„Zehn Milliarden“ Euro: Deutschland übernimmt fast Großbritanniens gesamten EU-Beitrag /// „Affäre an Bamf-Außenstelle in Bremen“ – – – „Ein System der Willkür“ //// Die „EU““ ist ein „Flüchtlings-Macher“ // „Frankreichs Eliten““ BEUTEN noch heute zahlreiche AFRIKAnische Staaten aus /// Klima-KABINETT: Senkung der „Strom-STEUER“ würde Haushalte um „70 Euro entlasten“

 

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„Hans Jürgen Jakobs“  – Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus

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Conférence Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus Montag, 15. Mai Uhr Hans-Jürgen Jakobs
Hans-Jürgen Jakobs der ehemalige Chefredakteur des Handelsblatts hat kürzlich das Buch « Wem gehört die Welt? » geschrieben. Er wird uns die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus erläutern.
Wirklich globale Macht haben nur Personen, die über richtig hohe Summen Geld disponieren. Das sind nicht Donald Trump, Angela Merkel oder Xi Jinping. Und auch nicht wirklich die zuletzt viel zitierten Milliardäre. Sondern Larry Fink, Stephen Schwarzman oder Abdullah bin Mohammed bin Saud al-Thani.
Mit ihren Billionen schweren Fonds legen sie über Vermögensverwaltungsfirmen und Staatsfonds wie Blackrock, Blackstone oder Qatar Investment mehr Geld an als Staaten wie Deutschland erwirtschaften. Längst dominieren sie über das Investieren und Spekulieren der ihnen anvertrauten Gelder in Höhe von 47.000.000.000.000 US-Dollar die zentralen Felder der Weltwirtschaft und konzentrieren Geld und Einfluss wie nie zuvor einzelne Personen oder Institutionen.
Doch wer diese Vermögensverwalter und Staatsfonds sind, wer sie leitet und welche Ziele sie verfolgen, ist erst mit der Ende 2016 erschienenen Publikation „Wem gehört die Welt?“ des früheren Chefredakteurs des Handelsblatts, Hans-Jürgen Jakobs, gründlich recherchiert worden.
In diesem ersten umfassenden Report über die heutigen Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus werden über 200 der mächtigsten Akteure des Weltfinanzwesens im Porträt vorgestellt, die zusammen 60 % des Bruttoinlandsprodukts der Welt versammeln.
Das Gesamtbild dieses neuen Kapitalismus, den Jakobs „Blackrock Kapitalismus“ nennt, ist bedrohlich: Denn die nächste große Krise wird ihm zufolge vom „grauen“ Kapitalmarkt und den „Schattenbanken“ ausgehen, die in ihrer Gier nach Rendite ungeregelt und ungezügelt wachsen. Hans-Jürgen Jakobs schlägt den Bogen zwischen den globalen Machtverhältnissen früherer Jahrhunderte zu einer Neubetrachtung dieser Welt, in der politische Institutionen gegenüber diesem über die Finanzmärkte gesteuerten Neokapitalismus längst die Kontrolle verloren haben. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich schrankenlos agierende Finanzmagnate eine dominante Stellung in der globalisierten Wirtschaft erarbeitet.
Welche Rolle spielt der hiesige Finanzplatz in diesem System? Und wie können wir Bürger hier die Welt für uns zurückgewinnen? Als Angestellte am Finanzplatz Luxemburg? Als Wutaktionäre und Aktivisten auf Hauptversammlungen? Als Akteure der Zivilgesellschaft gegenüber Staaten, die der Steuervermeidung viele Türen geöffnet haben? Durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer? Und eine Regulierung des Shadow-Bankings? Oder auch durch das Erzwingen der Befolgung von ESG-Kriterien? Diese Fragen wollen wir nach dem Vortrag mit Hans-Jürgen Jakobs debattieren.

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DAS/die (R)SE – ein satanisches SPIEL-CASINO

„LARRY FINK“: HÖCHST-WAHRSCHEINLICH HÖCHST-SATANISCH – HAT aus seinen FEHLERN geLERNT – „BLACK ROCK – AUS dem NICHTS „“ – – –  2008 — –  oder der „PAKT mit SATAN““

Einer der einflussreichsten Menschen der Welt: Der 4 Billionen Dollar Mann | Galileo | ProSieben

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Ist Laurence Fink der mächtigste Mann der Welt? Er wird auch der König der Wallstreet genannt und ist an fast jedem Großkonzern beteiligt. Über 4 Billionen Dollar besitzt er – was macht seine Macht aus?

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500274/Zehn-Milliarden-Euro-Deutschland-uebernimmt-fast-Grossbritanniens-gesamten-EU-Beitrag

Zehn Milliarden Euro: Deutschland übernimmt fast Großbritanniens gesamten EU-Beitrag

17.09.2019 16:07 

Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt wird sich aufgrund des Austritts Großbritanniens von 25 auf 35 Milliarden Euro erhöhen.
Zehn Milliarden Euro: Deutschland übernimmt fast Großbritanniens gesamten EU-Beitrag

Die Bundesregierung beharrt darauf, das Volumen des künftigen europäischen Gemeinschaftshaushalts auf 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens werde die finanzielle Belastung für die sogenannten Nettozahler ohnehin schon signifikant steigen, sagte ein Diplomat am Montag nach Diskussionen über den künftigen EU-Finanzrahmen in Brüssel. Bereits die 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens wären damit ein starkes Zeichen der Solidarität.

Schätzungen zufolge könnte bereits ein Festhalten an der 1,0-Prozent-Quote für Deutschland eine jährliche Mehrbelastung von rund zehn Milliarden Euro bedeuten. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr steuerte Deutschland rund 25 Milliarden Euro zum EU-Haushalt bei. Die Briten hatten bisher jährlich 13 Milliarden Euro zum EU-Haushalt beigetragen, berichtet die dpa.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will die Mitgliedstaaten eigentlich dazu bewegen, das Volumen des europäischen Gemeinschaftshaushalts von 2021 an auf 1,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU zu erhöhen. Nach Angaben von EU-Diplomaten lehnten am Montag neben Deutschland aber auch andere Nettozahler wie Dänemark, die Niederlande und Schweden eine Erhöhung der bisherigen 1,0-Prozent-Quote ab. Nach älteren Angaben Oettingers würde sein Vorschlag für Deutschland eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500165/Der-deutsche-Mittelstand-wird-von-Finanzinvestoren-seit-20-Jahren-umgekrempelt-verwertet-abgeschrumpft

„Der deutsche Mittelstand wird von Finanzinvestoren seit 20 Jahren umgekrempelt, verwertet, abgeschrumpft“

09.09.2019 15:26 

Die mittelständisch geprägte Industrie gilt als einer der Erfolgsgaranten für die deutsche Volkswirtschaft. Der Autor Werner Rügemer hingegen hält dieses Bild für Schönfärberei. Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten erläutert er, warum der Mittelstand zunehmend unter Druck durch der Öffentlichkeit unbekannte Finanzinvestoren gerät und welche Folgen dies für die Arbeitnehmer hat.
„Der deutsche Mittelstand wird von Finanzinvestoren seit 20 Jahren umgekrempelt, verwertet, abgeschrumpft“

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Mittelständische Unternehmen werden oft als Rückgrat der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Zu Recht?

Werner Rügemer: Nein, zu Unrecht. Dieser nostalgische Blick verdeckt die Wirklichkeit. Es ist ja nicht zufällig, dass die traditionelle, typische Mittelstandspartei FDP ihre Basis und Funktion verliert und hektisch an irgendwelchen neuen Themen herumhampelt. Die Bundesregierungen und die beteiligten Regierungsparteien begünstigen seit Jahrzehnten die Konzentration, die Monopol- und Oligopolbildung.

Das geschieht zum Beispiel durch die Steuer-, Subventions- und Forschungspolitik: Bevorzugt werden die großen Konzerne. Das wird zudem durch die Europäische Union und die Europäische Kommission ebenso gefördert. So ist etwa die Nutzung sowohl des innereuropäischen wie des globalen Systems an Steuer- und Finanzoasen teuer und beratungsaufwendig – sie lohnt sich vor allem für Großkonzerne.

Deshalb expandiert vor allem das Subunternehmertum: Nehmen Sie etwa die hunderttausenden mittelständischen Unternehmen, die sich als Subunternehmer von Auto- und Baukonzernen, der Deutschen Post DHL und den anderen großen Logistikkonzernen abstrampeln. Auch etwa in der Fleischverarbeitung werden Mittelständler von den Marktführern wie Tönnies aufgekauft und dann teilweise geschlossen.

Dabei werden die Subunternehmer, die vielfach selbst wiederum kleinere Mittelständler als Subunternehmer beauftragen können, gegeneinander ausgespielt, um den Werklohn zu drücken. Die traditionelle Abhängigkeit vieler Mittelständler von der Autoindustrie wirkt sich gegenwärtig katastrophal aus: Bei der Umstellung auf die Elektromobilität können viele Mittelständler nicht mithalten: Sie haben sich auf ihren Gewinnen und ihrer hohen Spezialisierung ausgeruht und nicht in Innovation investiert. Zudem verlagern VW, BMW, Daimler ihre neuen Produktionsanlagen noch mehr in Staaten der EU-Peripherie oder gleich nach China, weil dort die Technologie höher entwickelt ist.

Schließlich werden durch die Konzerne der „Plattform-Ökonomie“ Mittelständler entweder völlig ausgelöscht oder zu zweitrangigen Dienstleistern herabgestuft. Amazon macht nicht nur viele Buchhändler, sondern inzwischen den mittelständischen Handel überhaupt weitgehend überflüssig oder macht sie zu Subunternehmen, die von aufgezwungenen Dienstleistungen Amazons – Abrechnung, Marketing usw. – abhängig sind. So gehört dem größten Taxiunternehmen der Welt, Uber, zwar kein einziges Taxi, aber ihm unterstehen jetzt viele ehemals selbständige Taxi- und Fahrdienstunternehmen. Auch etwa das expandierende Busunternehmen Flixbus setzt hunderte mittelständische Busunternehmer als Dienstleister ein, nicht nur in Deutschland, sondern EU-weit.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was hat die Politik zu dieser Situation beigetragen?

Werner Rügemer: Ich habe schon die Förderung der global aktiven Großkonzerne durch die Bundesregierungen und die EU genannt. Die sogenannte „Globalisierung“ hat manchen deutschen Mittelständlern Vorteile gebracht, sie haben in der Ex-DDR, in den USA und genauso in der Volksrepublik China Niederlassungen eröffnet. Aber volkswirtschaftlich ist der Mittelstand in Deutschland geschrumpft und geriet vielfach und gerade in seinen lukrativen Kernbereichen ins Eigentum größerer Kapitalorganisatoren und Investoren.

Zur „Agenda 2010“ der SPD-geführten Bundesregierung ab 1998 unter Kanzler Gerhard Schröder gehörte die „Entflechtung der Deutschland AG“. Der Standort Deutschland sollte „wettbewerbsfähig“ gemacht und für internationale Investoren geöffnet werden. „International“ – das hieß vor allem US-amerikanisch. Der Entflechtungs-Beauftragte der Bundesregierung war Hilmar Kopper, Aufsichtsratschef von DaimlerChrysler und Ex-Chef der Deutschen Bank. Er suchte vor allem Investoren aus den USA, die teilweise ihre für die EU zuständigen Filialen in der deregulierten City of London hatten. Zudem war das Programm durch die engen Kontakte von Schröder mit dem Chef der damals größten US-Bank, Sandy Weill von der Citibank, entwickelt worden. Das bekam die allgemeine Öffentlichkeit damals nicht mit, wurde bewusst verschwiegen.

Den Aktionären und Firmeneigentümern machte die Schröder-Regierung den Verkauf ihrer Unternehmen bzw. Anteile dadurch schmackhaft, dass sie seitdem auf die Verkaufserlöse keinen Cent Steuern mehr zu zahlen brauchen. Darauf gingen neben den damaligen großen Inhabern von Aktienpaketen wie Deutsche Bank, Commerzbank, Dresdner Bank, Allianz Versicherung und Münchner Rück auch etwa gut 10.000 Mittelständler ein.

In meinem Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ ist eine lange Liste enthalten mit hunderten solcher Verkäufe. Bekannte Mittelständler, die verkauft wurden, waren etwa Siemens Nixdorf (Computer), Grohe (Badarmaturen), Honsel (Leichtmetallbau), Weru (Fenster), Beru (Zündkerzen), Rodenstock (Brillen), Alno (Küchen), WMF (Küchengeräte), Wild (Capri-Sonne, Zentis), Loewe (TV), Kamps (Bäckerei), Sivantos (Hörgeräte), Swyx (Software für Mittelstand), Maredo (Restaurants).

Käufer waren die auf den nicht börsennotierten Mittelstand und auf Familienbetriebe konzentrierten sogenannten Private Equity-Investoren wie Blackstone, KKR, Carlyle, EQT, CVC, BC Partners, Apax, Investcorp, Cinven, Candover, 3i, Whitehall, Waterland, Ardian, Nordic Capital. Ich zähle hier diese Namen auf – es ist nur eine kleine Auswahl unter einigen hundert -, auch um deutlich zu machen: Die meisten Bürger, sogar Politiker kennen diese Investoren gar nicht, obwohl sie in Deutschland im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte den Mittelstand umgekrempelt, verwertet, abgeschrumpft haben.

Das Geschäftsmodell der Private Equity-Investoren ist es, die gekauften Unternehmen höchstens ein paar Jahre zu halten und von Beginn an bereits den exit vorzubereiten, also den Weiterverkauf oder möglichst den Börsengang. Das gekaufte Unternehmen wird in wenigen Jahren umstrukturiert, die Geschäftsführung meist ausgetauscht. Verfügt werden Lohnstopp, Entlassungen, Verkauf von Immobilien, Auslagerungen, Belastung mit Krediten, Auszahlung von Gewinnen an die neuen Eigentümer.

Diese Investoren nutzen natürlich auch die anderen Maßnahmen der Agenda 2010, so die mit den Hartz-Gesetzen I, II und III angestoßenen Formen der rechtlich und finanziell herabgestuften, flexibilisierten Niedriglöhnerei – Ausweitung der Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge, Teilzeit, Werkvertragsarbeit. Die Nutzung von Steuer- und Finanzoasen habe ich schon erwähnt, sie gehört auch bei den Private Equity-Investoren zum Standard. So arbeiten diese Investoren zugunsten ihrer superreichen, anonym bleibenden Kapitalgeber mit Gewinnmargen zwischen 10 und 20 Prozent.

Und das geht ja weiter, die Kassen der Private Equity-Investoren sind prall gefüllt, die Superreichen legen ihr freies Kapital hier weiter an und drängen auf solche hohen Gewinne. Das geht natürlich auf Kosten der Substanz.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Profitieren denn nicht alle – direkt oder indirekt – von leistungsfähigen mittelständischen Unternehmen?

Werner Rügemer: Das wäre schön. Aber zu den Folgen dieser geschilderten Verwertung des Mittelstands gehört zum Beispiel nicht zuletzt der Abbau von hunderttausenden an Arbeitsplätzen und die Herabstufung eines Teils der erhaltenen Arbeitsplätze durch Auslagerung und Flexibilisierung. Zudem können es sich auch Mittelständler und ihre neuen Eigentümer in großer Zahl leisten, ungestraft den Beschäftigten den gesetzlichen Mindestlohn vorzuenthalten und anteiliges Urlaubs-, Kranken- und Weihnachtsgeld an Teilzeitjobber nicht zu zahlen.

Im mittelständigen Reinigungsgewerbe ist es beispielsweise verbreitet, dass zwar Arbeitsverträge mit 20 Stunden pro Woche und Mindestlohn abgeschlossen werden, aber etwa die Reinigung von Hotelzimmern nach Stückzahl entlohnt wird und die dafür tatsächlich notwendige Arbeitszeit mehr als 20 Stunden beträgt – der Mindestlohn wird unterlaufen. Auch das geht zum Teil auf das konkurrentielle Lohndumping zurück, das die großen Hotelketten zwischen den mittelständischen Reinigungsfirmen inszenieren.

Die systemische Nutzung von inner- und außereuropäischen Steueroasen hat eine andere Folge: Dauerhafter Steuerverlust für Staat und Kommunen. Verbunden mit der Schuldenbremse verfällt die öffentliche Infrastruktur, so bei öffentlichen Gebäuden, etwa den Schulen, den Trinkwasseranlagen und der Kanalisation. Straßen- und Eisenbahnbrücken bleiben weitgehend unrepariert. Durch das Lohndumping mit den mittelständischen Subunternehmen durch die Generalunternehmer stieg die Zahl der Baumängel enorm an: Das verursacht Folgekosten wegen nachträglicher Reparaturen und Rechtsstreitigkeiten – gleichzeitig verlängern sich wegen der unterbesetzten Justiz die Gerichtsverfahren um Jahre oder werden erst gar nicht angestrengt. Gleichzeitig: Öffentliche Dienstleistungen werden teurer, ohne besser zu werden, etwa bei den Gebühren für Personalausweise und andere Dokumente. Die Grundsteuer wird erhöht und auf die Mieten umgelegt.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was könnte die Politik tun, um der wachsenden sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken, ohne die Investitions- und Innovationsfreude der Unternehmer zu bremsen?

Werner Rügemer: Zunächst ist festzustellen: Besonders durch die Politik der Schröder- und Merkel-Regierungen und durch die EU – etwa durch die Osterweiterung – ist Deutschland in dieser Hinsicht in ein ganz tiefes Tal manövriert worden.

Das zeigt sich unter anderem darin: Seit einem Jahrzehnt nimmt die Zahl der neuen Firmengründungen stetig ab. Neugründer werden entmutigt. Da entsteht kein neuer Mittelstand. Die paar start ups, die dennoch gegründet werden, werden beim ersten Erfolg sofort von gierigen, kapitalschweren privaten Investoren – Venture Capitalists – aufgekauft.

Gefördert wird, auch mithilfe der Digitalisierung, die Zahl der Scheinselbständigen, der click- und crowdworker, die ohne Arbeitsvertrag ständig auf ihre App oder das Smartphone starren und auf den nächsten kleinen Auftrag hoffen. An dieser Politik waren und sind alle Parteien beteiligt, die jetzt als regierungsfähig gelten, also CDU, CSU, SPD, FDP und auch Grüne. Auf sie ist also kaum zu hoffen, außer wenn sie enormen Druck durch andere Akteure kriegen.

