„Vaxxed“ – Impfen: „Robert de Niro“ und die Impfindustrie / „ODESSA“ – „Zweiter Jahrestag des Massakers“ – „Es wird ohne Rücksichtnahme geschossen“ / „UN-Sicherheitsrat lehnt Russlands Resolutionsentwurf zu Minsk II und Aufklärung Odessa-Massaker ab“ – wegen USA und Großbritanniens gescheitert /+++ „Kasachstan“: US-organisierter Umsturz wurde vereitelt +++/ Bundeswehr vor Einsatz in Osteuropa/ EU-Militär probt für Bürgerkrieg in Deutschland / „Mazedonien“ / „USA“ – „TÜRKEI“ – „ISIS“ / „Syrien“

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Impfen: Robert de Niro und die Impfindustrie

29. April 2016 (Redaktion) Selten ist eine Vertuschungs– und Einschüchterungsaktion so mißlungen, wie die Bemühungen, den Film „Vaxxed“ aufzuhalten. Robert de Niro, der Gründer des Filmfestivals „Tribeca“ hatte die Premiere des Films auf sein Festival-Programm gesetzt. Im Vorfeld gab er sogar bekannt, daß es ihm ein persönliches Anliegen sei, daß dieses Thema diskutiert werde. Der Film behandelt den Zusammenhang zwischen der Masern-Mumps-Röteln Impfung und den explodierenden Zahlen von Autismus. Er präsentiert Aussagen, Dokumente und Beweise, daß USGesundheitsbehörden, insbesondere die Seuchenbehörde CDC,  diesen Zusammenhang mit allen Mitteln über Jahre versuchten zu vertuschen. Auch de Niros heute achtzehnjähriger Sohn wurde direkt nach dieser Impfung autistisch.Kurz vor der Aufführung wurde offensichtlich Druck auf de Niro ausgeübt, den Film nicht zu zeigen. In seinem ersten Schrecken gab de Niro nach und setzte den Film ab. Ebenfalls wurde bekannt, daß noch ein zweites Filmfestival in Houston diesen Film zurückziehen wolle, nachdem der Bürgermeister dagegen Sturm lief. Doch damit war das Problem für die Impfindustrie keineswegs erledingt. Der Wirbel, den das in den Medien – hauptsächlich den alternativen Medien – entfachte, machte den Film erst richtig bekannt. Zuerst schwieg de Niro. Mögen es all die Jahre Schmerz und Leid wegen der Autismus-Erkrankung seines Sohnes gewesen sein, mag es der Makel der Kapitulation vor den Einschüchterungen der Impindustrie gewesen sein – oder beides … Robert de Niro fing sich, schöpfte Mut und trat vor die Kamera.

Was auch immer an Einschüchterungen gegen ihn vorgebracht worden ist, das Schwert dürfte stumpf geworden sein. Alles, was de Niro jetzt an Widrigkeiten widerfahren könnte, wird sofort der Impfindustrie zur Last gelegt werden. De Niros Ansehen wäre durch nichts mehr ramponiert, als durch weiteres, eingeschüchtertes Schweigen. Aus lauter Panik vor unliebsamen Enthüllungen hat die Impflobby in ihrer Kopflosgkeit den Fehler begangen, de Niro  in die Rolle des Helden zu prügeln. Und auf dem Gebiet ist de Niro Experte.

Vor laufender Kamera, in der US-weit populären Sendung „Today“ auf dem Sender NBC-NEWS, sagte de Niro vor einem Millionenpulikum, daß sein Sohn direkt nach einer Impfung Autismus entwickelte, und daß er von dem kausalen Zusammenhang zwischen der MMR-Impfung und  Autismus überzeugt sei. Das Waterloo für die Impfindustrie.

Denn nachdem eine bekannte und geachtete Hollywood Ikone diese Aussage in aller Öffentlichkeit machte, berichteten immer mehr Medien darüber. Nach de Niros Statement wurde der übliche Medienablauf „verschweigen, lächerlich machen, draufprügeln, stillschweigend zugeben und anschließend schweigend vergessen machen“ außer Funktion gesetzt. Sogar die Mainstreammedien in Deutschland zogen nach: Der Spiegel, der Berliner Tagesspiegel, die FAZ und zum Schluß sogar die BILDzeitung.

Eine bessere PR hätte man kaum für den Film machen können, fast ist es schon verdächtig. In allen Kinos, in denen „VAXXED“ zur Zeit vorgeführt wird, ist der letzte Sitzplatz ausverkauft.

Ist das der Beginn vom Ende des Impfterrors? Wird jetzt wirklich aufgerollt, was da geschah? Wird der Nutzen und Schaden der verschiedenen Impfungen endlich vorurteilsfrei überprüft?

Oder versinkt dieser Skandal alsbald in Vergessenheit, wie die todgefährliche, breitangelegte GebärmutterhalskrebsImpfKampagne, die einiges an Todespfern gefordert hatte, bevor sie still und leise einfach abgesetzt wurde, ohne daß es ein Aufarbeiten gab?

 

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quer-denken – tvhttp://quer-denken.tv/bilderberg-boehmermann-viruswahn-barcode/

Bilderberg, Böhmermann & Viruswahn – #BarCode

01. Mai 2016 (Redaktion)#BarCode mit Frank Höfer, Hagen Grell, Hans Tolzin & Michael Friedrich Vogt. Hat Jan Böhmermann mit seinem Schmähgedicht eine Grenze überschritten oder darf Satire auch das? Erdogan selbst nahm nicht nur den zivilrechtlichen Weg mit einer Klage gegen den Satiriker in Anspruch. Er bemühte auch den Paragraphen 103, welcher im Falle der Beleidigung eines ausländischen Staatschefs die Bundeskanzlerin dazu zwingt, die Entscheidung über ein Strafverfahren zu fällen.

Der Film impfkritische Film „Vaxxed“ hat eine neue Debatte ausgelöst. Der Schauspieler Robert De Niro wollte den Film auf seinem Tribeca-Filmfestival in New York zeigen, ihn sogar persönlich ankündigen, machte dann aber kurz vorher einen Rückzieher und nahm den Film aus dem Programm. Gab es Druck „von oben“? De Niro selbst hat einen autistischen Sohn, dessen Symptome seine Ehefrau auf die MMR-Impfung im frühen Kindsalter zurückführt.

Ein weiteres Thema in dieser BarCode-Ausgabe ist das angekündigte Treffen der Bilderberger 2016 mitten in der Innenstadt von Dresden. Man wundert sich zunächst über diesen Schritt, machen doch die Bilderberger seit ihrem ersten Treffen meist ein großes Geheimnis darum. ———————–

http://nuoviso.tv/unterstuetzer-werden/

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Wer fährt mit nach Russland? – Friedens-Fahrt mit dem Auto nach Moskau am 7 August 2016 – Dr Rainer Rothfuß – 

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ODESSAZweiter Jahrestag des Massakers

https://deutsch.rt.com/europa/38048-petro-poroschenko-schickt-bis-zu/

Zweiter Jahrestag des Massakers – Kiew schickt 1.000 Nationalgardisten mit Schießbefehl nach Odessa

Zweiter Jahrestag des Massakers - Kiew schickt 1.000 Nationalgardisten mit Schießbefehl nach Odessa
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat im Vorfeld des 2. Mai befohlen, 1.000 Sicherheitskräfte nach Odessa zu schicken, die in der Stadt „für Ordnung“ sorgen sollen. Der Berater des ukrainischen Innenministers warnte mit den Worten „Es wird ohne Rücksichtnahme geschossen„, dass die Sicherheitskräfte einen expliziten Schießbefehl hätten. Am 2. Mai jährt sich das Massaker von Odessa, dem über 50 Personen, fast ausschließlich Gegner des MaidanPutsches, zum Opfer fielen.

„Ich möchte die Hitzköpfe derer abkühlen, die vielleicht vorhaben, diesen Jahrestag oder die Situation zu nutzen und versuchen wollen, die Lage zu destabilisieren: Unsere Einheiten, die kampfbereit sind, werden auf derartige Versuche hart und kompromisslos reagieren“ sagte der Berater des Innenministers Sorjan Schkirjak in Bezug auf „prorussische Aktivisten“ und fügte drohend hinzu:

„Gott behüte, wenn diese Provokateure Waffen dabei haben! Die Reaktion der Sicherheitskräfte wird entsprechend ausfallen – es wird ohne Rücksichtnahme geschossen.“

Am Dienstagabend hatte zuvor Saakaschwilli an Poroschenko appelliert, im Vorfeld des zweiten Jahrestages der „Brandtragödie“ [Massaker im Gewerkschaftshaus] vom 2. Mai nach Odessa zusätzliche Einheiten der Nationalen Polizei und der Nationalgarde zu schicken, nachdem Unbekannte am Vorabend ein Protestlager angegriffen hatten.

„Im Vorfeld des Jahrestages der traurigen Ereignisse vom 2. Mai und vor dem Hintergrund, dass sich die Feinde der Ukraine, darunter in Odessa und im Gebiet Odessa, darauf vorbereiten, möchte ich mich noch einmal an den ukrainischen Präsidenten wenden und ihn erneut auffordern, uns bei der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung zu helfen. Ich bitte den Präsidenten, unverzüglich nach Odessa Einheiten der ukrainischen Nationalgarde abzukommandieren und sie mit allen erforderlichen Mitteln, darunter Verpflegung und Unterkunft, zu versorgen.“

Petro Poroschenko beauftrage daraufhin den Chef der Nationalen Polizei und den Chef der Nationalgarde, zusätzliche Einheiten im Umfang von 1.000 Mann nach Odessa abzukommandieren, „um den öffentlichen Frieden in der Stadt zu gewährleisten“.

Der Bürgermeister von Odessa, Gennadi Truchanow, rief inzwischen seinerseits die Stadteinwohner auf, sich nicht provozieren zu lassen. „Unsere gemeinsame Priorität ist eine ruhige und friedliche Lebensweise in der Stadt.“ Dabei nahm er Bezug auf den jüngsten Granatenbeschuss einer Bankfiliale und das Verprügeln politischer Gegner, und meinte, dies seien „die Glieder ein- und derselben Kette“. Dadurch versuche man, die Situation zu destabilisieren und den Spannungsgrad in der Gesellschaft zu erhöhen, so Trchanow abschließend.

Am Abend des 25. April hatten Unbekannte eine Bank mit einem Granatwerfer beschossen. Vier Stunden später hatten rund 20 maskierte Personen ein Zeltlager vor dem Stadtrat von Odessa angegriffen.

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(< Wegen USA und Großbritannien gescheitertwas haben diese Länder zu verbergen???!!! >)

UN-Sicherheitsrat lehnt Russlands Resolutionsentwurf zu Minsk II und Aufklärung Odessa-Massaker ab

UN-Sicherheitsrat lehnt Russlands Resolutionsentwurf zu Minsk II und Aufklärung Odessa-Massaker ab
Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind zu keinem Konsens über den von Moskau unterbreiteten Resolutionsentwurf zur Erfüllung der Minsker Abkommen und zu den Ereignissen in Odessa am 2. Mai 2014 gekommen. Dem russischen UNBotschafterWitaliTschurkin zufolge, sei die Vorlage an der Haltung der USA und Großbritanniens gescheitert. Diese hätten „ihr wahres Gesicht“ gezeigt und nicht konstruktiv agiert.

