Das „IN-SZENARIO“ MERKEL hat ENDLICH ein ENDE zu FINDEN mit einem „WOHL-VERDIENTEN“ STOSS //// Macrons – „ASYL-POLITIK“ ///// „GRIECHENLAND-RETTUNG“

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178155794/Angela-Merkel-ARD-Journalist-Malte-Pieper-fordert-ihren-Ruecktritt.html

Deutschland

Malte Pieper

ARD-Journalist fordert Merkels Rücktritt

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Angela Merkel ringt auf europäischer Ebene um eine für die CSU akzeptable Lösung des Asylstreits. Nachdem sie in Brüssel erfolglos war, fordert der ARD-Korrespondent Malte Pieper in einem Kommentar: „Räumen Sie das Kanzleramt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) streitet mit der CSU über die Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze und ringt in der EU um eine europäische Lösung. Eine Woche bleibt ihr noch – dann endet die Frist, die ihr die bayerische Schwesternpartei dafür gesetzt hat. Das EU-Sondertreffen am Sonntag in Brüssel ging ohne Fortschritt zu Ende.

Der ergebnislose EU-Minigipfel veranlasste den ARD-Korrespondenten aus dem Studio in Brüssel am Montag zu einem Kommentar mit einer deutlichen Ansage an die deutsche Kanzlerin. Unter der Überschrift „Merkel traut in der EU keiner mehr über den Weg“ fordert er den Rücktritt Merkels: „Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist.“ Der Kommentar wurde unter anderem auf tagesschau.de veröffentlicht.

Pieper argumentiert, dass im Kanzleramt ein Neuanfang notwendig sei, weilmit Merkel ein europäischer Konsens in der Migrationsfrage nicht mehr möglich sei: „Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem ‚Nicht-Namen‘ geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht.“ Das liege an ihrem pragmatischen Politikstil: „Sie fährt auf Sicht und hofft, dass der Wind das Problem schon löst. Bei dichtem Nebel, wie hier bei der Flüchtlingskrise, nützt das Vorantasten aber nichts, man kommt höchstens vom Weg ab, weil man nichts sieht, und ist dann verloren.“

„Merkel nimmt die Spaltung der EU billigend in Kauf

Deshalb habe sich Merkel erst 2015 und nicht bereits 2011 oder 2012 mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigt und die „europäische Solidarität“ erst für sich entdeckt, als Asylbewerber die bayerische Grenze erreichten. Zuvor sei es das Problem von Italien und Griechenland gewesen. Mit ihrer Politik nehme sie „sogar die Spaltung der EU billigend in Kauf, drängt die Osteuropäer in die Ecke, lässt sie überstimmen und will sie zur Solidarität zwingen, zur Aufnahme von Flüchtlingen. Man stelle sich nur einmal vor, was passiert wäre, wenn man so mit Deutschland umgesprungen wäre!“ Auch in der Griechenland-Krise oder dem Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelmeerländern habe sie „verbrannte Erdehinterlassen.

Malte Pieper
Malte Pieper, ARD-Korrespondent in Brüssel

Quelle: MDR/Karsten Möbius

Infolge dieser Politik seien immer mehr Länder nach rechts bis rechtsextrem gekippt, heißt es in Piepers Kommentar weiter. In Deutschland eile die AfD von Sieg zu Sieg – „und bei der panischen Union gewinnen Opportunisten vom Typ Markus Söder oder Jens Spahn die Oberhand, denen jedes, aber auch wirklich jedes Mittel recht ist, so es ihnen selbst kurzfristig Erfolg bringt“.

Durch diesen Rechtsschwenk rückten für das Migrationsproblem benötigte gemeinsame europäische Lösungen in weite Ferne. Deshalb beendet der Brüsseler ARD-Korrespondent seinen Kommentar mit einem Aufruf: „Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer Abneigung, nichts mehr zu gewinnen.“ Das hätten alle Treffen der letzten Monate gezeigt. „Helfen Sie deshalb mit, den scheinbar unabwendbaren Trend nach europäischer Spaltung statt Einigung endlich aufzuhalten! Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist. Dem in Europa noch zugehört wird. Dem man zutraut, wirklich die Interessen aller im Blick zu haben! Lassen Sie uns den Neuanfang wagen!“

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https://www.welt.de/politik/ausland/plus178145858/EU-Sondertreffen-Der-Beginn-einer-180-Grad-Wende-in-der-deutschen-Migrationspolitik.html

EU-Sondertreffen

Der Beginn einer 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik

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, Brüssel
Fakt ist: Merkel steht im Streit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der möglicherweise schon in wenigen Tagen gegen den ausdrücklichen Willens Merkel im Alleingang bereits registrierte Flüchtlinge an deutschen Grenzen nach Österreich oder Frankreich zurückweisen will, derzeit noch mit leeren Händen da.

Sie hat bei diesem Mini-Gipfel, der nur auf Merkels Initiative hin zustande kam, keinen Durchbruch erzielt. Die Strategie der Kanzlerin ist bisher nicht aufgegangen.

Das Sondertreffen doch ein bemerkenswertes Ergebnis hervorgebracht: der Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik ist jetzt eingeläutet..……..

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HIER ist der BEWEIS MERKEL BETRÜGT und BELÜGT die DEUTSCHEN – SIE ist vom GLEICHEN SCHLAG (verschlagen) wie MACRON!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

SIE LÜGT vor ALLER AUGEN – SIE ist VÖLLIG DURCHTRIEBEN

aus dem TEXT:…..Alle Augen richten sich auf Angela Merkel. Sie tritt ans Rednerpult und ruft dem versammelten CDU-Parteitag zu: „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Dann muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Diese heftig beklatschte Rede hielt die damalige Parteichefin im Jahr 2004 in Düsseldorf……

<<<?Bouffier? – „LÜGEN oder FAKTEN?!“>>>

aus dem TEXT…..Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Romalleine gelassen“ heißt es oft. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fasste es vor Kurzem im ZDF so: „Mir haben die italienischen Kollegen immer gesagt: ,Ihr seid froh, dass Lampedusa in Italien liegt. Was tut ihr eigentlich, ihr macht gar nichts.‘“

Bouffier schließt hieran nicht etwa eine Kritik an seinen italienischen Politikerkollegen, sondern zitiert zustimmend und sagt schließlich allen Ernstes: „Wir haben Griechenland und Italien das Problem überlassen. Das können wir nicht mehr tun.“

Diese Vorstellung hält sich hartnäckig, obwohl alle zur Verfügung stehenden Zahlenwerke eindeutig das Gegenteil belegen…….

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178141460/Migration-nach-Europa-In-NRW-leben-mehr-Asylzuwanderer-als-in-ganz-Italien.html

Deutschland

Migration nach Europa

In NRW leben mehr Asylzuwanderer als in ganz Italien

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Politikredakteur

In Deutschland leben einer UNHCR-Auflistung zufolge europaweit mit Abstand die meisten Flüchtlinge. Die Auflistung bezieht sich nur auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und andere Bleibeberechtigte.

Quelle: WELT/Kevin Knauer

Autoplay
In Deutschland befinden sich europaweit die meisten Schutzberechtigten und Asylbewerber.
  • Mit Stand Ende Dezember 2017 zählte das Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) 1,41 Millionen Migranten.
  • Danach folgt Frankreich (402.000) vor Italien (355.000). Abgelehnte Asylbewerber sind darin nicht enthalten.

Alle Augen richten sich auf Angela Merkel. Sie tritt ans Rednerpult und ruft dem versammelten CDU-Parteitag zu: „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Dann muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Diese heftig beklatschte Rede hielt die damalige Parteichefin im Jahr 2004 in Düsseldorf.

In jenem Jahr kamen übrigens weniger als 50.000 Asylbewerber nach Deutschland, 2018 waren es allein in den ersten fünf Monaten schon mehr. In den 14 Jahren seither wurden rund zwei Millionen neue Asylanträge in Deutschland gestellt, und Merkels Kanzlerschaft ist bedroht, weil ein wachsender Teil ihrer Union der Bundespolizei wieder erlauben möchte, Migranten zurückzuweisen, wenn diese schon nachweislich in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben.

Dass diese Debatte um Zurückweisungen von Schutzsuchenden, die schon in einem EU-Staat versorgt werden, derart schrill geführt wird – namhafte Politiker und Journalisten sprechen vom Zusammenbruch der EU oder dem Scheitern Europas –, liegt nicht zuletzt auch an einer grundlegenden Fehleinschätzung der Migrationslage in Europa.

Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Romalleine gelassen“ heißt es oft. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fasste es vor Kurzem im ZDF so: „Mir haben die italienischen Kollegen immer gesagt: ,Ihr seid froh, dass Lampedusa in Italien liegt. Was tut ihr eigentlich, ihr macht gar nichts.‘“

Bouffier schließt hieran nicht etwa eine Kritik an seinen italienischen Politikerkollegen, sondern zitiert zustimmend und sagt schließlich allen Ernstes: „Wir haben Griechenland und Italien das Problem überlassen. Das können wir nicht mehr tun.“

Diese Vorstellung hält sich hartnäckig, obwohl alle zur Verfügung stehenden Zahlenwerke eindeutig das Gegenteil belegen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zählt in Deutschland zum Stand Ende vorigen Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber. Nummer zwei ist Frankreich (402.000). Erst danach kommen Italien (355.000) – und weit hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich (173.000) erst Griechenland (83.000).

Migration nach Berlin und Griechenland vergleichbar

Diese WELT vorliegende UNHCR-Liste bezieht sich ausschließlich auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und aus anderen humanitären Gründen Bleibeberechtigte (Persons of Concern). Abgelehnte Asylbewerber sind darin nicht enthalten. Die Daten der nationalen Statistikämter sowie des europäischen Statistikamtes weichen nicht wesentlich von den UNHCR-Angaben ab, allerdings spricht die griechische Regierung selbst sogar nur von rund 60.000 Schutzsuchenden im Land.