Die notwendigen Maßnahmen sind klar, werden schon lange gefordert und brauchen nicht neu erfunden werden: Schließung der Steuer- und Finanzoasen; Verhinderung der Steuerflucht; Besteuerung der Gewinne dort, wo sie anfallen; Modernisierung des Kartellrechts; Abschaffung der verschiedenen Formen der Niedriglöhnerei; konsequente Bestrafung von Unternehmen, die Arbeitsgesetze verletzen, etwa das Betriebsverfassungs-Gesetz (Be- und Verhinderung von Betriebsräten), das Mindestlohn-Gesetz, das Leiharbeits-Gesetz, das Teilzeit- und Befristungs-Gesetz, das Kündigungsschutz-Gesetz; Ende der Schuldenbremse; staatliche Investitionen in die Infrastruktur. Und für die Belebung des Mittelstands: Staatliche Förderung von Firmengründungen, übrigens auch in der Rechtsform von Genossenschaften.

Infos zur Person:

Dr. Werner Rügemer ist Publizist und Mitbegründer von Gemeingut in BürgerInnenhand und Aktion gegen Arbeitsunrecht. Er ist Autor zahlreicher Bücher, unter anderem von „Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet: Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur“ , „Heuschrecken“ im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments.“ und „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500225/Draghis-Erbe-Deutschen-Sparern-gehen-Milliarden-Euro-verloren

Draghis Erbe: Deutschen Sparern gehen Milliarden Euro verloren

12.09.2019 15:21 

Infolge der Geldpolitik der EZB sind die durchschnittlichen Zinseinnahmen der deutschen Sparer im Verlauf der vergangenen zehn Jahre auf weniger als ein Viertel eingebrochen.

Draghis Erbe: Deutschen Sparern gehen Milliarden Euro verloren

EZB-Chef Mario Draghi (Foto: dpa)

Mit ihrer lockeren Geldpolitik hat die EZB massiv Vermögen umverteilt. Besitzer von kleineren Sparkonten haben in den vergangenen Jahren kaum noch Zinsen auf ihre Guthaben erhalten. Die wohlhabenden Haushalte hingegen, die Finanzwerte wie Immobilien und Aktien besitzen, haben massiv vom Preisanstieg dieser Anlageklassen profitiert, der von den Interventionen der EZB ausgelöst wurde.

Zu den Profiteuren gehören auch die Schuldner, die kaum noch Zinsen zahlen müssen, darunter auch sogenannte Zombie-Unternehmen. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die hoch verschuldet sind, unter normalen geldpolitischen Bedingungen längst bankrott wären und nur durch die extrem tiefen Schuld-Zinsen über die Runden kommen.

Zu den von der EZB verwendeten Instrumenten gehört der Einlagensatz, der bereits seit 2014 negativ ist, was bedeutet, dass Geschäftsbanken Strafzinsen auf ihre Guthaben bei der Notenbank zahlen müssen. Hinzu kamen unkonventionelle Instrumente wie massive Wertpapierkäufe (auch bekannt als Quantitative Easing oder QE). Diese Instrumente sowie die Prognosen der EZB über ihren künftigen Kurs haben einen entscheidenden Einfluss auf die kurz- und langfristigen Zinssätze am Markt.

EZB bringt deutschen Sparern Verluste von 158 Milliarden Euro

Infolge der extrem lockeren Geldpolitik der EZB seit der Finanzkrise sind die durchschnittlichen Zinseinnahmen der deutschen Haushalte dramatisch zurückgegangen, sagt Eric Dor von der Pariser IESEG School of Management in einem aktuellen Bericht. Der Forscher hat auch eine grobe Schätzung erstellt, wie viel Geld die deutschen Sparer verloren haben. Dazu stellt er deren tatsächliche Zinsen den Zinseinnahmen gegenüber, die sie erhalten hätten, wenn das Zinsniveau des Jahres 2012 angehalten hätte. Demnach hat die EZB-Geldpolitik zwischen 2012 und 2019 für die deutschen Haushalte einen Verlust an Bruttozinseinkommen in Höhe von 158 Milliarden Euro nach sich gezogen.

Natürlich ist die Geldpolitik den deutschen kreditnehmenden Haushalten zugute gekommen. Zwischen 2012 und 2019 haben die verschuldeten Haushalte in Deutschland insgesamt 99 Milliarden Euro an Zinsaufwendungen „eingespart“. Eric Dor kommt zu diesem Ergebnis, indem er für alle Jahre nach 2012 die Differenz zwischen dem effektiven Zinsaufwand und dem Ausgangsniveau addiert. Für die deutschen Haushalte insgesamt ergibt sich also auch unter Berücksichtigung der „Gewinne“ der Schuldner noch ein Verlust durch Niedrigzinsen in Höhe von 59 Milliarden Euro.

Die EZB rechtfertigt die Absenkung der Zinssätze damit, dass billige Kreditmöglichkeiten die Haushalte und Unternehmen veranlassen würden, ihre Ausgaben zu erhöhen, was die Wirtschaft ankurbeln soll. Das Problem ist aber, dass eine Zinssenkung in der Realität genau zum umgekehrten Ergebnis führen kann, wenn nämlich die Haushalte nicht ihre Ausgaben erhöhen, sondern stattdessen verstärkt Geld sparen, um die niedrigeren Zinserträge auszugleichen. Und genau das haben die Deutschen getan. Die Sparquote der deutschen Haushalte nimmt seit 2014 immer weiter zu.

Und was für Haushalte gilt, gilt im Übrigen in ähnlicher Form auch für Banken. Niedrige oder sogar negative Zinssätze verringern deren Zinseinnahmen und gefährdet ihre Rentabilität. In der Folge könnten niedrige Zinsen also dazu führen, dass Banken die Kreditvergabe an den privaten Sektor nicht erhöhen, sondern verringern.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500254/Geldwaesche-Vorwuerfe-gegen-designierten-EU-Justizkommissar

Geldwäsche-Vorwürfe gegen designierten EU-Justizkommissar

16.09.2019 12:16 

Ein ehemaliger belgischer Geheimagent wirft dem designierten EUJustizkommissar Didier Reynders vor, in Korruptions– und Geldwäschepraktiken verwickelt zu sein. Reynders soll zudem Kontakte zu Waffenhändlern pflegen. Es laufen Ermittlungen.
Geldwäsche-Vorwürfe gegen designierten EU-Justizkommissar

Der belgische Verteidigungsminister Didier Reynders, der alsbald den Posten des EU-Justizkommissars übernehmen soll, steht nach Angaben der Tageszeitungen De Tijd und L`Echo unter Korruptionsverdacht. Das behauptet zumindest ein ehemaliger Mitarbeiter des belgischen Nachrichtendienstes.

Derzeit sollen Ermittlungen gegen ihn laufen. Die Vorwürfe richten sich auch gegen einen Vertrauten von Reynders, der immer noch Berater seines Kabinetts ist. In seiner Befragung bezog sich der Ex-Geheimagent auf eine Reihe von Regierungsaufträgen, wie den Bau der belgischen Botschaft in Kinshasa, die seiner Meinung nach Bestechungsgelder umfassten.

Zu Beginn dieses Jahres, am 2. April, war ein ehemaliger Staatssicherheitsbeamter im Hauptquartier der Bundespolizei in der Rue Royale in Brüssel eingetroffen. Der 54-jährige Nicolas Ullens de Schooten war vom 1. März 2007 bis zum 1. März 2018 viele Jahre für die Staatssicherheit tätig. Er arbeitete hauptsächlich in der Wirtschaftsabteilung der Staatssicherheit. Ullens behauptet, dass Reynders in Fälle, die Geldwäsche, Korruption und Kontakte zu Waffenhändlern umfassen, verstrickt sein soll – vor allem im Zusammenhang mit Libyen und dem Kongo.

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft möchte nicht offenlegen, welche genauen Ermittlungen in den vergangenen Monaten in der Akte durchgeführt wurden, erklärt jedoch, “dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.”

Besonders pikant ist: Es handelt sich nicht um eine “gerichtliche Ermittlung”, bei der ein Ermittlungsrichter zuständig ist und radikale Ermittlungshandlungen wie Hausdurchsuchungen durchführen kann.

Falls genügend Beweise gegen Reynders gefunden werden, wird die Akte an die Brüsseler Staatsanwaltschaft weiter gesendet. Anschließend entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft, ob ein Untersuchungsrichter ernannt werden soll oder nicht.

Doch Reynders gibt sich gelassen. “Ich weiß überhaupt nichts von einer Untersuchung”, zitiert ihn die Zeitung De Tijd. Sein Sprecher John Hendrickx meint nur, dass es einen “böswilligen Mann” (der Ex-Geheimagent, Anm. d. Red.) gebe, der immer wieder Schaden anrichten wolle.

De Tijd konnte sich fünf weitere Geheimberichte ansehen, die der Ex-Geheimagent während seiner Zeit bei der Staatssicherheit verfasst hatte. Sie stammen aus den Jahren 2009, 2010 und 2011. Aus diesen Berichten geht hervor, dass der Mann aus der Staatssicherheitsdatenbank auch Berichte über mutmaßliche Korruptionspraktiken während seiner Arbeit für die Staatssicherheit erstellt hat.

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VER-ANTWORT-LICHE MÄRKÄL wird hierfür KEINE VER-ANTWORT-UNG übernemen – – – – WILL-KÜR-EIN-HEITs-REGIERUNG

https://www.spiegel.de/plus/ein-system-der-willkuer-a-00000000-0002-0001-0000-000166040407

Affäre an Bamf-Außenstelle in Bremen

„Ein System der Willkür“

Es war ein ungewöhnlicher Besuch, der sich am 31. Juli 2015 an der Gefängnispforte in Sehnde meldete. Aus dem gut 100 Kilometer entfernten Bremen war Ulrike B. angereist, die Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Ulrike B. traf sich mit einem Häftling. Sie habe an einer Anhörung in einem Asylverfahren teilgenommen, schrieb sie später in einer E-Mail an die Haftanstalt.

Asyl in Deutschland zu bekommen war tatsächlich das Anliegen des Mannes, den Ulrike B. besucht hatte. Der in Beirut geborene und im Libanon aufgewachsene angebliche Syrer war mehrfach straffällig geworden und sollte abgeschoben werden. Sein Rechtsanwalt Irfan C. aus Hildesheim bemühte sich, das zu verhindern.

Zunächst stellte er für seinen Mandanten einen Asylantrag in der Bamf-Außenstelle Friedland. In einem Fragebogen hieß es, der Häftling habe an Kundgebungen gegen die syrische Regierung teilgenommen.

In Friedland passierte zunächst anscheinend wenig. Schließlich soll Rechtsanwalt C. die Bremer Bamf-Chefin gebeten haben, das Verfahren in ihre Behörde zu ziehen. Per E-Mail sollen die beiden beratschlagt haben, wie in dem Fall weiter vorzugehen sei.

Laut den Ermittlungen der Bremer Staatsanwaltschaft fuhr Ulrike B. dreimal zu dem syrischen Häftling im Gefängnis in Sehnde. Dann – knapp zwei Monate später – bekam der Mann einen positiven Asylbescheid.

In der 265 Seiten langen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gegen Ulrike B., den Hildesheimer Rechtsanwalt Irfan C. und dessen Kollegen Cahit T. spielt der Fall des Häftlings eine besondere Rolle. Die Ermittler führen ihn ausführlich als Beleg dafür an, wie sehr sich die Beamtin bemüht haben soll, den Wünschen von dessen Anwalt gerecht zu werden.

Und Wünsche gab es anscheinend viele. Es habe regelrechte Listen gegeben, die Ulrike B. für die beiden Anwälte abgearbeitet habe. Wie die Ermittlungen ergaben, brachte sie 158 positive Bescheide sogar persönlich nach Hildesheim, um sie dort in der Kanzlei zu übergeben. Die Kosten für die Hotelübernachtungen soll laut Anklage in der Regel Irfan C. übernommen haben. In zwei Fällen wertet die Staatsanwaltschaft das als Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung. Ulrike B. und der Hildesheimer Anwalt haben das bestritten. Sollten Kosten ausgelegt worden sein, seien diese ausnahmslos zurückbezahlt worden.

Die Ermittler haben auch einen weiteren brisanten Punkt herausgearbeitet: Der Anklage zufolge war es in den fraglichen Asylverfahren nicht so wichtig, ob die Angaben alle der Wahrheit entsprachen. Der syrische Häftling sagte den Ermittlern, er habe tatsächlich nie an einer Kundgebung teilgenommen. Er sei gar nicht gegen das Regime in Syrien eingestellt, sondern gegen die Terrororganisation IS. Und: Einen Fragebogen der Asylbehörde habe er nie ausgefüllt. In der Akte, die seinem Asylstatus zugrunde liegt, steht das Gegenteil.

Mit der Anklageerhebung kommt Licht in eine Affäre, die im Frühjahr 2018 hohe Wellen geschlagen hatte. Damals stand der Vorwurf im Raum, dass in Bremen eine kriminelle Bande agiert haben könnte, zu der Ulrike B., mehrere Anwälte, ein Dolmetscher und ein angeblicher Vermittler gehörten. Möglicherweise, so lautete damals der Verdacht, seien an der Weser rund 1200 positive Bescheide zu Unrecht ergangen.

Die Skandalvorwürfe von Bremen schockierten die Republik und lösten eine Grundsatzdebatte aus. Im Juni vorigen Jahres feuerte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt. Der von der Debatte um das Asylamt angeheizte Konflikt um die Flüchtlingspolitik lähmte wochenlang die schwarz-rote Bundesregierung.

Von einer kriminellen Bande ist nun keine Rede mehr. Das Verfahren gegen den Dolmetscher wurde eingestellt. Aber »heiße Luft«, wie von manchen Medien schon im Vorfeld behauptet, ist die 265 Seiten lange Anklageschrift keineswegs. Die Vorwürfe bleiben schwerwiegend. Angeklagt ist die frühere Behördenleiterin Ulrike B. wegen 95 Straftaten, die sie zum Teil zusammen mit den beiden Anwälten begangen haben soll. Insgesamt wirft die Staatsanwaltschaft den drei Angeklagten 121 Straftaten vor. Die Beschuldigten haben illegales Handeln vehement bestritten.

Einige weitere Ermittlungsverfahren dauern indes an oder wurden inzwischen neu eingeleitet. Nach SPIEGEL-Informationen verfolgt die Staatsanwaltschaft sieben Mitarbeiter der Bremer Bamf-Außenstelle sowie einen ehemaligen Vorgesetzten von Ulrike B. in der Nürnberger Zentrale als Beschuldigte. Außerdem leitete sie ein Ermittlungsverfahren gegen eine Bremer Anwältin ein.

In der nun beim Landgericht erhobenen Anklage gegen Ulrike B. und die beiden Rechtsanwälte aus Niedersachsen geht es um Asylbescheide, die nach Ansicht der Ermittler so nicht hätten ausgestellt werden dürfen, um vereitelte Abschiebungen, Urkundenfälschung, veränderte und gelöschte Daten in Computersystemen, erfundene Angaben in Akten, Geheimnisverrat und Korruption.

»Ein System der Willkür« – so nennen es die Bremer Ermittler.

Dabei findet die Staatsanwaltschaft in ihrem Schriftsatz zunächst sogar lobende Worte für Ulrike B. Die Regierungsdirektorin wurde 1996 Leiterin der Bremer Bamf-Filiale, wechselte zwischendurch ins  Bundesinnenministerium und war dann wieder Behördenchefin in Bremen. Sie habe dort einen tadellosen Job gemacht, fest auf dem Boden des Gesetzes – bis zum Sommer 2014.

Da lernte die Beamtin den Anwalt Irfan C. kennen – und soll angefangen haben, zusammen mit ihm einen Sonderweg zu entwickeln, in dem Asylanträge nicht nach Recht und Gesetz entschieden worden seien. Vielmehr hätten sie nach »Gutdünken« dafür gesorgt, dass andernorts abgelehnte Asylbewerber doch noch Flüchtlingsschutz erhielten.

Auch zahlreiche Abschiebungen sollen durch »Lügen«, «Hinhaltetaktiken« und »Irreführungen« vereitelt worden sein. Dabei geht es nicht nur um erzwungene Rückführungen in EU-Länder, in denen Flüchtlinge häufig schlecht behandelt werden, wie Bulgarien oder Ungarn – sondern auch um Abschiebungen nach Frankreich, Spanien, Österreich oder Italien.

Das System der Angeklagten hat nach Ansicht der Staatsanwaltschaft so funktioniert: Scheiterte ein Asylbewerber in einer anderen Dienststelle im ersten Anlauf, stellte der Anwalt Irfan C., später auch sein Kollege Cahit T., einen Folgeantrag in der Bremer Bamf-Filiale. Unter der Leitung von Ulrike B. wurden die Antragsteller dort angeblich im Schnelldurchlauf anerkannt – mit nahezu 100-prozentiger Erfolgsgarantie, so die Ermittler.

Und das obwohl Irfan C. offenkundig mangelhafte Schriftsätze einreichte, in denen immer wieder gleiche Textbausteine auftauchten. Manchmal habe noch nicht mal der Name des Antragstellers gestimmt.

Um eine Abschiebung zu verhindern, behauptete der Anwalt laut Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen, seine Mandanten seien in Bulgarien von den Behörden misshandelt worden. Sie hätten sich ausziehen müssen und seien mit dem Schlagstock traktiert worden. Als die Ermittler die Asylbewerber vernahmen, erzählten einige von ihnen: Das hätten sie nie behauptet, und auch dem Anwalt nie so etwas erzählt.

In einem anderen Asylantrag hieß es laut Anklage, der Mandant habe in Deutschland mehrmals gegen das syrische Regime demonstriert, Parolen gegen den Diktator des Landes skandiert und ein Anti-Assad-Transparent getragen. Auch hier sagte der Flüchtling später in einer Vernehmung: Das sei alles gelogen.

Im Bremer Bamf wurden die Asylbewerber häufig gar nicht angehört. Das widerlegt einen Verdacht aus dem vorigen Jahr, als es hieß, einer der beschuldigten Anwälte habe Migranten in Bussen nach Bremen gekarrt. So stand es damals in einem Durchsuchungsbeschluss.

Eineinhalb Jahre später hat die Staatsanwaltschaft dafür keine Belege gefunden, im Gegenteil: Die drei Angeklagten sollen die Verfahren laut der Ermittler weitgehend ohne Wissen der Asylbewerber manipuliert haben. Ihr »System der Willkür« hätten sie untereinander ausgeheckt.

Ulrike B. spricht in einer sichergestellten E-Mail selbst von »Trickserei«. In einer anderen Mail, über die der SPIEGEL bereits 2018 berichtete, schrieb Ulrike B. im Fall eines Asylbewerbers, dem eine Abschiebung im sogennnaten Dublin-Verfahren drohte, das »System betrügen« zu wollen. Sie endete mit einem Mark-Twain-Zitat: »Das schönste aller Geheimnisse ist, ein Genie zu sein und es als einziger zu wissen.« Ihr Anwalt sagte dazu damals, seine Mandantin habe Verfahrensregeln nicht umgangen, das Zitat sei womöglich humorig gewesen.

