(C)DU/(C)SU – – – PARALLELEN zur KIRCHE – – – KRIMINELLE HANDLUNGEN DECKELN über SCHWEIGEN und VERTUSCHUNG – – – WER ist HERR „Schönhorst“ – – – „BAM(P)F-SUMPF“ und die höchst anzuZWEIFELnde ROLLE der „ULRIKE B.“ – Die „Amts-leiterin“ und der „Jurist“

WER DECKT HIER WEN???
WEGEN den „FALSCHEN GRÜNEN“ und der LINKEN „LINKE“ wird es keine AUFKLÄRUNG geben!!!!!!!!!!
„BAMF-verSCHLEIERungs-TAKTIK“: WAS WÜRDE man DAHINTER ALLES finden???!!!?! – KEINER WILL VERANTWORTUNG übernehmen – „ANGE-KLAGT“:  HÖCHSTER VERDACHT FÄLLT auf MERKEL/SEEHOFER……WEGEN „UNTERLASSUNG“ und „MIT-WISSER-SCHAFT“ – und „MIT-TÄTER-SCHAFT“§§§§§§§§…..?!
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/02/rechnungshof-wirft-regierung-schwere-maengel-bei-kontrolle-des-bamf-vor/

Rechnungshof wirft Regierung schwere Mängel bei Kontrolle des Bamf vor

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesinnenministerium schwere Versäumnisse bei der Kontrolle des FlüchtlingsBundesamts vorgeworfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (Foto: dpa)

Als Fachaufsicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe das Ministerium „versagt“, heißt es laut „Bild am Sonntag“ in einem internen Prüfbericht des Rechnungshofs. Die mangelnde Kontrolle habe dazu geführt, „dass die ordnungsgemäße Rechtsanwendung im Asylverfahren in der Außenstelle über Jahre nicht gewährleistet war“.

Der Zeitung zufolge ging der 60-seitige Bericht in dieser Woche an das Innenministerium. Der Rechnungshof wirft dem Ministerium unter anderem vor, auf Warnhinweise der zuständigen Fachabteilung für die Bamf-Kontrolle nicht gehört zu haben.

Demnach habe die Abteilung seit 2017 über Personalmangel geklagt, weswegen sie das Bamf nicht ordnungsgemäß kontrollieren könne. Auch das Bundesverwaltungsamt habe im Mai 2017 empfohlen, die Abteilung dringend personell aufzustocken.

Doch es sei nichts passiert: „Für die Personalhaushalte 2017, 2018 und 2019 meldete das BMI gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen keinen Mehrbedarf für die Fachaufsicht“, heißt es der Zeitung zufolge im Rechnungshof-Bericht.

Damit sehen die Prüfer nicht nur Versäumnisse beim früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Auch dessen Nachfolger Horst Seehofer (CSU) könnte damit in Erklärungsnot geraten.So habe die Leitung der Fachabteilung den Rechnungsprüfern noch im Mai 2018 erklärt, „dass sie die Personalausstattung weiterhin nicht für ausreichend halte, um eine ordnungsgemäße und einheitliche Rechtsanwendung im BAMF zu gewährleisten“.

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BRODER ÜBER SACHSENS REGIERUNGSCHEF: „Der Mann ist ein sprachloser Schwätzer“

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http://www.spiegel.de/plus/bamf-skandal-in-bremen-wie-eine-behoerde-fragwuerdige-asylbescheide-ausstellen-konnte-a-00000000-0002-0001-0000-000158955148

Enthüllung zur Bamf-Affäre

Wie eine Behörde Hunderte fragwürdige Asylbescheide ausstellen konnte

 
Die Vorgänge in der Bremer Bamf-Außenstelle erschütterten die deutsche Flüchtlingspolitik und mündeten in einer Regierungskrise. Nun zeigen interne Akten und Abhörprotokolle, wie es zu der Affäre kam. Von Hubert Gude, Andrew Moussa, Wolf Wiedmann-Schmidt
17. August 2018

Ein Lastenaufzug im Bremer Flüchtlingsamt erinnert an bessere Tage, an die goldenen Zeiten des Schiffbaus. „Modellbau“ steht neben einem Stockwerk. „Schiffsplanung“ an einem anderen. Heute wirkt der Verwaltungsbau der früheren Vulkan-Werft wie ein Geisterschiff.

