„NEU-WAHLEN“ und „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ DAMIT es nicht noch SCHLIMMER wird!!!!!!!! //// HOFFEN auf den „WIDER-STAND“ der „NORD-LÄNDER“ wie „SCHWEDEN“ – „DÄNEMARK“ usw… /////“EURO-pa“ – „ASYL-POLITIK“ – DEUTSCHLAND – ITALIEN – „Conte“ setzt „Merkel“ unter Druck /////// ITALIEN – MAFIA – KORRUPTION – „Cinque Stelle“ und „Lega“ – – – „Matteo Salvini“- „Chef“ der rechten „Lega“ ///// „Hamburg“ verschleudert MILLIARDEN – Finanzminister „Scholz“ am Pranger

 

aus dem TEXT:…FDP-Chef Lindner, der selbst keine Koalition mit Union und Grünen bilden wollte, fordert Neuwahlen für den Fall, dass die Groko scheitert.…..

.. „Wir haben als Freie Demokraten ein ‚Weiter so‘ in der großen Koalition erwartet, also vier ambitionsfreie Jahre. Was wir erleben, ist aber ein ‚Schlimmer so'“, sagte Lindner. „..

…Sollte die Groko auseinanderbrechen, fordert die FDP Neuwahlen. „Wenn jetzt die Regierung scheitern sollte, dann müssen die Wählerinnen und Wähler wieder neu das Wort haben“, so Lindner. „Es hat sich so viel verändert, es wäre unzumutbar, jetzt noch einmal irgendeine Regierung zu bilden.“ Die FDP ……

http://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-kritik-merkel-1.4025731

Koalitionsstreit

Lindner wirft Merkel-Kritikern Heuchelei vor

Christian Lindner kritisiert die Regierung nach 100 Tagen deutlich, wollte im Herbst selbst aber keine bilden.(Foto: dpa)
  • 100 Tage ist die große Koalition im Amt. Der heftige Streit zwischen CDU und CSU wirft die Frage auf, ob noch sehr viele mehr dazukommen.
  • FDP-Chef Lindner, der selbst keine Koalition mit Union und Grünen bilden wollte, fordert Neuwahlen für den Fall, dass die Groko scheitert.

FDP-Chef Christian Lindner hat der schwarz-roten Regierung zum hunderttägigen Bestehen ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. „Wir haben als Freie Demokraten einWeiter so in der großen Koalition erwartet, also vier ambitionsfreie Jahre. Was wir erleben, ist aber ein Schlimmer so‚“, sagte Lindner. „Nach hundert Tagen großer Koalition können wir keine großen Vorhaben kritisieren, denn es gibt keine.“ Handlungsbedarf gebe es etwa bei Handelskonflikten, Migration und der Alterung der Bevölkerung.

Sollte die Groko auseinanderbrechen, fordert die FDP Neuwahlen. „Wenn jetzt die Regierung scheitern sollte, dann müssen die Wählerinnen und Wähler wieder neu das Wort haben“, so Lindner. „Es hat sich so viel verändert, es wäre unzumutbar, jetzt noch einmal irgendeine Regierung zu bilden.“ Die FDP hatte den Versuch einer Regierungsbildung mit Union und Grünen im vergangenen November für gescheitert erklärt….

****************************************************************************

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/21/merkel-unter-druck-italien-bringt-eu-erklaerung-zu-asyl-zu-fall/

Merkel unter Druck: Italien bringt EU-Erklärung zu Asyl zu Fall

 Merkel muss in der EUFlüchtlingspolitik eine weitere Niederlage einstecken.

Das Treffen von zehn EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten dürfte ohne Ergebnisse zu Ende gehen. Ein am Mittwoch bekanntgewordener Entwurf für eine Abschlusserklärung werde zurückgezogen, kündigte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstag auf Facebook nach einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel an. Merkel habe ihm gesagt, bei dem Entwurf handele es sich um ein Missverständnis.

Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Griechenland, Spanien, Malta, Bulgarien, Belgien und den Niederlanden zu Beratungen über die Flüchtlingsfrage zusammen. Eingeladen hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Nach dem Reuters vorliegenden Entwurf für eine Abschlusserklärung sollten „einseitige, unkoordinierte Maßnahmen“ unterlassen werden. Demnach sollten sich die zehn Staaten darauf verständigen, die Sicherung der Außengrenzen zu verstärken und die Bewegungsfreiheit von Migranten innerhalb der EU einzuschränken. So sollte es bilaterale Rücknahmeabkommen geben.

Dieser Ansatz war eigentlich der von  Merkel gewesen. Doch die Italiener hatten bereits am Mittwoch signalisiert, dass sie nicht daran denken, Flüchtlinge und Migranten aus Deutschland zurückzunehmen. Im Gegenteil: Innenminister Matteo Salvini sagte, wenn es zu einer Umverteilung kommen sollte, dann würde Italien weitere Personen nach Norden schicken und nicht umgekehrt.

Auch andere EU-Staaten wollen Merkels Plan nicht unterstützen: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Donnerstag nach einem Treffen der vier sogenannten Visegrad-Staaten und Österreichs laut AFP an, seinen Kurs nicht ändern zu wollen. Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Orban: „Es ist uns bewusst, dass es in manchen Ländern innenpolitische Schwierigkeiten gibt, aber das kann nicht zu Überhastungen in ganz Europa führen.“ Orban sagte, die Überwachung der Außengrenzen der Europäischen Union solle verstärkt werden. Zudem sollten Flüchtlinge jenseits der EU-Grenzen die Bearbeitung ihrer Asylanträge abwarten.

Merkel hatte Orban im Jahr 2015 heftig wegen seiner harten Haltung bei der Einwanderung kritisiert, bei der Sendung Anne Will jedoch ihren Kurs geändert und gesagt, Deutschland könne Orban dankbar sein, weil er die EU-Außengrenze schütze.

***************************************************************************

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/asyl-und-euro-angela-merkel-spaltet-die-europaeische-union-15650729.html

Asyl und Euro

Merkel spaltet die Europäische Union

 

Die Bundeskanzlerin pocht darauf, mit ihrem Alleingang in der Flüchtlings– und EuroRettungspolitik alles richtig gemacht zu haben. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Ein Kommentar.

Angela Merkel (CDU) gibt vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer EuroRettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer. Auch wenn das im Bundeskanzleramt niemand hören möchte: Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein, also ohne Rücksprache mit den EU-Partnern (bis auf Österreich), die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Doch Merkel pocht darauf, alles richtig gemacht zu haben.

Holger Steltzner

Herausgeber

Eine unmittelbare Folge war das Brexit-Votum, weil die Bilder vom unkontrollierten Zustrom die berühmten Tropfen waren, die das britische Fass überlaufen ließen. In Deutschland führte Merkels einsame Entscheidung zu einem zweiten und dauerhaften Aufschwung der Protestpartei AfD, was nicht nur die Fraktion von CDU und CSU unter Dauerstress setzt. Auch das gesellschaftliche Klima im Land wird seither immer giftiger. Das Versagen und die Skandale im Bamf machen fassungslos, die Häufung von schrecklichen „Einzelfällen“ wie dem Mord an Susanna F. ebenso. Niemand versteht, warum sogar islamistische Terroristen legal wieder nach Deutschland einreisen dürfen. Sogar die „Mannschaft“ ist nicht länger Vorbild für gelungene Integration, weil Özil und Gündogan mit dem „verehrten“ Präsidenten Erdogan im Wahlkampf posierten, obgleich sie keinen türkischen Pass haben.