In weiteren E-Mails wird deutlich, wie eng sich die Angeklagten abstimmten. Irgendwann soll Irfan C. sogar dazu übergegangen sein, der Bremer Amtsleiterin seine Mandanten-Termine mitzuteilen, damit die Bescheide rechtzeitig vorliegen konnten. Ulrike B. äußerte die Hoffnung, »dass meine Arbeit für dich so in Ordnung ist«. Sich selbst bezeichnete sie in Mails als »Adlatus« – und den Anwalt als »Meister«.

Laut Anklage habe die Bamf-Leiterin eine tiefe, an Verehrung grenzende Zuneigung für Irfan C. empfunden. In einem abgehörten Telefonat soll sie rückblickend gesagt haben, dass sie zusammen mit dem Anwalt einen Jahreswert von 1000 Leuten »durchgeschoben« habe.

In zahlreichen Asylverfahren, die nun in der Anklage aufgeführt werden, geht es um Iraker oder Syrer jesidischen Glaubens. Auch Irfan C. ist Jeside. Aber nicht immer stimmten die Angaben zur Nationalität: In einem Fall stammten die Antragsteller offenbar nicht aus dem Irak, sondern aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. In einem anderen Fall entpuppten sich angebliche Jesiden aus Syrien als Familie aus Armenien.

Als »Extremfall« führt die Staatsanwaltschaft ein Beispiel auf, über das SPIEGEL und SPIEGEL TV bereits berichtet haben. Der Mann, um den es geht, ist angeblich in Beirut geboren und Mitglied einer arabischen Großfamilie. Wegen mehrerer Straftaten sollte er schon vor fast 15 Jahren Deutschland verlassen.

In Bremen erhielt er Flüchtlingsschutz. Und das, obwohl der Asylantrag die abwegige Behauptung enthielt, die Terrorgruppe IS habe das Heimatland des Mannes besetzt, den Libanon, und terrorisiere dort die Bevölkerung.

Das Agieren der damaligen Bremer Bamf-Chefin in dem Fall sei von einem besonderen Maß an Gesetzesmissachtung geprägt, so sieht es die Staatsanwaltschaft.

Eine aktuelle Anfrage des SPIEGEL ließen die Verteidiger der Angeklagten zunächst unbeantwortet. Asylanwalt Irfan C. hatte die Vorwürfe zuvor als »lächerlich« bezeichnet, es sei auch nicht verboten »mit einer Beamtin befreundet zu sein«. Der Verteidiger von Ulrike B. hatte die Anschuldigungen als »Unsinn« bezeichnet und insgesamt von einer Intrige gesprochen. Eine »Vorzugsbehandlung« der beschuldigten Anwälte und ihrer Mandanten habe es nicht gegeben.

Das Landgericht Bremen muss nun darüber entscheiden, ob es die Anklage zulässt. Sollte dies der Fall sein, drohen den Angeklagten mehrjährige Freiheitsstrafen.

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Geflüchtet aus Eritrea – Warum in der AfD?  – STRG_F

365.000 Abonnenten
Homib Mebrahtu floh als Kind mit seinen Eltern aus Eritrea nach Deutschland. Heute ist der 36-Jährige AfD-Mitglied und sitzt sogar im Vorstand des Rhein-Neckar-Kreises. Bei den Kommunalwahlen im Mai kandidiert er für die AfD. Er sei aus Notwehr gegen die Flüchtlingspolitik in die AfD eingetreten, erzählt Mebrahtu im Interview. Unser Reporter Aimen Abdulaziz-Said hat ihn getroffen.

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„EEEEEUUUUUUU““

Die Flüchtlings-Macher

 

VERGIFTETE GESCHENKE

57.200 Abonnenten

Die Headline dieses Vids ist quasi das Programm, ergo geht es um die „Flüchtlings-Macher“, und das sind interessanterweise genau die, die immer vorgeben ALLES zu tun, um zu verhindern, dass Menschen aus Afrika ausreisen wollen. ***************** Zum Ansehen einiger meiner von YT gesperrten Vids, hier den Link zu meinem VIMEO – Account : https://vimeo.com/jasinna ***************** Hier den Link zu meinem BackUp-Channel, für den Fall, dass mein Main-Kanal von YT gekillt wird : https://www.youtube.com/user/JasinnaR… ************************ Wenn mich jemand supporten will , freu ich mich darüber, … und dann wäre das folgendermaßen möglich : Jasinna Patreon : https://www.patreon.com/Jasinna oder Paypal : Independent_25@web.de (bitte „Jas.P“ dazuschreiben, denn das is nich mein Account). Lieben Dank vorab PS : Ich verdiene keinen Cent mit Youtube, bzw. mit von Werbung zugemüllten Videos.

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Abrechnung mit Merkel

MÄRKÄLs „Nicht-Versprecher““  –  was sie eigentlich denkt

 

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Das Mercosur-Abkommen mit Brasilien – Die Doppelmoral der Merkel-Regierung

Das Mercosur-Abkommen mit Brasilien – Die Doppelmoral der Merkel-Regierung

NEOPresse in Politik

Das sogenannte „Mercosur“ Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock steht kurz vor dem Abschluss. Treiber für die Verhandlungen ist die EU, vor allem aber Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin. Am 28. Juni einigten sich Südamerikas Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) und die EU auf das Freihandelsabkommen. Das Abkommen ist Teil eines umfassenderen, sogenannten „Assoziierungsabkommen“ zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Venezuela wurde seit 2017 dauerhaft aus dem Staatenbund ausgeschlossen. Assoziierte Staaten sind Chile, Bolivien, Peru, Kolumbien, Ecuador, Guyana und Suriname.

Noch ist das Abkommen nicht ratifiziert, obwohl Merkel alles hinter den Kulissen getan hat, um das Abkommen durchzuboxen. Macron legte Veto ein, denn er sieht die französische Landwirtschaft durch das Abkommen bedroht. Er hatte zuletzt gefordert, bei den Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen landwirtschaftliche Aspekte außen vor zu lassen. Anderenfalls könnte das Abkommen den Landwirtschaftssektor destabilisieren, so Macron. Macron ließ daher verlautbaren, dass Frankreich nicht bereit sei, das Abkommen zu ratifizieren. Man „verlange zusätzliche Garantien, etwa für den Umweltschutz und den Schutz des Amazonas-Regenwaldes und für die französischen Rinderzüchter“, sagte eine Regierungssprecherin Macrons.

Die Brände im Amazonas, die pünktlich zum G7-Gipfel Medien-Thema Nummer Eins geworden sind, wurden schnell auch Thema Nummer Eins beim Gipfel. Dort wurde beschlossen, dass man Brasilien im Kampf gegen die Feuer im Amazonasgebiet mit Soforthilfen in Millionenhöhe unterstützen wolle. Für den brasilianischen Präsidenten war das ein Affront. Bolsonaro fühlte sich übergangen und forderte Respekt vor der Souveränität seines Landes. Er entgegnete: „Nehmen Sie das Geld und forsten sie die Wälder Europas auf.“

Möglicherweise sind die gelegten Feuer – Bolsonaro behauptet, diese seien von „Umweltaktivisten“ gelegt worden und nicht von Bauern – eine Warnung von Merkel und Macron, in den Verhandlungen um das Mercosur-Abkommen auf die Forderungen Macrons einzugehen. Möglicherweise wird dieses „Klima Pearl-Harbour“ aber auch dazu genutzt, um eine Klimadiktatur in der EU etablieren. Möglicherweise sind die Meldungen über die Brände am Amazonas, schaut man sich die Satellitenfotos der NASA genauer an, schamlos übertrieben. Denn wie wir wissen, stehen in Ostdeutschland Landtagswahlen an, die entscheidend für die politische Zukunft Deutschlands werden könnten. Angesichts dieses „Klima Pearl-Harbours“ am Amazonas, der sogenannten „Lunge unserer Erde“ (was nicht den Fakten entspricht), soll natürlich „Grün“ gewählt werden – die Partei der Rettung vor der Klimakatastrophe. Weitere Hinweise dazu finden Sie hier.

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Ex-BND-Chef: Merkel zerstört öffentliche Sicherheit

Ex-BND-Chef: Merkel zerstört öffentliche Sicherheit

NEOPresse in Politik

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Ex-Bundesnachrichtendienst August Hanning öffentlich über die Politik der Kanzlerin geäußert hat. Im vergangenen Jahr warnte Hanning ausdrücklich vor der sich verschlechternden Sicherheitslage in Deutschland. Dadurch, dass man nicht wisse, wer ins Land gelassen werde, gefährde Bundeskanzlerin Merkel bewusst die innere Sicherheit, so Hanning damals.

Zudem habe Merkel tausende Hinweise auf potenzielle Kriegsverbrecher ignoriert. Deutsche Bundesbehörden sollen Medienberichten zufolge über 5.000 Hinweise zu mutmaßlichen Kriegsverbrechern unter Asylbewerbern erhalten haben. Die Behörden sollen jedoch nur 129 Fällen nachgegangen sein, berichtete die „Bild“ im März 2019 – ein Skandal. August Hanning bezeichnete diesen Skandal als „Problem für die innere Sicherheit“. Es gehe nicht um die Frage, was diese Menschen in ihren Herkunftsländern getan hätten, sondern auch um die Klärung, wie gefährlich diese bei uns seien, so Hanning.

„Tichys Einblick“ berichtet nun, dass August Hanning erneut vor der gefährdeten Sicherheitslage in Deutschland gewarnt hat. Allerdings sprach Hanning in Großbritannien über das steigende Sicherheitsrisiko durch die unkontrollierte Einwanderung, so der Bericht der „The Jerusalem Post“ unter Berufung auf den „Sunday Express“: Merkel gefährdet die Sicherheitslage in der Bundesrepublik durch die Erlaubnis der uneingeschränkten Zuwanderung“, so Hanning.

„Wir haben Kriminelle, Terrorverdächtige und Leute, die mehrere Identitäten benutzen. Die Berlinattentäter operierten unter 12 verschiedenen Identitäten.“ Zudem beeinträchtige Merkels Einwanderungspolitik das Schaffen von guten Beziehungen zu den Anführern anderer Länder, kritisierte Hanning. Einen weiteren Fall dokumentieren wir an dieser Stelle.

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FRANKREICH: KOLONIAL-HERR-SCHAFT

KOLONIAL-HERR: MACRON

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500205/Frankreichs-Eliten-beuten-noch-heute-zahlreiche-afrikanische-Staaten-aus

Frankreichs Eliten beuten noch heute zahlreiche afrikanische Staaten aus

11.09.2019 18:09 

Frankreich beutet zahlreiche afrikanische Staaten im Rahmen des Kolonialpakts finanziell und wirtschaftlich aus. Italiens Vizepremier Di Maio meint: “Wenn wir heute noch Menschen haben, die Afrika verlassen, liegt dies vor allem an mehreren europäischen Ländern wie Frankreich, das die Kolonialisierung Afrikas nicht beendet haben.”

Frankreichs Eliten beuten noch heute zahlreiche afrikanische Staaten aus

Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht Ouagadougou, die Hauptstadt von Burkina Faso. (Foto: dpa)

Als Sékou Touré aus Guinea 1958 beschloss, das französische Kolonialreich zu verlassen und sich für die Unabhängigkeit des Landes zu entscheiden, wurde die französische Kolonialelite in Paris so wütend, dass sie 3.000 Franzosen, die in Guinea lebten zur Rückwanderung nach Frankreich bewegte. Diese verließen das Land, nahmen ihr gesamtes Eigentum und zerstörten alles, was nicht bewegt werden konnte: Schulen, Kindergärten, Gebäude der öffentlichen Verwaltung, Autos, Bücher, Medizin und Instrumente für die Forschung. Traktoren wurden zerkleinert, Pferde, Kühe auf den Farmen wurden getötet und Lebensmittel in Lagerhäusern verbrannt oder vergiftet.

Der Zweck dieser Tat war es, allen anderen Kolonien eine klare Botschaft zu übermitteln, damit sie sich nicht von Frankreich abwenden. Tourés Slogan lautete: “Wir ziehen Freiheit in Armut dem Prunk in der Sklaverei vor.” Doch nach diesem Präzedenzfall in Guinea traute sich keine ehemalige afrikanische Kolonie, dem Beispiel Tourés zu folgen, berichtet die französische Zeitung Mediapart, die dem europäischen Recherche-Netzwerk European Investigative Collaboration angehört.

Sylvanus Olympio, der erste Präsident der Republik Togo, einem winzigen Land in Westafrika, wollte mit den Franzosen eine Lösung für einen Mittelweg finden. Er wollte nicht, dass sein Land weiterhin unter französischer Herrschaft war, und lehnte es daher ab, den Kolonialpakt Charles De Gaulles zu unterzeichnen. Olympio erklärte sich allerdings bereit, eine jährliche Summe für die “Vorteile” zu zahlen, die der französische Kolonialismus dem Togo gebracht habe. Der von Frankreich geschätzte Betrag war jedoch so hoch, dass die Rückzahlung der sogenannten “Kolonialverschuldung” 1963 fast 40 Prozent des Staatshaushalts betrug.

Die finanzielle Situation des neuen unabhängigen Togo war sehr instabil. Um die Situation zu lösen, beschloss Olympio, das französische Kolonialgeld FCFA durch eine eigene Landeswährung zu ersetzen.

Am 13. Januar 1963, drei Tage nachdem er begonnen hatte, seine Landeswährung zu drucken, starb Olympio. Olympio wurde von einem ehemaligen Sergeant der französischen Fremdenlegion namens Etienne Gnassingbe getötet, der angeblich von der örtlichen französischen Botschaft eine Prämie in Höhe von 612 US-Dollar für den Auftragsmord erhalten hatte, berichten Martin Fonkoua und Arnaud Romeo Noume in ihrem Buch „Vers Une Nouvelle Afrique?“

Am 30. Juni 1962 beschloss Modiba Keita, der erste Präsident der Republik Mali, sich von der französischen Kolonialwährung FCFA zurückzuziehen, die zwölf neuen unabhängigen afrikanischen Ländern auferlegt wurde. Für den malischen Präsidenten, der sich mehr auf eine sozialistische Wirtschaft stützte, war klar, dass der Fortführungspakt der Kolonialisierung mit Frankreich eine Falle war, um die Entwicklung seines Landes zu verhindern. Am 19. November 1968 wurde Keita wie Olympio Opfer eines Putsches, den ein anderer ehemaliger französischer Fremdenlegionär, der Leutnant Moussa Traoré, durchgeführt hat, berichtet die Washington Post.

Frankreichs Rolle in Afrika

Am 1. Januar 1966 führte Jean-Bédel Bokassa, ein ehemaliger französischer Fremdenlegionär, einen Putsch gegen David Dacko, den ersten Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik durch.

Am 3. Januar 1966 wurde Maurice Yaméogo, der erste Präsident der Republik Obervolta, jetzt Burkina Faso genannt, Opfer eines Putsches, den Aboubacar Sangoulé Lamizana, ein ehemaliger französischer Legionär, der mit französischen Truppen in Indonesien und Algerien gegen die Unabhängigkeit dieser Länder kämpfe, durchführte.

Am 26. Oktober 1972 führte Mathieu Kérékou, ein Sicherheitsbeamter von Präsident Hubert Maga, dem ersten Präsidenten der Republik Benin, einen Putsch gegen den Präsidenten durch.

Von 1964 bis 2014 Jahren fanden insgesamt 67 Staatsstreiche in 26 Ländern Afrikas statt, von denen 16 französische Ex-Kolonien waren. Dies bedeutet, dass 61 Prozent der Staatsstreiche im frankophonen Afrika stattfanden.

Stimmen zum Kolonialpakt zwischen Frankreich und Afrika

Im März 2008 sagte der frühere französische Präsident Jacques Chirac nach Angaben von Voice of Africa: “Ohne Afrika wird Frankreich in den Rang einer dritten Weltmacht abrutschen.” Chiracs Vorgänger François Mitterand prophezeite bereits 1957: “Ohne Afrika wird Frankreich im 21. Jahrhundert keine Geschichte haben.”

Derzeit sind 14 afrikanische Länder von Frankreich durch den Kolonialpakt verpflichtet, 85 Prozent ihrer Währungsreserven unter der Kontrolle des französischen Finanzministers bei der französischen Zentralbank unterzubringen, so die New York Times. Bislang müssen Togo und etwa 13 andere afrikanische Länder noch Kolonialschulden an Frankreich zahlen. Diejenigen Staatsschefs, die gehorchen, werden von Frankreich mit einem verschwenderischen Lebensstil unterstützt und belohnt, während ihr Volk oft unter extremer Armut und Verzweiflung leidet.

Der italienische Vizepremier Luigi Di Maio sieht sogar die Ursache für den afrikanischen Flüchtlingsstrom nach Europa in der französischen Afrika-Politik, die de facto eine Kolonialpolitik sei. Im Februar 2019 sagte Di Maio: “Wenn wir heute noch Menschen haben, die Afrika verlassen, liegt dies vor allem an mehreren europäischen Ländern wie Frankreich, das die Kolonialisierung Afrikas nicht beendet haben.” Frankreich manipuliere die Volkswirtschaften von 14 afrikanischen Ländern, die die FCFA-Währung nutzen, behauptete di Maio. “Wenn Frankreich keine afrikanischen Kolonien hätte, wäre es die 15. größte Weltwirtschaft. Stattdessen ist es eine der ersten, aufgrund dessen, was das Land in Afrika tut”, zitiert die EU-Denkfabrik IERI Di Maio.

Im Jahr 2017 fanden in Benin Proteste gegen die Kolonialwährung FCFA statt. Im Verlauf der Proteste wurde der Organisator der Proteste, Kémi Séba, verhaftet, so die BBC. Es finden auch in anderen Staaten von Zeit zu Zeit Proteste gegen Frankreichs Politik statt. Doch die werden im Regelfall von den jeweiligen afrikanischen Regierungen, die den Anweisungen Frankreichs Folgen müssen, im Keim erstickt.

Die Komponenten des Kolonialpakts

Der Kolonialpakt, den Frankreich den 14 afrikanischen Staaten auferlegt hat, weist mehrere Komponenten auf:

Kolonialschuld zugunsten der französischen Kolonialisierung

Die neuen “unabhängigen” Länder wurden dazu gezwungen, die von Frankreich während der Kolonialisierung aufgebaute Infrastruktur zu zahlen.

Automatische Einziehung von nationalen Reserven

Die afrikanischen Länder müssen ihre nationalen Währungsreserven bei der französischen Zentralbank hinterlegen. Frankreich hält seit 1961 die nationalen Reserven von Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Elfenbeinküste, Mali, Niger, Senegal, Togo, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Kongo-Brazzaville, Äquatorialguinea und Gabun. 65 Prozent der Devisenreserven werden auf einem Geschäftskonto beim französischen Finanzministerium hinterlegt. Weitere 20 Prozent werden auf einem anderen Konto zur Deckung finanzieller Verbindlichkeiten hinterlegt.

