„Massaker von Katyn“ – „Polen“ – „Russland“ – „USA“ – „Deutschland“ / „Jürgen Roth“ über den Flugzeugabsturz in Smolensk / Operation „Atlantic Resolve“: Polnische Regierung begrüßt US-Soldaten

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Die USA wussten Bescheid haben aber Russland gedeckt? Wieso??? – Welche Rolle spielt „USA„?  Polen wurde getäuscht  – Deutschland wurde diskreditiert

Massaker von Katyn: Dokument belegt Mitwisserschaft der USA

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ab Minuten 9:07 –  „Dr. Helge Tramsen“  man wusste schon 1943 Bescheid

22. April 1940
4. März 1962 hörten die Polen die Wahrheit über das Massaker erzählt  vonDr Tramsen“

Das Katyn Massaker Teil 1

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Das Katyn Massaker Teil 2

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Das Katyn Massaker Teil 3

ab Minuten 10:00 17. November 1970 Elisabeth Tramsen (unter mysteriösen Gründen ums Leben gekommen) – Warschau

ab Minuten 12:00„Dr. Tramsen“ im „Radio Free Europe“ 1962 über das Massaker


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La masacre de Katyn

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„10. April 2010“ – Flugzeugabsturz in Smolensk

Lech Kaczynski (†60) Tod nach Flugzeugabsturz in Smolensk

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Unglück oder Attentat? Kaczynski-Absturz spaltet die Polen

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http://www.resonanzboden.com/streitfall/das-maerchen-von-der-verschwoerungstheorie-juergen-roth-smolensk/

Das Märchen von der Verschwörungstheorie:
Jürgen Roth über den Flugzeugabsturz in Smolensk

Am 10. April 2010 stürzte eine polnische Regierungsmaschine nahe dem russischen Smolensk ab. An Bord: Staatspräsident Kaczynski und weitere Teile der polnischen Elite. Laut offizieller Untersuchungen war die Ursache ein Pilotenfehler, Zweifel an dieser Version werden jedoch immer wieder laut.
Der Investigativjournalist und Autor Jürgen Roth beleuchtet in seinem Buch „Verschlussakte S.” die Hintergründe des Absturzes und erklärt hier, wie die Diskussion zudem Einfluss auf die polnischen Präsidentschaftswahlen am 10. Mai nehmen könnte.

von Jürgen Roth

Es kommt äußerst selten vor, dass ein Buch überhaupt politisch etwas bewirken kann. Noch unwahrscheinlicher ist, dass es Einfluss auf eine Präsidentschaftswahl nehmen könnte, wie die in Polen am 10. Mai 2015 oder die im Oktober 2015 folgenden Parlamentswahlen. Das Buch „Verschlussakte S. Smolensk, MH 17 und Putins Krieg in der Ukraine“ dürfte da wohl die Ausnahme sein. Und ich als Autor hätte nie damit gerechnet, welche politischen Wellen das Buch in Polen auslösen würde, obwohl mir eigentlich von Anfang an klar sein musste, dass in dem unversöhnlichen politischen wie medialen Klima in Polen sachliche und unvoreingenommene Aufklärung an seine Grenzen stößt. Aber mein Buch war ja nicht für die polnischen Leser bestimmt, sondern für die in Deutschland. Denn diese kennen bislang leider nur die offizielle Version des Flugzeugabsturzes in Smolensk am 10. April 2010 – und nicht die vielen offenen Fragen und berechtigten Zweifel daran. Nach Meinung vieler polnischer Medien und eines Teils der polnischen Öffentlichkeit wurde durch die Veröffentlichung meines Buches erstmals im Ausland das beharrliche Schweigen über die vielen offenen Fragen und Widersprüche im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz gebrochen. In Deutschland hingegen herrscht weiter Stille.

Ähnliche Fragen und Widersprüche gibt es übrigens auch, was den Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH 17 im Sommer 2014 in der Ukraine betrifft. Beide Fälle verbindet, von zahlreichen Desinformationen einmal abgesehen, dass unterschiedliche politische Interessen verhindern, die wahren Ursachen der beiden Katastrophen aufzuklären. In beiden Fällen spielen Informationen des BND eine wichtige Rolle. In beiden Fällen will man von der undurchsichtigen Rolle der russischen Regierung sowohl in Smolensk wie in der Ukraine offiziell nichts wissen.

Kurz zum Hintergrund des Absturzes der polnischen Präsidentenmaschine: Am Morgen des 10. April 2010 zerschellte die Tupolew TU-154M nahe des Militärflughafens Smolensk. Neben dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und seiner Ehefrau Maria Kaczynska waren unter anderem die stellvertretende Senatspräsidentin, der stellvertretende Außenminister sowie zahlreiche Abgeordnete an Bord der Regierungsmaschine – kurzum: ein Teil der politischen und militärischen Elite Polens. Sie alle wollten an einer Gedenkfeier anlässlich des 70. Jahrestags der Massaker an polnischen Offizieren im russischen Katyn teilnehmen. Im Jahr 1940 liquidierte der sowjetische Geheimdienst dort über 4000 polnische Offiziere – Teil eines Programms von Stalin zur Enthauptung der politischen und militärischen Elite Polens.
Nach offiziellen Angaben überlebt das Flugzeugunglück keiner der 96 Passagiere.

Mir fiel auf, dass, wer nicht an einen Fehler des Piloten als Auslöser des Absturzes glaubte, sehr schnell als Verschwörungstheoretiker abgestempelt wurde. Das war mir, angesichts der vielen Widersprüche in den offiziellen russischen wie polnischen Untersuchungsberichten dann doch zu einfach. Es war immerhin der inzwischen verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff, ehemaliger Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, der im Februar 2013 auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte: „Wir wissen, dass es zahlreiche Spekulationen über die Ursachen und die Verantwortung für den Flugzeugabsturz in Smolensk gibt. Es ist klar, dass die Spekulation nur durch die Offenheit und Transparenz erreicht werden kann und deshalb ist die Haltung von Moskau sehr verwirrend. Russland behandelt die gesamte Angelegenheit geheim, was uns zur Frage für die Gründe einer solchen Haltung führt.”

Das Buch jedenfalls löste in Polen bereits vor Veröffentlichung ein unerwartet großes Medienecho aus und wurde dadurch geradezu zwangsläufig ein Instrument, um die kommenden Präsidentschaftswahlen in Polen am 10. Mai 2015 zu beeinflussen. Denn für die stärkste Oppositionspartei, die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit, ist die wahre Ursache der Katastrophe bis heute nicht aufgeklärt. Sie spricht vielmehr von einem Attentat. Die Partei bezieht ihre politische Kraft, auch bei den Präsidentschaftswahlen, durch den beim Absturz getöteten Präsidenten Lech Kaczynski. Politischer Gegner bei den Präsidentschafts- wie den Parlamentswahlen ist die neoliberale Bürgerplattform, die den bisherigen Präsidenten Bronislaw Komorowski favorisiert, dem auch die größten Chancen im Mai eingeräumt werden. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2015 wiederum hat die Partei Recht und Gerechtigkeit große Chancen, stärkste Partei zu werden und die Regierung zu bilden. Der jetzigen Regierung daher vorzuwerfen, sie sei zumindest indirekt für den Absturz verantwortlich und habe kein Interesse an einer lückenlosen Aufklärung, ist ganz sicher ein zentrales Wahlkampfthema. Zwei unversöhnliche Sichtweisen prallen deshalb während des Wahlkampfes aufeinander.

Dieser in Polen seit Jahren ausgetragene Konflikt, ob der Absturz ein Pilotenfehler war (wie es die polnische und die russische Regierung und der polnische Präsident Komorowski behaupten) oder ein Attentat (was die politische Opposition unter Führung von Jaroslaw Kaczynski sagt), entwickelte eine besondere Dynamik, nachdem in „Verschlussakte S.“ unter anderem ein für polnische Journalisten anscheinend explosives Dokument erwähnt wurde, nämlich der Quellenbericht eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND). Demnach haben diesem BND-Mitarbeiter zwei hochkarätige Quellen berichtet, dass bei dem Absturz Explosivstoffe an Bord der Präsidentenmaschine gewesen sein sollen. Diese Nachricht schlug in Polen noch vor Veröffentlichung des Buches ein wie eine Bombe, denn sie bestätigte die tiefe Überzeugung vieler Polen, dass bei den Ermittlungen zum Flugzeugabsturz nicht alles mit rechten Dingen zugegangen war und die wahren Gründe für den Absturz von der polnischen und russischen Regierung verheimlicht wurden.

