GLYPHOSAT-ALARM – „Verbraucher-Schutz“ : Französische Behörde warnt vor Schadstoffen in WINDELN – – – MON-SATAN ist dass SCHLIMMSTE ÜBEL dieser ZEIT – WIESO SCHWÄNZT NIEMAND damit dieser BESTIE der GARAUS gemacht werden kann //// „Umwelt-GIFTE“ – „Grenz-Wert-Erhöhung“ /// Diesel-Debatte in Stuttgart : Die Rückkehr der „Wutbürger“? //// Merkel-Sprecher Seibert: „Freunde kritisiert man nicht“ ////// Krieg und „KINDER-ARBEIT“– – – Der PREIS unserer neusten Technologien – – – SMARTE ?“E-MOBILITÄT“? – – – „5G“ – Experiment misslingt und hunderte Vögel sterben in „Den Haag“ – Wie GEFÄHRlich ist „5G“ für den Menschen //// CHINA und AFRIKA???/// „Ronald Bernard“ – „Gotthard-Tunnel“ – „TEUFEL und ZIEGE“ //// SO KAUFT SICH „ANGELA MERKEL“ IHRE FACEBOOK FREUNDE! – – – „RE-GIER-T“ von PSYCHO-PATHEN!!!!!!!!

Volksbegehren zum Artenschutz

Schlangestehen zur Rettung der Bienen

Gleich am ersten Tag des Volksbegehrens kommen viele Münchner zum Rathaus, um für den Schutz der Bienen zu unterschreiben.(Foto: Stephan Rumpf)
  • Am ersten Tag der zweiwöchigen Eintragungsfrist für das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ haben sich Schlangen vor dem Rathaus gebildet.
  • Bis zum frühen Nachmittag haben sich bereits mehr als 7200 Menschen eingetragen, bis zum Abend sind es sogar 11 243 Unterschriften.
  • Zum Start des Volksbegehrens demonstrieren in München auch viele Prominente für den Artenschutz.
Von Thomas Anlauf

Tausende Münchner haben bereits am ersten Tag der zweiwöchigen Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ unterschrieben. Bereits wenige Minuten, nachdem im Rathaus die zehn Eintragungsschalter geöffnet worden waren, bildete sich eine lange Schlange, die zeitweise bis zur Mariensäule auf dem Marienplatz reichte. Bis zum frühen Nachmittag hatten sich bereits mehr als 7200 Menschen eingetragen und bis abends um 18 Uhr sogar 11 243 Menschen. Das sind deutlich mehr als am gesamten ersten Tag des erfolgreichen Volksbegehrens zum Nichtraucherschutz.

Oberbürgermeister Dieter Reiter war um kurz nach zehn Uhr unter den ersten, die sich in die Listen eintrugen. „Für mich persönlich ist es klar, dass man hier unterschreiben muss, damit man den Turnaround in der Landwirtschaft schafft“, sagte Reiter. Die Zahlen, wie schnell die Arten sterben, seien erschreckend. „Es muss ein Umdenken geben“, sagte der SPD-Politiker. „Es geht um die Zukunft unserer Erde.“

Leserdiskussion Bienen-Volksbegehren: Ist die konventionelle Landwirtschaft am Ende?
Leserdiskussion

Bienen-Volksbegehren: Ist die konventionelle Landwirtschaft am Ende?

Das bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ setzt sich für Artenvielfalt und Naturschutz ein. Landwirte und ihre Verbände reagieren sehr zwiespältig: Während Biobauern die Initiative unterstützen, greifen eher konventionell arbeitenden Landwirte die Initiative massiv an.

Initiiert hatte das Volksbegehren die ÖDP, zu den Trägern gehören aber auch die Grünen, der Landesbund für Vogelschutz und der Bund Naturschutz, unterstützt wird das Bündnis mittlerweile von fast allen Parteien außer der CSU. „Ich bin überrascht, was das für eine Welle der Zustimmung ist“, sagte ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff, der maßgeblich am Gesetzesentwurf für das Volksbegehren mitgearbeitet hatte. Zwei Monate lang wurde an dem Text gearbeitet, jetzt hoffen die Initiatoren des Volksbegehrens natürlich, dass die nötige Zahl an Unterschriften von etwa einer Million möglichst schnell und deutlich überschritten wird. „Schauen wir mal, wenn es durchgeht, vielleicht übernehmen sie es ja“, sagt Ruff in Richtung der Staatsregierung. Sollte das Quorum von zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten überschritten werden, muss sich der Landtag mit dem Volksbegehren befassen.

Zum Start des Volksbegehrens am Donnerstag kamen auch zahlreiche Prominente, um für einen besseren Artenschutz zu demonstrieren. Regisseur Marcus H. Rosenmüller verteilte aus einer Schatulle Aufkleber mit Bienen. „Man muss die Welt zum Guten verändern“, so der Filmemacher. Der Kabarettist Hannes Ringlstetter sagte, alle, vom Prominenten bis zum Konsumenten, müssten Haltung zeigen. Schauspieler Udo Wachtveitl versuchte, die zahlreichen Passanten auf dem Marienplatz aufzurütteln. „Es geht jetzt ums Ganze, ich kann nur hoffen, dass möglichst viele Leute ihren Arsch hochbekommen und unterschreiben.“ Seine Kollegin Michaela May erinnerte daran, dass früher die Windschutzscheiben nach Autofahrten voller Fliegen und Mücken gewesen seien, heute nicht mehr. „Wovon leben die Tiere nun?“, fragte sie. Und wer solle in Zukunft Blüten bestäuben? Für die Münchner Schauspielerin ist es für die Rettung der Artenvielfalt eigentlich schon zu spät: „Es ist fünf nach zwölf“, sagte May.

Bereits seit halb zehn Uhr warben zahlreiche Umweltschützer, Politiker und Prominente für das Volksbegehren. Auf dem Marienplatz diskutierten als Bienen verkleidete Aktivisten und Unterstützer mit Passanten. Unter ihnen Julika Selinger-Schreiber vom Bund Naturschutz. Sie ließ sich bereitwillig von Touristen und Münchnern in ihrem Kostüm fotografieren. Es sei „eigentlich traurig, dass es für dieses Thema erst ein Volksbegehren geben muss“, sagte sie. Denn dass dringend etwas für den Artenschutz getan werden müsse, sei offensichtlich.

Langer Weg zum ErfolgDer Prozess bis zu einem erfolgreichen Volksentscheid ist lang und mühselig. Zunächst muss ein Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens mit 25 000 Unterschriften von Stimmberechtigten beim Innenministerium eingereicht werden. Beim aktuellen Antrag zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ waren es mehr als 100 000 Unterschriften. Nach der Zulassung durch das Ministerium müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern, also etwa 950 000, das Volksbegehren unterzeichnen. Damit kann eine Gesetzesvorlage in den Landtag eingebracht werden. Falls diese im Maximilianeum abgelehnt wird, muss es innerhalb eines halben Jahres einen Volksentscheid geben. Im aktuellen Fall wäre das spätestens Mitte August. Beileibe nicht immer bekommen die Initiatoren der Volksbegehren die nötigen Prozente zusammen.

Die jüngsten Beispiele: Beim Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 in Bayern“ vom 3. bis 16. Juli 2014 unterschrieben bayernweit nur 2,9 Prozent der Stimmberechtigten, 2,5 Prozent in München. Dagegen unterzeichneten beim Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ vom 17. bis 30. Januar 2013 bayernweit 14,3 Prozent und 12,1 Prozent in München. Ähnlich sah es beim Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ vom 19. November bis 2. Dezember 2009 aus: 13,9 bayernweite Beteiligung, 12,3 Prozent in München. Das Volksbegehren „G9“ vom 14. bis 27. Juni 2005 unterstützten nur 2,4 Prozent (1,8 Prozent Münchner). Und das Volksbegehren „Die bessere Schulreform“ vom 15. bis 28. Februar 2000 unterschrieben 5,7 Prozent (3,7 Prozent Münchner).

Die Münchnerin Nadine Patzelt sagte, sie sehe das Volksbegehren als ein Zeichen „für ein grünes, ökologisches Bayern – und für das Leben in Bayern“. Zahlreiche Menschen, die geduldig in der Schlange vor dem Rathaus standen, argumentierten ähnlich. Das Volksbegehren sei gut, da die Menschen aufgerüttelt würden, damit endlich etwas passiert, so eine Frau, die mit ihrem Mann in der Schlange stand. Francesco Tortora unterschrieb ebenfalls am Donnerstag für den Schutz der Artenvielfalt. „Man kann eigentlich nie genug machen, um die Umwelt zu retten“, sagte der Münchner. Man lebe oft zu gedankenlos in einer Konsumgesellschaft, da müsse man immer wieder hinterfragen, ob es richtig sei, was man täglich tue.

Bis zum Nachmittag lief der erste Tag des Volksbegehrens trotz der Schlangen vor dem Rathaus reibungslos. Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle schaute bereits am Morgen am Eintragungsort in der Stadtinformation am Marienplatz vorbei, um zu schauen, wie die Eintragung lief – und unterzeichnete gleich selbst. Von diesem Freitag an gibt es unter www.muenchen.de/volksbegehren aktuelle Zahlen, wie viele Münchner unterschrieben haben.

Umwelt und Naturschutz in Bayern "Das Volksbegehren soll viel mehr als nur die Bienen retten"

Bienensterben

„Das Volksbegehren soll viel mehr als nur die Bienen retten“

Die Unterstützer von „Rettet die Bienen!“ fordern mehr Biolandwirtschaft und weniger Pestizide. Helga Pausch ist Imkerin. Sie erklärt, was die Initiative für sie bedeutet.   Interview von Merlin Gröber

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Vandals topple beehive – kill 200k bees – „BIENEN-STÖCKE“ angegriffen

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Verbraucherschutz : Französische Behörde warnt vor Schadstoffen in Windeln

  • Aktualisiert am

In Frankreich haben Behörden Spuren von Glyphosat in Babywindeln gefunden. Bild: AFP

In Frankreich wurden Rückstände des Pflanzenschutzmittels Glyphosat und andere fragliche Stoffe in Babywindeln nachgewiesen. Für Deutschland wird Entwarnung gegeben.

In Frankreich sind Spuren des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in Babywindeln entdeckt worden. In Untersuchungen von Windeln seien Hinweise auf mehrere chemische Substanzen gefunden worden, die Sicherheitsgrenzwerte überschritten hätten, teilte die französische Agentur für Lebensmittel- und Umweltsicherheit ANSES am Mittwoch mit. Zu den fraglichen Stoffen zählten unter anderem Duftstoffe wie Lilial und Lyral, bestimmte aromatische Kohlenwasserstoffe sowie Dioxine und Furane. Unter den festgestellten Subtanzen seien auch Pestizide wie Glyphosat, bei diesen sei aber kein Überschreiten der Grenzwerte nachgewiesen worden. ANSES empfahl, die in den Babywindeln enthaltenen Chemikalien zu entfernen oder so weit wie möglich zu reduzieren.

Die französische Regierung rief Hersteller und Einzelhändler dazu auf, entsprechende Maßnahmen innerhalb der nächsten 15 Tage zu ergreifen. Nach Angaben von ANSES handelte es sich um die bislang erste Untersuchung der Gesundheitsrisiken von Babywindeln durch eine Gesundheits- und Sicherheitsagentur. Während einige der Chemikalien wie Duftstoffe absichtlich hinzugefügt würden, gelangten andere möglicherweise etwa durch verunreinigte Rohstoffe in die Windeln. Dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) liegen keine Daten aus Deutschland vor, die auf eine hohe Belastung von Babywindeln mit unerwünschten und potenziell gesundheitlich bedenklichen Substanzen hinweisen, wie ein Sprecher erklärte. Auch dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit liegen keine entsprechenden Befunde vor.

Glyphosat zählt zu den weltweit am meisten eingesetzten Unkrautvernichtern und wurde vom Monsanto-Konzern entwickelt, den Bayer im vergangenen Sommer für rund 63 Milliarden Dollar übernommen hatte. Der Unkrautvernichter wird auch von anderen Firmen hergestellt, das das Patent seit Jahren abgelaufen ist. Spuren von Glyphosat wurden bereits etwa in Bier gefunden, allerdings in gesundheitlich unbedenklichen Mengen, wie das BfR festgestellt hatte. In Amerika sieht sich Bayer mit mehr als 9300 Klägern wegen der angeblich krebserregenden Wirkung von Glyphosat konfrontiert.

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EU importiert mehr Gentech-Soja aus den USA

23.01.2019

Soja
Soja in den USA – auf mehr als 90 Prozent der Sojaflächen wachsen dort Gentech-Pflanzen (Foto: United Soybean Board, bit.ly/29wYT92, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Die Europäische Union hat im zweiten Halbjahr 2018 ihre Sojabohnen-Importe aus den USA mehr als verdoppelt. Die Entwicklung ging zu Lasten Brasiliens, das stattdessen mehr Bohnen nach China lieferte. Doch diese Zahlen sagen nicht alles.

Anfang Januar verkündete die EU-Kommission, dass die Einfuhren von (gentechnisch veränderten) Sojabohnen aus den USA im zweiten Halbjahr 2018 um 112 Prozent zugenommen hätten, verglichen mit dem Vorjahreszeitraum. Mit einem Anteil von 75 Prozent an den EU-Sojaimporten seien die USA zum wichtigsten Versorger der Europäer geworden. Bestimmt war diese Nachricht für US-Präsident Donald Trump. EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker hatte ihm im Juli 2018 eine Steigerung der Soja-Importe zugesagt, um die Handelsstreitigkeiten zu entschärfen. Versprechen eingehalten, sollte die Botschaft aus Brüssel lauten. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.

Dass sich die Soja-Importe hin zu USBohnen verschoben haben, ist kein Verdienst einer aktiven EU-Politik. Der Markt reagiert schlicht auf die Preise. Durch den Handelskrieg mit China verloren die US-Landwirte ihren Hauptabnehmer für Soja. Dadurch verfielen die Preise für US-Bohnen drastisch; das machte sie für die europäische Futtermittelindustrie interessant. Inzwischen wurden auch die brasilianischen Bohnen billiger. Der Preisunterschied war nach Angaben der EU zum Jahreswechsel nur noch gering. Weil China die Lieferanten aus den USA wegfielen, bezog die Volksrepublik Soja im zweiten Halbjahr 2018 vor allem aus Brasilien. Die Südamerikaner wurden so zum Nutznießer des US-chinesischen Handelsstreits.

Ganze, unverarbeitete Sojabohnen, deren Importe die EU hervorhob, sind aber nur ein Teil des Sojamarktes. Die Bohnen werden in der EU vermahlen, wobei etwa 20 Prozent Öl und 80 Prozent eiweißreicher Presskuchen anfallen. Die EU importiert aber auch Sojamehl und zwar in großen Mengen aus Argentinien und Brasilien. Zum Vergleich: Insgesamt führte die EU im Erntejahr 2017/18 (bis 30. Juni 2018) 14,1 Millionen Tonnen Sojabohnen und 18,8 Millionen Tonnen Sojamehl ein. Wenn die USA also den europäischen Sojabohnenimport dominieren, ist das nicht einmal die Hälfte der gesamten Sojaeinfuhr. Beim Sojamehl spielen die USA keine Rolle, da die heimische Produktion von den dortigen Fleischerzeugern benötigt wird. Das relativiert etwas die Bedeutung der USA als Versorger der EU mit eiweißreichen Futtermitteln.

Der gestiegene Absatz an Sojabohnen in die EU reicht bei weitem nicht aus, um den Amerikanern den Wegfall des chinesischen Marktes zu ersetzen. Nach Angaben des US-Landwirtschaftsministeriums USDA lieferten die USA 2018 (bis Ende November) 584.000 Tonnen Sojabohnen nach China. Im Jahr davor waren es 20,7 Millionen Tonnen. Durch diesen Einbruch sank der gesamte Sojaexport der USA (trotz EU-Anstieg) von 36 auf 24 Millionen Tonnen. Die Lager sind also voll, was weiter auf die Preise drücken dürfte.

Das alles betrifft gentechnisch veränderte Sojabohnen. Gentechnikfreies Soja kommt weiterhin vor allem aus Brasilien in die EU und wird zunehmend auch innerhalb der EU geerntet. Hier hat sich die Anbaufläche seit 2013 verdoppelt: 2018 ernteten die EU-Landwirte 2,8 Millionen Tonnen Soja, vor allem in Rumänien, Frankreich und Italien, heißt es in einem Bericht der Europäischen Kommission. [lf]

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35.000 Menschen demonstrieren in Berlin für Reform der Agrarpolitik

21.01.2019

FotoDemo

Abschlusskundgebung der Demo (Foto: Nick Jaussi/www.wir-haben-es-satt.de)

Tausende haben am Samstag in Berlin für eine gerechte und ökologischere Landwirtschaft ohne Gentechnik demonstriert. Angeführt von 171 Bäuerinnen und Bauern mit ihren Traktoren zogen rund 35.000 Menschen unter dem Motto „Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen!“ vom Brandenburger Tor zum Ort der Agrarministerkonferenz und durch das Regierungsviertel.

Die aus ganz Deutschland angereisten Teilnehmer protestierten bei eisigen Temperaturen und anfangs strahlendem Sonnenschein für konsequenten Klima- und Naturschutz, mehr Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe, artgerechte Tierhaltung, ein Ende der Dumping-Exporte, gerechten Welthandel und gesundes Essen ohne Pestizide und Gentechnik für alle. Plakate mit der Aufschrift „Summ Summ Summ… Ohne Vielfalt komm ich um“ oder „Insekten schützen, Pestizide stoppen“ wandten sich gegen den Verlust der Artenvielfalt. Andere Demonstranten forderten „Faire Preise für Landwirte“, „Tiere auf die Weide“ oder machten auf das Verschwinden kleiner Höfe aufmerksam. Viele von ihnen waren als Bienen, Schweine oder Kühe verkleidet. Aufgerufen zu der Demo hatte „Wir haben es satt!“, ein breites Bündnis von mehr als 100 Umwelt-, Verbraucher-, Landwirtschafts- und Entwicklungsorganisationen. Der Protestzug findet schon seit 2011 jedes Jahr zum Auftakt der Agrarmesse Grüne Woche und der internationalen Agrarministerkonferenz in Berlin statt.

Das Demonstrationsbündnis fordert von der Bundesregierung die längt überfällige Agrarwende. Die aktuelle Reform der EU-Agrarpolitik bietet dazu eine Chance, denn hier kann die Bundesregierung mitentscheiden, welche Art der Landwirtschaft künftig durch Steuergelder finanziert wird. „Mit den über sechs Milliarden Euro, die Deutschland jedes Jahr an EU-Agrargeldern verteilt, muss der umwelt- und tiergerechte Umbau der Landwirtschaft gefördert werden”, sagt „Wir haben es satt!“-Sprecherin Saskia Richartz. In Deutschland werden jährlich 6,3 Milliarden Euro an EU-Agrargeldern ausgezahlt. Mehr als drei Viertel sind pauschale Subventionen je Hektar Fläche. „Agrarministerin Klöckner klammert sich an die pauschalen Flächensubventionen wie ihre Vorgänger ans Ackergift Glyphosat“, fügt sie hinzu. „Der Agrarindustrie immer weiter Milliarden in den Rachen zu stopfen ist agrar- und klimapolitischer Irrsinn. Wir fordern: Umverteilen jetzt!” Die 3.300 flächengrößten Betriebe erhalten eine Milliarde Euro im Jahr, während die kleinsten 200.000 Bauernhöfe sich knapp 700 Millionen teilen müssen.

Im Vorfeld der Demo hatten die 171 Bauern, die mit ihren Traktoren aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren, eine Protestnote an die 70 versammelten Agrarminister aus aller Welt übergeben. Diese nahm Bezug auf das Kernthema der Agrarministerkonferenz: die Digitalisierung in der Landwirtschaft. „Wir möchten bei Ihnen in Erinnerung rufen, dass bäuerliche Erfahrungen und bäuerliches Wissen ein Schatz sind, den es zu erhalten und zu schützen gilt. (…) Digitalisierung kann den Austausch von Wissen und Informationen sowie die Vernetzung der Erzeuger*innen wesentlich vereinfachen und zu massiver Arbeitserleichterung in der Landwirtschaft führen“, schreiben sie. „Damit es aber zu keinem Missbrauch dieses Wissens und dieser Informationen kommt, braucht es hier klare und verbindliche internationale Regeln im Rahmen der Vereinten Nationen.“ Sie forderten die Agrarminister auf, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit nicht multinationale Konzerne die Rechte erhalten, um Daten und Informationen, z.B. über Klima, Genetik oder Böden, exklusiv zu nutzen und zu bestimmen, wie die (digitale) Landwirtschaft der Zukunft aussieht. Quelle: Weltagrarbericht/abe

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EU importiert mehr glyphosatverseuchtes Gen-Soja aus den USA

NEOPresse in Wirtschaft

Vergangenes Jahr hat die Europäische Union ihre Importe von Gentech-Sojabohnen mehr als verdoppelt. Diese Entwicklung ging zu Lasten Brasiliens, das hauptsächlich gentechnik-freies Soja anbaut und exportiert.

Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum haben die Importe von Gentech-Sojabohnen aus den USA um 112 Prozent zugenommen. Mit einem Anteil von 75 Prozent sind die USA der Hauptexporteur für Sojabohnen in die Europäische Union geworden. Hängt das mit dem Versprechen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammen, der den USA im Juli 2018 eine Steigerung der Soja-Importe zusagte?

Doch das ist nicht der einzige Grund für die Import-Steigerung der Gen-Sojabohnen. Durch den Handelskrieg mit den USA haben die US-Landwirte ihren Hauptabnehmer China für Sojabohnen verloren. Die Preise für die US-Gentech-Bohnen fielen dramatisch und dies machte sie für die europäische Futtermittelindustrie interessant.

Inzwischen sind auch die brasilianischen Bohnen billiger geworden und China bezieht jetzt seine Sojabohnen aus Brasilien, weil die USA wegfielen. Unverarbeitete Sojabohnen sind aber nur ein Teil des Sojamarktes. Die EU importiert zudem Sojamehl und zwar in sehr großen Mengen aus Argentinien und Brasilien. Beim Sojamehl spielen die USA für die EU-Importe keine Rolle, da dies von den dortigen Fleischerzeugern selbst benötigt wird.

Doch die gestiegenen Sojaimporte durch die EU können den Wegfall des chinesischen Marktes nicht wettmachen. Die Sojaexporte der USA sind stark eingebrochen – die Lager sind voll und die Preise für Gentech-Soja dürften bald weitersinken.

Anstatt gentechnik-freies Soja zu importieren, sind die Importe von Gen-Soja in die EU gestiegen. Das bedeutet, dass sämtliche sogenannten „Nutztiere“, auch in Massentierhaltungen, mit gentechnik-verändertem und glyphosatverseuchtem Soja gefüttert werden. Nicht nur die Tiere werden durch das Futter krank. Auch der Mensch, der sich von diesem verseuchten Fleisch ernährt, wird über kurz oder lang schlimme Krankheiten erleiden.

Da die Politik offensichtlich kein Interesse an einer gesunden Ernährung und Umwelt hat, sondern nur für die Lobby Politik macht, müssen die Bürger umdenken und sich eigenverantwortlich mit gentechnikfreien, am besten ökologischen, unverarbeiteten Lebensmittel versorgen.

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https://www.neopresse.com/politik/so-arbeiten-politik-und-agrarlobby-gegen-die-agrarwende/

So arbeiten Politik und Agrarlobby gegen die Agrarwende

NEOPresse in D/A/CH

Die Auswirkungen der jahrzehntelangen industriellen Landwirtschaft mit Massentierhaltung, Monokulturen, Gen-Pflanzen und Pestiziden bekommen wir jetzt massiv zu sehen. Unter den Auswirkungen leiden Natur, Tiere und Umwelt. In absehbarer Zeit wird auch der Mensch betroffen sein.

Massentierhaltung produziert nicht nur unsägliches Tierleid, sondern krankmachendes Billigfleisch und Tonnen von giftiger, weil mit Hormonen und Medikamenten kontaminierter Gülle. Die Gifte in der Gülle landen schließlich auf Äckern, in Gewässern und im Grundwasser, wo sie durch den natürlichen Kreislauf wieder vom Menschen aufgenommen werden.

Monokulturen, Gen-Pflanzen und Pestizide vernichten die natürliche Vegetation. Insekten, Vögel und Kleintiere sterben aufgrund der Vergiftung mit Pestiziden. Eine drastische Agrarwende ist dringend notwendig, um zu retten, was noch zu retten ist, und um unsere Gesundheit und Lebensgrundlage zu erhalten.

Koalitionsvertrag ist Schall und Rauch

In ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, die Agrarwende einzuleiten. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Wir wollen vom Acker bis zum Teller einen gesundheitserhaltenden und nachhaltigen Lebensstil fördern, ernährungsbedingte Krankheiten bekämpfen und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken. Wir wollen dazu beitragen, die Vielfalt von Erzeugern – insbesondere mit kleinen und mittleren Unternehmen – und hochwertigen Lebensmitteln zu erhalten.“

Das liest sich so, als ob der Merkel-Regierung an einem gesunden Lebensstil ihrer Bürger gelegen sei, sowie die entsprechenden strukturellen Veränderungen im Agrarsektor herbeizuführen. Doch Papier ist bekanntlich geduldig. Die Wirklichkeit in Merkel-Land sieht anders aus. Glyphosat und andere gefährliche Insektizide sind immer noch nicht verboten. Riesige Agrarkonzerne, die man nicht mehr als Landwirte bezeichnen kann, erhalten von der EU 80% der finanziellen Subventionen, während kleine Betriebe und Bauern mit 20% abgespeist werden.

Politik arbeitet für die Lobby

Mit dieser Politik ist eine Agrarwende hin zu einer ökologischen, gesunden und naturschützenden Landwirtschaft nicht möglich. Das scheint auch nicht gewollt, denn maßgebliche staatliche Stellen und Politiker sind mit Konzernen und Industrien eng verbunden, die für die massiven Umwelt- und Gesundheitsschäden verantwortlich sind. Diese werden durch Subventionen weiter am Leben erhalten, während neue, nachhaltige Ansätze zur Landwirtschaft ignoriert oder gar diffamiert werden.

Kritiker warnen seit langem, dass der Agrarsektor in Deutschland nicht zukunftsfähig sei. Umweltschützer schlagen angesichts der sich vor unseren Augen abspielenden ökologischen Katastrophe Alarm. Doch selbst deren Studienergebnisse werden noch als „falsch“ hingestellt. Die massiven Proteste, die es jüngst bei der „Grünen Woche“ in Berlin gab, zeigen, dass die Forderungen nach einem grundlegenden Wandel immer lauter werden.

Unter dem Motto „Wir haben es satt“ haben rund 35.000 Menschen in Berlin – dreimal mehr als noch vor einem Jahr – eine Agrarwende gefordert. Das Bündnis aus Bauern, Verbraucherorganisationen sowie Umwelt- und Tierschützern, prangerte die Unterstützung der industriellen Landwirtschaft durch die Politik an. Die industrielle Land- und Ernährungswirtschaft verursache lokal und global Probleme für Bauern, Tiere, Klima und Umwelt. Die Umgestaltung zu einer umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft müsse umgehend umgesetzt werden.

Agrarministerin Klöckner (CDU) ist beratungsresistent

Selbst der Wissenschaftliche Beirat für das Agrarministerium (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) forderte kurz nach Amtsantritt von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) eine Wende in der Agrarpolitik. Die Wissenschaftler erstellten zwei Gutachten und stellten sich damit gegen die Bundesregierung.

In den Gutachten geht es um die Verteilung der 365 Milliarden Euro, mit denen die europäischen Steuerzahler die Landwirtschaft unterstützen sollen. Die Wissenschaftler widersprechen der bisherigen Verteilung der Subventionen und sprachen sich für eine „gemeinwohlorientierte Landwirtschaft“ aus. Die bisherige EU-Politik habe ihre Ziele dramatisch verfehlt, angesichts des millionenfachen Leids von Nutztieren in Massentierhaltungen und des Insekten- und Vogelsterbens durch Pestizide.

Die bislang verfolgte Agenda habe nachweislich zu einem massiven Verlust der Biodiversität geführt, weshalb die Bundesregierung dringend gefordert sei, massive Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die heutige agrarpolitische Agenda werde den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen bei weitem nicht gerecht.

Die wissenschaftlichen Gutachten scheinen Agrarministerin Klöckner allerdings wenig beeindruckt zu haben. Auch sie „macht weiter so, wie bisher“. Um eine Wende herbeizuführen, müsste sich Klöckner mit der mächtigen Agrarlobby auseinandersetze, dem Bauernverband mit Sitz in Berlin. Wie mächtig die Politik die Agrarlobby allerdings hat werden lassen, zeigt die Wiederzulassung des Pflanzengiftes Glyphosat. Im November 2017 stimmte Umweltministerin Hendricks (SPD) gegen die Verlängerung, doch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) setzte die Wiederzulassung von Glyphosat im Alleingang in Brüssel durch. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) soll einmal gesagt haben: „Ich mache alles, was der Bauernverband will“.

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GLYPHOSAT: Svenja Schulze SPD hat ÜBELST VERSAGT

https://www.zeit.de/2019/05/landwirtschaft-julia-kloeckner-agrarpolitik-digitalisierung

DIGITALISIERUNG – LANDWIRTSCHAFT

Landwirtschaft: Zukunft kommt erst später

CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner kann nach fast einem Jahr im Amt vor allem Versäumnisse vorweisen. Am ehesten macht sie Politik für die großen Agrarbetriebe.

Landwirtschaft: Zukunft kommt erst später

CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner kann nach fast einem Jahr im Amt vor allem Versäumnisse vorweisen.
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Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, spricht mit Händlern in einer Berliner Markthalle. © Jens Büttner/dpa

Julia Klöckner, die 46-jährige CDU-Landwirtschaftsministerin im Bund, hält sich selbst für geeignet, höhere Ämter zu bekleiden, so heißt es immer wieder über sie. Doch wie sieht nach fast einem Jahr Legislatur die Bilanz für das Amt aus, das sie derzeit innehat? Immerhin steht sie als Ministerin vor einer der zentralen, hochkomplizierten Fragen der gegenwärtigen Politik: wie in Deutschland eine ökologisch und sozial verträgliche Landwirtschaft aussehen könnte……..

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OFFENSICHTLICH – HIER SUCHT JEMAND EIN PROBLEM

ABER NICHT DASS HEISSSSSESTE

ÜBELSTE PROPAGANDA  – „LÜGEN-ERWÄRMUNG“ auf KURS

aus dem PROPAGANDA-TEXT:…Das Jahr 2018 ist das viertwärmste seit Beginn der Messungen. Heißer war es auf der Erde nur 2015, 2016 und 2017.…<<<(ist doch ?POSITIV? – somit war es 2018 KÜHLER als 2015 – 2016 – und 2017????????!!!!!!)>>>>>

https://www.sueddeutsche.de/wissen/klimawandel-die-erderwaermung-ist-auf-kurs-1.4302779

Klimawandel

„Die Erderwärmung ist auf Kurs“

Das Jahr 2018 zählt zu den heißesten Jahren seit Beginn der Aufzeichnungen. Besonders ungewöhnlich waren die Temperaturen in Deutschland.<<(VIELLEICHT JA WEGEN „WETTER-MANIPULATION“?)>>>CHINA und RUSSLAND haben im SOMMER 2018 die IONOSPHÄRE AUFGEHEIZT???!!

Von Marlene Weiß

Das Jahr 2018 ist das viertwärmste seit Beginn der Messungen. Heißer war es auf der Erde nur 2015, 2016 und 2017….

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http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/hitze-und-duerre-1540-katastrophe-in-europa-im-mittelalter-a-978654.html

Hitze-Jahr 1540 Wetterdaten enthüllen Europas größte Naturkatastrophe

Elf Monate kaum Regen und Extremhitze: Mehr als 300 Chroniken aus ganz Europa enthüllen die grausamen Details einer gigantischen Katastrophe im Jahr 1540. Und sie zeigen: Das Desaster kann sich wiederholen.

Corbis

Hamburg – Nichts hatte die Katastrophe angedeutet. Das Klima hatte sich zu Beginn des 16. Jahrhunderts erholt, milde und regenreiche Jahrzehnte ließen in Europa meist üppige Ernten gedeihen, die Bevölkerung mehrte sich rapide. Medizin, Kunst und Wissenschaft erblühten, die Renaissance hielt endlich auch nördlich der Alpen Einzug.

Das Jahr 1539 verabschiedete sich mit stürmischem, mildem Westwind. Es regnete viel im Dezember, die Leute flüchteten in ihre Häuser. Sie ahnten nicht, wie kostbar der Niederschlag in Kürze werden sollte.

Im Januar 1540 begann eine Trockenphase, wie sie Mitteleuropa seit Menschengedenken nicht erlebt hat, berichten nun Wissenschaftler, die ein riesiges Archiv an Wetterdaten heben konnten. Elf Monate fiel kaum Niederschlag, die Forscher sprechen von einer „Megadürre“.

Das Jahr brach alle Rekorde: Entgegen bisheriger Einschätzung von Klimaforschern ist nicht der Sommer 2003 der heißeste bekannte – 1540 habe ihn bei Weitem übertroffen, schreibt die internationale Forschergruppe um Oliver Wetter von der Universität Bern im Fachblatt „Climate Change“.

Das Vorspiel

Klimamodelle können solch extreme Phasen der Witterung nicht darstellen, haben die Experten entdeckt. Auch die Jahresringe von Bäumen fallen als Indikatoren aus – denn Hitzestress stoppe das Pflanzenwachstum. Das 32-köpfige Forscherteam hat nun aber erstmals Daten aus mehr als 300 Chroniken aus ganz Europa zusammengeführt, etwa Aufzeichnungen von Landwirten, Kirchen oder Schleusenwärtern – sie enthüllen Europas größte Naturkatastrophe.

Dass das Jahrtausenddesaster bereits 1539 Schwung aufnahm, blieb nördlich der Alpen unbemerkt. In Spanien hielten die Menschen seit Oktober Bittprozessionen für Regen ab. Und im Winter war es in Italien trocken und warm „wie im Juli“, heißt es in einer Wetterchronik. Heute wissen Meteorologen, dass Trockenheit im Süden oft Vorbote für andauernde Hitze im Norden des Kontinents ist.

Im Januar kam die Trockenheit noch gelegen, weder Eis noch Schnee beeinträchtigen das Alltagsleben. Doch eine fatale meteorologische Zweiteilung festigte sich: Während Russland im Frühjahr über anhaltenden Schnee und Regenfluten klagte, wunderten sich die Mitteleuropäer über fortwährenden Sonnenschein und sternenklare Nächte. „Es regnete nur mal drei Tage im März“, notierte der Winzer Hans Stolz im Elsass.Kollaps am Weinberg

Der Boden trocknete aus, er brach vielerorts wie Knäckebrot. Risse waren so tief, dass Leute ihre Füße darin baumeln lassen konnten, heißt es in einer Chronik. Was trockener Boden auslösen kann, ist seit 2003 allseits bekannt: Weil kein Wasser verdunsten kann, wobei Wärme verbraucht würde, heizt sich die Luft weiter auf. „Diese Rückkopplung hat die Hitzewelle 1540 stabilisiert“, berichtet Sonia Seneviratne von der ETH Zürich.

Das Sonnenwetter führte in Mitteleuropa zur Katastrophe. Mindestens dreimal so viele Tage wie üblich waren 1540mehrals 30 Grad heiß.Als Erste traf es die Tiere, viele verdursteten oder starben an Hitzschlag. Unzählige Menschen brachen bei der Arbeit auf Feldern oder in Weinbergen zusammen. Spannungen verschärften sich zu Verfolgungen und Hinrichtungen. Menschen verbarrikadierten sich aus Angst vor Gewalt. Die Gesamtzahl der Toten bleibe unklar, sagt Rüdiger Glaser von der Uni Freiburg.

Ein Vergleich lässt Schlimmes erahnen: Im Hitzesommer 2003 starben trotz moderner Zivilisation in Mitteleuropa schätzungsweise 70.000 Menschen aufgrund der Witterung. Die Hitze von 2003 galt bislang als Folge der teils menschengemachten Klimaerwärmung. Doch so einfach ist es wohl nicht: Dass es 1540 ohne den künstlich verstärkten Treibhauseffekt zu einer noch schlimmeren Hitze gekommen sei, relativiere die Beurteilung des menschlichen Einflusses auf das Wetter 2003, sagt Glaser.

Zu Fuß durch den Rhein

Immer verzweifelter suchten die Menschen nach Trinkwasser im Sommer 1540. Selbst anderthalb Meter unter manchem Flussbett in der Schweiz fand sich „kein Tropfen“, wie der Chronist Hans Salat notierte. Brunnen und Quellen, die nie zuvor trocken gefallen waren, lagen brach. Die anderen wurden streng bewacht, ausgeschenkt wurde nur beim Glockenschlag. Verunreinigtes Wasser ließ Tausende an Ruhr sterben, einer Entzündung des Dickdarms.

Der Pegel des Bodensees sank so weit ab, dass die Insel Lindau im Sommer 1540 mit dem Festland verbunden war, was sonst höchstens mal im Winter geschieht, wenn der Niederschlag in den Bergen als Schnee liegen bleibt und verzögert in den See fließt. „Der See war so klein“, wunderten sich Chronisten.

Bäche trockneten aus, Flüsse wurden immer schmaler. Selbst große Ströme wie Elbe, Rhein und Seine „waren so klein, dass man zu Fuß durchging“, notierten Zeitzeugen. Während durch die Elbe im sogenannten Jahrhundertsommer 2003 noch etwa die Hälfte der üblichen Wassermenge geflossen sei, wäre es 1540 noch gerade mal ein Zehntel gewesen. „Ein Rekordereignis“, konstatieren die Forscher.

Europa in Rauch verhüllt

Keinen ganzen Tag Regen habe es gegeben zwischen Februar und Ende September, schrieb ein Heinrich Bullinger 1540 in Zürich. In Franken registrierten Landwirte bis August nur an 19 Tagen Regentropfen. Übers ganze Jahr 1540 habe es im mitteleuropäischen Durchschnitt gerade mal ein Drittel so viel Niederschlag gegeben wie üblich, berichtet Christian Pfister von der Universität Bern. „Den ersten längeren Guss gab es erst wieder 1541.“

Die Ernte verdorrte. „Preise für Mehl und Brot gingen durch die Decke“, schreiben die Wissenschaftler. Bereits Anfang August verloren die Bäume ihre staubtrockenen Blätter, „als ob schon Herbst wäre“, protokollierte ein Chronist aus Ulm.

Dann kam das Feuer. Der trockene Boden entzündete sich, Wald- und Buschbrände loderten übers Land – und sie krochen in die mit Fachwerkhäuschen eng bebauten Städte. Mehr Gemeinden als je sonst zu Friedenszeiten im vergangenen Jahrtausend wurden von Flammen zerstört, berichtet Pfister. Wochenlang verhüllte grauer Rauch den Kontinent, hinter dem Sonne und Mond als blassrote Schimmer fast verschwanden.

Was passiert, wenn es sich wiederholt?

Was passiert, wenn sich das Wetter von 1540 wiederholt? „Die Folgen wären dramatisch“, warnt Pfister. Ein Massensterben von Tieren sei zu erwarten, Kühlwasser für Atomkraftwerke würde knapp, der Warentransport über Flüsse käme großteils zum Erliegen, und über die Folgen für die menschliche Gesundheit lasse sich nur spekulieren.

„Die Katastrophe von 1540 sollte eine Mahnung sein, was geschehen kann“, sagt Pfister. Niemand sei vorbereitet auf solch einen Extremfall. „Ich hoffe, wir müssen so etwas nie erleben.“ Der menschengemachte Treibhauseffekt erhöhe allerdings die Wahrscheinlichkeit für schlimme Hitzewellen, gibt Glaser zu bedenken.

Ob rechtzeitig gewarnt werden könnte, bleibt fraglich – die Ursachen sind weitgehend unklar: Über die Wetterentwicklung von 1540 lasse sich allenfalls spekulieren, sagt Sonia Seneviratne. Selbst eine frühjährliche Dürre eigne sich nur bedingt als Indikator: 2011 fiel der Frühling in Mitteleuropa ähnlich trocken aus wie 2003, ohne dass sich die Dürre in den Sommer gezogen hätte.

Der Jahrtausendwein

Einen einzigen Trost gab es für die Katastrophe von 1540. Die Hitze schuf einen Jahrtausendwein mit extrem hohem Zuckergehalt – „er sieht im Glas aus wie Gold“, schwärmte ein Chronist. Schweden, die 1631 Würzburg besetzten, fahndeten vergeblich nach dem Wein – die Fässer waren vorsorglich eingemauert worden. Noch im 19. Jahrhundert ersteigerte ein englischer Händler einige Fässer.

Letzte Flaschen liegen heute im Weinmuseum in Speyer. In den Sechzigerjahren kosteten Auserwählte das Getränk. Es seien erhabene Momente gewesen, berichtet Rüdiger Glaser: Für einen Augenblick habe der Wein auf den Zungen den „einmaligen Spirit“ erahnen lassen. Dann zerfiel er zu Essig.

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ube.com/watch?v=8Hfj72WfXfo

Sechs Tage Eiszeit – Der Katastrophenwinter 1978/79

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KLIMA-BETRUG
DAS BÖSE BENUTZT KINDER mit dem WERKZEUG der LÜGE des BETRUGs und MON-SATANischer-MANIPULATION
BÖSARTIGE „FAKE-SCIENCE“

Berlin: Tausende Schüler schwänzen Unterricht für ‚Klimaschutz‘

Vor der entscheidenden Sitzung der Kommission zum geplanten Ausstieg aus der Kohlekraft mobilisiert eine bislang unbekannte Organisation tausende Schulschwänzer, um öffentlich Druck für den Kohle-Ausstieg aufzubauen.

Zur womöglich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission am Freitag in Berlin – welche auf Wunsch der Bundesregierung einen Fahplan für den Ausstieg aus der Kohlekraft erarbeiten soll – sind nach erstem Angaben der Initiatoren des Aktionsnetzwerks Fridays for Future kamen bis zu 4500 junge Menschen aus ganz Deutschland zusammengekommen.

Zudem wollten die Vertreter der Organisation nach eigenen Angaben mit Mitgliedern der Kohlekommission zusammenkommen, die über die Zukunft der Kohleverstromung in Deutschland entscheiden soll. Die Schüler wollten einen offenen Brief übergeben, in der sie eindringlich zu einem schnellstmöglichen Kohleausstieg aufrufen……

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WIE das BÖSE MANIPULIERT

FAKTEN zum KLIMA-BETRUG

https://www.eike-klima-energie.eu/2019/01/25/mikes-nature-trick-wiederbelebt-scottadamssagt-ausgabe/

,Mikes Nature Trick‘ wiederbelebt – @ScottAdamsSagt-Ausgabe

Bild: Josh 2019 Übersetzung der Bildinschriften siehe weiter unten

Anthony Watts
Alle diejenigen, welche Twitter-Konten haben wissen, dass der Dilbert-Schöpfer und Cartoonist Scott Adams sich in die Frage vertieft hat, wer mehr glaubwürdige Argumente bzgl. Klimawandel hat – die Alarmisten oder die Skeptiker. Einer der diskutierten Aspekte war „Mikes Nature Trick“ und wie Steve McIntyre von ClimateAudit Scott Adams zu verstehen half, was tatsächlich geschehen war.

[Mehr zu „Dilbert“ hier bei Wikipedia. Die Figur ist dem Übersetzer völlig unbekannt. Anm. d. Übers.]

Unglücklicherweise neigen derartige Dinge in der Klimawelt dazu, mit aufgerissenen Augen angestarrt zu werden, wenn man nicht gerade über einiges Insider-Wissen verfügt. So ist es auch Scott Adams ergangen.

Mann hat Daten sowohl in großem Stil als auch im Kleinen manipuliert. Manns Nature-Trick bestand darin, Proxy-Daten bis 1980 mit instrumentellen Daten nach 1980 zusammenzufügen, um den geglätteten Wert zu berechnen. Das war ein anderer Trick, den IPCC-Diagrammen widersprechende Daten brutal zu löschen. – Scott Adams nannte den entsprechenden Beitrag „undurchdringlichen Unsinn“

Stephen McIntyre (@ClimateAudit), 17. Januar 2019

Ich sehe es Scott Adams nach, dass er das Ganze undurchschaubar fand, es ist ein obskurer Trick, weshalb er von Anfang an durch das Peer Review gekommen und im IPCC-Bericht als „der Hockeyschläger“ gelandet ist.

Als ich den „undurchschaubar“-Kommentar las, dachte ich sofort, dass wir es besser machen müssen, über diesen Aspekt zu sprechen. Dazu bedienten wir uns des Weges wie der beliebte „Dilbert“, und dabei arbeitete ich mit unserem heimischen Cartoonisten Josh zusammen.

Daraus ergab sich das Resultat dieser Zusammenarbeit:

Josh 2019. Übersetzung der Bildinschriften oben [von links nach rechts, obere Zeile]: „Hier sind die Baumring-Daten. Sie sind ein Proxy für Temperaturen der Vergangenheit“ „Das Problem ist, sie zeigen einen Abwärtstrend, wenn moderne Thermometer einen Aufwärtstrend zeigen“„Also löschten wir den falsch aussehenden Teil und fügten dann alles zusammen“ – [untere Zeile]: „Ist es nicht unwissenschaftlich, zwei Datensätze einfach zusammen zu fügen?“ – „Nun, technisch ja“ – „Aber wir haben es im Kleingedruckten später erwähnt…“ – „…und damit erhalten wir so eine wunderbare Graphik“

Es ist wichtig zu erwähnen, dass sich Josh in diesem Cartoon auf die „nahe Zukunft“ des Hockeyschlägers konzentriert. Es ist nicht die gesamte Graphik mit dem langen flachen Stiel bis zurück zur Mittelalterlichen Warmzeit und darüber hinaus. Er konzentriert sich ausschließlich auf die Tatsache, dass die Baumringdaten aus jüngerer Zeit (nach 1980) nicht dem Standpunkt der Autoren der Studie folgten (sie gingen in die falsche Richtung). Also haben sie diese Daten abgeschnitten und diese durch einen vollkommen anders gearteten Datensatz ersetzt – nämlich mit Thermometermessungen. Man stelle sich mal die Strafen vor, zu welchen jemand verurteilt werden würde, der im Aktienmarkt und der Finanzwelt einen ähnlichen Trick anwenden würde, um diese Daten dann der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Der Cartoon soll ausschließlich allen Zweiflern wie Scott Adams vor Augen führen, was wir sehen und begleitet von einer Sprache, von der wir hoffen, dass sie hilfreich ist.

Und hier die berühmte Klimagate-E-Mail, welche enthüllte, was vor sich gegangen war:

From: Phil Jones
To: ray bradley ,mann@xxxxx.xxx, mhughes@xxxx.xxx
Subject: Diagram for WMO Statement
Date: Tue, 16 Nov 1999 13:31:15 +0000
Cc: k.briffa@xxx.xx.xx,t.osborn@xxxx.xxx

Dear Ray, Mike and Malcolm,
Once Tim’s got a diagram here we’ll send that either later today or
first thing tomorrow.
I’ve just completed Mike’s Nature trick of adding in the real temps
to each series for the last 20 years (ie from 1981 onwards) amd from
1961 for Keith’s to hide the decline. Mike’s series got the annual
land and marine values while the other two got April-Sept for NH land
N of 20N. The latter two are real for 1999, while the estimate for 1999
for NH combined is +0.44C wrt 61-90. The Global estimate for 1999 with
data through Oct is +0.35C cf. 0.57 for 1998.
Thanks for the comments, Ray.

Cheers
Phil

Prof. Phil Jones
Climatic Research Unit Telephone +44 (0) xxxxx
School of Environmental Sciences Fax +44 (0) xxxx
University of East Anglia
Norwich Email p.jones@xxxx.xxx
NR4 7TJ
UK

Hier die Übersetzung des Mittelteils:

Hallo Ray, Mike und Malcolm,

sobald Tim ein Diagramm hat, übermitteln wir es entweder später oder gleich morgen früh.

Ich habe gerade Mikes Nature Trick vervollständigt, indem ich jeder Reihe die realen Temperaturen der letzten 20 Jahre hinzugefügt habe (d. h. ab 1981), um den Rückgang zu verstecken. Mikes Reihe enthielt die jährlichen Festlands- und Ozean-Daten, während die anderen die Festlands-Daten der Nordhemisphäre nördlich von 20°N enthielten. Letztere sind für 1999 real, während die Schätzung für 1999 für die gesamte NH kombiniert +0,44°C von 61 bis 90 beträgt. Die globale Schätzung für 1999 mit Daten bis Oktober ist +0,35°C für 1998.

Links:

Keith’s Science Trick, Mike’s Nature Trick and Phil’s Combo

Mike’s Nature trick

Cartoonsbyjosh

Link zum Original: https://wattsupwiththat.com/2019/01/21/mikes-nature-trick-revisited-scottadamssays-edition/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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utube.com/watch?v=xJSVjCrrCu0

Wissenschaftler entlarvt Klimaschwindel in Bundestag !

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https://www.neopresse.com/politik/klimaschwindel-der-gruenen-nimmt-neurotische-zuege-an/

Klimaschwindel“ der Grünen nimmt neurotische Züge an

NEOPresse in D/A/CH

Bärbel Höhn, Umweltschutz-„Expertin“ der Grünen, sieht jetzt den kalten Winter als Beweis für die Klimakrise. Es sei deshalb so kalt, weil der Golfstrom abreiße. An diesem Beispiel zeigt sich, zu welchen Auswüchsen der „Grüne Wahn“ fähig ist. Egal, was für ein Wetter herrscht, für die Grünen ist jede Abweichung vom Durchschnitt der Beweis für eine Klimakrise. Wie lange wollen die Deutschen diesen Klima-Wahnsinn noch glauben?

Auf Twitter schrieb Bärbel Höhn: „Die Klimakrise zeigt Wirkung: die nächsten Wochen soll kalte Polarluft unser Wetter bestimmen. Ein Zeichen, dass die Golfstrom-Wirkung nicht mehr funktioniert. Ähnlich, wie wir es schon im Sommer erlebt haben. Genau das haben Klimaexperten vorausgesagt“.

Angesichts solchen massiven Unfugs fühlte sich der Schweizer Meteorologe Jörg Kachelmann veranlasst, Höhns Tweet ebenfalls auf Twitter zu kommentieren: „Frau Höhn phantasiert frei von jeglicher Verbindung zur Wissenschaft. Es ist nicht wahr, dass die „Golfstrom-Heizung nicht mehr funktioniert“. Es ist frei erfundener Blödsinn wie die vier Wochen „sibirische Kälte“ an sich. Offensichtlich sind alle Dämme gebrochen. Frau Höhn verwechselt immer noch den Film „The Day after tomorrow“ mit irgendwas aus der Wissenschaft. Jemand muss sie beiseite nehmen, sie aufs Sofa setzen, ihr den Computer entwinden und eine Tasse Tee einschenken“.

 

Bereits in der Talkshow „Maischberger“ im Oktober 2017 tätigte der Meteorologe Kachelmann Äußerungen zum Thema Klimawandel, die Bärbel Höhn missfielen. Kachelmann sagte, zu Extremwetter-Ereignissen gäbe es belegbare Fakten, und diese lieferten keinen Beleg dafür, dass bestimmte Extremereignisse in Deutschland infolge eines vom Menschen verursachten Klimawandels schlimmer würden. Zudem gebe es keine statistisch signifikante Häufung von Extrem-Wetterereignissen in Deutschland.

Bärbel Höhn kommentierte entsprechend via Twitter: „Kachelmann behindert mit seiner Argumentation rechtzeitiges Handeln von Politik“. Dass es weder den Grünen noch der Bundesregierung bei der aktuellen Klima-Indoktrination tatsächlich um die Erhaltung unserer Umwelt geht, sieht man daran, dass die Bürger bald gezwungen werden sollen, Elektro-Autos zu kaufen. Dass beim Abbau der für die Batterien benötigten Rohstoffe Kobalt und Lithium die Natur in den Abbaugebieten Kongo und Südamerika und die Lebensgrundlage der dort lebenden Menschen für immer zerstört wird, verschweigt die Politik geflissentlich. Hauptsache die Luft in Deutschland ist sauber.

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https://www.eike-klima-energie.eu/2019/01/27/der-klimawandel-ist-schuld-am-winterwetter-wirklich/

Der Klimawandel ist „schuld“ am Winterwetter – wirklich ?

Der Golfstrom ist stabil; Quelle: Weltatlas, Keysersche V-Buchh. München (1967)

Vorbemerkung der EIKE-Redaktion :
Unser Gastautor – Diplom-Meteorologe Helmut Klimmek – hat eine fachliche Bewertung zu der (noch) aktuellen Winter-Wetterlage des Januar 2019 geschrieben. Er setzt sich dabei auch kritisch und glossierend mit fachfremden und weltfremden Äußerungen einer selbst-ernannten Grünen Wetter- und Klima-Expertin auseinander. Helmut Klimmek hat viele Jahre die Regionale Wetter-Vorhersagezentrale geleitet im Wetteramt Essen (DWD-„Niederlassung“).

von Helmut Klimmek (Dipl.-Met.)

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Es ist Januar 2019, und es herrscht seit Mitte des Monats eine Witterung, die man in unseren Breiten als winterlich bezeichnen kann. Dabei ist es also vollkommen normal, dass es im Januar wie in den anderen Wintermonaten mal schneit und auch eine Reihe frostiger Tage gibt.

