Michael Mross schwer verletzt: Anschlag auf Sri Lanka?/ „EZB“ – Ab-Stimmung ohne Deutschland – „Rotations-Prinzip“ – „Dirk Müller“/ „Negativ-Zinsen“

http://www.cashkurs.com/kategorie/meldungen/beitrag/michael-mross-schwer-verletzt-unfall-oder-anschlag/

Michael Mross schwer verletzt: Anschlag auf Sri Lanka?

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

heute erreichte uns die erschütternde Nachricht über einen mutmaßlichen Anschlag auf meinen langjährigen Kollegen und Finanzblogger Michael Mross auf Sri Lanka. Michael Mross trug bei diesem Vorfall, über den er auf seinem eigenen Blog berichtet, schwerste und teils irreversible Verletzungen davon. Die Hintergründe dieses mutmaßlichen Anschlages liegen z.Zt. noch vollkommen im Dunkeln und es steht zu hoffen, dass möglichst rasch stichhaltige Informationen zu diesen höchst mysteriösen Vorgängen ans Tageslicht gebracht werden können.

Ich wünsche Michael Mross von dieser Stelle aus eine schnelle und bestmögliche Genesung, viel Unterstützung und Zuspruch in dieser für ihn alles andere als leichten Zeit und eine möglichst umfassende Klarheit über die Umstände und Hintergründe dieser Gewalttat.

Alles Gute und ganz herzliche Grüße

Dirk Müller

Links zum mutmaßlichen Anschlag auf Michael Mross:

http://www.mmnews.de/index.php/etc/67547-anschlag-gegen-michael-mross

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=398613

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http://quer-denken.tv/index.php/2175-michael-mross-mmnews-schwerer-unfall

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Michael Mross (mmnews): Schwerer Unfall!

09. März 2016 (Redaktion)  die Meldung eines schweren Unfalls von Michael Mross (mmnews) erschüttert die alternative Netzwelt. Mehr als diese, angeblich von ihm selbst stammenden, sehr knappen Zeilen auf seiner eigenen Seite gibt es allerdings nicht. selten hoffen wir alle so sehr, daß es sich um einen Fake handelt. Wir werden versuchen, mehr zu erfahren, bisher können wir uns alle aber nur an den kurzen Bericht auf seiner Seite halten. Michael, wir wünschen Dir das Beste und senden alle guten Wünsche zu Dir! Halte durch!

Hier der Bericht von seiner Seite:

Es gibt bestimmte Albträume die ich Ihnen gerne ersparen würde. Allerdings bin ich eines solchen gerade Opfer geworden.

Von Michael Mross

Sie haben sicherlich schon gemerkt, dass ab Sonntagabend etwas bei MMnews nicht stimmte. Um es kurz und knapp zu machen:  Ich saß in einem Café. Plötzlich zielte ein Auto von der Straße auf die Position wo ich saß. Ich sah dem Tod in die Augen. Danach wurde alles schwarz.

Ich wachte wieder auf unter qualvollsten Schmerzen in einem Provinz Krankenhaus. Meine rechte Hand war nicht mehr da.  Mein rechtes Bein fehlteMein linkes Bein war gebrochen. –  Ich hatte laut Auskunft der Ärzte 2-3 l Blut verloren. Ich kam mir vor wie in der Hölle.

In dem Café gab es noch andere Opfer. Der Fahrer war geflohen. Über die Hintergründe der Tat gibt es bis jetzt keine Erkenntnisse. Ich trug jedoch die schwersten Verletzungen davon.

Da diese vor Ort nicht behandelt werden konnte ging es mit einer zweistündigen qualvollen Reise nach Colombo ins Krankenhaus.  Die abgetrennten und abgerissenen Körperteile waren zwar auch dabei in der Kühltruhe. Konnten aber nicht mehr angenäht werden.

Am Donnerstag werde ich mit einem Spezialflugzeug nach Deutschland geflogen. Von dort aus geht es in eine Spezialklinik. Mir geht es den Umständen entsprechend gut.

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http://www.cashkurs.com/kategorie/cashkurs-tv/beitrag/tagesausblick-nach-ezb-sitzung-hohe-volitilitaet-zu-erwarten-cklivetrading-ist-live-dabei/

Tagesausblick – Nach EZB-Sitzung: Hohe Volatilität zu erwarten / CK*Livetrading ist live dabei!

„Dirk Müller“ – incl. Video

„Michael Mross“ – „EZB – Abstimmung – Rotations-Prinzip“ – „Griechenland“ – „Italien – faule Kredite“ – „China – Investoren – Kapital wird abgezogen (Ratten verlassen sinkendes Schiff)“ – „Volks-Wagen“ – „Rechts-Dehnung bis zur Absurdität“ (USA)

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/10/historisch-ezb-senkt-leitzins-erstmals-auf-null-prozent/

Historisch: EZB senkt Leitzins erstmals auf Null Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins erstmals auf null Prozent gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit.

Auch Mario Draghi kann nach den Aussagen von Wolfgang Schäuble aufatmen, hier der EZB-Chef an der Cattolica-Universität in Mailand, November 2015. (Foto: dpa)

Auch Mario Draghi kann nach den Aussagen von Wolfgang Schäuble aufatmen, hier der EZB-Chef an der Cattolica-Universität in Mailand, November 2015. (Foto: dpa)

Die EZB hat ihre Geldpolitik erneut gelockert. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag mitteilte, wird der Schlüsselzins für die Versorgung der Geschäftsbanken mit Notenbankgeld erstmals auf null Prozent gesetzt. Bislang lag er bei 0,05 Prozent. Der Strafzins für Geschäftsbanken wurde zudem nochmals verschärft. Der sogenannte Einlagensatz werde auf minus 0,4 Prozent von bislang minus 0,3 Prozent herabgesetzt. Damit wird es für die Institute noch teurer, wenn sie überschüssige Gelder über Nacht bei der Notenbank parken.

Außerdem werden die umstrittenen Anleihenkäufe auf monatlich 80 (bisher 60) Milliarden Euro aufgestockt. Mit dem Programm wollen die Währungshüter die Wirtschaft ankurbeln und für mehr Inflation sorgen. Denn im Februar waren die Preise in der Euro-Zone um 0,2 Prozent gesunken. Die EZB peilt aber mittelfristig eine Teuerung von knapp zwei Prozent als Idealwert für die Wirtschaft an.

Die EZB zieht außerdem neue Geldspritzen für die Geschäftsbanken auf. Ab Juni sollen vier spezielle Kreditlinien – im Fachjargon TLTRO II genannt – für die Finanzinstitute mit einer Laufzeit von vier Jahren aufgelegt werden, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Die Kosten orientierten sich am Einlagenzins, den die EZB auf nun minus 0,4 Prozent gesenkt hat.

Bereits seit 2014 bieten die Währungshüter gezielte Geldspritzen an. Sie sollen Geschäftsbanken dazu bewegen, mehr Kredite an Firmen zu vergeben. Die Zentralbank hatte den Banken auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise um die Jahreswende 2011/12 zudem in zwei Tranchen insgesamt rund eine Billion Euro für drei Jahre zum Leitzins zur Verfügung gestellt.

Hier das Statement auf Englisch:

At today’s meeting the Governing Council of the ECB took the following monetary policy decisions:

(1) The interest rate on the main refinancing operations of the Eurosystem will be decreased by 5 basis points to 0.00%, starting from the operation to be settled on 16 March 2016.

(2) The interest rate on the marginal lending facility will be decreased by 5 basis points to 0.25%, with effect from 16 March 2016.

(3) The interest rate on the deposit facility will be decreased by 10 basis points to -0.40%, with effect from 16 March 2016.

(4) The monthly purchases under the asset purchase programme will be expanded to €80 billion starting in April.

(5) Investment grade euro-denominated bonds issued by non-bank corporations established in the euro area will be included in the list of assets that are eligible for regular purchases.

(6) A new series of four targeted longer-term refinancing operations (TLTRO II), each with a maturity of four years, will be launched, starting in June 2016. Borrowing conditions in these operations can be as low as the interest rate on the deposit facility.

Damit treibt die EZB die Euro-Zone in eine gefährliche Richtung: Geldpolitische Experten haben in den vergangenen Wochen dringend vor höheren Strafzinsen und der Erweiterung des Ankaufsprogramms gewarnt. Die EZB-Politik könnte die Euro-Zone in eine Depression stürzen, weil es die Banken im Hinblick auf ihr gesamtes Geschäftsmodell in den ZombieStatus schicken könnte, wie eine detaillierte Analyse belegt (hier die ganze Analyse).

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/10/sparkassen-ezb-nimmt-anlegern-die-sicherheit/

Sparkassen: EZB nimmt Anlegern die Sicherheit

Die Auswirkungen der EZB-Politik belasten zunehmend die Anleger, so der Präsident des Deutschen Sparkassen-Verbandes, Georg Fahrenschon. Doch nicht nur Sparer seien betroffen, auch für Stiftungen, Versicherer, Sozialversicherungen und Krankenkassen erhöht sich er Druck.

DSGV-Präsident Fahrenschon sieht die Idee der EU-Kommission, die nationalen Sicherungssysteme zusammenzulegen, kritisch. (Foto: dpa)

DSGV-Präsident Fahrenschon sieht die Idee der EU-Kommission, die nationalen Sicherungssysteme zusammenzulegen, kritisch. (Foto: dpa)

„Die heutigen Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) werden für immer mehr Menschen in der Euro-Zone zu einer Belastung“, so der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon. Neben Sparern und Kreditwirtschaft seien insbesondere auch Stiftungen, Versicherer, Versorgungssysteme, Sozialversicherungen und Krankenkassen betroffen.

Dabei spiele die Absenkung des Leitzinses auf nunmehr Null keine große Rolle mehr. „Das Absenken um die letzten fünf Basispunkte hat eher symbolische Bedeutung“, so der DSGV-Präsident. Die Absenkung der Einlagefazilität auf nunmehr -0,4 Prozent sei der eigentlich entscheidende Punkt. Dadurch werde die Kreditvergabe nicht weiter angeregt. Am Geldmarkt und bei den kurz laufenden Staatsanleihen schlage die Vorgabe aber durch. Fahrenschon: „Die Negativzinswelt dehnt sich damit weiter problematisch aus. Alle Anleger, die auf sichere Anlagen angewiesen sind, werden in eine Fehlsteuerung getrieben.“

Die Beschleunigung der Anleihekäufe unter dem Quantitative Easing erhöhe zudem die Dosis des Gifts. Die Notenbanken würden zu den größten Gläubigern ihrer Staaten, das ankaufbare Material werde immer knapper.

Fahrenschon: „Die Maßnahmen sind Ausdruck einer verzweifelten Suche der EZB nach immer mehr Stimulanz für die Märkte. Dabei sind diese gar nicht mehr nötig. Besser wäre gewesen, erst die Wirkung der ohnehin schon expansiven Schritte vom Dezember abzuwarten.“

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http://www.cashkurs.com/kategorie/cashkurs-tv/beitrag/ezb-entscheid-ohne-deutsche-beteiligung-der-naechste-paukenschlag/

EZB-Entscheid ohne deutsche Beteiligung – der nächste aberwitzige Paukenschlag!

„Dirk Müller“ –  incl. Video
EZB – Deutschland hat nicht, mit abgestimmt – noch mehr Kredite -„faule Kredite“

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(<Irr-Fahrt oder geplantes Kalkül vom Ex-Banker „Goldman-Sachs“>)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/10/irrfahrt-sackgasse-bizarr-draghis-kurs-stoesst-auf-allgemeine-ablehnung/

incl. Video

„Irrfahrt, Sackgasse, bizarr“: Draghis Kurs stößt auf allgemeine Ablehnung

Die Ökonomen der deutschen Banken und Verbände lehnen die Zins-Entscheidung der EZB ab. Die Geldpolitik sei schon mit dem bisherigen Kurs gescheitert. Die EZB beschleunigt nach Ansicht der Ökonomen die Probleme, die sie lösen will.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Geldpolitik erneut gelockert: Die Notenbanker senkten den Leitzins am Donnerstag erstmals auf null Prozent und erhöhten die monatlichen Anleihenkäufe auf 80 (bisher 60) Milliarden Euro. Zudem müssen Banken künftig einen Strafzins von 0,4 (bisher 0,3) Prozent zahlen, wenn sie überschüssiges Geld bei der EZB parken wollen.

Ökonomen und Vertreter der Finanzbranche sehen die Entscheidung negativ und verkünden ihre allgemeine Ablehnung. Sie teilen die Einschätzung, dass die Maßnahmen weder der Realwirtschaft noch den Banken helfen. Eine Analyse zeigt, dass die Entscheidung Europa sogar in eine Depression treiben könnte.

JAN HOLTHUSEN, VOLKSWIRT DER DZ BANK:

„In der Pressekonferenz muss Draghi nun erklären, wie er die bekannten Probleme, die diese neuen Maßnahmen bereiten, umschiffen will, ohne dass Märkte und Finanzsektor Schaden nehmen werden. Dennoch werden auch diese Schritte nicht wirklich dazu beitragen, die Inflationserwartungen nachhaltig zu erhöhen, da diese stärker vom Rohölpreis abhängen, der außerhalb der Kontrolle der EZB liegt. Die EZB geht dabei immer mehr das Risiko ein, zu viel des Guten zu tun.“

ANDREAS BLEY, CHEFVOLKSWIRT DES BANKENVERBANDS BVR:

„Die heute vom EZB-Rat beschlossenen Maßnahmen zur Ausweitung der Liquidität werden nicht die gewünschte Wirkung zeigen. Noch mehr billiges Geld und noch niedrigere Zinsen führen nicht zu mehr Investitionen. Im Gegenteil: Die bizarre Welt der negativen Zinsen verunsichert Unternehmen und Verbraucher, belastet die Altersvorsorge und erhöht die Anreize zur Verschuldung, sowohl der Unternehmen und Privathaushalte, als auch der Staaten. Ohnehin malt die EZB mit ihrer Konjunktureinschätzung unnötig schwarz.“

MARCEL FRATZSCHER, CHEF DES DIW-INSTITUTS:

„Die EZB-Entscheidung bedeutet eine überraschend massive Ausweitung der Geldpolitik. Sie unterstreicht jedoch auch die Sorge der EZB über die schwächer werdende europäische Wirtschaft.“

ALEXANDER ERDLAND, PRÄSIDENT DES VERSICHERERVERBANDS GDV:

„Die EZB hat sich noch tiefer in die Sackgasse manövriert. Mit größter Sorge sieht die Versicherungswirtschaft, dass die Notenbank ihre schon extrem expansive Geldpolitik noch weiter signifikant gelockert hat. Denn immer mehr Anzeichen deuten darauf hin, dass diese monetären Anreize ihr Ziel nicht erreichen. Besonders deutlich wurde das seit Jahresbeginn auf den Aktienmärkten oder beim Euro-Wechselkurs, wo Verluste beziehungsweise eine Aufwertung im krassen Gegensatz zur Haltung der Geldpolitik standen.

Schlimmer noch: Mittlerweile ist sogar zu befürchten, dass diese unorthodoxe Geldpolitik das Gegenteil von dem bewirkt, was eigentlich beabsichtigt ist – nämlich mehr Wachstum und eine höhere Inflation. Die Notenbank läuft daher zunehmend Gefahr, von den Risiken und Nebenwirkungen ihres Tuns eingeholt zu werden.“

JÖRG KRÄMER, COMMERZBANK-CHEFVOLKSWIRT:

„Doktor Draghi hat die Dosis deutlich erhöht. Wie von uns befürchtet, hat er die Geldpolitik der EZB leider deutlicher gelockert als die meisten erwartet hatten. Diese Geldpolitik wird kaum in der Realwirtschaft ankommen. Denn die Nebenwirkungen sind massiv. Das Produktivitätswachstum lässt nach, weil auch unrentable Investitionen wegen der niedrigen Zinsen attraktiv erscheinen. Es steigt das Risiko, dass es in Deutschland am Immobilienmarkt zu Überhitzungen kommt. Außerdem wird der Anreiz für Euro-Länder gesenkt, notwendige Reformen durchzusetzen. Alles in allem verschlechtert diese lockere Geldpolitik langfristig die Rahmenbedingungen für die Unternehmen, sodass sie sich heute schon zurückhalten. Die Medizin wird nicht wirken, auch wenn man die Dosis erhöht.“

JAN BOTTERMANN, CHEFÖKONOM DER ESSENER NATIONAL-BANK:

„Die EZB hat heute abermals ein umfangreiches Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht und setzt ihren immer expansiveren Kurs fort. So wurden die Zinssätze zurückgenommen und die QE-Maßnahmen ausgeweitet. Wir gehen davon aus, dass eine Abkehr von diesem Pfad – zumindest bis auf weiteres – nicht in Sicht ist.“

ISABEL SCHNABEL, WIRTSCHAFTSWEISE:

„Es handelt sich um eine weitere massive geldpolitische Lockerung. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit QE (geldpolitische Lockerung) halte ich es für unwahrscheinlich, dass die Ausweitung der Anleihekäufe die Inflation nachhaltig erhöhen wird. Der Markt für Unternehmensanleihen ist in Europa zu klein, als dass sich aus deren Einbeziehung ein großer Effekt ergeben dürfte. Gleichzeitig setzt die weitere Senkung der Einlagenzinsen die Erträge der Banken noch stärker unter Druck.

Ich halte Instrumente wie die langfristigen Kreditlinien (TLTROs), die direkt an der Kreditvergabe ansetzen, für sinnvoller als den weiteren Ankauf von Anleihen. Allerdings hängt auch hier die Wirksamkeit davon ab, ob es überhaupt eine Kreditnachfrage gibt, die zu befriedigen ist.“

LIANE BUCHHOLZ, VÖB-HAUPTGESCHÄFTSFÜHRERIN:

„Die EZB beschleunigt ihre geldpolitische Irrfahrt. Die heutige Zinsentscheidung der EZB verstärkt den Abwärtsstrudel für die Sparer. Langfristige Altersvorsorgekonzepte werden ebenso entwertet, wie zinsabhängige Institute in risikoreichere Geschäfte gedrängt werden. Es ist absolut unnötig, die deutsche Kreditwirtschaft zu einer umfangreicheren Kreditvergabe zu nötigen.“

OTMAR LANG, CHEFVOLKSWIRT DER TARGOBANK:

„Mit ihren heute verkündeten Maßnahmen ist die EZB ihrem monetären Kurs extrem treu geblieben. Allerdings zeugt das große Bündel an Maßnahmen von einer enormen Nervosität seitens der obersten Währungshüter. Denn auch sie müssen sich eingestehen, dass ihre Geldpolitik bislang die Wirkung verfehlt hat. Die Bilanz ist ernüchternd: So ist es der EZB nicht einmal gelungen, die am leichtesten von ihr zu beeinflussenden Indikatoren in  Richtung zu die gewünschtedrehen.“

MICHAEL KEMMER, HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER VOM BANKENVERBAND BDB:

„Es ist vollkommen unnötig, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Geldhahn heute noch weiter aufgedreht hat. Die Notenbank überzeichnet die Deflationsrisiken. Der Geldmarkt im Euro-Raum ist durch die EZB-Politik faktisch stillgelegt. Wirtschaftsreformen sowie die Sanierung von Bankbilanzen werden verschleppt. Doch auf all diesen Feldern hat die EZB heute noch einmal eine Schippe draufgelegt.“

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/10/ezb-vor-historischer-entscheidung-deutschland-hat-keine-stimme/

EZB vor historischer Entscheidung: Deutschland hat keine Stimme

Die EZB dürfte nach Einschätzung von Beobachtern am Donnerstag die Negativzinsen verschärfen. Bei der vielleicht wichtigsten Sitzung der Euro-Zone darf Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nicht mitstimmen.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann darf wegen des Rotationsprinzips bei einer der wichtigsten Entscheidungen der EZB nicht mitstimmen. (Foto: dpa)

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann darf wegen des Rotationsprinzips bei einer der wichtigsten Entscheidungen der EZB nicht mitstimmen. (Foto: dpa)

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird Experten zufolge auf ihrer Ratssitzung am Donnerstag die Geldpolitik erneut lockern. Am Finanzmarkt wird erwartet, dass EZB-Präsident Mario Draghi ein ganzes Maßnahmenbündel vorstellen wird. Denn die Inflation ist im Währungsraum im Februar wegen des Ölpreisverfalls erneut unter die Nulllinie gerutscht: Die Preise sanken um 0,2 Prozent. Das setzt die Währungshüter unter Druck, die als Optimalwert für die Wirtschaft mittelfristig knapp zwei Prozent Inflation anstreben.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann darf dieses Mal nicht mitstimmen. Wegen des Rotationsprinzips muss er aussetzen. Dies ist besonders bemerkenswert, weil geldpolitische Experten dringend vor höheren Strafzinsen und der Erweiterung des Ankaufsprogramms warnen. Es könnte die Euro-Zone in eine Depression stürzen, weil es die Banken im Hinblick auf ihr gesamtes Geschäftsmodell in den Zombie-Status schicken könnte, wie eine detaillierte Analyse belegt (hier die ganze Analyse).