Allein aufgrund polnischer Zeitungsmeldungen, laut denen der BND behauptet haben soll, der Absturz sei ein Attentat, geriet er anscheinend stark unter politischen Druck. Der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna erklärte sogar: „Ich habe weder offiziell noch inoffiziell irgendetwas über die Existenz solcher Dokumente gehört“. Wenn selbst die BND-Führung nichts von einem solchen Dokument wisse – wie sollte es dann der polnische Außenminister wissen? Doch mit diesem Statement sollte vermittelt werden, dass es einen solchen Bericht nicht gebe, er eine Märchenerzählung sei. Es ist eher die Ausnahme, dass der BND-Pressesprecher gegenüber Medienvertretern ausführliche Interviews gibt. Gegenüber polnischen Journalisten war der mit Skandalen belastete Dienst hingegen außerordentlich freizügig.[1] Seine Erklärung war eindeutig: Der Bundesnachrichtendienst sei nie von einem Attentat auf die Präsidentenmaschine ausgegangen. Das war insofern kühn, da er seine Erklärung herausgab, bevor das Buch überhaupt auf dem Markt war. Und im Buch selbst wird mit keiner Zeile erwähnt, dass der BND von einem Attentat ausgegangen sei. Differenzierte Betrachtungen blieben aus – auch in den deutschen Medien, die kurzerhand das scharfe Dementi des BND als die alleinige Wahrheit wiedergaben, ohne „Verschlussakte S.” überhaupt gelesen zu haben. Ich zitiere dort diesen Quellenbericht, der anscheinend von der zuständigen Abteilung nicht an die BND-Führung weitergegeben wurde: „Eine mögliche Erklärung der Absturzursache der TU-154 am 10.04.2010 in Smolensk liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Sprengstoffattentat, ausgeführt durch eine Abteilung des FSB im ukrainischen Poltava, geführt durch General J. aus Moskau. Alle weiteren Vorgänge betr. Ausführung, Sprengstoffbeschaffung, Kommunikation, konnten trotz intensiver Vorgehensweise nicht aufgeklärt werden, da eine massive Gefährdung vor Ort operierender Quellen nicht auszuschließen wäre.“ Das kommentiere ich mit den Sätzen: „Wie alle Informationen des BND kann man das glauben oder auch nicht. Doch sie fügen sich in ein Puzzle aus Fakten und Indizien ein, wonach diese BND-Informationen nicht aus der Luft gegriffen sein dürften.“

Von diesem Moment an, als die Schlagzeile „BND spricht von einem Attentat“ die polnischen Medien beherrschte, wurde das Buch ein Instrument des politischen Wahlkampfes in Polen. Aufschlussreich in diesem Kontext ist, dass, nicht nur in Polen, sondern auch in Deutschland die offizielle polnische wie russische Version des Flugzeugabsturzes mehr oder weniger kritiklos als die einzige Wahrheit präsentiert wurden, was wohl daran liegen mag, dass die Partei Recht und Gerechtigkeit und sowohl der verstorbene Präsident Lech Kaczynski wie auch sein Bruder Jaroslaw als mehr oder weniger hinterwäldlerische Politiker abgestempelt werden. Zwar ist das ein Zerrbild der Wirklichkeit, aber es verhindert, dass man sich ernsthaft mit den ungeklärten Fragen, zum Beispiel ob wirklich Sprengstoff an Bord des Flugzeuges gefunden wurde, beschäftigen muss – selbst wenn das noch so abenteuerlich klingen mag. Und diese „abenteuerliche These“ verbreiteten immerhin hochangesehene polnische Wissenschaftler. Wirklich alles nur Verschwörungstheorie? Bemerkenswert ist zudem, dass die polnische Militärstaatsanwaltschaft, nachdem bekannt wurde, dass mein Buch erscheint, eine neue Auswertung der Stimmenrekorder veröffentlichte. Demnach sei der Luftwaffenchef im Cockpit gewesen und habe die Piloten dazu gezwungen, trotz der schlechten Wetterverhältnisse zu landen. Im Januar 2012 hingegen hatte das hochangesehene Sehn-Institut für forensische Forschung in Krakau nach monatelanger Analyse festgestellt, dass der Luftwaffenchef nicht im Cockpit gewesen sei. In Deutschland wurde nur die Erklärung der Militärstaatsanwaltschaft verbreitet, nicht jedoch die anders lautende Feststellung des Sehn-Instituts.[2] Widersprüche über Widersprüche.

Was zudem vollkommen ausgeblendet wurde, ist, dass „Verschlussakte S.“ nicht nur ein Buch über die Katastrophe von Smolensk ist, sondern auch über die Tradition der systematischen Lügen des früheren sowjetischen wie jetzigen russischen Machtapparates. Der Flugzeugabsturz ist dabei sicher ein wichtiges Element in der Analyse dieser Politik, genauso jedoch wie der russische Krieg gegen die Ukraine oder der Absturz der MH17 im Sommer 2014. Bücher bis zum Ende zu lesen – anscheinend gibt heute dazu auch bei vielen Journalisten keine Zeit mehr. Die alte sizilianische Lebensweisheit „Wer taub ist und blind und den Mund hält, der wird in Frieden 100 Jahre alt“, dürfte jedenfalls in Polen wie in Österreich und Deutschland durchaus zutreffen, und im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz in Smolensk scheinen das nicht nur regierungstreue Journalisten in Polen als Losung beherzigt zu haben.


[1] www.rmf24.pl/raport-lech-kaczynski-nie-zyje-2/fakty/news-wywiad-w-berlinie-nie-znalezlismy-w-archiwum-depeszy-na-ktor,nId,1714005
[2] www2.polskieradio.pl/eo/print.aspx?iid=165614


→ mehr über den Autor

Roth_Jürgen_c_Econ+Verlag_beschnJürgen Roth, Jahrgang 1945, ist einer der bekanntesten investigativen Journalisten in Deutschland. Seit 1971 veröffentlicht er brisante TV-Dokumentationen und Bücher über Korruption und organisierte Kriminalität. Sein aktuelles Buch „Verschlussakte S. Smolensk, MH17 und Putins Krieg in der Ukraine“ erschien im April im Econ Verlag.
Foto: Econ Verlag

Weblinks
Die offizielle Website von Jürgen Roth
„Verschlussakte S.“ auf den Seiten der Ullstein Buchverlage

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Jane Burgermeister

Mord? Polen verliert Präsident und Elite bei Flugzeugabsturz

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10. Januar 2017 – Panzer rollen durch Brandenburg
AmokalexandFrankstonershowhttps://www.facebook.com/AmokalexandFrankstonershow

Brandenburg aktuell
10. Januar um 08:15 ·

Panzer rollen durch Brandenburg – wenn auch nur auf Zügen und Lastwagen. Doch die Verlegung der Nato-Truppen beschäftigt die Menschen. Wir haben uns heute mal in der Lausitz umgehört. In dieser kleinen Auswahl aus Cottbus sind die Meinungen einhellig.

US-Panzer rollen auf der Schiene durch Cottbus

„Lausitzer Rundschau“

 

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„euro-news“ – Operation „Atlantic Resolve“: Polnische Regierung begrüßt US-Soldaten

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/15/polen-us-armee-ist-schutz-der-zivilisation-vor-russland/

aus dem Text: …Es sei ein großer Tag für Polen, erklärte sie, «da wir heute hier die Vertreter der besten, stärksten und größten Armee der Welt begrüßen dürfen.»….(<„der besten, stärksten und größten Armee“??? –  wenn dem so ist/wäre  dann wäre die Bekämpfung von „ISIS“ doch ein „Kinder-Spiel“oder?!>)

Polen: US-Armee ist Schutz der Zivilisation vor Russland

Die polnische Regierung hat die US-Truppen euphorisch begrüßt. Die Polen sähen darin einen Schutz der Zivilisation vor der Aggression aus dem Osten.

Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz mit US-General Frederick Hodges am Samstag bei der Begrüßung der US-Truppen in Polen. (Foto: dpa)

Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz mit US-General Frederick Hodges am Samstag bei der Begrüßung der US-Truppen in Polen. (Foto: dpa)

Polnische Regierungsvertreter haben die zur Stärkung der Nato-Ostflanke eingetroffenen US-Soldaten euphorisch begrüßt. «Ich möchte Ihnen danken, dass Sie mit uns sind, und hoffe, dass Ihnen allen Ihr Aufenthalt in Polen lange in Erinnerung bleiben wird», sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Samstag in einer Willkommensrede im westpolnischen Sagan (polnisch Zagan). Verteidigungsminister Antoni Macierewicz sagte laut FT: „Wir haben sehr lange auf Sie gewartet. Wir haben jahrzehntelang gewartet. Manchmal fühlten wir uns alleingelassen. Manchmal haben wir fast die Hoffnung verloren. Manchmal hatten wir das Gefühl, wie seien die einzigen, die die Zivilisation gegen die Aggression geschützt haben, die aus dem Osten kam.“

Es sei ein großer Tag für Polen, erklärte sie, «da wir heute hier die Vertreter der besten, stärksten und größten Armee der Welt begrüßen dürfen.» Verteidigungsminister Antoni Macierewicz ergänzte: «Auf Sie haben wir seit Jahrzehnten gewartet In mehreren Städten des Landes fanden Begrüßungsfeierlichkeiten für die US-Soldaten statt.

Im Rahmen der US-Operation «Atlantic Resolve» werden mehr als 4000 US-Soldaten nach Polen, Lettland, Litauen und Estland geschickt. Sie sollen Frieden und Stabilität in den osteuropäischen Nato-Ländern sichern, die an Russland grenzen und sich seit Ausbruch der Ukraine-Krise von dem Nachbarn bedroht fühlen. Norddeutschland war logistische Drehscheibe für den Transport.

Vergangene Woche kamen US-Panzer und militärisches Gerät per Frachter in Bremerhaven an. Per Konvoi werden sie nach Ost– und Mitteleuropa transportiert. Insgesamt kommen 87 Panzer der 3. Brigade der 4. US-Infanteriedivision in die östlichen Nato-Länder. Die US-Panzerbrigade soll rotierend zu Übungszwecken in verschiedenen Ländern eingesetzt werden. Das Hauptquartier wird in Polen sein.

