GEGEN GROKO /// DIE „EU“ AGENDA LÄUFT – MERKEL der „EU“-ROBOTER zeigt ihre FRATZE für „MONOPOLISMUS“ gegen „SOUVERÄNITÄT“ – DIKTATUR /// „EU“-Haushaltskommissar „Günther Oettinger“ – FORDERUNGEN und ERPRESSUNG an „POLEN“ und „UNGARN“???!!! /////// ÖSTERREICH und NIEDERLANDE wollen nicht ZAHLEN?! /// „“ Kevin Kühnert“ //// SYRIEN ///// „S. GABRIEL“ /// ISRAEL-JERUSALEM /// „WETTER-MANIPULATION“

IHRE POLITIK ist VÖLLIG VERLOGEN  – FLÜCHTENDE AUFNEHMEN und WAFFEN-TRANSPORTE  – kümmert sie sich um „SYRIEN-KURDEN“???!!! –
MERKEL wurde ABGEWÄHLT weil sie NICHT im SINNE der MEHRHEIT im VOLK AGIERT – es wird ZEIT dass dieses UNGETÜM GESTÜRTZT WIRD und DESHALB GEGEN „GROKO“
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RETTE sich wer kann vor MERKEL und dem EU-MONSTER
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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/22/geld-als-druckmittel-merkel-will-eu-finanzen-neu-ordnen/

Geld als Druckmittel: Merkel will EU-Finanzen neu ordnen

Mit dem Abschied Großbritanniens erhält die Bundesregierung in der EU mehr Gewicht. Sie möchte dieses auch als Druckmittel gegen Osteuropa einsetzen. Die Deutschen selbst sind die Ärmsten der ganzen Eurozone.

Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU führt dazu, dass künftig jährlich etwa 10 Milliarden Euro im Haushalt der Union fehlen werden. Bezüglich der Finanzen der EU bahnen sich ernste Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten an. Die Bundesregierung kann sich vorstellen, ihren gestiegenen Einfluss auf EU-Ebene für politisch-ideologisch Ziele einzusetzen.

Kurz vor dem Gipfeltreffen zur EU-Haushaltspolitik hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine harte Position Deutschlands angekündigt. Der EU-Austritt Großbritanniens sei eine Chance, die EU-Finanzen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Zudem machte sie deutlich, dass Deutschland Finanzhilfen etwa an osteuropäische Länder mit deren Mitarbeit bei der Flüchtlingspolitik verknüpfen will. Konkret bedeutet dies, dass Merkel Staaten wie Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei Subventionen vorenthalten will, wenn diese sich nicht an der Verteilung von Migranten beteiligen. AfD und Linkspartei kritisierten höhere deutsche Zahlungen an die EU. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warf Merkel zudem eine „Erpressung“ der Osteuropäer vor. „Deutschland entwickelt sich vom Lehrmeister über den Zuchtmeister zum Zahlmeister“, kritisierte Gauland.  Es sei falsch, Zahlungen an die Osteuropäer von der Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU abhängig zu machen.

„Bei der Neuverteilung der Strukturfondsmittel müssen wir darauf achten, dass die Verteilungskriterien auch das Engagement vieler Region und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln“, sagte Merkel. „Solidarität kann in der EU keine Einbahnstraße sein.“

Die 27 Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag in Brüssel, um über die mittelfristige Verteilung von Geld in der EU zu sprechen. Klar ist bereits, dass nach dem Brexit mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr fehlen, weil Großbritannien wie Deutschland unter dem Strich mehr Geld in den Haushalt einzahlt als es bekommt. Der Brexit soll im März 2019 vollzogen werden.

Union und SPD wollen, dass die Bundesrepublik mehr Geld nach Brüssel überweist. Andere Staaten wie die Niederlande und Österreich lehnen dies für sich kategorisch ab. Sie argumentieren, dass eine kleinere EU auch über einen kleineren Haushalt verfügen könne.

Die Kanzlerin pochte darauf, dass diese milliardenschweren Töpfe weiter unterentwickelten Regionen in allen EU-Staaten zur Verfügung stehen müssten. Bei den Strukturfonds, von denen ärmere Staaten etwa beim Bau von Infrastrukturprojekten profitieren, forderte sie neue Kriterien. Dies dürfte zu Konflikten mit den betroffenen Regierungen führen.

SPD und Linkspartei forderten in der EU-Debatte eine stärkere Konzentration auf soziale Themen. Hauptaufgabe müsse sein, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten anzugehen, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Die Ungleichheit der Lebensverhältnisse sei in der Union weitaus größer als in den USA. „Ich glaube, dass es diese Ungleichheiten sind, die den Zusammenhalt in Europa immer wieder neu gefährden.“

Einer Studie der EZB von 2016 zufolge befinden sich die Deutschen im unteren Drittel der Eurozone, was das durchschnittliche Vermögen angeht. Danach sammelt der mittlere deutsche Haushalt ein Nettovermögen von 60.000 Euro an, die Bürger im Schnitt von 18 Euro-Staaten dagegen mehr als 100.000 Euro.

Die Ergebnisse bestätigten eine frühere Studie der EZB aus dem Jahr 2013. Daraus ging hervor, dass die Deutschen mit etwa 51.000 Euro beim Median-Vermögen den letzten Platz in der Eurozone belegen. Auf dem vorletzten Platz landete mit einem Median-Vermögen von 61.000 Euro die Slowakei. Die drittletzt platzierten Portugiesen verfügen bereits über ein Median-Vermögen von 75.000 Euro. Angeführt wird die Liste von Luxemburg (rund 400.000 Euro) und Zypern (267.000 Euro). Griechenland lag mit etwa 102.000 Euro im Mittelfeld.

Der Austritt der Briten führt nicht nur zu weniger Einnahmen für die EU, sondern neue Herausforderungen führen auch dazu, dass mehr Geld benötigt wird – etwa bei Verteidigung, Migration oder im Kampf gegen Terror. Die EU-Kommission rechnet vor, dass alleine die vielfach geforderte Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen binnen sieben Jahren 20 bis 25 Milliarden Euro mehr kosten würde.

Haushaltskommissar Günther Oettinger will im nächsten Jahrzehnt einerseits das Gesamtvolumen für den Finanzrahmen auf zwischen 1,1 und 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Finanzieren will er das durch höhere Beiträge der dann noch 27 EU-Mitgliedstaaten. Hier forderte Oettinger von Deutschland bereits drei bis 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr. Gleichzeitig will er „maßvoll“ den Rotstift in traditionellen Ausgabenbereichen ansetzen.

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WIESO macht sich dieser „kleine WICHT“  – „EU“-KOMMISSAR – so wichtig und bläht sich auf ?! und FÜR WEN ARBEITET er denn wirklich ???

KENNZEICHEN eines „EU“-Kommissars sind: „RAFF-GIER“ – „IMMUNITÄT“ (WIESO???!!!) – nicht demokratisch gewählt!!!

http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommisar-oettinger-warnt-polen-und-ungarn-vor-kuerzungen-1.3879517

EU-Kommisar Oettinger warnt Polen und Ungarn vor Kürzungen

EU-Kommissar Günther Oettinger(Foto: AFP)
  • Günther Oettinger kündigt an, Polen und Ungarn könnten EUMittel gekürzt werden, wenn die Rechtsstaatlichkeit beider Länder weiter leide.
  • Eine solche Entscheidung könne bei den Gesprächen zum neuen Budget der EU eine Rolle spielen, sagt der EUHaushaltskommissar der SZ.
  • Wegen des Brexits fordert Oettinger höhere Beiträge von den verbleibenden EUMitgliedern.
Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Polen und Ungarn vor finanziellen Einbußen wegen rechtsstaatlicher Defizite gewarnt. „Von einigen Ländern wird die Verbindung zwischen unserer Werteordnung und dem EU-Haushalt vorgeschlagen“, sagte Oettinger der Süddeutschen Zeitung. Hierfür könne es eine rechtliche, aber auch eine politische Lösung geben. Bei den anstehenden Verhandlungen um den Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 gehe es „ans Eingemachte“. Die europäischen Finanzen sind Thema des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag.

Aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen hatte die EU-Kommission im Dezember erstmals ein Verfahren wegen des Bruchs der Grundwerte in einem Mitgliedsland eingeleitet. Oettinger stellt nun eine Verbindung zwischen diesem Verfahren und dem künftigen Finanzrahmen her. Es könne sein, „dass die 27 Mitgliedstaaten in dem Diskussionsprozess für einen nächsten Haushaltsrahmen sich in die Augen schauen und dann ist klar: Wenn ihr diesen Kurs fortsetzt, dann wird es um Kürzungen bei den Investitionen gehen.“ Die Botschaft könne dann lauten: „Wenn ihr einlenkt und nachweisbar die Werteordnung und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit wieder im Mittelpunkt steht, dann sind wir zur Solidarität bereit.“

Uneinigkeit herrscht darüber, ob die Lücke nach dem Ausscheiden Großbritanniens ausschließlich durch Einsparungen oder – wie von Oettinger gefordert – auch durch höhere Beiträge geschlossen werden soll. Von den Chefs erwarte er angesichts des Austritts Großbritanniens im März 2019, „dass sie den mehrjährigen Haushaltsrahmen zu einer Priorität erklären“, sagte Oettinger. „Wenn wir einen Haushalt verabschieden, wäre dies das beste Zeichen von Handlungsfähigkeit und Gemeinsamkeit“, betonte er.

Auf längere Sicht muss die EU-Kommission nach Ansicht Oettingers zu einer Art Regierung ausgebaut werden. „Ob wir uns jetzt Geschäftsführung oder Regierung nennen: Wir müssen der operative Arm sein mit allen Kompetenzen, die sich daraus ergeben“, sagte er. „Wenn wir neben den USA, Russland oder China mitreden wollen, brauchen wir eine europäische Stimme“, betonte er. Die Vereinigten Staaten von Europa“ seien für ihn „kein Unwort“.

Weniger Geld für Polen und Ungarn?

EU-Kommissar Günther Oettinger erläutert im Interview, warum er Kürzungen der EU-Zahlungen an manche Mitgliedsstaaten für möglich hält. Und wie Europas Rolle in der Welt stärker werden könnte. Interview von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer mehr…

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DIE EU am ABGRUND???!!!! 

JUNCKER WEISS NICHT MEHR was ER SAGT???!!!

„EU“ de-MASKIERT sich als „trojanisches PFERD“ – „MIT-GLIED-STAATEN“ werden MANIPULIERT – „EU“ MISCHT sich in WAHL-ERGEBNIS von DEUTSCHLAND ein???!!!

IST das ÜBER-LEBEN der „EU“ ABHÄNIG von DEUTSCHLAND und das DEUTSCHLAND BE-ZAHLT?!

aus dem TEXT:……Beim Gipfel setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein ungewöhnliches Zeichen der Unterstützung mit >>>>ITALIEN<<<<. Sie machten ihre Auftakterklärung gemeinsam mit dem sozialdemokratischen italienischen Regierungschef „Paolo Gentiloni“…..…..

…..Juncker hatte am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung gesagt, er fürchte „eine starke Reaktion auf den Finanzmärkten“ in der zweiten März-Woche nach der Italien-Wahl und dem >>>>>>!SPD-Mitglieder-Votum!<<<<<<< über den Koalitionsvertrag.……

 

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/23/juncker-sorgt-mit-kommentar-zu-italien-wahl-fuer-unruhe/

Juncker sorgt mit Kommentar zu Italien-Wahl für Unruhe

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit einem Kommentar zur Italien-Wahl für Unruhe gesorgt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine Äußerung zu möglichen Finanzmarktturbulenzen nach der Parlamentswahl in Italien zurückgezogen. „Ich denke, ich bin vollkommen missverstanden worden“, sagte Juncker am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die EU-Kommission gehe davon aus, dass es nach der Wahl eine handlungsfähige italienische Regierung geben werde. „Was ich gestern gesagt habe, war irreführend. (…) Ich bin nicht besorgt.“

Juncker hatte am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung gesagt, er fürchte „eine starke Reaktion auf den Finanzmärkten“ in der zweiten März-Woche nach der Italien-Wahl und dem SPD-Mitglieder-Votum über den Koalitionsvertrag. Dabei mache er sich „mehr Sorgen über das Ergebnis der italienischen Wahlen“. Die Kommission bereite sich deshalb auf das „Worst case“-Szenario vor, dass es keine handlungsfähige italienische Regierung geben werde.

Tatsächlich hat sich Juncker in den vergangenen Jahren immer wieder zu Wahlen in Mitgliedsstaaten geäußert. Vor allem während der Griechenland-Krise hatten er und andere EU-Spitzen vor Chaos in Griechenland gewarnt. Mittlerweile hat sich die EU allerdings mit der linken Syriza-Bewegung auf eine gute Zusammenarbeit geeinigt.

Beim Gipfel setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein ungewöhnliches Zeichen der Unterstützung mit Italien. Sie machten ihre Auftakterklärung gemeinsam mit dem sozialdemokratischen italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni. Alle drei äußerten sich allerdings nur zu einem vorangegangenen Treffen mit afrikanischen Ländern des Sahel-Gebiets.

In Italien stehen am 4. März Parlamentswahlen an, deren Ausgang vollkommen unklar ist. Die Lega Nord beispielsweise peilt bei einem Sieg eine Änderung der Europäischen Verträge an. Einer der Favoriten bei der Wahl ist zudem der ehemalige Premierminister Silvio Berlusconi.

Die Ungewissheit über den Ausgang der Parlamentswahl in Italien machte den Anleihen des Landes zu schaffen. Die Kurse der zehnjährigen Titel fielen, im Gegenzug kletterte die Rendite in der abgelaufenen Woche um zehn Basispunkte und steuerte damit auf den größten Wochenanstieg in diesem Jahr zu. Am Freitag lag die Rendite zeitweise bei 2,103 Prozent. Experten rechnen bei der Wahl am 4. März mit einem deutlichen Erfolg für die Euro-skeptischen Parteien des Landes und langwierigen Koalitionsgesprächen. Sollte es nach dem Urnengang keine klaren Mehrheitsverhältnisse geben, dürfte ein langwieriger politischer Kuhhandel beginnen, prognostizierte Claudio Ferrarese, Fondsmanager bei Fidelity.

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MERKEL NICHTS als „PHRASEN-DRESCHEN“: „Wir SCHAFFEN DAS“ – „Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht“ – „POLITIK ist DIENEN und nicht MOSERN“  (WEM???) – „Die Welt wartet nicht auf uns“ usw

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aus dem TEXT:..FDP-Chef Christian Lindner wies darauf hin, dass Merkel die Pläne Macrons gar nicht erwähnt habe. „Frankreich ist zum Taktgeber avanciert. Ein schlichtes Echo auf die Pariser Ideen kann keine Antwort sein. Wir haben eine klare und konkrete Position erwartet und haben sie nicht gehört.“ Tatsächlich wartet Frankreich seit Monaten auf eine Debatte zu seinen Reform-Vorschlägen in Deutschland. Viele davon kommen im Kanzleramt zwar schlecht an. Darüber gar nicht zu reden, wie es Merkel am Donnerstag tat, ist sicher keine Lösung.

Auch zeigte sich Lindner verblüfft, dass Merkel die Passage im Koalitionsvertrag nicht erklärt hatte, wo es heißt: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Es sei nicht europafreundlich, pauschal mehr Geld ausgeben zu wollen, sagte Lindner. Das schwäche die deutsche Verhandlungsposition gerade wegen des Brexit.…..

…..Der Brexit stellt für den neuen EU-Haushalt ein Problem dar, es fehlen Milliarden. Die übrigen EU-Mitglieder sollen die fehlenden Einnahmen kompensieren. >>>>>>>>Österreich<<<<<<<<<<< und die >>>>>>>>>>>Niederlande<<<<<<<<<< lehnen einen höheren EU-Beitrag ab.…….

