„Carola Rackete“ ruft zu „zivilem Ungehorsam“ auf: für den „sogenannten Klimaschutz““ //// Baden-Württemberg: „Winfried Kretschmann“ – – – „Ärzte warnen vor 5G-Mobilfunk“ – „25 Medizinern aus ganz Baden-Württemberg“ – Krankheitsbild: Elektrohypersensibilität (EHS) /// Neuer Flyer: Der „Eltern-Baby-U-Bahn-Flyer“ – – – – – Warum die „Smartphone-Bestrahlung“ ihrem Baby schadet, … /// „Glyphosat – KLÖCKNER““

WER hat  CAROLA RACKETE im „GRIFF“VERFOLGT man die SPUR des GELDES wird man bestimmt FÜNDIG
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Deutschland Extinction Rebellion“

Carola Rackete ruft zu zivilem Ungehorsam auf – für den Klimaschutz

Die ehemalige Kapitänin des Rettungsschiffs „Sea Watch 3“, Carola Rackete, hat zu zivilem Ungehorsam aufgerufen, um sich gegen das bestehende politische System zu stellen. Vor allem an eine Generation richtet sich ihr Appell.

Quelle: WELT / Christoph Hipp

Autoplay
Früher war Carola Rackete Seenotretterin, nun setzt sie sich als Teil von „Extinction Rebellion“ für den Klimaschutz ein. Dazu sollen sich die Menschen ihrer Meinung nach auch nicht an geltende Gesetze halten……….

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Alle schweigen, Bestsellerautorin Petra Paulsen redet – Vorschau: Exklusiv-Interview bei Epoch Times

 

9.461 Aufrufe
14.12.2019

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Das ganze 46-minütige Video finden Sie in unserem neuen Premiumbereich: https://www.epochtimes.de/premium/alle-schweigen-bestsellerautorin-petra-paulsen-redet-im-exklusiv-interview-bei-epoch-times-a3097089.htmlPetra Paulsen, Lehrerin, schrieb 2016 eine Rundmail: „Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, worauf warten wir in Deutschland, in Europa – auf die nächste Großrazzia, neuerliche Terrorwarnungen, einen weiteren Anschlag eines islamistischen Einzeltäters oder auf den ganz großen Knall???“ Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: https://www.epochtimes.de/spenden-und… Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Danke sehr. Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. Wir wünschen jedoch keine Uploads in Ihrem eigenen Kanal. Dies würde nicht nur unsere Urheberrechte verletzen, sondern uns auch Einbußen bei den Werbeeinnahmen bringen, von denen wir uns (c) 2019 Epoch Times

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Hoffmann: Es geht nicht ums Klima, es geht um die totale Veränderung der Gesellschaft | ET im Fokus

17.165 Aufrufe
13.12.2019

82.100 Abonnenten
Ich meine, die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was in dieser Republik geschieht. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist dieser Anspruch nichts Besonderes, sondern Normalität. #Klima #Veränderung #Hoffmann Mehr dazu: http://bit.ly/2RO9pgL

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Fundstück #022 : Wissenschaft = Plausibilisierung von Argumenten !!

2.366 Aufrufe
15.12.2019

5950 Abonnenten
Am 06.12.2019 fand im östereichischen „Servus TV“ ein interessanter Talk über die Meinungsfreiheit statt, wo u.a. die linke Polit-Aktivistin Jutta Ditfuth und der Professor und Historiker Jörg Baberowski ein interessantes Streitgepräch über die Grundsätze eines wissenschaftlichen Austauschs von Argumenten führten. Quellen, hier: https://youtu.be/jPKeJqvmCaY und https://www.servus.com/tv/videos/aa-2…

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Warum Klimaskeptiker verlieren und wie sie eher gewinnen können

Warum Klimaskeptiker verlieren und wie sie eher gewinnen können

Uwe Wagschal / pixelio.de, Der richtige Weg liegt im Nebel

Larry Kummer
Mit den Erklärungen eines Klimanotfalls und dem Eintreten für die Leute von Extinction Rebellion haben die Klimakriege eine neue Phase begonnen. Hier ist, warum die Skeptiker wahrscheinlich verlieren und wie sie doch gewinnen können.

Alarmisten haben viel ausgegeben für wenig Nutzen

Klimaaktivisten beherrschen viele Machtzentren in Amerika und im Westen: Fast jeder Berufsverband von Wissenschaftlern, die meisten westlichen Regierungen, wie auf ihren speziellen Websites zu sehen in: Kanada, Australien, Europäische Union und die Vereinigten Staaten (EPA , NASA , Department of Energy und viele weitere föderale, staatliche und lokale Einheiten). Die wichtigsten internationalen Agenturen wie die UNO (und ihre vielen Agenturen) und die  Weltbank . Die wichtigsten Nachrichtenmedien wie die New York Times und The Guardian und alternative Medien (z. B. Take Part). Ein großer Teil der Nichtregierungsorganisationen des Westens (z. B. der WWF, der EDF und Greenpeace ) und wissenschaftsbezogene Institutionen (z. B. Wissenschaftsmuseen wie das American Museum of National History ). Viele der Kirchen der Welt, wie die römisch-katholische Kirche ).

Opponenten sind einige Klimaforscher, eine Sammlung von Amateuren, größtenteils ausschließlich mit Eigenmitteln agierend und einige gering finanzierte Organisationen.

Die Daten von Gallup vom März 2019 zeigen das Ergebnis der 30-jährigen Bombardierung durch reich finanzierte Propaganda von Klimaaktivisten in Amerika. Das Ergebnis: Nur eine bescheidene Zunahme der Besorgnis seit 2001 (siehe Details über 1998 – 2016 hier  und hier – und ab 1990 hier ). Aber ihre Ergebnisse sind 2017 ins Stocken geraten. Dies sind geringfügige Ergebnisse bei einem enormen Geld- und Arbeitsaufwand.

Gallup, Global-Warming-Belief-and-Concern

Aber die Gläubigen sind hart indoktriniert. Gallup befragte die Amerikaner nach dem Winter 2018-19: In Teilen von Amerika war der Winter überdurchschnittlich warm, gleichzeitig war er aber in anderen Teilen überdurchschnittlich kalt. Die Frage war, wodurch das verursacht sein könnte:

  • 19% gaben an, dass ihr Winter aufgrund des Klimawandels kälter als gewöhnlich war.
  • 14% gaben an, dass ihr Winter aufgrund des Klimawandels wärmer als gewöhnlich war.

Der Ringkampf geht weiter. Wer wird gewinnen?

„Es ist nicht vorbei, bis es vorbei ist.“
– Yogi Berra über Baseball 1973 National League pennant race.

Die Websites der Skeptiker sehen amateurhaft aus (und sind es auch), unterstützt durch Werbung und Spenden – im Gegensatz zu denen von Aktivisten (glänzend, gut besetzt, oft professionell geschrieben). Trotzdem sind sie erstaunlich effektiv (insbesondere die Website von Anthony Watts), da sie nur über eine geringe Finanzierung verfügen, aber sie erreichen nur den winzigen[?] Teil der Öffentlichkeit, der den Skeptikern zuhört. Außerdem mangelt es ihnen an Führung und Organisation – im Gegensatz zu Alarmisten, die sich wie ein Fischschwarm synchron bewegen. Dass so viele [der Alarmisten] glauben, dass sie gewinnen, erinnert mich an die Franzosen bei Dien Bien Pfu im Jahr 1954 – siegesbewusst, während die Vietnamesen ihre Artillerie langsam in den umliegenden Hügeln sammelten. Es endete nicht gut für die Franzosen.

Warum konnten die Alarmisten den Amerikanern nicht genügend Panik einreden, damit diese ihre Politik wie den Green New Deal vorbehaltlos unterstützen? [Auf Eike z.B. hier und hier übersetzt]

Erstens ist das Vertrauen der Bürger in die amerikanischen Institutionen seit 40 Jahren ständig gesunken. Unsere Institutionen fallen wie Dominosteine und werden funktionsunfähig. Unsere Regierungsbeamten lügen gelegentlich und häufig, auch in Angelegenheiten von großer Bedeutung. In diesem Fall scheinen wir endlich gelernt zu haben, skeptisch zu sein.

Zweitens wurde die Kampagne für die öffentliche Klimapanik inkompetent durchgeführt, gekennzeichnet durch Übertreibungen und falsche Darstellungen, die über die von der Wissenschaft unterstützten hinausgehen (z. B. Verwendung von RCP 8.5 zur Vorhersage von Alpträumen) – in Verbindung mit Unheilspropheten, die sich perfekt geirrt haben. Am schlimmsten war, dass das natürliche und unvermeidliche Hinterfragen der Warnungen mit Verachtung und Lächerlichkeit überzogen wurde – anstatt sich darum zu bemühen, sie zu beantworten.

Der dritte und vielleicht wichtigste Faktor: Das Wetter hat die Skeptiker in den letzten zwei Jahrzehnten unterstützt. Viele Arten von extremem Wetter sind stabil geblieben, haben an Häufigkeit oder Intensität verloren – oder beides. Vorhersagen drastischer Anstiege haben sich als falsch erwiesen, wie die Behauptungen, von mehr und stärkeren Hurrikane nach Katrina im Jahr 2005 und das „Ende des Schnees“ in England [und in Deutschland] im Jahr 2000 prognostiziert.

Was könnte die öffentliche Meinung verändern?

Skeptiker verstehen die erste Regel des Aufstands nicht: Verteidiger des Status Quo müssen jeden Tag gewinnen, während Aufständische nur einmal gewinnen müssen. [Zwangs-] Maßnahmen der Politik für die Öffentlichkeit sind schwer umzusetzen, aber auch schwer rückgängig zu machen. Was könnte die Skeptiker besiegen?

Erstens könnte es zu einem oder mehreren extremen Wetterereignissen kommen (nicht nur zum Anstieg von einem Bruchteil eines Grads der globalen Durchschnittstemperatur über mehrere Jahre). Zum Beispiel könnte ein massiver Hurrikan eine Stadt an der Ostküste der USA oder in Ostasien treffen – natürlich zurückzuführen auf CO2 (ob die Analyse der Wissenschaftler übereinstimmt, ist politisch irrelevant). Dieses oder ein anderes extremes Wetter könnte die öffentliche Meinung dazu zwingen, den Green New Deal zu unterstützen, egal wie schwach sein wissenschaftliches Fundament ist. Ich glaube, dass dies das wahrscheinlichste Ergebnis ist.

Oder eine Neuausrichtung nach den nächsten Wahlen in den USA, könnte die Demokraten an die Macht bringen. Dies könnte 2020 oder 2024 geschehen. Die nächste Rezession, wenn sie zu einem politisch heiklen Zeitpunkt (im Jahr vor den Wahlen) stattfindet, könnte dies unterstützen. Obwohl nicht alle Demokraten über den Klimawandel im Wahlkampf sprechen, kann man radikale Maßnahmen erwarten, sobald sie an der Macht sind.

Was Skeptiker tun können, solange sie es noch können

Skeptiker sollten ihre politische Stärke nutzen, solange sie die noch haben. Die Kampagne 2020 bietet eine Chance, die möglicherweise nicht wiederkommt. Ihre politischen Anhänger [hier: der Republikaner] haben nur schwache Antworten, wenn sie nach dem Klimawandel gefragt werden. Sie geben halbwegs verstandenes Technobabble (jede technische Antwort ist für die breite Öffentlichkeit plappernd), murmeln über eine Verschwörung von Wissenschaftlern und schwenken die Ungewissheitsflagge. Senator Inhofe warf einen Schneeball auf den Boden des Senats, um zu zeigen, dass sich die Erde nicht erwärmt. Dies sind erbärmlich schwache Widerlegungen gegen die wohl überarbeiteten Argumente derjenigen, die sich für ein starkes Vorgehen zur Bekämpfung des Klimawandels einsetzen.

Es gibt jedoch klare, schlagkräftige Antworten, die Skeptiker ihren politischen Verbündeten geben könnten. Sie könnten sich beispielsweise für einen fairen Test der Klimamodelle einsetzen, die Vorhersagen für Klimakatastrophen liefern. Dies würde ihre Gegner dazu zwingen, der Öffentlichkeit zu erklären, warum die Modelle nicht getestet werden sollten. Hier ist eine Beschreibung eines solchen Tests ; Dies erklärt, warum es nach den Normen der Wissenschaft und nach den Worten der großen Wissenschaftler benötigt wird.

Ablehnung ist nicht genug, Skeptiker müssen einen Weg bieten, um die Debatte zu beenden. Oder sie können ihren gegenwärtigen Kurs fortsetzen und wahrscheinlich irgendwann verlieren.

Schlussfolgerungen

Dies ist mein 400. Post zum Thema Klima, der diese lange Serie (wie immer) mit einer Vorhersage und Empfehlung abschließt. Diesen Beitrag schiebe ich auf meine Prognosen Seite und er wird schließlich ergänzt zur Trefferliste oder  Liste der Fehlschläge . Meine Erfolgsquote ist recht hoch, und ich bin zuversichtlich, dass dies zu meiner Liste beiträgt.

Übersetzt von Andreas Demmig

https://fabiusmaximus.com/2019/11/07/who-wins-the-climate-debate/

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„ziviler UN-GE-HÖR-sam“ gegen den 1-2-3-4-5-….GGGGG – HOLOCAUST-KRIEG

https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1468

Ärzte-Delegation zieht vors Staatsministerium

Übergabe eines Offenen Briefes zu 5G in Stuttgart
Stuttgart, 23.10.2019: Eine Ärzte-Delegation von 25 Medizinern aus ganz Baden-Württemberg in weißen Arztkitteln zog mit einem 3 Meter breiten Banner vor den Amtssitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. Dort übergaben sie einen in DIN A1-Größe gedruckten offenen Brief inkl. ausrollbarer Unterzeichner-Liste an die Landesregierung von Baden-Württemberg. Der Brief trägt den Titel „Ärzte warnen vor 5G-Mobilfunk“. Den Brief nahm ein Beamter der Stabsstelle entgegen, mit dem sich eine heftige Diskussion um die Verantwortung der Landesregierung für die Gesundheit entwickelte. Diese Aktion der „Weißkittel“ war beeindruckend, die erste bundesweit größere Aktion von Medizinern gegen 5G.
25 Ärzte auf dem Weg zum Staatsministerium. Bild: Julian Rettig / diagnose:funk

70 Ärzte aus Baden-Württemberg haben den offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann unterschrieben. Darin verweisen die Mediziner auf das Krankheitsbild Elektrohypersensibilität (EHS), das Studien zufolge bereits 5 bis 10 Prozent der Bevölkerung betrifft und das von Mobilfunk- und WLAN-Strahlung verursacht wird. Außerdem werden im offenen Brief mehrere relevante intern. Studien zur krebsfördernden und -auslösenden Wirkung zitiert. Die Forderung der Ärzte an Kretschmann lautet, die Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern – dem sogenannten Elektrosmog – zu minimieren.

Daher warnen sie den Ministerpräsidenten vor der Einführung von 5G-Mobilfunk.

Die Ärzte-Aktion vor dem Staatsministerium und der offene Brief wurden getragen von der „Ärztegruppe Mobilfunk“ und vom „Ärzte-Arbeitskreis digitale Medien“. Dabei handelt es sich um unabhängige Ärzte-Gruppierungen, die die internationale Studienlage zu Gesundheitsgefahren durch Mobilfunkstrahlung ernst nehmen und politische Konsequenzen fordern.

  • Dr. med. Cornelia Mästle, Initiatorin des offenen Ärztebriefs: „Die Weltgesundheitsorganisation WHO bezeichnet Mobilfunkstrahlung bereits seit 2011 als ‚möglicherweise krebserregend‘. Die tumorpromovierende, also wachstumsfördernde Wirkung auf Krebsgeschwüre durch Mobilfunkstrahlung gilt als gesichert, wie das Bundesamt für Strahlenschutz auch durch eigene Studien belegt hat. Dies alles begründet dringend Präventionsstrategien zum Schutz der Bevölkerung, weiteren Forschungsbedarf und ein Moratorium für 5G-Mobilfunk. Ministerpräsident Kretschmann darf hier nicht die Augen und Ohren verschließen vor unseren berechtigten Sorgen.“
  • Dr. med. Jörg Schmid, einer der Erstunterzeichner des offenen Briefs: „Die wissenschaftlichen Hinweise auf ein erhöhtes Krebsrisiko durch Mobilfunk- und WLAN-Strahlung sind klar und deutlich. Der Experten-Ausschuss der WHO zu elektromagnetischen Feldern forderte deshalb am 22.4.2019 aufgrund neuer brisanter Studienergebnisse die Höherstufung in ‚wahrscheinlich krebserregend‘ oder gar ‚krebserregend‘. Ministerpräsident Kretschmann muss daher seinen einseitigen 5G-Durchsetzungskurs aufgeben. Zum Schutz der Bevölkerung brauchen wir WLAN-freie Schulen und ein 5G-Moratorium!“
  • „Die Studien zu Fruchtbarkeitsschäden bei Männern durchs Smartphone in der Hosentasche sowie zur elektromagnetischen Hypersensibilität (EHS) müssen im Staatsministerium dringend auf den Tisch“, fordert Dr. med. Susanne Richter, ebenfalls Erstunterzeichnerin des offenen Ärztebriefs. „Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen. Ministerpräsident Kretschmann muss sich mit diesem Thema ausführlich befassen statt den Diener der Mobilfunkbranche zu spielen. Ich wiederhole die Forderung meiner Kollegen: Wir brauchen ein Moratorium beim 5G-Mobilfunk und wir brauchen WLAN-freie Schulen!“

„Wenn 70 Ärzte vor 5G-Mobilfunk warnen, muss die Landesregierung das sehr ernst nehmen“, sagt Peter Hensinger, zweiter Vorsitzender von diagnose:funk, der an der Aktion teilnahm. „Die Studienlage ist eindeutig zu Lasten von  Mobilfunk- und WLAN-Strahlung.  Das bestätigt auch der brandaktuelle, seit vorgestern auf deutsch verfügbare Studienüberblick führender internationaler Experten. Jetzt muss Ministerpräsident Kretschmann handeln!“

Der Studienüberblick (Review) „Auswirkungen hochfrequenter Strahlung von Mobiltelefonen und drahtlosen Geräten auf Gesundheit & Wohlbefinden“ in deutscher Übersetzung ist auf der Webseite von diagnose:funk als PDF-download verfügbar: https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1465

Presse

Stuttgarter Zeitung: Ärzte protestieren gegen 5G-Mobilfunk

Stuttgarter Nachrichten: Ärzte protestieren gegen 5G-Mobilfun

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https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1497

Videos der KI-Tagung in Mainz jetzt online!

12 Vorträge zum Stand der Mobilfunk-Forschung
Die Vorträge des Symposiums „Biologische Wirkungen des Mobilfunks“ der Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie e. V. (KI) vom 4.-6. Oktober 2019 in Mainz stehen jetzt auf der Homepage des Veranstalters. Neben einem Video-Gesamtbericht über den Verlauf der Tagung mit Ausschnitten aus Vorträgen und Interviews mit Referenten geben Videos von zwölf Vorträgen in voller Länge einen fast lückenlosen Überblick über den Stand der Forschung zu den Risiken der Mobilfunkstrahlung.
Bild: Kompetenzinitiative

Von folgenden Wissenschaftlern kann man die Vorträge ungekürzt ansehen:

  • Prof. Martin Pall
  • Prof. Wilhelm Mosgöller
  • Prof. Karl Hecht
  • Dr. Devra Davis
  • Prof. Michael Kundi
  • Prof. Gertraud Teuchert-Noodt
  • Peter Hensinger M.A.
  • Prof. Lennart Hardell
  • Prof. Dominique Belpommes
  • Prof. Darius Leszczynski
  • Prof. Wilfried Kühling
  • Dr. Marc Arazi.

>>> Link zu den Videos auf der Seite der KOMPETENZINITIATIVE

diagnose:funk empfiehlt:

Nehmen Sie sich über die Weihnachtsfeiertage Zeit, diese Videos anzusehen. Mit diesen lehrreichen Vorträgen bringen Sie Ihr kritisches Hintergrundwissen auf den neuesten Stand!

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Mainz 2019

Biologische Wirkungen des Mobilfunks

04.10.2019 – 06.10.2019
Internationales Symposium – Kurfürstliches Schloss Mainz

Prof. Dr. Martin Pall – Gesundheitliche Auswirkungen elektromagnetischer Felder

Prof. Dr. med. Wilhelm Mosgöller –Mechanismen der biologischen Wirkung unbekannt?

Prof. Dr. med. habil. Karl Hecht – Ist die Unterscheidung ionisierend/nichtionisierend noch gerechtfertigt?

Dr. Devra Davis – Diagnose und Behandlung: Wirkungen elektromagnetischer Frequenzen

Prof. Dr. med. Michael Kundi Risiken in Kindheit und Jugend – ein Überblick

Prof. Dr. Gertraud Teuchert-Noodt Verbaut die digitale Revolution uns und unseren Kindern die Zukunft?

Peter Hensinger M.A. – WLAN in Schulen?

Prof. Dr. med. Lennart Hardell – Hochfrequente Strahlung mit einem erhöhten Krebsrisiko in Zusammenhang

Prof. Dr. med. Dominique Belpomme – EHS und MCS sind Aspekte eines eindeutig pathologischen Befundes

Dr. Fiorenzo Marinelli – Biologische Auswirkungen von GSM, Mast-Zellen, Wi-Fi, Radar und NRTF-Strahlung auf kultivierte Zellen

Prof. Dr. Dariusz Leszczynski – Kabellose Kommunikationstechnologie: Von 1G zu 5G. Was wir wissen. Was wir nicht wissen. Was wir wissen sollten.

Prof. Dr.-Ing. Wilfried Kühling – Wie umgehen mit dem Stand wissenschaftlicher Erkenntnis?

Richter a.D. Bernd I. Budzinski – Die Aushebelung von Grund- und Schutzrechten

Dr. med. Marc Arazi – Alert Phonegate: ein globales Gesundheitsproblem für Handynutzer

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https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1496

ElektrosmogReport 4/2019 erschienen

ElektrosmogReport 4/2019: Neue Forschungsergebnisse zu nicht-thermischen Auswirkungen bestätigen Erbgut- und Fruchtbarkeitsstörungen durch UMTS (3G) und LTE (4G).

ElektrosmogReport 4/2019 (Dezember 2019)

71 Aufrufe
11.12.2019

108 Abonnenten
Die Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk stellt den ElektrosmogReport 4/2019 (Dezember 2019) vor. Peter Hensinger, zweiter Vorsitzender von diagnose:funk, fasst die wichtigsten darin besprochenen Studien zu Mobilfunk-Strahlung und Gesundheit zusammen. Abschließend noch einen Hinweis zur gesamten Studienlage, die Sie auf emfdata.org selbst recherchieren oder im Studienüberblick von Anthony Miller nachlesen können. Alle Ausgaben des ElektrosmogReports https://www.emfdata.org/de/elektrosmo… diagnose:funk, Umwelt- und Verbraucherorganisation https://www.diagnose-funk.org Studien-Datenbank zu Mobilfunk-Strahlung und Gesundheit https://www.emfdata.org Brennpunkt zur Gesamtstudienlage / Review von Miller et al. https://www.diagnose-funk.org/publika… Der ElektrosmogReport ist eine Fachinformation zur Bedeutung elektromagnetischer Felder für Umwelt und Gesundheit und erscheint im 25. Jahrgang.

Zusammenfassung ElektrosmogReport 4/2019 :

Neue Forschungsergebnisse zu nicht-thermischen Auswirkungen bestätigen Erbgut- und Fruchtbarkeitsstörungen durch UMTS (3G) und LTE (4G)

Der ElektrosmogReport 4/2019 bestätigt mit neuen Studien den Trend in der Forschung: Die nicht-ionisierende Strahlung führt bei der Bestrahlung zu Erbgutschäden (DNA-Strangbrüchen), auch bei Lymphozyten, und schädigt die Spermien. Zwei Studien stellen fest: die Bestrahlung im Versuch durch „echte“ Handys ist bioaktiver als durch simulierte Signale durch Generatoren.

Bisher wurden Lymphozyten als Non-Responder angesehen. So hieß eine Studie aus dem legendären REFLEX-Projekt von Schwarz et al. (2008): „Radiofrequency electromagnetic fields (UMTS, 1,950 MHz) induce genotoxic effects in vitro in human fibroblasts but not in lymphocytes“. Hier scheint es zu neuen Erkenntnisse zu kommen. Die Studie von Panagopoulos (2019) weist für eine UMTS-Frequenz nach, dass bei Lymphozyten schon nach 15 Minuten Bestrahlung Chromosomenveränderungen um 100-275% ansteigen und dies wahrscheinlich auf DNA-Schädigungen zurückzuführen ist. Dies sei ein nicht-thermischer Effekt. Die Bestrahlung erfolgte durch ein Mobiltelefon. Frühere Studien über Mobilfunkstrahlung an Lymphozyten erzielten keine einheitlichen Resultate. Der Autor schreibt dies unter anderem der Verwendung von simulierten Feldern anstatt realen Geräten als Strahlungsquelle zu. Die hohe Variabilität neuerer Mobilfunkstrahlung mache sie sehr bioaktiv, da sich lebende Organismen schlecht an sie gewöhnen können. Diese Ansicht begründeten Panagopoulos et al. bereits in einer Arbeit von 2015 (s. Downloads).

Studie zur Wirkung von LTE auf Hoden und Spermien

Yu et al. (2019), eine chinesische Forschungsgruppe, bestrahlte Hoden mit 4G (LTE). Zu LTE gibt es bisher wenig Forschung. Als nicht-thermische Effekte traten nach 150 Tagen Bestrahlung u.a. auf: eine erhöhte Störung der Spermienbildung, signifikanter Keimzellverlust sowie eine verminderte Höhe des Epithelgewebes. Diese Ergebnisse weisen darauf hin, dass die langfristige Bestrahlung zu direkten morphologischen Schäden der Hoden bei den Versuchstieren führte. Außerdem wurde durch die Bestrahlung erhöhter oxidativer Stress in den Hoden und eine erhöhte Apoptose ausgelöst. Ein Wirkmechanismus wurde identifiziert: Ein Protein wurde durch die Strahlung hochreguliert. Die Autoren vermuten eine Störung des sensiblen Gleichgewichts des Epithelgewebes im Hoden durch die vermehrte Bildung von Spock3. Komponenten der Blut-Hoden-Schranke werden gestört, was wiederum die Spermienbildung negativ beeinflusst. Dadurch nimmt die Apoptose (Zelltod) der sekundären Keimzellen allmählich zu. Dies könne zu einer Einschränkung der männlichen Fruchtbarkeit führen. Die Arbeitsgruppe empfiehlt Männern, ihre Smartphones nicht in der Nähe ihrer Hoden zu tragen.