Sie macht sich erpressbar

Annegret Kramp-Karrenbauer mag das europäische Vermächtnis von Helmut Kohl beschwören. Aber es fällt auf sie zurück, wenn die CDU-Generalsekretärin im Streit mit der CSU die Vermeidung nationaler Alleingänge zu Lasten anderer europäischer Staaten zum Prinzip Europas erklären möchte. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gab dazu den passenden Kommentar ab: „Wir sind nicht die Täter in der Migrationsfrage.“ Oder wie die Dänen zu sagen pflegen: „Man kann gerne einladen, aber nicht nachträglich diskutieren, wer die Rechnung bezahlt.“

Die unilaterale Entscheidung der Bundeskanzlerin macht sie erpressbar, wie sich bei der Verhandlung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte. Die „Erklärung von Meseberg“ wurde überstürzt zusammengeschrieben, sie offenbart vor allem eins: Merkels große Not. Entgegen der Absprachen mit der CSU erfüllte die Kanzlerin Macrons Wunsch nach einem Budget für die Eurozone, weshalb er sie in derAsylpolitik unterstützt. Woraufhin die CSU umgehend den Koalitionsausschuss einberufen will. Es geht um mehr als das hohe Gut finanzielle Stabilität. Weil nach Macrons Willen über das Eurobudget nur 19 Staaten entscheiden sollen, droht eine neue Spaltung zu Deutschlands östlichen Nachbarn Polen und Tschechien und zu unseren nördlichen Nachbarn Dänemark und Schweden, die alle den Euro nicht wollen.

Aus Asylrecht wird Asylantragsrecht

Ohne überzeugende Begründung wurden in Meseberg zusätzliche Finanztöpfe angekündigt, obwohl die bestehenden EUInvestitionshilfen gar nicht ausgeschöpft werden. Unklar ist auch, woher das Geld kommen soll; plötzlich taucht die totgesagte Finanztransaktionssteuer wieder auf, auch die untaugliche Digitalsteuer oder gemeinsame Steuern von Frankreich und Deutschland. Von der Verantwortung der Länder für die nationalen Haushalte und ihre Wirtschaftspolitik ist keine Rede, dafür um so mehr von Solidarität und gemeinsamer Haftung. Die Lektion aus der Weltfinanzkrise, dass kollektive Verantwortungslosigkeit in den Abgrund führen kann, wenn niemand für seine Entscheidung haften muss, haben Berlin, Paris und Brüssel nicht gelernt. Man muss auf den Widerstand der Nordländer hoffen, die vorsorglich klarmachten, dass Macron und Merkel nicht allein entscheiden. Wahrscheinlich wird so lange gestritten, bis nach der Europawahl der nächste Finanzrahmen für die EU geschnürt wird und alles zusammengerührt werden kann.

Darauf kann die CSU nicht warten, weil bald in Bayern gewählt wird. Der Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat aus gutem Grund angekündigt, künftig per Ministeranweisung registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, denn das entspricht schlicht der deutschen Rechtslage und auch dem geltenden EU-Recht, wie führende Verfassungsrechtler darlegen. Ob der eilig einberufene EU-Asylgipfel am Wochenende die Spaltung der „Schwesterparteien“ CDU und CSU verhindern kann?

Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz). Und dann stellt Merkel auch noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft, Seehofer niederzuringen.

****************************************************************************

https://www.welt.de/wirtschaft/article177909506/Euro-Zonen-Budget-Merkels-Deal-mit-Macron-veraergert-CSU-und-EU-Partner.html

Wirtschaft

Euro-Zonen-Budget

Merkels Deal mit Macron empört CSU und EUPartner

Das große Thema Asylpolitik hat Merkel und Macron beim gemeinsamen Treffen auf Schloss Meseberg beschäftigt. Beide machen sich für europäische Lösungen stark. Dennoch liegen Merkel und Macron nicht bei allem so nah beieinander.

Quelle: WELT / Michael Wüllenweber

Autoplay
Deutschland und Frankreich einigen sich auf ein eigenständiges Euro-Zonen-Budget. Dafür nimmt die Kanzlerin eine weitere Eskalation im Streit der Schwesterparteien in Kauf. Auch einige Euro-Partner sind wenig begeistert.

Der gemeinsame Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für ein eigenständiges Euro-Zonen-Budget und eine milliardenschwere Investitionsoffensive hat heftige Reaktionen im In– und Ausland ausgelöst.

Die CSU reagierte mit empörter Ablehnung. Auch in den Niederlanden stößt der Vorschlag, die EU ab 2021 mit mehr Geld auszustatten, auf Widerstand. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die SPD lobten hingegen die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als großen Fortschritt.

Macron dringt seit einem Jahr auf weitreichende EU-Reformen und fordert erheblich mehr Geld von den nationalen Regierungen. Merkel kommt ihm nun entgegen. Das Euro-Zonen-Budget soll sich aus Mitteln der Mitgliedstaaten sowie aus einer neuen Finanztransaktionsteuer speisen und am EU-Haushalt angesiedelt sein. Daraus sollen Mitgliedstaaten im Gegenzug für Strukturreformen Hilfen erhalten.

Eine konkrete Höhe des Budgets wurde nicht vereinbart. Die französische Regierung fordert mindestens 20 bis 25 Milliarden Euro an Finanzmitteln, was der Kanzlerin zu viel ist. Zunächst soll nun auf dem EU-Gipfel in der nächsten Woche der gemeinsame deutsch-französische Reformvorschlag beraten werden. Und in vielen Staaten wie etwa Österreich oder Finnland gibt es erhebliche Skepsis gegen diesen Kurs.

CSU warnt Merkel, SPD zufrieden

CDU-Chefin Merkel nimmt für ihren Schulterschluss mit Macron eine weitere Eskalation im Streit der Schwesterparteien in Kauf. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte die Kanzlerin davor, andere EU-Staaten mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. Die beiden Fragen dürften nicht miteinander verknüpft werden. Söder warnte vor „zusätzlichen Schattenhaushalten“ und einer Aufweichung der Euro-Stabilität.

Unterstützung bekommt Merkel dagegen vom Koalitionspartner SPD. Ein solches Budget, aus dem die Euro-Zonen-Länder Investitionen finanzieren könnten, sei ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. „Aus sozialdemokratischen Sicht wären teils noch weitergehende Schritte für Zusammenhalt und Solidarität in Europa möglich gewesen“, sagte der Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post. Dennoch sei „vor allem zu begrüßen, dass Kanzlerin Merkel nach Jahren des Zögerns nun einem Investitionsbudget für die Euro-Zone zugestimmt hat. Die SPD hat ein solches Investitionsbudget bereits seit Langem gefordert“.

Und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) würde sogar noch weitergehen. Denn er plädiert auch für die Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung – die Macron gleichfalls anstrebt.

Niederlande gegen Macron-Vorschlag

Auf der europäischen Bühne zeigen sich sowohl die Sozialdemokraten als auch die Unionspolitiker hoch erfreut, dass es vor dem EU-Gipfel zu der bilateralen Einigung gekommen ist. „Angela Merkel hat in Meseberg ganze Arbeit geleistet“, lobte Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Die Kanzlerin habe mit Macron eine Weiterentwicklung der Euro-Zone mit klaren Bedingungen vereinbart und dabei alle Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag und den Positionen der CDU eingehalten.