Alleine in Berlin leben heute mehr Asylzuwanderer als in ganz Griechenland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. Demnach wohnten zum Stand Ende letzten Jahres 83.222 Asylzuwanderer in der Hauptstadt (Personen mit einem der vier Schutztitel, Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Niederlassungserlaubnis aus Flucht- sowie humanitären Gründen, Härtefälle).

In NordrheinWestfalen leben sogar 433.236 solcher Zuwanderer über das Asylsystem, das sind mehr als das UNHCR für ganz Italien zählt. Auch die Daten zu Asylentscheidungen belegen eindeutig die Ungleichverteilung in Europa zulasten Deutschlands, nicht zulasten Griechenlands oder Italiens. Nach Eurostat-Zahlen wurden im vergangenen Jahr 524.185 entsprechende Entscheidungen in der Bundesrepublik getroffen, mehr als in allen übrigen EU-Staaten zusammen.

Auch in der Vergangenheit waren die Verhältnisse ähnlich: In Griechenland wurden in den letzten zehn Jahren durchschnittlich rund 10.000 Asylentscheidungen getroffen. In Italien waren es zwischen 2008 und 2014 jährlich zwischen 11.000 und 35.000 und seither um die 80.000.

Ein Vergleich der Asylentscheidungen spiegelt besser als die Antragszahlen wider, wie stark ein Staat von der Zuwanderung über das Asylsystem betroffen ist. Wenn Migranten in einem europäischen Land Schutz suchen, bedeutet das noch lange nicht, dass sie ihn dort auch letztlich finden wollen: Viele Migranten reisen unerlaubt weiter, bevor das Asylverfahren beendet ist, vor allem nach Deutschland.

Mit diesen Vergleichen ist keinesfalls belegt, dass Italien und Griechenland grundsätzlich nicht stark belastet seien. Den hoch verschuldeten Staaten fehlen durchaus Mittel, um eine Asylaufnahme wie Deutschland zu stemmen. Ihr System für die Bearbeitung von Asylanträgen ist langsam, zudem fehlen vor allem in den Großstädten angemessene Unterkünfte.

Aber die Aussage, dass Deutschland aktuell oder in der Vergangenheit, die Last der Migration den Küstenstaaten aufgehalst habe, ist schlicht falsch. Das wäre bei vollständiger Einhaltung derDublin-Verträge so gewesen, nach denen der Ersteinreisestaat fürdie Asylverfahren der Neuankömmlinge zuständig ist. Allerdings wurden und werden diese Regeln nur höchst unzureichend umgesetzt. Deutschland hat darauf bisher nicht mit Zurückweisungen reagiert, doch eine Wende bahnt sich an.

 

Auch Malta verweigert deutschem Rettungsschiff die Einfahrt

 

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SCHLUSS mit „AUS-SITZEN“ und „HINHALTE-TAKTIEREN“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178249288/Asylstreit-CSU-ist-zum-Aeussersten-bereit-fast.html

Deutschland

CSU-Abgeordnete im Asylstreit

„Sie wollen, dass Seehofer durchgreift“

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CDU und CSU streiten sich weiter über die Richtung in der Flüchtlingspolitik. Wolfgang Bosbach hat sich zum Streit in der Union geäußert. Der CDU-Innenpolitiker steht auf der Seite von Horst Seehofer.

Quelle: WELT

Autoplay
Die CSU im bayerischen Landtag steht im Asylstreit mit der Kanzlerin geschlossen hinter Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder. Die Christsozialen sind zum Äußersten bereit – fast.

In diesen Tagen des hitzigen Streits erinnert sich mancher CSU-Landtagsabgeordnete an einen frostigen Januarabend im Jahr 2016. Damals war Kanzlerin Angela Merkel zur Klausurtagung der Christsozialen nach Wildbad Kreuth gekommen, um die Wogen zu glätten. „Im Minutentakt haben wir sie mit unseren Forderungen in der Flüchtlingspolitik konfrontiert“, sagt ein Abgeordneter………..

Fraktionschef Thomas Kreuzer will ein Signal für das kommende Wochenende. Dann endet die Frist, die sich Merkel gesetzt hat, um Fortschritte für die von ihr angestrebte europäische Lösung bei Zurückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze zu erreichen. „Die CSU-Landtagsfraktion steht geschlossen hinter dem Inhalt des Beschlusses des Parteivorstands. Uns geht es um ein rechtmäßiges Verfahren.“

Der CSU geht es vor allem darum, dem Wähler zu zeigen, dass sie nicht wankt: Schon bei dem Treffen in Kreuth hatte die CSU Merkel einen „Zwölf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen“ mitgegeben. Schon damals war gefordert worden: „Alle, die nach gesetzlichen Regelungen nicht zur Einreise berechtigt sind, müssen zurückgewiesen werden.“

Dass dieser Punkt noch immer nicht umgesetzt ist und jetzt zum Kern eines existenziellen Machtkampfes zwischen CSU und CDU geworden ist, bestärkt die CSU nur, eine kompromisslose Haltung einzunehmen. Die Parlamentarier machen „draußen“ täglich die Erfahrung, wie die Geduld mit der Merkelschen Politik des Moderierens und Verhandelns längst aufgebraucht ist.

Abgeordnete berichten von entsprechenden Rückmeldungen: Die Mehrheit der Leute stehe zur CSU-Linie. „Sie wollen, dass Seehofer durchgreift.“ Im Detail wüssten die Gesprächspartner zwar auch nicht, mit welchen Maßnahmen, aber es herrsche die Stimmung, dass jetzt „etwas passieren muss“. Zumal die Verantwortung für die Eskalation Merkel zugeschoben wird. Landeswirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hat nicht dementiert, dass er kürzlich im kleinen Kreis gefordert habe, dass Merkel „wegmüsse“………

 

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Wie ÖSTERREICH seine GRENZEN SCHÜTZT

https://www.welt.de/politik/ausland/plus178235524/Simulation-in-Oesterreich-Mit-dieser-Uebermacht-koennen-Sie-jederzeit-die-Grenzen-sichern.html

Simulation in Österreich

„Mit dieser Übermacht können Sie jederzeit die Grenzen sichern“

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Nur wenige Stunden dauerte die Übung. Sie soll das Signal senden: Wir schützen unsere Grenze

Quelle: AFP

Es ist kurz nach acht am Dienstagmorgen, als 200 junge Österreicher in der Ortschaft Spielfeld hinter einem Zaun die Fäuste in die Höhe recken und wütende Sprechchöre anstimmen. Ihnen gegenüber stehen Polizisten in Kampfmontur, dahinter halten Beamte Hunde mit Maulkorb an der Leine. Etwas entfernt stehen Journalisten auf einer Stahltribüne. Daneben auf einer zweiten Tribüne: Ehrengäste, Minister, Generäle, Hauptmänner, Militärkommandanten. Über der Szene kreist ein Polizeihubschrauber.

Hier an der österreichisch-slowenischen Grenze proben sie, was sie den Ernstfall nennen……..

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aus dem TEXT:……Also reagierte er: „Ich bin die Frucht der Brutalität der Geschichte“,erinnerte er vergangene Woche in einer Ansprache vor Journalisten an seinen hartgeführten Wahlkampf gegen die Rechtsradikale Marine Le Pen. Und wollte damit doch nur sagen, dass auch erbrutal“ werden kann…….

http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-verschaerftes-asylgesetz-spaltet-emmanuel-macron-lager-a-1194709.html

Verschärftes Asylgesetz

Flüchtlingsdebatte spaltet Macron-Lager

Effizientere Verfahren, kürzere Fristen, schnellere Abschiebungen: Die französische Regierung hat ein umstrittenes Asylgesetz auf den Weg gebracht. Macrons Ideen gehen selbst konservativen Anhängern zu weit.
© Stephanie Füssenich

Von Georg Blume, Paris

Präsident Emmanuel Macron
Präsident Emmanuel Macron
LUDOVIC MARIN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Mittwoch, 21.02.2018 18:59 Uhr

 

Von einer großen Reform kann wahrhaftig keine Rede sein. Der französische Staatsrat empfiehlt gar, den Vorschlag fallen zu lassen, weil die Veränderungen zweitrangig seien. Und doch hat kein neuer Gesetzentwurf in der zehnmonatigen Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron so sehr die politischen Gemüter in Paris bewegt wie das vom Ministerrat gebilligte neue französische Asylgesetz.

Sogar Macrons bisher so disziplinierte Mehrheitsfraktion in der Nationalversammlung ist über den Gesetzestext zerstritten. Da geht es zum Beispiel um die Frage: Darf man Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, 90 Tage lang einsperren? Das verlangt der neue Gesetzentwurf. Bisher aber waren in Frankreich nur 45 Tage Verwahrungshaft für Flüchtlinge legal.

Die Kritik, die daran auch aus seiner eigenen Partei kommt, dürfte Macron nicht gefallen. „In Frankreich sind die Verwahrungszentren zu Gefängnissen geworden und unserer Republik unwürdig„, sagte Sonia Krimi, eine brillante Ökonomin tunesischer Abstammung, vor der Abstimmung.

Verständnis für Merkels Flüchtlingspolitik

Im Grunde geht es um eine Debatte, die in Deutschland viel ausführlicher geführt wird, als in Frankreich: Es geht um die Flüchtlingspolitik. Macron hat als einer der wenigen auch öffentlich stets Verständnis für die Linie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel geäußert. Er attestierte ihr, mit ihrer umstrittenen Entscheidung 2015 die „kollektive WürdeEuropas gerettet zu haben.