Review des Ramazzini Instituts zur Kanzerogenität und Spermienschädigung

Einen neuen Review (Studienüberblick) zur Karzinogenität und Fruchtbarkeitsstörungen legt die Arbeitsgruppe Vornoli et al. (2019) des Ramazzini-Instituts vor. Es wurden nur Studien aufgenommen, die die Leitlinien der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und des NTP (National Toxicology Program, USA) erfüllen. Unter anderem besagen die Leitlinien, dass (1) jede Dosisgruppe und jeweilige Kontrollgruppe mindestens 50 Tiere jeden Geschlechts enthalten, (2) mindestens drei Dosierungen verwendet werden sowie Dosierungsperiode und Dauer der Studie mindestens 24 Monate betragen sollen. Das Ergebnis: 50% der Arbeiten (Ratten, Mäuse) fanden erhöhte Tumorraten nach Bestrahlung. 70% der Studien zur Fruchtbarkeit an männlichen Ratten bestätigen signifikante Beeinträchtigungen durch Bestrahlung. Die Studien an Mäusen und Kaninchen bestätigen zu 100% Beeinträchtigungen der männlichen Fruchtbarkeit. Studien zur weiblichen Fruchtbarkeit weisen zu 40-45% eine Verschlechterung nach HF-EMF Belastung nach. Dies deckt sich mit dem Ergebnis des Reviews von Prasad et al. (2017), dass hochwertige Studien mehr Wirkungen nachweisen.[1]

  • Vornoli et al. ziehen einen bemerkenswerten Schluss: Die Versuche des NTP– und Ramazzini-Instituts nutzten simulierte Signale von Generatoren, anstatt die Signale realer Mobiltelefone oder Basisantennen. Die realen Signale seien wesentlich unvorhersehbarer, variabler und damit bioaktiver. Es scheint, als hätten lebende Organismen wesentlich schlechtere Schutzmechanismen vor diesen hochvariablen Umwelteinflüssen (s. dazu Panagopoulos et al. 2015). Die Daten der NTP-Studien und des Ramazzini-Instituts könnten die möglicherweise schädigende Wirkung von Hochfrequenzstrahlung unterschätzen, so die Autoren.  

NTP-Arbeitsgruppe bekräftigt Relevanz der Ergebnisse; WLAN wirkt auf die Insulin-Konzentration

Weiter rezensiert der ElektrosmogReport eine Evaluationsstudie der NTP-Arbeitsgruppe Smith-Roe et al. (2019), in der die Relevanz der NTP-Studie zur Karzinogenität bestätigt wird (siehe dazu auch das Poster von Smith-Roe et al. zu den Ergebnissen der NTP-Studie und unseren Artikel zur Bedeutung dieser Studie).

Mosoumi et al. (2018) untersuchten die Wirkung der WLAN-Strahlung auf die Bauchspeicheldrüse. Die Insulin Konzentration war dadurch signifikant vermindert. Als mögliche Mechanismen für den hohen Blutzucker durch die WLAN-Strahlung kämen Konformationsänderungen des Insulins, der Insulinrezeptoren und der GlucoseTransportproteine in Frage.

Die Studie von Imani et al.(2019) experimentiert an einer weiblichen Stadttaube mit Frequenzen von 5-50Hz. Die Folge waren morphologische Veränderungen, die möglicherweise auf Mechanismen in den Calcium-Kanälen beruhen.

Quellen:

[1] Prasad M et al. (2017): Mobile phone use and risk of brain tumours: a systematic review of association between study quality, source of funding, and research outcomes. Mobiltelefon-Nutzung und das Risiko für Hirntumor: ein systematischer Review zum Zusammenhang zwischen Studienqualität, Fördermitteln und Forschungsergebnissen, Neurol Sci 2017: „Es wurde eine signifikante positive Korrelation zwischen der Studienqualität (Werte zwischen 5 und 8) und dem Risiko für Hirntumor im Zusammenhang mit Mobiltelefon-Nutzung beobachtet. Qualitativ hochwertigere Studien wiesen einen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen Mobiltelefon-Nutzung und dem Risiko für Hirntumor auf. Des Weiteren wurde beobachtet, dass die Fördermittel auch die Qualität der Ergebnisse in den Studien beeinflussen. Die Autoren schlussfolgerten, dass sie Hinweise für den Zusammenhang zwischen Mobiltelefon-Nutzung und dem Risiko für Hirntumor, insbesondere bei Langzeitnutzer (≥ 10 Jahre) gefunden haben. Qualitativ hochwertigere Studien zeigten einen Trend zu einem höheren Risiko für Hirntumor, während Studien mit niedrigerer Qualität einen Trend zu einem niedrigeren Risiko bzw. eine schützende Wirkung aufwiesen.“ (Auswertung EMF-Portal)

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https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1495

Neuer Flyer: Der Eltern-Baby-U-Bahn-Flyer

Warum die Smartphone-Bestrahlung ihrem Baby schadet, ...
… wissen viele Eltern nicht. Ob in öffentl. Verkehrsmitteln, im Eltern-Café oder bei anderen passenden Gelegenheiten: helfen Sie mit bei der Verbreitung unseres neuen Flyers!
Mit Klick vergrößern! Seite 1 + 4

Eine BUND-Vorstandskollegin aus Stuttgart sprach uns an: „Wenn ich in der S-Bahn junge Mütter sehe, das Baby im Gurt vor der Brust, ein Smartphone-Dauergespräch in der Kopfhöhe des Babys, ich kann´s nicht mit ansehen!  Ich möchte die Mütter nicht missionarisch ansprechen oder beschämen, aber sie auf die Risiken für ihr Kind hinweisen. Macht doch einen Flyer, den ich der Mutter geben kann, ich spende Euch 200 Euro dafür.“ Hier ist der Flyer. Unser Vorschlag: immer ein paar Flyer dabei haben, und den Müttern und Vätern geben.

 

Im diagnose:funk Shop sofort bestellbar: Bestell Nr. 319, 4-seitig, Smartphone-Format. Preis: 0,30 Euro (zur Ansicht und zum Shop s.unten).

Unter Downloads: Zu den Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung auf Kinder ist in der Zeitschrift umwelt-medizin-gesellschaft 32, 3/2019 der hervorragende Artikel „Die Gefahrenbeurteilung der Exposition von Kindern gegenüber elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Feldern. Umwelt und Gesundheit – wie sind die Perspektiven? “ der Wiener Professoren Kundi und Hutter erschienen. Weitere von diagnose:funk übersetzte Forschungsberichte siehe unten!

Neben der Strahlenbelastung wird das Baby und Kleinkind großen Risiken für die psycho-soziale- und Gehirnentwicklung ausgesetzt, wenn die Eltern in seiner Anwesenheit das Smartphone oder Tablet nutzen. Wenn das Baby sieht, dass die Eltern dauernd das Smartphone benutzen, will es das Nachahmen. Der Einstieg in die Sucht wird gelegt. Und wenn das Baby das Gefühl bekommt: das Smartphone ist für meine Mama so wichtig wie ich, sind Bindungsstörungen die Folge. Lesen Sie dazu die Beiträge von Prof. Gertraud Teuchert-Noodt und den Vortrag von Peter Hensinger auf einer Elternversammlung unter Downloads.

Smartphone Sucht – Wenn das Handy das Leben übernimmt

625 Aufrufe
01.11.2019

Die Zahl internetsüchtiger Menschen wächst rasant. Die Übergänge zwischen exzessiver Nutzung und Sucht sind dabei fließend. Statistisch gesehen nehmen wir jeden Tag 88 mal das Handy in die Hand. Oft unbewusst, verbringen wir mehrere Stunden am Tag mit unserem Smartphone. Das unterbricht unseren Alltag und macht unproduktiv. Denn nach jeder Störung brauchen wir etwa 15 Minuten, um unsere Konzentration wieder herzustellen. Doch wann ist man Handy-süchtig? Und wie kann man seinen Handy-Konsum reduzieren, wenn man das Smartphone auch beruflich stark nutzt? Woran erkenne ich, dass ich möglicherweise süchtig bin? Eine erste Einschätzung zum eigenen Konsumverhalten kann ein Online-Selbsttest geben. Zum Beispiel der Test „Smartphone Addiction“ von der Universität Ulm. Hierbei muss der Nutzer Fragen beantworten und sieht dann sein Ergebnis im Vergleich zu denen der anderen Testpersonen. Einen weiteren Selbsttest zu Internetsucht hat die Uni Bochum entwickelt. Dort haben Betroffene sogar die Möglichkeit, mit einem Therapeuten ein Erstgespräch über Webcam zu führen.

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https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1403

Elektrosmog – Eine unterschätzte Gefahr?

arte.tv berichtet über Elektrohypersensibilität

Das ARTE-Format Xenius berichtete am 6.05.2019 kritisch über das Thema Elektrohypersensibilität und Elektrosmog.

Ab Min. 00:21:08 gibt es praktische Verbrauchertipps. Experten wie u.a. der Umweltmediziner Dr. Harald Banzhaf, der Umweltwissenschaftler Prof. Winfried Kühling und der Berliner Baubiologe Michael Bauske sowie Betroffene kommen zu Wort.

ARTE Ankündigungstext:

Wo auch immer Strom fließt oder Antennen funken, entsteht Elektrosmog. Und so kontrovers die Studien zu Elektrosmog sind, eines steht fest: Es wird immer schwieriger, strahlungsarm zu leben. Denn dank der neuen digitalen Welt wird die Belastung mit elektromagnetischer Strahlung in unserem Leben immer höher. Doch weshalb könnte Elektrosmog für uns gefährlich sein?

WLAN, Handys, Mobilfunkmasten – wo auch immer Strom fließt oder Antennen funken, entsteht Elektrosmog. Und dank der neuen digitalen Welt wird die Belastung mit elektromagnetischer Strahlung in unserem Leben immer höher. Doch was ist Elektrosmog eigentlich und weshalb könnte er für uns gefährlich sein? Zusammen mit dem Baubiologen Michael Bauske wollen die „Xenius“-Moderatoren Dörthe Eickelberg und Pierre Girard herausfinden, wie viel Elektrosmog in den eigenen vier Wänden steckt. Ausgestattet mit speziellen Geräten, messen sie in einer ganz normalen Wohnung die Strahlung und finden heraus, von welchen Quellen eine besonders hohe Strahlung ausgeht und wie man sie reduzieren kann. In Europa bezeichnen sich drei bis fünf Prozent der Bevölkerung als elektrosensibel: Ihnen geht es deutlich besser, wenn sie weniger Strahlung ausgesetzt sind. Dafür haben sie drastische Maßnahmen ergriffen: Sie arbeiten nur noch im Keller, tragen Schutzkleidung oder ziehen aufs Land in strahlungsfreie Zonen. So können sie Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Konzentrationsproblemen und anderen negativen Folgen entkommen. Für sie ist der flächendeckende Netzausbau zu 5G eine Horrorvorstellung, denn er verkleinert den Rückzugsraum drastisch.

 

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https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1488

WLAN an Schulen: Die Auswirkung von Handystrahlung auf die Gedächtnisleistung

Die Auswirkungen von Handystrahlung sind ein viel diskutiertes Thema. Eine Schweizer Studie hat einen möglichen negativen Einfluss auf die figurale und verbale Gedächtnisleistung festgestellt.

Über ein Jahr hinweg haben Forscher dafür die Handynutzung von 700 Jugendlichen untersucht. Ein Jahr lang wurde die Handynutzung von Zwölf- bis Siebzehnjährigen ausgewertet. Wie zu erwarten, wiesen die Vieltelefonierer eine erhöhte Strahlenbelastung des Gehirns auf. Die spannende Erkenntnis: Je mehr Telefonate, desto schlechter die Leistung im figuralen Gedächtnistest besonders bei Verwendung des rechten Ohrs. Das verbale Gedächtnis zeigte bei Teilnehmern, die das Handy an die linke Kopfseite hielten, schlechtere Ergebnisse (Text: DocCheck / YouTube).

Die Auswirkung von Handystrahlung auf die Gedächtnisleistung

1.315 Aufrufe
14.08.2018

14.400 Abonnenten
Verstrahlte Erinnerung: Die Auswirkungen von Handystrahlung sind ein viel diskutiertes Thema. Eine Schweizer Studie hat nun einen möglichen negativen Einfluss auf die figurale und verbale Gedächtnisleistung festgestellt. Über ein Jahr hinweg haben Forscher dafür die Handynutzung von 700 Jugendlichen untersucht. Ein Jahr lang wurde die Handynutzung von Zwölf- bis Siebzehnjährigen ausgewertet. Wie zu erwarten, wiesen die Vieltelefonierer eine erhöhte Strahlenbelastung des Gehirns auf. Die spannende Erkenntnis: Je mehr Telefonate, desto schlechter die Leistung im figuralen Gedächtnistest besonders bei Verwendung des rechten Ohrs. Das verbale Gedächtnis zeigte bei Teilnehmern, die das Handy an die linke Kopfseite hielten, schlechtere Ergebnisse. Studie: © Milena Foerster et al. / Environmental Health Perspectives / docc.hk/4bs7m7

>>> Zum Volltext der Originalstudie

A Prospective Cohort Study of Adolescents’ Memory Performance and Individual Brain Dose of Microwave Radiation from Wireless Communication. Milena Foerster, Arno Thielens, Wout Joseph, Marloes Eeftens and Martin Röösli. 2018, https://doi.org/10.1289/EHP2427 Environmental Health Perspectives, Vol. 126, No. 7, ResearchOpen Access

Zum Thema unter Downloads:

  • Vortrag von Peter Hensinger auf dem Mainzer Symposium zu WLAN an Schulen und die Auswirkungen auf die Kinder.
  • Zu den Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung auf Kinder ist in der Zeitschrift umwelt-medizin-gesellschaft 32, 3/2019 der hervorragende Artikel
    „Die Gefahrenbeurteilung der Exposition von Kindern gegenüber elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Feldern. Umwelt und Gesundheit – wie sind die Perspektiven? “ der Wiener Professoren Dr. Michael Kundi und Dr. Hans-Peter Hutter erschienen. Zum Download freigegeben mit freundlicher Genehmigung des Verlages.
  • Das Gesamtheft mit weiteren interessanten Beiträgen kann man bestellen unter: https://www.forum-medizin.de/umwelt-medizin-gesellschaft

Pioneers of Science: Schüler-Experiment zeigt Auswirkung der WLAN-Strahlung auf das Pflanzenwachstum

Mit einem einfachen Experiment zeigen Schüler in einem Video die Auswirkungen der WLAN-Strahlung auf das Pflanzenwachstum.

Pioneers Of Science – Part 1

In the spring of 2019 we started creating a short film series, “PIONEERS OF SCIENCE” with the Sacopee Valley Middle’s School’s 8th grade science class taught by Steve Bridges about Wi-Fi and its potential health risks. The students have been amazing to work with and the first experiment we did exposing cress seeds to Wi-Fi was incredibly powerful and thought provoking. We’re looking forward to running a number of experiments and documenting our different discoveries: http://pioneersofscience.org/

Schulexperimente mit bestrahlten Würmern

Verbraucherzentrale Südtirol zeigt Auswirkungen

Die Verbraucherzentrale Südtirol hat an Schulen Experimente mit Mehlwürmern durchgeführt, um die Folgen von Handystrahlung und Elektrosmog zu erforschen.

Rai Südtirol, Pluspunkt Verbrauchermagazin, hat dazu am 20. Januar 2015 einen TV-Beitrag gesendet.

Neue Studie: Ist WLAN-Strahlung doch gefährlich? | Breaking Lab

40.168 Aufrufe
10.10.2019

103.000 Abonnenten
Schon lange wird darüber diskutiert, ob Wlan-Strahlung gesundheitsgefährdend ist. Eine neue Meta-Studie schlägt jetzt Alarm: Wi-Fi soll für etliche Krankheiten verantwortlich sein. Aber strahlen W-Lan-Router wirklich mehr als Handys, Laptops und Tablets? Wie weit reicht die angeblich gefährliche W-Lan-Strahlung denn überhaupt? Ich hab mir die neue Studie angeschaut und muss sagen, dass klingt wirklich alles andere als gesund... Quellen: https://www.sciencedirect.com/science… https://www.giga.de/extra/wlan/specia… http://www.bfs.de/DE/themen/emf/hff/w… https://www.iarc.fr/ https://www.futurezone.de/digital-lif… https://www.welt.de/wissenschaft/umwe… https://www.bfs.de/SharedDocs/Downloa… https://www.diagnose-funk.org/publika… Hat dir das Video gefallen? Klick auf „Daumen hoch“ und gib uns ein Abo! Dein Feedback motiviert uns zu neuen Videos. Dankeschön 🙂 Abonniert unseren Instagram Account: @breakinglab

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Warum Handys dumm machen | Gehirnforscher Prof. Manfred Spitzer: | SWR1 Leute live

304.503 Aufrufe
06.04.2017

20.600 Abonnenten
Gehirnforscher Spitzer warnt vor den Folgen digitaler Medien: „Der übermäßige Gebrauch des Internets führt zu digitaler Demenz, vor allem Kinder könnten Schaden nehmen.“ Was aber kann man dagegen tun? Moderation: Nicole Köster Abonnieren Sie den Kanal SWR1: https://bit.ly/swr1bw

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Diagnostiziert eine Bildungskatastrophe | Psychiater Dr. Michael Winterhoff | SWR1 Leute

103.528 Aufrufe
11.06.2019

20.600 Abonnenten
Wir sind mittendrin in der Bildungskatastrophe. Kitas und Schulen, Lehrer und Erzieherinnen sind überfordert, Kinder und Jugendliche sich im wesentlichen selbst überlassen. Dazu kommt ein leistungsfeindlicher Föderalismus, der alles auf ein niedriges Niveau runterzieht. Das ist, kurz zusammengefasst, der düstere Ist-Zustand, den der Bonner Kinder- und Jugendpsychiater Michael Winterhoff in seinem neuen Buch beschreibt. Titel: „Deutschland verdummt. Wie das Bildungssystem die Zukunft unserer Kinder verbaut.“ Michael Winterhoff, der schon zuvor Bestseller geschrieben hat wie „Warum unsere Kinder Tyrannen werden“, ist zu Gast in „SWR1 Leute“. Moderation: Wolfgang Heim Abonnieren Sie den Kanal SWR1: http://bit.ly/swr1bw

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Warnt vor Künstlicher Intelligenz | Physiker Christoph von der Malsburg | SWR1 Leute

67.978 Aufrufe
13.03.2019

21.000 Abonnenten
„Die Gefahr durch die Künstliche Intelligenz ist schlimmer als die Atombombe“, sagt Prof. Christoph von der Malsburg. Der Physiker, Neurobiologe und Hochschullehrer ist weltweit anerkannt als Pionier der technischen Gesichtserkennung und zählt zu den profiliertesten deutschen Forschern im Bereich KI. Er war unter anderem am Max-Planck-Institut in Göttingen, an der University of Southern California in Los Angeles und Mitbegründer des Instituts für Neuroinformatik an der Ruhr-Universität Bochum. Aktuell ist Christoph von der Malsburg Professor und Senior Fellow am Frankfurt Institut for Advanced Studies.

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WEGEN „5G“ werden bald alle Bäume „“ELIMINIERT““ werden

42 Aufrufe
06.04.2019

196 Abonnenten
WIESO – wegen 5G – bald alle Bäume aus den Städten verschwinden – Link: https://www.youtube.com/watch?v=vCyvo0wsSQgUNIVERSITY of SURREY: https://www.surrey.ac.uk/5gichttps://www.youtube.com/watch?v=IcVT-8dF_0s

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BIENEN fallen vom HIMMEL durch 5G! Bitte dringend ansehen!

32.470 Aufrufe
27.09.2019

19.300 Abonnenten
Es ist ungalublich: In Californien fallen zwischen zwei 5G Masten laufend Bienen vom Himmel. Sie sind alle tot! Dies wird ein weiterer Grund sein für das Bienensterben und zeigt die Gefahr von 5G deutlich.

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Bäume sterben durch 5G in England

19.275 Aufrufe
12.08.2019

19.300 Abonnenten
In England sterben die Bäume durch 5G LED Strassenlaternen. Diese kleinen Sender bewirken schon den totalen Verlust unserer Natur, wie dieses Video zeigt. Vielen Dank für den Mitschnitt von Lee Garrett.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501335/Studie-Deutsche-Wirtschaft-und-Haushalte-steuern-mit-5G-auf-ein-Strompreis-Debakel-zu

Studie: Deutsche Wirtschaft und Haushalte steuern mit 5G auf ein Strompreis-Debakel zu

10.12.2019 15:42 

Einer Studie zufolge wird der neue Mobilfunkstandard 5G zu einer massiven Zunahme des Stromverbrauchs führen. Das alles geschieht zu einer Zeit, in der die Strompreise Allzeitrekorde im Monatstakt markieren.

Studie: Deutsche Wirtschaft und Haushalte steuern mit 5G auf ein Strompreis-Debakel zu

Die Sonne geht hinter einem Strommasten unter. (Foto: dpa)

Der superschnelle Mobilfunkstandard 5G wird den Stromverbrauch von Rechenzentren kräftig nach oben treiben. Nach einer Studie für den Stromversorger Eon wird der ohnehin stark wachsende Energiebedarf der Rechenzentren durch 5G in diesem Zeitraum um 3,8 Milliarden Kilowattstunden steigen. Das wäre genug Strom, um alle 2,5 Millionen Einwohner der NRW-Großstädte Köln, Düsseldorf und Dortmund ein Jahr lang zu versorgen, teilte Eon am Dienstag mit.

Rechenzentren gehören schon jetzt zu den großen Stromverbrauchern. Derzeit werden dort laut Eon-Studie von mehr als zwei Millionen Servern rund 13 Milliarden Kilowattstunden Strom in Wärme umgewandelt und weitgehend ungenutzt in die Umwelt abgegeben. Der Energieversorger sieht großes Potenzial, um Rechenzentren zur Wärmeversorgung von Wohnsiedlungen und ganzen Stadtteilen zu nutzen.

Mit 5G wollen Unternehmen eigene Mobilfunknetze auf ihren Fabrikgeländen aufbauen, autonom fahrende Autos brauchen den neuen Mobilfunkstandard und auch in der Telemedizin oder in der Landwirtschaft soll er künftig eine wichtige Rolle spielen. Das erfordert laut Studie den Aufbau von vielen kleinen und lokalen Rechenzentren, die vielfach als Zwischenstation zu den zentralen Einheiten fungieren.

Die erwartete deutliche Zunahme des Strombedarfs fällt in eine Zeit extrem hoher Strompreise als Folge des Ausstiegs aus der Nuklear- und Kohlekraft und der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Inzwischen ist der Strompreis zu einem Problem für die deutsche Wirtschaft mutiert, obwohl zahlreiche Großunternehmen Rabatte erhalten.

Vor dem Vermittlungsausschuss zum Klimapaket hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) deshalb eine deutliche Senkung der Stromkosten gefordert. Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf einen Vorstandsbeschluss berichtet, verlangt der Verband bis 2030 die Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung des Öko-Stroms. In einem ersten Schritt solle die Belastung durch die Umlage bis 2023 um sieben Milliarden Euro verringert werden. Damit werde eine Senkung des Strompreises um 2 Cent pro Kilowattstunde erreicht.

„Diesem Einstieg sollten weitere Schritte zur Reform des Steuer- und Abgabensystems folgen“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Beschluss. „Der DIHK empfiehlt dafür als erste Maßnahme einen verbindlichen Fahrplan für die vollständige Abschmelzung der EEG-Umlage bis 2030.“

Die Bundesregierung plant im Zuge ihres Klimapakets Entlastungen beim Strompreis. Ab 2021 soll die EEG-Umlage in einem ersten Schritt um 0,25 Cent pro Kilowattstunde gesenkt und dann weiter verringert werden – im Gegenzug zu einem Einstieg in eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes beim Verkehr und bei Gebäuden. Aus Sicht der Wirtschaft sei die geplante Absenkung der Stromkosten viel zu gering, kritisiert der DIHK. Zum kommenden Jahreswechsel steigt die EEG-Umlage, über die der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert wird, erstmal um 5,5 Prozent auf 6,756 Cent je Kilowattstunde – Strom wird also noch teurer als heute schon.

Seit Montag tagt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit seinen Beratungen. Die Länderkammer hatte Steuergesetze des Klimapakets vorerst gestoppt. Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag soll nun möglichst noch vor Weihnachten ein Kompromiss gefunden werden. Es geht vielen Ländern in erster Linie um finanzielle Fragen. Die Grünen dringen auch auf inhaltliche Nachbesserungen – und wollen etwa die Anhebung der Pendlerpauschale verhindern.