Auch für Jens Geier, den Vorsitzenden der Europa-SPD, geht die Vereinbarung zum Euro-Zonen-Budget in die richtig Richtung. „Das Ziel muss der Schutz von Menschen vor Armut und Ausgrenzung sein, deshalb sind europäische Investitionen richtig.“ Der neue deutsch-französische Vorschlag sei dazu geeignet zu demonstrieren, dass die EU Probleme lösen könne, sagte Geier und fordert konkrete Schritte zur Umsetzung, die noch vor der Europawahl 2019 erfolgen sollten.

Ganz anders fällt dagegen das Urteil der niederländischen Regierung aus, die sich seit Längerem bemüht, gemeinsam mit anderen Nordstaaten eine Ablehnungsfront gegen Macrons EU-Pläne zu bilden. „Wir haben bereits einen EU-Haushalt, wir haben bereits 19 separate nationale Haushalte“, sagte ein Sprecher des niederländischen Finanzministers Wopke Hoekstra. Wenn sich alle EU-Staaten an die Regeln hielten, sei die Euro-Zone bereits hinreichend stabil.

******************************************************************************

Italiens neuer Innenminister – „Matteo Salvini“ – “ die rechte Lega“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-giuseppe-conte-knuepft-teilnahme-an-fluechtlingsgipfel-an-bedingungen-a-1214269.html

Brüsseler Treffen zu Flüchtlingspolitik

Conte setzt Merkel unter Druck

Am Sonntag will Angela Merkel einige EU-Staaten dazu bewegen, ihr in der Flüchtlingspolitik entgegenzukommen. Doch Italien zögert – und will der Kanzlerin ein Zugeständnis abgerungen haben.
Giuseppe Conte

Donnerstag, 21.06.2018 16:24 Uhr

 

Es geht auch um die Zukunft der Bundesregierung:  Angela Merkel wird in Deutschland von der CSU zu einem schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik gedrängt. Vor dem EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel will sie nun bei einem informellen Treffen mehrerer Mitgliedstaaten über die Rücknahme von Migranten beraten. Neben Deutschland sollen daran unter anderem Italien, Frankreich und Spanien teilnehmen.

Allein: Die Bereitschaft zu Gesprächen hält sich mitunter in Grenzen. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat seine Teilnahme an den Treffen nach eigenen Angaben an Bedingungen geknüpft. Er habe am Donnerstag einen Anruf von Merkel erhalten, die ihm von ihrer Sorge berichtet habe, er könne an dem Treffen nicht teilnehmen, schrieb Conte auf Facebook.

„Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt.“ Merkel habe ihm demnach angeblich bestätigt, dass der Entwurf der Erklärung für das Treffen, der am Mittwoch öffentlich geworden war, „beiseite gelegt“ werde.

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte der Deutschen Presse-Agentur das Telefonat. Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern, dieser sei vertraulich.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte zuvor seinen Konfrontationskurs im Asylstreit verschärft. Sollte Conte am Sonntag nach Brüssel fahren, um einen Entwurf zu unterschreiben, der von Deutschland und Frankreich vorbereitet wurde, „tut der Premier gut daran, die Reisekosten zu sparen“, twitterte der Chef der fremdenfeindlichen Lega in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag.

Salvini hatte am Mittwoch klargemacht, dass Italien in der Migrationsfrage Fortschritte bei der Reform der Dublin-Regeln erwartet und nicht bereit ist, Zugeständnisse zu machen. Auf die Frage, ob Italien Deutschland helfen und Asylbewerber zurücknehmen würde, sagte Salvini, die Regierung in Rom wolle nur den Italienern helfen. Statt zu nehmen, sei man bereit zu geben. Er drohte außerdem damit, Zahlungen ins EU-Budget zu überdenken, sollte es keine Reform der Dublin-Regeln geben.

*****************************************************************************

Italiens neuer Innenminister – „Matteo Salvini“ – „die rechte Lega“

„Roberto Saviano“ Italiens berühmester MafiaKritiker,

http://www.sueddeutsche.de/kultur/italien-innenminister-droht-mafia-kritiker-saviano-1.4025924

Italien

Innenminister droht MafiaKritiker Saviano

Roberto Saviano, Italiens berühmester Mafia-Kritiker, hat einen neuen Feind: den Innenminister.(Foto: dpa)
  • Italiens neuer Innenminister, Matteo Salvini, will die Notwendigkeit des Polizeischutzes für den Schriftsteller Roberto Saviano überprüfen lassen.
  • Saviano wird seit Erscheinen seines Mafiakritischen RomansGomorrha“ mit dem Tode bedroht.
  • Anlass für Salvinis Äußerungen war ein Artikel im Guardian, in dem der Schriftsteller die Flüchtlingspolitik Italiens kritisiert.

Roberto Saviano war noch ein Kind, da wurde sein Vater von der Mafia zusammengeschlagen. Er war Arzt und hatte ein Opfer der Camorra versorgt – gegen den erklärten Willen der italienischen Mafia. Doch mit der Mafia legt man sich nicht an.

Das bekommt Roberto Saviano, inzwischen erwachsen, mehr denn je zu spüren: „Seit zwölf Jahren wird mir mindestens einmal pro Woche mein Tod angekündigt“, sagte der 38-Jährige kürzlich der Zeitschrift chrismon. 2006 hatte der italienische Journalist den dokumentarischen Roman „Gomorrha“ über die Machenschaften der Mafia veröffentlicht – und steht seitdem unter Polizeischutz. Doch nun hat er einen neuen Feind: den Innenminister aus Rom.

Matteo Salvini, Chef der rechten Lega, ist gerade drei Wochen im Amt als stellvertretender Ministerpräsident Italiens und neuer Innenminister. Und schon nutzt er seine Macht, um mit für ihn missliebigen Umständen aufzuräumen: Eben noch verkündete er, er wolle alle Roma und Sinti im Lande zählen lassen, dann machte er deutlich, Italien werde keine Asylbewerber aus Deutschland zurück nehmen. Und nun, so berichtet der Guardian, will er den Polizeischutz für Roberto Saviano auf den Prüfstand bringen.

Anlass ist Savianos Kritik an der Flüchtlingspolitik Italiens

Schriftsteller Saviano, einer der schärfsten Kritiker der italienischen Gesellschaft, hatte sich zuvor über die Flüchtlingspolitik Italiens empört….

*****************************************************************************

KORRUPTION: „Cinque Stelle“ und die „Lega“

die rechte   „Lega“:  Italiens neuer Innenminister – „Matteo Salvini“ –Nummer zwei“ der „Lega“ ist  „Giancarlo Giorgetti“

„Virginia Raggi“ von den Fünf Sternen

Italoamerikaner „James Pallotta“ einem Unternehmer aus Boston

Sonderkommissar: „Luca Lanzalone“ ist ein Gewährsmann von „Luigi Di Maio“ und „Beppe Grillo“

Bauunternehmer „Luca Parnasi“

http://www.sueddeutsche.de/politik/rom-korruptionsskandal-erschuettert-italiens-neue-regierung-1.4017906

Rom

Korruptionsskandal erschüttert Italiens neue Regierung

Gegen Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi (hier auf einem Graffito mit der Aufschrift „Lang leben die Schlaglöcher“) wird nicht ermittelt. Viele fragen: Hat sie überhaupt etwas zu melden?(Foto: AFP)
  • Eine Korruptionsaffäre samt Verhaftungen und prominenter Verstrickungen schüttelt Cinque Stelle und Lega.
  • Es geht um den Bau eines neuen Fußballstadions auf der alten Pferderennbahn von Tor di Valle im Süden Roms.
  • Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi steht im Zentrum des Skandals, auch wenn gegen sie persönlich nicht ermittelt wird.
Von Oliver Meiler, Rom

Politische Schonfristen dauern in der Regel hundert Tage, wenigstens war das früher einmal so. In Italien geht nun bereits nach vierzehn Tagen die Schonfrist der populistischen Regierung zu Ende. Eine Korruptionsaffäre samt Verhaftungen und prominenter Verstrickungen schüttelt die beiden Parteien, und zwar bis ganz hinauf in die Spitzen der Cinque Stelle und der Lega. Ihren Ursprung hat sie in einem lokalen Bauprojekt.