Doch wie Merkel selbst ist nun auch Macron dabei, die ihm anhaftende Aura der Großzügigkeit gegenüber Flüchtlingen zu zerstören. Sie scheint ihn politischen Kredit zu kosten. Zwei Drittel der befragten Franzosen sagen in Umfragen, seine Ausländerpolitik sei zu lasch und locker. Und nach Monaten des Anstiegs fallen seine Beliebtheitswerte in der Bevölkerung wieder. Also reagierte er: „Ich bin die Frucht der Brutalität der Geschichte“,erinnerte er vergangene Woche in einer Ansprache vor Journalisten an seinen hartgeführten Wahlkampf gegen die Rechtsradikale Marine Le Pen. Und wollte damit doch nur sagen, dass auch er „brutal“ werden kann.

Macrons Migrationspolitik: Weniger Humanität, mehr Härte

Frankreichs Asylbewerber sollen das nun als erste zu spüren bekommen. Zumindest sollen das die Franzosen glauben – das ist der Sinn des neuen Gesetzentwurfs. Er sieht vor, das Asylverfahren zu verkürzen. Doch nicht nur die Behörden sollen schneller arbeiten, auch die Flüchtlinge sollen schneller reagieren: Statt 120 haben sie in Zukunft nur noch 90 Tage Zeit, um nach der Ankunft in Frankreich einen Asylantrag zu stellen. Und wessen Antrag abgelehnt wurde, hat nur noch 15 statt bisher 30 Tage, um ein Berufungsverfahren zu beantragen.

Einwanderer prägen Frankreich

In der Praxis aber haben Flüchtlinge oft keinen eigenen Briefkasten und erhalten Gerichtspost nicht innerhalb von 15 Tagen. Wie sollen sie dann noch Einspruch erheben? Die neuen Fristen seien „Anschläge auf die Rechte der Urteilsempfänger und ihrer Verteidigung“, schimpfte Olivier Chemin, der dem Verband der im Ausländerrecht spezialisierten Anwälte in Frankreich vorsteht.

Die Debatte zeigt indessen auch, wie sehr Frankreich immer noch Einwanderungsland ist. Am härtesten wird derzeit die Auseinandersetzung um die Verwahrungshaft für Flüchtlinge geführt. Einen Menschen, der nichts verbrochen hat, für 90 Tage seiner Freiheit zu berauben – das geht auch vielen konservativen Abgeordneten in der Macron-Fraktion zu weit. Einwanderer seien schließlich auch Menschen und haben Rechte.

Macron aber will effizientere Verfahren. Wer abgelehnt wird, soll auch schleunigst verschwinden. Genau so aber läuft es bisher nicht. Zwar erhalten in Frankreich nur ganz wenige Asyl – vergangenes Jahr waren es 9000 bei 100.000 Anträgen. Es gibt aber noch zahlreiche Menschen, die sich illegal im Land aufhalten. Nach Expertenschätzung reicht sie bis zu einer halben Million. Bisher müssen diese wenig Angst vor Verfolgung haben. Der neue Gesetz aber sieht Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren und Geldbußen bis 75.000 Euro für diejenigen vor, die sich ohne gültige Papiere im Land aufhalten und größtenteils bereits arbeiten.

Ich sehe in mir eine Einwanderin aus wirtschaftlichen Gründen“, hatte die Abgeordnete Sonia Krimi von der Macron-Fraktion im Parlament auch noch gesagt. Genau hier will Macron den Trennstrich ziehen: keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr. Mit Merkel ist er sich da einig. Auch mit denen, die im letzten Jahr Le Pen wählten. Nur in Frankreich, wo viele Millionen Bürger eine eigene Migrationsgeschichte haben, ist das nicht so leicht durchzusetzen. Viele kamen aus wirtschaftlichen Gründen. Und die wenigsten hatten Einwanderungspapiere, so wie sie Macron in Zukunft für jeden Nicht-Asylberechtigten verlangen will.

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MERKEL VERSUCHT MIT >>>>“ALLEN MITTELN“<<<< IHRE „KANZLER-SCHAFT“ zu RETTEN?!?!?!?!?!……….

http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-und-die-fluechtlingskrise-merkels-scheinheiliger-helfer-a-1214830.html

Flüchtlingskrise

Merkels scheinheiliger Helfer

Angela Merkel versucht mit allen Mitteln, die Flüchtlingskrise europäisch zu lösen und ihre Kanzlerschaft zu retten – mit der Hilfe von Frankreichs Präsident Macron. Doch der verfolgt ganz eigene Interessen.

Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
Emmanuel Macron
Dienstag, 26.06.2018 05:18 Uhr

 

Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.

Emmanuel Macron, das muss man ihm lassen, versteht fast jede Bühne zu nutzen – und sei sie noch so klein. Am Sonntagnachmittag steht er in der sogenannten VIP-Ecke des Berlaymont, des mächtigen Hauptquartiers der EU-Kommission in Brüssel, und spricht in die Kameras. Er redet von „Werten„, die Europa in der Flüchtlingskrise nicht aufgeben dürfe, vom Zusammenhalt, der auf dem Spiel stehe. Es ist wie so oft nach Macrons Auftritten: Wenn man ihm zuhört, hat man das Gefühl, allein durch seine Worte werde die Welt ein Stück besser.

Auch Angela Merkel mag sich so fühlen. Sie setzt darauf, dass Macron in der Flüchtlingsdebatte fest an ihrer Seite steht. In der Diskussion, die beim EU-Gipfel am Donnerstag ihren Höhepunkt erreichen wird – und deren Ergebnis womöglich über ihre Kanzlerschaft entscheidet. Doch die Kanzlerin könnte sich täuschen, denn im eigenen Land übt Macron Humanität eher mit angezogener Handbremse aus. Und auch sonst scheint Frankreichs Präsident vor allem die Interessen Frankreichs zu verfolgenund taugt deshalb als Helfer für die Kanzlerin nur bedingt.

Zwar hat Merkel Macron zuletzt in Meseberg hofiert und seiner alten Forderung nach einem Eurozonenbudget am Ende erst einmal nachgegeben. Macron hat im Gegenzug schnell zugestimmt, Frankreich werde eines der bilateralen Abkommen über die Rückführung von Asylbewerbern schließen, die Merkel nun mit anderen EU-Ländern anstrebt.

Frankreich schließt seine Häfen

Doch die Flüchtlinge an der deutsch-französischen Grenze sind nicht das Problem, das die CSU auf die Barrikaden bringt und inzwischen sogar die Große Koalition gefährdet. Es geht um die Flüchtlinge, die aus Italien über Österreich kommen. Und wer glaubt, Macron könnte ein Brückenbauer nach Rom sein, dürfte enttäuscht werden. Denn Italien und Frankreich fetzten sich in der Flüchtlingspolitik in diesen Tagen mindestens ebenso sehr wie CDU und CSU. Für die Kanzlerin ist die Sache misslich, denn dieser Streit verschärft das Problem ausgerechnet dort, wo sie die Lösung sucht – in der EU.

Deutlich wurden die Fronten vor Kurzem, als Italien dem Flüchtlingsschiff „Aquarius“ mit zeitweise über 600 Migranten an Bord die Einfahrt in seine Häfen verweigerte. Macron warf Italien „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ vor. Ein Sprecher erklärte, das internationale Seerecht schreibe vor, „dass im Notfall die nahe gelegenste Küstenregion eine Pflicht zur Aufnahme“ von Flüchtlingen habe.

Rom bestellte daraufhin Frankreichs Botschafter ein, ein eher ungewöhnlicher Vorgang unter EU-Partnern. Doch Italien war auch deshalb so aufgebracht, weil Frankreich selbst seine Häfen für Flüchtlinge schließt – auch für die auf der „Aquarius“. Erst als die Regionalregierung in Korsika ein Hilfsangebot unterbreitete, sah sich Macron genötigt, selbst aktiv zu werden. Frankreich werde einige Flüchtlinge von der „Aquarius“ aufnehmen, ließ er ausrichten. Das Schiff selbst musste schließlich im spanischen Valencia anlanden.

„Aquarius“-Flüchtlinge Endlich an Land

Zurückschicken wie die Franzosen

In der deutschen Debatte versuchen beide Seiten ihren Nutzen aus Macrons Haltung zu ziehen. CSU-Innenminister Horst Seehofer verweist auf die harte Haltung der Franzosen an der Grenze zu Italien. Dort schicken sie die Flüchtlinge so zurück, wie es Seehofer auch an der deutschen Grenze gerne hätte: Zehntausende sollen abgewiesen worden sein, darunter Minderjährige, Schwangere und Alte. Allerdings besteht zwischen Frankreich und Italien ein Rückführungsabkommen, worauf wiederum Merkels Leute verweisen. Genau solche Abkommen strebt die Kanzlerin nun an.

Die Aussichten auf einen Erfolg beim Gipfel diese Woche sind jedoch überschaubar, denn die Interessen der EU-Staaten klaffen nach wie vor auseinander:

Deutschland will, um die drohende Regierungskrise zu verhindern, zunächst vor allem die sogenannte Sekundärmigration unterbindenalso die verbreitete Praxis, dass Menschen in einem anderen EU-Land Asyl beantragen und dann trotzdem nach Deutschland weiterziehen. Kanzlerin Merkel will das mit bilateralen Rücknahmeabkommen regeln, Seehofer die Sache notfalls vom 1. Juli an an der Grenze in die eigene Hand nehmen.
Italien lehnt die Rücknahme von Migranten dagegen strikt ab und hat stattdessen einen radikalen Vorschlag vorgelegt: die Abschaffung des Dublin-Systems, wonach jenes Land für die Registrierung von ankommenden Menschen zuständig ist, in dem sie zuerst die EU betreten. Ministerpräsident Giuseppe Conte will die illegale Migration nach Europa drastisch reduzieren, etwa mithilfe von Abkommen mit Herkunftsländern und sogenannten Schutzzentren in Transitländern. Wirtschaftsmigranten ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden.
Von einer solchen Umverteilung wollen die Viségrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei nichts wissen. Stattdessen befürworten sie eine maximale Sicherung der EU-Außengrenzen. Auch die Bulgaren, die derzeit als EU-Ratspräsidenten einen Kompromiss suchen, sind im Grunde dieser Meinung.
Griechenland pocht dagegen ebenso wie Italien auf europäische Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen und Migranten. Regierungschef Alexis Tsipras gilt jedoch kompromissbereiter als sein italienischer Kollege Conte, denn ein Ende der Regierung Merkel könnte für sein Land ungeahnte wirtschaftliche Folgen haben.
Frankreich befürwortet derweil geschlossene Flüchtlingszentren in Europa, ebenso wie Spanien. Teilnehmer des Mini-Gipfels am Sonntag berichteten, dass Macron sich inzwischen auch vorstellen kann, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten gleich wieder nach Libyen zurückzubringen – ungeachtet der Tatsache, dass die Bedingungen dort teils katastrophal sind.
Die Niederlande wiederum würden, ähnlich wie Italien, die Asylzentren am liebsten außerhalb der EU platzieren – wenngleich völlig unklar ist, welcher Drittstaat dazu bereit sein sollte. Ministerpräsident Mark Rutte im Zwiespalt: Er ist gegen Grenzkontrollen innerhalb der EU, schon weil sein Land stark vom freien Handel abhängig ist. Andererseits will er verhindern, dass weiterhin einige wenige Länder wie Deutschland, Schweden oder die Niederlande die meisten Migranten abbekommen.