Am Finanzmarkt wird damit gerechnet, dass die EZB die Strafzinsen für Geldhäuser erneut verschärft, wenn diese über Nacht bei der Notenbank Geld parken. Damit will sie die Institute dazu bewegen, mehr Kredite zu vergeben. Zudem gehen Volkswirte davon aus, dass die Euro-Wächter ihr vor allem in Deutschland umstrittenes Anleihen-Kaufprogramm ausweiten, das bislang auf 1,5 Billionen Euro angelegt ist. Experten erwarten eine Aufstockung der monatlichen Käufe, die derzeit ein Volumen von rund 60 Milliarden Euro haben. Die EZB will damit die Bond-Renditen drücken, so dass die Titel für Geschäftsbanken als Investment an Attraktivität verlieren. Geldhäuser sollen stattdessen mehr Darlehen an Firmen und Haushalte ausreichen.

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http://www.cashkurs.com/kategorie/aktienwelt/beitrag/wochenrueckblick-china-zombiefirmen-werden-dichtgemacht-millionen-entlassen-ehemaliger-bank-of/

Wochenrückblick – China: Zombiefirmen werden dichtgemacht, Millionenentlassungen / Ehemaliger Bank-of-England-Chef: Deutschland sollte raus aus der Eurozone!

 

Guten Tag meine Damen und Herren,

in dieser Woche haben wir eine schöne Aufwärtsbewegung gesehen. 9.900 Punkte im DAX stehen unmittelbar bevor und wären eine vernünftige erste Zielmarke für diese Gegenrallye. Es wird sich zeigen, ob diese Gegenbewegung in einen nachhaltigeren Aufschwung übergehen wird oder es eben doch nur eine Gegenbewegung bleibt. Immerhin, noch vor kurzem stand der Deutsche Leitindex über 1.000 Punkte tiefer. Eine erste Unterstützung befindet sich bei 9.600 Punkten. Unter 9.300 Punkte sollte der DAX nicht mehr fallen, da diese Aufwärtsbewegung dadurch konterkariert werden würde. Im Moment lautet das Motto „Durchatmen“, mehr ist es aber auch nicht, denn bislang hat sich keine der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert, ganz im Gegenteil.

EZB-Ratssitzung: Mario Draghi baut schon einmal vor – Ehemaliger BoE-Chef: Deutschland sollte Eurozone verlassen

Mario Draghi bereitet für die am 10. März anstehende EZB-Ratssitzung schon einmal verbal eine weitere geldpolitische Lockerung vor. Die Gefahren, so der EZB-Präsident, hätten deutlich zugenommen und es gebe keine Grenzen dafür, wie weit man gewillt sei, im Rahmen des Zentralbank-Mandates zu gehen.

Derweil äußert sich auch der ehemalige Chef der Bank of England, Mervyn King. Er sieht die Eurozone als gescheitert an und empfiehlt Deutschland den Austritt aus der Gemeinschaftswährung. Nun, das sind die gewohnt markigen Worte von der Insel, aber so ganz falsch liegt Mr. King mit diesem Gedanken nicht. Denn dies entspricht auch der Argumentation zur Eurozonen-Problematik auf Cashkurs, die ich in meinem letzten Buch „Showdown“ bereits thematisiert hatte. Der ehemalige BoE-Chef bringt es genau auf den Punkt: Entweder zahlt Deutschland dauerhaft für alle anderen Euro-Mitglieder (Transferunion) oder aber die Währungsunion wird letzten Endes aufgelöst. Denn darum geht es: Die extremen Unterschiede innerhalb Europas muss man, wenn man schon diese beträchtlichen Disparitäten (kurz- bis mittelfristig) nicht wegbekommt, irgendwie ausgleichen. Dafür gibt es nun einmal nur zwei Möglichkeiten: Entweder Transferzahlungen oder unterschiedliche Währungen. Nichts anderes ließ Mervyn King in dieser Woche verlautbaren.

China: Zombiefirmen vor der Schließung, Millionen Beschäftigte vor der Entlassung

In China setzt sich unterdessen der konjunkturelle Abschwung fort. Im Reich der Mitte werden die größten Massenentlassungen seit rund 20 Jahren erwartet. Hierbei sollen sich die sich die Bereinigungs-Aktivitäten vor allem auf die „unproduktiven Zombiefirmen“ konzentrieren. Auch das gehört zur der Thematik, über die wir schon seit etwa zwei Jahren regelmäßig diskutieren. Es gibt nämlich zahlreiche Unternehmen in China, die unproduktiv sind und anhaltend Verluste schreiben, u.a. wegen einer chronischen Überproduktion. Diese Firmen hätten eigentlich schon längst ihren Betrieb einstellen oder zumindest massiv umbauen müssen. Dieses auch zu tun, erschien bislang nicht nötig. Warum? Die Bewertungen für Maschinen, Gebäude und Grundstücke sind bei vielen Unternehmen in den letzten 20 Jahren immer weiter angestiegen. Demzufolge konnte man immer neue Kredite aufnehmen, mit denen sich die Verluste ausgleichen ließen – ein (Schein-)Wachstum, das also immer wieder auf Pump finanziert wurde.

Das bedeutete zugleich, dass man sich nicht umorientieren und keine Mitarbeiter entlassen musste, sich ein neues Auto bestellen konnte und andere Dinge mehr. Das geht aber immer nur solange gut, wie auch die Firmen immer höher bewertet werden. Diese Bewertungsanstiege hatten ihren Hauptgrund in dem großen Zustrom an Kapital, der das Land in der Vergangenheit erreicht hat – Kapital, das sich an diesen Firmen beteiligen wollte, teilweise planlos in irgendetwas investiert wurde und somit die Preise auf breiter Front nach oben getrieben hat. In dem Moment, in dem das nicht mehr passiert, also kein Geld mehr nach China fließt, sondern sogar abgezogen wird, steigen auch diese Bewertungen nicht mehr. Damit ist auch keine weitere Kreditaufnahme mehr möglich und somit platzt all das, was in den vergangenen Jahren an Schindluder getrieben wurde. Genau das passiert momentan. Einerseits platzen Immobilienfinanzierungen – und zwar für Immobilien, in denen keine Mieter wohnen – und andererseits die Kreditfinanzierungen für eben jene Unternehmen, die seit Jahren als Zombiefirmen nur deshalb am Markt überleben konnten, weil sie noch in der Lage waren, neue Kredite aufzunehmen. Die Resultate aus 20 Jahren Wildwuchs brechen sich nun Bahn. Diese Massenentlassungen, die in diesem Bereich stattfinden (und stattfinden sollen) – und dabei geht es um viele Millionen Arbeiter – werden ganz bestimmt die so oft beschworene Binnennachfrage in China unbedingt ankurbeln…

Auch die Rating-Agentur Moody’s springt auf dieses Spiel auf und senkt den Ausblick für China auf „negativ“. Die Bonitätsnote befindet sich noch auf der viertbesten Stufe (Aa3), doch der Ausblick ist, wie gesagt, negativ. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an die Eurozone und begleiten diese Meldung mit den Worten „The show begins.“

Saudi-Arabiens Währungsreserven schmelzen weiter ab: 40-Monatstief erreicht

Saudi-Arabiens Währungsreserven, die wir ebenfalls regelmäßig thematisiert hatten, sind inzwischen unter die Schwelle von 600 Milliarden US-Dollar gefallen. Das entspricht zwar immer noch fast dem dreifachen Volumen der Devisenreserven der USA, jedoch schmolzen die entsprechenden saudischen Guthaben alleine im Januar d.J. um gut 14 Milliarden Dollar auf den Stand von 2012 ab. Die Dynamik, mit der sowohl die Währungsreserven Saudi-Arabiens als auch Chinas nach unten rauschen, ist beeindruckend. Ein höherer Ölpreis wäre dringend notwendig, um diesen Trend für die Ölförderstaaten aufzuhalten. Dieser stabilisiert sich momentan oberhalb von 30 US-Dollar je Barrel.

Gold und Silber: Interessante Entwicklungen an den Terminmärkten

Eine interessante Entwicklung können wir seit einiger Zeit an den Terminmärkten für Edelmetalle beobachten. Dort ist bei den wetten auf Silber und Gold sehr wenig physisches Material hinterlegt, d.h. den Forderungen derjenigen, die Edelmetalle auf dem Papier gekauft haben, steht nun eine rekordtiefe Menge an lieferbaren physischen Edelmetallen gegenüber. Aktuell steht 35 Besitzern von einer Unze (Papier-) Silber tatsächlich nur eine (physisch lieferbare) Unze Silber gegenüber. Das bedeutet, dass 35 Investoren glauben, Anspruch auf Silberauslieferung zu haben, aber lediglich nur ein Investor kann momentan mit Hilfe des in den Lagerhäuser liegenden Silbers auch wirklich beliefert werden, wenn er auf Auslieferung besteht. Bei Gold sieht dieses Verhältnis übrigens noch dramatischer aus: 542 (!) Besitzer von einer Unze Papiergold müssten sich eine Unze physisches Gold teilen. Man kann abwarten, wie diese Nummer ausgehen wird…

US-Autoabsätze positiv, dank Finanzierung auf Pump

Die US-Autoabsätze für Februar geben bei einem ersten Blick Grund zu Freude: Im abgelaufenen Monat wurden 17,5 Millionen Fahrzeuge abgesetzt, was einem Plus von etwa acht Prozent zum Vorjahr entspricht. Volkswagen hatte allerdings weniger zu lachen: Um 13 Prozent gingen die US-Absätze der Wolfsburger zurück, der Skandal des letzten Jahres wirkt also deutlich nach. Doch woher kommt dieser schöne Autoabsatz maßgeblich? Kredite, Kredite, Kredite. Es wird auf Pump gekauft, als gäbe es kein Morgen mehr. Wie nachhaltig eine solche Entwicklung ist, haben wir 2008 gesehen…

Konjunkturdaten aus der Eurozone: Licht und Schatten

Die Arbeitslosenquote in der Eurozone hat sich ebenfalls eher positiv entwickelt und beträgt aktuell (noch) 10,3 Prozent. Zur Erinnerung: Auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise lag die EU-Quote in der Spitze bei 12 Prozent. Allerdings betrug dieser Wert vor der Wirtschaftskrise eben nur 7,5 Prozent. Von daher befinden wir uns noch längst nicht dort, wo wir eigentlich schon lange sein wollten. Zudem sind die Aussichten nicht unbedingt berauschend, selbst wenn es Europa im Vergleich zu anderen Regionen der Welt noch relativ gut geht.

Dennoch mehren sich auch auf dem „Alten Kontinent“ die Warnsignale. So erreichte uns in dieser Woche u.a. wenig Ermutigendes aus dem Verband der Chemischen Industrie in Deutschland. Dort spricht man von einem ernüchternden Schlussquartal 2015, in dem so gut alle wesentlichen Kennzahlen nach unten gingen, darunter eine schwache Binnennachfrage sowie schwache Signale aus den USA und China. Auch der Ausblick der Branche für 2016 ist sehr verhalten.

Ähnliches berichten auch die Maschinenbauer: Der Auftragseingang im deutschen Maschinenbau sank im Januar um 12 Prozent gagenüber dem Vorjahr. Man muss allerdings hinzufügen, dass diese Monatswerte immer sehr stark schwanken können. In diesem Fall war beispielsweise der Vorjahresmonat recht stark. Dennoch waren die aktuellen Zahlen auch im Drei-Monats-Vergleich nicht berauschend, und zwar sowohl mit Blick auf die Nachfrage aus dem Inland als auch aus dem Ausland.

Neuigkeiten aus dem Dirk Müller Premium Aktien Fonds

Bei Wirecard setzt sich die spannende Entwicklung fort. Nach dem mächtigen Absturz vor einer Woche infolge einer dubiosen Meldung zu Betrügereien, die sich am Ende – wie so oft – wieder einmal als heiße Luft entpuppt hat, ging der Aktienkurs wieder deutlich nach oben. Im Tief vor einer Woche war diese Aktie für 31,90 Euro zu haben. Der Kurs hat also seitdem wieder um gut 25% zugelegt. Am Tiefpunkt haben einige die Gelegenheit für Zukaufe genutzt, so etwa die DWS. Die Fondsgesellschaft hat ihren Anteil an diesem Unternehmen von null über 3,9 auf nun fast fünf Prozent aufgestockt. Auch der Dirk Müller Premium Aktien Fonds hat diesen Kurseinbruch für Zukäufe genutzt. Wir danken herzlich für diese Verrücktheiten im Markt! Wie heißt es so schön: „Sei dann gierig, wenn die anderen ängstlich sind und sei ängstlich, wenn die anderen gierig sind.“ Wir versuchen, uns an diesen Leitspruch zu halten. Hinzu kommt, dass Wirecard in Kooperation mit VISA eine neue Prepaid-Karte herausbringen wird, die über zahlreiche Verkaufsstellen (etwa Tankstellen) vertrieben werden soll.

Weitgehende Waffenruhe in Syrien – und ein interessantes Interview mit dem Präsidenten des Landes

Am Dienstag hat die ARD ein zumindest in Teilen recht sehenswertes Interview mit Baschar al-Assad ausgestrahlt. Beachtlich fand ich insbesondere, dass der interviewende Journalist Assad immer mit „Herr Präsident“ angesprochen hat. Daraus kann man einmal mehr ableiten, dass auch die ARD Baschar al-Assad als legitimen, also rechtmäßigen Präsidenten Syriens anerkennt. Das, was momentan der Westen, also die USA und ihre Verbündeten inklusive Deutschland, in dieser Region veranstalten, ist ein Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat. Wir sind durch diesen legitimen Präsidenten nicht eingeladen worden, Syriens Luftraum zu verletzen. Genau das wird aber getan. Man muss sich von daher immer klar machen, wer was in dieser Region macht und wie wir es schaffen, Tatsachen regelmäßig zu verdrehen. Man muss Assad nicht mögen, man darf ihn sogar hassen und sagen: „Das ist der falsche Mann auf diesem Posten!“ Das zu entscheiden, liegt allerdings nicht im Belieben der Bundesregierung, die sich an das Grundgesetz zu halten hat, das Angriffskriege klar untersagt. So zumindest entspräche es meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und den Grundprinzipien, denen wir uns verschrieben haben.

Der „böse Assad“ spricht in diesem ARD-Interview immer wieder von „Terroristen“, die laufend gegen seine legitime Regierung vorgingen. Nach westlicher Auffassung grenzt es an eine Unverschämtheit, dass Assad diese Leute ständig als „Terroristen“ bezeichnet. Er müsse unterscheiden, so in dem ARD-Interview, zwischen den „Bösen“, die mit Waffen gegen ihn vorgingen (also den IS) und den „Guten“, die berechtigt die Waffen gegen ihn erheben (nämlich die Oppositionsgruppen). Beide zusammen dürfe man doch schließlich nicht in einem Atemzug als „Terroristen“ bezeichnen, nur weil beide gleichermaßen mit Hilfe von Waffen den legitimen Präsidenten aus dem Amt heben wollen… Eine solche Sichtweise lässt staunen.

Ich wünsche Ihnen ein entspanntes und erholsames Wochenende und viel Spaß beim Lesen der Beiträge.

Herzlichst

Ihr Dirk Müller

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http://www.cashkurs.com/kategorie/aktienwelt/beitrag/dirk-mueller-im-interview-mit-dem-magazin-trend-der-kollaps-hat-begonnen/

Dirk Müller im Interview mit dem Magazin „Trend“: „Der Kollaps hat begonnen“

Trend: Die aktuelle Situation an den Märkten würden Sie spontan bezeichnen als …

Dirk Müller: … extrem gefährlich. So gefährlich wie 2008? Wenn es so weitergeht wie derzeit, wird die Krise von 2008 weit übertroffen. Was sich da im Laufe der Zeit zusammengebraut hat, ist der perfekte Sturm. Das wissen wir. Was wir nicht wissen, ist die Zugrichtung des Sturms.

Wer steht für Sie im Zentrum des Sturms?

Der gesamte eurasische Kontinent.

Inwiefern? Beginnen wir im Osten. Seit zwei Jahren warne ich vor extremen Verwerfungen in China. Auch das Platzen der Immobilienblase in den USA hat man ja vor 2008 kommen gesehen. Man wusste nur nicht, wann es passiert. Dasselbe gilt für China, nur in weit größerem Ausmaß.

Erklären Sie uns das. Der Boom in China währt nun schon länger als zwei Jahrzehnte. Er hat Investoren weltweit angezogen. In derselben Zeit war Geld rekordverdächtig billig. Große Investoren haben also riesige Kredite günstig in Yen und US-Dollar aufgenommen, in Yuan gewechselt. Sie haben damit in China mit seinen zweistelligen Wachstumsraten enorm verdient. Ein Free Lunch, wie es im Buche steht. Dabei wurde auch mächtig Blödsinn gebaut.

Zum Beispiel? Es gibt Städte vom Reißbrett, wo Millionen Menschen leben sollten, die aber weitgehend leer stehen. Inklusive Flughäfen, Opernhäusern und Autobahnbrücken ins Nirgendwo.

Und jetzt? Fließt das Geld aus China wieder ab, und zwar mit zunehmender Geschwindigkeit. Im Sommer 2014 haben Chinas Devisenreserven noch vier Billionen Dollar ausgemacht. Inzwischen sind es nur noch 3,2 Billionen. Rechnet man den Exportüberschuss hinzu, sind in der Zeit sogar 1,5 Billionen Dollar abgeflossen. Und die Geschwindigkeit nimmt zu: Alleine im Dezember waren es 100 Milliarden Dollar.

Warum fließt das Geld ab? Lassen sie mich den chinesischen Analysten Niu Dao zitieren: „Die chinesische Wirtschaft ist die größte Blase aller Zeiten. Und sie wird platzen, wenn die Amerikaner den Leitzins anheben.“ Er lag richtig. Und aus den anderen Schwellenländern wird ebenso panisch Geld abgezogen.

Wohin führt das? Viele chinesische Firmen haben sich vermeintlich billig in US-Dollar verschuldet. Die müssen jetzt wesentlich mehr zurückzahlen, da die US-Zinsen und damit der US-Dollar steigen. Das ist dramatisch, insbesondere, wenn man kein tragfähiges Geschäftsmodell hat. Das Fremdwährungs-Kredit- volumen in den Schwellenländern hat ein Ausmaß von 7,9 Billionen Dollar. Und die Zahlungsausfälle chinesischer Firmenkredite liegen schon jetzt so hoch wie zuletzt vor zehn Jahren. Keine Frage: Der Kollaps hat begonnen.

Glauben Sie, dadurch wird das ganze Weltwirtschaftssystem zusammenbrechen? Zumindest mit heftigen Verwerfungen muss man rechnen. Aber wer weiß: Vielleicht macht die chinesische Regierung noch einmal viele Milliarden für Konjunkturpakete locker. Dann gewinnen wir noch etwas Zeit. Seit Herbst glaube ich allerdings nicht mehr, dass sie es schaffen, das Ruder noch einmal herumzureißen.

Viele Marktbeobachter glauben, die chinesische Regierung steuere lediglich um von einer exportorientierten Wirtschaft auf mehr Binnenkonsum. Das halte ich für ausgemachten Unfug. Mag sein, dass sie das vorhaben. Aber ein solcher Prozess dauert viele Jahre. Schauen wir auf die Fakten: Die Exporte Japans Richtung China sind um neun Prozent eingebrochen. Da ist schlicht keine Nachfrage mehr da. Die angeblichen Importe aus Hongkong haben indes dramatisch zugenommen, was mit Scheingeschäften zusammenhängt, mit deren Hilfe man Kapital aus China herausschafft. Die Kapitaflucht aus China.

China ist eine Sache. Aber Sie hatten vom gesamten eurasischen Kontinent gesprochen. Die Ölförderstaaten erleben gerade ihren eigenen Crash. SaudiArabien benötigt beispielsweise einen Ölpreis von 100 Dollar pro Barrel. Wir liegen bei 30. Wenn es so weitergeht, sind die Währungsreserven SaudiArabiens in drei Jahren verbraucht. Sie können aber den Hahn nicht zudrehen, damit die Preise steigen. Dann würden sie nämlich kurzfristig noch weniger verdienen. Der Nahe Osten steht in Flammen. Russland geht es auch nicht viel besser. Und in Europa kippt gerade die Stimmung aufgrund der Flüchtlingskrise. Kurz gesagt: Der ganze eurasische Raum steht vor extremen Problemen. Und jetzt vergleichen Sie das mal mit dem Platzen der amerikanischen Immobilienblase. Doch wie gesagt …

… ja? Wer weiß: Vielleicht gelingt es den Chinesen, das Ruder noch einmal herumzureißen. Vielleicht einigt sich die OPEC, und der Ölpreis liegt bald bei 50 Dollar. Wer hätte im Jahr 2008 gedacht, dass wir aus einer derart brenzligen Lage noch mal herauskommen? Fast niemand. Aber wir haben immerhin ein paar Jahre gewonnen.

Wobei dadurch die weltweiten Schulden auf absolute Rekordstände gestiegen sind. Das stimmt, es sieht aus, als hätten wir unser Pulver verschossen.

Was wird also passieren, wenn der große Crash kommt? Im Prinzip müssten die Leitzinsen ins Negative rutschen, sonst werden die Schulden niemals abschmelzen. Allerdings müsste das flankiert werden von Bargeldverboten, damit niemand Bargeld horten kann. Ich glaube aber weder, dass sich das durchsetzen lässt, noch, dass die Zeit dazu reicht.