Genau solch eine typische Winter-Wetterlage dokumentieren die beiden Wetterkarten vom 24. Januar 2019 [2]:

Abb.1 DWD-Bodenwetterkarte 24.01.2019 [2]

Die Bodenanalyse zeigt ein Hochdruckgebiet über Westrussland mit einem nach Mitteleuropa gerichteten Keil. Gleichzeitig befindet sich ein mächtiges Tief über dem westlichen Mittelmeer. Aus dieser Druckkonstellation resultiert eine östliche bodennahe Strömung, die russische Kaltluft nach Deutschland lenkt. Das kräftige nach Norden sich ausdehnende Hoch über den Azoren blockiert die atlantischen Tiefdruckgebiete mit milder Meeresluft oder lenkt sie auf nördlichem Kurs über Island und die nördliche Nordsee nach Skandinavien.

Abb.2 Höhenwetterkarte 500 hPa 24.01.2019 [2]

Zum mächtigen Azorenhoch korrespondiert ein Höhenhochkeil über dem Ostatlantik mit Ausdehnung in Richtung Island. An der Ostflanke des Höhenhochs  entwickelt sich eine nordwestliche Höhenströmung, die  über die Biskaya, Spanien ins westlichen Mittelmeer und sogar bis Nordafrika verläuft. Zwischen diesem Ast der Höhenströmung und der über dem östlichen Mittelmeer wieder nach Nordosten gerichteten Höhenströmung liegt ein mächtiger Höhentrog über Deutschland und dem westlichen bzw. mittleren Mittelmeer, angefüllt mit hochreichender polarer Kaltluft.

F a z i t   Wetterlage : „Normales Winterwetter“ !

Jedoch – für die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn ist das alles andere als normal, und sie hat eine ganz eigene Erklärung dafür [1]:

„Die Klimakrise zeigt Wirkung; die nächsten Wochen soll kalte Polarluft unser Wetter bestimmen. Ein Zeichen, daß die Golfstromwirkung nicht mehr funktioniert. Ähnlich, wie wir es schon im Sommer erlebt haben…“.

Dabei bezieht sie sich auf “Klimaexperten“, die das vorausgesagt hätten.

Ist Frau Höhn von allen guten Geistern verlassen, solche unausgegorenen Schnellschüsse über Twitter zu verbreiten? Ja, sie hatte sicherlich mal etwas über Szenarien vom Versiegen des Golfstroms im Bereich des Nordatlantiks gehört, die von Wissenschaftlern unter bestimmten klimatischen Voraussetzungen entwickelt wurden. Das schwirrte wohl Frau Höhn im Hinterkopf, als sie sich zu solchem Twitter-Tweets veranlasst fühlte. Besser kann Bärbel Höhn ihre Unbedarftheit in Sachen Wetter und Klimawandel nicht zum Ausdruck bringen.

Sicherlich haben viele Twitter-User über die Äußerungen von Frau Höhn den Kopf geschüttelt und ihr auch geantwortet. Verbreitet öffentlich geworden ist der Antwort-Tweet von dem allseits bekannten Wetterexperten Jörg Kachelmann. Er rüffelt Frau Höhn auf  Twitter [1]:

“Frau Höhn phantasiert frei von jeglicher Verbindung zur Wissenschaft. Es ist nicht wahr, dass die Golfstrom-Heizung nicht mehr funktioniert“.

Dazu findet man weiterhin a.a.O. [1]:

„Das ist vollkommener Blödsinn, wird Höhn von Jörg Kachelmann, einem anerkannten Wetterexperten, abgekanzelt.“

Wir können Jörg Kachelmann dankbar sein, dass er den Mut aufgebracht hat – wenn auch in leicht rüdem Ton –  Frau Höhn abzukanzeln ob ihrer Unsachlichkeit und Unbedarftheit in Sachen Klima und Wetter

Seit einiger Zeit ist ohnehin zu beobachten :

Fast zu jedem Wetter wird der „anthropogene“ Klimawandel von selbsternannten “Klima-Experten“ herangezogen :

… ob WARM oder KALT … ob TROCKEN oder FEUCHT … ob REGEN, SONNE oder SCHNEE …                       in jedem Falle ist es die „mensch-gemachte“ Klima-Katastrophe.

Dabei wird übersehen :

Der Wechsel beim Wetter ist doch der Normalzustand. Schaut man in die Wetter-Annalen, findet man schnell diverse zu kalte Winter. Deutlich zu kalte Winter, also einzelne oder alle Wintermonate mit signifikanter negativer Abweichung der Temperaturen vom Normalwert waren, um hier nur einige zu nennen, die Winter 2005/2006 und 1995/1996, die drei kalten Winter 1984/85, 1985/86 und 1986/87, der schneereiche Winter 1978/79, der lang anhaltende Winter mit vielen Eistagen und starken Nachtfrösten 1962/63, der Winter 1955/56 mit dem bisher kältesten Monat Februar seit Wetteraufzeichnungen mit einem zugefrorenen Rhein und Bodensee, der lange kalte Nachkriegswinter 1946/47 und der kälteste Winter des vorigen Jahrhunderts von 1928/29.

Was sagen Sie  d a z u  – Frau Höhn? Knipst sich der Golfstrom immer wieder mal an und mal aus? Was waren dann die Ursachen für die oben angeführten kalten Winter? War das auch schon der „anthropogene“ Klimawandel, der in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts für extrem kalte Winter sorgte? … und in noch früheren Jahrhunderten auch ?

In diesem Zusammenhang ist es auch interessant, daß die Winter in Deutschland im Klima-Mittel der letzten 30 Jahre nicht wärmer werden, sondern – im Gegenteil – kälter :

Abb.3  30-jähriger Wintertrend Deutschland 1988-2018/19 (Dez – Jan – Febr.)

Die Variabilität des Wetters und der Witterung ist das Normale. Es wird immer mal wieder trockene warme Sommer oder nasse kühle Sommer sowie kalte trockene oder schneereiche Winter und nasse milde Winter geben. Die Gründe dafür sind vielschichtig und lassen sich im Chaos der multiplen Wechselwirkungen in der Atmosphäre nicht eindeutig benennen.

Daher lässt sich jedenfalls auch die aktuelle vorübergehende kalte Witterung nicht mit einem einfachen hypothetischen Argument begründen, wie es Frau Höhn mit einer Abschwächung des Golfstroms versucht.

Als Fazit  genügt hier die Einschätzung zweier Fach-Institute, welche die Golf-Strom-Debatte kurz und knapp auf den Punkt bringen:

  1. Das Max-Planck-Institut in Hamburg [3]:

„Kann die globale Erwärmung zum Abriss des Golfstroms führen? Kann dies eine neue Eiszeit hervorrufen? Die kurze Antwort ist: Nein. Einen Golfstrom wird es immer geben,solange der Atlantik von Kontinenten umgeben ist, sich die Erde dreht und die Passat- und Westwinde wehen. Der Golfstrom kann also nicht abreißen. Ebensowenig kann die menschen-gemachte globale Erwärmung eine globale Abkühlung, vergleichbar mit der letzten Eiszeit, nach sich ziehen.“

  1. Der Deutsche Wetterdienst [4]:

„Über eine Abschwächung des Golfstromes bei weiter zunehmender globaler Erwärmung wird immer wieder spekuliert. Bisher liegen jedoch keine verlässlichen Messungen über eine Abschwächung vor. Vorübergehende Schwankungen sind normal.“

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Q u e l l e n :

[1] „Wetterexperte kanzelt Bundestagsabgeordnete der Grünen ab : »Frau Höhn phantasiert frei von jeglicher Verbindung zur Wissenschaft« ;“  https://www.freiewelt.net/nachricht/frau-hoehn-phantasiert-frei-von-jeglicher-verbindung-zur-wissenschaft-10076839/

[2]  http://www.wetterzentrale.de/topkarten.php?model=gfs&time=3&lid=OP

[3]MPI Hamburg : https://www.mpimet.mpg.de/kommunikation/fragen-zu-klima-faq/kann-die-globale-erwaermung-zum-abriss-des-golfstroms-fuehren-kann-dies-eine-neue-eiszeit-hervorrufen/

[4]  DWD, Gerhard Müller-Westermeier, Leiter DWD-Abt. „Nationale Klima-Überwachung“:  „Wetter ist nun mal chaotisch“, Sächs.Zeitg., 01.02.2011, S.5

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https://www.freiewelt.net/nachricht/frau-hoehn-phantasiert-frei-von-jeglicher-verbindung-zur-wissenschaft-10076839/

Wetterexperte kanzelt Bundestagsabgeordnete der Grünen ab

»Frau Höhn phantasiert frei von jeglicher Verbindung zur Wissenschaft«

Jörg Kachelmann, über viele Jahre hinweg der Inbegriff des Wetterexperten im deutschen Fernsehen, hat die Ausführungen von Bärbel Höhn (Grüne) zur jetzigen Wetterlage abgekanzelt. Frau Höhn schreibe »frei erfundenen Blödsinn«, so Kachelmann.

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Es ist Januar. Laut dem in unseren Breitengraden geltenden Jahreszeiten ist es Winter. Das bedeutet Minustemperaturen, Eis und Schnee. Zumindest gilt das für Menschen mit einer nicht vollkommen ideologisch verblendeten Sichtweise. Bärbel Höhn von den Grünen hat allerdings ihre ganz eigene Erklärung, warum es im Winter bei uns kalt ist, wie sie via Twitter mitteilte. Die Klimakrise würde Wirkung zeigen, der Golfstrom hätte seine Wirkung verloren. Genau das hätten Klimaforscher vorhergesagt, so Höhn.

Das ist vollkommener Blödsinn, wird Höhn von Jörg Kachelmann, einem anerkannten Wetterexperten, abgekanzelt. Frau Höhn phantasiere frei von jeglicher Verbindung zur Wissenschaft, konterte Kachelmann via Twitter. Es sei einfach nicht wahr, dass die Golfstrom-Heizung nicht mehr funktioniere. Das sei genauso frei erfunden wie die vierwöchige sibirische Kälte. Offensichtlich, so Kachelmann, seien bei Höhn »alle Dämme gebrochen«.

Frau Höhn steht mit ihren Aussagen im Spektrum ihrer Partei aber nicht ganz alleine da. Auch einige andere Politiker und selbsternannte Experten aus diesen Reihen sehen den angelbichen menschengemachten Klimawandel als Schuldigen für Schneefall und Minustemperaturen im Winter, um weiter ungebremst ihrer Ideologie frönen zu können.

»Schuld« an den Schneefällen der vergangenen Tage war übrigens ein Hochdruckgebiet mit dem Namen »Angela« sowie ein Sturmtief mit dem Namen »Donald«. Ein Schelm, der Arges dabei denkt.

 

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MEHR als PEINLICH – EXTREM INKOMPETENT

.com/watch?v=h41-kZj3rK0

Grüner Klima- und Energie-Quatsch

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siehe auch „KLIMA-“ – Klima-GATE

auch „Klima-FAKE-SCIENCE

FAKTEN statt BULLSHIT-LÜGEREI

utube.com/watch?v=w98S2xs-qs4

 

siehe auch „die KLIMA-RELIGION“

Wissenschaftler entlarvt restlos Klimaschwindel !

Professor Dr „Don Easterbrook“ – GEOLOGE
„globale Erwärmung endet 1998“ – in den letzten 15 Jahren keine „globale Erwärmung stattgefunden“
das „antarktische Eis-Schild“ ist nicht am Schmelzen es wächst sogar
„CO2“ ist ein „Spuren-GAS“die OZEANE sind nicht SAUER
ab Minuten 6:38  „CO2“- Anstieg  und „AbKühlung“?!
KLIMA ist nicht KONSTANT???!!! und es verändert sich in ZYKLEN: warm – kalt – warm – kalt…………Während der letzten 500 Jahre: „20 Warm-und Kalt-PERIODEN“
ab 9:39 Minuten – „DATEN-MANIPULATION“ – das heisseste „Rekord-JAHR“ war „1936“ –  bis
„NOAA“/NASA“ anfingen DATEN zu manipulieren
ab „1998“ wird es kälter
ab Minuten 22:55 – „Original-DATEN“ – „Fake-DATEN“ – Ist das eine VERSCHWÖRUNG“???!!!
Eisbären – Population von 5000 auf 25000 gestiegen???!!!
das arktische Meer-Eis fluktuiert – die „Ant-Arktis“ wächst
ab Minuten 30:37 – „CO2“ – „wenn man NICHTS verdoppelt  erhält man wieder NICHTS“ – ?“Computer-MODELLE“?
ab Minuten 50:57  – ?Wissenschaftler-Konsens? – („CO2 – ?globale Erwärmung?“)  – „ZENSUR“

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https://www.neopresse.com/umwelt/treibhauseffekt-forscher-sagen-mini-eiszeit-wie-im-mittelalter-voraus/

Treibhauseffekt? Forscher sagen Mini-Eiszeit wie im Mittelalter voraus

NEOPresse in Umwelt

Wissenschaftler der University of California in San Diego haben im Fachjournal „Astrophysical Journal Letters“ einen Artikel veröffentlicht, in dem sie die Entstehung einer neuen Mini-Eiszeit für sehr wahrscheinlich erachten. In einer Studie kommen sie zu dem Schluss, dass die Sonnenstrahlung in den nächsten Jahrzehnten um bis zu sieben Prozent abnehmen könnte. Die Sonne werde dann in eine Phase mit mehreren schwachen Solarzyklen eintreten.

Einen ähnlichen Sonnenstrahlungstiefpunkt gab es auch während der Kleinen Eiszeit, die von Anfang des 15. bis ins 19. Jahrhundert dauerte. Zwei besonders kalte Abschnitte dauerten von 1645 bis 1715 und von 1790 bis 1830. Maßgebend für die Sonneneinstrahlung ist das Auftreten von sogenannten Sonnenflecken, die die magnetische Aktivität der Sonne widerspiegeln. Je weniger Sonnenflecken auftauchen, desto mehr lässt die Sonneneinstrahlung nach. In einer Phase der niedrigen Einstrahlung wurden nur bis zu 50 Sonnenflecken gezählt. Normal wären allerdings mehrere tausend.

Die Forscher bringen die „passive Sonne“ mit den „kleinen Eiszeiten“ in Verbindung. In Holland froren während der Kleinen Eiszeit die Grachten zu, in England die Themse. Die Sommer blieben feucht und kühl, so dass der Weizen auf den Feldern verfaulte. Sinkende Ernten und Hungersnöte waren die Folge. Die Gletscher drangen wieder tief in die Täler hinab und zerstörten Dörfer und Höfe.

Die Forscher sind der Ansicht, dass die Sonne bald wieder in eine „passive Phase“ eintreten werde. Denn die Sonne würde bereits jetzt Anzeichen von „Schwäche“ erkennen lassen. Die Zahl der beobachteten Sonnenflecken soll stark am Sinken sein. Wann genau die erwartete kühle Phase eintreten wird, ist aufgrund vielfältiger Einflüsse nicht genau vorherzusagen. Die US-Forscher erwarten die Abkühlung jedoch spätestens ab 2050. Andere Wissenschaftler kommen zu ähnlichen Ergebnissen.

Die US-Forscher sind nicht die einzigen Wissenschaftler, die die These belegen, dass das Klima von der Intensität der Sonneneinstrahlung abhängig ist und nicht, wie von der Politik behauptet, vom CO2-Ausstoß, verursacht durch den Menschen.

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siehe auch WETTER-EXTREME durch WETTER-MANIPULATION

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Donnerstag 24. Januar 2019

https://www.kla.tv/2019-01-24/13249&autoplay=true

Grenzwerterhöhungen für toxische Stoffe in Lebensmitteln: Ursachen, Auswirkungen und Auswege www.kla.tv/13249
30.10.2018

Seit Tschernobyl und Fukushima werden im europäischen Raum laufend die Grenzwerte radioaktiver Stoffe in Futter- und Lebensmitteln erhöht. Hinzu kommt, dass unsere Lebensmittel immer mehr Pestizide enthalten dürfen. Auch solche Mittel, die das Erbgut schädigen können und als krebserregend einzustufen sind, finden sich im Supermarkt. Verantwortlich für die Festlegung der Grenzwerte sind die EU-Kommission und das deutsche Verbraucherministerium. Im Jahr 2017 plante die Europäische Kommission eine Lockerung der Grenzwerte für Quecksilber in Fisch. Quecksilber ist ein hochgiftiges Schwermetall, das schon in geringen Dosen die Gesundheit schädigt, insbesondere das Nervensystem. Bei ohnehin schon mit Quecksilber hochbelasteten Raubfischen soll den Verbrauchern künftig eine bedenklich hohe Dosis des Nervengiftes zugemutet werden. Dies geht aus einem Arbeitspapier der Europäischen Kommission vom 29.05.2015 hervor. Doch noch in 2017 sollen die neuen Grenzwerte nach einer Beratung in einer EU-Expertenkommission beschlossen werden. Kla.tv ist über dieses Thema der Grenzwerterhöhungen mit Dr. Joachim Mutter im Gespräch. Dr. med. Joachim Mutter ist promovierter Arzt und Buchautor. Er lehrte und forschte über sieben Jahre lang an der Universitätsklinik Freiburg. Unter der Leitung von Prof. Dr. med. Franz Daschner entwickelte er die Ursachentherapie für chronische Krankheiten. Weitere Informationen über seinen Lebenslauf sind im eingeblendeten Link nachzulesen (Link einblenden: „www.detoxklinik.de/aerzte“).Als gefragter Referent mit Vortrags- und Seminartätigkeit im In- und Ausland referierte er zum Thema Autismus an der Universität Warschau und an der Europa-Universität Frankfurt an der Oder. Über das Thema „Mobilfunk“ im Landtag Bayern und vor EU-Politikern in Luxemburg und Brüssel zum Thema Amalgam. Er veröffentlichte wissenschaftliche Studien über die Ursachen von Krankheiten und über Maßnahmen zur Verbesserung. Als kompetenter Facharzt für Umweltmedizin und Spezialist zur Quecksilbertoxizität befragten wir Dr. Mutter zu den geplanten Grenzwerterhöhungen in Fisch. Frage 1: Herr Dr. Mutter, die Europäische Kommission hat den Grenzwert für die Quecksilber-Belastung in Fisch nahezu verdoppelt. Grenzwerterhöhungen sind keine Seltenheit. Die EU-Kommission hatte beispielsweise am 25. März 2011 mit der sogenannten „Fukushima-Eilverordnung“ den Grenzwert für das radioaktive Cäsium um das Dreifache erhöht. Aktuell sollen gar keine Grenzwerte für japanische Produkte mehr gelten. Welche Konsequenz hat mehr Quecksilber für den Konsumenten und insbesondere für Schwangere und Ungeborene? Antwort: Die Konsequenz ist die: Weltweit nimmt die Quecksilberlast immer mehr zu seit Jahrzehnten. Und im Fisch pro Jahr um 4 % nimmt das Quecksilber zu und auch wir Menschen sind immer mehr mit Quecksilber belastet. – Das bedeutet: Da Quecksilber eines der giftigsten Elemente überhaupt im ganzen Universum ist, sind wir immer mehr belastet, werden immer kränker – vor allen Dingen neurologische Krankheiten werden immer häufiger und wenn jetzt natürlich noch Fische auf den Markt kommen, die noch mehr belastet sind, nimmt das alles mehr zu diese Krankheiten wie Alzheimer, Multiple Sklerose, ALS, Parkinson, aber auch Neuropathien oder auch psychische Krankheiten, Depressionen und so weiter sind oft Krankheiten, die durch Quecksilber verursacht oder mitverursacht sind und von daher ist das natürlich keine gute Sache. Quecksilber kann ja alle biochemischen Stoffwechselvorgänge des Körpers blockieren in den Zellen, jedes erdenkliche Enzym wird gehemmt durch Quecksilber und es gibt gute Versuche, die zeigen, dass Quecksilber zehnmal giftiger ist wie Blei auf Nervenzellen und selbst ganz niedrige Mengen von Quecksilber sind im Prinzip als „nicht gesund“ einzustufen, das hat die WHO vor 1991 auch schon gesagt. Es gibt auch keine Grenzwerte für Quecksilber, die kann man nicht geben lassen, weil JEDES Atom Quecksilber, was in den Körper reinkommt, irgendeinen Schaden auslöst. Frage 2: Was die geplante EU-Grenzwerterhöhung ganz praktisch für den Verbraucher bedeuten kann, hat sich in Belgien gezeigt: Die belgischen Behörden haben Anfang März Schwertfisch vom Markt genommen, der stark mit Quecksilber belastet war. Mit den neuen Grenzwerten könnte der Fisch ganz legal weiter verkauft werden. Und noch ein ähnliches Beispiel: Im Jahr 2001 wurde das Verbraucherministerium eingerichtet. Seitdem wurden bei 126 Pestiziden die geltenden Werte angehoben. 33 dieser Spritzmittel gelten aber für Mensch und Umwelt als hoch gefährlich. Sind diese Grenzwerterhöhungen unbedenklich? – Was steckt dahinter? Antwort: Naja, wenn sie so fragen: sie wissen ja schon, die Politiker sind im Prinzip die Marionetten von großen Konzernen und der Industrie und die bestimmen wo’s lang geht – und die schreiben auch die Gesetzesvorlagen. Von daher ist es schon so: die Pestizide wollen verkauft werden und die Werte nehmen natürlich zu, weil zigtausend Tonnen Pestizide jedes Jahr ausgespritzt werden. Das akkumuliert zum Teil auch, die werden nicht unbedingt alle abgebaut, und von daher geht’s natürlich hoch und beim Quecksilber so oder so, weil Quecksilber in den letzten 300 Jahren halt in der Biosphäre über 4- bis 20-fach erhöht ist – bei Fischen zum Teil über das 1000-fache gegenüber vor 300 Jahren. Das kann überhaupt nicht abgebaut werden, bei manchen Pestiziden, das kann abgebaut werden. Plastikbestandteile, die können zum Teil abgebaut werden, Lösemittel können abgebaut werden, aber es gibt auch Pestizide, die nicht so gut abgebaut werden wie zum Beispiel DDT, was übrigens auch wieder vermehrt gespritzt wird, um die Malaria einzudämmen. Und dieser ganze Cocktail führt halt dazu, dass die Kinder immer blöder, also das heißt, dass es die Intelligenz-Defekte gibt und zum Zweiten eben, dass wir auch immer kränker werden. Frage 3: Herr Dr. Mutter, sie haben einmal gezeigt, dass Quecksilber in Verbindung mit anderen Substanzen, zum Beispiel mit Hormonen, eine besondere Gefährlichkeit darstellt. Antwort: Ja, man weiß jetzt zum Beispiel bei dieser Autismus- oder auch bei Kindern mit ADHS- oder ALS-Epidemie und Entwicklungsstörungen im Kindesalter, dass eben Jungs mehr betroffen sind. Es gibt Zellversuche, die zeigen, wenn man Nervenzellen nimmt und ein bisschen Quecksilber drauf tut, so, dass die Nervenzelle nicht zu stark geschädigt wird und dann aber noch Testosteron, das männliche Hormon drauf macht, dann gehen die sofort kaputt. Das bedeutet, Jungs oder Männer haben jetzt in gewisser Weise mehr Nachteile gegenüber Quecksilberbelastungen im Vergleich zu Frauen. Das ist die eine Sache, das zweite ist, man weiß auch, wenn man schon ein bisschen Quecksilber im Körper hat und dann kommt noch ein bisschen Aluminium dazu – also Aluminium selber ist jetzt sicher in den Medien auch viel hochgekocht, weil es zur Diskussion steht, dass es Alzheimer verursacht, Autismus verursacht und Krebs verursacht und so weiter. Jetzt ist‘s so, dass Aluminium direkt im Zellversuch nicht so wahnsinnig toxisch ist. Wenn sie jetzt Quecksilber in die Zelle rein geben, und zwar so viel, dass sie noch überlebt, und jetzt nur noch ein bisschen Aluminium draufgeben, dann ist es so, dass das Aluminium das Quecksilber um ein Vielfaches toxischer macht, das heißt, es wirkt synergistisch, sodass die Zelle dann eben doch abstirbt. Bei Blei weiß man das auch, wenn man die LD1, die letale (tödliche) Dosis, wo 1% der Tiere stirbt von Quecksilber gibt, plus die letale Dosis, wo 1 % der Tiere stirbt von Blei, wenn man die zusammen gibt, dann sterben 100%. Also alle, die ganze Population stirbt aus. Bei Aluminium ist es praktisch das Gleiche. Aluminium kriegen wir heute auch immer mehr ab, einerseits über die Nahrungsmittel, andererseits über Impfungen – hier haben wir in der Regel Nanoaluminium drin. Es wird halt immer auch gesagt es ist praktisch unschädlich und nur die Menge macht’s und so weiter. Aber es ist natürlich schon noch so, man weiß es aus der Impfstoffforschung, da hat man neue Publikationen, dass im Impfstoff Nanopartikel drin sein können und die zum meisten Teil aus Aluminium, aber auch aus Blei oder Iridium, Indium usw. bestehen können. Und wenn sie das dann in ein kleines Baby reinpuschen und zwar nicht oral, sondern unter Umgehung aller natürlicher Barrieren, das heißt sie spritzen es in den Muskel rein, was praktisch gleich bedeutend ist, dass es direkt ins Blut kommt. Dann passiert das so, das Baby hat noch keine Blut-Hirn-Schranke ausgebildet, das Baby hat noch kein Entgiftungssystem in der Leber ausgebildet, so dass diese Gifte direkt reinkommen, ohne Abwehrsystem. Sodass es natürlich schon Gehirnschäden machen kann, vor allen Dingen auch daher, weil die Babies heutzutage mehr Quecksilber enthalten wie früher. Das heißt, da kommt halt ein Cocktail zusammen, der eine große Relevanz hat auf unsere Gesundheit und auf unsere Gehirnentwicklung. *letal=tödlich Frage 4: Die unverantwortlichen Pläne der EU-Kommission sind seit 2015 öffentlich gemacht worden. Doch nur aus Insiderkreisen ist bekannt, dass die Entscheidung in Brüssel gefällt wurde, ohne dass wir etwas davon erfahren hätten. Welche Einflussnahmen, gerade auch vonseiten der Verbraucherkreise, könnten Sie sehen. Antwort: Also, wir haben das Prinzip, was wir in der Ursachentherapie ja entwickelt haben, die Hauptkrankmacher sollte man meiden und die Hauptgesundmacher sollte man tun. Zu den Hauptkrankmachern gehören eben auch Gifte. Bei den Fischen, also jetzt gerade im Falle von Quecksilber, ist es mittlerweile heutzutage leider so, Sie können keine Fische mehr essen. Also Meeresfische sind komplett tabu, außer vielleicht noch die ganz kleinen Fische wie z.B. Sardellen. Aber die sollten auch nicht in der Ostsee (z.B.) gefangen worden sein, oder im chinesischen Meer, weil je nach Meer haben Sie – oder im Nordpazifik – haben Sie höhere Belastung. Ostsee können Sie ganz vergessen, weil da sind die Fische noch zehn Mal höher belastet wie im Nordatlantik. Aber jetzt gehen viele auf Süßwasserfische, sagen „ok, Süßwasserfisch ist ja nicht im Meer gewachsen“. Aber da muss man halt auch wissen, dass die meisten Süßwasserfische, die sind ja aus Aquakulturen und diese Aquakulturfische, die werden halt mit Fischfertigfutter gefüttert. Gen-Soja aus Brasilien und Fischmehl-abfälle und Abdeckereiabfälle und wenn’s hoch kommt, können auch Hühnermist-Abfälle drin sein und sogar Klärschlammabfälle, das heißt, sie haben da einen ziemlichen Giftcocktail als Futter. Zusätzlich muss man wissen, dass die Fische das ja akkumulieren, das heißt, Fische reichern Gifte an, umso viel mehr Gift steckt dann eben da drin. Und das passiert eben dann auch beim Zuchtfisch, das heißt, der Ratschlag gesundheitlich jetzt gesehen, kein Fisch mehr essen, außer aus ausgewählten Gewässern, also Wildwässer, die auch noch sauber sind. Aber Fischzucht, das können sie vergessen. Sie schützen damit nicht nur ihre Gesundheit, sondern es ist auch ökologisch sinnvoll, diese Fische nicht zu essen. Praxisbeispiele: Also, das ist jetzt alles nicht theoretisch, was ich gesagt habe, sondern es gibt viele praktische Beispiele aus der Praxis. 1. Eine Patientin, die war Weltmeisterin in einer Disziplin, die hatte bei der Weltmeisterschaft in Thailand im Hotel halt einen großen Fisch, einen Thunfisch, gegessen. Zwei Tage später war sie gelähmt, konnte ihre Beine nicht mehr bewegen und hatte praktisch den ersten Schub einer Multiplen Sklerose. Sie kam dann irgendwann zu mir – gut, das hat dann gut funktioniert die Ausleiterei, sie hat die MS wieder weg. 2. Es gibt noch weitere Beispiele. Da hat jemand die Ernährung umgestellt auf Palleo-Ernährung bzw. auf ketogene Diät. In dem Rahmen isst man ja keine Kohlenhydrate mehr, dafür meistens leider mehr Eiweiß und Fett, meistens tierisches und dann haben sie halt viel Fisch gegessen, weil es heißt, Fisch ist gesund. Und was passiert? Die ganze Familie ist krank geworden und der Junge, der hat sogar einen „Typ 1 Diabetes“ entwickelt, akut, musste notfallmäßig in die Klinik, weil eben Quecksilber auch Autoimmun-Erkrankungen macht und das Ganze war eben eine Quecksilbervergiftung. 3. Nächster Patient: Ein Manager, praktisch ein Bereichsleiter für den ganzen Asienmarkt für ein medizinisches System, der hat natürlich über die Reisen hat er viel Fisch gegessen, da in Thailand und in China, Japan und so weiter und hat dann relativ schnell eine amyotrophe Lateralsklerose entwickelt, mit Lähmungen von Arm, Schulter, Beinen. Jetzt muss man wissen, dass die amyotrophe Lateralsklerose eine der schlimmsten Krankheiten ist auf der Welt und in der Regel tödlich ist, das heißt, da gibt es keine Therapie. … und ich könnte noch viele Beispiele sagen, wo eben der Fisch wirklich die Ursache war für schwere Krankheiten. Herr Dr. Mutter, vielen Dank für dieses Interview.

von be.

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Immunokastration: Wie aus Parmaschinken-Pharmaschinken wird! | 24.01.2019 | http://www.kla.tv/13751

 www.kla.tv/13751

Ab Januar 2019 sollte auch in Deutschland die chirurgische Ferkelkastration ohne Betäubung verboten werden. Dies wurde im November 2018 jedoch auf Beschluss der Bundesregierung um zwei Jahre verschoben. Bisher wurden Ferkel kastriert, um dem unangenehmen Geruch des Fleisches, der bei geschlechtsreifen Ebern auftritt, entgegenzuwirken. Das Immunokastrationsmittel Improvac des US-Pharmaherstellers Pfizer soll diese schmerzhafte Kastration ablösen. Das impfstoffartige Mittel greift in den Hormonhaushalt des Ebers ein und unterbindet so die Geschlechtsreife des Tieres. Der letzte Impfgang eines Ebers muss 4-6 Wochen vor Schlachtung erfolgen, wobei der Wirkstoff jedoch bis zu zehn Wochen im Körper des Tieres verbleibt. Das bedeutet, dass mit Rückständen im Fleisch gerechnet werden muss. Die in der Gebrauchsanweisung enthaltenen Informationen für Mitarbeiter weisen nämlich darauf hin, dass das Präparat nicht ganz ungefährlich ist: „Eine versehentliche Selbstinjektion kann bei Männern und Frauen Unfruchtbarkeit erzeugen, die Schwangerschaft beeinflussen und eine Atrophie, das meint einen Gewebeschwund der Sexualorgane bewirken …“ Und dennoch stuft die Pharma-Lobby den Fleischverzehr als völlig unbedenklich ein: Eine regelrechte Schweinerei, dem Verbraucher völlige Sicherheit vorzugaukeln.

von abu.

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Dr. Dietrich Klinghardt Dr. Joachim Mutter – Umweltgifte und Entgiftungsmöglichkeiten

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satanisches IMPFEN: KEINE BEWEISE ausschliesslich THEORIE

utube.com/watch?v=-c5fjteYygQ

***Neu*** Impfen Deutschland/Österreich die Wahrheit,wollt ihr Sie wissen?HD 2018,Wer profitiert ?

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Interview mit Dr. med. Suzanne Humphries: Impf-Illusion – unterdrückte Fakten | 27.12.2015 | kla.tv

Interview mit Frau Dr. med. Suzanne Humphries: Die Impf-Illusion – Masernimpfung und die unterdrückten Fakten www.kla.tv/7405
27.12.2015

Frau Dr. Suzanne Humphries ist eine US-amerikanische, von der Pharma-Industrie unabhängige Internistin und Nierenfachärztin. Während ihrer jahrzehntelangen Praxis als Ärztin machte sie die persönliche Erfahrung, dass die gängige Medizin, anstatt die Menschen zu heilen, häufig sogar noch neue Krankheiten erzeuge. Über viele Jahre hat sie zum Thema Impfungen und Infektionskrankheiten recherchiert und diese in ihrem Buch „Die Impf-Illusion – Infektionskrankheiten, Impfungen und die unterdrückten Fakten“ veröffentlicht. Dabei beleuchtet sie wichtige Aspekte, die der Öffentlichkeit bislang wenig bekannt sind, aber sehr nützlich sein könnten. Während ihrer Skandinavienreise traf sich Frau Dr. Humphries mit Klagemauer-TV zu einem Interview zu Masern, Masernimpfung und Impfungen generell. Sie legt ihre persönliche Überzeugung zu verschiedenen Fragen dar. Unter anderem, ob eine Impfung gegen Masern überhaupt sinnvoll ist und wie man sich auf natürlichem Weg vor einer Maserninfektion schützen kann. Schließlich zeigt sie auf, wie unzureichend der heutige Wissensstand der Ärzte über das Immunsystem ist, und wie fahrlässig es sei, trotz diesem mangelndem Wissen auf Impfungen zu pochen. Hören Sie nun auf Klagemauer.TV eine weitere unabhängige Stimme zum Thema der Masernimpfung, die zur persönlichen Meinungsfindung weiterhelfen soll.

von ch.

Quellen/Links: Die Impf-Illusion – Infektionskrankheiten, Impfungen und die unterdrückten Fakten, Dr. Suzanne Humphries, Roman Bystrianyk http://drsuzanne.net/

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Leben in einer satanistischen ZEIT

Hier ZEIGT SATAN seine WIDERLICHE FRATZE!!!!!!!!!!!

m/watch?v=b8MHm1e5rGA

Schrecklich: Senat von „New York“ erlaubt „Abtreibung bis zur Geburt“ – Planned Parenthood

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Föten in unserem Essen???!!! –  Unglaublicher Live-Mitschnitt bei einem KAUF von einem FÖTUS – Bilderberger

tube.com/watch?v=AzslLZhBZUc&feature=youtu.be

„Föten in unserem Essen“ – Unglaublicher Live-Mitschnitt beim KAUF eines FÖTUS – Bilderberger

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Abwrack-Wahnsinn – WIE die GRÜNEN sich ENTLARVEN – Von WEGEN ÖKOLOGISCH

Diesel-Debatte in Stuttgart : Die Rückkehr der „Wutbürger“?

Stuttgarter Demonstrieren an der Messstelle Neckartor gegen das flächendeckende Fahrverbot für ältere Diesel in Stuttgart. Bild: Imago

In Stuttgart brauen sich größere Proteste gegen Fahrverbote zusammen. Der Ton der Debatte verschärft sich. Rollt nach „Stuttgart 21“ die nächste Protestwelle auf die Stadt zu?

Politisch gesehen droht in Stuttgart ein heißer Frühling. An diesem Wochenende wollen Hunderte Bürger gegen Diesel-Fahrverbote demonstrieren. Der Gründer der Initiative „Kein-Dieselfahrverbot-für-Stuttgart“, Ioannis Sakkaros, ruft am Samstag zur dritten Demonstration auf. „Krass viel zu tun, ich bin arg beschäftigt und jetzt ständig auf Zack. Sogar das Frühstücksfernsehen hat angefragt“, sagt Sakkaros, der sich privat als „Schrauber“ und sonst als „Kfz-Mechatroniker“ vorstellt, der bei Porsche im Schichtbetrieb am Band steht. „Ich habe einen 14 Jahre alten Euro-4-Diesel, mich hat das einfach geärgert, dass ich ihn nicht mehr fahren darf. Das ist übrigens kein Porsche“, sagt er.

Rüdiger Soldt

Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

Am Samstag rechnet der griechische Staatsbürger, der in Deutschland nicht wählen darf, mit tausend Demonstranten. Mittlerweile gibt es eine Gruppe von 15 Unterstützern, darunter auch einige Juristen, die den vom Erfolg der ersten beiden Demonstrationen überrollten Porsche-Arbeiter leicht überfordern. Viel Energie hat er gemeinsam mit einem Betriebsrat der IG Metall darauf verwendet, die Demonstrationen gegen alle möglichen politischen Vereinnahmungsversuche abzuschirmen. Anfangs versuchten sich die AfD und die rechtsgerichtete Betriebsratsgruppe „Zentrum Automobil“ (ZA) an Sakkaros’ Aufruf anzuhängen, am vergangenen Samstag hatte er Mühe, Redner der AfD von einem Auftritt abzuhalten. „Es soll fair bleiben, für alle Bürger offen sein“, sagt Sakkaros.

Abwrack-Wahnsinn : „So viele schöne Autos werden einfach zerstört“

Video: Deutsche Welle, Bild: dpa

In jedem Fall bis April durchhalten

15 weitere Demonstrationen hat er schon angemeldet, in jedem Fall will er bis April durchhalten, denn dann gilt das Euro-4-Fahrverbot auch für die Fahrzeughalter, die im Stuttgarter Stadtgebiet wohnen. Insgesamt werden dann ungefähr 80.000 Besitzer von Euro-4-Fahrzeugen betroffen sein. Außerdem sind im Mai in Baden-Württemberg Kommunalwahlen. Die Chance, bis dann politisch Druck aufzubauen, will sich der 26 Jahre alte Arbeiter nicht nehmen lassen. Seine Initiative wird aber nicht die einzige bleiben: Die FDP ruft für den 9. Februar ebenfalls zu einer Demonstration gegen die Fahrverbote auf. „Erst steht der Diesel, dann das ganze Land“, lautet der Aufruf, es gelte, die Fahrverbote der schwarz-grünen Landesregierung zu beenden.

Die FDP demonstriert also auch gegen eine Entscheidung der CDU. Und die wiederum hat trotz ihrer Regierungsrolle offenbar kein Problem damit, gegen die eigenen Minister auf die Straße zu gehen. „Wir haben jetzt ein bürgerliches Bündnis geschlossen, FDP, CDU und Freie Wähler wollen gemeinsam gegen Fahrverbote demonstrieren“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann. Er ist zugleich CDU-Kreisvorsitzender. Das „Minimalziel“ der Demonstration müsse sein, zumindest Fahrverbote gegen Euro-5-Diesel zu vermeiden, über die die grün-schwarze Landesregierung im Sommer beraten will. „Wir müssen auch prüfen, was rechtlich noch zu machen ist. Da liegen noch nicht alle Einschätzungen der Juristen vor“, sagt Kaufmann.

Man müsse zumindest prüfen, ob einige Urteile sowie der zwischen dem Land und zwei Klägern geschlossene Vergleich nicht obsolet seien, sofern die Grenzwerte zu niedrig angesetzt seien. Die Chancen hierfür dürften gering sein, denn weil die grün-schwarze Landesregierung gegen die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts nur die Sprungrevision beantragte, ist das Urteil rechtskräftig. Kaufmann sagt, die Fahrverbote seien das beherrschende Thema für die Kommunalwahlen. „Wir müssen unseren Mitgliedern und Wählern die Möglichkeit geben, mit uns gemeinsam gegen die Fahrverbote zu demonstrieren“, sagt Kaufmann. Der Initiative des Porsche-Arbeiters schlossen sich FDP und CDU nicht an. Denn Sakkaros legt Wert auf Überparteilichkeit und würde gern künftig auch am Neckartor auf der Bundesstraße 14 demonstrieren. Davon halten CDU und FDP nichts, weil sie Staus befürchten. Am Neckartor könnten an diesem Samstag dennoch ein paar Protestierende zu sehen sein, denn der frühere AfD-Politiker Heinrich Fiechtner hat für diesen Ort bis zur Kommunalwahl 17 Demonstrationen unter dem Motto „Für Mobilität, gegen Gängelung“ angemeldet. Schwer abzuschätzen ist derzeit, ob sich aus den verschiedenen Protestinitiativen eine größere Bewegung entwickelt – in der Stadt, in der sich das „Wutbürgertum“ 2010 wegen des Projekts Stuttgart 21 erstmals auf der Straße zeigte, ist das nicht auszuschließen.

Auf den Zustand der grün-schwarzen Landesregierung, die beim Thema Fahrverbote uneins ist wie in kaum einer anderen Frage, wirken sich die Diskussion über die Zuverlässigkeit des Stickoxid-Grenzwertes sowie die spürbare Unzufriedenheit in der Bevölkerung schon jetzt aus. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel schlug in einem Interview mit der Zeitung „Südwest-Presse“ aggressive Töne an: Die Grünen, so Hagel, agierten „mitunter als politischer Arm der Deutschen Umwelthilfe“. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann sieht in den von der DUH erwirkten Urteilen zur Luftreinhaltung zwar eine Steilvorlage, um seine Verkehrspolitik voranzubringen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann dagegen empört sich immer wieder über die Kompromisslosigkeit der DUH. In Kretschmanns Staatsministerium ist man über Hagels Vorstoß jedenfalls äußerst verärgert: „Langsam reicht es, wir werden auch den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl darauf ansprechen“, sagte ein Sprecher am Freitag. Das könnte ein ausführlicheres Gespräch werden, denn die CDU sprach sich am Freitag auf ihrer Klausurtagung in Kloster Schöntal dafür aus, den Stickoxid-Wert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter von einer unabhängigen wissenschaftlichen Kommission prüfen zu lassen. Bezüglich der Fahrverbote will Hagel sogar eine „Interimslösung“. Das dürfte bei den Grünen keine Jubelstürme auslösen.

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https://www.neopresse.com/politik/fake-messergebnisse-hohe-feinstaubwerte-durch-bluetenpollen/

Fake-Messergebnisse: „Hohe Feinstaubwerte“ durch Blütenpollen

NEOPresse in D/A/CH

Immer mehr Unstimmigkeiten kommen hinsichtlich der Messwerte von Stickoxid und Feinstaub ans Tageslicht. So wurden vergangenes Jahr in Oldenburg in einer Messstation an einer stark befahrenen Straße hohe Stickoxidwerte gemessen; allerdings fuhren an diesem Tag gar keine Autos an der Messstation vorbei. Die Straße war wegen eines Marathonlaufs gesperrt. Dennoch behauptet das Umweltministerium, dass die Apparatur „in der Lage sei, sehr genau chemische Analysen der Luft vorzunehmen“.

Auch in Stuttgart herrscht „Mess-Chaos“. Wegen ihrer Kessel-Lage und den ständigen Staus, gilt Stuttgart als Stadt mit großem Feinstaubproblem. Doch offenbar sind die Apparate für Feinstaubmessungen ebenso wenig zuverlässig, wie die Messstationen für Stickoxide. Wie sich herausstellte, haben im vergangenen Frühjahr Blütenpollen und Blütenstaub die Messwerte der Feinstaubmessungen vollkommen verfälscht.

Die Landesanstalt für Umwelt und Messungen schrieb dazu lediglich: „Bei der Plausibilisierung der gravimetrischen Feinstaubdaten sind verschiedene Unplausibilitäten aufgefallen. Die Daten werden daher seit dem 01.04.2018 nicht veröffentlicht, bis die Ursache für die Abweichungen bekannt und ggf. behoben ist“. Man wolle herausfinden, wie Pollen Messwerte derart verändern könnten. Normalerweise würden größere Partikel von der eigentlichen Feinstaubmessung herausgefiltert. Doch anscheinend hat dieser Mechanismus nicht funktioniert, sagte eine Sprecherin der Landesanstalt für Umwelt und Messungen.

 

Angesichts dieser Erkenntnisse dürften sich die Tage, an denen man eine Überschreitung der EU-Grenzwerte für Feinstaub gemessen haben will, erheblich reduzieren. Bereits bis Ende März 2018 soll an 16 Tagen der Grenzwert überschritten worden sein. Der Grund für die verfälschten Ergebnisse soll ein „ungewöhnlich“ hoher Pollen- und Blütenstaubflug gewesen sein, so die LUBW.

Angesichts solcher Meldungen muss man sich doch fragen, ob die Stickoxid- und Feinstaubmessungen, die in ganz Deutschland vorgenommen werden, überhaupt stimmen. Auch Lungenfachärzte bezweifeln, dass Menschen aufgrund hoher Stickoxid-Werte erkranken, geschweige denn sterben. Watergate.tv berichtete.

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Was ist das ALLES VERLOGEN – WIESO werden eigentlich nicht die AUSPUFF-ABGASE von BENZINERN untersucht – Kommt da REINER SAUERSTOFF und „CO2“ HERAUS???  – NAJA demnächst kommen JA die BENZINER dran wegen KLIMA-FAKE und CO2!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

LOBBY – ?SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach?

https://www.neopresse.com/politik/lungenfachaerzte-feinstaubgrenzwerte-sind-unsinn-spd-haelt-dagegen/

Lungenfachärzte: Feinstaubgrenzwerte sind Unsinn – SPD hält dagegen

NEOPresse in Politik

Die Behauptung, dass Feinstaub und Stickoxide in deutschen Städten für Lungen- sowie Herz- und Kreislauferkrankungen und zahlreiche Todesfälle verantwortlich sind, zweifeln inzwischen immer mehr Wissenschaftler an.

Eine Vereinigung von über 100 renommieren Wissenschaftlern, zumeist Lungenfachärzte, hat in einer schriftlichen Erklärung dargelegt, dass es „derzeit keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid gibt“. Die aktuellen Grenzwerte seien viel zu niedrig. „Da herrsche ein hohes Maß an Hysterie.“ Daher fordern sie eine Neubewertung der Feinstaub- und Stickoxid Studien durch unabhängige Forscher.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der jüngst beim Neujahrsempfang mit der Pharmalobby im Luxustempel KaDeWe bei Hummer und Wein gesichtet wurde, hält eine mögliche Aussetzung des EU-weiten Feinstaubgrenzwertes für verantwortungslos. Es gebe keine Studien, die die Gefährlichkeit von Feinstaub und Stickoxiden widerlegten, so Lauterbach. Ganz im Gegenteil – neue Studien würden zeigen, dass die Grenzwerte noch zu hoch seien. Gerade der „Schutz von älteren Menschen und Kindern sei zu beachten.“

Lauterbach glaubt nicht, dass deutsche Lungenfachärzte Einfluss auf den EU-Grenzwert für Feinstaub und Stickoxid haben. Denn die Position der deutschen Ärzte werde international nicht von Wissenschaftlern geteilt.

Während die CSU den Vorstoß der Mediziner als wichtige Initiative sieht, um die Dieseldebatte wieder sachlich und faktisch zu untermauern, verteidigt SPD Umweltministerin Schulze die bestehenden Grenzwerte: „Es ist unumstritten, dass Luftschadstoffe die Lebenszeit verkürzen und Krankheiten fördern“.

Obwohl immer häufiger belegt wird, dass Messstationen an Straßen falsche Messungen und damit falsche Ergebnisse liefern, will man an den EU-Grenzwerten für Stickoxid festhalten. Demnach darf der Jahresmittelwert 40 Mikrogramm pro Kubikmeter in der Außenluft nicht überschreiten. Auch für Feinstaub gibt es Grenzwerte. Wo Grenzwerte längere Zeit überschritten werden, drohen jetzt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. In zahlreichen Städten der Bundesrepublik wurden bereits Fahrverbote erlassen.

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https://www.neopresse.com/politik/aachener-freundschaftsvertrag-bedeutet-eu-superstaat/

Aachener „Freundschaftsvertrag“ bedeutet EU-Superstaat

NEOPresse in Politik

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron machen ernst. Am 22. Januar wollen die beiden den „Vertrag von Aachen“ für „mehr deutsch-französische Freundschaft“ in Aachen unterzeichnen. Wie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung schreibt, soll der Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland zu einer „engen Abstimmung in der Europapolitik, einer starken, gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie zu einem Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln“ führen.

Die Bundesregierung behauptet, dass der „Vertrag von Aachen“ an den Élysée-Vertrag von 1963, der zur Versöhnung der beiden Staaten geschlossen wurde, anknüpfen soll. Der Vertrag sei ein Bekenntnis zu einem „starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa“. Durch ihn werde die bereits üblich enge Abstimmung vor EU-Gipfel festgeschrieben. Beide bemühen sich, gemeinsame Standpunkte herzustellen und gemeinsame Äußerungen der Minister herbeizuführen.

Militärische Zusammenarbeit

In dem Vertrag heißt es weiter, dass auch eine „stärkere militärische Zusammenarbeit, die die Entwicklung gemeinsamer strategischer Ansätze beinhalte, vereinbart werde. Konkret bedeute dies die Ausgestaltung der Europäischen Verteidigungsunion (PESCO), eine engere Partnerschaft mit Afrika, gemeinsame Polizeieinsätze und eine engere Abstimmung mit den Vereinten Nationen“. Zudem sehe der Vertrag die „Harmonisierung des Wirtschaftsrechts sowie die Abstimmung in den Bereichen Wirtschaftspolitik, Klima, Umwelt, Gesundheit und Nachhaltigkeit vor“. Ein „ambitionierter Klimaschutz“ soll in allen Politikbereichen verankert werden, so die Presseerklärung der Bundesregierung.

 

Im Élysée-Vertrag von 1963 ging es tatsächlich noch um die zivile Kooperation und den kulturellen Austausch zwischen den Ländern. Der „Vertrag von Aachen“ trägt jedoch eine ganz andere „Note“. Es wird deutlich, dass Merkel und Macron mit diesem Vertrag ihr Vorhaben besiegeln wollen, die Realisierung der „Vereinigten Staaten von Europa“, in denen die einzelnen Mitgliedstaaten keine souveränen Rechte mehr haben, voranzutreiben. Im Fokus steht klar PESCO, was die Vorstufe zur „Europäischen Armee“ darstellt, obwohl der EUVerteidigungsfonds von Juristen für illegal, also rechtswidrig eingestuft wird. Watergate.tv berichtete.

Gemeinsame Politik und Steuererhöhungen

Der Fokus wird ebenfalls auf eine gemeinsame Politik gelegt, die soweit gehen soll, dass nach außen hin „eine Sprache“ gesprochen werden soll. Im Klartext, Merkel und Macron wollen den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Grundstein für die „Vereinigten Staaten von Europa“ legen – sie stellen den Beginn dieses Bündnisses dar, das jetzt Gestalt annimmt. Watergate.tv berichtet bereits seit über einem Jahr über dieses Vorhaben, was jetzt realisiert und vertraglich untermauert wird. Der „Klimaschutz“, der vertraglich ebenfalls hinterlegt ist, ermöglichen es den deutsch-französischen Staaten zudem, die Bürger unter diesem Deckmantel weiter finanziell ausbluten zu lassen.

Stutzig macht die herausgestellte Stellung Afrikas im „Vertrag von Aachen“. Mit den wohlklingenden Formulierungen, man habe „das Ziel, den Ländern Afrikas soziale und wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen“, ist allerdings gleichzeitig auch die Rede von „Krisenprävention und Konfliktbewältigung, auch durch friedenserhaltende Maßnahmen“. Frankreich, das schon allein aufgrund seines kolonialherrschaftlichen Erbes Anspruch auf seine ehemaligen afrikanischen Kolonien erhebt, holt sich nun die Unterstützung der Bundeskanzlerin.

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Ausbeutung Afrikas und der EU-Bürger

Das tatsächliche Interesse an Afrika dürfte vielmehr sein, die Machtstrukturen in Ländern wie Mali, Somalia, Sudan, Westsahara, Libyen und Tunesien auszubauen. Davon dürfte vor allem das Militär, das die Länder besetzen wird, sowie die deutsch-französische Wirtschaft profitieren, deren Unternehmen diese Länder weiter ausbeuten werden. Nicht zuletzt wird durch die Kooperation mit den afrikanischen „Partnern“ die „geordnete, legale Migration“ leichter fallen. Dann wird es keine Migrantenströme zu Land oder zu Wasser mehr geben, über die sich die Bevölkerung oder ein „rechtspopulistischer“ Salvini aufregen können. Denn diese wird dann heimlich, still und leise, an der Öffentlichkeit vorbei, stattfinden, koordiniert durch die deutsch-französischen Regierungen.

Für den 22. Januar hatten „Gelbwesten“ bereits Proteste in Aachen angekündigt, um gegen das deutsch-französische Bündnis, das in Wirklichkeit der Startschuss zur Realisierung des EU-Superstaates ist, zu demonstrieren. Die Aachener Polizei stellt sich bereits auf Proteste ein – in Aachen wird es zu zahlreichen Straßensperrungen sowie zu Parkverboten kommen, damit die Vertragsunterzeichnung von Merkel und Macron ungestört stattfinden kann.

 

 

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/25/italien-stellt-sich-gegen-deutschen-sitz-im-un-sicherheitsrat/

Italien stellt sich gegen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Italien will nicht, dass Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat schwere Vorwürfe gegen die EU-Partner Deutschland und Frankreich erhoben und Widerstand gegen einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat signalisiert.Sie denken nur an ihre nationalen Interessen“, sagte Conte der Zeitung „Corriere della Sera“ mit Blick auf den kürzlich von Deutschland und Frankreich unterzeichneten Aachener Vertrag. Darin wird das Ziel formuliert, dass die Bundesrepublik ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat wird. Sie machen sich über uns lustig“, kritisierte Conte. Der parteilose Politiker steht der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega vor.