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„DER BLENDER“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/25/umfrage-macron-verliert-rueckhalt-bei-den-franzosen/

Umfrage: Macron verliert Rückhalt bei den Franzosen

Die Umfragewerte von Frankreichs Präsident Macron befinden sich im Sinkflug.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron büßt einer Umfrage zufolge bei den Bürgern weiter an Popularität ein. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Ifop-Umfrage für die Wochenzeitung „JDD“ gaben im Juni nur noch 40 Prozent der Franzosen eine positive Bewertung für den Präsidenten ab. Das ist ein Punkt weniger als im Vormonat und der niedrigste Wert in einer Ifop-Umfrage. Als Grund führen die Meinungsforscher an, den Bürgern erscheine das Staatsoberhaupt zunehmend abgehoben und arrogant. Besonders stark brach die Zustimmung für Macron bei den über 65-Jährigen ein, bei denen er bei der Wahl im vergangenen Jahr am besten abgeschnitten hatte. Nun unterstützen ihn nur noch 38 Prozent in dieser Altergruppe – acht Punkte weniger als in der vorigen Umfrage. Grund dürften Steuererhöhungen für Rentner sein, die zum Jahresbeginn in Kraft traten.

Mehr Informationen zu der Politik unter Macron finden Sie in unserem DWN-Magazin "Der Blender - Wie Macron in Frankreich nichts bewegt".

Mehr Informationen zu der Politik unter Macron finden Sie in unserem DWN-Magazin „Der Blender – Wie Macron in Frankreich nichts bewegt“.

Trotz der Zunahme der Auslandsinvestitionen und besserer Werte in den Konjunkturindikatoren hatten jüngst mehrere prominente Wirtschaftsvertreter und Ökonomen sich besorgt über die Wirtschaftspolitik Macrons geäußert, die von vielen als Bevorzugung der Wohlhabenden empfunden wird. So hat er die Vermögensteuer abgeschafft und die Sozialausgaben als zu hoch bezeichnet.  In der vergangenen Woche sorgten Berichte für Aufregung, dass auf Staatskosten neues Geschirr für den Elyseepalast gekauft und ein neuer Swimmingpool in einem Ferienhaus des Präsidialamtes an der Riviera gebaut werden sollen. Dies alles habe den Eindruck verstärkt, der 40-Jährige sei abgehoben. „Es gibt ein Gefühl, dass das Staatsoberhaupt realitätsfremd ist“, sagte der stellvertretende Ifop-Chef Frederic Dabi. Macron hat solche Vorhaltungen zurückgewiesen und erklärt, er wolle die Würde des Präsidentenamtes wiederherstellen.

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus178173960/Asyl-Streit-Deutschland-darf-Schutzsuchende-an-der-Grenze-zurueckweisen.html

Asylrechtsexperte

Warum Deutschland das Recht zur Zurückweisung hat

Der Autor (72) ist emeritierter Professor der Universität Konstanz und ist Mitglied des Direktoriums des dortigen Forschungszentrums für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht. Als anerkannter Spezialist ist er Mitglied diverser nationaler und internationaler Organisationen und Kommissionen, die sich mit Migrationsfragen befassen. Er war u.a. Mitglied der Zuwanderungskommission, die den Entwurf für das neue Zuwanderungsgesetz ausarbeitete
Der Autor: Prof. Kay Hailbronner ist Co-Vorsitzender des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht der Universität Konstanz

Quelle: uni-konstanz.de

In der Auseinandersetzung um Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze wird verschiedentlich behauptet, diese seien „rechtswidrig“. Dabei verpflichtet das geltende Recht die Bundespolizei, Asylsuchenden die Einreise ins Bundesgebiet zu verweigern, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen.

Eine Ausnahme vom Grundsatz der Einreiseverweigerung gilt nur, wenn Deutschland nach EU- oder Völkerrecht zur Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist oder wenn sie das Bundesinnenministerium aus humanitären oder politischen Gründen angeordnet hat.

Nun hat die Bundesregierung zwar bis heute nicht eindeutig mitgeteilt, ob eine solche Anordnung in Kraft ist. Offenbar ist aber die Dienstanweisung an die Bundespolizei ergangen, grundsätzlich jedem illegal einreisenden Asylsuchenden die Einreise zu gestatten……..

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https://www.welt.de/politik/ausland/plus178092332/Suedfrankreich-So-sieht-sie-aus-die-Abweisung-an-der-Grenze.html

Südfrankreich

So sieht sie aus, die Abweisung an der Grenze

, Menton und Ventimiglia
Bahnhof von Ventimiglia, von wo Migranten von Gleis 5 nach Menton starten und dort von der Polizei festgenommen und zurückgeschickt werden. Kontrollen an der französisch-italienischen Grenze - Flüchtlinge - Flüchtling - Grenzer - Border - Italy - France - EU - Europäische Union
Am Bahnhof in Menton holen französische Polizisten Migranten aus den Zügen – und bringen sie im Minivan zurück nach Italien

Quelle: Tim Röhn

Die vermeintliche Reise ins Glück, sie beginnt für viele in der Bahnhofshalle der italienischen Mittelmeerstadt Ventimiglia vor der großen Anzeigetafel mit den gelben LED-Buchstaben. Hier steht geschrieben, wann der nächste Zug gen Westen fährt, nach Frankreich. Um kurz vor eins an diesem Donnerstagvormittag stolpern eine Handvoll afrikanische Männer in die Halle, werfen einen Blick auf die Tafel: Auf Gleis 5 steht der Regionalzug in Richtung Cannes bereit, pünktlich fährt er ab.

Acht Minuten später hält der Zug in Menton Garavan, Frankreich. Beamte der französischen Nationalpolizei marschieren herein und durchforsten die Abteile…..

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/25/oekonom-griechenland-rettung-ist-eine-politische-farce/?ls=ap

GRIECHENLAND in der „BAENKSTER-SCHULDEN-FALLE“-  TÄTER sind: „ROTHSCHILD“ und so weiter….

„SCHULDEN-BAENKSTER-MAFIA-ENDLOS-SCHLEIFE“

Ökonom: Griechenland-Rettung ist eine politische Farce

Die sogenannte Lösung der griechischen Schulden-Krise ist kein Akt der europäischen Solidarität, sondern bedeutet für Generationen von Griechen ein Joch, dem sie nicht entkommen können.

Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland, erstmals nach der Machtübernahme im Jahr 2015 mit Krawatte, am 22.06.2018, in Athen. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland, erstmals nach der Machtübernahme im Jahr 2015 mit Krawatte, am 22.06.2018, in Athen. (Foto: dpa)

Jerome Roos, Fellow für Internationale politische Ökonomie an der London School of Economics, enttarnt auf Al Jazeera die neue GriechenlandRettung als eine politische Farce, für die noch Generationen von Arbeitern und Bürgern in Griechenland zu zahlen haben werden:

Kurz bevor Alexis Tsipras im Januar 2015 an die Macht kam, schwor er – damals noch als radikaler Oppositionsführer und unkonventioneller AntiAusteritätspolitiker -, keine Krawatte zu tragen, bis internationale Kreditgeber sich bereit erklärten, die hohe Schuldenlast seines Landes auf ein nachhaltiges Niveau zu senken. Am Freitagabend trug der 43-jährige Premierminister, der seit drei Jahren äußerst unpopuläre Sparmaßnahmen als Gegenleistung für ein drittes EURettungspaket präsidierte, schließlich eine bordeauxfarbene Krawatte, als er eine Gruppe politischer Verbündeter in Athen ansprach um den Abschluss eines neuen Schuldenabkommens mit europäischen Gläubigern zu feiern.

Die Vereinbarung, die in den frühen Morgenstunden des Freitags unterzeichnet wurde, verlängert Griechenlands dringendste Darlehenslaufzeiten um 10 Jahre und stellt weitere 15 Milliarden Euro an EUFinanzierungen bereit. Durch die Erhöhung der Barreserven der Regierung und die ersten Rückzahlungen auf das Jahr 2033 wird erwartet, dass die Entscheidung Griechenland im Anschluss an das Auslaufen des Rettungsprogramms im August den dringend benötigten Spielraum für die Rückkehr zu den internationalen Kapitalmärkten verschaffen wird.

In Athen lobten Beamte das Abkommen als Zeichen des Endes der jahrzehntelangen Wirtschaftskrise in Griechenland. „Ich muss sagen, die griechische Regierung ist mit diesem Abkommen zufrieden“, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos nach den Marathon-Gesprächen in Luxemburg. „Ich denke, Griechenland schlägt ein neues Kapitel auf.“

Der Sprecher der Regierung begrüßte das Ergebnis als „eine historische Entscheidung“ die „dem griechischen Volk erlauben würde, wieder zu lächeln“ während Tsipras prahlte, dass „Griechenland wieder ein normales Land wird und seine politische und finanzielle Unabhängigkeit wiedererlangt“.