Die afrikanischen Länder haben keinen Zugang zu diesem Geld. Frankreich erlaubt ihnen, nur 15 Prozent des Geldes jährlich abzurufen. Wenn die Länder höhere Summen brauchen sollten, müssen sie das zusätzliche Geld von ihren eigenen Zwangseinlagen beim französischen Finanzministerium mit Zinsen leihen. Doch Paris hat mittlerweile durchgesetzt, dass die Länder insgesamt 20 Prozent ihrer eigenen Reserven anzapfen dürfen.

Vorkaufsrecht für im Land entdeckte Rohstoffe und Bodenschätze

Frankreich hat ein Vorzugsrecht beim Kauf von Ressourcen, die im Land seiner ehemaligen Kolonien gefunden wurden. Erst wenn Frankreich kein Interesse hat, dürfen die Länder die betroffenen Rohstoffe und Bodenschätze, die nicht von Interesse sind für Paris, weiterverkaufen.

Vorrang für französische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen und öffentlichen Ausschreibungen

Bei der Vergabe von Regierungsaufträgen müssen französische Unternehmen zuerst berücksichtigt werden. Es spielt keine Rolle, ob die afrikanischen Länder anderswo ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen können. Infolgedessen befinden sich in vielen französischen Ex-Kolonien alle wichtigen Wirtschaftsgüter der Länder in der Hand von Exil-Franzosen. In Côte d’Ivoire beispielsweise besitzen und kontrollieren französische Unternehmen alle wichtigen Versorgungsunternehmen – Wasser, Strom, Telefon, Transport, Häfen und Großbanken. Gleiches gilt für den Handel, Bau und Landwirtschaft, berichtet Silicon Africa.

Ausschließliches Recht, militärische Ausrüstung zu liefern und die Militärs des Landes auszubilden

Durch ein ausgeklügeltes Stipendien-, Zuschuss- und Verteidigungsabkommensschema, das dem Kolonialpakt beigefügt ist, müssen die Afrikaner ihre hochrangigen Militäroffiziere zur Ausbildung nach Frankreich oder in französische Einrichtungen entsenden. Frankreich hat das Recht, im Rahmen der sogenannten „Verteidigungsabkommen“, die dem Kolonialpakt beigefügt sind, in den afrikanischen Länder militärisch einzugreifen, Truppen zu stationieren und Stützpunkte zu errichten.

Verpflichtung, Französisch zur offiziellen Landessprache und zur Unterrichtssprache zu machen

Es wurde eine französische Organisation zur Verbreitung von Sprache und Kultur namens “Frankophonie” mit mehreren Satelliten- und Mitgliedsorganisationen gegründet, die vom französischen Außenminister beaufsichtigt werden.

Durch den Einsatz der französischen Kolonialwährung fließen jährlich 440 Milliarden Euro in die französische Staatskasse, so Modern Ghana.

Verpflichtung zur Übersendung des Jahresbilanz- und Reservenberichts für Frankreich

Die Notenbanken der afrikanischen Länder sind verpflichtet, ihre Jahresbilanz- und Reserveberichte dem französischen Finanzministerium zuzusenden. Andernfalls erhalten die Länder kein Geld.

Verzicht auf das Eingehen eines Militärbündnisses mit einem anderen Land, es sei denn, dies wurde von Frankreich genehmigt

Afrikanische Länder sind im Allgemeinen diejenigen mit weniger regionalen militärischen Allianzen. Die meisten Länder haben nur militärische Allianzen mit ihren Ex-Kolonisatoren. Die betroffenen Länder dürfen nur dann Allianzen mit anderen Ländern eingehen, wenn dies von Frankreich genehmigt wird.

Verpflichtung, sich in einer Kriegssituation oder einer globalen Krise mit Frankreich zu verbünden

Die 14 afrikanischen Nationen sind verpflichtet, Frankreich militärisch zu unterstützen, falls Frankreich in einen Krieg eintreten sollte. Über eine Million afrikanischer Soldaten kämpften beispielsweise im Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland. Seitdem hat Paris dieses Potenzial für sich entdeckt, um es künftig weiter ausschöpfen zu können.

Der aktuelle Präsident Emmanuel Macron kennt die Geschichte und Gegenwart seines Landes im Zusammenhang mit Afrika. Doch bisher hat auch er nichts unternommen, um ein gerechtes Verhältnis zu den 14 afrikanischen Staaten, die unter der finanziellen und politischen Totalkontrolle von Paris stehen, zu schaffen.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500263/Historisch-hohe-Stromkosten-UEber-die-Haelfte-entfaellt-auf-Steuern-Abgaben-und-Umlagen

Historisch hohe Stromkosten: Über die Hälfte entfällt auf Steuern, Abgaben und Umlagen

17.09.2019 09:58 

Über die Hälfte der gesamten Stromkosten der deutschen Haushalte entfällt auf Steuern, Abgaben und Umlagen, die der Staat einzieht. Dies geht aus einer Berechnung des Vergleichsportals Verivox hervor.
Historisch hohe Stromkosten: Über die Hälfte entfällt auf Steuern, Abgaben und Umlagen

Der deutsche Staat bleibt der größte Preistreiber beim Strom. Allein in diesem Jahr summieren sich die Kosten privater Haushalte für staatliche Strompreisbestandteile auf über 20 Milliarden Euro. Das entspricht einer Abgabenquote von 53 Prozent. Würde hier der größte Kostenblock – die sogenannte Ökostromumlagewegfallen, könnte ein Durchschnittshaushalt um bis zu 229 Euro im Jahr entlastet werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox.

Die Kosten für Strom belaufen sich gemäß VerivoxVerbraucherpreisindex aktuell auf 30,20 Cent je Kilowattstunde. Im Jahr 2018 benötigten die privaten Haushalte rund 127 Milliarden Kilowattstunden Strom. Auf Basis dessen lassen sich für 2019 jährliche Stromkosten von zusammen 38 Milliarden Euro prognostizieren.

9,9 Milliarden Euro (26 Prozent) entfallen dabei auf die Netznutzung, 8,2 Milliarden Euro (21 Prozent) bleiben den Stromversorgern für Beschaffung, Marge und Vertrieb. Die restlichen 20,3 Milliarden Euro machen staatlich veranlasste Steuern, Abgaben und Umlagen aus. Lag dieser Kostenblock vor zehn Jahren noch bei 40 Prozent, machen staatliche Steuern, Abgaben, Umlagen derzeit 53 Prozent des Strompreises aus.

„Rund 8 Milliarden Euro zahlen private Verbraucher in diesem Jahr allein für die Ökostromumlage. Besonders ärgerlich: Auf den vollen Strompreis wird am Ende noch die Mehrwertsteuer fällig und damit weitere 6,1 Milliarden Euro. Die gute Nachricht: Der Staat hat hier einige Hebel in der Hand, Verbraucher nachhaltig zu entlasten,“ sagt Valerian Vogel, Energieexperte bei Verivox.

Wegfall der EEG-Umlage würde Strompreise um ein Viertel reduzieren

Für die Ökostromumlage, mit der der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert wird, werden aktuell 6,41 Cent je Kilowattstunde fällig. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3.000 Kilowattstunden bedeutet das eine jährliche Belastung von 229 Euro brutto. Bei einem Wegfall der Umlage könnten die Strompreise entsprechend stark sinken.

Entscheidet sich das Klimakabinett für die Streichung der EEG-Umlage, würde der Strompreis in Deutschland für einen Durchschnittshaushalt schlagartig um 25 Prozent sinken. Für Verbraucher in Deutschland wäre das – nach jahrelang steigenden Preisen – endlich eine gute Nachricht“, so Vogel.

Senkung der Stromsteuer würde Haushalte um 70 Euro entlasten

Die Stromsteuer für private Verbraucher macht mit 2,05 Cent je Kilowattstunde rund 7 Prozent der Stromrechnung aus. Für einen Durchschnittshaushalt entstehen Kosten von 73 Euro brutto pro Jahr. Auf nationaler Ebene kann die Stromsteuer aufgrund von EU-Regeln zwar nicht gänzlich abgeschafft werden. Die Europäische Union sieht einen Mindestsatz von 0,1 Cent/kWh für die Stromsteuer vor. Eine entsprechende Senkung würde Haushalte aber immer noch um 70 Euro brutto entlasten.

Ermäßigte Mehrwertsteuer: Stromrechnung könnte um 91 Euro sinken

Die Mehrwertsteuer macht mit einem Anteil von 16 Prozent (19 Prozent auf den Nettopreis) einen der größten Posten auf der Stromrechnung aus. Aus Verbrauchersicht besonders ärgerlich: Die Mehrwertsteuer wird auch auf die Stromsteuer sowie sämtliche Umlagen und Abgaben aufgeschlagen – und Strom damit de facto doppelt besteuert. Die Mehrwertsteuer auf Strom belastet einen Durchschnittshaushalt mit 145 Euro pro Jahr. Würde Strom als lebensnotwendiges Gut eingestuft und damit unter den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent fallen, entspräche das einer jährlichen Entlastung von 91 Euro.

Methodik

Der jährliche Stromverbrauch privater Haushalte für das Jahr 2019 wurde auf Basis der Daten der AG Energiebilanzen auf Basis des Vorjahrs geschätzt. Die Stromkosten wurden anhand des Verivox-Verbraucherpreisindex für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3.000 Kilowattstunden ermittelt. Der Verivox-Verbraucherpreisindex berücksichtigt die Preise der örtlichen Grundversorger sowie die der wichtigsten überregionalen Versorger.

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Demo Berlin: Nein zum Impf-Zwang!

38.400 Abonnenten

Am Samstag (14.09.2019) versammelten sich über 2000 Menschen in Berlin, um gegen einen von der Regierung angekündigten Impfzwang ihren Protest auszudrücken. Die Aussage des derzeitigen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), dass jedes Kind gegen Masern zwangsgeimpft werden sollte, stößt auf massiven Protest. Wir haben für Euch die Demonstration dokumentiert. Die Interviews führten Nadine und Sascha.

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Reupload: Der verbotene Film – Network Marketing | STRG_F

365.000 Abonnenten

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VERBRECHER: Barack Obama

PFUI PFUI GRETA – – – TRIFFT sich mit einem „DROHNEN-KILLER“ der das MORDEN das dabei gleich-zeitig mit KINDERN statt-findet  IGNORIERT und als „KOLLATERAL-SCHADEN““ AB-TUT – Was PASSIERT in GUANTANAMO  zzziiizz

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/greta-thunberg-barack-obama-usa-treffen-washington

Greta Thunberg: Klimaaktivistin trifft Barack Obama

Greta Thunberg hat den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama getroffen. Thunberg sei „eine der größten Verteidigerinnen unseres Planeten“, sagte Obama nach dem Treffen.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama in Washington getroffen. Thunberg sei „eine der größten Verteidigerinnen unseres Planeten“, twitterte Obama. Das Treffen fand bereits am Montag statt.

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Turning the Machine (Stop007)

Dr. Katherine Horton reveals the secrets of complex human systems and how to change the direction in which they are going. ================================= LINKS ================================= NOTE: MY WEBSITE STOP007.ORG WAS SHUT DOWN BY WORDPRESS!!! IT WILL BE BACK UP SOON! MEANWHILE, YOU CAN STILL OBTAIN THE AFFIDAVITS HERE: To fill an affidavit out yourself: https://jointinvestigation.org/appeal… To download the completed affidavits: https://jointinvestigation.org/appeal… Ramola Dharmaraj and the CIA’s Barbara Hartwell’s newest defamation campaign against Dr. Horton (read description too) https://www.youtube.com/watch?v=Zcavj… UK Supreme Court All Seeing Eye – Henry Makow https://twitter.com/HenryMakow/status… UK Supreme Court Logo – Wikipedia https://en.wikipedia.org/wiki/Supreme… City of London boundaries – Google Maps https://www.google.com/maps/place/Cit… Robert F. Kennedy Jr. Claims to Know Who Really Killed His Father and is Out to Prove It https://www.activistpost.com/2019/09/…

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MERKEL und Nahles im Streit wegen SYRIEN-Krieg //// ISRAEL – „GOLAN-HÖHEN“ //// MONSANTO-BAYER-GLYPHOSAT /// „George Soros“

 

siehe auch „Wilfried Schmitz“ – „DEUTSCHLAND und der VÖLKER-RECHTs-BRUCH“

 

https://www.neopresse.com/politik/kanzlerin-merkel-und-nahles-im-streit-wegen-syrien-krieg/

Kanzlerin MERKEL und Nahles im Streit wegen Syrien-Krieg

NEOPresse in D/A/CH

Die SPD wehrt sich gegen die Kanzlerin. Endlich, sagen Kritiker. Zwischen Angela Merkel und Andrea Nahles ist ein offener Streit darüber entstanden, ob sich die Bundesrepublik in Syrien „engagieren“ solle, wie es heißt. Die Kanzlerin ist der Meinung, es sei schlicht nicht die Antwort, wegzusehen, wenn „irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird.“

Rechtlich alles in Ordnung – meint die Kanzlerin

Die Kanzlerin ist dabei der Meinung, die Einsätze oder Antworten der Bundesregierung seien „auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der parlamentarischen Verpflichtungen gegeben“. Es solle nicht die deutsche Haltung sein, von vornherein „Nein“ zu sagen. Die Unionsfraktionen im deutschen Bundestag freuten sich lauthals über diese Einlassung. Die SPD hingegen schwieg annähernd, wie der „Stern“ jetzt beschrieb.

Immerhin aber hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits festgestellt, dass die Einsätze gerade nicht rechtskonform sind. Sie verstoßen demnach sowohl gegen das Grundgesetz wie auch gegen das internationale Völkerrecht. Die Kanzlerin ist immerhin auch keine Juristin, die beurteilen könnte, was hier rechtens und was unrechtens ist.

Überhaupt kann es sein, dass dieser Konflikt zwischen Union und SPD weitere Probleme nach sich zieht. Immerhin war es die SPDLinke, die den Einsatz Deutschlands im früheren Jugoslawien seinerzeit ablehnte. Die SPD allerdings knickte mehrfach ein, als es um Auslandseinsätze der Bundeswehr ging, so auch in den vergangenen Jahren. Zudem hat Außenminister Heiko Maas dem letzten Schlag gegen Syrien im April zugestimmt.

Daher erwarten Beobachter, dass die SPD am Ende dem Einsatz in Syrien zustimmen würde. Wahrscheinlich werden Formelkompromisse gefunden, beispielsweise Beschränkungen auf eine bestimmte Menge an Flügen etc. Dennoch: Der Kanzlerin weht inzwischen ein schärferer Wind um die Ohren, meinen die Kritiker und verweisen auf den Umstand, dass auch innerhalb der Union längst nicht alle Seiten für einen Syrien-Einsatz stimmen würden.

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MERKEL die FLÜCHTLINGS-MACHERIN

GIFT- EINSATZ: KEINE BEWEISE – TROTZDEM ANGRIFFS-KRIEG

aus dem TEXT:.Dieses Mal wollen die Amerikaner möglichst viele Länder mit ins Boot nehmen.…(<<<<WER sitzt denn ALLES im BOOT`!!?!>>>>)

http://www.spiegel.de/plus/syrien-warum-merkel-und-von-der-leyen-deutsche-soldaten-kaempfen-lassen-wollen-a-00000000-0002-0001-0000-000159428619

14. September 2018

Richard Grenell ist ein Mann mit vielen Gesichtern. Meist tritt der neue US-Botschafter in Berlin als herrischer Prokonsul einer Weltmacht auf, manchmal auch als devotes Sprachrohr Donald Trumps, selten als Diplomat.

Am Donnerstagmorgen hat sich der Amerikaner für eine neue Rolle entschieden. Beim Frühstück des Nahost-Friedensforums gibt er den konzilianten Politiker.

Die Runde aus Abgeordneten und Polit-Insidern tagt beim teuren Hauptstadtitaliener, es ist Vertraulichkeit vereinbart, Grenell läuft sich langsam warm. Er spricht über Handelspolitik, Kapitalismus, Menschenrechte und die gemeinsamen Werte, die Deutsche und Amerikaner verbinden würden. Erst spät geht er auf das Thema ein, mit dem er drei Tage lang die Schlagzeilen dominiert hat: Wie wird der Westen reagieren, wenn Syriens Diktator Baschar al-Assad wieder die rote Linie überschreitet und bei der Eroberung von Idlib, der letzten Rebellenhochburg, ein weiteres Mal Giftgas einsetzt?

„Schon jetzt gibt es eine starke Koalition“, sagt der Amerikaner, „und sie wird stärker sein als das letzte Mal.“ Im April, nach dem Giftgasangriff in der Stadt Duma, hatten sich nur Franzosen und Briten an den amerikanischen Vergeltungsschlägen gegen Assad beteiligt. Dieses Mal wollen die Amerikaner möglichst viele Länder mit ins Boot nehmen. Die Kanadier sind angesprochen worden, mehrere Länder im Nahen Osten, etliche europäische Nato-Partner. Und auch die Deutschen.

„Wir betteln nicht, dass sich andere Länder beteiligen“, sagt Grenell und macht dann klar, was er von Berlin fordert. Deutschland müsse Assad mit einer „starken Stimme“ signalisieren, dass er auf keinen Fall Giftgas einsetzen dürfe. „Don’t do it“, müsse die Botschaft lauten. Mach es nicht. Eine Drohung. Es ist das Mindeste, was die Amerikaner von ihren deutschen Verbündeten erwarten.

Bis zur vergangenen Woche schien es undenkbar, dass sich Deutschland an einem Vergeltungsschlag gegen Assad beteiligen könnte, doch jetzt ist eine Diskussion um einen deutschen Einsatz im Nahen Osten entbrannt. Und wie jedes Mal, wenn sich die Frage einer Militärmission stellt, geht es um die deutsche Rolle in der Welt.

Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, das ist seit Jahren das Mantra deutscher Spitzenpolitiker von Union und SPD, von Joachim Gauck bis Frank-Walter Steinmeier. Dass das nicht nur politisch oder mit dem Scheckbuch geschehen kann, sondern im Zweifel auch mit einem robusten Militäreinsatz, ist eigentlich Konsens. Theoretisch.

Doch fast immer, wenn es ernst wird, wollen die Deutschen dann doch lieber nicht. Bei Trumps letztem Vergeltungsangriff im April hatte die Kanzlerin eine deutsche Beteiligung gleich zu Beginn ausgeschlossen. Damals kündigte der US-Präsident seine Marschflugkörper mit einem martialischen Tweet an die Adresse Putins an: „Get ready, Russia.“ Ob die Deutschen dabei sein wollten, hatte Washington gar nicht gefragt. Das ist jetzt anders.