Auf der alten Pferderennbahn von Tor di Valle im Süden Roms soll ein neues Fußballstadion entstehen, in dem dann mal der populärere der beiden Stadtvereine, die Associazione Sportiva Roma, seine Spiele austragen würde. Auf dem großen Gelände der Rennbahn sollen zudem Supermärkte entstehen, Restaurants, Wohnblöcke, eine Trainingsanlage – ein neues Stadtviertel. Alles bezahlt vom Besitzer des Vereins, dem Italoamerikaner James Pallotta, einem Unternehmer aus Boston. Sein Projekt wäre die größte Privatinvestition in der jüngeren Geschichte dieser glorios langlebigen, aber auch etwas verschlafenen Stadt.

Für die Cinque Stelle wiegt der Fall schwerer als für die Lega

Seit sechs Jahren reden und streiten die Römer schon über diesen Stadionbau: über Ästhetik, Geomorphologie, Infrastrukturen. Der gute Pallotta, der fast kein Italienisch spricht, droht immer mal wieder, alles hinzuschmeißen. Der Verzug ist mindestens so sehr den politischen Wirren geschuldet wie der Bürokratie. Zu Beginn der Debatten regierte die Rechte, dann die Linke. Beide waren für den Bau. Vor zwei Jahren gewann dann Virginia Raggi von den Fünf Sternen die Bürgermeisterwahlen auch deshalb, weil sie versprochen hatte, das Geschäft zu kippen. Die Römer, sagte sie, hätten andere Probleme.

Doch die Haltung änderte sich bald. Raggi offenbarte sich rasch als heillos überfordert. Keines der großen Probleme der Stadt bekam sie in den Griff, weder den öffentlichen Verkehr noch die Müllabfuhr. Für die Sache mit dem Stadion schickte die Parteispitze einen Anwalt aus Genua nach Rom, gewissermaßen als Sonderkommissar: Luca Lanzalone ist ein Gewährsmann von Luigi Di Maio und Beppe Grillo. Er ist derart eng mit dem Chef und mit dem Gründer der Bewegung, dass ihm die Ehre zufiel, das neue Statut der Partei zu schreiben. Lanzalone wurde auch als möglicher italienischer Premierminister gehandelt. In Rom kümmerte er sich aber zunächst um das Stadion. Und plötzlich waren auch die Cinque Stelle für den Bau.

Warum genau, war nie ganz klar gewesen. Aus den Ermittlungsakten geht jetzt hervor, dass Lanzalone mit dem Bauunternehmer Luca Parnasi eng verbunden war. Parnasi ist, was die Römer einen „Palazzinaro“ nennen, einen ausgefuchsten Baulöwen, 41 Jahre alt und stolz auf seinen Einfluss. Die Carabinieri hörten den beiden ein Jahr lang beim Telefonieren zu und haben den Verdacht, dass Parnasi sich mit Schmiergeld und Jobofferten ein Netz von Gefälligkeiten aufbaute. „Früher habe ich noch größere Summen ausgegeben“, sagt er etwa. Ich brauche nur zum Telefonhörer zu greifen, das ist meine Stärke.“

Parnasi spielte auch national mit Geld und Einfluss. Nach den Parlamentswahlen im März lud er Lanzalone und die Nummer zwei der Lega, Giancarlo Giorgetti, zu sich nach Hause ein. „Wir müssen aufpassen„, sagte er zu seinen Gästen, „wenn man uns zusammen sieht, sind wir erledigt.“ Danach prahlte er am Telefon: „Ich bilde gerade die Regierung mit.“ Einmal sagt er, Matteo Salvini, der Chef der Lega und neue Innenminister, sei für ihn „wie ein Bruder„. Nun sitzen Parnasi und vier seiner Mitarbeiter im Gefängnis. Verhaftet wurden auch Lokalpolitiker. Lanzalone steht unter Hausarrest.

Für die Cinque Stelle wiegt der Fall schwerer als für die Lega. Noch immer hallt ihr Versprechen nach, sie würden ehrlich und transparent regieren. Ganz anders also als die korrupte Kaste der alten Politik.

Gegen Virginia Raggi persönlich wird nicht ermittelt, die Staatsanwaltschaft lud sie als Zeugin vor. In Rom fragt man sich, ob das nicht beweise, dass die Bürgermeisterin nichts zu sagen habe, nichts selber entscheide, und nur deshalb unbehelligt bleibe. In einer Fernsehsendung auf Rai Uno beklagte sich Raggi, sie müsse immer für alles den Kopf hinhalten. Was wird jetzt mit dem Stadion, fragte man sie. Nun, sagte Raggi, das wisse sie nicht.

Die Frau, die zweimal die Mafia besiegt hat

Weil sie als Kronzeugin gegen die Cosa Nostra ausgesagt hatte, konnte Piera Aiello nur verschleiert für das Parlament kandidieren. Sie gewann ein Mandat – und zeigt nun erstmals wieder ihr Gesicht. Von Stefan Ulrich mehr…

*******************************************************************************

siehe auch SCHULDEN SCHULDEN SCHULDEN –  FAULE KREDITE

https://www.neopresse.com/europa/kapitalflucht-aus-italien-unbekannte-fakten-so-faengt-es-in-der-regel-an/

Kapitalflucht aus Italien – unbekannte Fakten: So fängt es in der Regel an….

NEOPresse in Europa

Kapitalflucht aus Italien – unbekannte Fakten: So fängt es in der Regel an….

Italien ist am Ende. Dies behaupten inzwischen nicht nur die sogenannten Verschwörungstheoretiker, sondern ebenso ernsthafte Ökonomen, die in Italien vor allem bei den Banken und in der enormen Verschuldung ein gewaltiges Problem sehen. Dieses Problem wird sich in den kommenden Monaten und Jahren verschärfen, meint zum Beispiel Prof. Werner Sinn, Wirtschaftsforscher aus Deutschland. Allerdings wird es so weit wohl nicht kommen:  Merkel hat bereits angedeutet, dass Europa helfen müsse und helfen werde.

Zudem erleichtert die Notenbank EZB den Italienern die Kapitalaufnahme, in dem die Schulden erschreckend niedrig bleiben. Auf der anderen Seite gibt es inzwischen deutliche Hinweise darauf, dass das Kapital mittlerweile Italien verlässt. Ein besonderes Beispiel fast als Beweis – gibt es nun durch eine Fahrzeugkontrolle in Mönchengladbach.

714.900 Euro Bargeld im Auto

Dort hat der Zoll eine Reisende festgesetzt, die Bargeld im Umfang von 714.900 Euro bei sich führte… Die Fahrerin versuchte, über die A 61 wohl in die Niederlande zu reisen. Die Polizei gab an, dass der Fahrzeuginnenraum „genau“ inspiziert wurde. Unterhalb der vorderen beiden Sitze haben die deutschen Ordnungshüter dann diese unglaubliche Summe gefunden.