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173861189/Regierungserklaerung-Bei-Angela-Merkel-ist-von-Aufbruch-nichts-zu-spueren.html

Deutschland

Regierungserklärung

Von Aufbruch ist bei Merkel nichts zu spüren

Von Thomas Vitzthum | |

„Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht“ – so äußerte sich Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sehen Sie hier noch einmal die komplette Rede.

Quelle: WELT


Unter den schwachen Regierungserklärungen der Kanzlerin zu Europa war diese eine der schwächsten: Merkel lässt vieles im Allgemeinen oder ungesagt. Damit bietet sie ihren Gegnern leichtfertig Angriffsflächen.

Ein Hauch Selbstkritik war zu vernehmen am Beginn der ersten Regierungserklärung der Kanzlerin in dieser Legislaturperiode. „Die Welt wartet nicht auf uns. Weder auf uns in Deutschland noch auf uns in Europa“, sagte Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Angesichts der weiter schwebenden Regierungsbildung hätte man da viele Reaktionen erwarten können: Applaus, Lachen, Pöbeln. Doch die Parlamentarier blieben alle ungerührt.

Am 29. Juni hatte Merkel zuletzt eine Regierungserklärung an dieser Stelle abgegeben. Vor dem neuen Parlament hatte sie bis Donnerstag noch nie gesprochen. Ihr letzter Redebeitrag zuvor im Plenum datiert auf den 5. September, als es um die Situation in Deutschland ging. Diese hat sich seitdem zwar nicht wesentlich verändert, die Situation des Parlaments und der Innenpolitik aber schon. Doch Merkels einziger Kommentar dazu war jene erwähnte Bemerkung, von der offenbar keiner so recht wusste, wie er sie verstehen sollte.

Später allerdings merkten die Abgeordneten sehr wohl auf. Allerdings nicht nur bei den Themen, die die Kanzlerin ansprach. Sondern vor allem bei jenen, die sie verschwieg oder nur streifte. Das informelle Treffen des Rats der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag hat klare Erwartungen geweckt.

Man erwartet sich Vorschläge für den kommenden Finanzrahmen der EU, Bemerkungen zu den Plänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Gemeinschaft, zu den Folgen des Brexit ebenso wie zu den Kosten, die dadurch entstehen. Die Migrationspolitik und die von Deutschland gewünschte Verteilung der Asylbewerber in Europa sind weiter Thema. Des Weiteren interessiert, ob die EU in der Lage sein wird, eine einige Haltung zu der neuerlichen Eskalation in Syrien zu finden. Und nicht zuletzt hat natürlich der Koalitionsvertrag von Union und SPD Aufmerksamkeit erregt – darin vor allem das Versprechen Deutschlands, mehr Geld nach Europa überweisen zu wollen.

Die Themen waren also vorgegeben. Doch erstaunlicherweise ließ Merkel einige davon aus, machte zu anderen sehr allgemeine oder altbekannte Aussagen und öffnete geradezu leichtfertig Einfallstore für Kritik. Natürlich erwähnte Merkel, dass Europa im Koalitionsvertrag eine herausgehobene Position einnehme. Das erste Kapitel des neuen Koalitionsvertrags ist Europa gewidmet. Das ist unsere nationale Antwort auf die europäische Agenda. Prominenter stand Europa in keinem Koalitionsvertrag“, sagte sie.

Konkret auf den Vertrag ging die Regierungschefin dann aber nicht ein. Sie summierte vor allem bekannte Positionen. Merkel versprach, bis Juni eine Lösung zu finden, mit der es zu einer fairen Verteilung der Asylbewerber in Europa kommen soll. „Mit Zähigkeit und Geduld wird es gelingen, zu einer nachhaltigen solidarischen Lösung zu kommen.“ Um dies zu erreichen, sollen laut Merkel Finanzhilfen etwa an osteuropäische Länder mit deren Mitarbeit bei der Flüchtlingspolitik verknüpft werden.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Europa nannte sie die Digitalisierung als größte Herausforderung. Das durfte niemanden überraschen. Ebenso wenig überraschend war es, dass sie einen stärkeren Außengrenzenschutz forderte und mehr Personal für die Grenzschutzagentur Frontex. Dies sollte bei der Ausgestaltung des EU-Finanzrahmens berücksichtigt werden.

Schließlich blickte sie auf Syrien und erhob den Vorwurf gegen Präsident Baschar al-Assad, Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen. „Hier gibt es eine Verantwortung. Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht, tun, damit dieses Massaker ein Ende findet“, sagte sie mit Blick auf die Bombardierung von Ost-Ghuta. Dann streifte sie noch den Brexit: Merkel betonte, der Austritt Großbritanniens könne von der EU auch als Chance begriffen werden, „die Finanzen auf den Prüfstand zu stellen. Wir müssen die Prioritäten schärfen.“

Der Brexit stellt für den neuen EU-Haushalt ein Problem dar, es fehlen Milliarden. Die übrigen EU-Mitglieder sollen die fehlenden Einnahmen kompensieren. Österreich und die Niederlande lehnen einen höheren EU-Beitrag ab.

Quelle: WELT/Lukas Axiopoulos

Das war dann alles doch recht vage. Die Opposition ergriff die Chance dankbar. FDP-Chef Christian Lindner wies darauf hin, dass Merkel die Pläne Macrons gar nicht erwähnt habe. „Frankreich ist zum Taktgeber avanciert. Ein schlichtes Echo auf die Pariser Ideen kann keine Antwort sein. Wir haben eine klare und konkrete Position erwartet und haben sie nicht gehört.“ Tatsächlich wartet Frankreich seit Monaten auf eine Debatte zu seinen Reform-Vorschlägen in Deutschland. Viele davon kommen im Kanzleramt zwar schlecht an. Darüber gar nicht zu reden, wie es Merkel am Donnerstag tat, ist sicher keine Lösung.

Auch zeigte sich Lindner verblüfft, dass Merkel die Passage im Koalitionsvertrag nicht erklärt hatte, wo es heißt: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Es sei nicht europafreundlich, pauschal mehr Geld ausgeben zu wollen, sagte Lindner. Das schwäche die deutsche Verhandlungsposition gerade wegen des Brexit.

Im Hinblick auf den EU-Austritt der Briten wunderte sich AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, wie wenig Worte Merkel über das neue Verhältnis zu dem Land verloren hatte. „Die EU will an Großbritannien ein Exempel statuieren. So geht man nicht mit europäischen Partnern um.“ Das sei wider jede Vernunft. Insgeheim dürfte da mancher Unionspolitiker genickt haben.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt etwa hatte bei der Klausur in Kloster Seeon im Januar ebenfalls vor einem harten Umgang mit den Briten gewarnt. Dass die Kanzlerin europäische Fördergelder an die Aufnahme von Asylbewerbern knüpfen will, kritisierte Weidels Kollege Alexander Gauland (AfD). Er bezeichnete das als „politische Erpressung“: „Deutschland entwickelt sich vom Lehrmeister zum Zuchtmeister zum Zahlmeister. Das wollten wir auch nie mehr haben.“

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch dankte Merkel zwar dafür, Syrien erwähnt zu haben. Er beklagte jedoch, dass die Kanzlerin nur einen Aspekt der Krise angesprochen habe: „Es ist ein Unding, dass Sie kein Wort zu den Aggressionen der Türkei in Nordsyrien verlieren.“ Dafür gab es Applaus von seiner eigenen Fraktion – und der AfD. Seine Grünen-Kollegin Katrin Göring-Eckardt ergänzte später, dass man neben der Türkei auch Russland erwähnen müsse. „Das kann man nicht weglassen.“

Da sekundierte sogar Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). „Was die Türkei in Syrien macht, findet meine Zustimmung auch nicht“, stellte er klar. Ebenso müsse es Thema sein, dass die USA und die Türkei in Syrien aneinandergerieten. Russland müsse ebenfalls in den Gesprächen berücksichtigt werden. Offensichtlich war die Kanzlerin auch nach Kauders Meinung in ihrer Rede zu kurz gesprungen.