Womit rechnen Sie stattdessen? Mit einem GeysirSzenario. Ein Geysir besteht aus kleineren Blasen, die immer wieder platzen. Irgendwann bildet sich eine Blase aus, die wächst und wächst und schließlich in sich zusammenfällt. Dort sind wir möglicherweise jetzt gerade. Übertragen auf die Märkte bedeutet das, dass zunächst alle Assetklassen abstürzen, wie wir das zuletzt 2008 gesehen haben. Alle verlieren, jeder braucht dringend Geld, aber keiner traut dem anderen mehr. Eine Kreditklemme wie 2008 entsteht, nur deutlich intensiver.

Wie kommen wir da nur raus? Die Notenbanken werden dagegen andrucken wie der Teufel. Sie werden viele weitere Anleihen aufkaufen, um das System zu stabilisieren. Die großen Finanzhäuser, die nicht ganz so heftige Schwierigkeiten haben, werden ihre Anleihen ebenfalls zu Höchstkursen gegen frisch gedrucktes Geld verkaufen und dafür alles an Aktien aufkaufen, was am Markt zu haben ist. Der Anleihenmarkt hat derzeit ein Volumen von 100 Billionen Dollar, der gesamte Dow Jones nur drei Billionen. Dadurch explodieren die Vermögenspreise, wie der Geysir nach dem Platzen der Blase. Am Ende steht die Hyperinflation. Spätestens dann werden wir über neue Währungs- und Schuldensysteme nachdenken müssen. Diese Entwicklung ist nicht zwingend – aber es ist das Szenario, mit dem ich am ehesten rechne.

Sie selbst haben vor rund einem Jahr einen eigenen Fonds aufgelegt. War das zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt? Es gibt keine guten oder schlechten Zeitpunkte.

Wie bitte? Ich habe den Fonds aufgelegt, um mein eigenes Geld zu investieren. Und auch wenn es pathetisch klingt: Das ist meine Arche Noah. Ich will mein Geld – und das der Anleger – langfristig absichern. Und dafür sind nicht die Zeitpunkte ausschlaggebend, sondern nur die Strategie.

Was ist Ihre Strategie? Grob gesagt, besteht sie aus zweierlei: Diversifizierung und Absicherung. Wir investieren in die aus unserer Sicht 40 besten Unternehmen der Welt. Solche mit einem nachhaltigen Geschäftsmodell, mit einer astreinen Bilanz und möglichst wenig Schulden. Abgesichert sind wir mit Optionen, die das Gesamtdepot vor allzu großen Kursverlusten schützen sollen. Zehn bis 15 Prozent Schwankung wird man immer ertragen müssen, aber die großen Downs wollen wir vermeiden. Das mag etwas kosten, aber so sind wir auf der sicheren Seite, weil die Optionen in diesem Fall im Wert steigen. Sollten die Aktienmärkte also extrem abstärzen, werden wir davon kaum betroffen und haben durch die Absicherungen Cash für weitere Aktienkäufe auf tiefem Niveau.

Macht sich Ihre Strategie bislang bezahlt? Das macht sie. Derzeit haben wir seit Auflage 13 Prozent Vorsprung auf den MSCI World Value. Es gibt meines Wissens nach keinen vergleichbaren Fonds, der so gut dasteht wir unserer. Auch wir haben verloren – aber mit neun Prozent eben nicht so viel wie beispielsweise der DAX mit 28 Prozent.

Wie hat sich das Volumen Ihres Fonds entwickelt? Für den Start haben wir uns zehn Millionen Euro gewünscht. Es waren 20. Unser Ziel bis zum Jahresende waren 40 Millionen. Es wurden 60. Wir verzeichnen ständig Zuflüsse. Inzwischen ist sogar der erste Dachfonds bei uns eingestiegen, und Versicherungen haben uns mit aufgenommen. Die lassen sich normalerweise drei Jahre Zeit, bis sie in neue Fonds investieren. Es läuft also insgesamt viel besser als erwartet.

Was raten Sie dem Privatanleger? Im Grunde das, was ich selbst mache. Solide Aktien kaufen und die nach unten absichern. Damit fährt man am besten, wenn man mit einem ähnlichen Szenario rechnet wie ich. Und die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Das Schöne an der Strategie ist, dass man nicht recht haben muss. Steigt der Markt stattdessen, ist man mit den Aktien ja voll dabei, und die recht überschaubaren Absicherungskosten sind mit einer guten Aktienauswahl schnell kompensiert.

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http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/wie-sich-negativzinsen-negativ-durch-das-finanzsystem-fressen/

Wie sich Negativzinsen negativ durch das Finanzsystem fressen

Bayerische Sparkassen wollen ihr Bargeld nun in eigenen Tresoren horten. Warum? Weil es ganz einfach kostengünstiger ist, als es bei der Europäischen Zentralbank zu deponieren. Auf diesen Hund werden auch immer mehr Privatpersonen kommen, und dann geht der Spuk los. Kein Wunder, dass auf höchster Polit-Ebene an einer Abschaffung des Bargeldes eifrig und fieberhaft gearbeitet wird. Die Dinge werden einfach immer verrückter! Wie lange müssen wir uns diesen ganzen Schmarren noch antun, um ein sichtlich gegen die Wand gefahrenes System zum Vorteil von einigen Wenigen mit aller Macht aufrecht zu erhalten?!!

Mit Negativzinsen gehen viele Perversionen einher. Ich hatte mich diesem Thema vor rund zwei Jahren schon einmal angenommen, um eine Reihe von Prognosen anzustellen, welche Gefahren und Risiken mit dieser Maßnahme der Zentralbanken einhergehen dürften. Diese Gefahren und Risiken sind nun dabei, sich im Weltfinanzsystem auszubreiten.

Der verzweifelte Versuch, Naturgesetze dauerhaft auszuhebeln…

Es erweckt den Eindruck, als seien Politiker und Zentralbanker bestrebt, die Natur des Menschen verändern zu wollen. Ebenso wie der anmaßende Versuch unternommen wird, Naturgesetze dauerhaft aushebeln zu wollen. Was geschehen wird, ist aus meiner Sicht ganz einfach. Irgendwann wird die bis zum Anschlag durchgedrückte Feder zurückschwingen.

Und zwar mit Verve. Letztendlich wird sich zeigen, dass eine Mehrheit der Leute das Geld und Ersparte vom Bankkonto holen wird, wenn diese für ein Deponieren von Bargeld bei Banken bestraft werden. Und Negativzinsen tun genau das. Nicht umsonst hat die Politik endlich eine Abschaffung des Bargeldes zu einem gesellschaftlichen Debattenpunkt gemacht.

Warum irgendjemand denken soll, dass die Menschen von ihrem rationalen Verhalten ablassen werden, bleibt ein Mysterium. Trotz allem drängen Politik und Zentralbanken immer stärker in diese Richtung. Die Europäische Zentralbank stellt Geschäftsbanken zurzeit -0,3% für das Parken von Bargeld bei der EZB in Rechnung.

Offene Auflehnung gegen die Geldpolitik

Ähnlich wie Privatpersonen brauchen lokale Geschäftsbanken diese Vorgaben in keiner Weise akzeptieren. Denn es gibt Alternativen. Es war die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die jüngst darüber berichtete, dass sich deutsche Sparkassen gegen diese Art der Geldpolitik offen auflehnen. Über die Deutsche Bank AG müssen wir in diesem Kontext gar nicht mehr reden.

Der Bayerische Sparkassenverband, der 71 Institute repräsentiert, hat laut des oben verlinkten Berichts ein Memo an seine Mitgliedsinstitute verschickt. In diesem Memo werden die Mitglieder dazu ermutigt, Bargeld in deren eigenen Tresoren zu horten anstatt deren Geld bei der EZB zu parken.

Die zum Memo mitgelieferte Analyse des Bayerischen Bankenverbandes ist aufschlussreich im Hinblick auf die durch Negativzinsen entstehenden Kosten. So beläuft sich der Abschluss einer Versicherung für das Horten von Bargeld in Tresoren auf 0,1785% pro Jahr. Auf diese Weise errechnen sich die Gesamtkosten für das Halten von Bargeld auf einfache Weise.

750 Millionen Euro für die Bargeld-Parkplätze

Würden die bayerischen Sparkassen ihr Bargeld hingegen bei der EZB parken, würde (vor der Zinssitzung am Donnerstag) ein Negativzins von -0,3% berechnet – und somit 0,1215% mehr als das Geld versichert in eigenen Tresoren aufzubewahren. Auf den ersten Blick erweckt es den Eindruck, als würde es sich nur um eine geringe Differenz handeln.

Doch Halt! Es kommt dabei selbstverständlich auf die gehorteten Bargeldsummen an. Banken in der Eurozone halten momentan zusammen ungefähr 250 Milliarden Euro in Form von Cashreserven bei der EZB. Resultat ist, dass die Geschäftsbanken der Eurozone bei der EZB pro Jahr knapp 750 Millionen Euro an Negativzinsen für das Parken von Bargeld berappen.

Die Geschäftsbanken können diese Kosten nahezu halbieren, indem sie ihr Bargeld zukünftig in eigenen Tresoren verwahren. Und aus eben jenem Aspekt erwächst für EZB-Chef Mario Draghi ein nicht zu unterschätzendes Strategieproblem. Dieses Problem wird sich nur noch intensivieren, falls Draghi den EZB-Einlagenzins am Donnerstag in noch tieferes Terrain befördern sollte.

Welche Optionen hat die EZB noch?

Draghi wird also etwas unternehmen müssen, um diesem Problem zu begegnen. Was könnte er tun? Denkbar wäre es, dass die EZB den Euro-Geschäftsbanken Beschränkungen auferlegt, was übersetzt bedeutet, dass die EZB den Geschäftsbanken per Anordnung vorschreiben wird, wie viel Bargeld diese halten dürfen. Eine solche Attacke würde gewiss Gerichtsklagen nach sich ziehen.

Schlimmer noch wäre allerdings das Signal, das unter den Bevölkerungen in der Eurozone ausgesendet würde. Es gibt kaum einen besseren Weg, die Menschen zu einem Run auf die Banken zu bewegen, als Bedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen den Glauben gewinnen, dass den Banken das Bargeld ausgeht.

Weitaus besser kommt da doch die Option daher, das Halten von Bargeld drastisch zu verteuern. Weshalb sonst drängen die Finanzminister der Europäischen Union die EZB zu einer baldigen Abschaffung des 500-Euro-Scheins?!! Dieses Bestreben hat mit dem Kampf gegen Terror oder Geldwäsche rein überhaupt nichts zu tun.

Negativzinsen auch in den USA?

Ottonormalbürger, die ihre Kohle in der Matratze bunkern, sind kein Ziel dieser Maßnahmen. Es handelt sich in ihrem Fall um in Relation viel zu kleine Beträge. Das große Geld befindet sich bei den Banken. Auch in den USA forciert sich die durch Ex-US-Finanzminister angestoßene Debatte zur Abschaffung des 100Dollar-Scheins.

Dazu könnte es kommen, wenn die Federal Reserve ihren Kurs an der Zinsfront ändern sollte, um ebenfalls Negativzinsen in den USA in Erwägung zu ziehen. Amerikaner könnten sich auf diese Weise dazu ermutigt sehen, Aufbewahrungsplätze und Tresore zum Horten von Bargeld in den heimischen vier Wänden zu unterhalten.

Denn das Halten von einer ausreichenden Menge Bargeld empfiehlt sich im aktuellen Umfeld gewiss. Teile der Ersparnissen sollten auch in Form von Gold oder Silber gehalten werden. Irgendwann wird die nominal größte Banknote in den Vereinigten Staaten wohl nur noch der 20-Dollar-Schein sein. Es wird alles sein, was die Amerikaner noch zum Horten dingfest machen können.

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Ex-Chef der Bank of England: EU-Eliten haben Europas Depression billigend in Kauf genommen

Mervyn King, ehemaliger Gouverneur der Bank of England (BoE), legt nach. Am vergangenen Wochenende noch lautstark kritisierend, dass die Eurozone in aktueller Funktionsweise dem Untergang geweiht sei, wirft der Ex-Notenbankchef der Brüsseler EU nun die ganze bislang unausgesprochene Wahrheit vor die Füße. Danach habe die Brüsseler EU-Elite billigend in Kauf genommen, dass Staaten wie Griechenland in eine noch größere Wirtschaftsdepression abgedriftet seien als es den Industrieländern zu Zeiten der großen Depression in den 1930iger Jahren passiert sei.

Langsam aber sicher wird nun endlich einmal Klartext geredet. Die Wahrheit kommt immer mehr ans Licht und es stellt sich die Frage, wie lange sich die Bevölkerungen der Welt von einer kleinen Bankenelite, welche die Politik in der Tasche hat, noch narren lassen wird. Es scheint Privileg derer geworden zu sein, Wahrheiten in eindeutiger Weise auszusprechen, die einmal einen hohen Posten in diesem System bekleidet haben.

Mervyn King, der am vergangenen Sonntag Deutschland öffentlich dazu aufgerufen hatte, die Eurozone zu verlassen, hat nun noch einmal nachgelegt. Die immensen Strukturprobleme im Weltfinanzsystem seien, so King, seit dem Überwinden des Höhepunkts der Finanzkrise in keiner Weise durch Politik und Behörden adressiert worden. Und weil dies so sei, werde der Ausbruch einer neuen Finanzkrise so sicher wie das Amen in der Kirche kommen.

Eigenbeitrag der Zentralbanken zu dieser Entwicklung? Schwamm drüber!

Diese Kritik ist schön und gut, doch dabei müsste sich Mervyn King eigentlich auch über seinen geleisteten Eigenbeitrag bewusst sein. Als King als BoE-Chef noch Teil des Systems war, passte sich King den entsprechenden „Erfordernissen“ und „alternativlosen Plänen“ doch ebenso an wie der große Altmeister und dessen Ex-Kollege Alan Greenspan, einst Chef der Federal Reserve.

Nicht nur, dass Greenspan heute ein glühender Goldbug ist, dessen Aussage, laut der Gold die einzige Währung sei, wenn im Zahlungswesen alles andere nicht mehr akzeptiert werde, in Stein gemeißelt ist. Auch Greenspans Aussagen zu Beginn dieser Woche, laut der es um die amerikanische Wirtschaft eindeutig schlechter bestellt sei als es offiziell den Eindruck mache, ließ viele Beobachter aufhorchen.

Amerikas Wirtschaft befinde sich, so Greenspan, in sehr ernsthaften Problemen, weil das Produktionswesen im Lande auf dem Sterbebett liege. Derartige Aussagen hätten auch aus der Feder von PCR oder Ron Paul stammen können, die beide seit vielen Jahren in äußerst kritischer Weise auf diese Umstände hinweisen. Nun, letztendlich muss man nur mit offenen Augen durch die Welt gehen, um zu erkennen, auf welche Klippe dieses System zusteuert.

Das bestehende System leidet an Krebs

Es wird Zeit, die rosarote Brille abzusetzen, um zu erkennen, dass das bestehende System an Krebs leidet und einem alten Gemäuer gleicht, von dem nur noch die Wände stehen, das von innen jedoch bereits vollkommen ausgehöhlt und faul ist. Grenzenlose Gier, Vetternwirtschaft und eine uferlose Korruption haben ihren Beitrag dazu geleistet. Mervyn King hat ein Buch geschrieben, das vorgestern vorgestellt wurde.

King ließ es sich in diesem Zuge nicht nehmen, gegen die Brüsseler EU-Eliten nachzulegen. Wie der britische Telegraph berichtete, habe King seine Worte in bedachter, jedoch deutlicher Weise gewählt. So erklärte King öffentlich, „dass Europas Wirtschaftsdepression ein Resultat  der freiwillig gewählten Strategieleitlinien der EU-Eliten“ sei. King fuhr fort, darüber hinaus auch einmal mehr scharfe Kritik an der europäischen Währungsunion zu äußern. Es sei nach wie vor seine persönliche Ansicht, dass diese fehlgeschlagene Währungsunion abgewickelt werden müsse, um die schwächsten Eurozonen-Mitglieder vor einer zerstörerisch wirkenden Austerität und einer rekordhohen Arbeitslosigkeit zu retten.

King gab sch ebenso bestürzt im Hinblick auf die aktuellen Zustände in Europa. Er habe sich niemals vorstellen können, dass Staaten Europas in unseren modernen Zeiten noch einmal ein wirtschaftlicher Kollaps von der Tragweite der 1930iger Jahre beschert werden könnte. Doch, so King, zeige unter anderem das Schicksal Griechenlands, dessen Wirtschaftsschrumpfung diejenige der Vereinigten Staaten zu Zeiten der großen Depression nun bereits bei Weitem übertrumpft habe, auf welche Weise die politischen Leitlinien versagt hätten.

Europa: Rückkehr zu nationalen Währungen bleibt auf der Agenda

Aus diesem Grunde ist King auch der Ansicht, dass die wirtschaftlich schwächsten Mitglieder der Eurozone keine andere Option hätten, als irgendwann zu deren nationalen Währungen zurückzukehren. Denn dies sei der einzig gangbare Weg, über dessen Beschreiten wieder ökonomisches Wachstum und Vollbeschäftigung hergestellt werden könnten. Die größte aller Fragen drehte sich stets darum, ob sich die wirtschaftliche Lage in Europa aus Dummheit der Regierenden, deren politischen Versagen oder einer absichtlich verfolgten Strategie ableitet.

King hat dazu eine klare Sichtweise, laut der die aktuellen Entwicklungen in Europa auf einer Billigung dieser Verhältnisse durch die EU-Eliten basierten, was die ganze Sache nur noch schlimmer mache. Wenn dem so wäre, blickt der europäische Kontinent auf eine große Tragödie. Denn die ungewählte Oligarchie in Brüssel hätte in diesem Zuge ihre Machtbasis gefestigt. Tatsache bleibt, dass es sich um einen ökonomisch insolventen Kontinent handelt, der auf eine Generation blickt, die im Angesicht der Rekordarbeitslosigkeit verloren scheint.

Millionen von illegalen Zuwanderern aus aller Welt werden den überall auf dem Kontinent zu beobachtenden Klassenkampf noch spürbar verschärfen. Vielleicht hat sich die Brüsseler Oligarchie auf die Fahnen geschrieben, dass es möglicherweise einen neuen „äußerenFeind braucht, um Öl in das bereits siedend heiße Gesellschaftswasser zu gießen, und von eigens begangenen Schandtaten abzulenken. Wer weiß?! Auf diese Weise muss diese Entourage – wen wundert es – zu gegebenem Zeitpunkt keine Eigenverantwortung für die herbeigeführten Zustände übernehmen.

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Griechenland: Firmen verlassen das Land, Wirtschaft zurück in der Rezession

Griechenland erscheint nur weniger als ein Jahr nach dem dritten EU-Bailout im vergangenen Sommer schon wieder auf der Bildfläche. Natürlich hat sich an den in Griechenland zugrunde liegenden Problemen seitdem nichts geändert – im Gegenteil, das Geld wird schon wieder knapp. Und so beraten Europas Finanzminister einmal mehr über die Frage, wie mit der sich forcierenden Schuldenkrise in Griechenland in den nächsten Monaten umzugehen sein wird. Echte Lösungen liegen indes in weiter Ferne.

Wirtschaftlich total am Boden, ächzt das südöstliche Peripherieland der Europäischen Union nach dem Schließen der Balkanroute nun auch noch unter Zehntausenden von Migranten, die unter teils desaströsen Verhältnissen in diversen Aufnahmelagern aushalten, um auf ihre Weiterreise zu warten. Kein Wunder, dass der griechische Tourismus zuletzt stark einbrach. Denn welcher Urlauber möchte in den kostbarsten Wochen des Jahres Zeuge von an den Stränden des Landes anlandenden Bootsflüchtlingen werden?

Die einst auf EU-Ebene gepriesenen Pläne zur finanziellen Stabilisierung Griechenlands sind im Zuge der aktuellen Ereignisse in den Hintergrund gerückt. Von EU-Flüchtlingsgipfel zu EU-Flüchtlingsgipfel eilend, mangelte es den Finanzministern der Eurozone schlichtweg an Zeit, um eine Überprüfung der Pläne Athens zur Wiederbelebung der heimischen Wirtschaft durchzuführen. Hinzu gesellt sich die Tatsache, dass der Disput unter den Notkreditgebern der Griechen wieder offen ausgebrochen ist.

Primärer Grund ist die abermals emporkommende Debatte, wie hoch die staatlich-öffentlichen Ausgabekürzungen der Athener Regierung ausfallen sollen, um eine Umsetzung der höchst ambitionierten Pläne nicht zu gefährden. Es ist vor allem der angeschlagene Bankensektor des Landes, der sich einmal mehr im Zentrum der Aufmerksamkeit befindet. Weiterhin herrscht die fatale Ansicht vor, dass eine dringend notwendige Revitalisierung des Bankensystems Schlüsselelement für eine Wiederbelebung der griechischen Wirtschaft sei.

Und so zeigt sich der ehemalige Finanzminister Gikas Hardouvelis wenig optimistisch, darauf hinweisend, dass die Situation heute noch gefährlicher sei als im Sommer des vergangenen Jahres. Damals erweckte es temporär den Eindruck, als würde ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone kurz bevorstehen. Bis sich Washington in Gestalt von Barack Obama in die Zwistigkeiten auf dem Kontinent direkt einmischte, um die am Tisch sitzenden Parteien zur Räson aufzurufen.