Die Fahrerin selbst wollte angeblich lediglich ihren Sohn in den Niederlanden aufsuchen. Nähere Angaben zum Motiv der Frau machte die Polizei nicht.

Wer mehr als 700.000 Euro unter den Vordersitzen „versteckt“, weiß, dass das Bargeld nicht ausgeführt werden darf. Das ist offensichtlich. Die anmeldefreie Grenze für Bargeldausfuhren liegt bei 10.000 Euro. Doch selbst bei geringeren Summen und einem entsprechenden Verdacht darf die Polizei inzwischen tätig werden. Hier liegt offensichtlich ein klassischer Fall für eine Kapitalflucht vor. Und dies belegt, wie die Stimmung in Italien mittlerweile ist – im Alarmzustand.

Das wird teuer für die EU und für uns, da die gemeinsame Bankenhaftung innerhalb der EU noch immer nicht vom Tisch ist. Dementsprechend haften wir als Steuerzahler – oder ggf. als Aktionär – für Italiens Banken und die Pleite der EU.

******************************************************************************

https://www.neopresse.com/politik/dach/hamburg-verschleudert-milliarden-finanzminister-scholz-am-pranger/

Hamburg verschleudert MILLIARDEN – Finanzminister Scholz am Pranger

NEOPresse in D/A/CH

Hamburg verschleudert MILLIARDEN – Finanzminister Scholz am Pranger

Jetzt hat das Parlament des kleinen Bundeslandes Hamburg einem Riesenskandal endlich grünes Licht gegeben. Die „Bürgerschaft“ hat beschlossen, die Stadt dürfte nun die „HSH Nordbank“ verkaufen. Den Verkauf hatte ursprünglich noch der heutige Finanzminister Scholz eingefädelt. Die Bank war faktisch annähernd pleite. Schon im April musste das ebenfalls beteiligte Bundesland SchleswigHolstein zustimmen – das Parlament ließ sich nicht lumpen und verschleuderte das Geld ebenfalls.

EU-Kommission entscheidet

Neben der „Finanzaufsicht“ sollte nun lediglich die EUKommission zustimmen, dann ist der Verkauf möglich. Worum geht es?

Die Bank war angeblich wegen der Finanzkrise, tatsächlich natürlich wegen der Geschäfte, die bei ihr und bei anderen Banken ZUR Finanzkrise führten, in Schwierigkeiten gekommen. Die Bundesländer Hamburg und SchleswigHolstein mussten gleich zweimal eingreifen, um die Bank, wie es hieß, zu „retten“.

Nun stand der Verkauf an. Käufer sind die Hedge-Fonds von „Cerberus“ und „J.C. Flowers“, das, was in früherer SPD-Sprache „Heuschrecken“ hieß. Der Kaufvertrag mit diesen „Partnern“ und weiteren Beteiligten war bereits am 28. Februar 2018 geschlossen worden, wobei dieser Verkauf angeblich die einzige Alternative zur „Abwicklung“ (also: Verschrottung) der Bank gewesen sei. Die Rechnung zahlen die Bundesländer, heißt es.

 

Das stimmt natürlich nicht ganz: Die Rechnung zahlen die Steuerzahler. Das Minus, das erwirtschaftet worden ist, beläuft sich auf fast sagenhafte 10,8 Milliarden Euro. Dieser Betrag wiederum geht auch auf das Konto des Mannes, der heute die Finanzen in der Bundesrepublik Deutschland verwalten darf. Olaf Scholz hingegen präsentiert sich als Politiker, der sozusagen das Geld zusammenhält. Der Staat möchte nicht mehr investieren, als er einnimmt. Er nimmt aber Rekordsteuern ein, wie wir an dieser Stelle bereits berichteten.

Ein Skandal, der allerdings in Deutschland offenbar schon niemanden mehr wundert. Die EUKommission wird dem Verkauf sicherlich zustimmen, insofern ist der Deal wohl kaum noch aufzuhalten. Das wird teuer. Für uns alle.

 

*****************************************************************************

WIR haben ein „GRÜNEN-PROBLEM“:  LÜGEN – FALSCHHEIT – TÄUSCHEN – „ARSCH-KRIECHEREI“

aus dem TEXT:… „Wir kämpfen permanent gegen die Symptome, nicht gegen die Ursachen“, sagte Habeck…. <<<<(GRÜNER gibt zu sie bekämpfen nur SYMPTOME?!)>>>>

„AUFGE-DECKT“ die „FALSCH-HEIT“ der GRÜNEN: WIESO KLAGT der schmierige  grüne „SCHLEIM-BEUTEL“ nicht die „MONSATAN-EU“ an BEZÜGLICH FEHLENDER TESTS – WIE HOCH der „GLYPHOSAT-GEHALT“ im BODEN und WASSER ist – und wie „AB-HILFE“ geschaffen werden kann dieses bleiben „EU“ und „HABECK“ SCHULDIG

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/robert-habeck-gruenen-chef-beklagt-guelleproblem-a-1214301.html

Grünen-Chef Habeck

„Wir haben ein Gülleproblem“

Nach dem Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Deutschland fordert Grünen-Chef Robert Habeck die Bundesregierung zum Handeln auf: Auch das aktuelle Düngerecht genüge den Anforderungen der EU nicht.

…..“Wir kämpfen permanent gegen die Symptome, nicht gegen die Ursachen„, sagte Habeck…..

****************************************************************************

HIER ist JEMAND auf der LAUER und auch NOCH alles INSZENIERT!!!!!!!!!!!!!!!!!!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-gruenen-zwischen-cdu-und-spd-ist-die-kenia-koalition-eine-option-a-1214226.html

Regierungskrise

Grüne Chancen, grüne Ängste

CDU und CSU stecken in einer schweren Krise – in Berlin bereitet man sich auf alle Szenarien vor. Im Zentrum der Überlegungen: die Grünen. Werden SIE Merkel im Falle des Falles an der Macht halten?

Ursula von der Leyen, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Angela Merkel

AFP

Ursula von der Leyen, Katrin GöringEckardt, Claudia Roth, Angela Merkel  (<<<EIN QUARTETT dass man SOFORT „ENT-LASSEN“ SOLLTE!!!!!!!!>>>>)………………..

*******************************************************************************

Advertisements

TRUMP – MERKEL //// „ARMES ITALIEN“ //// „BROT und SPIELE“ //// „EU“-„ZENSUR-MASCHINE“

DAS BÖSE durchtriebene SPIEL ist durchschaut

JA JA TRUMP: „AMERICAN IDIOT“ was ist er doch für ein DEPP? ein VOLL-TROTTEL?,….ein FALSCH-SPIELER?..usw

TRUMP spielt  mit „gezinkten KARTEN“: JEDENFALLS mit seiner „ATTACKE“ spielt er OFFENSICHTLICH MERKEL den BALL zu (spielen ja auch im gleichen TEAM)

*****************************************************************************

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/19/trump-attackiert-merkel-wegen-offener-grenzen-europa/?ls=fp

Trump attackiert Merkel wegen offener Grenzen in Europa

US-Präsident Trump hat die Migrationspolitik von  Merkel ungewöhnlich scharf kritisiert.