Russland hatte das Dokument dem UNSicherheitsrat am Vortag vorgelegt. Im Resolutionsentwurf hatte Moskau die Notwendigkeit betont, die Brandtragödie in Odessa am 2. Mai  2014 zu untersuchen und die Minsker Abkommen zu erfüllen.

Während der Sitzung bemerkte Witali Tschurkin, dass vor der Erörterung auf den Vorschlag nur die ukrainische Delegation reagiert hatte, indem sie das Dokument als unannehmbar bezeichnet hatte.

Die stellvertretende UNBotschafterin der USA, Michele Sison, zeigte sich bereit, an dem Dokument weiter zu arbeiten, wenn es die allgemeine Situation in der Ukraine widerspiegeln würde, die sich ihrer Meinung nach wegen der Handlungen der Russischen Föderation zugespitzt hätte.

Der Vertreter Großbritanniens meinte seinerseits, dass im Resolutionsentwurf die Einschätzung des Falls der in Russland wegen des Mordes an zwei Journalisten verurteilten ukrainischen Staatsbürgerin Nadeschda Sawtschenko und der Lage auf der Krim fehlten. Auch Frankreich stimmte gegen den russischen Text.

Nach der Sitzung sagte Tschurkin vor Journalisten, dass die Amerikaner und die Briten ziemlich rücksichtslos eine von Russland vorgeschlagene Pressemitteilung nicht zugelassen hätten:

„Es ist ja lächerlich, wenn die Amerikaner sagen: ʻDer Text enthält das und das nichtʼ. Denn es gibt ein Maßnahmenpaket, das erfüllt werden soll. Sie haben sich an der Erarbeitung dieses Maßnahmenpakets nicht beteiligt.“

„Unsere amerikanischen Freunde haben diesmal ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie sagen immer: ʻWir wollen zur Umsetzung der Abkommen konstruktiv beitragenʼ. Wenn es aber darauf ankommt, bekommt man von ihnen ganz andere Signale und Erklärungen.“

Dem russischen Diplomaten zufolge wäre der Appell an die Erfüllung der Minsker Abkommen äußerst aktuell gewesen, wie auch die Erklärung zum 2. Jahrestag der Ereignisse in Odessa. Denn die Brandtragödie sei noch immer nicht untersucht worden.

„Die Situation in Odessa spitzt sich vor diesem Hintergrund zu. Es gibt Meldungen, dass verschiedene Provokationen möglich sind. In die Stadt werden FreiwilligenBataillone wie ʻAzowʼ und andere für ihre im Osten der Ukraine begangenen Untaten berüchtigte Leute geschickt “, stellte Tschurkin fest.

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hatten Anti-Maidan-Aktivisten als Protest ein Zeltlager vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa aufgeschlagen. Am 2. Mai 2014 kam es in der Stadt zu einer Massenschlägerei. Mehrere Gegner der neuen ukrainischen Führung versteckten sich im Gebäude, das in Folge angesteckt wurde. Dem Konflikt fielen mindestens 48 Menschen zum Opfer. Weitere 250 wurden verletzt.

Zurzeit sind in der südukrainischen Stadt zusätzliche Einheiten der Nationalgarde stationiert. Das Innenministerium warnt die Einwohner, dass Ordnungshüter im Fall von Provokationen mit Tötungsabsicht schießen dürfen.

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Ukraine: Nazi-Verherrlichung in Iwano-Frankiwsk – Aufmarsch „zu Ehren“ der ukrainischen SS-Division

Ukraine: Nazi-Verherrlichung in Iwano-Frankiwsk - Aufmarsch "zu Ehren" der ukrainischen SS-Division
Ukrainische Rechtsextremisten sind anlässlich des 73. Jahrestages der Gründung der ukrainischen SS-Division Galizien im Zweiten Weltkrieg mit Fackeln und ultranationalistischen Insignien sowie Slogans in der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk aufmarschiert.

Der zivile Arm des rechtsextremen AsowBataillons ließ sich die Gelegenheit am 28. April nicht nehmen, den Jahrestag der ukrainischen SS-Division mit nationalistischen Parolen zu gedenken und diese mit einem Fackelzug zu ehren. Die SS-Division der Ukraine kämpfte gemeinsam mit der Wehrmacht und den deutschen Elite-Truppen Hitlers, der Waffen-SS, im Zweiten Weltkrieg gegen die Sowjetunion.

Die Demonstranten trugen Banner mit nationalistischen Aufschriften vor sich her. Fahnen wurden getragen und Parolen wie „Ruhm“ für diejenigen skandiert, die in der 14. Grenadier-Division der Waffen-SS gedient hatten. Diese Kämpfer werden heute von zahlreichen Politpersönlichkeiten der Maidan-Revolution als „Patrioten“ gefeiert und anerkannt.

Im Anschluss an die Prozession hielten Geistliche der Unierten Kirche, die die päpstliche Vorherrschaft in Rom anerkennt, aber ihre orthodoxe Liturgie beibehielt, einen Gedenkgottesdienst ab. In diesem Kontext beteten sie für die Seelen all jener, die dafür verantwortlich seien, dass die ukrainische Bevölkerung Not leide.

Die 14. Waffen-Grenadier-Division bei der SS (galizische SS-Division Nr. 1) war eine Division bei der Waffen-SS, die 1943 mit ukrainischen (im SS-Sprachgebrauch als galizisch bezeichneten) Freiwilligen und sogenannten Volksdeutschen aufgestellt wurde.

Im Dezember 1943 betrug die Stärke der Division 12.634 Mann, im Juni 1944 bereits 15.299 Mann und im Dezember 1944 22.000 Mann. Die Einheit wurde 1944 im Kessel von Brody allerdings größtenteils zerschlagen, als die Rote Armee die Wehrmacht aus der Ukraine und Ostpolen zurückdrängte.

Heinrich Himmler, Reichsführer und Leiter der SS, sagte einst in einer Rede an die Soldaten der ukrainischen Division:

„Eure Heimat ist um so viel schöner geworden, seit Ihr – auf unsere Initiative hin, wie ich betonen muss – jene Bewohner eingebüßt habt, die so oft schon einen Schandfleck auf dem guten Namen Galiziens dargestellt hatten, insbesondere die Juden… Ich weiß, dass Ihr, würde ich Euch befehlen, die Polen zu liquidieren… nur die Erlaubnis erteilen würde, etwas zu tun, wonach Ihr sowieso schon lechzt.“

Im April 1945 wurde die Division nach ihrer Zerstörung als 1. Division der Ukrainischen National-Armee neu formiert. Am 8. Mai 1945 ergab sich die Division bei Tamsweg und Judenburg britischen Truppen. Da die meisten Soldaten aus Galizien stammen, galten sie als polnische Staatsbürger und wurden nicht an die Sowjetunion ausgeliefert, sondern in Rimini interniert. Viele wanderten nach ihrer Entlassung nach Kanada, in die USA und nach Australien aus.

Die Division wird beschuldigt, zahlreiche Gräueltaten verübt zu haben, darunter die Zerstörung zahlreicher polnischer Gemeinden in der Westukraine und Massaker in „Anti-Guerilla“-Operationen gegen Zivilisten.

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https://deutsch.rt.com/meinung/37623-wenn-guten-schiessen-durfen-osze/

Wenn die Guten™ schießen dürfen – Die OSZE-Berichte und deren Auslegung im Fall Ukraine

Wenn die Guten™ schießen dürfen - Die OSZE-Berichte und deren Auslegung im Fall Ukraine

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quer-denken – tvhttp://quer-denken.tv/kasachstan-us-organisierter-umsturz-durch-islamisten-vereitelt/

+++ Kasachstan: US-organisierter Umsturz wurde  vereitelt +++

30. April 2016 +++ Breaking News +++ Von unseren Quellen in Kasachstan. Die USA unternehmen die nächste Schritte, den Dritten Weltkrieg zu provozieren. Wie wir von unseren Quellen in Kasachstan erfahren, wollten radikale Islamisten heute morgen den am 22.03.2016 demokratisch ins Amt gewählten Präsidenten Kasachstans am morgigen 1. Mai aus dem Amt putschen. Die Medien in Kasachstan sind voll von Berichten darüber. Es gilt als gesichert, daß der Putsch von den USA und SaudiArabien bezahlt und organisiert wurde.Im Westen Kasachstans, in der Stadt Aqtau, versammelten sich heute 1000 ISIS Kämpfer, um mittels einer gewalttätigen Demonstration den gewählten Präsidenten Nursultan Nasarbajew aus dem Amt zu prügeln.

Die überwiegend muslimische Bevölkerung Kasachstans wird immer mehr gegen christliche Minderheiten durch Haßprediger aufgehetzt. Das friedliche Miteinander der über 90 Völker Kasachstans soll beendet werden und die Trennung von Staat und Religion aufgehoben werden. Die Demonstranten wurden vom Militär festgenommen.

Islamisten fordern die Errichtung eines islamischen Staates. Im Westen Kasachstan leben sehr viele orthodoxe Christen, diesen galt die geplante Demonstration zum 1. Mai 2016.

Die Demonstranten wurden durch Saudi Arabien und die USA finanziell unterstützt. Das kennen wir bereits vom Maidan in Kiew, zur Zeit läuft dieselbe Umsturzstrategie der USA in Brasilien und Argentinien. Der nächste Kandidat ist offenbar Saudi-Arabien, das bis heute den kasachischen Umsturz finanzierte. Die Destabilisierung Kasachstans ist eindeutig gegen Rußland gerichtet. Das Ziel ist, alle Staaten rund um Rußland in Brand zu setzen und gegen Rußland aufzuhetzen.

Hier ein Handyvideo, das Autofahrer heute in den Morgenstunden aufnahmen, es zeigt den kasachischen Militärkonvoi auf dem Weg in die Stadt Aqtauzur Eindämmung des islamistischen Putsches:

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„MEDIEN – MANIPULATION“

Säbelrasseln in der „OstSee“ – „Wer provoziert wen? – „Zerstörer USS Donald Cook“   (< nicht zu verwechseln mit „Donald Duck“ >)

Säbelrasseln in der Ostsee – wer provoziert wen? 30.04.2016

„Russen provozieren USMilitär in der Ostsee“ – so titelte die BILD-Zeitung am 13. April 2016 über einen Zwischenfall in der Ostsee, in welchen ein USamerikanisches Kriegsschiff und russische Kampfflieger involviert waren. Die FAZ berichtet, die Kampf-Jets seien dem Zerstörer „gefährlich nahe gekommen“. Diese Drohgebärden lassen sich unter dem Begriff „Säbelrasseln“ zusammenfassen. Doch was steckt hinter den Spannungen in der Ostsee? Die USA entsenden ihre Kriegsschiffe weltweit in internationale Gewässer, um mit der militärischen Präsenz sogleich auch den USVormachtanspruch zu demonstrieren. Dies ist seit Jahrzehnten gängige Praxis. Bei dem besagten Kriegsschiff handelte es sich um die USS Donald Cook, einen Zerstörer mit Angriffswaffen, die eine Reichweite von 2.500 Kilometern haben und folglich jede westrussische Metropole treffen könnten. Die Reaktion des russischen Militärs – sprich Abfangmanöver mit Kampfflugzeugen – ist nur allzu verständlich. Denn welcher Landwirt lässt nicht seine Hunde frei, wenn Diebe seinen Hof umkreisen? Man stelle sich vor, Russland würde Kriegsschiffe mit Langstreckenwaffen vor der amerikanischen Ostküste kreuzen lassen. Wie gigantisch wären der mediale Aufschrei der westlichen Presse und die Reaktion des USamerikanischen Militärs? Daher stellt sich die Frage: Wer provoziert hier wen in der Ostsee?