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Rüstungsgegner demonstrieren vor Panzern

 

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„Sicherheit in Deutschland“ –  „Rainer Wendt“

http://www.huffingtonpost.de/2017/01/10/deutsche-polizeigewerksch_n_14086206.html

incl. „VIDEO“

Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft warnt vor „polizeifreien Zonen“ in Deutschland

Veröffentlicht: 10/01/2017 19:54

Deutschlandweit sorgen sich Menschen immer mehr um ihre Sicherheit. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnt jetzt vor „polizeifreien Zonen“ in Deutschland.

Im Gespräch mit dem Sat-1-Magazin „Akte“ mahnt er: „An der einen oder andere Stelle hat der deutsche Staat gar nichts mehr im Griff.“

Für die Zukunft hat Wendt zudem eine düstere Prognose, wie oben im „Video“ zu sehen.

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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/system-zur-erkennung-gefaelschter-paesse.html

„Video“: Tagesthemen | 25.09.2016 | Gabi Probst

Bis jetzt noch nicht im Einsatz System erkennt gefälschte Pässe

26.09.16 | 13:26 Uhr

Das Gesicht von Corin M. gibt es nicht nur einmal. Mindestens 52 Mal ist es auf gefälschten Pässen im Umlauf. Der Berliner LKA-Hauptkommissar Wolfgang Volland hat eine Software entwickelt um diese Pässe schnell zu erkennen. Doch bisher wurde seine Software nicht gewollt.

Hauptkommissar Wolfgang Volland vom Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat schon vor drei Jahren eine Software entwickelt, mit der man gefälschte Pässe schnell erkennen können soll. Mit dem Programm können Beamte nicht nur feststellen, ob ein Pass gefälscht wurde, sondern auch ob der Passinhaber noch weitere Pässe mit anderen Identitäten benutzt.

Initialzündung für Volland war ein Fall, bei dem das Gesicht eines Rumänen, Corin M., auf 52 verschiedenen Pässen ausgemacht wurde. Das Problem war damals: Flog ein gefälschter Pass auf, wusste die Polizei in der einen Stadt nicht automatisch, dass das Foto auch in anderen Städten auf anderen gefälschten Pässen genutzt wurde.

 

 

Vollands Programm löst dieses Problem. Es erkennt, ob ein Foto mehrfach genutzt wird – so könnten sofort Mehrfachidentitäten aufgedeckt werden, sagt er. Bisherige Programme seien dazu nicht in der Lage.

 

Fehlerquote von 0,1 Prozent

Das Fraunhofer-Institut stellte in einer Test-Phase eine Fehlerquote von 0,1 Prozent fest. Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt verlieh Volland 2013 für seine Software einen Präventionspreis und fordert den Einsatz des Systems bundesweit. Nur so könne man erkennen, ob ein „Mensch der heute in Berlin auftaucht, gestern in München oder Hamburg war.“

 

Vor zwei Jahren stellte Volland das Programm beim Bundesinnenministerium vor, damals lehnte die Behörde jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen ab. Michael Böhl vom Bund Deutscher Kriminalbeamten hat dafür kein Verständnis. Es grenze an Sabotage, dass im Ministerium nicht einmal ansatzweise versucht werde, das System auf fachlicher Ebene zu verstehen.

Auf Anfrage des rbb teilte das Innenministerium nun mit, gesprächsbereit zu sein.

(mit Informationen von Gabi Probst)

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/20/der-wind-wird-schaerfer-eu-verbreitet-faelschung-um-die-dwn-zu-denunzieren/

Der Wind wird schärfer: EU verbreitet Fälschung, um die DWN zu denunzieren

Die EU hat ein Papier in Umlauf gebracht, das eine plumpe Fälschung über einen DWNArtikel und andere Manipulationen enthält. Auch Bloomberg und The Nation werden bezichtigt, Propaganda für Russland zu betrieben. Das Ziel ist offenkundig die Einschüchterung von kritischen Medien. Wir brauchen die Unterstützung unserer Leser.

Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 12.01.2017 im Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf. (Foto: dpa)

Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 12.01.2017 im Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf. (Foto: dpa)

Die Fälschung der EU. Im originalen Artikel der DWN steht das genaue Gegenteil: „Soros ist ... dafür, dass die EU Russland stützen sollte.“ (Screenshot: DWN)

Die Fälschung der EU. Im originalen Artikel der DWN steht das genaue Gegenteil: „Soros ist … dafür, dass die EU Russland stützen sollte.“ (Screenshot: DWN)

Die EU hat ein merkwürdiges Papier veröffentlicht, das sich angeblich mit dem Einfluss Russlands auf die Meinungsbildung in der EU beschäftigt. Schon die Herkunft ist seltsam: Das „Papier“ besteht aus einer Seite von der von der EU seit einiger Zeit betriebenen „Disinfo Review“. Diese Truppe wird von der „East StratCom Task Forcebetrieben und liest und analysiert seit 2015 Medien. Sie wertet dann aus, was ihr als Propaganda erscheint.

Das Papier trägt den englischen Original-Titel: „COMMENTARY: Means, goals and consequences of the pro-Kremlin disinformation campaign” und ist auf den 19. Januar 2017 datiert. Allerdings steht unter dem Text, dass dieser „Kommentar“ zuerst vom italienischen „Institute for International Political Studies (ISPI) veröffentlicht wurde. Der Präsident dieses Instituts, Giampiero Massolo, war von 2012 bis 2016 Italiens Geheimdienstkoordinator beim Dipartimento delle Informazioni per la Sicurezza (DIS). Er spricht Russisch und, laut seinen offiziellen Angaben, „etwas Deutsch“.

Der „Kommentar“ der EU-Beobachter kommt im wesentlichen zu dem Schluss, dass die russische Propaganda in der EU auf fruchtbaren Boden fällt: „Es besteht kein Zweifel, dass die Pro-Kreml Desinformations-Kampagne eine orchestrierte Strategie ist“.

Zu Putins Orchester zählen laut einer im Text verlinkten, etwas lieblos verfertigten Tabelle neben vielen russischen und osteuropäischen Blogs auch einige ausgewählte westliche Medien: So sind nach Einschätzung der EU die Nachrichtenagentur Bloomberg, die britische Zeitung The Nation, der US-Finanzblog Zerohedge und die DWN heimlich für Putin tätig. Die DWN gehören zwar zum schwedischen Bonnier-Verlag, der sich seit Menschengedenken vor allem der freien Presse und der Demokratie verpflichtet weiß. Die EU hätte dies durch einen Blick auf unser Impressum erfahren hätte können.

Die Analyse der Artikel, die die EU ausgewählt hat, um den diskreditierten westlichen Medien Nähe zu Putin nachzuweisen, ist von einer atemberaubend schlechten Qualität.

Bloomberg wird im „Trend der Woche“ als „Disinforming Outlet“ am 26.11.2015 vorgeworfen, dass die Agentur den russischen Präsidenten Wladimir Putin zitiert habe. Er soll gesagt haben: „Wir haben unsere amerikanischen Partner im Voraus informiert, wo, wann und in welcher Flughöhe unsere Piloten arbeiten werden.“ Die EU weiß es allerdings besser und korrigiert Bloomberg: „Russland hat den Flugplan des abgeschossenen Jets nicht an die USA gegeben, sagen US-Offizielle.“

Im Fall der DWN arbeitet die EU mit einem noch gröberen Keil: Sie fälscht einfach eine Überschrift. Am 22.1.2016 unterstellt die EU den DWN, einen Artikel mit der Aussage veröffentlicht haben:

„George Soros: Wenn Russland nicht hilft, wird die EU zerfallen.

Tatsächlich steht in unserem Artikel das genaue Gegenteil:

„Der Investor George Soros hält einen Zerfall der EU für unausweichlich – wenn nicht ein Marshall-Plan in Kraft gesetzt wird, der vor allem Osteuropa rettet. Interessant: Soros ist auch dafür, dass die EU Russland stützen sollte.

Der Artikel ist auch nicht besonders missverständlich – er enthält nämlich einen Link zu dem Bloomberg-Video, in dem Soros genau das sagt, was die DWN schreiben. Die EU korrigiert daher nicht die DWN, sondern sich selbst und schreibt über die Fantasie von Putin als Retter der EU: „George Soros hat das in dem zitierten Interview nicht gesagt.“ Wie die EU-Beobachter auf diese Verdrehung kommen, wissen wir nicht. War etwa der Wunsch Vater des fälschenden Gedankens?

Genauso plump ist die Kritik an einem anderen Artikel, der seinen Weg in die EU-Akte der DWN findet. Am 28.11.2015 melden die Brüsseler Beobachter in ihrem Wochentrend, dass die DWN geschrieben hätten: „Die Türkei kooperiert mit ISIS und finanziert ihn durch Öl-Deals“. Die EU kritisiert: „Es wird kein Beweis für diese Behauptung gegeben.“ Tatsächlich liegt es in der Natur der Sache, dass solche Erkenntnisse schwer zu beweisen sind. Das journalistische Hilfsmittel ist in diesem Fall die Angabe einer Quelle. Die ist in dem Text gegeben, nämlich der Hinweis samt Link auf eine Studie der Greenwich Universität.