Unter den schwachen Regierungserklärungen Angela Merkels zu Europa war dies sicher eine der schwächsten. Die Kanzlerin lieferte mit dem, was sie sagte, ebenso wie mit dem, was sie nicht sagte, zu viele Stichworte für erwartbare und berechtigte Kritik. Und das, obwohl Merkel doch eingangs in Anspielung auf den Titel des Koalitionsvertrags gefordert hatte: „Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Europa.“ Davon war in dieser ersten Regierungserklärung 2018 nichts zu spüren.

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VIDEO: – http://www.zeit.de/video/2018-02/5739219667001/kevin-kuehnert-vertagen-und-aufschieben-von-ueberfaelligen-zukunftsfragen

Kevin Kühnert: »Vertagen und Aufschieben von überfälligen Zukunftsfragen«

Die Jusos bleiben weiter kritisch gegenüber einer großen Koalition. Ihr Vorsitzender Kevin Kühnert wirbt unter Mitgliedern für Gegenstimmen.
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Katastrophe im syrischen Ost-Ghuta

Was tun!

Hunderttausende leiden in Ost-Ghuta. Aber der Westen blickt auf die Verbrechen des Assad-Regimes wie auf eine Naturkatastrophe: Kann man nichts machen. Doch, man kann. Deutschland und Europa müssten nur Mut zeigen.

Ein Kommentar von

REUTERS

Seit 2011 führt das Regime von Baschar al-Assad Krieg gegen einen Großteil seines eigenen Volks. Die Vereinten Nationen haben schon vor Jahren den Versuch aufgegeben, die Toten in Syrien zu zählen. Der Uno-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, sprach mal von 400.000 Kriegstoten. Das war im April 2016, ist also auch schon fast zwei Jahre her. Für die meisten verlorenen Leben ist das Regime verantwortlich.

Und trotzdem blickt die Welt heute wieder einmal mit Erstaunen und Erschütterung nach Ost-Ghuta. So als sei die Katastrophe, die dort über knapp 400.000 Zivilisten hineinbricht, ein schicksalhaftes Ereignis wie ein Erdbeben oder ein Wirbelsturm. Ist halt so, kann man nichts machen.

Doch! Man kann etwas machen.

Und man hätte schon längst etwas machen müssen: Zugegeben, eine einfache Lösung für Syrien hat es nie gegeben. Von Anfang an war die Opposition uneins, dann gaben islamistische Gruppen immer mehr den Ton an. Schließlich übernahmen Terrororganisationen wie die Nusra-Front und der „Islamische Staat“ die Kontrolle über große Landesteile.

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Syrienkrieg: Elend und Alltag

Der Westen hat Assad und Putin unterschätzt

Trotzdem hätte der Westen eingreifen müssen, spätestens als Assad begann, mit seiner Luftwaffe ganze Dörfer, Kleinstädte und Stadtviertel von Damaskus, Aleppo und Homs in Schutt und Asche zu legen. Die frühzeitige Einrichtung einer Flugverbotszone hätte Zehntausenden Syrern das Leben retten können. Vor zwei Wochen hat Israels Militär gezeigt, dass das möglich gewesen wäre: Innerhalb weniger Stunden zerstörten israelische Kampfjets knapp die Hälfte der syrischen Luftabwehrbatterien. Das zeigt: 2012 hätten die USA und ihre Verbündeten innerhalb weniger Tage die Lufthoheit des Regimes in Syrien brechen können.

Stattdessen vertrauten USA und EU unverdrossen darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin irgendwann schon mäßigend auf seinen Verbündeten Assad einwirken werde. Das ist nicht passiert. Die Welt hat die Entschlossenheit der Staatschefs in Damaskus und Moskau schlicht unterschätzt. Russland blockiert nicht nur fast alle Uno-Resolutionen gegen Assad, seit 2015 beteiligt sich der Kreml auch an der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung. Dieser Tage verhindert der Kreml im Uno-Sicherheitsrat nicht nur die Einigung auf eine Waffenruhe, russische Jets und Drohnen fliegen auch Angriffe auf Ost-Ghuta.

Video: Schlacht um Ost-Ghuta – Leben in der Bombenhölle

Der Westen beschränkt sich darauf, die humanitäre Hilfe für Syrien aufzustocken. Zehn Millionen Euro zusätzlich verspricht Sigmar Gabriel. Aber das ist gar nicht das Problem: Es sind genug Hilfsgüter im zehn Kilometer entfernten Damaskus vorhanden, das Regime lässt sie nur nicht nach Ost-Ghuta hinein. „Die Nahrungsmittel stehen bereit, wir brauchen nur Zugang“, sagt etwa Jakob Kern, Vertreter des Welternährungsprogramms in Syrien.

Lebensmittel als Kriegswaffe

Doch Assad setzt Lebensmittel wie eine Kriegswaffe ein und hungert die Eingeschlossenen regelrecht aus. Die Vereinten Nationen lassen sich das gefallen, dabei hätten sie durchaus Druckmittel in der Hand: Die Uno bezahlt einen Großteil der Lehrer in den staatlichen Schulen und finanziert damit indirekt das Regime. Die WHO liefert finanzielle Mittel für Krankenhäuser in den Gebieten, die von der Regierung kontrolliert werden, dabei ist die Lage dort längst nicht so schlimm wie in Ost-Ghuta.

Im Video: 250 Tote in 48 Stunden – der Wahnsinn von Ost-Ghuta

Als Konsequenz sollte die Uno ihre Hilfen für das Regime so lange aussetzen, bis die Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang nach Ost-Ghuta bekommen.

Und auch Deutschland und Europa könnten etwas tun: Die Bundesregierung könnte das Pipeline-Projekt Nordstream 2 mit Russland so lange stoppen, bis Moskau sich bewegt. Adidas und andere Sponsoren der Fußball-WM 2018 könnten ihre Unterstützung für das Turnier einstellen. Und würden Deutschland, Frankreich, England, Spanien und andere große Fußballnationen gar einen WM-Boykott ins Spiel bringen, käme auch Putin in Bedrängnis, der das Turnier als Schaufenster seines wiedererstarkten Russlands nutzen will.

All das und noch mehr könnte Deutschland tun. Und gar nicht aus Nächstenliebe sondern aus kühlem Eigeninteresse. Denn so lange Assad sein Volk terrorisiert, werden nur wenige syrische Flüchtlinge aus der Bundesrepublik in ihre Heimat zurückkehren.

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Freilassung von Deniz Yücel: Bundesregierung genehmigte viele Rüstungsexporte in die Türkei

Vor der Freilassung von Deniz Yücel hat die Bundesregierung laut einem Bericht 31 Rüstungsausfuhren in die Türkei erlaubt. Die Opposition sieht einen Zusammenhang.
Freilassung von Deniz Yücel: In Unterlüß (Niedersachsen) werden in einer Fertigungshalle von Rheinmetall Schützenpanzer montiert (10.08.2016).
In Unterlüß (Niedersachsen) werden am 10. August 2016 in einer Fertigungshalle von Rheinmetall Schützenpanzer montiert. © Philipp Schulze/dpa

Die Bundesregierung hat in den Wochen vor der Freilassung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft offenbar zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen. Demnach wurden im Zeitraum vom 18. Dezember 2017 bis 24. Januar 2018 insgesamt 31 Genehmigungen erteilt.

Auf der Ausfuhrliste des Ministeriums sind die einzelnen Positionen chiffriert. Laut RND steht eines der Kürzel, A0013, für Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung. Ob es sich dabei um die Genehmigung für die umstrittene Aufrüstung von 120 türkischen Panzern vom Typ M60 oder die Nachrüstung von Leopard-2-Kampfpanzern durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall handle, sei aber unklar.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte dem Bericht zufolge ein Treffen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 7. November 2017 mit ranghohen Vertretern der deutschen Waffenindustrie, darunter Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Unterhalb der Leitungsebene habe es zudem „regelmäßige dienstliche Kontakte von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu Vertretern von Rheinmetall“ gegeben.

