandal-ex-vorsitzender-des-bundestags-innenausschusses-aus-angst-vor-rechts-keine-kritik/

Das ist ein Skandal – Ex-Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses – Aus Angst vor „rechts“ keine Kritik…

NEOPresse in D/A/CH

Das ist ein Skandal – Ex-Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses – Aus Angst vor „rechts“ keine Kritik…

Wolfgang Bosbach von der CDU ist vielen Lesern als beredter Teilnehmer von Talkrunden im Fernsehen bekannt. Der Mann hat am Ende kein Blatt mehr vor den Mund genommen, da er in der Merkel-Truppe ohnehin als abgesägt galt. Bosbach hat sich jetzt fast schon überraschend klar zu den Missständen im Jahr 2015 geäussert, die nun im Zuge des BAMF-Skandals ans Tageslicht kommen.

Willkommenskultur

Die Misstände, so seine Worte, seien 2015 absehbar gewesen. Doch wer sich zum damaligen Zeitpunkt geäußert hätte, wäre nur rasch in die „rechte Ecke“ gedrängt worden. Damals sei die „Willkommenskultur“ Leitbild gewesen, so der Innenpolitiker. Das ist nicht unbedingt neu und unbekannt, sondern entlarvt die führende Politik selbst wieder, so Beobachter.

Denn exakt jene Politiker waren es, die mit der Moralkeulerechts“ alle Kritiker mundtot machen wollten, die sich gegen diese Form der Flüchtlingsbewegung positionieren wollten. Bosbach hingegen meint, dass auch das BAMF diese Kritik derzeit nicht verdient habe. Denn: das BAMF selbst sei nicht verantwortlich, sondern die „Willkommenskultur“.

Denn Fakt, beschreibt Bosbach, ist der Umstand, dass es in Deutschland zwischen März und Dezember 2015 so viele Flüchtlinge wie in den zehn vorhergehenden Jahren nicht gegeben habe. Das BAMF sei von der Organisation und auch personell darauf schlicht nicht vorbereitet gewesen, so der Innenpolitiker. Das habe nicht in der Verantwortung des Amtes gelegen.

Im Detail hätten damals frühere Mitarbeiter (Entscheider) eingestellt werden müssen sowie neue, diesbezüglich unerfahrene Sachbearbeiter.

Meinung der Redaktion: Der Anwurf von Bosbach an die Willkommenskultur ist zumindest nicht überraschend, insofern dies schon vor drei Jahren ein Thema der kritischen Beobachter war. Überraschend ist hingegen, dass er das BAMF so vehement verteidigt. Der Innenpolitiker(!) selbst ist möglicherweise fachlich verstrickt. Denn das BAMF hat damals falsche Entscheidungen getroffen (Stichwort: Schnelle Bearbeitung gegenüber einer langsamen, aber gründlichen Aufarbeitung der Einzelfälle) und dies offensichtlich vertuscht. Menschlich vielleicht verständlich – aber dennoch ist auch das BAMF, ist auch die Innenpolitik und auch in diesem Fall die Kanzlerin schlicht mitverantwortlich.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/09/das-neue-dwn-magazin-die-folgen-der-dsgvo/

Das neue DWN-Magazin: Die Folgen der DSGVO

Mit der DSGVO sind Unternehmen in Europa einer kaum beherrschbaren Rechtsunsicherheit ausgesetzt.

Illustration: Timo Würz

Das neue DWN-Magazin thematisiert die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO).

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist seit kurzer Zeit in Kraft. Bereits jetzt zeigt sich: Die Verordnung hat für enorme Kosten bei Unternehmen gesorgt, deren Geschäftsmodell auf dem Internet beruht. Im Zuge der Adaption des neuen Regelwerks fühlen sich die meisten Betroffenen unkalkulierbaren Risiken ausgeliefert. Die Vorgaben zur Umsetzung sind vieldeutig, die Rechtslage unklar.

Die verantwortlichen Politiker in den EU-Staaten und der EU selbst sind nicht in der Lage, Klarheit zu schaffen. Nun da der Wirbel losgebrochen ist, geben sie oft vor, gegen die DSGVO zu sein – obwohl sie selbst mitgestimmt hatten, als die neue Bürokratie eingeführt wurde.

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„DSGVO“ und die FOLGEN der „EU“-Ka(c)kerlaken-REGULIERUNG

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/08/erste-stimmen-aus-der-cdu-gegen-die-dsgvo/

Erste Stimmen aus der CDU gegen die DSGVO

In der CDU gibt es Überlegungen, Gebühren für Abmahnungen im Zusammenhang mit der DSGVO für eine Übergangszeit zu verbieten. Ein Abgeordneter spricht von „Rechtsunsicherheit“ und „Chaos„.

Gebühren für Abmahnungen im Zusammenhang mit der DSGVO sollen für eine Übergangszeit verboten werden, so erste Stimmen aus der CDU. (Foto: dpa)

Gebühren für Abmahnungen im Zusammenhang mit der DSGVO sollen für eine Übergangszeit verboten werden. (Foto: dpa)

In einer Pressemitteilung schreibt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die DSGVO gezielt ausnutzen. Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind für kleinere und mittlere Unternehmen ohne Rechtsabteilung und für Vereine ungewollte Regelverstöße nicht immer auszuschließen. Dies darf nicht für eine teure Abmahnwelle missbraucht werden.“

WinkelmeierBecker schlägt vor, kurzfristig ein Gesetz zu erlassen, nach dem Abmahnungen für Verstöße gegen die DSGVO zwar weiterhin zulässig sind, die Absender – in der Regel Abmahnvereine oder Anwaltskanzleien – jedoch keine Gebühr erheben dürfen. Dadurch würde der wirtschaftliche Anreiz für Abmahnungen entfallen. Das Gesetz soll zeitlich befristet sein, unter Umständen auf ein Jahr. Es könnte bereits im Juli in Kraft treten, so WinkelmeierBecker.

Ob die SPD-Fraktion dem Vorhaben zustimmt, steht noch aus. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Johannes Fechner, sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, dass das Gesetz nur für eine Übergangsfrist gelten soll. Der Zeitung „Welt“ sagte er: „Wir werden uns den Vorschlag anschauen.“

In einem an Bundeskanzlerin Merkel, Bundestagspräsident Schäuble sowie den CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder gerichteten offenen Brief kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete KlausPeter Willsch die DSGVO aufs Schärfste. Noch nie in seiner 20-jährigen Abgeordnetentätigkeit habe eine Verordnung so viel „Rechtsunsicherheit“ und „Chaosangerichtet. Sie sei ein „Bürokratiemoloch“, das „genaue Gegenteil von guter Rechtsetzung“ und stehe „für all das, was der EU vorgeworfen wird“. Unternehmen und Vereine seien in hohem Maße verunsichert, es herrsche „eine große Angst vor Abmahnanwälten“. Willsch plädiert dafür, die Verordnung nocheinmal auf den Prüfstand zu stellen – sowohl auf nationaler als auch auf EUEbene.

Die durch das Inkrafttreten der Verordnung am 25. Mai befürchtete Abmahnwelle scheint bislang ausgeblieben zu sein. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, ein starker Anstieg von AbmahnungsSchreiben sei nicht bekannt. Das Gleiche sagte ein Sprecher des für Datensicherheit zuständigen Bundesinnenministeriums (BMI). Nach Informationen der Welt sollen einzelne Unternehmen aber schon Abmahnungen erhalten haben, in denen mit Verweis auf Verstöße gegen die DSGVO Zahlungen von bis zu 700 Euro gefordert wurden.

 

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http://www.spiegel.de/fotostrecke/cartoon-des-tages-fotostrecke-142907-3.html

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MERKEL hat WIEDERMAL VERSAGT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/fdp-chef-lindner-will-belastungen-der-dsgvo-mindern-15632494.html

FDP-Chef Lindner 

„Mehr Biss im Umgang mit den Silicon-Valley-Monopolisten“

  • Aktualisiert am

FDP-Chef Christian Lindner auf dem Parteikongress in Berlin im Mai 2018. Bild: AFP

Die DSGVO hat viele Betriebe ins digitale Chaos gestürzt. FDP-Chef Christian Lindner hält das für unfair – vor allem mit Blick auf TechRiesen wie Facebook, die sich aus der Affäre stehlen.