Dieses Mal wird Deutschland Position beziehen müssen.

Befehlshaberin von der Leyen: "Die Weltgemeinschaft sind wir alle"
MARKUS SCHREIBER / AP

Befehlshaberin von der Leyen: „Die Weltgemeinschaft sind wir alle

Die Anfrage kam frühzeitig, höchst offiziell, und sie war geheim. Schon vor mehr als zwei Wochen bat die amerikanische Botschaft im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium um einen Termin. Man wolle eine Demarche übermitteln, also eine offizielle diplomatische Erklärung.

Am Donnerstag vor zwei Wochen sprach die amerikanische Gesandte dann bei der Politischen Direktorin des Außenamtes vor, einen Tag später saß US-Botschafter Grenell im Arbeitszimmer des Leiters der Politischen Abteilung im Wehrressort.

Ob sich die Bundesregierung an einem möglichen Militärschlag gegen Assad beteiligen würde, wollten die Amerikaner wissen. Verschiedene Möglichkeiten seien denkbar, von der Luftbetankung über Begleitschutz bis hin zum aktiven Angriff.

Eine Antwort werden Grenell und seine Gesandte nicht erwartet haben. Das ist bei einer Demarche nicht üblich. Und die Anfrage ist politisch so heikel, dass sie die Kompetenz selbst hoher Beamter übersteigt.

Der Vorgang wurde streng vertraulich behandelt, und der übliche Konsultationsprozess in der Bundesregierung begann. Abstimmung zwischen den Ressorts, Rücksprache mit dem Kanzleramt. Später sollten die Fraktionschefs informiert werden, dann wollte man öffentlich Assad vor einem Chemiewaffenangriff warnen. Das war der Plan, auf den sich Kanzlerin Merkel und ihre Verteidigungsministerin verständigten.

„Kein Plan überlebt die erste Feindberührung“, wusste schon der preußische Generalstabschef Helmuth von Moltke. Bei der Grenell-Demarche war es die „Bild“-Zeitung, die alle Überlegungen durcheinanderbrachte, indem sie am Montag über die US-Anfrage berichtete.

Die SPD reagierte sofort. Nach kurzer Rücksprache mit Außenminister Heiko Maas entschied sich Fraktionschefin Andrea Nahles am Montag, schnell und hart auf die Bremse zu treten. „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen„, sagte sie.

Nahles kennt die Stimmungslage in ihrer Fraktion. Dort ist selbst die Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr-Ausbildungsmission im Irak umstritten.

US-Botschafter Grenell: "Wir betteln nicht, dass sich andere Länder beteiligen"
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US-Botschafter Grenell: „Wir betteln nicht, dass sich andere Länder beteiligen“

Für Merkel und von der Leyen kam die Indiskretion zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Welche Glaubwürdigkeit hat eine Drohung, wenn der Koalitionspartner schon deutlich gemacht hat, dass er jede militärische Ambition in Syrien stoppen wird?

Schuldige wurden gesucht. Eilig streuten die Ministerien, Grenell selbst stecke wohl hinter der Veröffentlichung. Motiv: unklar, vermutlich politische Dämlichkeit. Die Amerikaner wiesen die Unterstellung empört zurück. So dumm, die Anfrage zu diesem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit durchzustecken, könne man gar nicht sein.

Merkel und von der Leyen beschlossen, zumindest am zweiten Teil ihres Plans festzuhalten: der Drohung. Am Mittwoch äußerte sich die Kanzlerin im Bundestag für ihre Verhältnisse ungewöhnlich deutlich. „Einfach zu sagen, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, kann auch nicht die Antwort sein“, sagte sie. Ob sich Deutschland in einem solchen Fall an einem Vergeltungsschlag beteiligen könnte, ließ sie allerdings offen.

Ihre Verteidigungsministerin wurde deutlicher. Die Weltgemeinschaft dürfe einen Giftgaseinsatz „nicht mit einem Achselzucken quittieren“, sagte Ursula von der Leyen, und diese Weltgemeinschaft sei nicht irgendjemand da draußen, nicht nur die Amerikaner, die „Weltgemeinschaft sind wir alle, auch wir Deutsche„. Dazu bedürfe es in allererster Linie der Diplomatie, „aber es braucht auch glaubwürdige Abschreckung„.

Es war eindeutig ein neuer Ton, der da erklang. Doch reden wird möglicherweise nicht ausreichen. Der Druck der Verbündeten, vor allem der Amerikaner, wird immer stärker. Das Unverständnis über das deutsche Delta zwischen Ankündigung und Realität ebenfalls.

Merkel und von der Leyen haben ein riskantes Manöver gestartet, dessen Kalkül auf der Annahme beruht, dass Assad es nicht zum Äußersten kommen lassen wird. Dass die Drohungen der Amerikaner und ihrer Verbündeten ihn von einem weiteren Giftgasangriff abhalten werden, sodass am Ende niemand die Deutschen fragen wird, ob sie sich an einem Vergeltungsschlag tatsächlich beteiligen werden. Denn dann, so die allgemeine Einschätzung in der Regierung und den Koalitionsfraktionen, müssten sie aus politischen und juristischen Gründen wohl Nein sagen.

Aufmerksam haben die beiden CDU-Frauen beobachtet, wie es den Franzosen gelungen ist, neben den Briten zu den engsten Verbündeten der Amerikaner aufzusteigen. Paris hat kein Problem, sich an gemeinsamen Militäraktionen zu beteiligen. In Mali oder in Libyen war es sogar Frankreich, das als Erster eingreifen wollte.

Für Berlin wäre ein stärkeres militärisches Engagement ein Riesenproblem, aber gleichzeitig weiß man, dass bei den Großen nur mitspielen darf, wer dieses Ticket löst. Deshalb fliegen die Deutschen mit ihren „Tornados“ bei der Anti-IS-Mission mit. Berlin ist nun zumindest dabei, wenn die Amerikaner im Hauptquartier in Katar mit ihren Alliierten die Strategie besprechen. In diesem Fall hat es noch einmal geklappt, sich nur mit Aufklärungsflugzeugen zu beteiligen. In Zukunft wird das für ein Land von der Größenordnung Deutschlands schwieriger.

»Die beste Art, uns zu unterstützen, ist keine Rede, sondern militärische Solidarität.«

Dabei wissen Merkel und von der Leyen, dass Deutschland bei einer Vergeltungsaktion gegen Assad kaum dabei sein könnte. Politisch hat Nahles einen Einsatz weitgehend unmöglich gemacht. Noch schwerer aber wiegen die juristischen Bedenken.

In Deutschland muss ein Einsatz militärischer Gewalt außerhalb des Verteidigungsfalls durch den Uno-Sicherheitsrat legitimiert werden. Dort aber haben die Russen Vetorecht, sie würden einem Schlag gegen ihren Verbündeten Assad nie zustimmen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags lässt zudem das von Briten und Franzosen vorgebrachte Argument, der Vergeltungsschlag im April sei eine Art humanitäre Aktion gewesen, um weitere Chemiewaffenattacken abzuwenden, nicht gelten.

Nach einem Grundsatzurteil des obersten Gerichts in Karlsruhe könnte die Bundeswehr in einem Bündnis wie der Nato oder der EU in Auslandseinsätze ziehen, also in einem „System kollektiver Sicherheit“. Eine hastig zusammengeschnürte Koalition der Willigen, wie groß sie am Ende auch sein mag, erfüllt diese Anforderungen nicht.

Merkel und von der Leyen können also nur hoffen, dass Assad – und damit Trump – nicht Ernst macht. Und sie wissen, dass der Druck der Amerikaner nicht nachlassen wird. Ende der Woche tourte James Jeffrey durch Berlin und sprach bei hochrangigen Beamten im Außenamt vor.

Der US-Sondergesandte für Syrien kennt die komplizierte Lage in Deutschland, wenn es um Militäreinsätze und den Parlamentsvorbehalt geht. Er spricht fließend Deutsch und kann detailreich über die Proteste gegen den Nato-Doppelbeschluss oder den Streit um eine deutsche Teilnahme am Irakkrieg referieren.

In der Sache aber tritt der Gesandte mit brutaler Direktheit auf. „Die beste Art, uns zu unterstützen, ist keine Rede, sondern militärische Solidarität, so ticken wir Amerikaner„, sagt er, als ginge es um eine Befehlsausgabe. Ein deutsches Nein sei für die Amerikaner keine Option. „In Washington wird man sich wundern, wenn uns die Briten, Franzosen oder andere Nato-Mitglieder beistehen, die Deutschen aber nicht“, sagt er.

Jeffrey stellt in Berlin zudem klar, dass es Trump in Wahrheit nicht um die Sache, sondern um die amerikanische Innenpolitik gehe. Der Präsident müsse zeigen, „dass andere Partner ihm beistehen“, sonst habe er ein „großes innenpolitisches Problem“. Auch weil der nächste Vergeltungsschlag nun sehr viel größer ausfallen müsse als der letzte im April.

Für die deutschen Probleme zeigt Jeffrey kein Verständnis. Und bemüht den preußischen Strategen Carl von Clausewitz. „Jede Kriegshandlung ist am Ende politisch, das haben wir von einem Deutschen gelernt.“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/15/oestliches-mittelmeer-maechte-positionieren-zahlreiche-kriegsschiffe/

USA und Russland positionieren Kriegsschiffe im Mittelmeer

Russland, die USA und weitere Mächte haben im östlichen Mittelmeer ein großes Aufgebot an Kriegsschiffen in Position gebracht.

Mächte: Das östliche Mittelmeer ist begehrt. (Grafik: Syria Live Map/DWN)

Das östliche Mittelmeer ist begehrt. (Grafik: Syria Live Map/DWN)

Der Pentagon-Sprecher Eric Pahon sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Die Assets der 6. US-Flotte sind angemessen positioniert, um auf eine Vielzahl kritischer Missionen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Wir tun dies in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Gepflogenheiten, um eine Marinepräsenz über die Meere aufrechtzuerhalten, Aggression abzuwenden und regionalen Frieden und Stabilität zu fördern. Die russische Marine hat jedoch in der Nähe von Syrien ständig ein großes Kontingent an Kriegsschiffen aufgebaut, mit mehr als einem Dutzend Schiffen, von denen viele mit KALIBRRaketen ausgerüstet sind. Die Russen behaupteten, dies sei eine Militärübung, die sie für abgeschlossen erklärt hatten. Die Frage bleibt also, warum ist die Präsenz der russischen Marine in der Region noch immer erhöht? Gibt es einen anderen Grund? Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind sehr besorgt über die schreckliche humanitäre Krise, die sich ergeben würde, wenn das syrische Regime mit russischer Unterstützung einen Angriff auf die dicht besiedelte Provinz Idlib starten würde. Das Assad-Regime und sein operativer Unterstützer Russland tragen die volle Verantwortung für die humanitären Folgen einer Offensive in Idlib.“

Die USS Mount Whitney, das Flaggschiff der USamerikanischen Sechsten Flotte, segelte nach Thessaloniki in Griechenland.

Weiterhin befindet sich aktuell die USS Carney im östlichen Mittelmeer. Sie patrouilliert mit der „Chevalier Paul“. Das teilt die U.S. Naval Forces Europe über Twitter mit.

Die USS Porter und die USS Donald Cook befinden sich beide am Hafen von Larnaca.
Mehr als 25 russische Kriegs– und Hilfsschiffe und etwa 30 Flugzeuge, darunter Kampfflugzeuge und strategische Bomber, nahmen zwischen dem 1. und dem 8. September an einem Manöver im östlichen Mittelmeer teil.

Ein Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Als Teil der Wissens- und Antizipationsfunktion der Armeen und der Marine wird eine Fregatte fast permanent im östlichen Mittelmeer eingesetzt. Die Luftverteidigungsfregatte ‚Chevalier Paul‘ patrouilliert derzeit im östlichen Mittelmeer, damit Frankreich die Situation in der Region autonom beurteilen kann.“

Die NATO-Sprecherin Oana Lungescu führt in einer Stellungnahme aus: „Die russische Marine hat beträchtliche Seestreitkräfte in das Mittelmeer entsandt, darunter mehrere Schiffe, die mit modernen Marschflugkörpern ausgerüstet sind. Viele NATO-Verbündete grenzen an das Mittelmeer, und unsere Marinen operieren ständig dort. Deshalb überwachen wir die Marineaktivitäten in der Region, einschließlich der russischen. Wir werden nicht über die Absichten der russischen Flotte spekulieren, aber es ist wichtig, dass alle Akteure in der Region Zurückhaltung üben und die ohnehin katastrophale humanitäre Lage in Syrien nicht weiter verschärfen. Die NATO ist in Syrien nicht präsent, aber wir unterstützen die Bemühungen der Vereinten Nationen, eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts zu erreichen.“

Ein Sprecher der Deutschen Marine erklärt: „Eine Einsatzgruppe der SNMG2 wird im Ägäischen Meer zwischen dem türkischen und dem griechischen Festland eingesetzt. Sie steht unter Führung eines deutschen Marine-Stabsoffiziers an Bord des Einsatzgruppenversorger ‚Frankfurt am Main‘ und besteht aus vier bis sieben Schiffen, wobei sich die Zusammensetzung tageweise ändern kann. Die Schiffe operieren sowohl auf Hoher See als auch seit dem 7. März 2016 in den Hoheitsgewässern beider Staaten. Die Deutsche Marine beteiligt sich an der SNMG2 mit einer Fregatte oder einem Einsatzgruppenversorger und stellte zwischen Februar 2016 und Juni 2017 außerdem durchgehend einen Flaggoffizier als Kommandeur der SNMG2 sowie Personal in dessen Stab.“

Das britische nuklear angetriebene UBoot HMS Talent fuhr Anfang September in das Mittelmeer und schloss sich drei anderen AtomUBooten und drei USZerstörern an, berichtet der englischsprachige Dienst der Zeitung Yeni Şafak. Zudem befindet sich die HMS Duncan im Mittelmeer.

Der türkische Analyst Mesut Hakkı Caşın argumentiert im Gespräch mit der Hürriyet, dass die Ansammlung von internationalen Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer in Wirklichkeit ausschließlich mit der Gestaltung der künftigen Energiepolitik im östlichen Mittelmeer zu tun habe.

Im östlichen Mittelmeer befinden sich nach Angaben von Admiral a.D. Cem Gürdeniz 24 türkische Fregatten und Korvetten, 19 Flugkörperschnellboote und zwölf UBoote.

Die Präsenz von europäischen Schiffen in der Region wird von der Türkei als Bedrohung empfunden. Die regierungsnahe Zeitung Star argumentiert, dass unter sicherheitspolitischen Deckmänteln, wie beispielsweise PESCO, die EU Schiffe ins östliche Mittelmeer entsendet, um einen Einfluss auf die dortige Förderung der Erdgasressourcen zu haben. „Die westlichen Staaten, deren nationale Marinen einzeln nichts gegen die türkische Marine ausrichten können, kommen diesmal kollektiv ins östliche Mittelmeer“, so das Blatt.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-konflikt-israel-feuert-raketen-auf-flughafen-von-damaskus-ab-1.4131473

Syrien-Konflikt

Israel feuert Raketen auf Flughafen von Damaskus ab

Es kam offenbar zu mehreren Explosionen in der Nähe des Flughafens von Damaskus.(Foto: AFP)

Ziel war offenbar ein Waffenlager in der Nähe des Flughafens. Die syrische Raketenabwehr fängt fängt nach eigenen Angaben einige der Geschosse ab.

Der Flughafen der syrischen Hauptstadt Damaskus ist am Samstagabend nach Regierungsangaben zum Ziel eines israelischen Raketenangriffs geworden. Die syrische Luftabwehr sei aktiviert worden und habe „eine Anzahl feindlicher Raketen abgeschossen„, berichtete die Staatsagentur Sana am Abend. Über mögliche Schäden oder Opfer wurde nichts bekannt.

Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP in Damaskus hörte eine laute Explosion, der mehrere kleinere Explosionen folgten. Die israelische Armee wollte sich zunächst nicht zu dem Vorfall äußern. Die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, die Raketen hätten ein Waffenlager in der Nähe des Flughafens von Damaskus zerstört.

Israel greift immer wieder militärisch in Syrien ein. Anfang des Monats räumte das Land mehr als 200 Angriffe in Syrien in den vergangenen 18 Monaten ein. Erklärtes Ziel Israels ist es zu verhindern, dass sein Erzfeind Iran sich in dem Nachbarland festsetzt. Iran ist ein Verbündeter von Syriens Präsident Baschar al-Assad.

Weshalb die Golanhöhen für Israel so wichtig sind

Aus Syrien heraus feuern mutmaßlich von Iran kontrollierte Kämpfer Raketen auf die Golanhöhen. Israel reagiert mit Luftschlägen. Fragen und Antworten zu einem jahrzehntealten Konflikt. Von Markus C. Schulte von Drach mehr…

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„Die FALSCHEN RATTEN“ –  „TRUMP-NETANYAHU-PUTIN“

siehe auch „INSZENIERUNG PUTIN“ – PUTIN der OLIGARCH

AGGRESSOR  ist wiederholt  das „zionistische ISRAEL“

https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-weshalb-die-golanhoehen-fuer-israel-so-wichtig-sind-1.3975645

Syrien

Weshalb die Golanhöhen für Israel so wichtig sind

Ein israelischer Panzer auf den von Israel besetzten Golanhöhen.(Foto: REUTERS)

Aus Syrien heraus feuern mutmaßlich von Iran kontrollierte Kämpfer Raketen auf die Golanhöhen. Israel reagiert mit Luftschlägen. Fragen und Antworten zu einem jahrzehntealten Konflikt.

Von Markus C. Schulte von Drach

Der jüngste Schlagabtausch begann in der Nacht zum Donnerstag. Iranische Einheiten feuerten nach israelischen Angaben 20 Raketen auf die Militärposten, die Israel auf den Golanhöhen stationiert hat. Die israelische Armee reagierte mit der bislang größten Militäroffensive in Syrien. 28 Kampfjets waren im Einsatz, etwa 70 Raketen und Marschflugkörper wurden auf mutmaßliche iranische Stellungen in Syrien sowie fünf syrische Luftabwehrbatterien abgefeuert.

Warum greift Israel in den syrischen Bürgerkrieg ein?

Israel kritisiert seit Jahren die Beteiligung Irans am Krieg in Syrien, wo Tausende iranische Soldaten, darunter Angehörige der Revolutionsgarden, auf Seiten der Regierungstruppen kämpfen. Dazu kommen mehrere Tausend Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz, die von Teheran aus kontrolliert wird, genau wie etwa 50 000 paramilitärische schiitische Kämpfer aus Pakistan, Afghanistan und Irak.

