„Deutscher Pazifismus“ – Wir träumen vom „Frieden“ – während „die Welt“ brennt?! //// „?FRANKREICH BRENNT?“ ////// „EU“ – ?DIKTATUR? oder doch „FASCHISMUS“?! //// „ES ist WIEDER DA“ – „TTIP“-light???!!!

„mErKEL“: ES ist an der ZEIT: DASS diese PERSON die eins sehr gut KANN und das ist „AUS-SITZEN“ –  wegen  der VIELEN ANKLAGEN gegen SIE bald in den GENUSS kommt das unendlich LANGE  hinter GITTERN auszüben

siehe auch „Wilfried Schmitz“   „VÖLKER-RECHTs-BRUCH“

siehe auch „DROHNEN-RAMSTEIN“

siehe auch „ERDOGAN-MERKEL-KURDEN“

„DIE NEUESTE AUFRÜSTUNGs-AKTION“ der „BUNDES-WEHR“ – „Future Combat Air System“

„diese PERSON hat keine HEMMMUNGEN“ den deutschen SPARERN „HINTER-HÄLTIG“ ins PORTEMONNAIE zu GREIFEN und das „GELD“ „WEG-zu-NEHMEN“ – siehe auch „Edis“ – „Europäische Ein-Lagen-Sicherung“

„DIE WELT“ zeigt sich „AUF-RÜSTUNGS-PROPAGANDISTISCH“

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus176023703/Michael-Wolffsohn-ueber-Sicherheitspolitik-Vom-Frieden-traeumen-waehrend-die-Welt-brennt.html

Die Deutschen leiden an einem Wirklichkeitsdefizit: Sie leben im „Nie wieder“-Modus. In einer kriegerischen Welt ist Töten aber manchmal nötig, um Morden zu verhindern oder zu beenden. Diese Lektion hat der deutsche Michel verpasst.(???!!!)

Deutscher Pazifismus

Wir träumen vom Frieden, während die Welt brennt

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Die USA führen Krieg, Deutschland hält sich raus: Dieses Muster führte zur Krise der transatlantischen Beziehungen. Die jüngste US-Reise der Kanzlerin hat daran nichts geändert
Die USA führen Krieg, Deutschland hält sich raus(?!): Dieses Muster führte zur Krise der transatlantischen Beziehungen. Die jüngste US-Reise der Kanzlerin hat daran nichts geändert   (<<<WER kann dieser „FALSCHEN SCHABRACKSE“ mal ein TASCHENTUCH geben ???!!! GIBT es EIGENTLICH noch ETWAS WAS VERLOGENER IST?!(naja BESTIMMT auch TRUMP, PUTIN usw….)>>>)

Quelle: REUTERS

Nein! Wir schaffen es nicht. Gemeint ist, zur Abwechselung nicht das schon jetzt absehbare Scheitern staatlicher Integrationspolitik. Die Rede sei vom ebenfalls absehbaren Scheitern unserer Sicherheitspolitik nach außen und innen. Sicherheitspolitik beginnt im Kopf. Am Anfang steht nicht das Nachdenken über Panzer, Flieger und Raketen, Quantität sowie Qualität von Personal und Material des Militärs oder der Polizei. Zuerst kommt die nüchterne Gefahrenanalyse. Aus ihr muss eine faktenbasierte, die Gefahren überwindende Strategie abgeleitet werden. An beidem hapert es in unserem sicherheitspolitischen Entwicklungsland.

Schuld daran ist weniger oder zumindest nicht nurdiePolitik. WIR sind es……..

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/05/massendemonstration-gegen-frankreichs-praesident-macron/

Massendemonstration gegen Frankreichs Präsident Macron

Zehntausende Franzosen haben in Paris gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron protestiert.

Demonstranten tragen am 05.05.2018 in Paris bei einem Protest ein Gemälde, das Präsident Macron als König Ludwig XVI darstellt, mit der Aufschrift «14. Mai 2017, Wiederherstellung der Monarchie». (Foto: dpa)

Demonstranten tragen am 05.05.2018 in Paris bei einem Protest ein Gemälde, das Präsident Macron als König Ludwig XVI darstellt, mit der Aufschrift «14. Mai 2017, Wiederherstellung der Monarchie». (Foto: dpa)

Nadège Puljak von der AFP berichtet aus Paris:

Zehntausende Franzosen haben in Paris gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron protestiert. Nach Angaben von Medien und der Polizei nahmen am Samstag rund 40.000 Menschen an der Kundgebung teil, die Organisatoren sprachen von 160.000 Teilnehmern. 2000 Polizisten waren im Einsatz und begleiteten die Demonstration am Nachmittag zum Bastille-Platz. Am Rande der Kundgebung wurde das Fahrzeug eines Radiosenders demoliert, zudem wurde ein Polizist leicht verletzt.

Die Teilnehmer versammelten sich am Mittag vor der historischen Oper in der französischen Hauptstadt. Sie äußerten auf Plakaten scharfe Kritik an Macron, den sie als „Präsident der Reichen“ bezeichneten. Sie warfen Macron einen „sozialen Putsch“ vor und forderten eine Verfassungsreform.

Unter den Teilnehmern befanden sich unter anderem Gewerkschafter, Studenten und Angestellte der französischen Bahn, die sich derzeit im Streik befinden. Vor der Oper trat ein Orchester auf, Familien veranstalteten Picknicks. Gegen 14.00 Uhr machten sich die Demonstranten auf den Weg zum Bastille-Platz, wo gegen 20.00 Uhr ein Abschlusskonzert geplant war.

Jean-Luc Mélenchon, Chef der französische Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich), sagte, die Demonstration solle die derzeit streikenden Arbeiter unterstützen. Er rief für den 26. Mai zu weiteren Protesten auf.

Die Demonstration verlief zunächst weitgehend friedlich. Am Nachmittag wurde auf dem Bastille-Platz ein Regiewagen des Radiosenders France Info angegriffen. Journalisten wurden dabei nach Angaben des Senders aber nicht verletzt. Laut Frankreichs Innenminister Gérard Collomb wurde die „Attacke“ mit einer Rauchfackel verübt. Zur Tatzeit habe sich niemand in dem Fahrzeug befunden. Als Sicherheitskräfte das Fahrzeug entfernten, wurde ein Polizist von einem Gegenstand getroffen und leicht verletzt, wie ein AFP-Reporter berichtete.

In Toulouse kamen am Vormittag nach Angaben der Veranstalter rund 3000 Menschen zum „Fest für Macron“ zusammen. Die Polizei ging von halb so vielen Teilnehmern aus. In Bordeaux beteiligten sich nach Medienangaben mehr als 500 Demonstranten. Versammlungen mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern gab es auch in Lyon, Straßburg und Rennes.

Zu der sogenannten „fête à Macron“ (Fest für Macron) hatten La France Insoumise und befreundete Gruppen aufgerufen. Die französische Bezeichnung der Kundgebung ist doppeldeutig: Sie bringt einerseits den von den Veranstaltern gewünschten friedlichen Charakter zum Ausdruck. Andererseits könnte sie als Drohung gegen den Präsidenten verstanden werden. Die Initiatoren werfen Macron vor, mit seiner Reformpolitik Wohlhabende zu begünstigen.

Die Regierung hatte im Vorfeld der Proteste am Samstag Ausschreitungen wie am 1. Mai befürchtet, als mehr als tausend vermummte Randalierer in Paris eine Reihe von Geschäften und Autos beschädigten. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Mehr als hundert Menschen wurden festgenommen.

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„MACRON der ?REBELL?“  und ?“WELT-RETTER“? doch eher „BANKSTER-RETTER“  – „BANKEN-UNION“ und „EU“-FINANZMINISTER“ – „VEREINIGTE STAATEN von EUROPA“

aus dem TEXT:……Kein Tabu, das Macron nicht anrührt, keine Errungenschaft des alten Wohlfahrtsstaates, das er nicht infrage stellt…..<<<<(WIESO STELLT der „MISTKERLnicht mal die wirklichen VERBRECHER inFRAGE wie „GELDMANSACHS und soweiter)>>>

https://www.welt.de/politik/ausland/plus176099462/Emmanuel-Macron-ein-Jahr-im-Amt-Streber-Rebell-Weltretter.html

Ein Jahr im Amt

Streber, Rebell, Weltretter

Deutschen Politikern dient Emmanuel Macron über alle politischen Differenzen hinweg als perfekte Projektionsfläche
Deutschen Politikern dient Emmanuel Macron über alle politischen Differenzen hinweg als perfekte Projektionsfläche

Quelle: AFP

Seit einem Jahr ist Macron im Amt, er reist, er regiert, er redet, er reformiert, er pflügt förmlich durch das Land. Zwölf große Reformvorhaben sind bereits durchgebracht, genauso viele sind in Vorbereitung. Kein Tabu, das Macron nicht anrührt, keine Errungenschaft des alten Wohlfahrtsstaates, das er nicht infrage stellt.  Es geht so schnell, dass viele nicht begreifen, was eigentlich geschieht, und nicht wissen, in welche Richtung die große Bewegung geht. Weder rechts noch links wolle er sein, hieß es anfangs, das wurde korrigiert in: Man ist jetzt rechts und links. Mittlerweile würden wohl auch viele sagen, im Zweifel ist man rechts. Schnell war Macron abgestempelt als „Präsident der Reichen“. Aber was hat es mit dem Macronismus wirklich auf sich?….