Deutschland und Frankreich bedienten sich hohler pro-europäischer Phrasen, verfolgten aber eigentlich nur ihre eigenen Ziele in der Einwanderungs- und Industriepolitik, sagte Conte. Mit Blick auf einen deutschen UN-Sitz erklärte er, es habe bereits Anfang der 1990er Jahre ein breites Übereinkommen darüber gegeben, dass die gesamte EU ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden solle – und nicht Deutschland allein. Italien werde nicht „still am Tisch sitzen, um Entscheidungen zu unterschreiben, die andere getroffen haben“, so Conte.Warum sollte ich an einem Gipfel teilnehmen, wenn sie schon alles entschieden haben?“

Deutschland und Frankreich hatten am Dienstag in Aachen einen neuen Freundschaftsvertrag unterzeichnet und streben unter anderem die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums an. Sie vereinbarten zudem eine engere Zusammenarbeit in einer Reihe von Politikfeldern.

Wir müssen diese Dinge laut aussprechen“, sagte Conte. „Wenn wir nicht einschreiten, tragen wir die historische Verantwortung dafür, nicht das Wort ergriffen zu haben.“ Vielleicht müssten sich alle offener äußern und sagen, dass Europa derzeit „etwas nackt“ dastehe. „Leere Europa-Rhetorik reicht nicht mehr aus.“ Conte zeigte sich mit Blick auf Zustimmungswerte für seine Koalition in Umfragen von rund 60 Prozent selbstbewusst: Keine Regierung in Europa habe innenpolitisch mehr Unterstützung, sagte Conte. Er werde deshalb in Europa nicht die Rolle des „armen Verwandten“ spielen.

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https://www.neopresse.com/politik/eu-will-eu-steuern-fuer-alle-regeln-niederlande-dagegen/

EU will EU-Steuern für alle regeln – Niederlande dagegen

NEOPresse in Politik

Vor wenigen Tagen kündigte EU-Finanzkommissar Moscovici an, dass künftig die EU die Steuern für alle EU-Mitgliedsländer regeln wolle. Bislang unterlagen Steuergesetze und Regeln noch den EU-Mitgliedstaaten. Einer der wenigen Bereiche, in dem die EU noch kein Mitspracherecht hat. Geht es nach dem Willen Brüssels, soll sich das ändern: Die EU soll künftig die Steuern für die Europäische Union regeln. Dazu will EU-Finanzkommissar Moscovici „Souveränität bündeln“. Denn die EU-Länder seien sich meistens uneins und in der Entscheidungsfindung mangels Zusammenhalt viel zu zögerlich. Daher müsse der erste Schritt zu schnelleren, EU-weiten Steuerentscheidungen die Abschaffung der Einstimmigkeitsklausel in der Steuerpolitik sein.

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra sprach sich jetzt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) dagegen aus. Er kritisierte die Pläne der EU-Kommission zur Abschaffung des Einstimmigkeitsgebot bei Steuerentscheidungen. „Das sei weder weise noch realistisch“, sagte Hoekstra. „Ich fände es super, wenn wir sicherstellen könnten, dass sich jeder an die Regeln hält, die wir schon haben, bevor wir neue Regeln einführen“.

 

Bereits im Dezember lehnte Hoekstra vor dem EU-Gipfel den Vorschlag eines gemeinsamen Eurozonenbudgets ab. Der Vorschlag stammte von Macron und Merkel. Das Eurozonenbudget sei unnötig, so Hoekstra. Jedes Mitgliedsland solle zunächst selbst Vorsorge dafür schaffen, dass es im Krisenfall Geld zur Verfügung habe. Nicht nur die Niederlande, sondern auch andere nordeuropäische Staaten befürchten, dass sich finanziell schwache Länder  aus dem Eurozonen-Budget bedienen, während die finanziell starken Staaten dafür bezahlen müssen.

Trotz des Widerstands aus den EU-Mitgliedstaaten soll das Eurozonen-Budget kommen. Die EU-Kommission wird dazu Anfang des Jahres einen Verordnungsentwurf vorlegen. Und schon im Juni 2019 soll der EU-Finanzministerrat die Verordnung absegnen. Die Ausgestaltung des EU-Zentralstaates schreitet voran, die Mitgliedstaaten verlieren an Souveränität. Schritt für Schritt.

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Kann nicht schnell genug gehen – die  skrupellosen ROTH-SCHILD-BAENKSTER wollen das GELD der SPARER und STEUER-ZAHLER

https://www.neopresse.com/europa/es-geht-voran-eu-will-einlagensicherung-und-eurozonen-haushalt-schnell-vorantreiben/

Es geht „voran“: EU will Einlagensicherung und Eurozonen-Haushalt schnell vorantreiben

NEOPresse in Europa

Die EU-Finanzminister machen ernst. Die EU möchte nun die Projekte der gemeinsamen „Einlagensicherung“ für Bankkonten sowie das sogenannte Eurzonen-Budget in die nächste Runde überführen. So sollen bis Juni die nächsten „greifbaren Fortschritte“ kommen, meinte nun der Chef der Eurogruppe, Mario Centeno in Brüssel. Kritiker befürchten eben diese Schritte. Eine Zentralisierung der EU-Aktivitäten sowie die gemeinsame Haftung der Sparer für die Konten, die europaweit bei fragwürdigen Instituten angelegt sind.

Jetzt geht es schnell

Erst im Dezember hatte sich die EU über ihre „Staats- und Regierungschefs“ darauf geeinigt, ein gemeinsames Eurozonen-Budget zu entwickeln. Dies solle insbesondere der „wirtschaftlichen Angleichung“ der Länder in der EU ermöglichen. Zudem würde dieses Budget auch Staaten „zur Verfügung stehen“, in denen der EU noch eingeführt werden soll. Dazu wird es nach den jüngsten Meldungen in den nächsten Monaten weitere Details geben.

 

Die Einlagensicherung bezieht sich auf Bankkonten. Sofern eine Bank in Schwierigkeiten gerät und die Bankguthaben nicht mehr auszahlen kann, greift bislang eine nationale, gesetzlich vorgeschriebene, aber von den Banken betriebene Einlagensicherung von 100.000 €. Diese Einlagensicherung soll nun auf die gesamte EU ausgedehnt werden. Wenn es zu einer größeren Krise käme, müssten dann Banken EU-weit untereinander mit der dann gemeinsamen Einlagensicherung haften. Diese neue Regelung soll den sogenannten „ESM“-Rettungsfonds entlasten.

Im Kern befürchten Kritiker damit, dass jetzt Bankkunden am Ende mit ihren Einlagen in letzter Konsequenz bei einer Systemkrise haften werden – und nicht wie bislang über den „ESM“-Rettungsfonds die Steuerzahler. Die müssen mit hoher Sicherheit ohnehin zahlen.

Eine Abstimmung über diese weitgehenden und fundamentalen Änderungen der Konfiguration innerhalb der EU dürfen Bürger in Deutschland nicht mehr erwarten. Insofern, so die Kritiker, sei es nicht verwunderlich, wenn sich auch hierzulande Kritik wie etwa in Großbritannien regt. Die EU zentralisiert die Entscheidungsstrukturen immer weiter…

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GELBE Westen – – – und die neue „kontrollierte Opposition“: ?ROTE Schals?

Polizeigewalt in Frankreich: Wo bleibt der Aufschrei von Politik und Medien? | 27.01.2019 | kla.tv

Polizeigewalt in Frankreich: Wo bleibt der Aufschrei von Politik und Medien? www.kla.tv/13763
27.01.2019

Am 19. Januar 2019 haben sich in Frankreich wieder zehntausende Menschen an den Demonstrationen der „Gelbwesten“ gegen die Regierung beteiligt. Dies war bereits der zehnte Samstag in Folge. Laut Innenministerium beteiligten sich landesweit rund 84.000 Menschen an den Demonstrationen. Dem gegenüber waren wie am Samstag zuvor 80.000 Polizisten im Einsatz. Präsident Emmanuel Macron hatte in der zurückliegenden Woche einen landesweiten bis zum 15. März befristeten „Bürgerdialog“ in den Gemeinden und im Internet angeboten. Damit will Macron die anhaltenden Proteste gegen seine Politik eindämmen. Die „Gelbwesten“ kritisieren aber, dass er die zentralen Forderungen der „Gelbwesten“ unbeachtet lasse – etwa nach höheren Renten, einer besseren Kaufkraft oder einer Wiedereinführung der Vermögensteuer. Sie erinnern unter anderem an den desolaten Zustand der Gesundheitsversorgung und die schlechten Verkehrsanbindungen auf dem Land. Auf Plakaten der Demonstranten wurde Macrons Initiative als „Schwindel“ zurückgewiesen und auf anderen sein Rücktritt gefordert. Das Vertrauen in den Präsidenten ist bei vielen Demonstranten verloren. Grund dafür seien die zunehmenden Fälle von schweren Verletzungen durch Polizeigewalt. Im Mittelpunkt der momentanen Aufmerksamkeit stehen sogenannte „armes de force intermédiaire“, was annähernd wortgetreu übersetzt „Waffen mit dazwischenliegender Gewalt“ bedeutet. In den Nachrichten werden sie oft als „nicht-tödliche“ Waffen bezeichnet, die von der Polizei verwendet werden, um Gummigeschosse oder sogenannte „Verteidigungskugeln“ auf Demonstranten abzuschießen. Die dazugehörige Waffe wird „Lanceur de Balles de Défense“, kurz LBD, genannt, also eine „Abschussvorrichtung für Verteidigungskugeln“. Das bekannteste Modell ist unter der Marke „Flashball“ bekannt. Laut französischen Behörden sollen sich die Gummigeschosse beim Aufprall verformen, um nicht in den Körper einzudringen, aber um eine Person abzuschrecken oder festnehmen zu können. Die 40mm-Kugel verlässt den Lauf mit einer Geschwindigkeit von 100 Meter pro Sekunde und erlaube eine „sehr gute Treffsicherheit“ auf 40 Meter Abstand. Allerdings, so warnt eine Webseite des Recherchenetzwerks „Desarmons-les!“ (zu Deutsch: „Entwaffnen wir sie!“): „Ihre Eigentümlichkeiten machen sie zu einer gefährlichen Waffe, sprich: tödlich auf einer Entfernung unter 25 Meter.“ „Desarmons-les!“ hat seit dem Beginn der Proteste am 17. November 2018 98 Fälle aufgelistet, darunter zum Beispiel 15 von Menschen, die ein Auge durch Hartgummigeschosse verloren. Unter den 70 namentlich aufgeführten Fällen sind zahlreiche Schwerverletzte durch den Einsatz verschiedener Polizeiwaffen. Mindestens vier Personen sind durch den Einsatz einer kombinierten Tränengas- und Schockgranate (GLI-F4) die Hände abgerissen worden. Mehrere Demonstrierende haben dauerhaft ihr Hörvermögen verloren. Am 12. Januar 2019 wurde ein freiwilliger Feuerwehrmann und Familienvater von einem Geschoss am Hinterkopf getroffen. Er liegt nach seiner notärztlichen Behandlung und Operation im künstlichen Koma. Eine 2-fache Mutter wurde in Paris mit einem Gummigeschoss von der Polizei am Kopf getroffen und verstarb infolge einer starken Hirnblutung. Der französische Journalist David Dufresne meldet dem Innenministerium seit Wochen „Zwischenfälle“, am 17. Januar war es Nummer 312. 2.000 Demonstranten sollen nach Regierungsangaben seit Mitte November verletzt worden sein, 1.000 Verletzte werden auf Seiten der Ordnungskräfte gezählt. Doch werden dazu keine genaueren Angaben gemacht. Bekannt ist, dass die Aufsichtsbehörde der Polizei, kurz IGPN, (Inspection générale de la Police nationale) derzeit 200 Beschwerden über Polizeigewalt vorliegen hat. Jacques Toubon, welcher in Frankreich den Posten des „Verteidigers der Rechte“ bekleidet, legte dem Parlament kürzlich eine Empfehlung vor, die LBD (also Waffen für Gummigeschosse) zurückzuziehen. Der Staatssekretär im Innenministerium, Laurent Nuñez, schloss jedes Verbot aus. Er machte auf die Notwendigkeit der Waffe aufmerksam: „Wenn die Polizisten nicht diese Mittel zur Verteidigung hätten, dann wären manche bei den letzten Demonstrationen vielleicht schon gelyncht worden.“ Laut einem Artikel auf TELOPOLIS des Politikwissenschaftlers Thomas Pany gab es tatsächlich brutale Gewalt aus den Reihen derer, die an den Protesten der letzten Wochen teilnahmen. Es hätten sich Gewaltbereite daruntergemischt. Es sei vermutlich keine Übertreibung, wenn Polizisten vorbringen, dass sie „mit Flaschen beworfen werden, mit Bausteinen, mit Säure, mit Schraubbolzen“. Allerdings gebe es rechtliche Vorgaben – „verhältnismäßig“, „im Notfall“ – an die sich die Polizisten halten müssen, es aber nicht machen, so der Vorwurf von David Dufresne. Er begründet seinen Vorwurf ausführlich. Diese Kritik soll nicht in eine Hetze gegen französische Polizisten münden, die sich in einer misslichen, angespannten Lage befinden und sicherlich nicht zu beneiden sind. Es geht darum, das Vorgehen der Regierung zu hinterfragen. Es gibt die Aussage aus Polizeikreisen, wonach die Regierung maßgeblich Taktik und Vorgehen der Ordnungskräfte bestimmt. Auch habe die Regierung am 23. Dezember 1.280 neue LBD‘s bestellt. Zu erklären sei die Wut der „Gelbwesten“, so Thomas Pany, weil die Regierung diesen Aspekt der Polizeigewalt vollkommen ignoriert. Macron sprach immer nur von der Gewalt der Demonstranten, die in der Republik keinen Platz habe. Von der Polizeigewalt sprach er nicht. Stattdessen kündigte Premierminister Edouard Philippe ein neues Gesetz an, das Randalierer und Organisatoren unangemeldeter Demos härter bestrafe. Auch in europäischen Medien und Politikkreisen wird die augenscheinliche Polizeigewalt mitten in Europa kaum thematisiert. Weder ein Einhalten der rechtlichen Vorgaben noch ein Rücktritt des französischen Präsidenten wird gefordert. Zur Erinnerung: Wie war das nochmals bei der illegitimen Amtsenthebung des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Jahr 2014? Obwohl von Janukowitsch kein Schießbefehl ausging, wurde er damals – ohne jegliche Untersuchung – aufs übelste verunglimpft und sein Rücktritt gefordert. Einzelheiten finden Sie in eingeblendeten Sendungen: (siehe: http://www.kla.tv/11787, http://www.kla.tv/12560, http://www.kla.tv/2389). Wo bleibt nun der Aufschrei von Politik und Medien?

von dd.

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https://www.neopresse.com/politik/merkel-sprecher-seibert-freunde-kritisiert-man-nicht/

Merkel-Sprecher Seibert: „Freunde kritisiert man nicht“

NEOPresse in Politik

Es ist inzwischen offenkundig, dass die französische Polizei mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten der „Gelbwesten“ vorgeht. Während die Mainstream-Medien lediglich von der „Gewalt“ der Gelbwesten berichten, ist von den massiven Verletzungen an den Demonstranten, verursacht von der Polizei, nichts zu lesen. Diese Informationen finden sich lediglich in den sogenannten sozialen oder alternativen Medien.

In Frankreich hat jetzt eine Kampagne auf die Polizeigewalt gegen Gelbwesten aufmerksam gemacht, berichtet RT Deutsch. Auf Plakaten in Bordeaux waren Politiker wie Macron mit Verletzungen zu sehen, wie sie Gelbwesten durch die Hartgummigeschosse tatsächlich erlitten haben. Denn viele Demonstranten wurden regelrecht verstümmelt. Einige verloren ein Auge, anderen wurden sogar Gliedmaßen abgerissen. Die Geschosse bestehen aus einem mit Gummi ummanteltem Stahlkern.

Ein französischer Journalist der Tageszeitung „Libération“ hat sich mit den Schwerverletzten beschäftigt und beziffert diese auf insgesamt 82. Darunter waren neben abgerissenen Händen und zertrümmerten Augen auch Knochenbrüche, Organschädigungen, schwere Verbrennungen und offene Platzwunden am Kopf. Das französische Innenministerium spricht von insgesamt 1.700 Verletzten. Die Dunkelziffer dürfte allerdings weitaus höher sein.

Indes ignoriert Präsident Macron die Forderungen der Gelbwesten weiter. Zu seiner „Bürgerdebatte“, die zwei Drittel der Franzosen für eine Farce halten, erklärte Macron, die Initiative „sei weder eine Wahl, noch ein Referendum“. Zudem werde er auch weiterhin an den Leitlinien seiner Reformpolitik festhalten.

Auch am vergangenen Wochenende kam es wieder zu Schwerstverletzten. Ein ehemaliger Feuerwehrmann, der sich den Gelbwesten anschloss, wurde von einem Geschoss am Hinterkopf getroffen und liegt seit dem im Koma. Der Einsatz der sogenannten „Flashballs“ gilt als äußerst umstritten. Die deutsche Polizeigewerkschaft lehnt den Einsatz von Gummigeschossen aufgrund der hohen Verletzungsgefahr ab. Insgesamt soll es seit Beginn der Proteste 11 Tote gegeben haben.

Bei einer Pressekonferenz wurde Merkel-Sprecher Seibert von RT Deutsch gefragt, wie die Bundesregierung die Polizeigewalt in Frankreich sehe. Seibert entgegnete: „Ich beurteile und bewerte das gar nicht, wie es zwischen zwei befreundeten Ländern üblich ist“.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/27/elektro-auto-von-einem-erfolg-auf-dem-markt-noch-weit-entfernt/

Elektro-Auto: Von einem Erfolg auf dem Markt noch weit entfernt

Die Auto-Industrie investiert Milliarden in die Umstellung auf das E-Auto. Die Staaten machen Druck und kündigen das generelle Verbot von Benzin- und Dieselautos an. Also sind die Weichen gestellt. Oder doch nicht? Die Konsumentinnen und Konsumenten stehen auf der Bremse. Und das aus vielen Gründen.Ein elektrisch angetriebener BMW i3 lädt an einer Ladesäule in der Innenstadt von Leipzig. (Foto: dpa)

Ein elektrisch angetriebener BMW i3 lädt an einer Ladesäule in der Innenstadt von Leipzig. (Foto: dpa)

Die Auto-Industrie investiert Milliarden in die Umstellung auf das E-Auto. Die Staaten machen Druck und kündigen das generelle Verbot von Benzin- und Dieselautos an, nicht für morgen, aber doch für übermorgen. In den meisten Ländern wird 2030 angepeilt, in Deutschland vorerst 2050. Also sind die Weichen gestellt. Oder doch nicht? Die Konsumentinnen und Konsumenten stehen auf der Bremse. Und das aus vielen Gründen.

Das Elektro-Auto hat einen Marktanteil von 1,04 Prozent

Im Jahr 2018 wurden in Deutschland 3,4 Millionen PKW neu zugelassen. Davon waren 36.062 reine Elektro-Autos, also bescheidene 1,04 Prozent. Aber auch bei den etwas beliebteren Hybrid-Autos, die den Antrieb mit Treibstoff und Batterie kombinieren, sind die Zahlen klein: 130.258 Hybrid-Fahrzeuge wurden gekauft, somit 3,8 Prozent aller im abgelaufenen Jahr neu auf Deutschlands Straßen gestarteten Autos.

PKW werden im Schnitt etwa neun bis zehn Jahre gefahren. Viele halten selbst ihr Fahrzeug lange, durch den Zweit-und Drittbesitz kommen jedenfalls lange Perioden zustande. Von den derzeit in Deutschland an die 47 Millionen im Einsatz befindlicher PKW sind 675.000 sogar älter als 30 Jahre, meldet das Kraftfahrt-Bundesamt. Unter diesen Umständen erscheint die vielfach diskutierte, rasche Beseitigung der Benzin- und Diesel-Fahrzeuge unrealistisch.

Möglich und auch konkret angestrebt ist das Verbot der Neuzulassung ab einem bestimmten Stichtag, mit dem die generelle Umstellung auf E-Autos beginnen kann. Wobei auch in diesem Zusammenhang heftige Auseinandersetzungen unvermeidlich sind: Will man nur die Zulassung neuer Autos regulieren? Das ist in etwa vorstellbar. Oder soll auch den Weiter-Verkauf bereits zugelassener Autos, also in der Regel Benzin- oder Dieselgetriebener Fahrzeuge, an Zweit- und Drittbesitzer unterbunden werden? Die Autos wären über Nacht wertlos. In diesem Fall muss die Politik auf einen Aufstand der Auto-Besitzer gefasst sein.

Aus vielen praktischen, leicht nachvollziehbaren Gründen kommt das Elektro-Auto nicht an.

Das größte Problem: Die extrem teure Batterie eines Elektro-Autos

Dass Elektro-Autos teurer sind als andere Fahrzeuge ist eine der entscheidenden Bremsen, die auch die Förderung von 1.500 für Hybrid- oder 2.000 Euro für reine E-Autos nicht korrigieren kann. Die Deutschen nehmen diese Prämie für E-Autos kaum in Anspruch, wie neueste Zahlen zeigen.

Der Grund für den Preisunterschied liegt vor allem in den Kosten der Batterie. Obwohl in den vergangenen Jahren die Preise um 80 Prozent gesunken sind, muss man immer noch mit rund 200 Euro Kosten für eine Batterie-Leistung rechnen, die die Produktion einer Kilowattstunde ermöglicht. Für 100 Kilometer braucht ein Elektro-Auto im Schnitt 15 kWh, nicht selten sind es auch weit mehr, da man nicht immer im flachen Gelände bei besten Wetterbedingungen unterwegs ist.

Somit ergibt sich eine leicht nachvollziehbare Rechnung. 200 Euro mal 15 kWh macht für ein Auto mit einer Reichweite von nur 100 km bereits eine Batterie um mindestens 3.000 Euro erforderlich. Bei 300 km sind es schon mindestens 9.000 Euro und so fort. Auch wenn man eine weitere Preissenkung unter die 200 Euro je kWh erwartet, kommen noch immer hohe Summen zustande. Diese Beträge belasten nicht nur den Kaufpreis beim Start.

Will man nach Jahren das Auto verkaufen, so stellt sich die Frage nach der noch verbleibenden Lebensdauer des Akkus. Da reichen die Meldungen von einer Rekordleistung von insgesamt 135.000 km bis zur Notwendigkeit, schon nach drei Jahren eine neue Batterie kaufen zu müssen. Man vertreibt also unter Umständen jeden Interessenten, der zum Kaufpreis des Autos noch die Kosten einer neuen Batterie berücksichtigen müsste.

Fazit: Das E-Auto ist in der Anschaffung teuer und schwer zu verkaufen.

Einige Auto-Firmen versuchen diese Umsatzbremse zu umgehen, indem Batterien im Leasing abgegeben und am Ende der Lebensdauer im Auto zurückgenommen und anderswo eingesetzt werden. Die monatliche Leasing-Rate für die Batterie-Miete ist aber zu bezahlen.

Der Hinweis auf den Strompreis ­ – ein Vergleich zwischen Äpfel und Birnen

Gerne argumentieren die Anbieter von E-Autos mit dem Hinweis auf die Strompreise, die zu geringeren Kosten für einen gefahrenen Kilometer führen. Diese Rechnung soll die Autofahrer für die hohen Einstandskosten entschädigen.

Diese Rechnung ist allerdings nicht zulässig. Gelingt der angestrebte, breitflächige Umstieg auf E-Autos, dann würde ohne entsprechende Korrekturen der Staat 80 bis 90 Prozent der derzeit üppig fließenden Einnahmen aus der Mineralöl- oder Energiesteuer von über 40 Mrd. Euro im Jahr verlieren. Dieser Ausfall wäre nicht verkraftbar und müsste über die entsprechende Besteuerung des Stromverbrauchs durch die E-Autos kompensiert werden. Man kann also korrekterweise die aktuellen Benzin- und Dieselpreise nicht mit den aktuellen Strompreisen vergleichen.

Zu bedenken ist außerdem, dass die Strompreise in Deutschland inzwischen ein Allzeithoch erreicht haben und aufgrund des beschlossenen Ausstiegs aus der Kohlekraft noch weiter steigen könnten.

Auch auf quantitativer Ebene gibt es Probleme: So ist völlig unklar, wie der zusätzliche immense Strombedarf für die Elektroautos gedeckt werden soll, falls sich diese tatsächlich flächendeckend durchsetzen sollten. Dieser Strombedarf müsste zudem in Deutschland zu einer Zeit geleistet werden, in der sowohl der Ausstieg aus der Kernenergie wie auch aus der Kohleenergie umgesetzt wird.

Die Kunden akzeptieren keine Einschränkung der Mobilität

Derzeit bietet das Benzin-oder Diesel-Auto eine optimale Mobilität. Die Fahrzeuge sind jederzeit fahrbereit, in der Regel ist eine Reserve von einigen Litern verfügbar, die das Erreichen der nächsten Tankstelle ermöglicht, wo in wenigen Minuten die Füllung des Tanks erfolgt. Ein voller Tank sichert je nach Größe zwischen 500 und über 1000 km Reichweite.

Diesen Komfort verliert man mit dem E-Auto. Die Batterien haben nur eine beschränkte Reichweite, die zudem bei größeren Steigungen auf der Strecke rasch sinken kann. Das „Auftanken“, also das Aufladen der Batterie, ist zeitaufwändig. Selbst an einer Hochleistungs-Ladestation dauert das Schnell-Laden mindestens zwanzig Minuten. Bei den verschiedenen Varianten von weniger starken Stationen bis hin zur Steckdose im Haushalt reichen die Ladezeiten von 30 Minuten bis 14 Stunden. Zudem wird von den Technikern das langsame Laden empfohlen, um das Gerät zu schonen und die Lebensdauer zu verlängern. Auch sollte eine Batterie nie weniger als zu 20 Prozent und möglichst nicht mehr als zu 80 Prozent geladen sein, sodass auch dieser Faktor eine besondere Aufmerksamkeit erfordert.

Die Autofirmen und die Energieversorger betonen, dass das Netz der Ladestationen rasch ausgebaut wird, man möge also das Problem der Stromversorgung nicht dramatisieren. Allerdings fehlt hier der Blick auf die Praxis. Nicht selten herrscht heute an einer traditionellen Treibstoff-Tankstelle ein Stau und die Kunden ärgern sich über die Wartezeit von wenigen Minuten bis sie an die Reihe kommen. Im angestrebten Zeitalter der E-Mobilität wird bei 20 Minuten pro Auto mehr als nur ungeduldiges Murren zustande kommen. Gleiches muss man in großstädtischen Straßen einrechnen: Ein Autofahrer, der sein Auto anschließt und sich in ein Kino zurückzieht, wird bei seiner Rückkehr keine freundlichen Nachbarn antreffen. Nur Bewohner von Einfamilienhäusern können getrost stundenlang ihr Auto aufladen.

Hybrid-Autos und Range Extender werden von der Umweltpolitik nicht geschätzt

Alle hier bislang geschilderten Faktoren sind Elemente des banalen Alltags der Autofahrer und nehmen nicht Bezug auf die Klima- und Umweltpolitik, die die Bekämpfung der Benzin- und Dieselfahrzeuge verlangt. Auch das Publikum, das die ökologischen Faktoren berücksichtigen will, denkt aber praktisch. Dementsprechend soll eine Benzin- oder Dieselreserve verfügbar sein, wenn der Akku des E-Autos ausfällt.

Somit rücken die Hybrid-Fahrzeuge in den Vordergrund, die über den E-Motor den Ausstoß von Abgasen verringern und über den Treibstoff-Motor für Sicherheit sorgen. Allerdings zeigt sich im Alltag, dass die erhoffte, dramatische Verringerung des Treibstoffverbrauchs kaum zu erreichen ist. Theoretisch fungiert der Benzin- oder Dieselmotor nur als eine Art Rückversicherung und so würde man mit etwa 2 Litern auf 100 km/h auskommen. Diesen Wert versprechen auch die Hersteller. Tatsächlich verbrauchen aber die Hybrid-Fahrzeuge im Schnitt zwischen 5 und 6 Liter, im Winter deutlich mehr, also in etwa so viel wie ein sparsames Benzin- oder Dieselfahrzeug.

Man entlastet also weder die Umwelt noch das eigene Portemonnaie mit einem Hybrid-Fahrzeug, das tendenziell teurer ist als ein konventionelles Auto. Grundsätzlich halten die Batterien lange, es handelt sich aber doch um Akkus für E-Autos, die im Falle eines Ersatzbedarfs beim Hybrid-Auto Kosten zwischen 2.000 und 3.000 Euro auslösen können.

Die ursprüngliche Logik ­ elektrisch fahren und ein Treibstoffmotor als Sicherheitspuffer ­ wird mit einer anderen Technik tatsächlich umgesetzt: Elektro-Autos können mit einem so genannten „Range Extender“ ausgestattet werden. Der Reichweiten-Verlängerer ist ein Verbrennungsmotor, der nur darauf ausgelegt ist, den Akku und den Elektromotor mit Strom zu versorgen, um bei einem Ausfall noch die Überwindung von etwa 100 bis 150 Kilometern zu ermöglichen. Der Extender ersetzt aber nicht, wie dies bei einigen Hybrid-Fahrzeugen der Fall ist, das Aufladen der Batterie der E-Motors. Diese Technik wird nur bei wenigen Fahrzeugen angeboten.

Die Kombinationstechniken stehen zudem generell unter Druck, da die Politik auf reine E-Autos setzt und Benzin und Diesel gänzlich von der Straße verbannen will.

Der ökologische Effekt ist nicht gesichert

Die Klima- und Umweltpolitik selbst ist mit heiklen Problemen konfrontiert. Die verschiedenen Studien klären nicht eindeutig, ob die Gesamtbilanz des E-Autos positiv ist: Zwar gibt es bei der Nutzung im Straßenverkehr keine Abgase, die Fahrzeuge sind zudem lautlos, doch stellt sich die Frage, ob in der Produktion und in der Entsorgung der Autos und insbesondere der Batterien nicht größere Belastungen anfallen. Weitgehend unbestritten ist zudem die Feststellung, dass bei Nutzung von Strom aus den aktuell verfügbaren Kraftwerken, die Kohle oder Öl verarbeiten, die Umweltbelastung vom Straßenverkehr zur Stromerzeugung verlagert wird.

Zu bedenken ist hier zudem, dass die Produktion der Antriebsbatterien seltene Rohstoffe wie Lithium und Kobalt erfordert, welche heutzutage unter ökologisch fragwürdigen und teilweise menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut werden.

Erst, wenn es gelingt, die Stromversorgung aus Wind- und Sonnenenergie zu sichern, käme eine positive Umweltbilanz zustande. Angesichts der Probleme, die im Bereich der alternativen Energien zu beobachten sind, bezweifeln Skeptiker diese Perspektive und meinen, dass das E-Auto sich erst mit einer anderen Technologie durchsetzen kann ­ viele bauen auf das mit Wasserstoff betriebene Fahrzeug, das in der Brennstoffzelle im Auto selbst den nötigen Strom produziert.

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https://kpkrause.de/2019/01/27/knapp-am-grossen-stromausfall-vorbeigeschrammt/

Knapp am großen Stromausfall vorbeigeschrammt

Wenn die Netzfrequenz nicht mehr stimmt, bedarf es blitzschneller Reaktion – Nur ein Datenfehler an einem Netzregler als Ursache? – Industriebetriebe mit viel Strom bekamen keinen mehr – Immer mehr Wackelstrom von Wind und Sonnenschein – Die Gefahr von Stromausfällen ist mit der Energiewende drastisch gestiegen – Die Einsicht Siegmar Gabriels von 2014, als er noch Bundesminister war – Die deutsche Gründlichkeit

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, lautet die Sprichwortweisheit. Geht es um Stromausfall als Folge der Energiewende, ist Schweigen leider nicht Gold, sondern nur politisch korrekt. Reden, also informieren, könnte der Energiewende-Politik schaden, könnte die Bürger alarmieren. Ebendas ist aber notwendig, denn Europas Stromnetz stand am 10. Januar dicht am Rand eines Stromausfalls. Gemeldet aber hat es verdienstvoller Weise die österreichische Tageszeitung Der Standard: „Millionen Haushalte in Europa mitten im kalten Winter ohne Strom: Dieses Szenario hätte vergangene Woche beinahe eintreten können. Das zeigt die Stromnetzfrequenz, die letzten Donnerstag gegen 21 Uhr auf 49,8 Hertz abgesunken ist (siehe nebenstehende Grafik, übernommen von Tichys Einblick). Für Experten ist das die entscheidende Grenze, ab der Schutzmechanismen in Kraft gesetzt werden – zuletzt vor zwölf Jahren, als in Frankreich zehn Millionen Haushalte präventiv vom Strom genommen wurden. Offenbar konnten dieses Mal Gegenmaßnahmen greifen, so dass es zu keinen großflächigen Ausfällen kam. Laut Experten schrammte Europa aber ‚knapp an einer Katastrophe’ vorbei.“ Warum?

Wenn die Netzfrequenz nicht mehr stimmt, bedarf es blitzschneller Reaktion

Der Standard erklärt den Vorgang so: „Da Strom nicht in relevanter Menge gespeichert werden kann, müssen Verbrauchsspitzen ebenso wie zu geringe Stromabnahme ausgeglichen werden. Hier kommt die Netzfrequenz ins Spiel. In Europa fließt Wechselstrom einheitlich mit einer Frequenz von 50 Hertz. Dieser Takt muss genau eingehalten werden. Nimmt die Last plötzlich zu – etwa durch eine Verbrauchsspitze oder durch den Ausfall eines großen Kraftwerks -, dreht der Generator langsamer, die Frequenz sinkt. Die Techniker müssen nun blitzschnell reagieren, da andernfalls der vollständige Zusammenbruch des Stromnetzes droht.“ Der Bericht datiert vom 15. Januar 6.00 Uhr (hier). Der Standard gilt als linksliberales Blatt.

Nur ein Datenfehler an einem Netzregler als Ursache?

In einem späteren Update vom gleichen Tag um 16.37 Uhr sah sich der Standard veranlasst abzuwiegeln und fügte seinem ersten Bericht dies hinzu: „Laut Angaben des österreichischen Übertragungsnetzbetreibers APG löste „ein Datenfehler an einem Netzregler“ im Gebiet der deutschen TenneT, den Störfall aus. Deutschland ist in vier Regelzonen aufgeteilt, die von den Unternehmen 50Hertz, TenneT, Amprion und TransnetBW gemanagt werden. Der Vorfall im Jahr 2006, als ein Riss durch das Netz in Europa gegangen ist, sei wesentlich gravierender gewesen als der jüngste Vorfall vorige Woche. Die Störung vorige Woche habe gezeigt, dass das europäische Schutzsystem nach dem Frequenzabfall gegriffen und die Frequenz sofort wieder in den Normalbetrieb zurückgeführt habe, sagte Klaus Kaschnitz, APG-Betriebsdirektor und einer der APG-Krisenmanager, am Dienstag.“

Immer mehr Wackelstrom von Wind und Sonnenschein

Den Standard-Bericht aufgegriffen hat am 21. Januar das liberal-konservative Meinungsmagazin Tichys Einblick („Kurz vorm Blackout – Deutschland (fast) ohne Strom. Es kracht immer häufiger im Gebälk der europäischen Stromversorgung und gab dazu diese zusätzliche Erläuterung: „Die Frequenz ist das entscheidende Maß dafür, ob genügend Strom produziert wird. Denn der kann nicht in größeren Mengen gespeichert, sondern muss in genau dem Augenblick erzeugt werden, in dem er gebraucht wird. Angebot und Nachfrage müssen immer im Gleichgewicht stehen. Nicht mehr ganz einfach, denn mehr und mehr Windräder und Photovoltaikanlagen speisen ‚Wackelstrom’ in die Netze. Der muss sogar den Vorrang vor dem gleichmäßigen Strom aus Kraftwerken bekommen.“

Industriebetriebe mit viel Strom bekamen keinen mehr

Und weiter: „Sämtliche Stromerzeuger und Verbraucher in Europa takten im Gleichklang von 50 Hertz. Sinkt die Frequenz unter diesen Wert, so herrscht Strommangel und die Netzbetreiber müssen schnellstens weitere Stromquellen dazuschalten – oder eben möglichst schnell Stromverbraucher abschalten. An jenem Donnerstagabend warfen die Netzbetreiber ‚Lasten ab’ und schalteten Industriebetrieben, die viel Strom verbrauchen, denselben ab. Der französische Netzbetreiber RTW warf mehr als 1,5 GW ab, Strom für hauptsächlich Industriebetriebe. Abwerfen, das heißt in der Sprache der Stromerzeuger: Strom aus. Sofort, meist ohne Vorwarnung. Das geschieht automatisch in mehreren Stufen, um die Netzfrequenz aufrecht zu erhalten. Sackt  die trotzdem  noch weiter unter 47,5 Hertz ab, wird das Stromnetz abgeschaltet. Blackout total. Nichts geht mehr.“ Der ganze Bericht hier.

Die Gefahr von Stromausfällen ist mit der Energiewende drastisch gestiegen

Die Gefahr von Stromausfällen durch den Wackel- oder Zufallsstrom mittels Wind und Sonnenschein ist sehr bekannt, wenn auch nur unter Fachleuten. Die Energiewende-Befürworter und –Gewinnler verschweigen oder verharmlosen sie. Vor der Energiewende sind nur wenige Netzeingriffe nötig gewesen, weil der Strom aus Kohle und Kernkraft beständig zur Verfügung steht. Seit es mit der Energiewende den staatlichen Zwang zu Wind- und Solarstrom gibt, ist die Gefahr zu flächendeckenden Stromausfällen drastisch gestiegen. Vor ihr gewarnt wird seit langem. Ich selbst habe das Thema schon 2011 aufgegriffen und danach auch weitere Male (hier, hier, hier und hier).

Die Einsicht Siegmar Gabriels von 2014, als er noch Bundesminister war

Zu erinnern ist an eine Einsicht von Siegmar Gabriel, als er noch Bundesminister für Wirtschaft und Energie war: “Die Wahrheit ist, dass wir auf allen Feldern die Komplexität der Energiewende unterschätzt haben.” Und: „Für die meisten anderen Länder in Europa sind wir sowieso Bekloppte.“ Gesagt hat er das am 17. April 2014 in Kassel bei einem Vortrag vor geladenen Gästen der Firma SMA Solar Technology AG über die EEG-Reform. Siehe auch meinen Beitrag „Wir, die Bekloppten“ vom 27. April 2014 (hier). Und auch dies sagt Gabriel dort: „23 Milliarden Euro zahlen wir alle jedes Jahr für die Entwicklung der Erneuerbaren in Deutschland. Es gibt kein Land in Europa, das auf seine Stromkosten, die es hat, noch 23 Milliarden Euro zur Förderung der erneuerbaren Energien einsetzt.“ Konsequenzen? Keine, sondern mit Volldampf weitermachen wie bisher. Apropos: Erneuerbar ist Energie ohnehin nicht, allerdings verteuerbar. Ebendas findet mit der „Energiewende“ in Deutschland mit deutscher Gründlichkeit statt.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/27/recycling-von-elektroauto-batterien-wird-zum-problem/

Recycling von Elektroauto-Batterien wird zum Problem

Das Recycling von ausgedienten Batterien aus Elektroautos bleibt teuer. Die vielen verschiedenen Modelle und der komplizierte Aufbau machen effizientere Lösungen schwierig.

Die Batterie eines Elektro-Autos. (Foto: dpa)

Das Recycling der Batterien aus Elektro-Autos bleibt ein Problem. (Foto: dpa)

Die EU schreibt heute vor, dass bei Batterien von Elektroautos mindestens 50 Prozent des Materials recycelt werden. Doch eine Lithium-Ionen-Batteriezelle besteht aus bis zu 100 Einzelteilen auf engstem Raum. Dadurch ist das Recycling von ausgedienten Batterien ein teurer Prozess.

„Da drin stecken zwei Elektroden. Das sind dünne Folien. Eine besteht aus Aluminium, eine aus Kupfer. Die sind umeinander gewickelt“, zitiert der Deutschlandfunk Urs Peuker, Professor für Aufbereitungstechnik an der TU Bergakademie Freiberg.

Die beiden Folien sind mit Aktivmaterial beschichtet. Bei der Aluminiumfolie kann das aus Nickel, Kobalt oder Mangan bestehen. Die Kupferfolie hingegen ist mit einem speziellen Graphit beschichtet.

„Jetzt haben wir schon mal vier Materialien. Dann kippen wir noch ein Lösungsmittel rein, das mit verschiedenen Chemikalien gemischt ist, die die elektrische Leistungsfähigkeit der Batterie verstärken.“

Zum Recycling kann man diese Mischung erhitzen, bis die Metalle schmelzen. Die Schmelze fängt man auf und kann die Metalle weiterverarbeiten. So macht es etwa die Firma Umicore in Antwerpen in Europas größter Anlage.

Doch weil das Schmelzverfahren viel Energie benötigt, setzen andere Betriebe auf die mechanische Zerkleinerung der Batteriezellen. Die Beschichtung der Elektroden fällt dabei als schwarze krümelige Masse an, die viel Nickel und Kobalt enthält, die beide teuer sind.

Die schwarzen feinen Krümel von den geschredderten Metallfolien werden abgesiebt und aufbereitet. Übrig bleiben die Elektroden selbst. Noch arbeiten die Forscher an einem effizienten Verfahren, um Aluminium und Kupfer voneinander zu trennen.

„Wer jemals versucht hat, Lametta voneinander zu trennen – das ist eine Herausforderung“, sagt Urs Peuker. Sein Team nimmt einen Trick zum Vorbild, den man auch zu Hause anwendet: die Aluminiumfolie einfach knüllen.

„Und die Kupferfolie auch zu knüllen. Dann haben wir wieder kompakte Teilchen. Und Kupfer ist deutlich dichter als Aluminium. Dann haben wir ein Trennmerkmal und können das trennen.“

Dieses Zerknüllen passiert beim letzten Zerkleinerungsschritt in einer sogenannten Hammermühle. Hier wird das Material zu Kugeln von einigen Millimetern Größe geschlagen. So erreichen die Forscher schließlich einen Reinheitsgrad von 90 Prozent.

Einen anderen, noch experimentellen Weg gehen Forscher der Fraunhofer-Projektgruppe für Wertstoffkreisläufe in Hanau. Johannes Öhl packt die ganze Batteriezelle in einen Reaktor, so groß wie eine Waschmaschine, den er mit Wasser füllt.

Dann legt er Strom an, und es knallt. Denn die Entladung der elektrischen Spannung verursacht Schockwellen. „Die werden in dem Medium Wasser hervorgerufen und treffen auf die Batterien, die wir in dem Reaktor haben“, sagt Öhl.

Das Besondere an diesen Schockwellen sei, dass sie bevorzugt Schwachstellen der Materialien angreifen. Man kann also auf diese Art und Weise verschiedene Materialien gezielt voneinander trennen.

Zwar ist diese Technik bewährt, um Leiterplatten oder Photovoltaik-Module zu zerlegen. Doch die Lithium-Ionen-Batterien muss man etwa tausend Mal mit Stromstößen behandeln, bis die schwarze Beschichtung ganz von den Elektrodenfolien abgelöst ist.

Daher braucht auch dieses Trennverfahren mithilfe von elektrisch verursachten Schockwellen viel Energie. Genau wie die beiden anderen Verfahren, Einschmelzen und Schreddern, decken der Wert der gewonnenen Materialien nicht die Kosten des Recyclings.

Hinzu kommt das Problem, dass Hunderte verschiedener Arten von Batterien auf dem Markt sind. Daher muss man zum Recycling umfangreiche Fragebogen ausfüllen: Hersteller, Batterietyp, Baujahr, wie viele Ladezyklen und so weiter.

Wegen der vielen verschiedenen Modelle müssen die Batterien heute noch von Hand zerlegt werden, was für jeden einzelnen Akku etwa eine Stunde dauert, zitiert der Deutschlandfunk Frank Treffer.

„Keine Batterie gleicht der anderen. […] Und die einzige flexible Weise, diese Batterien zu demontieren, ist eben die händische Demontage. Eine Automatisierung ist natürlich nur dann sinnvoll, wenn ein einzelner Batterietyp in einer höheren Stückzahl auf dem Markt ist und recycelt werden muss beziehungsweise, auf der anderen Seite, wenn es zu einer Art Standardisierung kommt.“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/25/debatte-wer-zahlt-bei-unfaellen-von-selbstfahrenden-autos/

Debatte: Wer zahlt bei Unfällen von selbstfahrenden Autos?

Langsam entsteht eine Debatte darüber, wer eigentlich zur Rechenschaft gezogen werden soll, wenn selbstfahrende Autos Unfälle verursachen.

Ein von einem selbstfahrenden Auto des Unternehmens Uber ausgelöster Unfall in Arizona. (Foto: ABC15 Arizona)

Ein von einem selbstfahrenden Auto des Unternehmens Uber ausgelöster Unfall in Arizona. (Foto: ABC15 Arizona)

Für Autohersteller, Konstrukteure und Software-Programmierer könnte es in Zukunft riskant werden. Denn möglicherweise werden sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, wenn automatisch fahrende Kfz einen Unfall mit Verletzten verursachen. Weil derzeit konkrete rechtliche Rahmenbedingungen fehlen, befasst sich der 57. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar mit dem Thema.

Für die Experten ist klar: Fahrer dürfen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn es beim autonomen Fahren kracht. Nach Ansicht des Deutschen Verkehrssicherheitsrats müssen sie die strafrechtliche Verantwortung nur tragen, wenn sie das automatisierte System kontrollieren können. Ähnlich sieht es der ADAC: Fahrzeugführer dürften nur belangt werden, wenn sie das Fahrzeug eigenhändig gelenkt haben und der Aufforderung des Systems zur Kontrollübernahme nicht rechtzeitig gefolgt sind, sagte ein Sprecher.

Die Verantwortung werde durch die zunehmende Automatisierung zunehmend verlagert, meint der Leiter der Rechtsabteilung des Automobilclubs ACE, Hannes Krämer. Er forderte Klarheit für die Nutzer automatisierter Fahrfunktionen: „Dem Nutzer muss klar sein, welche rechtlichen Konsequenzen drohen.“ Ähnlich äußerte sich der Automobilclub AvD: Das derzeit geltende Strafrecht sei angesichts fortschreitender Automatisierung von Fahrzeugen überholt, sagte ein Sprecher.

Bedenken meldete der Deutsche Anwaltverein (DAV) an. Eine Verschärfung der strafrechtlichen Haftung für die Hersteller könne bedeuten, „dass man mit der Berufswahl des Programmierers den ersten Fuß im Gefängnis hat“, erläuterte Daniela Mielchen von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.

In den USA ist es in den vergangenen Monaten vermehrt zu schweren, durch selbstfahrende Autos verursachte, Unfälle gekommen.

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https://www.neopresse.com/politik/afrika/krieg-und-kinderarbeit-der-preis-unserer-neusten-technologien/

Unrecht: Krieg und Kinderarbeit – Der Preis unserer neusten Technologien

NEOPresse in Afrika

Der Preis unserer neusten Technologien

Die Ausbeutung von Menschen in Entwicklungsländern Asiens und Südamerika für Luxusgüter anderswo auf der Welt, ist nichts Neues in der Welt der Nachrichten. Immer wieder kommen Berichte auf, die von widrigen Arbeitsbedingungen, Zwangs- und Kinderarbeit berichten. Die dauerhafte Belastung und die widrigen Umstände fordern immer wieder Tote. Doch was ist eigentlich in Afrika los? Haben seit der Finanzierung der Bürgerkriege, u.a. in Sierra Leone und Liberia durch sog. Blutdiamanten, plötzlich westliche Arbeitsbedingungen Einzug gehalten? Keinesfalls. Doch der Kontinent ist wirtschaftlich interessanter denn je. Erst letztens haben wir über Afrika berichtet und das Interesse Chinas an Afrikas Zukunft. Neben einem wachsenden Konsummarkt sieht China aber anscheinend auch wirtschaftlichen Erfolgen mit Afrikas Rohstoffen entgegen.

Begehrte Rohstoffe aus Kongos Kinderarbeit
Damals, in den 90ern, waren wie schon erwähnt Blutdiamanten das große Geschäft. Heute sind es verschiedene Rohstoffe, die für schlimme Zustände und hohe, wirtschaftliche Gewinne in Afrika sorgen. Gold, Kobalt, Koltan, Wolfram, Zinn und andere Rohstoffe sind u.a. in Afrika zu finden. Vor allem Kobalt und Koltan sind sehr begehrt, da beide Rohstoffe weiterverarbeitet und eingesetzt werden in der Computer- & Smartphoneherstellung. Aus Koltan wird zum Beispiel das Metall Tantal gewonnen, welches in begehrten Elektrogeräten wie Smartphones, Tablets und Laptops zu finden ist. Kobalt wiederum wird für die Herstellung von Lithium-Ionen-Akkus verwendet. Diese Akkus sind ebenfalls in Smartphones, Tablets und Laptops zu finden. Nicht ausschließlich, doch steigt der Umsatz mobiler Endgeräte jährlich an. Menschen stehen stundenlang vor Eröffnung der Apple-Stores weltweit, um unter den Ersten zu sein die das neue iPhone ergattern. Teils wird dafür Geld geborgt, Kredite aufgenommen oder gar Mobiliar oder sonstiges Eigentum verkauft. Zugegeben, nicht alle Menschen weltweit agieren so, wenn es zu neuen Smartphones, Tablets oder Laptops kommt. Aber die jeweiligen Industrien boomen nachweislich, denn wir halten sie am laufen. Ja, wir! Apple und Samsung müssen von Umsätzen leben, wie andere Konzerne auch. Wir verschaffen ihnen diese Umsätze, immer wieder aufs Neue. Denn wir lieben die Vorteile der modernen Technologien.

 

Doch zurück nach Afrika. Kobalt wird weltweit nirgends mehr abgebaut als in kongolesischen Kobalt-Minen im Süden des Landes. Abgebaut wird dieser Rohstoff unter anderem von gerade mal sieben Jahren alten Kindern, die dort ohne Sicherheits- und Schutzausrüstung ihre gesunde Lunge dauerhaft beschädigen. Für umgerechnet 1-2 US-Dollar pro Tag. Laut Amnesty International verarbeiten bekannte Hersteller wie Apple, Samsung und Sony diesen Rohstoff für Akkus ihrer mobilen Endgeräte. Dabei könne von diesen Konzernen nicht ausgeschlossen werden, dass „von Kindern gefördertes Kobalt aus dem Süden des Kongos“ in den Geräten verarbeitet werde. Unicef geht von rund 40.000 Kinderarbeitern in den Kobalt-Minen Kongos aus. Dauerhafte Gesundheitsschäden und schlimmste Arbeitsbedingungen für unseren Luxus? Laut Amnesty International Experte Mark Dummett, ja. „Millionen Menschen profitieren von den neuen Technologien, aber sie fragen nicht, wie sie produziert werden. Die glamourösen Läden und das Marketing der neuesten Technologien stehen in starkem Kontrast zu Kindern, die Säcke mit Steinen schleppen, zu Minenarbeitern in mit der Hand geschlagenen Schächten und zu dauerhaften Lungenschäden.“ Weiterhin werde in den Minen teils mit bloßen Händen oder aber „primitiven Werkzeugen“ gearbeitet. Luftfiltersysteme, Schutzausrüstung und hygienische Zustände sind nicht vorhanden oder ungenügend.

China mit im Geschäft
Der Kongo hält aber noch einen anderen Rohstoff bereit: Koltan. Rund 80 Prozent des weltweiten Vorkommens wird dort vermutet. Im Osten Kongos herrscht seit mehr als zwei Jahrzehnten nun schon ein desaströser Bürgerkrieg. Seit den 90ern seien hierbei rund 5 Millionen Menschen getötet worden und viele weitere Millionen Menschen geflüchtet. Rebellen kontrollieren hierbei weite Teile des Bergbaus und finanzieren auf perfide Art und Weise einen grausamen Krieg. Aber nicht nur die Demokratischen Republik Kongo bereichert sich so, auch Ruanda steht im Verdacht bei dem Konflikt mitzuwirken und so die Chance auf einen Happen aus dem lukrativen Bergbaugeschäft zu ergattern. Apple hat zwar letztes Jahr verkündet, dass sie nur noch Rohstoffe aus „konfliktfreien Quellen“ beziehen wollen, jedoch ist dies unmöglich zu bewältigen. Nicht nur kommen die meisten benötigten Rohstoffe nun mal aus dem Kongo, sondern es fehlt an sicheren Methoden „Blutmineralien“ zu erkennen. Die EU und unter anderem auch Deutschland hatten zwar den Handlungsbedarf erkannt, doch Vorschläge verliefen sich schnell in Wortgefechten zwischen Industrievertretern und Menschenrechtlern. U.a. der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist gegen zu strenge Regelungen und gibt als Begründung an, dass es „zu einem generellen Boykott aller Minen im Kongo“ führen könne. Damit sei den „Menschen in der Krisenregion auch nicht geholfen“, weil für viele der „Bergbau die Lebensgrundlage bilde“. Ein Gegenvorschlag wäre nur die Firmen, die die Rohstoffe einschmelzen und weiterverarbeiten, zu verpflichten, die Herkunft der Rohstoffe nachzuweisen. Dies würde laut Menschenrechtlern zwecklos sein, denn „die meisten Schmelzer sitzen nicht in Europa, sondern in Asien“. Vor allem in Indien und China. EU-Richtlinien wären hier wirkungslos.