Aus israelischer Sicht ist damit die Bedrohung des eigenen Landes gewachsen. Iran setzt sich als wichtiger Verbündeter des syrischen Diktators Baschar al-Assad militärisch in Syrien fest. Israel befürchtet, dass Teheran die Gelegenheit nutzen könnte, einen militärischen Brückenkopf in unmittelbarer Nachbarschaft Israels zu errichten – also direkt neben dem Staat, dem die iranischen Ayatollahs und manche Politiker immer wieder mit der Vernichtung gedroht haben.

Iran rüstet nicht nur seit Jahren die Hisbollah in Libanon mit Waffen aus, sondern unterstützt auch islamistische Extremisten in Gaza. Beide Gruppen greifen Israel immer wieder an. In Syrien sind die iranischen Truppen und Hisbollah-Kämpfer nun immer näher an die Grenze zu Israel vorgedrungen.

Um sie zu schwächen, hat Israel seit 2013 etwa hundert Luftangriffe auf ihre Stellungen und Konvois geflogen. Inzwischen sind die israelfeindlichen Kräfte in Syrien aber offenbar so weit vorgedrungen und fühlen sich so stark, dass sie immer häufiger israelische Siedlungen und Stellungen auf den Golanhöhen mit mutmaßlich von Iran gelieferten Raketen beschießen.

Warum spielen die Golanhöhen eine besondere Rolle?

Die Golanhöhen sind ein Gebirgszug an der Grenze zwischen Syrien und Israel, den die Vereinten Nationen als syrisches Gebiet betrachten, der von Israel aber 1981 annektiert wurde. Das Gebiet wurde 1967, während des Sechs-Tage-Krieges, von der israelischen Armee erobert und wird seitdem von Israel kontrolliert. Eine Pufferzone zwischen dem Gebiet und dem übrigen syrischen Staatsgebiet steht unter der Kontrolle der Vereinten Nationen. Während des syrischen Bürgerkriegs haben sich die dort stationierten UN-Blauhelmsoldaten weitgehend in den westlichen Bereich der Zone zurückgezogen

UN warnen vor neuem Flächenbrand im Nahen Osten

Generalsekretär Guterres hat Israel und Iran zum sofortigen Ende aller Feindseligkeiten aufgerufen. Teheran dementiert jegliche Beteiligung an Raketenangriffen auf israelische Armeeposten. mehr …

Israel rechtfertigt die anhaltende Besetzung beziehungsweise die Annexion der Golanhöhen mit deren militärstrategischer Bedeutung. Die mehr als 2000 Meter hohen Berge erleichtern die Kontrolle über den Nordosten Israels, den Südosten Libanons und den Südwesten Syriens. Vor der Besetzung wurde Israel von hier aus immer wieder durch syrische Truppen angegriffen. Außerdem will Israel verhindern, dass Syrien die Kontrolle über die Quellflüsse und die wichtigsten Zuflüsse des Jordan dort zurückerhält und die Versorgung Israels mit Wasser einschränken könnte.

Seit der international nicht anerkannten Annexion errichtet Israel Siedlungen in dem Gebiet, obwohl Damaskus und die meisten Staaten der Weltgemeinschaft es weiterhin als Teil des syrischen Hoheitsgebiets betrachten.

Was steckt hinter der Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran?

Während Israel mit den arabischen Nachbarstaaten Jordanien und Ägypten Friedensverträge unterzeichnet hat, war und ist die Beziehung zu Syrien problematisch. Offiziell befinden sich beide Länder sogar im Kriegszustand, nur hatte Präsident Assad kein Interesse daran, dass es wieder zu Kämpfen kommt – nicht einmal um die Golanhöhen. Deshalb hatte sich Israel mit dem Regime in Damaskus weitgehend arrangiert. Besser Assad, so die Überlegung, als extreme Islamisten, die bei einem Sturz des Diktators an die Macht kommen könnten.

„Normalerweise ist das der ruhigste Ort der Welt“

In einem Kibbuz auf den Golanhöhen versuchen die israelischen Bewohner, Vertrauen in ihre Armee zu haben. Diese schickt Irans Regime eine Botschaft in Form von Bomben. Von Alexandra Föderl-Schmid, Ein Ziwan, und Paul-Anton Krüger, Kairo mehr …

Um seine Macht zu sichern, hat Assad im Kampf gegen Aufständische und den IS Iran zur Hilfe gerufen. Israel versucht nun den Balanceakt, nicht so stark in Syrien einzugreifen, dass Assads Macht wirklich gefährdet wird – deshalb unterstützt das Land syrische Rebellen so gut wie gar nicht.

Zugleich aber will man sowohl Damaskus als auch Teheran warnen: Bis hierher und nicht weiter. Syrien dürfe nicht zu einem vorgeschobenen Stützpunkt Irans werden, warnt etwa Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Deshalb reagiert die israelische Regierung auf die Angriffe auf den Golan oder auf Israel, die offenbar vor allem auf die Hisbollah zurückgehen, mit massiven Luftschlägen. Auch die syrische Luftabwehr wird dabei attackiert, um die eigenen Flugzeuge zu schützen.

Wie ist die iranische Perspektive?

Syriens Regierung hat Iran um Hilfe gebeten, iranische Truppen und die Hisbollah kämpfen auf Assads Wunsch gegen Aufständische und IS-Terroristen. Völkerrechtlich ist ihr Einsatz legitim – anders als die Einsätze der türkischen Truppen oder der Soldaten der Anti-IS-Koalition auf syrischem Boden.

Die iranischen Schiiten wollen natürlich nicht bloß Assad einen Gefallen tun, sie versprechen sich davon eigene Vorteile: Sie wollen ihren Einfluss in der Region festigen und weiter ausdehnen und denjenigen ihres sunnitischen Konkurrenten Saudi Arabien schmälern.

Dazu kommt, dass sie Israel nun von einer weiteren Seite aus bedrohen können. Bislang musste das Land mit Raketenbeschuss durch die Hisbollah im Libanon und durch Hamas-Kämpfer im Gazastreifen rechnen. Nun befinden sich iranische Soldaten und Hisbollah-Kämpfer unweit der israelischen Grenze, was Israel als immer größere Gefahr wahrnimmt. Und da die Golanhöhen eigentlich zu Syrien gehören, können die Iraner oder die Hisbollah ihre provozierenden Angriffe vor den eigenen Leuten als gerechtfertigten Kampf ausgeben.

Wie ist die Beziehung zwischen Israel und Russland?

Syriens Regierung hat auch Russland im Kampf gegen Aufständische und IS-Terroristen um Hilfe gebeten und diese erhalten. Damit hat sich Wladimir Putin zum Unterstützer des Diktators Assad und – zumindest so weit es Syrien betrifft – zum Verbündeten Irans gemacht, inklusive Hisbollah.

Russlands Interesse ist eine stabile Regierung in Damaskus, auf die Moskau Einfluss nehmen kann. Russland sieht darin eine Möglichkeit, seine internationale Bedeutung zu erhöhen.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zu Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin.(Foto: dpa)

Allerdings wissen die Russen natürlich, dass Iran und die Hisbollah von Israel zu Recht als Bedrohung wahrgenommen werden. Deshalb unternehmen sie nichts gegen die Militärschläge der Israelis, solange diese nur die von Iran kontrollierten Kämpfer und das eine oder andere syrische Ziel angreifen. Und solange sie vorher informiert werden.

Damit Israel gegen seine Gegner in Syrien vorgehen kann, bemüht sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu jedenfalls um gute Beziehungen zu Putin – obwohl eigentlich die US-Amerikaner seine engsten Verbündeten sind, die wiederum derzeit auf Moskau nicht gut zu sprechen sind. Vor diesem Hintergrund ist es schwierig, sich vorzustellen, wie sich die Verhältnisse in Syrien und der ganzen Region eigentlich wieder normalisieren sollen.

Wie blicken Sie auf die Eskalation im Nahen Osten?

Die israelische Armee hat in der Nacht zum Donnerstag Dutzende iranische Militärziele in Syrien beschossen. Die Angriffswelle war die Vergeltung dafür, dass iranische Kuds-Brigaden mit 20 Raketen versucht hatten, Militärposten auf den von Israel besetzten Golanhöhen anzugreifen. mehr…

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https://www.neopresse.com/politik/was-geht-hier-vor-usa-stocken-truppen-in-deutschland-auf/

Was geht hier vor? USA stocken Truppen in Deutschland auf

NEOPresse in D/A/CH

Die USA schicken weitere 1.500 Soldaten nach Deutschland. Was geht hier vor? Weshalb freut sich Ursula von der Leyen darüber? Ist die Sicherheitslage in Deutschland bedroht? Oder soll lediglich die Einsatzbereitschaft der USTruppen für Auslandseinsätze erhöht werden?

Von der Leyen sprach von einem „Bekenntnis zur gemeinsamen Sicherheit und zur Nato“, trotz anhaltender Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Washington. Sie begrüßte die Truppenaufstockung: „Die US-Entscheidung, die militärische Präsenz bei uns in Deutschland zu verstärken, ist ein willkommenes Zeichen für die Vitalität der transatlantischen Beziehungen“. Der Großteil der neuen Truppen soll in Bayern stationiert werden.

Jüngst sprach US-Präsident Donald Trump davon, die US-Truppen in Deutschland zu reduzieren. Deutschland bleibt jedoch weiterhin Dreh– und Angelpunkt für Nato-Einsätze im Nahen und Mittleren Osten. Von hier aus werden Einsätze in Afghanistan und Syrien koordiniert. In Deutschland ist bereits eine vollständige Infrastruktur von USMilitärbasen vorhanden.

Mit den zusätzlichen Truppen soll das US-Heer besser auf jegliche Krise reagieren können, sagte US-Botschafter Richard Grenell. Die Stationierung stelle das „fortwährende Engagement für die Nato und unsere kollektive Entschlossenheit, die europäische Sicherheit zu unterstützen, unter Beweis“. Ob damit auch Krisen in Europa gemeint sind, bleibt nur zu mutmaßen.

Offenbar hat sich Kanzlerin Merkel dazu bereiterklärt, zusätzliche Kosten für weiteres Militär in Deutschland zu übernehmen. Deutschland übernimmt rund 860 Millionen Euro der Gesamtkosten des amerikanischen Militärs im Land (18 Prozent). Darin enthalten sind auch Steuererleichterungen sowie mietfreie Nutzung von Einrichtungen, Bau von Straßen und anderer Infrastruktur, in denen sich amerikanische Militäranlagen befinden. Die Amerikaner sind mit 35.000 Soldaten in Deutschland stationiert und haben 179 militärische Einrichtungen.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/15/eu-will-platz-fuer-personen-schaffen-die-idlib-verlassen-muessen/

Lager für Söldner?

EU will Platz für Personen schaffen, die Idlib verlassen müssen

Die EU beginnt mit der Verlegung von Flüchtlingen aus den Lagern auf den griechischen Inseln. Die EU will Platz schaffen für Personen, die Idlib verlassen müssen.

Der EU-Hotspot Moria auf Lesbos, vor dem Brand. (Foto: Zoran Dobric)

Der EU-Hotspot Moria auf Lesbos, vor dem Brand. (Foto: Zoran Dobric)

Tausende von Migranten werden innerhalb weniger Wochen aus griechischen Insellagern auf das griechische Festland verlegt werden, um Platz zu schaffen, falls Personen aus Syrien wegen des Vordringens der syrischen Armee aus Idlib abziehen müssen. Diese Pläne sind laut Financial Times in Brüssel und Athen diskutiert worden. Es ist unklar, ob es sich bei den Personen, die Syrien verlassen müssen, um Flüchtlinge handelt oder ob auf diesem Weg auch internationale und islamistische Söldner nach Europa gelangen. Derzeit befinden sich nach UN-Angaben tausende Söldner in der Region on Idlib. Russland und Syrien haben erklärt, dass sie diese Personen bekämpfen werden.

Dimitris Avramopoulos, der Migrationskommissar der EU, wird nächste Woche mit hochrangigen griechischen Beamten zusammentreffen, darunter Premierminister Alexis Tsipras, um einen Plan auszuarbeiten, die ersten 3.000 Menschen zu verlegen. Die Kommission sagte, sie arbeite mit den Griechen zusammen, um 3.000 besonders schutzbedürftige Menschen zu verlegen. Griechenland habe der Überstellung im Prinzip für Personen zugestimmt, wenn sie bereits Asyl beantragt haben und auf die Ergebnisse ihrer Anträge warten.

Ob diese Flüchtlinge dann auch nach Norden weiterreisen können oder ob ihre Überstellung im Zuge des deutschgriechischen Flüchtlingsdeals möglich ist ist unklar.

Die Zustände auf den griechischen Inseln sind seit Jahren menschenunwürdig, weil Flüchtlinge und Migranten quasi in Gefängnissen festgehalten werden. Auch Avramopoulos räumte laut FT ein, dass insbesondere die Lage in Moria auf Lesbos unhaltbar sei.

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FRIEDEN ist NICHT GEWÜNSCHT

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/arte-doku-als-israel-und-die-palaestinenser-fast-frieden-schlossen-15769607.html

TV-Doku „Die Oslo-Tagebücher“ 

Als Israel und die Palästinenser fast Frieden schlossen

  • Von Matthias Hannemann
  • Aktualisiert am

Jithzak Rabin, Bill Clinton und Jassir Arafat  bei der Unterzeichnung des OsloIIAbkommens im Weißen Haus, 1995. Bild: © Ohayon Avi/Israel GPO

Was hätte geschehen können: Eine Arte-Dokumentation erinnert an das Oslo-Abkommen, mit dem Israel und die Palästinenser in eine andere Zukunft hätten gehen können. Doch dann wurde Jitzhak Rabin ermordet.

Eigentlich begann diese Geschichte nicht nur mit einigen Israelis und Palästinensern, die sich zu Gesprächen durchrangen, sondern auch mit den Norwegern Mona Juul, Terje Rød-Larsen, Marianne Heiberg und Johan Jørgen Holst, die ihnen fern der Heimat zu helfen versuchten. Juul war Diplomatin und Fachfrau für den Nahost-Konflikt, Rød-Larsen Soziologe und mit den Lebensbedingungen in den Palästinenser-Gebieten befasst. Heiberg arbeitete am außenpolitischen Institut, und ihr Mann Johan Jørgen wurde 1993 Außenminister.

Ohne das stille Wirken von ihnen und anderen Vermittlern wären die diskreten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern 1993 in Oslo kaum zustande gekommen. Ihre Namen zählen zur Vorgeschichte der Prinzipien-Erklärung, die im September 1993 in Washington unterzeichnet wurde, und des als historisch empfundenen Fotos, auf dem sich Israels Ministerpräsident Jitzhak Rabin und Palästinenser-Führer Jassir Arafat die Hand reichen.

Die Dokumentation „Die Oslo-Tagebücher“, die Daniel Sivan und Mor Loushy über diese so fern anmutende Annäherung gedreht haben, streift Norwegens Rolle nur kurz. Das ist verkraftbar, weil uns dieser Teil der tragisch endenden Geschichte bald noch einmal in Ruhe erklärt wird: Der amerikanische Dramatiker J.T. Rogers bereitet gerade die Kino-Adaption seines preisgekrönten Bühnenstücks „Oslo“ vor. Es ist auch zu verschmerzen, weil diese Story komplex genug ist. Die Filmemacher konzentrieren sich auf jene Persönlichkeiten, die 1993 in Oslo und später, vor der Unterzeichnung von „Oslo 2“ 1995, in Ägypten verhandelt haben.

Großer Schritt für den Frieden im Nahen Osten: Rabin, Clinton und Arafat, 1995.
Großer Schritt für den Frieden im Nahen Osten: Rabin, Clinton und Arafat, 1995. : Bild: © Ohayon Avi/Israel GPO

Das Bestechende an ihrem Film: Die Autoren haben nicht nur eine Fülle erstaunlicher Filmdokumente gefunden, nicht nur Interviews mit Persönlichkeiten wie Schimon Peres geführt, der in jenen Jahren Außenminister war – ihre Dokumentation zitiert vielmehr, teils unterstützt von nachgestellten Szenen, ausführlich aus den persönlichen Aufzeichnungen, die Beteiligte wie der Historiker Ron Pundak, Israels Verhandlungsführer Uri Savir oder auch der Arafat-Vertraute Abu Ala zum „Oslo-Prozess“ angefertigt haben.

Dieser Quellenschatz macht den Film griffig und emotional, während er sich entlang der Zeitleiste vortastet – von den ersten Geheimtreffen im Dezember 1992 über die Unterzeichnung in Washington und weitere Gespräche bis zur Ermordung Jitzhak Rabins und zu der knappen Wahl seines erbitterten politischen Gegners, des Hardliners Benjamin Netanjahu, zum Ministerpräsidenten 1996. Seither soll der Konflikt sechzehntausend Menschen das Leben gekostet haben.

Arte-Dokumentation : „Die Oslo-Tagebücher“

Video: arte.tv, Bild: © Ohayon Avi/Israel GPO

Trotz dieses dramatischen Fluchtpunkts der unzähligen Male, in denen von israelischen wie palästinensischen Gewalttaten die Rede ist – ein Teufelskreis aus Aktion und Reaktion –, erzählt diese Doku keine völlig hoffnungslos stimmende Geschichte. Selbstverständlich handelt sie von einem Friedensprozess, der torpediert wurde und bekanntermaßen gescheitert ist. „Ich werde es nicht mehr erleben. Auch meine Kinder werden es nicht mehr erleben. Vielleicht meine Enkelkinder“, sagt der auf israelischer Seite involvierte Rechtsberater Joel Singer niedergeschlagen.

Mor Loushy und Daniel Sivan erinnern mit ihrer neunzigminütigen Dokumentation „Die Oslo-Tagebücher“ aber auch daran, was möglich ist, wenn sich Konfliktparteien erst zu Begegnungen und Gesprächen durchgerungen haben. Selbst ein Palästinenser, der in Israel als Terrorist galt, und ein Israeli, der in der arabischen Welt als „Knochenbrecher“ bezeichnet wurde, konnten plötzlich rührselige Reden aufeinander halten – während ihre Ehefrauen die Telefonnummern austauschen. Kaum auszumalen, was ohne die Ermordung Rabins durch einen jüdischen Fanatiker geschehen wäre.

Die Oslo-Tagebücher, heute, Dienstag, 4. September, um 23.35 Uhr bei Arte.

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https://www.arte.tv/de/videos/067076-000-A/die-oslo-tagebuecher/

WELCHER HINTER-FOTZIGE und ULTRA-FEIGE CLAN hat den satanischen PLAN geschmiedet????! – Was hat NETANYAHU damit zu tun –  auf jeden FALL sitzt er mit im BOOT!!

