„The Guardian“ – „GLYPHOSAT-GATE“ – – „Glyphosat: Behörde (BfR) schreibt Bewertung von Monsanto ab“ / ?Das genaue Abstimmungsverhältnis ist aktuell noch nicht bekannt?….(WIESO???) – „Risikoprüfung“ von „Gentechnik-Soja“ entpuppt sich als „Fake“ – „ABSTIMMUNG am 14 SEPTEMBER 2017“ – „Wie wird die sogenannte „Volks-Vertretung“ für DEUTSCHLAND abstimmen?! / „Brüssel ergreift die Macht“ – – – WAHL-KAMPF: „AfD/FDP“ – „AfD“ (?kontrollierte Opposition?)

Das BfR hat schwer versagt und die BEWERTUNG von GLYPHOSAT ist völlig „in FRAGE“ zu stellen – trotzdem keine REAKTION von der EU

<<<die EU ist durch und durch KORRUMPIERT – SIE ist nicht daran interessiert dass die Menschen in EUROPA gesund sind – VORRANGIG sind  die INTERESSEN von kriminellen KONZERNEN wie MONSANTO die von der EU vertreten werden>>>

aus dem Text:…. „Wir fordern jetzt harte Konsequenzen aus den Skandalen im Bewertungsverfahren: BfR-Präsident Hensel muss seinen Hut nehmen“, so das Umweltinstitut.

„Eine GlyphosatNeuzulassung kann es auf Basis dieser PlagiatsRisikobewertung jetzt nicht mehr geben“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Er fordert die EUKommission auf, die Glyphosat-Bewertung komplett neu auzufrollen und das zuständige Personal auszutauschen.

Wie der österreichische Sender ORF berichtet, sieht die Kommission allerdings „keine Veranlassung, die in der EU durchgeführten wissenschaftlichen Einschätzungen und Schlussfolgerungen bezüglich Glyphosat in Frage zu stellen“. Ein Sprecher von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hatte jüngst angekündigt, dass mit einer Entscheidung über den künftigen Einsatz von Glyphosat erst zum Jahresende zu rechnen ist….

http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32767/

 

Glyphosat: Risikobewertung der EFSA enthält viel Monsantotext

15.09.2017

Glyphosat Herbizid

Herbizid im Einsatz (Foto: Chafer Machinery / flickr, Chafer Sentry, Applying Defy at 250l/ha on wheat land in Lincolnshire, bit.ly/29E6Sk4, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Der Bewertungsbericht, in dem sich die europäische Lebensmittelbehörde EFSA für eine weitere Zulassung des Herbizids Glyphosat ausspricht, scheint in weiten Teilen aus dem Zulassungsantrag der Glyphosat Task Force der Industrie abgeschrieben worden zu sein. Diesen Vorwurf erhebt die britische Zeitung The Guardian. Gestützt wird er von Recherchen der österreichischen Umweltorganisation Global 2000. Betroffen davon ist das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Denn es hat die Grundlagen für diesen Bericht geliefert – inklusive der abgeschriebenen Seiten. Das BfR hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Passagen unreflektiert übernommen zu haben.

Der Text, um den es geht, ist der 2015 veröffentlichte über 4000 Seiten dicke Bewertungsbericht der EFSA zur erneuten Zulassung von Glyphosat (RAR). Er kam zu dem Ergebnis, dass Glyphosat nicht krebserregend sei und sah auch ansonsten wenig Gefahren durch den Einsatz des Herbizids. Federführend erstellt wurde er vom deutschen BfR. Helmut Burtscher, Umweltchemiker bei Global 2000, hat Kapitel des Berichts analysiert, die sich mit veröffentlichten und oft kritischen Studien zu Glyphosat befassten. Dabei fand er heraus, dass diese Texte weitgehend aus dem Zulassungsantrag stammten, den Monsanto und andere in der Glyphosat Task Force (GTF) zusammengeschlossene Hersteller eingereicht hatten. Diese Stellen seien nach europäischem Recht entscheidend für die Frage, ob Glyphosat wieder zugelassen werden darf oder verboten werden müsse, sagt Helmut Burtscher: „Wenn eine Kontrollbehörde all ihre Argumente auf Punkt und Beistrich von Monsanto abschreibt, ist es kein Wunder, wenn diese Behörde zu den gleichen Schlussfolgerungen kommt wie Monsanto.“

Ein Vorwurf, den das BfR zurückweist. Man habe „alle weiteren relevanten und verfügbaren Studien sorgfältig und detailliert in eigener Verantwortung geprüft und bewertet“, teilte die Behörde mit. Für die toxikologischen Originalstudien seien aus Gründen der Transparenz auch die detaillierten Studienbeschreibungen und die Bewertungen der Antragsteller wiedergegeben, diese aber in kursiver Schrift kritisch kommentiert worden. Diese Stellungnahme entspricht weitgehend dem Text, mit dem die Bundesregierung bereits 2015 eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Harald Ebner beantwortet hatte. Bereits damals hatte der Guardian berichtet, dass das BfR für die unveröffentlichten toxikologischen Originalstudien der Industrie deren Beschreibung und Bewertung wortwörtlich übernommen und lediglich durch kursive Kommentare ergänzt hatte.

Jetzt geht es jedoch um die weiteren verfügbaren Studien anderer Wissenschaftler, von denen das BfR sagt, man habe sie „sorgfältig und detailliert in eigener Verantwortung geprüft und bewertet“. Das Umweltinstitut München hat das fragliche Kapitel veröffentlicht und die wörtlich übernommenen Passagen orange gefärbt. Dabei zeigt sich, dass vor allem bei kritischen Studien oft die komplette Bewertung aus dem Zulassungsantrag übernommen wurde. Dies gilt auch für Passagen, die als „additional comments“ bezeichnet wurden und so den Eindruck erwecken, Anmerkungen des BfR zu sein. Auch das jeweilige Fazit, dass die Studie nicht oder nur beschränkt aussagekräftig sei, stammte offenbar von Monsanto und der GTF. „Wir fordern jetzt harte Konsequenzen aus den Skandalen im Bewertungsverfahren: BfR-Präsident Hensel muss seinen Hut nehmen“, so das Umweltinstitut.

Wenn die Behörden sich auf die Einordnung der Industrie verlassen, ohne eine eigene Bewertung vorzunehmen, stelle dies den gesamten Pestizidzulassungsprozess der EU in Frage, kritisiert Franziska Achterberg, bei Greenpeace für Ernährungspolitik zuständig. „Dann entscheiden praktisch die Konzerne darüber, ob ein Pestizid als sicher angesehen wird oder nicht.“

„Eine GlyphosatNeuzulassung kann es auf Basis dieser PlagiatsRisikobewertung jetzt nicht mehr geben“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Er fordert die EUKommission auf, die Glyphosat-Bewertung komplett neu auzufrollen und das zuständige Personal auszutauschen.

