„Deutscher Pazifismus“ – Wir träumen vom „Frieden“ – während „die Welt“ brennt?! //// „?FRANKREICH BRENNT?“ ////// „EU“ – ?DIKTATUR? oder doch „FASCHISMUS“?! //// „ES ist WIEDER DA“ – „TTIP“-light???!!!

„mErKEL“: ES ist an der ZEIT: DASS diese PERSON die eins sehr gut KANN und das ist „AUS-SITZEN“ –  wegen  der VIELEN ANKLAGEN gegen SIE bald in den GENUSS kommt das unendlich LANGE  hinter GITTERN auszüben

siehe auch „Wilfried Schmitz“   „VÖLKER-RECHTs-BRUCH“

siehe auch „DROHNEN-RAMSTEIN“

siehe auch „ERDOGAN-MERKEL-KURDEN“

„DIE NEUESTE AUFRÜSTUNGs-AKTION“ der „BUNDES-WEHR“ – „Future Combat Air System“

„diese PERSON hat keine HEMMMUNGEN“ den deutschen SPARERN „HINTER-HÄLTIG“ ins PORTEMONNAIE zu GREIFEN und das „GELD“ „WEG-zu-NEHMEN“ – siehe auch „Edis“ – „Europäische Ein-Lagen-Sicherung“

„DIE WELT“ zeigt sich „AUF-RÜSTUNGS-PROPAGANDISTISCH“

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus176023703/Michael-Wolffsohn-ueber-Sicherheitspolitik-Vom-Frieden-traeumen-waehrend-die-Welt-brennt.html

Die Deutschen leiden an einem Wirklichkeitsdefizit: Sie leben im „Nie wieder“-Modus. In einer kriegerischen Welt ist Töten aber manchmal nötig, um Morden zu verhindern oder zu beenden. Diese Lektion hat der deutsche Michel verpasst.(???!!!)

Deutscher Pazifismus

Wir träumen vom Frieden, während die Welt brennt

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Die USA führen Krieg, Deutschland hält sich raus: Dieses Muster führte zur Krise der transatlantischen Beziehungen. Die jüngste US-Reise der Kanzlerin hat daran nichts geändert
Die USA führen Krieg, Deutschland hält sich raus(?!): Dieses Muster führte zur Krise der transatlantischen Beziehungen. Die jüngste US-Reise der Kanzlerin hat daran nichts geändert   (<<<WER kann dieser „FALSCHEN SCHABRACKSE“ mal ein TASCHENTUCH geben ???!!! GIBT es EIGENTLICH noch ETWAS WAS VERLOGENER IST?!(naja BESTIMMT auch TRUMP, PUTIN usw….)>>>)

Quelle: REUTERS

Nein! Wir schaffen es nicht. Gemeint ist, zur Abwechselung nicht das schon jetzt absehbare Scheitern staatlicher Integrationspolitik. Die Rede sei vom ebenfalls absehbaren Scheitern unserer Sicherheitspolitik nach außen und innen. Sicherheitspolitik beginnt im Kopf. Am Anfang steht nicht das Nachdenken über Panzer, Flieger und Raketen, Quantität sowie Qualität von Personal und Material des Militärs oder der Polizei. Zuerst kommt die nüchterne Gefahrenanalyse. Aus ihr muss eine faktenbasierte, die Gefahren überwindende Strategie abgeleitet werden. An beidem hapert es in unserem sicherheitspolitischen Entwicklungsland.

Schuld daran ist weniger oder zumindest nicht nurdiePolitik. WIR sind es……..

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/05/massendemonstration-gegen-frankreichs-praesident-macron/

Massendemonstration gegen Frankreichs Präsident Macron

Zehntausende Franzosen haben in Paris gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron protestiert.

Demonstranten tragen am 05.05.2018 in Paris bei einem Protest ein Gemälde, das Präsident Macron als König Ludwig XVI darstellt, mit der Aufschrift «14. Mai 2017, Wiederherstellung der Monarchie». (Foto: dpa)

Demonstranten tragen am 05.05.2018 in Paris bei einem Protest ein Gemälde, das Präsident Macron als König Ludwig XVI darstellt, mit der Aufschrift «14. Mai 2017, Wiederherstellung der Monarchie». (Foto: dpa)

Nadège Puljak von der AFP berichtet aus Paris:

Zehntausende Franzosen haben in Paris gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron protestiert. Nach Angaben von Medien und der Polizei nahmen am Samstag rund 40.000 Menschen an der Kundgebung teil, die Organisatoren sprachen von 160.000 Teilnehmern. 2000 Polizisten waren im Einsatz und begleiteten die Demonstration am Nachmittag zum Bastille-Platz. Am Rande der Kundgebung wurde das Fahrzeug eines Radiosenders demoliert, zudem wurde ein Polizist leicht verletzt.

Die Teilnehmer versammelten sich am Mittag vor der historischen Oper in der französischen Hauptstadt. Sie äußerten auf Plakaten scharfe Kritik an Macron, den sie als „Präsident der Reichen“ bezeichneten. Sie warfen Macron einen „sozialen Putsch“ vor und forderten eine Verfassungsreform.

Unter den Teilnehmern befanden sich unter anderem Gewerkschafter, Studenten und Angestellte der französischen Bahn, die sich derzeit im Streik befinden. Vor der Oper trat ein Orchester auf, Familien veranstalteten Picknicks. Gegen 14.00 Uhr machten sich die Demonstranten auf den Weg zum Bastille-Platz, wo gegen 20.00 Uhr ein Abschlusskonzert geplant war.

Jean-Luc Mélenchon, Chef der französische Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich), sagte, die Demonstration solle die derzeit streikenden Arbeiter unterstützen. Er rief für den 26. Mai zu weiteren Protesten auf.

Die Demonstration verlief zunächst weitgehend friedlich. Am Nachmittag wurde auf dem Bastille-Platz ein Regiewagen des Radiosenders France Info angegriffen. Journalisten wurden dabei nach Angaben des Senders aber nicht verletzt. Laut Frankreichs Innenminister Gérard Collomb wurde die „Attacke“ mit einer Rauchfackel verübt. Zur Tatzeit habe sich niemand in dem Fahrzeug befunden. Als Sicherheitskräfte das Fahrzeug entfernten, wurde ein Polizist von einem Gegenstand getroffen und leicht verletzt, wie ein AFP-Reporter berichtete.

In Toulouse kamen am Vormittag nach Angaben der Veranstalter rund 3000 Menschen zum „Fest für Macron“ zusammen. Die Polizei ging von halb so vielen Teilnehmern aus. In Bordeaux beteiligten sich nach Medienangaben mehr als 500 Demonstranten. Versammlungen mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern gab es auch in Lyon, Straßburg und Rennes.

Zu der sogenannten „fête à Macron“ (Fest für Macron) hatten La France Insoumise und befreundete Gruppen aufgerufen. Die französische Bezeichnung der Kundgebung ist doppeldeutig: Sie bringt einerseits den von den Veranstaltern gewünschten friedlichen Charakter zum Ausdruck. Andererseits könnte sie als Drohung gegen den Präsidenten verstanden werden. Die Initiatoren werfen Macron vor, mit seiner Reformpolitik Wohlhabende zu begünstigen.

Die Regierung hatte im Vorfeld der Proteste am Samstag Ausschreitungen wie am 1. Mai befürchtet, als mehr als tausend vermummte Randalierer in Paris eine Reihe von Geschäften und Autos beschädigten. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Mehr als hundert Menschen wurden festgenommen.