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!MACRON! der „BANKSTER (GELD-MAN-SACHS und CO) – ARSCH-LECKER“ siehe auch „der DUBIOSE WAHL-KAMPF“ die „MACRON-LEAKs“

 WIESO wurde MACRON ÜBERHAUPT GEWÄHLT

ERBÄRMLICH: DAMIT  „LE PEN“ NICHT  GEWÄHLT WIRD???!!!

 

aus dem TEXT:..„Beim zweiten Wahldurchgang bin ich nicht wählen gegangen. Ich weiß, dass das nicht gut ist, aber ich wollte weder Macron noch die Front-National-Chefin „Marine Le Pen“ wählen. Am Wahltag habe ich die ersten inoffiziellen Hochrechnungen abgewartet. Zu diesem Zeitpunkt waren die Wahllokale noch geöffnet. Als klar war, dass Le Pen nicht gewinnen kann, bin ich zu Hause geblieben. Nicht aus Faulheit, sondern aus Protest...

….!!!???..“Er ist besser als sein Vorgänger“..???!!!…

Letztendlich hat Macron nicht wegen seines Programms gewonnen, sondern weil seine Kandidatur verhindert hat, dass die Rechtsextreme Le Pen Präsidentin wird….

http://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-macron-ist-der-praesident-der-reichen-1.3970390

Frankreich

„Macron ist der Präsident der Reichen“

Vor einem Jahr hat Frankreich einen neuen Staatschef gewählt. Was hat sich mit Emmanuel Macron verändert? Sieben Franzosen und Französinnen ziehen eine persönliche Bilanz.

Protokolle von Vera Deleja-Hotko

Seit seiner Wahl vor einem Jahr hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits einiges verändert: Er hat die Vermögensteuer abgeschafft, eine umfangreiche Arbeitsmarktreform durchgesetzt und die Auswahlverfahren an den Hochschulen verschärft. Auf Kritik an seinen Reformen ging Macron kaum ein. Hier ziehen sieben Französinnen und Franzosen ihre persönliche Bilanz des ersten Präsidentschaftsjahres.

Patrice Douillar, 47, lebt in Nantes

„Außerhalb Frankreich denken einige, dass es bei uns chaotisch zugehe. Aber Demonstrationen und Streiks sind hierzulande normal. Ein junger Politiker wie Macron bringt frischen Wind. Vor allem schätze ich an ihm, dass er sich weder links noch rechts positioniert und hält, was er verspricht. Letzteres überrascht viele im Land. Es ist schon zu lange her, dass ein französischer Präsident auch das tat, was er vor der Wahl versprochen hatte.

Ich habe im ersten und im zweiten Wahldurchgang für ihn gestimmt. Ich glaube, wenn wir weiterkommen wollen, dann muss sich etwas gravierend verändern. Mit Macron als Präsident ist das möglich – vor allem wirtschaftlich gesehen. Er setzt sich ein für bestehende Unternehmen und möchte jene unterstützen, die neue gründen wollen.“

Marc C., 59, lebt in Marseille

„Beim zweiten Wahldurchgang bin ich nicht wählen gegangen. Ich weiß, dass das nicht gut ist, aber ich wollte weder Macron noch die Front-National-Chefin Marine Le Pen wählen. Am Wahltag habe ich die ersten inoffiziellen Hochrechnungen abgewartet. Zu diesem Zeitpunkt waren die Wahllokale noch geöffnet. Als klar war, dass Le Pen nicht gewinnen kann, bin ich zu Hause geblieben. Nicht aus Faulheit, sondern aus Protest.

Macron ist der Präsident der Reichen, ein UltraLiberaler. Durch ihn wird alles privatisiert. Ich habe das Gefühl, dass für uns, die Durchschnittsbürger, nichts getan wird. Das desillusioniert mich. Ich finde es sehr gut, dass viele gegen Macron demonstrieren. Auch ich mache das. Aber ich habe das Gefühl, dass wir nicht viele sind. Es scheint mir, als würden viele Franzosen noch schlafen. Generell glaube ich nicht, dass die Demonstrationen etwas verändern werden. Ich bin da pessimistisch.“

Amandine Chiron, 26, lebt in Paris

„Im zweiten Wahldurchgang habe ich Macron gewählt. Aber nicht nur, um gegen Le Pen zu stimmen. Grundsätzlich bin ich nicht wirklich für, aber auch nicht wirklich gegen ihn. Womit ich aber nicht einverstanden bin, ist die weitgehende Abschaffung der Einkommensteuer und die vermeintliche Hochschulreform, die mittels einer Selektion den Zugang beschränkt. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass Macron sich für den Erhalt gesellschaftlicher Grundsätze, wie beispielsweise die Ehe für alle, einsetzt und das ist mir sehr wichtig.

Generell habe ich das Gefühl, dass die politische Teilhabe nach Frankreich zurückgekehrt ist. Unter seinem Vorgänge François Hollande war alles eintöniger. Es fehlten der Dialog und die Initiativen.“

„Er ist besser als sein Vorgänger“

Alexis Demoment, 21, lebt in Lyon

„Ich habe nicht für Macron gestimmt, da ich gegen eine neoliberale Wirtschaftspolitik bin. Generell positioniert sich Macron in meinen Augen Mitte-rechts. Vom Beginn seiner Kandidatur an habe ich vermutet, dass er wenig auf sozialpolitische Aspekte achten wird. In seinem ersten Jahr als Präsident hat sich meine Vermutung bestätigt, beispielsweise durch die Hochschulreform.

Macron hört nicht auf die, die seine Reformen kritisieren. Vor allem nicht auf die Demonstrierenden und Streikenden. Er wird noch weitere vier Jahre französischer Präsident sein. Ich finde es erschreckend, dass es in dieser Zeit keine Möglichkeit geben wird, unseren Stimmen Gehör zu verschaffen. Der Präsident macht, was er will – ohne sich davon abbringen zu lassen. Andererseits wurde er genau dafür auch gewählt.“

Pierre Moretti, 37, lebt in Lausanne in der Schweiz

„Während des Wahlkampfes hatte ich Angst, dass die Extremparteienrechts oder links – gewinnen könnten. Macron hingegen mochte ich, denn er signalisierte Bewegung und positionierte sich in der Mitte. Ich war erleichtert, als er vor einem Jahr gewählt wurde. Mit ihm kam ein Gefühl, dass sich das System ändern könnte.

Ich lebe seit 2001 nicht mehr in Frankreich und beobachte mein Heimatland von außen. Mit Macron hat sich Frankreichs Image im Ausland zum Positiven gewandelt. Vorher galt Frankreich als unflexibel – sowohl am Arbeitsmarkt als auch in der Denkweise. Jetzt wirkt es dynamischer, denn seit er im Amt ist, tut sich wieder etwas. Vor allem in der Wirtschaft. Ich finde, Frankreich benötigt Reformen und der neue Präsident hat gute Ideen. Zwar stößt er mit seinen Methoden auch auf Widerstand, aber ich finde, seine Politik geht in die richtige Richtung.“

Lucas Le Bigot Maercker, 21, lebt in Nantes

Macron behauptet von sich, Sozialist zu sein. In meinen Augen kann aber jemand, der die Jugend dazu anregt, von einem Leben als Milliardär zu träumen, kein Sozialist sein. Eine solche Anhäufung an Reichtum finde ich unverschämt, wenn man weiß, dass die Ressourcen auf der Welt begrenzt sind.

Macron glaubt wohl, dass er die Reichen braucht, um die Wirtschaft anzukurbeln. Deswegen schafft er die Vermögensteuer ab. Dies erscheint mir jedoch nicht erforderlich. Selbst in einer kapitalistischen Welt könnte man doch vermehrt kleine und mittlere Unternehmen fördern.

Letztendlich hat Macron nicht wegen seines Programms gewonnen, sondern weil seine Kandidatur verhindert hat, dass die Rechtsextreme Le Pen Präsidentin wird. Doch das interessiert ihn nicht und das finde ich skandalös. Im ersten Wahlgang habe ich für ihn gestimmt, um eine Stichwahl zwischen Le Pen und François Fillon, dem konservativen Präsidentschaftskandidaten, zu verhindern. Im zweiten, um gegen Le Pen zu stimmen.“

Isabell Lamann, 54, lebt in der Bretagne

„Im ersten Wahldurchgang habe ich nicht für Macron gestimmt. Im zweiten schon, aber nur, um gegen Le Pen zu stimmen. Seit der Wahl habe ich zunehmend das Gefühl, dass meine persönliche Freiheit eingeschränkt wird. Die Personenkontrollen haben stark zugenommen. Ohne Personalausweis kann ich nicht mehr durch das Land fahren.

Dennoch glaube ich, dass Macron besser ist als sein Vorgänger Hollande. Reformen gab es damals keine. Jetzt habe ich zumindest das Gefühl, dass sich etwas verändert. Wir werden sehen, inwieweit sich die Reformen langfristig bewähren.“

Verkehrter Robin Hood

Zehntausende demonstrieren in Paris gegen die Reformpolitik von Präsident Macron. Der Protest gilt auch als Test für die zersplitterte Opposition. mehr…

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„EU“ – „Datenschutz-Grundverordnung“ – „DSGVO“

„DIE FALSCHE RATTE“ – „JUNCKER“ – „SCHRITT FÜR SCHRITT“……

DIE „EU“ ist ein  „ZUSAMMEN-SCHLUSS“ aus SCHURKEN und BETRÜGERN – NUR SCHURKEN und BETRÜGER brauchen IMMUNITÄT!!!!!!!