Außenminister Gabriel hatte nach Yücels Freilassung erklärt, dass es keinerlei Gegenleistungen für die Freilassung des Journalisten gegeben habe. „Es gibt keinen Deal, weder einen schmutzigen noch einen sauberen„, hatte Gabriel gesagt.

Dağdelen kritisierte die Waffenlieferungen. „Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan„, sagte die Bundestagsabgeordnete. Während die Türkei den „völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee“ ins syrische Afrin vorbereitet habe, seien innerhalb weniger Wochen 31 Rüstungsexporte genehmigt worden. „Das ist skandalös„, sagte Dağdelen dem RND. Sie hob zudem hervor, dass es einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Freilassung der deutschen Journalistin Meşale Tolu aus türkischer Haft am 18. Dezember und den Ausfuhren gebe.

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USA – ISRAEL: TRUMP und NETANYAHU – Ein TEAM das sich gut versteht sowie „MAX und MORITZ“
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Umstrittene Entscheidung

USA wollen Botschaft in Jerusalem im Mai eröffnen

Jetzt steht der Termin angeblich fest: Im Mai soll der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem stattfinden. Der Zeitraum ist kein Zufall – Israel feiert dann seinen 70. Unabhängigkeitstag.

Felsendom in Jerusalem

AFP

Felsendom in Jerusalem

Im Dezember vergangenen Jahres erkannte US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Nun erfolgt der nächste Schritt: Nach Angaben aus Regierungskreisen soll die amerikanische Botschaft im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen und dann eröffnet werden – passend zum 70. Unabhängigkeitstag, der im gleichen Monat begangen werden wird.

Trumps Entscheidung hatte in vielen Ländern zu massiven Protesten geführt. Denn mit der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt hatte er mit der jahrzehntelangen Nahostpolitik der USA gebrochen. Israels Geheimdienst-Minister Israel Katz gratulierte Trump nun umgehend zu seiner Entscheidung.

Noch im Januar hatte Trump ausgeschlossen, dass die Verlegung von Tel Aviv nach Jerusalem schon 2018 über die Bühne gehen könnte. Einige Tage später hatte Vizepräsident Mike Pence bei seinem Israel-Besuch angekündigt, die Botschaft werde spätestens Ende 2019 in Jerusalem eröffnet. Ein genaues Datum nannte er nicht. Nun also Tempo – obwohl der endgültige Status von Jerusalem einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt ist.

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Jerusalem: Ewiger Streit um die Heilige Stadt

Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates. Innerhalb der Uno bestand bislang Einigkeit, dass der Status der Stadt in Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden müsse.

dop/als/AP/Reuters

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Wettermanipulation

„Was läuft da eigentlich, worüber wir nichts erfahren?“

Von Ulli Kulke | |
A Chinese worker fires rockets for cloud seeding in an attempt to make rain in Huangpi, central China's Hubei province on May 10, 2011. The drought plaguing central China for months has left more than one million people without proper drinking water and crimped output of hydroelectric power, China's second-biggest energy source, as water levels at nearly 1,400 reservoirs in Hubei province have fallen below the operational level, according to government figures. CHINA OUT AFP PHOTO (Photo credit should read STR/AFP/Getty Images)
Raketen werden in China abgefeuert, wenn es regnen soll

Quelle: STR/AFP/Getty Images

WELT: Wettermanipulationen sind eine sensible Sache. Das Militär forscht darüber im Geheimen. Was läuft da so alles zwischen Himmel und Erde?

Uwe Laub: In SaudiArabien sind Luft-Ionisierer im Einsatz zur Regenerzeugung, in China lässt das Wetteränderungsamt von Flugzeugen Chemikalien ausbringen, um Niederschläge zu erzeugen oder den Smog zu verjagen – und schießt auch schon mal übers Ziel hinaus, lässt Peking im Schnee versinken. Aber wenn ich sehe, was zum Beispiel in den USA an staatlichen Projekten läuft, etwa bei der Darpa, einer Behörde des Verteidigungsministeriums, bei der man offiziell einräumt, an Wettermanipulationen zu arbeiten, da frage ich mich: Was läuft da eigentlich im Hintergrund, über das wir nichts erfahren?.…..

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Abstimmung der Uno: „USA“ sollen „Jerusalem-Entscheidung“ zurücknehmen – – WENN „ZIONISMUS“ der (trojanisches PFERD) TÄTER ist

Kurzmitteilung

siehe  auch ISRAEL-JERUSALEM-Trump-Netanyahu

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-usa-sollen-jerusalem-entscheidung-von-donald-trump-zuruecknehmen-a-1184581.html

Abstimmung der Uno
USA sollen Jerusalem-Entscheidung zurücknehmen

Donald Trump hat für viel Kritik gesorgt, als er Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte. Die Uno-Vollversammlung hat den US-Präsidenten nun aufgefordert, diese Entscheidung zu widerrufen.

Uno-Vollversammlung in New York

DPA

Uno-Vollversammlung in New York

Die US-Regierung soll nach einem Beschluss der Uno-Vollversammlung die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurücknehmen. Die entsprechende nicht bindende Resolution wurde mehrheitlich angenommen. 128 Nationen stimmten dafür, neun dagegen, 35 Mitglieder enthielten sich. 21 Nationen waren nicht anwesend.

In der Resolution wird „tiefes Bedauern“ über „jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems“ ausgedrückt. Wörtlich erwähnt wird die Entscheidung Donald Trumps von Anfang Dezember nicht. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen Uno-Resolutionen verhandelt werden müsse.

Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas nannte die Abstimmung einen „Sieg für Palästina“. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, die internationale Gemeinschaft habe gezeigt, dass „Würde und Souveränität nicht zum Verkauf stehen“. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ähnliche Worte direkt an Trump gerichtet.

Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu teilte mit, die Regierung weise die Entscheidung zurück. Israel freue sich aber gleichzeitig über die „hohe Anzahl an Ländern, die nicht dafür gestimmt haben“. Zuvor hatte Netanyahu die Uno ein „Lügenhaus“ genannt.

Trump hatte den Uno-Mitgliedern noch kurz vor der Versammlung offen gedroht. Für die Nationen, die für die Resolution stimmen würden, würden die USA die Hilfszahlungen einstellen. Er warf den Unterstützern der Resolution vor, sich gegenüber den Vereinigten Staaten undankbar zu verhalten. (Lesen Sie hier einen Kommentar zu dem Thema).

Sehen Sie im Video: Trump setzt Uno unter Druck

Gegen den Resolutionsentwurf hatten die USA bereits im Sicherheitsrat ihr Veto eingelegt. Die übrigen 14 Nationen des Rats hatten schon dort dafür gestimmt. Daraufhin brachten Kritiker den Entwurf in die Vollversammlung ein, die 193 Mitglieder hat. Dort gibt es kein Vetorecht, aufgrund der klaren Mehrheit konnten die USA die Resolution also nicht mehr verhindern. Und auch wenn diese nicht bindend ist, hat sie eine wichtige symbolische Wirkung. Auch Deutschland stimmte dafür.

Trumps Schritt hatte schnell für internationale Kritik gesorgt. Er stellte einen Tabubruch in der Geschichte der US-Außenpolitik dar und hat die Furcht vor einem neuen Flächenbrand im Nahen Osten ausgelöst: Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert (Hier erfahren Sie mehr über den Krieg, der alles veränderte). Der jüdische Staat beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser sehen in Ostjerusalem ihre künftige Hauptstadt. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen).

aev/Reuters/dpa

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„Die WELT“ – was kann dieser SCHMIERIGE FETZEN noch AUSSER HETZEN

PFUI PFUI PFUI<<<Die MEINUNG der „WELT“ ist BESCHÄMEND – „PRO-ZIONISMUS“ – „PRO-NETANYAHU-KORRUPTION“ GEGEN die INTERESSEN der gläubigen JUDEN – TÄTER ist der ZIONISMUSOPFER sind DIE PALÄSTINENSERJUDEN und DEUTSCHE werden für GREUEL-TATEN an die PALÄSTINENSER BENUTZT>>>

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article171876088/UN-Resolution-Deutschlands-Stimme-gegen-Jerusalem-ist-beschaemend.html

Meinung

UN-Resolution

Deutschlands  Stimme gegen Jerusalem ist beschämend

Von Mathias Döpfner | | Lesedauer: 3 Minuten
Kombo UNO Döpfner
Mathias Döpfner kritisiert die UN-Resolution gegen Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels

Quelle: Andreas H. Bitesnich; AFP

US-Präsident Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels ist in der UN abgeschmettert worden. Mit Zustimmung der Deutschen. Wie konnte es zu diesem Prinzipienbruch kommen?