Aufgekratzt von einer ähnlich triumphalen Stimmung, lobten sich europäische Beamte selbst, um ihren griechischen Amtskollegen zu gratulieren. Klaus Regling, der Rettungschef der Eurozone, sprach sogar in einem gewagten Superlativ, dass der Deal „der größte Akt der Solidarität ist, den die Welt je gesehen hat“.

Leider ist die Wahrheit etwas komplizierter. In Wirklichkeit wird dieses hart umkämpfte Abkommen die Schulden Griechenlands auf lange Sicht nicht auf ein nachhaltiges Niveau bringen – und es zeigt auch nichts, was ein bedeutendes Engagement für die europäische Solidarität bedeutet. Im Gegenteil: Die Ablehnung einer formellen Schuldentilgung seitens der Gläubiger bedeutet, dass die Gesamtverschuldung Griechenlands bei stolzen 180 Prozent des BIP verharrt, wobei die vereinbarte Verlängerung der Kreditlaufzeiten lediglich das Problem weiter in die Zukunft verschiebt.

Anstatt die Krise ein für alle Mal zu beenden, indem ein Teil der Schulden gestrichen wird und die Last der Anpassung mit den europäischen Gläubigern gleichberechtigt geteilt wird, verschiebt diese Vereinbarung einfach die Last der Anpassung auf zukünftige Generationen griechischer Arbeiter und Steuerzahler. Um das zu verstehen, müssen wir uns das Kleingedruckte des Abkommens genauer ansehen.

Zunächst möchte Tsipras – mit seinen fallenden Zustimmungsquoten und den Wahlen im nächsten Jahr – den Deal als einen sauberen Bruch mit acht Jahren Strafkreditbedingungen und aufdringlicher Gläubigeraufsicht darstellen. Tatsache ist, dass seine Regierung bereits zugestimmt hat, im Laufe dieses Jahres weitere Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und Privatisierungen vorzunehmen. Viele dieser weitreichenden Maßnahmen werden in Kraft treten, nachdem das dritte Rettungsprogramm offiziell am 20. August ausläuft, was bedeutet, dass es für normale Griechen kaum eine Verbesserung ihres Lebensstandards auf kurze Sicht geben wird. Dieser fiskalische Druck dürfte sich langfristig auch nicht abschwächen. Nach den Bedingungen der jüngsten Vereinbarung muss die griechische Regierung bis 2022 einen Primärhaushaltsüberschuss von 3,5 Prozent beibehalten, gefolgt von durchschnittlich 2,2 Prozent bis 2060, was das Land tatsächlich zu weiteren 42 Jahren Sparpolitik verpflichtet.

Um es klar zu sagen: Kein souveräner Staat hat jemals so lange ununterbrochene Primärüberschüsse erzielt.

Darüber hinaus werden nachfolgende griechische Regierungen auch nach dem Auslaufen des derzeitigen Rettungsprogramms weiterhin einer „verstärkten Überwachung“ durch internationale Gläubiger auf absehbare Zeit ausgesetzt sein.

Die Europäische Kommission, der Europäische Stabilitätsmechanismus und der Internationale Währungsfonds werden viermal im Jahr spezielle Beobachterteams nach Athen entsenden, um sicherzustellen, dass Griechenland seine haushaltspolitischen Ziele nicht rückgängig macht und Reformen zusagt. Wie ein Vertreter der Eurozone es formulierte: „Das wird eine kurze Leine sein.“

Schließlich haben es die hartgesottenen Gläubigerländer – mit Deutschland und den Niederlanden an der Spitze – wieder einmal geschafft, die einzige glaubwürdige Alternative abzuwehren: eine erhebliche Schuldentilgung in Form einer erheblichen Abschreibung des Nominalwerts der griechischen Auslandsverpflichtungen.

Was noch schlimmer ist – der Deal sieht vor, dass die Beamten der Eurozone das Thema erst im Jahr 2032 wieder aufgreifen werden, was bedeutet, dass Griechenland wahrscheinlich für die nächsten anderthalb Jahrzehnte in einer Schuldenfalle stecken bleibt.

Im besten Fall dient diese Vereinbarung daher dazu, Griechenland kurzfristig einen finanziellen Puffer zu bieten, wenn es später in diesem Jahr auf die internationalen Kapitalmärkte zurückkehrt. Es wird auch Zeit für den Rest der Eurozone gewonnen, um eine wirtschaftlich unvermeidliche, aber politisch unpopuläre Schuldenabschreibung weiter zu verzögern, so dass amtierende Regierungen – vor allem Merkels prekäre Koalition in Deutschland – den Moment der Abrechnung weit über ihre Amtszeit hinausschieben können Wahlhorizonte.

Dieser Kompromiss geht eindeutig auf Kosten der langfristigen Schuldentragfähigkeit Griechenlands. Wie eine Gruppe weltweit führender Ökonomen, darunter Barry Eichengreen und Jeromin Zettelmeyer, bereits im April in einem breit gestreuten Strategiepapier gezeigt haben, „reichen die von der Eurogruppe umrissenen Maßnahmen [deren Grundlinien zu dieser Zeit bereits erkennbar waren] nicht für die Nachhaltigkeit der griechischen Schulden“.

Ihre Modelle zeigen, dass nur ein Schuldenschnitt die Schuldentragfähigkeit Griechenlands mit vertretbarem Vertrauen wiederherstellen würden.

Aber es geht um mehr als um die Berechnung der langfristigen Schuldentragfähigkeit. Im Zentrum der langwierigen Haushaltskrise Griechenlands stand stets eine höchst umstrittene soziale und politische Frage nach der wahren Bedeutung der europäischen Solidarität: Wer sollte für die mutmaßliche „Verschwendung“ aufeinanderfolgender griechischer Regierungen oder die „exzessive Risikobereitschaft“ bezahlt werden?

Die Vorgehensweise der europäischen Staats- und Regierungschefs erwies sich in dieser Hinsicht als sehr einseitig: Griechenland allein sei verantwortlich für seine missliche Lage, und allein Griechenland würde dafür bezahlen müssen. Die eigentliche Motivation hinter den Rettungsaktionen war immer, das Überleben eines gefährlich überlasteten europäischen Bankensystems zu sichern – aber diese Tatsache wurde schnell verdeckt. Stattdessen schürten rechte Politiker und die Boulevardmedien eine Raserei anti-griechischen Sentiments. Die Griechen wurden weithin dafür dargestellt, das Geld für üppige Pensionen und lange Strandurlaube zu verschleudern – oder für „Schnaps und Frauen“, wie es der ehemalige niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem im vergangenen Jahr ausdrückte.

Aber wie Untersuchungen der Europäischen Schule für Management und Technologie in Berlin zeigen, gingen 95 Prozent der angeblich „nach Griechenland“ gegebenen Rettungsgelder direkt an private Gläubiger zurück.

In der Zwischenzeit wurden die Rettungsdarlehen selbst zu Griechenlands Gesamtschulden hinzugefügt, und das Land zahlte in den folgenden Jahren weiterhin Zinsen für sie. Mit anderen Worten, das griechische Volk erhielt niemals von seinen europäischen Gläubigern Geld auf die Hand.

In der Zwischenzeit hat die griechische Regierung den öffentlichen Sektor um 26 Prozent verkleinert, die Renten- und Sozialausgaben um 70 Prozent gekürzt und das öffentliche Gesundheitsbudget halbiert. Das Ergebnis war, dass die Einkommen um ein Drittel zurückgingen und die Arbeitslosigkeit auf einen Höchststand von über 28 Prozent explodierte und eine wahre humanitäre Katastrophe auslöste.

Die Last der Anpassung für die Krise begünstigte die ausländischen Kreditgeber Griechenlands. In einem sehr kritischen Bericht über seine eigene Beteiligung am ersten Rettungsprogramm hat der IWF dies später anerkannt.

Die Rettungsaktionen der EU und des IWF dienten den europäischen Banken nach eigenen Angaben als „Halteoperation“ um ihr Engagement in griechischen Schulden vor einer unvermeidlichen künftigen Umschuldung zu reduzieren.

Es stellte sich heraus, dass selbst die offiziellen Kreditgeber Griechenlands mit diesem gläubigerfreundlichen Ansatz für das Krisenmanagement erhebliche Gewinne erzielten. Eine parlamentarische Untersuchung der Grünen hat vergangene Woche ergeben, dass die deutsche Regierung aus ihren griechischen Anleihen 2,9 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Auch wenn Deutschland diese Gewinne letztlich zurückgibt, wie es sich im Rahmen des neuen Schuldenabkommens versprochen hat, hat eine separate Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle ergeben, dass das Land „noch erheblich von der Griechenlandkrise profitiert“, und über 100 Milliarden Euro eingespart hat – oder drei Prozent des BIP – auf niedrigere Zinszahlungen zwischen 2010 und 2015, wobei der Großteil dieser Reduzierung auf die Investorenflucht aus Griechenland und anderen peripheren Ländern der Eurozone zurückzuführen ist.

Angesichts dessen sollte klar sein, dass Europas endloses Spiel des Verlängerns und Täuschens sowohl aus moralischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen völlig unhaltbar geworden ist. Das Luxemburger Abkommen könnte es gelingen, Griechenlands scheinbar endlose Schulden-Saga für ein paar Jahre unter dem Radar zu halten, aber früher oder später werden seine fiskalischen Probleme mit aller Macht wiederkehren. Die einzige dauerhafte Lösung für die Griechenlandkrise wäre, einen erheblichen Teil der Schulden abzuschreiben.In Ermangelung dessen könnte sich Tsipras neue burgunderfarbene Krawatte als Schlinge für sein Volk erweisen.