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung
aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Belastungen für Unternehmen und Vereine durch die neue europäische Datenschutzverordnung zu
verringern.

„Wir Deutsche sind die einzigen, diedie Grundverordnung auf Punkt und Komma umsetzen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke
Mediengruppe (Sonntagausgabe laut Vorabbericht). „Andere europäische Partner nutzen Öffnungsklauseln zum Bürokratieabbau“. Nationale Öffnungsklauseln sollten auch hierzulande in Anspruch genommen werden, um etwa „bürokratische Belastungen wie Datenschutzbeauftragte in Betrieben ab zehn Mitarbeitern von unserem Mittelstand abzuwenden.“

Lindner forderte auch eine Änderung der Zivilprozessordnung. Eine „Abmahn-Industrie“ dürfe nicht mit dem Vorwurf Geld verdienen, Vereine speicherten Daten nicht richtig. „Ich wünsche mir mehr politischen Biss bei den Silicon-Valley-Plattform-MonopolistenwieFacebook“, sagte Lindner. „Wir müssen aber verhindern, dass unsere Betriebe und Vereine bürokratisch gefesselt werden.“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/13/dsgvo-stellt-den-deutschen-mittelstand-vor-riesige-probleme/

DSGVO stellt den deutschen Mittelstand vor erhebliche Probleme

Komplexe und arbeitsintensive Auflagen bringen Betriebe in die Bredouille. Die Unternehmen bekommen beim Thema Datenschutz nur wenig Unterstützung.

Die DSGVO überfordert mittelständische Betriebe. (Foto: dpa)

Die DSGVO überfordert mittelständische Betriebe. (Foto: dpa)

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU trat am 25. Mai in Kraft. Sie stellt den Mittelstand vor große Probleme. Mittelgroße Unternehmen verfügen häufig nur in eingeschränktem Maße über die notwendigen Ressourcen, um die teilweise sehr komplexen und arbeitsintensiven Auflagen einzuhalten. Kleinunternehmen fehlen die Ressourcen häufig ganz. Laut einer Umfrage fühlen sich gerade einmal 13 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in Bezug auf die DSGVO „technisch und juristisch auf der sicheren Seite“. Den Vorschriften der neuen Verordnung nicht zu verletzen, sei aufgrund ihrer Komplexität „nahezu unmöglich“, sagt Johann Stigler vom „Interessenverband Mittelständischer Unternehmen und Freier Berufe“ (München) den Deutschen Wirtschaftsnachrichten.

Die Unterstützung, die sie von Verbänden, den IHKs, den Landesdatenschutzbeauftragten und anderen zuständigen Stellen bekommen, halten viele KMUs für nicht ausreichend. Kritisiert wird, dass Auskünfte sich widersprächen, Informationen zu komplex und damit unverständlich seien und die Ansprechpartner häufig selbst nur über ein unzureichendes Verständnis der Materie verfügten. „Tatsache ist, dass die Unterstützung für die Unternehmen gering ist“, sagt Andreas Sorge vom Nörten-Hardenberger Datenschutz-Büro DatCon gegenüber den DMN. Er kritisiert, dass Kammern und Verbände viel zu spät über die DSGVO informiert hätten. In einer Umfrage des Versicherungsverbands GDV Ende April hatten 56 Prozent aller Kleinunternehmen angegeben, sie hätten von der DSGVO noch nie gehört.

Mehr Informationen über die neue Bestimmung der EU finden Sie im DWN-Magazin "Ausgeliefert - Wie die DSGVO das deutsche Internet bedroht".

Mehr Informationen über die neue Bestimmung der EU finden Sie im DWN-Magazin „Ausgeliefert – Wie die DSGVO das deutsche Internet bedroht“.

Sorge will die Unternehmen aber auch nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. „Die Verordnung gilt seit dem 25. Mai 2016, die beiden vergangenen Jahre waren eine Übergangszeit. Viele Firmen haben diese Zeit einfach verstreichen lassen und die notwendigen Schritte vor sich hergeschoben. Jetzt wachen sie auf einmal auf.“ Auf die Schnelle noch einen externen Experten zur Hilfe zu holen, sei fast unmöglich: „Die meisten Berater sind über Monate hinweg ausgebucht.“

Thomas Spaeing vom „Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands“ (BvD) plädiert an die Aufsichtsbehörden, „Augenmaß“ walten zu lassen. Es fehle an Rechtssicherheit, zu viele Fragen seien noch ungeklärt. Er habe mit einem Rundbrief Bestandskunden über ein neues Produkt informieren wollen, sagt der Inhaber eines mittelständischen Elektronik-Unternehmens aus Fulda. Seine Frage, ob das nach dem 25. Mai noch erlaubt sei, hätten ihm Experten unterschiedlich beantwortet. „Man versucht, alles richtig zu machen“, sagt Andreas Bubner von der Göttinger Spedition Haberland den DWN. „Mehr kann man nicht tun.“

Anne Schütte von der Handwerkskammer (HWK) Hildesheim kritisiert gegenüber den DWN, dass die DSGVO mit ihren „schwammigen und daher sehr unterschiedlich ausgelegten Anforderungen“ in den etablierten Datenaustausch eingreife. Als Beispiele nennt sie den Austausch per Whatsapp zwischen Handwerksunternehmen und Kunden sowie die Weitergabe von Mieteradressen an Schornsteinfeger und Bauhandwerker durch Vermieter: Es werde einige Zeit benötigen, hier neue gangbare Wege der Kommunikation zu finden.

Einen Rückgang des ehrenamtlichen Engagements bei Verbänden und Kammern fürchtet Thorsten Alsleben von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Es sei schon zu mehreren Rücktritten gekommen. So müssten bei Aufnahmeanträgen häufig alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung geben. Es sei jedoch unklar, ob es erlaubt sei, ihnen die Daten des Bewerbers zukommen zu lassen, wenn dessen Bewerbung nur an den Vorstands-Chef gegangen sei. „So etwas ist den Leuten dann zu riskant“, sagte Alsleben den DMN, „sie fürchten sichvor möglichen rechtlichen Konsequenzen und treten von ihren Ämtern zurück.“

Bei Verstößen gegen das DSGVO drohen empfindliche Geldstrafen, die sich auf vier Prozent des Jahresumsatzes summieren können. Die Geldstrafe wird stets auf den Umsatz des Gesamt-Unternehmens fällig, also selbst dann, wenn der Verstoß beispielsweise in einem Tochterunternehmen geschah.

Die DSGVO wurde hauptsächlich mit dem Zweck erlassen, die Datensammelwut von Internet-Konzernen wie Facebook, Google und Amazon einzudämmen. Große Unternehmen verfügen allerdings über die notwendigen Ressourcen, um die Vorgaben einer solchen Verordnung vorschriftsmäßig umzusetzen, so die HWK Hildesheim. Nicht so kleine und mittelständische Firmen – sie würden durch die DSGVO „extrem belastet“. Das müsse die Politik – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene – bei zukünftigen Entscheidungen stärker berücksichtigen.

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http://www.sueddeutsche.de/digital/online-handel-abmahnungen-duerfen-kein-geschaeftsmodell-sein-1.4010710

Online-Handel

Abmahnungen dürfen kein Geschäftsmodell sein

Eine Gesetzesänderung könnte Unternehmer schützen, die Opfer der Abmahn-Anwälte werden.

Die Politik hat dem Treiben der Anwälte viel zu lange tatenlos zugesehen. Dabei gäbe es eine einfache Möglichkeit, die AbmahnAbzocke zu stoppen.