Die Studie wurde unter anderem auch von der Associated Press zitiert, dem investigativen französischen Magazin Mediapart vertrieben und der amerikanischen Huffington Post ausführlich zitiert und wissenschaftlich gewürdigt – alle mit demselben Tenor wie die DWN. Auch der Chef-Auslandskorrespondent von NBC, Richard Engel, zitiert die Studie in seinem lesenswerten Buch „Defeating ISIS“ (Seite 494). Die angesehene Wirtschaftszeitung Marketwatch bescheinigt der Studie, dass sie zahlreiche gut belegte und glaubwürdige Referenzen enthalte.

Es erscheint uns unwahrscheinlich, dass sich bei den genannten Medien Putin-Trolle eingeschlichen haben sollen. Übrigens wurde wahlweise von den Russen (vor der Annäherung mit der Türkei) und den Amerikanern (nach der Entfremdung von Erdogan) dasselbe behauptet.

Am 7.12.2015 melden die EU-Beobachter wieder einen Vorfall bei den DWN. Hier wird zumindest korrekt zusammengefasst, was in dem Artikel steht – dass nämlich die Russland-Sanktionen nicht den Interessen aller EU-Mitglieder dienten, dass sich fünf Länder vor dem Gipfel auf die Fortsetzung der Sanktionen geeinigt hätten und dass die Sanktionen erst auf Druck der USA zustandegekommen seien.

Der Streit über die Sanktionen ging durch alle westlichen Medien – er ist in dem Artikel beschrieben. Das Video von der Rede von US-Vizepräsident Joe Biden an Kennedy School der Harvard Universität (an der übrigens auch der Herausgeber der DWN Fellow gewesen ist) ist im Artikel verlinkt. Sogar das Weiße Haus hat die Rede im Wortlaut dokumentiert.

Darin sagt Biden öffentlich, dass man die EU erst habe in die Spur schicken müssen, damit sie den Sanktionen zustimmen. Die „Desinformation“ kam also nicht von Putin, sondern, wenn es eine war, vom Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten.

Doch die EU stellt klar, dass sie weiß, wie es wirklich war. Sie entgegnet den DWN: „Es wird kein Beweis vorgelegt, dass die Führer (leaders) Deutschlands bei ihren Entscheidungen nicht unabhängig sind. Die Entscheidung über die Sanktionen wird von den 28 EU-Mitgliedsstaaten getroffen werden, nicht nur von Deutschland und vier anderen, und nicht von den USA.“ Hier würden wir der EU sogar zustimmen: In der Theorie sollte das wirklich so sein.

Am 21.1.2016 schließlich bestätigt die EU sogar einen Artikel der DWN – was sogar heute noch einen gewissen Nachrichtenwert hat. Wir hatten berichtet, dass die US-Geheimdienste die Euro- und Nato-kritischen Parteien ausforschen werden, ob sie von Russland finanziert werden. Wie immer bei den DWN ist im Artikel ausführlich eine Quelle zitiert, nämlich der Daily Telegraph aus London. Wir wissen nicht, ob auch der Telegraph von Putin bereits unterwandert ist – allerdings steht er noch nicht auf einem von der EU veröffentlichten Index für nicht vertrauenswürdige Quellen.

Die Erklärung der EU zu diesem Artikel ist durchaus aufschlussreich, weil die EU nämlich erstmals öffentlich einräumt, dass politische Parteien in Europa von US-Geheimdiensten überwacht werden: „Die amerikanischen Geheimdienste werden politische Parteien nicht wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber der EU ausspionieren (investigate). Sie sollen untersuchen, ob einige der Parteien in Europa von russischen Geheimdiensten finanziert werden mit dem Ziel, die politische Kohäsion in Europa zu unterminieren.“ Es wäre interessant zu erfahren, wie sich das Ausspionieren von politischen Parteien eigentlich mit den Verfassungen der betroffenen Länder verträgt.

Weitere Dossiers über die DWN enthält das Papier nicht. Doch können wir nicht ausschließen, dass die EU auch noch andere Artikel mit einer ähnlichen Hingabe erfasst hat. Denn das Dokument, das laut dem „Kommentar“ die Beobachtungen von 15 Monaten dokumentieren soll, enthält nur die Ergebnisse von 10 Monaten. Unmittelbar vor dem Sommerurlaub reißt die Aufstellung mit den besten Wünschen für einen vergnüglichen Sommer ab.

Das Papier ist trotz unserer heiteren Herangehensweise ein Skandal. Wir haben bei EU-Präsident Jean-Claude Juncker, seinem Kabinettschef Martin Selmayr und beim Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, Reinhard Hönighaus, scharf gegen die Missachtung der Pressefreiheit durch die EU-Kommission protestiert, die sofortige Streichung der DWN als angebliches Putin U-Boot und eine öffentliche Entschuldigung verlangt. Wir werden über die Reaktion weiter berichten.

Für die DWN könnte die abenteuerliche Erwähnung als Mitglied in Putins Orchester jedoch weitreichende Folgen haben: In den vergangenen Monaten sehen wir uns einer Welle von Denunziationen ausgesetzt, über die wir berichtet haben. Die Denunzianten arbeiten in der Regel anonym. Ein offizielles EU-Papier gegen die DWN ist für sie ein gefundenes Fressen. Wie wir von vielen ermüdenden Gesprächen und Emails mit von uns ertappten Denunzianten wissen, sind diese Leute meist nicht willens oder fähig, sich in einen differenzierten Dialog zu begeben. Das ist auch nicht ihre Aufgabe: Ihre Aufgabe ist das geschäftsschädigende Raunen gegen die DWN. Das Ziel ist es, die DWN bei Gesprächspartnern unmöglich zu machen und haltlose Diffamierungen bei Anzeigenkunden und Werbeagenturen zu platzieren.

Genau aus diesem Grund müssen wir leider Sie, liebe Leserinnen und Leser, um Ihre Unterstützung bitten: Wir haben in den vergangenen  Wochen eine bemerkenswerte Häufung von Denunziationen festgestellt. Diese Attacken behindern unsere Arbeit erheblich. Wir werden in den kommenden Tagen einige weitere aufdecken, um klarzumachen, wie die Methoden sind. Sie zielen eindeutig auf Einschüchterung und Diffamierung ab. Man kann erkennen, dass es sich um Netzwerke handelt, die sich gegenseitig den Ball zuspielen. Die Tatsache, dass die DWN von der EU gleichsam überwachungsdienstlich bearbeitet werden, ehrt uns in gewisser Weise: Sie zeigt, dass wir den Finger in die Wunde gelegt haben – und genau das ist die Aufgabe von Journalisten. 

Anders als Facebook (Daten) oder staatliche Medien (Steuern, Gebühren) haben wir nur unsere Leser als Verbündete. Nur vor ihnen müssen sich DWN täglich beweisen. Das gibt uns die absolute Freiheit in der Berichterstattung. Die einzige Finanzierung, die uns diese Freiheit garantiert, ist die Unterstützung unserer Leser.

Daher bitte wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre
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Ceta Teil 4 – CETA und Gen-Manipulation – Genmanipulierter LACHS – ÄPFEL – KARTOFFELN usw / Mehr Wallonien! – CETA vor dem Aus? – Wallonie will nicht „die Katze im Sack“ kaufen – Wallonie im Kampf gegen CETA unterstützen! – „EU“Parlament (OFFENER BRIEF) / „Die Grünen“ haben die Möglichkeit „CETA“ zu verhindern, Wieso tun sie es nicht???

TEIL 3 – CETA

MONOPOLISMUS: Was will NAFTA-TTIP-CETA-TiSA ? eine „Welt-Handels-Diktatur“ von „Super-Multi-Nationalen-Konzernen“ (Monsanto-Bayer, Nestle, Syngenta, usw) – Diese Abkommen sind gegen freie Entscheidungs-Möglichkeit des Konsumenten über ein Produkt und gegen Selbst-Bestimmung des Konsumenten somit entlarvt sich die „EU“ und zeigt wem sie wirklich dient.

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https://www.testbiotech.org/node/1740

Lackmustest für CETA: Die Erfüllung des Koalitionsvertrages

Probleme im Bereich Gentechnik nach wie vor nicht gelöst

23. Oktober 2016 / Testbiotech warnt davor, dass die neuen, zum CETA-Abkommen vorliegenden Zusatzerklärungen nicht ausreichen, um die Wahlfreiheit der VerbraucherInnen und das Vorsorgeprinzip zu sichern. Nach wie vor sieht der Text keine umfassende Kennzeichnungs– und Zulassungspflicht für gentechnisch veränderte Organismen vor, wie sie nach den derzeitigen Standards der EU vorgeschrieben wäre. Das Abkommen könnte am 27. Oktober 2016 unterzeichnet werden.

Die Standards der EU ermöglichen den Schutz der gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung, die Reinhaltung von Saatgut und eine weitgehende Transparenz für die VerbraucherInnen. Zudem müssen alle Organismen, die mit gentechnischen Verfahren hergestellt werden, eine Zulassungsprüfung durchlaufen. Die im CETA-Vertrag angesprochenen Schutzstandards für Umwelt und Verbraucher decken sich jedoch nicht mit diesen Regelungen.