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„MACRON der ?REBELL?“  und ?“WELT-RETTER“? doch eher „BANKSTER-RETTER“  – „BANKEN-UNION“ und „EU“-FINANZMINISTER“ – „VEREINIGTE STAATEN von EUROPA“

aus dem TEXT:……Kein Tabu, das Macron nicht anrührt, keine Errungenschaft des alten Wohlfahrtsstaates, das er nicht infrage stellt…..<<<<(WIESO STELLT der „MISTKERLnicht mal die wirklichen VERBRECHER inFRAGE wie „GELDMANSACHS und soweiter)>>>

https://www.welt.de/politik/ausland/plus176099462/Emmanuel-Macron-ein-Jahr-im-Amt-Streber-Rebell-Weltretter.html

Ein Jahr im Amt

Streber, Rebell, Weltretter

Deutschen Politikern dient Emmanuel Macron über alle politischen Differenzen hinweg als perfekte Projektionsfläche
Deutschen Politikern dient Emmanuel Macron über alle politischen Differenzen hinweg als perfekte Projektionsfläche

Quelle: AFP

Seit einem Jahr ist Macron im Amt, er reist, er regiert, er redet, er reformiert, er pflügt förmlich durch das Land. Zwölf große Reformvorhaben sind bereits durchgebracht, genauso viele sind in Vorbereitung. Kein Tabu, das Macron nicht anrührt, keine Errungenschaft des alten Wohlfahrtsstaates, das er nicht infrage stellt.  Es geht so schnell, dass viele nicht begreifen, was eigentlich geschieht, und nicht wissen, in welche Richtung die große Bewegung geht. Weder rechts noch links wolle er sein, hieß es anfangs, das wurde korrigiert in: Man ist jetzt rechts und links. Mittlerweile würden wohl auch viele sagen, im Zweifel ist man rechts. Schnell war Macron abgestempelt als „Präsident der Reichen“. Aber was hat es mit dem Macronismus wirklich auf sich?….

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!MACRON! der „BANKSTER (GELD-MAN-SACHS und CO) – ARSCH-LECKER“ siehe auch „der DUBIOSE WAHL-KAMPF“ die „MACRON-LEAKs“

 WIESO wurde MACRON ÜBERHAUPT GEWÄHLT

ERBÄRMLICH: DAMIT  „LE PEN“ NICHT  GEWÄHLT WIRD???!!!

 

aus dem TEXT:..„Beim zweiten Wahldurchgang bin ich nicht wählen gegangen. Ich weiß, dass das nicht gut ist, aber ich wollte weder Macron noch die Front-National-Chefin „Marine Le Pen“ wählen. Am Wahltag habe ich die ersten inoffiziellen Hochrechnungen abgewartet. Zu diesem Zeitpunkt waren die Wahllokale noch geöffnet. Als klar war, dass Le Pen nicht gewinnen kann, bin ich zu Hause geblieben. Nicht aus Faulheit, sondern aus Protest...

….!!!???..“Er ist besser als sein Vorgänger“..???!!!…

Letztendlich hat Macron nicht wegen seines Programms gewonnen, sondern weil seine Kandidatur verhindert hat, dass die Rechtsextreme Le Pen Präsidentin wird….

http://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-macron-ist-der-praesident-der-reichen-1.3970390

Frankreich

„Macron ist der Präsident der Reichen“

Vor einem Jahr hat Frankreich einen neuen Staatschef gewählt. Was hat sich mit Emmanuel Macron verändert? Sieben Franzosen und Französinnen ziehen eine persönliche Bilanz.

Protokolle von Vera Deleja-Hotko

Seit seiner Wahl vor einem Jahr hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits einiges verändert: Er hat die Vermögensteuer abgeschafft, eine umfangreiche Arbeitsmarktreform durchgesetzt und die Auswahlverfahren an den Hochschulen verschärft. Auf Kritik an seinen Reformen ging Macron kaum ein. Hier ziehen sieben Französinnen und Franzosen ihre persönliche Bilanz des ersten Präsidentschaftsjahres.

Patrice Douillar, 47, lebt in Nantes

„Außerhalb Frankreich denken einige, dass es bei uns chaotisch zugehe. Aber Demonstrationen und Streiks sind hierzulande normal. Ein junger Politiker wie Macron bringt frischen Wind. Vor allem schätze ich an ihm, dass er sich weder links noch rechts positioniert und hält, was er verspricht. Letzteres überrascht viele im Land. Es ist schon zu lange her, dass ein französischer Präsident auch das tat, was er vor der Wahl versprochen hatte.

Ich habe im ersten und im zweiten Wahldurchgang für ihn gestimmt. Ich glaube, wenn wir weiterkommen wollen, dann muss sich etwas gravierend verändern. Mit Macron als Präsident ist das möglich – vor allem wirtschaftlich gesehen. Er setzt sich ein für bestehende Unternehmen und möchte jene unterstützen, die neue gründen wollen.“

Marc C., 59, lebt in Marseille

„Beim zweiten Wahldurchgang bin ich nicht wählen gegangen. Ich weiß, dass das nicht gut ist, aber ich wollte weder Macron noch die Front-National-Chefin Marine Le Pen wählen. Am Wahltag habe ich die ersten inoffiziellen Hochrechnungen abgewartet. Zu diesem Zeitpunkt waren die Wahllokale noch geöffnet. Als klar war, dass Le Pen nicht gewinnen kann, bin ich zu Hause geblieben. Nicht aus Faulheit, sondern aus Protest.

Macron ist der Präsident der Reichen, ein UltraLiberaler. Durch ihn wird alles privatisiert. Ich habe das Gefühl, dass für uns, die Durchschnittsbürger, nichts getan wird. Das desillusioniert mich. Ich finde es sehr gut, dass viele gegen Macron demonstrieren. Auch ich mache das. Aber ich habe das Gefühl, dass wir nicht viele sind. Es scheint mir, als würden viele Franzosen noch schlafen. Generell glaube ich nicht, dass die Demonstrationen etwas verändern werden. Ich bin da pessimistisch.“

Amandine Chiron, 26, lebt in Paris

„Im zweiten Wahldurchgang habe ich Macron gewählt. Aber nicht nur, um gegen Le Pen zu stimmen. Grundsätzlich bin ich nicht wirklich für, aber auch nicht wirklich gegen ihn. Womit ich aber nicht einverstanden bin, ist die weitgehende Abschaffung der Einkommensteuer und die vermeintliche Hochschulreform, die mittels einer Selektion den Zugang beschränkt. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass Macron sich für den Erhalt gesellschaftlicher Grundsätze, wie beispielsweise die Ehe für alle, einsetzt und das ist mir sehr wichtig.

Generell habe ich das Gefühl, dass die politische Teilhabe nach Frankreich zurückgekehrt ist. Unter seinem Vorgänge François Hollande war alles eintöniger. Es fehlten der Dialog und die Initiativen.“

„Er ist besser als sein Vorgänger“

Alexis Demoment, 21, lebt in Lyon

„Ich habe nicht für Macron gestimmt, da ich gegen eine neoliberale Wirtschaftspolitik bin. Generell positioniert sich Macron in meinen Augen Mitte-rechts. Vom Beginn seiner Kandidatur an habe ich vermutet, dass er wenig auf sozialpolitische Aspekte achten wird. In seinem ersten Jahr als Präsident hat sich meine Vermutung bestätigt, beispielsweise durch die Hochschulreform.