Kommentar von Nils Wischmeyer

Wer an einen gefährlichen Beruf denkt, dem kommt sicherlich nicht der Onlinehändler in den Sinn. Doch es ist so: Kleine deutsche Unternehmer und Selbständige setzen sich tagtäglich großen Gefahren aus, die nicht nur ihr Geschäft bedrohen, sondern sie im schlimmsten Fall auch finanziell auf Jahre hinaus ruinieren können.

Dabei wollen die meisten über das Internet harmlose Dinge verkaufen, ein wenig Computerzubehör, einen selbst entworfenen Seidenschal oder Handschuhe mit bunten Stickerein. Dass die Händler dennoch Gefahr laufen, sich mit dem Verkauf von Selbstgemachten oder Gebrauchtem zu ruinieren, daran ist die deutsche Politik schuld. Oder, genauer gesagt: ihre Untätigkeit.

Bis heute erlaubt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Händler für Kleinigkeiten abzumahnen. Was erst einmal gut klingt, hat sich in den vergangenen Jahren aber zu einem Problem für viele Onlinehändler entwickelt: Einige Anwälte und Vereine haben aus Abmahnungen ein Geschäft gemacht. Sie suchen akribisch nach kleinen Fehlern in den Auftritten der Onlineshops, etwa abgekürzte Namen im Impressum oder einen falschen Link, mahnen die Händler ab und kassieren dann dank Abmahnungen und Unterlassungserklärung bei jedem Folgefehler kräftig ab.

Wie Anwälte mit Abmahnungen abzocken

Ein abgekürzter Name im Impressum, ein Fehler in der Widerrufsbelehrung? Zack, abgemahnt. Vor allem kleine Händler treibt das reihenweise in den Ruin. Von Nils Wischmeyer mehr …

Das Problem ist seit Jahren bekannt und wird immer größer. Jeder dritte Händler kann bereits von solchen Erfahrungen berichten – doch die Politik sieht offenbar noch immer keinen Grund, um grundsätzlich einzuschreiten. Dabei geht es nicht nur um einzelne Existenzen, sondern um die Vielfalt im Internet, um den Wettbewerb. Wenn kleine Händler bei jedem Fehler um ihre Existenz bangen müssen, kann kein fairer Wettbewerb entstehen.

Mehr noch: Wenn die Politik es nicht schafft, diese Kleinstunternehmer vor gewieften Anwälten und Vereinen zu schützen, wird es die kleinen Händler schon bald nicht mehr geben. Leiden würden darunter nicht nur die Händler und Onlineplattformen wie Ebay, DaWanda oder Etsy, sondern auch die Konsumenten.

Das Gesetz muss den Kreis der Abmahner einschränken

Die Abmahnung an sich ist ein grundlegend richtiges Konzept, daran sollte kein Zweifel bestehen. Sie entlastet Gerichte und hilft dem Markt, kleinere Unregelmäßigkeiten selbst zu beseitigen. Wenn sich ein Händler einen Vorteil verschafft, weil er Produkte falsch beschreibt oder Informationen gezielt unterschlägt, dann sollten Wettbewerber das anprangern dürfen und auch Änderung fordern.

Falsch ist jedoch, wie spezialisierte Abmahner ein Geschäft aus Fehlern machen, die nicht oder kaum relevant für den Wettbewerb sind. Wenn ein Hamburger Handwerker einen Münchner Handwerker abmahnt, muss man sich fragen, ob dabei tatsächlich Konkurrenz besteht oder ob dahinter eine Masche zum Abkassieren steckt. Nach dem derzeit geltenden Gesetz ist es verboten, Unternehmen abzumahnen, nur um daran zu verdienen. Das Problem: In der Realität ist das extrem schwer nachzuweisen. Zu lösen wäre das, indem das Gesetz viel klarer und präziser definiert, wer ein Wettbewerber ist und wer nicht. Das würde den Kreis der Abmahner einschränken.

Die Politik hat bisher zu wenig getan. Dabei gibt es Lösungsvorschläge

Dass Fehler passieren, ist nicht abzustreiten. Sie müssen auch korrigiert werden. Doch niemand wechselt den Onlineshop wegen eines abgekürzten Namens im Impressum. Solche Kleinigkeiten sind es aber, die viele Abmahner gern aufgreifen. Das würden sie kaum machen, wenn sie daran nicht gut verdienten. Einen Lösungsansatz gibt es: Wird ein kleiner Fehler abgemahnt, sollte das Geld in die Staatskasse fließen und nicht an die Anwälte. So wird das „Geschäftsmodell Abmahnung“ viel weniger lukrativ.

Statt über solche Vorschläge zu diskutieren, beschränkt sich die Bundesregierung auf Minimaländerungen. Im Koalitionsvertrag hat sie vereinbart, den fliegenden Gerichtsstand abzuschaffen. Der erlaubt es dem Kläger das Gericht zu wählen, an dem verhandelt wird. Der Beklagte muss oft weit reisen, um sich zu verteidigen, auch das treibt die Kosten für die Händler in die Höhe. Das zu ändern ist ein erster Schritt, kann aber nicht alles sein.

Denn sollte die Politik weiter untätig bleiben, droht dem Onlinehandel das gleiche Schicksal wie dem Handel in den Innenstädten. Die Vielfalt verschwindet. Schon jetzt machen erste Onlineshops aus Angst vor der nächsten Abmahnung dicht. Weitet sich das aus, dominieren künftig nur noch die großen Konzerne, die es sich leisten können, Rechtsstreitigkeiten auszufechten. Die Gesetze so zu ändern, dass die Kleinen nicht benachteiligt werden, wäre das Mindeste, was die Politiker tun könnten.

Neue Datenschutz-Regeln schüren Angst vor Abmahnungen

Mittelständler fürchten sich vor Bußgeldern. Wirtschaftspolitiker im Bundestag wollen sie schützen, die Datenschutzbeauftragte beteuert aber: „Die Aufsichtsbehörden sind nicht mit der Registrierkasse unterwegs“ Von Kristiana Ludwig und Henrike Roßbach mehr…

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/vereine-und-mittelstaendler-fliehen-aus-facebook-15634393.html

Neue Datenschutzregeln 

Vereine und Mittelständler fliehen aus Facebook

Mittelständler und Vereine scheuen nach FAZ.NET-Informationen das größte soziale Netzwerk der Welt. Die Unsicherheit scheint groß.

Mittelständler und Vereine geben dem wachsenden Druck scharfer Datenschutzregeln nach und schließen ihre Präsenzen im Internet, vor allem bei Facebook. Es bestehe „erhebliche Rechtsunsicherheit“, sagt Günter Althaus, Präsident des Deutschen Mittelstandsverbunds (ZGV) der F.A.Z. „Diskussionen der Datenschutzbehörden über die Höhe von Bußgeldern auf der einen und das ,Warmlaufen‘ der Abmahnanwälte auf der anderen Seite zu einer Lähmung der digitalen Potentiale gerade im Mittelstand.“

Hendrik Wieduwilt

Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

Die Angst vor unkalkulierbaren Haftungsrisiken im Zusammenhang mit dem Datenschutzrecht sei im Mittelstand angekommen. Das zeigen Zahlen eines anderen Verbands: Nach einer Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) haben 44 Prozent der Firmen ihre OnlineAktivitäten etwas und weitere 26 Prozent sehr eingeschränkt…….

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/06/dsgvo-handwerker-verlieren-den-ueberblick-ueber-datenschutz/

DSGVO: Handwerker verlieren den Überblick über Datenschutz

Die DSGVO sorgt bei Handwerkern und Kommunen für erhebliche Verunsicherung.

Die neuen Datenschutz-Bestimmungen der DSGVO sind äußerst bürokratisch. (Foto: dpa)

Die DSGVO ist äußerst bürokratisch. (Foto: dpa)

Die DatenschutzGrundverordnung der EU sorgt überall in Deutschland für Verunsicherung – beispielsweise im Schwalm-Eder-Kreis (nördliches Hessen), wie die Kasseler HNA berichtet.