Zudem wäre die laut dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehene Kennzeichnung von Produkten, die von geklonten oder von mit Gentechnik-Pflanzen gefütterten Tieren stammen, nicht möglich. Dies zeigen mehrere vorliegende Gutachten, darunter auch eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Eine Kennzeichnungpflicht für Produkte, die von geklonten Tieren stammen, hatten sowohl das EU-Parlament als auch der Deutsche Bundestag gefordert. An dem Grundproblem, eine derartige Kennzeichnungspflicht auch verbindlich im Rahmen des CETA-Vertrags durchzusetzen, hat sich nach Auffassung von Testbiotech auch durch die bisher bekannt gewordenen Zusatzerklärungen nichts geändert.

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netzfrauenhttps://netzfrauen.org/

Am 27. Oktober 2016 soll es soweit sein. Dann kommt der kanadische Premierminister Justin Trudeau und bei einem EU-Kanada-Gipfel wird dann das Abkommen unterzeichnet und 2017 in Kraft gesetzt.

Wir haben Ihnen die wichtigsten Informationen zusammen gefasst. Weiterlesen →

Kanada

Wer will eigentlich diese neuen genetisch modifizierten (GV) Kartoffeln und Äpfel in seinem Einkaufwagen, dazu auch genmanipulierten Lachs?

Kanadas Regierung hatte erklärt: CETA wird nicht nur neue Märkte für Kanada für Rohstoffe in Europa schließen, sondern auch Märkte für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie.

Health Canada und die Canadian Food Inspection Agency haben im April 2016 die gentechnisch veränderte Kartoffel zum Verkauf freigegeben, aber auch den genmanipulierten Lachs und auch genmanipulierte Äpfel.

Global Affairs stellt fest: „CETA wird das bestehende EU-Kanada Forum für die Diskussion über die Biotechnologie verbessern und betont die Förderung effizienten wissenschaftlich fundierte Zulassungsverfahren und die Zusammenarbeit auf Low-Level-Präsenz von gentechnisch veränderten Pflanzen. Die EU hat für jedes Produkt, das gentechnisch verändert wurde, eine Kennzeichnungspflicht erlassen. Eine Kennzeichnung der Lebensmittel ist erforderlich, wenn sie mehr als 0,9 Prozent GM-Inhaltsstoffe enthält. Health Canada vertritt die Position: keine verbindliche Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Mit CETA könnte die kanadische Regierung argumentieren, dass die europäischen Vorschriften über genetisch veränderte Lebensmittel ein nichttarifäres Hemmnis sind, die „aufgelöst“ werden sollen. Unter nichttarifären Handelshemmnissen versteht man indirekte protektionistische Maßnahmen der Außenhandelsbeschränkung, die nicht Zölle, Abschöpfungen oder Exportsubventionen sind. Sie erschweren den Marktzugang ausländischer Anbieter. CETA – Wer will genmanipulierte Kartoffeln und Äpfel in seinem Einkaufwagen? – Could GM potatoes be headed to Europe via CETA?………..

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Die (Schein) Volks-Vertretung von Deutschland hätte auch unter diesen Bedingungen für Deutschland den CETA-Vertrag aushandeln können. Hat sie das gemacht??? – Die hat wohl eher andere Interessen

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/27/wallonen-erhalten-ausstiegs-recht-aus-ceta/

Wallonen erhalten Ausstiegs-Recht aus CETA

Die Wallonen haben für die Regionen Belgiens eine Ausstiegsklausel erreicht. Auch die Schiedsgerichte wurden für die Regionen neu definiert.

Erst als der EU-Kanada-Gipfel schon abgesagt war, gab es in Belgien den Duchbruch zum Freihandelsabkommen Ceta: Nach tagelangen Verhandlungen verständigte sich die belgische Zentralregierung mit den Ceta-kritischen Regionen am Donnerstag auf einen Kompromiss. Die EU und Kanada reagierten erfreut, aber vorsichtig. Denn erst am Freitag soll der Kompromiss, der Zugeständnisse bei den umstrittenen Schiedsgerichten und dem Schutz der Landwirtschaft vorsieht, durch die Regionalparlamente abgesegnet werden.

Der belgische Kompromiss besteht aus zwei Dokumenten: Die erste stammt vom „Königreich Belgien“ und enthält Präzisierungen bei der geplanten vorläufigen Anwendung von Ceta ab Januar, bis das Abkommen in den kommenden Jahren alle Parlamente der EU-Mitgliedstaaten passiert hat. Das Dokument enthält unter anderem eine Ausstiegsklausel für die belgischen Regionen, die sich während dieser Phase zu jeder Zeit „endgültig und dauerhaft“ von Ceta verabschieden können.

Für die Landwirtschaft sollen die Regionen Schutzmechanismen für die Bauern aktivieren können. Dies gelte, „wenn sie durch massive Importe bedroht werden, wenn Preise in Gefahr geraten, und vieles andere mehr“, sagte der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, im Radiosender BRF.

In einem zweiten Dokument der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten geht es um die umstrittenen Schiedsgerichte für Handelsstreitigkeiten. Ziel ist es nun, dass über kurz oder lang Vollzeitrichter diese Aufgabe übernehmen und genaue Standards und Verhaltensregeln für diese erlassen werden.

In diesem Text habe es bei der Sitzung der EU-Botschafter nun nochmals „einige Änderungen“ gegeben, hieß es aus einem Mitgliedstaat. Die belgischen Regionen wollen aber ohnehin auch den Europäischen Gerichtshof anrufen und klären lassen, ob Schiedsgerichte überhaupt mit EU-Recht zu vereinbaren sind. Sie würden ohnehin erst eingeführt, wenn Ceta in einigen Jahren endgültig in Kraft getreten wäre.

„Es liegt eine wichtige Vereinbarung auf dem Tisch“, sagte Belgiens Ministerpräsident Charles Michel nach dem Durchbruch am Mittag. Der wallonische Regierungschef und Anführer der Ceta-Gegner in Belgien, Paul Magnette, sagte, seine Region sei „äußerst glücklich, dass unsere Forderungen gehört wurden“.

Kanadas Außenhandelsministerin Chrystia Freeland ließ die Einigung über ihre Pressestelle als „positive Entwicklung“ begrüßen. Es bleibe aber „noch Arbeit zu erledigen“.

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte vorsichtig, er werde den kanadischen Regierungschef Justin Trudeau erst dann kontaktieren, wenn alle Prozeduren auf EU-Ebene abgeschlossen seien. „Ich bin sehr zurückhaltend, einen konkreten Zeitplan für den weiteren Verlauf zu benennen“, sagte auch ein Sprecher der EU-Kommission.

Tatsächlich müssen in Belgien nun am Freitag noch mehrere Regionalparlamente zustimmen. Abstimmungen sind in der Wallonie, der Hauptstadtregion Brüssel und in der Vertretung der französischssprachigen Gemeinschaft geplant – das letzte Votum wird erst am Freitagabend erwartet.

Unter Vorbehalt grünes Licht gaben die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten am Donnerstagabend. Allerdings treffen die letzte Entscheidung die Regierungen in den nationalen Hauptstädten. Sie haben in einem schriftlichen Verfahren bis Freitag um Mitternacht Zeit, um die Zustimmung von EU-Seite endgültig perfekt zu machen.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/europaeische-union-ceta-kanada-mitbestimmung-wallonien

Europäische Union: Mehr Wallonien!

Die Wallonen versuchen bis zuletzt, das Ceta-Abkommen zu verbessern. Das ist ihr gutes europäisches Recht. Andere Parlamente sollten sich daran ein Beispiel nehmen.

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Die Pro-CETA – Meinung des „Andre Tauber“

„Die Welt“ – Aus dem Text ...Viel zu lange hat die Europäische Union Verschwörungstheoretikern, Wichtigtuern und Bedenkenträgern (<so werden Menschen bezeichnet die  das „Vorsorge-Prinzip“ schützen wollen und sich kritisch mit allem aus-ein-ander-setzen>)   mit ihrer Politik der vergangenen Jahre eine offene Flanke geliefert. Damit muss Schluss sein…(<damit muss <jetzt> Schluss sein?!>)

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article159028121/Europa-hat-sich-laecherlich-gemacht.html

Meinung

Ceta-Desaster Europa hat sich lächerlich gemacht

Von Andre Tauber | Stand: 16:52 Uhr | Lesedauer: 5 Minuten
Die Europäische Union hat Fragen und Sorgen zu Ceta viel zu lange nicht ernst genommen

Die Europäische Union hat Fragen und Sorgen zu Ceta viel zu lange nicht ernst genommen

Quelle: dpa

Viel zu lange hat die Europäische Union Verschwörungstheoretikern, Wichtigtuern und Bedenkenträgern mit ihrer Politik der vergangenen Jahre eine offene Flanke geliefert. Damit muss Schluss sein….usw 

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ULTIMATUM an die WALLONIE (<da alle Anderen National-Staaten vor Kanada (USA – NAFTA – TTIP) kuschen – die VolksInteressen nicht vertreten und Soziale, ökologische Standards und eine unabhänige eigenständige Rechts-Ordnung aufgeben>)

Kanada (USA) ermächtigt sich die Wallonie unter Druck zu setzen

DWN“ – Aus dem Text:…. Diesen Termin habe der kanadische Regierungschef Justin Trudeau vorgegeben, um zu entscheiden, ob er die Reise zur Vertragsunterzeichnung am Donnerstag nach Brüssel antrete…(<oh das wäre aber peinlich wenn der arme smarte Justin Trudeau umsonst anreisen bzw sein Ticket stornieren müsste…>) —-„Wieso ist es eigentlich so wichtig das am 27 Oktober 2016 unterzeichnet werden soll???“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/23/kanada-gewaehrt-eu-letzte-frist-fuer-zustimmung-zu-ceta/

Kanada gewährt EU letzte Frist für Zustimmung zu CETA

Die EU muss bis Montagabend klären, ob sie einstimmig das CETA unterschreiben kann. Die EU verlangt nun von den Wallonen einen Entscheidung bis Montagabend. Doch den Wallonen geht es um weit mehr als um einen schnellen Kompromiss.