Macron hört nicht auf die, die seine Reformen kritisieren. Vor allem nicht auf die Demonstrierenden und Streikenden. Er wird noch weitere vier Jahre französischer Präsident sein. Ich finde es erschreckend, dass es in dieser Zeit keine Möglichkeit geben wird, unseren Stimmen Gehör zu verschaffen. Der Präsident macht, was er will – ohne sich davon abbringen zu lassen. Andererseits wurde er genau dafür auch gewählt.“

Pierre Moretti, 37, lebt in Lausanne in der Schweiz

„Während des Wahlkampfes hatte ich Angst, dass die Extremparteienrechts oder links – gewinnen könnten. Macron hingegen mochte ich, denn er signalisierte Bewegung und positionierte sich in der Mitte. Ich war erleichtert, als er vor einem Jahr gewählt wurde. Mit ihm kam ein Gefühl, dass sich das System ändern könnte.

Ich lebe seit 2001 nicht mehr in Frankreich und beobachte mein Heimatland von außen. Mit Macron hat sich Frankreichs Image im Ausland zum Positiven gewandelt. Vorher galt Frankreich als unflexibel – sowohl am Arbeitsmarkt als auch in der Denkweise. Jetzt wirkt es dynamischer, denn seit er im Amt ist, tut sich wieder etwas. Vor allem in der Wirtschaft. Ich finde, Frankreich benötigt Reformen und der neue Präsident hat gute Ideen. Zwar stößt er mit seinen Methoden auch auf Widerstand, aber ich finde, seine Politik geht in die richtige Richtung.“

Lucas Le Bigot Maercker, 21, lebt in Nantes

Macron behauptet von sich, Sozialist zu sein. In meinen Augen kann aber jemand, der die Jugend dazu anregt, von einem Leben als Milliardär zu träumen, kein Sozialist sein. Eine solche Anhäufung an Reichtum finde ich unverschämt, wenn man weiß, dass die Ressourcen auf der Welt begrenzt sind.

Macron glaubt wohl, dass er die Reichen braucht, um die Wirtschaft anzukurbeln. Deswegen schafft er die Vermögensteuer ab. Dies erscheint mir jedoch nicht erforderlich. Selbst in einer kapitalistischen Welt könnte man doch vermehrt kleine und mittlere Unternehmen fördern.

Letztendlich hat Macron nicht wegen seines Programms gewonnen, sondern weil seine Kandidatur verhindert hat, dass die Rechtsextreme Le Pen Präsidentin wird. Doch das interessiert ihn nicht und das finde ich skandalös. Im ersten Wahlgang habe ich für ihn gestimmt, um eine Stichwahl zwischen Le Pen und François Fillon, dem konservativen Präsidentschaftskandidaten, zu verhindern. Im zweiten, um gegen Le Pen zu stimmen.“

Isabell Lamann, 54, lebt in der Bretagne

„Im ersten Wahldurchgang habe ich nicht für Macron gestimmt. Im zweiten schon, aber nur, um gegen Le Pen zu stimmen. Seit der Wahl habe ich zunehmend das Gefühl, dass meine persönliche Freiheit eingeschränkt wird. Die Personenkontrollen haben stark zugenommen. Ohne Personalausweis kann ich nicht mehr durch das Land fahren.

Dennoch glaube ich, dass Macron besser ist als sein Vorgänger Hollande. Reformen gab es damals keine. Jetzt habe ich zumindest das Gefühl, dass sich etwas verändert. Wir werden sehen, inwieweit sich die Reformen langfristig bewähren.“

Verkehrter Robin Hood

Zehntausende demonstrieren in Paris gegen die Reformpolitik von Präsident Macron. Der Protest gilt auch als Test für die zersplitterte Opposition. mehr…

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„EU“ – „Datenschutz-Grundverordnung“ – „DSGVO“

„DIE FALSCHE RATTE“ – „JUNCKER“ – „SCHRITT FÜR SCHRITT“……

DIE „EU“ ist ein  „ZUSAMMEN-SCHLUSS“ aus SCHURKEN und BETRÜGERN – NUR SCHURKEN und BETRÜGER brauchen IMMUNITÄT!!!!!!!

WELCHER RICHTER KLAGT die „MISS-GEBURT“ –  EU – WEGEN ihrer „MISSE-TATEN“  an ?!

„EUs“ – „DATEN-TERROR“ – ABZOCKE – WILLKÜR – SCHIKANE

WANN wird DIESER DRECK ENDLICH ABGESCHAFFT MITSAMT den POLITIKER-ROBOTERN

aus dem TEXT:…Die einfache, in den USA geltende Lösung wurde nicht gewählt: Es genügt in Europa nicht, dass Empfänger die Zusendung ablehnen, etwa mit Unsubscribe weitere Mails unterbinden. Wird die Ablehnung missachtet, dann erst fallen in Amerika Strafen an…. (<<<WIESO WILL MAN USA einen VORTEIL geben???!!!>>>)

….Und in allen Fällen selbstverständlich können und werden enorme Strafen verhängt.….(<<<DIE „EUbraucht dringend GELD deshalb wird ja auch DEUTSCHLAND ausgesaugt>>>)

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/04/europas-buerger-verhalten-sich-wie-untertanen-einer-diktatur/

Europas Bürger verhalten sich wie Untertanen in einer Diktatur

Die neue Datenschutzverordnung der EU legt schonungslos offen: Mit den Bürgern in Europa kann man offenkundig alles machen. Sie ducken sich weg und hoffen, dass sie in einem rechtfreien Raum von der Willkür verschont bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit EU-Präsident Jean-Claude Juncker, am 10.04.2018 in Meseberg. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit EU-Präsident Jean-Claude Juncker, am 10.04.2018 in Meseberg. (Foto: dpa)

Es sind nur mehr wenige Tage bis zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018. In den vergangenen Tagen und Wochen haben die Betroffenen, immer noch nicht alle, die Bestimmungen endlich zur Kenntnis genommen und sind über die absurden Vorschriften naturgemäß entsetzt. Man tobt, man schreit, aber man beugt sich. Statt die EUKommission, das Parlament und den Rat mit Protesten einzudecken, wird verzweifelt versucht, den vagen, widersprüchlichen Vorschriften zu entsprechen. Zahllose, selbst ernannte Experten verkaufen Ratschläge zur problemlosen Anwendung, während die Beamten der im Entstehen begriffenen Behörden in den einzelnen Ländern sich selbst noch nicht auskennen. Aber eines gilt: Die Kontrolleure können Strafen bis zu 20 Mio. Euro (!) oder 4 Prozent des Jahresumsatzes verhängen.

Österreich verordnet seiner Datenschutz-Behörde Milde

Österreich ist einen eigenen Weg gegangen. Auch in diesem Land gilt selbstverständlich die neue Verordnung. Vor wenigen Tagen wurde aber ein Gesetz beschlossen, dass die Datenschutz-Behörde zur Milde anhält. Man möge sich bei ersten Verletzungen mit Verwarnungen begnügen und nicht mit der vollen, möglichen Härte zuschlagen. In diesem Sinne soll auch in Zukunft gehandelt werden. Der österreichische Herrscher ist gütig, wie auch die österreichischen Kaiser den historisch nur eingeschränkt belegbaren Ruf genießen, gütig gewesen zu sein. Es geht nicht um die Rechte der Bürger, sondern um die Güte der Aufseher.