WELCHER RICHTER KLAGT die „MISS-GEBURT“ –  EU – WEGEN ihrer „MISSE-TATEN“  an ?!

„EUs“ – „DATEN-TERROR“ – ABZOCKE – WILLKÜR – SCHIKANE

WANN wird DIESER DRECK ENDLICH ABGESCHAFFT MITSAMT den POLITIKER-ROBOTERN

aus dem TEXT:…Die einfache, in den USA geltende Lösung wurde nicht gewählt: Es genügt in Europa nicht, dass Empfänger die Zusendung ablehnen, etwa mit Unsubscribe weitere Mails unterbinden. Wird die Ablehnung missachtet, dann erst fallen in Amerika Strafen an…. (<<<WIESO WILL MAN USA einen VORTEIL geben???!!!>>>)

….Und in allen Fällen selbstverständlich können und werden enorme Strafen verhängt.….(<<<DIE „EUbraucht dringend GELD deshalb wird ja auch DEUTSCHLAND ausgesaugt>>>)

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/04/europas-buerger-verhalten-sich-wie-untertanen-einer-diktatur/

Europas Bürger verhalten sich wie Untertanen in einer Diktatur

Die neue Datenschutzverordnung der EU legt schonungslos offen: Mit den Bürgern in Europa kann man offenkundig alles machen. Sie ducken sich weg und hoffen, dass sie in einem rechtfreien Raum von der Willkür verschont bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit EU-Präsident Jean-Claude Juncker, am 10.04.2018 in Meseberg. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit EU-Präsident Jean-Claude Juncker, am 10.04.2018 in Meseberg. (Foto: dpa)

Es sind nur mehr wenige Tage bis zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018. In den vergangenen Tagen und Wochen haben die Betroffenen, immer noch nicht alle, die Bestimmungen endlich zur Kenntnis genommen und sind über die absurden Vorschriften naturgemäß entsetzt. Man tobt, man schreit, aber man beugt sich. Statt die EUKommission, das Parlament und den Rat mit Protesten einzudecken, wird verzweifelt versucht, den vagen, widersprüchlichen Vorschriften zu entsprechen. Zahllose, selbst ernannte Experten verkaufen Ratschläge zur problemlosen Anwendung, während die Beamten der im Entstehen begriffenen Behörden in den einzelnen Ländern sich selbst noch nicht auskennen. Aber eines gilt: Die Kontrolleure können Strafen bis zu 20 Mio. Euro (!) oder 4 Prozent des Jahresumsatzes verhängen.

Österreich verordnet seiner Datenschutz-Behörde Milde

Österreich ist einen eigenen Weg gegangen. Auch in diesem Land gilt selbstverständlich die neue Verordnung. Vor wenigen Tagen wurde aber ein Gesetz beschlossen, dass die Datenschutz-Behörde zur Milde anhält. Man möge sich bei ersten Verletzungen mit Verwarnungen begnügen und nicht mit der vollen, möglichen Härte zuschlagen. In diesem Sinne soll auch in Zukunft gehandelt werden. Der österreichische Herrscher ist gütig, wie auch die österreichischen Kaiser den historisch nur eingeschränkt belegbaren Ruf genießen, gütig gewesen zu sein. Es geht nicht um die Rechte der Bürger, sondern um die Güte der Aufseher.

Die Missachtung der rechtsstaatlichen Grundsätze

Offenkundig ist es der Politik in Brüssel und Straßburg gelungen, das Verständnis für den Rechtsstaat in Europa gründlich zu beschädigen. Es stört sichtlich niemanden in den entscheidenden Gremien die schon seit langem bestehende Verletzung der rechtsstaatlichen Grundsätze. Auch die seit 2009 durch den Lissabonner Vertrag erfolgte, dramatische Verschlechterung der Situation regt nicht auf:

  • Die Regierungen der Mitgliedstaaten agieren auf europäischer Ebene als Gesetzgeber. Also jene Institutionen, die in ihren Ländern der Kontrolle durch die Parlamente unterliegen, beschließen in Europa gesetzliche Regelungen, die die Parlamente in den Mitgliedstaaten zur Kenntnis nehmen müssen. Die demokratische Gewaltentrennung zwischen Gesetzgeber und Verwaltung ist ausgehebelt.
  • Dieser Zustand sollte schon mehrmals korrigiert werden. Mit dem Effekt, dass derzeit das EUParlament und der EURat der Regierungen einander blockieren können. Mächtig ist auch die EUKommission, sodass stets davon die Rede ist, dass in einem geheimnisvollen Trialog die Entscheidungen fallen.
  • Seit 2009 setzt sich zudem eine Entwicklung durch, die die Grundfesten der Demokratie noch stärker in Frage stellt, aber auch nicht für Empörung sorgt. Das Parlament beschließt nur mehr Prinzipien, Grundsätze zu den verschiedenen Themen und überlässt der Kommission im Rahmen von so genannten „delegierten Rechtsakten“ die Formulierung der Bestimmungen, die noch dazu laufend geändert werden. Die Kommission ist also der eigentliche Gesetzgeber. Das Parlament könnte einschreiten, tut dies aber kaum je.
  • Die Kommission nützt diese Situation und schafft eine Aufsichtsbehörde nach der anderen, die mit umfassenden Rechten ausgestattet ist, selbst Verordnungen erlassen kann, also auch als Gesetzgeber agiert, entscheidet, ob eine Verletzung der Vorschriften vorliegt, und Strafen verhängt. Die Rechtsmittel gegen diese Institutionen sind schwach entwickelt, Betroffene haben alle Mühe sich vor nationalen Gerichten oder vor dem EuGH zu wehren.

Auf dieser Grundlage werden ab 25. Mai nun auch die neuen Datenschutzbehörden agieren. Statt diese weitere Maßnahme zur Zerstörung des Vertrauens in die EU zu bekämpfen, wird nun europaweit gerätselt, was denn „der Gesetzgeber“ mit dieser oder jener vagen Formulierung gemeint haben könnte, wie man sie anwenden sollte.

Die üble Praxis wird in einen rosaroten Nebel gehüllt

In Brüssel ist man bei der Verteidigung der geschilderten, üblen Praxis nicht ungeschickt.

  • In der Vorbereitungsphase werden die Bürger zu Stellungnahmen eingeladen. Diese werden zwar nur marginal berücksichtigt, schaffen aber den Schein eines demokratischen Vorgangs.
  • Zudem nehmen die meisten Betroffenen die drohenden Regelungen erst zur Kenntnis wenn sie beschlossen sind. Wie bei der Datenschutzverordnung. Und dann ist es zu spät.
  • Vor allem werden plausible und überzeugende Argumente in den Vordergrund gerückt, gegen die man schwer opponieren kann. Die Herrschaft einer in der Folge nicht mehr bremsbaren Diktatur der Bürokratie wird so in Watte verpackt, aber im Trialog mitbeschlossen.

Die Argumente, die die Datenschutzverordnung in einen rosa Nebel hüllen, werden hervorgehoben. Und wer wird gegen folgende Wohltaten protestieren:

  • Personen haben das Recht auf Geheimhaltung ihrer persönlichen Daten. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, die technischen Einrichtungen müssen den Schutz gewährleisten, bei Hacker-Angriffen sind die Betroffenen zu informieren.
  • Personen haben das Recht auf Auskunft über ihre gespeicherten Daten,
  • auf Richtigstellung oder Löschung,
  • auf Widerspruch.

Die Realität wird von einer Diktatur der Bürokratie bestimmt

Wie sieht hingegen die Realität aus:

  • Ein Betrieb darf einer Person nur eine E-Mail senden, wenn dafür vorher eine Genehmigung erteilt wurde. Mit dieser Regelung wird allen Unternehmen und vor allem den kleineren und mittleren ein modernes Marketing extrem erschwert.
  • Die einfache, in den USA geltende Lösung wurde nicht gewählt: Es genügt in Europa nicht, dass Empfänger die Zusendung ablehnen, etwa mit Unsubscribe weitere Mails unterbinden. Wird die Ablehnung missachtet, dann erst fallen in Amerika Strafen an.
  • In Europa werden nun missgünstige Zeitgenossen eingeladen, bei Erhalt einer nicht genehmigten E-Mail Anzeige zu erstatten.
  • Diese Anzeigen und die folgenden Strafen treffen aber nur regulär ansässige Unternehmen. Die zahllosen Zuschriften von unbekannten Servern mit nicht fassbaren IP-Adressen wird es aber ungestraft weiter geben. Und selbstverständlich sind die international agierenden Firmen in der Lage, Millionen Adressen von irgendwo außerhalb der EU zu verwalten.

Den Unternehmen wird aber nicht zur der Zugang zu den Kunden erschwert. Man macht ihnen auch das Leben im Betrieb schwerer. Zu all den Vorschriften, die schon bisher in den verschiedensten Bereichen zu beachten sind.