Die zusätzlichen Austeritätsauflagen, welche der dritte Bailout zugunsten Griechenlands mit sich brachte, bricht sich nun seit Wochen in Form von landesweiten Arbeitsniederlegungen und einem erneuten Ausbruch von Gewalt auf den Straßen des Landes Bahn. Die nun durch Athen durchzuführenden „Reformen“ erweisen sich als weiterer Hammerschlag auf die Köpfe von Rentnern, Pensionären und den Bediensteten des Landes. Selbst die Syriza-Regierung hatte wiederholt öffentlich erklärt, nicht an die auferlegten „Reformbemühungen“ zu glauben.

Auf diese Weise wird es immer schwieriger, überhaupt noch irgendeinen Fortschritt zu erzielen. Das Treffen der Euro-Finanzminister steht unter keinem guten Stern. Denn nach wie vor ist Griechenlands offizielle Arbeitslosenquote von knapp 25% die höchste in ganz Europa. Die Jugendarbeitslosigkeit verharrt nur knapp unterhalb der Marke von 50%. Die durch den griechischen Unternehmenssektor ausgestoßenen Drohungen erweisen sich im Rückspiegel der Ereignisse betrachtet nicht als Luftschloss.

Denn immer mehr Unternehmen haben ihre Aktivitäten in den vergangenen Monaten nach Bulgarien, Rumänien, Albanien und Zypern verlagert. Primärer Grund ist eine Besteuerung, welche die meisten Unternehmensführer als ungerecht und viel zu hoch erachten. Zum undenkbar schlechtesten Zeitpunkt gesellt sich die Tatsache, dass die Urlaubsbuchungen auf den ägäischen Inseln im Zuge der Migrationswelle stark eingebrochen sind. Wen verwundert es im Angesicht dieser Ereignisse, dass Griechenlands hoch überschuldete Wirtschaft wieder offiziell in die Rezession abgedriftet ist?!

Machen Sie sich bewusst, dass Griechenland nach drei Bailout-Zusagen durch die Brüsseler EU, dem Verpulvern von Hunderten von Milliarden Euros und dem größten Schuldenschnitt in der Geschichte des Landes noch immer – wie zu erwarten stand – am Tropf hängt. Nicht nur, dass das Land abermals in die Rezession abgedriftet ist, verlassen Unternehmen nun in Scharen das Land, während der Tourismus aufgrund der Migrationswellen aus dem Nahen und Mittleren Osten einbricht.

Welche Zukunftsperspektive hat Griechenland eigentlich? Darum geht es schon lange nicht mehr. Es geht einzig und allein darum, den heillos bankrotten Zombiebankensektor des Landes weiter aufrecht zu erhalten und Griechenland in der Eurozone zu halten – koste es, was es wolle. Selbst namhafte Geschäftsleute und Bankiers von Geschäftsbanken geben offen zu, dass die Wirtschaft Griechenlands sich im Stadium einer Desintegration befinde. Aus diesem Grund werde die Einführung einer Parallelwährung zum Euro abermals ganz offen diskutiert.

Zudem hängt der Austritt Griechenlands aus der Eurozone (Grexit) nach wie vor wie ein Damoklesschwert über der stark angeschlagenen Wirtschaft. In diesem Zuge sind die Zinsen im Regierungsbondsektor in den letzten Wochen und Monaten wieder merklich geklettert. Umso länger der „Reformaufschub“ anhält, desto schwieriger werden sich weitere Kürzungen im Pensionssektor des Landes umsetzen lassen. Zumal die Linksregierung in Athen nicht hinter diesen „Reformen“ steht.

Ohne einen zusätzlichen Schuldenschnitt, der Europas Steuerzahler an den Verlusthaken hängen würde, und noch tiefere Einschnitte in das Pensionssystem wird die Athener Regierung wohl nicht dazu in der Lage sein, ihren Finanzverpflichtungen nachzukommen. Zum selben Zeitpunkt könnten die „Problemlösungsvorschläge“ zwischen dem IWF und den Euroländern nicht weiter auseinanderliegen. Es bleibt eine Frage der Zeit, wann dieser Druck im Kessel eine Explosion freisetzen wird.

„Tribunal“gegen „US“-Aggression/ „China“ – „USA“ / „Flüchtlings-Ströme nach Europa“ – „HILFE – VorORT“ / „Draht-Zieher der Flüchtlings-Ströme“ – „Peter Sutherland“/“Syrien – aktuelle Lage“ / „PEGIDA“/“GLYPHOSAT“ – Umstrittenes Pflanzenschutzmittel Glyphosat: Bundesinstitut (BfR) hat falsch informiert – „Monsanto“ – „Syngenta“/“NATO“- Gipfel Chicago – Kriegsveteranen werfen ihre Orden weg

http://quer-denken.tv/index.php/1806-video-tribunal-gegen-us-aggressionen

Video: Tribunal gegen US-Aggressionen

27. Oktober 2015 (Redaktion) Die Welt ist der brutalen Vorherrschaft der USA überdrüssig. Nicht nur Putin rechnete mit den Methoden der US-Regierung gnadenlos ab. Die Präsidenten Lateinamerikas machten die UN-Vollversammlung zum Tribunal gegen die Aggressionen und die Spionage der USA. Einmütig wurde von den lateinamerikanischen Präsidenten neben der Spionagetätigkeit und Einflußnahmen der USGeheimdienste auch die Überflugverbote für die Präsidentenflugzeuge Boliviens und Venezuelas verurteilt als auch die Weigerung der US-amerikanischen Behörden, Visa für UN-Versammlungs-Teilnehmer aus lateinamerikanischen Ländern auszustellen. Mehrere Staatschefs forderten angesichts wiederholter Mißachtung internationaler Rechtsnormen durch die USA, den Sitz der Weltorganisation in ein Land zu verlegen, das die Souveränität aller Mitgliedsstaaten respektiert.

http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/nachrichtenverdreher-am-werk/

Westliche Mainstream-Medien bedienen sich zweier Instrumente. Eines davon ist die eklatante Propagandalüge. Dieses zu Inflationär genutzte Instrument funktioniert nicht mehr länger, vielleicht mit Ausnahme einer verblendeten Mehrheit unter den Amerikanern. Die absolute Treffsicherheit der russischen Cruise Missiles und Luftbombardements in Syrien führt im Pentagon zu heftigen Wallungen. Nimmt man Bezug auf Berichte der westlichen Nachrichtenverdreher, so sind die russischen Raketen über dem Iran niedergegangen und haben ihre IS-Ziele verfehlt.

Nimmt man Bezug auf eine Reihe von westlichen Medienberichten, so sollen die russischen Luftschläge über Syrien lediglich zum Tod von zivilen Opfern geführt und ein Krankenhaus eingeäschert haben. Der westliche Mainstream ist angetreten, um sich nur noch selbst in die Tasche zu lügen.

Flüchtlinge und Migranten

Das zweite Instrument, dem sich westliche Medien bedienen, leitet sich daraus ab, Probleme zu diskutieren, die nicht in den Kontext von deren Ursachen gestellt werden. Erst vorgestern wurde ich Zeuge einer lang anhaltenden Debatte auf NPR – einem in israelischem Besitz befindliches Propagandaorgan –, in der es um die „Migrationprobleme“ in Europa ging.

Ja, Sie haben richtig gehört. Migranten, nicht Flüchtlinge. Diese Migranten sind wie aus dem Nichts vor den Toren Europas aufgetaucht. Danach haben sich die meisten dieser Menschen dazu entschlossen, einen Neuanfang zu machen und nach einem besseren Leben in Europa zu streben, wo Kapitalismus – der Jobs, Freiheit, Demokratie und Frauenrechte mit sich bringt – ein erfülltes Leben garantiert.

Nur der Westen bietet die Chance auf ein erfülltes Leben, weil die Region noch nicht damit begonnen hat, sich selbst zu bombardieren und aus den Angeln zu heben. Die Horden, die Europa plötzlich überrennen, haben sich allesamt über Nacht dazu entschieden, dorthin zu emigrieren.

Das „Wirken“ der USA in der Region in den vergangenen 14 Jahren

Selbstverständlich hat die ganze Situation nichts mit den letzten 14 Jahren zu tun, in denen Washington dabei zugange war, sieben Länder militärisch zu zerstören. Ermöglicht wurde Washington dieses Vorgehen durch die verblendeten Europäer selbst, deren Regierungen die durch Washington begangenen Kriegsverbrechen deckten.

Schlagwörter wie „Die Koalition der Willigen“, „NATO-Operation“ oder eine „Beglückung mit Freiheit und Demokratie“ stehen Pate für diese Entwicklung. Seitens der westlichen Main Stream Medien würden Sie gewiss niemals erklärt bekommen, dass sich die Millionen in Richtung Europa aufmachenden Flüchtlinge vor amerikanischen und europäischen Bomben in Sicherheit bringen, deren Abwurf Millionen von Muslime abgeschlachtet und heimatlos gemacht hat.

Noch nicht einmal der winzige Rest an konservativen Magazinen – diejenigen, die bislang noch nicht von den neokonservativen Hardlinern übernommen oder zunichte gemacht wurden – bringen den Mut auf, um die Flüchtlingswelle mit der amerikanischen Interventions- und Außenpolitik in der Region des Nahen und Mittleren Ostens in Verbindung zu bringen.

Washingtons Kriege und die millionenfache Heimatlosigkeit

Beispielsweise beschreibt Srdja Trifkovic die Flüchtlingswelle in der Oktober-Ausgabe von Chronicles: A Magazine of American Culture als „dritte Muslim-Invasion Europas“. Für Trifkovic sind die Flüchtlinge nichts anderes als Invasoren, die den Kollaps der Überreste der westlich-christlichen Kultur und Zivilisation herbeiführen werden.

Trifkovic erwähnt mit keinem Wort, dass es die Europäer selbst gewesen sind, Millionen von muslimischen Flüchtlingen über sich zu bringen, weil deren korrupte Politbosse nichts anderes als Washingtons gut bezahlte Vasallen sind, die Washingtons Kriege im Nahen und Mittleren Osten deckten und überhaupt erst ermöglichten.

Washingtons Kriege zur Erringung der Welthegemonie hat Millionen von Muslimen ihrer angestammten Heimat beraubt und zur Flucht veranlasst. In den Augen von Trifkovic und nahezu jedem anderen Konservativen sind es immer nur die Muslime, die alles falsch machen. So wie Trifkovic die Situation versteht, basieren die Fehler, die der Westen begeht, lediglich auf dem Aspekt, dass sich die Region nicht gegen Muslime verteidigt.

Der „Kampf um die Bewahrung von Amerikas Freiheit“

Trifkovic glaubt, dass Europa schon bald unter dem Recht der Scharia leben wird. Er stellt sich die Frage, ob Amerika das notwendige „Rüstzeug dazu haben wird, um die Fackel der Freiheit weiter vor sich her zu tragen“. Eine Mehrheit der Amerikaner lebt in einer künstlich geschaffenen Matrix, die durch Propaganda aufrechterhalten wird. Sie sind abgekoppelt von der Realität.

Vor mir liegt gerade eine Oktober-Ausgabe von einer im Norden des Bundesstaats Georgia erscheinenden Lokalzeitung. In einem in dieser Ausgabe erschienen Bericht heißt es, dass am Patriot Day eine Gedenkveranstaltung in der Feuerwehrzentrale von Dawson County abgehalten wurde, um an die Terrorattacken von 9/11 zu erinnern, die Amerika vor 14 Jahren geschockt hatten.

Eine Reihe von lokal ansässigen Honoratioren rief die Besuchermenge dazu auf, sich an all diejenigen zu erinnern, die nicht nur an diesem Tag gestorben sind, sondern „seit diesem Tag ebenfalls ihr Leben im Kampf um die Bewahrung von Amerikas Freiheit gelassen haben“.

Die Honoratioren haben allerdings kein Wort dazu gesagt, auf welche Weise die Ermordung und Vertreibung von Millionen Muslimen in sieben Staaten dieser Erde einen Beitrag zur Aufrechterhaltung unserer Freiheit leistet.

Der Abstieg des Westens

Es steht außer Zweifel, dass diese Leute sich diese Frage zu keinem Zeitpunkt jemals gestellt haben. Amerika funktioniert nur noch auf Basis von routinemäßig wiederholten Plattitüden. Die Staatspräsidenten von Russland und China beobachten die amoralische Dummheit, die zum charakteristischen Merkmal Amerikas avanciert ist, mit einigem Erstaunen.

Zu einem gewissen Zeitpunkt werden sowohl Russen als auch Chinesen realisieren, dass – egal wie geduldig sie sich nach Außen hin geben – der Westen verloren und in seiner alten Form nicht wieder herstellbar ist. Wenn der Westen an seinem eigenen Gift ersticken und unter seinem Hass zusammenbrechen wird, besteht die berechtigte Hoffnung auf eine Rückkehr des Friedens auf dieser Erde.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/27/usa-provozieren-china-peking-sieht-regionalen-frieden-in-gefahr/

USA provozieren China: Peking sieht regionalen Frieden in Gefahr

Peking sieht durch die aktuellen militärischen Aktionen der USA im südchinesischen Meer den regionalen Frieden in Gefahr und hat den US-Botschafter in Peking einbestellt. US-Verteidigungsminister Carter kündigte weitere Fahrten an – die die Chinesen mit Sicherheit als Provokation interpretieren werden.

Der US-Zerstörer USS Lassen (DDG 82) kreuzt aktuell vor den Spratly-Inseln. (Foto: US Navy)

Im Streit über Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer hat China den US-Botschafter in das Außenministerium einbestellt. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, sagte laut Bloomberg: „Das Verhalten des US-Kriegsschiffs bedroht die Souveränität Chinas, gefährdet die Sicherheit des Personals auf den Inselns und fügt dem regionalen Frieden und der Stabilität Schaden zu.“

Anlass für die harsche Äußerung der Regierung in Peking war ein Zerstörer der amerikanischen Marine, der in der Zwölf-Meilen-Zone um mehrere von China errichtete künstliche Inseln des Spratly-Archipels kreuzte. Die USA demonstrierten damit so deutlich wie seit 2012 nicht mehr, dass sie die von China beanspruchten Hoheitsrechte nicht anerkennen. Verteidigungsminister Ashton Carter bestätigte den Vorfall bei einer Anhörung in einem Parlamentsausschuss und kündigte weitere Einsätze im Südchinesischen Meer an. Es besteht wenig Zweifel, dass die Chinesen dieses Verhalten als Provokation interpretieren werden.

Das Außenministerium in Peking warf den USA illegales Eindringen in Chinas Gewässer vor und warnte, es dürfe keine weiteren Provokationen geben. Der mit Raketen bewaffnete US-Zerstörer „Lassen“ sei von einem chinesischen Zerstörer und einem Patrouillenschiff beobachtet und gewarnt worden, teilte das chinesische Verteidigungsministerium mit. die Streitkräfte würden alle nötigen Schritte unternehmen, um die Sicherheit der Volksrepublik zu gewährleisten.

Den US-Angaben zufolge war die mehrstündige Patrouillenfahrt des Zerstörers in der Nähe mehrerer Riffe, die China seit 2014 zu künstlichen Inseln ausbaut, nur der Anfang. In den kommenden Wochen könne es auch Einsätze in der Nähe von Anlagen geben, die Vietnam und die Philippinen im Spratly-Archipel errichtet hätten. Die Inselgruppe liegt an einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt. Zudem werden dort Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet. Die USA befürchten, dass China die Inseln errichtet hat, um seine militärische Reichweite zu vergrößern.

Nach der UN-Konvention für Internationales Seerecht kann die hoheitliche Zwölf-Meilen-Zone nicht für künstlich errichtete Inseln geltend gemacht werden, wenn ein Riff zuvor unter der Wasseroberfläche lag. Die US-Marine war zuletzt 2012 in von China reklamierte Gewässer der Inselgruppe vorgedrungen.

Durch den Einsatz eines mit Lenkraketen bestückten Zerstörers hätten die USA eine deutliche Botschaft gesandt, sagte Ian Storey, Experte für das Südchinesische Meer am Institut für Südostasien-Studien in Singapur. Bemerkenswert sei auch, dass die USA weitere Fahrten angekündigt hätten. „Jetzt liegt es an China, wie es darauf antwortet“, sagte Storey. Andere Experten haben gewarnt, China könnte versuchen, US-Schiffe bei solchen Fahrten zu blockieren oder einzukreisen, was die Gefahr einer Eskalation mit sich brächte.

„RAPPEN“ für den „FRIEDEN“

http://quer-denken.tv/index.php/1820-neues-aus-dem-untergrund-meine-vorbilder

Neues Denken im Untergrund – „Meine Vorbilder“ von Jacomo Peiles

29. Oktober 2015(Redaktion) Ein Leser schickte uns den Link zu diesem Musikvideo, und wir haben nicht schlecht gestaunt. Bei einigen Rappern im Untergrund ist die Botschaft angekommen, die Augen sind jetzt auf. Und da soll noch einer sagen, diese Leute hätten nichts drauf. Während der größte Teil des Bildungsbürgertum noch überhaupt nichts auf dem Schirm hat, haben diese Leute den Schneid und die Offenheit im Kopf, total umzudenken und sich neu auszurichten. Respekt! Vielen Dank, Jacomo Peiles!

„Flüchtlings-Ströme“ – nach „EUROpa“

Flüchtlings-Krise aktuell  – „RT-Reportage“ aus dem „Migranten-Slum“ in Calais

„Flüchtlings-Ströme“ – „Slowenien“ – „Österreich“ – „Deutschland“

rt-deutsch – Drohnenaufnahme zeigt Flüchtlingswanderung über slowenische Feldwege


Eine Drohne hat Hunderte Flüchtlinge und Migranten auf ihrem Weg nach Mitteleuropa, hauptsächlich Deutschland, an der kroatisch-slowenischen Grenze aufgenommen. Außerdem hat sie auch das Schadenausmaß erfasst, das wütende Flüchtlinge in einem Auffanglager nahe der Grenze anrichteten, indem sie die Zelte in Brand gesetzt haben.

Quelle: Ruptly

Quelle: Ruptly

Österreich kündigt „bauliche Maßnahmen“ an Grenze zu Slowenien an

Österreich will den besonders frequentierten Grenzübergang Spielfeld mit baulichen Maßnahmen absichern. So sollen unkontrollierte Grenzübertritte verhindert werden. Die Lage am Grenzübertritt verschärft sich mit der aufkommenden Kälte.

Österreich will keinen Grenzzaun wie Ungarn bauen, dennoch sollen bauliche Maßnahmen die Flüchtlinge zurückhalten. (Foto: dpa)

Österreich will keinen Grenzzaun wie Ungarn bauen, dennoch sollen bauliche Maßnahmen die Flüchtlinge zurückhalten. (Foto: dpa)

Ich habe Planungen für besondere bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben“, so die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Blick auf den Grenzübergang in Spielfeld. „Die Lage hier ist äußerst dynamisch, wir hatten Grenzübertritte von zwischen 3.000 und 8.000 Personen. Aber wir müssen uns auch darauf einstellen, dass es bis zu 12.000 sein könnten.“ Details nannte die Ministerin nicht.

An der Grenze zwischen Slowenien und Österreich haben mehrere Hundert Flüchtlinge auch die Nacht zum Dienstag im Freien verbracht. Sie seien von slowenischen Soldaten direkt an die Grenze geschickt, von den österreichischen Grenzern aber abgewiesen worden, sagten mehrere Flüchtlinge, die in einer Art Niemandsland festsaßen. Sie hätten keinerlei Nahrung oder Wasser erhalten. Um sich vor der Kälte zu schützen, entzündeten sie Lagerfeuer. Die nächsten Wochen ist nicht mit einem Abreißen des Flüchtlingsstroms zu rechnen (Video mit Drohenflug über die Flüchtlinge an der slowenischen Grenze am Anfang des Artikels).

In der eingezäunten Menschenmenge waren laut dpa viele Familien mit kleinen Kindern. Wiederholt riefen die Flüchtlinge im Sprechchor: „We want go!“ (Wir wollen gehen!). Direkt an der Grenze trafen sich am Morgen jeweils zwei slowenische und österreichische Offiziere und sprachen über die angespannte Situation.

Österreich gehört – gemessen an der Einwohnerzahl – zu den Ländern in Europa, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Seit Anfang September stellten nach Angaben des Innenministeriums rund 17.000 Menschen in Österreich einen Asylantrag. Für 2015 erwartet die Regierung in Wien insgesamt etwa 85.000 Anträge. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 waren es 28.000, 2013 lediglich 17.000 Anträge. Österreich hat etwa 8,4 Millionen Einwohner.

Seit Anfang September kamen nach offiziellen Angaben etwa 350 000 Flüchtlinge nach Österreich. Am Dienstag erwartete die Polizei rund 7000 Menschen im Grenzort Spielfeld. Der Großteil der Flüchtlinge geht weiterhin nach Deutschland.

Flüchtlinge: Notquartier in Salzburg vor der Schließung

Die Flüchtlings-Notunterkunft in Salzburg kann nicht winterfest gemacht werden. Nun droht die Schließung. Das würde die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze weiter verschärfen.