Die Missachtung der rechtsstaatlichen Grundsätze

Offenkundig ist es der Politik in Brüssel und Straßburg gelungen, das Verständnis für den Rechtsstaat in Europa gründlich zu beschädigen. Es stört sichtlich niemanden in den entscheidenden Gremien die schon seit langem bestehende Verletzung der rechtsstaatlichen Grundsätze. Auch die seit 2009 durch den Lissabonner Vertrag erfolgte, dramatische Verschlechterung der Situation regt nicht auf:

  • Die Regierungen der Mitgliedstaaten agieren auf europäischer Ebene als Gesetzgeber. Also jene Institutionen, die in ihren Ländern der Kontrolle durch die Parlamente unterliegen, beschließen in Europa gesetzliche Regelungen, die die Parlamente in den Mitgliedstaaten zur Kenntnis nehmen müssen. Die demokratische Gewaltentrennung zwischen Gesetzgeber und Verwaltung ist ausgehebelt.
  • Dieser Zustand sollte schon mehrmals korrigiert werden. Mit dem Effekt, dass derzeit das EUParlament und der EURat der Regierungen einander blockieren können. Mächtig ist auch die EUKommission, sodass stets davon die Rede ist, dass in einem geheimnisvollen Trialog die Entscheidungen fallen.
  • Seit 2009 setzt sich zudem eine Entwicklung durch, die die Grundfesten der Demokratie noch stärker in Frage stellt, aber auch nicht für Empörung sorgt. Das Parlament beschließt nur mehr Prinzipien, Grundsätze zu den verschiedenen Themen und überlässt der Kommission im Rahmen von so genannten „delegierten Rechtsakten“ die Formulierung der Bestimmungen, die noch dazu laufend geändert werden. Die Kommission ist also der eigentliche Gesetzgeber. Das Parlament könnte einschreiten, tut dies aber kaum je.
  • Die Kommission nützt diese Situation und schafft eine Aufsichtsbehörde nach der anderen, die mit umfassenden Rechten ausgestattet ist, selbst Verordnungen erlassen kann, also auch als Gesetzgeber agiert, entscheidet, ob eine Verletzung der Vorschriften vorliegt, und Strafen verhängt. Die Rechtsmittel gegen diese Institutionen sind schwach entwickelt, Betroffene haben alle Mühe sich vor nationalen Gerichten oder vor dem EuGH zu wehren.

Auf dieser Grundlage werden ab 25. Mai nun auch die neuen Datenschutzbehörden agieren. Statt diese weitere Maßnahme zur Zerstörung des Vertrauens in die EU zu bekämpfen, wird nun europaweit gerätselt, was denn „der Gesetzgeber“ mit dieser oder jener vagen Formulierung gemeint haben könnte, wie man sie anwenden sollte.

Die üble Praxis wird in einen rosaroten Nebel gehüllt

In Brüssel ist man bei der Verteidigung der geschilderten, üblen Praxis nicht ungeschickt.

  • In der Vorbereitungsphase werden die Bürger zu Stellungnahmen eingeladen. Diese werden zwar nur marginal berücksichtigt, schaffen aber den Schein eines demokratischen Vorgangs.
  • Zudem nehmen die meisten Betroffenen die drohenden Regelungen erst zur Kenntnis wenn sie beschlossen sind. Wie bei der Datenschutzverordnung. Und dann ist es zu spät.
  • Vor allem werden plausible und überzeugende Argumente in den Vordergrund gerückt, gegen die man schwer opponieren kann. Die Herrschaft einer in der Folge nicht mehr bremsbaren Diktatur der Bürokratie wird so in Watte verpackt, aber im Trialog mitbeschlossen.

Die Argumente, die die Datenschutzverordnung in einen rosa Nebel hüllen, werden hervorgehoben. Und wer wird gegen folgende Wohltaten protestieren:

  • Personen haben das Recht auf Geheimhaltung ihrer persönlichen Daten. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, die technischen Einrichtungen müssen den Schutz gewährleisten, bei Hacker-Angriffen sind die Betroffenen zu informieren.
  • Personen haben das Recht auf Auskunft über ihre gespeicherten Daten,
  • auf Richtigstellung oder Löschung,
  • auf Widerspruch.

Die Realität wird von einer Diktatur der Bürokratie bestimmt

Wie sieht hingegen die Realität aus:

  • Ein Betrieb darf einer Person nur eine E-Mail senden, wenn dafür vorher eine Genehmigung erteilt wurde. Mit dieser Regelung wird allen Unternehmen und vor allem den kleineren und mittleren ein modernes Marketing extrem erschwert.
  • Die einfache, in den USA geltende Lösung wurde nicht gewählt: Es genügt in Europa nicht, dass Empfänger die Zusendung ablehnen, etwa mit Unsubscribe weitere Mails unterbinden. Wird die Ablehnung missachtet, dann erst fallen in Amerika Strafen an.
  • In Europa werden nun missgünstige Zeitgenossen eingeladen, bei Erhalt einer nicht genehmigten E-Mail Anzeige zu erstatten.
  • Diese Anzeigen und die folgenden Strafen treffen aber nur regulär ansässige Unternehmen. Die zahllosen Zuschriften von unbekannten Servern mit nicht fassbaren IP-Adressen wird es aber ungestraft weiter geben. Und selbstverständlich sind die international agierenden Firmen in der Lage, Millionen Adressen von irgendwo außerhalb der EU zu verwalten.

Den Unternehmen wird aber nicht zur der Zugang zu den Kunden erschwert. Man macht ihnen auch das Leben im Betrieb schwerer. Zu all den Vorschriften, die schon bisher in den verschiedensten Bereichen zu beachten sind.

  • Ständig müssen genaue Aufzeichnungen verfügbar sein, welche personenbezogenen Daten im Betrieb verfügbar sind, von Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern sowie von ehemaligen Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern.
  • In vielen Unternehmen und Institutionen wird es Datenschutzbeauftragte geben müssen, damit die Behörde stets einen Ansprechpartner und im Bedarf Schuldigen hat
  • Einem Kontrolleur muss man jederzeit erklären können, warum Daten vorhanden sind und vor allem wie lange und aus welchen Gründen sie noch nicht gelöscht wurden.
  • Die Vertreter der Datenschutzbehörde können die Sicherungseinrichtungen gegen Zugriffe von außen für ungenügend erklären.
  • Und in allen Fällen selbstverständlich können und werden enorme Strafen verhängt.

Man schafft also einen Würgegriff, dem die Unternehmen nicht entkommen. Zynisch wirken die Passagen in der Verordnung, die an manchen Stellen Ausnahmen für Klein– und Mittelbetriebe in Aussicht stellen, die aber letztlich voll in die Pflicht genommen werden.

Wo die Bürger einen Schutzbedarf haben, wirkt die Verordnung nicht

Die Datenschutzverordnung ist nicht nur wirkungslos bei der Abwehr von E-Mails von obskuren Absendern. Sie nimmt auch dezidiert jene Quellen aus, vor denen sich die Bürger tatsächlich schützen wollen.