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„SYRIEN-KRIEG“ – „Notstands-Gremium“ – „Uniting for peace“ – „Vereint für den Frieden“ /// „Klaus Regling“ – „ESM“-Chef kritisiert Einfluss der „EU-Kommission“ ////// „Lettlands“ Zentralbankchef „Ilmars Rimsevics“ – „EZB“-Rats-Mitglied unter „Korruptions-Verdacht“ /////// „Kevin Kühnert“ – Gefälschte E-Mails? : „Jusos“ dementieren „russische“ Hilfe gegen „Groko“ /// „Bild“ gegen „SPD“ – Eine „schmutzige Kampagne“

http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-syrien-das-brutale-versagen-der-vereinten-nationen-1.3877937
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Krieg in Syrien

Das brutale Versagen der Vereinten Nationen

Tödliche Falle: Die Bewohner Ost-Ghoutas sind den Angriffen des Regimes nahezu schutzlos ausgeliefert. Unter den Opfern sind auch viele Kinder.

(Foto: AFP)

Während Menschen von Bomben zerrissen werden, blockiert die Vetomacht Russland den UN-Sicherheitsrat. Doch die Weltgemeinschaft ist nicht so ohnmächtig, wie sie tut.

Kommentar von Stefan Ulrich

Im Syrienkrieg überblicken längst nur noch Experten die Frontverläufe zwischen Staaten, Parteien und Fraktionen. Jedem Laien aber ist klar, was auf diesem Schlachtfeld alles unter Beschuss steht: unzählige Menschen, die Zukunft des Landes und der Region – sowie der Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Doch die Welt scheint dazu verdammt zu sein, der Katastrophe – ohnmächtig und tatenlos – zuzusehen.

Dabei wurden nach dem Zweiten Weltkrieg die Vereinten Nationen gerade dafür geschaffen, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“, wie es in der Präambel der UN-Charta heißt. Diese Charta weist dem Sicherheitsrat die Pflicht und Schuldigkeit zu, für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Doch der Rat ist in Syrien, insbesondere durch die Vetomacht Russland, blockiert, während die Menschen am Giftgas ersticken, in ihren Wohnhäusern von Bomben zerrissen oder zu Millionen in die Flucht getrieben werden.

Die Weltgemeinschaft könnte erheblichen politischen Druck aufbauen

So ohnmächtig, wie sie sich gibt, müsste die Weltgemeinschaft allerdings nicht sein. Wenn der Sicherheitsrat derart brutal versagt wie seit Jahren in Syrien, dann kann die UN-Generalversammlung, der fast alle Staaten der Erde angehören, eine Sondersitzung einberufen.Uniting for peace„, „Vereint für den Frieden“, wird dieses Notstandsgremium genannt, seit es 1950 im Koreakrieg erstmals zusammengekommen ist. Es verkörpert als eine Art Weltparlament den Willen der Menschheit weit besser als der Sicherheitsrat, dem lediglich 15 Staaten angehören.

Vereint für den Frieden könnte die Generalversammlung den Mitgliedstaaten und, mit Zweidrittelmehrheit, auch dem Sicherheitsrat Empfehlungen geben, was zur Beendigung des Syrienkrieges geschehen muss. Dies würde erheblichen politischen Druck aufbauen, besonders auf Veto-Mächte, die den Sicherheitsrat lähmen. Bliebe der Rat jedoch weiterhin untätig, müsste die Generalversammlung selbst eingreifen – im Zivilrecht würde man von einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag sprechen. Die Generalversammlung könnte sich zum Beispiel das Recht nehmen, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag damit zu beauftragen, Kriegsverbrecher im Syrienkonflikt zu verfolgen und zu bestrafen. Gewiss: Das würde den Krieg nicht gleich beenden – aber Tätern und Opfern zeigen, dass die Welt keineswegs völlig hilflos ist.

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ESM-Chef kritisiert Einfluss der EU-Kommission

Der Chef des Kredit-Fonds ESM hat sich gegen einen starken Einfluss der EU-Kommission auf den Fonds ausgesprochen. Eine Umwandlung in einen Währungsfonds sei fraglich.

Klaus Regling mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Klaus Regling mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Der Chef des Euro-Kreditschirms ESM sieht hohe Hürden beim geplanten Umbau seiner Behörde in einen Europäischen Währungsfonds und will die EU-Kommission außen vor lassen. „Der Weg, den die Kommission vorschlägt, ist zwiespältig“, sagte der Deutsche Klaus Regling in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Augsburger Allgemeinen.

„Ich sehe für den ESM eine Rolle wie die Europäische Investitionsbank (EIB) – diese ist im EU-Vertrag ausdrücklich erwähnt, aber sie ist relativ unabhängig von der Kommission und wird weitgehend durch die Mitgliedstaaten kontrolliert.“ Eine solche Stellung sei aber für den ESM nur erreichbar, wenn der EU-Vertrag geändert würde, was in den nächsten Jahren aber kaum möglich sein dürfte, sagte Regling. Eine Änderung von EU-Verträgen ist voraussichtlich in mehreren Ländern mit Volksabstimmungen verbunden, deren Ausgang schwer berechenbar ist und deshalb von den Regierungen gescheut wird.

Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission wollen den auf zwischenstaatlicher Basis geregelten ESM in einen europäischen Währungsfonds umwandeln, um den Währungsraum krisenfester zu machen und bei neuen Krediten an Schuldenländer nicht mehr auf die Gelder des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen zu sein. Zuletzt hatte es zwischen den Euro-Staaten und dem IWF im Falle Griechenlands immer wieder Streit gegeben.

Griechenland bescheinigte Regling „große Fortschritte“, auch wenn es beispielsweise in der Steuerverwaltung und im Rechtssystem noch Reformbedarf gebe. Regling gab sich überzeugt, dass Griechenland alle Kredite der Euro-Partner zurückzahlen wird. Das dritte Kreditprogramm für das Euro-Land im Gesamtumfang von 86 Milliarden Euro läuft bis zum Sommer.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lettland-ezb-ratsmitglied-unter-korruptionsverdacht-1.3873625

 

Lettland

EZB-Ratsmitglied unter Korruptionsverdacht

Lettlands Zentralbankchef Ilmars Rimsevics sitzt auch im EZB-Rat.(Foto: Ints Kalnins/Reuters)
  • Lettische Ermittler hatten am Wochenende die Wohnung und das Büro des Notenbankers durchsucht.
  • Die lettische Regierung möchte Rimsevics – zumindest für die Dauer der Ermittlungen – von seinem Amt entheben.
Von Markus Zydra, Frankfurt

Der lettische Notenbank-Chef Ilmars Rimsevics ist nach Angaben der nationalen Anti-Korruptionsbehörde wegen Verdacht auf Korruption festgenommen worden. Er soll Bestechungsgelder in Höhe von mindestens 100 000 Euro angenommen haben, teilte die Behörde am Montag in Riga mit.

Am Abend wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Ein Freund soll eine Kaution für ihn bezahlt haben. Lettische Ermittler hatten am Wochenende die Wohnung und das Büro des Notenbankers durchsucht. Rimsevics steht seit 2001 an der Spitze der Zentralbank. Im Jahr 2014 trat Lettland der EuroZone bei. Der 52-jährige Notenbankchef ist seither auch Mitglied des obersten Entscheidungsgremiums der Europäischen Zentralbank, dem EZB-Rat. Der Anwalt von Rimsevics bezeichnete die Festnahme als „illegal“. Es gehe zudem um einen Sachverhalt, der Jahre zurückliege.

Vieles liegt im Finanzsektor des Landes im Argen

Die lettische Regierung möchte Rimsevics – zumindest für die Dauer der Ermittlungen – von seinem Amt entheben, sagte Ministerpräsident Maris Kucinskis nach einer Kabinettssitzung am Montag laut der Nachrichtenagentur BNA. Die EZB wollte sich zu dem Fall nicht äußern.

Für den Finanzsektor des baltischen Landes ist die Verhaftung des Zentralbankers eine weitere schlechte Nachricht. Denn das drittgrößte lettische Kreditinstitut ABLV steht in den USA unter Geldwäscheverdacht, es geht um Geschäfte mit Nordkorea. Die ABLV Bank erklärte, die US-Behörde berufe sich auf unbewiesene und irreführende Informationen.

Das amerikanische Finanzministerium ordnete in der vergangenen Woche an, Dollar-Transaktionen mit der ABLV zu unterbinden. Diese Maßnahme hat den Druck auf das lettische Institut stark erhöht. Es drohte ein Bankenansturm. Die EZB hat daher am Montag ein Moratorium verhängt. Die Bank darf nun keine Verbindlichkeiten mehr bedienen. Die EZB ist seit 2014 für die Aufsicht der größten Banken in Europa zuständig. Die lettische Zentralbank teilte mit, sie werde der ABLV 97,5 Millionen Euro leihen, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Der ABLV-Vorsitzende Ernests Bernis sagte, die Bank sei Ziel einer „vorsätzlichen Diffamierungskampagne“. Der Fall ABLV steht nach Angaben der Ermittler nicht mit der Verhaftung von Notenbankchef Rimsevics in Verbindung.

Schwarzgeld in Höhe von mindestens 20,7 Milliarden US-Dollar floss aus Russland in die Europäische Union

Die Ereignisse sind ein Rückschlag für Lettland, wo sich die Wirtschaft erst im vorigen Jahr von den Folgen der globalen Finanzkrise erholen konnte. Lettland steht seit Jahren im Blickpunkt von Geldwäsche-Ermittlern. Der Vorwurf: Unternehmer und Kriminelle aus Russland, der Ukraine, Moldawien und anderen GUS-Staaten schleusen Schwarzgeld auch über lettische Banken in die EU. Die Journalisten des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) haben das große Netzwerk offengelegt, ein riesiges GeldwäscheSystem, das mutmaßlich von Russland aus gesteuert worden sein soll. Die Daten zeigten, dass in den Jahren 2010 bis 2014 Schwarzgeld in Höhe von mindestens 20,7 Milliarden US-Dollar aus Russland in die Europäische Union geflossen ist. Über Tarnfirmen wird das Schwarzgeld in Immobilien, Schmuck und Industriegüter investiert, die dann weiterverkauft werden.