Viele Handwerksbetriebe wüssten nicht, ob sie einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen oder nicht, berichtet Jürgen Altenhof, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft. Zwar sei die gesetzliche Regelung auf den ersten Blick offenkundig: Wenn mehr als zehn Betriebsangehörige ständig mit Daten zu tun haben, muss ein Datenschutzbeauftragter ernannt werden. Doch bei genauerem Hinsehen sei die Sache gar nicht mehr so klar: Schließlich sei die Bedeutung von „ständig“ Auslegungssache – im Endeffekt bedürfe es jedes Mal einer Einzelprüfung. In diesem Zusammenhang könnten viele, vor allem kleinere Betriebe ohne eigene Rechtsabteilung, in naher Zukunft Post von einer AbmahnKanzlei bekommen, so die Befürchtung des stellvertretenden Geschäftsführers der Kreishandwerkerschaft, Wolfgang Scholz.

Auch die Kommunen üben an der Verordnung Kritik – wie etwa die Stadtverwaltung von Schwalmstadt, die einen riesigen Dokumentationsaufwand beklagt. Verunsichert sind auch die Vereine. Ihre Vertreter „tappen im Dunkeln“ und fragten sich ständig, ob sie schon einen Fehler gemacht hätten, so Hans Heinrich Neumann, der neu ernannte Datenschutzbeauftragte des Sportkreises Schwalm-Eder. Wie hoch mögliche Geldstrafen bei Verstößen gegen die Verordnung ausfallen würden, wisse allerdings niemand, sagt der Justiziar des Landessportbundes Hessen, Sebastian Klein. Auch Experten seien überfragt.

Der deutschstämmige Investor und Paypal-Mitgründer Peter Thiel hat lautstark über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geschimpft. Das sei die „Chinesische Mauer von Europa“, sagte Thielam Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin. Im Silicon Valley habe jeder gedacht: „Das können sie nicht machen.“ Auf Deutsch könne man auch sagen: „Das ist ein ganz dummes Eigentor.“ In erster Linie würden europäische Start-ups bestraft, kritisierte Thiel, derzu den frühesten Facebook-Investoren gehört. Die DSGVO sei es eine „protektionistische“ Maßnahme gegen die großen US-Konzerne.

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siehe auch  „Bamf-AFFÄRE“   – „DSGVO“

siehe auch „DSGVO“  –  „MONSANTO macht KRANK“

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/skurrile-folgen-der-dsgvo-15609815.html

DSGVO : Was der neue Datenschutz angerichtet hat

Bild: dpa

Blogs schließen, Twitter sperrt Nutzerkonten, ein Vereinsvorstand tritt zurück. Nur Facebook kann die Daten seiner Nutzer besser verwerten. Die neuen Datenschutz-Regeln haben kuriose Folgen. FAZ.NET präsentiert eine Auswahl.

Vor den großen Internetkonzernen sollten die Bürger geschützt werden, als sich die Europäische Union die neuen Datenschutz-Regeln ausdachte. Seit Freitag greifen sie nun. Doch viele Artikel sind scharf formuliert, andere unklar. Die Unsicherheit über die neuen Regeln ist groß, und die Folgen der „Datenschutz-Grundverordnung“ (DSGVO) sind nicht immer die, die Datenschützer sich vorher erhofft hatten. Eine Auswahl:

Software ist weg

Patrick Bernau

Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

Ob Videospiele wie „Ragnarok Online“ oder Online-Dienste wie der Artikel-Speicherer „Instapaper“ – eine ganze Reihe von Software-Diensten ist für Europäer nicht mehr zugänglich. Manche sollen in einigen Wochen wieder da sein, andere werden Europäern ganz vorenthalten bleiben. Sogar die KomplettSchließung des amerikanischen Social-Media-Dienstes Klout wurde angesichts der neuen europäischen Regeln vorgezogen. Doch nicht nur die Software aus dem Ausland fällt aus: Der Online-Shop für Bustickets der Stadtwerke Krefeld ist jetzt geschlossen. Auch Bosch hat seine Heimwerker-Community „1-2-do.com“ erst mal abgeschaltet.

Licht anschalten? Schwierig.

Wer smarte Lampen oder Glühbirnen von „Yeelight“ hat, der hat jetzt ein Problem: Eigentlich waren die dazu gedacht, per Smartphone-App gesteuert zu werden. Doch die App funktioniert in Europa nicht mehr. Herkömmliches An- und Abschalten geht wohl noch, die Zusatzfunktionen aber sind weg.

>>> Lesen Sie den Kommentar zum Thema: Die neuen Datenschutz-Regeln bringen viel Ärger und wenig Schutz. Daran ist die Datenschutz-Lobby selbst schuld.

Keine Glückwünsche mehr

Die „Freie Presse“ in Chemnitz gratuliert den Chemnitzern nicht mehr in der Zeitung zum Geburtstag. Sie steht auf dem Standpunkt: Ohne spezielle Einverständniserklärung darf sie die Geburtstage nicht speichern.

Vereinsvorstand tritt zurück

In der „Bewegungs- und Rehabilitationssportgemeinschaft Ingelheim“ ist nach Angaben von Tagesschau.de sogar der ganze Vorstand aus Angst vor der Datenschutz-Verordnung zurückgetreten. Der 79 Jahre alte Kassenwart Helmut Benkelmann bezeichnet die neue Verordnung in dem Beitrag als „lachhaft“: „Es ist unmöglich, damit zurecht zu kommen. Ich kann nicht zu 250 Mitgliedern fahren und mir unterschreiben lassen, dass ich ihnen einen Brief schicken darf.“

Blogs schließen

Private Blogs, Fußballblogs, eine Kindertagesstätte in Karlsruhe – überall werden Webseiten zumindest zeitweise abgeschaltet, weil ihre Betreiber sich von den Regeln der DSGVO überfordert sehen. Selbst die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat ihre Webseite seit Inkrafttreten abgeschaltet. Sie dementiert, dass das in direktem Zusammenhang zur DSGVO stehe.

>>> Europa im Daten-Wahn: Das sollten Sie jetzt wissen.

Europäer dürfen amerikanische Medien nicht mehr lesen

Gleich mehrere amerikanische Medien sperren europäische Leser aus, weil sie sich nicht auf die europäischen Datenschutz-Regeln einlassen wollen. Dazu gehören zum Beispiel die „Chicago Tribune“ und die „Los Angeles Times“. Die „USA Today“ dagegen stellt Europäern eine Webseite vollkommen ohne Werbung zur Verfügung. Wie lang sie das finanziert, ist unklar. Die „Washington Post“ geht einen anderen Weg: Sie bietet ein so genanntes „PremiumEUAbo“ an, das auf Anzeigen verzichtet, aber 50 Prozent mehr kostet.

Twitter sperrt Konten

Nicht geschlossen hat das Digital-Blog „Netzpolitik“. Sein Twitter-Account allerdings wurde von Twitter erst mal gesperrt: Der ist zu jung und braucht die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten.

Umgekehrt geht es der Influencerin „Bibi“: Ihr Twitter-Account verlor von einem Tag auf den anderen 60.000 Follower.

Abgeordnete brauchen Datenschutz-Beauftragte

Auch die Bundestagsabgeordneten entgehen der DSGVO nicht: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stellt fest, dass – soweit man Abgeordnete als „öffentliche Stelle“ einordnet – jeder Abgeordnete einen Datenschutzbeauftragten braucht. Immerhin: Mehrere öffentliche Stellen können einen gemeinsamen Beauftragten benennen.