  • Die meisten Programme sind so angelegt, dass die Anbieter Zugriff zu den Daten behalten. Diese bewusst eingebauten Lücken liefern allerdings nicht nur Informationen über das Verhalten der Nutzer an die Programm-Ersteller, sondern bilden auch die Zugänge, die die Hacker nutzen.
  • Man sollte meinen, dass diese Praxis gesetzlich verboten sein sollte. Davon ist aber nicht die Rede. Im Gegenteil, die staatlichen Behörden, Polizei, Justiz, Finanz, Geheimdienste nützen selbst diese Lücken. In zahlreichen Ländern sind bereits Gesetze in Kraft, die die Platzierung staatlicher Viren-Programme, so genannter „Staatstrojaner“ erlauben, die Informationen aus den Computern der Personen und der Firmen absaugen.
  • Somit wirkt die Datenschutzverordnung auch nicht gegen die Beschaffung von unter dem Stichwort „Big Data“ bekannten Massendaten.

Fazit: Ein Netz von neuen Aufsichtsbehörden in allen 27 EU-Staaten unter der Führung einer zentralen EU-Stelle wird die Unternehmen der EU mit neuen bürokratischen Belastungen und gigantischen Strafen peinigen. Jene, die problemlos in jeden Computer eindringen können, jene, die mit dubiosen Angeboten locken und zu Straftaten auffordern, bleiben unberührt. Und der einzige Bereich, der tatsächlich einem besonderen Datenschutz unterliegen muss, ist schon seit langem streng geregelt: Gesundheitsdaten sind schon bisher besonders geschützt.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/dsgvo-das-sollten-sie-zur-datenschutz-grundverordnung-der-eu-wissen-a-1205985.html

„Datenschutz-Grundverordnung“ – „DSGVO“

Endlich verständlich – was die neuen EU-Regeln für die Bürger bedeuten

Ab dem 25. Mai 2018 kommen die neuen Datenschutzregeln der EU zur Anwendung. Hier erfahren Sie, was das für Ihre Rechte als Bürger bedeutet – und warum Experten mit Abmahnwellen rechnen.

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„ENT-LARVUNG„: „TRUMPilein“ hat ALLES nur initiiert ER ist EINER von IHNEN

RAUS AUS der „KÜHL-BOX“   –   Der FAULE BRATEN „TTIP“ wird als „TTIP“-light wieder aufgefrischt

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/05/bundesregierung-will-ttip-light-mit-den-usa/

Bundesregierung will TTIP light mit den USA

Die Bundesregierung ein neues Freihandelsabkommen mit den USA verhandeln.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kommt am 20.09.2017 in Berlin zur letzten Sitzung des alten Bundeskabinetts. (Foto: dpa)

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kommt am 20.09.2017 in Berlin zur letzten Sitzung des alten Bundeskabinetts. (Foto: dpa)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzt zur Beilegung des Handelsstreits zwischen der EU und den USA auf Verhandlungen und nicht auf Vergeltung. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström habe selbst gesagt, es gebe „keinen Automatismus“ hinsichtlich der geplanten EU-Vergeltungsmaßnahmen, falls die US-Importzölle auf Stahl- und Aluminium auch für sie gelten, argumentierte Altmaier laut FAZ. „Ich rate dringend zu einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten“, sagte er.

Der deutsche Minister plädierte zum wiederholten Male für ein transatlantisches Abkommen über Zollsenkungen für Industriewaren. Ein umfassendes Freihandelsabkommen wie es das TTIP-Projekt war, habe sich dagegen als unrealistisch erwiesen.

„Wir sollten darüber sprechen, etwas Neues zu machen, etwa eine Verständigung über ausgewählte Industriezölle“, sagte er. Ziels dessen müssten Zollsenkungen sein, nicht Erhöhungen, wiederholte er seine Argumentation der letzten Tage. Sollten die USA aber ihre Importzölle ab dem 1. Juni auch für die Europäer gelten lassen, dann drohten Wohlstandseinbußen. „Ich warne dringend davor, fahrlässig in eine Spirale der Abschottung hineinzuschlittern“, erklärte er. Falle man auf Schutzzölle zurück, fühle er sich an Bismarck’sche Zeiten erinnert, „an den Siegenszug des Protektionismus mit allen verheerenden Folgen“.

Allerdings: Um mit den USA ein Industriezoll-Abkommen zu schließen und dabei den Regeln der Welthandelsorganisation zu folgen, müssten rund 90 Prozent der Zölle in diesem Bereich davon erfasst sein. Gegen ein solches Abkommen gibt es in der EU Vorbehalte, vor allem von Frankreich.

Altmaiers Vorstoß ist allerdings nicht einfach umzusetzen: Freihandelsabkommen werden für Deutschland von der EU verhandelt. Die EU-Staaten sind in der Frage uneinig, wie man mit den USA handelspolitisch umgehen soll.

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„MERKEL-KRISE“ – – – – ekelhaftes „SCHÖN-REDEN“ der „EX-GROKO“ //// „BANKEN-CRASH“ //// „BAR-GELD“ /// „Gefangen in der Türkei“ – „Der Fall „Deniz Yücel““ /// Bestseller-Autor: „Uwe Laub“: Wird das „Wetter zur Waffe“ – – – „Wissenschaftsthriller: „Sturm“

siehe auch „VEREINIGTE STAATEN von EUROPA“: „Oettinger“ – Merkel – Macron“

„LETTLAND“: „GELD-WÄSCHE“ – „EZB“

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Viel geschafft?!: DER BÜTTEL der „CDU“ (MERKEL) ist die „SPD“ – „CETA“ (GABRIEL) – – –  (KINDER) – „ARMUT“ (MANGEL)

„CDU/CSU“ – GLYPHOSAT – GIFT-SOJA – den WEG für „MONSANTO-BAYER“ geebnet

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-der-bertelsmann-stiftung-groko-versprechen-eingeloest-15465866.html

Viel geschafft : Großteil der Groko-Versprechen von 2013 eingelöst

  • Aktualisiert am

Versprechen gehalten? Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages von 2013 Bild: Matthias Lüdecke

Wie gut oder schlecht war die Arbeit der Groko? Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung legt nahe, dass die Wähler mit ihrer Bewertung zu streng sind…….

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/24/banken-crash-lettland-ablv-muss-abgewickelt-werden/

Banken-Crash Lettland: ABLV muss abgewickelt werden

Vorwürfe der US-Regierung haben die lettische ABLV Bank zu Fall gebracht.

Lettlands drittgrößte Bank ABLV steht nach dem Urteil der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Zusammenbruch und wird abgewickelt. Eine Rettung sei nicht im öffentlichen Interesse, teilten die EZB und der Einheitliche Abwicklungsausschuss, die für Abwicklung zuständige Behörde der Europäischen Bankenunion, in der Nacht zum Samstag mit.

Zuvor hatte bereits die lettische Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola erklärt, die ABLV sei nicht systemrelevant. Deshalb werde die Regierung sie im Fall eines Zusammenbruchs nicht retten. Auch die lettische Finanzaufsicht war am Freitag Befürchtungen entgegengetreten, die Krise bei der ABLV könnte sich auf die gesamte lettische Bankenlandschaft ausweiten. Es gebe keine Panik im Markt, sagte Behördenchef Peters Putnins.

„Angesichts einer signifikanten Verschlechterung ihrer Liquidität ist die Bank wahrscheinlich nicht in der Lage, ihre Schulden und andere Verpflichtungen zu bedienen, wenn sie fällig werden“, erklärte die EZB in der Nacht.