US-Präsident Donald Trump spricht während eines Treffens mit dem Nationalen Weltraumbehörde im Weißen Haus, am 18.06.2018. (Foto: dpa)

 

****************************************************************************

FRANKREICH will MACRON NICHT – DEUTSCHLAND will MERKEL NICHT

„BAENKSTER-und MERKEL-ARSCH-LECKER“ MACRON – einfach WIDERLICHST

„BAENKSTER-REFORMEN“  – „DRECKs-ROTHSCHILD“ usw…PFUI PFUI PFUI

https://www.welt.de/politik/deutschland/article177855702/Asylstreit-So-macht-Merkel-Macron-zu-ihrem-Verbuendeten.html

Deutschland

Reformpläne für Europa

Merkel macht Macron zum Verbündeten im Asylstreit

Chefreporter

****************************************************************************

MAN braucht sich jetzt ja auch nicht mehr über „MONSATAN-BAYER und GLYPHOSAT“ zu STREITEN die ÜBERNEHMEN ja jetzt die „WELT-ERNÄHRUNG“ und KONTAMINIEREN die ERDE

„Die REGIERUNGs-WILLIGEN“ GRÜNEN

aus dem TEXT:.. Sie bezog sich damit auf den Platz der CSU in der Koalition – die Grünen könnten sie ersetzen. Sie seien aber nicht der Notnagel, fügte Göring-Eckardt an…(<<<< NICHT der „NOT-NAGEL“?! DAFÜR der „SARG-NAGEL“ für die ERDE!!!!!!!!>>>>>)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-vs-horst-seehofer-was-wenn-der-streit-eskaliert-a-1213743.html

Unionsstreit zu Asylpolitik

Was, wenn der Streit eskaliert? Drei Szenarien

Die Krise zwischen CSU-Chef Seehofer und  Merkel ist nur vertagt, nicht gelöst. Doch was passiert, wenn der Bruch irreparabel ist? Von Neuwahl bis Neubesetzung – welche Alternativen gibt es?

Kanzlerin Angela Merkel mit den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt

DPA

Angela Merkel mit den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt  (<<<<schaut man sich dieses ekelhafte „IN-SZENARIO“ an >>>)

… Sie bezog sich damit auf den Platz der CSU in der Koalition – die Grünen könnten sie ersetzen. Sie seien aber nicht der Notnagel, fügte Göring-Eckardt an……

******************************************************************************

Das ARME ITALIEN ist am BODEN: JETZT kommen die „AAS-GEIER“ (FINANZ-MAFIA) dann ist es mit der eigenen MEINUNG auch vorbei sowie bei den GRIECHEN !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Italien stellt Dublin-System für Asylbewerber in Frage

 Merkel dürfte Schwierigkeiten haben, Italien von der Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen und Migranten zu überzeugen.

,,,,Stattdessen will Rom einen «solidarischen Ansatz». Am besten sollten die Menschen schon in den Herkunfts– und Durchgangsländern Asylanträge stellen können. Conte rief zudem zum Kampf gegen Schlepper und zu einer wirksameren Kontrolle der europäischen Außengrenzen auf…..

******************************************************************************

http://www.neopresse.com/europa/kapitalflucht-aus-italien-unbekannte-fakten-so-faengt-es-in-der-regel-an/

Kapitalflucht aus Italien – unbekannte Fakten: So fängt es in der Regel an….

NEOPresse in Europa

Kapitalflucht aus Italien – unbekannte Fakten: So fängt es in der Regel an….

Italien ist am Ende. Dies behaupten inzwischen nicht nur die sogenannten Verschwörungstheoretiker, sondern ebenso ernsthafte Ökonomen, die in Italien vor allem bei den Banken und in der enormen Verschuldung ein gewaltiges Problem sehen. Dieses Problem wird sich in den kommenden Monaten und Jahren verschärfen, meint zum Beispiel Prof. Werner Sinn, Wirtschaftsforscher aus Deutschland. Allerdings wird es so weit wohl nicht kommen:  Merkel hat bereits angedeutet, dass Europa helfen müsse und helfen werde.

Zudem erleichtert die Notenbank EZB den Italienern die Kapitalaufnahme, in dem die Schulden erschreckend niedrig bleiben. Auf der anderen Seite gibt es inzwischen deutliche Hinweise darauf, dass das Kapital mittlerweile Italien verlässt. Ein besonderes Beispiel fast als Beweis – gibt es nun durch eine Fahrzeugkontrolle in Mönchengladbach.

 

Dort hat der Zoll eine Reisende festgesetzt, die Bargeld im Umfang von 714.900 Euro bei sich führte… Die Fahrerin versuchte, über die A 61 wohl in die Niederlande zu reisen. Die Polizei gab an, dass der Fahrzeuginnenraum „genau“ inspiziert wurde. Unterhalb der vorderen beiden Sitze haben die deutschen Ordnungshüter dann diese unglaubliche Summe gefunden.

Die Fahrerin selbst wollte angeblich lediglich ihren Sohn in den Niederlanden aufsuchen. Nähere Angaben zum Motiv der Frau machte die Polizei nicht.

Wer mehr als 700.000 Euro unter den Vordersitzen „versteckt“, weiß, dass das Bargeld nicht ausgeführt werden darf. Das ist offensichtlich. Die anmeldefreie Grenze für Bargeldausfuhren liegt bei 10.000 Euro. Doch selbst bei geringeren Summen und einem entsprechenden Verdacht darf die Polizei inzwischen tätig werden. Hier liegt offensichtlich ein klassischer Fall für eine Kapitalflucht vor. Und dies belegt, wie die Stimmung in Italien mittlerweile ist – im Alarmzustand.

Das wird teuer für die EU und für uns, da die gemeinsame Bankenhaftung innerhalb der EU noch immer nicht vom Tisch ist. Dementsprechend haften wir als Steuerzahler – oder ggf. als Aktionär – für Italiens Banken und die Pleite der EU.

******************************************************************************

„BROT und  SPIELE“

„MERKEL-PUSHING“: Wenn MERKEL dort „aus-sitzt“ (Samstag 23. Juni)  wird es höchstwahrscheinlich ein positives Ergebnis für die DEUTSCHEN geben

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/11/merkel-haelt-besuch-bei-fussball-wm-russland-fuer-denkbar/

Merkel hält Besuch bei Fußball-WM in Russland für denkbar

 Merkel will sich den Boykott-Aufrufen gegen Russland als WM-Gastgeber nicht anschließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der deutschen Fußball-Nationalmannschaft am 03.06.2018, in Eppan. Der Kader fährt zur Fußball-WM in Russland. Foto: dpa

 Angela Merkel mit der deutschen Fußball-Nationalmannschaft am 03.06.2018, in Eppan. Foto: dpa

 

*******************************************************************************

https://www.zeit.de/digital/internet/2018-06/eu-urheberrechtsreform-leistungsschutzrecht-verlage-uploadfilter-netzfreiheit/komplettansicht

EU-Urheberrechtsreform

Die Angst vor der „Zensurmaschine“

Die EU will das Urheberrecht reformieren – mit einem Leistungsschutzrecht für Verlage und mit Uploadfilterzwang. Kritiker warnen vor einem Angriff auf das offene Netz.
Unterstützer von Wikimedia mit einer Aktion gegen Uploadfilter Christian Schneider (CC-BY-SA 4.0)

Erst seit wenigen Wochen ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirksam, schon beschäftigt sich die EU mit dem nächsten Gesetz, das starken Einfluss auf die Geschäfte und die Kommunikation im Internet haben könnte. Es geht um die Reform des EUUrheberrechts. Am Mittwoch stimmt der federführende Rechtsausschuss des EUParlaments über den Vorschlag des Verhandlungsführers Axel Voss (CDU) ab. Findet der dort eine Mehrheit, können die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament unmittelbar beginnen, aus denen am Ende ein EUGesetz entstehen soll. Ende Mai hatte der EU-Rat bereits seine Position als künftige Verhandlungsbasis vorgestellt.