Gottesdienst-Übertragung gestrichen

Angesichts der neuen Datenschutz-Regeln hat auch die katholische Kirche ihre Datenschutz-Regeln überarbeitet. Die Folge: Die Erzdiözese Freiburg stoppt alle Übertragungen von Gottesdiensten im Internet, auch schon den an Fronleichnam. Die neuen Kirchen-Regeln sehen nämlich vor, dass jeder Gottesdienst-Besucher der Übertragung einzeln schriftlich zustimmen muss.

com/watch?v=jNULvuQboyg

Neue Datenschutzregeln sorgen für Ungewissheit unter kleinen Unternehmen

 

Datenschutzgrundverordnung : Mehr Aufwand für kleine Unternehmen

Video: afp, Bild: AFP

Newsletter-Abo per PDF

Jeder kennt die ungezählten E-Mails, die zur Bestätigung irgendwelcher Newsletter aufriefen. Ein deutscher Verwaltungsgerichtshof machte das besonders gründlich und verlangte von seinen Newsletter-Empfängern, eine PDF-Datei auszudrucken, zu unterschreiben, wieder einzuscannen und zurückzuschicken.

Facebook kann Nutzerdaten besser kombinieren

Facebook beginnt jetzt auch in Deutschland, die Nutzerdaten von Whatsapp mit denen von Facebook zu kombinieren. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hatte das bisher verboten – nach Inkrafttreten der DSGVO ist er allerdings nicht mehr zuständig.

Datenschützer Max Schrems hat derweil schon Beschwerden gegen Facebook und Google eingereicht, weil sie die Nutzer nur dann weitermachen ließen, wenn die der Verarbeitung von Daten für Werbung zugestimmt haben.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zwei-fdp-politiker-klagen-gegen-netzdg-15632476.html

F.A.Z. exklusiv 

FDP-Politiker klagen gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Facebook beschäftigt Tausende Mitarbeiter, die zweifelhafte Beiträge überprüfen und gegebenenfalls löschen. Bild: AP

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet soziale Netzwerke seit Jahresbeginn zur Löschung rechtswidriger Inhalte – und ist immer noch umstritten. Manuel Höferlin und Jimmy Schulz gehen jetzt dagegen vor.

„Zensur in ihrer schlimmsten Form“, so nennt der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.Selbstzensur im Kopf und Fremdzensur durch private Unternehmen. Konkret hat es dazu geführt, dass sich mein Verhalten in den sozialen Netzwerken total verändert hat. Denn bei jedem Posting habe ich mich gefragt, ob es nicht dem Gesetz zum Opfer fällt.“

Reinhard Müller

Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

Mit dem Gesetz werden soziale Netzwerke wie Facebook zur Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet. Höferlin meint im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.): „Es kann nicht sein, dass ich zuerst strafbar handeln muss, um dann rechtlich dagegen vorgehen zu können.“ Deshalb reicht der Parlamentarier an diesem Montag gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen Jimmy Schulz vorbeugende Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Köln ein.

Das Ziel: Karlsruhe

Mit der Klage, die der F.A.Z. vorliegt, wollen sie erreichen, „dass die Bundesrepublik Deutschland nicht berechtigt ist, das NetzDG gegenüber dem Anbieter des sozialen Netzwerkes Facebook durch Maßnahmen nach Paragraph 4 NetzDG zu vollziehen und dadurch eine Löschung von Inhalten des Klägers durch Facebook zu bewirken.“ Von einer Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG hat der die beiden Abgeordneten vertretende Staats- und Medienrechtler Hubertus Gersdorf abgesehen – da der Rechtsweg noch nicht erschöpft ist, der nun beschritten werden soll. Ziel der Klage ist gleichwohl, dass das Verwaltungsgericht Köln das NetzDG dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt.

Allerdings gibt es bisher keinen konkreten Fall eines gelöschten Inhalts. Doch sei es den Klägern nicht zuzumuten, rechtswidrige, strafbare Inhalte im Sinne des NetzDG zu verbreiten und deren Löschung durch Facebook abzuwarten – um dann hiergegen gerichtlich vorzugehen.

Im Übrigen fehle dem Bund schon die Gesetzgebungskompetenz für das Gesetz. Die Tätigkeit sozialer Netzwerke unterfällt nach Ansicht der Kläger wegen ihrer (algorithmengesteuerten) meinungsbildenden Funktion („Filterblasen“, „Echokammer“) dem Schutz der Mediengrundrechte des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, deren Regulierung, einschließlich der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, den Ländern obliegt. Für Anbieter sozialer Netzwerke, die wegen des Inhaltsbezugs ihrer Tätigkeit den rechtswidrigen Inhalten näherstehen, gelte nichts Anderes. Auch sie unterfielen der Länderkompetenz, selbst wenn man ihre Tätigkeit als eine rein wirtschaftlicher Art qualifizierte.

Ein verfassungswidriges Gesetz?

Die Kläger halten das NetzDG auch materiell für verfassungswidrig. Zwar enthalte es im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf deutliche Verbesserungen. Gleichwohl verstößt das NetzDG in mehrfacher Hinsicht gegen die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG der Nutzer und der Anbieter sozialer Netzwerke.

So werden der Anbieter sozialer Netzwerke geneigt sein, Inhalte auch ohne eingehende Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit im Zweifel zu löschen. Eine Löschung ohne eingehende Rechtmäßigkeitsprüfung halten die Kläger aber für mit dem besonderen Schutz der Kommunikationsgrundrechte des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG unvereinbar. Dieser Gefahr eines verfassungswidrigen Overblockings wirkt das NetzDG nicht entgegen. Im Gegenteil: Es begründet diese Gefahr nachgerade.

Der Gesetzgeber berücksichtige zwar, dass die Entscheidung des Anbieters sozialer Netzwerke über die Rechtswidrigkeit des Inhalts wegen tatsächlicher Schwierigkeiten innerhalb von sieben Tagen nicht möglich ist. Eine entsprechende Regelung für den Fall, dass die Entscheidung wegen rechtlicher Schwierigkeiten länger als sieben Tage beansprucht, fehle jedoch. Damit sei die vom Gesetzgeber erkannte Gefahr, dass Inhalte wegen des zu knappen Zeitkorridors für eine eingehende Prüfung gelöscht werden, nicht gebannt. Um dieser Gefahr wirksam zu begegnen, hätte es einer Ausnahme von der Sieben-Tage-Regelung nicht nur bei tatsächlich, sondern auch bei rechtlich schwierigen Fällen bedurft.

Der Kläger Jimmy Schulz sagte der F.A.Z.: „Der liberale Rechtsstaat darf die Entscheidung, was Recht und was Unrecht ist, nicht der Interpretation privater Unternehmen überlassen.“ Die Meinungsfreiheit sei ein „essentielles Grundrecht und ein hohes, manche sagen sogar das höchste Gut in einer freiheitlichen Demokratie. Mit der können wir nicht so larifari umgehen, indem wir löschen, wovon wir glauben, dass es vielleicht nicht rechtskonform sein könnte.“

Schulz sagte weiter: „Gerade jetzt, da das NetzDG als Konzept international Schule macht und Staaten, die es mit der Demokratie nicht so ernst nehmen, als Blaupause für Gesetzesvorhaben zur Meinungskontrolle dient, gilt es den Wert eines funktionierenden Rechtsstaates für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu betonen.“

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http://www.spiegel.de/plus/wie-sich-cducsu-und-spd-ganz-diskret-die-kassen-fuellen-wollen-a-00000000-0002-0001-0000-000157769161

Parteienfinanzierung

Wie sich Union und SPD ganz diskret die Kassen füllen wollen

Exklusiv für Abonnenten
Union und SPD nutzen die Fußball-WM, um den Parteien möglichst geräuschlos mehr Geld aus der Staatskasse zu verschaffen. Von Veit Medick, Ralf Neukirch……….