  • Ständig müssen genaue Aufzeichnungen verfügbar sein, welche personenbezogenen Daten im Betrieb verfügbar sind, von Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern sowie von ehemaligen Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern.
  • In vielen Unternehmen und Institutionen wird es Datenschutzbeauftragte geben müssen, damit die Behörde stets einen Ansprechpartner und im Bedarf Schuldigen hat
  • Einem Kontrolleur muss man jederzeit erklären können, warum Daten vorhanden sind und vor allem wie lange und aus welchen Gründen sie noch nicht gelöscht wurden.
  • Die Vertreter der Datenschutzbehörde können die Sicherungseinrichtungen gegen Zugriffe von außen für ungenügend erklären.
  • Und in allen Fällen selbstverständlich können und werden enorme Strafen verhängt.

Man schafft also einen Würgegriff, dem die Unternehmen nicht entkommen. Zynisch wirken die Passagen in der Verordnung, die an manchen Stellen Ausnahmen für Klein– und Mittelbetriebe in Aussicht stellen, die aber letztlich voll in die Pflicht genommen werden.

Wo die Bürger einen Schutzbedarf haben, wirkt die Verordnung nicht

Die Datenschutzverordnung ist nicht nur wirkungslos bei der Abwehr von E-Mails von obskuren Absendern. Sie nimmt auch dezidiert jene Quellen aus, vor denen sich die Bürger tatsächlich schützen wollen.

  • Die meisten Programme sind so angelegt, dass die Anbieter Zugriff zu den Daten behalten. Diese bewusst eingebauten Lücken liefern allerdings nicht nur Informationen über das Verhalten der Nutzer an die Programm-Ersteller, sondern bilden auch die Zugänge, die die Hacker nutzen.
  • Man sollte meinen, dass diese Praxis gesetzlich verboten sein sollte. Davon ist aber nicht die Rede. Im Gegenteil, die staatlichen Behörden, Polizei, Justiz, Finanz, Geheimdienste nützen selbst diese Lücken. In zahlreichen Ländern sind bereits Gesetze in Kraft, die die Platzierung staatlicher Viren-Programme, so genannter „Staatstrojaner“ erlauben, die Informationen aus den Computern der Personen und der Firmen absaugen.
  • Somit wirkt die Datenschutzverordnung auch nicht gegen die Beschaffung von unter dem Stichwort „Big Data“ bekannten Massendaten.

Fazit: Ein Netz von neuen Aufsichtsbehörden in allen 27 EU-Staaten unter der Führung einer zentralen EU-Stelle wird die Unternehmen der EU mit neuen bürokratischen Belastungen und gigantischen Strafen peinigen. Jene, die problemlos in jeden Computer eindringen können, jene, die mit dubiosen Angeboten locken und zu Straftaten auffordern, bleiben unberührt. Und der einzige Bereich, der tatsächlich einem besonderen Datenschutz unterliegen muss, ist schon seit langem streng geregelt: Gesundheitsdaten sind schon bisher besonders geschützt.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/dsgvo-das-sollten-sie-zur-datenschutz-grundverordnung-der-eu-wissen-a-1205985.html

„Datenschutz-Grundverordnung“ – „DSGVO“

Endlich verständlich – was die neuen EU-Regeln für die Bürger bedeuten

Ab dem 25. Mai 2018 kommen die neuen Datenschutzregeln der EU zur Anwendung. Hier erfahren Sie, was das für Ihre Rechte als Bürger bedeutet – und warum Experten mit Abmahnwellen rechnen.

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„ENT-LARVUNG„: „TRUMPilein“ hat ALLES nur initiiert ER ist EINER von IHNEN

RAUS AUS der „KÜHL-BOX“   –   Der FAULE BRATEN „TTIP“ wird als „TTIP“-light wieder aufgefrischt

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/05/bundesregierung-will-ttip-light-mit-den-usa/

Bundesregierung will TTIP light mit den USA

Die Bundesregierung ein neues Freihandelsabkommen mit den USA verhandeln.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kommt am 20.09.2017 in Berlin zur letzten Sitzung des alten Bundeskabinetts. (Foto: dpa)

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kommt am 20.09.2017 in Berlin zur letzten Sitzung des alten Bundeskabinetts. (Foto: dpa)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzt zur Beilegung des Handelsstreits zwischen der EU und den USA auf Verhandlungen und nicht auf Vergeltung. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström habe selbst gesagt, es gebe „keinen Automatismus“ hinsichtlich der geplanten EU-Vergeltungsmaßnahmen, falls die US-Importzölle auf Stahl- und Aluminium auch für sie gelten, argumentierte Altmaier laut FAZ. „Ich rate dringend zu einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten“, sagte er.

Der deutsche Minister plädierte zum wiederholten Male für ein transatlantisches Abkommen über Zollsenkungen für Industriewaren. Ein umfassendes Freihandelsabkommen wie es das TTIP-Projekt war, habe sich dagegen als unrealistisch erwiesen.

„Wir sollten darüber sprechen, etwas Neues zu machen, etwa eine Verständigung über ausgewählte Industriezölle“, sagte er. Ziels dessen müssten Zollsenkungen sein, nicht Erhöhungen, wiederholte er seine Argumentation der letzten Tage. Sollten die USA aber ihre Importzölle ab dem 1. Juni auch für die Europäer gelten lassen, dann drohten Wohlstandseinbußen. „Ich warne dringend davor, fahrlässig in eine Spirale der Abschottung hineinzuschlittern“, erklärte er. Falle man auf Schutzzölle zurück, fühle er sich an Bismarck’sche Zeiten erinnert, „an den Siegenszug des Protektionismus mit allen verheerenden Folgen“.

Allerdings: Um mit den USA ein Industriezoll-Abkommen zu schließen und dabei den Regeln der Welthandelsorganisation zu folgen, müssten rund 90 Prozent der Zölle in diesem Bereich davon erfasst sein. Gegen ein solches Abkommen gibt es in der EU Vorbehalte, vor allem von Frankreich.

Altmaiers Vorstoß ist allerdings nicht einfach umzusetzen: Freihandelsabkommen werden für Deutschland von der EU verhandelt. Die EU-Staaten sind in der Frage uneinig, wie man mit den USA handelspolitisch umgehen soll.

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„FAULE KREDITE“ – „Einlagen-Sicherung“ kann „Banken-Crash“ in Europa nicht abwenden ///// „Edis“ steht für die „Europäische Einlagensicherung für Sparer“ – die „DRITTE Stufe“ der geplanten „BANKEN-UNION“ //// „US“-NATO und die „AUF-RÜSTUNG“

Studie: Einlagensicherung kann Banken-Crash in Europa nicht abwenden

Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft sieht in der geplanten europäischen Einlagensicherung keinen Schutz gegen einen BankenCrash in Europa.

Die Rückseite einer deutschen Ein-Euro-Münze. (Foto: dpa)

Die Rückseite einer deutschen Ein-Euro-Münze. (Foto: dpa)

Die umstrittene EUEinlagensicherung könnte einer Studie zufolge die Gefahren in der EuroZone durch faule Bankkredite nur schwer auffangen. Es gebe weiter signifikante Risiken in den Bilanzen systemrelevanter Geldhäuser des Währungsraumes, heißt es in einer Reuters am Mittwoch vorliegenden Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Der Anteil an faulen Krediten sei dabei zwischen den einzelnen Banken so unterschiedlich, dass eine gemeinsame Einlagensicherung zu einem dauerhaften Transfermechanismus führe.

So würden die Rekapitalisierungskosten zur Beseitigung fauler Bankkredite (non-performing loans – NPL) zwischen 2019 und 2022 in Zypern 2,4 Prozent der dortigen Wirtschaftsleistung (BIP) verschlingen, heißt es in der Studie zu 76 systemrelevanten Geldhäusern. Dort liege die Höhe der faulen Kredite gemessen am BIP bei 90 Prozent. In Griechenland lägen die Rekapitalierungskosten bei zwei Prozent des BIP, in Italien bei 0,8 Prozent.

Dort sei eine Bankenkrise infolge der NPLs am wahrscheinlichsten, da eine signifikante Zahl italienischer Banken zehn oder mehr Prozent fauler Kredite in der Bilanz mitschleppten. Von den untersuchten Banken hätten die italienischen Institute zudem mit rund 189 Milliarden Euro den größten Berg an NPLs abzutragen, obwohl sie seit 2016 bereits rund 47 Milliarden Euro losgeworden worden seien. Auch die Geldhäuser in Spanien (rund 100 Milliarden) und Frankreich (85 Milliarden Euro) tragen demnach noch hohe Summen solcher Kredite mit sich.

In Deutschland gehe ein größerer Teil der Summe von 48 Milliarden Euro an NPLs Ende 2017 auf die Kappe der HSH Nordbank. Diese hatte aber ihr Portfolio in der sogenannten Abbaubank im Vorjahr auf 6,7 Milliarden Euro halbiert. Im Zuge der Privatisierung verkauft das Institut ein weiteres NPL-Paket von 6,3 Milliarden Euro an Investoren. Wenn der Deal über die Bühne gegangen ist, wird die Bank nach eigenen Angaben „nahezu vollständig bilanziell von Altlasten befreit sein“. Zudem werde der Anteil ausfallgefährdeter Darlehen am gesamten Portfolio mit unter zwei Prozent auch im europäischen Vergleich künftig niedrig sein, erklärte die HSH.