Die Kritik an der Reform ist heftig. In einem offenen Brief drückten zunächst Verlags- und IT-Verbände „tiefste Besorgnis“ über die geplanten Änderungen aus. Vergangene Woche sprachen sich dann knapp 100 Europaabgeordnete dagegen aus. Sollte die Reform wie geplant durchgesetzt werden, könnte sie verändern, wie wir Inhalte im Internet finden, lesen und teilen. Während die Befürworter die Position der Rechteinhaber gegenüber Plattformen wie Google, YouTube und Facebook gestärkt sehen, warnen die Kritiker vor den Folgen: Das Internet der europäischen Verbraucher und Verbraucherinnen könnte um einiges kleiner werden.

Auch wenn sich die Entwürfe von Rat und Parlament in Details unterscheiden, stehen vor allem zwei Artikel in der Kritik: Erstens Artikel 11, der die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts vorsieht. Und zweitens Artikel 13, der die Einführung umstrittener Uploadfilter für Onlineplattformen zur Folge haben könnte.

In Deutschland gescheitert, in Europa erweitert

Das Vorbild des Leistungsschutzrechts (auch: „verwandtes Schutzrecht für Verleger“) kommt aus Deutschland: Im Jahr 2013 wurde hier das Urheberrechtsgesetz um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) erweitert, mit dem eindeutigen Ziel, die deutschen Verlage zu schützen. Suchmaschinenanbieter und ähnliche Dienste sollten Lizenzverträge mit Verlagen abschließen, wenn sie deren Inhalte mit kurzen Vorschautexten zeigen wollen. Vor allem Google als Marktführer sollte dafür zahlen, in Diensten wie Google News Auszüge von Nachrichtenseiten zeigen zu dürfen. Auch in Spanien wurde ein ähnliches Gesetz eingeführt.

In beiden Ländern gilt das Leistungsschutzrecht als gescheitert. Nicht nur zahlten die Onlinedienste weit weniger, als von den LSR-Befürwortern erhofft. Viele Publikationen erlaubten weiterhin die kostenlose Nutzung durch die Dienste – nicht zuletzt aus Angst, ohne deren Vorschauen Besucher auf ihren eigenen Homepages zu verlieren. In Spanien stellte Google seinen Newsdienst zudem komplett ein, was vor allem kleineren und unabhängigen Medien geschadet hat. Zu diesem Fazit kam eine Untersuchung, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben wurde, bis vergangenen Herbst aber unter Verschluss blieb.

Unklarheit über Verlinkung und Vergütung

Sowohl der Rat als auch das Parlament übernahmen nun im Kern den Vorschlag des früheren EU-Kommissars Günther Oettinger, der 2016 den ersten Entwurf für die EU-Urheberrechtsreform vorlegte. Artikel 11 räumt den Verlagen das ausschließliche Recht ein, ihre Inhalte zu gewerblichen Zwecken online zugänglich zu machen. Laut des Ratsentwurfs sollen die Mitgliedsstaaten „frei über die Unerheblichkeit von Teilen einer Presseveröffentlichung entscheiden können“ und zugleich bestimmen, ob diese Teile „Ausdruck der geistigen Schöpfung ihrer Autoren“ oder bloß „kurze Auszüge“ sind. Das Recht soll für jeweils ein Jahr nach der Veröffentlichung gelten und darf nicht rückwirkend, also auf bereits veröffentlichte Artikel, angewandt werden.

Der Vorschlag besagt also konkret: Verlage könnten von Suchmaschinen, Aggregatoren und sozialen Netzwerken ab der Veröffentlichung eines Beitrages ein Jahr lang Lizenzgebühren verlangen, wenn diese neben einem reinen Link auch noch Teile des Inhalts anzeigen, also etwa die Überschrift oder einen Teaser. Jeder EU-Mitgliedsstaat dürfte allerdings selbst entscheiden, ab welcher Länge ein Auszug lizenzpflichtig wäre und wann er frei verwendet werden könnte.

Für Julia Reda, Europaabgeordnete der Piraten und Kritikerin der Urheberrechtsform, widerspricht diese Formulierung der Idee, zu einer europaweit einheitlichen Regelung zu kommen: Jedes der 28 EU-Mitgliedsländer könnte zu einer anderen Auslegung kommen, doch am Ende, sagt Reda im Gespräch mit ZEIT ONLINE, werde sich wohl die strikteste durchsetzen. Die sei es, die internationale Plattformen befolgen müssten, wenn sie nicht für jedes Land ihre Dienste anpassen wollten. Wenn „nur ein Mitgliedsstaat glaubt, es wäre schlau, bereits drei Wörter zu schützen, wäre das dann der Standard für ganz Europa“, so Reda. Dann dürften Google oder andere Suchmaschinen Links mit dem geschützten Inhalt nicht mehr verbreiten, ohne vorher eine entsprechende Lizenz eingeholt zu haben. Die Konsequenz: Google News oder auch Aggregatoren wie Flipboard könnten ihre Dienste in EU-Ländern komplett einstellen, wodurch letztlich auch jene Medien betroffen wären, die gar kein Geld von Google wollen.

Auch den Parlamentsentwurf von Voss, über den am Mittwoch abgestimmt wird, beurteilet Reda kritisch. In der Version vom 15. Mai spricht der den Verlagen eine „faire und angemessene Vergütung der digitalen Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen“ zu, schließt dabei aber „Verlinkungshandlungen“ aus. Ob damit jedoch bloß das Kopieren der URL gemeint ist oder auch eine Verlinkung inklusive des Originaltitels, ist unklar. In einem Erwägungsgrund steht außerdem, dass „der Eintrag in Suchmaschinen“ nicht als „faire und verhältnismäßige Vergütung“ verstanden werden soll. Nach Ansicht von Reda soll der Satz sicherstellen, dass Medien den Suchmaschinen keine kostenlose Lizenz gewähren, um somit das Leistungsschutzrecht wie in Deutschland zu umgehen. Das Schutzrecht soll nach den Wünschen des Parlaments für fünf Jahre gelten, also länger als im Entwurf des Rates, aber deutlich kürzer als im Originalentwurf von Oettinger: Dort wurde noch eine Schutzfrist von 20 Jahren angeführt.

Große Verlage fühlen sich von Internetkonzernen benachteiligt

Egal wie die Formulierungen und Fristen in den Entwürfen letztlich genau lauteten, sie könnten nichts daran ändern, dass die Idee schon „im Kern verrottet“ sei, schreiben die Unterstützer der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL), zu denen Google und Yahoo ebenso gehören wie etwa der Jugendverband der Grünen und Onlinemedien wie Perlentaucher und netzpolitik. Zahlreiche Beteiligte aus diesem Kreis haben auch einen offenen Brief unterzeichnet, in dem davor gewarnt wird, dass das Leistungsschutzrecht als solches „ein Risiko für Innovation, Grundfreiheiten und freie Kommunikation“ darstelle. Der Voss-Entwurf begünstige „lediglich die Interessen einer Handvoll sehr großer Presseunternehmen“, gleichzeitig beraube es die Verlage ihrer freien Entscheidung über ihr Geschäftsmodell, so die Unterzeichner.