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/29/merkel-gibt-obamas-draengen-nach-bundeswehr-vor-einsatz-in-osteuropa/

Merkel gibt Obamas Drängen nach: Bundeswehr vor Einsatz in Osteuropa

Nach nur wenigen Tagen kann US-Präsident Obama die ersten Früchte seines Auftritts in Hannover ernten: Die Bundeswehr prüft einen Militäreinsatz in Osteuropa, um Russland abzuschrecken. Für Deutschland ist der Einsatz in Litauen vorgesehen.

Deutschland ist offenbar bereit, sich an der geplanten Nato-Abschreckung gegen Russland in Osteuropa zu beteiligen. Die Bundeswehr prüfe, ob sie durch die Entsendung von Soldaten den Aufbau eines Nato-Bataillons in Litauen unterstützen könne, berichteten Spiegel und Süddeutsche Zeitung am Donnerstagabend unter Berufung auf Regierungskreise.

Deutschland könnte demnach in Litauen die Führungsrolle einer Truppe übernehmen, die aus wechselnden Einheiten von bis zu tausend Soldaten bestehen könnte. Weitere größere Nato-Staaten dächten darüber nach, eine ähnliche Führungsrolle in anderen osteuropäischen Staaten zu übernehmen.

Hintergrund der Überlegungen ist das Drängen osteuropäischer Nato-Staaten auf eine stärkere Präsenz der Allianz. Seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 fürchten sie einen weitergehenden Expansionskurs Russlands. Über die Mission an der Nato-Ostgrenze soll auf dem Nato-Gipfel im Juli in Warschau entschieden werden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte erst vor wenigen Tagen den verstärkten Einsatz des Militärbündnisses in Osteuropa angekündigt.

US-Präsident Barack Obama hatte bei der verstärkten Nato-Präsenz am Ostrand des Bündnisses vor allem von Deutschland und Großbritannien einen Beitrag erwarte. Nach Informationen des Spiegel sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen solchen deutschen Beitrag zu, als sie sich am Montag in Hannover mit Obama und den Staats- beziehungsweise Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien und Italien getroffen hatte.

Dem bisherigen Planungsstand zufolge könnte die Nato-Mission aus stets rotierenden Truppen in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien bestehen, berichteten Spiegel Online und Süddeutsche Zeitung. Das Rotationsprinzip ist wichtig, weil bestehende Vereinbarungen mit Russland es nicht zulassen, dass die Nato dauerhaft Truppen an der Ostgrenze stationiert. Russland dürfte das Vorhaben dennoch als Provokation werten.

Nach der deutlichen Aufstockung des Wehretats will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch die Zahl der Bundeswehrsoldaten erhöhen. „Auch hier ist eine Trendwende nötig“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über den Bericht des Wehrbeauftragten. „Wir haben lange mit starren Obergrenzen gelebt. Damit ist niemandem mehr gedient.“

Zahlen nannte die Ministerin noch nicht. Voraussichtlich im Juni will sie ihr Personalkonzept vorstellen. Seit der Wiedervereinigung ist die Bundeswehr von damals fast 600.000 Soldaten auf heute 177.000 geschrumpft. Die Obergrenze liegt bei 185.000 Soldaten.

Von der Leyen deutete an, dass sie auch die Lebensarbeitszeit der Soldaten erhöhen will. Man müsse darüber sprechen, „ob wir Lebenserfahrung und Berufserfahrung eigentlich lange genug in unserer Bundeswehr würdigen“, sagte sie. „Das heißt in der Summe: Wir müssen zu einem atmenden Personalkörper kommen. Hier wird sich einiges verändern.“

Das Kabinett hat bereits eine deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren beschlossen. Bis 2020 soll er von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro wachsen. „Das ist notwendig, das ist sachgerecht und es ist die richtige Trendwende für die Bundeswehr“, sagte von der Leyen.

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https://deutsch.rt.com/europa/38077-ursula-russenschreck-bundeswehr-soll-an/

Ursula, der Russenschreck: Bundeswehr soll an der russischen Grenze „rotieren“

"Huhu, wir sind schon wieder da": Deutsche Soldaten in Litauen, getarnt als NATO-Übung mit deutschem Marder-Panzer.

„Huhu, wir sind schon wieder da“: Deutsche Soldaten in Litauen, getarnt als NATO-Übung mit deutschem Marder-Panzer.
Die Bundeswehr wird „auf Anforderung von außen“ militärische Einheiten an die russische Grenze verlegen. Nach Auskunft des Verteidigungsministeriums „rotieren“ die NATO-Soldaten jedoch. Auf diese Weise könne der Eindruck erweckt werden, dass Deutschland und die NATO nicht gegen die NATO-Russland-Akte verstoßen. Dort wurde festgelegt, dass keine Truppen „dauerhaft“ an der Grenze zur Russischen Föderation stationiert werden.

In den vergangenen Jahren umging die NATO ihre 1997 mit Russland unterzeichnete Grundakte, indem sie keine Truppen in den Staatendes ehemaligen Warschauer Vertrags stationierte. Stattdessen wurden in den baltischen Staaten und in Polen neue NATO-Infrastrukturen mit zivilen Angestellten besetzt.

Nun werden die NATO-Staaten bei ihrem nächsten Gipfeltreffen Anfang Juli in Warschau beschließen, Truppen an der russischen Grenze zu stationieren – aber nicht „dauerhaft“. Die deutsche Bundeskanzlerin hat ein eigenes Kontingent deutscher Soldaten gegenüber US-Präsident Barack Obama bereits mündlich zugesagt, berichtet das Magazin Der Spiegel. Obama hat demzufolge vor allem auf einen Beitrag Deutschlands gedrungen.

Zwar soll das geplante Kontingent immer gleich groß bleiben, aber die einzelnen Soldatinnen und Soldaten werden „rotieren“, heißt es aus dem deutschen Verteidigungsministerium. Der neue Plan der NATO, an der Grenze zur Russischen Föderation aufzurüsten, erinnert fatal an ein Kinderlied aus dem ersten Weltkrieg. Deutsche Kinder sangen unter dem Titel „Hindenburg, der Russenschreck“:

„… und wir wollen uns um ihn
wie die Sterne drehen.“

Inzwischen bestätigte auch das Verteidigungsministerium, dass es „erste Überlegungen und Abstimmungen innerhalb der NATO“ zu diesen Plänen gibt. Entscheidungen würden aber erst beim NATO-Gipfel in Warschau im Juli verkündet. Zugleich sei der Bundesregierung aber die „Beachtung der NATO-Russland-Akte“ wichtig. Deswegen würden die Bundeswehr-Soldaten „rotieren“.

Um die weitere Aufrüstung im Rahmen der NATO zu rechtfertigen, lautet die öffentliche Sprachregelung, dass die baltischen Staaten „auf mehr Schutz dringen“. Deutschland schickt die Soldaten daher offiziell auf Bitten der NATO.Das westliche Bündnis will in den drei baltischen Ländern sowie in Polen und Rumänien Bataillone aufstellen.

Deutschland ist innerhalb der NATO als besonderer Partner für Litauen zuständig. Derzeit ist die Bundeswehr mit bis zu 200 Mann bereits in dem baltischen Land im Einsatz. Dabei geht es vor allem darum, die militärischen Übungen zu intensivieren.

Seit mehreren Monaten führen NATO-Staaten zudem regelmäßige Manöver in Skandinavien und den osteuropäischen Staaten durch. Aktuell befinden sich 5.500 Soldaten in Manövern und zu „Ausbildungszwecken“ in den östlichen NATO-Staaten, berichtet N-TV.

Die Zahl der Manöver, an denen sich die Bundeswehr beteiligt, stieg im Vergleich zum Vorjahr um etwa 25 Prozent von 16 auf 21. An der Überwachung des Luftraums über dem Baltikum haben sich deutsche Kampfjets vor allem im zweiten Halbjahr 2015 beteiligt.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/28/eu-militaer-probt-fuer-buergerkrieg-in-deutschland/

EU-Militär probt für Bürgerkrieg in Deutschland

Polizeieinheiten und Militärs der EU haben in NRW eine Übung für einen Bürgerkriegsfall in Deutschland durchgeführt. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko protestiert über die Geheimhaltung, weil ihm der Zutritt zum Übungsplatz verwehrt wurde.

Etwa 600 Angehörige von europäischen Polizei-Einheiten und Militärs haben im April in Nordrhein-Westfalen Übungen zur Niederschlagung von Unruhen in Deutschland und anderen EU-Staaten durchgeführt. Die Szenarien orientierten sich an bürgerkriegsähnlichen Zuständen und wurden in Weeze durchgespielt.

Die erste Staffel der Übung wurde als Teil des Programms Lowlands Grenade bereits 2014 absolviert (siehe Video am Anfang des Artikels).

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schreibt in einem Gastbeitrag in der jungen Welt: „Es geht bei den EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von einem Bürgerkrieg genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Die gemeinsamen Trainings sind also eine Militarisierung der Polizei. Das ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär.“

Hunko wollte den Bürgerkrieg-Übungen, die von der EU finanziert wurden, als Beobachter beiwohnen. Doch der Zutritt wurde ihm verwehrt. Die EU-Kommission und die einzelnen Polizeibehörden der EU-Staaten wollten ihm keine Besuchserlaubnis erteilen. Ein zuständiger Militärangehöriger begründete dies mit der Aussage, dass Hunko „ja auch nicht ohne seine Zustimmung zur Geburtstagsfeier seines Sohnes“ eingeladen werden darf.

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neopressehttp://www.neopresse.com/politik/dach/bundespolizei-trainiert-buergerkriegsaehnliche-zustaende/

Bundespolizei trainiert „bürgerkriegsähnliche Zustände“ in NRW

Polizisten beim Einsatz gegen Demonstranten // CC-BY

Polizisten beim Einsatz gegen Demonstranten (Symbolfoto) // CC-BY

Gemeinsam mit europäischen und außereuropäischen Polizei- und Militäreinheiten, hat die Bundespolizei eine Übung zur Aufstandsbekämpfung in Bürgerkriegssituationen geübt. Die Grenzen zwischen militärischem und polizeilichem Vorgehen verschwinden zusehends.