Verteilung von Kopien des CETA im wallonischen Parlament. (Foto: dpa)

Verteilung von Kopien des CETA im wallonischen Parlament. (Foto: dpa)

EU-Ratspräsident Donald Tusk wird am Montagabend mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel die Lage um CETA erörtern. Diesen Termin habe der kanadische Regierungschef Justin Trudeau vorgegeben, um zu entscheiden, ob er die Reise zur Vertragsunterzeichnung am Donnerstag nach Brüssel antrete, zitiert Reuters einen EU-Insider. Sollte Michel dem Ratspräsidenten die Zustimmung Belgiens nicht zusagen können, werde der EU-Kanada-Gipfel auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die EU hat der belgischen Regierung ihrerseits eine Frist bis Montagabend für die Zustimmung zum geplanten Handelsabkommen mit Kanada gesetzt. Sollte bis dahin die Blockade der Region Wallonien nicht aufgelöst sein, werde das für die Ceta-Unterzeichnung geplante Gipfeltreffen mit Kanada abgesagt, hieß es am Sonntag in EU-Kreisen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte sich am Samstag nach Vermittlungsgesprächen mit der kanadischen Handelsministerin und dem wallonischen Regierungschef optimistisch geäußert, dass zeitnah eine Lösung gefunden werden könne. Handelsministerin Chrystia Freeland sagte, ihr Land halte das Ceta-Abkommen nicht für gescheitert und hoffe weiter auf eine Unterzeichnung am Donnerstag.

Freeland hatte am Freitag die Gespräche mit der Regierung Walloniens abgebrochen, an deren Nein zu Ceta der Vertrag zu scheitern droht. Kritiker befürchten durch Ceta Nachteile für die Wirtschaft – etwa für Bauern durch billige Fleischimporte. Umstritten sind auch die geplanten Schiedsgerichte in Streitfragen. Die belgische Regierung ist zwar wie die anderen 27 EU-Länder für das Abkommen. Ihr sind aber die Hände gebunden, solange Wallonien seine Zustimmung versagt. Ceta kommt nur dann zustande, wenn alle EU-Staaten unterzeichnen.

Unterhändler der EU schlugen nach Angaben von Reuters der Regierung in Namur am Wochenende zwei neue Formulierungen für die Zusatzerklärung zu Ceta vor, mit der Bedenken gegen das Abkommen ausgeräumt werden sollen.

Der Druck auf die Wallonen ist erheblich.

Zuletzt hatte sich EU-Präsident Martin Schulz eingeschaltet, um das Abkommen noch zu retten.

Für den Chef der Wallonen, Paul Magnette, geht es allerdings um viel mehr als nur weitere Zugeständnisse: Die Sozialisten in der Region stehen unter Druck, weil sie von links angegriffen werden. Die marxistische PTB ist auf dem Vormarsch – und das nicht ohne Grund: Die Wallonie ist vom Rest Belgiens abgehängt worden, nicht zuletzt, weil die flämischen Nationalisten nichts mit den Wallonen zu tun haben und daher die Zentralregierung in Brüssel im Grunde ein ständiges Patt verwalten muss. Es ist nicht lange her, da war Belgien monatelang ohne Regierung, weil die Interessen so widerstrebend verliefen.

Zuletzt hat die Wallonie, ohnehin schon das Armenhaus des Landes, einen weiteren schweren Schlag hinnehmen müssen: Das US-Unternehmen Caterpillar, gebeutelt durch die Rohstoff-Krise, gab die Schließung seines Werks in Gosselies in der Nähe von Chaleroi bekannt. 2.200 Jobs gehen direkt verloren, zusätzlich vermutlich nach Einschätzung von Politico einige tausend bei Lieferanten und Zulieferern.

Die Sozialisten haben in diesem widrigen Umfeld deutlich an Zustimmung verloren, während die Marxisten ihren Anteil von den Wahlen 2014 bis zu aktuellen Umfragen verdreifachen konnten.

Paul Magnette sieht seine Region daher in der Situation, keinen Spielraum mehr zu haben: Er sagte am Freitag, das wallonische Parlament habe das CETA vermutlich von allen europäischen Parlamenten am genauesten studiert – und sehen zu viele Risiken, als dass sie „die Katze im Sack“ kaufen könnten. In welchem Maß die EU diese grundsätzlichen Bedenken wird ausräumen können, ist unklar.

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Wallonie – UNTERSTÜTZUNG aus dem „EU“-Parlament  (Offener Brief)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/freihandelsabkommen-ceta-a-1117620.html

Donnerstag, 20.10.2016  

Ceta-Rebellen unter Druck Wallonie gegen den Rest

Die kleine Wallonie ist offenbar entschlossen, das Handelsabkommen Ceta zu blockieren. Der Druck der EU auf die belgische Region ist enorm, aber sie bekommt Unterstützung – aus dem EU-Parlament.

Von und , Brüssel

Proteste gegen Ceta im belgischen Wallonie

AFP

Proteste gegen Ceta im belgischen Wallonie

Die EU hat den Widerstand der belgischen Wallonie gegen Ceta offenbar deutlich unterschätzt: In einer Woche soll das Handelsabkommen auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden, und noch immer haben die Wallonen der belgischen Föderalregierung keine Erlaubnis für die Absegnung von Ceta gegeben. Inzwischen scheint ein Scheitern des Abkommens nicht mehr ausgeschlossen.

Am Freitag will der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette eine Erklärung im Regionalparlament abgeben. Zuvor hat er seine Minister zu einer außerplanmäßigen Kabinettssitzung zusammengerufen. Wie am Rande des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag bekannt wurde, hat die EU-Kommission einen Kompromissvorschlag formuliert. Er kommt den Wallonen unter anderem bei den Umwelt- und Sozialstandards und den Regelungen zum Investitionsschutz entgegen.

Die Botschafter der EU-Staaten kamen noch am Abend zu einer Krisensitzung zusammen. Am Ende, so hieß es aus Teilnehmerkreisen, hießen die Mitgliedstaaten den Vorschlag gut. Ob er eine Chance hat, erschien dennoch fraglich. So berichtete die belgische Zeitung „Le Soir“ auf ihrer Webseite, dass Magnette seiner Regierung die Ablehnung von Ceta empfehlen werde. Sollte das wallonische Parlament am Freitagmorgen dem Vorschlag dann doch zustimmen, wäre Ceta wohl gerettet.

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Unterstützung in einem offenen Brief

Unterdessen bekamen die Wallonen Unterstützung aus dem EU-Parlament.Was bei Ceta auf dem Spiel steht, geht über ein technisches Abkommen zur Liberalisierung von Handel und Dienstleistungen weit hinaus“, heißt es in einem offenen Brief, der unter anderem an Magnette adressiert ist. „Es geht um unsere Sozial- und Umweltstandards, Regulierungsbefugnisse unserer Behörden und die Unabhängigkeit unserer Gerichte.“

Der Brief, den bislang etwa 90 Parlamentarier unterschrieben haben, liegt SPIEGEL ONLINE vor. „Indem Sie sich dem Ultimatum der Europäischen Kommission widersetzt haben und den Drohungen der letzten Tage, haben Sie einer lebendigen Demokratie einen Dienst erwiesen“, heißt es darin.

Zu den Unterzeichnern gehören aus Deutschland etwa die Grüne Ska Keller und der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi. Neben den Fraktionschef von Grünen und Linken, Philippe Lamberts und Gabi Zimmer, sind auch einzelne Sozialdemokraten aus Frankreich, Irland und den Niederlanden unter den Unterzeichnern. „Das kleine unbeugsame ‚DorfWallonie verdient unsere Unterstützung„, sagte De Masi. Wallonien sei wegen seiner ablehnenden Haltung offen mit dem Entzug von Geldern etwa aus dem Globalisierungsfonds gedroht worden……………

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„Ska Keller“ – http://www.skakeller.de/themen/handel-und-globale-gerechtigkeit/handelspolitisches/wallonie-im-kampf-gegen-ceta-unterstuetzen.html

 

Wallonie im Kampf gegen CETA unterstützen!

21.10.2016

Zusammen mit 87 weiteren Abgeordnete des europäischen Parlaments hat Ska einen offenen Brief unterzeichnet, in welchem sie der Wallonischen Region in ihrer Ablehnung von CETA den Rücken stärken.

Den Brief gibt es hier auf Englisch und Französisch.

In dem Schreiben verdeutlichen die Parlamentarier*innen, dass CETA weit mehr ist als ein einfaches, technisches Abkommen zur Liberalisierung von Gütern und Dienstleistungen: Es geht um soziale Normen und Umweltschutz, um die Macht von Behörden und die Unabhängigkeit der Justiz.