Der Studie zufolge konnten Banken mit geringeren NPL-Quoten ihre faulen Kredite zuletzt weiter reduzieren, während das Problem bei den ohnehin belasteten Häusern bestehen bleibt. Sollte dafür keine Lösung durch die zuständigen Staaten oder den dortigen Privatsektor gefunden werden, sei es besser, von der Idee einer EUEinlagensicherung Abstand zu nehmen, folgert das IW. In Deutschland stößt die EdisIdee der EUKommission, die als Vollendung der Bankenunion gesehen wird, unter anderem auf massiven Widerstand der Banken und der Unionsfraktion im Bundestag.

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siehe auch „SOLIDARITAET mit BANKSTERN“ – „DEUTSCHE SPARER sollen ZAHLEN“

oder „FAULE KREDITE“ – ITALIEN – „Bank Monte dei Paschi di Siena“ –  der „Mysteriöse TOD“ des BANKERs „DAVID ROSSI“

was wird das (M)E(R)KEL den DEUTSCHEN als NÄCHSTES WIEDER „EIN-BROCKEN“???!!!

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aus dem TEXT:..Das „NEUE Modewort“ der Finanzwelt kommt vergleichsweise klangvoll daher. Dabei ist „Edis“ keineswegs einem Frauennamen nachempfunden, sondern schlicht die Abkürzung für ein „banktechnisches Wort-UNGETÜM“. Gemeint ist die EuropäischeEinlagensicherung für Sparer“ – und damit nichts Geringeres als die „DRITTE  Stufe“ der geplantenBANKEN-UNION“…..<<<(das „NEUE MODEWORT“ aus der „BANKSTERWELT“……..)>>>>>

aus dem TEXT:….Zuletzt hatte Kanzlerin Angela Merkel das Thema zur Chefsache erklärt. Deutschland sei bereit, „in einer vielleicht nicht unmittelbaren, aber ferneren Zukunft ein gemeinsames Einlagensicherungssystem zu machen“. Bis „JUNI“ könnte DEUTSCHLAND gemeinsam mit FRANKREICH Vorschläge dazu unterbreiten.

https://www.welt.de/finanzen/article175940145/Faule-Kredite-Deutschland-wehrt-sich-gegen-Vergemeinschaftung.html

Geld

Euro-Zone Faule Kredite – das Milliardenrisiko im Bankensystem

Kauder pocht darauf, dass die EU-Staaten vor der Vollendung der Bankenunion die Risiken in den nationalen Banken abbauen müssen. „Wir wollen die Wirtschafts– und Währungsunion vertiefen und die Bankenunion voranbringen.“

Quelle: WELT

Autoplay
Faule Kredite im Wert von 759 Milliarden Euro lasten auf Europas Geldhäusern. Die EZB suchte vergeblich eine Lösung, nun droht eine Vergemeinschaftung des Problems. Doch Deutschland wehrt sich.

Das neue Modewort der Finanzwelt kommt vergleichsweise klangvoll daher. Dabei ist Edis keineswegs einem Frauennamen nachempfunden, sondern schlicht die Abkürzung für ein banktechnisches Wortungetüm. Gemeint ist die europäische Einlagensicherung für Sparer – und damit nichts Geringeres als die dritte Stufe der geplanten Bankenunion.

Edis soll bei künftigen Bankenkrisen in Europa das Geld der Sparer schützen. Dahinter steht die Befürchtung, dass die nationalen Sicherungssysteme im Fall einer europaweiten Krise zu klein sind, um die Bankkunden wirkungsvoll vor dem Schlimmsten zu bewahren.

Das Problem ist nur: Die Altlasten im Bankensystem der Euro-Zone sind auch zehn Jahre nach der Finanzkrise derart groß, dass Edis von Beginn an mit einem Geburtsmakel behaftet sein wird. Damit birgt das Modell erhebliche Kosten für Sparer und Steuerzahler. Allen voran die deutschen.

Massive Proteste verhinderten die Pläne der EZB

Eigentlich wollte die Europäische Zentralbank (EZB) dafür sorgen, dass die Institute zumindest einen Teil ihrer Problemkredite schneller bereinigen, damit die Bankenunion weniger stark belastet starten kann. Doch nach massiven Protesten seitens der Politik sind die Währungshüter jetzt offenbar zurückgerudert.

Dabei sind die Dimensionen gewaltig: Gut 759 Milliarden Euro beträgt die Summe der faulen Kredite in Europa. Darlehen also, die 90 Tage oder länger nicht mehr bedient worden sind oder bei denen der Schuldner in der Zwischenzeit pleitegegangen ist.

Diese Problemkredite schlummern in den Bilanzen der Banken, und sie belasten das Geschäft, weil immer unklar ist, ob und wie viel doch noch zurückgezahlt wird, der ob die Banken die Summe womöglich komplett abschreiben müssen. Es ist eine Art tickende Zeitbombe für das europäische Bankensystem, die jederzeit hochgehen kann. Denn die 759 Milliarden Euro entsprechen etwa 30 Prozent des Eigenkapitals der europäischen Banken.

Bundesbank warnt vor den Folgen

Erschwerend kommt hinzu, dass die Wackelkredite innerhalb Europas ungleich verteilt sind. Während Länder wie Deutschland, die Niederlande oder Finnland von dem Problem kaum betroffen sind, türmen sich die ausfallgefährdeten Kredite insbesondere in den Bankensystemen Italiens, Griechenlands oder Zyperns. Wenn jetzt die Bankenunion vollendet wird, ohne dass das Problem der faulen Kredite gelöst ist, könnten milliardenschwere Lasten umverteilt werden.

Entsprechend heftig wehrt sich insbesondere die deutsche Seite dagegen. So warnte zuletzt Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret eindringlich vor Edis und den voraussichtlichen Folgen. Zunächst müssten die Bilanzen der Banken bereinigt sein, bevor die gemeinsame Haftung starten könne.

Die Bundesbank steht damit in Opposition zur EZB. Denn obwohl die von den europäischen Währungshütern ursprünglich geplanten strengen Regeln in Europa abgeblitzt sind, will EZB-Präsident Mario Draghi die Bankenunion und damit auch die gemeinsame Einlagensicherung trotzdem voranbringen. „Es gibt viele Gründe, warum eine Bankenunion wichtig ist für die künftige Risikoaufteilung. Das ist sehr wichtig und längst überfällig“, sagte er in dieser Woche auf der Pressekonferenz der EZB in Frankfurt.

Was Draghi indes nicht erwähnte, ist, dass die EZB wohl vor allem auf Druck von Italien von ihren bisherigen Plänen abrücken muss. Ursprünglich wollte die EZB-Bankenaufsicht mit strengeren Regeln die Bombe in den Bankbilanzen entschärfen helfen. Vorgesehen war unter anderem, dass notleidende Kredite schneller komplett abgeschrieben werden müssen.

Das Thema droht weiter verzögert zu werden

Bislang können die Banken solche faulen Darlehen mit einem Restwert in der Bilanz schlummern lassen. Das führte dazu, dass viele Institute die Papiere lieber in den Büchern behielten, um Kapitallöcher zu vermeiden. Wäre die EZB mit ihrer Richtlinie durchgekommen, hätten die Geldhäuser einen Anreiz gehabt, die eigene Bilanz rasch zu bereinigen, um den kompletten Ausfall zu vermeiden. In der Regel bringt der Verkauf solcher Kreditpakete noch einen Restwert ein, der deutlich über null liegt.

Noch beraten die Aufseher darüber, ob weitere Schritte erforderlich sind. Nicht ausgeschlossen, dass das Thema im Zuge dieser Beratungen erneut verzögert oder sogar ganz zu den Akten gelegt wird. Ursprünglich hatten die Bankenaufseher eine Entscheidung im ersten Quartal in Aussicht gestellt.

Als dezenten Hinweis darauf, woran es bei dem heiklen Thema hakt, darf wohl die Veröffentlichung einer Grafik verstanden werden, die die Zahl der Stellungnahmen in puncto Problemkredit-Richtlinie zeigt. Demnach hat Italien elf Stellungnahmen eingereicht – so viel wie kein anderes Euro-Land. Zum Vergleich: Belgien, Deutschland, Slowenien und Malta kommen zusammen nur auf vier solcher Wortmeldungen.

Quelle: Infografik Die Welt

Zuletzt hatte Kanzlerin Angela Merkel das Thema zur Chefsache erklärt. Deutschland sei bereit, „in einer vielleicht nicht unmittelbaren, aber ferneren Zukunft ein gemeinsames Einlagensicherungssystem zu machen“. Bis Juni könnte Deutschland gemeinsam mit Frankreich Vorschläge dazu unterbreiten.

Bankenunion soll dennoch nicht auf Eis gelegt werden

Experten warnen indes vor Schnellschüssen bei dem diffizilen Thema. „Man kann sicherlich keine Versicherung für Risiken einführen, die sich bereits realisiert haben“, sagt die Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel. „Daher muss zunächst eine angemessene Risikovorsorge für die bestehenden notleidenden Kredite sichergestellt werden.“ Ebenso wichtig sei es, Regelungen für zukünftige Problemkredite zu finden.