Wie der österreichische Sender ORF berichtet, sieht die Kommission allerdings „keine Veranlassung, die in der EU durchgeführten wissenschaftlichen Einschätzungen und Schlussfolgerungen bezüglich Glyphosat in Frage zu stellen“. Ein Sprecher von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hatte jüngst angekündigt, dass mit einer Entscheidung über den künftigen Einsatz von Glyphosat erst zum Jahresende zu rechnen ist. [lf/vef]

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GLOBAL 2000: https://www.global2000.at/glyphosat-anzeige-gegen-monsanto-und-co

Glyphosat: Wir zeigen Monsanto und europäische Kontrollbehörden an

Industrie-Studien verschleiern Krebseffekte ihres Pestizids – die Kontrollbehörden BfR und EFSA liefern irreführende Bewertungen, unabhängige, kritische Studien werden diskreditiert. Die Krebsgefahr von Glyphosat wird gezielt vertuscht, um eine Wiederzulassung des gefährlichen Pestizids zu erreichen. Deshalb haben wir Anzeige gegen Monsanto, das BfR und die EFSA erstattet…….

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Umweltinstitut-München: http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/glyphosat-behoerde-schreibt-bewertung-von-monsanto-ab.html

Glyphosat: Behörde schreibt Bewertung von Monsanto ab

(15.09.2017) Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat seine Bewertung des Totalherbizids Glyphosat über viele Seiten aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben. Das berichten die britische Zeitung The Guardian, das österreichische Wochenmagazin News und weitere Medien.

Die Bewertung des BfR war die entscheidende Vorarbeit für die europäischen Behörden und die kommende Abstimmung über die weitere Zulassung des Wirkstoffs in der EU. Weil Deutschland der „berichterstattende Mitgliedsstaat“ ist, hatte das BfR die Vorarbeit für die Bewertungen durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA) gemacht. Dabei hat das BfR die Bewertung von wissenschaftlichen Studien über die krebserzeugende, fruchtbarkeitsschädigende und DNAschädigende Wirkung von Glyphosat aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben. Genau diese Stellen sind nach europäischem Recht entscheidend für die Frage, ob Glyphosat überhaupt wieder zugelassen werden darf oder verboten werden muss.

Bundesregierung belügt den Bundestag

Das BfR hat nicht nur abgeschrieben, sondern sogar offensiv versucht, das zu verschleiern. Auf eine Frage des Abgeordneten Harald Ebner antwortete Staatssekretär Bleser aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium im Juni 2015:

„Das BfR hat (…) alle von den Antragstellern vorgelegten Originalstudien sowie die in wissenschaftlichen Zeitschriften publizierten Studien in eigener Verantwortung detailliert geprüft und qualitätsgesichert bewertet. Für alle Kapitel wurde vom BfR eine eigenständige Bewertung vorgenommen.“

Und weiter

„Auch in dem in Rede stehenden „Volume 3“ des RAR wurde nur die aus der Feder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BfR stammende Bewertung der analytischen Überwachungsmethoden, der Toxikologie der Präparate und Beistoffe, der Anwendungssicherheit, der Rückstandsbewertung sowie aller in wissenschaftlichen Zeitschriften publizierten Studien dargestellt.“

Das ist offensichtlich falsch. Entweder wusste die Bundesregierung selbst nicht, was das BfR tut oder sie hat bewusst gelogen.

Behörden verfehlen ihren Auftrag

Das Logo des BfR

Deutschland gilt als ein Land, in dem die Bürokratie sauber arbeitet. Wer Hartz IV bezieht, Asyl beantragt, vom BAFöG lebt oder ein Gewerbe anmeldet, wird von den Behörden meist detailliert durchleuchtet. Bei der Zulassung von Pestiziden, die tonnenweise in der Landwirtschaft eingesetzt werden, gilt das offenbar nicht.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit, das BfR und seine europäischen Partner sehen sich als Dienstleister der Antragssteller. Die chemische Industrie muss sich vor deutschen Behörden offenbar ebensowenig fürchten wie die Autoindustrie.

Behörden, die im Auftrag von über 500 Millionen Menschen die Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit von Mensch und Umwelt bewerten sollen, dürfen so nicht arbeiten. Damit zerstört das BfR das Vertrauen der Menschen in Europa in das Zulassungsverfahren. Es wird offensichtlich, dass nicht für sie, sondern für die Konzerne gearbeitet wird.

Wir fordern Konsequenzen

Wir fordern jetzt harte Konsequenzen aus den Skandalen im Bewertungsverfahren: BfR-Präsident Hensel muss seinen Hut nehmen – durch das Fehlverhalten seiner Behörde ist das Vertrauen in das europäische Zulassungsverfahren für Pestizide schwer beschädigt worden.

Die Regierungen dürfen sich nicht auf den Bewertungsbericht verlassen, wenn sie über die Wiederzulassung von Glyphosat abstimmen. Glyphosat muss jetzt verboten werden.

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….?Das genaue Abstimmungsverhältnis ist aktuell noch nicht bekannt?….(WIESO???) — hier handelt es sich um nicht geprüfte gesundheitsgefährdende „TEUFELs-SAAT“ – HAT MERKEL (CDU/CSU) wiedermal für MONSANTO gestimmt???!!! – soll das nicht vor der WAHL bekannt werden?!

https://www.testbiotech.org/node/2069

Zulassung der neuen „Gentechnik-Giftsoja“ des Bayer-Konzerns nicht gestoppt

Pflanzen sind resistent gegen Cocktail gesundheitsgefährdender Herbizide

15. September 2017 / Auch in der gestrigen Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten wurde keine ausreichende Mehrheit gegen die Zulassung von Gentechnik-Sojabohnen von Bayer und Dow AgroSciences erreicht. Die Unternehmen wollen zwei neue Gentechnik-Sojavarianten in die EU importieren, um sie dort in Futter- und Lebensmitteln verarbeiten zu lassen. Die Sojapflanzen wurden jeweils gegen drei Herbizide resistent gemacht, mit deren Rückständen auch die Ernte belastet ist. Nach den vorliegenden Erkenntnissen muss beim Verzehr dieser Sojabohnen mit gesundheitlichen Risiken gerechnet werden.