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„“Katherine Horton““ – „Gedanken-KONTROLLE““ – „Ge-CHIP-te INDIVIDUEN“ – „NATO““ – TEIL 1

2.096 Aufrufe
02.06.2019

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Dr. Katherine Horton – QualifikationenHochenergiephysik
Dr. Katherine Horton ist gebildete Teilchenphysikerin und Systemanalytikerin mit einem Master of Physics (1. Klasse) und einem Doktortitel in Teilchenphysik von der Universität Oxford. Sie arbeitete als Hochenergiephysikerin am Teilchencollider des deutschen Electronsynchrotron DESY in Hamburg und am Large Hadron Collider des CERN in Genf in der Schweiz. Sie unterrichtete Kernphysik und Teilchenphysik am Hertford College der Universität Oxford und führte Zulassungsinterviews für Bachelor-Physiker am St. Hilda’s College in Oxford durch.Physik komplexer menschlicher Systeme In Oxford arbeitete Dr. Horton als wissenschaftliche Mitarbeiterin am St. John’s College. Diese Position ermöglichte es ihr, ihre Forschung von der Teilchenphysik auf die medizinische Physik und die Physik komplexer menschlicher Systeme auszudehnen. Im Rahmen der letzteren führte sie systemanalytische Untersuchungen zum englischen Rechtssystem, zur Wirtschaft, zum Finanzsystem, zu Währungen sowie zur Wirtschaftskriminalität und zum organisierten Verbrechen durch.Mit Geheimdienstkriminalität im Kommunismus aufwachsen Dr. Hortons erste Erfahrung mit Geheimdiensten und ihrer grenzenlosen Kriminalität war im kommunistischen Rumänien, wo sie als Kind ungarisch-deutscher Eltern geboren wurde. Als kleines Kind erlebte sie den permanenten Terrorismus ihrer Familie durch die rumänischen Geheimdienste Securitate , eine Organisation, die für ihre Brutalität und ihren ungebildeten Schwachsinn bekannt ist. Dr. Hortons Familie war ein Hauptziel der Geheimdienst-Verbrecher, da sie hochgebildet waren und sich weigerten, an der kriminellen Aufklärung und Aufklärung teilzunehmen, die die Mob-Netzwerke der Geheimdienste benutzten, um die Gesellschaft in Rumänien zu übernehmen.Britische Geheimdienstkriminalität Nachdem sie mit ihren Eltern aus dem kommunistischen Rumänien geflohen war, wuchs Dr. Horton in Deutschland auf, wo sie in der Schule hervorragende Leistungen erbrachte, die 9. Klasse übersprang und das deutsche Abitur abschloss . Aufgrund ihrer schulischen Ergebnisse und ihrer hohen Eignung für Mathematik und Physik wurde Dr. Horton für einen Studien- und Promotionsplatz an der Universität Oxford zugelassen, bevor sie wie oben erwähnt wissenschaftliche Mitarbeiterin wurde. In ihrer ersten Woche als Studentin in Oxford erlebte Dr. Horton die gleiche Taktik, die die Securitate zu kommunistischen Zeiten bei ihrer Familie angewandt hatte. Eine Gruppe älterer Männer begann sie am Morgen zu Vorträgen anzuschleichen und wartete auf dem Weg zum College an verschiedenen Stellen auf sie. Sie machten wiederholt Fotos von ihr und machten ihre Verfolgung und Belästigung so offen wie möglich. Zu der Zeit ignorierte Dr. Horton das Schauspiel, da das Leben in einem fremden Land und das Aufrechterhalten des Studiums an einer Eliteuniversität überwältigend genug waren. Die Verfolgung und Belästigung durch ältere Männer setzte sich zeitweise während ihres Studiums fort, doch erst ein Jahrzehnt später explodierte eine hochintensive Terrorkampagne der britischen Geheimdienste. Als Dr. Horton im November 2011 im Rahmen ihrer systemanalytischen Untersuchung des englischen Rechtssystems an einem Fall des High Court in London teilnahm, verfolgte das MI5 ihr Haus offen vom Gericht und stellte einen Schläger auf, der jeden Morgen vor ihrem Haus auf sie wartete folge ihr zum bahnhof Diese offene Geheimdienst-Terrorkampagne, die 2011 mit dem MI5 begann, hat bis heute nicht aufgehört und ist Dr. Horton im Ausland durch die Terrornetzwerke des MI6 in alle europäischen Länder gefolgt. Zum Zeitpunkt des Schreibens wurde Dr. Horton von MI5 und MI6 fast zwei Jahrzehnte lang verfolgt und belästigt. Was als offenkundige Überwachung begann, wurde zu aufdringlicher Belästigung, offenem Stalking, körperlicher Verstümmelung und sexuellem Handel durch eine Gruppe britischer Männer, die größtenteils zwischen 50 und 70 Jahre alt waren, nach dem Ende des Gerichtsverfahrens. Schließlich verwandelten sich Menschen, die mit den Geheimdiensten und der Polizei in Verbindung standen, in offene, weit verbreitete Kriminalität. Dr. Horton erlitt einen Einbruch im Stasi-Stil, sexuelle Verfolgung durch die Perversen in Oxford und überall dort, wo sie hinging, regelmäßiges Straßentheater und Belästigung durch Fremde………. Weiterlesen… https://stop007.org/home/about/ Was zur Zeit so abgeht (Stop 007)Ganze Sendung (2:22 Std) https://www.youtube.com/watch?v=e2W-V… Zensurfreie Alternative und Sicherungskanal abonnieren… – https://bit.tube/m8y1 – – https://www.bitchute.com/profile/MOA8… . #m8y1

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„“Katherine Horton““ – „Gedanken-KONTROLLE““ – „Ge-CHIP-te INDIVIDUEN“ – „NATO““ – TEIL 2

2.415 Aufrufe
02.06.2019

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Court Hearing Report! (Stop007)

2.429 Aufrufe

Dr. Katherine Horton gives a report about the court hearing in the London High Court on the 12th of December 2019. Please support Dr. Horton on Patreon: https://www.patreon.com/stop007

Court Hearing Report! (Stop007)

2.429 Aufrufe

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Geheimdienstkriminalität – Dr. Katherine Horton

34.697 Aufrufe
10.11.2019

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Geheimdienstkriminalität / Teil 2 / Energiewaffen und Implantate

34.056 Aufrufe
01.12.2019

18.800 Abonnenten

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Dr. Millicent Black’s Victim Testimony (Stop007)

3.590 Aufrufe

Dr. Millicent Black reporting about the torture that she suffers at the hands of her Air Force veteran abuser, showing medical scans and other evidence of the injuries that she has suffered through the torture. Please sign Millicent’s petition here: https://www.change.org/p/stop-false-d…

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Court Hearing on 12 Dec 2019

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Threats and Court Hearing on 12 Dec 2019 (Stop007)

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https://www.spiegel.de/wirtschaft/julia-kloeckner-behoerde-verzoegert-glyphosat-ausstieg-a-1301145.html

„Anträge nicht rechtzeitig geprüft“ Klöckner-Behörde verschleppt Glyphosat-Ausstieg

Frankreich verbietet einen Großteil der Glyphosat-Produkte, in Deutschland dagegen dürfen sie ohne Abstriche weiter verwendet werden. Die Begründung ist interessant.

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner

Sven Braun / DPA

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner betont es gerne und oft: Die Regierung wolle die Anwendung des Pestizids mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat minimieren, mit dem Ziel des vollkommenen Ausstiegs bis Ende 2022. Doch den schönen Worten folgen keine Taten – im Gegenteil: Am Nikolaustag hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit den Herstellern von Glyphosat-Pestiziden die Zulassungen für ein weiteres Jahr gewährt. Sie gelten nun bis zum 15. Dezember 2020.

„Die Zulassungen, die verlängert wurden, bestehen inhaltlich unverändert weiter“, bestätigt das Bundesamt. Was bedeutet: Es gibt keine neuen Auflagen. Nicht einmal der vielfach geforderte Verkauf an Privatkunden wurde reglementiert. Keine Minimierung ist auch nur in Sicht.

Als Grund für die bedingungslose Verlängerung nennt die Behörde, sie habe es aus verschiedenen Gründen nicht geschafft, die Zulassungsanträge der Hersteller fristgemäß zu prüfen. Deshalb müsse nun ungeprüft verlängert werden, damit den Unternehmen kein Schaden entstehe, so will es das Gesetz.

Keine Unterstützung für deutsche Bauern beim Glyphosat-Ausstieg

Was den Deutschen nicht rechtzeitig gelingen mag, scheint in Frankreich kein Problem zu sein. Die französische Agentur für Lebensmittel- und Umweltsicherheit ANSES hat kürzlich 36 glyphosathaltige Produkte benannt, deren Gebrauch nach 2020 verboten sein wird. Wenn in Deutschland die Genehmigungen fast zeitgleich auslaufen, ist dagegen wieder alles offen, auch eine weitere Verlängerung ist denkbar.

Das französische Verbot entspricht fast drei Vierteln des 2018 verkauften Volumens. Weiteren vier Produkten soll die Zulassung aufgrund unzureichender Daten zu möglichen Gesundheitsrisiken verweigert werden.

„Während Frankreich einen Großteil der Glyphosat-Produkte verbietet, verlängert die Bundesregierung sang- und klanglos die Zulassungen um ein weiteres Jahr, ohne Einschränkungen oder neue Auflagen, weil die Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind oder die Behörden sich nicht einigen konnten. Das zeigt einmal mehr, dass der im Koalitionsvertrag versprochene Glyphosat-Ausstieg für Julia Klöckner nur lästige Bürde statt ernsthaftes Ziel ist“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete und Agrarexperte Harald Ebner. „Besonders sträflich ist, dass Klöckner rein gar nichts unternimmt, um die Landwirtschaft bei einem schrittweisen Glyphosatausstieg zu unterstützen – darüber sind die Bauern zu Recht sauer“, sagt Ebner.

Er fürchtet, dass Deutschland erst aussteigt, wenn es unabdingbar ist: wenn die EU die Anwendung des Wirkstoffs Glyphosat europaweit verbietet. Die EU-Zulassung gilt derzeit bis Ende 2022 – auch dank der Hilfe des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt, der in der entscheidenden Abstimmung überraschend und gegen den Willen des Bundesumweltministeriums mit Ja stimmte.

Derzeit versucht die Industrie, mit vereinten Kräften eine weitere Erlaubnis für die Verwendung des Grundstoffs Glyphosat in Brüssel durchzusetzen. Die aus neun Unternehmen bestehende „Glyphosate Renewal Group“, zu der auch der deutsche Konzern Bayer und die ChemChina-Tochter Syngenta gehören, stellte am Donnerstag in Brüssel bei der zuständigen EU-Behörde den Antrag auf Zulassungserneuerung des Wirkstoffs ab 2022, um ein drohendes Verbot abzuwenden.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin – am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

msc

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33889/

 

EU: Der Green Deal kommt vorerst ohne neue Gentechnik aus

16.12.2019

EU Flaggen Fahnen Parlament
European Union 2013 – European Parliament (Attribution-NonCommercial-NoDerivs Creative Commons license)

In ihrem Green Deal – Plan zählte die EU-Kommission ursprünglich auch neue gentechnische Verfahren zu den Maßnahmen, mit denen sie dem Klimawandel entgegentreten wollte. In der schließlich veröffentlichten Version ist davon kaum noch die Rede. Steckt dahinter Taktik oder Einsicht?

Ein Kapitel des Green Deal beschäftigt sich mit der Landwirtschaft. „Vom Hof auf den Tisch“ (from field to fork) heißt die Strategie, die die Kommission in ihren Details im Frühjahr 2020 vorlegen will. In einer im November geleakten Präsentation des Green Deal stand, ein Teil der Strategie seien „Maßnahmen, um innovative Wege, einschließlich neuer genomischer Techniken, zu entwickeln“. Sie sollten dazu beitragen, Pflanzen an den Klimawandel anzupassen und die Nachhaltigkeit der Ernährungssysteme zu verbessern. In der jetzt veröffentlichten Version liest sich das so: „Die EU muss innovative Wege zum Schutz der Ernten vor Schädlingen und Krankheiten entwickeln und die mögliche Rolle neuer innovativer Verfahren bei der Verbesserung der Nachhaltigkeit des Lebensmittelsystems prüfen, wobei gleichzeitig gewährleistet werden muss, dass sie sicher sind.“ Die Kommission strich also das Reizwort „genomische Techniken“, machte aus dem „entwickeln“ ein „prüfen“ und fügte einen Halbsatz an, der ein bisschen nach Vorsorgeprinzip klingt, den Begriff selbst aber vermeidet.

Eine veränderte Politik lässt sich daraus nur mit sehr viel Wohlwollen herauslesen. Wahrscheinlicher ist es, dass die Kommission mit ihrer redaktionellen Überarbeitung Konfliktpotential aus dem Weg räumen wollte. Die Kommissionsspitze weiß, dass ihre Pläne zur Änderung des Gentechnikrechts bei einigen Mitgliedsstaaten (und vermutlich auch bei deren Kommissaren) auf Skepsis stoßen. Ebenso kassierte die Kommission ihr Ziel, den Pestizidverbrauch bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Denn das würde bei den Verbänden der Agrarindustrie für Unruhe sorgen. Jetzt sollen Einsatz und Risiko chemischer Pestizide nur noch „deutlich verringert werden.“ Damit ist erst einmal Ruhe, bis im Frühjahr 2020 die Vom Hof auf den Tisch – Strategie vorgestellt wird und die Kommission Farbe bekennen muss. „Die Debatte um Gentechnik und Pestizid-Grenzwerte wird somit vertagt“, schrieb der Informationsdienst Euractiv.

Die Wirtschaftswoche sieht im endgültigen Papier „immer noch Sätze, die auf die Handschrift der GMO-Lobby hindeuten“ und macht das am Wort „innovativ“ fest. Sie schreibt dazu, dass in einer frühen Fassung des Green Deal das Wort „Innovationsprinzip“ verwendet worden sei und erläutert dazu: „Der Begriff ist eine Erfindung des dubiosen European Risk Forums, einem Think Tank, finanziert von den Chemieherstellern Bayer und BASF, dem Ölkonzern Chevron, sowie den Tabakonzernen Philip Morris International und British American Tobacco. Das Innovationsprinzip soll dafür sorgen, dass bei Rechtstexten die Auswirkung auf Innovation eine zentrale Rolle bekommt.

Ein bekennender Fan des Innovationsprinzips und einer Änderung des Gentechnikrechts ist Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Sie schrieb in einem Artikel für die Frankfurter Allgemeine: „Ich setze auch auf mehr Offenheit und Fortschritte in der Pflanzenzucht für klima- und schädlingsresistente Pflanzen durch Gen-Scheren wie Crispr-Cas und eine differenziertere, liberalere Handhabung der Zulassung durch den europäischen Gesetzgeber und die europäischen Gerichte.“Rückendeckung bekommt Klöckner dabei von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina. Diese plädierten in einer Stellungnahme dafür, mit Hilfe der neuen Gentechnik hergestellte Organismen weitgehend aus dem Gentechnikrecht herauszunehmen. Bedenken, ob diese Organismen sicher seien, bezeichneten die Wissenschaftsorganisationen als „spekulative Risiken“. Denn ihrer Ansicht nach ist die alte Gentechnik sicher, und die neue erst recht. Das sei nicht erstaunlich, merkte das Institut Testbiotech an: Der Expertengruppe, die diese Stellungnahme erarbeitet hatte, gehörten mehrere Forscher an, die Patente auf entsprechende Verfahren und Pflanzen angemeldet haben.

„Eine verantwortungsvolle Politik stützt sich nicht auf interessengeleitete Stellungnahmen von Forschern, sondern auf das Vorsorgeprinzip der EU-Gesetzgebung“, erklärte dazu Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel Ohne Gentechnik (VLOG). „Die Produkte einer neuen Technik einfach zu deregulieren und sie ohne Risikoabschätzung, Zulassung und Rückholbarkeit auf den Markt zu bringen, wäre verantwortunglos“, sagte Hissting. [lf]

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IN-KOMPETENZ oder KALKÜL

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501312/Tagesspiegel-Merkel-liess-Unions-Politiker-ohne-Regierungsamt-an-vertraulichen-Sitzungen-teilnehmen?src=XNASLSPREG

Tagesspiegel: Merkel ließ Unions-Politiker ohne Regierungsamt an vertraulichen Sitzungen teilnehmen

09.12.2019 11:55 

Seit Jahren sollen Politiker der Unionsfraktionen, welche nicht Teil der Bundesregierung waren, an morgendlichen vertraulichen Sitzungen im Kanzleramt teilgenommen haben.

Tagesspiegel: Merkel ließ Unions-Politiker ohne Regierungsamt an vertraulichen Sitzungen teilnehmen

Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel und Armin Laschet. (Foto: dpa)

Auch ohne ein Regierungsamt hat die derzeitige Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereits an vertraulichen Dienstsitzungen im Bundeskanzleramt teilgenommen. Dies bestätigte das Kanzleramt nach einer Auskunftsklage des Berliner „Tagesspiegel“ vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, wie die Zeitung am Montag berichtete. Zudem standen demnach seit Beginn der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Türen zur so genannten Morgenlage für weitere Parteifunktionäre aus der Union offen. (Az.: OVG 6 S 47.19)

Die Regierung habe Informationen dazu bisher gegenüber dem Parlament und der Presse abgelehnt, berichtete der „Tagespiegel“. Deswegen habe er Klage auf Herausgabe eingereicht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, kritisierte die Praxis: „Angela Merkel hat offenbar eine immer weitere Verschmelzung von Staats- und Parteiapparat herbeigeführt“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Es handele sich um einen aus Sicht politischer Hygiene „höchst fragwürdige Praxis“, weil sich auch die Mehrheitspartei keine wettbewerbswidrigen Vorteile im demokratischen Wettstreit verschaffen dürfe.

Offenbar als Reaktion auf parlamentarische Anfragen habe sich Kramp-Karrenbauer im Frühjahr aus der Runde zurückgezogen, berichtete die Zeitung. Inzwischen hat Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin ohnehin Zugang zu vertraulichen Briefings.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus204242408/Geschwaerzte-Akten.html

Berateraffäre

Geschwärzte Akten

Sicherte vollständige Aufklärung zu: Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
Sicherte vollständige Aufklärung zu: Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Aus dem Kontext eines Protokolls lässt sich herauslesen, wie die Vertreter des Ministeriums Druck auf die skeptischen Arbeitnehmervertreter ausübten..…..

 

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501364/Weihnachtsmarkt-Anschlag-in-Berlin-Mail-Mitschnitte-werfen-sonderbares-Licht-auf-BKA-Beamten

Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin: Mail-Mitschnitte werfen sonderbares Licht auf BKA-Beamten

12.12.2019 11:50 

E-Mail-Mitschnitte und die Aussagen eines Ermittlers aus Nordrhein-Westfalen werfen ein sonderbares Licht auf den Arbeitsansatz eines führenden BKA-Beamten mit dem späteren Attentäter Anis Amri.

Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin: Mail-Mitschnitte werfen sonderbares Licht auf BKA-Beamten

Das BKA-Logo. (Foto: dpa)

Zehn Monate vor dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag hat das Bundeskriminalamt (BKA) Hinweise auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Anis Amri heruntergespielt, berichtet die dpa. Das geht aus einem internen E-Mail-Wechsel zwischen BKA-Beamten aus dem Februar 2016 hervor, den die Deutsche Presse-Agentur einsehen konnte. «Es ist wirklich insgesamt eine Frechheit und hochgradig unprofessionell wie NRW hier agiert», schrieb ein BKA-Beamter am 24. Februar 2016 an vier Kollegen. Der Grund für seine Verärgerung: Ermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) hatten Amri als «Gefährder» eingestuft und drangen auf eine intensive Überwachung des tunesischen Islamisten.

Der Verfasser der E-Mail sollte noch im Laufe des Donnerstags im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Anschlag als Zeuge befragt werden. Nach Angaben eines Ermittlers aus Nordrhein-Westfalen hatte er während einer Besprechung beim Generalbundesanwalt am 23. Februar 2016 die Glaubwürdigkeit eines LKA-V-Mannes aus der Islamistenszene in Zweifel gezogen. Dieser Informant hatte zahlreiche Hinweise zu Amri und zu anderen radikalen Islamisten, die heute vor Gericht stehen, geliefert.

Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer erschossen und war mit dessen Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gerast. Insgesamt tötete er zwölf Menschen.

Der Ermittler aus NRW hatte im November erklärt, der BKA-Beamte habe ihm damals am Rande der Besprechung in einem Vier-Augen-Gespräch gesagt, ein Vorgesetzter und das Bundesinnenministerium wollten, dass der V-Mann «aus dem Spiel genommen» wird. Diese Darstellung hat das Innenministerium bestritten.

Aus dem E-Mail-Verkehr der BKA-Beamten geht außerdem hervor, dass sie mit der Arbeitsweise des Landeskriminalamts in Berlin, wo sich Amri zuletzt hauptsächlich aufhielt, nicht einverstanden war. Diese hätten sich in Bezug auf die Observation des tunesischen Islamisten «nicht gerade mit Ruhm bekleckert».

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https://www.welt.de/politik/plus204245696/Anschlag-in-Berlin-Ein-Vermerk-stellt-die-Version-der-Behoerden-infrage.html

Neue Ungereimtheiten

Ein winziger Vermerk stellt die offizielle Version im Fall Amri infrage

Freier Mitarbeiter Investigation und Reportage
Anis Amri
Drei Tage konnte Anis Amri nach dem Anschlag durch Europa flüchten, ehe er in Italien erschossen wurde

Stimmt sie auch?

Der Aktenvermerk eines im Fall Amri beteiligten Ermittlers aus Nordrhein-Westfalen wirft diesbezüglich Fragen auf…..

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„Killer Roboter“ – „Töten ohne Gewissen“ – „Monitor “ – „Future Combat Air System“

MONITOR vom 17.05.2018

Killer-Roboter: Töten ohne Gewissen?

 

Bericht: Jochen Taßler, Barbara Schmickler

Killer-Roboter: Töten ohne Gewissen? Monitor 17.05.2018 06:57 Min. Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste

Georg Restle: „Sollte es tatsächlich zum Krieg gegen Iran kommen, dürfte sich dieser Krieg deutlich unterscheiden vom Einmarsch US-amerikanischer Truppen im Irak vor 15 Jahren. Denn die Kriege von heute werden mit ganz anderen Waffen geführt. Und die von morgen erst recht. Nicht weniger tödlich, dafür immer autonomer. Das heißt, die Entscheidung über Leben und Tod treffen diese Waffen ganz alleine. Wer die „intelligentesten Waffen“ hat, heißt es, gewinnt die Kriege der Zukunft. Und längst schon hat im Geheimen ein ganz neues Wettrüsten begonnen, an dem auch deutsche Rüstungskonzerne beteiligt sind. Jochen Taßler und Barbara Schmickler über das kriegerische Potenzial von künstlicher Intelligenz – und die Folgen.“

Die Zukunft hat begonnen, Maschinen übernehmen das Schlachtfeld. Hochgerüstet mit Sensoren, gesteuert von künstlicher Intelligenz, also von Computern, die immer intelligenter werden. Sie treffen immer mehr Entscheidungen selbst. Präzise, unermüdlich, ohne Risiko für die eigenen Soldaten. Die Maschinen fahren, erkunden oder zielen selbständig.

Die amerikanische X-47B-Drohne etwa kann bereits von einem Flugzeugträger starten und dort landen. Eine der anspruchsvollsten Übungen für Kampfpiloten. Die X-47B braucht keinen mehr. In Israel patrouillieren bereits autonom arbeitende Grenzroboter, und weltweit arbeiten Wissenschaftler an den intelligenten Maschinen der Zukunft. Roboter, die sich selbständig bewegen – egal wo. Und die Tag für Tag dazulernen. Noch sind es harmlose Prototypen, aber das Geld für ihre Entwicklung kommt auch vom Militär. Was, wenn diese Maschinen in Serie produziert werden? Und Waffen tragen?

Jürgen Schmidhuber ist Informatiker, und einer der führenden Forscher im Bereich künstliche Intelligenz, ein Pionier. Jedes moderne Smartphone arbeitet mit Technologie, die er mit entwickelt hat. Heute baut er in seinem Labor Roboter, die selbständig dazulernen können. Er sieht viel Potenzial in künstlicher Intelligenz. Aber bei der militärischen Nutzung mahnt er – wie viele Wissenschaftler – zu Vorsicht.

Jürgen Schmidhuber, Informatiker: „Wir sind in einem Wettrüsten, schon seit geraumer Zeit, auch wenn es nicht sehr bekannt ist. Aber natürlich haben die Generäle in China Angst davor, dass die Amerikaner etwas machen, was sie selbst nicht mehr machen, das heißt, sie werden nicht die Forschung in diesem Bereich stoppen. Dasselbe gilt für die Russen und Israelis.“

Es ist ein Milliarden-Wettbewerb. Die USA haben schon seit 2016 einen Entwicklungsplan für künstliche Intelligenz und investieren immense Summen. China hat angekündigt, bis 2025 führend auf dem Gebiet werden zu wollen. Und Russlands Präsident Putin sagte erst im vergangenen Jahr, wer in diesem Bereich die Führung übernehme, werde die Welt beherrschen. Und das ist durchaus wörtlich zu verstehen. Denn viele Ergebnisse der Forschungsprogramme können und sollen auch militärisch genutzt werden.

Frank Sauer, Politikwissenschaftler, Universität der Bundeswehr: „Sinn und Zweck dieses gesamten Rüstens hin zu mehr und mehr Autonomie in Waffensystemen ist, einen Wettlauf um mehr Geschwindigkeit. Also, es geht darum, das Finden, Fixieren, Verfolgen, Selektieren und Bekämpfen von Zielen so weit wie möglich automatisch ablaufen zu lassen, ohne dass der langsame Mensch daran noch beteiligt ist, um einen militärtaktischen Vorteil daraus zu haben.“

Wie soll der beste Pilot in Zukunft mit Drohnen mithalten, die Informationen viel schneller verarbeiten als er? Soldaten ziehen sich vom Schlachtfeld zurück. Der US-Drohnenkrieg zeigt schon seit Jahren die Richtung. Der Mensch entscheidet nur noch aus der Distanz, und selbst das muss er nicht mehr zwingend. Die israelische Harop ist eine Kamikaze-Drohne. Sie verfügt bereits über einen Vollautomatik-Modus. Damit kann sie Ziele finden, erfassen und eigenständig zerstören.