Das Notquartier für Flüchtlinge in Salzburg, das für 800 Transitflüchtlinge aufgezogen wurde, kann nicht winterfest gemacht werden. Bei der Notunterkunft handelt es sich um die Bahnhofstiefgarage. Diese kann nur dann winterfest gemacht werden, wenn die Ein- und Ausfahrtsrampen mit provisorischen Holztoren verschlossen werden.

Das sind aber die einzigen Fluchtwege, die nach außen führen. Die anderen Wege führen in die unterirdische Lokalbahnstation. Das Baurecht sieht im Ernstfall aber Fluchtwege ins Freie vor (…) Wir haben das Land und das Innenministerium informiert, dass das Notquartier nicht mehr sehr lange betrieben werden kann. Die Temperaturen werden das nicht mehr sehr lange ermöglichen. Wir müssen eher über kurz als über lang eine Lösung finden“, zitieren die Salzburger Nachrichten Bürgermeister Heinz Schaden.

Am Montagmorgen befanden sich insgesamt 1.600 Flüchtlinge in den provisorischen Quartieren Salzburgs. Doch die Salzburger Beamten nehmen die Situation noch relativ gelassen, da die Überführung nach Deutschland problemlos verlaufe. „Die Übernahme von den deutschen Behörden ist aufrecht und läuft gut“, sagte Polizeisprecherin Irene Stauffer.

Doch Schaden stuft die aktuelle Situation an der österreichisch-deutschen Grenze weitaus kritischer ein. Am Samstagvormittag haben sich rund 1.000 Flüchtlinge den Anweisungen der Polizei widersetzt und das Notquartier in der Bahnhofsgarage verlassen. Sie gingen auf eigene Faust Richtung deutscher Grenze (siehe Video am Anfang des Artikels).

Schaden erhebt schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium in Wien und nennt den Flüchtlingsstrom vom Samstag eine „gesteuerte Aktion“. Polizeibeamte hätten im Auftrag des Innenministeriums Dolmetscher eingesetzt, um die Flüchtlinge zur Weiterreise nach Deutschland zu bewegen. „Das Ganze geht von Wien aus. Das ist ein Befehl von ganz oben. Wir wurden mit keiner Silbe informiert. Das macht alles kaputt, was wir bisher an funktionierender Ordnung im Flüchtlingstransit auf die Beine gestellt haben (…) Ein paar Strategen glauben offenbar, dass man mit möglichst vielen Leuten an der Grenze Druck auf Deutschland ausüben kann. Das ist aber eine äußerst gefährliche Strategie“, so Schaden laut Salzburger Nachrichten.

Währenddessen erlebt der Waffenhandel in Salzburg einen regelrechten Boom, die Bürger decken sich mit Kleinwaffen ein.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/23/oesterreich-fluechtlinge-ignorieren-grenze-und-marschieren-nach-norden/

Österreich: Flüchtlinge ignorieren Grenze und marschieren nach Norden

Aus der maßlos überfüllten Sammelunterkunft im österreichischen Spielfeld sind am Freitag rund 1.000 Flüchtlinge ausgebrochen. Sie marschieren in Richtung Deutschland. Die Polizei hat die Kontrolle verloren. Sie lassen die Flüchtlinge passieren.

Flüchtlinge brechen am 23. Oktober 2015 aus der Sammelunterkunft in Spielfeld aus, um an die österreichisch-deutsche Grenze zu gelangen. (Foto: dpa)

Flüchtlinge brechen am 23. Oktober 2015 aus der Sammelunterkunft in Spielfeld aus, um an die österreichisch-deutsche Grenze zu gelangen. (Foto: dpa)

Am österreichischen Grenzübergang Spielfeld geriet die Lage am Freitag vorübergehend außer Kontrolle. Dort durchbrachen mehr als 1.000 Flüchtlinge am Mittag die Absperrung und machten sich auf eigene Faust auf den Weg in Richtung Norden, nach Deutschland. Am Vormittag war der Eisenbahnverkehr hier unterbrochen worden, nachdem Hunderte Flüchtlinge auf den Schienen entlangmarschiert waren. Allein am Freitag sind bis zu 7.000 Menschen in der Steiermark angekommen. Registrierungen und Kontrollen sind momentan praktisch nicht möglich, meldet der Kurier.

Einige der Flüchtlinge nahmen Taxis, um sich in Richtung der österreichisch-deutschen Grenze fahren zu lassen. Bereits am Mittwoch machten sich etwa 1.500 Flüchtlinge zu Fuß nach Deutschland auf. „Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten alles getan, um den auf der Flucht befindlichen Personen die bestmögliche Hilfe zu leisten. Wir sehen jetzt aber, dass die Angelegenheit ein Ausmaß angenommen hat, dem wir nicht mehr Herr sind“, zitiert die Kleine Zeitung den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

Nach Angaben der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sollen am Freitag weitere 10.000 Flüchtlinge am Grenzübergang Spielfeld ankommen. Die Innenministerin ruft zum sofortigen Schutz der EU-Außengrenzen auf: „Wir müssen an einer Festung Europa bauen.“

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte im öffentlich-rechtlichen österreichischen Rundfunksender Ö1, Zäune könnten zum wirkungsvollen Schutz der Grenzen beitragen. Er verwies auf entsprechende Erfahrungen an der bulgarisch-türkischen und spanischen Grenze.

Eine Ende der chaotischen Zustände ist nicht absehbar. Slowenien kapituliert ebenfalls vor den Andrang der Flüchtlinge. Das Land hat einen Hilferuf nach Brüssel geschickt. Täglich kommen momentan mehr als 10.000 Flüchtlinge in das Land, das selbst nur über knapp 5.000 Polizisten verfügt.

Slowenien Regierungschef Miro Cerar und Außenminister Karl Erjavec denken erstmals laut über Grenzzäune nach. „Die Offiziellen haben vorsichtig wissen lassen, dass Grenzzäune eine Möglichkeit zur Kontrolle des Migrationsflusses ins Land ist“, schrieb die slowenische Agentur STA.

Die Bundespolizei in Bayern sieht sich mit Blick auf eine womöglich hohe Zahl neu ankommender Flüchtlinge aus dem Balkan am Wochenende gerüstet. „Wir sind darauf vorbereitet“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion am Freitag in München. Dies werde zwar sicher zu einer Mehrbelastung der Beamten führen, aber die Bundespolizei sei darauf eingestellt. Die EU hat für Deutschland Grenzkontrollen aufgrund der Gefahr für die innere Sicherheit abgesegnet.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/27/oesterreich-die-fluechtlinge-wollen-nach-deutschland/

Österreich: Die Flüchtlinge wollen nach Deutschland

Österreich sieht sich mit der großen Zahl an Flüchtlingen überfordert und schickt die Flüchtlinge weiter nach Deutschland. Die Hilfsorganisationen arbeiten mit Hochdruck, um den Flüchtlingen für die Nacht ein Dach über dem Kopf zu beschaffen.

Zahlreiche Flüchtlinge warten am 26.10.2015 nahe Passau (Bayern) an der deutsch-österreichischen Grenze. (Foto: dpa)

Zahlreiche Flüchtlinge warten am 26.10.2015 nahe Passau (Bayern) an der deutsch-österreichischen Grenze. (Foto: dpa)

Die deutschen Polizeibeamten in Passau haben große Schwierigkeiten damit, den Flüchtlingsstrom aus Österreich unter Kontrolle zu bringen. Das liegt unter anderem daran, dass ihre österreichischen Beamten die Menschen weitgehend unkontrolliert und ungeordnet passieren lassen. Am Montag wurden etwa 700 Flüchtlinge zum österreichisch-deutschen Grenzübergang bei Passau transportiert. Als die Menschen aus den Bussen ausstiegen, liefen sie ungeordnet nach Passau rüber, berichtet Die Welt. Die Österreicher ließen die Menschen gewähren, doch einem Polizeibeamten platzte angesichts der Sorglosigkeit der österreichischen Polizisten der Kragen. Per Lautsprecher rief er den Österreichern zu: „Ich bitte Sie höflichst, die Einreisewilligen auf den Bürgersteig zu verbringen.“

Der Passauer Landrat Franz Meyer äußert ebenfalls scharfe Kritik an den österreichischen Beamten. Diese würden Tausende von Flüchtlingen ohne Ankündigung an der bayrischen Grenze abladen. Das aktuelle Problem bestehe nicht an einem Mangel an Bussen, sondern an Zielen, so Meyer. Die Behörden wüssten nicht mehr, wo sie die vielen Menschen unterbringen sollen. Doch der Sprecher der österreichischen Bundespolizeiinspektion Freyung, Heinrich Onstein, weist die Kritik zurück. Die Lage sei unkontrollierbar. „Was sollen wir machen? Die Menschen gehen einfach selbst los. Wir können sie nicht aufhalten. Sie wollen alle nach Deutschland“, so Onstein.

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann fordert von der Bundesregierung seit Anfang Oktober die Schließung der Grenze zu Österreich. Ein Flüchtling, der sich in einem sicheren Drittstaat wie Österreich befinde, habe keinen Anspruch auf politisches Asyl in Deutschland, so Herrmann. Heinz Schaden, Bürgermeister der Stadt Salzburg, solidarisiert sich mit den deutschen Behörden und macht das Innenministerium in Wien für das Chaos verantwortlich. Die Regierung in Wien leite den Flüchtlings-Strom bewusst nach Deutschland weiter. Das sei eine „gesteuerte Aktion“.

Polizei in Bayern überfordert: „Wir saufen heute ab“

Die bayrische Polizei hat am Sonntagabend einen Notruf ausgesandt: Weil Österreich viel mehr Flüchtlinge als vereinbart über die Grenze schickt, müssen tausende Flüchtlinge die Nacht teilweise im Freien verbringen. Auch Österreich sucht händeringend Quartiere für die kommende Nacht.

Ein Polizist sammelt am 25.10.2015 auf der Innbrücke an der deutsch-österreichischen Grenze zwischen Simbach am Inn (Bayern) und dem österreichischen Braunau eine Gruppe von Flüchtlingen. (Foto: dpa)

Flüchtlinge diskutieren mit der österreichischen Polizei, Spielfeld 22. Oktober. (Foto: dpa)

Die große Zahl von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich zu Bayern bereitet der Bundespolizei in Bayern zunehmend Probleme. Polizeisprecher Frank Koller sagte am Sonntagabend, das Nachbarland schicke deutlich mehr Menschen als vereinbart nach Deutschland. „Wir saufen heute ab“, sagte Koller. In Simbach am Inn im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn stünden derzeit 1000 Menschen, für die es keine Unterbringungsmöglichkeit gebe. „Und in Passau werden heute Abend noch zehn Busse aus Österreich erwartet. Wir gehen davon aus, dass wir da heute ein Problem bekommen werden“, sagte Koller. „Den jetzigen Ansturm können wir so nicht verarbeiten.“

Schon am Samstag seien im Bereich Passau mehr als 4000 Menschen angekommen. Daher seien die „Kapazitäten erstmal dicht“. Viele Flüchtlinge hätten daher auch in der Nacht zum Sonntag länger im Freien warten müssen. Es habe mit Österreich die klare Absprache gegeben, dass Deutschland an den wichtigsten Übergängen pro Stunde 50 Menschen über die Grenze lasse. Nur dann sei es möglich, die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bringen und so zu verhindern, dass die Menschen im Freien ausharren müssen. Doch schon jetzt werde diese Zahl bereits deutlich überschritten.

Auch in Österreich selbst ist die Lage kritisch. Am Grenzübergang Spielfeld wurde mit 4300 Flüchtlingen der bisher höchste Wert erreicht. Etwa 2400 wurden im Lauf des Abends in die Landeshauptstadt Graz transportiert. Das Innenministerium hat sich am Sonntag mit einem Appell an Hilfsorganisationen, Bundesheer und Bundesländer gewandt: Alle seien aufgefordert, für die kommende Nacht dringend Quartiere bereitzustellen, hieß es in einer Aussendung. Niemand dürfe in Österreich erfrieren, weil es zu wenige Unterkünfte gibt, sagte ein Sprecher in Wien.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/26/serbien-wir-bauen-auf-keinen-fall-grenzzaeune/

Serbien: Keine Grenzzäune, solange Deutschland Flüchtlinge aufnimmt

Serbien will auf keinen Fall einen Grenzzaun errichten, auch wenn Kroatien und Slowenien dies vorhätten. Die Bedingung ist, dass Österreich und Deutschland weiterhin Flüchtlinge aufnehmen.

Serbien wird nach Angaben von Premier Aleksandar Vucic auch dann nicht seine Grenzen für Flüchtlinge schließen, wenn nach Ungarn auch die EU-Staaten Kroatien und Slowenien einen Zaun bauen sollten. Am Rande des Sondertreffens einiger europäischer Staaten zur Balkan-Flüchtlingsroute sagte Vucic am Sonntag: „Serbien wird keinen Zaun bauen.“ Mit Blick auf die EU-Staaten Ungarn und Kroatien fügte er hinzu: „Wir haben auch kein Tränengas und Knüppel benutzt.“ Solange Länder wie Deutschland und Österreich Flüchtlinge weiter aufnehmen würden, werde Serbien die Migranten durchleiten. Er widersprach damit ausdrücklich dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der vor dem Treffen ein Ende der Politik der offenen Grenzen gefordert hatte.

„Auch wenn wir alle Zäune bauen würden, Tausende von Kilometern, wird das nichts bringen“, sagte Vucic. Die Zäune führten nur dazu, dass ein oder zwei Länder den Zustrom um sich herum leiten könnten. Die Menschen verdienten anständig behandelt zu werden. Das werde Serbien tun.

Serbien ist Teil der Balkanroute und Transitstaat – die Flüchtlinge bleiben deshalb jeweils auch nur kurze Zeit im Land. Anders als die EU-Staaten Ungarn und Kroatien wird das Land etwa von der Bundesregierung, aber auch vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR dafür gelobt, für eine angemessene Versorgung der Flüchtlinge zu sorgen. Das Land ist EU-Beitrittskandidat.

Die zehn EU-Staaten und drei Nicht-EU-Staaten wollten sich in Brüssel bei ihrem Treffen darauf verständigen, das Chaos auf der Balkanroute zu beenden und sich besser beim Transit und der Registrierung abzusprechen. Der Präsident des Europäischen Parlaments sprach nach der Arbeitssitzung von sehr heftigen Debatten.

Slowenien warnte auf dem Gipfel, dass die EU zerfällt, sollte nicht sofort etwas passieren. Ungarns Premier Orban forderte, die Politik der offenen Grenzen zu beenden.

 

„HILFE“ – „VorORT“

Video – klagemauertv – Echten Flüchtlingen kann auch „Vor- Ort“geholfen werden 23.10.2015

Es geht also doch. Sogar „echte“ Kriegsflüchtlinge können im Krisengebiet vor Ort aufgefangen und betreut werden. So berichtete der russische Nachrichten-Fernsehsender Rossija 24 am 17. September 2015 über das erste von Russland in Syrien und für Syrer errichtete Flüchtlingslager. Dieses biete Platz für insgesamt 1.000 Flüchtlinge, wurde von russischen Spezialisten errichtet, komplett mit allem Notwendigen zum Leben ausgestattet und an die syrischen Behörden vor Ort übergeben. Alle weiteren notwendigen Lieferungen werden ebenfalls von Russland mit Transportflugzeugen übernommen. Das Zeltlager soll von den Menschen bewohnt werden, die ihre Häuser auf den Territorien verloren haben, die jetzt von den IS-Terroristen kontrolliert werden. Zum Schutz der Flüchtlinge sei die nächste umkämpfte Zone etwa 40 Kilometer entfernt, soweit Rossija 24. Der Gouverneur der Hama-Provinz im Westen Syriens sagt dazu folgendes: „Wir sind Russland sehr dankbar für dieses Zeltlager, hier sind nicht einfach nur Zelte, das Flüchtlingslager ist mit allem Notwendigen zum Leben ausgestattet, denn viele Menschen haben nicht nur ihre Häuser verloren, sondern auch ihre Sachen und überhaupt alles. Zurzeit lassen wir die Flüchtlinge in den Schulen unterbringen, aber bald beginnt das Schuljahr, und dank diesem Zeltlager können die Kinder in die Schule gehen. Und die Flüchtlinge können hier leben …“ Dieses Beispiel wurde von den westlichen Medien kaum erwähnt oder wenn doch, dann als russische Propaganda runtergespielt. Selbst wenn es sich um russische Propaganda handeln sollte, dann zumindest für eine gute Sache. Oder wer kann etwas dagegen haben, wenn nach diesem Vorbild Tausenden von Flüchtlingen vor Ort geholfen – und dadurch der Flüchtlingsstrom nach Europa eingeschränkt werden könnte? Doch da haben sich die westlichen Leitmedien und Politiker selber ein Bein gestellt, indem sie den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als brutalen Diktator verteufelt und jede Zusammenarbeit mit ihm verweigert haben. In der Sendung vom 7.10.2015 – „Assads angebliche Fassbomben – ein Informationskrieg des Westens?“ – zeigten wir auf, dass die Vorwürfe gegen Assad hinterfragt werden müssen und alles andere als erwiesen sind. Wie Russland nun zeigt, wäre eine Zusammenarbeit mit den syrischen Behörden sehr wohl möglich. Den allermeisten Kriegsflüchtlingen könnte direkt in ihrer Heimat geholfen werden. Wie wir am 27.9.2015 berichteten, fühlen sich die allermeisten Syrer mit ihrer Heimat verbunden: Viele der syrischen Flüchtlinge wollten nichts weiter, als in ihre geliebte Heimat zurückkehren, wo sie oftmals ein Haus, einen Beruf, Freunde und Hab und Gut zurückließen. Durch Flüchtlingshilfe vor Ort könnte der „echte“ Flüchtlingsstrom nach Europa eingedämmt werden. Gleichzeitig könnte so auch der Strom von allen anderen „Trittbrettfahrern“, Wirtschaftsflüchtlingen usw. erheblich gesenkt werden, da sie sich nicht mehr hinter den „echten“ Flüchtlingen verstecken könnten. Wie wir z.B. in der Sendung vom 1.10.2015 aufzeigten, geben sich viele Flüchtlinge als Syrer aus, obwohl sie gar keine sind. Die nach offiziellen Angaben 20 % syrischen Flüchtlinge, die in Europa Asyl beantragen, seien in Wirklichkeit weit weniger. Nachdem nun ausgerechnet die Russen gezeigt haben, dass es auch anders gehen könnte und Flüchtlingshilfe vor Ort sehr wohl möglich ist, stellt sich die Frage, ob die europäischen Politiker überhaupt daran interessiert sind. Oder stecken etwa ganz andere Interessen dahinter, dass den Flüchtlinge kaum vor Ort geholfen wird und sie beinahe uneingeschränkt nach Europa kommen können? Sehen Sie dazu unseren Dokumentarfilm „Instrumentalisierende Kriegsführung – Flüchtlinge als Kriegswaffe?!“ an. Eine weitere Antwort auf diese Frage erhalten sie in der nachfolgenden Sendung – „Wie die Asylindustrie Deutschlands Zukunft auffrisst“. Und nun zeigen wir Ihnen noch unzensiert die gut 3 ½-minütige Nachrichtensendung, die Rossija 24 am 17. September 2015 über das von Russland in Syrien errichtete Flüchtlingslager ausstrahlte. Bilden Sie sich selbst eine Meinung. Ein Flüchtlingslager, das von russischen Spezialisten errichtet wurde, wurde in der syrischen Stadt Hama eröffnet. Das Flüchtlingslager hat bereits 300 syrische Flüchtlinge aufgenommen, es kann aber bis zu 1.000 Menschen Platz bieten. Die gesamte Ausrüstung für das Flüchtlingslager, sowie die Lebensmittel wurden mit russischen Transportflugzeugen nach Syrien gebracht. Die Lieferungen für das Flüchtlingslager wird Russland solange tätigen, solange es notwendig sein wird. Unser Reporter berichtet aus Hama: Dieses Lager für Flüchtlinge ist für 500 Menschen ausgelegt, und wenn nötig, kann es bis zu 1.000 Flüchtlinge aufnehmen. Das Zeltlager, das von russischen Spezialisten errichtet wurde, ist schon an syrische Behörden übergeben. Demnächst werden die hierher Menschen gebracht, die ihre Häuser auf den Territorien verloren haben, die jetzt von ISIS-Terroristen kontrolliert werden. Das neue Flüchtlingslager befindet sich in der Stadt Hama im Zentrum Syriens. Die nächst gelegene Kampfzone ist von hier etwa 40 Kilometer entfernt. Das heißt, es ist ein relativ sicherer Ort in dem Kriegsland gewählt worden. Das Zeltlager nimmt 500 Quadratmeter ein, hier sind 25 bewohnbare Großzelte aufgerichtet. Hier gibt es einen Speiseraum, Feldküche, technische Einrichtungen für Wasservorräte, Duschanlage… Hier im Zeltlager arbeiten schon die ehrenamtlichen Mitarbeiter der humanitären Mission. Anan Musri, Freiwillige der syrischen Hilfsorganisation „Roter Halbmond“: „Ich habe sehr schnell gelernt, mit der russischen Feldküche umzugehen, und habe schon einen Brei nach russischem Rezept zubereitet. Wir können 200 Menschen auf einmal mit dem warmen Essen satt bekommen. Lebensmittel, die die russischen Flugzeuge geliefert haben, reichen für mindestens einen Monat aus. Danach wird unsere Hilfsorganisation die Lebensmittel liefern, und unsere Freiwilligen helfen den Flüchtlingen.“ Das Flüchtlingslager ist mit Stromgeneratoren ausgestattet, mit Betten und mit 50.000 Einweg-Geschirr-Sets. Auch der Sprit für die Generatoren und Feldküchen wurde geliefert. Das alles wurde mit russischen Transportflugzeugen geliefert, die nach Syrien regulär humanitäre Hilfe bringen. So z.B. sind 2 Flugzeuge am 12. September in Syrien gelandet, mit 80 Tonnen humanitärer Hilfe – davon 15 Tonnen Lebensmittel und Zelte für Flüchtlingslager in Hama. Das Flüchtlingslager wurde vom Gouverneur der Hama-Provinz offiziell eröffnet. Syrische Beamte und hochrangige Militärs haben das Zeltlager begutachtet – sogar Bettwäsche kommt aus Russland. Man war auch im Speiseraum, hat den Brei nach russischem Rezept ausgekostet… „Sehr lecker!“ Die Stadt Hama nimmt den Flüchtlingsstrom aus der benachbarten Provinz Idlib auf. Hier ist es sicher, deshalb fliehen tausende Menschen aus den Frontgebieten hierher. Die Menschen dort fürchten den Aufmarsch der Kämpfer verschiedener radikaler Gruppierungen. Hassan Omar Halaf, der Gouverneur von Hama-Provinz: „Wir sind Russland sehr dankbar für dieses Zeltlager, hier sind nicht einfach nur Zelte – das Flüchtlingslager ist mit allem Notwendigen zum Leben ausgestattet, denn viele Menschen haben nicht nur ihre Häuser verloren, sondern auch ihre Sachen und überhaupt alles. Zurzeit lassen wir die Flüchtlinge in den Schulen unterbringen, aber bald beginnt das Schuljahr, und dank dem Zeltlager können die Kinder in die Schule gehen. Und die Flüchtlinge können hier leben…“ Das ist das erste Flüchtlingslager, das von den russischen Spezialisten in Syrien errichtet wurde. In den letzten 4 Jahren sind es über 4 Millionen Syrer, die zu Flüchtlingen wurden, die Mehrzahl von ihnen ist ins Ausland ausgereist. Und die Menschen, die nicht ins Ausland können oder nicht wollen, fliehen in die Gebiete, die von Regierungskräften kontrolliert werden. Plakat mit der Aufschrift: „Den syrischen Freunden von Russland“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/26/fluechtlinge-eu-hat-keine-loesung-merkel-lehnt-obergrenzen-ab/

Flüchtlinge: EU hat keine Lösung, Merkel lehnt Obergrenzen ab

Der EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise war ein Flop. Die betroffenen Staaten sind restlos überfordert, die Nerven liegen blank. Es ist zu erwarten, dass alle versuchen werden, so viele Flüchtlinge als möglich nach Deutschland zu schicken. Denn Angela Merkel lässt weiter verkünden, dass es keine Obergrenze gäbe.