China spielt tatsächlich eine Sonderrolle bei diesem ganzen Debakel: nicht nur investiert die Volksrepublik Unmengen an US-Dollars in den Kontinent Afrika und baut dort seit vielen Jahren diverse Infrastrukturen, sondern vor allem beim Kobaltgeschäft ist es eine chinesische Firma namens Congo Dongfang Mining (CDM), die profitiert. Das teils von Kindern gewonnene Kobalt geht an diese Firma, eine Tochtergesellschaft der in China ansässigen Huayou Cobalt Group. Von dort werde der Rohstoff dann an Batteriehersteller verkauft, heißt es von Seiten Amnesty Internationals. Das lässt die Investitionen Chinas in Afrika nicht im besten Licht erscheinen, jedoch lässt sich keine direkte Verbindung zwischen von chinesischer Seite geschaffener Infrastruktur und dem Kobalthandel finden. Zumindest nicht im Kongo.

 

Menschenrechtler rufen zu mehr Vorsicht und Vernunft auf
Menschenrechtler und Amnesty International rufen dazu auf, Rohstoffe aus Kinderarbeit abzulehnen. Zudem müssten die Minen besser durch lokale Behörden überwacht werden. Doch es ist auch ein Aufruf an uns Endkunden. Denn wir profitieren von den Technologien, die unter anderem durch diese „Blutmineralien“ zustande kommen. Wir steigern jährlich den Bedarf an diesen Geräten. In unserer Gesellschaft laufen selbst kleine Kinder schon mit Smartphones durch die Gegend, teils spielen sie Spiele auf dem Tablet im Kinderwagen. Auch in Deutschland nimmt der Umsatz mit mobilen Endgeräten immer weiter zu. Der Mobilmarkt als Ganzes boomt. Unsere Freude an diesen neusten Technologien und die Bereitschaft große Summen für deren Erwerb auszugeben sind „teils mit schuldig an dauerhaft geschädigten Lungen oder schlimmeren Folgen von gerade mal sieben Jahren alten Kindern.“

Autor: Thomas Schmied

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https://www.neopresse.com/europa/wie-sich-china-afrika-unter-den-nagel-reisst-pekings-afrikastrategie/

China entdeckt einen neuen Kontinent für sich: Pekings Afrikastrategie

Nicht gerade selten blickt die Welt heutzutage immer wieder auf China. Die Volksrepublik galt lange Zeit als eine der am schnellsten wachsenden Nationen der Erde und selbst 2018 konnte sich die Wirtschaftskraft Chinas weltweit sehen lassen. Dies ist mitunter auch wichtig für Deutschland: die Bundesrepublik exportiert ein hohes Aufkommen an Waren nach China ist daher direkt vom Wachstum des Landes betroffen. Klar, dass Berlin ein Interesse daran hat gute Zahlen aus Peking zu hören. Aber um die deutsch-chinesischen Beziehungen soll es in diesem Artikel nicht gehen. Wenngleich Deutschland und China noch etwas verbindet: Afrika und dessen Zukunft.

Chinesisches Kalkül oder Asiatische Hilfsbereitschaft?

Noch im September 2018 trafen sich 53 afrikanische Staats- und Regierungschef mit der Führung aus Peking. Und was der chinesische Präsident Xi Jinping zu verkünden hatte, war reiner Grund zur Freude: 60 Milliarden US Dollar Investitionen plane die Volksrepublik in afrikanischen Staaten. Insgesamt 15 Milliarden US Dollar seien davon als “Hilfen und zinslose Kredite“ vorgesehen. Woher kommt diese plötzliche chinesische Liebe für den afrikanischen Kontinent? Nun, ganz so plötzlich kam das alles nicht. China investierte schon früher in Afrika mit dem Bau von Eisenbahnen, Energietrassen, Flughäfen und Straßen. Zudem lebten afrikanische Staaten schon seit 2000 mitunter von chinesischen Krediten. Bis 2016 wurden sich an die 125 Milliarden US Dollar bei der Volksrepublik geliehen, laut Daten der Johns Hopkins University School of Advanced International Studies. Damals wurde China noch vorgeworfen, dass Afrika so in eine Schuldenfalle gelockt werde. Das asiatische Land reagierte prompt und verkündete, dass sie viele der Verbindlichkeiten afrikanischer Staaten erlassen würden.

Aber geht es China wirklich rein um Hilfe für den afrikanischen Kontinent? Wie so oft mag die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegen. Als gesichert gilt, das China nicht aus purer Solidarität heraus mal eben 60 Milliarden US Dollar investiert, 15 Milliarden davon als zinslose Kredite. Es gilt zudem als gesichert, dass China weiterhin nicht einfach so Verbindlichkeiten erlässt. Vielmehr scheint China wirtschaftliche Interessen zu haben. Nicht unbegründet, wenn wir uns ansehen, dass das Handelsvolumen zwischen den beiden Seiten bei 220 Milliarden US Dollar 2015 lag. Im Jahr 2017 waren das immerhin abermals 170 Milliarden US Dollar. Wenngleich diese Zahlen rückläufig sind, blieb China auch 2017 größter Handelspartner des afrikanischen Kontinents. Noch vor den USA. Wo der Westen nur Flüchtlingsströme sieht, klingeln in Peking unterdessen die Kassen.

Gut für China, gut für Afrika, schlecht für Europa

Die Afrikaner selbst sehen das Ganze zu 63 Prozent positiv, laut Angaben des unabhängigen afrikanischen Instituts Afrobarometer. „China ist in Afrika eher gern gesehen, besonders in der Bildungselite“, schrieb kürzlich der kamerunische Essayist Yann Gwet in der französischen „Le Monde“ und unterstreicht damit die Angaben. Wo einst Europäer Kolonien errichteten (und bis heute die Folgen der Kolonialzeit spüren), klatschen heute 53 afrikanische Staatschefs dem chinesischen Präsidenten Beifall. „Afrikaner sehen in China einen ehemaligen Underdog, dem es innerhalb von zwei Generationen gelang, in die weltpolitische Elite aufzusteigen. Die Chinesen zählen heute zu denjenigen, die die Welt mitregieren und denen sogar die Amerikaner Tribut zollen müssen. Für Afrikaner ist das eine Botschaft der Hoffnung und macht die Chinesen zum Vorbild“, sagte hierzu der renommierte US-amerikanische Afrikanist Stephen Smith von der Duke-Universität in den USA. Und der USA, bzw. ihrem Präsidenten Donald Trump, wurde ja erst im Januar eine regelrechte Abfuhr von afrikanischer Seite erteilt, nachdem er in Gesprächen mit US-Senatoren afrikanische Staaten als Dreckslöcher bezeichnete.

China sieht einen wachsenden Markt in Afrika. Nicht umsonst würde Peking, welches sich selbst in einer stetigen wachsenden Schuldensituation sieht, immense Investitionen zusagen. Die afrikanische Mittelschicht umfasst heute rund 150 Millionen Menschen. Diese Anzahl soll laut Weltbank bis 2030 auf 600 Millionen angestiegen sein. Chinesische Massenproduktion trifft auf massiv wachsende Mittelschicht. 2050 sollen rund 2,5 Milliarden hauptsächlich junge Menschen auf dem afrikanischen Kontinent leben. Im Vergleich dazu werden gerade mal „450 Millionen Europäer“ im gleichen Jahr hochgerechnet, „vornehmlich älter“, laut Smith. Was heißt das für Europa? Es ist eine faire Annahme, dass die Anzahl an Migranten über die nächsten zwei Generationen erheblich zunimmt. Gleichzeitig läuft China den Europäern davon was Afrikastrategien anbelangt. Sowohl wirtschaftlich, als auch entwicklungstechnisch ist von Europa bislang keine klare Linie zu erkennen. Da hilft es auch nicht, dass Deutschland und Frankreich zuletzt ihr Engagement in Afrika verstärkten.

 

Europa ohne klare Linie

Ja, Bundeskanzlerin Merkel war im August 2018 in Afrika. Es ging zentral um die Migrationskrise, aber auch um Wirtschaft. 1 Milliarde Euro sollen fließen an Investitionen. Da scheint im Vergleich zu Chinas Vorgehen wie ein Tropfen auf einem viel zu heißen Stein. Während Deutschland und Europa ohne gemeinsame Linie die Flüchtlingskrise zu bewältigen versuchen, baut China Infrastruktur, Fußballstadien, Raffinerien und sogar Regierungsgebäude. Wenn die Mittelschicht Afrikas dann wächst wie vorausgesagt, ist es nicht schwer zu erraten, wo diese Menschen ihre Gelder lassen werden. Der finanzielle Kampf um Afrika hat längst begonnen und das Land ist längst kein aussichtsloser Armutskontinent mehr, wie Peking richtig erkannt hat. Am Ende bleibt nur zu hoffen, dass Afrika als Kontinent im Ganzen auch geholfen wird. Denn bei all dem Wachstum der Mittelschicht sollte nicht vergessen werden, dass künstliches Wachstum meist nicht lange währt. Europa wäre gut geraten für Nachhaltigkeit zu sorgen bei dem, was Peking in Afrika tut. Ansonsten drohen nach dem Klingeln der chinesischen Kassen nur noch mehr Boote aus Afrika, die verzweifelt versuchen das Mittelmeer zu überqueren.

Autor: Thomas Schmied

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siehe auch 5 G – „Mikro-Wellen-Waffe“

https://www.kla.tv/2019-01-28/13770&autoplay=true

Dringender Weckruf: 5G ist Gefahr für Leib und Leben! | 28.01.2019 |

 www.kla.tv/13770
28.01.2019

In den sog. Qualitätsmedien wird sehr euphorisch über die neue Mobilfunkgeneration 5G berichtet. Deutschland sei in der Mobilfunkversorgung „rückständig“ und brauche als wichtiger Wirtschaftsstandort unbedingt eine lückenlose Mobilfunkversorgung. Funklöcher dürfe es nicht mehr geben. 5G nun ermögliche autonomes Fahren, melde uns automatisch, wenn die Milchflasche leer ist und sei für unsere Zukunft existentiell notwendig. Wir bringen Ihnen heute als Gegenstimme einen aufrüttelnden und dringenden Weckruf. Hier nun die wesentlichen Gefahren zu 5G: 1. 5G: Gefahr für unsere körperliche Unversehrtheit! Wer meint, der Sprung von 4G zu 5G sei ein nächster Schritt, vergleichbar mit dem Sprung von 3G auf 4G, der erliegt einem gewaltigen Irrtum. Denn, 5G bedeutet einen gigantischen Quantensprung und ist der gravierendste Eingriff des Menschen in die Natur in der gesamten Menschheitsgeschichte! Um 5G flächendeckend in Deutschland zu installieren, werden ca. 800.000 neue Sendeanlagen benötigt. 5G setzt einen so massiven Infrastrukturausbau voraus, wie man ihn noch nicht gesehen hat. Für 5G müssen die Betreiber in städtischen Gebieten ca. alle 100 m eine stark strahlende Mobilfunkantenne installieren. Welch ein Antennenwald, sprich welch ein „Strahlentsunami“! Damit 5G trotz kurzwelliger Strahlung eine ausreichende Durchdringungskraft hat, braucht es eine bis zu 1000fach gesteigerte Erhöhung der Sendeleistung. 5G bedeutet somit zweierlei: 1. Allgegenwärtige Mikrowellenantennen 2. Dramatische Erhöhung der Strahlenintensität Diese exponentielle Erhöhung der Zwangsbestrahlung der gesamten Bevölkerung ist ein unverantwortliches Experiment an der menschlichen Gesundheit!! Die WHO hat bereits 2011 Mobilfunk in die Kategorie 2B der Krebsstoffe als „möglicherweise krebserregend“ eingestuft. Namhafte Wissenschaftler fordern aufgrund neuester wissenschaftlicher Studien sogar die Einstufung in Stufe 1 als „krebserregend“. Wie gefährlich die 5G Technologie sein kann, wurde Ende Oktober 2018 in Den Haag/NL offenbar: Während eines 5G-Testes sind mindestens 298 gesunde Vögel tot vom Himmel gefallen. Augenzeugen berichteten, dass auch Enten sich auffällig verhielten und ständig versucht haben, ihren Kopf unter Wasser zu halten. Etwa eine Woche nach dem ersten Vogelsterben sind im Huijgenspark in Den Haag erneut mehr als hundert Stare tot von den Bäumen gefallen, als wiederum ein 5G Test durchgeführt wurde. Fazit 1: 5G stellt eine erhebliche Gefahr für die körperliche Unversehrtheit von Menschen und Tieren dar! 2. 5G: Gefahr für das Leben und unsere Freiheit Durch diesen weltumspannenden Mikrowellen-Antennenwald und die RFID-Mikrofunkchips, die in sämtliche Dinge eingebaut werden sollen, wird es möglich, dass alles mit allem vernetzt wird und alles miteinander kommuniziert. Man spricht vom „Internet aller Dinge“. Tom Wheeler, Ex-Präsident der Federal Communication Commission, kurz FCC (Erklärung: FCC ist eine US-Behörde, die Kommunikationswege, Rundfunk, Satellit und Kabel regelt]) bringt es auf den Punkt: „Hunderte Milliarden von Mikrochips, die mit Produkten verbunden sind, von Pillenflaschen bis zu Rasensprengern. Wir müssen die Vorstellung ablegen, dass die 5G Zukunft allein für städtische Gebiete sein wird. Die 5G Revolution wird alle Winkel unseres Landes betreffen! Wenn etwas angeschlossen werden kann, wird es angeschlossen!“ So sollen auch der PC, das Mikrofon und die Kamera des Computers angeschlossen werden und damit erhält ein totales Überwachungssystem Einzug in unsere Häuser. Das 5G-Netz kann durch Wände und Häuser sehen und führt zu einer digitalen Kontrolle jeder Person. Diese Überwachung erstreckt sich jedoch nicht nur auf das eigene Haus, sondern 5G wird auch eine umfassende Überwachung der gesamten Landschaft ermöglichen, da es sich bei 5G um eine mobile Netzwerkfähigkeit handelt. Jeder bewegliche Punkt kann überwacht werden. Unsere Häuser sollen zu sog. „smart homes“ und die Städte zu „smart cities“ werden. Es ist alles digital über Mikrowellen verbunden und so sind wir in einem Mikrowellen-Netz gefangen, das uns geistig, psychisch und physisch lahmlegt. Im Zuge dieses „Digitalisierungswahnsinns“ muss auch das Geld digitalisiert werden, d.h. man wird mit fadenscheinigen Argumenten die Bürger davon zu überzeugen suchen, dass Bargeld „überholt“ ist. Sobald ALLES digitalisiert und das Internet der Dinge mit der realen Welt vernetzt ist, entsteht eine lückenlose Kontrolle über jeden einzelnen Menschen! FAZIT 2: 5G ebnet den Weg in eine „Überwachungsdiktatur“, dessen Ausmaß nicht einmal George Orwell erahnen konnte. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, da die Massenmedien den Menschen bisher diese Gegenstimmen verschweigen, ist diese Sendung nicht nur ein Weckruf, sondern auch ein Aufruf. Denn bereits im Frühjahr 2019 sollen die Frequenzen von der Bundesnetzagentur versteigert werden. Ziel ist, dass bis Ende des Jahres 2022 98 % der Haushalte an das 5 G-Netz angeschlossen sind. Unterstützen Sie daher unseren aufrüttelnden Weckruf, indem Sie JETZT diese Sendung über den eingeblendeten Link an möglichst viele Ihrer Freunde und Bekannte weiterleiten! Informieren Sie sich über die 5G-Technologie in unserer 5G-Sendereihe. So helfen Sie aktiv mit, dass auch Ihr unmittelbares Umfeld aufwacht und eine gewichtige gemeinsame Gegenbewegung entsteht.

von kw.

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ube.com/watch?v=S-NiZqNzerg

5G Experiment misslingt und hunderte Vögel sterben in Den Haag,wie gefährlich ist 5G für den Mensch

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https://www.epochtimes.de/gesundheit/mysterioeses-massenvogelsterben-in-den-haag-mobilfunk-5g-gefaehrlicher-als-gedacht-a2706294.html#

Massensterben: Mysteriöses Vogelsterben in Den Haag – Mobilfunk 5G gefährlicher als gedacht?

Epoch Times
13. November 2018 Aktualisiert: 13. November 2018 12:06
In Den Haag sind in den letzten Wochen mindestens 298 eigentlich gesunde Vögel aus bisher unerklärlichen Gründen verendet. Der Grund bleibt offen, jedoch wurden jedes Mal kurz zuvor Experimente mit der Mobilfunktechnik 5G durchgeführt.

Mikrowellen können zwar unsere Nahrung aufwärmen, doch eigentlich sind sie eine Erfindung des Militärs. Mikrowellen wurden als Waffe entwickelt und werden auch als solche benutzt. Doch sie haben auch noch eine weitere Funktion: Als 4G- oder 5G-Mobilfunkstandard übermitteln sie Daten in Zeiten des Internets der Dinge (IoT).

Doch entgegen der oft propagierten Unschädlichkeit der Mobilfunkwellen, haben auch diese Mikrowellen mit geringer Leistung eine biologische Wirkung. Nur „weil man selbst nicht gekocht“ wird, heißt es nicht, dass es keine Auswirkungen auf den menschlichen Körper gibt.

Hunderte tote Vögel nach 5G-Experiment in Den Haag

Ende Oktober sind in einem Park in Den Haag, Niederlande, hunderte Vögel umgekommen. Tierschützer und Behörden hofften, dass dies ein einmaliger Vorfall wäre. Leider wurden nur wenige Tage später im Huijgenspark erneut tote Vögel gefunden. Es war also kein Einzelfall. Unklar blieb zunächst die Todesursache, denn alle Vögel waren scheinbar gesund.

Keins der untersuchten Tiere wies Anzeichen eines Virus oder einer bakteriellen Infektion auf. Auch wurden keine Giftstoffe gefunden. Die Vögel verstarben vermutlich an einem plötzlichen Herzstillstand.

Eine Woche später stellte sich heraus, dass kurz zuvor auf dem Dach des HS Telezentrums ein neuer Mobilfunkmast aufgebaut wurde, der von unten nicht sichtbar ist. Dieser Mast ist mit Sende- und Empfangsanlagen der neusten, fünften Mobilfunkgeneration 5G ausgestattet.

Ein Experiment mit tödlichen Folgen?

Zur Zeit des ersten Vogelsterbens wurde in Zusammenarbeit mit dem Bauhof getestet, wie weit und wie stark das 5G-Signal reicht. Ziel war es zu prüfen, ob der Bahnhof „Holland Spoor“ innerhalb der 5G-Reichweite lag und ob es möglicherweise Geräte in der Nähe des Bahnhofs beeinflussen würde. Unmittelbar nach Beendigung des Experiments wurden die ersten toten Vögel gemeldet.

Ebenfalls wurde von Augenzeugen berichtet, dass sich die Enten im Wasser „komisch“ verhielten. Sie hielten alle nahezu gleichzeitig ihren Kopf unter Wasser und versuchten so womöglich der Strahlung zu entkommen. Einige wollten wegfliegen, landeten jedoch nach kurzem Torkelflug wieder im Kanal oder auf der Straße und wirkten ziemlich benommen.

Ob der Test der 5G-Sendeanlage tatsächlich am Tod der Vögel und am seltsamen Verhalten der Enten schuld ist, konnte bisher weder bewiesen noch widerlegt werden. 5G als Ursache wäre jedoch durchaus denkbar, da es bereits ähnlich auffälliges Verhalten von Tieren in anderen Testregionen gab. In der Schweiz soll bei einem 5G-Test in einer Schlucht eine ganze Kuhherde zusammengebrochen sein. Ähnliches wurde ebenfalls im niederländischen Groningen beobachtet, als vor etwa einem Jahr erste Tests durchgeführt wurden.

Erneut tote Vögel im Park

Etwa eine Woche nach dem ersten Vogelsterben sind im Huijgenspark in Den Haag erneut mehr als hundert Stare tot von den Bäumen gefallen. Teile des Parks wurden daraufhin von der Polizei gesperrt. Inzwischen hat die Gemeinde bis auf weiteres ein Auslaufverbot für Hunde im Park verhängt.

Die toten Vögel werden immer so schnell wie möglich weggeräumt, doch es ist eine traurige Szene. Das Ratsmitglied Robert Barker hatte das Gefühl, an einem „Tatort“ zu sein. Er sagte: „Die Tatsache, dass an diesem Ort so viele Vögel vom Himmel fallen, muss eine Ursache haben und untersucht werden.“

Die niederländische Behörde für Lebensmittel- und Verbraucherproduktsicherheit, das niederländische Wildlife Health Center (DWHC) und ein Veterinärlabor der Universität Wageningen untersuchten die Todesursache der Stare.

„Auf jeden Fall geht es schnell. Die Tiere sind nicht abgemagert, scheinen nicht krank zu sein. Sie fallen einfach tot vom Baum“, so Sharon Lexmond vom Vogelschutzhaus De Wulp. Eine Krankheit wäre als Todesursache durchaus denkbar, die bisherigen Untersuchungen der Universität und des DWHC konnten dies jedoch nicht bestätigen. Alle untersuchten Tiere waren gesund. Das Ärzteteam des Vogelschutzhauses fand ebenfalls keinerlei Spuren von Gift. Lediglich zwei Tiere wiesen innere Blutungen auf. Weitere Untersuchungen sollen folgen.

Vermutlich waren jedoch auch diese Vögel Opfer eines 5G-Experiments. An jenen Tagen wurde erneut mit einer Spitzenfrequenz von 7,40 GHz getestet, was einer Wellenlänge von 4,05 cm entspricht. Diese Wellenlänge hat die gleiche Größenordnung wie die Größe der Stare, was wiederum auf mögliche Resonanzeffekte hinweisen könnte.

Versuchstier tot, Ursache unklar

Die Ursache des Vogelsterbens bleibt unklar, sicher ist jedoch, dass es in unmittelbarer Nähe des Parks mehrere 4G- und 5G-Sendeanlagen gibt. Auch das IoT ist seit Oktober 2017 in der Region aktiv.

Wenn man bedenkt, dass man mit zwei miteinander telefonierenden Handys Eier kochen oder Popcorn machen kann, ist ein Effekt auf kleine Lebewesen nicht auszuschließen. Auch wenn „wir nicht gekocht werden“, haben Mikrowellen eine biologische Wirkung. Ein Wirkung, die mitunter tödlich wirken kann.

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https://www.naturalnews.com/2018-05-22-scientists-warn-5g-tech-found-in-wifi-street-lamps-is-causing-insomnia-nosebleeds-stillbirths.html

Scientists warn that 5G tech found in WiFi street lamps is causing insomnia, nosebleeds, and stillbirths

Image: Scientists warn that 5G tech found in WiFi street lamps is causing insomnia, nosebleeds, and stillbirths

(Natural News) Across the pond, one brave man is speaking out about a sudden spike in health problems he believes are related to LED streetlamps that purportedly emit 5G radiation. In Gateshead, a town in Northern England, citizens are reporting an array of disturbing side effects including insomnia, nosebleeds and even stillbirth — and Mark Steele has something to say about it.

Steele, 58, is a local resident in Gateshead and reportedly is a member of the IEEE, an organization which describes itself as “the world’s largest technical professional organisation dedicated to advancing technology for the benefit of humanity.”

He is doing his best to raise awareness about the threat posed by the new LED street lamps, which were installed back in 2016. Steele says that a number of people have been suffering with nosebleeds, insomnia and other neurological problems since the lights were put in place. But the horror doesn’t end there: Multiple women have lost their babies since that time. In his own circle of friends, Steele explains, three women have lost babies — one of which was born with severe defects and survived just a few hours after birth.

“We are seeing babies dying in the womb as these transmitters are situated outside people’s bedroom windows. It’s a humanitarian crisis,” Steele reportedly commented.

Dangers of EMF radiation on the rise

Though the science on EMF radiation is still far from established, many researchers believe that it does indeed have the potential to cause harm. EMF radiation is the same kind of radiation produced by cell phones, though it can be emitted from other devices — including LED streetlights, according to Professor Ulrich Warnke, from the University of Saarland.

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Warnke believes that EMF radiation “causes disruption to the body’s nitrogen monoxide system, which keeps cells healthy and controls gene expression,” but he’s not the only one. Multiple health agencies have sounded the alarm on the potential dangers of this kind of radiation — but few are listening.

Back in 2011, the World Health Organization (WHO) warned that EMF radiation was “possibly carcinogenic to humans,” and in particular, posed a risk for glioma — a malignant type of brain cancer.

At the end of 2017, the California Department of Public Health (CDPH) issued a similar warning regarding cellphones and their potential link to brain cancer. The European Academy for Environmental Medicine has also declared that EMF radiation is linked to cancer and other conditions like insomnia.

The evidence against EMF radiation is piling up — and yet, city officials are refusing to recognize that people are at risk.

Gateshead officials deny any health risks

As usual, government officials are already engaging in full disaster-control, publicly decrying any health risks that may be linked to their radiation-emitting streetlights. In a Facebook post, Gateshead Council declared that “certain individuals are frightening local people with false stories” about the threat of EMF radiation.

As is typical, uncomfortable truths are labeled “fake news” by the government. Gateshead officials continued their propaganda post by declaring that there was “no scientific basis or credible evidence” to support the claims that the LED streetlights were causing health problems city-wide.

The government further claimed that the LED streetlights do not operate on a 5G network. But as Mr. Steele explained, “The transmitter operates at 868 – 870 MHz. That is a specific 5G spectrum.”

Steele believes that Gateshead officials have put the entire city at risk by secretly rolling out a test-run of 5G tech in the area.

Whether or not this is true is unconfirmed, but the risks posed by EMF radiation remain. While city officials are doing their best to quash any semblance of concern, residents like Mr. Steele will hopefully continue to sound the alarm as things go awry. There are many concerns about the rolling out of 5G networks and other radiation-producing devices. You can learn more at Glitch.news.

Sources for this article include:

NaturalHealth365.com

DailyMail.co.uk

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https://www.neopresse.com/wirtschaft/teure-ueberraschung-15-euro-fuers-geldabheben/

Teure Überraschung: 15 Euro fürs Geldabheben

NEOPresse in Wirtschaft

Bereits im vergangenen Jahr begannen Banken damit, die kostenlose Bargeldbesorgung abzuschaffen. Sie erhoben Gebühren für das Geldabheben am Automaten. Die Commerzbank-Tochter Comdirect und die Direktbank ING Diba haben eine Mindestabhebebetrag von 50 Euro eingeführt. Bei der Commerzbank müssen für Geldabhebungen am Schalter 9,90 Euro hingeblättert werden. Auch andere Banken verlangen Abhebegebühren. So berechnen einige Sparkassen jetzt 40 oder 60 Cent für Auszahlungen. Lediglich zwei Auszahlungen pro Monat sollen zunächst noch kostenlos sein.

Viel Direktbanken werben mit kostenlosen Kreditkarten und keinen zusätzlichen Gebühren. Ganz kostenlos bleiben die Girokonten einiger Direktbanken jedoch nur, wenn ein Mindestbetrag abgehoben wird. Verbraucherschützer schlagen jetzt Alarm, denn für das Geldabheben bei der DKB müssen monatlich 15 Euro berappt werden. Auch die Comdirekt und die ING DiBa verlangen jetzt Geld fürs Abheben am Automaten. Wer kleinere Beträge abheben möchte, muss die Bargeld-Gebühr bezahlen, es sei denn er wechselt auf ein anderes, meist teureres Kontomodell.

Verbraucherschützer warnen jetzt davor, dass bald noch mehr Banken nachziehen und Abhebegebühren für Bargeld einführen könnten. Neben den höheren Kontoführungskosten dürfen Bürger dann auch noch Gebühren für Bargeld hinlegen. Dazu kommen die Niedrigzinsen, die das Gesparte von Sparern dahinschmelzen lassen.

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Die Banken begründen die Gebühren mit hohen Wartungskosten der Automaten und Transportkosten des Bargelds. Deswegen sollen „Bargeldverbraucher“ stärker zur Kasse gebeten werden. Die Banken wollen erreichen, dass die Kunden per Karte oder App bezahlen und gar kein Bargeld mehr benutzen.

Trotz aller Neueinführungen und Erleichterungen für das bargeldlose Zahlen ist Bargeld nach wie vor sehr beliebt. Laut Umfragen der Bundesbank werden drei von vier Zahlungen an der Ladenkasse lieber in bar bezahlt. Kritiker warnen massiv vor der Bargeldabschaffung. Denn Bargeld gilt noch immer als „gedruckte Freiheit“. Ohne Bargeld ist jeder Bürger gläsern. Es gibt keine Privatsphäre mehr – jeder Schritt ist nachvollziehbar und damit kontrollierbar.

Ohne Bargeld ist zudem jeder erpressbar. In einer Welt ohne Bargeld kann jeder, der sich nicht systemkonform verhält, sofort von seinem Geld auf der Bank abgeschnitten werden, in dem der Zugang zum Konto gesperrt wird. Damit wären die Bürger dem Staat vollends ausgeliefert. Deshalb muss die Bargeldabschaffung bekämpft werden.

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utube.com/watch?v=D0DfP-KWRuY

EX-ILLUMINATI Ronald Bernard beim Internationalen TRIBUNAL(DEUTSCH) – Er verrät grausame Dinge

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siehe auch „SATANISMUS“

satanische „ELITE“: ?Satanist? OUTET sich!!!

outube.com/watch?v=evrfeYETSIs

Christian Bale lässt sich von Satan in­s­pi­rie­ren ? Golden Globes 2019. plakativer gehts nicht !

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„Gotthard-Legenden“ getarnte „Baphomet-Ritual“

utube.com/watch?v=aF63-qzCVRI

Gotthard – Wer steckt hinter den satanistischen Ritualen? | 14.07.2016 | http://www.kla.tv/8623

NEUN MILLIONEN

Gotthardtunnel-Eröffnungsfeier – Wer steckt hinter den satanistischen Ritualen? www.kla.tv/8623
14.07.2016

Am 1. Juni 2016 wurde der längste Eisenbahntunnel der Welt, der Gotthardtunnel mit einer spektakulären Show eingeweiht. Im Beisein international politischer Eliten fanden unter anderem parallel zwei Theateraufführungen am Nord- und Südportal mit je 300 Darstellenden und internationalen Live-Fernsehübertragungen statt. Das ganze Spektakel, das viele Zuschauer irritierte und beunruhigte, beurteilte die russische Enthüllungsplattform «Katehon» wie folgt: „Die satanistischen und sodomitischen Bilder zeigen die künstlerischen und religiösen Vorlieben der globalistischen Elite. Die Eröffnung des Tunnels war ein symbolischer antichristlicher Akt der Teufelsanbetung. Die postmoderne Show war eine offensichtliche Botschaft. Die Anwesenheit der EU-Chefs ist ebenfalls von Bedeutung.“ Wer nun jene Gotthard-Zeremonien nüchtern mit uralten Abbildungen satanistischer Rituale aus der okkulten Fachliteratur vergleicht, muss dem russischen Beobachter «Katehon» recht geben. So wurden z. B. diabolisch obskure Praktiken bis hin zum Geschlechtsakt zwischen Mensch und Geißbock – dem sogenannten «Baphomet» – zelebriert. Zu diesem öffentlich zelebrierten Satanismus-Ritual stellt sich vielen die Frage: Was wird damit bezweckt und wer steckt dahinter? Wer sind die Mitbeteiligten dieser Inszenierung? Klagemauer.TV ging dieser Frage nach: Hauptverursacher ist der deutsche Theaterregisseur und ehemalige Direktor des Zürcher Neumarkttheaters Volker Hesse. Der Schweizer Sektenexperte Georg Otto Schmid, dessen Aufgabe es eigentlich wäre, die Öffentlichkeit vor solchem Satanismus zu warnen, stand Hesse hingegen als Verteidiger des umstrittenen Rituals zur Seite. Wer sich nämlich gegen dieses mit Gotthard-Legenden getarnte Baphomet-Ritual sträubte, wurde sogleich öffentlich durch Georg Otto Schmid und Co. gnadenlos als christlicher Fundamentalist, bzw. Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Auch Moritz Leuenberger, ehemaliger SP-Bundesrat, stellte sich öffentlich auf die Seite von Hesse. Er findet für die Eröffnungsfeier des Dramaturgen nur lobende Worte. Ihm gefiel die barocke, kraftvolle Inszenierung, die stellenweise auch „etwas“ derb war. Dieses ganze Spektakel um die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels hat der Bund mit neun Millionen Franken budgetiert. Vom Bundesanteil – sprich Steuergeldern – flossen fünf Millionen in den Anlass, zu welchem unter anderem die künstlerischen Aktionen vor dem Nord- und Südportal unter der Leitung von Volker Hesse gehörten. Weitere Hauptsponsoren waren die SBB und die Credit Suisse. Dabei lohnt es sich die Spur der Credit Suisse weiterzuverfolgen, die Aufschluss darüber geben kann, wer hinter der Förderung satanischer Rituale in der Öffentlichkeit steckt. Die Credit Suisse unterstützte Volker Hesse schon einmal. Bei der Credit Suisse arbeitet eine interessante Person: der ivorisch-französische Tidjane Thiam. Er war Minister der Elfenbeinküste, Prinz, Ehrenlegionär, einer der Könige der City of London. Thiam, der Vorsitzende der Credit Suisse, ist ebenfalls Vorsitzender im WEF. Zu den WEF-Teilnehmern gehören auch François Hollande und Angela Merkel, welche ebenfalls an der Gotthard-Eröffnungsfeier waren. Mittlerweile ist Thiam ein Teil der globalen Elite. Er ist befreundet mit dem ehemaligem britischen Premierminister David Cameron und dem britischen Politiker George Osborne, er verkehrt mit den meisten Staatschefs Asiens, so auch mit dem Premier Chinas. Von den 54 afrikanischen Staatschefs ist er mit 40 bekannt. Thiam ist Mitglied in einer französischen Geheimloge, der 500-köpfigen Geheimloge Le Siècle, ein Club, der seit den 1940er-Jahren existiert. Dass diese Inszenierung nicht nur Show war, sondern satanistische Rituale unter dem Deckmantel der Kunst gezielt gefördert werden, zeigen auch folgende jüngste Entwicklungen: Keine drei Monate zuvor nämlich führten die Voodoo-Praktiken des deutsch-schweizerischen Aktionskünstlers Philipp Ruch via Mainstream zu über 800.000 Verfluchungen gegen den Schweizer Verleger und Politiker Roger Köppel. Details finden Sie in der Sendung „Todesfalle »Satire«“ (www.kla.tv/7947). So führte auch die zu Gewalt aufrufende Theateraufführung „FEAR“ des deutschen Regisseurs Falk Richter zu Brandanschlägen gegen Politiker von rechts. Klagemauer.TV berichtete darüber in der Sendung „Justiz begründet politisches Urteil mit der ,Kunstfreiheit‘ “ (www.kla.tv/7945). Weil die als Kunst getarnten „Satanistenpraktiken“ sich häufen, muss man zum Schluss kommen, dass dies gezielt geschieht, um die Öffentlichkeit daran zu gewöhnen. Wer aber beabsichtigt so etwas Menschenverachtendes? Viele Bürger fragen sich derzeit: Haben Personen wie z. B. Theaterregisseur Volker Hesse, Sektenexperte Georg Otto Schmid und der Vorsitzende der Credit Suisse, Tidjane Thiam mit solchen satanistischen Ritualen etwa selbst zu tun, dass sie diese inszenieren, sponsern und gutheißen? Wer hierzu weitere Informationen hat, melde es doch bitte an die Klagemauer-Redaktion. Danke für jede erhellende Zusammenarbeit!

von is./sak.

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https://insideparadeplatz.ch/2015/04/09/cs-thiam-ist-mitglied-in-franzosen-geheimloge/

CS-Thiam ist Mitglied in Franzosen-Geheimloge

Seit kurzem im Club Le Siècle – von Rothschild bis Sarkozy dabei – wussten sie von CS-Wahl? Auch Collardi gab Hinweis.

Lukas Hässig 

Tidjane Thiam, 52, ist ein Rätsel. Heute schreibt der Blick von einem richtiggehenden Eiertanz der CS-Pressestelle um den Antrittstermin von Thiam als neuer CEO der Grossbank.

Nun wird bekannt, dass Thiam seit wenigen Monaten zu einer gut 500-köpfigen Geheimloge in Frankreich gehört.

Le Siècle heisst der Club und existiert seit den 1940er Jahren. Vor allem hohe Sozialisten der französischen Politik wie die Ex-Premiers Lionel Jospin und Laurent Fabius sind dabei.

Aber auch das bürgerliche Comeback-Kid Nicolas Sarkozy gehört zu Le Siècle; ebenso seine umstrittene Ex-Justizministerin Rachida Dati.

Vor allem sind Schwergewichte des französischen Geschäfts- und Finanzlebens dabei.

Edouard de Rothschild, der Ex-CEO der Rothschild Gérard Worms, der gefallene Ex-Währungsfonds-Chef Dominique Strauss-Kahn, Denis Kessler von der Rückversicherung Scor.

Schliesslich sind auch Topleute der Medien mit von der Partie, so der Ex-Chef von Le Monde und der bekannte TV-Mann Patrick Poivre d’Arvor, dessen PPA jedes Kind im Hexagon kennt.

Tidjane Thiam wurde laut dem Buchautor Emmanuel Ratier („Au coeur du pouvoir“, Im Herzen der Macht) vor wenigen Monaten im Le Siècle aufgenommen.

Wie bei den Zürcher Zünften muss ein Kandidat von Mitgliedern empfohlen werden und dann mit seinem Werdegang, seinen Ansichten und seinem Auftritt breit überzeugen.

Laut Autor Ratier ist der Zeitpunkt der Aufnahme des Manns aus der Elfenbeinküste interessant, der dank seiner Abstammung aus einer führenden Familie der französischen Ex-Kolonie steile Karriere machen konnte.

„Der innere Kreis von Le Siècle wusste, dass Thiam neuer Chef der Credit Suisse wird“, sagt Ratier in einem Video (siehe ab 2’45).

Wenn das zutrifft, wären Tür und Tor offengestanden für Insiderdeals.

Dass mit einem Führungswechsel vom stark kritisierten Brady Dougan zum erfolgsverwöhnten Thiam die CS-Aktie massiv Schub erhalten würde, war absehbar.

Auch am Finanzplatz Zürich hatte sich die Wahl von Thiam vorab herumgesprochen.

Laut einer Quelle sagte Julius-Bär-Chef Boris Collardi im kleinen Kreis, dass es bei der CS bald grosse Neuigkeiten geben würde.

Das war rund 2 Wochen vor der Wahl von Thiam vor 4 Wochen.

Die Aktie der CS ist seit dem 9. März, also dem Vorabend der Bekanntgabe der Thiam-Kür, um 16 Prozent gestiegen. Die UBS blieb mit plus 9 Prozent zurück.

Die Mitgliedschaft Thiams in der französischen Geheimloge mit Mächtigen aus Politik, Industrie, Finanz und Medien wirft ein neues Licht auf die Figur des zukünftigen CS-Chefs.

Während Brady Dougan sich vom Eisenbahnersohn aus Illinois in zäher Arbeit im Aktiengeschäft der First Boston an die CS-Spitze hochgearbeitet hatte, kam Thiam mit goldenem Löffel zur Welt.

Er genoss Ausbildungen an französischen Eliteuniversitäten und wurde als 36-Jähriger Minister in seinem Heimatland Côte d’Ivoire.

Nach einem Umsturz machte er steile Karriere in England. Innert sieben Jahren schaffte es Thiam auf den CEO-Sessel der Prudential, einer bekannten Versicherung.

Weder eine 30-Millionen-Pfund-Busse der Finanzaufsicht noch seine Herkunft aus höchsten Politkreisen eines afrikanischen Landes stoppte Thiams Höhenflug.

Im Gegenteil: Die Ankündigung als neuer CEO der CS machte weltweit Schlagzeilen.

Thiam wurde als Sinnbild für eine neue Ära gefeiert, in der weder Hautfarbe noch Religion eine Rolle bei der Besetzung der höchsten Machtstellen im Business spielen.

Wie sehr Thiam durch geschickte eigene Positionierung statt durch den langen Marsch durch die Hierarchien eines Multis Erfolg hatte, darauf deutet seine Mitgliedschaft im Club Le Siècle hin.

Laut Buchautor Ratier würden die mächtigen Mitglieder der Vereinigung dafür sorgen, dass ihre Leute an die entscheidenden Schalthebel gesetzt würden.

Die heutige Blick-Story würde in dieses Bild passen. Bei Thiam ist vieles im Dunkeln.

Wenn die Pressestelle nicht einmal einen klaren Starttermin für Thiam nennen kann, weckt das Zweifel.

Möglicherweise liegt der Grund im Geld. Thiam verdiente bei der Prudential im letzten Jahr 17 Millionen Franken.

Ein grosser Teil seiner vergangenen Boni dürfte in gesperrten Aktien und Optionen liegen. Diese verfallen, weil er gekündigt hat.

Nun muss ihn die CS wohl dafür entschädigen, wie das üblich ist. So zahlte die UBS ihrem Investmentbanker Andrea Orcel 25 Millionen Franken „Lösegeld“.

Wegen Minder könnte es bei Thiam sein, dass bereits die diesjährige Generalversammlung der CS am 24. April über Thiams Ablösesesumme entscheiden muss.

Erst wenn grünes Licht vorliegt, würde Thiam nach Zürich umsiedeln.

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be.com/watch?v=0dvPkGdArQw

Merkels merkwürdiger Augenaufschlag im Gotthard-Tunnel 2016

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utube.com/watch?v=hzpXjBhw19A

Neuer Gotthard-Tunnel eröffnet

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Eröffnung Gotthard Basistunnel – Teil 4

Baphomet-Ritual

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e.com/watch?v=pK3-WhWurGE

Gotthard Teil 1

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be.com/watch?v=-SYUr2LolZc

9/11 Bush´s „okkultes Ritual mit den Kindern“ in der Schule –  Deutsch News rund um 9/11 – Bilderberger

Buch von der „ZIEGE“!!!

 

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Vom strafbaren Reden über tödliches Schweigen – Interview mit Ronald Bernard | 09.06.17 | http://www.kla.tv

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tube.com/watch?v=Y3fFcSUNTbw

Die Jahrhundert-Rede von Eugen Drewermann 🔥

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utube.com/watch?v=FGfb-odpCA8

„Energie-WAFFEN“ – „LASER-WAFFEN“  – Weltweit immer mehr verdächtige Aufnahmen – neues Bildmaterial aus Kalifornien paradise

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siehe auch „Merkel/Kasner“ – DDR-REGIME

ube.com/watch?v=wrxIkKzE9os

DEUTSCHLANDS MEISTGEHASSTE FRAU!

Merkels „TRICK:  ab Minuten 0:30 – „Merkel lässt sich von der Meinungs-Forschung LEITEN!!!!

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be.com/watch?v=GRtmV1uUIHk

JETZT BEWIESEN: MERKEL IST IRRE!

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ALTERNATIV-LOS, NULL-TOLERANZ….DIKTATUR, FASCHISMUS, DDR?????

EINE NULL  …… PSYCHO-PATHIN FORDERT…….????!!!?!

https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-01/nationalsozialismus-opfer-antisemitismus-kanzlerin-angela-merkel

Nationalsozialismus: Kanzlerin fordert null Toleranz für Antisemitismus und Hass

Am Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus warnt Angela Merkel vor den Folgen von Hetze. Außenminister Heiko Maas plädiert für eine neue Erinnerungskultur.

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ube.com/watch?v=HJgcCSUkJjc

Tim Kellner : Broder , Messerscharf vs.Cl. Roth , herrlich .

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outube.com/watch?v=ZYL0FHMAy58

DIE NEUE DEUTSCHE NATIONALHYMNE! Gesungen von Christian Anders.

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600 Tausend

be.com/watch?v=HlQ5-8AXr3g

SO KAUFT SICH ANGELA MERKEL IHRE FACEBOOK FREUNDE!

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be.com/watch?v=c7oSEXcHc4U

BUDDHIST OHRFEIGT ANGELA MERKEL!

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https://www.neopresse.com/politik/hat-merkel-gelogen-pkw-maut-soll-ab-2020-kommen/

Hat Merkel gelogen? PKW Maut soll ab 2020 kommen

NEOPresse in D/A/CH

Am 1. September 2013, drei Wochen vor der Bundestagswahl, versprach Kanzlerin Angela Merkel vor einem Millionenpublikum im Fernsehen: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“. Damals forderte Horst Seehofer (CSU) eine Pkw-Maut für Ausländer, obwohl diese mit europäischem Recht unvereinbar war. Seehofer blieb bei seiner Forderung. Er sagte damals, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drinstehe. Wie wir heute wissen, gab Merkel nach, die SPD auch. Die Einführung der Pkw-Maut wurde im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert.

Nur ein Jahr später sagte Merkel: „Um es ganz klar zu sagen: Die Maut steht im Koalitionsvertag, und sie wird kommen.“ Es blieb dabei. Im März 2015 stimmte der Bundestag dem von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetz zu. Die Maut wurde „Infrastrukturabgabe“ genannt. Alle Fahrzeughalter, egal ob Deutsche oder Ausländer, sollen für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen.

Den Deutschen, die durch KFZ- und Mineralölsteuer (66 Cent für Benzin und 47 Cent für Diesel) ohnehin stark belastet sind, wurde versprochen, dass sie als Fahrzeughalter durch die Maut dennoch nicht stärker belastet werden. Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw sollen über einen Freibetrag der Kfz-Steuer „vollständig und unbürokratisch für die Infrastrukturabgabe kompensiert werden“. Die EU-Kommission hatte Bedenken angemeldet, denn gemäß EU-Recht ist jede „Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ verboten.

Die umstrittene Pkw-Maut soll nun ab Oktober 2020 auf deutschen Autobahnen erhoben werden. Der Vertrag ist am 30. Dezember 2018 von Verkehrsminister Scheuer (CSU) unterzeichnet worden. Österreich und die Niederlande hatten gegen die Einführung der deutschen Maut geklagt. Sie sehen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer, weil alle Autofahrer zahlen müssen, die deutschen Autofahrer jedoch über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die EU-Kommission hatte das Verfahren aber inzwischen eingestellt.

 

Fakt ist, dass Merkel gelogen hat. Die deutschen Autofahrer werden mit der Maut zum dritten Mal zur Kasse gebeten. Bald dürfte auch noch die von den Grünen geforderte CO2-Steuer erhoben werden und dass die Entlastungen über den Kfz-Steuerfreibetrag tatsächlich kommen, ist mehr als zweifelhaft.

 

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be.com/watch?v=NPdeq_bcvVo

Angela Merkel: Was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern.

ab Minuten: 0:46 – …Mit MIR wird es keine PKW-MAUT geben….

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Wer GLAUBT Angela Merkel/Kasner???

Eine notorische Lügnerin und PSYCHO-PATHIN  – Hat SIE VORHER wieder MEINUNGs-UMFRAGEN machen lassen???!!!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article187830176/Hoechstgeschwindigkeit-auf-Autobahn-Nein-zu-Tempo-130.html

Deutschland Höchstgeschwindigkeit

Bundesregierung sagt „Nein“ zu Tempo 130

e.com/watch?v=FrPoBiR2gFg&feature=youtu.be

In der Debatte um ein generelles Tempolimit auf deutsche Autobahnen, hat nun auch die Bundesregierung Stellung bezogen. Man plane kein allgemeines Tempolimit, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert.

Quelle: WELT

Autoplay
Bundeskanzlerin Angela Merkel will keine Geschwindigkeitsbegrenzungen auf allen Autobahnen einführen…..

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be.com/watch?v=Gaju9L97J0s

STASI KONTROLLIERT FACEBOOK! FÜR EINE ZUKÜNFTIGE DDR?

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tube.com/watch?v=_kal8mOCR_o

Kanzlerin Merkel zu den Füßen des Satans (Folge 1 – Der Pergamontempel)

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tube.com/watch?v=rLb4gCg68K4

Kanzlerin Merkel zu den Füßen des Satans (Folge 2 – Der Pergamontempel)

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siehe auch „der Sonnen-Gott“ – CHRISTUS

https://www.facebook.com/Mudfossil/

https://www.vergessene-bibliothek.com/single-post/2017/10/05/Nephilim-Buch-der-Riesen?fbclid=IwAR0fm1tK-DLtYW624iaDLTTpB7nI22vmQkRc8MzX5ydMSHJ7UHnwd9an70U

2000 Jahre alte Schrift über den Krieg zwischen Menschen und Riesen

January 10, 2019

Anastasia Michailova

In zahlreichen Kulturen kennt man die Geschichten von riesigen humanoiden Wesen. Manchmal sind sie gut, doch häufig zählen sie eher zu den bösen Gestalten der Mythologie. Den Riesen gaben die Menschen viele Namen. Einer davon lautet „Nephilim„, die gefallenen Engel. Auch die Bibelwissenschaft beschäftigt sich mit diesen Geschichten. Vor nicht allzu langer Zeit wurde ein Text gefunden, der sehr viel Aufschluss über die Welt der Nephilim gibt. Für diesen Artikel wurden die Fragmente des über 2000 Jahre alten Textes zum ersten Mal ins Deutsche übersetzt. (Hinweis: Die Bilder in diesem Artikel dienen mehr der Veranschaulichung. Die meisten bleiben eine Fälschung)

Das sogenannte „Buch der Riesen“ basiert laut Forschern auf dem Buch Henoch, einem pseudepigraphischen Werk aus biblischer Zeit. Es stammt aus dem 3. Jahrhundert vor Christus und wurde nachträglich aus der Bibel entfernt. Man könnte auch sagen, das Buch Henoch hat es nicht in die Bibel geschafft. Heute zählt es deshalb zu den sogenannten „Apokryphen“. Henoch war der Urgroßvater von Noah und soll das Buch selbst verfasst haben. Das Buch der Riesen war Teil der sogenannten „Schriftrollen vom Toten Meer“ (auch „Qumranschriften“ genannt), mehrer biblischer Texte, die in den 40er und 50er Jahren im Westjordanland entdeckt wurden.

Das Buch der Riesen erzählt von einer Zeit, in der Engel und Menschen frei miteinander ‚interagierten‘. Dies wurde auch in der Genesis (6:1-4) dokumentiert. Die Nephilim, also die Riesen, seien die Kinder von Engeln und Menschen gewesen. Später hätten sich die Riesen gegen die Menschheit erhoben und es kam zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Alles das hätte vor tausenden von Jahren stattgefunden. Das Buch konzentriert sich auf die beiden Kinder des Riesen Shemihaza namens Ohya und Hahya. 

Genesis (6:1-4): „(1) Und es geschah, als die Menschen begannen, sich zu vermehren auf der Fläche des Erdbodens, und ihnen Töchter geboren wurden, (2) da sahen die Söhne Gottes die Töchter der Menschen, dass sie gut waren, und sie nahmen sich von ihnen allen zu Frauen, welche sie wollten. (3) Da sprach der HERR: Mein Geist soll nicht ewig im Menschen bleiben, da er auch Fleisch ist. Seine Tage sollen 120 Jahre betragen. (4) In jenen Tagen waren die Riesen auf der Erde, und auch danach, als die Söhne Gottes zu den Töchtern der Menschen eingingen und sie ihnen Kinder gebaren. Das sind die Helden, die in der Vorzeit waren, die berühmten Männer.“

 

Fragmente der Schriftrollen vom Toten Meer

Das Buch der Riesen wurde in nicht weniger als sechs Sprachen veröffentlicht. Vom ursprünglich Syrischen wurden griechische und mittelpersische Versionen erstellt. Die sogdianische Ausgabe wurde wahrscheinlich aus dem Mittelpersischen, das Uigurische aus dem Sogdianischen abgeleitet. Das Buch kann es auch in Koptisch gegeben haben, wie die Quelle am Ende des Artikels nahelegt.

Das Buch der Riesen ist lediglich in Fragmenten überliefert. Unvollständige Stellen wurden durch eckige Klammern […] gekennzeichnet. Neben der gewalttätigen Vergangenheit der Riesen bietet dieses Werk jedoch auch eine andere Perspektive auf die Nephilim. Gemäß der Schriften wurden sich die Riesen bewusst, dass sie aufgrund ihrer gewalttätigen Art vor einer drohenden Zerstörung stehen. So baten sie Henoch in ihrem Namen mit Gott zu sprechen:

Das Buch der Riesen – wiederhergestellte Texte

Eine zusammenfassende Stellungnahme über den Abstieg der bösen Engel, welche sowohl Wissen als auch Verwüstung brachten. Vgl. Genesis 6:1-2, 4.

1Q23 Frag.  9 + 14 + 15 […] sie kannten viele Geheimnisse […] die Sünde war groß auf der Erde […] und sie töteten viele […] sie zeugten Riesen […]

Die Engel nutzten die Fruchtbarkeit der Erde aus.

4Q531 Frag. 3 […] alles was die Erde hervorbrachte […] […] die großen Fische […] der Himmel mit all dem was wuchs […] die Früchte der Erde und alle Arten von Getreide und alle Bäume […] Vieh und Reptilien […] alle kriechenden Dinge auf der Erde und sie beobachteten alles […] jede harsche Tat und […] Äußerung […] männlich und weiblich, und unter den Menschen […]

Die zweihundert Engel wählten Tiere mit denen sie unnatürliche Akte vollzogen, vermutlich einschließlich Menschen.