Die US-Regierung hat dem Institut vorgeworfen, in Geldwäsche von Kunden aus dem Nachbarland Russland und der Ukraine verwickelt zu sein. Da rund 40 Prozent der lettischen Bankeinlagen aus dem Ausland kommen, waren Sorgen aufgekommen, dass Ansteckungsgefahren für andere Banken bestehen könnten. Die Vorwürfe gegen ABLV – die diese zurückweist – wurden von der US-Regierung erhoben. Die Finanzlage des Instituts spitzte sich daraufhin erheblich zu. Binnen Tagen flossen Einlagen im Wert von 600 Milionen Euro ab. Von der Zentralbank des Landes erhielt die ABLV in dieser Woche fast 300 Millionen Euro an Hilfen. Die EZB hatte angeordnet, dass die heimischen Aufseher bis auf weiteres sämtliche Auszahlungen der Bank unterbinden. Dem Institut wurde eine Frist bis zu diesem Freitag gesetzt, um die Finanzierungslücke zu schließen.

In dieser kritische Lage war zudem das lettische EZB-Mitglied wegen des Verdachts der Schmiergeldzahlungen von seinem Posten entfernt worden.

Die Abwicklung der Bank muss nun nach den neuen EU-Regeln zum Bail-in erfolgen. Demnach verlieren Gläubiger und Bankkunden ihr Geld. Lediglich Beträge bis 100.000 Euro sind voraussichtlich von einer nationalen Einlagensicherung geschützt.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/23/eu-kommissarin-vestager-liefert-ueberraschendes-plaedoyer-fuer-bargeld/?ls=ap

EU-Kommissarin Vestager liefert überraschendes Plädoyer für Bargeld

EU-Kommissarin Vestager sieht einen zu sorglosen Umgang der Bürger beim Bezahlen mit elektronischen Mitteln.

Bargeld in Euro-Scheinen. (Foto: dpa)

Bargeld in Euro-Scheinen. (Foto: dpa)

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat den Bürgern der Europäischen Union angesichts der Risiken der Digitalisierung Blauäugigkeit vorgeworfen. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung warnte die Dänin insbesondere vor einer übergroßen Freigiebigkeit mit persönlichen Informationen. „Wir müssen den Irrglauben durchbrechen, dass die Preisgabe von Daten keine Art von Bezahlung wäre“, sagte Vestager, die durch spektakuläre Wettbewerbsverfahren gegen digitale Weltkonzerne wie Google, Apple und Amazon bekannt geworden ist. „Überall, wo Du nicht mit Bargeld bezahlst, bezahlst Du auch mit Daten“, erklärte die EU-Kommissarin. Der Verbraucher werde auf diese Weise selbst Teil eines Produkts und seine Daten zu einer Ware, die weiterverkauft würde. „Man sollte sich hier keine Illusionen machen“, warnte Vestager.

Die frühere dänische Ministerin zeigte sich irritiert, wie wenig die Verbraucher auf ihre Rechte achteten. „Wir müssen in viel größerem Maße als bisher aufwachen“, rief sie zu mehr Wachsamkeit auf. „Es bringt ja nichts, wenn unsere Politiker unsere Rechte stärken und wir diese als Bevölkerung dann nicht auch nutzen.“

Zugleich beklagte Vestager, „dass die Leute offenbar nicht so neugierig und entschlossen sind, etwas Neues auszuprobieren“. So gebe es Produkte wie den deutschen Browser Cliqz. „Er bietet neue Möglichkeiten zu sagen, ich will nicht getracked werden, ich will keine digitale Spur hinterlassen. Aber wie bekannt ist er?“, fragte Vestager und warb für mehr Wagemut: „Wir brauchen selbstbestimmte Konsumenten und Bürger.“ Wenn die Bürger es wollten, könnten sogar europäische Alternativen zu Google oder Amazon ähnlich wie in Russland oder China erfolgreich sein. „In Europa gibt es jedenfalls keinen Mangel an Unternehmern, Innovatoren, fähigen Leuten im Tech-Bereich. Wir haben, was wir bräuchten“, sagte Vestager. Fraglich sei einzig der Wille der Verbraucher.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/20/schweden-rudert-bei-abschaffung-von-bargeld-zurueck/

Schweden rudert bei Abschaffung von Bargeld zurück

Die schwedische Regierung entdeckt plötzlich Risiken aufgrund der zunehmenden Digitalisierung des Zahlungsverkehrs im Land.

Schwedische Kronen. (Foto: dpa)

Schwedische Kronen. (Foto: dpa)

 

Die schwedische Regierung rudert im Hinblick auf die schrittweise Abschaffung von Bargeld im Land überraschenderweise zurück. Wie Bloomberg berichtet, hat das Parlament eine umfassende Studie zu der Entwicklung in Auftrag gegeben. Ein erster vorläufiger Bericht soll demnach im Sommer veröffentlicht werden.

Offenbar bestehen Befürchtungen, dass Menschen, die nicht im Umgang mit digitalen Technologien geübt sind, faktisch im Alltag abgehängt werden. „Wenn die faktische Bargeld-Abschaffung zu schnell von statten geht, dann könnte es schwierig werden, die Infrastruktur zu erhalten“, wird der Vorsitzende der parlamentarischen Untersuchungskommission, Mats Dillen, zitiert. Dillen wollte sich nicht dazu äußern, welche Vorschläge der Kommission derzeit auf dem Tisch liegen.

„Vielleicht geraten wir in eine Abwärtsspirale, welche die Bargeld-Infrastruktur gefährden kann. Das sind Dinge, die wir genau ansehen müssen“, sagte Dillen.

Schweden gilt weltweit als Land, welches die Abschaffung von Bargeld am weitesten vorangetrieben hat. Die Regierung denkt sogar über die Entwicklung einer digitalen Form der Landeswährung Krona nach.

Im vergangenen Jahr sank der Gesamtwert des zirkulierenden Geldes auf den niedrigsten Stand seit 1990. Verglichen mit dem Jahr 2007 hat sich der Umlauf um 40 Prozent verringert. Die Rückgänge in den Jahren 2016 und 2017 waren die stärksten bislang verzeichneten.

Eine im vergangenen Monat von Insight Intelligence veröffentlichte Studie kam zu dem Ergebnis, dass nur 25 Prozent der Schweden mindestens einmal pro Woche Münzen oder Scheine zum Bezahlen verwenden. Vor vier Jahren betrug dieser Wert noch 63 Prozent. Etwa 36 Prozent der Bevölkerung benutzen so gut wie nie Bargeld.

Die Vorstöße, welche auf eine Einschränkung oder Abschaffung des Bargeld-Gebrauchs abzielen, haben sich in den vergangenen Jahren gehäuft. Beispielsweise hatte die EU-Kommission beschlossen, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Meist werden diese Restriktionen mit dem Kampf gegen Schwarzarbeit, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begründet. Dies erscheint zwar plausibel.

Wahrscheinlich ist aber, dass die Forderungen nach einer Digitalisierung des Geldes noch andere Gründe haben. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass Bargeld die einzige Möglichkeit der Bürger darstellt, ihre Ersparnisse vor dem Zugriff der Staaten und Banken und etwaiger Sonderabgaben oder Vermögenssteuern zu schützen. Zudem erlaubt es Bargeld, anonym zu bezahlen.

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Wieso ist der „TERROR-STAAT“ – TÜRKEI – „NATO“ – MIT-GLIED“???!!!

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ruestungsexporte-vor-yuecel-freilassung-genehmigt-15465710.html

Anfrage von Linken-Politikern : Regierung genehmigte Rüstungsexporte vor Yücel-Freilassung

  • Aktualisiert am

Bestreitet, dass es Deals gegeben hat: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Bild: AFP

Die Bundesregierung bestreitet, dass der Freilassung Deniz Yücels ein „Deal“ vorangegangen sei. Die Linksfraktion im Bundestag ist aber weiter skeptisch.