Das genaue Abstimmungsverhältnis ist aktuell noch nicht bekannt. Testbiotech will jetzt die EU-Kommission, die in den nächsten Wochen über die Zulassung entscheiden wird, doch noch davon überzeugen, diese zu stoppen.

Testbiotech verweist insbesondere darauf, dass die Herbizide, gegen die die Sojabohnen per Gentechnik resistent gemacht wurden, Rückstände in der Ernte hinterlassen, die genauer untersucht werden müssten. Zudem wurden bei von der Industrie durchgeführten Freilandversuchen deutlich geringere Herbizidmengen eingesetzt, als unter realen Anbaubedingungen in Ländern wie den USA, Brasilien oder Argentinien üblich. Zudem wurden auch längst nicht alle relevanten Herbizide eingesetzt. Die vorliegenden Daten der Industrie sind deswegen ungeeignet, um die tatsächlichen gesundheitlichen Risiken eines Verzehrs dieser Sojabohnen zu prüfen.

Rückfragen:
Christoph Then, Testbiotech, Tel: 0151 54638040, info@testbiotech.org

 

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?„Unsere Natur steckt in der Biodiversitätskrise„?  – wohl eher „MONSANTO-KONTAMINIERUNGs-KRISE“ – AN „die WELT“:  „Wieso wird nicht über das „GLYPHOSAT-GATE“ und die „GEN-GIFT-SOJA-ABSTIMMUNG“ berichtet (14 SEPTEMBER 2017) – INTERESSANT wäre das ABSTIMMUNGs-ERGEBNIS???!!!

Wissenschaft

Bedrohte Arten

Der Regenwurm stirbt aus

| Lesedauer: 2 Minuten
Regenwurmfarm sorgt in Michendorf für Ärger
65 Prozent der Regenwurmarten in Deutschland sind inzwischen „selten“ bis „extrem selten“

Quelle: Okapia/Robert Maier

Das Umweltministerium bestätigt die Befürchtungen von Naturschützern: Neben Hamstern und Hasen sind in Deutschland auch die Regenwürmer vom Aussterben bedroht. Es müsse gehandelt werden.

Laut einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ sind in Deutschland immer mehr Tiere und Pflanzen vom Aussterben bedroht. Beispielsweise gebe es immer weniger Feldhamster, Hasen und Regenwürmer, wie aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgehe. Auch die Weltnaturschutzunion (IUCN) habe diese Woche bei der Vorstellung der neuen Roten Liste der bedrohten Tierarten gemahnt, man müsse schnell handeln, um das Überleben zahlreicher Arten weltweit zu sichern.

Nach Informationen des Ministeriums, so die Zeitung, sei etwa der Feldhamster, der in der Vergangenheit noch als Schädling bekämpft worden sei, inzwischen vom Aussterben bedroht. Der Bestand sei stark zurückgegangen, genau wie die Zahl der Feldhasen. Und 65 Prozent von 43 untersuchten Regenwurmarten in Deutschland seien inzwischen „selten“ bis „extrem selten“.

Artensterben auf den Feldern

Gleichzeitig, so der Bericht weiter, seien immer mehr Biotope bedroht: Nur bei jedem vierten der 863 in Deutschland vorkommenden Biotop-Typen bestehe nach Ministeriumsangaben kein Verlustrisiko. 19,6 Prozent seien gefährdet, 22,6 Prozent stark gefährdet und 21,4 Prozent von vollständiger Vernichtung bedroht. Besonders betroffen seien Streuobstbestände und Moore.

„Unsere Natur steckt in der Biodiversitätskrise. Das Artensterben auf den Feldern schreitet voran“, erklärte Grünen-Naturschutzexpertin Steffi Lemke der Zeitung. Sie forderte eine „Agrarwende“, die es ernst meine mit einer Landwirtschaft im Einklang mit der Natur und die den massiven Gifteinsatz auf Feldern beende. Die Bundesregierung müsse Gelder zugunsten des Naturschutzes umschichten: „Um den Artenschutz zu stärken, ist dann auch ein eigener Fonds für Naturschutz notwendig.“

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http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32763/

Bald dreifach resistente Soja in der EU?

14.09.2017

Soja Schrot Öl

Sojabohnen, -Schrot und -Öl. Hier auf dem Foto aus den USA, also zu 90% Gentechnik (Foto: United Soybean Board / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Möglicherweise dürfen bald die ersten Sojabohnen in die Europäische Union (EU) importiert werden, die gegen drei Pestizide zugleich resistent sind. Die EU-Mitgliedsstaaten fanden heute im zuständigen Ausschuss nicht die nötige Mehrheit für ein Verbot, teilte eine Kommissionssprecherin auf Anfrage mit. Jetzt muss die EU-Kommission selbst über die Zulassung entscheiden. Das gentechnikkritische Institut Testbiotech warnt, die gesundheitlichen Risiken dieser Soja-Gift-Kombinationen seien nicht ausreichend geprüft worden.

Es geht um zwei Sojasorten der Konzerne Bayer und DowDuPont (DDP). Sie wurden gentechnisch so verändert, dass sie nicht nur die Behandlung mit dem Unkrautvernichter Glyphosat überleben, sondern auch gegen Glufosinat und je ein weiteres Spritzmittel resistent sind. Hintergrund ist, dass viele Unkräuter Glyphosat-Spritzen inzwischen ebenfalls unbeschadet überstehen, selbst bei größeren Mengen des Pestizids.

Testbiotech wirft dem Bayer-Konzern nun vor, im Versuchsanbau nur rund ein Kilogramm Glyphosat pro Hektar eingesetzt zu haben. Unter Praxisbedingungen würden dagegen Mengen von bis zu vier oder sogar acht Kilogramm pro Hektar empfohlen. Außerdem seien die Pflanzen der Firma Dow AgroSciences (seit 1.9. DDP) gegen mehr Herbizidwirkstoffe resistent, als aus dem Prüfbericht der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA hervorgehe. Zu diesen weiteren Wirkstoffen gebe es aber keine Daten zur Risikobewertung.

Testbiotech verweist darauf, dass schon von den drei geprüften Wirkstoffen erhebliche Gesundheitsgefahren drohen: Sowohl Glyphosat als auch die enthaltenen Spritzmittel Isoxaflutol und 2,4-D stehen im Verdacht, Krebserkrankungen auszulösen. Trotz aller Risiken seien die neuen Sojasorten nicht in Fütterungsversuchen auf ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit getestet worden, kritisiert Christoph Then von Testbiotech.