1Q23 Frag. 1 + 6 […] zweihundert Esel, zweihundert Rinder, zweihundert Böcke der Herde, zweihundert Ziegen, zwei hundert […] Tiere vom Feld, von jedem Tier, von jedem Vogel […] für Rassenvermischung […]

Die Statue von Gilgamesh aus dem Palast von Sargon II.

Könige wurden gerne in „Übergröße“ dargestellt.

Das Ergebnis der dämonischen Verderbnis war Gewalt, Perversion und eine Brut von ungeheuerlichen Wesen. Vgl. Genesis 6:4.

4Q531 Frag. 2 […] sie schändeten […] sie zeugten Riesen und Monster […] sie zeugten, und siehe, die ganze Erde war verdorben […] mit dem Blut und durch die Hand der Riesen […] was ihnen nicht genügte […] und so wollten sie viele verschlingen […] die Monster griffen an.

4Q532 Col. 2 Frag. 1 – 6 […] sie werden sich erheben […] arm an wahrer Kenntnis […] weil […] die Erde stark verdorben wurde […] sie wurden von den Engeln in Betracht gezogen […] am Ende werden sie untergehen und sterben […] sie verursachten große Verderbnis auf der Erde […] es genügte nicht, dass […] sie sein können […]

Die Riesen beginnen von einer Reihe von Träumen und Visionen beunruhigt zu werden. Mahway, der Titansohn des Engels Barakel, berichtet seinen Riesen-Gefährten als erster von diesen Träumen. Er sieht ein Täfelchen, welches in Wasser eingetaucht ist. Wenn es wieder auftaucht, sind alle bis auf drei Namen auf ihm weggewischt. Dieser Traum symbolisiert die Vernichtung aller außer Noah und seinen Söhnen durch die Flut.

2Q26 […] sie durchnässten das Täfelchen mit Wasser […] das Wasser floss über das Täfelchen […] sie hoben das Täfelchen aus dem Wasser […]

Der Riese geht zu den anderen und bespricht seinen Traum.

4Q530 Frag. 7 […] Diese Vision steht für Fluch und Leid. Ich bin derjenige, der die ganze Gruppe der Schiffbrüchigen gesehen hat, zu den ich gehen soll […] die Geister der Erschlagenen klagten über ihre Mörder und schrien […] dass wir zusammen sterben und es zu einem Ende kommt […] so ging die Vision in die Versammlung der Riesen ein […]

6Q8 […] Ohya sagte zu Mahway […] ohne zu zittern: Wer zeigte dir all diese Visionen mein Bruder? […] Barakel, mein Vater, war mit mir. […] Bevor Mahway zu Ende sprach was er gesehen hatte […] sagte Ohya zu ihm: Ich habe Wunder gesehen! Eine unfruchtbare Frau gebärte […]

4Q530 Frag. 4 Da sagte Ohya zu Hahya […] wir werden auf der Erde zerstört werden. […] Die Erde weinte vor den Riesen […]

4Q530 Frag. 7 Daraufhin sagte Hahya zu Ohya […] Das ist nicht für uns, sondern für Azazel, für das was er tat […] Die Riesen sind die Kinder der Engel […] und sie würden nicht all ihre Geliebten vernachlässigen […] Wir sind nicht niedergeschlagen worden; du hast Kraft […]

 
Die Siegesstele von Naram-Sin.

Die Riesen erkennen die Sinnlosigkeit des Kampfes gegen die Kräfte des Himmels. Der erste Sprecher war womöglich Gilgamesh.

4Q531 Frag. 1 […] Ich bin ein Riese, und bei der gewaltigen Stärke meine Arme und meiner eigenen Stärke […] jeder Sterbliche, ich habe Krieg gegen sie geführt; aber ich bin nicht in der Lage für meine Feinde gegen sie (die Engel) zu sein […] sie wohnen im Himmel und in heiligen Orten. […] Und sie sind stärker. […] Das wilde Monster ist gekommen, und die wilden Menschen rufen mich. […] Dann sagte Ohya zu ihm: Ich war gezwungen einen Traum zu haben […] Der Schlaf meiner Augen verschwand, damit ich eine Vision sehen konnte. […]

Ohya’s Traum ist ein entwurzelter Baum, jedoch halten drei seiner Wurzeln. Der Inhalt ist der gleiche wie beim ersten Traum.

6Q8 Frag. 2 Während ich schaute, bewegten sich drei der Wurzeln in den Garten […]

Ohya versucht die Bedeutung dieser Visionen zu umgehen. Er gab an, dass es sich nur auf den Dämon Azazel bezog; hier vermutet er, dass die Zerstörung nur für die irdischen Herrscher bestimmt ist.

4Q530 Col. 2 […] Und Ohya erzählte ihnen was Gilgamesh ihm sagte: [nicht überliefert] Der Anführer verfluchte die Herrscher und die Riesen waren froh über seine Worte. Dann drehte er sich um und ging. […]

Mehr Träume bedrängen die Riesen. Die Details dieser Vision sind unklar, aber sie klingen schlecht für die Riesen. Die Träumer sprechen zuerst zu den Monstern, dann zu den Riesen.

Daraufhin hatten zwei von ihnen Träume und der Schlaf floh von ihrem Auge, und sie standen auf und erzählten von ihrem Träumen in der Versammlung ihrer Gefährten, der Monster […] In meinem Traum beobachtete ich gerade diese Nacht und da war ein Garten […] Gärtner waren am Bewässern […] zweihundert Bäume und riesige Triebe kamen aus ihren Wurzeln […] Das Feuer verbrannte den ganzen Garten […]

Jemand schlägt vor, dass Henoch gerufen wird, um die Vision zu interpretieren.

[… zu Henoch] den berühmten Schreiber, und er wird für uns den Traum deuten.

Daraufhin sagte sein Gefährte Ohya zu den Riesen: Ich hatte auch einen Traum diese Nacht, Oh Riesen, und, seht, der Herr des Himmels kam hinunter zur Erde […] und das war das Ende des Traumes. Daraufhin bekamen all die Riesen und Monster Angst und riefen Mahway. Er kam zu ihnen und die Riesen flehten ihn an und sandten ihn zu Henoch den berühmten Schreiber. Sie sagten zu ihm: Geh […] du hast seine Stimme gehört. Und er sagte zu ihm: Er wird […] die Träume deuten […]

Col. 3 3 […] wie lange die Riesen zu leben haben […]

Nach einer kosmischen Reise kommt Mahway zu Henoch und trägt seine Bitte vor.

 […] und er setzte sich in die Luft wie starke Winde, und flog mit den Händen wie ein Adler […] er verließ die bewohnte Welt und flog über Verödung, die große Wüste […] und Henoch sah ihn und rief ihm zu, und Mahway sagte zu ihm: […] Die Riesen erwarten deine Worte, und all die Monster auf der Erde. […] Uns wurde zugetragen, dass du uns die Bedeutung unserer Träume nennen kannst […] zweihundert Bäume, die vom Himmel kommen […]

 

Henoch schickt eine Tafel mit einer finsteren Botschaft des Urteils zurück, aber mit Hoffnung auf Reue.

4Q530 Frag. 2 Der berühmte Schreiber Henoch gibt eine Tafel in seiner Handschrift […] Im Namen des großen Gottes, des heiligen, für Shemihaza und all seine Gefährten […] Wisset […] all das, was ihr getan habt, eure Frauen […] und ihre Söhne und die Frauen ihrer Söhne […] Wegen eurer Zügellosigkeit weint die Erde, und beschwert sich über euch und über die Taten eurer Kinder […] über den Schaden den ihr der Erde zugefügt habt. […] Bis Raphael eintrifft, seht, Zerstörung kommt, eine große Flut, und sie wird alle lebenden Dinge vernichten und alles, was in den Wüsten und Meeren ist. Und die Bedeutung dieser Sache […] ist böse für euch. Aber jetzt, […] löst eure Bindung zum Bösen und betet.

Ein Fragment, welches offenbar eine von Henochs Visionen zeigt.

4Q531 Frag. 7 […] Große Angst packte mich und ich fiel auf mein Gesicht; ich hörte seine Stimme […] er lebte unter den Menschen aber er lernte nicht von ihnen […]

Sammlung der Schriftrollen vom Toten Meer in der Bibliothek der Gnostischen Gesellschaft: http://www.gnosis.org/library/dss/dss_book_of_giants.htm

Unser Buchtipp zum Artikel: „Die verbotenen Evangelien – Apokryphe Schriften: Erweitere und bebilderte Ausgabe mit dem Judas Evangelium und dem Evangelium der Maria Magdalenahier bei Amazon anschauen:

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DIE CHEMNITZ KONZERT LÜGE – NACH JEDEM MORD EIN FEST?

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Steinmeier: Neuer Heuchel-Rekord bei Weihnachtsansprache

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siehe auch „Junker the Drunker“

http://www.spiegel.de/plus/jean-claude-juncker-als-eu-kommissionschef-ungluecklich-im-abgang-a-00000000-0002-0001-0000-000162036102

EU-Kommissionspräsident

Die Leiden des Jean-Claude Juncker

……
ube.com/watch?v=7rvsPpRKpaM

EU President „Juncker the Drunker „- SPIEGEL – Die Leiden des „Jean-Claude Juncker“

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– PETITION „85565“ – – PETITION „85565“ – – PETITION „85565“ – „Vereinte Nationen“ – UNO – – „Global Compact for Migration“ – DEN „UNO-MIGRATIONS-PAKT“ STOPPEN – – – „Völkerrechtler Herdegen“: „Ich würde dem „Migrations-Pakt“ so nicht zustimmen“ – – „Soft-LAWs“ – – „Politischer PAKT“ – – „UM-ERZIEHUNG“ – – – „António Manuel de Oliveira Guterres“ //// Karlsruhe prüft „Banken-UNION“ : RISIKO für den DEUTSCHEN SPARER? /// FAKTEN gegen „KLIMA-NONSENS“ /// ?FRAG-WÜRDIGE? „ELEKTRO-MOBILITÄT“ – – – Die WAHRHEIT ist: Für die enormen BATTERIEN der „Mobilitäts-WENDE“ gibt es noch gar KEIN „Recycling-System“ /// POLIZEI – DEMÜTIGUNG – FRANKREICH – „Schüler müssen niederknien“

 

siehe auch der UN-„UNO-MIGRATIONS-PAKT“

„CDU/CSU-MERKELs“ „HINHALTE-TAKTIK“: Kurz vor der UNTERZEICHNUNG – „7. und 8. Dezember in Hamburg“   – DARF nocheinmal DEBATTIERT werden

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-will-auf-parteitag-ueber-un-migrationspakt-abstimmen-15910132.html

 

Antrag von 500 Mitgliedern : UN-Migrationspakt wird Thema beim CDU-Parteitag

  • Aktualisiert am

Damals noch ohne Tischwahlkabine: Merkel gibt auf dem Parteitag 2016 ihre Stimme ab. Bild: dpa

Die CDU-Spitze gibt am Montag Details über den Ablauf des Parteitages und erste Anträge bekannt. Neben einer Abstimmung über eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD wird es wohl auch um den Migrationspakt gehen.

Der UN-Migrationspakt kommt wohl auf die Tagesordnung des kommenden CDU-Parteitags. Wie Thomas de Maizière im Anschluss an die Gremiensitzung der Partei am Montag in Berlin mitteilte, hatten zunächst 500 CDU-Mitglieder einen entsprechenden Antrag gestellt. Darin werde die Bundeskanzlerin aufgefordert, den Pakt nicht ohne Beratung und Beschluss der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und des Bundestags zu unterzeichnen. „Mit diesem Antrag ist nicht so leicht umzugehen“, sagte de Maizière. Zum einen betitele er den Pakt falsch, zum anderen würden die Fraktion und vermutlich auch der Bundestag sich diese Woche ohnehin mit dem Pakt befassen – womit der Antrag eigentlich „erledigt“ wäre, so de Maizière.

„Gleichwohl scheut niemand die Debatte“, versicherte de Maizière. Deshalb habe sich der Bundesvorstand vorgenommen, einen geplanten Entschließungsantrag der Fraktion auf dem Parteitag als Grundlage zur Debatte und zur Abstimmung zu stellen.

Der Antrag, der dieser Zeitung vorliegt, soll am Dienstag von den Unionsabgeordneten verabschiedet werden. Der Bundestag, so heißt es in dem Antrag, fordere die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass durch den UN-Migrationspakt die nationale Souveränität Deutschlands ebenso wenig beeinträchtigt werde wie das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen. Außerdem solle die Bundesregierung gewährleisten, dass durch den Pakt „keinerlei deutsche Regelungen – insbesondere im Bereich des Asyl-, des Sozial- und des Staatsbürgerschaftsrechts sowie des Rechts des Familiennachzugs – eingeschränkt oder ausgeweitet werden“. Berlin solle zudem dafür eintreten, dass andere Staaten Mindeststandards für Migranten etablierten, um den Migrationsdruck nach Europa und Deutschland zu reduzieren.

Nach dem Willen der Unionsfraktion soll der Bundestag zudem feststellen, dass der Migrationspakt im deutschen Interesse liege. „Deutschland übernimmt bei der Migration deutlich mehr Verantwortung als andere Länder. Das kann auf Dauer nicht so bleiben.Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, sei nur mit einem internationalen Ansatz zu bewältigen. Der Pakt, so heißt es in dem Antrag weiter, begründe keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfalte keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung.

Das Delegiertentreffen findet am 7. und 8. Dezember in Hamburg statt, der Migrationspakt soll eigentlich am 10. und 11. Dezember in Marrakesch angenommen werden.

Nicht nur in der CDU herrscht Uneinigkeit, ob Deutschland dem Abkommen beitreten soll. Rund 80.000 Menschen haben sich in Deutschland an einer Petition gegen den UN-Migrationspakt beteiligt. Am Montagnachmittag gab die Webseite des Petitionsausschusses des Bundestages, auf der man die Petition unterstützen kann, die Zahl der Unterzeichner mit 79.762 an. Damit hat der Antragsteller die nötige Zahl der Stimmen erreicht, um sein Anliegen in einer öffentlichen Sitzung vorzustellen. Ziel der von der AfD unterstützten Petition 85565 ist, dass Deutschland dem Migrationspakt nicht wie geplant beitritt.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus184418188/Matthias-Herdegen-Wuerde-dem-Migrationspakt-so-nicht-zustimmen.html

Völkerrechtler Herdegen

„Ich würde dem Migrationspakt so nicht zustimmen“

| Lesedauer: 11 Minuten
Der Pakt bewerte Migration ausschließlich als Quelle für Wohlstand und Entwicklung, bemängelt der Völkerrechtler Matthias Herdegen
Der Pakt bewerte Migration ausschließlich als Quelle für Wohlstand und Entwicklung, bemängelt der Völkerrechtler Matthias Herdegen

Quelle: Christoph Neumann

Der UN-Migrationspakt überdecke die wesentlichen Krisenmomente in der Migration: Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen über die politischen und juristischen Folgen des Papiers und die schlecht vorbereitete Bundesregierung.
WELT AM SONNTAG: Herr Professor Herdegen, Sie sind Völkerrechtler. In Ihrer Partei, der CDU, wird der Migrationspakt von den meisten unterstützt. Wie ist Ihre Position dazu, würden Sie den Pakt unterschreiben?

Matthias Herdegen: Ich würde dem Pakt so nicht zustimmen. Nicht, weil in dem Pakt elementar Falsches stünde. Dieser Pakt strotzt voll richtiger, zutreffender Grundsätze. Er nennt alles, das Wichtige und das Unwichtige. Er bedient auch die Bedürfnisse nach einem moralischen Wohlfühlen.

Aber er überdeckt doch die wesentlichen Krisenmomente in der Migration. Nicht, weil er etwas Falsches sagt, sondern weil in den 32 Seiten die eigentlichen Probleme verschwinden. Das fängt schon damit an: Es ist nicht ein globaler Pakt zur Migration, sondern es ist ein globaler Pakt für Migration.

Damit wird schon eine Eingleisung vorgenommen: Migration erscheint als etwas grundsätzlich Positives, eine Quelle des Wohlstands, eine Quelle der nachhaltigen Entwicklung. Das ist eine ganz einseitige Bewertung. Von dort ist es natürlich nur ein kleiner Schritt zu dem, was im Pakt nicht steht. Nämlich zu der Annahme, wir bewegen uns hin in Richtung eines Rechts auf Einwanderung. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte spricht ja bereits von einem solchen Recht.

WELT AM SONNTAG: Der Pakt erwähnt zwar die Souveränität der Staaten, deren Entscheidungsgewalt über die Zuwanderung. Aber das sieht so aus wie eine Pflichtübung, und in Wirklichkeit ist etwas anderes beabsichtigt.

Herdegen: Das ist gewissermaßen ein innerer Widerspruch. Einerseits sehen wir sehr häufig die Formulierung, die Staaten „verpflichten“ sich zu bestimmten Schritten. Diese Verpflichtungen werden dann noch einmal in zehn oder mehr Unterpunkten ausformuliert. Das ist ein ganzes Netzwerk und Bündel von Verpflichtungen.

Auf der anderen Seite steht drin, wir achten die nationale Souveränität, und kein Staat ist gehalten, sein nationales Recht zu ändern. Ja, wenn es alles beim Alten bleiben kann, dann stellt man sich natürlich auch die Frage nach dem Mehrwert des Pakts. Wenn ich aber mit dem Pathos, hier die Welt zu verbessern, „Verpflichtungen“ bekunde, erwecke ich auch die Erwartung, dass ich weiter vorangehen möchte – und zwar positiv unterstützend. Migration im Sinne einer Förderung der Mobilität. Es soll sicherer, geordneter und regulärer Migration Bahn brechen.

WELT AM SONNTAG: Das englische Wort „regular“ kann man ja unterschiedlich übersetzen. Es kann heißen „geregelt“ – aber auch „immer wieder“ und „kontinuierlich“ .

Herdegen: Das erweckt die Vorstellung, als sei Migration aus der geschichtlichen Perspektive bis hin in die Aktualität sozusagen ein organischer Prozess, den wir weder verhindern können noch verhindern sollten, und dass wir auch aus der irregulären Immigration möglichst weitgehend reguläre Migration machen sollen, weil das ja alles etwas Positives ist, das den Wohlstand fördert. Es gibt noch einen weiteren Aspekt: Die Aufnahmegesellschaften werden als potenziell erziehungsbedürftig angesehen.

WELT AM SONNTAG: Was heißt das?

Herdegen: Der Pakt stellt die Staaten vor die Obliegenheit, den öffentlichen Diskurs im Sinne eines integrationsoffenen Klimas und einer korrekten Berichterstattung zu steuern. Zwar redet der Pakt dabei auch salvatorisch von der Meinungsfreiheit. Aber es gibt auch einen starken pönalen Ansatz, mit dem scharfen Schwert des Strafrechts gegen fremdenfeindliche Äußerungen vorzugehen. Bestrafung ist aber nicht der Königsweg zu einer offen Gesellschaft, wenn es nicht gerade um Volksverhetzung und Ähnliches geht.

Die UN-Vollversammlung in New York – hier wurde auch der "Globale Pakt für Migration" beschlossen
Die UN-Vollversammlung in New York – hier wurde auch der „Globale Pakt für Migration“ beschlossen

Quelle: picture alliance / AA

WELT AM SONNTAG: 2015 wurde immer über „Flüchtlinge“ gesprochen, jetzt geht es um Migranten. Diese sollen praktisch dieselben Rechte bekommen, wie sie vor drei Jahren nur Flüchtlingen zugestanden wurden. Ein langsamer und dennoch sehr bedeutsamer Wechsel in der Betrachtungsweise?

Herdegen: Das erscheint mir ein ganz entscheidender Gesichtspunkt, dass wir die Solidarität, die unsere Gesellschaft ja in einem beachtlichen Maße aufweist, ausdehnen. Von der Gruppe der Asylbewerber, die wegen politischer Verfolgung zu uns kommen, über die Gruppe der Flüchtlinge, die vor Krieg und Bürgerkrieg flüchten, strecken wir diese Solidarität jetzt auf all diejenigen aus, die aus ihrem Land herausstreben, weil sie für sich eine bessere wirtschaftliche Zukunft erstreben.

Man muss aber ganz deutlich sagen, Solidarität hat eine andere Qualität gegenüber politisch Verfolgten und Flüchtlingen als gegenüber denjenigen, die aus legitimen, verständlichen Gründen zu uns streben, weil sie hier für sich eine bessere materielle Existenz suchen.

WELT AM SONNTAG: Können Sie denn ausschließen, dass der Pakt am Ende doch völkerrechtlich bindend wird, zumindest in Teilen?

Herdegen: Meine Skepsis erwächst nicht daraus, dass hier unmittelbare völkerrechtliche Verpflichtungen entstünden, sondern daraus, dass jeder Staat, der diesen Pakt unterschreibt, damit auch Erwartungen weckt. Dieser Pakt wird ja in einem Verfahren gemacht, das dem eines völkerrechtlichen Vertrages sehr ähnlich ist. Da wird eine Staatenkonferenz einberufen in Marrakesch, aber der Pakt durchläuft nicht die parlamentarischen Ratifikationsverfahren.

Dennoch bezieht der Vertrag sich auf bindende Standards. Das heißt, er lässt erkennen, dass viele Grundsätze, die hier genannt sind, Konkretisierungen menschenrechtlicher Verpflichtungen sind. Und wir erleben es ständig, dass verbindliches Recht konkretisiert wird im Lichte unverbindlichen Rechts, des „Soft Law“.

Das macht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der zieht eine Fülle von Dokumenten heran, die an sich nicht bindend sind, um zu sagen: Unsere internationale Gemeinschaft bewegt sich in der Annahme, dass ein bestimmtes Menschenrecht diesen oder jenen Inhalt hat. An diesen Inhalt hat man vor 40, 50 Jahren nicht gedacht, aber neue Texte, die nicht verbindlich sind, halten her, um einem verbindlichen Rechtssatz, einer verbindlichen Norm einen bestimmten Inhalt zu geben. Die Sorge, dass der globale Migrationspakt in ähnlicher Weise wirkt bei der Konkretisierung verbindlichen Rechts, die halte ich in der Tat für begründet.

WELT AM SONNTAG: Inwiefern?

Herdegen: Wir haben heute im Völkerrecht, vor allem bei menschenrechtlichen Vorschriften, einen sogenannten „evolutiven“ Ansatz. Das heißt, wir gehen davon aus, dass sich die Normen mit der Welt, in der wir leben, verändern und sich auch verändern mit einem gewandelten Rechtsbewusstsein. Das heißt, je höhere Standards wir auch in unverbindlichen Dokumenten wie dem Migrationspakt formulieren, desto mehr wächst auch die Neigung, überkommenes Recht an diese Standards im Wege der Interpretation anzugleichen.

WELT AM SONNTAG: So wie auch im Grundgesetz ursprünglich nicht vorausgesehen wurde, welche Dimension der Asylartikel gewinnt?

Herdegen: Man hat sich das von der Dynamik sicher so nicht vorgestellt, war da sicher auch etwas geprägt von der Erfahrung des „Dritten Reichs“. Nun haben wir eigentlich das Asylrecht in einem sehr komplizierten Verfahren so weit geändert, dass es hier zu wesentlichen Einschränkungen kommen kann. Vor allem der, dass Asylbewerber kein Recht auf Asyl haben, wenn sie aus einem sicheren Drittland kommen.

Man hat aber diese Einschränkungen und auch die Sicherung des europäischen Asylsystems in Deutschland, gewissermaßen gegen die eigenen Interessen handelnd, zerstört. Das europäische Asylsystem liegt in Trümmern. Ein neues System ist nicht absehbar.

WELT AM SONNTAG: Ist das rechtsstaatlich einwandfrei, dass die Drittstaatenregelung im Artikel 16 so einfach praktisch bedeutungslos geworden ist?

Herdegen: Das Problem liegt weniger in der Handhabung des deutschen Asylgrundrechts. Das Problem liegt in der Handhabung des europäischen Rechts: indem man die Möglichkeit, die Zuständigkeit an sich zu ziehen, gewissermaßen zur Typik gemacht hat. Damit hat man ein System, das eigentlich im deutschen Sinne ersonnen worden ist, praktisch obsolet werden lassen.

WELT AM SONNTAG: Sagt die Bundesregierung die Unwahrheit, wenn sie behauptet, der UN-Migrationspakt werde nicht in völkerrechtlich verbindliche Bereiche geraten?

Herdegen: Die Bundesregierung hat recht, wenn sie sagt, dieses Dokument ist nicht unmittelbar völkerrechtlich verbindlich. Aber man muss auch ganz klar sehen, dass auch solche Dokumente als sogenanntes weiches Recht, Soft Law, die Auslegung und Fortentwicklung des geltenden Rechts der verbindlichen Normen mitsteuern und damit natürlich auch am Ende rechtliche Wirkungen bekommen.

WELT AM SONNTAG: Es ist also höchstens die halbe Wahrheit?

Herdegen: Es zeigt ein fehlendes Sensorium, ein fehlendes Bewusstsein für die rechtlichen, normativen Wirkungen eines solchen Abkommens jenseits der förmlichen Verbindlichkeit. Jeder Völkerrechtler weiß um diese Bedeutung des Soft Laws bei der Weiterentwicklung, bei der Konkretisierung von Menschenrechten und anderen gerichtlichen Standards. Die Bundesregierung hat dieses Potenzial auch als Argument gegen den Pakt überhaupt nicht erkannt, weil sie die gesamte Brisanz dieses Aspekts nicht ernst genommen hat.

WELT AM SONNTAG: Es ist also juristisch keine Lüge, sondern eine Unwahrheit aus…

Herdegen: …aus Ängstlichkeit geborener Unfähigkeit, rechtliche Komplexität dem Bürger als solche darzustellen. Ich glaube gar nicht, dass es böse Absicht vonseiten der Bundesregierung ist. Man hat sich in einen ungewollten öffentlichen und parlamentarischen Diskurs drängen lassen, war auf diesen Diskurs auch gar nicht vorbereitet und hat sich am Ende damit gerettet, zu sagen: Dieser Pakt ist gut, weil er unverbindlich ist.

Wenn ich als Hauptargument für ein von mir ausgehandeltes oder unterzeichnetes Dokument anführe, dieses Dokument sei unverbindlich, ist das doch ein schlechtes Zeugnis. Ich muss doch dafür werben, dass das Dokument inhaltlich gut ist, und nicht damit, dass es unverbindlich ist.

WELT AM SONNTAG: Die Kanzlerin hat zwar gesagt, 2015 darf sich nicht wiederholen. Aber korrigiert wurde die Politik der offenen Grenzen nicht.

Herdegen: Dadurch entsteht nach außen der Eindruck, dass gewissermaßen eine bruchlose Linie zwischen der Krise von 2015 bis hin zu dem jetzigen Pakt verläuft. Dass hier eine inhaltliche Neuorientierung gar nicht angedacht wird. Sonst würde man sagen, das war im Jahr 2015 eine einmalige Situation, die wir so nicht wiederkehren lassen.

Damals ging es auch stark um Flüchtlinge und um Asylbewerber. Jetzt geht es um Migration. Und bei Migranten wollen wir nun wirklich eine Einwanderung, die eine von uns, im Interesse unserer liberalen, offenen Gesellschaft gesteuerte Zuwanderung ist.

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WELT AM SONNTAG: Ist das Vorsatz oder Inkompetenz der praktizierten Flüchtlingspolitik?

Herdegen: Ich würde niemandem in unserer Bundesregierung, deren größter Koalitionspartei ich ja selbst angehöre, Böswilligkeit unterstellen. Ich sehe aber in einigen Teilen der Bundesregierung in der Tat die mangelnde Bereitschaft, über fehlende Weichenstellungen zu sprechen und für die Zukunft entscheidende Korrekturen vorzunehmen.

WELT AM SONNTAG: In dem Pakt wird deutlich gesagt, dass wir die Grenzen aufmachen müssen, damit sie nicht illegal überschritten werden. Das heißt doch de facto, wir wollen keine Grenzen mehr haben.

Herdegen: Ja. Das heißt, man hat die Vorstellung, Grenzen müssen porös und durchlässig sein. Das aber stößt sich wieder an dem Bekenntnis zur Souveränität. Ein souveräner Staat hat die Kontrolle über seine Grenzen, oder er gehört einer Gemeinschaft wie der EU an, die für ihre Mitglieder die Grenzen schützt, um diese Souveränität wahrnehmen zu können. Und das ist einer der vielen nicht aufgelösten Widersprüche in diesem Pakt.

WELT AM SONNTAG: Wenn entsprechend dem Pakt Migranten, egal ob sie legal oder illegal ins Land gekommen sind, unter dem gleichen Schutz des Sozialstaates stehen, dann bedeutet das doch geradezu eine Einwanderungsgarantie in den Sozialstaat. Und das wird den Sozialstaat zerstören.

Herdegen: Ja.

WELT AM SONNTAG: Kann man unter all diesen Umständen den Pakt absegnen?

Herdegen: Wenn Sie mich fragen würden, was meine Empfehlung wäre, dem Pakt zuzustimmen in Marrakesch oder nicht, wäre es, mit der Annahme zu warten und nach einem öffentlichen Diskurs eine Erklärung zu verfassen, die die hiesigen Konflikte, die Herausforderungen und auch die Sorge um die Leistungsfähigkeit unserer offenen, pluralistischen Gesellschaft ganz offen und selbstbewusst formuliert.

Mit Hinweis auf die Solidarität, die wir ja seit dem Jahre 2015 im hohen Maße und exemplarisch betätigt haben. Und dann mit einer solchen Erklärung zu einem von uns gesetzten Zeitpunkt auf die internationale Bühne treten. Man kann diesem Pakt zu jedem beliebigen Zeitpunkt noch zustimmen.

WELT AM SONNTAG: Aber nicht ohne eine solche Erklärung.

Herdegen: Nicht ohne eine solche Erklärung.

WELT AM SONNTAG: Das, was jetzt geschieht, zerreißt Ihre Partei, zerreißt das Land. Das muss Sie als langjähriges CDU-Mitglied doch um den Schlaf bringen.

Herdegen: Ja. Was mich dabei umtreibt, ist nicht, dass wir eine kontroverse Entscheidung treffen. Das Besorgniserregende ist, dass wir Entscheidungen treffen, ohne dass die Dinge in einem ganz offenen Diskurs von allen Beteiligten selbstbewusst ausgeleuchtet werden. Ängstlichkeit und eine defensive Haltung der Bundesregierung, die eigentlich das Heft in der Hand hat, auch das Timing bestimmt, ist immer ein schlechter Ratgeber.

Ich vermisse den selbstbewussten, offenen Umgang der Bundesregierung mit diesem Dokument. Sie hat eben durch diesen unkritischen, ängstlichen und auch etwas fantasielosen Umgang letztlich Wind in die Segel der rechtsextremen Partei getrieben.

WELT AM SONNTAG: Wer wird den Pakt in Marokko verabschieden, die Kanzlerin oder der Außenminister?

Herdegen: Ich nehme an, dass der Außenminister nach Marrakesch reisen wird, auch wenn ein Ringeltanz der Staats- und Regierungschefs vorgesehen ist.

WELT AM SONNTAG: Dann hat die Kanzlerin Glück gehabt.

Herdegen: Das würde sie vielleicht so nicht sehen, sie sieht ja keinen Korrekturbedarf, also wird sie über ihr Glück gar nicht näher nachdenken.

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AGENDA: MERKELS „WILLKOMMENS-KULTUR“ soll FORTGESETZT werden – DABEI ist die   ZEIT dieser PERSON doch schon so gut wie „ABGE-LAUFEN“?????!!!!!

tube.com/watch?v=2gFQ6qhWea8

Migrationspakt der Eliten (JF-TV Reportage)

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https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

PETITION 85565 – – PETITION 85565 – – PETITION 85565 – – PETITION 85565 – – PETITION 85565

 

 

Vereinte Nationen (UNO) – Global Compact for Migration vom 01.11.2018

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Begründung

Der Pakt ist nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Es ist ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der weiter lesen

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be.com/watch?v=VK6h14l3A60

UN Migrationspakt stoppen – Nicht in unserem Namen!

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ube.com/watch?v=S6wJGS9yeHM

Weshalb der UN-Migrationspakt abzulehnen ist | 16.11.2018 | http://www.kla.tv/13358 – „Roland Tichy“

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aus dem TEXT:..Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen. Denn nach dem Strom der Asylbewerber dürfte es jetzt zu einem weiteren Strom kommen, dem der Migranten aus wirtschaftlichen Gründen. Und die müssen noch nicht einmal auf ihre Anerkennung warten.…..

…Von solchen Zahlen ist in der jetzt vorliegenden Fassung nicht mehr die Rede, vermutlich um die abschreckende Wirkung der globalen Umsiedlungsplanung zu mindern. Der Begriff „Umsiedlung“ wird übrigens in einer Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages genannt: „Resettlement (wörtlich: Umsiedlung) ist der Transfer von Flüchtlingen von einem Asylland in ein Drittland, das sich zu dauerhafter Aufnahme bereit erklärt hat.“..

….Woher der Wind wehte, wurde schon aus einer Studie deutlich, die von der Abteilung für Bevölkerungsfragen der UN im Jahr 2000 veröffentlicht wurde. Titel: „Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“ Im englischen Original heißt das „Replacement Migration“, was auch als Ersatz-Zuwanderung übersetzt werden könnte…

All diese Fakten werden im großen Migrationspakt verschwiegen, beschönigt oder höchstens am Rande gestreift. Stattdessen wird das hohe Loblied der Migration angestimmt:..

| Lesedauer: 27 Minuten
Selfie mit der Kanzlerin: Angela Merkel lässt sich am 10. September 2015 in Berlin mit dem Flüchtling Shaker Kedida aus dem Irak fotografieren
Selfie mit der Kanzlerin: Angela Merkel lässt sich am 10. September 2015 in Berlin mit dem Flüchtling Shaker Kedida aus dem Irak fotografieren

Quelle: picture alliance / dpa

Der UN-Migrationspakt spaltet Deutschland – wie schon die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Doch die Folgen des Regelwerks werden viel gravierender sein als die Entscheidung Angela Merkels 2015, die Grenzen nicht zu schließen.

Es war einmal eine Stadt in einem Land am Rande des großen Meeres, die war so schön, dass sie ihren Besuchern wie ein Traum aus „Tausendundeiner Nacht“ erschien. Erhabene Zinnen thronen über verschlungenen Gassen und farbenprächtigen Basaren. Eine Metropole wie ein Märchen. Eine Stadt, wie gemacht für ein Treffen der Völkergemeinschaft. In Marrakesch wird am 10. und 11. Dezember der UN-Migrationspakt feierlich verabschiedet. Von Staatschefs oder den Gesandten aus über 180 Ländern.

Auch aus Deutschland, wenn alles nach dem Plan der Kanzlerin läuft. Drei Tage nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz und drei Jahre vor ihrem geplanten Abschied als Bundeskanzlerin. Einige Länder, bis jetzt die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Israel, Polen, Tschechien, Bulgarien und Estland, werden nicht an Bord sein, wenn die Arche Noah der Vereinten Nationen in See sticht – als ultimative Rettungsmission für alle Migranten dieser Welt, die sich auf den Weg zu den wohlhabenden Staaten machen –, Deutschland ganz vorneweg.

Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen. Denn nach dem Strom der Asylbewerber dürfte es jetzt zu einem weiteren Strom kommen, dem der Migranten aus wirtschaftlichen Gründen. Und die müssen noch nicht einmal auf ihre Anerkennung warten.

Flüchtlinge in Bayern im Oktober 2015: Die Asylsuchenden werden von der Polizei zu einer Notunterkunft geführt

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„Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag am 6. Dezember 2016 in Essen und meinte damit die De-facto-Öffnung der Grenzen für einen Flüchtlingstreck aus Ungarn über Österreich am 5. September 2015. „Wir haben diese Entscheidung aus humanitären Gründen gefällt“, hatte sie diese Entscheidung damals drei Tage später im Bundestag gerechtfertigt.

Sie hatte gesagt: „Diejenigen, die als Asylsuchende zu uns kommen oder als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden, die brauchen unsere Hilfe, damit sie sich schnell integrieren können.“ Die Kanzlerin stellte aber auch klar: „Diejenigen, die nicht vor politischer Verfolgung oder Krieg flüchten, sondern aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, werden nicht in Deutschland bleiben können.“ Hilfe ja, Massenmigration aus wirtschaftlichen Gründen nein.

Das soll sich nun offenbar ändern. Der UN-Migrationspakt weitet de facto die Rechte von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen auf all jene aus, die aus – nachvollziehbaren – wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen und ihr Wohl in den reichen Regionen der Welt, vornehmlich in Europa suchen. Es handelt sich nicht um ein im völkerrechtlichen Sinne verbindliches Abkommen, sondern um Absichtserklärungen, Leitlinien, sogenannte Soft Laws.

Doch diese entwickeln erfahrungsgemäß ihre eigene Dynamik, werden von den mächtigen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) als Maßstab für die Beurteilung von Regierungshandeln genutzt und dürften Stück für Stück in die entsprechenden Gerichtsverfahren zu Asyl und Abschiebung einsickern. Konsequenterweise hat schon jetzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages unter Bezugnahme auf das Außenministerium wörtlich erklärt: „Die Bundesregierung strebt ein politisch, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen an. Die Formulierung jedenfalls sollte ähnlich an noch offiziellerer Stelle auftauchen. Und: Im Endeffekt dürfte es wohl auf dasselbe hinauslaufen.

Die Entstehungsgeschichte des Migrationspaktes zeigt das überdeutlich. So schrieben im April 2018 die Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik Steffen Angenendt und Nadine Biehler über den „Zero Draft“, eine Art Vorentwurf des Paktes, es sei „ein guter, aber noch kein hinreichender Schritt“; er sei zwar positiv zu bewerten, aber noch nicht ambitioniert genug. Und dann kommen die beiden Autoren zur Sache: „Weltweit steigt die Zahl von Flüchtlingen und Migranten, und beide Gruppen vermischen sich zunehmend.“

Viele Regierungen seien angesichts der gemischten Wanderungen“ nicht fähig oder nicht willens, ihre Schutzverpflichtungen gegenüber Flüchtlingen zu erfüllen. „Abschottung und nationale Alleingänge nehmen zu – mit der Folge, dass der globale Flüchtlingsschutz erodiert. Dem soll nun offenbar mit dem Migrationspakt entgegengewirkt werden: Unbegrenzter Zuzug und gleiche Rechte für alle.

Ausnahme, die zum Dauerzustand wurde

Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist nicht irgendeine Stiftung, sondern praktisch der Thinktank der Bundesregierung. Sie wird auf Vorschlag des Bundestages aus dem Haushalt der Kanzleramtes finanziert. Kern des UN-Migrationspakts, das wird immer deutlicher, ist es, die unübersichtliche Einwanderung von Asylbewerbern, Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und anderen Migranten dadurch zu regeln, dass man illegale Migration legalisiert. Anscheinend soll in der Migrationsfrage die Politik die Oberhand über das Gesetz haben.

Eine solche Vorgehensweise hatte Angela Merkel am 4. September 2015 vorexerziert, als sie – offenbar in Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin – einer im Marsch befindlichen Flüchtlingsgruppe von anfangs 2000 Personen, die sich aus Ungarn über Österreich in Richtung deutsche Grenze zubewegte und unterwegs immer größer wurde, die Einreise offiziell erlaubte.

Am Münchner Hauptbahnhof kamen am nächsten Morgen fast 7000 Asylsuchende an. Am 11. September 2015 erklärte Merkel dazu in einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Faymann: „Wir haben… in einer akuten Notsituation eine Entscheidung getroffen, die ja auch als eine humanitäre Ausnahme bezeichnet wurde, um Menschen zu helfen.“ Es war eine Ausnahme, die zum Dauerzustand wurde: Bis Ende 2016 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland.

Die Kanzlerin hatte damit praktisch den Artikel 16a des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt: (1) „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Genfer Konvention gilt. Dazu diente Absatz 5, nach dem das europäische Recht den Grundgesetzartikel überlagern kann.

Das sogenannte „Selbsteintrittsrecht“ eines EU-Staates, als Ausnahmeregelung konzipiert, wurde zur Regel. Zwar wurden schon vorher keine Asylbewerber aufgehalten, die unerlaubt nach Deutschland weiterreisten. Doch Merkel erteilte dieser illegalen Masseneinwanderung den regierungsamtlichen Segen.

Der international renommierte Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen formuliert das eleganter, aber im Ergebnis ähnlich hart: Die Bundesregierung habe diese Einschränkungen des Grundgesetzartikels 16a „und auch die Sicherung des europäischen Asylsystems in Deutschland, gewissermaßen gegen die eigenen Interessen handelnd, zerstört. Das europäische Asylsystem liegt in Trümmern. Ein neues System ist nicht absehbar“.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York

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Am 13. September 2015 untersagte Innenminister Thomas de Maizière nach kurzen Telefonaten mit seiner Kanzlerin dem Präsidenten der Bundespolizei, die Grenze nach Österreich zu kontrollieren und Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittland kamen, dorthin zurückzuweisen. Auch als später Spitzenbeamte des Innenministeriums in einem sogenannten Non-Paper feststellten, dass es keine juristischen Hindernisse für eine Rückweisung gegeben habe, wurde diese Politik nicht geändert. Das Papier wurde geheim gehalten.

Der Grundgesetzartikel 16a wurde weder vom Parlament geändert oder gestrichen noch von irgendeinem Gericht kassiert. Er verschwand gleichsam in der rechtsstaatlichen Versenkung.

Drei Jahre nach der Nacht der offenen Grenze erklärte Angela Merkel, die Dublin-Verordnung, die eigentlich regelt, dass Migranten in dem Land Asyl beantragen und dort bis zum Abschluss des Verfahrens bleiben sollen, in dem sie erstmals EU-Territorium erreicht haben, sei „nicht funktionsfähig“. Denn, so Merkel, „nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“.

Verträge missachtet

Tatsächlich wurde Dublin nie eingehalten, sodass die meisten Ankommenden weiterzogen, aber nicht in ihr europäisches Ankunftsland rücküberstellt wurden. Die Dublin-Verträge sahen auch vor, dass Deutschland für viele an den EU-Küstenstaaten Ankommende zuständig würde – etwa wenn schon Verwandte hier leben. Die Lage wurde immer verworrener. Aber der gute rechtsstaatliche Brauch, sich wenigstens um die Einhaltung von Verträgen zu bemühen, bis sie geändert sind, wurde abrupt beendet.

Merkel entschied sich dazu, die Missachtung der aus ihrer Sicht nicht funktionsfähigen Verträge zur offiziellen Politik zu erklären und widerlaufende Bestimmungen im deutschen Recht zu ignorieren. Der UN-Migrationspakt atmet diesen Geist, und wie mit Aladins Wunderlampe verzaubert, werden illegal Zugereiste zu legalen Einwanderern mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats. Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates.

Der UN-Migrationspakt gießt die Herbstformel von 2015 „Refugees Welcome“ in ein 32-seitiges Papier, das weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit seit gut eineinhalb Jahren ausgehandelt wurde. Schon am 19. September 2016 hatten die 193 Mitgliedsstaaten der UN in ihrer „New Yorker Erklärung“ beschlossen, bis Ende 2018 zwei neue Rahmenwerke zu erstellen.

Das erste, ein Globaler Pakt für Flüchtlinge, sollte einer verbesserten Unterstützung für die Hauptaufnahmeländer von Menschen dienen, die nach den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz in einem anderen Land suchten. Teil davon ist ein „Resettlement“, eine Umsiedlung, nach der schon jetzt jährlich gut 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland umgesiedelt werden.

Im zweiten Pakt ging es um Migranten, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen ihre Länder verlassen. Welche Rolle die Bundesregierung dabei spielte, geht aus einem in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Dokument des Auswärtigen Amtes vom August 2018 hervor, veröffentlicht im Oktober.

In dem 144-seitigen Bericht mit der Überschrift „Flucht und Migration“ heißt es auf Seite 71:Die Bundesregierung hat 2016 und 2017 ihre Zusammenarbeit mit den VN-Organisationen im Bereich Flucht und Migration weiter intensiviert. Zur Unterstützung von Flüchtlingen, Migranten und Binnenvertriebenen in Herkunfts-, Transit- und Zielländern hat die Bundesregierung substanziell die Arbeit der in diesem Bereich tätigen VN-Organisationen unterstützt.“

Europa vor Augen: die spanische Exklave Melilla

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Und weiter in dem offiziellen Text:Auf Basis der New Yorker VN-Erklärung vom 19. September 2016 treibt die Bundesregierung zudem die Prozesse zur Erarbeitung eines Globalen Paktes für Flüchtlinge (Global Compact on Refugees, GCR) und eines Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact on Migration, GCM) politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration.“

Der Pakt für Flüchtlinge (GCR) ziele auf eine gerechtere internationale Verantwortungsteilung in großen Flüchtlingssituationen ab, der Pakt für Migration (GCM) solle Grundlage für eine global gesteuerte, sichere und reguläre Migration werden. Geradezu stolz wird auf die eigene Rolle dabei hingewiesen: „Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet.“

Und dann heißt es in großer Offenheit, worauf es wirklich ankommt: „Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.“ Das verweist alle Beteuerungen von Politikern, dass der Pakt nicht bindend sei, zumindest in den Bereich der Halbwahrheit. Dafür wird von den Befürwortern des Pakts immer betont, dass es darum geht, die umfassenden Rechte, die Migranten heute schon in Deutschland genießen, zur globalen Regel zu machen, wohl in der vagen Hoffnung, dass auch andere Staaten die deutschen Standards einführen und damit den Migrationsdruck auf die Bundesrepublik mindern.

Mit Zuwanderung gegen Bevölkerungsrückgang

Ein klarer Fall von Wunschdenken. Die bisherigen Erfahrungen sprechen nicht gerade dafür – die nordeuropäischen Sozialstaaten Dänemark und Schweden machen beim „Refugees Welcome“ schon längst nicht mehr mit und schicken Migranten zurück, meist nach Deutschland.

Woher der Wind wehte, wurde schon aus einer Studie deutlich, die von der Abteilung für Bevölkerungsfragen der UN im Jahr 2000 veröffentlicht wurde. Titel: „Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“ Im englischen Original heißt das „Replacement Migration“, was auch als Ersatz-Zuwanderung übersetzt werden könnte.

Die Bedeutung jedenfalls wurde beschrieben als „Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen“. Das wurde dann am Beispiel verschiedener Länder durchgespielt. Für Deutschland berechnete man ein Szenario, welche Zuwanderung den Bevölkerungsrückgang ausgleichen könnte: Von 1995 bis 2050 sollte es eine Nettoimmigration von 25,2 Millionen Menschen sein, wobei die Gesamtzahl der in Deutschland Lebenden auf immerhin 92 Millionen hochgerechnet wurde.

Es ging hier also nicht um eine Planung etwa der deutschen Regierung, der Bürger oder der Parteien, wie der Bevölkerungsrückgang möglicherweise durch Einwanderung von Arbeits– oder Fachkräften ausgeglichen werden könnte, sondern durch einen Plan der großen Weltbehörde, sozusagen von oben herab.

UN-Generalsekretär António Guterres wurde auch jetzt nicht müde, die Vorteile einer globalen Völkerwanderung zu preisen. Der Migrationspakt sei eine „beispiellose Gelegenheit für die politisch Verantwortlichen, die schädlichen Mythen gegenüber Migranten anzugehen und eine gemeinsame Vision zu entwickeln, durch die Migration für all unsere Nationen funktionieren kann …“

Kein Zweifel: Der Pakt sollte auch der Volkserziehung dienen. Die dahinter stehende UN-Logik: „Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück. Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg, das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden.Der Plan besteht also darin, die Grenzen legal zu öffnen, damit sie nicht illegal überschritten werden müssen – und zwar von jedermann, aus welchen Gründen und in welcher Zahl auch immer.

UN-Generalsekretär António Guterres

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Schon in einem Papier vom Dezember 2017 unter dem Titel Migration zum Nutzen aller“ hatte UN-Generalsekretär Guterres die Zahl internationaler Migranten auf gegenwärtig 258 Millionen geschätzt – all diese sollten nach seiner Auffassung Platz in anderen, vorwiegend wohl europäischen Ländern finden.

Von solchen Zahlen ist in der jetzt vorliegenden Fassung nicht mehr die Rede, vermutlich um die abschreckende Wirkung der globalen Umsiedlungsplanung zu mindern. Der Begriff „Umsiedlung“ wird übrigens in einer Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages genannt: „Resettlement (wörtlich: Umsiedlung) ist der Transfer von Flüchtlingen von einem Asylland in ein Drittland, das sich zu dauerhafter Aufnahme bereit erklärt hat.“

António Manuel de Oliveira Guterres kennt sein Thema. Er ist seit dem 1. Januar 2017 Generalsekretär der Vereinten Nationen, war von 1992 bis 2002 Generalsekretär der portugiesischen Partido Socialista (PS), von 1995 bis 2002 Premierminister Portugals und von 1999 bis 2002 Präsident der Sozialistischen Internationale. Danach amtierte er als Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen.

Unter Gleichgesinnten

Der Mann weiß offenbar genau, was er politisch anstrebt – in dem von Sozialdemokraten geführten Außenministerium der Bundesrepublik hat er erkennbar Gleichgesinnte gefunden. Doch nicht nur dort.

Auf dem Posten des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen sitzt seit 2017 der Diplomat und Spitzenbeamte Christoph Heusgen, der zuvor seit 2005 der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin war.

Wenige Wochen nachdem „Merkels Mann für heikle Missionen“ (FAZ) im November 2016 für das Amt in New York nominiert wurde, schickte er am 21. Dezember noch von seiner E-Mail-Adresse im Kanzleramt eine Nachricht an die mit ihm befreundete künftige Kabinettschefin von UN-Generalsekretär Guterres. Darin bat Heusgen um eine Stelle für seine Frau Ina bei den UN und hängte deren Lebenslauf an.

In der Mail, die der „Spiegel“ später enthüllte, hieß es: „Wenn man bedenkt, welchen Beitrag Deutschland zur Uno leistet, könnte es attraktiv für dich sein, jemanden in deinem Stab zu haben (auf der Gehaltsstufe P5, die, wie ich höre, für Ina passen würde), der beides hat: einen direkten Draht zum Kanzleramt und zum Büro des Außenministers (und zu Deutschlands künftigem Botschafter bei der UN, der die Ambition hat, 2019/2020 im Sicherheitsrat zu sitzen).“ Mit dem künftigen Botschafter wies Heusgen, ganz Diplomat, auf sich selbst hin. Am Ende bekam seine Frau tatsächlich die Stelle bei den UN in New York.

Die Schwelle zwischen Vetternwirtschaft und Korruption scheint hier ähnlich nebulös zu verlaufen wie die zwischen Flüchtlingen und Migranten. Nach Bekanntwerden der Familienaffäre Heusgen erklärte das Auswärtige Amt, die Anstellung von Frau Heusgen sei „im außenpolitischen Interesse der Bundesregierung“.

Genau drei Monate nach Verabschiedung der New Yorker Erklärung, am 19. Dezember 2016, fand beim deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen ein Empfang des Global Forum on Migration & Development (GFMD) statt. Den Vorsitz des neu gegründeten Forums hatten die beiden UN-Mitgliedstaaten Deutschland und Marokko übernommen. Die Organisation wollte eine Plattform bieten, auf der sich die Staaten über die „Zusammenhänge von Migration und Entwicklung“ austauschen können, und zwar „informell, nicht bindend“ und „freiwillig“.

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel

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Dafür war die Konferenz, die wenige Monate später in Berlin stattfand, ziemlich hochkarätig besetzt: Die Eröffnungsrede hielt der damalige Außenminister Sigmar Gabriel, für das Kanzleramt stand Merkels neuer außenpolitischer Chefberater Jan Hecker auf der Teilnehmerliste, ebenso wie Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Wer illegale Migration eindämmen will, der muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen“, so Gabriel in seiner Rede.

Der Außenminister verlangte ein radikales Umdenken in der Migrationspolitik“, die Regeln für diesen „globalen Gesellschaftsvertrag sollten die Bedürfnisse zuallererst der Migranten, ihrer Heimatstaaten und der Zielstaaten miteinander vereinen“. Die Rangfolge blieb erhalten.

Das Interesse der Bevölkerung, die möglicherweise gern gefragt würde, wen und wie viele Zuwanderer sie tragen und ertragen will, spielte in den Überlegungen der Bundesregierung dagegen ganz offensichtlich eine eher untergeordnete Rolle, wie vom UN-Generalsekretär in seinem Papier vom Dezember 2017 vorgegeben.

Vage Erwartung an Ausreiseländer

Zwar hätten die Staaten und ihre Bürgerberechtigte Gründe, sichere Grenzen zu verlangen und darüber zu entscheiden, wer ihr Hoheitsgebiet betreten und darin bleiben darf“. Dieses Recht kommt aber sofort wieder unter die humanitären Räder, weil eine „Politik, die Migration einschränken will“, von Guterres zur „kontraproduktiven Politik“ erklärt wird, die „die Verwundbarkeit der Migranten“ erhöhe.

Auf diese dialektische Weise wird auch in dem Pakt jeweils eine eher vage Erwartung an die Ausreiseländer mit einer konkreten Forderung und Verpflichtung an die Zielländer verbunden.

Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ kommt, wie das bei den Vereinten Nation üblich ist, ziemlich pathetisch daher und nimmt die Annahme vorweg: „Wir, die Staats- und Regierungsoberhäupter und Hohen Beauftragten, zusammengetreten am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko, in Bekräftigung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten und entschlossen, einen bedeutenden Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zu leisten, haben den nachstehenden Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration angenommen.“

In der Präambel wird Bezug genommen auf die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, die Erklärung der Menschenrechte, die bürgerlichen und politischen Rechte, den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Vereinbarung gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel, Schleuser, gegen Sklaverei, Klimaänderung, Wüstenbildung sowie die Förderung menschenwürdiger Arbeit und Arbeitsmigration.