Screenshot einer Videoaufnahme der Veranstaltung // (c) Youtube

Screenshot einer Videoaufnahme der Veranstaltung // (c) Youtube

Insgesamt 600 Polizei- und Militärpersonen waren am in den Tagen rund um den 6. April im nordrhein-westfälischen Weeze zu Gange, um an einer Übung zur „Befriedung von Bürgerkriegen“ und paramilitärischen Aufstandsbekämpfung teilzunehmen. Das internationale Training endete am 15. April auf einer privaten Militäreinrichtung, die vormals als britische Kaserne diente. Die Übung fand unter dem Titel „Lowlands Grenade“ statt und umfasste mehrere Nationen. Darunter Frankreich, Niederlande, Großbritannien, EUGENDFOR (EU-Polizeieinheit) und Türkei. Aber auch Bundespolizisten waren als Trainer und Trainierende mit dabei. Finanziert wurde das Training von der Europäischen Union.

Die „junge Welt“ berichtet: „Es geht bei den EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von Bürgerkriegen genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Die gemeinsamen Trainings sind also eine Militarisierung der Polizei. Das ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär.“

Logo der EU-Übung // (c) EU

Logo der EU-Übung // (c) EU

Das letzte mal, als von dem regemäßigem Training berichtet wurde, war als die – für Brutalität bekannte – ukrainische Spezialeinheit „Berkut“ teilnahm und anschließend auf entsprechenden Fotos stolz vor deutschen Wasserwerfern posierten. Einem Abgeordneten der Linkspartei, der als paramentarischer Beobachter dabei sein wollte, wurde die Teilnahme höchst offiziell verwehrt.

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neopressehttp://www.neopresse.com/europa/mazedonien-der-naechste-manipulierte-umsturz/

Mazedonien: Der nächste manipulierte Umsturz?

Bild: yeowatzup (flickr) skopje,macedonia, creative commons, Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)

Bild: yeowatzup (flickr) skopje,macedonia, creative commons, Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)

Mit Mazedonien befindet sich ein weiteres südosteuropäisches Land auf der Balkanhalbinsel im Umbruch und das Krisenmanagement der amtierenden Regierung, sowie andere Umstände sind deutliche Warnzeichen für einen herbeigeführten Umsturz ganz nach dem Vorbild in der Ukraine.

Das vertraute Spiel wird den politisch aufgeklärten Leser wenig überraschen, genauso wenig wie die üblichen „Verdächtigen“, die im Tumult rund um den amtierenden Präsidenten Gjorge Iwanow vorzufinden sind. Das Land wird in einen Strudel aus „Schachbrettpolitik“, globalen Interessen und dem Einfluss der US-Aussendoktrin hineinmanövriert, von dem es sich möglicherweise nur schwer erholen wird.

Wie bei vielen anderen Orten des momentanen weltpolitischen Chaos findet man auch in Mazedonien die Spuren von George Soros‘ „Open Society Foundations“ und der USAID (United States Agency for International Development – unabhängige Behörde für internationale Entwicklung). Wie in der Ukraine, Georgien und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken arbeiten die Organisationen Hand in Hand, wenn es um die Bereitstellung und den Einsatz von hohen Geldbeträgen, zur Rekrutierung einer neuen politischen Führung ganz in ihrem Interesse geht. Unter stetiger Hilfe von Soros‘ „Open Society“ innerhalb des „Projektes für Zivilgesellschaften“ fließen Fördergelder der USAID und auch der Europäischen Union nach Mazedonien, schaffen Hochschulstipendien und sichern sich den Rückhalt besonders in den jungen Bevölkerungsschichten.

Die gesellschaftliche Manipulation der Völker und deren Destabilisierung ist gängige Praxis der von Soros installierten NGOs und verursacht am Beispiel Mazedoniens, dass Präsident Iwanow verzweifelt Hilfe in Russland sucht. Das führt zu gewollten Verwirrungen im eigenen Land. Die Europäische Union hat im Angesicht der aktuellen Situation ebenfalls die Zeichen der Zeit erkannt, schließlich werden im Zuge der Flüchtlingskrise Verbündete gesucht und Mazedonien ist wesentlicher Bestandteil bezüglich der kontrollierten Schließung der Balkanroute.

So ist es auch nur konsequente Schlussfolgerung, dass die Europäische Kommission entsprechende finanzielle Hilfen bereitstellt und Kooperationen für Förderungen mit nicht weniger als 84 in Mazedonien operierenden Organisationen durchführt. Einige grundlegende Projekte bestehen hierbei allerdings schon seit Jahren im Bereich der erweiterten Aufnahmeverhandlungen der Europäischen Union.

Eine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit begann bereits 1992 kurz nach der Unabhängigkeit Mazedoniens. Die Bundesrepublik ist hierbei zweitgrößter bilateraler Geber und betreibt fördernde Zusammenarbeit zum Beispiel im Rahmen der GIZ GmbH (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit), der KfW Entwicklungsbank und dem Goethe-Institut (Verbindungsbüro Skopje).

Einer der führende Köpfe in Soros „Foundation Open Society Macedonia (FOSM) ist Vorstandsmitglied Ramadan Ramadani. Er steht in vorderster Reihe einer neuen mazedonischen Bewegung, die mit einer großen Anzahl weiterer Organisationen den Umbruch herbeiführen soll. Involviert sind neben den größten Kräften, bestehend aus USAID, EU und der George Soros Open Society Foundation die „SDC“ (Swiss Agency for Development and Cooperation, die „Pestalozzi Children‘s Foundation“ (Schweiz), der „Roma-Education Fund“ (Ungarn) und das „Institute for European Politics“ (IPE -Berlin). Ein vielschichtiges Finanzierungsnetzwerk mit den üblichen von George Soros begründeten Strukturen im osteuropäischen Raum.

Anders als bei den bisherigen strategischen Planungen der NGOs und den üblichen Verbindungen von Soros und USAID bietet das „Mazedonien-Kontingent“ ein wenig mehr Transparenz, was zum Teil sicher unbeabsichtigt war, zum anderen auch sprachbarrierlichen Problemen geschuldet sein mag. Die grundlegenden Einflusssektoren werden von der „Foundation Open Society Macedonia“ klar abgegrenzt und bestehen aus den Bereichen: Bildung, Information, Öffentliches Gesundheitswesen, Medien, Reform der Öffentlichen Verwaltung, Gesetzgebung, dem „East to East Program: Cross Border Partnerships“, dem Programm der Zivilgesellschaft und dem regionalen Forschungs-Förderungsprogramm (RRPP).

Im Bereich der Sektion „Medien“ wurden von der FOSM klare Richtlinien formuliert: Die Debatte auf EU-relevante Themen erhöhen und zur Förderung von EU-Werten beitragen. Sicherstellung der EU-relevanten Berichterstattung. Wahlen. Namensdebatte mit Griechenland. Anstreben der NATO-Mitgliedschaft. Entwicklung des ausreichenden gesetzlichen Rahmens für die Medien, sowie diesbezüglicher Befürwortung und Durchführung nach internationalen Standards, einschließlich des Operierens entsprechender Regulierungsbehörden.

Struktur, Einfluss und Stärke der von Soros und den USA betriebenen Organisationen und politisch, strategisch eingesetzten „Hebelwirkungen“ unter dem Deckmantel der Philanthropie und des Altruismus, sind wieder einmal extrem skrupellos, lassen jede Form von wirklich freier Demokratie in der Region ersticken und steuern auf eine breitere Verschwörung zu. US-Hegemonie und Herrschaftsanspruch nichtstaatlicher Organisationen treiben ein schmutziges Spiel vor dem man die mazedonische Bevölkerung nur warnen kann.

Quellen: The European Commission, USAID, Foundation Open Society Macedonia, Open Society Foundation, SDC, GIZ, Institut für Europäische Politik Berlin, RRPP, n-tv, APA-OTS (Österreich), SPÖ-Pressedienst, Zeit-online, Phil Butler (aus dem Englischen, Neo.org)

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„SYRIEN“ – „USA“ –  „ISIS“

(<US-Administration – Wie Obama wiedermal die finanzielle Unterstützung von „ISIS“ gewährleistet>)

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/37976-us-prasident-verschleppt-gesetz-zum/

US-Präsident Obama verschleppt Gesetz zum Stopp des IS-Antiquitätenschmuggels

US-Präsident Obama verschleppt Gesetz zum Stopp des IS-Antiquitätenschmuggels
Der US-Kongress hat über ein Jahr gebraucht, um ein Gesetz zum Verbot des Aufkaufssyrischer Antiquitäten zu verabschieden. Der Syrien-Analyst YayaFanusie erklärt gegenüber RT, dass der Antiquitätenschmuggel für die Terrormiliz „IslamischerStaat“ eine lukrativeEinnahmequelle ist. Dennoch hat der US-Präsident BarackObama bislang nicht seine Unterschrift für das Gesetz gegeben. Terroristen können so mit dem Handel größtenteils ungehindert fortfahren.

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„SYRIEN“ – Erdölfeld Jabisah – „neue“ Enthüllungen über Verbindungen zwischen der Türkei und dem IS

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/38032-rt-veroffentlicht-neue-enthullungen-uber/

Exklusiv: RT veröffentlicht neue Enthüllungen über Verbindungen zwischen der Türkei und dem IS

RT-Reporter besuchten das Erdölfeld Jabisah in Syrien, das vom IS befreit werden konnte

RT-Reporter besuchten das ErdölfeldJabisah in Syrien, das vom IS befreit werden konnte
Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), denen auch Kämpfer der kurdischenVolksverteidigungseinheiten (YPG) angehören, haben das Erdölfeld Jabisah von der Terrormiliz „IslamischerStaat“ befreit. Innerhalb der letzten zwei Jahre beförderten die IS-Kämpfer das Erdöl nach Rakka, um es dann in der Türkei zu verkaufen oder gegen Waffen zu tauschen. Ein Journalistenteam von RT konnte die befreiten Förderanlagen besichtigen.

Das Erdölfeld Jabisah wurde zwei Jahre lang von Kämpfern des „IslamischenStaates“ kontrolliert. Innerhalb dieser Zeit fiel die dortige Ausrüstung allmählich dem Verschleiß zum Opfer. Vieles wurde ausgeplündert. Vor kurzem verdrängten die Demokratischen Kräfte Syriens die Terroristen aus dem Gelände und nun versuchen die örtlichen Behörden, die Bohrlöcher wieder in Betrieb zu nehmen.

„Nachdem dieses Gebiet unter Kontrolle des IS geraten war, begannen ausländische Kämpfer das Erdöl nach Rakka durch den Checkpoint Tel Abjad auszuführen. Der Brennstoff wurde in die Türkei gegen USDollar verkauft oder gegen Waffen getauscht. Außer Erdöl handelten sie noch mit Antiquitäten“, sagte der Ortseinwohner GasiHussein gegenüber RT aus. In Mossul hätten sich die Kämpfer hunderte Tankwagen angeeignet, um Erdöl über Rakka an die türkische Grenze zu befördern.

Profesionelle Buchhaltung: Jedes verkaufte Barrel Öl wurde vom IS sorgsam protokolliert

„Alle Tankwagen waren aus dem Irak. Sie wurden mit Erdöl aus den syrischen Bohrlöchern gefüllt. Von hier aus fuhren sie nach Rakka und dann in die Türkei“, gab ein weiterer Augenzeuge, AmirAlHadsch, bekannt.