Das Europaparlament hatte bereits gestern mehrheitlich Einspruch gegen die Zulassung einer weiteren Gentech-Sojasorte von DDP eingelegt, die gegen zwei Pestizide resistent ist. Ihren Antrag hatten die VertrerInnen des Umweltausschusses damit begründet, dass es keine Studien gebe, die Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier durch Gentech-Soja ausschlössen. Daher könne die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht abgeschlossen werden. Außerdem verwies der Antrag auf eine unabhängige wissenschaftliche Studie, die Bedenken wegen Risiken des Wirkstoffs 2,4-D bei der Embryonalentwicklung, für Geburtsschäden und endokrine Störungen aufwerfe. 2,4-D ist eines der beiden Pestizide, die die Soja DAS-68416-4 überlebt.

Nach Informationen von Testbiotech hat sich allerdings auch bei dieser Sojasorte keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten für ein Verbot gefunden. Daher muss auch hier nun die EU-Kommission entscheiden. Das Votum des EU-Parlaments ist rechtlich wirkungslos. Aktuell sind in der EU 13 gentechnisch veränderte Sojasorten für Lebens- und Futtermittel zugelassen. [vef]

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Risikoprüfung von Gentechnik-Soja entpuppt sich als Fake

Erstmals stehen Pflanzen mit dreifacher Resistenz gegen Herbizide vor Zulassung
Dienstag, 12. September 2017

Wie Testbiotech bei einer Analyse von Antragsunterlagen der Firmen Bayer und Dow AgroSciences feststellte, wurden bei der Risikoprüfung von GentechnikSojapflanzen wichtige Bereiche nicht berücksichtigt. So setzte der Bayer-Konzern im Versuchsanbau nur rund ein Kilogramm Glyphosat pro Hektar ein. Unter Praxisbedingungen werden dagegen Aufwandsmengen von bis zu vier oder sogar acht Kilogramm pro Hektar empfohlen. Die Pflanzen der Firma Dow AgroSciences sind gegen mehr Herbizidwirkstoffe resistent, als aus dem Prüfbericht der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA hervorgeht. Entsprechende Daten zur Risikobewertung fehlen.

Diese neuen Erkenntnisse sind für die jetzt anstehenden EUZulassungen brisant: Demnächst soll in der EU erstmals der Import von GentechnikSoja genehmigt werden, die gegen drei verschiedene Wirkstoffgruppen von Herbiziden resistent gemacht wurde. Es wäre die erste derartige EUZulassung gentechnisch veränderter Pflanzen. Die Mitgliedsländer werden am 14. September darüber abstimmen. Mit Spannung wird dabei erwartet, wie sich Deutschland verhalten wird: Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) hatte durch seine bisherigen Enthaltungen bei früheren Abstimmungen die Zulassung der Soja indirekt befürwortet.

„Die Risikoprüfung dieser Sojabohnen ist ein Fake“, fasst Christoph Then von Testbiotech die bislang vorliegenden Erkenntnisse zusammen. „Die derzeitige Zulassungspraxis erinnert an den Abgasskandal: Die Prüfung der Gentechnik-Pflanzen ist so organisiert, dass die eigentlichen Risiken gar nicht erst untersucht werden.“

In den USA, Brasilien und Argentinien wird Gentechnik-Soja, die gegenüber Glyphosat resistent ist, schon seit Jahren angebaut. Dort haben sich zahlreiche Unkrautarten an den Einsatz dieses Spritzmittels angepasst, die Spritzmittelmenge steigt ebenso wie die Anzahl der Spritzvorgänge. Zudem werden die Pflanzen noch gegen weitere Unkrautvernichtungsmittel resistent gemacht. Im Fall der neuen GentechnikSoja sind dies mehrere bedenkliche Herbizidwirkstoffe: Glyphosat steht im Verdacht, Krebs auszulösen, Glufosinat ist laut Bewertung der EFSA fortpflanzungsschädigend. Das Herbizid Isoxaflutol ist offiziell als „möglicherweise krebserregend“ klassifiziert. Bei der Anwendung von 2,4-D an gentechnisch veränderten Pflanzen besteht laut jüngsten Publikationen der Verdacht, dass krebserregende Abbaustoffe entstehen.

Werden die Herbizide an den Pflanzen nicht unter realistischen Bedingungen getestet, ist es nicht möglich, Daten über die tatsächliche Menge an Rückständen in der Ernte zu gewinnen und damit die gesundheitlichen Risiken angemessen zu bewerten. Zudem können sich in Abhängigkeit von der Menge der ausgebrachten Spritzmittel auch die Inhaltsstoffe der Pflanzen verändern und beispielsweise Allergien oder die Wirkung pflanzlicher Östrogene verstärken.

Trotz aller Risiken wurden die jetzt zur Zulassung angemeldeten Pflanzen nicht in Fütterungs­versuchen auf ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit getestet.

Nachdem die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA bereits grünes Licht gegeben hat, müssen jetzt die EU-Mitgliedsländer in einer zweiten Abstimmung über die Zulassung entscheiden. Wird der Antrag nicht abgelehnt, kann die EUKommission den Import genehmigen. Testbiotech fordert die deutsche Bundesregierung und den zuständigen Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt auf, sich gegen die Zulassung einzusetzen.

Die Untersuchung der Zulassungsunterlagen durch Testbiotech ist noch nicht abgeschlossen, die Europäische Lebensmittelbehörde und die Firma Bayer verzögern derzeit die Akteneinsicht in wichtige Unterlagen. Testbiotech wird so bald wie möglich weitere Details veröffentlichen.

Kontakt:

Christoph Then, Tel 0151 54638040, info@testbiotech.org

Anhang Größe
PDF icon Risikoprüfung ein Fake.pdf 163.77 KB
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Soja-Importe stoppen!

Mitte September werden die EU-Mitgliedsländer über die Zulassung von neuen, gentechnisch manipulierten Sojabohnen zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel abstimmen.

MERKEL ist die OBERSCHLEUSERIN für MONSANTO nach EUROPA

Gentechnik-Soja Importe stoppen – HELFEN SIE MIT! – Ein Testbiotech Erklär-Video

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IM „ZANGEN-GRIFF“ Der „EU-KOMMISSION“ (nicht demokratisch gewählt – von wem auch immer dort hingesetzt?!)
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Europäisches Gericht: Italien durfte MON 810 nicht verbieten

13.09.2017

Gericht EU

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Italien hätte im Jahr 2013 den Anbau von gentechnisch verändertem Mais nicht verbieten dürfen. Es sei nicht erwiesen gewesen, dass MON 810 „wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt darstellt“, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute. In dem Verfahren ging es um drei italienische Bauern, die den Monsanto-Mais MON 810 trotz des Verbots ihrer Regierung angebaut hatten. Deshalb läuft in Italien ein Strafprozess gegen sie.