Und so funktioniert es: Die lettische Bank, wo Schwarzgeld eingeht, wirkt für andere europäische Finanzinstitute wie ein „Gütesiegel„. Schließlich ist Lettland EU– und Euro-Zone-Mitglied. Die europäischen Banken, auf deren Konten das Schwarzgeld weitertransferiert wird, schauen dann nicht mehr so genau hin, obwohl sie es besser wissen müssten. Deutsche Juweliere und Immobilienhändler beispielsweise, die bei auffälligen Geschäften auch dazu verpflichtet sind, einen Geldwäscheverdacht zu melden, verstecken sich dann hinter den Banken, die den Geldfluss ja bereits geprüft haben müssten.

Mittlerweile gelten auch in Lettland strengere Geldwäschegesetze. Die lettische Bankenaufsicht hat zuletzt drei Banken bestraft, die verdächtige Konten unterhielten. Fünf weitere Banken haben Geldbußen zugestimmt.

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siehe auch „Tod eines Bankers“ – „Der Fall des Mario Draghi“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/20/ezb-geht-bei-banken-skandal-lettland-auf-tauchstation/

EZB geht bei Banken-Skandal in Lettland auf Tauchstation

Die EZB ist bei einem aufkommenden BankenSkandal in Lettland auf Tauchstation gegangen – obwohl sich ein EZB-Ratsmitglied mit Bestechungsvorwürfen konfrontiert sieht.

Inmitten wichtiger Weichenstellungen für den EZB-Rat gibt es Rücktrittsforderungen gegen das lettische Führungsmitglied der Europäischen Zentralbank wegen Bestechlichkeit. Die Regierung des baltischen Staates forderte NotenbankChef Ilmars Rimsevics am Montag auf, sein Amt niederzulegen. In der lettischen Finanzbranche sorgen zudem Geldwäschevorwürfe gegen die drittgrößte Bank des Landes, ABLV, für Turbulenzen. Rimsevics wurde festgenommen, nachdem Ermittler seine Wohnung und sein Büro durchsucht hatten. Am Montag kam das EZB-Ratsmitglied wieder auf freien Fuß.

Die EZB ist in der für ihre Aufsichtsqualität kritischen Affäre vorerst auf Tauchstation gegangen: Die Arbeit der lettischen Zentralbank ist nach Ansicht von Eurogruppenchef Mario Centeno von der Affäre nicht betroffen. Es handele sich zurzeit um eine inländische Angelegenheit. Allerdings fragen sich Beobachter, warum die EZB nicht schon früher gehandelt hat: „Ich gehe davon aus, dass die EZB das bereits gewusst hat, aber sie haben gezeigt, dass sie in diesem und anderen Fällen so viel wie möglich unter dem Teppich behalten wollen“, sagte Karel Lannoo, Geschäftsführer von CEPS, einem Brüsseler Think Tank, der Financial Times.

Die Zentralbanker genießen in der Euro-Zone weitgehende Immunität. Im Falle der slowenischen Zentralbank hatte EZB-Chef Mario Draghi persönlich interveniert, um strafrechtliche Ermittlungen gegen eine Zentralbanker zu stoppen. Als Argument für die Immunität wird die Stabilität der Finanzmärkte angeführt.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gouverneur der Bank von Lettland arbeiten kann, der wegen so schwerwiegenden Anschuldigungen verhaftet wurde“, sagte Ministerpräsident Maris Kucinskis im Fernsehen. Er berief eine Sondersitzung des Kabinetts ein. Nach Angaben des Leiters der Anti-Korruptionsbehörde, Jekabs Straume, soll der Notenbank-Chef eine Bestechungssumme von mindestens 100.000 Euro verlangt haben. Rimsevics wies die Vorwürfe zurück: „Ich widerspreche dem kategorisch.“ Er will sich detailliert auf einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag (11.00 Uhr) äußern. Allerdings hatte der EZB-Banker, so der lettische Rundfunk LSM, bei der Verlesung des ersten Verteidigungsstatements ungewöhnlich nervös gewirkt.

Rimsevics steht seit 2001 an der Spitze der Bank von Lettland. Seit dem Beitritt des Landes zur Euro-Zone im Januar 2014 ist er zudem Mitglied des EZB-Rates, des obersten Entscheidungsgremiums der Euro-Notenbank.

Das lettische Bankensystem ist auch wegen des Vorwurfs der Geldwäsche gegen die Bank ABLV in den Schlagzeilen. Die EZB forderte die Bankenaufsicht des Landes auf, dem Kreditinstitut sämtliche Auszahlungen zu untersagen. In den vergangenen Tagen habe sich die Finanzlage der Bank deutlich verschlechtert.

Die USA werfen dem Geldhaus vor, Kunden zu ermöglichen, die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea zu unterlaufen. Die US-Behörde FinCEN, eine für die Ermittlung von Finanzkriminalität zuständige Abteilung des US-Finanzministeriums, hatte erklärt, sie prüfe Sanktionen gegen das Institut. Kontoinhaber zogen daraufhin in den vergangenen Tagen rund 600 Millionen Euro ab, was 22 Prozent aller Einlagen entspricht. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. „Wir nehmen nicht an illegalen Aktivitäten teil“, sagte Vizechef Vadims Reinfelds. Es gebe keine Verletzungen von Sanktionen. Die lettische Zentralbank teilte mit, sie stelle dem Institut 97,5 Millionen Euro Nothilfe zur Verfügung. Das Geld ist demnach allerdings noch nicht geflossen.

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MERKEL: „PHRASEN-DRESCHEN“ – „AUS-SITZEN“ für „ATTACKEN“ ist jetzt diese PERSON „Annegret Kramp-Karrenbauer“ zuständig

http://www.spiegel.de/video/annegret-kramp-karrenbauer-sie-ist-eine-art-mini-merkel-video-99013511.html

Annegret Kramp-Karrenbauer im Porträt
„Sie ist eine Art Mini-Merkel“

19.02.2018 – Von der Ministerpräsidentin zur Generalsekretärin. Ein Karriereknick? Welchen Plan Angela Merkel mit der Frau aus Saarbrücken verfolgen könnte, analysiert SPIEGEL-Redakteur Ralf Neukirch.

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?BILD?

GEGEN GROKO – GEGEN MERKEL: „Die WALZE stoppen die besonders KRITIKER PLATT-WALZT“
NATÜRLICH hat MERKEL die AfD erschaffen:  PRO-„EU“-SCHULDEN-UNION – – –  PRO-GRENZEN-LOSE- FLÜCHTLINGs-AUFNAHME incl SELBST-verschuldet wegen z.B. „WAFFEN-GESCHÄFTE“ mit „TERROR-STAATEN“ wie  „SAUDI-ARABIEN“ – „TÜRKEI“
UND wenn die AfD STIMMEN gewinnt dann hat MERKEL die „HAUPT-SCHULD“ – MERKEL und ihre „STRIPPEN-ZIEHER“
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Gefälschte E-Mails? : Jusos dementieren russische Hilfe gegen Groko

  • Aktualisiert am

Will eine Neuauflage der großen Koalition verhindern: Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert Bild: dpa

Anleitung zur Schlammschlacht oder übler Streich? Die Jusos wehren sich gegen Vorwürfe russischer Unterstützung für ihre AntiGroko-Kampagne.

Die SPD-Jugendorganisation wehrt sich nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung gegen neue Negativschlagzeilen. Die Zeitung berichtete am Freitag über einen anonymen Informanten. Dieser habe sich in einer E-Mail und später per Telefon bei „Bild“ gemeldet und behauptet, „brisantes“ Material über den Vorsitzenden der Jusos, Kevin Kühnert, zu besitzen. Die Rede ist von einer angeblichen E-Mail-Korrespondenz Kühnerts mit einem Russen namens Juri aus Sankt Petersburg. Dieser habe Kühnert in den E-Mails, deren Echtheit sich laut „Bild“ nicht bestätigen ließen, Hilfe bei der Juso-Kampagne gegen eine Neuauflage der großen Koalition angeboten. Der angebliche Kühnert habe das Angebot nach einigem Zögern angenommen.

Die Jusos reagierten sofort und wehrten sich gegen die Vorwürfe, ihr Vorsitzender Kevin Kühnert habe russische Hilfe für eine Social-Media-Kampagne gegen eine neue große Koalition angenommen. „Bei den angeblich Mails von Kevin Kühnert handelt es sich um Fälschungen – und zwar um ziemlich plumpe“, teilte Kühnerts Sprecher FAZ.NET auf Nachfrage mit. Den Jusos lägen die Mails nicht vor. Es sei technisch nicht möglich, E-Mails von den @jusos.de-Adressen zu senden, da es sich bei diesen um starre Weiterleitungen des Mailservers der SPD handle. „Empfangen ist also möglich, senden nicht“, sagte der Sprecher.

„Führen die Debatte um die Groko sehr fair“

Zudem hob er hervor, dass die Jusos die ihnen vorgeworfenen Methoden strikt ablehnten: „Wir führen die Debatte um die Groko in der gesamten Partei momentan sehr fair – und dabei bleibt es auch.“ Die Jusos hätten nun Anzeige gegen unbekannt erstattet……….