Aus der Förderanlage Jabisah können täglich 2,2 Millionen Kubikmeter Erdgas und 80.000 Tonnen Rohöl gewonnen werden.

„Wir haben die Kämpfer des ʻIslamischen Staatesʼ von hier verdrängt. Sie hatten hier alles zerstört. Sie hatten hier Erdöl und Benzin geraubt. Wir sind die Demokratischen Kräfte Syriens. Wir sind gekommen, um die Lagerstätten zu verteidigen, damit man sie nach dem Wiederaufbau des Landes wieder zum Wohl des syrischen Volkes nutzen kann“, sagte der SDF-Kämpfer Matin Karsero im Gespräch mit RT.

Die Länge der Ölpipeline zwischen al-Schaddadi und der Raffinerie in Homs ist rund 500 Kilometer. Die SDF brachten sie im Februar unter ihre Kontrolle. Nun wollen sie die Erdölförderung wieder in Gang bringen.

Jabisah ist eines der wichtigsten Erdölvorkommen, das dem „IslamischenStaat“ große Gewinne eingebracht hat. Der Rückeroberung des Gebietes ist ein weiterer heftiger Schlag für die Dschihadistenmiliz.

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TÜRKEI – ERDOGAN – KURDEN

https://deutsch.rt.com/europa/38069-turkei-krieg-und-tof-fur/

 

………….Militärische Spezialeinheiten mit Panzern im kurdisch dominierten Diyarbakir im Südosten der Türkei…………..

Türkei: Krieg und Tod für die kurdische Bevölkerung – Panzer feuern auf Wohnhäuser

Militärische Spezialeinheiten mit Panzern im kurdisch dominierten Diyarbakir im Südosten der Türkei.
Militärische Spezialeinheiten mit Panzern im kurdisch dominierten Diyarbakir im Südosten der Türkei.
Erneut eskaliert die türkische Regierung den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes. RT erreichten beunruhigende Bilder aus der Stadt Nusaybin. Panzer feuern auf Wohnhäuser, zum wiederholten Mal zeigen Bilder aus sozialen Netzwerken Menschenrechtsverbrechen der türkischen Einsatzkräfte. Der kurdische Aktivist Zinar Demeni appelliert an die internationale Gemeinschaft, endlich ihr Schweigen zu brechen.
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https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/38081-bildergalerie–in-folge-russischen/

Infolge der russischen Intervention blüht das Nachtleben in Damaskus wieder auf – Bildergalerie

Nicht Ann-Sophie in Berlin-Kreuzberg, sondern die Barkeeperin Dana in der "Red Bar" in der Damaszener-Altstadt

Nicht Ann-Sophie in Berlin-Kreuzberg, sondern die Barkeeperin Dana in der „Red Bar“ in der Damaszener-Altstadt
Nur eine Meile von der Frontlinie entfernt liegt der östliche Rand des Stadtzentrums von Damaskus. Beim historischen „Östlichen Tor“, am „Bab Scharki“, sitzen junge Leute vor der Bar „Pub Scharki“ und rauchen Schischa oder gucken Fußball in der lauten Musikbar „80’s“. Eine Bilderstrecke aus der vom Krieg geprägten Hauptstadt von Syrien, die gängige Klischees herausfordert.

Der Krieg ist noch immer allgegenwärtig in Damaskus. Schwer bewaffnete Soldaten kontrollieren Fahrzeuge auf der Suche nach Sprengstoff, in der Ferne hört man hin und wieder Artilleriefeuer und Explosionen. Viele in der Stadt haben Angehörige verloren, Freunde, Kollegen und Bekannte.

Dennoch, während der letzten Monate öffnete ein Lokal nach dem anderen. Sie stellen ständig neue Leute ein, da immer mehr Menschen sich wieder ins Nachtleben trauen.

„Die Menschen sind müde vom Krieg und möchten einfach normal leben, also gehen sie aus, treffen sich“, sagt Dana Daqqaq, eine 21-jährige Barkeeperin mit blond gebleichten Haaren. „In den letzten paar Monaten ist es nicht nur am Wochenende so, sondern jeden Tag. Die Bars sind proppenvoll. Und es sind alle Schichten, der gesamte Querschnitt der Gesellschaft geht aus.“

Leute tanzen in der Bar "80's". Damaskus, 11. März 2016

Leute tanzen in der Bar „80’s“. Damaskus, 11. März 2016

Marah bei der Arbeit. Sie ist DJ in der Bar "80's". Damaskus, 13. März 2016

Marah bei der Arbeit. Sie ist DJ in der Bar „80’s“. Damaskus, 13. März 2016

Dana, Barkeeperin in der "Red Bar", Damaskus, 11. März 2016

Dana, Barkeeperin in der „Red Bar“, Damaskus, 11. März 2016

Die Sicherheitslage in Damaskus hat sich drastisch gebessert, nachdem die russische Luftwaffe auf Seiten der Syrisch Arabischen Armee in die Kampfhandlungen eingriff und die Position der Regierung Assad stärken konnte.

„So etwas hätte es vor zwei Jahren nicht geben können, auf keinen Fall. Aber in der letzten Zeit wird’s immer mehr“, brüllt der 23-jährige Grafik-Designer Nicolas Rahal gegen die laute Musikanlage an. „Und jetzt kann ich in diesen Pub gehen oder in jenen Nachtclub. Die Läden haben wieder aufgemacht und die Leute kommen.“

So feiert man in der Bar "80's". Damaskus, 11. März 2016

So feiert man in der Bar „80’s“. Damaskus, 11. März 2016

Gäste machen ein Selfie im "La Marionnette Pub", Damaskus, 10. März 2016

Gäste machen ein Selfie im „La Marionnette Pub“, Damaskus, 10. März 2016

Das "Beit Zaman" Hotel, in der sich die Bar "80's" befindet. Damaskus, 11. März 2016

Das „Beit Zaman“ Hotel, in der sich die Bar „80’s“ befindet. Damaskus, 11. März 2016

Posieren für den Fotografen vor der Bar "80's". Damaskus, 11. März 2016

Posieren für den Fotografen vor der Bar „80’s“. Damaskus, 11. März 2016

Kenan nimmt seinen Drink mit nach draußen. Bar "80's", Damaskus, 24. März 2016

Kenan nimmt seinen Drink mit nach draußen. Bar „80’s“, Damaskus, 24. März 2016
Zwischen dem "Nassar Pub" und einer Kunstgalerie wird getanzt. Damaskus, 25. März 2016
Zwischen dem „Nassar Pub“ und einer Kunstgalerie wird getanzt. Damaskus, 25. März 2016

Dana Daqqaq, Barkeeperin im "Pub Scharki", Damaskus, mixt einen Drink während ihrer Schicht am 25. März 2016

Dana Daqqaq, Barkeeperin im „Pub Scharki“, Damaskus, mixt einen Drink während ihrer Schicht am 25. März 2016

Die von Reuters veröffentlichte Reportage über das Nachtleben in Damaskus hat in den sozialen Netzwerken für Aufsehen gesorgt – und teilweise auch für Häme, wegen des westlichen Narratives hinsichtlich des Kriegs in Syrien:

„Von der SAA gehaltenes Gebiet in Damaskus: ‚Junge Syrer sitzen auf einer Gartenmauer und rauchen, trinken Bier‘. So etwas sieht man nicht in Idlib oder Raqqa.“

"La Marionnette Pub", Damaskus, 11. März 2016

„La Marionnette Pub“, Damaskus, 11. März 2016

Geparktes Fahrrad vor dem "La Marionnette Pub". Damaskus, 11. März 2016

Geparktes Fahrrad vor dem „La Marionnette Pub“. Damaskus, 11. März 2016

Die Bar "80's" in Damaskus, 11. März 2016

Die Bar „80’s“ in Damaskus, 11. März 2016

Die Bar "Zodiac" in Damaskus, 11. März 2016

Die Bar „Zodiac“ in Damaskus, 11. März 2016

„Ey, ihr … im Westen, schaut euch die Jugend in Damaskus an, in der syrischen ‚Diktatur‘. Sie wollen die saudische ‚Freiheit‘ nicht!“

Eine Barkeeperin mixt einen Drink in der Bar "80's" in Damaskus, 11. März 2016

Eine Barkeeperin mixt einen Drink in der Bar „80’s“ in Damaskus, 11. März 2016

Die Bar "80's" in Damaskus, 11. März 2016

Die Bar „80’s“ in Damaskus, 11. März 2016

Dana (rechts) bedient Kunden in der "Red Bar". Damaskus, 11. März 2016

Dana (rechts) bedient Kunden in der „Red Bar“. Damaskus, 11. März 2016

„KSK“ die dreckigen Geschäfte mit der Bundes-Wehr/ „Soldaten, verweigert den Syrien-Befehl!“ – Uli Gellermann/“TÜRKEI“ – „TERROR“ – „Diyarbakir“/ Aufklärung des US-Bombenterrors gegen Krankenhaus in Kundus/Deutsche Polizei wird zu militärisch ausgerüsteter Armee/ US-Luftschlag auf irakische Armee / „Saudi-Arabien“ – „JEMEN“ – „USA“ / ‚Sunnitischen Staat‘ – John R. Bolton/ „Todes-Staub“ – „deadly Dust“ – „abgereichertes Uran“ – „depletede Uran“ – „IRAK“ – „Frieder Wagner“

„KSK“ die dreckigen Geschäfte mit der Bundes-Wehr

 

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https://deutsch.rt.com/inland/36024-soldaten-verweigert-syrien-befehl-uli/

„Soldaten, verweigert den Syrien-Befehl!“ – Uli Gellermann im RT Deutsch-Interview

Uli Gellermann, Rationalgalerie
Uli Gellermann, Rationalgalerie
Uli Gellermann und Harmut Barth-Engelbart betrachten den Bundeswehreinsatz in Syrien als völkerrechtswidrig und wenden sich in einem offenem Brief an die Soldaten des Syrienkommandos.

 „Macht Euch nicht strafbar“ lautet der Appell, den auch RT Deutsch im Wortlaut dokumentierte. Jasmin Kosubek unterhielt sich mit dem Journalisten und Filmemacher Uli Gellermann über die Bewegründe, diesen Brief zu verfassen.

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Bürgerkrieg in der Türkei: Erdogan setzt Panzer gegen Zivilisten ein

Mit Panzern und Scharfschützen kämpfen türkische Sicherheitskräfte gegen die PKKmitten in Wohngebieten. Bei vielen Kurden wächst nicht nur der Hass auf den Staat. Sie fühlen ohnmächtige Wut, dass die EU bisher kein Wort zur Gewalt Erdogans gegen das Volk gesagt hat.