Wo bis vor wenigen Monaten Flüchtlinge ein und aus gingen, Dolmetscher übersetzten und Beamte über Schicksale entschieden, herrscht gespenstische Stille. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Behörde faktisch dichtgemacht. In den Büros stehen zwar noch Computer, aber „Maris“, das wichtigste Datenverarbeitungssystem, ist abgeklemmt, Asylfälle bearbeiten können die Mitarbeiter nicht.

Flüchtlinge, die sich dennoch hierher verirren, sammelt ein schwarzer Bus ein. Er bringt sie von dem alten Werftgebäude, das die Flüchtlingsbehörde übernommen hat, ins gut 90 Kilometer entfernte Bad Fallingbostel, in eine andere Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Die Geisterbehörde im Bremer Norden ist zum Sinnbild eines Skandals geworden, der im Frühjahr das Land aufschreckte. Ulrike B., 57, die langjährige Amtschefin an der Weser, soll an Vorschriften und Gesetzen vorbei Hunderte Flüchtlinge anerkannt und dabei mit befreundeten Anwälten geklüngelt haben. In normalen Zeiten wäre das eine Affäre gewesen, die sicher Aufmerksamkeit erregt hätte, aber wohl nach einigen Wochen wieder abgeklungen wäre. Doch in diesem nervösen Jahr 2018 wurde aus einem Korruptionsverdacht in einer Behördenfiliale weit mehr.

Der Skandal in Bremen sendete Schockwellen durch die Republik, die sich verstärkten, als auch in anderen Außenstellen des Bamf Probleme publik wurden. Die Affäre löste eine Grundsatzdebatte über die Flüchtlingspolitik aus und markierte den Auftakt zu einer Regierungskrise, zum Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel, an dem fast die Koalition zerbrochen wäre und mit ihr die Union aus CDU und CSU. Dass die Präsidentin des Bamf, Jutta Cordt, Mitte Juni aus dem Amt gefegt wurde, geriet darüber fast schon zur Fußnote.

Der SPIEGEL hat mit Beamten, Flüchtlingen und anderen Beteiligten gesprochen, Tausende Seiten Akten ausgewertet. Die Recherchen zeigen, wie eine Dienststelle außer Kontrolle geriet und das Bundesamt vor lauter Überforderung nicht fähig war, die Missstände zeitig aufzuklären. Dadurch konnte eine Affäre entstehen, die fast nur Verlierer kennt.

Im Großen Saal des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, einer ehemaligen SS-Kaserne, war eine Feierstunde angesetzt. Es war der 10. April 2013, das Amt beging sein 60. Jubiläum. Der Innenminister war gekommen und die Kanzlerin. In einer Rede lobte sie die Behörde, diese sei „gut aufgestellt“.

Doch in der Belegschaft rumorte es. Der Personalratsvorsitzende Rudolf Scheinost wies auf die viel zu niedrige Zahl der Mitarbeiter hin. Danach sagte Merkel zu ihrem Innenminister: „Notier dir das mal, der Herr Schönhorst fordert mehr Personal“, sie hatte den Namen des Mannes nicht richtig verstanden.

In der Folgezeit passierte: wenig. Ein paar Bundespolizisten halfen beim Bearbeiten der Anträge aus, später auch Soldaten der Bundeswehr. Aber Asylentscheider, die darüber urteilen, wer im Land bleiben darf und wer wieder gehen muss, bekam das Amt viel zu wenige. Der Chef des Bamf, Manfred Schmidt, schickte Bettelbriefe nach Berlin. Ohne größeren Erfolg.

In Bremen leitete zu diesem Zeitpunkt die Regierungsdirektorin Ulrike B. die Filiale der Flüchtlingsbehörde, sie hatte sie 1992 selbst aufgebaut. Mitarbeiter bezeichnen sie als „Workaholic“. Ihr Schreibtisch sei stets voll gewesen, in ihrem Zimmer stapelten sich die Akten.