2013 hatte das Land die eurosiehe auch „die FDP will IMPF-PFLICHT/ZWANG“parechtliche Möglichkeit genutzt, eine gentechnisch veränderte (gv) Pflanze im Wege einer Sofortmaßnahme zu verbieten, wenn sie ein ernstes Risiko für Lebewesen oder Umwelt darstellt. Diese Möglichkeit besteht auch für gv-Pflanzen, die in der Europäischen Union bereits zugelassen sind, wenn nachträglich neue Risiken bekannt werden. Italien berief sich bei dem 1998 zugelassenen MON 810 auf zwei neue Studien italienischer Forschungseinrichtungen, die 2013 veröffentlich wurden. Die Europäische Kommission, bei der Italien das Sofortverbot zunächst beantragt hatte, teilte die italienischen Bedenken jedoch nicht.

Trotzdem verbot die italienische Regierung im Juli 2013 per Dekret den Anbau von MON810Mais in Italien. Gegen die Bauern, die diesen Mais 2014 ungeachtet des Dekrets anbauten, wurden Strafverfahren eingeleitet. Im Rahmen dieser Strafverfahren wollte das Landgericht Udine, Italien, vom EuGH nun wissen, ob im Lebensmittelbereich Sofortmaßnahmen auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips getroffen werden dürfen. Nach diesem Prinzip können die EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um Risiken für die menschliche Gesundheit vorzubeugen, die aufgrund wissenschaftlicher Unsicherheiten noch nicht vollständig erkannt oder erfasst worden sind, heißt es in der Presseinformation des Gerichts.

Die Richter betonten, dass das Vorsorgeprinzip eine wissenschaftliche Unsicherheit voraussetzt, ob ein bestimmtes Risiko wirklich besteht. Damit könne das Vorsorgeprinzip zwar rechtfertigen, vorläufige Maßnahmen zum Risikomanagement bei Lebensmitteln im Allgemeinen zu ergreifen. Es erlaube jedoch nicht, die Bestimmungen für genetisch veränderte Lebensmittel beiseite zu lassen, zu ändern oder zu lockern, so das EU-Gericht. Denn diese Lebensmittel seien bereits umfassend wissenschaftlich bewertet worden, bevor sie in den Handel kamen.

Gentech-Mais darf in Italien trotz dieses Urteils weiterhin nicht angebaut werden. Denn seit 2015 dürfen die EUMitgliedsstaaten aufgrund der sogenannten „Opt out“-Regelung ihr Gebiet vom Anbau bestimmter gv-Pflanzen ausnehmen. Im Zuge dieser Regelung hat Italien – ebenso wie Deutschland und 15 weitere EU-Länder – den Anbau der bereits bekannten Gentech-Maissorten auf seinem Territorium verhindert.

Für den grünen Bundestagsabgeordneten Harald Ebner ist nach diesem Urteil allerdings fraglich, ob diese Anbauverbote rechtssicher sind. „Es ist vollkommen offen, was passiert, wenn eines Tages ein deutscher Agrarbetrieb versuchen würde, sich den Genmais-Anbau zu erklagen“, warnte der Gentechnik-Experte. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung es seit 2015 noch nicht geschafft hat, die europäische Optout-Regelung in deutsches Recht umzusetzen. Ebner plädierte dafür, gv-Pflanzen in Europa gar nicht erst zuzulassen – dann müssten die Mitgliedsländer sie auch nicht mehr national verbieten. [vef]

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„SCHRITT FÜR SCHRITT BIS ES KEIN ZURÜCK MEHR GIBT“
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DIE „MON-SANTO-EU“ lässt die „HOSEN RUNTER“
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aus dem TEXT:… Dieser Plan ist nicht demokratisch, sondern autokratisch. Hier zeigt Juncker sein wahres Gesicht. Das Königsrecht des Parlaments, die Entscheidung über die Verwendung der Steuergelder, und die Kontrolle durch die Wähler will der Kommissionspräsident aushebeln…..
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Junckers Pläne : Brüssel ergreift die Macht

  • Von Holger Steltzner
  • Aktualisiert am
Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hat europäische Visionen, dass es einem Angst und Bange wird. Bildbeschreibung einblenden

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hat europäische Visionen, dass es einem Angst und Bange wird. Bild: Reuters

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Nationalstaaten entmachten. Und keiner protestiert. Nur die kleine deutsche FDP mault dazwischen.

Hat Jean-Claude Juncker Visionen? Oder leidet der EU-Kommissionspräsident unter Realitätsverweigerung?

Holger Steltzner

Holger Steltzner

Wohl beides. Juncker fordert einen allmächtigen EU-Kommissionspräsidenten. Den EU-Ratspräsidenten, der bislang die Mitgliedsstaaten vertritt, will er abschaffen, um die Machtfülle seines Amtes zu vergrößern. Auch den Einfluss der Kommission will er stark ausbauen und den EU-Haushalt kräftig aufstocken. Den Euro-Krisenfonds möchte Juncker nicht bloß zu einem Europäischen Währungsfonds umbauen, wie es viele andere auch wollen. Wenn es nach ihm geht, soll der Fonds nicht länger durch die Mitgliedsstaaten kontrolliert werden.

Was harmlos klingt, hat es in sich: Ein großer Teil der Milliardenhilfen kommt zwar weiterhin vom deutschen Steuerzahler. Aber der Bundestag soll nicht länger über die Gewährung von Krediten etwa an Griechenland entscheiden dürfen. Dieser Plan ist nicht demokratisch, sondern autokratisch. Hier zeigt Juncker sein wahres Gesicht. Das Königsrecht des Parlaments, die Entscheidung über die Verwendung der Steuergelder, und die Kontrolle durch die Wähler will der Kommissionspräsident aushebeln. In den Vereinigten Staaten und anderswo sind die Bürger für dieses Grundrecht der Demokratie auf die Barrikaden gegangen.

Außerdem will Juncker einen Euro-Finanzminister, aber einen ganz anderen, als es sich Berlin vorstellt. Der Finanzminister des EU-Präsidenten gehört zur Kommission. Trotzdem soll er das Steuergeld der Mitgliedsstaaten ausgeben. Dieser „Superkommissar“ soll der Chef der Eurogruppe werden, also Chef von Finanzminister Wolfgang Schäuble oder dessen Nachfolger. Natürlich untersteht der Superkommissar dem „Superpräsident“. Mit Demokratie hätte auch das nicht mehr viel zu tun.