Frank Sauer, Politikwissenschaftler, Universität der Bundeswehr: „Der Handlungsbedarf besteht jetzt, denn die Technologie ist eigentlich schon in der Welt. Es ist also keine Diskussion um irgendwelche Zukunftstechnologien, die vielleicht in fünf oder zehn oder 20 Jahren uns ins Haus stehen, sondern die Komponenten sind alle da, man muss sie nur so zusammensetzen, dass man am Ende tatsächlich mit autonomen Waffensystemen endet.“

Letzten Monat bei der UN in Genf. Eine Konferenz zu tödlichen, autonomen Waffensystemen. Experten fordern hier, solche Waffen zu ächten. Auch die Bundesregierung setzt sich dafür ein. Gleichzeitig aber will sie Innovationsmotor im Bereich der künstlichen Intelligenz sein. Und auch die deutsche Rüstungsindustrie will mitmischen im Geschäft der Zukunft, sie arbeitet längst daran.

Rheinmetall etwa hat inzwischen ein neues Produkt im Angebot. Ein unbemanntes Fahrzeug, das teilweise autonom fahren und auch Waffen tragen kann. Und das ist nur der Anfang. Gleich mehrere Großprojekte stehen an. Gerade erst haben Deutschland und Frankreich etwa ein gemeinsames Megaprojekt beschlossen: Das Future Combat Air System. Die Idee: Ein Kampfflugzeug, das von mehreren Drohnen begleitet wird. Diese sollen weitgehend autonom Aufträge erledigen, etwa gegnerische Ziele ausschalten. Gesteuert von KI, also künstlicher Intelligenz.

Jürgen Schmidhuber, Informatiker: „In der nahen Zukunft wird keine KI entscheiden, ob es Krieg gibt, das werden menschliche Politiker tun. Aber lokal in irgendwelchen Konflikten werden natürlich Maschinen zum Einsatz kommen, die sehr schnell irgendwelche möglicherweise tödlichen Entscheidungen treffen.“

Und die Entwicklung wird weitergehen. Künstliche Intelligenz wird die Zukunft prägen, vielleicht mehr, als wir uns vorstellen können. Gerade die großen Tech-Konzerne treiben die Forschung voran, auch im Auftrag des Militärs. Google etwa. Der Konzern erhält vom US-Verteidigungsministerium Milliarden für eine Software, die Aufnahmen von Spionagedrohnen analysiert. Mit Hilfe von Algorithmen filtert die Software Stützpunkte, Fahrzeuge oder Feindbewegungen heraus. Daten, die die Grundlage für militärische Entscheidungen sind. Entscheidungen, die irgendwann Maschinen autonom treffen könnten.

Frank Sauer, Politikwissenschaftler, Universität der Bundeswehr: „Und wenn man sich jetzt vor Augen hält, dass man Waffensysteme hat, die von Algorithmen gesteuert werden, die sich gegenseitig belauern im Pazifik, sagen wir mal chinesische und amerikanische Systeme, und dass da irgendetwas Unvorhergesehenes passiert, dann kann es tatsächlich sein, dass die Streitkräfte zweier Länder sich in einem Krieg miteinander befinden, ohne dass es überhaupt auf eine menschliche Entscheidung zurückzuführen ist.“

Die Frage ist längst nicht mehr, ob Maschinen über Leben und Tod entscheiden. Das können sie bereits. Die Frage ist, ob wir zulassen, dass sie über Krieg und Frieden entscheiden. Führen mögen diesen Krieg dann Maschinen. Die Opfer werden Menschen sein.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501349/US-Armee-wird-im-Sommer-20000-Soldaten-fuer-Grossuebung-nach-Europa-verlegen

US-Armee wird im Sommer 20.000 Soldaten für Großübung nach Europa verlegen

11.12.2019 14:13 

Die USA verlegen 20.000 zusätzliche Truppen nach Europa, die an einer Übung im Sommer teilnehmen sollen. Deutschland spielt dabei eine wichtige Rolle.

US-Armee wird im Sommer 20.000 Soldaten für Großübung nach Europa verlegen

US-Truppen verstärken ihre Präsenz in Europa. (Foto: dpa)

Die US-Armee plant den größten Truppeneinsatz in Europa seit 25 Jahren. 20.000 Soldaten sollen im kommenden Jahr an einem großangelegten Militärmanöver unter dem Namen “Defender Europe 20” teilnehmen, so die US Army Europe in einer Mitteilung.

General Christopher Cavoli, der Kommandeur der US-Bodentruppen in Europa, sagte, dass 20.000 US-Soldaten im nächsten Jahr nach Europa entsandt werden, wo sie sich etwa 9.000 anderen US-Soldaten anschließen werden, die bereits dort stationiert sind.

Etwa 37.000 Soldaten werden dann von Mai bis Juni an Übungen in 10 europäischen Ländern teilnehmen.

Die in den USA stationierten Streitkräfte werden im Februar ihre Arbeit aufnehmen und 13.000 Ausrüstungsgegenstände, darunter Panzer, Artillerie und Transportfahrzeuge über 4.000 Kilometer transportieren, so der englischsprachige Dienst der Nachrichtenagentur AFP. Ziel ist es nach Angaben von Cavoli, “die Fähigkeit des US-Militärs zu demonstrieren, schnell eine große Streitmacht einzusetzen, um die NATO zu unterstützen und auf jede Krise zu reagieren”, sagte er.

Deutschland wird angesichts der Vorbereitungen für das Manöver “Defender Europe 20” eine wichtige Rolle spielen. Die Bundeswehr meldet in einer Mitteilung: “Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe. Mit der Übung geben die USA ein deutliches Bekenntnis zur Sicherheit Europas und gleichzeitig zeigt die Übung auch, dass europäische Partner gemeinsame Vorhaben verlässlich unterstützen und umsetzen.”

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501172/Ein-neuer-Kalter-Krieg-Auf-den-Weltmeeren-wird-kraeftig-aufgeruestet?src=XNASLSPREG

Ein neuer Kalter Krieg? Auf den Weltmeeren wird kräftig aufgerüstet

07.12.2019 16:44

Sowohl die Nato-Staaten als auch Russland und weitere Mächte haben in den vergangenen Jahren eine deutliche Aufrüstung ihrer maritimen Kapazitäten in die Wege geleitet.

Ein neuer Kalter Krieg? Auf den Weltmeeren wird kräftig aufgerüstet

Russlands Präsident Wladimir Putin besucht ein Schiff der Kriegsmarine. (Foto: dpa)

Die Zeiten, in denen sich die Heere von NATO und Warschauer Pakt entlang der innerdeutschen Grenze hochgerüstet gegenüberstanden, sind seit 30 Jahren Geschichte. Jetzt könnte der Kalte Krieg allerdings wieder aufflammen, jedoch auf einem anderen Territorium: Der Hohen See.

2012 ordnete Wladimir Putin nach seiner Wahl zum Präsidenten für das russische Militär im Allgemeinen und für die Flotte im Speziellen eine erhebliche Aufstockung an – seitdem rüstet Russland wieder massiv auf. Bis 2020 soll die Marine rund 50 neue Kriegsschiffe sowie über 20 neue U-Boote erhalten. Im August dieses Jahres führte sie in der Ostsee ihr größtes Manöver nach Beendigung des Kalten Krieges durch – circa 70 Schiffe, 60 Flugzeuge und deutlich über 10.000 Soldaten nahmen teil. Laut Putin ist „eine Großmacht-Flotte“ im Entstehen, die über „einmalige“ Fähigkeiten verfügt.

Im Gegenzug haben die USA 2014 ihre drei Jahre vorher offiziell aufgelöste 2. Flotte reaktiviert. Der schlagkräftige Kampfverband mit deutlich über 100 Kriegsschiffen, circa 4.500 Flugzeugen und fast 100.000 Soldaten operiert vor allem im Nordatlantik, aber auch in Nord- und Ostsee. Im Juni dieses Jahres leitete sein Kommandeur, Vizeadmiral Andrew „Woody“ Lewis, das Nato-Manöver „Baltops“ in der Ostsee, bei der unter anderem Landemanöver an der Küste der drei baltischen Staaten geübt wurden.

Auch die Deutsche Marine erhöht ihre Kampfkraft, und zwar ebenfalls in erheblichem Maße. Möglich gemacht wird dies durch den erhöhten Verteidigungsetat der Bundesrepublik – innerhalb der letzten fünf Jahre ist er um 40 Prozent gestiegen. Bis 2030 wird die Marine nach Aussage ihres Inspekteurs, Vizeadmiral Andreas Krause, jedes Jahr mindestens ein neues Schiff beziehungsweise Boot erhalten und dadurch um ein Drittel an Größe zulegen. Ausgestattet wird die Flotte sowohl mit neuen Fregatten als auch Korvetten, U-Booten, Mehrzweckkampfschiffen sowie Hubschraubern.

Nicht nur das Handeln, sondern auch die Rhetorik der Akteure deutet auf eine Reaktivierung von Strategien und Denkansätzen hin, wie sie charakteristisch für die Ära des Kalten Kriegs waren. So heißt es in der am ersten Weihnachtstag 2014 veröffentlichten Militär-Doktrin der Russischen Föderation (RF), dass die „Verstärkung des Machtpotentials der NATO … sowie das Heranrücken der militärischen Infrastruktur der NATO-Mitgliedsstaaten an die Grenzen der RF“ eine „grundlegende äußere militärische Gefahr“ darstelle.

Die 2018 veröffentlichte „Nationale Verteidigungs-Strategie“ der US-Regierung richtet sich primär gegen China und Russland, wobei gegen beide der Vorwurf in westlichen Medien erhoben wird, eine Welt schaffen zu wollen, die „im Einklang mit ihrem jeweiligen autoritären System“ stehe. Ein Unterschied zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ist dabei, dass Moskau „militärische Gleichheit“ mit der Nato anstrebt; Washington dagegen betont, seinen „militärischen Vorsprung ausbauen“ zu wollen. Was allerdings nicht an der größeren Friedfertigkeit Moskaus liegt, sondern faktisch bedingt ist: Die USA beziehungsweise die Nato sind Russland militärisch überlegen – da ist es nur natürlich, dass Russland Parität anvisiert, während die USA ihre Rolle als weltweit stärkste Militärmacht aufrechterhalten wollen.

Auch Deutschland hat sich, vor allem in Person von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), klar positioniert. In mehreren Reden – unter anderem auf der Münchener Sicherheitskonferenz sowie an der Bundeswehr-Universität in München – machte die Politikerin deutlich, wo Freund und Feind angesiedelt sind: Ersterer jenseits des Atlantiks, letzterer im Osten Europas („die russische Aggression“) sowie – aber das ist ein anderes Thema – im fernen Osten.

Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten sagte der Pressesprecher der Deutschen Marine, Kapitän zur See Johannes Dumrese:

Generell können wir nicht unberücksichtigt lassen, dass die Welt unsicherer geworden ist. Da ist einerseits die völkerrechtswidrige Annexion der Krim im Jahr 2014, mit der Russland deutlich gemacht hat, dass es bereit ist, seine Interessen auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Andererseits sind die Krisen und Konflikte entlang des südlichen Krisenbogens nicht verschwunden. Diese Parallelität verlangt dann auch nach einer adäquaten Antwort, die das Weißbuch der Bundesregierung 2016 gegeben hat: Die Landes- und Bündnisverteidigung rückt wieder in den Vordergrund. Das bedeutet, dass wir uns darauf vorbereiten müssen, und zwar auf den Seekrieg auf dem Wasser, unter Wasser und in der Luft über dem Wasser. Gleichzeitig müssen wir uns um die nach wie vor vorhandenen Krisen und Konflikte an oder nahe der Peripherie Europas kümmern, sonst schlagen sie ins Zentrum unseres Kontinents zurück – ich erinnere nur an die Anschläge in Paris, London oder am Berliner Breitscheidplatz. Wir haben es de facto mit einem Aufgabenzuwachs zu tun. Denn in Zeiten der Friedensdividende haben wir uns auf das internationale Krisenmanagement konzentriert und für militärische Auseinandersetzungen – also den Seekrieg – eine Vorwarnzeit von zehn Jahren angenommen. Mehr Aufgaben benötigen auch mehr Personal und eine entsprechende aufgabenorientierte Ausstattung. In dieser Aufwuchsphase befindet sich die Deutsche Marine derzeit.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501367/Pentagon-Dokumente-Obama-und-Bush-taeuschten-OEffentlichkeit-systematisch-ueber-Afghanistan-Krieg

Pentagon-Dokumente: Obama und Bush täuschten Öffentlichkeit systematisch über Afghanistan-Krieg

13.12.2019 13:00

Bislang unveröffentlichten Dokumenten zufolge sollen die US-Regierungen seit 2001 die Öffentlichkeit über die Lage in Afghanistan systematisch getäuscht haben. Dies geschah während der Amtszeiten von George Bush und Barack Obama.

Pentagon-Dokumente: Obama und Bush täuschten Öffentlichkeit systematisch über Afghanistan-Krieg

George W. Bush und Barack Hussein Obama. (Foto: dpa)

Um den kostspieligen und blutigen Krieg in Afghanistan zu rechtfertigen, haben die US-Regierungen und das Militär die Öffentlichkeit einem Medienbericht zufolge jahrelang mit beschönigenden Aussagen über die Situation in dem zentralasiatischen Land in die Irre geführt. Die Regierung hätte sich hinter “rosigen Ankündigungen” versteckt und negative Informationen gezielt geheim gehalten, berichtete die Washington Post am 9. Dezember 2019 unter Berufung auf rund 2.000 Seiten bislang unveröffentlichter Dokumente. Die Zeitung hatte die Herausgabe der Dokumente, die auf Interviews mit rund 400 ranghohen Beamten, Botschaftern und Militärangehörigen beruhen, demnach vor Gericht erstritten.

Der Bericht zitiert beispielsweise einen früheren US-Botschafter in Kabul, Ryan Crocker, mit der Aussage, dass es den USA vor allem gelungen sei “massive Korruption” in Afghanistan zu entwickeln, wenn auch unabsichtlich. “Wenn es einmal ein solches Niveau erreicht, wie das, was ich gesehen habe, als ich dort war, dann ist das irgendwo zwischen unglaublich schwierig und völlig unmöglich es noch zu richten”, zitiert die Post Crocker.

Die Dokumente stammen von einer Behörde, die 2008 vom US-Kongress ins Leben gerufen worden war, um den seit 2001 andauernden Krieg in Afghanistan und die seither erzielten Fortschritte und Erfahrungen zu prüfen. Das Büro des Generalinspekteurs für den Wiederaufbau in Afghanistan (Sigar) interviewte für seine Fortschrittsberichte zahlreiche Beamte und Militärangehörige.

Für Kritiker des US-Einsatzes in Afghanistan sind die nun veröffentlichten Sigar-Interviews wenig überraschend. Die offizielle Linie der Regierungen seit 2001 – ein Mantra “zunehmender Fortschritte”, wie die Washington Post es nennt – wird damit aber deutlich in Frage gestellt. “Ganz egal, wie sich der Krieg entwickelte – und vor allem, wenn es schlechter lief – betonten sie, dass Fortschritte gemacht werden”, schrieb die Zeitung.

Insbesondere unter der Obama-Regierung wurde eine verfehlte Afghanistan-Politik betrieben. Während der Präsidentschaft von Präsident Barack Obama gab es im verdeckten Krieg gegen den Terror zehnmal mehr Luftangriffe als unter seinem Vorgänger George W. Bush. Obama unterstützte das US-Drohnenprogramm und überwachte in seinem ersten Jahr mehr Angriffe als Bush während seiner gesamten Präsidentschaft. Die Opfer unter der Zivilbevölkerung in Afghanistan waren hoch. Die Vereinten Nationen (UN) meldeten alleine im Jahr 2016 mindestens 85 Todesfälle, so The Bureau of Investigative Journalism.

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https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-beobachtet-ungewoehnlich-viele-russische-u-boote-16538080.html

Verteidigung : Nato beobachtet ungewöhnlich viele russische U-Boote

  • Aktualisiert am

Das russische U-Boot Yurij Dolgorukyj Bild: Picture-Alliance

So viele Aktivitäten russischer U-Boote wie in diesem Jahr habe es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben. Die Nato will re-a-gieren…..

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501437/Russisches-Spionage-Schiff-vor-der-Ostkueste-der-USA-gesichtet

Russisches Spionage-Schiff vor der Ostküste der USA gesichtet

18.12.2019 13:00

Vor der Ostküste der USA wurde ein russisches Spionage-Schiff gesichtet. Es soll seit dem Jahr 2014 regelmäßig in den Gewässern patrouillieren.

Russisches Spionage-Schiff vor der Ostküste der USA gesichtet

Die Viktor Leonov bewegt sich vor der Ostküste der USA. (Grafik: USA Live Map/DWN)

Ein russisches Spionageschiff führt dem US-Sender CNN zufolge “unberechenbare” Manöver vor der Ostküste der USA- in der Nähe von South Carolina und Florida – durch. Die Viktor Leonov SSV-175, die zur Klasse der Vishnya-Geheimdienstschiffe gehört, soll demnach seit 2014 jedes Jahr in den internationalen Gewässern vor der Ostküste der USA patrouillieren.

Dem Vorwurf diverser US-Militärs zufolge verwendet das Spionageschiff nicht die Navigationslichter, die bei schlechtem Wetter benötigt werden, und reagiert nicht auf Handelsschiffe, die nach seiner Position gefragt haben, um mögliche Unfälle zu vermeiden.

Ein Zerstörer der Arleigh Burke-Klasse der US-Marine, die USS Mahan, operierte in der Nähe der Viktor Leonov. Ein weiterer Zerstörer der Arleigh Burke-Klasse, die USS Ross, soll Ende vergangener Woche zudem auf dem Weg zur rumänischen Küste von einem russischen Raketenschiff im Schwarzen Meer beschattet worden sein, so CNN.

Die US-Küstenwache warnt Seeleute, “scharf Ausschau zu halten und äußerst vorsichtig zu sein, wenn sie in der Nähe dieses Schiffes navigieren”, so das United States Naval Institute. Die Viktor Leonov wurde zudem 2014 in Kuba in der Nähe einer US-U-Boot-Basis in Connecticut im Jahr 2017 und einer US-U-Boot-Basis für ballistische Raketen in Georgia im vergangenen Jahr gesichtet.

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KLIMA-WANDEL und FLÜCHTENDE: die zwei grossen THEMEN der GRÜNEN und von MERKEL/KASNER/SAUER – NUR leider wurde MERKEL…. garnicht ge-WÄHLT SIE  hat sich die JETZIGE POSITION hinter-LISTIG er-SCHLICHEN – – – WAS SOLLs – Alles bleibt wie gehabt – und jetzt in die „MinderHeitsReGIERung““ mit IHRER LIEBLINGs-PARTEI den  sogenannten GRÜNEN – THEMA: _ GLYPHOSAT ist nun ja auch vom TISCH

ZUM THEMA FACH-PERSONAL für DEUTSCHLAND: DA sollte eigentlich das komplette EINHEITs-PERSONAL  – allen  voranMERKEL….““  – der EINHEITs-ReGIERung ausge-WECHSELT werden – WIRD aber WAHRSCHEINLICH  nichts PASSIERN

Minderheitsregierung? Warum eigentlich nicht!

Minderheitsregierung? Warum eigentlich nicht!

Minderheitsregierungen gelten in Deutschland als unerwünschte Abweichung von einem als gut empfundenen Normalzustand, bestenfalls als notwendiges Übel. Aber in Zeiten parteipolitischer Umbrüche gilt es, die Chancen und die Risiken solcher Konstellationen neu abzuwägen. Ein Essay von Prof. Dr. Werner J. Patzelt.

Der Verfasser lehrte Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden.

Daniel Deckers, Politikredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dort verantwortlich für das Ressort „Die Gegenwart“, trägt den Essay vor. Den Podcast können Sie gleich hier auf FAZ.NET hören oder hier abonnieren.

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siehe auch „Fossilien der Götter“

Der wahre Zweck der Pyramiden !!!

Die Pyramiden um Energie zu gewinnen

ab Minuten 19:00 – ?freie Energie?  – ?ORGONIT?

331.042 Aufrufe
02.07.2017

11.300 Abonnenten
Wir hinterfragen die eigentliche Geschichte der Pyramiden !

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Ein teuflischer Plan der Elite – Orgon – „Waffe“ der Illuminati? Teil 02 von 16

24.336 Aufrufe

Wilhelm Reich sagt selbst: „Doch am Ende wird das Leben auferstehen und den bösen und sündigen Teufel besiegen, der nichts anderes ist als die stagnierende Lebenskraft im Körper. Er sagt weiter: „Ich bin aus eigener Erfahrung durch Beobachtungen an mir und anderen zur Überzeugung gekommen, daß die Sexualität der Mittelpunkt ist, um den herum das gesamte soziale Leben wie die innere Geisteswelt des einzelnen sich abspielen.“ Wie bitte? Durch den psychologischen Hintergrund geht man davon aus, daß diese „Kraft“ einen zentralen Raum im Leben der Menschen einnimmt, doch woher kommt dieses Gedankengut eigentlich und wer hat es verbreitet? Um was handelt es sich bei dieser Kraft und warum lobt der Gründer der „Church of Satan“ diese Energie in den höchsten Tönen und meint, Wilhelm Reich sei ein Name, den man sich für die Magie der Zukunft merken solle? Dieser Film mit insgesamt 16 Teilen dient als Warnung an alle, die mit dem Thema Orgonenergie in irgendeiner Weise in Berührung gekommen sind. Des Weiteren dient er ausschließlich informativen Zwecken, gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 5 Abs. 1: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Orgonenergie – Segen oder Fluch? Was hat es mit der von Don & Carol Croft ins Leben gerufenen weltweiten „Orgonit-Gifting-Bewegung“, bei der Orgonit an Mobilfunksendeanlagen, militärischen Einrichtung, ehemaligen Kultplätzen sowie in Gewässern ausgebracht wird wirklich auf sich? Was soll diese durch Orgonit generierte Orgonenergie bewirken und was bewirkt sie schlußendlich? Warum wird Orgonit massenhaft in Flüsse, in’s Meer, in Bäche und Gewässer gekippt und warum glauben jene, die so etwas tun, sie täten etwas Positives für Mensch, Tier und Natur? In dieser Welt passiert nichts, ohne daß es vorher bestimmt wurde. Es gibt keine (!) Graswurzelbewegungen wie z. B. die der Orgonit-Bewegung, es gibt keine echten Rebellionen, u.s.w. – alle Seiten jeder Situation sind immer kontrolliert. Alles ist schon vorher sorgsam geplant: Problem, Reaktion, Lösung. Qui Bono oder „Wem nützt es“ ist die Leitformel, die es zu beachten gilt, wenn man sich die Nachrichten anschaut und soziale und politische Veränderungen verfolgt auf dieser Welt. Diese Serie klärt auf und ist zugleich an alle eine Warnung, sich mit der Materie genauestens auseinanderzusetzen und Schadensbegrenzung zu betreiben! Jeder kann diese Informationen alle prüfen und sich selbst ein Bild über die Fakten machen! Da diese 16-teilige Serie ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken dient und keine kommerziellen Ziele verfolgt werden, wird bei Verwendung von Bildern zusätzlich auf die „Fair Use Clause“ der Berner Konvention zu internationalem Copyright verwiesen. Grafiken werden nur zum Zwecke der Bebilderung des Contents verwendet, um den Inhalt dem Betrachter verständlicher zu machen.

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Die Riesen Welt jenseits der Antarktis !

1.639 Aufrufe

Viel Spaß bei dem Video! Besonders am Ende wird es interessant! In diesem Teil reden wir wieder über das Buch The World Beyond The Poles von Amadeo F. Giannini in dem es um die Kontinente hinter dem Südpol geht ! Ich hoffe ihr habt Spass dabei und macht euch eure eigenen Gedanken LG Phioo ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬—– Hier könnt ihr meine Arbeit unterstützen vielen dank : ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬—– https://paypal.me/Phioo

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Unglaubliche Versteinerungen – Bildung von Geologischen Schichten-Darum gibt es keine Wälder Teil 1

12.186 Aufrufe
01.06.2018

Herzlich Willkommen zu Phioo will`s Wissen https://www.facebook.com/groups/24217… https://www.facebook.com/phioo.willsw… https://www.instagram.com/phioowillsw… Teil 11 Versteinerungen – Bildung von Geologischen Schichten In diesem Teil möchte ich euch die Auswirkungen einer flut zeigen anhand des beispielen des Ausbruchs des Mount st Helens wie schnell ganze Wälder weg gespüllt werden und entwurzelt genauso die dadurch entfernte Baumrinde die sich zuerst unten im see absetzt doch guck am besten selber LG

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UNFASSBAR! Alte Baukunst verbindet die ganze Welt – Die Überreste der Mud Flood Teil 10

7.194 Aufrufe
14.04.2018

Herzlich Willkommen zu Phioo will`s Wissen https://www.facebook.com/groups/24217… https://www.facebook.com/phioo.willsw… https://www.instagram.com/phioowillsw… Die Atlantischen Überreste Teil 10 – Alte Baukunst verbindet In diesem Teil geht es um die Weltweit auftretende Art der Baukunst und Bautechnisches Wissen der Alten Nordvölker ▬▬▬▬Besucht doch meinen Blog und Arbeitet mit ! ▬▬▬▬ https://atlantis-chronologie.blogspot… 📽 ▬Videotipps ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Silent Wolf https://youtu.be/KMoRPhzQmuM Fossilien Der Götter https://youtu.be/ZbWrEgUjWak Vom Tor Segelohrenbob ! https://www.youtube.com/watch?v=Pa7cn

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Erde Convex – Der Dokumentarfilm – deutsch

9.958 Aufrufe
11.04.2018

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Erde Convex – Der Dokumentarfilm Der Terra Convexa Dokumentarfilm kann in einem anderen Kanal veröffentlicht werden, solange die Monetarisierung deaktiviert ist und die Quelle wie folgt informiert wird: „Terra convexa ist eine unabhängige Untersuchung von Dákila Researches http://www.dakila.com.br und Centro Tecnológico Zigurats ctzbrasil.com.br ursprünglich veröffentlicht in http://www.terraconvexa.com.br und convexearth.org“

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Convex Earth – Technical Data

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11.06.2018

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0 – 0:50Index
1 – 1:00Telescope – Lagoa dos Patos / RS – Brazil
2 2:10 Telescope – Le Barcarés Beach, France
3 2:46Telescope – Três Marias Dam / MG – Brazil
4 3:31Telescope – Santos Beach / São Paulo – Brazil
5 4:04Telescope – Amantani Island, Lake Titicaca – Peru
65:20Radio waves – Lagoa dos Patos / RS – Brazil
76:25Laser Ray – Caraguatatuba (A), Ilha Bela (B) / SP – Brazil
87:05 Laser Light – Juli, Peru (A), Copacabana, Bolivia (B)
9 7:51Laser beam – Três Marias Dam / MG – Brazil
108:43 Beacon of Light and Lightning-Dam Três Marias / MG – Brazil
1109:55 GEODESICAL CURVATURE IN THE WATERS – Três Marias Dam / MG – Brazil
1210:47GEODESIC CURVATURE Buildings – Natal, RN / Torres, RS – Brazil More information: http://convexearth.org

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„EU““ – „JUNCKER““ – „“STEUER-OASEN““ – „“STEUER-ABZOCKE““ – – „“CO2-STEUER““ /// „KLIMA-NONSENS““ – – – „GESUND-HEITs-GEFAHR““ – „INFRA-SCHALL“ //// „Klöckner-CDU-CSU-FRANKENSTEIN-WISSENSCHAFT““ – „CRISPR/Cas““ /// GLYPHOSAT-GUTACHTEN – – – FragDen Staat.de – INFORMATION vor „Ur-Heber“ //// Merkel unter „Geld-WÄSCHE-VERDACHT““

 

WENN Der EU-FASCHISMUS  ANWEISUNGEN gibt

Die EU-KLIMA-LOBBY

EIN RAFFGIERIGER ALKOHOLIKER KRITISIERT……….und GIBT NOTE 6-6-6 zzzzzzzziii

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/eu-jean-claude-juncker-klimaschutzpolitik-deutschland

EU: Juncker kritisiert deutsche Klimapolitik als „ungenügend

Der EU-Kommissionspräsident zeigt sich erstaunt, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht. Die Schülerproteste heißt Juncker gut – trotz Unterrichtsversäumnis.
EU: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker © Jack Taylor/Getty Images
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Junckers Luxemburg: Steuerparadies der Großkonzerne

Kein Bankgeheimnis mehr

Junckers Luxemburg: Steuerparadies der Großkonzerne

Die sogenannten Steuerparadiese sind nicht so fern, wie man glauben möchte. Auch mitten in der Europäischen Union gab es – wenn auch schon einige Jahre her – einen Skandal, dessen Auswirkungen heute noch sichtbar sind.