Alles, wozu sich die Mitgliedsstaaten der UN verpflichtet haben – und woran sich wohl nur die Minderheit dieser Staaten hält –, liegt dem Pakt zugrunde. Wobei die Veränderung der Gesellschaftsstrukturen der Zielländer, mögliche kulturelle und religiöse Konflikte, unterschiedliche Prägung etwa hinsichtlich der Beziehung zwischen den Geschlechtern und der Familienstrukturen, mangelnde Bildung, unzureichende berufliche Qualifikation, hohe Belastung der Sozialsysteme und eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit fast vollständig ausgeblendet wurden.

Der Pakt fasst zunächst in 23 Punkten die „Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ zusammen. Von Selbstverständlichkeiten wie der Ermittlung korrekter Daten (1) und der Verminderung der Migrationsursachen (2) geht es dann weiter zu Punkten, die erkennbar Migration erleichtern sollen, etwa der „Bereitstellung korrekter Informationen in allen Phasen der Migration“ (3), sowie der „Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen“ – eine Passage, die offenbar berücksichtigt, dass jedenfalls die Asylbewerber in Deutschland zu etwa zwei Dritteln über keinerlei Personalpapiere verfügen.

„Der Migrationspakt ist ein großer Fortschritt“

Führende Vertreter der großen Koalition werben weiter für den umstrittenen UN-Migrationspakt. So auch der Bundesaußenminister Heiko Maas, der in dem Pakt eine vernünftige Basis für die Migration sieht.

Quelle: WELT

Dass viele davon ihre Pässe weggeworfen haben, um ihre Herkunft zu verschleiern oder eine Abschiebung mangels Ausweispapieren zu erschweren, findet im Migrationspakt keinen Widerhall.

Passage 4 dient der „Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für reguläre Migration“, der „Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften …“ (6), der „Minderung prekärer Situationen“ im Rahmen der Migration (7), der „Rettung von Menschenleben …“ und koordinierten Maßnahmen „betreffend vermisste Migranten“ (8).

Die Punkte 9 und 10 sind dem Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler gewidmet, die Punkte 11 und 12 dienen wieder dem verbesserten Ablauf der Migration, durch ein „integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement“ sowie eine „Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren“. Der Punkt 13 legt fest, dass „Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel“ dienen soll.

Medien sollen beeinflusst werden

Bei Punkt 14 geht es dann um „Verbesserung des konsularischen Schutzes“, Punkt 15 behandelt die „Gewährung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen“, Punkt 16 die „Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts“ und Punkt 17 die „Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung der Migration“.

Auf den folgenden Seiten des Pakts, der die einzelnen Punkte unter der Überschrift „Ziele und Verpflichtungen“ detailliert darstellt, steht dann genauer, wie die Autoren sich das „unter voller Achtung der Medienfreiheit“ vorstellen: „durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen“, durch „Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung“ und durch „Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“. Es geht also um die Beeinflussung der Medien.

Wie so etwas – in einem eher milden Fall – aussehen könnte, zeigte das federführende Auswärtige Amt kürzlich bei einer Anfrage des Berliner „Tagesspiegels“, der wissen wollte, welche Kompromisse das Amt in Bezug auf seine ursprünglichen Verhandlungspositionen eingegangen sei. Das Auswärtige Amt verweigerte die Antwort, und ein Sprecher erklärte, nähere Informationen dazu würden gegenüber Medienvertretern ausschließlich vertraulich und nur „im Hintergrund“ erfolgen.

Mit diesem Vorgehen, auf das sich das Auswärtige Amt regelmäßig zurückzieht, macht das Ministerium den Medien behördlich so bezeichnete „Verwendungsvorgaben“ für Informationen. Im Klartext heißt das: Informationen gibt es nur, wenn der Journalist im Sinne des Amtes schreibt. Es ist offenbar eine sehr eigene Form der Pressefreiheit, die hier unter „voller Achtung der Medienfreiheit“ behördlich reglementiert werden soll.

Unter Punkt 18 geht es um Aus- und Weiterbildung von Migranten und die „Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen“ – was bedeutet, die „Beschäftigungsfähigkeit von Migranten“ in den Zielländern zu optimieren, und das heißt wohl nichts anderes, als ausländische Qualifikationen oder Ausbildungszeugnisse oder Prüfungsergebnisse aufzuwerten.

In Punkt 19 geht es eher vage um Bedingungen, unter denen Migranten zur „nachhaltigen Entwicklung“ in allen Ländern beitragen können. Punkt 20 soll die Rücküberweisung von Geld in die alte Heimat sicherer und kostengünstiger machen. In Punkt 21 geht es um die Ermöglichung einer „sicheren und würdevollen“ Rückkehr, in Punkt 22 um die Übertragbarkeit von erworbenen Sozialleistungsansprüchen und am Ende in Punkt 23 wieder ganz global um die internationale Zusammenarbeit und Partnerschaft für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

Djemaa el Fna, der zentrale Marktplatz in Marrakesch, Marokko
Djemaa el Fna, der zentrale Marktplatz in Marrakesch, Marokko

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Die Regelungen beschreiben überwiegend eine Bringschuld des Ziellandes, das den Migranten einen Status einräumen soll, der sich kaum von dem eines anerkannten Asylbewerbers oder eines Kriegsflüchtlings unterscheidet. Er erweckt in weiten Teilen den Eindruck, als sei Migration ein allgemeines Menschenrecht, er listet so viele Schutzregeln und Hilfsversprechen für reguläre und illegale Migranten auf, dass die Zielstaaten praktisch jeden Ankommenden rundum versorgen, schützen und unterhalten müssen.

Was sich in Grenzen hält, sind vor allem die Pflichten der Zuwanderer. Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle. Das auf Flüchtlinge bezogene „Refugees Welcome“ wird umgewandelt in ein globales „Migrants Welcome“. Dabei wird vollkommen unterschlagen, dass es zwischen den Ausreiseländern, den Transitländern und den Zielländern gewaltige Interessenunterschiede gibt. Der Pakt ist geprägt von den Bedürfnissen der Auswanderungsländer, vor allem in Afrika.

Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015 inklusive der Selfies mit Kanzlerin. Die wesentlichen Gründe für den Migrationsdruck werden ausgeklammert: die Bevölkerungsentwicklung in vielen Entwicklungs– und Schwellenländern, die Ausplünderung der eigenen Bevölkerung durch korrupte Regimes, die Machtkämpfe und von innen und außen verursachte Bürgerkriege zum Sturz autoritärer Regierungen und die Resultate derselben, die nur selten zu Besserungen führen.

Einladung an die Herkunftsstaaten

Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten, Gebräuche, Rechtsformen, von Demokratieverständnis und kulturellen und gesellschaftlichen Verhaltensformen in den gastgebenden Ländern und denen der Migranten aus. Er unterschlägt in seinem gut gemeinten Regelungswahn die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.

Der Pakt ist eine Einladung an die Herkunftsstaaten, ihre internen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Menschenrechte, Bevölkerungswachstum, Korruption, Devisenknappheit et cetera durch den Export von Teilen ihrer Bevölkerung zu lösen. Er ist eine Einladung an die Bevölkerung, sich auf die große Reise zu machen – und damit auch eine Aufforderung an die Schlepper und Menschenhändler, ihr Geschäftsmodell weiter auszubauen.

Keine Frage: Der Pakt trägt die Handschrift der mächtigen Flüchtlings- und Migrantenorganisationen in Brüssel und Genf, der Regierungen der Herkunftsstaaten sowie von Berufsdiplomaten, deren Verantwortung für die innere Sicherheit ihrer Länder sich in Grenzen hält.

Als Gastgeber für die hochkarätig besetzte Verabschiedung des Pakts bot sich Marokko an – eine erstklassige Wahl. Kaum ein anderes Land der Welt eignet sich vor allem aus deutscher und europäischer Sicht so perfekt als Präzedenzfall für fehlgeschlagene Migrationspolitik wie das Königreich an Atlantik und Mittelmeer.

In Marokko hat sich die Bevölkerung seit 1956 auf inzwischen 35 Millionen Menschen verdreifacht. 62 Prozent von ihnen leben in den städtischen Zentren des Landes. Das Durchschnittsalter beträgt 28 Jahre (Deutschland: 46 Jahre). Selbst nach offiziellen Zahlen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 18 Prozent. Und die realen Zahlen dürften eher doppelt so hoch sein. Islamistische Gruppen haben Zulauf. Das Königreich reagiert mit verstärkter Repression. Fast fünf Millionen Marokkaner haben ihr Land in den letzten Jahren verlassen. Fast alle in Richtung Europa.

Nach einem im Oktober bekannt gewordenen geheimen Lagebericht des Bundesnachrichtendienstes nimmt Marokko inzwischen eine Schlüsselposition bei der Schleusung von illegalen Migranten aus Afrika ein. Kriminelle Banden haben demnach den traditionellen Drogen– um den Menschenhandel erweitert. 6000 Personen können von ihnen monatlich über drei Routen nach Spanien gebracht werden, schätzt der BND. Ein millionenschweres Geschäft.

Blick vom Kölner Dom auf den Bahnhofsvorplatz

Quelle: dpa/Rolf Vennenbernd

Die am 10. und 11. Dezember nach Marrakesch reisenden Diplomaten sollten sich nicht von den Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes irritieren lassen, die unverändert seit dem 5. Juli 2018 gelten. Es könnten sich spontan Demonstrationen entwickeln, die schon zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften geführt hätten: „Die Proteste entzünden sich meist an wirtschaftlichen und sozialen Missständen.“ Reisenden werde empfohlen, Menschenansammlungen zu meiden und die politische Lage aufmerksam zu verfolgen.

Ein Rat, der in der Silvesternacht 2015/16 auch in Köln am Platze gewesen wäre. Am Hauptbahnhof und auf der Domplatte war es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Gruppen junger Männer gekommen, vornehmlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum, die meisten aus Marokko. Grapschen, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Raub und Diebstahl durch mehr als 1000 vor allem junge Männer, die zum Teil stark alkoholisiert und laut Polizeiangaben „völlig enthemmt und aggressiv“ auftraten, stoppten plötzlich die kollektive Begeisterung über die Willkommenskultur des Flüchtlingsherbstes.

Auswanderer stärken die heimische Wirtschaft

Gut 1,5 Millionen „Flüchtlinge“ sind seit Anfang 2015 bis heute ins Land gekommen, und jedes Jahr kommen gegenwärtig etwa 200.000 hinzu – so viele, wie die Stadt Mainz Einwohner hat. Nur eine Minderheit von ihnen ist kriminell, allerdings ist diese Minderheit in bestimmten, die Öffentlichkeit verstörenden Deliktfeldern wie etwa bei Mord oder schweren Sexualstraftaten in den Polizeistatistiken um ein Vielfaches stärker vertreten, als es dem Anteil der gesamten „Zuwanderer“ genannten Gruppe an der Bevölkerung in Deutschland entspricht. All das wäre durchaus ein Anlass, über internationale Abmachungen zur Migrationsfrage nachzudenken.

Für manche Staaten sind ihre eigenen Bürger zudem ein durchaus profitables Exportmodell, tragen die Auswanderer doch durch ihre Überweisungen nach Hause einen beträchtlichen Teil zu den Deviseneinnahmen des Landes bei. So heißt es in einem Papier der Stiftung für Wissenschaft und Politik unter der Überschrift „Migrationsstratege Marokko – Abschotter Algerien“ über die „willkommene Emigration“: „Die Auswanderer entlasten den Arbeitsmarkt und alimentieren die Volkswirtschaften in ihrem Herkunftsland.“

Auch die zögerliche Haltung der Regierungen bei der Rücknahme von Landsleuten wird eindringlich beschrieben: „Wer aus Europa abgeschoben wird, gilt… im Herkunftsland vornehmlich als wirtschaftliche und, sofern es sich um kriminelle und radikalisierte Rückkehrer handelt, auch als gesellschaftliche Hypothek.“

Ob die Verabschiedung des Migrationspaktes in Marokko das wesentlich ändern sollte, bleibt im Bereich des Wunschdenkens. Die Lage in den Ausreiseländern dürfte der Pakt nicht wesentlich verändern – die wirtschaftliche Interessenlage spricht dagegen.

All diese Fakten werden im großen Migrationspakt verschwiegen, beschönigt oder höchstens am Rande gestreift. Stattdessen wird das hohe Loblied der Migration angestimmt:

„Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“

Immer wieder versuchen Migranten von Marokko aus, den Zaun zu überwinden, der sie von der spanischen Exklave Ceuta trennt

Quelle: AFP/Getty Images

Der Pakt rückt Flüchtlinge, die individuell verfolgt werden und Anspruch auf Asyl haben, Kriegsflüchtlinge, die „subsidiären Schutz“ genießen, und Wirtschaftsmigranten auf eine Stufe. Die Gleichstellung kommt auf leisen Sohlen. In der Präambel heißt es: „Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen.“

Es handele sich bei ihnen um „verschiedene Gruppen“, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge hätten ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Dann aber heißt es: Der vorliegende globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar“.

Im Folgenden wird der Unterschied zwischen Verfolgten und Wirtschaftsmigranten systematisch verwischt. Im Prinzip haben danach alle dieselben Rechte, was in dem Papier gründlich verklärt wird: „Dieser globale Pakt stellt einen Meilenstein in der Geschichte des globalen Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration dar.“ Vorsichtshalber heißt es unter Punkt 7 der Präambel: „Dieser globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben.“

Grenzen werden kaum kontrolliert

Diese Passage wird von den Verteidigern des Pakts immer wieder angeführt: Er sei ja rechtlich nicht bindend. Und tatsächlich heißt es in einem weiteren Punkt (15c): „Der globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie das Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsgebietes in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“ Es wird ihnen sogar das Recht eingeräumt, innerhalb ihres Hoheitsbereichs zwischen „regulärem und irregulärem Migrantenstatus“ zu unterscheiden. Auch die Rechtsstaatlichkeit wird ausdrücklich anerkannt. Damit aber auch genug der Souveränität einzelner Staaten.

Die Realität in Deutschland sieht ohnehin anders aus. Das Grenzregime hat die Bundesrepublik spätestens im September 2015 praktisch aufgegeben.

Die Grenzen zu den europäischen Anrainerstaaten sind aufgrund des Schengener Abkommens offen. Sie werden auch nur im Ausnahmefall von der Bundespolizei, dem früheren Bundesgrenzschutz, überwacht und kontrolliert. Der Grundgesetzartikel 16a wurde de facto außer Kraft gesetzt – und damit auch die entsprechende Verpflichtung der Polizei zum Eingreifen.

Seitdem werden bei einem festgestellten und – laut Gesetzeslage – illegalen Grenzübertritt die persönlichen Daten genommen, und es wird pro forma ein Verfahren wegen illegalen Grenzübertritts eröffnet. Das aber läuft immer ins Leere und wird am Ende eingestellt. Diesem allgemeinen Chaos soll der Migrationspakt offenbar einen neuen Anstrich verpassen – und der lautet so wie der alte Slogan der anarchistischen Linken: Kein Mensch ist illegal.

Nach dem Pakt ist prinzipiell jeder Mensch auf der Welt ein potenzieller Migrant, der selbst entscheiden kann, ob er sein Land verlassen und sich in einem anderen Staat niederlassen will; unabhängig von seiner Motivation, seinem Alter, seiner Bildung, seinem Glauben, seinem Familienstand, seiner Absicht zu arbeiten oder vor allem Sozialleistungen zu beziehen, unabhängig davon, ob er in seinem Heimatland Straftaten begangen hat oder ob er sich in seinem Zielland einer kriminellen Gruppe anschließen will.

Die Interessenlage des Ziellandes spielt kaum eine Rolle, auch nicht die Gesamtzahl der Zuwanderer oder der Einreisenden aus bestimmten Regionen oder der Stand der Integration, die Möglichkeiten für Berufsausbildung oder Beschäftigung oder die Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden Umfanges an Sozialleistungen oder Wohnraum. Es ist ein beispielloses Einwanderungsprogramm ohne Grenzen, eine Einladung an alle.

Zugewanderte informieren sich in Rostock über Arbeitsmöglichkeiten
Zugewanderte informieren sich in Rostock über Arbeitsmöglichkeiten

Quelle: ZB/Bernd Wüstneck

Damit wird auch der Paragraf 1, Absatz 1 des gegenwärtig geltenden deutschen Aufenthaltsgesetzes kurzerhand ausgehebelt. Darin heißt es: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“ Geht es nach dem Plan, dann wird nicht mehr gesteuert oder begrenzt, sondern akzeptiert und verwaltet.

Auch die heiß diskutierte Obergrenze für Zuwanderer, die im Koalitionsvertrag der GroKo nur noch als Schätzgröße von 200.000 pro Jahr auftauchte, ist damit praktisch hinfällig.

Der UN-Migrationspakt bettet alle ein in ein Wunschprogramm für die heile Welt der Wanderer. Und das ohne irgendeine Gesetzesänderung, ohne Verabschiedung einer Verfassungsänderung durch die vorgeschriebene Stimmenmehrheit im Bundestag, ohne Ratifizierung durch den Bundesrat, ohne die Gefahr, das Bundesverfassungsgericht könnte ein neues Gesetz für verfassungswidrig erklären.

Die Kanzlerin macht das Tor auf – sperrangelweit

So sieht ein „rechtlich nicht bindendes“, aber „politisch verpflichtend“ konzipiertes Abkommen aus. Es sind vor allem die Zielstaaten der Migration, die sich in dem UN-Pakt auf 32 Seiten 87-mal „verpflichten“ oder eine „Verpflichtung“ eingehen.

Und das soll auch kontrolliert werden. Allen Mitgliedstaaten wird nahegelegt, „sobald wie möglich ambitionierte nationale Strategien zur Umsetzung des globalen Paktes zu entwickeln“. Alle zwei Jahre soll dann der UN-Generalsekretär der Generalversammlung Bericht erstatten, alle vier Jahre sollen auf globaler Ebene Erörterungen stattfinden, um unter Beteiligung „aller relevanten Interessenträger“ die Umsetzung des globalen Pakts zu überprüfen.

Es müssen nur alle mitmachen – vor allem die Zielstaaten mit offenen Grenzen und offenen Armen. Deutschland soll ganz vorn dabei sein, wenn es nach der Bundeskanzlerin geht. Der Pakt sei „in nationalem Interesse“, erklärte Angela Merkel am 22. November vor dem Bundestag. Deutschland befinde sich damit in einer „Win-win-Situation“. Die Kanzlerin, die noch 2015 erklärt hatte, Migranten, die „aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, können nicht bleiben“, macht nun auch für sie das Tor auf, sperrangelweit.

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ZUR „DRECKS-SATANISCHEN NEUEN WELT-ORDNUNG“

DAS „WELTEN-GERICHT“ KLAGT den DRECKIGEN LÜGNER und BETRÜGERAntonio Guterresan  mitsamt den anderen satanischen „BÜTTEL-RATTEN“ wie z.B MERKEL usw…………… – Es gibt keine „KLIMA-FLÜCHTLINGE“ – ALLES ERSTUNKEN und ERLOGEN – MITHILFE von gieriger AUSBEUTUNG und „WETTER-MANIPULATION“ und LÜGEN über ein nicht vorhandenes „KLIMA-PROBLEM“

https://www.sueddeutsche.de/wissen/klimawandel-klimaschutz-un-klimakonferenz-1.4237031

Klimaschutz „Überlebensfrage der Menschheit“

UN-Generalsekretär Antonio Guterres spricht während des Weltklimagipfels.(Foto: dpa)
  • Zu Beginn der Weltklimakonferenz warnt UN-Generalsekretär Guterres, die Dringlichkeit der Situation könne kaum überschätzt werden.
  • Die deutschen Minister Schulze und Müller haben große Erwartungen an den Gipfel. Klimaforscher Latif wirft der Regierung dagegen Versäumnisse vor.
  • Beim 24. UN-Klimagipfel verhandeln Vertreter aus knapp 200 Staaten darüber, wie die Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz von 2015 umgesetzt werden können…………………..

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https://www.eike-klima-energie.eu/2018/12/04/heimlich-still-und-leise-das-ipcc-aendert-sein-mandat/

von Michael Limburg
Das Mandat des IPCC bisher war nachzuweisen, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht ist, und dazu noch riskant. Also gefährlich. Und so stand es bis vor kurzem Im Wortlaut der Principles Governing IPCC Work. Eventuell wurde das jetzt klamm heimlich geändert.

Angeregt durch eine Leseranfrage, der nicht glauben konnte, dass das IPCC von seiner Gründungs– und Verwaltungsmutter der UN-Framework Convention for Climate Change kurz UNFCCC, bei seiner Gründung im Jahr 1988 das Mandat mit auf den Weg bekommen hatte nur das zu sammeln und auszuwerten, was dazu dienen kann nachzuweisen, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht ist, und dazu noch riskant. Also gefährlich.

Und so stand es bis vor kurzem Im Wortlaut der Principles Governing IPCC Work Zitat daraus:

The IPCC does not conduct any research nor does it monitor climate related data or parameters. Its role is to assess on a comprehensive, objecZve, open and transparent basis the latest scienZfic, technical and socio-economic literature produced worldwide relevant to the understanding of the risk of human-induced climate change, its observed and projected impacts and for adaptation and mitigation.(Hervorhebung vom Autor)

Und für die Bürokraten im UNFCCC (Sitz in Bonn) und damit dem Sekretariat des IPCC in Genf wie in Bonn beim UN FCCC war klar: Auftrag ist nun mal Auftrag, besonders wenn er den eigenen Zielen entspricht.

Danach handelnd werden sämtliche Wissenschaftler und deren Erkenntnisse, die dem zuwiderlaufen, unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt, und auch ihre Kommentare, die es zu hunderten bis tausenden gab, abgelehnt oder einfach nicht beachtet.

Im Jahre 2006 fasste ein bekannter Journalist beim damaligen IPCC Generalsekretär Yves de Boer nach und fragte ihn, warum das IPCC nicht auch die wissenschaftliche Literatur, die den natürlichen Ursprung des Klimawandels nachweisen, die es schon damals in Masse  gab, auch berücksichtige? Der antwortete ebenso ehrlich wie lapidar:

Because it is not our mandate

Und danach wurde und wird weiter gehandelt, denn noch im April 2017 bestätigte Thelma Krug, ihres Zeichens Vize-Chefin (Vize Chair) des IPCC in einem Vortrag (hier auf Folie 3 Kopie siehe Bild oben) dieses Mandat.

Doch dann geschah etwas Merkwürdiges. Am 21. September 2017 wurde eine „Klarstellung“ veröffentlicht, die folgenden Wortlaut hat (hier der link)

The IPCC’s mandate is to assess the state of the scientific literature on all aspects of climate change, its impacts and society’s options for responding to it. Whenever a new piece of scientific research is published that is relevant to any these topics, it joins the ever-growing body of evidence that the IPCC assesses. The IPCC does not conduct original research itself, or develop its own models or scenarios.(Hervorhebung vom Autor)

Die Wörter „human induced und risk“ fehlen und wurden durch „all aspects und it´s impacts „ ersetzt. Das wurde zwar nur vom Pressebüro, einem Jonathan Lynn und einer/einem Werani Zabula, unterschrieben,  aber immerhin.

Hier deren Adressen.

IPCC Press Office, Email: ipcc-media@wmo.int
Jonathan Lynn, +41 79 666 7134
Werani Zabula, +41 22 730 8120

Offensichtlich – so meine Interpretation- haben die,  nach vollbrachter Tat, unter Klimawandel versteht jetzt jeder, dass der nur menschgemacht und gefährlich sein soll– ihr Mandat erweitert: Es schadet dann nichts mehr. Vielleich haben sich die beiden auch nur geirrt.

Das herauszufinden ist bestimmt eine Aufgabe für unsere Leser

 

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Migrationspakt: Dr. Rainer Rothfuß zu Hintergründen und Lösungsansätzen | 24.11.2018 | kla.tv/13393

 

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MERKEL-STASI-DEUTSCHLAND

https://www.welt.de/kultur/deus-ex-machina/plus184783392/Don-Alphonso-Wie-der-Migrationspakt-die-Meinungsfreiheit-umgeht.html

Gewünschte Sichtweisen

Wie der Migrationspakt die Meinungsfreiheit umgeht

| Lesedauer: 8 Minuten
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Quelle: Don Alphonso

Und bist du nicht willig, mache ich Aufklärungskampagnen und gebe Journalisten Fakten und Ergebnisse vor: Der Migrationspakt ist ein exzessives Ermächtigungspapier des Staates zur Wahrheitslenkung.
Seit dem 1. September 2017 ist auf Betreiben des damaligen SPD-Justizministers das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netze, strafbare Inhalte in vergleichsweise kurzer Zeit zu löschen, und droht ihnen empfindliche Strafen an, wenn sie es nicht tun. Wer eine Aussage meldet, ohne dass daraufhin das Netzwerk aktiv wird, kann sich beim Justizministerium beschweren. Der Staat kann dann gegen die Netzwerke vorgehen und empfindliche Geldstrafen verhängen. Heiko Maas sagte zur Kritik an seinem Gesetz gegenüber der „Bild“: „Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Aber: Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief, um Straftaten zu begehen. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, muss von der Justiz konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen. Facebook, Twitter und Co. sollten kein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen für Straftaten missbraucht werden. Soziale Netzwerke müssen sich wie jeder andere auch an unser Recht halten. Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Hetze und Bedrohung unterbunden wird.“ Nun, ich bin bei Twitter, und mein Posteingang für das Konto sieht so aus:
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Quelle: Don Alphonso

Ich habe niemanden bedroht, strafbar beleidigt, das Volk verhetzt und auch sonst nichts Strafbares gemacht. Bei 18.000 bis 25.000 Followern wäre das auch reichlich dumm, es bekäme jeder sofort mit. Was Sie da oben sehen, sind jedoch Leute, die mich gemeldet haben. Die Serie mit acht Meldungen geht auf eine Kampagne einer Kulturperson zurück, deren Aufforderung zum hemmungslosen Melden anderer Leute ich vorher kritisiert habe. Der Rest wendet sich mal gegen kurze Wortmeldungen, Verlinkungen meiner eigenen Beiträge, ganz generell gegen mein Profil – es ist ja nicht schwer. Man kann das ganz leicht machen. Es hat für niemanden Konsequenzen, man kann sich ja mal irren bei der Auslegung von Regeln und Gesetzen, das war schon bei den Inoffiziellen Mitarbeitern der Stasi so, und es ist auch bei den Handlangern des NetzDG nicht anders. Natürlich weiß ich nicht, wer die Spitzel sind, aber es gab in der Vergangenheit schon einige gezielte Angriffe auf meinen Account: Deshalb ist er verifiziert und wird vermutlich von Twitter wegen meiner Prominenz besonders vorsichtig betrachtet. Nach einem Jahr vergeblichem Dauerfeuer – ich nehme an, aus einer bestimmten politischen Ecke – hat jetzt eine von Heiko Maas geschätzte und geförderte Gruppierung versucht, mich abmahnen zu lassen, weil ich bei Twitter einen Beitrag verlinkt habe, gegen den die gleiche Gruppierung meines Wissens selbst gar nicht vorgegangen ist. Soviel zum offenen Meinungsaustausch, den Heiko Maas verursacht hat – andere haben gerade weniger Glück.

In meinen Augen ist das NetzDG immer noch ein Gesetz zur Auslagerung von staatlich gewünschter Zensur an private Betreiber und ein grober Verstoß gegen Sinn und Geist des Grundgesetzes, und die Erfahrungen der letzten Monate mit Falschlöschungen sind deprimierend – mitunter wird einfach so lange gemeldet, bis irgendein Zensor eine Aussage doch noch löscht. Erdogan-Anhänger und Drogenkonsumbefürworter können da nach meiner Erfahrung auch extrem hartknäckig sein. Ich bin seitdem immer etwas vorsichtig, wenn mir Politiker erzählen, sie würden die Meinungsfreiheit irgendwie respektieren. Unerfreulicherweise findet sich jetzt aber auch im umstrittenen und von Heiko NetzDG-Maas ausgehandelten Migrationspakt genau so eine Passage:

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Quelle: Don Alphonso

Vor der Garantie der Meinungsfreiheit wird sie, mit Verlaub, durch eine ziemlich umfassende Selbstermächtigung der Paktunterzeichner konterkariert. Denn Diskriminierung ist ein sehr dehnbarer und umstrittener Begriff allein aufgrund der Tatsache, dass es bei uns zwar ein staatliches Diskriminierungsverbot in dem Sinne gibt, dass der Staat niemanden diskriminieren darf. Dieses Verbot steht aber mitunter im Konflikt mit anderen Grundrechten, wie etwa der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit. Wenn ich mit Lederhose und Janker in der Rigaer Straße des Reichshauptslums bei den Besetzern frage, ob ich mich da einmieten darf, können sie mich aufgrund meiner konservativ-bayerischen Abstammung ablehnen. Umgekehrt kann man auch keinem Vermieter auferlegen, einen Migranten als Mieter zu akzeptieren.  Im Pakt steht zwar, die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung geschehe „im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen“, aber schon heute betreibt das Land Berlin eine Fachstelle gegen Diskriminierung bei der Vermietung. Als Bürger kann man sich daher schon fragen, wie die erwähnte „Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung“ dann letztlich aussieht. Die Grünen-nahe Böll-Stiftung findet das Projekt jedenfalls toll und lobt die viel weitergehenden Antirassismusgesetze in Schweden.

Der nächste Satz lautet: „Wir verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt.“ Das heißt auf gut deutsch: Die aktuelle Wahrnehmung von Migration ist nicht realistisch, human und konstruktiv genug. Man möchte einen Diskurs, der das ändert, und das bedeutet logischerweise, dass die Bürger der Unterzeichnerstaaten ihre Meinung revidieren, ändern und dem gewünschten Ergebnis anpassen müssen – sonst wird es ja nicht humaner und konstruktiver. Der nächste Satz aber lautet: „Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.“ Wie kann eine Debatte offen und frei sein, wenn gleichzeitig vorab die Verpflichtung eingegangen wird, die bisherige freie Meinung im Sinne der Unterzeichner zu verändern? Eine freie Debatte muss auch die Möglichkeit erlauben, dass das Ergebnis, selbst wenn es nicht allen gefällt, weniger konstruktiv ist, und mit anderen Vorstellungen von Humanität und Realismus agiert. Das ist eine freie Debatte. Alles andere ist Zwang.

Das steht auch im Widerspruch zu dem, was danach als Umsetzung zugesagt wird: Wir werden c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern“ pardon, aber eine von einem Staat explizit geförderte Berichterstattung zum Ziele einer anderen Meinung ist genau das Gegenteil von unabhängig, sondern ein Mittel zur Durchsetzung einer Sichtweise, von der der unterzeichnende Staat behauptet, sie sei objektiv. Wenn der Journalist zu einer anderen Auffassung kommt, ist er dann nicht objektiv, und was hat das dann noch mit Medienfreiheit zu tun, wenn der Staat vorgibt, was Objektivität ist? Die staatlichen Mittel werden auch gleich genannt: „unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen“.

Der Staat verpflichtet sich mit der Unterzeichnung des Pakts, Medienschaffende wie mich aufzuklären und zu sensibilisieren – ich wüsste gern, was „unter anderem“ denn sonst noch so geplant ist, und außerdem, wie das mit der durch das Grundgesetz gebotenen Transparenz der Berichterstattung zu verbinden ist. Wenn der „sensibilisierteJournalist etwas schreibt und ausdrückt, weil es der Staat so will, der gerade einen Migrationspakt dieses Inhalts unterzeichnet hat, müsste unter seinen Text zu diesem Thema eine Offenlegung setzen, damit der Leser erkennt: Das ist die gewünschte und vermittelte Sicht des Staates, der weiterhin „durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung“ tätig werden will. Ich finde es ganz erstaunlich, dass der unterzeichnende Staat im Umfeld von all den unterzeichnenden Autokraten für sich in Anspruch nehmen will zu erkennen, was ethische Standards sind. Welche nehmen wir denn? Die von Nordkorea? Von den Journalistenmördern in Saudi-Arabien? Die ethischen Standards von Joseph Kabila und Erdogan?

Es geht weiter unter Punkt f), die Zeicher werdenAufklärungskampagnen fördern, die an die Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern gerichtet sind und den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten“. Pardon, aber die Gestaltung der öffentlichen Meinung in einer Gesellschaft über einen vorab festgelegten „positiven Beitrag“ durch Aufklärungskampagnen ist, egal ob es um die Abholzung des Hambacher Forsts, der Flugfähigkeit des Starfighters, der Sicherheit von Wackersdorf und der regulären Migration geht: staatliche Propaganda. Wenn der Staat schon in einem Vertrag behauptet, er werde die Beweise und Fakten für das Gelingen eben jenes Ereignisses beibringen, das gerade erst mit diesem Pakt geregelt wird, ist das nicht anders als das Versprechen der Autokonzerne bei der Festlegung von Grenzwerten, die Dieselmotoren rechtzeitig durch Beweise und Fakten und Messungen schadstoffarm zu machen. Was passiert eigentlich bei solchen Aufklärungskampagnen mit Journalisten, die glauben, Beweise und Fakten zu haben, dass es vielleicht anders als von den Aufklärern gewünscht ausgegangen ist? Werden vielleicht Stiftungen ehemaliger Stasi-IMs mit dem Vorgehen gegen abweichende Hate Speech betraut? Bezahlt man SPD-nahe Migrantenverbände, die dem Publikum erklären, „Kartoffel“ sei kein Rassismus, wenn sich das Wort gegen einheimische Journalisten mit abweichender Meinung richtet?

Das hehre Ziel ist es, „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden“ – je nach Einschätzung, Empfindlichkeit und Finanzierungswünschen von staatlich geförderten „NGOs“, die bei solchen Begriffen mit Extremdefinitionen agieren, kann das ein sehr, sehr langer Kampf werden, und es können davon viele betroffen sein, zumal bei „allen Migranten“ auch Personen wie Anis Amri, die mutmaßlichen Gruppenvergewaltiger von Freiburg, Cum-Ex-Bankster, Osamas Leibwächter und russisch-zypriotische Passkäufer gemeint sein können. Aber so umfassend und unreguliert und frei für jede exzessive Interpretation steht das in diesem Pakt, mit dem sich die Unterzeichner auch viel vorgenommen haben, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinn zu gestalten. Unter Wahrung der Meinungsfreiheit. Schauen Sie sich oben nochmal die lange Liste der anonymen Denunziationen gegen mich an, dann wissen Sie, was Meinungsfreiheit unter dem jetzigen Außen- und früheren Justizminister Heiko Maas bedeutet. Nach diesem Beitrag werde ich sicher wieder gemeldet.

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e.com/watch?v=DBETI2EFgp4

Dr. „Rainer Rothfuss“ über „UN“-Migrationspakt und „UN“-Flüchtlingspakt

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siehe auch „GLYPHOSAT – ARGENTINIEN – MISSBILDUNGEN von KINDERN – FRANKREICH“

„Merkel – GLYPHOSAT“

Die FRAGE ist doch wenn MERKEL höchstpersöhnlich unterzeichnen will – DANN sollten auf jeden FALL VORSORGE-MASSNAHMEN getroffen werden  – damit nicht wieder ein FAUXPAS passiert wie bei der  FLUG-REISE nach ARGENTINIEN wobei alles natürlich rein zufällig war

LETZTER AKT: „MERKELs-PAKT“

https://www.neopresse.com/politik/merkels-letzter-akt-die-kanzlerin-wird-den-pakt-in-marrakesch-persoenlich-unterzeichnen/

Merkels letzter Akt: Die Kanzlerin wird den Pakt in Marrakesch persönlich unterzeichnen

NEOPresse in D/A/CH

Obwohl sich immer mehr Staaten Europas vom UN-Migrationspakt abwenden und eine Petition im Bundestag gegen den Migrationspakt bereits knapp 100.000 Zeichner hat (https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.html), ist Merkel fest entschlossen. Deutschland wird den Pakt unterzeichnen. Die Kanzlerin will höchstpersönlich nach Marrakesch reisen, um den Pakt zu unterzeichnen. Damit nichts schief geht. Das wird eine ihrer letzten großen Amtshandlungen sein, um Deutschland endgültig den Todesstoß zu versetzen.

Während unsere Nachbarn, die Franzosen, bald wöchentlich auf die Barrikaden gehen, tut sich in Deutschland nichts. Noch immer ist hier alles friedlich. Anscheinend sind sich die Deutschen des Ernstes der Lage nicht bewusst. Es wird zwar öffentlich kommentiert, wie sich Deutschland mit seiner Politik fast schon isoliert, doch das scheint nur wenige wirklich aufzuschrecken. Obwohl inzwischen auch die Mainstream-Medien laut vor dem Migrationspakt und vor Merkels Politik warnen, geschieht noch immer nichts in diesem Land.

 

Jetzt hat auch Italien angekündigt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Ministerpräsident Conte sagte die Teilnahme am Gipfel in Marokko ab. Neue Absagen kommen nun beinahe täglich. Auch die Slowakei ist nun abgesprungen. Italiens Innenminister Salvini sagte, „er sehe nicht ein, weshalb man sogenannte Wirtschaftsmigranten und politische Flüchtlinge auf die gleiche Ebene stellen solle“. Inzwischen sind folgende Staaten ausgestiegen: USA, Ungarn, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Polen, Israel, Australien, Slowakei, Estland und Dänemark.

Am Ende werden die Deutschen die einzigen in Europa sein, die den Pakt unterzeichnet haben. Unabhängig vom Inhalt des Paktes ist es fast schon absurd, wie sich die Merkel-Regierung inzwischen von allen internationalen Entwicklungen abkoppelt. Wie sie selbst Kritiker in den eigenen Reihen, namentlich den Minister Jens Spahn, auf Distanz hält. Wie sie auch „LINKE“ wie Sarah Wagenknecht ignoriert, kurz: nicht nach links und nicht nach rechts guckt. Und jetzt reist die Kanzlerin nach Marrakesch – ein absurdes Theater.

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FRAGE: Nach welchen KRITERIEN – siehe auch „FRIEDENS-NOBEL-PREIS“ für „Börek OBAMA“

SPIEGLEIN SPIEGLEIN an der WAND wer ist die MÄCHTIGSTE im……ABER in DEUTSCHLAND ist „IHRE“ ZEIT abgelaufen!!!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/forbes-magazin-angela-merkel-maechtigste-frau-ranking

„Forbes“-Magazin: Angela Merkel bleibt mächtigste Frau der Welt

Zum achten Mal in Folge sieht das USMagazinForbes die Bundeskanzlerin als einflussreichste Frau. Auf Platz zwei bleibt die britische Premierministerin Theresa May.

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https://www.welt.de/politik/ausland/article185039308/Belgien-UN-Migrationspakt-loest-Regierungskrise-aus.html

BELGIEN

UN-Migrationspakt löst Regierungskrise aus

| Lesedauer: 2 Minuten
So soll der UN-Flüchtlingspakt helfen

Neben dem UN-Migrationspakt gibt es noch den UN-Flüchtlingspakt. Dabei geht es nicht um Migranten, sondern um anerkannte Flüchtlinge. Diejenigen also, die vor Krieg, politischer Verfolgung oder schweren Menschenrechtsverletzungen geflohen sind.

Quelle: WELT / Thomas Laeber

Autoplay
Der belgische Regierungschef Charles Michel will den Migrationspakt unterzeichnen, doch der flämisch-nationalistische Koalitionspartner zieht nicht mit. Jetzt droht eine ernsthafte Krise in dem Land.
Der Streit über den UN-Migrationspakt hat Belgien in eine Regierungskrise gestürzt. Der liberale Regierungschef Charles Michel will gegen den Widerstand seines flämisch-nationalistischen Koalitionspartners N-VA nächste Woche zur Unterzeichnung des Pakts nach Marrakesch reisen. Vorher soll das Parlament entscheiden, ob das Land die Vereinbarung mitträgt. Die N-VA bekräftigte am Mittwoch ihre Ablehnung.

N-VA-Fraktionschef Peter De Roover sagte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga, noch sei man Teil der Regierung. Doch werde man im Parlament gegen eine Resolution zur Unterstützung des Migrationspakts stimmen. Sollte Michel nach Marrakesch reisen, hätte er nicht die Rückendeckung seiner Regierung, sagte De Roover.

Im Parlament kann Michel dagegen wohl zumindest mit Stimmen der Opposition mit einer Mehrheit rechnen. Am Mittwoch sollte zunächst der Auswärtige Ausschuss beraten. Premier Michel ermahnte die N-VA, die Regierung nicht platzen zu lassen. „Wer jetzt den Stecker zieht, handelt unverantwortlich“, sagte er dem Sender Bel RTL.

Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. In Deutschland hatte die AfD ebenfalls eine Debatte darüber entfacht. Der Bundestag begrüßte die Vereinbarung jedoch mit großer Mehrheit. Der Pakt soll auf einer Konferenz in Marrakesch am 10. Dezember angenommen werden, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist.

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/article184778914/Zuwanderung-Ich-verstehe-den-Migrationspakt-nicht.html

Meinung

Zuwanderung

Ich verstehe den Migrationspakt nicht

| Lesedauer: 2 Minuten

Reporterin
Nur fünf Abgeordnete der Union stimmen gegen UN-Migrationspakt

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich mit großen Mehrheiten hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Die Abgeordneten stimmten in Berlin für einen gemeinsam geplanten Entschließungsantrag zu dem Pakt.

Quelle: WELT/Michael Wüllenweber

Autoplay

Seit Tagen versuche ich zu verstehen, was es mit dem UN-Migrationspakt auf sich hat, aber es gelingt mir nicht. Einerseits erzählt mir die Bundesregierung, dass der Vertrag unbedingt die Rechte von Migranten regeln muss.

Andererseits sagt die gleiche Bundesregierung, dass die Rechte von Migranten in Deutschland schon geregelt sind – und zwar besser und umfassender, als der Migrationspakt es vorsieht.

Die Bundesregierung muss es wissen. Sie hat in den letzten drei Jahren fast zwei Millionen Migranten aufgenommen und ist noch immer damit beschäftigt, die rechtlichen und sonstigen Folgen zu bewältigen.

Aus irgendeinem Grund scheint der Migrationspakt in Deutschland gar nicht zu gelten, auch dann nicht, wenn Deutschland ihn unterschreibt. Dass der Vertrag „keine rechtliche Wirkung“ entfaltet, ist der Bundesregierung so wichtig, dass sie Anfang letzter Woche extra eine Erklärung verabschiedete, die dessen rechtliche Unverbindlichkeit deutlich machte.

Noch etwas verstehe ich nicht. Obwohl der Vertrag keine rechtliche Wirkung entfaltet, scheint die Bundesregierung viel von ihm zu erwarten. „Durch den Pakt werden zahlreiche Länder ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben müssen“ (Heiko Maas, SPD), „durch den Vertrag werden Standards eingehalten werden müssen“ (Stephan Thomae, FDP), „Migranten sollen mit dem Abkommen vor unmenschlichen Bedingungen geschützt werden“ (Petra Pau, Linke).

Zweimal müssen, einmal sollen. Offenbar geht die Bundesregierung davon aus, dass der Vertrag nur in Deutschland nicht gilt, in anderen Ländern aber sehr wohl.

„Großes Empörungspotenzial“

Aber ich sollte mit Kritik vorsichtig sein, denn Heiko Maas, Außenminister, hat im Bundestag schon mal klargemacht, was er von Kritikern hält: Deren Empörungspotenzial sei oft größer als das Lesevermögen.

Mein Empörungspotenzial ist deswegen so groß, weil ich mich in meinem Alltag anders verhalte als meine Bundesregierung. Wenn ich etwas unterschreibe, gilt es. Wenn ich etwas nicht will, unterschreibe ich es nicht. Mit dieser Vorstellung von Verträgen bin ich offenbar nicht allein.

Die SPD-Politikerin Gabriela Heinrich sagte im Bundestag: „Ich höre immer wieder: Wenn der Pakt nicht verbindlich ist, wofür brauchen wir ihn dann?“ Sie antwortet dann immer: „Schauen Sie auf die Erklärung für Menschenrechte – sie ist auch nicht verbindlich.“

Die Frage habe ich verstanden, die Antwort leider nicht. Aber das liegt sicher an meinem Lesevermögen.

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ube.com/watch?v=bwryOKqskw0

16. AZK: Interview mit Gerhard Wisnewski zum Migrationspakt | 30.11.2018 | kla.tv

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ube.com/watch?v=tvA98YA8WPs

EU-Migrationspolitik-KRITIK wird zu einer Straftat! Medien können da zensiert werden.

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tube.com/watch?v=JZiMy_XyJkc

STOPP – auch dem UN-Flüchtlingspakt! | 03.12.2018 | http://www.kla.tv/13448

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/11/27/verfassungsgericht-beginnt-verhandlungen-zur-bankenunion/

„VERFASSUNGs-GERICHT“ beginnt VERHANDLUNGEN zur „BANKEN-UNION“

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http://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/karlsruhe-ueberprueft-bankenunion-risiko-fuer-den-deutschen-sparer-15911437.html

Karlsruhe prüft Bankenunion : Risiko für den deutschen Sparer?

  • Aktualisiert am

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll in den kommenden Monaten über die Bankenunion entscheiden. Bild: dpa

Eine zentrale Bankenaufsicht und -abwicklung soll den Euroraum krisenfest machen. Kritiker meinen: Dafür zahlt Deutschland einen hohen Preis. Nun soll das Bundesverfassungsgericht einschreiten.

Nach der Finanzkrise 2007/08 hatte es die Politik eilig: Europas Banken sollten sicherer werden – und möglichst nie mehr mit Steuermilliarden gerettet werden müssen, wenn sie sich verzockt haben. Eine tragende Rolle in der dafür geschaffenen Bankenunion spielt die Europäische Zentralbank (EZB). Kritikern geht das allerdings entschieden zu weit. Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über ihre Klagen (Az. 2 BvR 1685/14 u.a.).

Bankenunion – was heißt das?

Um das Bankensystem stabiler aufzustellen, wollen die Europäer bei der Aufsicht über Geldhäuser, der Abwicklung von Kriseninstituten und der Sicherung von Sparguthaben an einem Strang ziehen. Seit November 2014 werden die größten Banken und Bankengruppen im Euroraum zentral von der EZB beaufsichtigt. Aktuell sind das 118 Institute. Auch der von der Kreditwirtschaft finanzierte Bankenabwicklungsfonds hat in Brüssel seine Arbeit aufgenommen. Er soll bis zum Jahr 2024 mit 55 Milliarden Euro ausgestattet werden. Bei der grenzübergreifenden Einlagensicherung gibt es vor allem aus Deutschland noch Vorbehalte.

Was bedeutet die neue Rolle für die EZB?

Die Zentralbank wurde kurzerhand zur Aufsichtsinstanz gemacht. So musste man nicht noch eine große Behörde aus dem Boden stampfen und konnte schnell handeln. Aber die Konstruktion ist umstritten: Hauptaufgabe der Währungshüter ist die Gestaltung der Zinsen im Euroraum – von denen die Banken maßgeblich abhängen. Und Entscheidungen treffen darf letztlich nur der leitende EZB-Rat, in dem die Präsidenten der Euro-Notenbanken sowie das sechsköpfige EZB-Direktorium vertreten sind. Interessenskonflikte vermeiden soll ein von der Geldpolitik unabhängiges Gremium („Supervisory Board“). Es bereitet Entscheidungen zur Bankenaufsicht für den EZB-Rat vor.

Wie funktioniert die EZB-Bankenaufsicht?

Die Aufseher prüfen regelmäßig den Geschäftsbetrieb der Geldhäuser. Fallen besondere Risiken auf, können sie Banken vorschreiben, sich dickere Kapitalpuffer zuzulegen. Sie sind auch befugt, die Berufung von Managern abzulehnen oder im Notfall einem Institut die Zulassung zu entziehen. Unterstützt wird die EZB-Bankenaufsicht von den nationalen Aufsehern in den 19 Euroländern. In Deutschland sind das Bafin und Bundesbank. Die derzeit etwa 1100 Aufseher sind räumlich getrennt von der Geldpolitik in der neuen EZB-Zentrale im Frankfurter Osten: Sie sitzen fast alle im bisherigen EZB-Hauptgebäude, dem Eurotower in der Innenstadt. Nach Einschätzung von nationalen Aufsehern und Bankenvertretern hat sich das System bisher bewährt.

Was stört die Karlsruher Kläger?

Sie meinen, dass der deutsche Staat der EZB viel zu viel Macht in die Hand gibt – und damit große finanzielle Risiken eingeht. „Aus sich heraus kann Deutschland zu seiner Finanzstabilität nichts mehr beitragen“, sagt der Finanzwissenschaftler Markus Kerber, der als Gründer der Berliner Europolis-Gruppe die beiden Verfassungsklagen initiiert hat. Zwar gehe es vorerst nur um die Aufsicht über die Großbanken. „Aber grundsätzlich hat die EZB ein Selbsteintrittsrecht und kann sich auch um die Kreissparkasse in Herford kümmern.“ Auf der anderen Seite seien die Haftungsrisiken unkontrollierbar: Am Ende müsse der deutsche Sparer für notleidende Banken in Südeuropa zahlen.

Welche Auswirkungen könnten die Klagen haben?

Kerber hofft, dass Karlsruhe die Souveränität der deutschen Bankenaufsicht wiederherstellt – und verhindert, dass weiter Geld in den europäischen Abwicklungsfonds fließt. Aus seiner Sicht hätten Bundesregierung und Bundestag die Bankenunion nicht mit ins Leben rufen dürfen. Für die Übertragung derart weitreichender Kompetenzen gebe es keine Grundlage in den europäischen Verträgen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die große Frage ist, ob der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle darüber allein entscheidet. Bei Klagen gegen die Krisenpolitik der EZB haben die deutschen Richter nun schon zweimal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den Vortritt gelassen, der dann mit seiner Einschätzung die Linie vorgibt. So oder so dürfte das Urteil frühestens in einigen Monaten verkündet werden.

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ube.com/watch?v=NKhbD-WKA6k

„Ernst Wolff“ Die Krise am Horizont –  Zehn Jahre nach der Finanzkrise – Keines der Probleme gelöst 23.10.

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ube.com/watch?v=RiVTfZTB_XQ

Die einfache WAHRHEIT über den kriminellen mafiösen „IWF“ inklusive die PERSON „IWF“- Chefin Christine Lagarde – oder auch ein skrupelloses „NETZ-WERK“ der MACHT

Raubzug der Weltmacht IWF – „Ernst Wolff“

ab MINUTEN 26:00 – 1913 -„WALL-STREET“ – „FED“ – die REICHSTEN und „RAFF-GIERIGSTEN“ FAMILIEN der GANZEN WELT: Rothschild – Warburg – Rockefeller – Morgan – Mellon – Vanderbilt  – INTERESSANT: werden nicht vom  US-Magazin „Forbes“ erwähnt?!

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utube.com/watch?v=7v3BTwqmc_Y

Was hinter der Lüge der „überwundenen“ Finanzkrise Griechenlands steckt „Ernst Wolff“ | kla.tv/13453

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ube.com/watch?v=tSK4NX8IH-I

Rohstoffkrieg unter deutscher Beteiligung | 04.12.2018 | http://www.kla.tv/13454

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siehe  auch „Wehrt EUCH„…..“Markus C. Kerber“

siehe auch „ITALIEN – ?faule  und „NOT-LEIDENDE“ KREDITE?

BAENKSTER wollen „SCHULD-GELD“ EIN-TREIBEN

aus dem TEXT:.. Faktisch jedoch gibt es am <<<27. November>>> eine sehr wichtige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, die Sie kennen sollten. Es geht um eine Beschwerde des Professors „Markus C. Kerber“.….

https://www.neopresse.com/europa/diese-verfassungsbeschwerde-kann-unser-aller-zukunft-bestimmen/

Diese Verfassungsbeschwerde kann unser aller Zukunft bestimmen

NEOPresse in Europa

Das Chaos in der EU nimmt sichtlich zu. Der Brexit beschäftigt uns stündlich mit immer neuen Meldungen. Dabei rücken andere Probleme in der EU in den Hintergrund. Faktisch jedoch gibt es am 27. November eine sehr wichtige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, die Sie kennen sollten. Es geht um eine Beschwerde des Professors Markus C. Kerber.

Beschwerde wegen gemeinsamer Haftung und Verhalten des Bundestags
Die Beschwerde hat die EU-Verordnungen zum Gegenstand, bei denen es um die „Aufsicht über systemrelevante Banken“ durch die EZB geht, die künftig kommen wird. Und sie richtet sich gegen den sogenannten Abwicklungsmechanismus bei Banken mit einem Abwicklungsfonds, der EU-weit gelten wird.

 

Die Eingriffe in die gesellschaftliche Ordnung sind weitreichend. Dennoch hat der Bundestag nach Auffassung des Beschwerdeführers die Verordnungen durchgewinkt und dabei unterlassen, die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen. So ist die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Zentralbank EZB im Jahr 2014 vorgenommen worden. Kaum jemand in Deutschland dürfte dies auch nur hinreichend bemerkt haben. Dabei war die Intransparenz nahezu vollkommen. Denn die EZB zeigte der Öffentlichkeit nur eine Zusammenschau der Zahlen aller Banken. Dies ist insofern bedauerlich und rechtlich fragwürdig, als das Risiko, das italienische Banken derzeit mit sich führen, kaum sichtbar wurde.