Wenn man die Geschichte der letzten 100 Jahre – kreisend um das Schlüsselereignis, den Holocaust – etwas (aber nur unwesentlich) vereinfacht, dann gibt es ein Tätervolk, die Deutschen, ein Opfervolk, die Israelis, und eine Gemeinschaft der Retter, die Alliierten. Die Deutschen haben die Ermordung von sechs Millionen Juden organisiert und „durchgeführt“.

Als Refugium vor geschichtlichen Wiederholungen entstand der Staat Israel. Und ohne die Amerikaner und die Alliierten wäre Hitlers Völkermord nicht beendet und der Neuanfang Deutschlands in Freiheit nicht ermöglicht worden.

Ausgerechnet den Amerikanern verdanken die Täter die Verteidigung (durch die Luftbrücke) und Renaissance (durch die Ermöglichung der Wiedervereinigung) ihrer alten und neuen Hauptstadt Berlin.

Da wirkt es schon dreist, dass ausgerechnet die Deutschen im Mainstream der Kritikbewegung schwimmen, die Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels nun auch in Form einer UN-Resolution verdammt. Es hätte gute Gründe gegeben, die Entscheidung ausgerechnet für Berlin – ein Symbol der Hybris der Mörder – als deutsche Hauptstadt im Ausland zu kritisieren (ich war dennoch immer vehement dafür). Es gibt indes keinen guten Grund, gegen den seit 22 Jahren überfälligen Vollzug der amerikanischen Kongressentscheidung zu sein, den Beschluss der souveränen Demokratie Israels für seine Hauptstadt zu respektieren.

Nur weil Trump die Entscheidung getroffen hat? Das wäre unsinnig. Es kommt immer wieder vor, dass die falsche Person das Richtige tut.

Weil es die Palästinenser und die muslimischen Nachbarländer provoziert? Nicht sonderlich plausibel. Die Jahrzehnte währende Politik des Lavierens hat in der Region weder Frieden noch Stabilität gebracht. Es ist ein Gebot der Vernunft, es nach dieser Serie der Misserfolge zur Abwechslung einmal anders zu versuchen: mit einer bisher nie da gewesenen Politik der Stärke und der Geschlossenheit des Westens. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies die totalitären Regime der Region beeindruckt und zu einer Lösung bringt, ist höher als das Appeasement der EU.

Bleibt noch das Argument, eine Zweistaatenlösung würde so unmöglich. Das ist besonderer Unfug. Warum sollte eine solche Lösung nicht aus einer solidarischen Position der westlichen Werteallianz eher und erfolgreicher geschmiedet werden als in einem Szenario, in dem die Nachbarn Israels die Freunde ihres Erzfeindes stets erfolgreich spalten können?

Die Botschaft der Geschlossenheit wäre stark: Wir stehen zur Hauptstadt eines anerkannten Staates, der zudem der einzige demokratische Brückenkopf in einer nicht demokratischen Region ist. Künftige Kompromisse begönnen so auf einer kraftvollen Basis. Und statt diplomatischer Krokodilstränen könnte endlich echte Empathie für die missliche Lage der Palästinenser entwickelt werden.

Die Argumente gegen die Entscheidung sind allesamt an den Haaren herbeigezogen. Und dass nun ausgerechnet Deutschland diese Resolution der UN unterstützt, ist ein Paradigmenwechsel. (Gibt es eigentlich irgendetwas Sinnvolles oder Wertstiftendes, das die Steuergeld verschwendenden UN in den letzten Jahren initiiert und bewirkt haben?)

In der Vergangenheit hat sich Deutschland in der berechenbar antiisraelischen Weltorganisation zumindest immer enthalten, wenn es um unsere Freunde ging, deren Existenzrecht angeblich deutsche Staatsraison ist.

Jetzt erteilen wir – während auf deutschen Straßen der Antisemitismus sein immer aggressiveres Gesicht zeigt – ausgerechnet in israelischen Hauptstadtfragen Lektionen. Aber wenn Prinzipienlosigkeit zum Prinzip wird, dann muss man sich auch darüber nicht mehr wundern. Nur ein wenig schämen.

Mathias Döpfner ist CEO der Axel Springer SE, zu der auch die WELT gehört.

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<<<Mit „ZIONISMUS“ und „D. TRUMP“ noch mehr PROVOKATION und ESKALATION>>>

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-neue-bahnstation-in-jerusalem-wird-nach-donald-trump-benannt-a-1185166.html

Neue Bahnstation in Jerusalem

Nächste Haltestelle: Donald John Trump

Israel will eine Bahnstation nahe der Klagemauer von Jerusalem bauen – und die Haltestelle nach US-Präsident Trump benennen. Das Prestigeprojekt birgt sicherheitspolitisches Risiko.

Donald Trump

AP

Donald Trump

Israel baut eine neue Bahnstrecke, die Tel Aviv mit Jerusalem verbinden soll – in nur 28 Minuten. Nun wurde bekannt, dass das Prestigeprojekt verlängert und eine weitere Haltestelle nahe der Klagemauer in der Altstadt von Jerusalem gebaut werden soll. Transportminister Israel Katz hat auch den Namen bekannt gegeben: „Donald John Trump Station“.

Man danke dem US-Präsidenten damit „für seine mutige und historische Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen“, sagte er. Der Beschluss hat in den Palästinensergebieten und der arabischen Welt Unruhen ausgelöst. Im Oktober hatte Katz bereits eine riesige Tunnelbohrmaschine in Tel Aviv nach der Uno-Botschafterin der USA, Nikki Haley, benannt. Er begründete dies mit Haleys Einsatz für Israel in den Vereinten Nationen.

Konflikte programmiert

Die geplante Verlängerung der Bahnstrecke bis nahe an die Klagemauer sei „das wichtigste nationale Projekt, das gegenwärtig vom Transportministerium vorangetrieben wird“, sagte Katz.

Mit der Einweihung der Trump-Station wird in bis zu fünf Jahren gerechnet – der palästinensische Widerstand gegen das Projekt dürfte groß sein. Die Klagemauer ist die am häufigsten besuchte Stätte in Israel. Rund elf Millionen Juden und Touristen aus aller Welt kommen jährlich zu der Mauer am Fuße des Tempelbergs. Israelis und Palästinenser streiten seit Jahrzehnten um die religiöse Stätte.

Die Bahnstrecke von Tel Aviv nach Jerusalem, deren Bau umgerechnet rund 1,7 Milliarden Euro kostet, solle Ende März 2018 fertig sein. Die Verlängerung bis zur Klagemauer solle auch durch einen drei Kilometer langen Tunnel führen und Haltestellen in mehr als 50 Metern Tiefe haben. Die Kosten der Verlängerung werden auf umgerechnet 600 Millionen Euro geschätzt.

dop/dpa

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Jerusalem-Debatte
Trumps Rede lässt Israelis kalt

Weltweit demonstrieren Muslime gegen die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Doch im Land selbst ist das vielen Menschen egal. Sie bewegt etwas anderes.

Aus Tel Aviv und Jerusalem berichtet Thore Schröder

Protest gegen Netanyahu in Tel Aviv

AFP

Protest gegen Netanyahu in Tel Aviv

Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.