Luxemburg war in den vergangenen Jahrzehnten ein attraktiver Finanzplatz für viele international agierende Unternehmen: Als etwa der Chef von Bain-Capital, Mitt Romney, die italienische, staatliche Gelbe-Seiten-Firma Pagine Gialle übernahm und mit immensem Gewinn verkaufte, lief der Millionen-Deal steuerschonend über Luxemburg – unter der wohlwollenden Mitwirkung des damals im italienischen Finanzministeriums zuständigen Mario Draghi.

Nun will Draghi als Vorsitzender der EZB nicht mehr, dass Gelder an den zentralen europäischen Schaltstellen vorbeigeschleust werden können. Denn die Zeiten sind härter geworden – und die Euro-Staaten brauchen jeden Cent, um ihrem Schuldendienst nachzukommen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war tief in die Steueraffäre in Luxemburg verstrickt. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war tief in die Steueraffäre verstrickt. (Foto: dpa)

Daher sollte Luxemburg überzeugt werden, vertrauliche Informationen von Geschäftskonten internationaler Konzerne an die US- und EU-Behörden weiterzugeben. Das Land musste sich dem starken internationalen Druck beugen.

Jean-Claude Juncker hatte im Amt des luxemburgischen Premierministers angekündigt, sein Land werde das Bankgeheimnis für Einzelpersonen ab 2015 aufweichen. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden fügte hinzu, sein Land werde die Vereinbarungen zum Informationsaustausch mit den USA und der EU auch auf die Konten internationaler Konzerne ausweiten, berichtet die FT.

Der Bankensektor des Großherzogtums hat Assets in Höhe von fast 3 Billionen Euro. Das ist 22-mal so viel wie das luxemburgische BIP. Neben globalen Fonds sind auch große Konzerne wie Amazon und Skype in Luxemburg aktiv. Für sie gilt das Bankgeheimnis nicht mehr.

Der internationale Druck auf Luxemburg hatte sich ab dem Jahr 2013 massiv erhöht. Das Land ist wiederholt etwa von der Euro-Gruppe als Steueroase gebrandmarkt worden. Dennoch sagt Frieden, dass das alte System effizienter gewesen sei. Luxemburg zog zuvor die Steuern von Konten ausländischer Bürger ein und überwies das Geld an die jeweiligen Staaten. Dieses System war nicht nur unkomplizierter, es sicherte auch das Bankgeheimnis.

Die veröffentlichten Daten von EU-Bürgern, die ihr Geld in Steueroasen angelegt haben, spielte der EU in die Hände. Die EU kann nun auch auf diesem Gebiet ihre Macht weiter ausbauen und die Kontrolle über die digitale Geldwirtschaft ausweiten.

Steuerskandal im Jahr 2014

Im Jahr 2014 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass internationale Konzerne Presseinformationen zufolge mit Unterstützung der Luxemburger Regierung Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermeiden. Dem Vorwurf zufolge sollen Luxemburger Behörden zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigt haben, die das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag der Firmen entwickelt habe. Manche Firmen hätten aufgrund dieser Steuergestaltungen auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt.

Die Unternehmensberatung PwC erklärte damals, sie handelt „in Übereinstimmung mit lokalen, europäischen und internationalen Steuergesetzen“. Die Unterlagen, auf die sich die Süddeutsche Zeitung berief, stammen dem Bericht zufolge vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 und fallen damit in die Amtszeit des damaligen luxemburgischen Premiers Jean-Claude Juncker.

Der deutsche Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi sagte bereits 2015 im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Luxemburg versucht sein Imageproblem zu bekämpfen. Etwa, indem sie sich bei den sogenannten Transferpreisen – über die Konzerne unternehmensintern Gewinne und Verluste hin- und herschieben – stärker an OECD-Standards ausrichten oder das Bankgeheimnis geschwächt wurde. Das Problem ist aber, dass auch die OECD-Standards nicht greifen, weil es etwa für den Bereich des eCommerce bei Amazon oder Google kaum marktübliche Preise gibt. Das sind ja quasi Monopolisten. Außerdem haben die Finanzbehörden gar nicht das Personal und die Ressourcen, den Konzernen die Stirn zu bieten. Das ist auch nicht gewünscht. Zudem plant Luxemburg schon wieder neue Steuertricks wie eine Familienstiftung für internationale Superreiche, damit diese sich Erbschaftsteuern entziehen oder Geld waschen können.”

Besonders hart geht De Masi mit dem aktuellen EU-Kommissionspräsidenten Juncker ins Gericht: „Er war der Pate des Luxemburger Kartells. Er war dort auch Finanzminister. Würden Sie Don Corleone mit der Verbrechensbekämpfung betrauen? Ich nicht.”

Juncker kam glimpflich davon

Allerdings blieben die Anschuldigungen gegen Juncker folgenlos. Im EU-Parlament ist die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Steuerdeals zwischen EU-Staaten und Konzernen 2015 am Widerstand der großen Fraktionen gescheitert. Stattdessen vereinbarten die Fraktionsvorsitzenden, dass ein „Sonderausschuss“ prüfen soll, inwieweit Länder wie Luxemburg Steuervermeidung fördern. Im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss hat dieses Sondergremium weniger Befugnisse. Der Juristische Dienst des EU-Parlaments hatte rechtliche Bedenken gegen einen Untersuchungsausschuss geäußert.

Die Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, bezeichnete es dennoch als unverständlich, warum die Fraktionsvorsitzenden eine Untersuchung mit weitreichenden Möglichkeiten abgelehnt hätten. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), verteidigte die Entscheidung dagegen: „Der neue Ausschuss soll Transparenz in den Steuerregelungen schaffen und Vorschläge machen, wie mehr Steuergerechtigkeit durchgesetzt und Steuervermeidung in der EU begegnet werden kann.“

Der Untersuchungsausschuss war auch deshalb umstritten, weil dadurch womöglich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck geraten wäre, in dessen Amtszeit als Ministerpräsident Luxemburgs viele Steuervereinbarungen des Großherzogtums mit Konzernen fielen. EVP und Sozialdemokraten haben Juncker zu dessen Amtsantritt ihre Unterstützung im EU-Parlament zugesagt.

Vor der Entscheidung hatte ein EU-Abgeordneter gewarnt: „Es wird sich so viel Blut auf dem Teppich finden, dass (die Untersuchung) niemand durchführen wollen wird. Denn niemand kann das hinterher reinigen.“ Im April 2015 waren ausreichend Unterschriften im EU-Parlament gesammelt worden, um einen Untersuchungsausschuss aufzustellen. Dabei sollte dieser sich nicht nur um die Steuervergünstigungen für Unternehmen in Luxemburg kümmern, sondern auch um ähnliche Vorgehensweisen in anderen EU-Staaten. Da sich die Fraktionsvorsitzenden gegen den Ausschuss entschieden hatten, kam es zu keiner Abstimmung mehr im EU-Parlament.

Im November 2016 hatten sich die EU-Finanzminister auf grobe Kriterien für eine Schwarze Liste der EU zur Steuerhinterziehung geeinigt. Darauf aufbauend hat die nicht-öffentlich tagende Ratsgruppe „Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung” 92 Länder ausgewählt, die genauer untersucht werden sollen. Auch die USA wurden analysiert – EU-Mitgliedsländer jedoch nicht. Der Europaabgeordnete Sven Giegold kritisiert die Entscheidung scharf. „Es ist absurd, dass die EU eine Schwarze Liste im Dunkeln erstellt. Die Ratsarbeitsgruppe ‚Verhaltenskodex Unternehmenssteuern‘ tagt nicht-öffentlich und kann hier nur einstimmig Entscheidungen treffen. Seit ihrer Gründung 1998 hat sie es nicht geschafft, schädliche Steuerpraktiken innerhalb der EU effektiv zu bekämpfen. Es ist ein schlechter Witz, dass ausgerechnet diese Gruppe nun die EU-Liste der Steueroasen erstellen soll. Steuertransparenz beginnt im eigenen Vorgarten. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen europäischen Steuerzahler, dass Großbritannien, Irland und Luxemburg eine echte Schwarze Liste mit harten Kriterien blockieren. Die von den Mitgliedstaaten diskutierten Kriterien der Schwarze Liste sind deutlich schwächer als von der Kommission vorgeschlagen. Insbesondere Großbritannien versucht, seine Territorien Jersey und Guernsey zu schützen, bevor es die EU verlässt“, schreibt Giegold auf seiner Homepage.

EU-Bankenaufsicht EBA nicht nach Luxemburg, sondern Paris

Im Ringen um den künftigen Sitz der bislang in London ansässigen EU-Bankenaufsicht EBA hatte Luxemburg trotz der Steuer- und Finanzskandale auf den Zuschlag gepocht. Luxemburg sei bereits ein bedeutender Finanzstandort und Sitz von EU-Finanzinstitutionen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder des Euro-Rettungsfonds ESM, schrieb der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Zudem habe das Großherzogtum einen Rechtsanspruch darauf, dass die Behörde in Luxemburg angesiedelt werde, sagte eine Regierungssprecherin. Sie verwies auf eine Vereinbarung von 1965, Finanzinstitutionen in Luxemburg anzusiedeln. Die Entscheidung die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt und die EBA in London zu beheimaten, sei eine Ausnahme gewesen. „Wir wollen, dass die Entscheidung von 1965 diesmal respektiert wird“, sagte die Sprecherin.

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) muss die EBA in ein EU-Land umziehen. Den Zuschlag erhielt schließlich nicht Luxemburg, sondern Frankreich. Der Sitz der EBA befindet sich mittlerweile in Paris.

Derweil schafft es Luxemburg, neue Kundschaft anzuziehen. Der US-Versicherer AIG hat sich im Großherzogtum für den anstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU ein Standbein im einheitlichen Markt gesichert. „Mit diesem entscheidenden Schritt wird sichergestellt, dass sich die AIG positioniert – welche Form der Brexit auch immer annehmen sollte“, sagte der Europa-Chef des Konzerns, Anthony Baldwin. AIG werde seine europäische Zentrale in London beibehalten, fügte der Versicherer hinzu.

Auch große Vermögensverwalter planen offenbar einen Umzug. Aufgrund des Austritts werde es zu Stellenstreichungen bei britischen Vermögensverwaltern kommen, wird der Chefanalyst der Beratungsgesellschaft Create Research zitiert. Ein anonymer Mitarbeiter eines großen Fondsverwalters sagte, es würden Stellen nach Luxemburg verlagert. „Wir werden unsere Konzernzentrale nicht verschieben, aber wir müssen uns überlegen, wie wir Mitarbeiter in Luxemburg finden können.“

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Steuerbelastung der Bürger nimmt 2019 weiter zu

Steuerquote steigt

Steuerbelastung der Bürger nimmt 2019 weiter zu

Innerhalb weniger Jahre ist die Steuerquote in Deutschland stark angestiegen. Auch für die kommenden Jahre erwartet das Bundesfinanzministerium wachsende finanzielle Belastungen für die Bürger.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz. (Foto: dpa)

Die deutsche Wirtschaft ist im letzten Jahr preisbereinigt um 1,4 Prozent gewachsen. Doch die Steuereinnahmen haben deutlich stärker zugelegt, nämlich um 4,5 Prozent. In der Folge stieg die Steuerquote von 23,4 Prozent auf 23,7 Prozent des BIP.

Dies ist der zweithöchste Stand in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur 1980 lag die Steuerquote mit 23,8 Prozent etwas höher. In den Folgejahren bis 2017 schwankte sie zwischen 21,1 Prozent und 23,5 Prozent und lag meist deutlich niedriger als im Jahr 2018.

Das Bundesfinanzministerium erklärt das unverhältnismäßig starke Wachstum der Steuereinnahmen mit der „sehr guten Entwicklung am Arbeitsmarkt“, wie es in einem am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossenen Bericht heißt.

In diesem Bericht, dem sogenannten Stabilitätsprogramm, muss die Bundesregierung jedes Jahr gegenüber der Europäischen Kommission in Brüssel Rechenschaft über die Finanzlage des deutschen Staats ablegen.

Auch für die nächsten fünf Jahre rechnet das Finanzministerium mit anhaltend hohen Steuerquoten. Zwar werde die Quote wegen der Senkung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2021 vorübergehend auf 23,5 Prozent sinken, doch dann sogar auf 23,75 Prozent steigen.

Die Steuerquote ist im letzten Jahr deutlich gestiegen und wird voraussichtlich hoch bleiben. (Grafik: BMF-Stabilitätsprogramm)

Die Steuerquote ist im letzten Jahr deutlich gestiegen und wird voraussichtlich hoch bleiben. (Grafik: BMF-Stabilitätsprogramm)

Die Steuerquote ist ein wichtiger Gradmesser für die finanzielle Belastung der Bürger durch den Staat. Denn eine hohe Steuerquote bedeutet, dass der Fiskus einen hohen Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung für sich beansprucht.

Die absoluten Zahlen zu den Steuereinnahmen sind in dieser Hinsicht wenig aussagekräftig. Denn wenn die Wirtschaft wächst, ist es keine Überraschung, dass der Staat mehr Steuern einnimmt. Die Quote ist entscheidend.

Im Jahr 2016 hatte der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versprochen, die Steuerquote konstant nahe 23,3 Prozent zu halten. Doch dann stieg sie im Jahr 2017 auf 23,5 Prozent und im Jahr 2018 auf 23,7 Prozent. Für 2019 und die folgenden Jahre werden nun sogar bis zu 23,75 Prozent erwartet.

Doch nicht nur die Steuern sind im letzten Jahr stark angestiegen auch die Einnahmen aus Sozialbeiträgen stiegen um 4,2 Prozent. Der Anstieg bei den Einnahmen aus sonstigen Einnahmen des Staates wie Gebühren oder Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit war sogar noch höher, sodass die staatlichen Einnahmen insgesamt um 4,7 Prozent höher lagen als noch 2017.

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So verprassen die Merkel-Minister Steuergelder

So verprassen die Merkel-Minister Steuergelder

NEOPresse in Politik

Während immer mehr Rentner hierzulande kaum noch von ihrer Rente leben können und Flaschen sammeln müssen, um finanziell über die Runden zu kommen, fliegen die Minister der Merkel-Regierung gerne mal mit zwei Regierungsfliegern – zum selben Ziel und zum selben Zeitpunkt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen flog zum UN-Sicherheitsrat nach New York und fuhr anschließend nach Washington. Finanzminister Olaf Scholz flog nach Washington zum Internationalen Währungsfonds. Er nahm Entwicklungsminister Müller mit.

Wie die Bildzeitung berichtete, flog der Regierungsflieger der Verteidigungsministerin nach der Landung in New York gleich nach Washington weiter. Und dort landete kurz vorher der Regierungsflieger von Olaf Scholz. Eigentlich hätten die Minister gemeinsam in einem Regierungsflugzeug reisen können. Zum Vergleich: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz pflegt auf innereuropäischen Reisen immer mit Linienflügen in der Economy-Class zu fliegen. Lediglich auf Langstreckenflügen erlaubt sich Kurz „Business Class“, jedoch auch mit einem Linienflugzeug.

Für die Minister der Bundesregierung kommen weder Linienflüge noch gemeinsame Regierungsflüge in Betracht: Ein gemeinsamer Flug sei nicht möglich gewesen, sagten die Ministerien. Die „Umstände“ hätten einen gemeinsamen Flug nicht erlaubt – zudem hätte dieser zusätzliche Übernachtungskosten für die beiden Delegationen verursacht, so die Erklärung. Der Extra-Flug mit einem kleinen Flieger mit Scholz an Bord kostet allerdings die Kleinigkeit von 234.000 Euro hin und zurück. Weitaus mehr, als eine Hotelübernachtung für die Finanzdelegation gekostet hätte. Zudem könnten die Ministerien nicht selbst bestimmen, mit welchem Flugzeug sie zu ihren Terminen fliegen, lautete eine weitere Begründung für die zwei separaten Transatlantik-Flüge. Das werde von der Luftwaffe koordiniert. Zudem müsse die Verteidigungsministerin als Befehlshaberin der Bundeswehr grundsätzlich in einem Flieger unterwegs sein – die permanente Erreichbarkeit müsse gewährleistet sein, hieß es.

Derzeit sind alle Lang- und Mittelstreckenflugzeuge der Flugbereitschaft der Bundesregierung im Einsatz, kaputt oder müssen als Ersatzmaschinen zur Verfügung stehen. Der Einsatz der Steuermittel sowie der Zustand der Regierungsflieger zeigt die Unfähigkeit dieser Bundesregierung. Es wird weder gespart, noch ist die Luftwaffe anscheinend in der Lage, die Pannenserie der Regierungsflieger – die zusätzliche immense Kosten verursacht – in den Griff zu bekommen.

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WER STEUERTzzziii

DIE „STEUER-UNG““: – – – Die >>>“CO2 – STEUER““<<< – – – WER hätte das gedachtzzzzzzzzz

aus dem TEXT: ….Die neue CO-2-Steuer kommt. Eine „Abgabe“, die auch Olaf Scholz jetzt schon feiert. Vorgetragen hatte er die Pläne jüngst bei einer Tagung des IWF und der Weltbank. Die Parole: „Die Finanzwelt kümmert sich um die Umwelt. ….<<<HIER STINKT was OBER-FAULIG>>>

Neue CO-2-Steuer: Freude bei der Regierung

Neue CO-2-Steuer: Freude bei der Regierung

NEOPresse in Politik

Die neue CO-2-Steuer kommt. Eine „Abgabe“, die auch Olaf Scholz jetzt schon feiert. Vorgetragen hatte er die Pläne jüngst bei einer Tagung des IWF und der Weltbank. Die Parole: „Die Finanzwelt kümmert sich um die Umwelt“. Nur Donald Trump hat die USA aus dem Spiel genommen.

Lenkungssteuer an sich ausgeschlossen

Vorab: Kritiker monieren in der Regel bei dieser Idee, dass Steuern nicht der Lenkung der Wirtschaft oder bestimmter Ausgaben dienen dürften. Die Steuer soll der Gesellschaft dienen und, so eine alte Tradition der Steuerpolitik, nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben werden. Hier jedoch geht es um, so das Zitat zur Kanzlerin Merkel, „abschöpfen“. Sie sieht „gewaltige Anstrengungen“ zum Schutz vor CO-2 auf uns zu kommen. Wir, das heißt die Regierung, hatte sich „verpflichtet“.

Ihr Modell läuft stets auf dasselbe hinaus. Sie fragte sich, ob es wichtig sei, zunächst einzelne Bereiche oder Sektoren mit der Einsparung beginnen zu lassen oder die „Bepreisung von CO-2“ in allen Bereichen voranzutreiben. Wie man es dreht und wendet: Es geht um Geld. Das Steuergeld. Entweder mehr in den einzelnen Bereichen oder eben unter dem Strich für alle sofort mehr.

 

Der Umweltausschuss des Bundestages nun beschäftigte sich mit der Frage, ob der „Emissionshandel“ (Rechte zum Ausstoß von CO-2) erweitert werden solle oder ob die Steuer auf CO-2 das richtige Mittel sei. Die einzige Angst der SPD offenbar: „Wir wollen auf keinen Fall ein Gelbwesten-Szenario haben.“ Deshalb blickte der Ausschuss noch kurz ins Ausland. Die fundamentale Idee dazu: Wie in Kanada solle die Regierung zunächst kassieren und dann eine „Rückverteilung an einkommensschwächere Haushalte“ organisieren. Zu Weihnachten sollen die „Leute sehen: Wir bekommen auch Geld zurück!“ Mit anderen Worten: Unsere Zustimmung soll auch noch erkauft werden. Schöne neue Welt.

 

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„Die Umweltdiktatur ist eine Bedrohung des sozialen Friedens“

„Die Umweltdiktatur ist eine Bedrohung des sozialen Friedens“

NEOPresse in Gesellschaft

So lautet die Überschrift eines Interviews, das die „NZZ“ mit dem Schweizer Chefredakteur des Wochenmagazins „Weltwoche“ geführt hat. Der Journalist und Chefredakteur Roger Köppel war von 2004 bis 2006 Chefredakteur der Zeitung „Die Welt“ und hat sich über die Schweiz hinaus einen Namen gemacht. Köppel äußert sich in dem Interview kritisch zur aktuellen Klima-Diskussion und zu Greta Thunberg und bezeichnet die aktuelle Politik um den Klimawandel als „Klimakolchose, Umweltdiktatur und Ausplünderung des Mittelstands“.

„Ich finde es übel, wie dieses arme Mädchen aus Schweden von den linken Klima-Ideologen instrumentalisiert wird“, schimpft Köppel. Das, was die EU in Sachen Klimapolitik derzeit treibe, sei „rot-grüne Klimakolchose, die das Gewerbe zerstöre und den Mittelstand ausplündere“. Viel gefährlicher, als den angeblich vom Menschen gemachten Klimawandel sieht Köppel den Missbrauch des Klimawandels durch die „rot-grünen Planwirtschafter“. Sie wollten ihre „marxistischen Leichen aus der Gruft holen und alles diktieren: von der Glühbirne über das Essen, die Fortbewegung und das Wohnen. Diese Leute wollen zurück ins Mittelalter“, so Köppel, „als nur Reiche und Könige herumreisen konnten“.

Es sei eine Anmaßung zu behaupten, dass die deutsche oder Schweizer Bevölkerung das Weltklima beeinflussen könne. Das sei ein Machtrausch, schimpft Köppel weiter. Er sei nicht gegen Umweltschutz, sondern gegen diese zerstörerische Politik. Es sei ein „Skandal, dass Lehrer ihre Schüler in diese politisch ferngesteuerten Klimademonstrationen schleppten“. Schulen hätten den Auftrag aufzuklären, nicht zu indoktrinieren. Man solle Umweltprobleme im Unterricht behandeln, und zwar mit politischer Diskussion im Klassenzimmer. Die Politik missbrauche aber mit ihren „Fridays for Future“-Demonstrationen die jungen Menschen an „aufpeitschenden Massenversammlungen“.

 

Köppel glaubt, dass die „EU herrschen und befehlen, den Bürgern von EU und Schweiz ihren Willen und ihre Regeln aufzwingen wolle, wie in einem Imperium. Die Schweizer Wirtschaft aber werde kaputt gehen, wenn sie sich einem fremden Gesetzgeber unterstelle, warnt Köppel. Die derzeit vorherrschende Umweltdiktatur sei eine Bedrohung des sozialen Friedens. Man müsse dazu nur nach Frankreich sehen. Auslöser der Gelbwesten-Proteste war die geplante Verteuerung der Kraftstoffe für PKW. Diese treffe vor allem die ärmeren Schichten, während die Politiker in Paris selbstverständlich auf Staatsspesen in ihre Teslas steigen würden, so Köppel.

Es helfe nicht, das Autofahren zu verbieten und die Energieversorgung auf Windräder umzustellen. Diese „rot-grüne Umweltpolitik sei eine gigantische Geldmaschine auf Kosten des Mittelstands. Dem Klima bringe diese Politik nichts – aber vielen Politikern einen Speckgürtel. Leider würden viele Bürgerliche dabei mitmachen“, beklagt Köppel.

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sogenannte KLIMA-EXPERTEN

NUR EIN GRADiiiizzzzzzzzzzz

„“AN-KLAGE““:::: – SCHWERER „“WISSEN-SCHAFTS-UND KLIMA-BETRUG““

Wie Sven Plöger einfach 1 Grad Erwärmung verschwinden ließ!