Den Kritikern gegenüber steht eine einflussreiche Lobby aus Verlegern. Matthias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Verlags, klagte erst kürzlich wieder über die Marktmacht „von Google bis Facebook, von Amazon bis Snapchat„. Obwohl Springer im vergangenen Geschäftsjahr 300 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftete, fühlt der Verlag sich von den großen Internetplattformen benachteiligt. Ähnlich sieht das auch Verhandlungsführer Axel Voss im EU-Parlament: „Ich habe das Gefühl, dass ein Axel-Springer-Verlag oder ein Deutschland oder ein Spanien nicht mehr auf Augenhöhe mit diesen weltumfassenden Plattformen wie Google oder Facebook sind“, sagte er im Februar im Interview mit golem.de.

Obwohl das Leistungsschutzrecht in Deutschland und Spanien nachweislich nicht funktioniert, wollen Befürworter wie Döpfner und Voss es trotzdem europaweit einführen. Sie hoffen, dass die erhöhte Dosis Wirkung zeigt: Was in einem Land nicht klappt, klappt möglicherweise in 28 Ländern – weil dadurch der Druck auf die Onlinedienste steigt, doch Lizenzgebühren an die Verleger zu zahlen. „In Deutschland hat es auch deshalb nicht funktioniert, weil Deutschland als Land, als Markt schlicht zu klein ist“, sagte Döpfner in einer Rede in Wien Anfang Juni.

Angriff auf die Informationsfreiheit im Netz

Julia Reda glaubt, dass es der Leistungsschutzrechtlobby gar nicht um mutmaßliche Mehreinnahmen geht: „Je größer ein Nachrichtenangebot ist, desto kleiner ist der Anteil der Nutzer, die von Social Media oder Suchmaschinen kommen.“ Sollten also Suchmaschinen oder Facebook keine Snippets mehr anzeigen und deshalb weniger Menschen auf die Links klicken, betreffe das weniger die großen Angebote als die kleinen. „Zynisch könnte man sagen, dass es Verlagen wie Axel Springer darum geht, den Medienmarkt zu konsolidieren: Die Menschen sollen nicht mehr über Suchmaschinen oder Aggregatoren auf die Angebote zugreifen, sondern unmittelbar auf die Websites gehen“, sagt Reda.

Somit werde durch das geplante Leistungsschutzrecht nicht nur das Informationsangebot für EU-Bürger und -Bürgerinnen im Internet sehr viel einseitiger.  Neben Start-ups im Medienbereich, die Lizenzgebühren nicht zahlen können oder keine Ausnahmegenehmigung erhalten, sind nach Einschätzung von Reda auch bestehende Angebote wie Wikipedia oder Factcheckingportale betroffen, die auf Presseartikel verlinken und sich dann möglicherweise nicht mehr nur auf das Zitatrecht stützen können. „Dadurch wird die Informationsfreiheit und der Kampf gegen Desinformation eingeschränkt“, sagt Reda.

Die Fehlbarkeit der Uploadfilter

Einschränkung ist auch das Stichwort im zweiten strittigen Punkt der Urheberrechtsreform, nämlich Artikel 13: Ihm zufolge sollen Onlineplattformen unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen durch ihre Nutzer und Nutzerinnen verantwortlich gemacht werden. Bislang gilt hier das sogenannte Providerprivileg der E-Commerce-Richtlinie: Anbieter müssen auf Urheberrechtsverletzungen erst reagieren, wenn sie davon erfahren und einen Hinweis auf Löschung erhalten. Also etwa, wenn ein unrechtmäßig hochgeladenes Video auf YouTube von einem Rechteinhaber gemeldet wird.

Die EUUrheberrechtsreform aber würde die Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Laut Entwurf des Rates wären die Anbieter nur dann von der Haftung befreit, wenn sie beweisen, dass sie „bestmögliche Anstrengungen“ unternommen haben, um urheberrechtlich geschütztes Material nicht zugänglich zu machen. Im Entwurf des Parlaments wären alle Plattformen betroffen, die Inhalte „optimieren“ und „darstellen“ – eine ebenso schwammig wie breit gefasste Formulierung.

Obwohl die Entwürfe das Wort Uploadfilter nicht erwähnen, ist aus Sicht von Experten wie Julia Reda oder denen der US-Initiative Electronic Frontier Foundation (EFF) genau das gemeint: Um auf der sicheren Seite zu sein und „bestmögliche Anstrengungen“ zu unternehmen, müssten Plattformen, die von Nutzern erstelltes Material akzeptieren – praktisch alle soziale Medien –, die Inhalte schon während des Uploads überprüfen.

Viele Argumente gegen Uploadfilter

Es gibt zahlreiche Argumente, die gegen dieses Vorgehen sprechen: Erstens müssten Anbieter erst einmal wissen, welches Material denn überhaupt geschützt ist. Sie benötigten also theoretisch Lizenzen von allen Rechteinhabern, was schon logistisch kaum möglich ist. Zweitens müssten sie eine technische Lösung finden, die fehlerfrei funktioniert. Die gibt es bislang nicht, bestehende Filtersystem wie ContentID von YouTube irren sich regelmäßig. Drittens könnten die Plattformen aus Angst vor Unterlassungsansprüchen mehr Inhalte blockieren, als sie tatsächlich müssten. Das könnte die Meinungsfreiheit einschränken, sagt Julia Reda. Viertens begünstigen solche Mechanismen jene Plattformen, die sich die technische Infrastruktur und Lizenzzahlungen leisten können, also eher YouTube als eine neue Foto-App. Und fünftens gibt es gar nicht für alle Bereiche Verwertungsgesellschaften wie etwa die Gema, die Lizenzen vergeben. Betroffen wäre davon etwa die Code-Plattform Github.

Diese und etwa Wikipeda „dienen der kollaborativen Erstellung und Rekombination meist offen lizenzierter Inhalte. Sie entweder zu Lizenzzahlungen oder zur Installierung von Uploadfiltern zwingen zu wollen, wie es der Voss-Vorschlag vorsieht, grenzt an Schikane“, schreibt der Urheberrechtsexperte Leonhard Dobusch auf netzpolitik.org. In einem offenen Brief der EFF warnen Kritiker wie Tim Berners-Lee, Erfinder des WWW: „Artikel 13 ist ein beispielloser Schritt zur Transformation des Internets von einer offenen Plattform […] zu einem Werkzeug für automatisierte Überwachung und Kontrolle der Nutzer.“

Wohl knappe Mehrheit im Parlament

Trotz der lauten Kritik an dem Voss-Entwurf könnte der im Rechtsausschuss des EU-Parlaments zumindest in Sachen Uploadfilter eine knappe Mehrheit finden. Zu den Unterstützern zählen neben Voss‘ eigener EVP-Fraktion auch die rechtspopulistischen Zusammenschlüsse EKR und ENF sowie die liberale ALDE. Grüne und Sozialdemokraten sind dagegen. In Sachen Leistungsschutzrecht ist der Ausgang ungewisser, da sich bislang die EKR dagegen ausgesprochen hatte. Allerdings sind Abweichler nicht ausgeschlossen.

Julia Reda ist deshalb nicht besonders optimistisch, was die Abstimmung am Mittwoch angeht. „Wenn wir es nicht schaffen, die Reform noch im Plenum aufzuhalten, werden in einigen Jahren wieder vor allem Stimmen von rechts außen kommen, die sich über die böse EU und ihre unsinnigen Gesetze aufregen – obwohl ihre Fraktionen geholfen haben, es durchzuwinken.“ Der Weg zu „Linksteuern“ und „Zensurmaschinen“, wie das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter von ihren Kritikern auch genannt werden, scheint frei zu sein.

*****