Am dritten Tag des Zorns gingen auch in Tel Aviv Menschen in Scharen auf die Straßen. Ganze Familien, Junge und Alte marschierten am Samstagabend nach dem Ende des Schabbats über den Rothschild-Boulevard bis zum Platz vor dem Nationaltheater. Zehntausende Menschen vereint in Zorn und Empörung, bei einer Großkundgebung, wie Israel sie in den vergangenen Jahren selten gesehen hat.

Einzig: Hier ging es nicht um die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Hier ging es nicht um die Gefühle von Millionen Arabern und Muslimen, oder gar die Angst vor einer neuen Intifada, zu der die Terrororganisation Hamas aufgehetzt hatte. Und hier ging es nicht um Frieden. In Tel Aviv ging es um Innenpolitik.

Beim „Marsch der Schande“ protestierten die Menschen gegen ihren „Crime Minister“. Sie schimpften über die angebliche Korruption von Premier Benjamin Netanyahu und seine Versuche, die Ermittlungen der Polizei durch neue Gesetze zu stoppen. „Wir werden so lange weitermachen, bis das aufhört“, sagte ein Demonstrant, der seine kleine Tochter auf den Schultern trug. „Im Gegensatz zu dieser Erklärung in Washington ist das hier relevant für uns“, hieß es von einem der Organisatoren.

Die Hauptstadt Jerusalem ist ein Faktum

„Den meisten Israelis war Trumps Erklärung ziemlich egal“, sagt Avi Shilon im Gespräch mit dem SPIEGEL. Der Politikwissenschaftler hat Biografien über David Ben-Gurion und Menachem Begin geschrieben, gerade ist sein neues Buch über den Niedergang der israelischen Friedensbewegung auf Hebräisch erschienen. Shilon sagt über die Haltung seiner Landsleute: „Es gab eine gewisse Anspannung, was passieren würde nach der Rede, aber als es dann relativ ruhig blieb, hat das Interesse nachgelassen.“ Dass die Entscheidung den Friedensprozess torpedieren könnte, ist in Israel kein Thema, weil Frieden insgesamt kein Thema ist.

„Während der Zweiten Intifada haben die Menschen festgestellt, dass die Dinge komplizierter sind, als sie dachten, dass es nicht bloß um die Aufteilung des Landes geht, sondern um religiöse Überzeugungen und Mythen“, sagt Shilon. Diese Stimmung hat sich seit der Räumung des Gazastreifens 2005 und dem anschließenden Raketenbeschuss von dort noch verfestigt. „Mittlerweile sind den Menschen andere Dinge wichtiger, etwa soziale Missstände oder eben die Korruption„, so Shilon.

Dazu kommt: Für die meisten Israelis ist die Hauptstadt Jerusalem keine politische oder religiöse Frage sondern einfach ein Faktum, schließlich sind seit der Staatsgründung die wesentlichen Institutionen des Staates im Westen der Stadt untergebracht.

Für die national-religiösen Israelis war die Fernseherklärung trotzdem ein großer Schritt. Als die Stadtverwaltung am vergangenen Mittwoch nach Trumps Rede die US-amerikanische und die israelische Flagge auf die Altstadtmauer projizierte, jubelte Mordechai Taub: Er lebt in der Jerusalemer Siedlung Ma’ale Hazeitim, neben dem arabischen Viertel Ras al-Amud. Von den Hausdächern dort blickt man auf die Ostmauer der Altstadt, die al-Aqsa-Moschee und den Felsendom. Wenn Jerusalem irgendwann geteilt werden würde, läge Mordechai Taubs Zuhause in Palästina.

Die Gewalt hält sich bislang in Grenzen

Der Dank der gläubigen Juden ist dem US-Präsidenten daher gewiss. Nach Trumps Erklärung haben 250 bekannte Rabbiner einen Brief an ihn geschickt: „Wir sind sicher, dass Sie in die Geschichte des jüdischen Volks eingehen als jemand, der furchtlos an der Spitze stand.“ Auch unter den Strenggläubigen ist die Stimmung fröhlich, erzählt Tzipi Yarom, Journalistin bei der ultra-orthodoxen Zeitung „Hamischpacha“. „Dabei kommt Jerusalem schon dreimal am Tag in unseren Gebeten vor, es ist ohnehin unsere jüdische Hauptstadt.“

Die Freude ist seit der Erklärung kaum getrübt worden. Die Gewalt hält sich bisher in Grenzen. Israels größte Sorge nach dem muslimischen Freitagsgebet schien zu sein, dass die Gläubigen ihren Protest vom Tempelberg aus vor die Kameras der Weltpresse am Damaskus-Tor tragen könnten. Entsprechend rücksichtslos stoppten die Sicherheitskräfte den Protestzug in der Jerusalemer Altstadt.

Demonstrationen fanden bisher vor allem in Ost-Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen statt, nur vereinzelt auch in Israel selbst. Im Norden Israels, wo viele der 1,7 Millionen arabischen Staatsbürger – sie stellen damit etwa ein Fünftel der Bevölkerung – leben, blockierten Demonstranten eine Kreuzung und warfen Steine auf vorbeifahrende Fahrzeuge.

Arabische Knesset-Abgeordnete verglichen die Trump-Rede mit der Balfour-Erklärung von vor hundert Jahren, in der Großbritannien den Juden die Errichtung einer nationalen Heimstätte zugesichert hatte. Die Ursünde in den Augen der Palästinenser.

Der arabische Abgeordnete Zuheir Bahloul von der Arbeitspartei, der größten Oppositionspartei in der Knesset, differenzierte: „Israel hat das Recht auf eine Hauptstadt in West-Jerusalem, aber die Palästinenser haben auch das Recht auf einen eigenen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem.“ Damit widersprach er seinem eigenen Parteichef. Avi Gabbay, seit Sommer Chef der Arbeitspartei, sagte nämlich: „Das vereinte Jerusalem ist wichtiger als Frieden, denn es ist das Symbol des israelischen Volkes.“ Früher hätte es nach dieser Aussage einen Aufschrei gegeben, doch diese Zeiten sind in Israel lange vorbei.


Zusammengefasst: In Israel begrüßen Unterstützer und Anhänger der Regierung unisono die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. Dass die Entscheidung den Friedensprozess mit den Palästinensern torpedieren könnte, ist in Israel kein Thema, weil Frieden insgesamt kein Thema ist. Stattdessen erzürnen viele Menschen die Korruptionsvorwürfe rund um Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

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Deutscher Jude kritisiert Israel/Zionismus

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Nie wieder ZIONISMUS

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Jews Against Zionism (Juden gegen den Zionismus)

https://www.youtube.com/watch?v=t1kGgWyQTKI

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Ultraorthodoxe Juden gegen den Zionismus

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 A rabbi tells the truth about ISRAEL

.com/watch?v=99GX56y2BS4

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„THE DEEN-SHOW“ – „Miko Peled“ – Rabbi Weiss
.com/watch?v=0pACH1OP0_U

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Existence of Israel contrary to Torah
.com/watch?v=WuAy2xkeniY

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DIE WELT“ ZEIGT sich WIEDER MAL als HETZ-WERKZEUG für WEN???!!! – „PRO-ISRAEL“ – GEGEN PALÄSTINA
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Meinung

Geplante Botschaftsverlegung
Die UN-Resolution zu Jerusalem ist eine Farce

Von Richard Herzinger | | Lesedauer: 6 Minuten
UN-Vollversammlung stimmt für Jerusalem-Resolution

 

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128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, stimmten für die entsprechende Resolution, ein zweiseitiges Papier. Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen.

Quelle: N24/ Raphael Knop

Die Vollversammlung in New York stellt die USA für Positionen an den Pranger, die sie nicht vertreten. Das obskure Ritual verdeckt die wahren Konfliktlinien im Nahen Osten. Am Ende des Theaters könnten die Palästinenser die größten Verlierer sein.

Die mit 128 Ja-Stimmen gegen neun Nein-Voten und 35 Enthaltungen angenommene Resolution der UN-Vollversammlung, in der „tiefes Bedauern“ über die Ankündigung der USA ausgedrückt wird, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, ist in mehrfacher Hinsicht eine Farce.