Auf die Schuldenregeln hat Juncker schon immer gepfiffen

Im Frühjahr hatte Juncker noch vorgeschlagen, über ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten zu diskutieren. Jetzt gibt er ohne weitere Begründung die Losung „mehr Europa“ aus und fordert Zentralisierung und Vereinheitlichung, eine europäische Arbeitslosenversicherung, die Sozialunion sowie Transfers für alte und für neue Euroländer. Alle EU-Länder sollen rasch den Euro einführen. Ob die Mitgliedsstaaten das auch wollen, ist ihm egal. Nur auf diesen kleinen Ausschnitt von Junckers „Europarede“ vom vergangenen Mittwoch konzentriert sich die Debatte in Deutschland.

Die euroskeptischen Polen will er genauso ins Eurokorsett zwingen wie das eurobegeisterte Rumänien, obwohl das Land meilenweit davon entfernt ist, die Maastrichter Konvergenzkriterien einzuhalten. Aber auf die Schuldenregeln hat der Kommissionspräsident schon immer gepfiffen. Die sind Juncker so egal wie das Beihilfeverbot von Maastricht. Regeln gelten für ihn nur dort, wo sie seine politischen Ziele nicht stören. Ansonsten werden Regeln passend gemacht oder beiseitegewischt wie etwa die Schulden- und Defizitgrenzen aus dem Maastrichter Vertrag.

Haben die Brüsseler Beamten aus dem Brexit-Votum oder dem Debakel in Griechenland gar nichts gelernt? Sehen sie nicht die tiefen Gräben zwischen Nord- und Südeuropa oder zwischen West- und Osteuropa infolge der Euro- und der Flüchtlingskrise? Leider will Brüssel den labilen Zustand der EU nicht wahrhaben, genau so wenig wie die Tatsache, dass durch den Euro die Volkswirtschaften in der Währungsunion nicht zusammenwachsen, sondern auseinandertreiben. Dabei gab Juncker in seiner Rede sogar zu, dass der Euro den Kontinent spaltet. Mit seiner Schlussfolgerung, deshalb müssten Rumänien und Bulgarien jetzt den Euro einführen, stellte er Ursache und Wirkung auf den Kopf.

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„IST LINDNER für MERKEL AUF „STIMMENFANG“ (CDU/CSU/FDP/und die GRÜNEN)???!!!“

 

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<<<WAHL-KAMPF: „AfD/FDP“  –   AfD: (?kontrollierte Opposition?)>>>

aus dem TEXT:…„Die verhalten positive Reaktion der beiden großen Parteien auf Junckers Rede ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach gegenüber dieser Zeitung. Durch den Wahlkampf der Kanzlerin kehren nicht nur im Osten ungute Erinnerungen an den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren zurück. Und die ratlose SPD macht so etwas wie einen Satirewahlkampf. Die Folge: Im Endspurt sacken Union und Sozialdemokraten ab, während FDP und AfD zulegen….

Die FDP als David gegen Goliath? Christian Lindner will eine weitreichende Ausweitung der Währungsunion verhindern.
Die FDP als David gegen Goliath? Christian Lindner will eine weitreichende Ausweitung der Währungsunion verhindern. : Bild: dpa

Obendrein will Juncker auch noch die Einstimmigkeit in Steuerfragen abschaffen. Hier lässt der EZB-Rat grüßen. In der Europäischen Zentralbank stellt die Deutsche Bundesbank zwar den größten Teil des Kapitals und trägt das größte Haftungspaket. Aber im Rat, dem zentralen Entscheidungsgremium, hat Deutschland nicht mehr Gewicht als Malta. In der EZB haben längst die Südeuropäer die Macht übernommen. Deutschland wird laufend überstimmt. Das möchte Juncker auch für die Steuerpolitik. Die Einstimmigkeit soll fallen, das Vetorecht abgeschafft werden, damit künftig mehrheitlich über Unternehmenssteuern, Mehrwertsteuer und andere Steuern entschieden werden kann. Setzt Juncker sich damit durch, herrschen in Europa vordemokratische Zeiten. Offenbar sieht sich der „Superpräsident“ als eine Art Kaiser von Europa, der seine Untertanen nach Lust und Laune schröpfen, aber von den geplagten Steuerbürgern nicht abgewählt werden kann.

Zuspruch auch aus Deutschland

Was sagt eigentlich die Bundesregierung zum Brüsseler Griff nach der Macht? Die Bundeskanzlerin schwieg zunächst. Am Freitag nannte Angela Merkel (CDU) dann aber den Vorstoß von Juncker eine gute Idee, Bulgarien und Rumänien unverzüglich in den Schengenraum aufzunehmen, in dem es keine Grenzkontrollen in Europa gibt. Als großer Europäer, wie Wolfgang Schäuble (CDU) sich selbst sieht, unterstützt er Junckers Pläne. Das liege „auf der Grundlinie unserer europapolitischen Vorstellungen“, sagte der Finanzminister.

Er schränkte lediglich ein, dass die Länder auch die Voraussetzungen für die Einführung des Euros mitbringen müssten. Außerdem sprach er sich abermals gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden aus. „Wer entscheidet, muss auch die Folgen für seine Entscheidung tragen“, sagte Schäuble. Schließlich ist das die wichtigste Lektion aus der Banken- und Euro-Krise. Aber wieso soll das für die Euro-Transferempfänger nicht gelten, und auch nicht für die EU-Kommission, die im Unterschied zu Schäuble nicht abgewählt werden kann?

Der Wohlfühlwahlkampf soll nicht gestört werden

Von der SPD gibt es nur warme Worte für Juncker. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz meint, die Vorschläge seien keine Überraschung. Das mag an seiner Vergangenheit als EU-Parlamentspräsident liegen. Und für Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kann die Transferunion nicht schnell genug kommen: „Juncker weist den richtigen Weg.“ Lieber heute als morgen möchte Gabriel viel mehr Milliarden an Brüssel überweisen, weil Deutschland angeblich der größte Profiteur des Euros sei. In dasselbe Horn stoßen die Grünen („das richtige Ziel“).