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/08/regierungs-parteien-wollen-millionen-erhoehung-im-eil-verfahren/

Regierungs-Parteien wollen Millionen-Erhöhung im Eil-Verfahren

CDU, CSU und SPD werden sich im Schnellverfahren vor der Fußball-WM einen Millionen-Erhöhung genehmigen. Die Begründung ist besonders grotesk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am 14.03.2018 im Bundestag. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am 14.03.2018 im Bundestag. (Foto: dpa)

Gegen den Widerstand aller Oppositionsparteien hat die große Koalition am Freitag ihren Gesetzentwurf zur Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse auf die Tagesordnung gesetzt. Mit der Mehrheit von Union und SPD wurde nach einer Geschäftsordnungsdebatte der Punkt neu aufgenommen. CDU/CSU und SPD wollen die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienzuschüsse von derzeit 165 auf 190 Millionen Euro ab dem Jahr 2019 anheben.Sie begründen dies unter anderem mit der Digitalisierung, durch die der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei. Diese Begründung erscheint Kennern des Internet als besonders abenteuerlich, weil die Digitalisierung in der realen Welt in erster Linie dazu genutzt wird um Kosten zu sparen.

Die Opposition zeigte sich empört über das „Hauruck-Verfahren“, hielt sich aber aus naheliegenden Gründen bedeckt über die Tatsache, dass die Förderung erhöht werden soll.

Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung im Parlament debattiert, bereits kommende Woche soll er verabschiedet werden. „Das gesamte Verfahren ist eine einzige Provokation“, sagte der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns. Friedrich Straetmanns von der Linken warf der großen Koalition vor, „mit der Arroganz der Macht“ zu handeln. „Verantwortung gegenüber der demokratischen Gesellschaft sieht anders aus.“ Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz sprach von einem „Griff in den Geldbeutel des Steuerzahlers“. Wirtschaftsunternehmen sparten in der digitalen Welt Kosten ein, statt mehr auszugeben. Auch er sprach von einem „Gesetz zur Steigerung der Politikverdrossenheit“. Er forderte die Koalitionsparteien auf, das beschleunigte Verfahren zu beenden und „in Ruhe darüber zu reden“.

Die Vorlage der Koalition ging erst am Dienstagabend bei den Oppositionsparteien ein, wie Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann kritisierte. Innerhalb weniger Tage müssten nun Sachverständige für eine für Montag beantragte Anhörung im Innenausschuss gefunden werden. „Das ist keine seriöse Beratung“, so Haßelmann.

Der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms sprach von einem „sehr ungewöhnlichen Verfahren“, das es seit Jahrzehnten nicht gegeben habe. Auch inhaltlich werde seine Fraktion nicht zustimmen. Die Parteien könnten ihre Finanzprobleme lösen, wenn sie „eine bessere Politik“ machen, betonte Solms.

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/article177291152/SPD-Der-Selbstmord-dieser-Partei-ist-beschlossen.html

Realitätsverlust

Es tut weh, der SPD beim Selbstmord zuzusehen

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Kombo SPD Gaschke
Susanne Gaschke und die SPD: Wie aus Liebe Verzweiflung wurde

Quelle: picture alliance / Frank May; Martin U.K. Lengemann

Die Sozialdemokraten glauben, sie könnten sich mit Selbsterfahrungsklausuren über Wasser halten. Der absolute Todesstoß ist allerdings die ignorante Selbstbedienung bei der Parteienfinanzierung. Tschüss…….

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Mehr Geld für politische Erfolglosigkeit?

Die schlimmste falsche Antwort, die die SPD auf eine vom Publikum gar nicht gestellte Frage geben konnte, ist der aktuelle Plan zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung. Dieser Wahnsinn passt zum galoppierenden Wirklichkeitsverlust einer Partei, die sich immer noch für das Maß aller moralischen Überlegenheit hält, obwohl die meisten Wähler längst sagen: Ihr überzeugt uns nicht – und schlimmer noch, ihr versucht es ja nicht einmal mehr.

Warum die Belohnung für politische Erfolglosigkeit zusätzliches Steuergeld sein soll, ist komplett rätselhaft. D……

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„BAENKSTER-RETTUNG“ – WEGEN „FAULER“ oder auch „NOT-LEIDENDER-KREDITE“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/11/ezb-will-banken-rettung-aus-mitteln-des-esm/

EZB will Banken-Rettung aus Mitteln des ESM

Die EZB-Behörde zur Bankenabwicklung erwartet den ESM als letzte Instanz für BankenRettungen in Europa.

Elke König mit Andreas Dombret von der Bundesbank am 26.10.2014. Sie will den ESM zur Bankenrettung nutzen. (Foto: dpa)

Elke König mit Andreas Dombret von der Bundesbank am 26.10.2014. (Foto: dpa)

Die Europäische Bankenabwicklungsbehörde SRB erwartet eine baldige Entscheidung der Eurostaaten über eine Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF. „Egal mit wem ich derzeit rede: Niemand sagt, wir sollten besser noch einmal darüber nachdenken“, sagte SRB-Chefin Elke König der FAZ. Sie gehe davon aus, dass solche finanziellen Mittel für die Letztsicherung ausdem Euro-Rettungsschirm ESM kämen. Diese Absicherung soll dann greifen, wenn bei großen Bankenkrisen die Mittel des SRF nicht mehr ausreichen. Sie ist Teil des Plans zur Vollendung der Bankenunion, die ein wichtiges Thema auf dem anstehenden EU-Gipfel Ende Juni sein dürfte.

Kritik, dass damit am Ende wieder Steuergelder herhalten müssten, wies sie zurück. „Es handelt sich um einen Kredit des ESM“, sagte König. Der Abwicklungsfonds SRF werde das Geld nur dann in Anspruch nehmen, wenn er sicher sei, dass er es auch zurückzahlen könne. Als Größenordnung für die Letzabsicherung kann sich König eine Summe von 60 Milliarden Euro vorstellen.

Der Fonds, der bei Pleiten von Geldhäusern einspringt und die Abwicklung finanziert, wird aus Bankenabgaben gespeist. Er hat laut König bis Juni rund 25 Milliarden Euro eingesammelt. Bis Ende 2023 werde er komplett befüllt und bis dahin auf über 60 Milliarden Euro angewachsen sein.

Bei der Einführung des ESM hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag die Zusage gegeben, dass der ESM nicht für Banken-Rettungen verwendet werde.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/12/schweden-will-banken-zwingen-bargeld-zu-akzeptieren/

Schweden will Banken zwingen, Bargeld zu akzeptieren

Das schwedische Parlament will die Banken des Landes zum Erhalt von Bargeld zwingen und somit die seit Jahren laufende Bargeld-Abschaffung faktisch beenden.

Schwedische Kronen. (Foto: dpa)

Schwedische Kronen. (Foto: dpa)

Das Parlament von Schweden bereitet ein Gesetz vor, um die Banken des Landes zum Erhalt von Bargeld zu zwingen. Wie Bloomberg berichtet, sollen Finanzinstitute ab einem Mindestvolumen der Kundeneinlagen von umgerechnet rund 6,8 Milliarden Euro (70 Milliarden Kronen) künftig gezwungen werden, Münzen und Scheine für Kunden bereitzustellen und als Einzahlungen zu akzeptieren.

Das Gesetz soll Teil einer Novelle des RiksbankGesetzes sein, das von einer parlamentarischen Kommission ausgearbeitet wird. Den Parlamentariern zufolge muss es „einen entsprechenden Zugang für Bargeld-Dienstleistungen in ganz Schweden“ geben. Demnach sollen Geldautomaten oder Bankschalter für mindestens 99 Prozent aller Schweden nicht weiter als 25 Kilometer entfernt seien.

„Wir glauben, dass der fortwährende Zugang zu Bargeld in einer kontrollierten Art und Weise auch weiterhin ermöglicht werden muss, damit die Nachfrage der Öffentlichkeit gestillt werden kann“, sagte ein Parlamentarier.

Das geplante Gesetz stellt einen scharfen Kontrast zu den seit Jahren in Schweden zu beobachtenden Tendenzen dar, das Bargeld immer weiter zurückzudrängen. Schon heute akzeptieren viele Geschäfte keine Münzen und Scheine mehr.

Seit einiger Zeit jedoch wächst der Widerstand gegen die Bargeld-Abschaffung und die Transformation hin zu einer bargeldlosen Gesellschaft. Der Gouverneur der Riksbank, Stefan Ingves, äußerte bereits vor Monaten große Sorgen, weil Teile des Volkes durch die Abschaffung in ihren Grundrechten beschnitten werden.