Zunächst einmal ist es das gute Recht eines souveränen Staates wie den USA, den Standort ihrer diplomatischen Vertretung in einem befreundeten Land frei zu wählen. Zumal mit dem diesbezüglichen Beschluss der Trump-Regierung keinerlei Veränderung der amerikanischen Position zum völkerrechtlichen Status Jerusalems verbunden ist.

Der Beschluss, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, wurde vom US-Kongress bereits 1995 gefasst. Die seither amtierenden Präsidenten haben lediglich den Vollzug aus politischen Opportunitätsgründen immer wieder verschoben. Trumps Ankündigung, damit nun ernst machen zu wollen, verband er keineswegs damit, Jerusalem als Ganzes als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Vielmehr betonte er ausdrücklich, die Möglichkeit bleibe offen, dass Ost-Jerusalem im Falle eines Friedens zwischen Israel und den Palästinensern die Hauptstadt  eines palästinensischen Staates werden wird. Dies ist seit jeher die Position Washingtons gewesen, und daran hat sich nichts geändert. Und dass nach einem Friedensschluss zumindest West-Jerusalem die Hauptstadt Israels bleiben wird, steht ohnehin außer Frage.

Einfluss der Europäer geht gen Null

Die in der UN-Resolution ausgesprochene Mahnung, es sollten keine einseitigen Veränderungen des völkerrechtlichen Status Jerusalems betrieben und der endgültige Status der Stadt müsse vielmehr durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen festgelegt werden, ist somit überflüssig. Denn eben diesen Standpunkt vertreten nach wie vor auch die USA. Überdies steht noch in den Sternen, wann die von Trump angekündigte Botschaftsverlegung überhaupt stattfinden wird. US-Außenminister Rex Tillerson hatte bereits unmittelbar nach Trumps Ankündigung angedeutet, dass damit nicht vor 2019 zu rechnen ist.

Einstweilen hat Trumps Jerusalem-Verkündigung weniger praktisch-politischen als vielmehr den symbolischen Wert, nach den Jahren des spannungsreichen amerikanisch-israelischen Verhältnisses unter der Präsidentschaft Barack Obamas ein kräftiges Signal auszusenden, dass die USA mit Überzeugung und Leidenschaft zu Israel stehen. Innenpolitisch war sie für Trump zudem eine wohlfeile Gelegenheit, von den Untersuchungen über seine Russland-Verstrickung abzulenken und seinen Wählern die Botschaft zu vermitteln, dass er seine vor der Wahl gegebenen Versprechen halte.

Namentlich für die Europäer, die – darunter auch Deutschland – für die Resolution gestimmt haben, hat das rituelle Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung, und in diesem Zusammenhang zum Offenhalten des endgültigen Status Jerusalems, jedoch eine Art identitätsstiftende Bedeutung. Indem sie jede potenzielle Abweichung von diesem Dogma vorauseilend aufs schärfste geißeln, verschleiern die Europäer, dass ihr Einfluss auf die Entwicklungen im Nahen Osten mittlerweile gegen Null tendiert – ja, dass sie gar nicht mehr so recht zu verstehen scheinen, was dort tatsächlich vor sich geht.

Warum bleibt es so auffällig ruhig?

Wüssten sie es, hätten sie nach Trumps Jerusalem-Entscheidung nicht apokalyptische Szenarien von blutigen Unruhen und Aufständen in Palästina wie der ganzen arabischen Welt als Folge davon an die Wand projiziert. Von derartigen tumultarischen Reaktionen kann in der Wirklichkeit jedoch nicht einmal ansatzweise die Rede sein.

Warum aber bleibt es in Palästina und auf der legendären „arabischen Straße“ insgesamt so auffällig ruhig? Hier kommen wir zum nächsten farcenhaften Aspekt der UN-Resolution gegen Trumps Jerusalem-Beschluss. Obwohl sie offiziell lautstark dagegen protestieren, sind namentlich Saudi-Arabien und die anderen sunnitischen Golfstaaten in keiner Weise an einer Verschärfung des Konflikts mit Israel interessiert. Ganz im Gegenteil, sie würden sich das leidige Palästina-Problem gerne möglichst bald von Hals schaffen, damit es der von ihnen angestrebten strategischen Allianz mit Israel gegen ihren tatsächlichen Erzfeind Iran nicht mehr im Wege steht.

Zu diesem Zweck soll der neue starke Mann Saudi-Arabiens, Kronprinz Muhammad bin Salman (kurz „MBS“ genannt) Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei dessen Besuch in Riad im November klar gemacht haben, dass dieser einen möglichen US-Friedensplan zu akzeptieren habe, auch wenn der die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ebenso vorsehen würde wie den Verbleib des Großteils jüdischer Siedlungen im Westjordanland.

Die potenziell größten Verlierer sind die Palästinenser

Auch soll MBS dem Palästinenserpräsidenten regelrecht befohlen haben, jegliche Verbindung zum Iran zu unterlassen – eine Sorge, die die Saudis umtreibt, seit die Fatah von Abbas eine Annäherung an die proiranische Hamas mit dem Ziel einer palästinensischen Einheitsregierung proklamiert hat.

Ob nun mit Trump sogar direkt abgesprochen oder nicht, der jüngste Schritt des US-Präsidenten liegt daher in Wahrheit durchaus auf der Linie der Saudis und findet insgeheim gar ihren Beifall. Hilft er doch, Abbas schon einmal darauf einzustimmen, dass er einen eventuellen Friedensschluss nicht mehr an der Jerusalem-Frage wird scheitern lassen dürfen.

Das absurde Theater um die Jerusalem-Resolution der UN lenkt davon ab, dass die potenziell größten Verlierer im großen Nahost-Spiel die Palästinenser sind. Die zentrale und explosive Konfliktlinie in der Region ist nun der Kampf zwischen den sunnitischen arabischen Mächten um Saudi-Arabien einerseits und der Islamischen Republik Iran andererseits um die regionale Vorherrschaft.

Der Einfluss der USA schwindet

Ohne die Rückendeckung der arabischen Mächte aber können es sich Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde nicht leisten, Aufruhr vom Zaun zu brechen, geschweige denn, dass sie einen solchen kontrollieren könnten. Die proiranische Hamas sieht sich – wie der Iran – durch Trumps Erklärung zwar in ihrer antiamerikanischen und antiisraelischen Propaganda bestätigt, eine militärische Konfrontation mit Israel wird sie jedoch nicht riskieren. Erdogans Türkei wiederum, die hinter der Hamas steht, kann Israel womöglich durch neue feindselige Schikanen ärgern, ein maßgeblicher Spieler in diesem Konflikt ist sie jedoch nicht.

Trotz der für sie demütigenden Abstimmungsniederlage in den UN sind die USA im Nahen Osten keineswegs so isoliert, wie es die palästinensischen Führer, aber auch die europäischen Regierungen gerne hinstellen — für die das Votum in New York eine willkommene Gelegenheit war, ihre Distanz zu Trump zu unterstreichen. Dass die Vereinigten Staaten diese Niederlage erlitten haben, demonstriert jedoch, dass ihr weltpolitischer Einfluss insgesamt im Schwinden begriffen ist. Und ihnen das mittels der Jerusalem-Resolution einmal exemplarisch zu demonstrieren, dürften alle Beteiligten genossen haben — die arabischen Führer ebenso wie die europäischen Regierungen, von gegnerischen Mächten wie Russland und China ganz zu schweigen.

Donald Trumps wütende Drohung, Staaten zu sanktionieren, die für die Resolution stimmen, gibt dieser Genugtuung eher noch zusätzliche Nahrung. Denn die faktische Unmöglichkeit, 128 Staaten zu bestrafen, befestigt den Eindruck, dass die Macht  der USA immer weniger durch tatsächliche Handlungsoptionen gedeckt ist. Mit seinen erratischen Drohgebärden desavouiert Trump die USA, die als weltpolitische Führungsmacht dringender denn je gebraucht würden, indem er sie mit der Aura des Maulheldentums umgibt.

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