Besonders fraglich ist es dann, wie der Bundestag die Vorgänge einfach durchwinken“ konnte. Am 27. November wird das Bundesverfassungsgericht noch keinen Beschluss zu dieser Beschwerde verkünden, so steht zu vermuten. Dennoch dürfte gerade die Reaktion der Richter zeigen, ob das Verfassungsgericht die Bedenken teilt. Es gibt an sich keinen sichtbaren Grund, die Sorgen und die Mängel nicht zu beachten. Dann wiederum müsste sich selbst die Merkel-Regierung wieder um das beschlossene Paket kümmern. Denn die Regierung darf keine Verordnungen umsetzen, denen die Rechtsgrundlage fehlt.

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utube.com/watch?v=PCoU_mEwa8w

https://www.arte.tv/de/videos/070830-000-A/tod-eines-bankers/

Größter Bankskandal Europas um die älteste Bank der Welt – Tod eines Bankers –„David Rossi“ – „Banca Monte dei Paschi di Siena“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/10/08/wirtschaftsrat-warnt-vor-einlagensicherung-der-eu/

Wirtschaftsrat warnt vor Einlagensicherung in der EU

Die EU-weite Einlagensicherung birgt nach Ansicht des CDUWirtschaftsrat erhebliche ökonomische und gesellschaftliche Sprengkraft.

Banknoten: Der neue 200 Euro-Schein. (Foto: dpa)

Der neue 200 Euro-Schein. (Foto: dpa)

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert in der Welt die von der Kommission geplante Einführung einer EU-weiten Einlagensicherung. „Hier bahnt sich unter der Abkürzung EDIS ein massiver Umverteilungskanal an“, warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Denn ein solcher Schritt würde bedeuten, dass die Länder unbegrenzt Steuergelder versprechen. Nach Ansicht des Wirtschaftsrates kann eine europäische Bankenunion erst dann funktionieren, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Haushalte und Bankensysteme saniert haben. Davon kann noch keine Rede sein: Größter Wackelkandidat ist derzeit Italien, dessen Regierung in der Haushaltspolitik versucht, die Europartner zu erpressen. Die Positionierung des Wirtschaftsrates wird laut Mitteilung des Wirtschaftsrat vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, dem Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten, der Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Marija Kolak, sowie den Finanzexperten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) unterstützt.

 

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https://www.neopresse.com/europa/naechster-schritt-zur-eu-bankenunion-halten-sie-ihr-geld-fest/

Nächster Schritt zur EU-Bankenunion. Halten Sie Ihr Geld fest

NEOPresse in Europa

Die EU wächst weiter zusammen. Die Bankenunion kommt. Das hatten wir an dieser Stelle mehrfach vermeldet. Nun sind die nächsten Schritte direkt in Greifweite. Die EU-Kommission, die sogenannte Eurogruppe und das EU-Parlament wollen sich möglichst schnell auf die nächsten Schritte verständigen. Dies soll nach Angaben der „FAZ“ eine Kompromisslösung zum Thema der „Letztsicherung“ für den in Frage stehenden Bankenabwicklungsfonds werden.

Der enthält rund 60 Milliarden Euro und wird, sofern er nicht voll ist, mit Krediten gefüllt. Diese stammen wiederum aus dem „Euro-Krisenfonds ESM“, in dem sich schlicht Zahlungen aus den jeweiligen Staaten befinden. Also Steuergelder.
Steuergelder ade

Das Modell ist damit schnell beschrieben. Ist der Letztsicherungs-Topf im Fall des Falles bei einer Bankenabwicklung nicht hinreichend voll, dann wird der ESM Ihre und unsere Steuergelder verwenden, um selbst dem Letztsicherungs-Topf Kredite bereitzustellen.

 

Was bedeutet dies? Ein Abwicklungsfonds, der nicht hinreichend Geld hat, bekommt indirekt Kredite. Fraglich wäre dann, ob diese Kredite auch zurückgezahlt werden. Die Befürworter der Lösung dürften sich sicher sein. Schließlich müssen die Banken selbst in den Abwicklungsfonds einzahlen. Dafür haben sie Zeit bis zum Jahr 2023. Jetzt kommt es darauf an, dass der Letztsicherungs-Topf möglichst schnell Geld erhält. Aktuell ist vorgesehen, diesen bis zum Jahr 2024 zu befüllen. Möglicherweise wird die Lösung vorgezogen, heißt es. Hintergrund der nun laufenden Verhandlungen ist der Umstand, dass die EU-Kommission das Risiko eines Zusammenbruchs bei den Banken als wesentlich gesunken einschätzt. So würde die „durchschnittliche Gesamtkapitalquote“ der EU-Banken inzwischen gut 20 % betragen haben. Der Anteil der sogenannten faulen Kredite, die gefährdet sind, liege bei 3,4 %. Dies waren vor einem Jahr 4,6 %. Auch der Bestand an notleidenden Krediten sank von 950 Milliarden Euro auf 820 Milliarden Euro.

Wir halten dies für eine Selbsttäuschung: Die notleidenden Kredite sind nicht hinreichend ausgewiesen. Steigen die Zinsen, wird auch diese Zahl weiter explodieren. Zudem sind fast 1 Billion Euro notleidender Kredite jetzt schon unvorstellbar. Halten Sie Ihr Geld fest.

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https://www.neopresse.com/politik/bundesregierung-vertuscht-raubzug-an-steuerzahlern/

Bundesregierung vertuscht Raubzug an Steuerzahlern

NEOPresse in D/A/CH

Sie nennen es den „größten Steuerraub in der Geschichte“. Die beiden Linken-Politiker im Bundestag, Fabio de Masi und Sahra Wagenknecht, sprechen von „organisiertem Steuerraub“ der unter den Augen der Bundesregierung stattgefunden habe. Mit „Cum-Ex“-Geschäften wurden die europäischen Steuerzahler von Banken, Investoren und Steuerberatern um mindestens 55 Milliarden Euro beraubt. Alleine in Deutschland wurden die Steuerzahler um 32 Milliarden Steuergelder erleichtert, berechneten Forscher der Universität Mannheim. Der „organisierte Steuerraub“ vollzog sich 13 Jahre lang unter den Augen der Bundesregierung, 13 Jahre, in denen Angela Merkel Bundeskanzlerin war.

Kaum eine Bank ist nicht in den Cum-Ex Skandal verwickelt. Gegen einige Beteiligte soll nun die Staatsanwaltschaft ermitteln. Cum-Ex-Händler behaupteten jedoch, dass diese „Steuertricks“ legal seien. Wagenknecht erklärt, dass es nicht rechtens sein kann, wenn man sich Steuern für Dinge erstatten lasse, die man gar nicht wirklich besitze. Und bei den Cum-Ex-Geschäften handelte es sich nicht bloß um Dinge, sondern um milliardenschwere Aktienpakete.

 

Die Bundesregierung muss von dem Betrug mit System gewusst haben. Denn bereits in den 90ern gingen bei Finanzbehörden Warnungen ein. 2007 gelangte der Vorschlag eines Bankenverbandes über einen solchen Deal im Gesetz. Der Vorschlag beinhaltete eine genaue Anleitung, wie diese Geschäfte über das Ausland abgewickelt werden können. Doch erst 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Im Ausland gab es jedoch weiterhin Schlupflöcher für Cum-Ex-Geschäfte und auch in Deutschland können weitere Schlupflöcher bestehen, wenn die Finanzbehörden nicht aufpassen – und das tun sie nicht. Angesicht der Bankenrettung, Lux-Leaks, den Panama Papers und nun Cum-Ex ist Wagenknecht wenig erstaunt, mit welch krimineller Energie die Banken ihre Bereicherung vorantreiben. Schockierend sei jedoch, wie die Bundesregierung diese Skandale kleinrede. Sie spreche lediglich von einem Steuerschaden von 5,6 Milliarden Euro, den der Fiskus durch Cum-Ex erlitten habe.

Zudem vertusche die Bundesregierung diesen „Raubzug am Steuerzahler“ und korrigiere die Schadenssumme ständig nach oben – jedoch erst dann, wenn der Skandal nicht mehr zu verheimlichen sei. Nach Recherchen von Journalisten jedoch wurden die deutschen Steuerzahler um 32 Milliarden Euro geprellt. Eine Summe, von der die Bundesregierung gewusst hat. Denn die Bundesregierung ist mit der Finanzmafia eng verbandelt. Viele Gesetze zur Bankenrettung sind von der Finanzindustrie selbst entworfen worden, Finanzminister Olaf Scholz hat sich einen Goldman-Sachs-Banker ins Finanzministerium geholt. Das Interesse ist also gering, die Milliarden von Banken und Superreichen einzutreiben.

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WIE BLEIBT MAN an der MACHT!!!???!?

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-merkel-soll-kritiker-als-maassen-nachfolger-verhindert-haben-15917477.html

Verfassungsschutz : Merkel soll Kritiker als Maaßen-Nachfolger verhindert haben

  • Aktualisiert am

Einer der profiliertesten Innen-Experten der Unionsfraktion: Armin Schuster Bild: dpa

Nach der Ablösung von Hans-Georg Maaßen wollte Horst Seehofer den CDU-Innenexperten Armin Schuster als dessen Nachfolger als Verfassungsschutzpräsident. Doch die Kanzlerin legte ihr Veto ein.

Nach Informationen des rbb-Inforadios sollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz wechseln. Darauf hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der SPD geeinigt, nachdem der damalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war, berichtet der Sender unter Berücksichtigung aus Fraktionskreisen. Bei einem Treffen am 6. November habe Seehofer das mit den „maßgeblichen“ SPD-Abgeordneten Eva Högl und Burkhard Lischka sowie seinem Staatssekretär Hans-Georg Engelke besprochen. Der Wechsel Schusters zum Verfassungsschutz scheiterte demnach aber am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Schuster gilt als einer der profiliertesten Innenexperten der Unions-Bundestagsfraktion. Er ist Obmann im Bundestags-Innenausschuss, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz. In den vergangenen Jahren gehörte er jedoch auch zu den schärfsten CDU-internen Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik.

Wie rbb-Inforadio berichtet, akzeptierte Bundesinnenminister Seehofer Merkels Veto und ernannte daraufhin doch Thomas Haldenwang zum neuen Verfassungsschutz-Präsidenten. Seehofer hatte sich gemeinsam mit der SPD eigentlich gegen Haldenwang entschieden, da fraglich schien, ob mit ihm ein echter Neuanfang im Bundesamt für Verfassungsschutz möglich sei. Vor allem die SPD habe ins Feld geführt, dass Haldenwang, der seit 2013 Vizepräsident des Bundesamts war, angreifbar werden könnte, falls aus der Amtszeit von Maaßen noch irgendwelche Probleme auftauchten.

Ursprünglich habe Seehofer sich mit der SPD nach rbb-Inforadio-Informationen deshalb eigentlich auf Clemens Binninger als Kandidaten für den Posten an der Spitze des Bundesamts verständigt, der in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums war. Schuster war demnach der Alternativkandidat. Als Binninger aber mit dem Verweis auf seine jetzige Tätigkeit als Unternehmer abgelehnt haben, sei Schuster „gesetzt“ gewesen, berichtet rbb-Inforadio.

Angela Merkel habe sich daraufhin aber Bedenkzeit auserbeten. Fachlich habe es gegen Schuster keinerlei Argumente gegeben, heißt es in dem Bericht. Für Merkels Veto gebe es „nur eine schlüssige Erklärung“:Sie wollte ihn nicht.“ Weil Schuster ihre Flüchtlingspolitik immer wieder scharf kritisiert habe.

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…..oder „Ver-STAUB-ung“

be.com/watch?v=e-9fkUonbKU

„WTC 7“ Brand oder Sprengung?

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tube.com/watch?time_continue=10&v=xJSVjCrrCu0

Wissenschaftler entlarvt Klimaschwindel in Bundestag !

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https://www.eike-klima-energie.eu/2018/12/02/klima-fachgespraech-im-deutschen-bundestag-eine-denkwuerdige-veranstaltung-mit-einer-premiere-teil-ii/

Klima-Fachgespräch im Deutschen Bundestag – Eine denkwürdige Veranstaltung mit einer Premiere! Teil II

Prof. Dr. Nir Shaviv am 28.11.18 im Ausschuss für Umwelt; Bild Deutscher Bundestag, Screenshot

von EIKE Redaktion
Am 28.11.18 fand ein Klimafachgespräch anlässlich der kommende Woche beginnenden COP 24 statt, in welchem erstmalig seit Jahrzehnten wieder ein klimarealistischer Wissenschaftler – Prof. Nir Shaviv- zu Wort kommen durfte. Wegen der knapp bemessenen Redezeit von nur 3 Minuten versandte Prof. Shaviv zuvor an den Ausschuss sein etwas ausführlicheres Statement. Dies ist nun öffentlich und im Bundestagsarchiv hinterlegt. (hier) Nun kann sich keiner mehr herausreden: Er/sie hätte nichts gewusst.
Wir bringen das Statement im Wortlaut in deutscher Übersetzung.

 Videoausschnitte des Statements und der Fragen und Antworten von Prof. Nir Shaviv anlässlich des Fachgespräches des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages. Mit Dank an FMD’s TV-ChannelAn den Ausschuss Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Deutscher Bundestag

Betrifft: Statement-Brief für die Diskussion im Komitee bzgl. „COP24 in Katowice – ein weiterer Meilenstein für den globalen Klimaschutz“

 

Meine Damen und Herren,

im Folgenden finden Sie eine detaillierte Aufstellung hinsichtlich der Tatsache, dass es keine substantiellen Beweise für die Stützung des Gedankens gibt, dass der größte Teil der globalen Erwärmung anthropogener Natur ist und dass die Klimasensitivität folglich hoch ist. Tatsächlich deuten alle Beweise darauf hin, dass das Gegenteil der Fall ist. Dies sollte man ernsthaft in Erwägung ziehen, bevor man substantielle politische Entscheidungen trifft.

Mit freundlichen Grüßen

Nir Shaviv

 

Zusammenfassung

  1. Es gibt keine direkten Beweise dafür, dass große CO2-Konzentrationen auch große Temperatur-Variationen verursachen. Die Beweise zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist.
  2. Die beiden vom IPCC hervorgebrachten Argumente, um das Bild eines katastrophalen AGW-Bildes zu „beweisen“ sind betrügerisch die Erwärmung im 20. Jahrhundert war nicht einmalig, und die Behauptung, dass die Erwärmung im 20. Jahrhundert durch nichts sonst zu erklären ist, ist einfach falsch.
  3. Es gibt viele weitere Pseudo-Argumente, die allesamt irrelevant sind. Dazu gehören der oftmals gehörte Verweis auf die Experten (die 97%-Behauptung) sowie Argumente auf der Grundlage von Beweisen der Erwärmung, was aber nicht beweist, dass die Erwärmung auf den Menschenzurückgeht.
  4. Die Sonne hat einen großen, jedoch ignorierten Einfluss auf das Klima. Mit ihr ergibt sich ein konsistentes Bild des Klimawandels im 20. Jahrhundert, in welchem über die Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zeichen einer Zunahme der Sonnenaktivität stand und in welchem die Klimasensitivität gering ist (und außerdem konsistent mit empirischen Daten).
  5. Die geringe Klimasensitivität impliziert, dass die zukünftige Klima-Erwärmung harmlos bleibt und innerhalb der auf den Gipfeln von Kopenhagen und Paris gesetzten Ziele liegt. Besondere Maßnahmen sind nicht erforderlich. Man muss überdenken, wie viele Ressourcen wir für das Problem aufbringen wollen, welches sehr viel kleiner ist als man allgemein glaubt.

 

Was stimmt nicht an der heutigen Sichtweise auf Klimawandel?

Da möchte ich mit einer Frage beginnen, die Sie entweder sich selbst stellen oder die Sie den Experten stellen können, auf die Sie sich verlassen: Welche Beweise gibt es dafür, dass eine anthropogene globale Erwärmung zu einem katastrophalen Klimawandel führt?

Wie ich weiter unten zeigen werde, ist dieser Gedanke tatsächlich ein Trugschluss, und die so genannten Beweise, die man uns permanent präsentiert, beruhen einfach auf verschiedenen irreführenden Argumenten. Außerdem werden entscheidende Beweise dafür, dass diese Argumente falsch sind, durchweg eklatant vom IPCC und seinesgleichen ignoriert.

Das erste und vorderste Argument, welches man einfach ignorieren sollte, ist der Verweis auf Experten oder eine Mehrheit. Wissenschaft ist keine Demokratie, und die Tatsache, dass viele Menschen eine bestimmte Sache glauben heißt nicht, dass diese Sache auch korrekt ist. Falls man gute Argumente hat, Sie zu überzeugen, sollten diese wissenschaftlicher Natur und keine logischen Trugschlüsse sein.

Andere irrelevante Argumente mögen wissenschaftlich aussehen, sind es aber nicht. Beweise für eine Erwärmung sind keine Beweise für eine Erwärmung durch den Menschen. Die Sichtung eines auf einer Eisscholle treibenden Eisbären beweist nicht, dass die Menschen Erwärmung verursacht haben. Gleiches gilt für sich zurückziehende Gletscher. Sicher gab es Erwärmung, und die Gletscher schrumpfen, aber die Logik, dass diese Erwärmung den Menschen geschuldet ist, ist einfach eine unbegründete Behauptung. Dies gilt umso mehr, wenn man unter den schrumpfenden Gletschern in den Alpen Relikte der Römer findet oder Wikinger-Gräber im aufgetauten Permafrost in Grönland.

Unter anderen abwegigen Argumenten sind qualitative Argumente und der Verweis auf Bauchgefühle. Die Tatsache, dass sich die Anzahl der Menschen auf der Erde der 10-Milliarden-Marke nähert, beweist nicht, dass wir eine Erwärmung um 0,8°C verursacht haben. Genauso könnten es 8°C oder 0,08°C sein. Falls alle Menschen der Welt in die Ozeane spucken, wird dadurch der Meeresspiegel steigen?

Die einfache Tatsache lautet: es gibt keinen einzigen noch so kleinen Beweis dafür, dass eine gegebene Zunahme von CO2eine große Zunahme der Temperatur zur Folge hat. In der Tat gibt es nur viele Beweise für das Gegenteil! Beispiel: über geologische Zeiträume hinweg gab es gewaltige Variationen des atmosphärischen CO2-Niveaus (bis hin zu einem Faktor 10), und es zeigt sich keine wie auch immer geartete Korrelation mit der Temperatur. Vor 450 Millionen Jahren befand sich zehn mal so viel CO2in der Luft wie heute, und doch war es damals zu extensiveren Vereisungen gekommen als heute.

Wenn man all die Spreu aller irreführenden Argumente abwirft und versucht, die vom IPCC und seinesgleichen betriebene Klimawissenschaft zu destillieren, dann wird man erkennen, dass lediglich zwei Argumente wie legitime wissenschaftliche Argumente daherkommen. Unglücklicherweise sind sie jedoch nicht haltbar. Die erste Behauptung lautet, dass die Erwärmung des 20. Jahrhunderts beispiellos und – falls das so ist – dem Menschen geschuldet ist. Dies ist alles, was hinter dem Hockeyschläger steckt, der so intensiv im 3. IPCC-Zustandsbericht im Jahre 2001 beschworen worden ist. Die „Klimagate“-E-Mails zeigen, dass diese Graphik das Ergebnis einer dubiosen wissenschaftlichen Analyse ist – die Baumring-Daten, welche zeigten, dass es während des vorigen Jahrtausends wenig Temperatur-Variationen gegeben hatte, zeigten nach 1960 einen Rückgang, also wurden diese Daten abgeschnitten und durch Thermometerdaten ersetzt. Die einfache Wahrheit lautet, dass es zum Höhepunkt des Mittelalters wahrscheinlich genauso warm war wie während der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Man kann das sogar direkt an Bohrlöchern ablesen.

Das zweite Argument lautet, dass nichts sonst die Erwärmung erklären kann, und falls das so ist, muss der anthropogene Beitrag die einzige Wärmequelle sein. Allerdings gibt es da noch die Sonne, wie ich gleich ausführen werde.

Bevor ich erkläre, warum die Sonne vollständig unsere Sicht auf die globale Erwärmung und Klimawandel beherrschen sollte, muss man ein paar Worte verlieren über die Klima-Sensitivität und warum es von Anfang an unmöglich ist, den anthropogenen Beitrag zu diagnostizieren.

Die wichtigste Frage der Klimawissenschaft dreht sich um die KlimaSensitivität, also um die Frage, wie stark die globale Temperatur bei einer Verdoppelung des CO2-Gehaltes steigen würde. Merkwürdigerweise ist die vom IPCC angeführte Bandbreite von 1,5°C bis 4,5°C pro CO2-Verdoppelung immer noch die gleiche wie im US-Komitee unter Leitung von Charney im Jahre 1979. In allen IPCC-Berichten von 1990 bis 2013 taucht diese Spannbreite auf. Lediglich im vorletzten Bericht war eine Bandbreite von 2 bis 4,5 angegeben. Grund für die Rückkehr zur vorherigen Spannweite ist die Tatsache, dass es seit dem Jahr 2000 keinerlei globale Erwärmung mehr gegeben hat. Das ist auf blamable Weise inkonsistent mit einer hohen Klima-Sensitivität. Noch blamabler ist, dass über 4 Jahrzehnten Forschung, für die Billionen von Dollars (und Euro) aufgewendet worden waren, nicht dazu geführt hat, dass wir es hinsichtlich dieser so bedeutenden Frage immer noch um keinen Deut besser wissen.

Sämtliche Beweise zeigen vielmehr eindeutig, dass die Klima-Sensitivität niedrig liegt mit etwa 1 bis 1,5°C pro CO2-Verdoppelung. Die Leute in der Klima-Gemeinschaft kratzen sich am Kopf, weil sie den so genannten Stillstand der Erwärmung einfach nicht verstehen. Wo versteckt sich die Wärme? In Wirklichkeit deutet alles einfach nur auf eine geringe Sensitivität. Die „fehlende“ Wärme hat die Erde schlicht und ergreifend bereits verlassen!

Betrachtet man einmal die mittlere globale Reaktion auf große Vulkanausbrüche, etwa vom Krakatau bis zum Pinatubo, würden man erkennen, dass die Temperatur lediglich um 0,1°C gesunken ist, während die hyper-sensitiven Klimamodelle 0,3 bis 0,5°C simulieren – was in der Realität niemals beobachtet worden ist. Über geologische Zeiträume setzt das bereits erwähnte Fehlen einer Korrelation zwischen CO2und Temperatur eine klare obere Grenze von 1,5°C pro CO2-Verdoppelung. Zieht man jedoch schließlich noch den solaren Beitrag hinzu, ergibt sich ein erheblich konsistenteres Bild der Klimaänderungen im 20. Jahrhundert – eines, in dem die Klimatreiber (Menschen UND solar) viel größer und die Sensitivität viel geringer ist.

Woher wissen wir nun, dass die Sonne so große Auswirkungen auf das Klima hat? Abbildung 1 unten ist womöglich eine der wichtigsten Graphiken für das Verständnis bzgl. Klimawandel – aber sie wird vom IPCC und den Alarmisten einfach ignoriert. Man erkennt, dass über 80 Jahre lange Pegelmessungen eine extrem eindeutige Korrelation zwischen Sonnenaktivität und Meeresspiegel-Änderung zeigen – aktive Sonne, der Meeresspiegel steigt. Inaktive Sonne – er sinkt. In kürzerfristigen Zeiträumen ist es vorherrschend die in die Ozeane eingehende Wärme und die daraus resultierende thermische Ausdehnung des Wassers. Dieser Umstand kann dann herangezogen werden, um die Strahlungsantrieb der Sonne zu quantifizieren. Es ergibt sich, dass dieser etwa 10 mal größer ist als die Protagonisten des IPCC einzuräumen bereit sind. Das IPCC betrachtet ausschließlich Änderungen der Strahlung, während dies (und andere derartige Daten) eindeutig zeigen, dass es einen Verstärker-Mechanismus geben muss hinsichtlich der Verbindung zwischen Sonnenaktivität und Klima.

Obwohl sie extrem interessant sind, liegen diese Details des Mechanismus‘ (tatsächlich sind es 3 separate mikrophysikalische Effekte) außerhalb der Thematik dieser Übersicht. Sie stehen in Verbindung mit der Ionisierung der Atmosphäre, welche durch die Sonnenaktivität gesteuert wird. Allgemein kann man sagen, dass es bei einer aktiven Sonne weniger Bewölkung auf der Erde gibt, was allgemein Erwärmung auslöst.

Die wesentliche Schlussfolgerung lautet also, dass Klima nicht sensitiv gegenüber Änderungen des Strahlungsantriebs ist. Es gibt viele Punkte, an denen man festmachen kann, dass die Menschen alles in ihrer Macht stehende tun, dies zu ignorieren. Dazu zählen auch Temperaturdaten und der Meeresspiegel, der viel langsamer steigt als in den zuvor veröffentlichen wissenschaftlichen Berichten des IPCC prophezeit. Und dazu zählt, dass Klima nicht gleich Sensitivität ist.

In Paris und Kopenhagen war an zu der übereinstimmenden Schlussfolgerung gekommen, dass wir sicherstellen sollten, die Erwärmung unter 2°C zu halten. Sie wird selbst dann unter 2°C bleiben, wenn wir gar nichts tun.

Abbildung 1: Quantifizierung der solaren Auswirkung: Abgebildet ist die Rate der Änderung des
Meeresspiegels (blau, mit 1
σ-Fehler) und die rekonstruierte Solarkonstante (rot, gestrichelt). Die
eindeutige Korrelation zeigt, dass die Rate der Änderung des Meeresspiegels von der
Sonnenaktivität beeinflusst ist. Die Größenordnung impliziert, dass die Variation von Spitzenwert zu Spitzenwert über den solaren Zyklus mit etwa 1 W/m² korrespondiert. Das ist fast eine
Größenordnung größer als die Änderungen der solaren Einstrahlung.

Abbildung 2: Änderungen des Strahlungsantriebs seit Beginn der industriellen Revolution, entnommen dem 5. IPCC-Zustandsbericht. Dem IPCC zufolge korrespondieren die Änderungen der solaren Einstrahlung mit 0,05 W/m² (Unsicherheit 0 bis 0,10). Die Pegelmessungen zeigen, dass der solare Antrieb viel größer ist, nämlich etwa 1,8 ± 0,5 W/m². Die gesteigerte Sonnenaktivität seit dem Maunder-Minimum impliziert einen größeren Einfluss.

 

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„PROSTITUIERTE-FAKE-NEWs-SCIENCE“ CONTRA EHRLICHER „FAKTEN-BASIERTER“ WISSENSCHAFT

https://www.eike-klima-energie.eu/2018/12/12/der-levermann-skandal-im-deutschen-bundestag/

Der Levermann Skandal im deutschen Bundestag

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Von Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke und Dipl.-Ing. Michael Limburg
Am 28.Nov.2018 fand ein „öffentliches Fachgespräch im Umweltausschuss des deutschen Bundestages zur UN-Klimakonferenz COP24 in Kattowitz“ statt. In diesem wurde der als Experte geladene, international renommierte jüdische Physikprofessor Nir Shaviv von der berühmten hebräischen Universität Jerusalem mit Beleidigungen und Unterstellungen bedacht, ohne dass die Gesprächsleitung dieses Verhalten gegenüber einem Vertreter Israels parlamentarisch rügte.

Die Vorsitzende der Veranstaltung, die in voller Länge von knapp 2 Stunden life übertragen wurde (hier) war Frau Kotting-Uhl. Wir beschränken uns in dieser News auf die Argumente, Gegenargumente und fachlichen Grundlagen, die den Klimawandel und das vom IPCC behauptete Problem des menschgemachten CO2 betreffen. Daher ziehen wir für unseren Beitrag ein Video heran, in welchem die lange Originalausstrahlung in 16 Minuten zusammengefasst und kommentiert ist (hier). Das Video hat EIKE bei seinem Unterstützer Klaus Maier in Auftrag gegeben, der es kostenlos erstellte und dem wir dafür herzlich danken. Im Folgenden beziehen wir uns auf dieses Video, insbesondere auf dessen Zeiten. Wir empfehlen, vor dem Weiterlesen das Video vollständig anzusehen.

Videoausschnitt der Auftritte von Prof. Anders Levermann PIK und Prof. Nir Shaviv Racah Institut of Physics Jerusalem, anlässlich des Fachgespräches zur COP 24 am 5.12.18 im Deutschen Bundestag.

Die für uns maßgebenden Experten in der Veranstaltung waren Anders Levermann, Professor am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Nir Shaviv, Professor und Chairman des Racah Instituts für Physik der Hebräischen Universität von Jerusalem. Weiter nun chronologisch gemäß den Zeiten des Videos:

  1. Nach Vorstellung der Experten durch die Gesprächsleiterin wurde als erstem Levermann das Wort erteilt. Seine Ausführungen dauerten von 0:41 bis 1:27 Videozeit. Zu sagen hatte er zunächst wenig, er würde der Physik trauen. Ist ok, tun wir auch. Seine Aussage, dass mehr CO2 in der Atmosphäre maßgebenden Klimawandel erzeugen würde, war aber dann Spekulation und keine begründete Physik mehr, wie wir im Folgenden noch sehen werden. Über den spektralen Effekt der IR-Absorption, der zu einer geringfügigen globalen Erwärmung bei mehr CO2 in der Atmosphäre führt, besteht zwischen Klima-Alarmisten und den meisten Klima-Realisten Übereinstimmung. Es sind rund 1,1 °C bei jeder Verdoppelung des CO2 (Klimasensitivität). Dieser Wert ist unbedenklich. Die von Levermann gezeigte Graphik der Globaltemperatur war fragwürdig, denn in ihr fehlte der Temperaturstillstand der letzten 20 Jahre, wie er z.B. in der oft als Referenz gehandelten HADCRUT4-Grafik und weiteren Messungen erkennbar ist (hier, hier). Was Levermann  salopp verschwieg, sind die viel wichtigeren thermodynamischen Prozesse in der Erdatmosphäre, die auf Grund eines CO2-Anstiegs angestoßen werden können. Sie haben das Potential weiter zu erwärmen, aber auch abzukühlen. Was hier die Natur wirklich macht, ist der springende Punkt der ganzen Klimadebatte.
  2. Nach Levermann kommt Shaviv an die Reihe, seine Ausführungen dauern von 1:40 bis 4:50. Er beginnt mit dem Statement „Es gibt keinen Beweis, dass CO2 einen großen Effekt auf das Klima hat„. Damit hat er zweifellos recht, denn so etwas ist in der gesamten Klimafachliteratur bis heute unauffindbar. Shaviv wendet sich dann gegen das IPCC, welches vorgibt, den jüngsten globalen Temperaturanstieg nicht anders als mit menschgemachtem CO2 erklären zu können. Er nennt als Gegenbeleg den Einfluss der veränderlichen Sonne. Seine Folie zeigt die Schwankungen des Meeresspiegels im Einklang mit der Sonnenaktivität. Wir verweisen bei dieser Gelegenheit auf unzählige weitere Fachpublikationen, die den Sonneneinfluss auf das Klima belegen (stellvertretendes Beispiel hier) und nennen dazu insbesondere auch die drei Vorträge auf der jüngsten EIKE-Klimakonferenz in München am Samstag vormittag von H.-J. Lüdecke und kurz danach von Nir Shaviv und Henrik Svensmark. Das IPCC ignoriert freilich alle Belege eines maßgebenden Einflusses der Sonne auf Klimaparameter. Allein die Tatsache, dass trotz weiter angestiegenem CO2 seit 20 Jahren die Erdtemperatur stagniert, sollte „beim IPCC eine Warnlampe aufleuchten lassen“ – so wörtlich Shaviv.
  3. Nach diesem, viele der anwesenden Abgeordneten offenbar schockierenden, Statement des international renommierten jüdischen Klimaphysikers bitte Frau Dr. Scheer (SPD) Herrn Levermann um seine Replik. Sie ist erstaunlich kurz und unverschämt, beginnt um 5:02, enthält keine einziges wissenschaftliches Gegenargument und besteht in der einzigen Aussage „alles, was Shaviv gesagt hat, ist Quatsch„. Na ja, wenn Argumente fehlen, vergessen Klima-Alarmisten oft ihre Kinderstube. Der Skandal war also da, denn Shaviv ist Vertreter einer Nation, der wir angesichts der schrecklichen Nazi-Verbrechen angeblich unverrückbar freundschaftlich und hilfsbereit zur Seite stehen. Davon war von Levermann, aber auch von der Gesprächsleitung nichts zu bemerken (im Übrigen auch nicht von der deutschen Bundesregierung, die schon gewohnheitsmäßig bei UN-Abstimmungen stets auf Seiten der Isreael-Gegner votiert). Um nicht missverstanden zu werden: Eine Aussage Levermanns der Art etwa „ich halte das von Kollegen Shaviv Gesagte für falsch und zwar aus dem und dem sachlichen Grund“ wäre völlig in Ordnung gewesen. Eine Beleidigung aber, wie hier erfolgt und auch noch ihre fehlende Sachbegründung ist dagegen inakzeptabel. Frau Kotting-Uhl unterließ eine parlamentarische Rüge über die Ausdrucksweise von Levermann, was ihre Pflicht gewesen wäre.
  4. Shaviv erhält dann die Gelegenheit, zum „Quatsch“ seines Sachkontrahenten sachlich Stellung zu nehmen, dies von 5:25 bis 6:36. Er macht es höflich und sagt „da die Klimamodelle des IPCC den Sonneneinfluss ausblenden, können sie und damit ihre Vorhersagen logischerweise nicht richtig sein„. Er weist zudem noch auf die bekannten Warmzeiten der näheren Klimavergangenheit hin, also die römische und mittealterliche Warmzeit, die logischerweis ohne menschgemachtes CO2 zustande kamen.
  5. Das Video zeigt danach die Entschuldigung des AfD-Abgeordneten Dr. Rainer Kraft für den vom  Abgeordneten Ralph Lenkert (die Linke) erhobenen Vorwurf der „Käuflichkeit“ gegen Shaviv. War bereits die von Levermann gewählte Bezeichnung „Quatsch“ ein Faux Pas gegenüber einem parlamentarisch geladenen ausländischen Gast, was in früheren Zeiten diplomatische Verwicklungen nach sich gezogen hätte, so war die unverschämte Verleumdung von Lenkert nicht mehr zu toppen. Bemerkenswert, dass sich kein Mitglied anderer Fraktionen der Entschuldigung von Herrn Kraft anschloss. Ist gar die AfD die einzige Partei im Bundestag mit zivilen Umgangsformen?
  6. Um 6:59 nimmt Levermann noch einmal Anlauf zu einer Replik. Um es kurz zu machen, es wurde peinlich. Zunächst behauptete Levermann, die IPCC-Klimamodelle würden den Sonneneinfluss berücksichtigen. Vielleicht tun sie es ja irgendwie, von wirklich(!) berücksichtigen kann aber keine Rede sein. Dann kam noch ein lustiger Freudscher Versprecher hinzu: „Wir haben alle Argumente der Skeptiker zur Seite geräumt“, so Levermann. Na, ja, die deutsche Sprache hat eben so ihre Tücken, „sachlich ausgeräumt“ wollte er vielleicht sagen. Aber in der Tat, „zur Seite räumen“ trift für die Argumente der Klima-Alarmisten tatsächlich zu. Neben solchem Umgang mit unpassenden fachlichen Argumenten werden nicht selten auch die Aussprechenden selber zur Seite geräumt – indem man sie beruflich isoliert oder gar schädigt! Nach diesen Stolpereien kam Levermann dann aber heftig ins schwimmen, s. dazu den Video-Kommentar um 7:42. Und schließlich kam es sogar knüppeldick: zwei Abgeordnete von der AfD fragten Levermann nach der vorindustriellen Temperatur, auf die sich die von ihm genannten 1,5 °C (mehr bis heute) beziehen würde. Levermann nannte den Wert 15°C im Jahre 1850 – Videozeit 8:25. Danach erinnerte Herr Karsten Hilse (AfD) genüsslich daran, dass WMO, NASA und NOAA den Wert von 14,8°C im Jahre 2016 als höchste jemals gemessene Temperatur herausposaunten. Der Kommentar im Video ab 9:03 legt den Finger in diese Wunde; also „hallo“, Abkühlung an Stelle von Erwärmung? Eine Antwort Levermanns auf den eklatanten Widerspruch von Realität und Klima-Fiktion kam nicht. Statt dessen fuhr Levermann ab 9:17 fort, der Sachdiskussion weiter auszuweichen und statt dessen Gemeinplätze über Gravitation, Thermodynamik und Quantenmechanik von sich zu geben. Danach eine nochmalige Beleidigung Shavivs, diesmal mit der Bezeichnung „Mist“ für Shavivs Ausführungen. Endlich sagte Levermann auch einmal etwas zum Thema gehörendes: Durch die Erwärmung des CO2 würde die Atmosphäre mehr Wasserdampf aufnehmen. War leider in dieser Pauschalität auch falsch. Eigentlich müsste Levermann die Fachpublikation „G. Paltridge et al., Trends in middle- and upper-level tropospheric humidity from NCEP reanalysis data, Theor Appl Climatol (2009) 98:351–359“ kennen, die die Pauschalbehauptung von Levermann an Hand von Messungen widerlegt (hier). Den abkühlenden Einfluss der Wolken, die in Klimamodellen nicht eingebaut werden können, kennt Levermann nicht? Kaum zu glauben. Der Video-Kommentar um 10:34 kommentiert die Auslassungen Levermanns zutreffend. Danach wieder Levermanns Allgemeinplätze, diesmal über den Begriff der Korrelation. Hat er Korrelation wirklich verstanden? Die Intention seiner Erklärung konnte ein Fachmann, nicht aber ein Laie verstehen. Levermann erweckte vermutlich bei vielen Zuhörern den Eindruck, die Abgeordneten für technisch/naturkundliche Dummköpfe zu halten. Hiermit liegt er bei den Grünen und Linken zwar richtig, nicht aber bei einigen wenigen Abgeordneten anderer Parteien und insbesondere nicht bei den zahlreichen, fachlich hier sehr versierten Abgeordneten der AfD. Im Folgenden verstieg sich Levermann zu der Behauptung „Wir verstehen Klimawandel„. Heiliger Strohsack! Offenbar sehen wir hier einen neuen Nobelpreisträger vor uns. Jedes Kind weiß doch bereits um die fast unendlichen Unsicherheiten, mitdenen die Klimaforschung zu kämpfen hat. So gut wie nichts ist der Klimaforschung sicher bekannt! Wir wissen nicht, warum sich das Klima so entwickelt, wie wir es messen, wir kennen nicht die genauen Mechanismen des steten Klimawandels, und wir wissen noch viel weniger, wie es mit dem Klima in Zukunft weitergeht. Na, beruhigend, dass es immerhin das PIK und Levermann wissen. Das Einzige, was feststeht, hat Nir Shaviv bereits gesagt.

Den Lapsus Levermanns, das CO2-Molekül ähnlich wie das Wassermolekül als angewinkelt mit seinen gebeugten Armen zu demonstrieren, wollen wir hier nur gnädig kommentieren. Im Grundpraktikum Chemie hätte es für einen Rauswurf gereicht (zumindest in der Studienzeit der Autoren dieser Zeilen). Einen Riesenbock schießt jeder einmal, aber nach Jahrzehnten langer Beschäftigung mit dem CO2 nicht zu wissen, wie dieses Molekül aufgebaut ist, ist schon ein dolles Stück. Zumal dessen Geometrie entscheidend für seine möglichen Schwingungsmoden sind, die wiederum über Zahl und Stärke der spektralen Absorptions – und Emissionsbanden bestimmend. Ein Grundelement des Treibhauseffektes. Das ist bei Physikern/Chemikern in etwa ein Fehler von der Sorte, als würden Historiker behaupten, Cäsar sei Germane gewesen.

Die freundliche fachliche Nachhilfe von Herrn Dr. Kraft (AfD) für Levermann ist dann im Video ab 11:29 zu sehen. Doch da Levermann auch nach versuchter Korrektur durch Dr. Kraft, auf seiner falschen Ansicht beharrte, kann man getrost davon ausgehen, dass er es nicht besser weiß.

Levermanns dann lange Rede ohne viel sachlichen Sinn besagte, die Klimasensitivität – also die globale Erwärmung bei jeder CO2-Verdoppelung – würde 3 °C betragen. Wie lautete nochmal das Verdikt von Levermann gegen Shaiviv, „Quatsch“, „Mist“? Wir wollen aber höflich sein und nicht mit gleicher Münze heimzahlen. Die Kommentarfolie zur Zeit 13:07 (zuerst erschienen als Fig. 1 in der Fachpublikation von F. Gervais, Anthropogenic CO2 warming challenged by 60-year cycle, Earth Science Reviews 155 (2016) 129-135 und, später aktualisiert, nochmals auf der Düsseldorfer EIKE-Klimakonferenz von Francois Gervais persönlich präsentiert) zeigt die in vielen Fachpublikationen berechneten Werte der Klimasensitivität im Lauf der Zeit. Fazit: Levermanns Aussage und Kenntnisse entsprechen nicht dem heutigen Stand – vielleicht dem der Physik vor 100 Jahren, wer weiß. Nur am Ende sagte Levermann wirklich einmal etwas Zutreffendes „Der Klimawandel ist so felsenfest, wie mein Handy runterfällt, wenn ich es loslasse„. Sehr gut, jeder Skeptiker stimmt hier zu – bloß, darum geht es gar nicht! Daher zum mitschreiben: es geht um die Frage, ob der aktuelle Klimawandel maßgebend menschgemacht ist oder nicht und nicht um den Klimawandel schlechthin.

  1. Um 14:09 darf sich noch einmal Shaiviv zu den Fragwürdigkeiten Levermanns äußern. Er verweist zunächst auf die Wolken, die eben nicht in den Klimamodellen berücksichtigt sind. Ferner verweist er auf die Erdepochen, in welchen die CO2-Konzentration der Erdatmosphäre über 10 mal höher war als heute und dennoch kein Einfluss des CO2 auf die Erdtemperatur zu sehen war. Allein dies lässt den von den Alarmisten behaupteten starken Einfluss des CO2 auf Klimaveränderungen fraglich erscheinen.

Fazit: Die konträre Diskussion zwischen Anders Levermann und Nir Shaviv konnte angesichts des unzureichenden naturkundlichen Niveaus vieler Abgeordneter nicht sehr tief gehen. Dennoch waren folgende Punkte bemerkenswert:

  • Anders Levermann hatte nur wenige und dazu noch unzureichende Argumente für sein Anliegen zu bieten Dieses bestand in der kühn-freien Behauptung, der Mensch würde inzwischen eine gefährlich starke globale Erwärmung erzeugen. Entsprechend unsicher und zum Teil extrem unhöflich seinem Diskussionsgegner gegenüber war sein Auftreten. Es ist schwer vorstellbar, dass Levermann die Fachliteratur nicht kennt, allerdings sein Nichtwissen über die Molekülform des CO2 ….. Seine sinngemäße Behauptung „wir wissen über das Klima Bescheid“ wird ihm daher, außer den undiskutablen Grünen, Linken (die ehemalige DDR lässt grüßen) und tief Gläubigen der „Church of global Warming“, kein vernünftiger, technisch/naturkundlich gebildeter Zeitgenosse abkaufen.
  • Nir Shaviv hat sich ordentlich geschlagen, indem er die aus Fachliteratur und Messungen stammenden Fakten betonte. Er hätte vielleicht bei einigen Themen, die die Allgemeinheit besonders interessieren, noch etwas deutlicher werden können, ein Parlament ist schließlich eine unvergleichliche Bühne. So hätte er auf den IPCC-Sachstandsbericht AR5 hinweisen können, in welchem das IPCC selber allen Extremwetterzunahmen (in Frequenz und Intensität) eine klare Absage erteilte (hier). Auch hätte er vielleicht bei der Meeresspiegelfrage auf die weltweiten Pegel-Messungen hinweisen können (hier und speziell für das angeblich versinkende Tuvalu hier), die in der Öffentlichkeit anscheinend komplett unbekannt sind, obwohl ein Mausklick reicht, um sie auf den Bildschirm zu bringen.
  • Ein Skandal war das unsägliche Verhalten Levermanns und auch der Gesprächsleiterin Frau Kotting-Uhl (wegen Nichteingreifens) gegen einen renommierten jüdischen Fachkollegen. Es war zum Fremdschämen. Daher unsere Entschuldigung für diese von uns entschieden verurteilte Behandlung von Prof. Nir Shavivs an die Adresse Israels, einer Nation, die wir aus vielen Gründen hoch schätzen und uneingeschränkt unterstützen, nicht zuletzt auch deswegen, weil Israel als die einzige wirkliche Demokratie im nahen Osten gelten darf.

 

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https://www.eike-klima-energie.eu/2018/11/25/12-internationale-klima-und-energiekonferenz-ikek-12-in-muenchen-erfolgreich-beendet/

12. Internationale Klima- und Energiekonferenz (IKEK 12) in München erfolgreich beendet!

Josh auf der IKIK 12 Bild 1

Von Michael Limburg
In München ging gestern die bisher erfolgreichste Klima- und Energiekonferenz zu Ende, die EIKE je organisiert hat. Es war die bisher 12. in der Reihe von Klima- und Energiekonferenzen, die von EIKE – diesmal mit Unterstützung des Heartland Institutes veranstaltet. Ein Kurzbericht.

Es war die bisher erfolgreichste Internationale Klima- und Energiekonferenz die EIKE mit Unterstützung des Heartland Institutes Chicago bisher ausgerichtet hat. Und dies gilt sowohl für die hoch kompetenten Referenten und deren Referate, wie auch für die Beteiligung dank Qualität und Zahl der Besucher (knapp 200), als auch die organisatorische Umsetzung, die sich in kompetenter Simultanübersetzung vom Deutschen ins Englische und umgekehrt, durch die vorbildliche Technik zur Beschallung und Aufzeichnung und die erstmalig stattfindende Streaming-Übertragung auszeichnete.

 

 

Dr. M. Schnell bei seinem Vortrag über die experimentelle Verifikation des THE, Bild Autor

Aus der Fülle der hochklassigen Referate und ohne Wertung seien nur drei hervorgehoben.

  1. Wie man in drei einfachen Schritten ein Stromnetz zerstört! Aktuelle Klima- und Energiepolitik in Australien
    Joanne Nova
  2. Der Einfluss kosmischer Strahlung auf das Klima–
    Neueste Forschungsergebnisse und ihre Bedeutung fü
    r das Verständnis des Klimawandels
    Dr. Henrik Svensmark Centre for Sun-Climate Research des Danish National Space CentreUnd Prof. Dr. Nir Shaviv Racah Institute of Physics – The Hebrew University of Jerusalem
  3. Die Grüne Vergangenheit der Sahara Dr. Stefan Kröpelin Project Late Quaternary High-Resolution Climate Archives in the Sahara

Wie man in drei einfachen Schritten ein Stromnetz zerstört! Aktuelle Klima- und Energiepolitik in Australien

Die erfolgreiche Wissenschaftsjournalistin und Bloggerin Joanne Nova – Autorin des Büchleins „The Sceptics Handbook“ (in deutsch Das Skeptiker Handbuch bei EIKE erschienen) das mehr als 200.000 mal verkauft wurde, erzählte in bitter humorvoller Weise, wie „erfolgreich“ Australien dabei ist, seine bisher gut funktionierende Energieversorgung zu zerstören. Dank rabiater Umstellung auf „Erneuerbare“ häufen sich flächendeckende Blackouts und der Preis für die kWh kennt nur eine Richtung – steil nach oben. Und das obwohl Australien – etwas größer als Europa, aber nur von 25 Millionen Einwohnern besiedelt- zu den weltgrößten Kohleproduzenten und -Exporteuren gehört.   Man liefere sich mit Deutschland ein Wettrennen, wer am schnellsten seine Enegieinfrastruktur auf dem Altar des „Klimaschutzesgeopfert hätte. Der bittere Beifall des Publikums war ihr gewiss.

Der Einfluss kosmischer Strahlung auf das Klima“ Neueste Forschungsergebnisse und ihre Bedeutung für das Verständnis des Klimawandels

Nir Shaviv und Henryk Svensmark berichteten über ihre jüngsten Forschungsergebnisse , die den experimentellen Nachweis erbrachten, dass der schon fast als nicht existent geglaubte Link zwischen der Erzeugung von Ionen mit Mini-Wolken Nuklei und den für die Wolkenbildung nötigen großen Kondensationskernen existiert und sowohl experimentell wie auch messtechnisch in der Realität vorhanden sind. Daraus lässt sich nun der sehr starke Einfluss des Sonnenwindes als Modulator der Höhenstrahlung die wiederum die Wolkenbildung steuert, nicht nur nachweisen sondern auch quantitativ berechnen. Bescheiden wie beide sind, erwähnten sie nur, dass dieser „Svensmark“ Effekt für den größeren Teil der beobachteten Erwärmung verantwortlich sind. Müßig zu erwähnen, dass ihre Forschung so gut wie keine öffentliche Unterstützung erfährt, ja Henryk Svensmark sogar Gefahr läuft, dass sein Mini – Institut  demnächst geschlossen wird.

Die Grüne Vergangenheit der Sahara

Wenn auch nicht geschlossen, so doch nur minimal mit Forschungsgeldern versorgt, ist auch das Institut, dem Prof. Kröpelin vorsteht. Und dies obwohl die von ihm durchgeführte Feldforschung ungewöhnlich arbeits- und ressourcenintensiv ist. Er bereist mit seinem Team von Forschern nämlich den heißesten und trockensten Ort der Welt – die Sahara. Diese entpuppt sich dank seiner schon jetzt vorliegenden Forschungsergebnisse als phantastisches und rel. leicht auswertbares Klimaarchiv des nördlichen Afrikas bis weit in den Mittelmeerraum hinein. Ein erstes Zwischengebnis ist die Tatsache, dass das Klima – wenn auch in stetigem Wechsel- keine „Kipppunkte“ kennt. Damit allein ist schon Schellnhubers absurde Idee von einer kommenden Heißzeit durch erreichen von ihm erfundenen „Tipping Points“ ad absurdum geführt. Es gab zwar durchaus gelegentlich abrupte Klimaänderungen innerhalb weniger Jahre in der Vergangenheit (z.B. DO Events) jedoch hatten die externe Ursachen wie z.B. Meteoriteneinschläge oder Vulkanausbrüche (Tambora 1813-1814) und wurden vom erstaunlich engen Klimaregelzyklus innerhalb weniger Jahre wieder stabilisiert. Ganz zu schweigen von der auch nicht unwichtigen Tatsache, dass die von Schellnhuber  und Kollegen eingesetzte Rückkopplungstheorie zur Erklärung ihrer Idee schlicht falsch angewendet ist, sie weicht in wesentlichen Punkten von der von Henry Bode bereits in den zwanziger Jahren theoretisch mit formulierten Regelungstheorie ab. Dies zeigte eindrucksvoll Lord Monckton auf der 11. IKEK letzten November in Düssedorf.

Des Weiteren zeigen seine Forschungen, dass die Sahara noch vor 5000 Jahren bewohnbar war, Flüsse und Seen Pflanzen, Tieren und Menschen Nahrung gaben, die das dann in wunderschönen farbigen Felszeichnungen für die Nachwelt festhielten. Im Film „der englische Patient“ ist ein Teil davon zu sehen.

Weitere hochinteressante Vorträge wurden gehalten von:

Horst-Joachim Lüdecke, Nicola Scafetta, Harald Ynderstadt, Hermann Harde, Maria da Assunção Araújo, Nils-Axel Mörner, Camille Veyres, Gernot Patzelt, Helmut Alt, Michael Schnell, Friedrich-Karl Ewert, Günter Ederer, Michael Limburg, James Taylor, Thomas Wysmuller und Henri Masson, .

EIKE wird wie üblich die einzelnen Vorträge als Youtube Videos veröffentlichen und zusätzlich einen Konferenzbericht mit Kurzberichten herausbringen. Das wird aber einige Wochen dauern.

Auditorium 12. IKEK Bild: Autor

Die Medien waren – wie fast immer- nur sehr karg vertreten. Lediglich der Münchner Merkur sandte für den ersten Tag einen Redakteur, brachte aber bis zum Erscheinen dieses Artikels – online- keinerlei Bericht über diese Konferenz.

Die geringe Medienpräsenz mag zum Teil auch daran gelegen haben, dass zwar wdr-Journalisten von Monitor versucht hatten sich z.T. unter Nennung falscher Angaben, bei der Anmeldung zur Tagung per Email akkreditieren zu lassen, diese Akkreditierung von EIKE aber abgelehnt worden war. Zudem erteilte EIKE diesen Leuten Hausverbot.  Die geschah auf Grund der bereits erfolgten rein diffamierenden Falschberichterstattung, gegen die seitens EIKE Klage gegen den wdr eingereicht wurde. Trotzdem versuchte das Team unerlaubt Aufnahmen von der Konferenz und Interviews der Teilnehmer zu bekommen. Sie mussten vom Hotelmanager aus dem Konferenzbereich hinausgeworfen werden.

Daher bestand keine Notwendigkeit den FakeNews Erzeugern dieses Senders weitere Möglichkeiten diese zu fabrizieren, einzuräumen.