Wie Sven Plöger einfach 1 Grad Erwärmung verschwinden ließ!

von EIKE Redaktion,
die absolute globale Mitteltemperatur ist ein flüchtiges Gebilde. Besonders die, auf die sich die Pariser Klimaübereinkunft (nicht) bezieht. Lag sie bei Anders Levermann vom PIK noch vor wenigen Monaten für das Jahr 1850 noch bei 15 °C, so soll sie jetzt merkwürdigerweise, obwohl es so „warm wie nie seit Aufzeichnung“ ist, nur bei 14, ein paar Zerquetschte liegen. Also drunter, also kälter! Das darf aber nicht sein. Damit alles wieder passt wird einfach die Treibhaushypothese angepasst, aus „natürlichen 33 ° Temperaturanstieg, die der bis vor kurzem noch zu verantworten hatten, werden flugs 32 ° C. So erklärt es jedenfalls Wetterfrosch und Klimaexperte Sven Plöger den gebannt lauschenden Mädels vom wdr Fernsehen.

In der Politik streitet man sich über das 1,5-Grad-Ziel; nicht mehr darf angeblich die Erde sich erwärmen. Aber wenn ARD-Meteorologe Sven Plöger im TV den angeblich natürlichen Treibhauseffekt um ein ganzes Grad nach unten „korrigiert“, dann scheint das ok zu sein!?

Kurzer Ausschnitt aus der Sendung „Ihre Meinung“ im WDR-Fernsehen, vom 11.04.2019, von FMD´s TV Channel kommentiert (13.04.2019); inspiriert durch das Medienkritik-Video von ‚Klima Manifest Heiligenroth’, „Sven Plöger lässt 1°C beim Treibhauseffekt verschwinden !!“.

► Weitere Infos zum Thema Klimawandel: ▪ YouTube-Playlist ‚Klimawandel / CO2-These‘: https://www.youtube.com/playlist?list… ▪ Günter Ederer auf welt.de: „Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda“ http://www.welt.de/debatte/kommentare…

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ube.com/watch?v=Mldb4H_u0h0

Windkraft-Lobby dreht durch

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Windenergie, Infraschall und das Schweigen im Umwelt-Bundesamt

Windenergie, Infraschall und das Schweigen im Umwelt-Bundesamt

Pixabay

Redaktion: Horst-Joachim Lüdecke
Deutschland ist bereits mit Windrädern zugestellt, insbesondere der Norden. Über die von diesen Anlagen ausgehenden Schäden wird hierzulande nur unzulänglich berichtet. Insbesondere das Umweltbundesamt mauert. Damit macht nun der Beitrag von Wolfgang Meins, erschienen am 17.April 2019 in ACHGUT ein Ende.

Kürzlich erschien im Deutschen Ärzteblatt eine einführende Übersicht zum Thema Windenergie und Infraschall. Genauer: zum Forschungsstand über mögliche gesundheitliche Auswirkungen des von Windenergieanlagen (WEA) emittierten Infraschalls. Dazu fasst der Artikel die aktuelle relevante Forschungsliteratur zusammen. Bei diesem nicht ganz einfachen Thema kommen die beiden Autorinnen durchweg zu Schlussfolgerungen, die auch nach eigener Durchsicht der Originalliteratur bestehen können.

Stutzig macht ihre Feststellung, dass gerade jene Länder wenig Forschungsehrgeiz an den Tag legten, die zu den größten Windparkbetreibern weltweit gehören. So seien in Deutschland lediglich zwei (medizinische) Studien durchgeführt worden, obwohl das Land die dritthöchste Windenergieerzeugungskapazität besitze. Damit stellt sich für den kritischen Leser natürlich auch die Frage, welche Rolle in diesem Zusammenhang das Umweltbundesamt mit seinen 1.600 Mitarbeitern spielt. Schließlich lautet der Leitspruch des Amtes „Für Mensch und Umwelt“. Dazu später mehr.

Als Infraschall wird Schall unterhalb einer Frequenz von 20 Hertz bezeichnet. Damit ist er normalerweise für das menschliche Ohr nicht zu hören. Vielmehr geht die Wahrnehmung dieser Frequenzen – in Abhängigkeit vom Schalldruckpegel – vom Hören zum Fühlen über. Betroffene schildern Vibrationen, Erschütterungen oder ein Unsicherheitsgefühl. Noch eine weitere Besonderheit zeichnet Infraschall aus: Er breitet sich nahezu verlustfrei aus, wird also nicht durch Hindernisse wie Gebäude oder Schutzwälle abgeschirmt. Darüber hinaus nimmt der Schallpegel von Infraschall mit zunehmendem Abstand von der Schallquelle nur in vergleichsweise geringem Maße ab: bei Infraschall von 10 Hertz mit einer Wellenlänge von 34 Metern nach 68 Metern um 6 dB, nach 136 Metern um weitere 6 dB usw.

An verschiedenen Organen messbare Effekte

In der Nähe von Windkraftanlagen (WEA) lebende Personen machen den Infraschall verantwortlich für eine ganze Reihe von gesundheitlichen Problemen, etwa Erschöpfung, Schlafstörungen, Depressionen, Kopf- und Ohrenschmerzen, Übelkeit und Schwindel. Allerdings konnte mittels Polysomnographie gezeigt werden, dass der Schlaf nicht nennenswert durch nicht hörbare Schallphänomene beeinflusst wird. Auch die anderen Symptome werden nicht unwesentlich durch eine negative Erwartungshaltung beeinflusst, so dass auch eine Art Nocebo-Effekt eine Rolle spielt.

Demgegenüber stehen etliche Studien, die an verschiedenen Organen messbare Effekte durch Infraschall entweder direkt oder indirekt nachweisen konnten. Sogar ein (mittelbarer) Effekt von Infraschall auf das Hören erscheint grundsätzlich möglich. Eine kanadische Arbeitsgruppe hält es aufgrund ihrer Ergebnisse ebenfalls für möglich, dass bisher symptomlose Menschen mit bestimmten Anomalien im Gleichgewichtsorgan besonders empfänglich für die Auslösung von Übelkeit und Schwindel durch Infraschall sind. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die ja mit ganz ähnlichen Symptomen einhergehende Seekrankheit, von der auch nur fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung wirklich stark betroffen seien.

In speziellen kernspintomographischen Untersuchungen zeigten sich – unter der Stimulation mit Infraschall nahe der Hörschwelle – eindeutige Aktivitätsveränderungen in verschiedenen Hirnregionen. Dabei muss es sich allerdings nicht zwingend um die Gesundheit beeinträchtigende Effekte handeln. Aber auch diese Befunde belegen, dass nicht hörbarer Schall unseren Körper nicht nur erreicht, sondern auch eine Wirkung auf ihn hat. In eine grundsätzlich ähnliche Richtung weisen Studien aus der Mainzer Uniklinik: An isolierten Herzmuskelpräparaten führt Infraschall zu einer um bis zu zwanzig Prozent reduzierten Kontraktionskraft. Möglicherweise beeinträchtigt Infraschall also die Muskelkraft und damit die Pumpleistung des Herzens, was zunächst im Tierversuch und dann am Menschen aber noch zu bestätigen wäre. Kurz gesagt: Es gibt noch eine Menge Forschungsbedarf.

Krachende Funkstille beim UBA

Wie bewertet nun das UBA die gesundheitlichen Risiken durch von WEA erzeugten Infraschall, was schlägt es vor und was hat es bereits unternommen? Schließlich dürften in Deutschland Zehntausende, möglicherweise auch deutlich mehr, diesem Risiko ausgesetzt sein. Gibt man in die Suchfunktion der Homepage des UBA Windenergie, Infraschall, Gesundheit ein, erhält man 13 Treffer, der letzte datiert aus dem Jahr 2016. Seitdem herrscht Funkstille.

In einer Publikation des UBA mit dem Schwerpunkt Energiewende und Gesundheit vom September 2013 legt man sich ohne jedes Wenn und Aber fest: “Die Infraschallimmissionen liegen bereits bei geringem Abstand zu einer WEA unterhalb der Hör- und Wahrnehmungsschwelle. Daher ist nicht von einem gesundheitlichen Risiko auszugehen.“ Und: „Gesundheitliche Wirkungen des Infraschalls sind aufgrund der sehr niedrigen Schalldruckpegel nicht plausibel.“

Ein Jahr später liest sich das in einer im Auftrag des UBA unter anderem von Mitarbeitern der Fakultät Elektrotechnik der Uni Wuppertal erstellten „Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall“ auf den Menschen durch unterschiedliche Quellen schon etwas anders. Der die Studie redaktionell betreuende UBA-Mediziner – weitere medizinische Kompetenz war ganz offensichtlich bei der Studie nicht vertreten – fasst die Ergebnisse so zusammen: „Wie sich der Infraschall auf den Menschen auswirkt, muss noch genauer erforscht werden. Wie, dafür wurden in der Studie Vorschläge erarbeitet.“

Das hört sich erst einmal nicht schlecht an. Nur passiert ist in den seitdem vergangenen immerhin knapp fünf Jahren im Hinblick auf entsprechende UBA-Forschungsprojekte nichts. Was auch nicht wirklich verwundert. Denn zum einen sind die „erarbeiteten Vorschläge“ so umfassend, dass sie allein schon deshalb kaum eine Chance auf praktische Realisierung haben dürften. Zum anderen wurde die politische Brisanz des durch WEA erzeugten Infraschalls auch dadurch entschärft, dass dieser nur als eine Quelle unter vielen –  etwa Wärmepumpen, Biogasanlagen, Lüftungen, Pressen und Stanzen – abgehandelt wurde.

Die bisher letzte Äußerung des UBA zu dem hier interessierenden Thema stammt aus dem November 2016. Auf zwölf Seiten positioniert es sich zu möglichen gesundheitlichen Effekten von WEA. Gemeint sind damit also nicht nur die Risiken durch Infraschall, sondern auch durch hörbaren Schall, Schattenwurf, Lichtemissionen, Eiswurf und weitere „Belästigungen“. Von zwölf Seiten zu sprechen, trifft eigentlich nicht ganz zu. Denn ohne Umschlag, die einleitende Eloge auf die Windenergie und das Literaturverzeichnis sind es nur fünf.

Beim Infraschall macht man sich das Resümee einer US-amerikanischen Übersichtsarbeit aus dem Jahr 2014 zu eigen, „dass keine Gesundheitsbeeinträchtigungen von WEA durch Infraschall zu erwarten sind.“ Allerdings, so das UBA, „fehlen noch Langzeitstudien, die über chronische Effekte nach langjähriger niederschwelliger Infraschallbelastung Aufschluss geben könnten.“ Aber diese Ergebnisse will man offensichtlich entspannt auf sich zukommen lassen, um dann in zehn Jahren gegebenenfalls sagen zu können: „Tja, Pech gehabt. Aber jetzt sind die WEA nun einmal da.“

Das UBA kümmert sich lieber um „Gendergerechtigkeit

Das Kontrastprogramm zu diesem Laissez-faire oder auch einer aktiven Vermeidungshaltung läuft im UBA beim Thema „Gender“ oder „Gendergerechtigkeit“. Bei den Suchwörtern „Windenergie, Gender“ erhält man stolze 82 Treffer, bei „Energiewende, Gender“ 107 und bei „Klimaschutz, Gender“ gar 244. Dort spielt für das UBA die Musik also deutlich lauter. Kein noch so abwegiges Thema ist sicher vor den Kampftruppen der Genderista, wie man in diesem „Zwischenbericht“ des UBA, mitverfasst von den Women for Climate Justice, nachlesen kann. Gleichzeitig ist es ein bedrückendes Dokument über den Verfall der empirischen Sozialforschung.

Ähnliche Forschungsübungen könnte man im Übrigen auch veranstalten für andere Teilgruppen der Gesellschaft: etwa die Aktienbesitzer, die Hartz-IV-Bezieher, die Alleinstehenden, die Älteren, die Kirchgänger oder die Haustierhalter. Damit kein Missverständnis entsteht, sei darauf hingewiesen, dass es natürlich bei speziellen Fragestellungen angemessen oder auch zwingend erforderlich sein kann, diese auf Teilgruppen der Gesellschaft herunterzubrechen. Aber alles, und wirklich alles, durch die vom UBA finanzierte Genderbrille zu betrachten, macht vor allem eines deutlich: den völligen Verlust an Respekt gegenüber dem steuerzahlenden Bürger, egal ob der nun männlich oder weiblich ist.

 

 

Anmerkungen der EIKE-Redaktion

Wir danken Herrn Maxeiner von Achgut und natürlich dem Autor dises Beitrags ganz herzlich für die Genehmigung, den Artikel auch in den EIKE-News bringen zu dürfen. Über Nutzlosigkeit (nur nicht für Pächter und Hersteller) von Windrädern haben wir schon vielfach berichtet. Wegen der hohen Anzahl von EIKE-Beiträgen, ist es am besten, in der EIKE-Suchfunktion den Begriff „Windräder“ einzugeben. Insbesondere ist auf eine EIKE-Übersichtssammlung der Fachliteratur „Fakten und Quellen zu Windrädern“ mit den folgenden Kapitelüberschriften hinzuweisen:

Kurzinformation zu Energie/Klima, Allgemeines zu Windrädern und Energiewende, Gesundheitsschädigung durch Infraschall von Windrädern, Töten von Flugtieren durch Windräder, Schädigung der Atmosphäre durch Windräder sowie schließlichBlackout-Gefahr durch Wind- und Sonnenstrom.

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Teure Hinterlassenschaften – Die Rückbaukosten von Windrädern

Teure Hinterlassenschaften – Die Rückbaukosten von Windrädern

Quelle: Standbild Youtube, https://www.youtube.com/watch?v=948bwVglJxI

von Ruhrkultour
Rückbaukosten beeinflussen ErtragsberechnungenWindkraftanlagen sind nach Angaben von Herstellern und Planungsbüros auf eine Lebensdauer von etwa 20-25 Jahren ausgelegt. “Ausgelegt” heißt aber nicht, dass sie dieses Alter auch erreichen. Nicht berücksichtigt sind zum Beispiel Faktoren, die die Lebenszeit einer Anlage von vornherein durch ihre Position im Verbundsystem eines Windparks reduzieren.

Ein Windrad, das aus der Windrichtung gesehen in der ersten Reihe eines Windparks liegt, wird selbst unter günstigen Bedingungen im Durchschnitt nur 15 Jahre alt. Die hinter der ersten Reihe liegenden Windkraftanlagen werden je nach Entfernung zur ersten Reihe im Durchschnitt zwischen 5 und 12 Jahre alt. Die Folgen für die Ertragsberechnungen von Windkraftanlagen in nicht optimalen Windgebieten liegen auf der Hand: sie müssen häufiger ausgetauscht oder stillgelegt werden als erwartet. Die Stilllegung zieht hohe Kosten und auch Umweltprobleme nach sich.

Stillgelegte Windenergieanlagen müssen zurückgebaut werden

Stillgelegte Windenergieanlagen müssen zurückgebaut werden und dürfen nicht als Ruine in der Landschaft stehen bleiben. Dies schreibt das Baugesetzbuch vor (§ 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB). Um eine Betriebsgenehmigung zu erlangen, müssen Anlagenbetreiber (bzw. Vorhabenträger) eine Verpflichtungserklärung zum Rückbau der Anlage samt der Beseitigung von Bodenversiegelungen abgeben. Dies ist eine zusätzliche Genehmigungsvoraussetzung gemäß § 6 BImSchG für Windvorhaben im Außenbereich. Diese bodenrechtliche Regelung dient der “größtmöglichen Schonung des Außenbereichs”. Der Rückbau bedeutet den “vollständigen Abriss aller baulichen Anlagen, die dem privilegierten Vorhaben gedient haben, einschließlich Beseitigung von Bodenversiegelungen, die mit diesem Vorhaben in einem funktionalen Zusammenhang gestanden haben.“ (Außenbereichserlass, Rückbauverpflichtung). So weit, so gut.

Aber es gibt keine Sicherheit dafür, dass der Rückbau auch tatsächlich durchgeführt wird, wie dieses Foto aus Oldenburg/Bensersiel zeigt. Das alte Fundament der sogenannten „Zeiger-Mühle“ betrachten verärgerte Landschafts- und Naturschützer als ein „Denkmal“ der verfehlten Entsorgungspolitik im Landkreis Wittmund.

Fundament der nach einem Gerichtsurteil versetzten „Zeiger-Mühle“ in Oldendorf/Bensersiel, LK Wittmund. Im Hintergrund die versetzte Anlage, Foto (C): Manfred Knake

Die Verpflichtungserklärung zum Rückbau der Anlage ist kein vollstreckbarer Titel. Um zu verhindern, dass ein Verpächter oder eine Gemeinde im Fall einer Insolvenz des Betreibers oder bei einem Betreiberwechsel auf den Rückbaukosten sitzen bleibt, müssen finanzielle Rücklagen und Bürgschaften für den Rückbau bereitgestellt werden. Damit sichergestellt wird, dass die Verpflichtung auch tatsächlich eingehalten wird und der Verursacher die Kosten für den Rückbau trägt, muss der Anlagenbetreiber oder Vorhabenträger bis spätestens zum Baubeginn eine finanzielle Sicherheitsleistung beibringen, in der Regel eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft, sodass im Falle einer Insolvenz die eingebrachte Rücklage zum Tragen kommen kann.  In einer Nebenbestimmung kann außerdem zum Beispiel geregelt werden, dass bei einem Betreiberwechsels eine neue Bankbürgschaft vorgelegt werden muss. Eine Sicherheit für den Grundstückseigentümer/Verpächter oder die Gemeinde besteht dennoch nicht.

Gigantisches Volumen

Die moderne E 126 erreicht eine Gesamthöhe von fast 200 Metern. Sie benötigt ein Fundament von 1.500 Kubikmetern Beton, der mit 180 Tonnen Stahl armiert ist. Auf dem runden Fundament, das 3.500 Tonnen wiegt, steht der Turm aus konischen Stahlbeton-Segmenten, der 2.800 Tonnen auf die Waage bringt. Das auf dem Turm sitzende Maschinenhaus mit Generator wiegt 340 Tonnen, die Nabe mit den Rotorflügeln aus glasfaserverstärktem Kunststoff noch einmal 320 Tonnen. Damit der Boden das Gesamtgewicht von über 7.000 Tonnen tragen kann, muss er zuvor mithilfe von Schottergranulat, das in 30 Meter tiefe Bohrlöcher gepresst wird, verdichtet werden.

Wie teuer ist der Rückbau einer Windkraftanlage?

Der Windenergie-Erlass NRW sieht vor,  dass die Sicherheitsleistung „den Rückbau der Windenergieanlage einschließlich des den Boden versiegelnden Fundaments am Ende der voraussichtlichen Lebensdauer der Anlage vollständig abdecken“ muss (Windenergie-Erlass NRW, Ziffer 5.2.2.4). Danach sind 6,5 Prozent derGesamtinvestitionskosten des Vorhabens als Sicherheitsleistung anzusetzen, je nach Hersteller und Bautyp auch höher oder niedriger. Die Einschätzung übernimmt ein Fachunternehmen (z. B. Abbruchunternehmen). Die zuständige Genehmigungsbehörde hat einen Ermessensspielraum, sie muss den zukünftigen finanziellen Aufwand für den Rückbau prognostisch abschätzen.

NRW nennt ein Beispiel: Betragen die Gesamtinvestitionskosten für eine Anlage zwei Millionen Euro so ist eine Sicherheitsleistung in Höhe von 130.000 Euro je Anlage (6,5 Prozent) nachzuweisen (z. B. Bankbürgschaft), sofern keine hiervon abweichenden Kosten festgestellt werden.  Für alle bis zur Novelle des Baugesetzbuches im Sommer 2004 errichteten Windenergieanlagen greifen diese Regelungen aufgrund des Bestandsschutzes nicht in dieser umfassenden Form. Es gibt lediglich bauordnungsrechtliche Möglichkeiten, den Rückbau im Falle der Betriebsaufgabe behördliche anzuordnen. Dies bedeutet aber einen finanziellen Aufwand, den man dadurch zu umgehen versucht, dass “finanzielle Anreize” geschaffen wurden, um die alte Anlage durch eine neue, effizientere Anlage zu ersetzen (Repowering).

Auf die brandenburgischen Richtwerte beruft sich auch beruft sich auch klimaretter.info. Zehn Prozent der Rohbausumme, die wiederum mit 40 Prozent der Herstellungskosten angesetzt wird, für den Rückbau kalkuliert werden müssen – am Ende seien  das also vier Prozent der Baukosten. Das Onlinemagazin lässt einen Sprecher des Bundesverbandes Windenergie zu Wort kommen, der sagt, dass man in der Praxis von etwa 30.000 Euro pro Megawatt installierter Kraftwerksleistung ausgehen könne. Dieser Wert entspreche “den heutigen Erkenntnissen”. Auf die Windenergieanlage Enercon WKA E-126 umgerechnet betrüge der notwendige Rückstellung rund 60.000 Euro pro Megawatt installierter Kraftwerksleistung, insgesamt 440.000 Euro.

Ob damit die Rückbaukosten wirklich abgedeckt sind, ist fraglich. Und ob tatsächlich 6,5 Prozent der Gesamtinvestitionskosten des Vorhabens als Sicherheitsleistung angesetzt werden, unterliegt einem Ermessensspielraum der Genehmigungsbehörde.

Aus Frankreich liegt der Kostenvoranschlag einer Abbruchfirmen im Departement Aisne vor. Er kommt auf rund  345.000 Euro pro Windrad, ohne Mehrwertsteuer. Dabei ist das Gelände frei zugänglich.

Was gehört zum Rückbau einer Windkraftanlage?

Die Verpflichtung zum Rückbau des gesamten Vorhabens beinhalte die Beseitigung der baulichen Anlagen einschließlich Nebenanlagen, Leitungen, Wege und Plätze und der durch die Anlagen bewirkten Bodenversiegelung. Ziel sei es dabei, den ursprünglichen Zustand mit der entsprechenden Bodenqualität wiederherzustellen. Diese Erläuterung erhielt der CDU-Abgeordneten Steeven Bretz, Brandenburg, auf eine kleine Anfrage. Er wollte wissen:

“Welche Auflagen sind mit dem Rückbau von Windkraftanlagen – insbesondere im Hinblick auf eine vollständige Beseitigung und Entsorgung der Stahlbetonfundamente, der Türme und Turbinen sowie der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes im Bereich der Zuwegung und der von den Windkraftanlagen genutzten Fläche – verbunden?”

Der Umfang der Beseitigungspflicht wird nicht generell, sondern nur im Einzelfall festgelegt. Der zuständigen Behörde muss im Falle der dauerhaften Nutzungsaufgabe von Windkraftanlagen ein Konzept für die Beseitigung der Anlage vorgelegt werden. Die unteren Bauaufsichtsbehörden sind nach § 74 Abs. 1 BbgBO ermächtigt, Beseitigungsanordnungen zur Herstellung rechtmäßiger Zustände zu erlassen.

Die Behörde entscheidet über den Umfang der Rückbaumaßnahmen. Wie detailliert müssen der Abbau der Anlage einschließlich Fundament, die Beseitigung der Nebenanlagen (z.B. Trafostation), die Beseitigung der Wege und sonstiger versiegelter Flächen (z.B. Kranstellflächen), die Beseitigung von Anpflanzungen und die anschließende Rekultivierung aufgeführt werden? Wenn die Behörden bei der Genehmigung unterschätzt haben, werden sie Nach-Forderungen stellen können?

Die Berechnung der Rückbaukosten

Bei der Berechnung der Rückbaukosten wird von der Öffentlichkeit häufig nur dem Abbau der Rotorblätter, der Gondel und des Schaftes Beachtung geschenkt, vielleicht noch der Zuwegung, den Kabeln und Trafohäuschen, weniger dem Fundament. Und das hat, wie man sieht, gute Gründe.

Das erste Video zeigt den spektakulären Rückbau von insgesamt drei Windkraftanlagen auf der Hornisgrinde, die durch eine einzige, größere Anlage ersetzt wurden (Repowering).  Es handelt sich um zwei Seewind Modelle, ein Modell 20/110 mit 110 kW und ein Modell 25/132 mit 132 kW, ersetzt durch eine Enercon E-70. Die Beseitigung der beiden Fundamente wird nicht gezeigt.

Das zweite Video dokumentiert die Beseitigung des Fundaments einer relativen kleinen Windkraftanlage (Nordex N50, am Standort Kirchberg Jagst in Kleinallmerspann). Das Fundament wird vollständig entfernt. Die Arbeit gibt  eine Vorstellung von dem Aufwand, der bei größeren Anlagen getrieben werden muss.

Das Fundament einer 200 m hohen und 7.000 Tonnen schweren Enercon WKA E-126 wiegt 3.500 Tonnen und besteht aus 1.400 Kubikmetern hochfestem Beton. Völlig zu Recht bemerkt ein Youtube-Nutzer, dass so ein Rückbau von Windkraftanlagen wirklich zeitaufwändig sei , wenn er sich dieses Video ansehe. Ihn interessiere, wie lang es dann dauern würde, bis man ein Fundament von zum Beispiel einer Enercon E-126 vollständig entfernt habe?

Berechnungen der Rückbaukosten weichen extrem stark voneinander ab. Bei der Planung kann in einem ersten Schritt ein Steuerberater einer Gemeinde oder einer Bürgerinitiative für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung von Windkraftanlagen hilfreich sein, wie Johann Richter zeigt. Er setzte 2011 für eine Rückbaurückstellung jährlich einen Betrag von € 12.500 an (€ 250.000 in 20 Jahren) an und empfahl wegen der extremen Unterschiede bei Gewinn- und Verlustberechnungen, seine Berechnungen von einem neutralen Gutachter überprüfen zu lassen.

Die Baukosten der E-126 zum Beispiel betragen 11 Mio €. Ein Rückbau kann bei 6,5 % der Baukosten in 20 Jahren, wie laut Windenergie-Erlass NRW vorgesehen, nicht nur € 700.000, sondern ohne weiteres auch eine Million Euro und mehr kosten.

Keine detaillierte Aufschlüsselung für den Rückbau erforderlich

In der bereits erwähnten kleinen Anfrage wollte der Abgeordnete Steeven Bretz, CDU-Fraktion Brandenburg, wissen: “Wie hoch sind die Kosten für den Rückbau erfahrungsgemäß?” Er bat um eine detaillierte Aufschlüsselung nach Rückbau der Zuwege und genutzten Flächen, nach Rückbau und Entsorgung des Turmes und der Turbine in Abhängigkeit zur Größe des Windrades und nach Rückbau und Entsorgung des Betonfundamentes in Abhängigkeit zur Größe des Windrades.