Obwohl bald gewählt wird und weite Teile der Bevölkerung eine Transferunion ablehnen, mögen CDU und SPD Junckers Visionen nicht kritisieren. Merkel und Schulz möchten dazu lieber nicht befragt werden, um den Wohlfühlwahlkampf nicht zu stören. Ihr Ziel ist: Fortsetzung der großen Koalition. Eine echte Debatte über den Umbau der Eurozone zur Transferunion stört da nur, das könnte die deutschen Wähler ja auf die Idee bringen, hierüber am nächsten Sonntag abzustimmen. „Die verhalten positive Reaktion der beiden großen Parteien auf Junckers Rede ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach gegenüber dieser Zeitung. Durch den Wahlkampf der Kanzlerin kehren nicht nur im Osten ungute Erinnerungen an den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren zurück. Und die ratlose SPD macht so etwas wie einen Satirewahlkampf. Die Folge: Im Endspurt sacken Union und Sozialdemokraten ab, während FDP und AfD zulegen.

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Junckers beste Sprüche„Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller“

Seit mehr als 30 Jahren bewegt sich Jean-Claude Juncker auf der politischen Bühne. Dabei nahm der frühere Regierungschef aus Luxemburg nie ein Blatt vor den Mund, auch nicht in der Eurokrise. Seine besten Sprüche.

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“ (1999, über die Bürokratie in Brüssel)

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„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ (2011, im Zusammenhang mit der Schuldenkrise)

 

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Angela Merkels dunkle Seite: „Thorsten Schulte“ liest aus seinem „Spiegel“-Bestseller „Kontrollverlust“

siehe auch „MERKEL-STASI-SED“ – – -„IM-ERIKA“

siehe auch „MERKEL“ – „EHE für ALLE“

MERKELs dunkle „VERGANGENHEIT“ soll nicht aufgedeckt werden

Angela Merkels dunkle Seite: Thorsten Schulte liest aus seinem Spiegel-Bestseller Kontrollverlust

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Spiegel-Bestsellerautor Thorsten Schulte im Fadenkreuz von Justiz und Polizei. Weckruf!

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Vor 20 Jahren – Robert Havemann und die Stasi

Projektvideo Menschen in finsteren Zeiten – Robert Havemann

https://www.youtube.com/watch?v=_b48hEcKlp8

 

 

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Merkel als Stasi Agentin tätig

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/08/22/facebook-loescht-vor-bundestagswahl-zehntausende-konten/

Facebook löscht vor Bundestagswahl zehntausende Konten

Facebook hat zehntausende Profile in Deutschland gelöscht, die nach Ansicht von Facebook sogenannte Falschmeldungen zur Bundestagswahl verbreiten.

Das Facebook-Logo. Facebook löscht tausende Konten wegen sogenannter Falschmeldungen. (Foto: dpa)

Facebook hat im Vorfeld der Bundestagswahl zehntausende Konten gelöscht, die von dem US-Unternehmen verdächtigt werden, „Falschinformationen oder irreführende Inhalte“ zu verbreiten. Das teilte das Unternehmen am Dienstag in Berlin mit. Ähnliche Aktionen hatte das weltgrößte soziale Netzwerk auch im Vorfeld der Parlamentswahlen in Großbritannien und der Präsidentschaftswahl in Frankreich unternommen. Die Löschaktionen beruhen auf einer internen Richtlinie, die im April 2017 veröffentlicht worden war. In dem Weißbuch hatte Facebook festgelegt, wie die eigenen Mitarbeiter gegen „Desinformationen“ auf der Plattform vorgehen.

Bundesjustizminister Maas hatte Facebook wiederholt aufgefordert, gegen „Falschmeldungen“ vorzugehen.

Was unter Falschmeldungen zu verstehen ist, hat bisher weder der Bundesjustizminister noch das US-Netzwerk schlüssig begründet. Eine Anhörung der Verdächtigen oder Beschuldigten findet nicht statt.

Wie weitgehend die Interpretation des Begriffes „Falschmeldungen“ sein dürfte, lässt sich an der Beurteilung erkennen, die eine deutsche Rechtsanwaltskanzlei für eine andere US-Plattform erarbeitet hat und die den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt. Darin heißt es: „Fake News sind zum Beispiel auch solche Darstellungen, die einen falschen Eindruck erwecken, die Zitate aus dem Zusammen­hang reißen und in ihrem Sinn verkehren oder auch solche, die zwar ein tatsächliches Ereignis zum Gegenstand haben, dieses aber be­wusst fehlerhaft einordnen und übertreiben.“

Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, wäre die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland massiv eingeschränkt. Die Grundlage für die Einschränkung dieser Grundrechte hat der Deutsche Bundestag kurz vor der Sommerpause mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Darin werden Netzwerke wie Facebook Millionen-Strafen angedroht, wenn angegriffene Postings nicht innerhalb kürzester Zeit gelöscht werden.

Mit Hilfe einer Analyse von „Aktivitätsmustern“ sei Facebook inzwischen in der Lage, „unechte Konten“ zu identifizieren, ohne hierbei die eigentlichen Inhalte zu betrachten, erklärte das Unternehmen. „So erkennen unsere Systeme beispielsweise, wenn identische Inhalte wiederholt gepostet werden oder eine erhöhte Zahl an Nachrichten verschickt wird.“ Diese technologischen Fortschritte würden es Facebook ebenfalls erlauben, „die Verbreitung nicht authentischer Inhalte zu reduzieren – darunter Spam, Falschinformationen oder andere irreführende Inhalte, wie sie häufig von Personen verbreitet werden, die gefälschte Accounts betreiben.“

Nach der neuen Richtlinie arbeitet Facebook auch enger mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen. So habe man zu Themen wie Sicherheit und Authentizität im Rahmen der Bundestagswahl einen direkten Kommunikationskanal zum BSI eingerichtet. Außerdem habe Facebook politische Parteien und Kandidaten auf Sicherheitsrisiken hingewiesen und konkrete Sicherheitshinweise gegeben.

Eva-Maria Kirschsieper, Head of Public Policy bei Facebook Deutschland, erklärte: „Wir wissen, dass Menschen verlässliche Informationen auf Facebook sehen möchten. Das möchten wir auch. Aus diesem Grund unternehmen wir erhebliche Anstrengungen, um Informationssicherheit zu gewährleisten und Falschinformationen dauerhaft zu bekämpfen.“

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„MERKEL-Sommer-Interview“

 Merkel am 16.07.2017 in Berlin im ARD-Sommerinterview
was ist mit „Cum-Ex“ mit dem „Staats-Trojaner“ mit „Glyphosat“  „Gen-Tech-Monsanto“ die „Gleichstellung von Mann und Frau beim Verdienst“(EHE für ALLE) – „TTIP-CETA“ – „Bargeld-Abschaffung“ – „RFID“ usw….???!!!
ab Minuten 15:50 Flüchtlings-Obergrenze Bayern – Seehofer
ab Minuten  17:35 – „DIKTATOR Merkel“ lehnt jede Form von bundesweiten Volksentscheiden ab

Merkel lehnt Volksentscheide für Deutschland strikt ab

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http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-06/freihandelsabkommen-ttip-angela-merkel-usa-regierung-eu

 

Freihandelsabkommen: Deutschland und USA wollen neuen Anlauf für TTIP starten

Kanzlerin Merkel will neu über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA verhandeln. Auch die Regierung Trump ist dafür, sie will so EU-Handelsüberschüsse begrenzen.
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/freihandel-ttip-angela-merkel-donald-trump-usa-deutschland

Freihandel: Ein Zombie namens TTIP

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist noch lange nicht tot. In einer schwarzgelben Koalition könnte Kanzlerin Merkel TTIP wiederbeleben.