Der Brüsseler Flüchtlingsgipfel wird von der deutschen Bundesregierung als Flop interpretiert: Entwicklungshilfeminister Gerd Müller warnte am Montag im Südwestrundfunk, die entlang der Balkanroute geplanten 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge dürften nicht nur auf dem Papier stehen. Die Koordinierung müsse jetzt am besten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker selbst in die Hand nehmen.Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Beratungen der Regierungschefs als wichtigen Zwischenschritt zur Lösung der Flüchtlingskrise. Kanzleramtsminister Peter Altmaier wertete die nächtlichen Beschlüsse des Sondergipfels lediglich als ersten Schritt, um die mit der hohen Zuwanderungszahl verbundenen Probleme zu lösen.Dennoch bleibt Merkel bei ihrer generellen Linie, die Grenzen trotz der ungelösten Probleme offenzuhalten: Altmaier lehnt eine Obergrenze zur Verminderung des Flüchtlingszustroms in Deutschland weiter ab. „Das haben wir immer gesagt, das ist richtig“, sagte er dem ZDF am Montag. Dennoch müsse man die praktischen Probleme lösen, die mit der hohen Zuwandererzahl nach Europa verbunden seien.Doch angesichts der chaotischen Lage in den meisten europäischen Ländern hat diese Aussage nur deklaratorischen Charakter. Sie wird allerdings dazu führen, dass alle andere europäischen Staaten weiter ihre Flüchtlinge nach Deutschland schicken.An dem Treffen nahmen die Regierungschefs von zehn EU-Staaten und drei Nicht-EU-Ländern des Westbalkans, die EU-Kommission sowie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR teil. Von den 100.000 Plätzen für ankommende Flüchtlinge sollen 50.000 in Griechenland entstehen. Müller warnte davor, dass dem Vorhaben das gleiche Schicksal drohen könnte wie dem Beschluss zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten. Realität ist, dass davon bis heute erst 900 verteilt seien.Slowenien soll binnen einer Woche 400 Grenzschutzbeamte aus anderen EU-Staaten erhalten. Das Land sieht sich mit einem Ansturm von Flüchtlingen konfrontiert, seit Ungarn seine eigenen Grenzen für Migranten abgeriegelt hat. Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar hat vor einem Auseinanderbrechen der EU gewarnt.Die Teilnehmer des Spitzentreffens verpflichteten sich zudem darauf, die Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen zu beenden: Das ist allerdings eine rein theoretische Verpflichtung, weil sie von niemandem kontrolliert werden kann. In Salzburg hat die Polizei am Samstag 1.000 Flüchtlinge nach Deutschland geleitet, angeblich, um eine Panik zu verhindern. Am nächsten Tag erklärte Salzburg, dass das bisherige Transit-Quartier am Hauptbahnhof nicht winterfest sei und daher nicht mehr wie gewohnt genutzt werden könne. Zuvor hatten Land und Bund über die Räumung gestritten. Es ist unklar, wer sie veranlasst hat.Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sicherte zu, bis Jahresende fünf Erstaufnahmezentren (Hotspots) fertigzustellen. Wenn man an die bisherigen Zusagne Griechenlands in der Euro-Krise denkt, ist es nicht auszuschließen, dass es hier zu Verzögerungen kommen könnte. Zudem will die EU die Abschiebung von Menschen aus Afghanistan, Pakistan und anderen asiatischen Ländern forcieren.Nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach war die Sitzung auf europäischer Ebene nur bedingt erfolgreich. Es müsse eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden: „Wenden wir unser geltendes Asylrecht konsequent an, ja oder nein.“ Indirekt warf er CDU-Chefin Merkel vor, vom geltenden Recht abgewichen zu sein. Kritik kam auch von Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich. Es müsse jetzt in die Herkunftsländer das Signal gesendet werden, „dass diejenigen, die kein Recht haben, hierherzukommen, sichtbar und rasch abgeschoben werden“. Dies sei schon längst fällig, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. „Die Kanzlerin muss jetzt handeln. Dafür ist sie Regierungschefin.“ Der Zustrom müsse „gebremst oder am besten gestoppt werden“.Dies fordern auch die deutschen Sicherheitsdienste mit einiger Vehemenz.In der Union wird Merkel wegen ihrer Haltung mittlerweile offen kritisiert: CSU-Mann HAns-Peter Friedrich stellte sich zugleich hinter Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer, wonach ohne Handeln die Existenz der CDU und so auch der CSU gefährdet sei. „Ich sehe die dringende Notwendigkeit, dass in der CDU Meinungsbildungsprozesse, die in der Basis stattfinden, auch ankommen in der Spitze“, sagte der frühere Innenminister.

 

Merkel will Flüchtlinge direkt nach Deutschland holen

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte offenbar hunderttausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten direkt nach Europa transportieren. Damit soll der Menschen-Schmuggel gestoppt werden. Zudem sollen die National-Staaten ihre Kompetenzen für die Grenz-Kontrolle nach Brüssel abgeben.

Die Bundesregierung plant, Hunderttausende von Flüchtlingen direkt aus dem Nahen Osten nach Europa und Deutschland zu holen, berichtet der Guardian. Die Menschen sollen transportiert werden statt sich auf den beschwerlichen und gefährlichen Schmuggel-Weg nach Europa aufzumachen. Mit dieser Strategie sollen die Flüchtlingsströme kontrolliert nach Europa fließen und der Menschenschmuggel gestoppt werden.Zudem möchte die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „Europäisierung“ der EU-Außengrenzen durchführen. Im Detail bedeutet das, dass die nationalen Regierungen ihre Kompetenzen für die Grenz-Kontrolle an Brüssel abgeben sollen.Einige hochrangige EU-Diplomaten sehen darin einen schweren Eingriff in die nationale Souveränität der EU-Staaten, was nur sehr wenige Regierungen hinnehmen würden. Doch dieser Prozess verlaufe schleichend und wurde von der Öffentlichkeit bisher noch nicht bemerkt, so der Guardian.In der deutschen Bevölkerung verliert Merkel aufgrund ihrer Flüchtlingspolitik deutlich an Zustimmung.

 

„Finanzierung der Flüchtlings-Ströme“

Video – klagemauertv – Wie „regiert“ Geld die Flüchtlingsströme nach Europa? 25.10.2015

Wie „regiert“ Geld die Flüchtlingsströme nach Europa? – 5 einfache Schritte, wie Flüchtlingsströme nach Europa gezielt gesteuert werden können: 1. Ein Krieg wird finanziert Der Geldgeber wählt sich ein aufstrebendes, geostrategisch bedeutendes Land als Zielland aus und löst einen Bürgerkrieg aus. Der Krieg wird verdeckt geführt. Unterschiedliche, gewaltbereite und radikale Gruppen werden mit modernsten Waffen beliefert und von Militärberatern in Lagern für den blutigen Einsatz im Zielland ausgebildet. Milliarden Dollar werden für die Rekrutierung und Bewaffnung der radikalen Gruppen zur Verfügung gestellt. Terroristen sowie Raketen und anderes schweres Geschütz werden illegal ins Zielland geschleust und fortlaufend mit Waffenlieferungen und Geldmitteln unterstützt. Extremistischen Gefängnisinsassen in umliegenden Ländern wird die Freiheit angeboten, wenn sie sich im Gegenzug dazu verpflichten, gegen die Regierung des Ziellandes zu kämpfen. http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/?p=1048 http://www.gegenfrage.com/saudis-schicken-haeftlinge-zum-kampf-nach-syrien/ http://www.radio-utopie.de/2015/09/10/zerstoerung-syriens-internationales-tribunal-zur-aufklaerung-notwendig/ http://www.kla.tv/3359 (Wie funktionieren moderne Kriege?) 2. Das Kriegsland wird sanktioniert Das Auslandsguthaben des Ziellandes wird eingefroren, Importe verboten. Dem Land sollte jede Einkommensquelle genommen werden. Ebenfalls verboten werden Exporte von Treibstoff, Erdöl, Technik und Ausrüstung, um die Wirtschaft dieses Landes lahmzulegen und seine Regierung zum Fall zu bringen. Jeder Geldverkehr wird unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es für seine Bevölkerung und Wirtschaft benötigt. Selbst Überweisungen seiner Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht mehr möglich. Das Embargo richtet sich gegen die Zivilbevölkerung. Es heizt die blutigen Kämpfe im Land an und zwingt Millionen von Menschen zur Flucht, darunter Facharbeiter, Lehrer, Ärzte, Ingenieure. http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/?p=1048 http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/14/neue-fluechtlings-wellen-eu-sanktionen-beschleunigen-zerstoerung-syriens/ 3. Den Flüchtlingslagern unmittelbar um das Kriegsland herum werden die finanziellen Mittel entzogen Die Flüchtlinge – zu Millionen – werden in riesigen Auffanglagern in den Ländern des angrenzenden Ziellandes aufgefangen und versorgt. Ein kleiner Teil darf tagsüber arbeiten. Die Auffanglager werden von der Regierung und Welternährungsprogrammen finanziert. http://www.youtube.com/watch?t=121&amp;amp;v=oA57ZhCPot4 Die Geldgeber der Welternährungsprogramme kommen nun ihren Verpflichtungen nicht mehr nach. Die Welternährungsprogramme stellen aus „Geldmangel“ die Nahrungsmittelhilfe ein, Lebensmittelrationen werden gekürzt. Hilfspakete an hunderttausende Kinder werden nicht mehr ausgeliefert. Immer wieder wird aus „Geldmangel“ die Finanzierung von weiteren Lagern gestoppt und die finanzielle Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft eingestellt. Infolge der immer schlechter werdenden Versorgungslage in den Ländern des angrenzenden Kriegslandes wird es zu einer stärkeren Flucht in Richtung Europa kommen, da sich viele Flüchtlinge dort eine bessere Unterstützung erhoffen. http://www.srf.ch/news/international/uno-kann-sich-nahrungsmittel-hilfe-fuer-syrien-nicht-mehr-leisten http://deutsch-tuerkische-zeitung.de/tuerkei-eroeffnet-weltgroesstes-fluechtlingslager-un-stellt-hilfen-ein/ http://deutsch-tuerkische-zeitung.de/faz-gastbeitrag-davutoglu-kritisiert-fluechtlingspolitik-der-eu/#sthash.JpsG7wn8.dpuf. http://www.contra-magazin.com/2014/12/geldmangel-uno-stellt-hungerhilfe-fuer-syrische-fluechtlinge-ein/?print=pdf https://www.youtube.com/watch?v=JPykOoAwN5I 4. Die Schlepperei der Flüchtlinge nach Europa wird zu einem Riesengeschäft gemacht Von Kriminellen werden die Flüchtlinge gegen bares Geld auf klapprige Kähne verladen und auf die oft tödliche Reise über das Meer geschickt. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/gierig-auf-migranten-die-politischen-schlepperbanden-von-pro-asyl-und-co-.html Die Schlepper werden von mafiösen Zuhälterringen organisiert und werden von der Polizei toleriert. http://www.srf.ch/news/international/die-realitaet-im-ungarischen-schlepper-dschungel Das Geschäft mit den Flüchtlingen nach Europa wird zu einer organisierten Industrie mit Milliarden Euro Umsatz jährlich. Bootsbesitzer und Kapitäne, Schleuser und Vermittler kassieren mehrere Hundert bis Tausende Euro pro Flüchtling. Sie besorgen neue Pässe, vermitteln Fluchtwege, aber auch Drogen und Frauen zur Prostitution. Wer die Drahtzieher hinter der Reise sind, die einen Erlös von bis zu sechsstelligen Beträgen pro Fahrt einstreichen, weiß niemand. http://www.srf.ch/news/international/milliardenindustrie-menschen-schmuggel Über Organisationen wird ein Finanzierungsmodell geschaffen für die Flüchtlinge, die nicht bezahlen können. Schlepper werden bezahlt und erhebliche Anteile der Schlepperkosten getragen. http://www.info-direkt.at/insider-die-usa-bezahlen-die-schlepper-nach-europa/ 5. Den Flüchtlingen wird Geld in Europa versprochen Menschenrechtsorganisationen, politische Parteien und Medien ebnen den Flüchtlingen den Weg, indem sie neue Gesetze fordern und den Flüchtlingen eine bedingungslose Aufnahme in Europa versprechen. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/gierig-auf-migranten-die-politischen-schlepperbanden-von-pro-asyl-und-co-.html Nun wird eine einfache menschliche Schwäche zunutze gemacht: Die meisten Flüchtlinge wird es dahin ziehen, wo die „Willkommenskultur“ am größten ist, und das Geld am meisten lockt. http://www.kla.tv/6726/ http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/interview-collier-zuwanderung-fluechtlinge/komplettansicht So steuern die Geldgeber die Flüchtlingsströme gezielt nach Europa. Europa soll destabilisiert werden und im Sumpf zunehmender sozialer, wirtschaftlicher, politischer, aber auch religiöser Probleme versinken. Strategisches Ziel dahinter ist die totale Erschöpfung und daher willige Einreihung in die Neue-Welt-Ordnung der globalen Drahtzieher. Und genau dazu wären die Nationalstaaten Europas ohne das bewusst orchestrierte Chaos nie bereit gewesen. http://www.kla.tv/6603 (Instrumentalisierende Kriegsführung [Flüchtlinge als Kriegswaffe?!]) Doch wer nun regiert das Geld?…

rt-deutsch – Leak: Saudi Arabien lässt 1.200 Schwerkriminelle frei – Einzige Bedingung: Kampfeinsatz gegen Assad in Syrien


Eine Resozialisierungsoption der besonderen Art soll geleakten internen Memos zufolge kürzlich Saudi Arabien in seinen Strafvollzug eingeführt haben. Dies berichtet der „Businessinsider“ unter Berufung auf die Assyrian International News Agency (AINA). In der Golfmonarchie, in der in diesem Jahr bereits eine dreistellige Anzahl an Menschen hingerichtet worden ist, sollen 1.200 in den Todestrakten des Landes einsitzende Schwerkriminelle die Chance einer „Frontbewährung“ erhalten haben. Ihre Familien und Angehörigen sollen eine monatliche Rente erhalten. Die einzige Bedingung: Die durch diese Amnestie begünstigten müssen sich verpflichten, nach Syrien zu gehen, um dort gegen die Regierung des Präsidenten Bashar al-Assad zu kämpfen.

Saudi Arabien und Katar verstärken ihr Engagement zu Gunsten syrischer Rebellen

Quelle: FSA

In den Genuss der Regelung sollen Insassen aus dem Jemen, aus Palästina, aus Saudi Arabien, dem Sudan, Syrien, Jordanien, Somalia, Afghanistan, Ägypten, Pakistan, Irak und Kuwait gekommen sein.

http://quer-denken.tv/index.php/1730-neue-helden-schlepper-und-menschenhaendler

16. bis 18. Oktober 2015–  2. INTERNATIONALE SCHLEPPER- UND SCHLEUSERTAGUNG (ISS) in der Kongreßhalle der Münchner Kammerspiele

Neue Helden: Schlepper und Menschenhändler

27. September 2015 (von Georg Wege, Compact) Dass skrupellose Schlepper für Angela Merkelkeine Verbrecher sind, bekannte sie mit ihrem Statement zu den 71 qualvoll erstickten Flüchtlingen im Kühlwagen auf österreichischer Autobahn: Die seien umgekommen, „weil sich Schlepper um die ihnen anvertrauten Leben“ nicht „gekümmert“ hätten. Jürgen Elsässer kommentierte: „Als ob das nicht eiskalte Killer wären, die für den Maximalprofit über Leichen gehen – sondern unvorsichtige Helfer, die ihrer Obhutspflicht nicht nachkommen!“ (Mag auch manch Bedrohter tatsächlich durch Schleuser der Lebensgefahr im eigenen Land entkommen sein, aus humanitären Gründen halfen die ihm jedenfalls nicht.) Wer aber glaubt, der Ausspruch habe nur Merkelsverrückte Privatmeinung wiedergegeben, wird jetzt eines Besseren belehrt.

Die Münchener Kammerspiele haben in ihrem Oktober-Programm eine zweite „Schlepper- und Schleusertagung“ angesetzt. Im Ankündigungstext heißt es: „Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet die 2. INTERNATIONALE SCHLEPPER- UND SCHLEUSERTAGUNG (ISS) in der Kongreßhalle der Münchner Kammerspiele zeitgleich mit dem OPEN BORDER KONGRESS (Munich Welcome Theatre) statt. Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen. In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuellen Fluchthilfe-Praxis (best practice) vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen.“ (Hervorhebung durch Fettbuchstaben vom Autor).

Ja, richtig gelesen: „Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen.“ Ein Podium lädt mit dem Thema ein: „FLUCHTHILFE KONKRET: PRAKTIKEN, PREISE, PERSONAL, QUALIFIZIERUNG UND QUALITÄTSMANAGEMENT“… Qualitätsmanagement, Fluchthilfe-Unternehmen, Dienstleistungen: globaler Neoliberalismus lässt grüßen.

Der ehemalige CDU-Politiker und Autor Willy Wimmer musste feststellen, dass es sich bei dieser Ankündigung keineswegs um Satire handelte! Mehr noch: „Es nehmen unter diesem Deckmantel alle einschlägig bekannten NGOs der Szene teil und pflegen fröhlichen Informationsaustausch. Gefördert wird dies noch von – jetzt kommt’s – EU, Goethe-Institut und der Stadt München.“ Die Kammerspiele selbst nennen als Förderer: „Europäische Union, Goethe Institut, Kurt Eisner Verein, Kulturreferat der Landeshauptstadt München, Paul Grüninger Stiftung, Rosa Luxemburg Stiftung, Pro Asyl“

Es handelt sich also nicht um einen persönlichen Vorstoß des Intendanten, nein, diese Veranstaltung erfährt vielfache öffentliche Förderung. Was aber gibt es neu zu bewerten an einer „Dienstleistung“, die Menschen anderer Länder das Geld aus der Tasche zieht, sie mit Lügenmärchen ködert, sie in Lebensgefahr bringt und eiskalt ihren Tod einkalkuliert? Und deren Gastländer durch Flutung in die Krise treibt? Oder anders gesagt: Wie sehr glaubt der Staat, diese Kriminellen zu brauchen, wenn er solche dreiste „Rehabilitierung“ versucht? Schlimmer noch: Die Politik schert sich einen Dreck um das Wohl der Flüchtlinge, missbraucht sie lediglich als Figuren ihrer globalen Machtspiele. Mal abwarten, wessen „Dienstleistung“ demnächst „neu bewertet“ wird: NSA? Stasi?