Andere Stimmen weisen darauf hin, dass eine komplette Umstellung auf einen bargeldlosen Zahlungsverkehr große Risiken berge, weil Geheimdienste oder Kriminelle das gesamte System lahmlegen und die Bürger faktisch von ihren Ersparnissen trennen könnten.

Die parlamentarische Kommission kritisiert zudem, dass die Weigerung vieler Banken und Geschäfte, kein Bargeld mehr zu akzeptieren, illegal ist. „Wir glauben, dass die großen Banken der Gesellschaft gegenüber eine Verpflichtung haben, den Zugang zu Münzen und Scheinen zu gewährleisten. Es ist deshalb nicht sinnvoll, dass sie diese Verpflichtung zurückweisen, insbesondere, weil es sich bei Bargeld um ein gesetzliches Zahlungsmittel handelt.“

Möglich ist, dass die Maßnahmen gegen eine Bargeld-Abschaffung Teil eines größeren Bedrohungsszenarios ist, mit dem die Regierung in Stockholm rechnet.

Die schwedische Regierung hatte am Nationalfeiertag die umfangreichsten Militärmanöver seit Jahrzehnten angesetzt. Für die landesweiten Übungen von 40 Bataillonen am vergangenen Mittwoch wurden nach Armeeangaben 22.000 Reservisten aktiviert. Es handelte sich um die erste Masseneinberufung von Reservisten seit 1975.

Nach Armeeangaben sollten Aufklärungs-, Verteidigungs- und Logistikaufgaben trainiert werden, vorwiegend auf dem Festland. Ziel der Manöver sei es, Schwedens Verteidigungsbereitschaft zu stärken und die operativen Fähigkeiten zu verbessern, sagte der Oberste Befehlshaber Micael Byden. Zudem werde die Mobilisierungskette umfassend geprüft. Die Reservisten seien „entscheidend“ für die Verteidigung des Landes, sagte Byden.

Im vergangenen Monat hatte das skandinavische Land mit einer Broschüre für Aufsehen gesorgt, in der die Regierung die Bevölkerung auf einen möglichen Kriegsfall vorbereitete. In dem Papier mit dem Titel „Falls eine Krise oder ein Krieg kommt“ wurde etwa erläutert, wie Lebensmittelvorräte anzulegen sind. Es handelte sich um die erste Broschüre dieser Art seit dem Jahr 1961.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/11/frankreich-fordert-banken-zur-vorbereitung-auf-krise-auf/?ls=ap

Frankreich fordert Banken zur Vorbereitung auf Krise auf

Frankreichs Banken müssen sich auf eine KreditKrise vorbereiten.

Bruno Le Maire (l), Wirtschaftsminister von Frankreich, empfängt Wilbur Ross, Handelsminister der USA, am 31.05.2018 in Paris. (Foto: dpa)

Bruno Le Maire (l), Wirtschaftsminister von Frankreich, empfängt Wilbur Ross, Handelsminister der USA, am 31.05.2018 in Paris. (Foto: dpa)

Der französische Rat für Finanzstabilität hat am Montag den ungewöhnlichen Schritt unternommen, die Banken dazu aufzufordern, zusätzliches Kapital für Risiken in Verbindung mit einer Kreditaufnahme durch den privaten Sektor bereitzuhalten.

Der vom Finanzminister Bruno Le Maire geleitete Rat verfügte in Frankreich auf Empfehlung der Zentralbank einen sogenannten antizyklischen Puffer von 0,25 Prozent auf die risikogewichteten Aktiva der Institute. Alle französischen Banken verfügen bereits über ausreichendes Kapital, um das Limit zu erreichen, berichtet die New York Times unter Berufung auf eine anonyme Quelle.

Ausländische Geldhäuser müssen außerdem ihre französischen Vermögenswerte mit einem Puffer belegen. Das Ziel der Maßnahme ist es, sicherzustellen, dass die Banken über ausreichend Kapital verfügen, um Verluste bei Krediten auszugleichen, die sich verschlechtern, wenn sich der Konjunkturzyklus in Zukunft zu den schlechtesten entwickelt.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/11/anleger-ziehen-sich-aus-bitcoin-zurueck/

Anleger ziehen sich aus Bitcoin zurück

Nach dem Hacking in Sürdkorea machte sich am Montag bei den

Kryptowähungen Unruhe bemerkbar.

Ein Werbeschild für Bitcoin in China. (Foto: dpa)

Ein Werbeschild für Bitcoin in China. (Foto: dpa)

Ein Hackerangriff in Südkorea hat die Besitzer von digitalen Wertanlagen erschüttert. In der Folge kam es zu einem 46 Milliarden US-Dollar-Abfluss an Investorengeldern. Der Preis für die Digitalwährung Bitcoin dehnte sich seit Jahresbeginn auf über 50 Prozent aus. Der Hack beendete eine zwei Wochen lang währende Ruhe für die größte virtuelle Währung und löste Sorgen über die Sicherheit von leicht regulierten Kryptowährungen aus.

In den vergangenen Monaten wurden die Handelsplätze in Südkorea, den USA und anderen großen Volkswirtschaften mit einer Reihe von Themen wie Diebstahl, Marktmanipulation und Geldwäsche zunehmend auf den Prüfstand gestellt.

Der Bitcoin-Preis ist am Freitag um 17 Uhr New Yorker Zeit um 11 Prozent gefallen und notierte am Montag um 10:21 Uhr in Hongkong bei 6.784,04 US-Dollar. Damit liegt der Verlust seit Jahresbeginn bei 53 Prozent.

Die meisten anderen wichtigen virtuellen Währungen gaben ebenfalls nach und schickten den Marktwert der von Coinmarketcap.com erfassten digitalen Vermögenswerte auf ein fast zweimonatiges Tief von 294 Milliarden US-Dollar.

Auf der Höhe der globalen Kryptomanie Anfang Januar hatten sie einen Wert von rund 830 Milliarden US-Dollar. Die Begeisterung für virtuelle Währungen hat teilweise aufgrund einer Reihe von CyberRaubüberfällen nachgelassen, darunter der Diebstahl der japanischen Börse Coincheck Inc. gegen Ende Januar mit fast 500 Millionen US-Dollar.

Während das neueste Hacking-Ziel – ein südkoreanischer Anbieter namens Coinrail – viel kleiner ist, lösten die Nachrichten einen erneuten Verkaufsschub durch Investoren aus, sagte Stephen Innes, Leiter des asiatisch-pazifischen Handels bei Oanda Corp in Singapur. „Wenn A passieren kann, kann B passieren und es kann C passieren, und dann kommt die Panik, weil alle verkaufen wollen“, sagte Innes der Business Times.

Die Börse Coinrail sagte in einer Erklärung auf seiner Website, dass ein Teil der digitalen Währung der Börse von Hackern gestohlen wurde, aber sie hat den Wert nicht quantifiziert. Coinrail sagte nur, dass es mit Ermittlern und anderen Börsen kooperiert, um die Täter ausfindig zu machen und die Vermögenswerte wiederzuerlangen.

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tube.com/watch?v=9cyqqvikKw4

Unsere Antwort auf das Löschgesuch des BfR-Präsidenten „Andreas Hensel“

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tube.com/watch?v=9LNQ3Mcby9A

!Glyphosat“ – das „Mutter-Milch-Ding“ – Wie uns Behörden täuschen [NDV]

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tube.com/watch?v=Pq84iXuyIbk

PUTIN der OLIGARCH

„Jürgen Roth“ – Gazprom – Das unheimliche Imperium

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„Der TIEFE STAAT“ – „Der HÖCHST ZWIELICHTIGE VERFASSUNGs-SCHUTZ“ – „NSU“

ube.com/watch?v=glDi8r6B2c8

„Jürgen Roth“ – Spinnennetz der Macht

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ALLES ganz ZUFÄLLIG

das „Maas-Lein“ PLUSTERT sich auf – Diesmal GANZ KREATIV STATT –  –  „VEREINIGTE STAATEN von EUROPA“ ( schon EWIG geplant) – spricht er von „EUROpa UNIted“?!