WER STECKT WIRKLICH HINTER dem VERBRECHEN: des MORDES anJitzchak Rabin“???!!!?!

be.com/watch?v=kBifURg7vi8

Die SPUR des BÖSEN ist die SPUR des KRIEGES MORD und TOTSCHLAG der HETZE und des TRENNENS  des UN-FRIEDEN STIFTENSFOLGE der SPUR des MÖRDERS  (BÜTTEL) von „Jitzchak Rabin“ und man wird zur QUELLE des BÖSEN kommen

„die Oslo Tagebücher“  – zur Ermordung „Jitzhak Rabins“

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Geschichte

Das Attentat 1995

Der Mörder Yitzhak Rabins betete um sein Leben

Am 4. November 1995 fiel Israels Ministerpräsident Yitzhak Rabin einem Attentat zum Opfer. Der Täter Yigal Amir entpuppte sich als orthodoxer Jude und Rassist. Heute hat er sein Ziel erreicht.

Leitender Redakteur Geschichte

”Land für Frieden” wollte Yitzchak Rabin geben. Am 4. November 1995 zahlt der israelische Ministerpräsident für seine Ideale mit dem Leben. Ermordet hat ihn ein 27 Jahre alter jüdischer Fanatiker.

Quelle: STUDIO_HH

Autoplay

Manchmal liegen zwischen einem Triumph und einer Katastrophe nur ein paar Sekunden und eine Treppe. Am 4. November 1995 hatten sich auf dem Platz der Könige in Tel Aviv rund 150.000 Menschen eingefunden, um für Frieden im Nahen Osten einzutreten. Sie forderten für Zugeständnisse an die Palästinenser, um den mörderischen Nahostkonflikt zu entschärfen. Die Demonstration wurde zu einem überwältigenden Sieg des Realismus.

Auf der Bühne stand neben den Angehörigen verschiedener Friedensinitiativen fast das gesamte israelische Kabinett, mit Ministerpräsident Yitzhak Rabin sowie seinem Außenminister Schimon Peres an der Spitze. Rabin hatte zuvor befürchtet, es könnten zu wenig Menschen kommen – dann wäre die erhoffte Stärkung der Friedensfraktion in Israels zerrissener Gesellschaft eine Schwächung geworden. Doch der ehemalige Generalstabschef und Kriegsheld irrte sich: Die Menschen strömten in ungeahnter Zahl zu der Kundgebung. Gerüchte über geplante Terroranschläge palästinensischer Extremisten konnten sie nicht abhalten.

Ebenso wenig die hasserfüllten Botschaften der Opposition. Schon seit Monaten schon hetzten der konservative Likudblock um Benjamin Netanjahu sowie allerlei religiöse und rechtsextreme Gruppierungen gegen Rabin und seinen Willen zum Ausgleich mit der PLO. Flugblätter kursierten, die den Ministerpräsidenten in SS-Uniform zeigen; im Staat der Holocaust-Überlebenden war das die ultimative Schmähung.

Trotzdem wurde die Großkundgebung ein riesiger Erfolg. Geradezu euphorisch feierten die Menschen auf dem Platz mit den Prominenten oben auf der Bühne den gemeinsamen Willen zur Aussöhnung. Mit dem „Lied für den Frieden“, der Hymne der israelischen Friedensbewegung, beendeten die Organisatoren das Programm; selbst Rabin, der von sich sagte: „Ich kann nicht singen“, stimmte ein. Er war tief bewegt, ja glücklich, denn die Kundgebung erwies sich nicht nur als Erfolg, sondern als Triumph.

Gelöst und lächelnd verließ Rabin mit seiner Frau und mehreren Leibwächtern die Bühne über die 26 Stufen der Treppe hinunter zum rückwärtig gelegenen Parkplatz. Dort stand seine gepanzerte Dienstlimousine. Lea Rabin wurde sekundenlang aufgehalten; sie folgte ihrem Mann in Begleitung des Chefleibwächters mit einigen Metern Abstand. Zwei weitere Sicherheitsbeamten Rabins entfernten sich von ihm, um in ihr Auto zu steigen. Der Rücken des Ministerpräsidenten war nun ungedeckt, und die beiden letzten Leibwächter schauten nach rechts. Es war ungefähr 21.45 Uhr.

Mit diesem selbst gebastelten Neun-Millimeter-Dumdum-Geschoss tötete Yigal Amir Israels Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin

Quelle: picture-alliance / dpa

Plötzlich fiel ein Schuss. Polizisten und Agenten reagierten, jedoch zu langsam. Noch zweimal krachte es, bis sie einen jungen, schmalen Mann überwältigen konnten, der sich Rabin von hinten links genähert und auf ihn geschossen hatte. Andere Helfer stießen den verletzten Ministerpräsidenten in seine Limousine, die sofort Richtung Krankenhaus losraste. Doch obwohl die Ärzte alles unternahmen, 50 Minuten lang um das Leben des Attentatsopfers kämpften, starb Yitzhak Rabin gegen 23 Uhr. Zwei selbst gebastelte Dumdum-Geschosse hatten ihm beide Lungenflügel und die Milz zerfetzt, die dritte Kugel traf einen Leibwächter am Handgelenk……

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/14/neue-toene-aussenminister-maas-begruesst-den-lieben-sergej-berlin/

Neue Töne: Außenminister Maas begrüßt den „lieben Sergej“ in Berlin

Bundesaußenminister Maas schlägt nach einem langen Treffen mit seinem russischen Kollegen Lawrow überraschend maßvolle Töne an.

14.09.2018, Berlin: Heiko Maas (SPD), deutscher Außenminister, und Sergej Lawrow, russischer Außenminister, gehen auf die Dachterrasse des Auswärtigen Amtes. (Foto: dpa)

14.09.2018, Berlin: Heiko Maas (SPD), deutscher Außenminister, und Sergej Lawrow, russischer Außenminister, gehen auf die Dachterrasse des Auswärtigen Amtes. (Foto: dpa)

Vier Jahre nach Beginn der Ukraine-Krise hat der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Deutschlandbesuch eindringlich für eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Russland und der EU geworben. «Wir sollten eine Renovierung des gemeinsamen europäischen Hauses anpacken», sagte er am Freitag in einer Grundsatzrede in Berlin. Er forderte Deutschland auf, in dem Annäherungsprozess eine führende Rolle einzunehmen. «Von der deutschen Position hängt vieles ab. Wir würden es begrüßen, wenn Berlin Initiative ergreifen würde – ohne irgendwelche Vorbedingungen.»

Auch Außenminister Heiko Maas, der lange Zeit in der SPD für seinen harten Kurs gegen Russland kritisiert wurde, schlug ziemlich neue Töne an. Bei der Vorstellung von mehreren deutschrussischen Partnerinitiativen sprach Mass Lawrow mehrfach mit «lieber Sergej» an, obwohl Maas Lawrow erst seit wenigen Monaten das Pendant von Lawrow als Außenminister ist. Maas sagte: «Differenzen schließen intensive Beziehungen nicht aus», sagte er. «Wir werden nur im Dialog mit Russland zu Ergebnissen kommen.» Der offene und aufrichtige Dialog mit Russland sei selten so wichtig gewesen wie heute. Lawrow und Maas beendeten das deutsch-russische Jahr der Städtepartnerschaften und starteten ein zweijähriges Projekt für eine stärkere Hochschulkooperation.

Maas äußerte sich in seiner Beurteilung über den Kampf gegen tausende Söldner in Idlib zurückhaltend: Er verzichtete auf Drohungen und sagte, es sei notwendig, gegen die «Terrorgruppen» vorzugehen. Allerdings sei es unerlässlich, dass die Zivilbevölkerung bei diesem Kampf geschont werde.

«Russland stellt keine Bedrohung dar», sagte Lawrow nun in seiner Rede. Die bisherige «Ideologisierung von Beziehungen» sei «sinnlos und kontraproduktiv» gewesen. «Russland und die Europäische Union sind prädestiniert zusammenzuarbeiten.» Gleichzeitig warf der russische Außenminister der EU aber vor, Schuld an der Ukraine-Krise zu sein und sich bei den Sanktionen freiwillig dem «direkten Diktat aus Übersee» zu beugen. Gemeint sind die USA.

Man dürfe sich nicht zu «Geiseln der ukrainische Krise» machen, betonte Lawrow. Er sprach sich dafür aus, die geschlossenen Gesprächskanäle zur Nato und zur EU wieder zu öffnen.

Deutschland sucht offenbar verstärkt Kontakt zu Russland, um bei der Krisenlösung voranzukommen. Maas fordert Lawrow dazu auf sich dafür einzusetzen, dass eine Großoffensive gegen die letzte syrische Rebellenhochburg Idlib ausbleibt. Ein solcher Angriff könne «am Schluss zigtausende Menschen das Leben kosten», sagte er. Russland müsse auch seinen Einfluss auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geltend machen, um einen Einsatz von Chemiewaffen «unter allen Umständen» zu verhindern.

Lawrow Lawrow sagte, es sei keine Großoffensive auf Idlib geplant. Russland werde alles unternehmen, um ein Leiden der Zivilbevölkerung zu verhindern. So sollten humanitäre Korridore und Waffenstillstandszonen eingerichtet werden. Er wies Behauptungen zurück, die syrischen Regierungstruppen planten einen Giftgaseinsatz. «Es gibt keinen einzigen Nachweis, dass die Regierung sich auf so etwas vorbereitet», sagte er. Den USA warf Lawrow vor, mit solchen Spekulationen einen Giftgaseinsatz von Rebellengruppen in Idlib zu provozieren. Es sei «de facto eine Einladung an die Extremisten, eine weitere Inszenierung auf die Bühne zu bringen», um damit den Grund für Luftangriffe auf Regierungstruppen zu liefern.

Zur russischen Aufforderung zur Wiederaufbauhilfe für das kriegszerstörte Syrien hielt sich Maas bedeckt. Maas sagte, dass es solche Unterstützungsleistungen nur bei einer politischen Lösung geben werde, die am Ende zu freien Wahlen führe. Er bezweifle, dass der syrische Präsident Teil einer demokratischen Neuordnung sein könne.

Lawrow warf Großbritannien vor, für die Vorwürfe wegen des Giftanschlags auf den Ex-Agenten Sergej Skripal keinerlei Beweise vorzulegen. Die Regierung in London macht zwei angebliche russische Agenten dafür verantwortlich. Maas sagte zu der britischen Einschätzung: «Wir haben keinen Anlass, an diesen Informationen zu zweifeln.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte zur selben Zeit des deutsch-russischen Treffens die deutschen Soldaten, die an der Nato-Außengrenze zu Russland in Litauen stationiert sind.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/14/pentagon-diplomatische-loesung-syrien-hat-vorrang/

Pentagon: Diplomatische Lösung in Syrien hat Vorrang

Das Pentagon vermeidet eine explizite Aussage zu einem Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien. Die US-Regierung wolle in erster Linie eine diplomatischen Lösung herbeiführen.

US-Verteidigungsminister James Mattis (l) und der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Joseph Dunford, sprechen am 19.05.2017 im Pentagon in Washington. (Foto: dpa)

US-Verteidigungsminister James Mattis (l) und der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Joseph Dunford, sprechen am 19.05.2017 im Pentagon in Washington. (Foto: dpa)

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, wie das Pentagon die Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Vergeltungsschlag gegen Syrien einschätzt, sagte der Pentagon-Sprecher Eric Pahon:

„Die USA werden weiterhin unermüdlich mit ihren Bündnispartnern zusammenarbeiten, um unter der Schirmherrschaft der Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine dauerhafte diplomatische Lösung zur Lösung der Feindseligkeiten in Syrien zu finden. Lassen Sie uns klarstellen: es bleibt unsere feste Haltung, dass, wenn Präsident Baschar al-Assad beschließt, wieder chemische Waffen zu verwenden, die USA und ihre Verbündeten schnell und angemessen reagieren werden. Die internationale Gemeinschaft hat mit einer Stimme gesprochen – Assads barbarischer Einsatz von chemischen Waffen kann nicht fortgesetzt werden.

Im vergangenen Jahr bestand die Reaktion auf den Chemiewaffeneinsatz von Assad aus einer Koalition aus den USA, Großbritannien und Frankreich. Der Impuls für eine verstärkte Zusammenarbeit der Alliierten wächst. Wir werden weiterhin die russische Regierung und das Militär auf höchster Ebene kontaktieren, um klar zu machen, dass die USA und ihre Verbündeten auf jede Chemiewaffen-Verwendung in Idlib oder anderswo in Syrien schnell und angemessen reagieren würden. Wenn die russische Regierung an dieser militärischen Kampagne teilnimmt, teilt sie die Verantwortung für die Zerstörung und den Tod, die von dem Assad-Regime verursacht werden.“

Für einen tatsächlichen Einsatz von Giftgas durch die syrische Regierung liegen bis heute keine unabhängig überprüfbaren Belege vor.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS am Mittwoch: „Ich bin zufrieden mit der Tatsache, dass wir einen sehr professionellen Kommunikationskanal mit den USA zwischen unseren Militärs im Zusammenhang mit den Problemen der syrischen Krise eingerichtet haben. Ich gehe davon aus, dass die Kontakte in Bezug auf Syrien, die wir immer noch über politische Kanäle führen, uns helfen werden, akzeptable Ansätze zu finden, die vor allem aus der Sicht der Syrer akzeptabel sind.“

Der russische Diplomat deutete damit an, dass vor allem auf der militärischen Ebene alle Schritte gegenseitig abgestimmt werden. Die Aussagen Lawrows sind vor allem im Zusammenhang mit der Operation in Idlib wichtig.

Lawrow wird sich am Freitag mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Berlin treffen, um Gespräche über die Lage in Syrien zu führen, berichtet der englischsprachige Dienst von Reuters. Maas sagte am Donnerstag in Berlin, dass das Vorgehen gegen „islamistische Rebellen“ in der Provinz Idlib keine Entschuldigung für eine Großoffensive sein könne. “Das rechtfertigt nicht, das Leben von drei Millionen Menschen zu gefährden”, so Maas nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer.

Sein türkischer Kollege Mevlüt Çavuşoğlu habe ihm versichert, dass man nach Wegen suchen werde, “fundamentalistische Terroristen” ausfindig zu machen, “ohne aber die gesamte Bevölkerung in Idlib in Mitgliedschaft zu ziehen”. Die Türkei verstärkt derzeit nach Angaben aus Regierungs- und Sicherheitskreisen ihre Truppen in der syrischen Provinz Idlib.

US-Offizielle wünschen sich jedenfalls mehr militärisches Engagement von Deutschland. Der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin vor Journalisten, die USA würden versuchen, für einen solchen Militärschlag so viel militärische Unterstützung in der Nato zu bekommen wie möglich:

„Die beste Art und Weise politische Unterstützung zu zeigen ist nicht eine Rede, sondern militärische Solidarität (… )Wir haben auch eine Innenpolitik. Und es ist behilflich, wenn ein Präsident zeigen kann, dass die anderen uns beistehen», sagte er und zog eine Parallele zum Irak-Krieg 2003, an dem sich unter anderem Deutschland und Frankreich nicht beteiligt hatten. «Das war ein großes Problem für uns innenpolitisch (…) Natürlich suchen wir in so einem Fall so viele Verbündete, so viele Mitspieler wie möglich (…) In den letzten 40 Jahren kann ich mir keinen Fall vorstellen, wo ich nicht erfreut gewesen wäre, die Deutschen bei uns zu haben. Egal bei welchem Konflikt. Das ist meine persönliche Meinung, aber ich gehe davon aus, dass jeder bei uns das sagen würde.“

Am 4. September 2018 hatte der türkische Verteidigungsminister den US-Sondergesandten für Syrien, James Jeffrey, in Ankara empfangen. Die Zeitung Yeni Şafak berichtet: „Bei einem Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit drückte Akar das Unbehagen der Türkei über die Anwesenheit der YPG/PKK in Syrien aus und sagte, dass die Terrorgruppe die Region verlassen müsse. Er vermittelte auch die Absicht der Türkei, weiterhin ihre Sicherheits- und regionalen Interessen im Einklang mit dem Völkerrecht zu schützen, sowie die Notwendigkeit, die Region vollständig von der terroristischen Organisation zu befreien“.

Die Zeitung Aydinlik führt dazu aus: „Der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, hat sich sofort nach seiner Ernennung in die Region aufgemacht. Der als ‚Mann für Operationen‘ bekannte Jeffrey verfolgt das Ziel, einen Keil zwischen Russland, der Türkei und dem Iran zu treiben, um den Astana-Prozess zu zerstören. Jeffreys dringlichstes Anliegen betrifft Idlib.“

Zuvor war Jeffrey in Israel und Jordanien. „Wir kennen Jeffrey. Er war zuvor Botschafter in Ankara. Er spricht auch ein gutes Türkisch. Es ist durchaus angebracht, dass er zum Sondergesandten ernannt wurde“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Mittwoch in einem dpa-Interview deutlich gemacht, dass sich Deutschland in der Frage nicht unter Zugzwang setzen lassen werde. „Wir treffen eine autonome Entscheidung, die wir entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen treffen müssen, die in Deutschland gelten – und natürlich auch entlang des Völkerrechts“, sagte er.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte vergangene Woche gesagt, es müsse versucht werden, “dass man diese radikalen Kräfte natürlich bekämpft, aber die Zivilbevölkerung schützt“. Sie sagte auch, dass die Bundeswehr unter Umständen in den Konflikt eingreifen könnte. „Einfach zu sagen, wir können wegsehen, wenn irgendwo chemische Waffen verwendet werden und internationale Konventionen nicht eingehalten werden – das kann nicht die Antwort sein“, so Merkel. Doch der Koalitionspartner SPD stellt sich gegen einen deutschen Militäreinsatz in Syrien. “Im übrigen bräuchten wir, wenn es eine solche Beteiligung geben sollte, dafür ein Mandat des Deutschen Bundestages“, so Maas.