Das Ganze wird unter dem Deckmantel Kunst und Satire zu verkaufen versucht (s. ‚Kunstprojekt „Fluchthilfe & Du“ ‚ als Mitorganisator). Von den Münchner Kammerspielen wurde die Vernastaltung auf Nachfrage auch angeblich als Satire abgetan – was aber nicht glaubwürdig ist, da aus der unter ‚Tagungsleitung‘ u.a. aufgeführten Organisation „Fluchthilfe & Du?“ es ohne Ironie auf http://www.fluchthilfe.at/ im dortigen Fluchthelfer-Ratgeber-FAQ‘ heisst: „Wie vermeide ich den Verdacht auf Schleusertätigkeit?“; „Verweigert die Aussage solltet ihr von der Polizei geschnappt werden“. Auch wird verlinkt zur Webseite http://www.fluchthelfer.in/ (über die wir bereits berichtet haben) mit der dortigen Überschrift „Werde Flucht­helfer.in“. Dazu wird offen für Fluchthilfespenden aufgerufen: siehe Werbeplakat http://tinyurl.com/ole2s2e
und auf http://www.secession.at/art/2014_fassade_d.html heisst es über „Fluchthelfer & Du?“: „Fluchthilfe & Du thematisiert die Kritik am EU-Grenzregime und an dessen Migrationspolitik, welche von der selbstorganisierten Refugee-Protestbewegung in Wien aufgeworfen wurde. Formal bezieht sich das Banner” Fluchthilfe & Du?” auf eine aktuelle Kampagne der Caritas, die mit einem Appell an Nächstenliebe Spenden sammelt, während sie sich gleichzeitig von den als „Schleppern“ bezichtigten Menschen abgrenzt, die Flüchtlingen den Weg nach Österreich und zu einem Asylverfahren überhaupt erst ermöglicht haben. “Fluchthilfe & Du” begreift Fluchthilfe als Dienstleistung, als Kampf für Bewegungsfreiheit und wirbt öffentlich um Unterstützung.“

Neu bewerten: Die “Dienstleistung” der Menschenhändler (Transportcontainer für Flüchtlinge. Foto: Chinasmuggle lg.jpgwikipedia.org)

„Oliver Janich“ – „Internationale Schlepper-und Schleuser-Tagung in München“ vom 16 Oktober bis zum 18 Oktober 2015

„Oliver Janich“ – Weiterer Beweis für „inszenierte Flüchtlingskrise“ – „UN“ kürzt Mittel für Hilfe VORORT?!

http://www.neopresse.com/gesellschaft/peter-sutherland-migration-freihandel-und-weltregierung/

Peter Sutherland – Migration, Freihandel und Weltregierung

Foto: Peter Sutherland / UNHCR / Jean-Marc Ferré / December 2014 / CC BY-NC 2.0

Globalisierung um jeden Preis oder wie man sich die Welt zu eigen macht. Dies könnte auf dem Banner des 69jährigen, in Dublin (Irland) geborenen Peter Sutherlands stehen. Wer ist dieser Mann, dessen Lebenslauf allein sich schon liest, wie eine Verkettung aus finanz- und machtpolitischen Größenwahnvorstellungen. Sutherland gilt als „Insider der Insider“! In den weltweiten Korridoren des Großkapitals, der Konzerne und der Entscheidungsträger ist er bekannt und fühlt er sich zuhaus.

Als Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für internationale Migration, spricht er von Kanzel zu Kanzel, prophetengleich und verkündigt Botschaften zu den aktuellen Flüchtlingsproblematiken:

„Nationale Souveränität ist eine Illusion, eine „*Schibboleth“ , die beseitigt werden muss!“

* (Schibboleth, aus dem Hebräischen, bedeutet dem Ursprung nach „Getreideähre“, wird aber auch meist als ein Code-oder Kennwort verwendet – aus dem alten Testament, dem jüdischen Tanach, Buch der Richter).

Mit Getreide kennt sich Sutherland auch aus. In seiner Funktion als Vorsitzender des Finanzgiganten Goldman Sachs, war er für den Kauf und das Halten von „Weizen Futures“ verantwortlich. Mit dem Trick von „Replikationen“ wurden Getreide Futures gehalten bis sich die Weltmarktpreise verfünffachten. Enorme Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln, beflügeln nicht nur den Hunger in der Welt, sondern bewirken in gewisser Weise auch die damit einhergehenden Flüchtlingsbewegungen, über die Sutherland nun so gern referiert.

„Europa und die USA haben nicht nur eine moralische, sondern eine gesetzliche Verpflichtung zum Schutz von Flüchtlingen“, sagt Sutherland weiter.

„Ich will die Regierungen bitten zusammenzuarbeiten, zu erkennen, dass die Souveränität eine Illusion ist, dass Grenzen veraltet sind. Dazu gehört, zu begreifen, dass alte Parolen und Erinnerungen vom eigenen Land zu begraben sind und wir uns als „eine Menschheit“ sehen.“

Ja – natürlich gibt es die Verpflichtung Flüchtlingen zu helfen. Aber was sagt Sutherland hier genau. Die Staaten sollen faktisch ihre Souveränitätaufgeben, ihre Erinnerungen, ihr kulturelles Erbe? Er fordert den Zuzug eines nicht definierten Kontingentes, also auch millionenfach, von Flüchtlingen, im Moment hauptsächlich muslimischen Ursprungs, nach Europa und in die USA.
Nebenbei, in Sutherlands Heimat Irland, wo er als enger Berater des amtierenden Premierministers Enda Kenny gilt, wurden im Jahr 2014 ca. 1500 Asylanträge bewilligt. Vom neuen Brüsseler Quotenschlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge, ist Irland neben Großbritannien und Dänemark, gar nicht betroffen. In einem Land, wo sich seit ewigen Zeiten schon Katholiken und Protestanten bekämpfen, wäre ein tausendfacher Zustrom von muslimischen Migranten auch schwer vorstellbar.

„Wir hätten wissen müssen und wir müssen wissen, dass, wo es schreckliche Konflikte gibt, heute und in der Vergangenheit, riesige Migrationsströme die Folge sind.“ – Natürlich wissen wir das! Sutherland in jedem Fall, weiß es nur zu gut, denn schließlich sind gerade er und seine Globalisierungskomplizen dafür ursächlich verantwortlich. Seine Vita schreit es geradezu hinaus.

Er ist Mitglied der Bilderberg-Konferenz, bei denen sich einmal im Jahr der elitäre Kreis der Mächtigen dieser Welt versammelt, um ihre perfiden Planungen zum Wohle der Welt abzustimmen. Er ist Mitglied der „Trilateralen Kommission“, die auf David Rockefeller zurückgeht, um die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik zu festigen. Er ist Mitglied des European Round Table, einer Lobbyorganisation für die größten multinationalen Konzerne. Sutherland ist Berater der Güterverwaltung des „apostolischen Stuhls“, einer Behörde für Finanzangelegenheiten des Vatikans. Er war in den Vorständen von British Petroleum (BP), ABB und der Royal Bank of Scotland und und und ….

Er war letzter GATT-Generaldirektor und erster Generaldirektor der Welthandelsorganisation und damit natürlich glühender Verfechter und auch einer der Architekten von TTIP und CETA. Als gern gesehener Redner des Council of Foreign Relations (CFR), der von Paul Warburg und Edward House gegründeten New Yorker „Denkfabrik“ über die Belange politischer und finanzieller Weltstrategien, hat Sutherland , auch über den Ableger „Atlantik Brücke e.V.“, zu den Regierungschefs der führenden Nationen und einflussreichsten Unternehmen, beste Kontakte.

Als einer der Väter der Globalisierung kann Sutherland gern einräumen, dass die laufenden Konflikte der Welt eine „rollende Katastrophe“ sind, nur allzu gern verschweigt er aber dabei, dass gerade er und seine mitverantwortlichen Befürworter der „Eine-Welt-Regierung“, größten Anteil an dieser Entwicklung haben. Durch das Ausbeuten der letzten Bodenschätze, schüren von profitsteigernden Hungersnöten, Waffenexporten, durch gezielte Destabilisierung und undurchsichtiger Geldmarktpolitik, Verwüstung und Verödung ganzer Regionen, müssten hier die wahren Drahtzieher und „Vollstrecker“ vor dem europäischen Gerichtshof oder dem Tribunal in Den Haag,Rede und Antwort stehen und einer Verurteilungzugeführt werden.

Stattdessen ging Sutherland hart mit den Regierungen Europas ins Gericht, die versuchten europäisches Recht durchzusetzen, um sich so den unkontrollierten Zuzug millionenfacher Flüchtlingsströme zu widersetzen oder diese einzugrenzen. Ebenfalls in diesen Tenor schlug Sutherlands langjähriges Mitglied der Bilderberger Lenkungsgruppe, der ehemalige Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, ein:

„Man sollte den einzelnen Nationalstaaten die Einwanderungspolitik aus den Händen nehmen! Internationale Migration sollte der gleichen Art von Regeln unterworfen sein, wie z.B. Luftverschmutzung!“

Barroso ist inzwischen Elite-Aktivist eines weiteren Globalisierungsplayers, der IBA (International Bar Association), dessen Führung natürlich auch wiederum eng verstrickt ist mit Sutherlands Council of Foreign Relations (CFR). Die glühenden und unverhohlenen Plädoyers hinsichtlich der neuen Weltordnung und der Eine-Welt-Regierung sind augenscheinlich und unverkennbar. Strategen wie Peter Sutherland sind es, die Völker, ja ganze Kontinente, wie auf einem Schachbrett oder Spielfeld hin-und her verschieben, solange Profite und Zielsetzungen zum, für ihre Interessen gewünschten Ergebnis führen. Längst zu spät ist ein mutiges Eingreifen und Handeln, um sich diesen Gegebenheiten zu widersetzen.

* Quellen: Laenderdaten.info, Spiegel-online, ibanet.org, UN-Site, Allianz Deutschland, Wikipedia, Lobbypedia, Wikileaks, Blog: Der Honigmannsagt… Atlantik Brücke, petersutherland.co.uk, project-syndicate.org, esa, BBC

Bild: Peter Sutherland, World Economic Forum from Cologny, Switzerland [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)%5D, via Wikimedia Commons lizenzfrei

 

 

„Aktuelle Lage“ in Syrien

RT Exklusiv von der Frontlinie nahe Damaskus – Nachschub für IS und Al Nusra rollt noch immer


Kampfjets der russischen Luftwaffe haben in den vergangenen drei Tagen mehr als 280 Stellungen des „Islamischen Staates“ und des syrischen al-Qaida Ablegers al-Nusra zerstört. Schwere Waffen, Ausbildungslager und Militärlieferungen wurden eliminiert. RT-Reporterin Lizzie Phelan berichtet aus Harasta, Provinz Damaskus, von der Front.

Russland bombardiert in 3 Tagen 280 Terrorziele in Syrien

Quelle: R

RT Exklusiv aus Latakia: Alltagsleben auf dem Militärstützpunkt und das Grauen des Krieges


RT-Moderator Rory Suchet hat den RT Syrien-Korrespondenten Murat Gazdiev in der russischen Luftwaffenbasis südlich der Provinzhauptstadt Latakia besucht. Gazdiev berichtet über die „terroristischen Brandherde“ in den Hügelketten um Latakia sowie das Grauen, das er als Kriegsberichterstatter in Syrien erlebt

Bis zu 30 Kampfflugzeuge und Drohnen verschiedenster Länder ständig im Luftraum von Syrien unterwegs – Doch nur Russland koordiniert mit Damaskus


Russische Kampfjets flogen in den vergangenen 24 Stunden in 5 Provinzen 46 Einsätze gegen Terroristen-Ziele. RT-Reporter Murad Gazdiev berichtet aus dem russischen Luftwaffenstützpunkt in Latakia, wie der Himmel über Syrien zunehmend voller wird. Einer aktuellen Statistik zufolge können sich zu jedem Zeitpunkt in einem bestimmten Gebiet des syrischen Luftraums bis zu 30 Kampfflugzeuge, Bomber oder Drohnen aufhalten. Alle gehören zu verschiedenen Ländern, alle tun etwas anderes. Einzig die russische Luftwaffe koordiniert ihre Flüge mit den syrischen Luftfahrtbehörden.

Bis zu 30 Kampfflugzeuge und Drohnen verschiedenster Länder ständig im Luftraum von Syrien

Quelle: RT

Syrien: Mörsergeschoss schlägt fünf Meter neben RT-Crew ein


Eine RT Crew ist heute bei ihren Dreharbeiten in und um Damaskus fast durch ein Mörsergeschoss getroffen worden. Die Crew berichtete, dass das Geschoss nur fünf Meter neben ihnen in Harasta, einem nordöstlichen Vorort der syrischen Hauptstadt, eingeschlagen ist..

Quelle: Ruptly

Quelle: Ruptly

Programmbeschwerde gegen Tagesschau wegen Falschmeldung „Russische Kampfjets bombardieren Klinik“


Erneut ist Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht worden. Der Vorwurf lautet auf Falschdarstellung und Manipulation von Nachrichten. Hintergrund ist ein Tagesschau-Bericht über einen angeblichen Angriff russischer Kampfjets auf ein Krankenhaus in Syrien. Doch weder spricht die betroffene Organisation von einem russischem Bombardement, noch legen die Fotos des Gebäudes mit intakten Fenstern und Mauerwerk einen solchen Angriff nahe. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.

Quelle: Screenshot ARD

Quelle: Screenshot ARD

Programmbeschwerde – Falschmeldung über russischen Bombenangriff

Sehr geehrter Herr Marmor,

„Bericht über Angriff in Syrien: Russische Kampfjets bombardieren Klinik“

Diese Bildzeile der Tagesschau suggeriert erwiesene Fakten. Erst im Nachrichtenfilm heißt es dann vorsichtiger “möglicherweise”:

“Bei einem Luftangriff im Nordwesten Syriens haben russische Kampfflugzeuge möglicherweise ein Krankenhaus getroffen….”

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Auch lesen: Ärzte ohne Grenzen: US-Angriff auf Krankenhaus in Kundus war kein Unfall, daher Kriegsverbrechen

und erst ganz am Schluss der Meldung wird mitgeteilt, dass die Krankenhaus-Trägerin, die syrisch-amerikanische Hilfsorganisation SAMS 2 Tote melde, die Bombardierung durch Kampfjets aber nicht bestätige. Selbst die Geschädigte weiss also nichts von 13 Getöteten. Dennoch behaupten die fernen Gniffke-Stuben, russische Flieger hätten das Krankenhaus bombardiert. Dümmer und durchsichtiger können Nachrichten nicht mehr gefälscht und manipuliert werden. Auch Fälschen will ordentlich gelernt sein. Man fragt sich: War da jemand in der Redaktion betrunken, als dieser Nachrichtentext formuliert wurde? Oder gibt es für jede Propaganda-Meldung inzwischen eine Leistungszulage?

Wegen der Falschdarstellung nehmen wir auf die von der „Propagandaschau“ dargelegten Fakten ausdrücklich Bezug:

„Ursprung dieser Meldung ist die selbsternannte “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte”, eine One-Man-Show eines syrischen Oppositionellen in Großbritannien. Dass dieser durch seine politische Opposition zur syrischen Regierung keine sonderlich seriöse Quelle darstellt, liegt auf der Hand, ist aber für westliche Mainstreammedien kein Hinderungsgrund, ihre seit Jahren andauernde Propaganda über den verheerenden Konflikt immer wieder mit Informationen aus dieser Quelle zu füttern. Dass man dabei obendrein aus dieser Quelle immer nur selektiv gerade die Informationen in der deutschen Öffentlichkeit verbreitet, die die westliche Mär vom “bösen Regime” und den“moderaten Rebellen” stützt, bestätigt die Bewertung, dass es hier nicht um ausgewogene Information, sondern knallharte Desinformation und Meinungsmache handelt.

http://www.neopresse.com/medien/ard-luegt-russischen-angriff-auf-syrisches-krankenhaus-herbei/

neopresse – ARD lügt russischen Angriff auf syrisches Krankenhaus herbei

Nur wenige Wochen nachdem die USA in Afghanistan ein Krankenhaus bombardierten, kommt nun der mediale Gegenschlag: Russland habe in Syrien selbst ein Krankenhaus bombardiert. Doch diese Behauptung ist schlicht falsch.

„Bei einem Luftangriff im Nordwesten Syriens haben russische Kampfflugzeuge möglicherweise ein Krankenhaus getroffen….”

So der O-Ton der Tagesschau vom 22. Oktober dieses Jahres. Die entsprechende Überschrift verzichtet auf Mutmaßungen und behauptet: „Krankenhaus von Kampfjets bombardiert“. Auch der WDR sendet rund um die Uhr die Meldung in ausführlicher Form: „“Syrische Menschenrechtler erheben Vorwürfe gegen das russische Militär. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, dass russische Kampfjets im Nordwesten Syriens ein Krankenhaus bombardiert haben sollen. 13 Menschen seien getötet worden.”

Doch was steckt dahinter? „Ursprung dieser Meldung ist die selbsternannte “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte”, eine One-Man-Show eines syrischen Oppositionellen in Großbritannien. Dass dieser durch seine politische Opposition zur syrischen Regierung keine sonderlich seriöse Quelle darstellt, liegt auf der Hand, ist aber für westliche Mainstreammedien kein Anlass dazu deren Einschätzungen als einseitig einzustufen. So veröffentlichte Rami Abdul Rahman, der Mann, der die “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte” ist, gestern eine dürftige Mitteilung, dass in Sermin, in der Region Idlib, ein Hospital angeblich von Kampfflugzeugen bombardiert worden sei, von denen seine Quellen “glauben”, dass es russische Flugzeuge waren. Er spricht von mindestens 13 Toten, darunter ein Physiotherapeut, ein Wachmann und ein Mitglied der zivilen Verteidigung.

„Idlib Province: It rose to 13 at least the number of persons killed in the bombing by warplanes believed to be Russian on the hospital area in the town of Sermin, among the dead is a physiotherapist and one of the hospital guards and a member of the Civil Defense.“ (Es gibt von dieser Quelle weder Bilder noch Videos und keine namentlichen Zeugen, die diese Meldung in irgendeiner Weise von “Hastegehört” unterscheidbar oder gar überprüfbar machen könnten. In Zeiten, da quasi jeder Syrer ein Smartphone hat, ist schon das ausgesprochen verdächtig.)

Die ebenfalls der Opposition nahestehende syrisch-amerikanische Hilfsorganisation SAMS, die das möglicherweise bombardierte Hospital betrieben hat, veröffentlichte ebenfalls nur eine knappe Mitteilung auf Twitterund Facebook, in der allerdings von russischen Kampfjets keine Rede ist und nur 2 Opfer beklagt werden. Dafür ist ein Foto abgebildet, das in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich ist:

„SAMS is saddened to report the loss of 2 medical personnel in an attack on a facility near Sarmin, Idlib yesterday.“ („SAMS muss leider den Verlust zweier medizinischer Angestellter, während eines Angriffs auf eine Einrichtung in Sarmin, Idlib mitteilen.“)“

berichtet der Watchblog Propagandaschau.

Es bleibt also weiter unklar, ob der Vorfall überhaupt stattgefunden hat, und wenn ja, von wem das Bombardement verübt wurde. Nichtsdestoweniger ist diese „Faktenlage“, die in Wahrheit nichts weiter als eine ungenaue Aneinanderreihung von Interessengesteuerten Behauptungen ist, ARD sowie WDR wert, eine Meldung daraus zu machen, die zudem als geprüft verkauft wird.

Neuerdings sprechen sogar Fakten dagegen, dass das besagte Krankenhaus überhaupt angegriffen wurde. Ein „Angriff in der Nähe“ erscheint zunehmend wahrscheinlicher, wie ein aufgetauchtes Video zeigt. Dort zu sehen ist ein örtlich und zeitlich passende Filmsequenz in der ein Bombardement auf offenbar bewaffnete Oppositionelle stattfindet. Das in der nähe liegende Krankenhaus ist nicht betroffen, lediglich das dortige Rebellen-Versteck.

 

„PEGIDA“

Kenfm – „PEGIDA“ – und die Strippen-Zieher – mit  „Gerhard Wisnewski“

„Monsanto“ – „Syngenta“ – „Gentech-food“

Bundesinstitut (BfR) hat falsch informiert

http://www.mdr.de/fakt/fakt-glyphosat-bfr-bewertung102.html

incl. Video

Umstrittenes Pflanzenschutzmittel Glyphosat: Bundesinstitut hat falsch informiert

Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem umstrittenen Pflanzengift Glyphosat jahrelang falsch informiert. Das haben Recherchen des ARD-Magazins FAKT ergeben. In einem der Redaktion vorliegenden Dokument vom August 2015 bestätigt das BfR Ergebnisse der Krebsforschungsagentur IARC, einer Einrichtung der WHO, die in Tierstudien mehrere signifikante Häufungen von Tumoren feststellte.

Bisher hatte das BfR lediglich einen signifikanten Anstieg von Tumoren in einer Studie bestätigt und diese Ergebnisse zudem als wenig relevant bezeichnet. Klar wird jetzt: In allen fünf ausgewerteten Tierstudien an Mäusen haben sich signifikante Steigerungen verschiedener Tumorarten gezeigt, und zwar sowohl Lymphdrüsen- und Blutgefäß-Krebs wie auch Nierentumoren.