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„DIE WELT“ zeigt sich wieder mal von ihrer „SPEICHEL-LECKER-MERKEL-SEITE“

aus dem TEXT: ..Die Parole „NoGroKo“ banalisiert nicht nur das Bemühen um eine handlungsfähige Regierung ..( MERKEL ist die HAUPT-VERURSACHERIN der MISERE – ALLES was SIE darstellt ist eine DREISTE AN-MAßUNG)….<<<GLYPHOSAT wurde GANZ OHNE REGIERUNG „HINTER-FOTZIG“ durchgewunken>>>…..

https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article173750689/Juso-Chef-Kuehnert-der-Populist-wuehlt-die-Partei-auf.html

………Die SPD muss sich erneuern

Der erst im November gewählte, von den Medien gefeierte junge Politstar Kevin Kühnert ist in Wahrheit ein echter Populist: Die Parole „NoGroKo“ banalisiert nicht nur das Bemühen um eine handlungsfähige Regierung und macht die Führungsspitze der SPD lächerlich. Sie berührt auch demokratische Grundprinzipien, abgesehen davon, dass auch der Mitgliederentscheid über eine Regierungsbildung höchst fragwürdig ist…….

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/titanic-redakteur-man-haette-sehr-leicht-sehen-koennen-dass-es-ein-fake-sein-kann-15460554.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

„Titanic“ gegen „Bild“ :

„Man hätte sehen können, dass es ein Fake sein kann“

Guerilla-Style: Mit diesem Bild behauptet das Satire-Magazin „Titanic“, dass die „Bild“-Zeitung mit ihrer Geschichte über einen angebliche Schmutzkampagne bei den Jusos auf eine Satire hereingefallen ist Bild: Titanic

Die „Bild“-Zeitung berichtete über einen angeblichen russischen Troll, der Juso-Chef Kühnert Hilfe gegen die Groko angeboten haben soll. Jetzt behauptet das Satiremagazin „Titanic“: Es war eine Satire. Im FAZ.NET-Interview sagt ein Redakteur: „Wir können es beweisen.“

Am vergangenen Freitag veröffentlichte die „Bild“-Zeitung auf Seite 1 einen Aufmacher mit dem Titel „Neue Schmutzkampagne bei der SPD“. Darin hieß es, ein anonymer Informant habe der Redaktion Informationen zugespielt, die „brisantes Material“ über den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert enthielten. Ein Russe namens „Juri“ habe Kühnert demnach angeboten, die Juso-Kampagne gegen die große Koalition zu unterstützen. „Der angebliche Beweis: ein unfassbarer E-Mail-Wechsel, der BILD exklusiv vorliegt“, schrieb die Zeitung.

Oliver Georgi

Redakteur in der Politik.

Jetzt behauptet die „Titanic“: Es war eine Fälschung, eine Satire. „Eine anonyme Mail, zwei, drei Anrufe – und ,Bild‘ druckt alles, was ihnen in die Agenda passt“, heißt es bei dem Satire-Magazin. Und das könne die Titanic beweisen, sagt Redakteur Moritz Hürtgen im FAZ.NET-Interview. Am Mittwochmittag reagiert „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt. Auf Twitter schreibt er, die „Bild“ habe ihren Bericht erst veröffentlicht, nachdem die SPD eine Strafanzeige wegen des angeblichen Mailverkehrs geprüft habe. Noch am Mittwoch werde die „Bild“-Zeitung „alle Details dokumentieren“, so Reichelt. „Meine Meinung: Natürlich darf Satire so etwas, aber sie versucht sich hier zu profilieren, indem sie journalistische Arbeit bewusst zu diskreditieren versucht.“

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Herr Hürtgen, die „Titanic“ behauptet, dass sie hinter den angeblichen Mails steckt, in denen ein russischer Troll dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert Hilfe beim SPD-Mitgliederentscheid gegen die Groko vorgeschlagen haben soll und über die die „Bild“-Zeitung groß berichtet hat. Wie wollen Sie das angestellt haben?

Wir haben einfach eine Runde „Copy and paste“ gespielt und uns eine Konversation zwischen Kevin Kühnert und einem ominösen Russen namens Juri aus St. Petersburg ausgedacht. Dieser Mailwechsel umfasst neun Mails, die angeblich zwischen beiden hin- und hergingen. Wir haben die Mails aufgeschrieben, die Zeitstempel angepasst und auch einige Serverdaten in eine Maildatei hineinkopiert. Das haben wir dann einem Politikredakteur der „Bild“ per Mail zugespielt, den wir uns vorher ausgesucht und über Twitter kontaktiert hatten.

Können Sie das beweisen? Oder ist das nur wieder ein Fake-Fake, wie schon öfter bei der „Titanic“ oder Jan Böhmermann?

Wir haben den Mailwechsel mit der „Bild“ lückenlos dokumentiert und können ohne Probleme beweisen, dass es sich nicht um einen „Varoufake“ handelt wie damals bei Böhmermann. In der April-Ausgabe der „Titanic“ werden wir die Geschichte in aller Schönheit präsentieren.

Wer war der angebliche Whistleblower?

Wir haben einen angeblichen anonymen Informanten der Jusos gespielt, der über diese vermeintliche Schmutzkampagne auspacken wollte.

Ein Screenshot des angeblichen Mailverkehrs zwischen Kevin Kühnert und einem angeblich erfundenen Informanten, von dem die „Titanic“ behauptet, dass sie ihn gefälscht hat
Ein Screenshot des angeblichen Mailverkehrs zwischen Kevin Kühnert und einem angeblich erfundenen Informanten, von dem die „Titanic“ behauptet, dass sie ihn gefälscht hat : Bild: Titanic

Und die „Bild“ hat das direkt geschluckt?

Ja, die waren sofort heiß. Es gab dann noch einige Telefonate mit dem angeblichen Juso-Informanten, die wir mit unterdrückter Nummer geführt haben, und schon stand die Geschichte am Freitag auf der Titelseite. Das war ein schönes Gefühl. Wir hatten ja ausschließlich die „Bild“ kontaktiert, weil wir dachten, dass das doch gut in ihre Anti-SPD-Kampagne passt. Und noch schöner war, dass wir absolut ernst genommen wurden. Es war eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Wie hartnäckig waren die Rückfragen von der „Bild“?

Es gab ein paar Telefonate, in denen es vor allem um den angeblichen Informanten von den Jusos und seine Motivation zum Auspacken ging. Die Gespräche haben wir hier in der Redaktion geführt. Immerhin wollten sie genau wissen, wie der „Informant“ an den Mailverkehr gekommen ist.

Und, wie war Ihre Geschichte?

Absolut nebulös, ein wahnsinniger Agententhriller, der mal einen Film abgeben könnte. Aber wir dachten, das passt doch gut zur Politik-Redaktion der „Bild“. Und sie hat es uns ja auch ohne Probleme abgenommen.

Die angeblichen Mails von Kühnert wurden von einem Mailkonto mit der Domainendung „jusos.de“ abgeschickt. Wie wollen Sie das angestellt haben?

Eine Mail ist erst mal ja nur ein Textdokument, in das man reinschreiben kann, was man will. Das gilt auch für die Mailadressen. Wir haben hier bei uns einen sehr fähigen Technik-Spezialisten namens Alexander Golz, der sein Können aber gar nicht ausreizen musste. Es reicht eine einzige Mail, die man einmal von einem SPD-Mitglied und einer @spd.de-Adresse erhalten hat. Die kann man dann ganz einfach in einem Mailprogramm öffnen und die Header-Daten kopieren. Alles, was wir gemacht haben, war Kopieren und Einfügen. Es war kein Hack und kein Virus.

Zu welchem Zeitpunkt hat die Bild die Geschichte dann endgültig geglaubt?

Offenbar sehr schnell. Die Sicherheitsschranken der „Bild“ scheinen lediglich gewesen zu sein, ob es die Person, die da angerufen hat, wirklich gibt, ob sie Deutsch spricht und ob er sagen kann, was in den Mails steht. Aber das konnten wir natürlich ziemlich gut. Mehr war nicht erforderlich. Immerhin musste bis zur Titelgeschichte auf Seite 1 aber ein paar Mal telefoniert werden.

Hatten Sie vorher Zweifel daran, dass die „Bild“-Zeitung Ihnen die Geschichte abnimmt?

Eigentlich nicht. Sie hat alle Erwartungen voll erfüllt.

Die „Bild“-Zeitung hat nach dem Aufmacher auf Seite 1 noch einmal nachgelegt und einen Cyber-Security-Professor zitiert, der den Verfasser der Mails „mit hoher Wahrscheinlichkeit auf jemanden mit Zugang zu Systemen der SPD“ einkreiste. Hätte die „Bild“-Zeitung überprüfen können, dass es sich um eine Satireaktion handelt?

Wir kennen diesen angeblichen Cyber-Professor nicht, vielleicht ist er auch ein Satiriker. Man hätte aber sehr leicht sehen können, dass es sich zumindest um einen Fake handeln kann. Die „Bild“-Zeitung hatte zu keinem Zeitpunkt Beweise, dass es sich um einen wirklichen Mailverkehr von Kühnert handelt. Und allein die Domainendung „jusos.de“ hätte alle Alarmglocken schrillen lassen müssen, weil die Jusos wie alle anderen in der SPD die Endung spd.de“ verwenden. Das zeigt, dass wir bei der Titanic in etwa genauso sorgfältig arbeiten wie die „Bild“-Zeitung.

Reagierte nicht direkt auf die „Titanic“-Behauptung, aber so: Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert © Twitter/@KuehniKev

… die am Dienstag mit dem Hund Schlagzeilen gemacht hat, den sie als angebliches SPD-Mitglied für die Mitgliederbefragung angemeldet hat.

Ja, da wollten die Kollegen selbst mal Satire spielen. Umso perfekter passt heute der Zeitpunkt für uns.

Haben Sie schon einen Anruf von der „Bild“-Zeitung bekommen, von Julian Reichelt zum Beispiel?

Nein, weder einen Anruf noch sonst irgendeinen Kontakt. Ich glaube auch nicht, dass das noch kommen wird.

Und von Kevin Kühnert?

Angerufen hat er nicht. Aber ich habe auf Twitter gesehen, dass er sich sehr gefreut hat.

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Die Reaktion von „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt © Twitter/@jreichelt