Die Beamtin galt als kompetente Juristin mit einem Herz für Flüchtlinge. Ihr Umfeld ist links, friedensbewegt. „Ein Gutmensch“ sei ihre Chefin gewesen, sagt heute eine Mitarbeiterin in ihrer Zeugenaussage, ohne das böse zu meinen. Wenn es um das Schicksal eines Asylbewerbers ging, habe sich Ulrike B. im Zweifel „eher für die Anerkennung ausgesprochen“.

Menschlichkeit hätte Ulrike B. keiner ankreiden können. Doch irgendwann überschritt sie allem Anschein nach die Linie, die eine Beamtin von einer Aktivistin trennt. Statt an das, was rechtens ist, hielt sie sich offenbar zunehmend an das, was sie für richtig hielt.

Ulrike B. und ihre Behörde produzierten massenweise positive Asylbescheide. Die Hansestadt erreichte Anerkennungsquoten wie kaum ein anderes Bundesland. Bald war Bremen dafür berühmt und berüchtigt. Die Amtschefin wirkte weit über die Stadtgrenzen hinaus.

Schon vor mehr als vier Jahren hatte der Chef der Bamf-Außenstellen Oldenburg und Friedland, Detlef Schütte, den Eindruck, dass sich die Bremer Kollegin in seine Fälle einmische. Das Oldenburger Bamf lehnte am 8. November 2013 die Asylanträge zweier Jesiden aus dem Irak ab, weil beide nach eigener Auskunft keine Probleme mit staatlichen Stellen gehabt hätten.

Die Klage der beiden Iraker gegen den Bescheid wurde vor dem Verwaltungsgericht verhandelt, als sich plötzlich die Bremer Bamf-Außenstelle meldete. Das Verfahren sei „klaglos zu stellen“. Die beiden Jesiden würden in Bremen doch als Flüchtlinge anerkannt. Der Bescheid trug die Unterschrift von Ulrike B., die heute sagt, sie könne sich ohne Unterlagen nicht an den Vorgang erinnern und dürfe sich grundsätzlich ohne Genehmigung des Bamf nicht äußern.

In den nächsten Monaten sammelte Schütte etliche Fälle, in denen die Bremer Kollegin ihm mutmaßlich reingrätschte. Er informierte seine Vorgesetzten in Nürnberg, nannte auch die Aktenzeichen.

Vielleicht hätte also schon vor Jahren die Affäre verhindert werden können. Es gab Mails, es gab Gespräche, aber es geschah lange: nichts.

Video (2:17) Was macht das BAMF?
Wie lange brauchen die Mitarbeiter derzeit durchschnittlich für eine Entscheidung? Wie viele nach Deutschland Geflüchtete wissen heute nicht, wie es morgen weitergeht? Und welche Entscheidungen sind besonders problematisch? Antworten liefert die Animation.

Ulrike B. arbeitete weiter. Am 13. Oktober 2014 verfasste sie eine Mail, die viel über ihr Amtsverständnis verrät.

Im Warteraum hätten an diesem Tag rund zehn Syrer gestanden und gedrängelt, dass sie endlich ihre Bescheide erhalten wollten, schrieb B. Seit anderthalb Monaten würden sie nun schon warten. Aber B. vertröstete sie, erzählte ihnen irgendeine Geschichte – und verschwieg den wahren Grund für die Verzögerung.

Sie brauche Zeit, „um das System zu betrügen und ihnen den Aufenthalt in Deutschland zu sichern“. Denn eigentlich hätten alle ein „Dublin-Verfahren am Hals haben müssen“, so B. Sie aber habe „die Dublin-Treffer schlichtweg ignoriert“.

Sogenannte Dublin-Verfahren sehen vor, dass deutsche Behörden Asylbewerber in jene EU-Staaten zurückschicken, in denen sie zum ersten Mal registriert worden sind. Nach Ablauf einer Frist jedoch wird Deutschland automatisch für die Asylbewerber zuständig. Das war anscheinend der Grund, warum Ulrike B. die Verfahren der Syrer in ihrem Wartezimmer verzögerte.