Die Regierung kämpft in Diyarbakir mit Panzern im Häuserkampf gegen die PKK - Zivilisten sind völlig schutzlos. (Foto: dpa)

Die Regierung kämpft in Diyarbakir mit Panzern im Häuserkampf gegen die PKK – Zivilisten sind völlig schutzlos. (Foto: dpa)

Can Merey berichtet aus Diyarbakir für die Deutsche Presseagentur vom Kampf Erdogans gegen die Kurden, der längst den Charakter eines Bürgerkriegs trägt:

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Tränengas nebelt den Polizei-Kontrollposten ein, Helikopter kreisen am Himmel über Diyarbakir, Schüsse sind aus dem abgeriegelten Stadtviertel Sur zu hören. Im Zentrum der südosttürkischen Millionenmetropole gehen Sicherheitskräfte mit großer Härte gegen Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Seit dem 2. Dezember gilt – mit einer kurzen Unterbrechung – rund um die Uhr eine Ausgangssperre in weiten Teilen der Altstadt. Übertragen auf Deutschland wäre das so, als würden Bundeswehr und Polizei seit Monatsbeginn im abgeriegelten Zentrum Kölns kämpfen.

Noch im Frühjahr verhandelte die Regierung mit der PKK über Frieden. Inzwischen herrschen in Teilen der Südosttürkei bürgerkriegsähnliche Zustände. Kämpfer der PKK-Jugendorganisation YDG-H heben Gräben aus, bauen Barrikaden und liefern sich Gefechte mit Sicherheitskräften.

Außer in Sur – der Altstadt Diyarbakirs, die im Sommer zum Weltkulturerbe erklärt wurde – gelten seit Tagen in vier weiteren kurdischen Gebieten Ausgangssperren. Am Mittwoch liefen in diesen Regionen Offensiven der Armee an, Medienberichten zufolge wurden seitdem mehr als 100 PKK-Kämpfer getötet, allein 16 davon in Sur. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat angekündigt, die PKK – die auch in der EU und den USA auf der Liste der Terrororganisationen steht – «Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße» zu bekämpfen.

«In diesen Häusern sind keine Terroristen, sondern Zivilisten», sagt Abdusselam Inceören von der Menschenrechtsvereinigung IHD in Diyarbakir. Er hält die tagelangen Ausgangssperren für illegal – und wirft den Sicherheitskräften Menschenrechtsverletzungen vor. «Sie setzen Raketen und Panzer ein. Sie nehmen keine Rücksicht auf Frauen, Kinder und Alte.» Der IHD-Vertreter für die Südosttürkei ist überzeugt: «Die Angriffe gelten dem kurdischen Volk.»

Die EU schweigt

Inceören wundert vor allem: «Es gibt keine Reaktion der EU. Europa verurteilt die Gewalt nicht einmal.» Tatsächlich ist Kritik aus der EU am Beitrittskandidaten und Nato-Partner Türkei leise geworden, seit Ankara als Partner in der Flüchtlingskrise hofiert wird.

Am Eingang zum Sperrgebiet in Sur vertreiben schreiende Polizisten jeden, der sich nähern will. Auf der Zufahrtsstraße stehen gepanzerte Fahrzeuge von Polizei und Armee, daneben Sicherheitskräfte in zivil, sie tragen Schnellfeuergewehre und wollen nicht fotografiert werden. Die Nervosität ist spürbar. An einem Kontrollposten noch deutlich vor dem Sperrgebiet werden der deutsche Reporter und sein einheimischer Begleiter 45 Minuten lang von der Polizei festgehalten.

Vor dem Sperrgebiet türmt sich Abfall in den Straßen, die Müllabfuhr kommt seit Tagen nicht mehr. An der Bezirksverwaltung, die von der pro-kurdischen Partei HDP dominiert wird, hängt eine schwarze Flagge. Fast alle Geschäfte sind geschlossen, die Händler stehen in Gruppen herum. Kaum ein kurdischer Gesprächspartner will mit seinem Namen zitiert werden, zu groß ist die Angst vor dem Staat. «Mir ist das Geschäft egal. Da drinnen stirbt die Menschlichkeit», sagt ein Händler und zeigt auf das Sperrgebiet. «In der Westtürkei genießen sie das Leben, während die Menschen im Osten sterben.»

Der Vorwurf: staatlich organisierte Massaker

Der 21-jährige Serdil Cengiz wurde am vergangenen Montag in Diyarbakir bei gewaltsamen Protesten gegen die Ausgangssperre in Sur von Sicherheitskräften erschossen. Bei der Trauerfeier sagt ein naher Verwandter, dem Studenten sei gezielt in den Kopf geschossen worden. Entgegen der Angaben der Polizei sei Cengiz nicht bewaffnet gewesen. «Der Staat hat ihn getötet.» Die Regierung verübe ein «Massaker» an den Kurden, die sie für nichts besseres als Tiere halte. «Wir sind noch nicht einmal Bürger zweiter Klasse.»

Am Tag nach dem Tod von Cengiz und einem weiteren Demonstranten zündet die PKK einen Sprengsatz auf der Straße, die von Diyarbakir in die 80 Kilometer entfernte Stadt Silvan führt; drei Polizisten werden getötet. Die Explosion ist so gewaltig, dass eine Fahrspur weggesprengt wird. Auf dem Weg nach Silvan patrouillieren dieser Tage Panzerfahrzeuge. Zu Fuß suchen Soldaten am Straßenrand nach weiteren Sprengsätzen.

In Silvan verhängte die Regierung seit August sechs Ausgangssperren, die vorerst letzte dauerte 13 Tage und endete vor gut einem Monat. Im Stadtviertel Tekel erinnern ganze Straßenzüge an ein Kriegsgebiet, jedes einzelne Haus weist Einschusslöcher auf. Die Schäden an vielen Gebäuden sind typisch für den Beschuss mit schweren Waffen. «Wir hatten keinen Strom, kein Wasser, keinen Handyempfang, kein Festnetz, kein Internet», sagt ein Bäcker. Scharfschützen hätten Zivilisten beschossen, die Leichen von den Straßen bergen wollten.

«Wenn Du Türke bist, sei stolz.»

Ein anderer Anwohner fragt: «Weiß die EU nicht, dass die Regierung die Menschen mit Panzern angreift? Warum interveniert sie nicht?» Und ein Nachbar sagt: «Polizisten haben sogar Kühe und Hunde erschossen. Was war deren Verbrechen? Das zeigt ihren Hass.» Spezialkräfte haben Graffiti wie dieses hinterlassen: «Wenn Du Türke bist, sei stolz. Wenn nicht, dann gehorche.» Anwohner haben die Graffiti inzwischen übertüncht. Und sie haben begonnen, ihre Häuser wieder aufzubauen – auch wenn sie nicht wissen, wann die Gewalt wieder aufflammt.

800 Häuser seien während der letzten Gefechte beschädigt worden, 100 davon seien nun unbewohnbar, sagt Hamdiye Bilgic vom Stadtrat in Silvan. Sicherheitskräfte hätten in den 13 Tagen acht Zivilisten getötet. Wie viele andere Kurden auch nimmt Bilgic die Kämpfer der YDG-H in Schutz, die aus Sicht der Regierung Terroristen sind. «Das sind Menschen, die sich verteidigen», meint sie. Im Bürgerkrieg in den 1990er Jahren hätten Sicherheitskräfte Hunderte Menschen in Silvan getötet. «Diejenigen, die jetzt kämpfen, sind deren Kinder.»

Bilgic sagt, sie glaube nicht, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Frieden wolle. «Das behauptet er nur. Stellen Sie sich ein Land vor, das Panzer gegen seine eigenen Bürger einsetzt.» Die Stadträtin meint, die Kurden würden nicht mehr darauf vertrauen, dass die EU sich für ein Ende der Gewalt einsetze. Bilgic befürchtet: «Das ist der Anfang eines Bürgerkrieges.»

„ZEIT“ für die „WAHRHEIT“

„VERBRECHEN“ des „WESTENS“ – z.B. „USA/Washington“ – die nicht aufgeklärt werden sollen?!

http://www.neopresse.com/politik/usa/ueber-eine-halbe-million-fordern-aufklaerung-des-us-bombenterrors-gegen-krankenhaus-kundus/

Über eine halbe Million fordern Aufklärung des US-Bombenterrors gegen Krankenhaus in Kundus

In der Nacht zum 03. Oktober 2015 bombardierten US-Flugzeuge das Trauma-Zentrum der französischen Organisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins sans Frontièrs, MSF) in der afghanischen Provinzhauptstadt Kundus. Die Koordinaten des Krankenhauses waren der NATO bekannt, trotzdem legte das US-Militär die Einrichtung mit mehreren gezielten Angriffen in Schutt und Asche. MSF korrigierte die Opferzahl vergangenen Freitag nach oben: mindestens 42 Menschen wurden durch das Bombardement umgebracht. Zwei Tage zuvor, am 09. Dezember 2016, übergab die Organisation der US-Regierung in Washington eine Petition mit 547.000 Unterschriften, um eine Aufklärung der Angriffe zu fordern.

Kundus5

Zerstörung im Krankenhaus von Kundus

Die weltweit tätige Ärzteorganisation verlangt eine unabhängige Untersuchung durch die Internationale Humanitäre Ermittlungskommission (IHFFC). Die IHFFC ist die einzige Instanz, die zur Untersuchung von Verletzungen des humanitären Völkerrechts nach der Genfer Konvention errichtet wurde. „Es reicht nicht aus, wenn die Täter die einzigen Ermittler sind“, zitiert MSF Jason Cone, den Geschäftsführer der Organisation.

Laut Cone wurde die US-Armee vor den Angriffen über die GPS-Daten des Krankenhaus informiert. Das US-Militär hat die Verantwortung für die Luftangriffe gegen das Trauma-Zentrum zwar eingestanden und als Fehler bezeichnet, wieso es zu dem Angriff kam ist allerdings unklar. Den US-Bericht zur Bombardierung der Klinik in Kundus bezeichnet MSF als „ungenügend“. Laut der deutschen Sektion der Organisation wirft der Bericht „mehr Fragen auf als er Antworten liefert“. Das humanitäre Völkerrecht wurde in dem Bericht nicht erwähnt, man bezieht sich dafür auf geheime Einsatzregeln der US-Armee. Das Krankenhaus wurde angeblich irrtümlich zerstört, wobei 14 Mitarbeiter, 24 Patienten und vier betreuende Angehörige getötet wurden.

Das Ziel der Luftangriffe seien „Personen, die eine Gefahr für die Streitkräfte darstellten“ gewesen. MSF behandelt alle hilfsbedürftigen Personen, unabhängig davon, ob, oder zu welcher Konfliktpartei sie gehören. Nach der Zerstörung des einzigen Trauma-Zentrums der Region „haben hunderttausende Menschen im Nordosten Afghanistans keinen Zugang zu medizinischer Versorgung mehr“, so MSF.

Eine Antwort auf die Forderung von MSF – weltweit haben sich in weniger als zwei Monaten über 547.000 Menschen an der Petition beteiligt – steht noch aus. Der US-Untersuchungsbericht wurde MSF nicht zur Verfügung gestellt. Vertreter der Organisation wurden lediglich kurz „telefonisch über erste Ergebnisse“ informiert, so MSF, die ihren eigenen Bericht über den Angriff unter http://kunduz.msf.org/# veröffentlicht haben.