VON „YES WE (S)CAN“ zu auf deutsch „WIR SCHAFFEN DAS“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aussenminister-maas-europa-muss-robuster-gegen-trump-auftreten-15638114.html

Maas stellt Europa-Vision vor :

„Europe United“ gegen „America First“

  • Aktualisiert am

Heiko Maas hält am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung der pro-europäischen Organisation United Europe eine Grundsatzrede zur EU. Bild: dpa

Deutschlands Außenminister gibt eine Antwort auf Trumps Politik. Seinen Blick richtet er dabei auch nach Osten……

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http://www.neopresse.com/politik/dach/deutschland-der-staat-spekuliert-mit-unbebauten-grundstuecken-der-immobilien-skandal/

Deutschland: Der Staat spekuliert mit UNBEBAUTEN Grundstücken der Immobilien-Skandal

NEOPresse in D/A/CH

Deutschland: Der Staat spekuliert mit UNBEBAUTEN Grundstücken  der Immobilien-Skandal

In Deutschland suchen viele Menschen Wohnungen oder Häuser zur Miete oder auch zum Kauf. Die Preise explodieren überall. Der frühere Justizminister Heiko Maas hatte die Mietpreisbremse in Deutschland prominent gemacht, um mit einer einfachen Regel die Mieten zu kappen. Selbst das gelingt nicht. Nun stellt sich heraus: Deutschland selbst besitzt viele unbebaute Grundstücke, die einfach unbebaut bleiben. Ein SKANDAL ersten Ranges.

230 Hektar?

Der Bund hat in den großen Städten nach einem Bericht aus der „Rheinischen Post“ insgesamt eine Fläche von 230 Hektar, die unbebaut nicht genutzt wird. Diese Flächen sind in Berlin verfügbar, in Hamburg, München, Frankfurt, in Stuttgart oder auch in Köln.

 

Dies hat die Regierung auf eine Anfrage der FDP hin eingeräumt und dabei noch weitere Flächen aufzeigen müssen, die nicht bebaut sind: Es geht um 25.799 nicht bebaute „Flurstücke“, also quasi Grundstücke, die insgesamt 87.000 Hektar ausmachten. All diese Grundstücke sind schlicht eine Lösung im Kampf gegen die Wohnungsnot, so Kritiker.

Der Bund oder die Kommunen vor Ort haben in der Regel mehrere Möglichkeiten, um mit diesen freien Flächen zu verfahren: Sie können versuchen, sie als Gewerbegebiet auszuweisen, um Unternehmen vor Ort anzulocken. Sie können alternativ selbst Immobilien errichten lassen, etwa über staatliche Gesellschaften. Oder sie könnten diese Flächen an den Markt geben. Dann würden private Bauträger sie nutzen, um Immobilien zu errichten.

So jedenfalls die „impliziten“, indirekten Forderungen der freien Wirtschaft. Nun könnten auch hier die Mieten zu hoch ausfallen, so die Befürchtung. Als Redaktion stellen wir uns indes die Frage, ob es nicht zumindest günstiger wäre, weitere („zu teure“) Immobilien zu haben, die dann eben nicht genutzt würden als diesen Versuch erst gar nicht zu wagen?

Freie Flächen jedenfalls sind eine weitaus größere und naheliegendere Chance auf mehr Wohnraum als Mietpreisbremse, die schlicht Investitionen verteuern. Die Regierung „reguliert“ aber lieber statt zu „regeln“, so der Eindruck von der GroKo.

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http://www.neopresse.com/wirtschaft/daimler-erpressung-warum-lassen-die-gruenen-fiat-chrysler-renault-oder-suzuki-in-ruhe/

Daimler-Erpressung – Warum lassen die GRÜNEN Fiat-Chrysler, Renault oder Suzuki in Ruhe?

NEOPresse in D/A/CH

Daimler-Erpressung – Warum lassen die GRÜNEN Fiat-Chrysler, Renault oder Suzuki in Ruhe?

Daimler muss etwa 700.000 Fahrzeuge zurückrufen, nachdem sich Verkehrsminister Scheuer mit Daimler-Chef Zetsche getroffen hat. Schon jetzt ist klar: Das ist Krieg gegen die deutsche Autoindustrie – vielleicht nicht durch CSU-Mann Scheuer, der vielleicht nur Tatkraft ausstrahlen will, aber durch zahlreiche andere Kräfte. Wer genau hinsieht, entdeckt etliche Unstimmigkeiten.

Daimler: Warum nicht Fiat und Co.?

 

Darauf macht zum Beispiel der „Focus“ in der aktuell aufgebrachten Debatte aufmerksam. Eine der Auffälligkeiten ist der Umstand, dass in Deutschland Autos aus dem Verkehr gezogen werden, sprichwörtlich, in anderen Ländern allerdings nicht. Renault ist demnach überführt worden, ohne dass es irgendeine Strafe gegeben habe. In Paris gibt es inzwischen zwar Diesel-Verbote, diese seien jedoch schon lange geplant worden und haben mit diesem Fall nichts zu tun.

FiatChrysler stand auf dem Prüfstand. In den USA hat daraufhin Präsident Trump die zuständige Behörde EPA einfach neu besetzt. Schon passiert – einfach gar nichts. Noch unter der alten GroKo fragte der damalige Verkehrsminister Deutschlands wegen Fiat in Italien an. Dort war die Regierung der Meinung, es liege kein Betrug vor. Basta. Im wahrsten Sinne des Wortes. Es folgt: Nichts.

Mazda oder Toyota. Suzuki oder Subaru sollen verheerende Ergebnisse in entsprechenden Prüfungen abliefern. Es passiert – nichts. Volvo hat noch schlechtere Werte als Daimler. Es passiert: Nichts.

 

Deshalb drängt sich der Verdacht auf, hier werde ein Krieg gegen Deutschland geführt. Das mag sein – nur fällt auf, dass nirgends in der Welt der Widerstand im eigenen Lande so groß ist wie ausgerechnet bei uns. Was, wenn nicht die US-Autoindustrie oder andere finstere Mächte sich hier zusammengerottet haben, sondern die „Deutsche Umwelthilfe“ im Verein mit den GRÜNEN ganze Arbeit leisten und einer Industrie das Grab schaufeln wollen?

Es sieht so aus, als seien die Messwerte absichtlich an Kreuzungen, vorzugsweise Ampeln erhoben worden, da beim Abstellen und Wiederanlassen des Motors besonders hohe Ausstoßwerte nachgewiesen werden können. Es sieht so aus, als sei die Belastung mit Stickoxiden möglicherweise noch nicht einmal so gesundheitsgefährdend wie dargestellt. Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen dazu, die belegen – bis zum Beweis des Gegenteils – dass die Diskussion reinste Hysterie ist.

Und es sieht sogar so aus, als habe der TÜV Nord bereits2005 beschrieben, dass ein Fahrzeug (-typ) bei einem Test zwar saubere Werte abgeliefert habe, aber offenbar „optimiert“ worden sei. Das ist eine 13 Jahre alte Feststellung, die beschreibt, dass der angebliche Skandal um Manipulationen schon lange bekannt ist. Warum wird dies jetzt benutzt, um die Autoindustrie zu schädigen – und zwar ausschließlich in Deutschland?

Es gibt nur zwei Erklärungen: Entweder, die große Autolobby weltweit hat sich tatsächlich gegen die erfolgreichen deutschen Hersteller verschworen. Oder Deutschland ist einfach wieder übergründlich – mit spießbürgerlichen GRÜNEN an der Spitze wird die Welt belehrt. Und so lange wir uns auf unsere Grenzen beschränken müssen, sind wir im Landesinnern besonders aufmerksam gegen Verfehlungen.

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