Im Zusammenhang mit der Freilassung des deutsch-türkischen „Welt“-Journalisten Deniz Yücel und anderer mittlerweile aus türkischer Haft entlassener Gefangener halten sich Spekulationen über die Vereinbarung möglicher Gegenleistungen zwischen der deutschen und türkischen Regierung. Beide Seiten bestreiten das.

Im Fokus stehen vor allem Rüstungsexporte. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion um Sevim Dagdelen hatten sich in einer kleinen Anfrage erkundigt, ob die Bundesregierung nach der Freilassung der Journalistin Mesale Tolu Ende 2017 Rüstungsausfuhren in die Türkei gebilligt habe. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte darauf in seiner Antwort am Donnerstag mit, dass zwischen dem 18. Dezember und dem 24. Januar 31 Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden. Ein Zusammenhang mit den Freilassungen lässt sich aus den Zahlen nicht erschließen.

Die Linke-Abgeordneten wollten außerdem wissen, inwieweit die Freilassung Deniz Yücels eine ausreichende Voraussetzung sei, die „aktuell vermeintlich restriktive Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte in das Nato-Mitglied Türkei“ aufzugeben. Darauf antwortete das Bundeswirtschaftsministerium: “Die Bundesregierung setzt sich auf allen Ebenen für die Freilassung deutscher Staatsbürger ein, die in der Türkei aufgrund politischer Strafvorwürfe inhaftiert sind.“

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http://www.spiegel.de/spiegel/der-fall-deniz-yuecel-eine-rekonstruktion-a-1195100.html

Gefangen in der Türkei

Der Fall Deniz Yücel, eine Rekonstruktion

367 Tage lang saß Deniz Yücel in türkischer Haft. Was bezweckte Präsident Erdogan, und wodurch kam der Journalist frei?

Von , und

…Der deutschtürkische Journalist wurde zum Symbol der Krise zwischen den beiden Ländern, auch wenn diese weit vor seiner Verhaftung begann und mit seiner Freilassung noch lange nicht beendet ist. Der Fall markiert den politischen Graben, der sich zwischen Ankara und Berlin aufgetan hat: auf der einen Seite ein Regime, das rücksichtslos gegen die Opposition vorgeht und nicht davor zurückschreckt, Vertreter ausländischer Medien als Geisel zu nehmen. Auf der anderen Seite ein Journalist, der sich durch nichts und niemanden von seiner Arbeit abhalten lässt. Weder durch die Drohungen eines Autokraten noch durch Warnungen der Bundesregierung oder die Sorgen des eigenen Chefredakteurs…….

……Bei der Pressekonferenz im Amtssitz des damaligen türkischen Premiers Ahmet Davutoglu in Ankara ergreift Deniz Yücel vor laufenden Kameras das Wort. Er hält Merkel auf Deutsch vor, aus Rücksicht auf den Flüchtlingsdeal zu Menschenrechtsverletzungen im Land zu schweigen. Die Türkei sei im internationalen Pressefreiheitsranking auf Platz 159 abgerutscht, im Südosten des Landes würden Sicherheitskräfte gegen Zivilisten vorgehen. „Zu alldem hört man von Ihnen nichts“, sagt er.

Davutoglu entgleiten die Gesichtszüge. Er hat offensichtlich nicht mit einem solchen Angriff gerechnet und kann sich nur schwer kontrollieren. „Sie haben keine Frage gestellt, sondern einen Vortrag gehalten“, sagt er an Yücel gerichtet.

Über Nacht wird der „Welt“-Journalist in der Türkei zum Staatsfeind. Regierungsnahe Medien treten eine Kampagne gegen ihn los, diffamieren ihn als „Religionsfeind“ und Sympathisanten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK..…..

……Eine Woche nach der Bundestagswahl reist Schröder nach Istanbul. Erdogan bietet einen Handel an: Deutschland solle jene Offiziere ausliefern, die seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 als Verschwörer gesucht werden. Dann sei er bereit, Yücel, Steudtner und die anderen Deutschen freizulassen. Schröder lehnt ab: „Selbst wenn ich noch Kanzler wäre, würde ich das nicht machen.“ Kurz darauf reist auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier nach Istanbul.

Erdogan hinterlässt weitere Wünsche. Er will, dass deutsche Waffenschmieden türkische Panzer modernisieren, es geht um einen besseren Minenschutz für M60-Panzer aus amerikanischer Produktion und ein „Hard-Kill“-Abwehrsystem für deutsche „Leopard 2“-Panzer.

Beide Seiten senden Signale der Versöhnung aus. Im Oktober 2017 genehmigt der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage für die Aufrüstung der M60-Panzer. Und der Menschenrechtler Peter Steudtner kommt frei. Am 4. November 2017 lädt der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu seinen Kollegen Gabriel nach Antalya ein, kurz vor Weihnachten wird die Journalistin Mesale Tolu aus der Haft entlassen.

Jahresende 2017. Yücel fürchtet einen schmutzigen Deal.

Deniz Yücel hatte gegen seine Haft beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geklagt, am Dienstag, dem 28. November, reicht die türkische Regierung ihre Stellungnahme ein. Sie enthält keinerlei neue Beweise. Zum ersten Mal keimt echte Hoffnung auf, dass Yücel freikommen könnte. „Als wir gesehen haben, dass die nach zehn Monaten umfassendster Ermittlungsarbeiten nichts gefunden haben, wusste ich: Damit kommen die nicht durch“, erinnert sich „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt heute.

Kurz nach Weihnachten fliegt Erdogan nach Tunesien und diktiert der mitreisenden Presse einen Satz in die Notizblöcke: „Wir müssen die Zahl der Feinde verringern und die Zahl der Freunde erhöhen.“

„Gut so“, kommentiert Poschardt in der „Welt„. „Die Bundesrepublik sollte die ausgestreckte Hand nicht wegschlagen.“ Poschardt weiß, dass er in einer Doppelrolle ist: einerseits Journalist, andererseits Arbeitgeber, der die Bemühungen um eine Freilassung seines Korrespondenten nicht publizistisch erschweren will. „Ich habe immer, wenn ich über die Türkei geschrieben habe, in dem Wissen geschrieben, dass es auch so wahrgenommen wird“, sagt er.

Am 6. Januar 2018 gehen die Verhandlungen in die heiße Phase. Sigmar Gabriel lädt seinen türkischen Amtskollegen nach Goslar ein. Dass er seinem Gast eigenhändig den Tee aus einer türkischen Kanne serviert, wird von deutschen Politikern kritisiert, in türkischen Medien wird Gabriel hingegen gefeiert. Der deutsche Außenminister stellt in Aussicht, dass Deutschland der Modernisierung der türkischen „Leopard 2“-Panzer zustimmen könnte.

Als Yücel im Gefängnis davon erfährt, beschließt er, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ein Interview zu geben, es wird schriftlich über seine Anwälte geführt. „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung“, sagt Yücel darin. Er wolle seine Freiheit nicht „mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen“.

Die Diplomaten im Auswärtigen Amt sind alarmiert, sie fürchten, dass Yücel damit die Bemühungen um seine Freilassung torpediert haben könnte. Auch im Springer-Verlag ist man nicht glücklich. „Welt“-Chefredakteur Poschardt hatte noch versucht, das Interview zu verhindern. Er rief den Chefredakteur der dpa an und malte aus, welche Folgen das Interview haben könne. Aber die dpa ließ sich nicht beirren, ebenso wenig wie Yücel. „Man kann Deniz nichts verbieten“, sagt Poschardt.