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HABEN die BÖS-ARTIGEN und PARASITÄREN „FALSE-FLAG“ – „KLIMA-BETRÜGER“ ANGST oder WIESO ist dieser „LIVE-STREAM“ in DEUTSCHLAND nicht verfügbar

be.com/watch?v=nodcXr1erTc

International Conference on Climate Change ICCC-13 / IKEK-12, Munich 2018

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WIE wird ein BRENNENDES „FEUER-WEHR-AUTO“ GELÖSCHT???!!!

https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-11/elektromobilitaet-elektroautos-motoren-feuerwehr-sicherheit

Elektromobilität: Ein brennendes Elektroauto lässt sich nicht löschen

Auch für die Feuerwehr werden elektrische Fahrzeuge entwickelt, die vernetzt sind und autonom fahren. Aber wie sie ein brennendes E-Auto löschen kann, ist noch unklar.
Elektromobilität: Elektrisches Tunnelfahrzeug der Feuerwehr in Kroatien
Elektrisches Tunnelfahrzeug der Feuerwehr in Kroatien © Ziegler

Elektroantriebe sind für die Feuerwehr zunächst keine Verheißung, sondern ein ungelöstes Problem. Denn bisher ist nicht klar, wie eine brennende Batterie gelöscht werden kann, sagt Tobias Quintenz, seit 25 Jahren freiwilliger Feuerwehrmann und Leiter des Produktmanagements bei Ziegler. Das Unternehmen aus Giengen an der Brenz ist einer der drei größten Hersteller von Löschfahrzeugen in Deutschland.

Grundsätzlich speist sich Feuer aus drei Quellen, erklärt Quintenz: Brennstoff, Sauerstoff und Zündenergie. Davon muss eine ausgeschaltet werden. Bei einem brennenden Lithium-Ionen-Akku, wie er in Elektroautos üblich ist, müsse man auf die Zündenergie abzielen, sagt Quintenz. Denn so ein Akku im Auto besteht aus Hunderten einzelnen Batteriezellen. Wird eine beschädigt, dann folgen in einer Art Kettenreaktion permanent elektrische Kurzschlüsse, die das Feuer ständig von Neuem entfachen. „Ein brennender Akku lässt sich nur kühlen, kühlen, kühlen. Über Stunden, vielleicht Tage hinweg“, sagt Quintenz.

11.000 Liter Wasser sind dafür bei einem Tesla Model S notwendig, teilt der Hersteller mit. Üblicherweise ist ein Feuerwehrauto aber mit 1.500 bis 2.000 Litern Wasser ausgerüstet. Damit kann die Feuerwehr ein Auto mit Verbrennungsmotor oder einen Wohnungsbrand löschen. Verunglücken Elektroautos auf einsamen Landstraßen oder auf der Autobahn, ist ein gewaltiger logistischer Aufbau notwendig, um kilometerlange Löschwasserleitungen zu ziehen. Eine Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren tüftelt an einer Taktik fürs Löschen von Akkus. Sie fordert außerdem einen wirksamen Brandschutz von den Automobilbauern.

Elektroantriebe ermöglichen kompaktere Löschautos

Auf der anderen Seite kann die Feuerwehr von Elektromotoren profitieren. Denn sie können Feuerwehrfahrzeuge deutlich kompakter und damit flexibler machen. Derzeit ist es für die üblicherweise breiten, langen und hohen Löschfahrzeuge oft zu eng, wenn abends in Wohnsiedlungen alles zugeparkt ist.

„Gerade Feuerwehren aus großen Städten fragen vermehrt nach kompakten Fahrzeugen an“, sagt Max Ruhdorfer, Direktor Produktstrategie, Design und Innovation beim Löschfahrzeughersteller Ziegler. Beim Elektroauto entfallen der große Motor und der Antriebsstrang, das Getriebe ist etwas kleiner. „Das gibt uns gestalterischen Spielraum im Design“, sagt Ruhdorf. Elektromobilität ist für ihn in Feuerwehrfahrzeugen sinnvoll, die besonders leicht, schmal und klein sind, Reichweiten zwischen zehn und zwanzig Kilometern schaffen sollen – und die eventuell gleichberechtigt vorwärts und rückwärts fahren können.

Schon seit einigen Jahren ist ein solches Rettungsauto von Ziegler mit einer Fahrerkabine hinten und einer vorne im Ucka-Tunnel in Kroatien im Einsatz. Angetrieben wird es von vier Elektromotoren, an jedem Rad sitzt einer. Bei einem Unfall in einem Tunnel kann es dort bis zu zehn Verletzte aufnehmen, um anschließend – ohne drehen und wenden zu müssen – herauszufahren. „Dieses Szenario können wir uns auch autonom oder ferngesteuert vorstellen“, sagt Ruhdorfer.

Das Problem beim E-Antrieb für die Feuerwehr: Sie muss handlungsfähig bleiben – selbst wenn der Strom für ein oder zwei Tage unterbrochen ist. „Deshalb werden batterieelektrisch angetriebene Feuerwehrfahrzeuge von uns eine Art Hybrid sein“, sagt Quintenz. Ein dieselgetriebener Generator, der zum Fahrzeug gehört, könnte den Akku laden. Oder ein kleiner Verbrennungsmotor könnte das Auto und eine Löschpumpe antreiben, wenn der Akku leer ist.

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https://www.sueddeutsche.de/auto/elektroautos-batterien-recycling-1.4218519

Elektroantrieb

Die dreckige Wahrheit der Mobilitätswende

Bisher ist nicht klar, wie die Altbatterien von Elektroautos und Fahrrädern mit E-Motor recycelt werden sollen.(Foto: Marius Schwarz/imago)

Elektroautos sollen den Verkehr in Deutschland sauberer machen. Die Wahrheit ist aber auch: Für die riesigen Batteriemassen gibt es noch gar kein Recycling-System.

Von Joachim Becker

Volkswagen will Öko-Weltmarktführer werden. Mit jährlich 100 000 Elektrofahrzeugen ab 2020 und einer Million ab 2025. Wo der Kohlestrom bisher hässliche Flecken hinterlässt, soll die Öko-Bilanz blitzsauber werden. „Wenn wir sagen, dass wir ein bilanziell CO₂-neutrales Fahrzeug ausliefern, dann schließt das die Batteriezellproduktion natürlich mit ein“, sagt Thomas Ulbrich. Aber wie sieht es mit den Batteriematerialien aus? Viel Neues über die Entsorgung der Akkus weiß der VW-Markenvorstand für E-Mobilität aber nicht zu sagen. Die Wahrheit ist: Für die enormen Batteriemengen der Mobilitätswende gibt es noch gar kein Recycling-System.

Bisher ist der Kreislauf bei Altbatterien eine Kette mit vielen Brüchen. Die Hälfte aller in den Verkehr gebrachten Geräteakkus verschwindet spurlos. Das zeigt eine neue Studie des Öko-Instituts für die EU-Kommission. Statt aussortiert und wiederverwertet zu werden, landeten 2015 allein 35 000 Tonnen an tragbaren Batterien europaweit im Hausmüll. Das sind 16 Prozent der 212 000 Tonnen, die 2015 in den Markt gebracht wurden. Zudem werden viele Akkus mitsamt der Kleingeräte entsorgt. Selbst Deutschland verfehlte 2016 die vorgeschriebene Sammelquote für Elektroaltgeräte in Höhe von 45 Prozent. Ab 2019 schreibt das Batteriegesetz 65 Prozent vor.

Ja, wo laden Sie denn?

Ein zentrales Register für Ladesäulen? Gibt es nicht. Eine einfache Möglichkeit zum Bezahlen? Schwieriges Thema. Bei der Elektromobilität scheitern viele Kunden schon an alltäglichen Kleinigkeiten. Von Moritz Schnorpfeil mehr …

Ein großer Teil wird jedoch weiterhin in dunkle Kanäle fließen. Die Deutsche Akademie für Technikwissenschaften (Acatech) geht davon aus, dass 25 bis 30 Prozent des in Europa anfallenden Elektronikschrotts illegal exportiert werden – inklusive der Akkus. Was in Regionen mit niedrigen Umweltstandards mit dem Sondermüll passiert, will keiner so genau wissen. Das wird sich auch mit Elektrofahrzeugen kaum ändern, die am Ende ihres Lebens nach Afrika oder Osteuropa abgeschoben werden.

Grüne E-Fahrzeuge? Auf die großen Mengen an Akkus sind die Entsorger nicht vorbereitet

„Alte Lithium-Ionen-Akkus haben anders als von vielen erwartet keinen Marktwert“, berichtet Falk Petrikowski: „Das Recyceln ist teuer, unter anderem wegen der vielen Inhaltsstoffe und der komplexen Demontage der uneinheitlichen E-Auto-Antriebsbatterien. Die Einnahmen durch den Verkauf der recycelten Stoffe wiegen die Kosten für Sammlung, Demontage und Recycling nicht auf“, so der Batterieexperte des Umweltbundesamts.

Bei Starterbatterien sieht es besser aus: Blei-Säure-Akkus bestehen zu drei Vierteln aus Metall, sind einfach zu recyceln und erzielen einen Gebrauchtpreis von zirka 500 Euro pro Tonne. Eine nahezu hundertprozentige Verwertung zeigt, dass das Geschäft lukrativ ist. Bleibatterien sind allerdings ein Auslaufmodell, weil sie im Verhältnis zu ihrer Kapazität zu groß und zu schwer sind.

Mit den Elektrofahrrädern kommen große Mengen von Lithium-Ionen-Akkus in den Handel, die viel schwerer sind als in Kleingeräten – aber im Schnitt nicht viel länger halten. „Trotz der zunehmenden Bedeutung von Lithium-Ionen-Batterien in neuen Technologien wie in Pedelecs, gibt es für sie weder eigene Sammel- noch separate Recyclingziele“, so Hartmut Stahl, Wissenschaftler am Öko-Institut und Hauptautor der Studie über die Batterie-Sammelquote in Europa: „Eine verbesserte Richtlinie muss hier ansetzen – etwa mit ambitionierten Vorgaben für Schlüsselelemente wie Lithium und Kobalt.“ Die EU-Batterierichtlinie stuft Lithium-Ionen-Speicher für E-Fahrzeuge gegenwärtig als eine Art von Industriebatterien ein. Dafür gibt es aber weder eine Sammel- noch eine Recyclingquote. Geschweige denn, dass nach Wertstoffen unterschieden wird.

Billig und illegalDer Internet-Handel boomt und mit ihm der ungesetzliche Verkauf von Elektrogeräten. 460 000 Tonnen werden jährlich in Europa illegal in den Verkehr gebracht, schätzt die OECD. Die Geräte sind häufig von minderer Qualität, enthalten hohe Schadstoffgehalte und umgehen die Zahlung von Entsorgungsbeiträgen. Verkaufsplattformen wie Amazon kontrollieren nicht, ob die Hersteller bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) registriert sind. Für die Entsorgung muss dann letztlich der Steuerzahler aufkommen.

Ein ähnliches Problem gibt es bei manchen Billiganbietern von Elektrofahrrädern. Ein Discounter, der nur Elektrofahrzeuge, aber nicht die entsprechenden Antriebsakkus separat verkauft, muss die Energiespeicher nicht zurücknehmen. Der Wertstoffhof will die sogenannten Industriebatterien mit einem Durchschnittsgewicht von 2,7 kg auch nicht haben, weil er bei deren Entsorgung draufzahlt. Jeder Hersteller muss zwar eine Rücknahmelösung vorweisen. 2017 kamen aber mehr als ein Drittel der 640 000 nach Deutschland importierten Elektrofahrräder aus Asien. Wenn ein Billiganbieter vom Markt verschwindet, greift seine Rücknahmelösung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr. In Deutschland haben 68 Fahrradhersteller die GRS Service GmbH beauftragt, dem Fahrradeinzelhandel einen kostenlosen Abholservice für gebrauchte Akkus anzubieten. 2017 kamen so 76 Tonnen zusammen – nur wenig mehr als die 52 Tonnen aus dem Jahr 2013. In diesem Zeitraum haben sich die jährlichen Verkäufe von Elektrofahrrädern jedoch fast verdoppelt. Auch der Zweiradverband ZIV kann nicht abschließend klären, wie viele Lithiumakkumulatoren einfach im Müll landen.

BMW, Northvolt und Umicore wollen einen „geschlossenen Lebenszyklus für Antriebsakkus“ entwickeln. Eine Blaupause dafür gibt es aber selbst bei dem belgischen Rohstoffriesen Umicore noch nicht. Bei vielen Verwertern gehen wertvolle Ressourcen wie Lithium und Graphit verloren. Volkswagen ist seit 2012 an dem Förderprojekt „Recycling von Lithium-Ionen-Batterien“ (LithoRec) beteiligt, das die Universität Münster und die TU Braunschweig wissenschaftlich begleiten. In Braunschweig wurde 2016 auch eine kleine Pilotanlage für die Verarbeitung von Altbatterien errichtet.

Das Öko-Institut hat diesem LithoRec-2-Verfahren eine gute Umweltbilanz bescheinigt: Nicht nur Metalle wie Kobalt, Nickel und Mangan, sondern auch Lithium werden fast hundertprozentig in batteriefähiger Qualität wiedergewonnen. Kostendeckend ist das alles aber noch nicht. „Volkswagen arbeitet daran, den LithoRec-Prozess weiter zu entwickeln. Wesentliche Ziele sind Effizienz-Verbesserungen und eine einfachere Rückgewinnung von Lithium„, sagt ein VW-Sprecher. Bisher ist ein „nachhaltiger Kreislauf“ zu teuer, weil viel Handarbeit und Energie eingesetzt werden müssen.

Außerdem kalkuliert das Öko-Institut mit durchschnittlich 300 Kilometern Transportstrecke, um die Batterien aus einer dezentralen Autowerkstatt zu einem industriellen Entsorger zu bringen. Aus Sicherheitsgründen müssen die bis zu 700 kg schweren Antriebsakkus in Sand befördert werden, sonst können sich unvollständig entladene Batterien erhitzen und womöglich Feuer fangen. In Kalifornien haben Lithium-Ionen-Akkus im vergangenen Jahr 65 Prozent aller Brände in Müllverwertungen ausgelöst.

Recycling wird zu einer Überlebensfrage der individuellen Mobilität

Wie effizient Recyclingprozesse sind, hängt von den automatisierten Demontage- und Sortier-Prozessen ab. „Die bisherigen unterschiedlichen Verfahren bieten durch technologische Weiterentwicklung und zukünftig größere Anlagen noch beträchtliche Optimierungspotenziale: ökologisch wie ökonomisch“, betont Matthias Buchert, der die Ressourcen- und Transportabteilung im Öko-Institut leitet.

Wie umweltfreundlich sind Elektroautos wirklich?

Nun, da Diesel-Fahrverbote drohen, gilt der E-Antrieb als Alternative, um die Luft in den Innenstädten sauber zu halten. Zu Recht? mehr …

Kobalt kommt meist aus dem Kongo und wird oft mithilfe von Kinderarbeit gewonnen

Ein Problem ist das kunterbunte Durcheinander verschiedener Batterietypen. Jeder Hersteller behandelt seine Akkus als Betriebsgeheimnis, zudem ändert er dauernd die Zellchemie. Ohne genaue Baupläne und Inhaltsangaben wird aus Altbatterien statt hochwertigen Rohstoffs nur Einheitsschlacke. Apple will den Prozess selbst in die Hand nehmen, um seine Geräte langfristig komplett aus Sekundärrohstoffen bauen zu können. Der Computerhersteller rechnet vor, dass in 100 000 iPhones unter anderem 1900 kg Aluminium, 710 kg Kupfer, 770 kg Kobalt und elf kg Seltene Erden stecken. Der eigens entwickelte Recycling-Roboter Daisy kennt die Baupläne von neun iPhone-Versionen. Statt den Elektroschrott durch den Schredder in einen Hochofen zu jagen, zerlegt der Werkzeugarm 200 Smartphones pro Stunde mit chirurgischer Präzision. Außer im holländischen Breda gibt es den Recycling-Roboter aber erst in Austin, Texas.

Standard ist die planmäßige „Rückwärts-Fertigung“ noch lange nicht, schon gar nicht bei Industriebatterien. Wenn 2025 tatsächlich ein Viertel aller neuen Autos elektrisch fahren soll, wie die EU-Kommission fordert, dann werden rund 20 Millionen E-Mobile auf Europas Straßen unterwegs sein. Die Deutsche Rohstoffagentur Dera rechnet mit einem Jahresbedarf von 700 Gigawattstunden an Akkuleistung im Jahr 2026. Fast zwei Drittel davon entfallen auf Antriebsakkus. Das entspricht 20 Gigafactories nach dem Vorbild von Teslas Batteriefabrik in Nevada.

Die Kobalt-Nachfrage wird sich laut Dera bis dahin auf rund 225 000 Tonnen verdoppeln. Bisher stammen erst zehn Prozent des bläulich schimmernden Erzes aus dem Recycling. Daran wird sich so schnell nichts ändern: VW garantiert für seine Lithium-Ionen-Akkus nach acht Jahren eine Restkapazität von 80 Prozent. Dann lassen sie sich zum Beispiel als stationäre Speicher für Photovoltaik-Anlagen weiternutzen. Erst ab 2025 werden also größere Mengen zurück in den Kreislauf kommen.

Bis auf Weiteres werden Europa und die restliche Welt auf Kobalt aus dem Kongo angewiesen sein. „Auch die größten Projekte, die derzeit neu entwickelt werden, befinden sich alle im Kongo, so dass die Angebotskonzentration bis 2026 auf über 70 Prozent zunehmen wird“, so Siyamend Al Barazi: „Weil der Aufbau neuer Förder-Kapazitäten nicht mitkommt, kann es zu erheblichen Problemen in der Versorgung kommen“, warnt der Kobaltexperte der Dera. Dabei berücksichtigt die Rohstoffagentur bereits einen veränderten Metallmix für Lithium-Ionen-Batterien: Dank neuer Entwicklungen lässt sich der Kobaltanteil, der für die Langzeitstabilität der Kathoden sorgt, halbieren. Das ist gut für den Rohstoffverbrauch und die Versorgungssicherheit. Das Recycling wird durch den schrumpfenden Anteil des Edelstoffs aber noch unwirtschaftlicher.

Kobalt aus dem Kongo zeigt die schmutzige Seite der Energiewende. Kinderarbeit und die Finanzierung von kriegerischen Konflikten sorgen immer wieder für Skandale rund um den Konfliktrohstoff. Laut Dera weist Kobalt die höchsten Beschaffungsrisiken unter allen Batteriematerialien auf. Einer Studie des Helmholtz Instituts Ulm (HIU) zufolge könnte die Nachfrage nach Antriebsbatterien die heute bekannten Kobalt-Reserven bis 2050 um das Doppelte übersteigen. Spätestens dann wird Recycling zur einer Überlebensfrage der individuellen Mobilität.

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EU-DOKTRIN

SCHRITT für SCHRITT….. – „Vereinigte  Staaten von EUROpa“

WER glaubt dass sich hier JEMAND erlauben kann nicht mitzumachen??? der wird eines Besseren belehrt werden – Wie auch die die denken sie könnten beim „MIGRATIONS-PAKT“ ausscheren wie z.B. ÖSTERREICH, POLEN, UNGARN…..- WER nicht mit am STRANG zieht bekommt SANKTIONEN – ABWEICHLER werden NICHT geduldet man wird über DRUCK zum nachgeben gezwungen werden

https://www.neopresse.com/gesellschaft/aufgedeckt-eu-will-dank-deutschland-jetzt-die-gemeinsame-arbeitslosenversicherung/

Aufgedeckt: EU will dank Deutschland jetzt die gemeinsame Arbeitslosenversicherung

NEOPresse in Gesellschaft

Feine Ideen, die der Finanzminister Scholz entwickelt hat. Der SPD-Minister plädiert für eine gemeinsame Sicherung der Arbeitslosensysteme. Fällt eines in einem Land aus, springen die Anderen ein. So lautet in etwa die Grundidee. Dennoch hat sich die Regierung noch nicht endgültig auf eine Position einigen können. Dies aber wird noch passieren.

Ein Topf, alle zahlen

Scholz kann es offenbar gar nicht schnell genug gehen. Er sieht einen Topf vor, der gemeinsam aufgebaut wird, so das „Handelsblatt“ in einer Zusammenfassung. Wenn ein Land in Schwierigkeiten bei der Bezahlung der Arbeitslosigkeit geriete, sollte es einen Kredit aus diesem Topf erhalten.

Bedenken kommen von der Opposition. Die „Linke“ spricht sogar von einer großen Illusionsshow und verweist auf den Umstand, dass die Arbeitslosenversicherung innerhalb der Regierung noch gar nicht abgestimmt sei. Nicht überraschend, dass die Linke für die Einführung eines solchen Systems plädiert. Allerdings nicht in der Form, die Scholz vorschlägt.

Kritikpunkt der „Linken“: Hier gehe es um mehrere Faktoren, zu denen die europäischen Partner zusätzlich gezwungen werden sollen. Etwa ähnliche Modelle wie Hartz IV, ähnliche Konstruktionen zur Leiharbeit wie in Deutschland sowie Ketten-Befristungen. Also die Mehrfach-Befristung ein und desselben Arbeitsverhältnisses, wie sie bei uns inzwischen fast schon Usus ist.

 

Es gibt wenig Zweifel daran, dass sich die Position von Scholz am Ende durchsetzt bzw. in leichter Variation durchsetzen lässt. Das wiederum bedeutet, dass eine weitere Stufe der Vergemeinschaftung erreicht wird. Die EU wächst zusammen – indem einer für den anderen haftet. Ob dies jeweils so gewünscht wird, bleibt die Frage. Gestellt wird diese Frage in der Öffentlichkeit allerdings nicht. Und so wird es erst zum Widerstand kommen, wenn dieses Kind in den Brunnen gefallen ist.

Scholz sei Dank. Die SPD darf sich über ein weiteres „Reformprojektfreuen, das die Bevölkerung nicht haben möchte.

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https://www.neopresse.com/wissenschaft/wie-wissenschaftler-die-nicht-dem-mainstream-entsprechen-diffamiert-werden/

Wie Wissenschaftler, die nicht dem Mainstream entsprechen, diffamiert werden

NEOPresse in Wissenschaft

In seinem Buch „Stigmatisierung statt Aufklärung“ beschäftigt sich der Autor Ansgar Schneider mit dem Begriff der „Verschwörungstheorie“: „Jeder, der sich nicht der allgemein gültigen Meinung anschließt, wird heute als Verschwörungstheoretiker stigmatisiert.“ Egal, ob es sich dabei um seriöse Wissenschaftler handelt. Schneider verwendet dazu das Beispiel der Zerstörungen der Gebäude des World Trade Centers am 11. September 2001. Allgemeinhin sollen die Gebäude feuer- und gravitationsbedingt eingestürzt sein. Schneider, Physiker und Mathematiker, widerlegt diese Mainstream-These jedoch in seinem Buch mit wissenschaftlich fundierter Sachkenntnis und beweist, dass die Gebäude WTC 1,2 und 7 absichtlich zerstört wurden.

Schneider beschäftigte sich mit den Berichten des National Institute of Standards and Technologie (NIST) in den USA. Diese untersuchten die Einstürze der Zwillingstürme und des WTC 7. NIST kam zu dem Ergebnis, dass die Türme erst ausbrannten und dann infolge von Materialschwäche, verursacht durch die große Hitze, zusammenbrachen. Schneider, der die Berichte analysiert hat, meint, dass die offizielle Version des NIST voller Widersprüche und nicht wissenschaftlich sei, sondern dass die Türme vor dem Einsturz präpariert und dann absichtlich zerstört wurden. Die in dem Abschlussbericht des NIST beschriebenen Feuer und Brandherde hätten bewiesenermaßen in der Realität so nicht stattgefunden. Folglich habe es auch kein Abrutschen von Stahlträgern in den vom NIST beschriebenen brennenden Arealen geben können, auch deshalb nicht, weil die Stahlträger ineinander verschraubt waren.

Schneider ist davon überzeugt, dass der „bremsende Widerstand der unteren Gebäudestruktur manipulativ aufgehoben wurde“. Denn selbst wenn die oberen, brennenden Stockwerke zusammengebrochen wären, hätten diese aufgrund der Newtonschen Gesetze unter normalen, nicht manipulierten Umständen, niemals den Zusammenbruch des ganzen Gebäudes verursachen können: „Es gibt keine wissenschaftliche Erklärung des Einsturzes der Türme, die nur die Flugzeugschäden, Feuereinwirkung und Gravitation berücksichtigt.“ Die Beschreibung Einsturz trifft das Ereignis ebenfalls nicht, denn betrachtet man die Videos der Einstürze genau, ist ersichtlich, dass die Türme vielmehr pulverisiert wurden.

 

Der Abschlussbericht des NIST schließt außerdem jegliche Falsifizierbarkeit aus, d. h. jede Möglichkeit, für den Einsturz der Türme andere Ursachen in Betracht zu ziehen. Diese werden von vornherein kategorisch ausgeschlossen. So weigert sich das NIST bis heute beharrlich, seine konkreten Eingabedaten und Berechnungen für die Einsturzsimulation von WTC 7 zu veröffentlichen, indem sich das Institut auf das Totschlagargument, „den Schutz der öffentlichen Sicherheit“, beruft.

Dennoch gelingt es dem Wissenschaftler Ansgar Schneider, eine ganze Reihe offener Fragen in seinem Buch zu beantworten. Dabei beruft er sich nicht auf Spekulationen oder Theorien, sondern liefert wissenschaftlich fundierte, unumstößliche Beweise für seine Schlussfolgerungen: WTC 1, 2 und 7 wurden absichtlich zerstört und sind nicht feuerbedingt eingestürzt. Die Tatsache, dass die Türme überhaupt absichtlich zerstört worden sind, wird pauschal und ohne substanzielle Begründung als „Verschwörungstheorie“ abgetan. Alle anderen wissenschaftlichen Ansätze zur Erklärung für den Einsturz der Türme werden zurückgewiesen. Schlussendlich unterstellt Schneider denjenigen, die die allgemeingültige These vertreten und propagieren, die Absicht, jeden andersdenkenden als Verschwörungstheoretiker zu diffamieren.

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MACRON- FRANKREICH – „PLUTO-KRATIE“

ERBÄRMLICH: Der „GROSS-KOTZ“ MACARONI hat ANGST vorm VOLK

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/12/07/macron-mobilisiert-90-000-polizisten-das-ist-ein-putsch-versuch/

Macron mobilisiert 90.000 Polizisten: „Das ist ein Putsch-Versuch …

Für SAMSTAG würden rund 89000 Polizisten und andere Ordnungskräfte  mobilisiert………….

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MACRON der „BAENKSTER-ARSCH-KRIECHER“

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https://www.welt.de/politik/ausland/article185157980/Proteste-in-Frankreich-Schueler-muessen-niederknien-Kritik-an-Polizeieinsatz.html

Ausland Proteste in Frankreich

Schüler müssen niederknien – Kritik an Polizeieinsatz

| Lesedauer: 2 Minuten

Die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich weiten sich aus. Mittlerweile protestieren auch Schüler gegen die Reformen im Bildungssektor. Die Polizei geht hart gegen sie vor. Ein Video löst Empörung aus.

Quelle: WELT/ Kevin Knauer

Autoplay
In Frankreich ist ein Video eines Polizeieinsatzes aufgetaucht, bei dem hart gegen Schüler durchgegriffen wird.
  • Die Schüler hatten gegen Bildungsreformen protestiert, teilweise inspiriert von der Gelbwesten-Bewegung.
  • Linke Politiker kritisierten den Einsatz, der Bildungsminister hingegen verteidigte das Vorgehen der Polizei.

Der Videoclip ist nur eine knappe Minute lang, aber seine Bilder sorgen in Frankreich für Betroffenheit und Empörung. Er zeigt einen Polizeieinsatz gegen Schüler, die in der Nähe der Schule Saint-Exupéry in Mantes-la-Jolie protestiert hatten.

Zu sehen ist, wie Dutzende der zumeist dunkel gekleideten Schüler wie Schwerverbrecher und unter der Aufsicht der in Kampfmontur gekleideten Sicherheitskräfte in Reihen auf dem Boden knien oder hocken. Ihre Hände mussten sie dabei entweder hinter den Kopf oder den Rücken legen.

Polizeikreise bestätigten mittlerweile die Echtheit der Aufnahmen, die bei Le Monde“ zu sehen sind, aber auch bei Twitter und Facebook kursieren und teilweise erregt diskutiert werden.

„Es hat schockierende Bilder gegeben, weil wir uns in einem Klima außergewöhnlicher Gewalt befinden“, sagte Frankreichs Bildungsminister Jean-Michel Blanquer am Freitag im Sender France Inter dazu. Er bestätigte, dass bei dem Einsatz in der Nähe von Paris rund 150 Menschen festgenommen wurden. Andere Quellen hingegen sprechen von deutlich mehr Schülern, einige von ihnen sollen angeblich erst zwölf Jahre alt sein.

Der Bildungsminister betonte hingegen, dass man die Bilder jedoch in ihrem Kontext betrachten müsse – „in einer Zeit, in der die Sicherheitskräfte in ganz Frankreich im Einsatz sind, mit enormen Schwierigkeiten und mit unvorstellbaren Risiken“. In Mantes-la-Jolie seien zuvor Sicherheitskräfte angegriffen worden, es habe Ausschreitungen gegeben.

„Ein Großteil (der Festgenommenen) wird natürlich freikommen, aber unter ihnen sind auch solche, die sehr schlimme Dinge getan haben“, sagte Blanquer.

Police escort an arrested student in the garden of a pavilion and an associated house close at the Saint-Exupery high school in Mantes-la-Jolie in the Yvelines, following clashes on December 6, 2018, with police arresting 146 people. - Elsewhere in France, clashes have also erupted around several institutions in the wake of mobilisation by the "yellow vest" or "Gilets jaunes". (Photo by Céline AGNIEL / AFP)
Einer der Schüler wird abgeführt

Quelle: AFP

Linke Politiker verurteilten den Polizeieinsatz. Nichts könne diese Demütigung der Minderjährigen rechtfertigen, schrieb der Chef der Sozialisten, Olivier Faure, bei Twitter.Das Feuer schwelt, fachen Sie es nicht an!“ Der frühere Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, Benoît Hamon, twitterte: „Was sucht die politische Führung, wenn nicht Gewalt als Reaktion?“

Seit Montag protestieren neben den sogenannten Gelbwesten in ganz Frankreich auch Schüler und Studenten. Sie wenden sich gegen Reformen im Bildungsbereich und blockieren Bildungseinrichtungen. Die Proteste seien aber eher diffus, wie die Zeitung „Le Monde“ schrieb.

Zum Teil sind sie von den Gelben Westen inspiriert, die seit Mitte November gegen Steuererhöhungen und die Reformpolitik auf die Straßen gehen. Bei den Gelbwesten-Protesten kam es am vergangenen Wochenende in Paris zu schweren Ausschreitungen und mehr als 400 Festnahmen. Für diesen Samstag sind neue Proteste in der Hauptstadt angekündigt.

dpa/krott

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/emmanuel-macron-in-der-krise-wenn-star-reformern-das-volk-weglaeuft-kolumne-a-1242374.html

Macron in der Krise

Wenn den Star-Reformern das Volk wegläuft

Schröder, Blair, Renzi, Macron: Viele Politiker wollten der Wirtschaft gefallen – und endeten als traurige Figuren ohne Volk. Vielleicht ist der Mensch einfach nicht dafür gemacht, sein Leben ständig reformieren zu lassen.

Eine Kolumne von

Proteste der sogenannten Gelbwesten gegen Frankreichs Präsident Macron

AFP

Proteste der sogenannten Gelbwesten gegen Frankreichs Präsident Macron

Europa hat in den vergangenen Jahren einige große Wirtschaftsreformer hervorgebracht. Den Tony Blair zum Beispiel. Oder den Gerhard Schröder. Und Mario Monti und Matteo Renzi in Italien. In Spanien den Mariano Rajoy. Und seit gut einem Jahr in Frankreich Emmanuel Macron.

Alle haben in ihren Ländern mehr oder weniger eifrig gemacht, was die Päpste der Ökonomie so empfahlen: lästige Regeln am Arbeitsmarkt abzuschaffen, bedauernswerte Reichere von schlimmen Steuern zu entlasten, dafür Arbeitslosen Geld abzunehmen (um ihnen endlich mal Druck zu machen), vorlaute Gewerkschaften zu bremsen – und, das gehört zum Standard, Renten zu kürzen.

Das gab immer viel Lob von manchem Wirtschaftsprofessor. Und von Beamten in Brüssel. Und von Leuten, die am Finanzmarkt das Geld von Leuten verwalten, die viel davon haben. Also Friedrich Merz. Um ein Beispiel zu nennen.

Nur dass, etwas irritierend, sämtliche Star-Reformer auf geradezu mysteriöse Art seither vom Unglück ereilt wurden – meist in Form eines jähen Schwunds in den Beliebtheitsrankings der eigenen Bevölkerung. Da ging dem einen oder anderen das Volk aus. So wie diese Woche Emmanuel Macron, der nach all den schönen Reformen, die er zur Freude besagter Professoren und Analysten angefangen hatte, jetzt vom Protest der Franzosen in Warnwesten (und vom eigenen Absturz in den Umfragen) heimgesucht wird.

ETIENNE LAURENT/EPA-EFE/REX

Emmanuel Macron

Ähnlich wie einst Gerhard Schröder, nur ohne gelbe Westen, als er 2005 vor lauter Montagsdemos und Volksunmut das Volk zu Neuwahlen rief – und dann feststellen musste, dass ihn, den größten aller Agenda-Reformer, nur noch eine Minderheit weiterregieren lassen wollte. Was nach demokratischem Usus dann nicht geht. Jetzt muss er in Öl und Gas machen. Oder Monti und Renzi, die ebenfalls vom Acker gejagt wurden. Oder Tony Blair, den heute keiner auf der Insel mehr als Freund haben will -zumindest im eigenen politischen Lager.

Zufall? Seither sind fast alle (meist formal sozialdemokratischen) Parteien implodiert, die sich als Reformer probiert haben – ob in Deutschland die SPD, in Italien Renzis Partito Democratico oder in Frankreich die einst stolze Parti socialiste, die vor Macron auch schon mal das große Reformieren getestet hatte.

Wie das? Bei derartigem Befund dürften die Prediger der ökonomischen Orthodoxie gleich wieder in Klagelieder einstimmen über das – wahlweise deutsche, italienische oder französische – Volk, das einfach zu wenig wirtschaftliche Einsicht zeige – oder irgendwie einfach zu bequem geworden sei (Spahn-Merz-Theorem). Was dem Volk spätestens in der nächsten Krise unter Leidensdruck auszutreiben ist.

Oder die Prediger kramen die argumentativ praktische These raus, wonach solche Reformen halt Zeit brauchen, also das Volk mal nicht so ungeduldig sein soll – weil am Ende all die Entbehrungen schon dazu führen werden, dass die Wirtschaft stärker wächst, mehr Jobs schafft, und am Ende alle mehr verdienen und im Paradies landen. Na ja. Irgendwann halt.

Eine andere Lesart könnte sein, dass das ganze Reformieren selbst in Ewigkeit nicht alle wirklich glücklich macht – und der eine oder andere aus dem Volk das spürt.

Richtig ist: Dort, wo mehr oder weniger nach Lehrbuch reformiert wurde, haben all der Verzicht, die flexibilisierten Arbeitsverhältnisse und sonstigen Deregulierungen in aller Regel tatsächlich für deutlich bessere Firmenbilanzen und Anlegerglück gesorgt. Dieser Teil des Versprechens ist also klar aufgegangen. Noch nie haben die Unternehmen so viel Geld verdient wie derzeit. Noch nie konnten Aktionäre durch Aktien so reich werden wie seit den Tagen der marktliberalen Ur-Reformer Ronald Reagan und Margaret Thatcher.

Einigermaßen gut scheint auch funktioniert zu haben, dass die Firmen mancherorts ziemlich viele neue Jobs geschaffen haben – dank der schönen Gewinne und all der neuen Möglichkeiten, Leute mal eben für eine kurze Zeit oder für ein Brötchen einzustellen. Zumindest ist die gemessene Arbeitslosigkeit in Ur-Reformländern wie den USA und Großbritannien heute historisch niedrig, ebenso wie bei uns. Selbst in Frankreich und Italien ist sie zuletzt deutlich gefallen. Offiziell.

Der Haken dabei ist, dass trotzdem etwas nicht zu stimmen scheint – zumindest gemessen daran, wie stark es fast überall jetzt politisch kriselt. Und dass es als erstes in den USA und Großbritannien zu kriseln begonnen hat, wo das Marktgedöns zuvor am konsequentesten praktiziert wurde. Mittlerweile spricht eine Menge dafür, dass das an den Tücken des schönen ökonomischen Modells liegen könnte:

  • Die Unternehmen haben trotz all der tollen Gewinne selten in einem Aufschwung so wenig zusätzlich in die Zukunft investiert wie diesmal – was damit zu tun haben könnte, dass es vor lauter Verzicht an Einkommen und wirtschaftlicher Sicherheit diesmal an Aussicht auf ordentlich wachsende Nachfrage im Inland mangelt.
  • Durch all den neuen Druck, die Billigjobkonkurrenz und den geschwundenen Gewerkschaftseinfluss kommen auch auf Dauer keine großen Lohnzuwächse mehr zustande. Nach Auswertungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) steigen die Löhne fast überall in den Industrieländern seit Jahren nur noch historisch langsam; in Großbritannien und Italien verdienen die Leute inflationsbereinigt im Schnitt heute sogar weniger als vor der Krise 2008.
  • Ein nennenswerter Teil der Menschen bekommt von den Zuwächsen überhaupt nichts wirklich mit – und zum Teil haben sie auch bei uns heute real sogar weniger als noch vor zehn oder zwanzig Jahren; was stärker noch für die USA gilt.
  • Vor lauter Mobilität und Flexibilität hat die Unsicherheit für Beschäftigte drastisch zugenommen, in ihrem Berufsleben schockartig an Einkommen zu verlieren – was nach Diagnose des Mannheimer Ökonomen Tom Krebs ziemlich unzweideutig dazu geführt hat, dass viele Menschen aus Frust Populisten wählen. Stichwort: Abstiegsangst.

All das ist das Gegenteil von dem, was die Reformpäpste versprochen hatten: nämlich, dass am Ende alle etwas davon haben. Und es könnte auch erklären, warum selbst in Deutschland der Unmut so groß ist, wo die gängigen Kriterien für wirtschaftlichen Erfolg so hübsch ausfallen – stetiges Wachstum bei sinkender Arbeitslosigkeit. Und warum nicht nur Arme und Arbeitslose AfD und andere Populisten wählen. Oder rechte Parteien just dort am stärksten abschneiden, wo der Globalisierungsdruck am messbar höchsten war (und ist) – und besonders viele Menschen die Kontrolle über das eigene Schicksal verloren zu haben scheinen. Und warum Donald Trump 2016 vor allem in Regionen wie dem altindustriellen Rust Belt gewonnen hat, wo die Leute von einem Tag auf den anderen ihre Existenz bedroht sahen.

Das könnte auch erklären, warum eben in Italien jetzt Populisten regieren – nachdem die, die vorher so toll reformiert haben, in Ungnade fielen, weil das Volk selbst nach Jahren diverser Reformen nicht das Gefühl bekam, dass davon bald alle irgendwie mehr haben.

Und warum selbst den smarten Emmanuel Macron jetzt das ereilt, was die Schröders und Blairs und Renzis vor Jahren ereilte: dass sie zwar die Herzen der Fundis in den Ökonomielagern höherschlagen ließen, nur dafür politisch am Ende waren. Und es seither politisch kriselt.

Gerhard Schröder 1998

Wenn das stimmt, braucht es dringend ein ganz neues Verständnis davon, was gut ist: eine Politik, die es Unternehmern im Land ermöglicht, Ideen umzusetzen und genug Geld zu machen, um zu investieren und neue Jobs zu schaffen – und nicht als Selbstzweck oder so, dass es via diverser Nebenschäden zum politischen Kollaps führt.

Dann gehört in den Kriterienmix für eine gute Politik nicht nur der übliche ökonomische Kram, sondern auch, wie geeignet dieses oder jenes Reformpaket ist, die Gesellschaft wieder zusammenzubringen. Und dann gehört zu sinnvollen Reformen auch, ohne jeden Zweifel (und nicht als mögliche Spätfolge) dafür zu sorgen, dass möglichst alle etwas davon haben – wenn das nicht automatisch passiert.

Dann lohnt es womöglich auch, Psychologen viel stärker dazu zu konsultieren, wie viel Unsicherheit und Kontrollverlust die menschliche Seele vor lauter Wettbewerb und Konkurrenz und Mobilitätsappellen aushält. Nach Analyse des israelischen Historikers und Bestseller-Autors Yuval Noah Harari wird es angesichts der absehbaren Umbrüche, die der Einzug künstlicher Intelligenz mit sich bringen wird, künftig noch mehr als bisher um die Frage gehen, wie viel Umstellung das menschliche Gehirn verkraftet. Wenn das durchschnittliche Exemplar unserer Gattung mit so viel Umbrüchen überfordert ist, weil es eine Familie ernähren und ein Haus abbezahlen muss, und daher nicht mal eben umziehen kann, weil es anderswo gerade Jobs gibt; anders als es in den Lehrbüchern steht.

Dann ist das, was in den Modellen der ökonomischen Orthodoxie seit ein paar Jahrzehnten gepredigt wird, womöglich einfach nicht für die herkömmliche Art von Mensch gemacht. Egal, ob für die französische oder die italienische oder die deutsche Ausführung.

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EIN „Euro-Zonen-Budget“ für die BAENKSTER wie die  „ROTHSCHILDs“ – „ROCKEFELLERs“ – „WARBURGs“ –  „MELLONs“ – „VANDERBILTs“ und „MORGANs“ 

https://www.neopresse.com/wirtschaft/oekonomen-warnen-vor-eurozonen-budget/

Ökonomen warnen vor Eurozonen-Budget

NEOPresse in Wirtschaft

Der Vorschlag kam aus Frankreich. Deutschland solle zustimmen. Deutschland hat zugestimmt. Das Eurozonen-Budget ist beschlossene Sache. Die EU-Finanzminister einigten sich am Montag auf die „Reform“ der Euro-Zone. Demnach soll der Euro-Rettungsfonds ESM ausgebaut und die Bankenunion vorangetrieben werden.

Paris hatte vorgeschlagen, eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen und die daraus resultierenden Steuereinnahmen, abzüglich eines Abschlags für die EU-Mitgliedsstaaten, in das Eurozonen-Budget fließen. Wer sich daran beteilige, müsse weniger in den EU-Haushalt zahlen, so der Vorschlag.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire will aus der EU ein „Imperium“ wie die USA oder China machen. Deshalb müsse es für die EU mehr Souveränitätsrechte geben. Das Eurozonen-Budget könne dann „von außen kommende Schocks besser abfedern“. Das Eurozonen-Budget soll zudem die Wirtschaft in schwächeren EU-Ländern ankurbeln, damit die Währungsunion langfristig bestehen bleiben könne.

Le Maire und Olaf Scholz sind der Ansicht, dass Zahlungen innerhalb der Eurozone die Wettbewerbsfähigkeit zwischen EU-Staaten und Regionen ausgleichen können. Die Erfahrung der letzten 150 Jahre hat allerdings gezeigt, dass Geldtransfers aus dem Norden in den Süden dies nicht vermögen. Auch die vielen Geldtransfers von West nach Ost im Rahmen des „Aufbau Ost“ haben das wirtschaftliche Gefälle innerhalb Deutschlands nicht ausgleichen können. Im Gegenteil.

 

Gunther Schnabel von der Universität Leipzig glaubt ebenfalls, dass Geldtransfers von Norden nach Süden keine Lösung für die unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen in Nord- und Südeuropa sind. Er sagte der „WirtschaftsWoche“, er halte diese sogar für kontraproduktiv, da sie das Wachstum hemmen würden, weil Anreize verloren gehen. Subventionen hätten die Wirtschaft noch nie angekurbelt, so Schnabel. „Im Zweifel würde das Geld dorthin verteilt, wo die besten Beziehungen zur Regierung vorhanden sind.“

Daher solle die Bundesregierung gegenüber dem Eurozonen-Budget skeptisch sein. Denn ansonsten werde die Meinung in den südlichen EU-Staaten bestätigt, dass all ihre wirtschaftlichen Probleme auf Kosten von Deutschland gelöst werden. Und genau dies sei jetzt auch nur deshalb möglich, weil die EZB billige Kredite herausgebe. Die Folge davon seien explodierende Immobilienpreise und der Abfluss von Kapital in den währungsstärkeren US-Finanzmarkt. So würden sich immer größere potenzielle Krisen aufbauen, die auf Dauer durch die kleinen europäischen Geldtöpfe nicht aufgegangen werden könnten, so Schnabel.

Die Warnungen von Ökonomen interessieren die Merkel-Regierung wenig. Das Eurozonen-Budget wurde durch die EU-Finanzminister beschlossen. Der Euro bleibt da, koste es was es wolle. Und Deutschland zahlt weiter, bis das Land vollends ausgeblutet ist.

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aus dem TEXT:….. Nur so würde ?Frankreich? sein Gesicht nicht verlieren…..<<<ODER in WIRKLICHKEIT doch WOHL „MACARONI von GEIER-NASEN-HAUSEN“???>>>

https://www.neopresse.com/politik/aufgedeckt-gruene-wollen-noch-mehr-haftung-deutschlands-fuer-die-euro-zone/

AUFGEDECKT: Grüne wollen NOCH MEHR HAFTUNG Deutschlands für die Euro-Zone

NEOPresse in D/A/CH

Die Grünen positionieren sich. Eindeutig, wie es den Medien zu entnehmen ist. Sie wollen eine größere Haftung Deutschlands in der Euro-Zone. Die Kritik am Einigungspaket der Finanzminister der EU vom Wochenanfang ist massiv. Diese hatten beschlossen, dass der gemeinsame Währungsfonds ESM im Zweifel zum einen früher eingreifen kann als bislang gedacht und der Sicherungstopf für Banken eine Kreditlinie von diesem ESM erhält. Als Sicherung der Sicherung. Am Ende, das ist damit faktisch festgeschrieben, haften die Steuerzahler. Also Sie und wir.

Grüne sprechen von „tragisch“

Die Grünen haben nun Berichten zufolge diesen an sich bei vielen Kritikern bereits als belastend empfundenen Kompromiss kritisiert. Es wäre demnach „tragisch“, dass Deutschland innerhalb Europas nun sogar als Bremse fungieren würde. Die Regierung wolle den Aufbruch nach Europa offenbar nicht, so die Schlussfolgerung der Grünen.

 

Dies zeige sich auch am Beispiel der sogenannten Digitalsteuer, die gegenüber Google, Amazon und Co. gelten müsste. Der Kompromiss sei, so heißt es, „zahnlos“. Nur so würde Frankreich sein Gesicht nicht verlieren. Denn die „Geschäftsgrundlage der Online-Konzerne“ würde nicht der Steuer unterliegen. Zudem würde das Konzept auch erst im Jahr 2021 greifen.

Die FDP zeigte sich gleichfalls enttäuscht. Die Insolvenzordnung sei, so lässt sich herauslesen, nicht „wirklich stabil“ und glaubwürdig. Die Verhandlungsposition sei von Finanzminister Scholz vergeudet worden. Der hatte für das Eurozonen-Budget sowie die gemeinsame Arbeitslosenversicherung innerhalb der EU gekämpft.

Unter dem Strich aber wird der Kompromiss aus Sicht dieser Redaktion sehr wohl die Haftungsgrundlagen für Deutschland und uns als Steuerzahler erweitern. Die Sicherungstöpfe der Banken hängen am Tropf der Steuerzahler. Das ist eindeutig. Dass die Grünen eine noch größere Haftung als „Signal“ wünschen, ist aus deren Sicht nicht unschlüssig. Aus Sicht der Euro-Zonen-Kritiker jedoch wäre dies fatal.

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https://www.neopresse.com/medien/kommunikations-professor-beschreibt-das-dilemma-der-journalisten/

Kommunikations-Professor beschreibt das Dilemma der Journalisten….

NEOPresse in Medien

Prof. Norbert Bolz ist in Deutschland als streitbarer Intellektueller bekannt. Zahlreiche Kritiker warfen ihm vor, nach „rechts“ gerückt zu sein, nachdem er sich der allgemeinen Gleichschaltung der Sprache nicht unterwerfen wollte. Bolz als „rechts“ zu bezeichnen ist für diejenigen, die ihn kennen, eher verwegen. Bolz ist ein gnadenloser Beobachter kommunikativer Prozesse. In einem Beitrag für „Achgut“ hat Bolz nun den Journalisten in den Leitmedien gezeigt, was er von ihnen hält. Oberlehrer seien sie.

Oberlehrerhaft die Welt erläutern

Wir zitieren hier nicht direkt aus dem Beitrag selbst, da die Botschaft unmissverständlich ist. Journalisten verstünden sich demnach in Deutschland inzwischen als Erzieher, Meinungserzieher. Zwischen Berichten und Meinungen bzw. Kommentaren würde nicht mehr sauber getrennt. Es seien immer die – hier quasi selbst ernannten – Eliten, die bei spektakulären Ereignissen politischer Natur von einem „Versagen der Eliten“ sprechen würden. Beispielhaft dafür steht der Wahlerfolg von Donald Trump, der vorher nicht vorhergesehen worden war. Die „Meinungsforscher“ lagen weit daneben. Hillary Clinton im übrigen bis tief in die Wahlnacht hinein auch noch.

 

Der „Brexit“ Großbritanniens wurde nicht korrekt hervorgesagt. Und schon wieder wird vor allem den „Eliten“ vorgeworfen, hier „versagt“ zu haben. Dabei haben die Meinungsforscher schlicht die ohnehin vorhandene Stimmung im Volk nicht richtig messen können. In Großbritannien wurde die EU schon immer mit einem weinenden und einem lachenden Auge gesehen –  die Aufteilung zwischen „Für und Wider“ brachte in der Regel eine Gleichverteilung hervor.

Die AfD in Deutschland sei schon wieder ein „Versagen“, heuchelt es aus den Kommentaren. Dabei manifestieren sich in der Zustimmung, die diese Partei erfährt, schlicht Wünsche nach mehr nationaler Souveränität. Die „Eliten“ aber hätten zu wenig getan, so der immer wiederkehrende Vorwurf.

Die Begrifflichkeiten seien stets dieselben: „Rechtspopulismus“ auf der einen Seite, „Nachhaltigkeit“ auf der anderen Seite. Dies seien die zentralen „Vokabeln regierungstreuer Journalisten und Gefälligkeitswissenschaftler“.

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https://www.neopresse.com/wirtschaft/trotz-exportverbot-rheinmetall-liefert-ruestungsgueter-nach-saudi-arabien/

Trotz Exportverbot: Rheinmetall liefert Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien

NEOPresse in Wirtschaft

Nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung veranlasst, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für zwei Monate auszusetzen. Gegen 18 verdächtige saudische Staatsbürger wurden Einreisesperren verhängt. Grundlage für die Entscheidung Berlins soll ein Bericht des US-Geheimdienstes CIA sein. Dieser ist zu dem Schluss gekommen, dass Prinz Mohammed bin Salman die Ermordung Khashoggis angeordnet hat.

Eigentlich wollte die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag gar keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien genehmigen. Die Absicht der großen Koalition wurde vertraglich festgehalten: „Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder Nato- noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt ist. Wir werden ab sofort keine Ausfuhren mehr an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“.

Trotzdem ist Saudi-Arabien immer noch der zweitgrößte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. Dieses Jahr wurden Ausfuhren nach SaudiArabien im Wert von über 500 Millionen Euro erteilt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag mit. Trotz des Exportverbots nach der Ermordung Khashoggis laufen Lieferungen des Rüstungskonzerns Rheinmetall weiter. Und zwar über Tochterfirmen in Italien und Südafrika. Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch begründet die Ausfuhren damit, dass „diese Lieferungen nicht vom deutschen Exportstopp betroffen seien.

 

Die Grünen sind über die Exporte trotz Verbot entrüstet. Rheinmetall nutze jede Gesetzeslücke, um unabhängig von Genehmigungen weiter Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu exportieren. Obwohl die Grünen bereits mehrere Vorschläge zur Schließung dieser Gesetzeslücken vorgelegt haben, sei der Bundesregierung anscheinend wenig daran gelegen, diese umzusetzen. Die Bundesregierung „verstecke sich regelrecht hinter der Gesetzeslage, wonach sie nicht zuständig sei“. Dieses Verhalten sei verantwortungslos und gefährde deutsche Sicherheitsinteressen.

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TIPP zur WAHL-SHOW: AKK ist „MERKEL-OBER-SCHLEIMERIN“

BEIDE sind „MERKEL-GÜNSTLINGE“
MERZ der „BAENKSTER-ARSCH-KRIECHER“ und ?AKK?

AKK: ???A. KRAMPUS-KNARRENBAUER??? – diese PERSON hat doch eher die AUSSTRAHLUNG und den ELAN EINER „SPIELZEUG-PISTOLE“

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/cdu-friedrich-merz-und-annegret-kramp-karrenbauer-muessen-in-stichwahl

CDU: Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz müssen in die Stichwahl

Auf dem CDU-Parteitag in Hamburg hat keiner der Bewerber die notwendige Mehrheit erreicht. Die CDU-Generalsekretärin und Friedrich Merz treten nun gegeneinander an.

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https://www.facebook.com/Amokalexinternational/?_…&#8230;

?v=cbI26FxutjM&feature=youtu.be

„Passauer – Presse“ – ?MERKEL? – Flüchtlinge – DIKTATUR – „Meinungs-FREIHEIT“

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https://www.facebook.com/Amokalexinternational/?__tn__=kC-R&eid=ARB4xNMuBuvETYo19K1DAQ2cLXftND5wWeKpSA5wNLxbgCh7mqmih_…&#8230;.

.com/watch?v=RpIHfXmAqn4&feature=youtu.be

„Doc Sommer“ – Wegen Zöpfe von POLIZEI BELÄSTIGT worden!!!!!!

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