Der Angriff auf das Trauma-Zentrum ist bereits der zweite Angriff auf ein MSF-Krankenhaus der USA oder ihrer Partner in kurzer Zeit. Am 26.Oktober 2015 wurde eine weitere Einrichtung von MSF, diesmal in Saada, einer nördlichen Provinz im Jemen, durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition, einem strategischen Partner des Westens, zerstört. Auch bei diesem Kriegsverbrechen waren die Koordinaten der Klinik bekannt. Das Krankenhaus wurde ebenfalls komplett zerstört und war für 200.000 Menschen in der Region zuständig. Die Berichterstattung der deutschen Leitmedien ließ in beiden Fällen zu wünschen übrig und richtet ihren Fokus stattdessen auf Bombardements des russischen Militärs in Syrien.

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http://www.neopresse.com/politik/dach/deutsche-polizei-wird-militarisiert/

Deutsche Polizei wird zu militärisch ausgerüsteter Armee

Die Terroranschläge von Paris wirken als Katalysator der Militarisierung der deutschen Polizei. Die Grenzen zwischen Armee und Polizei verschwinden immer weiter. Eine neue Spezialeinheit der Polizei ist nun sogar wie die Bundeswehr ausgerüstet.

Polizei // CC-BY

Polizei // CC-BY

„BFE+“ – so bezeichnen die deutschen Medien am Mittwoch die neue Spezialeinheit der Bundespolizei. Die amtliche Bezeichnung jener Truppe, die fortan dem Bundesinnenministerium untersteht, lautet Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus der Bundespolizei. Die Berichte sind auf verschiedenste Weise positiv konnotiert. „Web.de“ spricht von den „härtesten Polizisten“, die „nun Deutschland beschützen“. Für die „Bild“ handelt es sich um „Super-Cops“.

Die BFE+-Einheit ist eine Reaktion auf die Pariser Anschläge vom 13. November 2015 in Paris. Die am Ende 250-Mann Starke Einheit soll die derzeitige zentrale deutsche Spezialeinheit die GSG-9 bei Terroranschlägen, Geiselnahmen und derlei organisierter Kriminalität unterstützen. Doch zu ihrem Aufgabenbereich gehören laut offizieller Verlautbarung auch „Razzien und Krawalle“. Das heißt, auch Demonstrationen und Protest-Aktionen können es in Zukunft mit dieser Einheit zu tun bekommen.

Was die meisten Medien jedoch nicht aufzeigen ist die Tatsache, dass diese Spezialeinheit Teil eines Prozesses ist, der die Grenzen zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit – und damit auch zwischen Polizei und Streitkräfte – immer weiter verschwinden lässt. Die Einheit erhält als Dienstwaffe nämlich weder die regulären P99-Pistolen, noch die für die polizeilichen Spezialeinheiten bisher üblichen Maschinenpistolen, sondern die Bundeswehr-Standardwaffe G36. Dieses Sturmgewehr wird mit einem militärischen Kaliber abgefeuert, das mehr Durchschlagskraft aber auch eine deutlich geringere Genauigkeit beim Abschuss besitzt. Es ist für militärisches Vorgehen im Sinne einer Eroberung und Sicherung von Gebiet gegen einen zum töten bestimmten Feind und damit für Dauerfeuer ausgelegt.

Polizisten beim Einsatz gegen Demonstranten // CC-BY

Polizisten beim Einsatz gegen Demonstranten // CC-BY

Der Grund warum die deutsche Polizei derlei Waffen bisher nicht besaß ist einfach: Die Aufgabe der Polizei ist eigentlich eine andere. Sie soll gezielt vorgehen, Kollateralschäden vermeiden und Kriminelle festnehmen statt töten. Es handelt sich also um eine quasi-militärische Einheit, die nicht nur soldatische Ausbildung erhält, sondern zudem noch militärisch ausgerüstet wird.

Das ist jedoch kein neuer Prozess. Bereits seit längerem verschwinden die Grenzen zwischen Bundeswehr und Polizei. Nicht nur durch die Tatsache, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Innern zunehmend legalisiert wird bzw. vollends legalisiert werden soll.

Bereits im März diesen Jahres forderte der Chef der Innenministerkonferenz eine Aufrüstung der Polizei mit „schweren Waffen“. Eine militärisch-ähnliche Bewaffnung soll dem „Kampf gegen den Terrorismus“ dienen. Dafür wollte der SPD-Politiker Lewentz damals die Polizei unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen aufrüsten. Die Polizeigewerkschaft stellte ähnliche Forderungen auf. In den USA ist ein solches militärische-Budget für die Polizei bereits Gang und Gäbe.

Die Forderungen von damals enthielten beispielsweise mehr und bessere schusssichere Westen, die auch Kalaschnikows standhalten, gepanzerte Fahrzeuge um Polizisten sicherer zum Anschlagsort zu transportieren und schwerere Waffen, um auf längere Distanz schießen zu können.

Die „FAZ“ berichtete: „Weite Teile davon sollen bereits umgesetzt worden sein. Nach dem Terror in Paris haben die Spezialkräfte der deutschen Polizei teils deutlich aufgerüstet. „Wir müssen mit Terroristen auf Augenhöhe bleiben“, sagte Roger Lewentz vor einigen Tagen. „An die offenbar extrem gut ausgebildeten Terroristen und ihre Waffen muss die Ausrüstung der Spezialkräfte angepasst werden“, erklärte der Mainzer Innenminister. „Mit herkömmlichen Schusswaffen kommen Polizeibeamte auch nicht immer nahe genug an Terroristen heran, um in einem Schusswechsel zu bestehen.“

Der Parlamentarische Rat bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes: Die strikte Trennung von Polizei und Armee war ein Grundwert von Verfassungsrang // public domain

Der Parlamentarische Rat bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes: Die strikte Trennung von Polizei und Armee war ein Grundwert von Verfassungsrang // public domain

Die gleichgültige Ignoranz der deutschen Presse gegenüber diesem Vorgang ist zum Teil der wachsenden terroristischen Bedrohung geschuldet. Doch trotzdem ist sie nicht entschuldbar, denn es ist ein charakteristisches Merkmal autoritärer Staaten, das sie operativ und rechtlich in der Lage sind gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen – wenn notwendig auch mit Militär und hart ausgerüsteter Polizei. Auch in der Bundesrepublik erfüllte die strikte Trennung zwischen Polizei und Armee einen klaren Zweck um anti-demokratische Bestrebungen in der Regierung zu verhindern. Mit dem doppelseitigen Prozess, der zum Inhalt hat einerseits die Armee zunehmend im Inland einzusetzen und andererseits die Polizei zu militarisieren, wird dieses Gebot langsam ausgehöhlt unbeachtet von der Öffentlichkeit.

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???“ANTI-ISIS-KAMPF“ des „US“-MILITÄRS???

https://deutsch.rt.com/kurzclips/36047-luftangriff-auf-verbundete-video-zeigt/

Luftangriff auf Verbündete: Video zeigt angeblich den US-Luftschlag auf irakische Armee

Luftangriff auf Verbündete: Video zeigt angeblich den US-Luftschlag auf irakische Armee
Ein unverifiziertes Video soll den US-amerikanischen Luftschlag gegen die 55. Brigade der irakischen Armee, welche als sehr erfolgreich im Anti-IS-Kampf gilt, zeigen. Bei dem Luftschlag sollen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Sputnik mehr als 30 irakische Soldaten getötet worden sein sowie mindestens 20 weitere Soldaten verletzt. Sputnik beruft sich dabei auf Aussagen des Leiters des parlamentarischen Sicherheits- und Verteidigungsausschusses in Bagdad, Hakim al-Zamili.

Dieser soll auch betont haben, dass die US-amerikanische Luftwaffe sich für den Angriff vor Gericht verantworten werden müsse. Die USA und der Irak sind eigentlich Verbündete im Anti-IS-Kampf. Vor etwa zwei Wochen bombardierten die US-Soldaten bereits Soldaten der Syrisch Arabischen Armee, anstatt dem IS und im Oktober ein Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen in Kundus, obwohl das US-Militär die Koordinaten mehrfach übermittelt bekam. Noch heute fordert die Vereinigung eine unabhängige Untersuchung.

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„JEMEN“ – Westen der Bei-Hilfe zum Massenmord bezichtigt

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Jemen – Westen der Beihilfe zum Massenmord bezichtigt 17.12.2015