Das Bundesland Brandenburg antwortete, es setze bei der Ermittlung der Rückbaukosten und nach der Verwaltungsvorschrift zur BbgBO (Nr. 67.3.3.7) 10 Prozent der Rohbaukosten an. Bei Windenergieanlagen seien als fiktive Rohbausumme 40 Prozent der Herstellungskosten gemäß § 4 Absatz 2 Satz 3 der Brandenburgischen Baugebührenordnung (BbgBauGebO) zu berücksichtigen und kommt damit für eine Enercon WKA E-126 auf einen  Rückstellungsbetrag von € 440.000.

Eine detaillierte Aufschlüsselung erhielt der Abgeordnete allerdings nicht. Begründung: “Sonstige Erfahrungswerte zu den Rückbaukosten liegen nicht vor.”

Der Teufel steckt im Kleingedruckten

Das Neumarkter Landratsamt hatte 2013 den Betreiber eines großen Windrades vor der Errichtung oder Inbetriebnahme der Anlage zu einer Sicherheitsleistung in Form einer „selbstschuldnerischen“ Bankbürgschaft in Höhe von 770.00 Euro verpflichtet. Die Sicherheit sollte dazu dienen, dass am Lebensende einer Windmühle nicht eine Ruine in der Landschaft stehen bleibt, sondern dass der uralte Stromerzeuger „rückgebaut“, spurlos beseitigt werden kann — auch dann, wenn vielleicht der Betreiber dafür nicht aufkommen kann, weil er längst insolvent ist.  Das Landratsamt geht von einer Lebensdauer derAnlagen von zwei oder drei Jahrzehnten aus. Nach seiner Darstellung ist dieses Verhalten bei den Rückstellungen für den Abbau nicht bei allen Investoren gegeben: „Zum Teil werden die Rückbaukosten zu niedrig angesetzt“, sagt Jürgen Schreiner von der Landkreisbehörde. Die Bürgschaften dienten dazu, dass die öffentliche Hand im Notfall das Geld hat, um eine ausgemusterte Anlage beseitigen zu lassen — wobei die Gemeinden und Kreise trotz der möglichen „Ersatzvornahme“ nie Eigentümer der Windräder werden.

Doch der Teufel steckt in allerlei Kleingedrucktem — vor allem für die Grundstückseigentümer. Denn in zahlreichen Fällen verkaufen die Land- und Forstwirte jene 2000 bis 3000 Quadratmeter pro Windrad nicht an die Investoren, sondern verpachten sie langfristig und bleiben Eigentümer. Für die könnte es tatsächlich eng werden, wenn der Betreiber längst in einer Insolvenz untergegangen ist. Denn nach Angaben des Landratsamtes haftet zuerst der Grundstückseigentümer notfalls aus der Privatschatulle; die von den Genehmigungsbehörden erwirkte Bankbürgschaft sei da „nachrangig“, erklärt Jürgen Schreiner.

Für eine dynamische Anpassung der Rückbaukosten gibt es keine rechtliche Handhabe

Der Bayerische Bauernverband (BBV) und der Landkreis als Genehmigungsbehörde beklagen gleichermaßen: Eine Anpassung der zu erwartenden Rückbaukosten sei nach einem gewissen Zeitablauf durch Gutachten und Neubewertung nur möglich, wenn sich der Investor kooperativ zeige und diese freiwillig vereinbare. BBV-Geschäftsführer Bayerl fordert hier unmissverständlich eine Absicherung „von Amts wegen“. Doch Jürgen Schreiner vom Landratsamt bedauert: „Wir sind uns des Problems bewusst, aber es gibt keine rechtliche Handhabe, eine Dynamisierung einzubauen.“

Die Windkraftlobby erzählt den Bürgern gerne von den hohen Rückbaukosten der Kernkraftwerke. Die Rückbaukosten der Windräder bleiben bleiben entweder unerwähnt oder werden sehr niedrig angesetzt.

In Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeitsberechnung lohnt es sich für Ratsmitglieder eine kritische Schrift über „Kommunale Windparks“ der Gemeinde Weisenheim, über die wir 2014 berichtet haben, nachzulesen.

Versteckte Rückbaukosten, Rosstäuscher  – alles ganz easy!

“Windräder erzeugen umweltfreundlichen Strom, können jederzeit wieder demontiert werden ohne strahlende Erde zu hinterlassen und sie helfen die CO 2 Problematik zu entschärfen.” So oder ähnlich werben die Hersteller von Windkraftindustrieanlagen, aber auch die Anhänger der Erneuerbaren Energien. Die Rotorblätter, die Gondel und der Generator werden per Kran vom Turm gehievt und anschließend in ihre Einzelteile zerlegt. Das Kupfer aus den Kabeln oder der Stahl aus den oberen Turmsegmenten lässt sich wiederverwenden. Der Betonturm wird vor Ort zersägt oder gesprengt. Das Material lässt sich für den Straßenbau verwenden. Die Rotorblätter würden in der Regel geschreddert und als Brennmaterial in der Zementindustrie genutzt. Vieles davon lasse sich wiederverwerten. So einfach stellt topagrar der Rückbau dar. Er koste nach Angaben des Instituts für Integrierte Produktion Hannover (IPH), auf das sich topagrar beruft, zwischen 20.000 und 30.000 Euro pro Anlage. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Rohstoffe seien dabei schon eingerechnet.

Die Einnahmen aus dem Verkauf der Rohstoffe lassen sich nicht beziffern.

Es gibt keine Möglichkeit, die Menge der Rotorblätter, die in den nächsten Jahren anfallen wird, ohne schwerwiegende gesundheitliche Schäden für die Bevölkerung zu entsorgen.  Die Realität der Energiewende sieht so aus: Windkraftanlagen sind SONDERMÜLL! Seit 2005 bleibt nur die thermische Beseitigung und Verwertung der Rotorblätter, vorrangig in Müllverbrennungsanlagen und Zementwerken oder der Export oder die Deponierung. Nach dem Recycling, falls es denn stattfindet, bleiben schätzungsweise an die 20 Prozent nicht wiederverwertbaren Abfalls zurück. Radioaktivität zerfällt, die nuklearen Abfälle aus Kernkraftwerken lassen sich recyclen, Sondermüll bleibt ewig giftig.

Der Rückbau von Windkraftanlagen ist nicht nur aufwändig, sondern auch teuer, und die Kosten für den Sondermüll sind unkalkulierbar. Der Rückbau einer einzigen Anlage kann für den Grundstückseigentümer/Verpächter/die Gemeinde den wirtschaftlichen Ruin bedeuten. Die Untertreibung der Kosten durch topagrar ist schlichtweg ein Skandal.

Demontage-Unternehmen warten auf Aufträge. Aber eine Gewähr, dass die Windkraftanlagen im großen Stil demontiert werden können, dass es sich für die Abbaufirmen und Windparkbetreiber überhaupt lohnt, gibt es nicht. Bekannt ist lediglich, dass sich die bisherige Demontage-Strategie nicht mehr lohnen werden, meinen die Mitarbeiter am IPH. Es gibt Überlegungen dazu, mehr nicht. “Müsste”, “könnte” – die üblichen Konjunktive der Erneuerbaren Industrie.


James Lovelock ist einer der Gründerväter der grünen Bewegung. Berühmt wurde er für seine Erfindung der “Gaia-Theorie”. Er hat seine Verzweiflung zum Ausdruck gebracht, dass die ursprünglichen Absichten der Bewegung missverstanden worden seien, als Lizenz, unser “unbezahlbares ökologisches Erbe” beiseite zu schaffen. In einem Brief an eine örtliche Planungsbehörde schrieb James Lovelock:

“Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die sich drehenden Windmühlen nicht wie die Statuen auf den Osterinseln werden – Denkmäler einer gescheiterten Zivilisation.”

Übernommen von Ruhrkultour hier


Quellen:

Fotos:
Windräder Silhouette: https://pixabay.com/de/wind-windpark-landschaft-licht-sun-374904/
Osterinseln: MattJP, “tongariki sunrise visitors”, © www.piqs.de

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Sieg eines austra­lischen Wissen­schaftlers bzgl. der freien Rede

Sieg eines austra­lischen Wissen­schaftlers bzgl. der freien Rede

Craig Rucker
Vorbemerkung des Übersetzers
: Vor über einem Jahr, genauer am 11. März, erschien auf der Website des EIKE hier ein Bericht, was dem australischen Wissenschaftler Dr. Peter Ridd seitens seiner Universität widerfahren war, nur weil er der offiziellen Diktion widersprochen hatte. Er klagte – und gewann schließlich, wie der folgende Beitrag zeigt:

Als die Apologeten der globalen Erwärmung die Öffentlichkeit hinsichtlich des Zustandes des Great Barrier Reef in die Irre führten, erhob Dr. Peter Ridd von der James Cook University seine Stimme und widersprach.

Er griff zu so nachdrücklichen Maßnahmen wie der Präsentation von Bildern aus Gebieten des Riffs, die angeblich abgestorben sein sollten, in Wirklichkeit aber ein „spektakuläres Korallen-Wachstum“ an den Tag legten. Er postulierte daher, dass die Korallen starben und wieder wuchsen aufgrund natürlicher Zyklen – wie schon immer seit Äonen.

Vorübergehende Korallen-Bleiche, keine Anklage der menschlichen Zivilisation und deren CO2-Emissionen?

Häresie!

Und was bekam Dr. Ridd dafür, dass er bedeutende wissenschaftliche Fragen stellte und versuchte, die Aussagen bzgl. des Riffs zu korrigieren?

Er wurde gerügt, zensiert und geschasst.

Man bedenke die abschreckende Wirkung der Bemühungen seitens der Universität, die Karriere eines Wissenschaftlers zu zerstören, nur weil er etwas Unbequemes ausgesprochen hat – nicht nur auf Dr. Ridd, sondern auf alle Forscher an der James Cook University oder irgendeiner anderen Bildungseinrichtung. Die Botschaft war eindeutig: „Schweigen Sie, halten Sie sich gefälligst an die Parteilinie, oder Sie fliegen raus!“

Wie viele Forscher arbeiten still vor sich hin, entfliehen in andere Bereiche oder plappern nach, was ihnen vorgegeben wird aus Angst, so wie Peter Ridd behandelt zu werden.

Falls es unmerkliches akademisches Gruppendenken ist, was man will – so bekommt man es.

Anders als so viele seiner Kollegen wehrte sich Dr. Ridd – und gewann. Und das nachhallend.

Die ganze Urteilsbegründung des Richters steht hier bei CFACT. Sie ist sehr interessant und höchst instruktiv. Hier ein Auszug daraus:

In seinem Kern ist es für die intellektuelle Freiheit zwingend, dass Akademiker ihren Standpunkten offen und ehrlich Ausdruck verleihen, während sie gleichzeitig nach einer sorgfältigen Prüfung dieser Gedanken rufen in Gestalt einer ausführlichen Debatte. Solange Meinungen nicht auf diese Weise kundgetan werden, wird die Entwicklung und die Formulierung von Gedanken abgewürgt, und neue Denkwege werden nicht mehr erkundet. Dies führt zu intellektueller Stagnation und einer Gleichheit der Gedanken, die dem Konzept höherer Bildung und sozialen Fortschritts diametral zuwider läuft.

Intellektuelle Freiheit gestattet es den Akademikern, den Status Quo zu hinterfragen und kritische Analysen anzuregen.

Während der letzten 160 Jahre waren die beiden prominentesten wissenschaftlichen Herausforderer des Status‘ Quo Charles Darwin und Albert Einstein. Die Konzepte dieser beiden Männer waren extrem kontrovers und stießen viele ihrer akademischen Führer vor den Kopf, ebenso wie viele andere in der breiten Gesellschaft. Genau so sollte es sein, und ohne intellektuelle Freiheit wären der Welt die immensen Vorteile grundlegender neuer Gedanken vorenthalten worden.

Richter Salvatore Vasta begründete seine Meinung nicht mit den allgemeinen Prinzipien akademischer Freiheit, sondern sprach vielmehr direkt die spezifische Politik der James Cook University an, dass diese ihren Mitarbeitern akademische Freiheit zu garantieren habe. Richter Vasta war zu der Überzeugung gekommen, dass die Universität die akademischen Rechte von Dr. Ridd in 28 Fällen verletzt hatte, und verurteilte jeden einzelnen dieser Rechtsbrüche als ungesetzlich.

Die enge Freundin von CFACT Jo Nova brachte es herrlich auf den Punkt:

Brillant! Es gibt sie noch, die freie Rede in Australien, solange man willens ist, seine Karriere aufs Spiel zu setzen, 12 Monate aufzuwenden für einen großen Gerichtsprozess. Peter Ridd gewinnt in jeder Hinsicht.

Vermutlich wird die James Cook University ihn wieder einstellen müssen, und er hat jetzt alle Freiheiten, das Scheitern der Replikation wissenschaftlicher Ergebnisse bekannt zu machen oder darzulegen, wann man unseren Institutionen nicht trauen kann. Wie viele Dollars der Steuerzahler wurden zum Fenster hinausgeworfen, um das Ungesetzliche zu verteidigen? Wird Peter Ridd einen Ausgleich erhalten? Wird das Personal der Universität bestraft oder entlassen ob dessen Krieges gegen die Wissenschaft?

Tausend Dank an Peter Ridd, weil er gekämpft hat, wo so viele vor ihm aufgegeben hatten.

Der so nachhallend gewonnene Prozess von Peter Ridd ist in der Tat brillant. Er ist vollständig rehabilitiert. Die James Cook University bleibt beschämt zurück.

Link: https://www.cfact.org/2019/04/17/australian-scientists-free-speech-victory/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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Gentech-Methode::: Crispr/Cas – – – Genome-Editing – – – – –  GEN-SCHERE

NUR KOMISCH daß die CDU so auf die GRÜNEN stehen und umgekehrt

HIER wieder EIN BEISPIEL für IN-KOMPETENZ im AMT – WOZU AUCH

Die REISE in die ZOMBIEWISSENSCHAFT

DESHALB war es NOTWENDIG GLYPHOSAT UNBEDINGT – – KOMME was da WOLLE – – EINZUSCHLEUSSEN

Klöckner-CDU-CSU-FRANKENSTEIN-WISSENSCHAFT

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33663/

Europa: Ist Crispr-Cas nach der Wahl keine Gentechnik mehr?

18.04.2019

EU Parlament Abstimmung
Foto: © European Union 2014 – European Parliament (http://bit.ly/280xukQ, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)

Angesichts sinkender Erträge bei der Weizenernte will Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) künftig stärker auf gentechnisch veränderte Pflanzen setzen. Sie nennt sie allerdings nicht so. Wenn das Erbgut von Pflanzen mit der Crispr-Technologie verändert werde, sei das eine „neue Züchtungsmethode“, sagte sie heute in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe.

Die grüne Gentechnik – also ihr Einsatz in der Landwirtschaft – werde in Deutschland nicht akzeptiert, konstatierte die Ministerin. „Das muss man hinnehmen.“ Mit dem Crispr-Verfahren, auf das sie große Hoffnungen setze, könne man das Erbgut von Pflanzen aber gezielter und schneller positiv beeinflussen, als das durch klassische Züchtung gehe, behauptete die Ministerin. Die Interviewer wunderten sich: „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stuft auch das als Gentechnik ein“, hielten sie der Ministerin entgegen. Darauf Klöckner: „Damit müssen wir umgehen.“

Damit umschreibt sie, was sie von dem Urteil der obersten europäischen Richter hält: nichts. Bereits im September 2018 hatte sie es als „sachlich falsch“ bezeichnet, die Crispr-Technologie mit der Gentechnik „in einen Topf zu werfen“, wie es der EuGH im Juli getan hatte. Schon damals sprach sie davon, dass Gesetze geändert werden könnten, und wollte die Diskussion auf europäischer Ebene vorantreiben. Dass sie das jetzt kurz vor der Europawahl tut, ist vermutlich kein Zufall. Wobei sich die CDU in ihrem EU-Wahlprogramm nicht zum Thema Gentechnik positioniert. Klöckner bläst damit aber ins gleiche Horn wie der sozialdemokratische EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. Er hatte Ende März gesagt, die „neuen Pflanzenzüchtungstechniken“ brauchten eine neue EU-Gesetzgebung, welche die neuesten Technologien berücksichtige. Gegenüber dem Nachrichtenportal Euractiv ergänzte Andriukaitis, dass sie von der neuen Europäischen Kommission nach den EU-Wahlen im Mai geregelt werden sollten.

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Agraraussschusses im Europäischen Parlament erwartet in der nächsten Legislaturperiode eine solche Diskussion. „Das nächste Parlament wird bald feststellen, dass nach dem Urteil des EuGH eine erneute Gesetzgebung zu diesem Thema erforderlich sein wird“, prognostizierte Paolo De Castro, der nicht mehr kandidieren will. Der genetische Schutz von Pflanzen werde in der Landwirtschaft der Zukunft immer wichtiger werden – wichtiger als die Chemie, so der Sozialdemokrat gegenüber Euractiv.

Wie Ministerin Klöckner ist er der Ansicht, dass neue Technologien wie Crispr-Cas dazu beitragen könnten, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren. So könnten auch die Umweltauswirkungen der Landwirtschaft eingedämmt und damit der Klimawandel verlangsamt werden. Umweltschützer in Parteien und Verbänden glauben das nicht. „Julia Klöckner, wie immer in holder Eintracht mit dem Bauernverband, verbreitet nun auch die Nebelkerze der Gentech-Industrie, dass Crispr-Pflanzen die Landwirtschaft klimafreundlicher machen“, twitterte der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling. Er hält das für „Unsinn“ und verweist auf eine Studie im Auftrag der Grünen zum „Mythos der klimasmarten Landwirtschaft“, die im Oktober 2018 vorgestellt wurde. Wie der Informationsdienst Gentechnik berichtete, weisen auch andere Forschende immer wieder darauf hin, dass Gentechnikbefürworter seit 30 Jahren versprechen, klimaangepasste Pflanzen zu entwickeln. Bis heute stammen diese jedoch fast ausschließlich aus konventioneller Zucht. [vef]

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zzzzUR-HEBERzzzzz vor INFORMATIONzzzzzzzzzziiiiiiiiiiiiiii

utube.com/watch?v=htFAa1OkRxQ

Das BfR –  die efsa und die Transparenz – Glyphosat  – Historie

ab Minuten 1:49 – Vytenis Andriukaitis:: zu zGLYPHOSATz – efsa

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https://www.testbiotech.org/node/2355

Vertrauen in „DIE Wissenschaft“?

Entwicklungs- und Anwendungsinteressen dominieren die öffentliche Debatte über Genome Editing in Deutschland

18.4.2019 / Über die Sicherheit von neuen gentechnischen Methoden wie CRISPR/Cas wird in Wissenschaft, Politik und Medien seit einigen Jahren kontrovers diskutiert. Oft wird dabei ein sehr schematisches Bild gezeichnet: Auf der einen Seite steht eine Reihe prominenter deutscher Pflanzenforscher, die sich mit ihrer wissenschaftlichen Autorität dafür einsetzen, dass mit Verfahren des Genome Editing (wie z.B. CRISPR/Cas) hergestellte Pflanzen ohne Risikobewertung und Kennzeichnung auf den Markt gelangen. Gleichzeitig werden Argumente, die den Schutz von Mensch und Umwelt in den Vordergrund stellen, oft pauschal als unwissenschaftlich diffamiert.

Oft dominieren auf diese Weise gerade die Experten die öffentliche Diskussion, die gleichzeitig ein deutliches Eigeninteresse an Entwicklung und Anwendung der neuen Technologien haben. Eine Recherche von Testbiotech zeigt, dass viele dieser Wissenschaftler unter anderem an Patenten auf Gentechnik-Pflanzen beteiligt sind, die sogar gemeinsam mit Konzernen wie Bayer und BASF angemeldet werden. Testbiotech zeigt auch, wie unwissenschaftlich einige dieser Experten in Medien und sozialen Netzwerkwerken agieren und wie sie damit eine sachliche, differenzierte Diskussion im Keim ersticken.

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.youtube.com/watch?v=DP0-RVmRCQQ

CDU/GRÜNE – alles lange ge-PLANT – „GLYPHOSAT“ ist „AKK“ – „ALLES KALTER KAFFEE“ – KOPIE MERKEL

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33655/

US-Gericht: Bayer soll mit Glyphosat-Klägern Vergleich schließen

12.04.2019

Justiz Gericht Gesetz
Schild am Eingang eines Gerichts in Newcastle (Foto: smlp.co.uk / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)-+-

Im Rechtsstreit um Gesundheitsschäden durch den Unkrautvernichter Glyphosat wies ein amerikanisches Bundesgericht die Parteien einer Sammelklage an, sich um einen außergerichtlichen Vergleich zu bemühen. Nach Medienberichten will der Chemiekonzern Bayer sich dem Wunsch fügen, einen Mediationsversuch zu starten. Unterdessen hat ein französisches Gericht in letzter Instanz anerkannt, dass Monsantos Herbizid Lasso bei einem Landwirt Nervenschäden verursacht hat.

Der kalifornische Richter führt ein Sammelverfahren, das nach Angaben der Organisation „U.S. Right to Know“ inzwischen rund 800 Klagen bündelt. In einem ersten Musterprozess hatte die Geschworenenjury dem krebskranken Rentner Ed Hardemann Ende März 80 Millionen Dollar Schadenersatz zugesprochen. Sollten sich sämtliche Prozessparteien jetzt nicht auf einen Mediator einigen, werde er selbst einen beauftragen, schrieb Richter Vince Chhabria gestern in seiner Anweisung. Den für 20. Mai geplanten Start eines weiteren Prozesses sagte er ab. Sein Ziel ist offenbar, die Gerichtsverfahren schnell abzuschließen, statt sie durch alle Instanzen laufen zu lassen.

Wie die Rheinische Post berichtet, wolle Bayer die richterliche Anweisung „selbstverständlich“ befolgen. Bayers Bedenken liefert die Zeitung gleich mit: Das Verfahren befinde sich noch in einer frühen Phase und es gebe erst zwei Urteile (ehrenamtlicher) Jurys. In beiden Fällen hat der Konzern Berufung eingelegt und hofft auf die Entscheidung von Berufsrichtern in der nächsten Instanz. „Daher werden wir uns auch weiterhin darauf konzentrieren, unsere glyphosatbasierten Herbizide vor Gericht zu verteidigen“, zitiert das Blatt einen Unternehmenssprecher. Bereits im Oktober 2018 hatte ein kalifornisches Gericht Bayer verpflichtet, dem krebskranken Hausmeister Dewayne Johnson 78 Millionen Dollar Schadenersatz zu zahlen. Er hatte wie Hardemann vor seine Erkrankung jahrelang mit Glyphosat gearbeitet.

Analyst Daniel Wendorff von der Commerzbank bezweifelt angesichts der Klageflut, dass Bayer sich schon jetzt auf einen Vergleich einlassen werde, berichtet das Handelsblatt. Denn so könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden. Sein Kollege Richard Vosser von der US-Bank JPMorgan gehe davon aus, dass die Zahl der Klagen von zuletzt 11.200 noch auf mindestens 15.000 steigen werde, so das Blatt weiter. Das könnte Bayer insgesamt fünf Milliarden Euro Schadenersatz kosten. Diese Summe sei für den Bayer-Vorstand noch kein Problem, meint Markus Manns, Portfolio-Manager bei Union Investment. „Muss Bayer am Ende aber mehr als zehn Milliarden Dollar zahlen, hat der Vorstand die Risiken von Monsanto klar unterschätzt“, sagte Manns kürzlich der Rheinischen Post. Bis zur Bayer-Hauptversammlung am 26. April dürfte das noch nicht entschieden sein. Klar ist jedoch bereits, dass bei Bayer allein in Deutschland 4500 Stellen abgebaut werden sollen.

In Frankreich hat Bayer gestern einen Prozess um Gesundheitsschäden durch ein anderes Monsanto-Produkt, den Unkrautvernichter Lasso, verloren. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters entschied ein Berufungsgericht in Lyon, dass Lasso bleibende Nervenschäden bei einem Bauern verursachte, der das Produkt im Jahr 2004 versehentlich eingeatmet hatte. Monsanto habe nicht ausreichend vor dieser Gefahr gewarnt. Die Höhe der Entschädigung legte das Berufungsgericht noch nicht fest. Es verwies dafür an ein anderes Gericht in Lyon. Der Kläger fordert mehr als eine Million Euro Schadenersatz. Das Pflanzengift mit dem Wirkstoff Monochlorbenzol ist in Frankreich seit 2007 verboten. [vef]

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33658/

Ohne Gentechnik: oranger Mais mit Betacarotin

16.04.2019

Mais
Mais (Foto: Ozzy Delaney, corn / flickr, bit.ly/28LWvcy, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Konventionellen Züchtern ist es gelungen, Maissorten zu entwickeln, die mehr Betacarotin enthalten. Damit lasse sich nach Einschätzung der Wissenschaftler Mangelernährung in Entwicklungsländern schnell und wirkungsvoll bekämpfen.

Vor 20 Jahren begann Torbert Rocheford, Professor an der Purdue Universität im US-Staat Indiana, mit der Züchtung von Mais, der mehr Betacarotin enthält. Der menschliche Körper wandelt den orangen Farbstoff in Vitamin A um. Fehlt das Vitamin in der Ernährung, verlieren Kinder ihre Sehkraft und können erblinden. Im Februar meldete die Purdue Universität stolz, dass es einen von Rocheford entwickelten betacarotinreichen Mais jetzt auch in den USA zu kaufen gebe. NutraMaize heißt die Firma, mit der der Professor und sein Sohn den orangen Mais in den Staaten vermarkten.