Eine grüne Verpackung, auf der Text zum Inhalt steht. Unter anderem steht dort: Wirkstoff: Glyphosat 360 g/l.

Mehr als 5.000 Tonnen des Wirkstoffs Glyphosat werden jedes Jahr in Deutschland verspritzt.

Außerdem weist das Papier darauf hin, dass sich das BfR bei seiner Einschätzung der Wirkung von Glyphosat offenbar auf statistische Daten und Testauswertungen von Herstellerfirmen verlassen hat. Und diese Daten hätten demnach keine signifikanten Hinweise auf eine möglicherweise krebserregende Wirkung des Stoffs ergeben.

Bei dem 123-seitigen Dokument handelt es sich um die abschließende Stellungnahme des BfR zur aktuellen Klassifizierung von Glyphosat durch die internationale Krebsforschungsagentur. Solche Klassifizierungen von Pestiziden müssen in der Europäischen Union alle zehn Jahre vorgenommen werden. Das BfR wie auch die europäischen Behörden wollen jedoch diese Stellungnahme bis zum Abschluss der Entscheidung über die Bewertung von Glyphosat auf EU-Ebene unter Verschluss halten. Trotz vielfältiger Krebssignale in den Tierstudien will die deutsche Behörde bei ihrer Aussage bleiben, dass aus dem Pflanzenschutzmittel kein Krebsrisiko für Menschen resultiere.

Das IARC hatte auf Grundlage der Tierstudien erklärt, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ und „sicher krebserregend bei Tieren“ sei.

In Deutschland werden jedes Jahr mehrere Millionen Liter an Pflanzengiften, die auf dem Wirkstoff Glyphosat beruhen, verspritzt. Sie enthalten mehr als 5.000 Tonnen des reinen Wirkstoffs. Folge ist unter anderem, dass sich in zahlreichen Lebensmitteln Rückstände von Glyphosat befinden – was nach bisheriger Ansicht der in der EU zuständigen Behörden – unter ihnen das deutsche BfRunbedenklich ist.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/28/eu-parlament-stoppt-freiheit-der-mitgliedsstaaten-bei-gen-futter/

EU-Parlament stoppt Freiheit der Mitgliedsstaaten bei Gen-Futter

Zahlreiche EU-Länder hatten in den vergangenen Wochen von dem Recht Gebrauch gemacht, den Anbau von Genmais auf nationaler Ebene zu verbieten. Diese Entscheidung der nationalen Regierung ist nun nichtig. Das EU-Parlament lehnte diesen Vorschlag der EU-Kommission ab.

Genmais und Gensoja darf nicht mehr von nationalen Regierungen untersagt werden. (Foto: dpa)

Genmais und Gensoja darf nicht mehr von nationalen Regierungen untersagt werden. (Foto: dpa)

Das EU-Parlament ist gegen eine Entscheidungsfreiheit der Mitgliedsländer beim Import von genetisch veränderten Futtermitteln. Mit großer Mehrheit lehnten die Abgeordneten am Mittwoch den Vorschlag ab, dass die EU-Länder selbst darüber befinden können, ob sie den Verkauf und die Verwendung von genetisch verändertem Soja und anderen Futtermitteln verbieten, auch wenn diese in der EU bereits genehmigt sind. Nach der Ablehnung durch das Parlament muss die EU-Kommission nun entscheiden, ob sie einen neuen Vorschlag vorlegt.

In der Europäischen Union werden laut EU-Kommission pro Jahr 36 Millionen Tonnen Sojabohnen für die Fütterung landwirtschaftlicher Nutztiere benötigt. Davon werden nur 1,4 Millionen Tonnen in der EU erzeugt, die komplett nicht genverändert sind. Der Rest kommt fast ausschließlich aus Brasilien, Argentinien, den USA und Paraguay, wo jeweils der Anteil von genverändertem Soja bei rund 90 bis 100 Prozent liegt.

Der Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) kann in der EU bereits von den Mitgliedsländern eigenmächtig verboten werden, auch wenn die EU-Kommission für die Anpflanzung grünes Licht erteilt haben sollte. Deutschland hatte vor wenigen Wochen von diesem Recht Gebrauch gemacht und den Anbau von Genmais verboten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/26/krebserregendes-monsanto-gift-in-op-material-nachgewiesen/

Krebserregendes Monsanto-Gift in OP-Material nachgewiesen

Eine argentinische Studie hat das Pflanzengift Glyphosat in zahlreichen Baumwoll-Produkten nachgewiesen. Der als krebserregend eingestufte Stoff fand sich in allen getesteten Wundverbänden. Die Forscher warnen, das Gift könne über offene Wunden direkt in den Blutkreislauf gelangen.

Das Monsanto-Gift gelangt über die offene Blüte in die Pflanze und somit in zahlreiche Baumwollprodukte. (Foto: dpa)

Monsantos Pflanzengift Glyphosat ist nicht nur in der Nahrung, sondern auch in Baumwollprodukten wie Kleidung, Hygiene-Artikeln und Wundverbänden: Eine Studie der argentinischen Universität La Plata hat Glyphosat nun in zahlreichen Baumwoll-Produkten nachgewiesen. Das als krebserregend eingestufte Gift fand sich in ausnahmslos allen getesteten Wundverbänden, Mullbinden und Baumwolltupfern. Zudem waren 85 Prozent der getesteten Tampons mit dem Gift verseucht, so ein Bericht über die Studienergebnisse in argentinischen Medien…..

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/27/syngenta-erhaelt-lebensmittel-patent-auf-paprika/

Syngenta erhält Lebensmittel-Patent auf Paprika

Das Europäische Patentamt (EPA) hat dem Agrarkonzern Syngenta ein Patent auf eine Paprikasorte erteilt. Wer die kernlose Gemüse-Sorte züchten, anbauen, ernten oder verkaufen will, muss künftig Syngenta um Erlaubnis fragen. Damit setzt sich das Amt zum wiederholten Mal über ein EU-Abkommen hinweg, das biologische Züchtungen von geistigem Eigentum explizit ausschließt.

Wer die kernlose Paprika-Sorte züchten, anbauen, ernten oder verkaufen will, muss künftig Syngenta um erlaubnis fragen. (Foto: dpa)

Wer die kernlose Paprika-Sorte züchten, anbauen, ernten oder verkaufen will, muss künftig Syngenta um Erlaubnis fragen. (Foto: dpa)

Der Schweizer Agrarkonzern Syngenta hat zum wiederholten Mal ein Patent auf Paprika-Pflanzen erhalten. Das europäische Patentamt genehmigte ein Patent auf das Saatgut, den Anbau und die Ernte einer kernlosen Form des Gemüses, sowie auf die „Verwendung einer von einer Paprikapflanze (…) produzierten samenlosen Frucht als Frischprodukt, als frisch geschnittenes Produkt oder für die Verarbeitung wie zum Beispiel die Konservenindustrie“, zitiert die Organisation „Keine Patente auf Saatgut“ aus der Patentschrift.

Die Patentierung von Lebensmitteln ist höchst umstritten und eigentlich nur dann erlaubt, wenn die Pflanze mittels Gentechnik entwickelt wurde und damit laut Europäischem Patentübereinkommen als Erfindung gelten kann. Allerdings ist die betroffene kernlose Paprikasorte rein durch natürliche Züchtung bei der Kreuzung von Natur aus kernloser Pflanzen entstanden. Das Abkommen schließt geistiges Eigentum an Pflanzen und Tieren aus konventioneller Zucht explizit aus – das Patent dürfte also eigentlich gar nicht vergeben werden.

Dennoch ist es nicht das erste Mal, dass sich das Patentamt über diese Vorschriften hinwegsetzt. Christoph Then von „Keine Patente auf Saatgut“ kritisiert seit langem das unrechtmäßige Vorgehen der Behörde mit Sitz in München, die immer wieder die rechtlichen Vorgaben ignoriere. Das Amt profitiere demnach von den Gebühren der Konzerne – diese übernähmen dadurch Schritt für Schritt die Kontrolle über unsere Nahrungsmittel. „Sollen wir in Zukunft erst um Erlaubnis fragen, bevor wir eine Paprika aufschneiden?“, so Christoph Then von „Keine Patente auf Saatgut“. Demnach könne Syngenta nun Andere daran hindern, diese Paprika anzubauen, zu ernten, als Nahrungsmittel zu verkaufen oder für die weitere Züchtung zu nutzen.

Kritik an dem Patentamt kommt auch von den Grünen: „Diese sogenannten strategischen Patente, die Konzerne anmelden, um den Saatgutmarkt unter ihre Kontrolle zu bekommen, müssen endlich unterbunden werden.  Wenn Pflanzen patentiert werden, dann wird das für konventionelle Züchtungen vorgesehene Sortenschutzrecht umgangen. Andere Züchter haben keinen Zugriff mehr auf das Genmaterial“, so der Grüne Europa-Abgeordnete Martin Häusling.

Vor drei Jahren hatte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der das EPA aufgefordert wird, die Patentierung in der konventionellen Tier- und Pflanzenzucht zu beenden. Allerdings ist das Patentamt keine offizielle EU-Institution, sondern eine NGO mit Sitz in München – und laut Kritikern fest in Hand der Lobbyisten. Auch habe die EU-Kommission bereits vor über einem Jahr eine Arbeitsgruppe zu der Problematik eingerichtet, die meisten Beobachter gingen jedoch nicht davon aus, dass die eher industriefreundliche EU-Kommission in nächster Zeit weitreichende Änderungen durchsetzen werde, so die Koalition „Keine Patente auf Saatgut“.

Die deutsche Regierungskoalition hatte demnach ein Engagement gegen solche Patente in den Koalitionsvertrag geschrieben – bisher haben sich jedoch weder Justizminister Maas noch Landwirtschaftsminsiter Schmidt groß für das Thema eingesetzt.

 

 

„US“NATO – 20000 Menschen demonstrieren in Montenegro gegen „NATO“ – „NATO“-Manöver „Trident Juncture“

NATO-Gipfel Chicago – Kriegsveteranen werfen ihre Orden weg

28. Oktober 2015(Redaktion) Rund 50 US-Kriegsveteranen, davon manche in Uniform und mit Tränen in den Augen, zogen am Sonntag an der Spitze einer Anti-Nato-Demonstration mit über 15.000 Teilnehmern zu dem McCormick-Kongresszentrum in Chicago. An einem Metallzaun warfen sie ihre Medaillen weg. Die Anti-Nato Demonstration am Sonntag wurde angeführt von den Mitgliedern der Organisation „Irak-Veteranen gegen den Krieg“.

 

rt-deutsch – 20.000 Menschen demonstrieren in Montenegro gegen Pro-NATO-Kurs der Regierung


Oppositionelle Parteien, die im Jahre 2006 auch die Sezession Montenegros von Belgrad ablehnten, riefen am Wochenende zu einer Demonstration gegen Wahlfälschung und den Pro-Nato Kurs der Regierung in dem Balkanstaat auf, an der 20.000 Menschen – und damit drei Prozent der Gesamtbevölkerung Montenegros – teilnahmen. Die Demonstration ende nach Zusammenstößen mit der Polizei.

Bild: Russia Insider

Bild: Russia Insider

Die Proteste begannen friedlich und schlugen in Gewalt um, als die Demonstrierenden mit der Polizei zusammenstießen. 40 Demonstranten wurden dabei verletzt, der Oppositionsführer Andrija Mandić wurde verhaftet.

Auch lesen: „Maidan II“ – Massendemonstrationen in Moldawien und wieso der Westen diesmal keine Euphorie zeigt

http://www.neopresse.com/politik/die-neue-nato-mission-russland-ist-der-feind/

Die neue NATO-Mission – Teil 1

 

Anlässe wie die Eröffnungszeremonie der grössten NATO-Truppenübungen seit dem Kalten Krieg in der Nähe der historischen Stadt Trapani in Sizilien, an der 28 Länder mit 36`000 Mann der Land-, Luft-, und Seestreitkräfte teilnehmen, gelten für deutsche Medien offensichtlich als unwichtige oder langweilige Events.

Außer NEOPresse waren keine anderen deutschsprachigen Medienvertreter an diesem Anlass zugegen, obwohl Deutschland selbst bei Trident Juncture, so heißt diese über einen Gürtel von europäischen Ländern (vom Baltikum bis zur Türkei und von Portugal bis Sizilien) verteilte Truppenübung, teilnimmt.Selbst wenn solch ein inszenierter Anlass der NATO auf den ersten Blick langweilig erscheinen könnte, war es alles andere als das.

Vor dem Eingang des italienischen Luftwaffenstützpunkts 37° Stormo etwas ausserhalb von Trapani, unmittelbar neben dem Zivilflughafen Vincenzo Florio, versammelten sich die Journalisten am Montag, 19. Oktober schon kurz vor acht Uhr.

Es herrschte ein Sprachenwirrwar von italienisch, englisch, russisch und chinesisch, doch auf meine Frage hin ob irgendjemand von ihnen heute etwas besonderes erwartet, waren sie alle einhellig der Meinung dass ausser den üblichen Statements nichts weiter zu erwarten sei.

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Eingang zum Luftwaffenstützpunkt 37° Stormo / eigenes Werk

Nach den üblichen Sicherheitschecks erklärte uns der zuständige Presseoffizier der NATO, das wir uns bei politischen Fragen an ihn wenden sollen und solche Fragen nicht den Soldaten draussen auf dem Rollfeld stellen sollen, wo wir später einige Kampfjets und eine kleine Flugpräsentation sehen werden, da sie nicht befugt sind solche Fragen zu beantworten. Es schien sich also die Vermutung zu bestätigen, dass es keine Überraschungen geben wird.
Nur kurze Zeit später, bei der offiziellen Eröffnungszeremonie von Trident Juncture in einem Flugzeughangar, wo zuerst der italienische Untersekretär des Verteidigungsministeriums, Gioacchino Alfano, und anschliessend der Vize Generalsekretär der NATO, Alexander Vershbow, sowie der tschechische General und Vorsitzende des NATO Militärausschusses, Petr Pavel, ihre kurzen Reden hielten, sollten wir alle eines besseren belehrt werden.

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Während der Untersekretär des Verteidigungsministeriums seine Rede in allgemeiner Form hielt, ließ NATOs Vize Generalsekretär, Alexander Vershbow, eine Bombe platzen die nicht einmal von allen gehört wurde.

Da Vershbow als ein Falke gegenüber Russland gilt, kamen seine scharfen rhetorischen Worte wie „heute leben wir in einer Zeit die instabil und potenziell gefährlicher ist, weil Russland illegal die Krim annektiert hat, Separatisten in der Ukraine unterstützt und in den Krieg in Syrien auf der Seite von Assad eingetreten ist“ nicht völlig überraschend. Dann kam aber dieser entscheidende Satz seiner kurzen Rede:

„Von Syrien bis Libyen (trifft man) auf gescheiterte und Failed-States (Anm. im Sinne einer vom Volk anerkannten Regierungsgewalt), welche die Türen für Extremisten und Terrororganisationen öffnet, die begierig dieses (politische) Vakuum füllen wollen. In dieser neuen Welt, müssen wir in der Lage sein schnell und entschieden zu handeln, um jene resolut zu verteidigen, die sich im Zeitalter von Krisenbewältigungen (auch) hinter unseren Grenzen befinden und wo unsere Interessen bedroht sind.“

Vershbow machte auch klar, dass die NATO nun mit einer „unter Druck geratenen Europäischen Union zusammen arbeiten kann“, und dass die Allianz selbstverständlich „defensiv, verhältnismässig und den internationalen Verpflichtungen nachkommend reagiert“.

Insbesondere dieses Wort „defensiv“ wurde von allen Sprechern, auch später bei der Pressekonferenz, immer wieder betont. Doch wie im Artikel „NATO-Osterweiterung: weitere Lügen entkräftet“ geschrieben habe, hatte bereits 1994 der damalige US-Präsident Bill Clinton erklärt, dass die NATO zwar keine „aggressive, sondern eine offensive Organisation“ geworden ist.
Das bestätigte Vershbow selbst in einem Interview nur einen Tag vor seinem Besuch von Italien, als er auf die Frage was denn die Allianz überhaupt für eine Mission in der heutigen Zeit hat, folgende Antwort gegeben hat:

„Nun, die grundsätzliche Mission der NATO ist konstant geblieben. Das ist die kollektive Verteidigung von unseren Mitgliedern. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle. Aber wir haben zusätzliche Missionen über die Jahre übernommen. In den `90er haben wir entschieden Krisenmanagement mit Interventionen in Bosnien und später im Kosovo zu betreiben. Wir haben auch dieses globale Netzwerk von Partnern erstellt, wo wir versuchen so etwas wie Sicherheit und Stabilität zu exportieren, indem wir anderen Ländern helfen ihre Kapazitäten zu stärken, so dass sie ihren Teil zum internationalen System beitragen können. Diese ganzen Missionen bleiben weiterhin bestehen, doch die kollektive Verteidigung wurde erneut zum Job Nummer Eins, dank der russischen Aggression gegenüber der Ukraine.“

Um das Gesagte im korrekten Kontext zu verstehen, muss man sich nochmal in Erinnerung rufen dass die NATO ausschliesslich dafür gegründet, um eine westliche Militärallianz gegen die Sowjetunion zu bilden. In einem geheimen Memorandum des Pentagons vom 18.02.1992 macht man sich genau diese Überlegungen, was denn mit der Gefahrensituation in Europa und insbesondere für die Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschehen soll, und demzufolge was mit dem NATO-Verteidigungsbündnis geschehen soll. Dazu heisst es:

„NATO bietet weiterhin die unentbehrliche Grundlage für ein stabiles Sicherheitsumfeld in Europa. Es ist deshalb von fundamentaler Wichtigkeit die NATO als das primäre Instrument der westlichen Verteidigung und Sicherheit zu bewahren, als auch für einen Kanal für den US-Einfluss und Teilnahme in europäischen Sicherheitsfragen. Während die Vereinigten Staaten das Ziel der europäischen Integration unterstützen, müssen wir dafür Sorge tragen dass kein ausschliesslich europäisches Sicherheitsarrangement entsteht das die NATO untergraben könnte, insbesondere die integrierte Kommandostruktur der Allianz.“

Da haben wir es also, schwarz auf weiss. Die USA waren nicht bereit ihren Einfluss über Europa nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufzugeben. Eine europäische Integration befürwortete man in Washington, aber nur solange sie sich auf eine marktorientierte Union beschränkte und nicht auf die Idee kommen würde, richtige Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten von Amerika via Aufkündigung der NATO zu fordern. Wie es so schön in diesem geheimen Memorandum heisst: die NATO ist nichts weiter als in amerikanisches Instrument zur Einflussnahme und Teilnahme in europäischen Fragen.

Deshalb experimentierte die Allianz in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre mit illegalen Interventionen auf dem Balkan um zu sehen, wie weit es mit der Europäischen Union tatsächlich her ist und wie sie auf eine solche blatante Verletzung von internationalen Abkommen und Gesetze auf europäischem Boden reagieren würde. Die Tatsache dass es die NATO heute und dieser Form noch gibt, zeigt, dass die Reaktion der EU gelinde ausgedrückt sehr schwach war.

Obwohl Europa mit dem Projekt der Europäischen Union konsequenterweise auch eine eigene Sicherheitsstruktur hätte aufbauen sollen, beließ man es aus Bequemlichkeit besser den USA dieses Feld anzuführen. Immerhin kostet Sicherheit auch Geld, und ohne die USA die den grössten Teil der Kosten getragen hat, wäre Brüssel bzw. die EU-Länder auf diesen Kosten sitzen geblieben. Was man aber offensichtlich vergessen oder verdrängt hat, ist die Tatsache dass die NATO trotz demokratischer Gremien unter Teilnahme der europäischen Mitgliedsstaaten, noch immer ein US-Instrument geblieben ist.

Das verdeutlicht beispielsweise auch die Auswahl der Kommandeure die an der Pressekonferenz in Trapani teilnehmen durften. Es sassen 4 Männer aus 4 verschiedenen Ländern am Tisch. Was nach einer fair aufgeteilten Verantwortung der operativen Führung der NATO aussieht, erscheint bei näherem Hinsehen in einem ganz anderen Licht.

  • USA: General Philip Breedlove; Commander of European Command und Supreme Allied Commander, also strategischer Oberbefehlshaber sämtlicher NATO-Streitkräfte in Europa
  • Tschechien: General Petr Pavel; Vorsitzender des NATO Militärausschusses. Er war tschechischer Militärvertreter im US-CENTCOM in Tampa/Florida sowie während des Irak Krieges im CENTCOM-Hauptquartier in Qatar.
  • Frankreich: General Denis Mercier; Supreme Allied Commander Transformation, also strategischer Oberbefehlshaber für die Transformation der NATO-Streitkräfte. Als Oberbefehlshaber der französischen Luftstreitkräfte leitete er die Operationen in Mali 2013 wo er sehr gute Kontakte zu Grossbritannien und USA aufbaute.
  • Italien: General Claudio Graziano, Vorsitzender für die operative Verteidigung Italien`s. Von Juli 2005 bis Februar 2006 war er Oberbefehlshaber der ISAF-Multinationaler Brigade in Kabul/Afghanistan und schloss sein Studium am United States Army War College in Carlisle/USA ab.