Doch die Debatte um die Behandlung der Altlasten dürfe nicht dazu führen, das Projekt Bankenunion ganz auf Eis zu legen, sagt Schnabel. „Es wäre falsch, die Diskussion über Edis mit Verweis auf die Problemkredite in die unbestimmte Zukunft zu verschieben.“

Die Bankenprofessorin spricht sich dafür aus, feste Regeln einzuführen. Diese seien vorzuziehen, um die Transparenz zu erhöhen und eine gleichmäßige Behandlung sicherzustellen. „Solche Regeln sollten von der Europäischen Kommission kommen, nicht von der EZB“, so Schnabel. Hierzu lägen auch bereits Vorschläge vor.

Europas Banken leider unter dem Problem

Welche Folgen das Regel-Vakuum hat, lässt sich besonders deutlich an der Börse erkennen. Während sich amerikanische Banktitel von der Finanzkrise fast vollständig erholt haben, weil die USPolitik damals beherzt das Problem der Altlasten anging, dümpeln die meisten europäischen Branchentitel weiter vor sich hin.

Quelle: Infografik Die Welt

„Das belastet die Wachstumsperspektiven des Euro-Raums“, sagt Thorsten Polleit, Chefvolkswirt bei Degussa Goldhandel. Gerade für Europa sei die Bedeutung der Banken für das Wirtschafts- und Finanzmarktgeschehen groß. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sei der „Euro-Bankenapparat“ mehr als dreimal so groß wie der US-amerikanische. Und damit seien auch die Risiken für Steuerzahler und Sparer größer. „Das europäische Bankenproblem ist noch immer nicht gelöst“, moniert Polleit.

Für die deutsche Seite ist die Schmerzgrenze klar definiert: Risiken, die in nationaler Verantwortung entstanden sind, sollen nicht nachträglich über Edis vergemeinschaftet werden. Wenn das passiere, würden völlig falsche Anreize gesetzt, warnte Dombret kürzlich in der Börsenzeitung. „Der, der korrekt gehandelt hat, ist dann am Ende der Dumme.“

Vor allem Griechenland, Zypern und Italien haben innerhalb der Euro-Zone ein Problem mit notleidenden Krediten
Vor allem Griechenland, Zypern und Italien haben innerhalb der Euro-Zone ein Problem mit notleidenden Krediten

Quelle: Infografik Die Welt

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/23/strengere-kapitalregeln-fuer-faule-kredite-vor-dem-aus/

Strengere EZB-Regeln für faule Kredite vor dem Aus

Die EZB wird die geplanten strengeren Kapitalregeln für faule Kredite bei Europas Banken wohl nie einführen.

Zwei griechische Euro-Münzen. (Foto: dpa)

Zwei griechische Euro-Münzen. (Foto: dpa)

Die EZB-Bankenaufsicht will womöglich keine allgemeinen Richtlinien für den Abbau von alten Problemkrediten in den Bilanzen der Geldhäuser im Währungsraum ausgeben. Sie überlege noch, ob weitere Schritte, abhängig von den Fortschritten der einzelnen Institute, erforderlich seien, erklärte die Europäische Zentralbank (EZB) am Montag in Frankfurt. Es gebe aber noch keine Entscheidung.

Insidern zufolge überlegen die Aufseher, wegen eines starken politischen Gegenwinds Abbau-Leitlinien bis in den späteren Jahresverlauf aufzuschieben oder wahrscheinlicher sogar ganz ad acta zu legen. Stattdessen würden sie dann fortfahren, im Rahmen ihrer aktuellen Möglichkeiten Druck auf einzelne Banken auszuüben, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Führung der EZB-Bankenaufsicht werde über das Thema auf einer Sitzung im Mai beraten, so einer der Insider. Eine Entscheidung werde im Juni erwartet. Ursprünglich hatten die Bankenkontrolleure Vorgaben bis Ende des ersten Quartals in Aussicht gestellt.

Die EZB war mit ihrem Plan vor allem in Italien auf starke Kritik gestoßen. Dort wird befürchtet, dass Banken zu stark belastet werden und dann weniger Darlehen ausreichen – mit negativen Folgen für die Konjunktur. Daraufhin räumte die EZB den Geldhäusern mehr Zeit zur Umsetzung ein.

Die Kapitalregeln verlangen, dass Banken künftig alle Darlehen, die neu als ausfallgefährdend eingestuft werden, stärker als bisher mit Rückstellungen abfedern müssen. So soll verhindert werden, dass Institute wie nach der Finanzkrise erneut einen Berg an Problemkrediten auftürmen.

Für den Altbestand an faulen Krediten gelten die Vorgaben nicht. Viele Experten sehen darin aber das viel größere Problem. Das Thema spielt auch in der Diskussion um die Einführung einen europäischen Sparer-Einlagensicherung (Edis) eine wichtige Rolle. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann etwa fordert, dass zuvor erst deutliche Fortschritte beim Abbau von Altrisiken erzielt werden müssten.

Ende September 2017 schleppten allein die großen Geldhäuser im Euro-Raum noch faule Kredite im Umfang von 759 Milliarden Euro mit sich herum. Sie sind eine Hinterlassenschaft der jahrelangen Wirtschaftsflaute nach der Finanzkrise. Vor allem in Ländern wie Griechenland, Portugal und Italien ist das ein Problem, das die dortigen Banken bremst.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/26/ezb-macht-mit-niedrigen-zinsen-auf-kosten-der-sparer-weiter/

EZB macht mit niedrigen Zinsen auf Kosten der Sparer weiter

Die EZB macht mit dem billigen Geld weiter. Die neue Begründung: Die Konjunktur läuft schlechter als gedacht.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, entscheidet sich für die europäische Wirtschaft, aber gegen den normalen Sparer. (Foto: dpa)

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank. (Foto: dpa)

Frank Siebelt von Reuters analysiert die Entscheidungen der EZB:

Die Europäische Zentralbank scheut angesichts von Sorgen vor einem eskalierenden Handelsstreit und einer möglichen Abschwächung der Konjunktur vor größeren Entscheidungen zunächst zurück. Die EZB fällte am Donnerstag auf ihrer Zinssitzung in Frankfurt noch keinen Beschluss zu den vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufen. Denn die jüngsten Konjunkturdaten fielen für EZB-Chef Mario Draghi unerwartet schwach aus. Sollte das Wirtschaftswachstum abflauen, dürfte die angestrebte Kurswende schwierig werden. „Wenn wir eine Anhebung der Zölle haben, eine Zunahme des Protektionismus, könnte es direkte Auswirkungen geben“, sagte Draghi mit Blick auf die Wirtschaft. Bisher habe sich der Protektionismus noch weitgehend verbal geäußert und noch keine Spirale von Schutzzöllen und Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt. „Doch wir wissen noch nicht, welches Ausmaß die Vergeltung annehmen wird.“

Draghi habe ein vorsichtigeres Bild der Wirtschaft gezeichnet, kommentierte Fondsmanager Thomas Altmann vom Vermögensberater QC Partners. „Die protektionistischen Strömungen haben Spuren in den Köpfen der Notenbanker hinterlassen.“ US-Präsident Donald Trump hat mit neuen Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe einen Handelsstreit entfacht. Vor allem China ist davon betroffen, aber auch Deutschland.

Nach Einschätzung des DZ-Bank-Experten Jan Holthusen würde die EZB in eine Zwickmühle kommen, sollten sich die Konjunkturdaten weiter abschwächen. „Sie hätte dann den optimalen Zeitpunkt für einen Ausstieg aus der ultraexpansiven Geldpolitik verpasst.“ Die Stimmungsindikatoren für den Euro-Raum – wie etwa der Einkaufsmanager-Index – hatten zuletzt ein nicht mehr ganz so positives Bild wie noch zum Jahreswechsel aufgezeigt. Zudem lag die Inflation mit 1,3 Prozent im März deutlich von der EZB-Zielmarke von knapp zwei Prozent entfernt, die als Idealwert für die Wirtschaft angepeilt wird.

„Ein großes Ausmaß an geldpolitischem Stimulus ist immer noch erforderlich“, sagte Draghi. In der Diskussion im EZB-Rat sei der Begriff „ruhige Hand“ benutzt worden. Die Währungshüter bekräftigten, dass die Leitzinsen für längere Zeit und noch weit über das Ende der Anleihenkäufe hinaus auf dem aktuellen Niveau blieben. Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld liegt seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent, um der Konjunktur Impulse zu verleihen. Auch an der Verknüpfung der Wertpapierkäufe mit der Inflationsentwicklung rüttelte die EZB nicht.

Insidern zufolge hatten die Währungshüter der EZB auf ihrer Zinssitzung am Donnerstag bei ihren Diskussionen die aktuellen Erwartungen an den Finanzmärkten stark im Blick. Trotz einiger Sorgen über die Konjunkturentwicklung im Währungsraum sei es als wichtig eingestuft worden, die momentanen Börsenerwartungen zum künftigen Pfad der Geldpolitik nicht zu verschieben, sagten drei mit der Situation vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

Vor einem Monat hatte die EZB angesichts der verbesserten Konjunktur aus ihrem Ausblick die Option gestrichen, die Transaktionen nochmals aufstocken zu können. Aktuell erwerben die Währungshüter monatlich Wertpapiere im Volumen von 30 Milliarden Euro. Die Käufe sollen noch bis mindestens Ende September fortgesetzt werden, wie die EZB zudem bekräftigte. Das Programm ist insgesamt auf 2,55 Billionen Euro angelegt. Unklar ist, wie es ab Oktober weitergeht.