Es ist aber nicht Yücels Einspruch, sondern die türkische Militäroffensive in Nordsyrien wenige Tage später, die einen Deal erst mal zunichtemacht. Ausgerechnet mit jenen „Leopard 2“-Panzern, die Berlin modernisieren wollte, geht die türkische Armee jetzt gegen die Kurdenmiliz YPG im syrischen Afrin vor.

Außenminister Gabriel (M.) in der "Welt"-Redaktion (mit Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner und "Welt"-Chefredakteur Poschardt am 16. Februar in Berlin anlässlich der Freilassung von Deniz Yücel): "Da habe ich Gerd angerufen"

Inga Kjer/ Photothek via Getty Images

Außenminister Gabriel (M.) in der „Welt“-Redaktion (mit Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner und „Welt“-Chefredakteur Poschardt am 16. Februar in Berlin anlässlich der Freilassung von Deniz Yücel): „Da habe ich Gerd angerufen“

Außenminister Gabriel entschließt sich, Erdogan persönlich zu treffen. Er will den türkischen Präsidenten nicht hart konfrontieren, sondern setzt auf dessen guten Willen. Am 4. Februar reist er geheim nach Rom, wo Erdogan den Papst besucht. Anderthalb Stunden sprechen die zwei Politiker im Hotel Excelsior miteinander. Erst ganz am Schluss kommt Gabriel auf den Fall Yücel zu sprechen, er bittet ihn um seinen Rat in der Angelegenheit. Erdogan verspricht, sich dafür einzusetzen, das Verfahren zu beschleunigen.

Als der türkische Präsident den deutschen Außenminister eine Woche später nach Istanbul einlädt, weiß Gabriel, dass die Sache in die richtige Richtung läuft. Bei diesem zweiten Treffen besprechen die beiden sehr konkret das weitere Verfahren……

 

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http://www.neuepresse.de/Menschen/Mensch-Hannover/Bei-Bestsellerautor-Uwe-Laub-wird-das-Wetter-zur-Waffe

Bei Bestsellerautor „Uwe Laub“ wird das „Wetter zur Waffe“

Am Pool: Uwe Laub ist gerne mit seinem Labrador Marley unterwegs – bei jedem Wetter.

Am Pool: Uwe Laub ist gerne mit seinem Labrador Marley unterwegs – bei jedem Wetter.
© MARION LAUB FINE ART PHOTOGRAPHY

Leute

Bei Bestsellerautor Uwe Laub wird das Wetter zur Waffe

Das Wetter spielt verrückt. Hannover versinkt im Schneechaos, in Australien trocknet ein See aus. In Sibirien schmilzt der Permafrost. Das beschreibt „Uwe Laub“ im Thriller „Sturm“. Aus dem Bestseller liest der 46-Jährige am Donnerstag, 1. März in Hannover, wo er eine Zeit lang gelebt hat.

Hannover.  Wie schafft man es, aus langen und vielfach sogar langweiligen Autofahrten ein kurzweiliges Vergnügen zu machen? Uwe Laub (46) hat da seine ganz eigene Methode: Er denkt sich Geschichten aus. Und weil er jahrelang im Pharma-Außendienst des väterlichen Unternehmens unterwegs war (das er inzwischen selbst führt), ist da einiges zusammen gekommen. Gut für Krimi-Fans. Der Mann ist inzwischen Bestseller-Autor.

„Eigentlich bin ich ein Spätstarter“, erzählt Laub. Mit Mitte 30 erst habe er sich die Storys nicht nur ausgedacht, sondern auch aufgeschrieben. Erst kamen Kurzgeschichten raus, dann ein Buch über den Klimawandel, „Blow Out“. Soeben erschienen ist der Wissenschaftsthriller „Sturm“, von der ZDF-heute-Redaktion schon als eines der zehn lesenswertesten Romane 2018 gelistet.

Im Berliner Olympiastadion hat der FC Bayern gerade das 3:0 erzielt, als ein Wirbelsturm aufzieht. Das Wetter wird zur Waffe; mehrere hundert Menschen sterben. Zum gleichen Zeitpunkt schmilzt in Sibirien der Permafrost, in Südaustralien treiben zigtausend toter Fische dort, wo früher ein See war. In Hannover muss Laura Wagner ihren kleinen Sohn ins Krankenhaus Siloah bringen, weil ihn an diesem Spätsommertag ein riesiger Hagelbrocken am Kopf getroffen hat. Ist das alles Zufall? Oder Wettermanipulation?

„Viele Fakten, gemischt mit Fantasie“ nennt Laub das, was er an beängstigender Handlung liefert. Ein großer Teil davon spielt sich ab in Hannover. Laura Wagner arbeitet hier als Sekretärin in einer Technologiefirma. Ein Meteorologe rettet sie, als sie auf dem Weg zur Arbeit auf dem Bremer Damm im Schneechaos verunglückt. Detailgenau beschreibt Uwe Laub den Weg, den die beiden Protagonisten nehmen. „Ich habe beruflich eine Zeit lang in Hannover gelebt“, berichtet er. Er kenne die Stadt „ein bisschen“. geografisch sei sie gut geeignet für ein Wetterphänomen.

Mit der Beschreibung von Extremsituationen greift der Vater einer 18-jährigen Tochter („Amelie macht gerade ihr Abi“) ein Thema auf, über das Menschen leidenschaftlich reden. „Viele finden, wir gehen zu leichtfertig mit unserer Umwelt um. Jeder hat das Gefühl, das Wetter spiele verrückt“, findet Laub. Wenn man sich intensiver damit beschäftige, stoße man auf Begriffe wie Geo-Engeneering und Wettermanipulation. Längst werde Regen über landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt oder bei Staatsparaden in Russland verhindert. Bei der „Operation Popeye“ setzten die Amerikaner Silberiodid im Vietnamkrieg ein, in der Hoffnung, ihre Feinde würden im Schlamm auf dem legendären Ho-Chi-Minh-Pfad stecken bleiben.

Drei Jahre lang hat Laub für „Sturm“ recherchiert. Der Mann ist gründlich. Mit zwei Jahren kam er aus Rumänien; seine Eltern waren als Banater-Schwaben verfolgt. Er lernte Bankkaufmann, arbeitete vier Jahre an der Börse, stieg dann in den elterlichen Betrieb ein, der Pharmareferenten in ganz Deutschland vermittelt. Das sorgt auch in Zukunft für lange Autofahrten und neue Ideen. „Ich arbeite am dritten Buch“, verrät Laub. Titel und Thema will er noch nicht nennen.

Vielleicht wissen die Kollegen aus dem „Club der fetten Dichter“ mehr: Regelmäßig trifft sich die Runde in Stuttgart zum Erfahrungsaustausch, erzählt der Bestseller-Autor. Und der Name? Laub ist schließlich alles andere als fett. Sportlich. Mit Liebe fürs Tauchen, Segeln und lange Spaziergänge mit Labrador „Marley“. Fett seien nur die Steaks, die sich die Dichter gönnten, erzählt er.

Das Steak sei ihm gegönnt – auch in Hannover, wo Laub am Donnerstag, 1. März, zu Gast ist. In der Buchhandlung „Leuenhagen & Paris“ (Lister Meile 39) liest er ab 19.30 Uhr.

Von Vera König