Manchmal steht man morgens auf und fühlt sich von den Nachrichten spontan in die Vergangenheit versetzt. Denn da taucht plötzlich eine Idee auf, die man längst begraben wähnte, und das aus vielen guten Gründen. „Bundeskanzlerin Angela Merkel will neuen Anlauf für TTIP“ gehört in diese Kategorie. TTIP, das zur Erinnerung, ist das europäisch-amerikanische Handelsabkommen, bei dem unter US-Präsident Barak Obama nichts voranging – weil sich die Verhandler nicht einigen konnten. Weil Hunderttausende dagegen auf die Straße gingen. Und vor allem, weil sich während der Verhandlungen zeigte, wie viel die USA und Europa doch trennt. Bei der Definition von fairem Handel, beim Schutz der Umwelt, der Verbraucher, der Bürger……..

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Freihandelsabkommen Deutschland und USA wollen neuen Anlauf

https://www.youtube.com/watch?v=qK-5k8ZVj7Y

 

FreihandelsabkommenMerkel wirbt für einen neuen TTIPAnlauf Deutschland wolle sich als ein verlässlicher Partner einbringen, sagte Merkel. Auch US-Handelsminister Ross signalisierte Interesse an einem Freihandelsabkommen mit der EU. © Foto: Reuters TV
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EuGH erklärt Durchwinken von Flüchtlingen für rechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass das Dublin-Regeln der EU auch in Extremsituationen zu beachten sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am 7. 10. 2015 Dublin für obsolet. Der EuGH sieht das anders. (Foto: dpa)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Dublin-Regeln in Extremsituationen nicht beliebig außer Kraft gesetzt werden dürfen. Auch als sich vor zwei Jahren hunderttausende Menschen auf den Weg über die Balkanroute machten, hätten sich die EU-Staaten an ihre Regeln halten müssen. Auch bei großen Bewegungen müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie als erstes EU-Boden betreten haben, entschied der EuGH am Mittwoch. Allerdings dürfen sich EU-Staaten freiwillig für aufgenommene Flüchtlinge zuständig erklären – wie dies Deutschland 2015 getan hatte.

In dem Verfahren vor dem EuGH in Luxemburg ging es konkret um Kroatien. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen 2015 und 2016 hatte das Land zahlreiche Flüchtlinge mit Bussen an die Grenze zu Slowenien gebracht, damit sie dort und in anderen EU-Ländern wie Österreich ihren Asylantrag stellen.

Slowenien und Österreich hielten aber daran fest, dass nach den Dublin-Regeln das EU-Ersteinreiseland Kroatien für das Asylverfahren zuständig ist. Ein Syrer in Slowenien und eine afghanische Familie in Österreich klagten gegen die Rückführbescheide. Kroatien habe ihnen die Durchreise ausdrücklich gestattet.

Der EuGH betonte nun, Kroatien habe die Durchreise zwar geduldet. Eine solche Duldung könne aber nicht als Visum für die gesamte EU gelten. Daher seien die Flüchtlinge illegal nach Slowenien beziehungsweise Österreich weitergereist; diese Länder durften sie demnach nach Kroatien zurückschicken. Nach den sogenannten Dublin-Regeln sei Kroatien für die Asylanträge der Flüchtlinge zuständig.

Gleichzeitig verwies der EuGH auf eine „Eintrittsklausel“ im EU-Flüchtlingsrecht. Diese erlaube es anderen Staaten „einseitig oder in abgestimmter Weise im Geist der Solidarität“ Anträge von Flüchtlingen auf internationalen Schutz auch dann zu prüfen, wenn sie nach den Dublin-Regeln hierfür nicht zuständig sind.

Zudem dürften Flüchtlinge dann nicht in das eigentlich zuständige EU-Einreiseland zurückgeschickt werden, wenn ihnen dort wegen der hohen Zahl der Flüchtlinge eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Dies ist nach Überzeugung etwa des Verwaltungsgerichts München derzeit in Italien der Fall.

Mit dieser Einschätzung hat der EuGH eine Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurechtgerückt, die im EU-Parlament in Straßburg im Oktober 2015 erklärt hatte, dass sie Dublin für obsolet halte: „In der jetzigen Praxis ist es obsolet, seien wir ehrlich. Es war in der Tat gut gemeint, aber unterm Strich hat sich das als nicht tragfähig erwiesen. Ich setze mich ein für ein neues Vorgehen für Fairness und Solidarität in der Lastenverteilung.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte, das Urteil des EuGH mache deutlich, dass eine „politische Verständigung auf eine europäische Flüchtlingspolitik“ nötig sei. „Wir brauchen einen Solidarpakt für Europa“, forderte der SPD-Chef. Es könne nicht sein, „dass die Staaten, die an der Außengrenze der EU liegen, allein gelassen werden“.

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, erklärte, das EuGH-Urteil bestätige einen „Rechtsbruch“ in der Flüchtlingspolitik durch die Bundesregierung. Kanzlerin Merkel habe „ohne Beratung mit den EU-Partnern eine Million Menschen nach Deutschland gerufen und sich dabei über geltendes Recht hinweggesetzt“. Von den zuvor ignorierten EU-Nachbarn habe die Bundesregierung plötzlich „Solidarität eingefordert, die sie selbst jahrelang verweigert“ habe.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte, der EuGH habe sich zum Status quo des „funktionsuntüchtigen Dublin-Systems“ bekannt. Das Gericht habe „zulasten der Flüchtlinge und zulasten der Staaten an den EU-Außengrenzen“ geurteilt. Letztere hätten angesichts eines „Mangels an europäischer Solidarität“ über viele Jahre hinweg die „Hauptlast des Dublin-Systems“ getragen.

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