In einem Bericht vom 15. Dezember 2015 nannte das Schweizer Radio und Fernsehen SRF den Krieg im Jemen „einen der blutigsten der Welt“: 6.000 Menschen starben bisher, 28.000 wurden verletzt, drei Viertel der Bevölkerung seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Seit dem 26. März 2015 flog die von Saudi-Arabien angeführte arabische Militärallianz Luftangriffe auf Stellungen der sogenannten Huthi-Rebellen. Zuvor hatten die schiitischen Huthis große Teile des Landes unter Kontrolle gebracht und den sunnitischen Staatschef Abed Rabbo Mansur Hadi abgesetzt. Der Diplomat und ehemalige UN-Sonderbeauftragte für den Jemen, der Marokkaner Jamal Benomar, sagte: Der Aufstand der Huthis sei allein deswegen erfolgt, weil der Übergangspräsident Hadi seiner Aufgabe, demokratische Wahlen zu veranlassen, nicht nachgekommen sei. Laut Jamal Benomar seien seine Bemühungen um friedliche Lösungen jedoch nur deshalb nicht zustande gekommen, weil sie von den Saudis regelmäßig boykottiert worden seien. Wie SRF nun berichtete, finden seit dem 15. Dezember Friedensgespräche zwischen den Hauptwidersachern in Genf statt. Dies sind auf der einen Seite die schiitischen Huthis, die mit Jemens Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh verbündet sind. Auf der anderen Seite kämpfen Anhänger des aktuellen jemenitischen Präsidenten Hadi, unterstützt von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten. Militärisch herrsche derzeit ein Patt, sprich Unentschieden, so SRF. Die Friedensgespräche seien auch Anlass für eine siebentägige Waffenruhe. Was jedoch SRF sowie andere Medien hartnäckig verschweigen ist, dass im Jemen ein Massenmord seitens saudischer Truppen an der jemenitischen Zivilbevölkerung stattfindet. Dies griffen Friedhelm Klinkhammer, langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des Norddeutschen Rundfunks NDR, und der ehemalige TAGESSCHAU-Redakteur Volker Bräutigam auf und haben erneut eine Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf lautet auf Nachrichtenunterdrückung bezüglich der Kriegsverbrechen durch die von den USA unterstützten saudischen Truppen im Jemen. Die Programmbeschwerde wurde am 13. November von RT Deutsch veröffentlicht. Hier einige der Kriegsverbrechen zusammengefasst, die auf einen gezielten Massenmord an der Zivilbevölkerung hindeuten: Belkis Wille von der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ – kurz HRW – berichtete: „Es gab viele Luftschläge seit Beginn des Krieges, bei denen eine große Anzahl ziviler Opfer gezählt wurden. Ich habe zahlreiche Bombardierungen aus der Luft auf Marktplätze beobachtet. Bei einem Angriff sterben 60 bis 65 Menschen auf einmal. Dem Kriegsrecht nach dürfen diese nicht angegriffen werden, insbesondere, wenn kein Militär in der Nähe ist.“ – Belkis Wille dokumentierte unzählige Fälle, wo die Raketen der Saudi-Koalition in Orten einschlugen, die von Menschen überfüllt waren. Ende September wurde eine Huthi-Hochzeitsgesellschaft im Jemen mit Raketen beschossen. Es starben 135 Zivilisten, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. – Schon im Mai war der saudische Einsatz von Streubomben – oder auch Clusterbomben genannt – im Jemen bekannt geworden. Streubomben enthalten Hunderte kleinerer explosiver Munitionsteile, die über ein weites Areal verteilt werden. Was diese so gefährlich macht, ist, dass nicht alle Munitionsteile sofort detonieren, sondern noch über Jahrzehnte hinweg scharf bleiben können, so dass jederzeit weitere Explosionen möglich sind. Mehr als 116 Staaten der Welt haben eine internationale Konvention zur Ächtung von Streubomben unterzeichnet. Die USA, mehrere Mitglieder der von den Saudis geführten Koalition und der Jemen selbst gehören nicht dazu. Laut HRW sind 98 Prozent der Opfer der Clusterbomben im Jemen Zivilisten, darunter viele Kinder. Steve Goose, der für die Waffenforschung zuständige Direktor der „Human Rights Watch“, betonte, Zitat: „Saudi Arabien und andere Mitglieder der Koalition – sowie deren Ausstatter, die USA – unterlaufen den globalen Standard, der Streumunition verbietet, weil diese eine langfristige Gefahr für Zivilisten darstellt.“ – Amnesty International berichtete von erschütternden Beweisen für Kriegsverbrechen seitens der von den USA unterstützten saudischen Truppen im Jemen und fordert einen Waffenlieferungsstopp und unabhängige Untersuchungen. Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam schrieben dazu, Zitat: „Man kann davon ausgehen, dass es sich bei dem Bericht von Amnesty International nicht um Propaganda, sondern um Belege für Verbrechen von derartigem Ausmaß handelt, dass selbst eine US-Administration nahe stehende Organisation wie Amnesty International nicht mehr umhin konnte, sie anzuprangern.“ – Über weitere Kriegsverbrechen von Seiten Saudi-Arabiens im Jemen berichteten wir schon am 27. und 28. April unter den eingeblendeten Links. Für die beiden ehemaligen Medienschaffenden Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam ist klar: Es handelt sich um Massenmord seitens der saudischen Truppen, der von der ARD und anderen Medien immer wieder totgeschwiegen wird. Klinkhammer und Bräutigam bezichtigen sowohl die US-, als auch die deutsche Bundesregierung einer Form „der Beihilfe zum Massenmord“, und die ARD sowie andere Medien der Nachrichtenunterdrückung von Kriegsverbrechen. Die US-Regierung, weil sie Waffen und Streubomben an Saudi-Arabien liefert und die Luftanschläge der arabischen Militärallianz logistisch unterstützt und koordiniert. Und die Bundesregierung, weil sie weiterhin millionenschwere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigte. Allein im April 2015 winkte Berlin Exporte von 100 Kleindrohnen, Funkzubehör und Ersatzteilen für gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 12,8 Millionen Euro durch. Klinkhammer und Bräutigam schlossen ihre Programmbeschwerde wie folgt – dies gelte für alle, ob für Medien, Regierungen, Politiker oder andere Personen, ich zitiere: „Das Verschweigen von Fakten und solchen Informationen wie im Amnesty-Bericht gehört zum üblichen Repertoire der Kriegspropaganda und ist in keinerlei Weise zu rechtfertigen.“

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http://www.neopresse.com/politik/naherosten/geopolitik-westen-sollte-nicht-nur-islamischen-staat-im-blick-haben/

Geopolitik – Westen sollte nicht nur Islamischen Staat im Blick haben

 

Foto: Ehemaliger amerikanischer UN-Botschafter John Bolton / Gage Skidmore / flickr.com / CC BY-SA 2.0

Foto: Ehemaliger amerikanischer UN-Botschafter John Bolton / Gage Skidmore / flickr.com / CC BY-SA 2.0

Von Baher Kamal* (IPS) – Als die damalige nationale US-Sicherheitsberaterin und spätere Außenministerin Condoleezza Rice im Juni 2006 die neue politische Doktrin der Regierung von Präsident George W. Bush für den Nahen Osten erläuterte, vergossen Analysten viel Tinte, um das von ihr verwendete Schlagwort ‚Kreatives Chaos‘ zu deuten.

Die meisten Nahost-Experten kamen zu dem Ergebnis, dass die neue Doktrin eine weitere Welle von Konflikten und Gewalt in der Region auslösen würde. Unabhängig davon, ob sie nun mit dieser Schlussfolgerung Recht hatten, ist die Entwicklung zumindest in diese Richtung verlaufen. Man muss nicht extra daran erinnern, was derzeit im Irak, in Syrien, im Jemen, in Libyen und selbst in Tunesien und Ägypten, den Ländern des so genannten ‚Arabischen Frühlings‘, vor sich geht.

Erst kürzlich hat in den USA ein weiterer neoliberaler, neokonservativer republikanischer ‚Falke‘, John R. Bolton, eine neue Vision vorgestellt, die vielleicht eine logische Erklärung für die Doktrin des ‚Kreativen Chaos‘ liefern könnte.

Bolton plädiert für einen ‚Sunnitischen Staat‘

In dem am 25. November in der ‚New York Times‘ erschienenen Artikel mit dem vielsagenden Titel ‚To Defeat ISIS, Create a Sunni State‘ stellt der am ‚American Enterprise Institute‘ tätige Wissenschaftler und ehemalige UN-Botschafter die Frage: „Was kommt nach dem Islamischen Staat?“ Bolton fährt fort:

„Bevor wir Mr. Obamas wirkungslose Bemühungen in eine energische Militärkampagne gegen den Islamische Staat verwandeln, müssen wir uns gemeinsam mit den NATO-Verbündeten und anderen darüber im Klaren sein, was an die Stelle des IS treten wird. Es ist von größter Wichtigkeit, diese Frage zu klären, bevor Militärpläne in Betracht gezogen werden (…).“

Bolton, der im Falle des Wahlsiegs eines Republikaners wie Donald Trump eine Schlüsselstellung in einer zukünftigen US-Regierung einnehmen könnte, betont, es sei inzwischen klar, dass es den Irak und Syrien, so wie man sie früher kannte, nicht mehr gebe. Den Islamischen Staat zu schlagen, würde bedeuten, in Syrien den Präsidenten Baschar al-Assad und im Irak die Marionetten des Irans wieder an die Macht zu bringen, warnt er.

„Ein solches Ergebnis ist weder erreichbar noch wünschenswert (…) Statt danach zu streben, die Landkarte aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg wiederherzustellen, sollte Washington die neue geopolitische Lage erkennen.“

„Die beste Alternative zum Islamischen Staat im Nordosten Syriens und im Westen des Iraks ist ein neuer unabhängiger Sunniten-Staat“, schreibt Bolton. „Dieses ‚Sunni-stan‘ hat ein wirtschaftliches Potenzial als Erdölproduzent (worüber natürlich mit den Kurden verhandelt werden muss) und könnte als Bollwerk sowohl gegen Assad als auch gegen eine mit dem Iran verbündete Regierung in Bagdad dienen. Die Herrscher in den arabischen Golfstaaten, die längst wissen sollten, mit welchen Risiken ihre Finanzierung des islamischen Extremismus verbunden ist, könnten einen signifikanten finanziellen Beitrag leisten. Und in der Türkei, die immer noch mit der NATO verbündet ist, gäbe es mehr Stabilität an den südlichen Grenzen. Dies würde die Existenz eines neuen Staates zumindest erträglich machen.“

Bolton ist der Auffassung, dass Monarchien wie Saudi-Arabien einem solchen Staat in der Anfangszeit nicht nur einen Großteil der benötigten Finanzmittel bereitstellen, sondern auch für seine Stabilität und Widerstandskraft gegen radikale Kräfte sorgen sollten.

Der Nahe Osten wächst

Boltons visionärer Plan für einen neuen Nahen Osten könnte also den Hintergrund der Doktrin des ‚Kreativen Chaos‘ erklären und würde die Landkarte des Sykes-Picot-Abkommens auf den neuesten Stand bringen. Eine solche Vision wäre ein weiterer Schritt voran auf den künftigen ‚Roadmaps‘ der USA und des Westens. Tatsächlich gab die zweite Regierung von George W. Bush der Region nach der Verbreitung der Doktrin des ‚Kreativen Chaos‘ den neuen Namen ‚Greater Middle East‘. In dieses Gebiet wären auch Pakistan, Afghanistan, die Türkei, Zypern, Somalia und möglicherweise auch Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan eingeschlossen.

Das ‚Kreative Chaos‘ ist Realität geworden. Insbesondere in den vergangenen fünf Jahren hat es in der gesamten Region gebrodelt. Gewalt, Tod und Terrorismus haben überall rapide zugenommen, im Irak, in Libyen, Syrien, im Jemen, im Sudan und sogar in Tunesien. Die Spannungen zwischen den Königreichen und Fürstentümern auf der Arabischen Halbinsel und dem Iran haben sich verschärft. All diese Staaten sind Ölproduzenten.

Söldnertruppen unter mehr als einem Dutzend zweifelhafter religiöser Flaggen haben allmählich ihre Herrschaft über die Region ausgedehnt, hin und wieder tragischerweise auch mit Hilfe einiger westlicher Länder. Kurz gesagt, das Szenario könnte nicht ‚chaotischer‘ sein. Auch wenn Boltons Vision nicht als ‚biblisch‘ verstanden werden sollte, könnten sich die Dinge durchaus in diese Richtung entwickeln.

Libyen könnte neue IS-Hochburg werden

Zunächst einmal hat der von Schiiten regierte Iran die sunnitische Türkei davor gewarnt, Truppen in die vom IS kontrollierte Region Mossul im Irak zu entsenden. Washington bereitet unterdessen gemeinsam mit der Achse Paris-London den Weg für weitere Militäraktionen. Das sunnitisch-wahhabitische Saudi-Arabien arbeitet intensiv mit dem sunnitischen Ägypten an einer gemeinsamen militärischen Interventionsstreitmacht, die den Terrorismus bekämpfen soll. Und der schiitische Iran hat klargestellt, dass ein jeglicher Versuch, Assad aus dem Amt zu entfernen, an eine rote Linie stoßen würde.

Eine letzte Frage bleibt: Wohin würde die IS-Miliz gehen, wenn sie militärisch geschlagen wäre? Libyen könnte ihre nächste Hochburg werden. Dem Land fehlt es an Stabilität, zugleich befinden sich dort bis zu 25 Millionen Waffen, über die die Regierung keine Kontrolle hat. Zudem ist der Staat ein großer Erdölproduzent, und der IS unterhält dort bereits einen aktiven Arm. Wenn diese Situation einträte, würde der IS dann seine todbringenden Operationen von Libyen aus in Nachbarländer wie Ägypten, Tunesien und Marokko hinein ausdehnen und außerdem in einigen afrikanischen Staaten gemeinsame Sache mit der nigerianischen Gruppe Boko Haram machen? (Ende/IPS/ck/16.12.2015)

* Baher Kamal, spanischer Journalist ägyptischer Herkunft, ist Experte für Entwicklungsfragen. Für IPS schreibt er hier über die aktuelle Lage im Nahen Osten.

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