Über all dies wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt, Forderungen der Wallonier nach mehr Transparenz im Entscheidungsprozess wurden ignoriert. Der Einspruch der Wallonie ist ein Ausdruck einer funktionierenden Demokratie: Die Bedenken und der Protest der Zivilgesellschaft wird gehört und aufgenommen.

Mehr Informationen zu CETA finden sie auf dieser Seite.

Offener Brief

http://www.skakeller.de/fileadmin/material/Handel_und_TTIP/pdf/Open_letter_to_Parliaments_of_Wallonia_and_Wallonia-Brussels.pdf

 

Brussels, 20 th October 2016
To the attention of Mr Minister President of Wallonia, Paul MAGNETTE, Mr Minister – President of the Federation Wallonia Brussels, Rudy DEMOTTE, of the President of the Parliament of Wallonia, André ANTOINE, and President of the Parliament of the Federation Wallonia Brussels, Philippe COURARD.
Dear Minister- Presidents, Dear Presidents,
As progressive Members of the European Parliament, we would like to express our full support for your opposition to CETA…….

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Ceta: Ein schlechter Deal für Europa

Drei EU-Parlamentarier klagen an: Ceta schwächt das demokratische Europa. Nicht nur, weil es Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern schadet. Der Ruf der EU ist in Gefahr.

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(<„Die Grünen“ haben die Möglichkeit „CETA“ zu verhindern, Wieso tun sie es nicht???>)

Stop CETA/TTIP – DEMO am 17 September 2016 in Hamburg

Vorsorge-Prinzip

19 September 2016 SPD-Konvent Wolfs-Burg – Die „SPD“ hat versagt

Sigmar Gabriel ist ein Falsch-Spieler

ab Minuten 10:30 – Die Grünen könnten „CETA“ stoppen wenn alle 10 Landes-Regierungen  gegen CETA stimmen dann wäre das Abkommen obsolet

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Die Zeit“ – Aus dem Text:  ……Wallonische Region: Europa, demokratisch gelähmt (<?nach CETA/TTIP?>)…..

….Der Aufstand Walloniens zeigt: Um den Inhalt (<es geht hier einzig um den INHALT?!>) geht es beim Streit um Ceta nur am Rande. Die Kleinstaaterei (<gegen das Subsidiaritätsprinzip>) ist eine gefährliche Bedrohung für die EU-Handlungsfähigkeit.(<man braucht keine „EU-Diktatur“ – „Lobby-Ismus“ sondern „individuelle Selbst-Bestimmung“ der „National-Staaten“>)…..

….Kleiner Staat, was nun? (< …was tun? – wenn jemand nicht willig ist?>)….

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/wallonische-region-ceta-europa-kanada-belgien

Wallonische Region: Europa, demokratisch gelähmt

Der Aufstand Walloniens zeigt: Um den Inhalt geht es beim Streit um Ceta nur am Rande. Die Kleinstaaterei ist eine gefährliche Bedrohung für die EU-Handlungsfähigkeit.

Kleiner Staat, was nun? Der wallonische Regierungschef Paul Magnette (r.) spricht mit Präsidenten des Regionalparlaments. © Bruno Fahy/AFP/Getty Images

…..usw

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….EU-Politiker  Sven Giegold…..

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/21/gruener-politiker-ceta-architekten-haben-das-grab-selbst-geschaufelt/

Grüner Politiker: CETA-Architekten haben das Grab selbst geschaufelt

Der grüne EU-Politiker Giegold sieht die Schuld für das CETA-Desaster nicht bei den Wallonen. Die EU habe mit einem viel zu weitreichenden Vertrag den Bogen überspannt.

Demo gegen TTIP und CETA in Brüssel. (Foto: dpa)

Demo gegen TTIP und CETA in Brüssel. (Foto: dpa)

Das zumindest vorläufige Scheitern der Verhandlungen zwischen der Wallonie, der EU-Kommission und Kanada über den EU-Kanada- Freihandelsvertrag CETA kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

„Europa steht vor einem handelspolitischen Scherbenhaufen. Selbstverständlich ist es demokratisch absurd, dass eine vergleichsweise kleine Region die Handlungsfähigkeit der EU als ganzes herausfordern kann.

Aber: Nicht die Wallonie hat das Grab für CETA geschaufelt, sondern die Architekten des Vertrags selbst. Die EU hat den Bogen überspannt, weil sie mit CETA Bereiche regeln will, die weit über einen Handelsvertrag hinausgehen. CETA regelt nicht nur den Handel zwischen Europa und Kanada, sondern greift auch tief in die europäische und kanadische Demokratie ein. Zurecht hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt kritisiert, dass die demokratisch nicht legitimierten CETA-Ausschüsse Teile des Vertrags ändern könnten, ohne dass Parlamente erneut gefragt werden müssen. Die wallonischen Blockierer sind die Geister, die die EU selbst gerufen hat.

Die neue Zusätzerklärung ist ein spätes Eingeständnis an die CETAKritiker. Fast alle zentralen Kritikpunkte, vom Investorenschutz, über das Vorsichtsprinzip bis zur Daseinsvorsorge, werden nun darin aufgelistet. Die fragwürdigen Passagen im CETA-Vertrag selbst sollen aber nicht geändert werden, so dass der Nutzen der Zusatzerklärung zweifelfhaft bleibt. Zulange hat die EU-Kommission, die großen Wirtschaftsverbände und auch die Bundesregierung die berechtigte Kritik an CETA nicht ernst genommen.

Selbst wenn es noch zur vorläufigen Anwendung von CETA kommen sollte, ist höchst fraglich, ob alle nationalen Parlamente den Vertrag je ratifizieren werden. In mehreren EU-Ländern ist eine Mehrheit nicht in Sicht, darunter Österreich und Deutschland. Die Zustimmung der Nationalstaaten ist bei umfassenden Handelsverträgen jedoch nach den europäischen Verträgen zwingend, wie auch jüngst das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.

Die europäische Handelspolitik braucht einen Neustart, egal ob die Wallonie noch umgestimmt wird oder nicht. Wir brauchen europäische Handelsverträge, die bei Zöllen, Zollabwicklungsverfahren und technischen Standards Erleichterungen bringen. Handelsverträge dürfen jedoch in die europäische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht eingreifen und müssen das Subsidiaritätsprinzip achten. Nur mit einem solchen Neustart ist das Vertrauen der Bürger und der Zivilgesellschaft zurückzugewinnen. Übergriffige Verträge haben dagegen keine Zukunft.“

 

 

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CETA-KLAGE: Grösste Verfassungs-Beschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik!

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Aus dem Text:…„Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Es ist ein großer Erfolg und eine große Ermutigung für über 125.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich mit uns an dieser Verfassungsbeschwerde beteiligt haben….

(<„Die Grünen“ könnten „CETA“ stoppen>)

….. Wir werden die deutschen Europaabgeordneten auffordern, CETA abzulehnen. Aber auch „die Grünen“ in „Landesregierungen“ stehen beim Bürger in der Pflicht, CETA im Bundesrat zu stoppen.“……..

phoenixhttp://www.phoenix.de/content//1160657

Bundesverfassungsgericht und die Zukunft des CETA-Abkommens

Verhandlungen in Karlsruhe entscheiden über die Gesetzeskonformität von CETA

Noch nie hatten so viele Bürger in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt: bis zu 125.000 Menschen hatten sich an einer der fünf bestehenden Klagen gegen CETA beteiligt. Am Mittwoch begannen die Verhandlungen in einem Eilverfahren, am Donnerstag verkündete das Verfassungsgericht seine Entscheidung. Das CETA-Abkommen wird vorläufig gebilligt.

CETA wird unter strengen Auflagen genehmigt

Das Bundesverfassungsgericht hat sich entschieden. Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada soll demnach vorläufig gebilligt werden. Das Abkommen kann unterzeichnet werden, wenn sichergestellt ist, dass im Falle eines späteren Karlsruher Urteils Deutschland wieder aussteigen kann. Nur unter dieser Voraussetzung gibt das Verfassungsgericht grünes Licht.

CETA-Gegner sehen Entscheidung als Erfolg

Die Gegner des Freihandelsabkommens sehen diese Entscheidung als Bestätigung und Motivation, weiterhin gegen CETA vorzugehen. Jörg Haas von Campact: „Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Es ist ein großer Erfolg und eine große Ermutigung für über 125.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich mit uns an dieser Verfassungsbeschwerde beteiligt haben. Nun müssen wir weiter Druck machen, damit CETA nicht ratifiziert wird. Wir werden die deutschen Europaabgeordneten auffordern, CETA abzulehnen. Aber auch die Grünen in Landesregierungen stehen beim Bürger in der Pflicht, CETA im Bundesrat zu stoppen.“

Wirtschaftsminister und CETA-Befürworter Sigmar Gabriel

Wirtschaftsminister und CETA-Befürworter Sigmar Gabriel (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Fünf Klagen in Karlsruhe

Die Gegner des CETA-Abkommens wollten nicht tatenlos zusehen, wie das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada noch diesen Monat eingeführt wird. Deswegen wurden insgesamt fünf Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Vier davon sind Verfassungsbeschwerden, die eine Verletzung der Grundrechte anprangern. Geklagt haben ein Bündnis der Initiativen Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact sowie eine Bürgerin mit Vollmachten von insgesamt mehr als 190.000 Unterstützern. Die fünfte Klage ist eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Bundesregierung.