Die EZB habe für ihre Sitzung im Juni keine Vorbereitungen getroffen, um ein Enddatum für die Wertpapierkäufe zu benennen, sagte Alexander Krüger, Chefvolkswirt beim Bankhaus Lampe. Sie werde beim Ausstieg sehr behutsam vorgehen. „Ein Ende der Käufe bereits im September ist daher wenig wahrscheinlich.“

Die nächsten Zinssitzungen finden am 14. Juni in Riga und am 26. Juli in Frankfurt statt. Nach Einschätzung der meisten Volkswirte muss die Notenbank spätestens im Juli entscheiden, wie es mit den Anleihenkäufen ab Oktober weitergehen soll. Denkbar ist eine kurze Auslaufphase bis Dezember. Mit ersten Zinsanhebungen rechnen die meisten Experten frühestens im zweiten Quartal 2019.

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siehe auch „OETTINGER für einen EU-STAAT“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/02/eu-will-12-milliarden-euro-jaehrlich-mehr-von-deutschland/

EU will 12 Milliarden Euro jährlich mehr von Deutschland

Die EU fordert von Deutschland 12 Milliarden Euro im Jahr für den Haushalt.

 

Die EUKommission fordert von Deutschland im nächsten Jahrzehnt elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr an Einzahlungen in den europäischen Haushalt. Für neue Aufgaben und zum Ausgleich der Brexit-Lücke seien 3,5 bis vier Milliarden Euro mehr des größten EU-Beitragszahlers nötig, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch der ARD in Brüssel. Hinzu kämen Kostensteigerungen über die Inflation in den kommenden Jahren.

Die EUKommission beschließt am Mittwoch ihren Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2021 bis 2027. Er hat im laufenden Sieben-Jahres-Zeitraum ein Volumen von 1087 Milliarden Euro. Wegen des EU-Austritts Großbritanniens und neuer EU-Aufgaben bei Migration und Verteidigung plant Oettinger Kürzungen bei den Fördergeldern für Bauern und Strukturhilfen für Regionen.

Bei den Direktzahlungen an Bauern kündigte Oettinger nun Kürzungen von fünf Prozent an. In der Folge würden diese eingefroren und die Inflation nicht ausgeglichen, sagte der deutsche Kommissar in einem weiteren Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. Dies könne natürlich bedeuten, dass die Lebensmittelpreise steigen könnten. „Genauso ist das Leben. Wir werden eben das, was der Markt verlangt, auch bezahlen müssen.“

Auch bei der Strukturpolitik, dem zweiten großen Posten im EU-Budget neben den Agrarausgaben, werde gekürzt, sagte Oettinger. Mehr Mittel solle es dagegen für das Studenten- und Schüleraustauschprogramm Erasmus plus sowie für die Forschung geben. Hinzu kämen neue Aufgaben, „in denen Europa effizienter und besser und damit auch sparsamer investieren kann: Verteidigung Grenzschutz, Migration, Terrorismusbekämpfung“.

Der Finanzrahmen muss von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Angesichts von Widerstand gegen höhere Ausgaben aus den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden rief Oettinger zur „Flexibilität“ auf. „Wenn wir uns nicht einig werden würden, dann wären die Gewinner die Autokraten in Ankara, in Moskau und in Washington“, sagte er dem ARD-Studio Brüssel. „Dann würden die sagen, Europa ist nicht handlungsfähig.“

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-haushalt-deutschland-soll-kuenftig-11-milliarden-euro-mehr-zahlen-a-1205744.html

Wegen Brexit

Deutschland soll deutlich mehr in EU-Haushalt einzahlen

Der Brexit reißt ein Loch in den EU-Haushalt: Auf Deutschland dürften deshalb höhere Beitragszahlungen zukommen. Haushaltskommissar Oettinger rechnet mit elf bis zwölf Milliarden zusätzlich.

EU-Haushaltskommissar Oettinger

HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

EU-Haushaltskommissar Oettinger

Mittwoch, 02.05.2018 14:49 Uhr

 

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Deutschland künftig zusätzliche Beiträge von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zum europäischen Gemeinschaftshaushalt leisten muss. Rund vier Milliarden Euro davon seien notwendig, um die zu erwartende Brexit-Lücke im Budget zu schließen und neue Aufgaben wie den Außengrenzschutz zu finanzieren, sagte Oettinger am Mittwoch der ARD. Der Rest werde fällig, weil die Inflation ausgeglichen werden müsse.

Oettinger will an diesem Mittwochmittag für die EUKommission einen ersten Vorschlag zur EUFinanzplanung für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 vorstellen. Die EU-Staaten legen dann fest, wie viel Geld sie in einem bestimmten Zeitraum für Gemeinschaftsaufgaben zur Verfügung stellen wollen. Zugleich wird geregelt, wie viel Geld höchstens in welche Politikbereiche fließen darf.

Mehr EU-Geld muss es Oettingers Vorstellung nach für den Schutz der europäischen Außengrenzen sowie für Verteidigung, Forschung und Jugend (Erasmus) geben. Fast alle anderen EU-Programme sollen hingegen gekürzt werden – auch die Hilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen.

Verhandlungen dürften Monate dauern

Schwierig ist die Finanzplanung diesmal vor allem wegen des von Großbritannien geplanten EU-Austritts. Das Land zahlte bislang als sogenannter Nettozahler immer deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt ein als es wieder herausbekam. Nach Berechnungen Oettingers würden deswegen künftig ohne Zusatzeinnahmen pro Jahr mindestens zwölf Milliarden Euro fehlen.

Oettinger weiß allerdings, dass etliche Nettozahler Beitragserhöhungen höchstens in begrenztem Umfang zustimmen werden. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz schimpfte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Oettinger-Vorschlags.

Über den Vorschlag werden sich nun Vertreter der EU-Staaten beugen, die sich letztlich einstimmig auf den künftigen Finanzrahmen einigen müssen. Die Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten dürften etliche Monate, wenn nicht sogar noch deutlich länger dauern.

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, grundsätzlich zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit zu sein, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die EU sich auf „Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert“ konzentriert.

hej/dpa

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von „SCHÄUBLE“ zu „SCHOLZ“ – von der „schwarzen NULL“ zur „roten NULL“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/olaf-scholz-will-im-bundeshaushalt-die-schwarze-null-halten-15570028.html

Bundeshaushalt : Scholz will 341 Milliarden ausgeben – und die Schwarze Null halten

Aktualisiert am

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Kritik am EU-Haushalt

Nach Vorlage seines eigenen Haushalts kritisierte Scholz die Haushaltspläne der EU, die für Deutschland deutliche Mehrbelastungen vorsehen. „Der Vorschlag der EU-Kommission würde die Mehrbelastung Deutschlands erheblich erhöhen“, kritisierten Scholz und Außenminister Heiko Maas (ebenfalls SPD) in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir sind bereit, für eine Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen – dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten.“

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte zuvor
angekündigt, dass Deutschland aus seiner Sicht künftig
zusätzliche Beiträge von 11 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr
zum europäischen Gemeinschaftshaushalt beisteuern muss……

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http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreichs-regierung-nach-mai-krawallen-in-kritik-15570047.html

Nach Mai-Krawallen in Paris :

Macrons Regierung in der Kritik

Brennende Autos nach den Ausschreitungen am Tag der Arbeit in Paris Bild: EPA

Die Ausschreitungen am Tag der Arbeit bringen die französische Regierung in Erklärungsnot. Denn die Geheimdienste warnten offenbar vor der massiven Mobilisierung des „Schwarzen Blocks“.

Nach den schweren Ausschreitungen am Tag der Arbeit in Paris steht die französische Regierung in der Kritik. Die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, beklagte die „inakzeptable Verwüstung in Paris durch linksextreme Milizen, die von der Laschheit der Regierung angestachelt wurden“. Der Vorsitzende der Republikaner (LR), Laurent Wauquiez, sprach von „schrecklichen Bildern“ aus der französischen Hauptstadt. Es sei höchste Zeit, die staatliche Autorität wieder herzustellen.

Michaela Wiegel

Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

Etwa 1200 vermummte Mitglieder der linksradikalen Gruppe „Schwarzer Block“ hatten sich unter die friedlichen Demonstranten gemischt und waren mit Schlagstöcken und Metallstangen auf die Polizisten und auf die Auslagen der Geschäfte losgegangen. Es kam zu schwerer Sachbeschädigung. 31 Geschäfte und ein Schnellimbiss wurden verwüstet. Die Randalierer zündeten sechs parkende Autos an und legten zudem Feuer in zwei Geschäften. Weitere zehn Fahrzeuge wurden zertrümmert oder schwer beschädigt. Vier Personen wurden leicht verletzt. Nach diesem Gewaltausbruch mitten in Paris wurden insgesamt 283 Randalierer festgenommen. 109 Personen waren am Mittwoch noch in Polizeigewahrsam.

Nun wird in Paris hitzig darüber diskutiert, ob der Innenminister Warnungen der Geheimdienste vor einer massiven Mobilisierung des „Schwarzen Blocks“ zu leichtfertig ignoriert habe. Gérard Collomb bezichtigte am Mittwoch im Fernsehsender France 2 „einen Teil der politischen Klasse“, die Ausschreitungen heraufbeschworen zu haben. Er kritisierte den Aufruf zu einem „Fest gegen Macron“, das am 5. Mai in Paris stattfinden soll. „Einige haben das wörtlich genommen und sich gesagt, wir werden auf staatliche Ordnungshüter losgehen“, sagte der Innenminister.