Doch viel wichtiger ist Torbert Rocheford, dass sein Mais in Afrika breit eingesetzt wird – denn dafür war er von Anfang an gedacht. Entwickelt hat er ihn in enger Zusammenarbeit mit HarvestPlus, einer Organisation, die seit über 20 Jahren nährstoffreiche Nahrungspflanzen für Entwicklungsländer züchtet und sie dort einführt. Sie hatte vor 15 Jahren damit begonnen, orange Maissorten mit viel Betacarotin mit den hellgelben bis weißen tropischen Maissorten zu kreuzen. Daraus entstanden mehr als 40 Sorten, Hybride und samenfeste, die in mehreren afrikanischen Staaten und Brasilien getestet wurden und jetzt an nationale Saatgutbanken und lokale Initiativen weitergegeben werden. Dabei sei er immer wieder gefragt worden, ob der orange Mais denn auch in den USA gegessen werde, berichtete Rocheford. Als er das verneinen musste, sei er auf Skepsis gestoßen. „Wenn der Mais so gut ist, wie Sie sagen, warum essen ihn die Amerikaner dann nicht?“ So entstand die Idee, orangen Mais auch in den USA anzubieten, zumal er auch sehr gut schmecke, wie Rocheford versichert.

Gezüchtet wird bei HarvestPlus ausschließlich konventionell, „weil es für konventionelle Züchtung keine gesetzlichen Hürden gibt und sie allgemein akzeptiert ist. Für HarvestPlus ist das der schnellste Weg, Bauern und Verbrauchern nährstoffreiche Nahrungspflanzen zur Verfügung zu stellen“, heißt es auf der Webseite der Organisation. Wie vernünftig dieser Ansatz ist, zeigt die Geschichte des gentechnisch veränderten „Golden Rice“. Die vor 20 Jahren entwickelte Reispflanze wurde oft als Rettung vor Vitamin A Mangel angepriesen und als Beispiel genannt, wie hilfreich doch Agro-Gentechnik sei. Bis heute wird der sogenannte „goldene Reis“ nirgends kommerziell angebaut. Nun kündigte der Landwirtschaftsminister von Bangladesh an, dass die Regierung den kommerziellen Anbau erlauben werde. Zwei, drei Monate später könne damit begonnen werden. Offen ist, ob die Landwirte den gentechnisch veränderten Reis akzeptieren werden. Mit gentechnisch veränderten Auberginen haben sie bereits negative Erfahrungen gesammelt. [lf]

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 FragDenStaat.de – – – GLYPHOSAT-GUTACHTEN

#ZENSUR-„UR-HEBER-RECHT““

„INFORMATIONS-FREIHEIT“ vor „UR-HEBER-RECHT

Wenn das zum Zensurmittel wird. berichtet, wie der Staat das benutzt, um ein unliebsames Glyphosat-Gutachten verschwinden zu lassen. Und wie man das in der leicht hätte fixen können.

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Zwar hat die EU die Chance verpasst, als Teil der EU- amtliche Werke europaweit >>>gemeinfrei<<< zu machen. Aber >>>>>>nichts hindert die<<<<<< daran, das bei der nationalen Reform des trotzdem zu tun. Wie wärs, <<<<<<<???????

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https://www.zeit.de/digital/internet/2019-04/informationsfreiheit-verletzung-urheberrecht-zensur-fragdenstaat/komplettansicht

Informationsfreiheit: Wenn das Urheberrecht zum Zensurmittel wird

Das Portal FragDenStaat muss ein Dokument über Glyphosat offline nehmen, weil eine Bundesanstalt ihr Urheberrecht verletzt sieht. Unterdrückt sie damit Berichterstattung?
Informationsfreiheit: Eigentlich gilt das Urheberrecht für Kreative. Aber auch manche Behörden berufen sich darauf. Unter anderem, wenn Aktivisten Dokumente veröffentlichen, die so manches Bundesinstitut lieber nicht veröffentlicht sehen will.
Eigentlich gilt das Urheberrecht für Kreative. Aber auch manche Behörden berufen sich darauf. Unter anderem, wenn Aktivisten Dokumente veröffentlichen, die so manches Bundesinstitut lieber nicht veröffentlicht sehen will. © Maria Krisanova/unsplash.com

Wie gefährlich Glyphosat für die Gesundheit ist, hängt von der Betrachtung ab. Die Internationale Agentur für Krebsforschung IARC bezeichnete das chemische Mittel, das Unkraut vernichten soll, als „wahrscheinlich krebserregend“. Dabei ging es um die chemische Zusammensetzung von Glyphosat. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) veröffentlichte wiederum eine Abhandlung, in der es zu dem Schluss kam, dass Glyphosat nach derzeitiger wissenschaftlicher Kenntnis nicht krebserzeugend sei.

Das sind nur zwei Einschätzungen zu dem Thema, sie verdeutlichen aber gut die unterschiedlichen Positionen. Kritikerinnen und Kritiker werfen der Bundesanstalt jedoch vor, dass sie große Teile ihrer Bewertung direkt von den Zulassungsanträgen der Hersteller übernommen habe. Das heißt nicht, dass die eigentliche Einschätzung unseriös sein muss. 

Arne Semsrott, Projektleiter der Transparenzplattform FragDenStaat, fragte eine Stellungnahme des Instituts zu den Ergebnissen der IARC dazu an. Er bezog sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz. Mit solchen Anfragen kann jeder Bürger und jede Bürgerin amtliche Dokumente einsehen, egal ob frühere Abituraufgaben oder Lobbypapiere zu Gesetzgebungsverfahren. Das soll dazu dienen, Transparenz über staatliches Handeln herzustellen. Semsrott wollte das Papier aber nicht nur für sich, er wollte, dass sich auch die Öffentlichkeit eine Meinung bilden kann. Ende 2018 stellte er es daher auf der Plattform FragDenStaat online. Das Portal hilft Menschen, Zugang zu öffentlichen Informationen zu bekommen.

Staatliche Geheimniskrämerei

Doch das wollte das BfR nicht. Drei Wochen nach der Veröffentlichung erhielt Semsrott eine Abmahnung: Das Dokument solle gelöscht werden, forderte das Institut. Der Aktivist wehrte sich, aber bisher erfolglos: Das Landgericht Köln untersagte die Veröffentlichung kürzlich per einstweiliger Verfügung. Entferne Semsrott das Dokument nicht, drohe ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. FragDenStaat entschied sich, das Papier zu löschen.

Bemerkenswert daran ist, mit welcher Argumentation das Bundesinstitut die Veröffentlichung beanstandete. Denn es begründete die Löschung vor Gericht nicht etwa mit der Vertraulichkeit des Papiers, wie man ja denken könnte. Nein, die Anstalt argumentierte, dass durch die Veröffentlichung des Dokuments ihre Urheberrechte verletzt würden. Dieser Begründung folgten auch das Kölner Landgericht in seiner einstweiligen Verfügung. Dahinter steckt eine zentrale Frage, die den Kern der Demokratie betrifft: Versucht hier eine staatliche Institution, Berichterstattung mit dem Verweis auf das Urheberrecht zu verhindern?

Nun muss der Staat natürlich nicht jedes Dokument auf Anfrage herausgeben oder veröffentlichen. „Staatliche Dokumente können geheimhaltungsbedürftig sein, wenn die Vertraulichkeit das Veröffentlichungsinteresse überwiegt“, sagt Raphael Thomas, der Anwalt von Semsrott. Das gilt beispielsweise für Geheimdienstdokumente. In dem Fall von FragDenStaat greift dieses Argument allerdings nicht, sonst hätte das BfR der ursprünglichen Auskunftsanfrage von Semsrott gar nicht erst nachkommen müssen.

Der Aktivist hält das Vorgehen der Bundesanstalt daher für zweifelhaft. „Das Urheberrecht darf nicht missbraucht werden, um Berichterstattung zu unterdrücken“, sagte er ZEIT ONLINE. Gewinne das BfR die rechtliche Auseinandersetzung, könne das nicht nur seine Arbeit einschränken, sondern auch andere Plattformen wie Wikipedia, auf denen staatliche Dokumente hochgeladen werden. „Es würde eine grundsätzliche Unsicherheit mit sich bringen, auch wenn Journalisten Dokumente veröffentlichen“, sagt Semsrott. Er fürchtet auch, dass dann Behörden in Zukunft „viel öfter das Urheberrecht gegen unerwünschte Berichterstattung einsetzen“ könnten.

Das BfR weist den Vorwurf, Berichterstattung verhindern zu wollen, zurück. „Sämtliche fachlichen Schlussfolgerungen sind seit Herbst 2015 für die Öffentlichkeit frei zugänglich“, heißt es auf Nachfrage. In einer öffentlichen Stellungnahme erklärte das Institut, dass es das sogenannte Addendum 1, das auch FragDenStaat veröffentlichte, zunächst zwar nicht online stellte, dann aber doch frei zugänglich gemacht habe. Dass sich das Institut in dem Fall von FragDenStaat auf das Urheberrecht beziehe, sei „unabhängig von der wissenschaftlichen Bewertung und den wissenschaftlichen Inhalten“.

Bloß keine Transparenz?

 FragDenStaat ist allerdings nicht die erste Organisation, gegen die das BfR wegen der Veröffentlichung von Dokumenten vorgeht. Im Oktober berichtete die MDR-Sendung Fakt über ein Gutachten der Institution, in dem sie Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebserkrankungen verharmlost haben soll. Der MDR stellte die Papiere, die dies belegen sollten, online; Zuschauerinnen und Zuschauer sollten sich selbst einen Überblick verschaffen können. Auch in diesem Fall sah das BfR seine Urheberrechte verletzt, verklagte den Sender und mahnte ihn ab. Eine MDR-Sprecherin sagt, dass das Verfahren vor dem Landgericht Köln derzeit noch laufe. „Ob die Publikation von Dokumenten staatlicher Stellen von diesen – rechtlich zulässig – verhindert werden kann, ist eine Grundsatzfrage. Hier besteht offensichtlich großer Klärungsbedarf.“

Schon bald könnte es eine klärende Antwort geben. In Kürze wird nämlich ein Urteil in einem ähnlichen Fall erwartet. Dort geht es um die sogenannten Afghanistan-Papiere, militärische Lageberichte, in denen die Bundeswehr über Situation und Entwicklungen in ihrem Einsatzgebiet informiert. Der Funke-Mediengruppe wurden diese Berichte zugespielt, die WAZ veröffentlichte die rund 5.000 Seiten umfassenden Dokumente. Genau wie das BfR sah auch das Bundesverteidigungsministerium dadurch sein Urheberrecht verletzt und verklagte die Mediengruppe, der Fall ging bis zum Europäischen Gerichtshof. Das Urteil steht noch aus, doch zuvor gab schon der zuständige Generalanwalt Maciej Szpunar eine Einschätzung ab. Er kam zu dem Ergebnis, dass sich der Staat nicht auf das Urheberrecht berufen dürfe, um das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit zu beschränken. In der Regel folgt das Gericht diesen Schlussanträgen.

Ein „falsches Schwert“

Der MDR hofft, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu den Afghanistan-Papieren die notwendige Klarheit für solche Veröffentlichungen bringe „und diese – im Interesse der Öffentlichkeit – für rechtlich zulässig erachtet werden“. Anwalt Thomas bezeichnet das Urheberrecht als das „falsche Schwert, um eine Veröffentlichung zu verhindern“. Das sei für Kreative da, nicht für staatliche Geheimniskrämerei.

So ist es eigentlich auch in Deutschland definiert, durch das Informationsweiterverwendungsgesetz. Es besagt, dass die Öffentlichkeit amtliche Informationen grundsätzlich nutzen darf. Das Bundesinstitut für Risikobewertung beruft sich auf eine Ausnahme dieses Grundsatzes, die für Forschungseinrichtungen gilt. Allerdings ist nur eine der 13 Aufgaben der Behörde laut Gesetz „wissenschaftliche Forschung“.

Das BfR sieht das anders. „Die Arbeit des BfR für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zeichnet sich durch ihren wissenschaftlichen, forschungsgestützten Ansatz aus.“ Dieser Ansatz sei die Basis „für alle Aufgaben, die das BfR hat“.

Semsrott überzeugt das nicht. Mit ihrem Verhalten verstoße die Behörde gegen zwei wichtige Grundsätze von Wissenschaft: Transparenz und Offenheit, sagt er. Vor allem aber sei das BfR ein Beratungsinstitut für Bundesbehörden.

Manche Aktivistinnen und Aktivisten verlangen, dass staatliche Dokumente grundsätzlich gemeinfrei sein sollten, also von allen Bürgerinnen und Bürgern vervielfältigt werden dürfen. So auch Semsrott. Doch im Recht steht es anders. Und eine Chance, eine solche Gemeinfreiheit festzuschreiben, wurde gerade erst verpasst: die europäische Urheberrechtsreform. Als die Arbeit daran begann, legte die Europaabgeordnete Julia Reda einen ersten Bericht mit Empfehlungen zu den geplanten Neuregelungen vor, die dem EU-Parlament als Basis für seine Beratungen dienen sollten. In dem Text fand sich der Vorschlag, amtliche Werke vom Urheberrechtsschutz auszunehmen. In die kürzlich vom Parlament beschlossene Fassung schaffte es diese Idee allerdings nicht. Staatliche Dokumente fallen daher in Europa weiterhin unter das Urheberrecht.

Allerdings gibt es zumindest in Deutschland einen Weg, Dokumente trotzdem einsehen zu können. Schließlich hat jeder das Recht, ein staatliches Papier anzufragen. Genau das macht sich auch FragDenStaat zunutze. Die Plattform wirbt bei ihren Nutzerinnen und Nutzern dafür, das Dokument, wegen dessen Veröffentlichung das BfR geklagt hat, einfach selbst anzufragen. Mittlerweile haben das mehr als 38.000 Menschen über FragDenStaat getan.

 

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utube.com/watch?v=0PFvhTghsYM

Angela Merkel fordert öffentlich „Neue Weltordnung“ – NWO – informiert euch !!!

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utube.com/watch?v=UL30Lro3iVM&t=2s

Angela „Merkel““ scheinbar zugedröhnt oder besoffen

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SCHWEIZER MORGEN-POST: „“SMOPO““

WikiLeaks: Gehackte eMail belastet Angela Merkel schwer

outube.com/watch?v=KCK_05gU7VY

Wikileaks: Angela Merkel unter Geldwäscheverdacht?

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https://connectiv.events/angela-merkel-in-geldwaesche-verstrickt/

Angela Merkel in Geldwäsche verstrickt? Seltsame Veröffentlichung auf WikiLeaks – dahinter steckt wesentlich mehr

20. April 2019 | Politik | Geo-Politik | Wirtschaft | Finanzen | connectiv.events

Anscheinend macht Julian Assange die schon lange im Raum stehende Drohung wahr, dass er im Falle seiner Verhaftung die Schleusen öffnen werde und massenhaft Enthüllungen in die Welt schütten wird. Es rappelt jedenfalls schon im Karton.

Die Schweizer Morgenpost meldet, WikiLeaks habe als „Quittung” für die Verhaftung Julian Assanges quasi seine Munitionslager in die Öffentlichkeit entleert und allerlei brisantes Zeug veröffentlicht, das die Potenz haben soll, Politiker und Regierungen zu stürzen.

Merkel der Geldwäsche überführt?

Darunter soll auch Angela Merkel sein: „Unter den Tausenden PDF-Dokumenten ist eine angebliche E-Mail von der Schweizer Bank Julius Bär an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Ehemann zu finden die, wäre sie echt, auf Geldwäsche in hohem Umfang hindeuten würde.“

Dieser angebliche Brief der Schweizer Bank Julius Bär von 2007 an „Angela Merkel”, in dem ihr in wenig professionellem Sprachduktus mitgeteilt wird, dass man ihre Konten schließe, weil man sich nicht daran beteiligen wolle, deutsche Politiker aus „offshore accounts” zu finanzieren, hat noch nicht einmal einen adäquaten Briefkopf. Das sieht eher nach selbstgebastelt aus. Was natürlich kein Beweis ist. Möglicherweise sieht er auch so aus, weil er nicht über offizielle Wege gegangen ist und gar nicht auf offiziellem Briefpapier stehen sollte, sondern unter der Hand eine eher private Mitteilung sein sollte. Möglich, aber …

Die letzten Zahlungen über das bei WikiLeaks angegebene „Kanzler-Schwarzkonto“ von 1.200.000 US-Dollar seien sogar auf ein Nummernkonto der Credit Suisse erfolgt. Diese Überweisungen seien „nicht plausibel“ und somit verdächtig und seien deshalb an die Behörden gemeldet worden. Weiter wird sie gebeten, ihren „Trust” und den ihres Ehegatten zu schließen. Was das für ein Trust sein soll, bleibt ebenso nebulös. Ein „Trust“ kann vielerlei sein, Stiftung, Treuhand, Investmentgesellschaft … andererseits, sollte es so sein, dass es sich bei dem Blatt Papier um eine bewusst inoffizielle Nachricht oder Warnung nur für die Augen von Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel handelt, wird der Absender, wer auch immer das war, tunlichst keine Einzelheiten nennen. Also auch hier: Möglich, aber …

 

 

Der Blogger Hadmut Danisch fragt sich nun, falls es sich um ein echtes Dokument handeln sollte, woher denn das Geld kommen sollte?

Im Gegensatz zum Großverdiener Merz wäre mir jetzt bei Merkel auch nicht bekannt, dass die außerhalb der DDR irgendeinem anderen Beruf als dem der Politikerin nachgegangen sei oder irgendwelche Geschäfte gemacht habe. Woher sollte soviel Geld kommen, wenn selbsterwirtschaftet?

Gibt es also Geldquellen von außen? Welche kämen in Frage?

  • SED-Milliarden?
  • amerikanische Geldgeber, etwa der omnipräsente George Soros?
  • arabische Geldgeber? Um Waffengeschäfte, Migration und so weiter zu erleichtern?

Dazu fällt mir das Gerücht ein, dass die Haltung Helmut Kohls, die CDU-Spender nicht zu verraten, ein geschickter Schachzug gewesen sei, weil es gar keine Spender gegeben habe und die Gelder von schwarzen Konten stammten, was viel schlimmer sei, aber eben von niemandem bedacht wurde, weil sie alle auf der Jagd nach nichtexistenten Phantomspendern gewesen seien.“

So ganz gefälscht ist das Schreiben wohl doch nicht

Ein paar Tage gingen nun die Spekulationen darüber, ob dieser Zettel gefälscht sei oder nicht, hin und her. Es meldeten sich alle möglichen Leute, die zum Beispiel meinten, so eine „Ausladung“ wegen illegaler Geldgeschäfte werde immer nur mündlich gemacht, damit es keine Beweise gibt. Möglich, aber man kann es auch so machen, weil es dann jeder für eine Fälschung hält. Andere meinten, wegen einer „läbschen Million“ würde eine Bank, wie Julius Bär, keinen Aufriss machen, so eine Summe sei „Peanuts“ und sei unter Kunden dieser Bank Kleingeld, fiele überhaupt nicht auf und schon gar nicht würde sich die oberste Etage der Julius Bär Bank dafür interessieren.

Wer ist Rudolf Elmer?

Dann kamen aber aber Hinweise auf, die auf den Ursprung des Briefes eingehen. Urheber des Julius-Bär-Schreibens sei ein gewisser Rudolf Elmer, ein ehemaliger Manager der Julius Bär Bank, ein Whistleblower aus der Schweizerischen Bankszene, der überdies im Zusammenhang mit den berühmten Banken-CDs steht, die von Deutschland gekauft wurden um Steuerhinterzieher mit Schweizer Konten überführen zu können. Der Schweizer Tagesanzeiger berichtete 2015 darüber, während Wikipedia im Oktober 2018 dazu einen entsprechenden Eintrag hat.

Rudolf Elmer berichtete auf der Webseite „dieUnbestechlichen.com“ ausführlich von seinem Kampf gegen die Praktiken der Schweizer Großbanken.

Wikipedia schreibt dazu:

Anfang 2008 veröffentlichte Elmer bankinterne Dokumente mit Kundendaten und weiteren Interna über die Whistleblower-Internetplattform WikiLeaks. Mit diesen warf er der Bank vor, dass sie Steuerhinterziehung, -umgehung und systematische Beihilfe dazu leiste. (…) Am 17. Januar 2011 hielt Elmer zusammen mit Julian Assange von WikiLeaks eine Pressekonferenz im Londoner Frontline Club ab, um diesem vor den Augen von Reportern zwei Datenträger zu überreichen. Die Datensätze sollen Informationen über 2000 Konteninhaber enthalten und von drei Finanzinstitutionen stammen, unter anderem von der Bank Julius Bär.“

tube.com/watch?time_continue=6&v=WcmeEm14B3Q

OFFSHORE „ELMER““ AND THE SWISS BANK SECRECY (Full Movie) Online

 

Jener Rudolf Elmer war also Manager in der Bank Julius Bär. Zu dem Zeitpunkt, aus dem das Schreiben stammt, hatte er offenbar schon angefangen, die Machenschaften der Bank an WikiLeaks weiterzugeben und eine CD mit Daten von solchen Kunden erstellt, die über die Bank Julius Bär so einige seltsame Geldwege nutzten. Man muss dazu den Wikipedia Beitrag gut lesen. Also hat ein echter Julius-Bär-Banker echte Dokumente in der Hand und der Brief ist auch von ihm. Also nicht eine komplette Fälschung.
Aber sicher hat das nicht ein Christoph Hiestand unterzeichnet und der Inhalt dürfte dann auch erfunden sein.

Wozu wird der Schrieb dann veröffentlicht?

Hier hat Hadmut Danisch sehr schön eine ganz logische Erklärung formuliert, wie man es kaum besser machen könnte:

Was würde Wikileaks in dieser Situation tun, um einem festgenommenen Julian Assage noch zu helfen? Mal unterstellt, Wikileaks läuft noch entfernt rational (was nicht sicher ist). Ihr komplettes Pulver verschießen? Nicht schlau. Dann haben sie nichts mehr und das Strafmaß für Assange wird nur umso höher. Lügen? Auch dumm, damit nutzen sie Assange überhaupt nicht und schaden ihm nur.

Was ergäbe einen Sinn? Nur eine Warnung. Eine Warnung, die als Warnung beim Empfänger ankommt, aber das Pulver nicht verschießt. (…) Was ist, wenn das eine Andeutung ist, im Sinne von: Wir wissen was, wir haben was. Aber so, dass das Pulver nicht verschossen ist. Also so, dass es den Skandal noch nicht gibt, weil es einfach doof und falsch aussieht. So dass es nur ein kleiner Personenkreis versteht. (…) Wieder drängt sich mir der Gedanke auf, dass das nur dann Sinn ergibt, wenn es eine realitätsnahe Aussage war, die nur zum Test oder zur Drohung so verfasst war, dass nur die Empfänger sie verstehen, die Öffentlichkeit aber für gefälscht hält. (…) Insofern kann ich mir das durchaus vorstellen, dass da die Whistleblower einiges zu blasen hätten.“

Es bleibt also spannend. Rauch ist schon da, ob wir das Feuer auch noch sehen werden?
Bisher hat WikiLeaks immer geliefert und jetzt kämpft WikiLeaks um Julian Assange. Das die Organisation wirklich etwas kann, hat sie mehrfach bewiesen. Die wichtigsten Enthüllungen der Plattform, hier zusammengefasst in diesem Videoclip:

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Wikileaks-Veröffentlichung soll Merkel schwer belasten

Wikileaks-Veröffentlichung soll Merkel schwer belasten

NEOPresse in D/A/CH

Ist Angela Merkel in einen Geldwäscheskandal verwickelt? Das jedenfalls behauptet das Online-Magazin „Contra Magazin“. Wikileaks hatte damit gedroht, viele weitere brisante Enthüllungen vorzunehmen, sollte Wikileaks-Gründer Julian Assange festgenommen werden. Es heißt, Wikileaks habe jetzt tausende, bislang zurückgehaltene Dokumente veröffentlicht. Darunter soll auch ein Dokument sein, das Angela Merkel schwer belasten soll – wenn das Dokument echt ist.

Das Dokument stammt aus dem Jahr 2007 und soll von der Julius Bär Bank in Zürich ausgestellt worden sein. Das Schreiben ist direkt an Merkel gerichtet und lautet: „Sehr geehrte Frau Merkel, wir möchten Sie darüber informieren, dass alle Ihre Julius Bär Konten in Zürich und Guernsey geschlossen werden. Es gehört nicht zu unserer Politik, Gelder in Offshore Konten zu verstecken, die offensichtlich dafür verwendet werden, um deutsche Politiker zu bezahlen. Die letzten Zahlungen in Höhe von 1.200.000 USD wurden sogar auf ein Nummern Konto bei der Credit Suisse Bank eingezahlt. Diesen Einzahlungen fehlt jegliche Referenz and daher handelt es sich um verdächtige Transaktionen, die wir den Behörden melden müssen. Wir bitten Sie daher höflichst, die beigefügten Bestätigungen zu unterzeichnen und sowohl Ihre Treuhandkonten als auch die Ihres Mannes zu schließen.“

 

Ob dieses Dokument echt ist, ist allerdings zu bezweifeln, denn die englische Fassung weist jede Menge Rechtschreib- und Grammatikfehler auf. Sollte das Dokument echt sein, wiese es darauf hin, dass Frau Merkel, ähnlich wie Kohl, schwarze Kassen in Steuerparadiesen führt. Ausgeschlossen sind Veröffentlichungen von Wikileaks über Merkel nicht, denn vergangenes Jahr, als Julian Assange von einem Balkon der ecuadorianischen Botschaft aus ein Interview gab, deutete er Enthüllungen über Bundeskanzlerin Merkel an. Zudem twitterte er: „Panische Flurgespräche in US-Sicherheitskreisen darüber, dass Wikileaks heute Nacht oder morgen viele CIA- oder NSA-Abhörprotokolle zu Merkel veröffentlicht.“

Veröffentlicht wurden diese neuen Abhörprotokolle bislang nicht. 2013 machte allerdings der Abhörskandal um Merkel Schlagzeilen. Damals veröffentlichte Wikileaks Dokumente, die belegten, dass Merkel von der NSA ausspioniert und abgehört worden ist. Sollte Merkel etwas zu verbergen haben, dürfte sie jetzt wieder zittern.

Interessante Meldungen zu den Wikileaks Dokumenten finden Sie zudem stets bei „Capitol Post“. Einfach hier klicken: https://www.digistore24.com/product/248615/?ds24tr=CAP_Neopresse_shop

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