Alle Klagen waren verbunden mit Eilanträgen, da bereits für den 18. Oktober eine Abstimmung im EU-Ministerrat angesetzt ist. Sollte die Abstimmung zugunsten des Abkommens ausfallen, würden am 27. Oktober Kanada, die EU und alle Mitgliedsstaaten das Freihandelsabkommen unterzeichnen und dessen Inkrafttreten sichern.
Aufgrund des Zeitdrucks hat das Verfassungsgericht kurzfristig diesen Mittwoch zur Verhandlung in Karlsruhe geladen. Am Mittwochabend hatten sich die Richter beraten, am Donnerstagvormittag wurde das Urteil abgegeben.
Damit sind die Verhandlungen jedoch noch nicht beendet. In den folgenden Wochen sollen die Klagen im Einzelnen behandelt werden und entsprechend wird ein endgültiges Urteil über CETA erfolgen.

Vor Ort

Mi. 12.10.16, 10.25 Uhr

Mi. 12.10.16, 17.30 Uhr

CETA – wirtschaftlicher Fluch oder Segen?

CETA-Gegner sind der Meinung, das Abkommen würde den freien Handel über den Umwelt- und Verbraucherschutz setzen. „Bei CETA geht es darum, Standards im Umwelt- und Arbeitnehmerschutz abzusenken, damit es billiger wird für die Hersteller“, kritisierte Ernst. „Wir wollen aber einen fairen Handel.“
Vor allem die CETA-Ausschüsse und Investitionsgerichte müssen vom Verfassungsgericht eingehend geprüft werden. Diese sollen die Befugnis haben, Vertragsänderungen vorzunehmen, obwohl Deutschland darin nicht vertreten ist und sie nur unzureichend legitimiert sind. Ob dadurch die Rechte des Bundestages verletzt werden könnten, muss das Verfassungsgericht nun entscheiden.

Gegner von CETA auf einer Demonstration in Köln

Gegner von CETA auf einer Demonstration in Köln (Quelle: Wolfram Kastl/dpa)

Greenpeace und weitere Organisationen, wie BUND oder Foodwatch befürchten, dass CETA den ohnehin zu dominanten Einfluss der Konzerne stärke und die demokratischen Rechte der Bürger schwäche. Außerdem bestehe laut den Organisationen die Gefahr, das Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt würden. Befürworter des Abkommens versprechen sich eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.
Am 17. September hatten zehntausende Menschen in sieben großen deutschen Städten gegen CETA und das geplante TTIP-Abkommen zwischen EU und USA protestiert. Die Organisatoren sprachen von mehr als 320.000 Teilnehmern, die Polizei schätzte die Zahlen deutlich niedriger. CETA gilt als Vorlage für TTIP, das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA.
Auf dem SPDParteikonvent einen Tag darauf, am 18. September, hatten die Delegierten hingegen dem Freihandelsabkommen mit Kanada mehrheitlich zugestimmt und damit grünes Licht für dessen Einführung gegeben.

Von Taline Akkaya mit Material von dpa, AFP und Reuters

 

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Aus dem Text:

SPD und Grüne Unklarheiten

…..Die Grünen konnten nicht wirklich davon profitieren, wie der tosende Beifall bei der Kölner Talkrunde deutlich machte, als die Landesvorsitzende der Linken NRW, Özlem Demirel, den Vertreter der Grünen, Sven Giegold, aufforderte, dafür zu sorgen, dass auch die Grünen Landesregierungen in Hessen und BadenWürttemberg klar Position gegen CETA und TTIP beziehen müssten….

neopressehttp://www.neopresse.com/wirtschaft/nach-massendemonstrationen-druck-gegen-ceta-und-ttip-erhoehen/

Nach Massendemonstrationen: Druck gegen CETA und TTIP erhöhen

320.000 Menschen gingen am Samstag, den 17. September in Deutschland auf die Straße, um ihre Ablehnung von TTIP, CETA und TISA deutlich zu machen. Sie haben gezeigt, dass der Protest gegen die Freihandelsabkommen keine einmalige Sache ist, sondern das momentan wohl wichtigste Kampffeld gegen den Neoliberalismus.

Von bürgerlichen Medien verunglimpft, von Sozialdemokratie und Konservativen als Spinner und Antiamerikaner verunglimpft, fürchteten viele, dass die Bewegung geschwächt sei, doch das Gegenteil war der Fall. In sieben deutschen Städten, verteilt über das ganze Land, demonstrierten mehr Menschen als zu irgendeinem anderen Anlass in den vergangenen 12 Jahren. Die Demonstrationen wurden dabei getragen von einem breiten Unterstützerkreis aus Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Demokratieiniativen, sowie Linken und Grünen.

Durch die breite Öffentlichkeit, die das Thema in den vergangenen Jahren erhalten hatte, waren nicht nur linke Aktivisten und Organisationsfunktionäre auf den Straßen, sondern jung und alt, Akademiker und Prekarisierte, denn die Befürchtung, dass die Freihandelsabkommen ihr Leben verschlechtern, werden von dem Großteil der Arbeiterklasse, wie auch des Kleinbürgertums geteilt. Die Teilnehmerzahlen verdeutlichen die Breite des Bündnisses. So gingen in Berlin 70.000, in Hamburg 65.000 und in Köln 55.000 auf die Straße, insgesamt zählten die Demonstrationen 320.000 Teilnehmer.

Das am Vorwurf des Antiamerikanismus wenig dran ist, verdeutlichte Janine Wissler in einer Rede im hessischen Landtag:

“Die Trennungslinie ist Konzerninteresse oder Gemeinwohl. Die Befürchtung ist, das Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Umweltstandards auf beiden Seiten des Atlantiks abgesenkt werden.“

Das Bild von der „guten“ EU und den „bösen“ USA ist falsch und hat nichts mit der Realität zu tun. Denn es gibt auch etliche Bereiche, in denen die EU niedrigere Standards hat. So versucht die EU in den TTIP-Verhandlungen beispielsweise, die europäischen Banken und Konzerne vor den strengeren US-Finanzmarktregeln zu bewahren.

SPD und Grüne Unklarheiten

In den verschiedensten Städten fanden vor den Demonstrationen politische Talkrunden zwischen SPD, Grünen und Linken statt. Deutlich erkennbar war, dass die SPD mit ihrer Befürwortung von CETA an Boden verloren hat in der Bevölkerung. Eine Position, die nach dem heutigem Parteikonvent, auf dem die Unterstützung CETAs beschlossen wurde, noch schlechter werden dürfte. Ihre Sprecher wurden dementsprechend auch ausgebuht, auch wenn diese selbst die Abkommen ablehnen. Die Grünen konnten nicht wirklich davon profitieren, wie der tosende Beifall bei der Kölner Talkrunde deutlich machte, als die Landesvorsitzende der Linken NRW, Özlem Demirel, den Vertreter der Grünen, Sven Giegold, aufforderte, dafür zu sorgen, dass auch die Grünen Landesregierungen in Hessen und Baden-Württemberg klar Position gegen CETA und TTIP beziehen müssten.

Perspektiven der Auseinandersetzung

Nach der Verkündung der fatalen Entscheidung des sozialdemokratischen Konvents, veröffentlichte Campact, eine der mobilisierungsstärksten Organisationen des Protests, ein Papier, in dem sie klar bekannten, wie sie nun weiter Druck aufbauen wollen. So sollen die Grünen in den Fokus genommen werden, da ihre Landesregierung in Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg bisher keine Klarheit aufweisen oder sich sogar für die Freihandelsabkommen ausgesprochen haben.

Die Linke sollte sich an allen Aktionen beteiligen, die den Druck erhöhen und das Abkommen verhindern können, denn sie ist die einzige relevante politische Kraft, die sich überall klar gegen die Freihandelsabkommen gestellt hat. Ihre Aufgabe wird es sein die erfolgreiche Bewegung gegen Ceta und TTIP weiter zu unterstützen und ihre Kraft in die neuen Volksiniativen gegen CETA zu stecken.

Campacts Papier formuliert deutlich das Ziel die Auseinandersetzung auch in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, für die Linke bietet dies eine große Chance, denn sie kann ihre eigene Position herausstellen und gleichzeitig mit daran arbeiten den Druck zu erhöhen. Wahlkampfstände und Aktionen können so verbunden werden mit einer Massenbewegung und damit im besten Fall einen Punkt des Widerstands bilden, an dem sich Interessiere einklingen und selbst aktiv werden können.

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Köln: Streitgespräch auf der CETA-TTIP-DEMO am 17 September 2016

Cornelia Reetz (campact)

Gabriele Schmidt (verdi)

ab Minuten 6:00 Sven Giegold (Die Grünen) – Landesregierung in „Hessen“ – „Hamburg“ und „Baden-Württemberg“

ab Minuten  8:00 Özlem Demirel (Die Linke NRW)

Prof Dietmar Köster (SPD)

Dr Joachim Paul (Piratenpartei)

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CETA – TTIP – 17 September 2016 DEMO in München

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DEMO CETA/TTIP am 17 September 2016

Hubert Weigner (BUND)

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/eu-gipfel-ceta-freihandelsabkommen-wallonie

EU-Gipfel: Kanadische Ministerin sieht derzeit keine Chance für Ceta

Die Gespräche zwischen der belgischen Region Wallonien und Kanada sind gescheitert. Ministerin Freeland zweifelt, ob das Freihandelsabkommen noch in Kraft treten kann.