Die Financial Times führt aus: „Die USA, Frankreich und Großbritannien starteten im April als Reaktion auf einen chemischen Angriff auf Zivilisten, der dem Assad-Regime zur Last gelegt wurde, Luftangriffe auf drei Militärstützpunkte in Syrien. Deutschland sagte damals, dass es die Luftangriffe unterstützte, aber nicht an der Operation teilnahm (…) Die Bundeswehr ist an mehr als einem Dutzend Auslandseinsätzen mit etwa 3.300 Soldaten beteiligt. Kampfhandlungen bleiben jedoch die Ausnahme.“

Die Jerusalem Post berichtet: „Militärische Aktionen in Übersee bleiben angesichts seiner Nazi-Vergangenheit ein sensibles und zutiefst unpopuläres Thema in Deutschland. Die Teilnahme an Luftangriffen in Syrien würde Deutschland auch auf Kollisionskurs mit Russland, dem wichtigsten Unterstützer von Präsident Baschar al-Assad, bringen. Die deutsche Luftwaffe leistet bereits Tankunterstützung und führt mit vier Tornado-Kampfflugzeugen Aufklärungsflüge von einem Stützpunkt in Jordanien als Teil der US-geführten Koalition aus.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem Tagesspiegel: „Es ist richtig, wenn die Bundesregierung mit den Verbündeten Deutschlands eine militärische Abschreckung und militärische Verhinderung von Giftgaseinsätzen durch das Assad-Regime prüft (…) Deutschland sollte zusammen mit den USA, Britannien und Frankreich hierzu auch grundsätzlich willens sein. Ein solcher Einsatz wäre völkerrechtlich zulässig, wenn und weil er zum Schutz gegen massenhafte Kriegsverbrechen der syrischen Staatsgewalt gegen die eigene Bevölkerung notwendig und strikt hierauf begrenzt wäre. Ein solcher Einsatz müsste wie schon in der Vergangenheit gegenüber Russland, das ja Kriegspartei an der Seite Assads ist, klar kommuniziert werden.“

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte im Interview mit der Zeit: „Die Debatte über den Militäreinsatz ist eine Ablenkungsdebatte. Die humanitäre Katastrophe wird nicht erst nach einem Giftgasanschlag da sein, es gibt sie schon jetzt. Und sie wird sich noch verschlimmern, denn die Menschen in Syrien sterben nicht nur wegen Chemiewaffen, sondern vor allem wegen des Einsatzes konventioneller Waffen durch den syrischen Diktator Baschar al-Assad.“

Er fügte hinzu: „Ich kann emotional alle verstehen, die dem offen gegenüber sind. Jeder Chemiewaffeneinsatz ist ein Bruch mit der Zivilisation. Aber bevor ich darüber entscheide, möchte ich einen Plan sehen. Den gibt es bisher nicht und es gab ihn auch bei den letzten Vergeltungsschlägen nicht. Die bisherigen Militäraktionen dienten offensichtlich eher der Beruhigung des Gewissens von Leuten im Westen und haben keine substanzielle Verbesserung der Situation vor Ort gebracht. Die Amerikaner haben immer wieder behauptet, dass sie die Chemiewaffenkapazitäten von Assad komplett vernichtet oder zumindest relevant beschädigt hätten. Aber das scheint nicht zu stimmen, wenn die USA nun aus demselben Grund erneut eingreifen wollen.“

74 Prozent der Deutschen lehnen einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien ab, falls die syrische Armee dort Chemiewaffen einsetzen sollte. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitung Welt hervor.

Beim Syrien-Einsatz geht es konkret um den Einsatz von Tornado-Flugzeugen, die bereits im Rahmen der Anti-IS-Koalition eingesetzt wurden. Ein Sprecher der deutschen Luftwaffe sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Die eingesetzten Tornados im Rahmen der Einsatzes Counter Daesh haben den Auftrag, Aufklärungsflüge im Kampf gegen den IS durchzuführen. Die gewonnenen Aufklärungsergebnisse sind für die Lagebilderstellung und die präzisen Zielplanungen notwendig. Die Bedarfsanforderung für diese Aufklärungen erfolgt durch die Koalition. Die an den Luftoperationen beteiligten Staaten benötigen hochauflösende Aufklärungsergebnisse, die mittels der optischen und Infrarot-Sensoren des Aufklärungsbehälters Recce Lite Airborne Reconnaissance Pod gewonnen werden.

Dabei besteht die Forderung nach Aufklärungsbildern mit hoher Auflösung und hoher Detailschärfe. Optimale Aufklärungsergebnisse sind daher vor allem am Tage zu erzielen. Die Tornados sind bei Tag und Nacht für Aufklärungsflüge einsetzbar und haben die entsprechenden Fähigkeiten hierzu. Bisher gibt es keinen Bedarf und keine Forderung seitens der Koalition für Aufnahmen bei Nacht, damit sind die Infrarotaufnahmen gemeint. Optimale Aufklärungsergebnisse werden am Tage erzielt, also bei Aufnahmen mit den optischen und Infrarot-Sensoren.“

Vorfälle aus der Vergangenheit zeigen, dass derartige Missionen fehlerbehaftet sein können. Aktuell müssen sich die Amerikaner wegen eines verheerenden Luftschlages der Saudi-Koalition im Jemen rechtfertigen. Außenamtssprecherin Heather Nauert sagte am Donnerstag in Washington, dass bei Luftschlägen ein Höchstmaß an Perfektion anzustreben sei, um zivile Opfer zu vermeiden.

Im Jahr 2015 bombardierte die US-Luftwaffe im afghanischen Kunduz ein Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen. Die Organisation erhob schwere Vorwürfe gegen die US-Luftwaffe. Dieser und der afghanischen Armee seien zuvor die Geodaten des Krankenhauses mitgeteilt worden, damit ein derartiger Angriff nicht erfolgt, berichtet die Washington Post. Im Jahr 2009 forderte die Bundeswehr im Rahmen ihres Nato-Einsatzes in Afghanistan eine Bombardierung von durch Taliban entführte Tanklastwagen an, bei der zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen, berichtet die Berliner Zeitung. Die Luftschläge wurden von der US-Luftwaffe ausgeführt. Oberst Georg Klein soll nach einer Aufklärungsmission falsche Koordinaten an die Amerikaner weitergeleitet haben. Die Amerikaner übernahmen keine Verantwortung für den Vorfall.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach schreibt auf Twitter: „Jetzt muss Angriff auf 3,5 Millionen Menschen in Idlib verhindert werden. Das werden keine 2 Tornados der Bundeswehr erreichen. Es muss verhandelt werden. Dazu gehören auch Gespräche mit Nichtdemokraten wie Putin oder Erdogan. Angedrohte Vergeltungsaktion beeindruckt Assad nicht.“

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http://www.spiegel.de/plus/heiko-maas-will-die-beziehungen-zu-saudi-arabien-kitten-ist-das-vernuenftig-a-00000000-0002-0001-0000-000159428622

14. September 2018

Es kommt nicht oft vor, dass ein Spitzendiplomat freiwillig auf einen Teil seines hohen Beamtensalärs verzichtet. Dieter Haller hat es getan. Obwohl er als Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt bereits bei der Besoldungsstufe B9 angekommen war (monatliches Grundgehalt: 10.980 Euro), ließ er sich im Juli 2016 herunterstufen, um erneut Botschafter in Riad zu werden.

Der Beamte wollte unbedingt einen Beitrag dazu leisten, die schwierigen Beziehungen zum erzkonservativen Ölstaat SaudiArabien zu verbessern. Zumal er große Hoffnungen in den neuen starken Mann des Landes setzte, Mohammed bin Salman. Den Thronfolger, der angetreten ist, das Königreich gründlich zu reformieren.

Doch nun hat sich der Spitzendiplomat in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet. Und der Grund dafür, so erzählte man sich am Rande der jüngsten Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt, ist nicht in Riad, sondern in Berlin zu finden. Die eigene Bundesregierung hatte Haller in den vergangenen Monaten den Job erschwert, genauer gesagt: Sigmar Gabriel.

Die eingetrübten Beziehungen zu SaudiArabien gehören zum Erbe des Kurzzeit-Außenministers. Gabriel hatte bereits als Chef des Wirtschaftsressorts die Rüstungsgeschäfte mit Riad zurückgefahren und Menschenrechtsverletzungen angeprangert.

Das war moralisch verständlich, schließlich unterdrückt die saudiarabische Regierung die Opposition und führt im Nachbarland Jemen einen brutalen Krieg. Politisch aber war Gabriels Verhalten unklug. Zum einen, weil es im Nahen Osten kaum einen Staat gibt, der westlichen Demokratievorstellungen entspräche. Zum anderen, weil das mittlerweile israelfreundliche Regime in Riad ein wichtiges Gegengewicht zur nicht weniger aggressiven Regionalmacht Iran bildet.

Zum Eklat kam es, als Gabriel auf einer Pressekonferenz mit dem libanesischen Außenminister Gebran Bassil im November vergangenen Jahres Saudi-Arabien „außenpolitisches Abenteurertum“ vorwarf. Hintergrund waren Gerüchte, der libanesische Regierungschef Saad Hariri werde gegen seinen Willen in Riad festgehalten.

Dass sich Hariri nicht freiwillig in Riad aufhielt, bestreitet im Auswärtigen Amt niemand. Doch das hätte man auf diplomatischen Kanälen kritisieren können. Es aber öffentlich zu verurteilen, noch dazu im Beisein Bassils, eines ausgewiesenen Freundes der mit Iran verbündeten Hisbollah-Bewegung, wurde von Gabriels Beamten als Fehltritt eingestuft.

Es mangelte Gabriel in den Stunden nach der Pressekonferenz nicht an Ratschlägen, er möge zügig sein Bedauern über die Wortwahl zum Ausdruck bringen. Doch der dachte nicht daran, und so rief Riad seinen Botschafter in Berlin zurück, aus Sicht der deutschen Diplomaten eine vermeidbare Eskalation.

Daran konnte auch ein Telefonat Anfang des Jahres von Kanzlerin Merkel mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman, genannt MbS, nichts ändern. In dem Gespräch forderte der Prinz eine offizielle Entschuldigung der Bundesregierung. Der Machthaber fühle sich von Deutschland missverstanden, berichten Eingeweihte. Obwohl er gegen den Willen mancher seiner Religionsgelehrten „westliche Reformen“ wie den Führerschein für Frauen durchsetze, werde er von der Bundesregierung gemobbt, so die Sicht Riads.

Nicht weniger heikel sind die Beziehungen bei Rüstungsexporten. Gabriel hatte als Wirtschaftsminister einen restriktiveren Kurs bei Waffenlieferungen an Saudi-Arabien forciert. So verhinderte er die Inbetriebnahme einer Fabrik für Sturmgewehre vom Typ G36, den die Vorgängerregierung bereits genehmigt hatte.

So weit, so richtig. Aber Gabriel ging weiter. Riad hatte Triebwerke von „Tornados“ und „Eurofightern“ zur Wartung ins Rolls-Royce-Werk in Oberursel geschickt. Gabriel soll verhindert haben, dass die Triebwerke nach Saudi-Arabien zurückkehren konnten. Die Saudis waren verärgert, schließlich hatten sie die Kampfjets vor 20 Jahren legal erworben.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat das Problem jetzt gelöst. Die überholten Triebwerke dürfen nach SaudiArabien zurück. Der Koalitionsvertrag verbietet zwar Waffenlieferungen in Länder, solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind. Aber Maas ist sich mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weitgehend einig, dass bestimmte Rüstungsgüter auch in Zukunft nach SaudiArabien gelangen sollen.

Es gibt weitere Signale der Entspannung. Als Angela Merkel im Mai das zweite Mal mit dem Kronprinzen telefonierte, forderte er keine Entschuldigung mehr. Dem Vernehmen nach arbeiten beide Außenministerien derzeit an einer Erklärung, die Saudi-Arabien zufriedenstellen soll.

Atmosphärisch sind sich beide Seiten inzwischen spürbar nähergekommen. Kurz nach Maas‚ Amtsantritt gaben die SaudiAraber gemeinsam mit den USA ihren Widerstand dagegen auf, dass Deutschland Mitglied der „Small Group“ wird, in der wichtige westliche Staaten mit Saudi-Arabien und Jordanien ihre Syrienpolitik abstimmen.

Seitdem sitzen Maas und sein saudi-arabischer Kollege Adel al-Jubeir in den Sitzungen nebeneinander. Wenn es nach Jubeir ginge, wäre Riads Botschafter wohl längst wieder zurück in Berlin. Aber die Entscheidung fällt allein MbS.

Immerhin, einen Nachfolger für den frühpensionierten Botschafter Haller gibt es bereits. Er heißt Jörg Ranau und diente bereits als junger Diplomat am deutschen Generalkonsulat in Dschidda.

Doch auch hier ist längst nicht alles geklärt. Ranau wartet seit Wochen darauf, in seinem Gastland offiziell akkreditiert zu werden.

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siehe auch „MONSANTO ein SCHRECKEN OHNE ENDE“

https://www.neopresse.com/legal/nach-millionen-urteil-gegen-monsanto-nun-wird-es-klagen-hageln/

Nach Millionen-Urteil gegen Monsanto: Nun wird es Klagen hageln

NEOPresse in legal

Ein Gericht in Kalifornien hat den Agrochemie-Konzern Monsanto zu einer Zahlung von 289 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. Watergate.tv berichtete. Der Krebspatient und ehemaliger Hausmeister Dewayne Johnson war an Lymphdrüsenkrebs erkrankt. Als solcher hatte er viel mit dem Unkrautvernichtungsmittel Roundup zu tun, das den Stoff Glyphosat enthält. Johnson hatte Monsanto verklagt, weil der Agrochemie-Konzern die Krebsrisiken des Inhaltsstoffes Glyphosat verschleierte.

Monsanto, das nun zu dem deutschen Pharmakonzern Bayer gehört, kündigte bereist an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Egal wie das Urteil beim Berufungsgericht ausgehen wird – klar ist, dass es nun weitere Klagen hageln wird. Schon jetzt soll es tausende weitere Klagen gegen den Konzern geben. Die Rede ist von bis zu 5.000 Klagen. Durch die Übernahme von Monsanto könnte sich das deutsche Unternehmen Bayer größere Schwierigkeiten eingehandelt haben.

Das Gerichtsurteil könnte nun erheblichen Einfluss auf viele weitere Klagen haben, die ähnlich gelagert sind. Johnson wurde von der Kanzlei Baum, Hedlung, Aristei & Goldman PC vertreten. Die Kanzlei vertritt ebenfalls viele der weiteren Kläger gegen Monsanto. Robert Kennedy Junior war als ebenfalls als Klägeranwalt vertreten. Kennedy Jr. hatte zahlreiche Hintergrundinformationen bezüglich der Vertuschungspraktiken von Monsanto herausgefunden. In einem Bericht stellte Kennedy Jr. dar, wie Monsanto Experten, die die Unbedenklichkeit von Roundup untersuchten, dafür bezahlte, die Krebsrisiken zu verharmlosen und gar zu verheimlichen.

Vermeintlich unabhängige Wissenschaftler schrieben Gutachten über die angebliche Unbedenklichkeit von Glyphosat. 2015 war die Internationale Krebsforschungsagentur IARC zu dem Ergebnis gekommen, dass Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ einzustufen ist. Dadurch geriet Monsantos Roundup-Markt sowie die Reputation des Konzerns in Gefahr. Ein weiterer Gutachter musste her und geschmiert werden, damit er gegen die Studien der IARC aussagte. Ein unabhängiger Toxikologe und Gutachter wurde von Monsanto entlassen, nachdem er herausfand, dass Glyphosat sogar zu genetischen Veränderungen führen kann. Seine Ergebnisse wurden selbstredend nie veröffentlicht. Bis jetzt.

Durch das Gerichtsurteil kamen viele neue Details über den jahrelangen Betrug Monsantos heraus. Bayer dürfte sich bald einer riesigen Flut von Klagen ausgesetzt sehen. Der Widerstand gegen Chemikalien in der Landwirtschaft wird sicherlich erneut steigen. Was besorgte Bürger rund um den Globus schon lange vermuteten, bestätigt sich nun. Hoffen wir, dass Monsanto/Bayer noch sehr viele Gerichtsverhandlungen wegen Glyphosat verlieren wird.

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https://www.neopresse.com/politik/das-spinnennetz-des-george-soros-fuer-grenzenlose-migration/

Das Spinnennetz des George Soros für grenzenlose Migration

NEOPresse in Politik

Der US-Milliardär George Soros stellt sich selbst gerne als Philanthrop dar. Bereits im Jahr 2005 gründete Soros mit seiner Stiftung „Open Society Foundations“ einen Verbund mit zwölf weiteren Stiftungen, das sogenannte „European Programme for Integration and Migration“ (EPIM). In Deutschland gehört die Robert Bosch Stiftung zu diesem Stiftungsverbund. Die zwölf Stiftungen verfügen gemeinsam über unermessliche finanzielle Ressourcen.

Das Ziel der EPIM 2005 war es, die Politik in der EU in eine „migrationsfreundliche“ Richtung zu bewegen. NGOs sollten mit Geldern aus den Stiftungen finanziert werden, um sich um die Migration zu kümmern. Sie sollten zudem auf Politik und die Öffentlichkeit im Sinne der Migrationsziele der EPIM einwirken. Auf den ersten Blick erscheinen die Ziele der EPIM als humanitäre Hilfe für notleidende Flüchtlinge. Doch Soros ging es nie darum, notleidenden Menschen zu helfen.

 

Soros will Europa mit Migranten fluten. Die Flutung ist bereits in vollem Gange. Seitdem wird nicht mehr zwischen echten Flüchtlingen und Schutzsuchenden unterschieden. Alle Migranten, egal weshalb sie herkommen, werden als Flüchtlinge dargestellt. Die millionenfache Migration nach Europa soll durch den Global Compact on Migration, der im Dezember in Marrakesch unterzeichnet wird, als Menschenrecht deklariert werden. Wie erfolgreich Soros sein Spinnennetz aus Stiftungen und NGOs gesponnen hat, zeigt sich seit September 2015.

Durch eigens erstellte Werbefilme wurden NGOs auf das „Migrationsgeschäft“ eingestimmt. Da ihnen durch ihre Mitarbeit Geld winkt, sollen die finanziell meist klammen NGOs so zu Mitarbeit und Engagement angelockt werden. Nun wird verständlich, weshalb so viele NGOSchiffe Migranten im Mittelmeer aufsammeln und diese nach Europa bringen. Sie werden von der EPIM dafür reichlich entlohnt. In Workshops werden sie trainiert, um bessere kommunikative Fähigkeiten bei der Arbeit mit Medien und bei der Lobbyarbeit mit der EU zu erlangen. Auch Anwälte und Richter werden in solche Workshops eingebunden.

Das EPIM hat unter der Führung von George Soros ein riesiges Netzwerk aufgebaut. Der Stiftungsverbund soll inzwischen über 450 Mitglieder in 45 europäischen Staaten und Herkunftsländern von Migranten haben und diese mit finanziellen Mitteln ausgestatten. Die Zentrale der EPIM sitzt in Brüssel, denn immer mehr Kompetenzen aus den Mitgliedsstaaten werden dorthin ausgelagert. Die Nähe zur EUKommission macht zudem die Lobby-Arbeit leichter. Gegen dieses finanzstarke Netzwerk anzukommen, wird schwer sein. Im Dezember wird die endgültige Flutung Europas mit Migranten beschlossen. Dagegen wird 2015 harmlos gewesen sein.

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