Gewaltsame Ausschreitungen : Marschieren gegen Macron

Video: reuters, Bild: AP

Proteste gegen Macron am 5. Mai

Auch Premierminister Édouard Philippe verurteilte in einem Kommuniqué „die Unverantwortlichkeit jener radikalen Reden, die solche Ausschreitungen ermutigen“. Präsident Emmanuel Macron reagierte merklich gereizt auf die Nachrichten aus Paris. Von Sydney aus kommentierte er die Lage und verurteilte die Gewalt. Kritik an seiner Abwesenheit wies er zurück: „Was wollen Sie denn? Wollen Sie etwa, dass ich zuhause bleibe und Fernsehen schaue? Ich habe anderes zu tun, ich arbeite und die Reformen gehen weiter“, sagte Macron.

Der Pariser Polizeipräfekt änderte zwischenzeitlich den Ort für die Demonstration am 5. Mai. Ursprünglich hatten die Organisatoren geplant, in unmittelbarer Nähe des Louvre ihr „Fest gegen Macron“ zu veranstalten. Am 7. Mai 2017 hatte Macron am Louvre seinen Wahlsieg gefeiert.

Die Idee zu dem Gegenfest („La fête à Macron“) geht auf den Abgeordneten der Linkspartei „Das Unbeugsame Frankreich“, François Ruffin, zurück. Ruffin ist in Frankreich bekannt, seit er die Initiative zu der Bewegung „Nuit Debout“ auf dem Platz der Republik ergriff. „Die öffentlichen Freiheiten und das Asylrecht sind bedroht, die Demokratie wankt“, schrieb Ruffin in dem Aufruf zu der Veranstaltung. Das Fest solle die Gelegenheit sein, gegen die „liberale und autoritäre Politik Macrons“ aufzubegehren.

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„NEUE WAFFEN FÜR die BUNDES-WEHR“ –  „Future Combat Air System“

 

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/02/ruestungs-ausgaben-nato-legt-zu-russland-baut-ab/

Rüstungs-Ausgaben: Nato legt zu, Russland baut ab

Der neue Sipri-Bericht zeigt: Die NATO-Staaten haben ihre Militär-Ausgaben deutlich gesteigert. Russland dagegen hat seine Ausgaben drastisch zurückgefahren.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Rüstungs-Ausgaben deutlich gesteigert. (Foto: dpa)

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die weltweiten Rüstungs-Ausgaben sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Insgesamt wurden 1,739 Billionen Dollar für Rüstungsgüter ausgegeben, wie das in Stockholm ansässige Friedensforschungsinstitut Sipri in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht bekannt gab. Im Vergleich zu 2016 war der Anstieg mit 1,1 Prozent zwar gering, verharrte aber auf hohem Niveau. Deutschland gab 44,3 Milliarden Dollar aus – das höchste Niveau seit 1999.

Russlands Militärausgaben fielen 2017 um 20 Prozent hinter die des Vorjahres (66,3 Milliarden Dollar) zurück. Moskaus Militär-Budget ist durch die wirtschaftlichen Probleme des Landes beschnitten, sagt Sipri-Experte Siemon Wezeman.

In Mittel- und Westeuropa werde Russland dennoch zunehmend als Bedrohung bezeichnet. Mit dieser Begründung sind die Rüstungsausgaben in Mitteleuropa um zwölf Prozent und in Westeuropa um 1,7 Prozent gestiegen. Viele dieser Länder sind NATO-Mitglieder, schreibt Sipri in seinem Bericht. Polen verzeichnete in Mitteleuropa die höchste Ausgabensteigerung.

Die Rüstungsausgaben aller 29 NATO-Staaten beliefen sich 2017 auf rund 900 Milliarden Dollar – das waren 52 Prozent der Ausgaben weltweit. Europa allein hat einen Anteil von rund 20 Prozent an den weltweiten Ausgaben. Unter den Top 15 liegen aus der EU Frankreich (6) mit 57,8 Milliarden und Großbritannien (7) mit 47,2 Milliarden vor Deutschland.

Die USA bleiben mit Abstand Spitzenreiter. Mit 610 Milliarden Dollar macht allein das USMilitärbudget ein Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben aus. Es lag um das 2,7-Fache über dem des Zweitplatzierten – China.

Nach 13 Jahren der Ausgabensteigerung von 1999 bis 2011 und gleichbleibenden Rüstungsausgaben in den Jahren 2012 bis 2016 wurden im Jahr 2017 weltweit erstmals wieder höhere Rüstungs-Ausgaben verzeichnet. Der Sipri-Vorsitzende Jan Eliasson äußerte anlässlich der Vorstellung des Bericht „ernste Sorgen“: Die stetig hohen Rüstungsausgabenunterminieren die Suche nach friedlichen Lösungen für Konflikte in aller Welt“.

Im vergangenen Jahr machten Rüstungsausgaben 2,2 Prozent vom weltweiten Bruttosozialprodukt aus. Demnach trug jeder Mensch im globalen Schnitt einen Anteil von 230 Dollar (190 Euro) an Militärinvestitionen – von Land zu Land variiert die Belastung dabei enorm.

So war die Last nach in SaudiArabien mit (geschätzt) zehn Prozent des Bruttosozialprodukts am höchsten, in Japan mit 0,9 Prozent am geringsten. Deutschland lag bei 1,2 Prozent. Angesichts der von den USA befeuerten Debatte um höhere Militärausgaben der NATOStaaten und der Forderung, dass alle das Zwei-Prozent-Ziel erreichen sollen, zeichnet sich hier bereits eine Steigerung ab.

Besonders forciert wurde der Anstieg der weltweiten Rüstungsausgaben in den vergangenen Jahren durch einen überproportional starken Zuwachs in den Regionen Asien und Nahost, wie Sipri-Experte Nan Tian laut AFP sagte.

Mit China (Rang 2, plus 5,6 Prozent), SaudiArabien (Rang 3, plus 9,2 Prozent) und Indien (Rang 5, plus 5,5 Prozent) finden sich allein drei Mächte aus diesen Regionen unter den ersten sechs auf der Sipri-Liste der 15 Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Deutschland bleibt auf Platz neun.

„Auf globaler Ebene verschiebt sich das Gewicht der Rüstungsausgaben eindeutig weg von der euroatlantischen Region“, sagt Nan Tian. China gab 2017 228 Milliarden für sein Militär aus. Lag Pekings Anteil an den weltweiten Ausgaben 2008 bei 5,8 Prozent, waren es 2017 bereits 13 Prozent.

Vor allem die Spannungen mit China haben in der Region Asien zu einem Anstieg geführt. Die Gesamtausgaben dort legten im Zehn-Jahresvergleich (zu 2008) um 59 Prozent zu.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/merkel-mehr-geld-fuer-verteidigung-ist-noetig-im-haushalt-15570158.html

Haushalt : Merkel: Mehr Geld für Verteidigung ist nötig

  • Aktualisiert am

Eine Transall C-160D der deutschen Luftwaffe auf dem Gelände der ILA 2018. Bild: dpa

Die Vorbehalte gegen den Haushaltsentwurf von Olaf Scholz kommen vor allem aus dem Verteidigungsressort. Die Kanzlerin unterstreicht nun demonstrativ den Bedarf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht weiter steigende Ausgaben Deutschlands für Verteidigung als nötig an. „Sie ist der Meinung, dass diese Steigerung der Verteidigungsausgaben fortgesetzt werden muss“, sagte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Die Kanzlerin stehe auch zu den NatoVereinbarungen von Wales. Darin war eine Orientierungsmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts genannt worden. Merkel habe auch kürzlich in Washington deutlich gemacht, dass im Bereich Verteidigung in Deutschland noch mehr getan werden müsse.

Finanzminister Olaf Scholz hatte am Mittwoch seinen Entwurf für den Bundeshaushalt im laufenden Jahr vorgelegt und dabei Kritik aus dem Verteidigungsressort geerntet. Das Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) gab gemeinsam mit dem Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit von Gerd Müller (CSU) eine Protokollerklärung ab, nach der die beiden Häuser dem Etat nur unter Vorbehalt zustimmen. Die Mittel für die kommenden Jahre seien zu gering. Den Eckwerten für das kommende Jahr stimmten sie nur in der Erwartung zu, dass im Verlauf des Haushaltsverfahrens dort nachgebessert wird.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte nach der Kabinettssitzung in Berlin, bei den Eckpunkten sei es wichtig, dass „für die äußere Sicherheit eine solide Finanzperspektive auch für die nächsten Jahre geschaffen wird“. Es gehe um entscheidende Themen wie die Bekämpfung des Terrors, die Beseitigung von Fluchtursachen, die Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft und die Friedensmissionen der Bundeswehr.

Seibert sagte zum neuen Bundeshaushalt, der Entwurf von Scholz sei nur ein Beschluss, der nun erst einmal in die parlamentarischen Beratungen gehen werde. Die Protokollerklärung der Ressortspitzen für Verteidigung und Entwicklungshilfe seien Teil des Kabinettsbeschlusses.

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„Schwammspinner-Raupen“ –  siehe auch: im „MAI“ –   „GIFT-ATTACKE“ in BAYERNs  „EICHEN -WÄLDERN“

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