Später, im großen Flüchtlingssommer, wird die Bundesrepublik für einige Wochen tatsächlich das Dublin-Verfahren für Syrer faktisch aussetzen. Aber zum damaligen Zeitpunkt galten die Regeln grundsätzlich noch.

Ulrike B. hielt ihre Verzögerungstaktik wohl für einen brillanten Schachzug. In ihrer Mail zitierte sie Mark Twain, der treffend formuliert habe: „Das schönste aller Geheimnisse ist, ein Genie zu sein und es als Einziger zu wissen.“

Der Mann, mit dem sie ihr Geheimnis teilte, ist ein Hildesheimer Rechtsanwalt, Irfan C. Der Ton in ihrem Schreiben ist vertraulich, sie sind per Du, die Mail beginnt mit einem „Hi„.

Nach Ansicht der Bremer Staatsanwaltschaft war Irfan C. ein Komplize von Ulrike B. Gemeinsam mit dem 39-Jährigen und vier weiteren Beschuldigten soll sie Asylbewerbern schnell zu positiven Bescheiden verholfen haben, unabhängig davon, ob deren Angaben wahr oder vollständig waren. Ermittler durchsuchten Wohnungen und Kanzleien und stellten Hunderte Akten mit Verfahren sicher.

Die Beschuldigten widersprechen den Vorwürfen der Korruption und des Asylmissbrauchs vehement. „Die bisherigen Ermittlungsergebnisse tragen diesen Vorwurf nicht“, sagt Ulrike B.s Verteidiger Erich Joester. Die „angeblich fehlerhaft beschiedenen Vorgänge“ seien seiner Mandantin bisher nicht vorgelegt worden. Auch das Dublin-Verfahren sei nicht umgangen worden; die Mail mit dem Mark-Twain-Zitat liege ihm nicht ganz vor und sei womöglich humorig gemeint gewesen.

Irfan C. ist jesidischen Glaubens und vertritt als Anwalt viele Jesiden aus Syrien und dem Irak. Hunderte Asylfälle wickelte er innerhalb weniger Jahre über Bremen ab – fast alle wurden positiv entschieden. Oft sogar, obwohl Bremen gar nicht zuständig gewesen sein soll.

Mit Ulrike B. hatte Irfan C. anscheinend einen privilegierten Zugang zur Asylbürokratie gefunden. Als er sich einmal nach dem Stand mehrerer Verfahren erkundigte, listete sie wie bestellt detailliert die einzelnen Fälle auf und teilte ihm mit, welche Akten sie zu einer sogenannten „bevorzugten Entscheidung“ gegeben habe.

An manchen Tagen hatten die Bremer Bamf-Mitarbeiter offenbar so viele Fälle des Hildesheimer Juristen auf dem Tisch, dass in der Behörde von sogenannten C.-Tagen die Rede war. Bis in die Abendstunden hätten Mitarbeiter dann seine Anträge bearbeitet.

Zeugen berichteten sogar von Bussen, in denen C.s Mandanten eigens nach Bremen gebracht worden seien. Ein Mitarbeiter der Bremer Behörde fertigte eine Liste an, die dies zumindest nahelegt. C.s Verteidiger Henning Sonnenberg hingegen sagt, sein Mandant habe keine Busfahrten organisiert. Ulrike B. zufolge seien die Busfahrten von niedersächsischen Kommunen organisiert worden, mit Beteiligung der Bamf-Zentrale.

Die Regierungsdirektorin nahm offenbar die Anträge des Hildesheimer Anwalts auch paketweise persönlich entgegen. „Moin„, schrieb B. am 18. Oktober 2014 in einer Mail an Irfan C. Bei Sichtung der Post, „die Du mir mitgegeben hast“, sei sie sprachlos gewesen, der Umfang der Anträge sei mit gut 40 deutlich höher als in der Vergangenheit. Bislang habe der Spitzenwert des Hildesheimer Juristen bei 23 Anträgen in einer Woche gelegen. Dabei habe Irfan C. doch zugesagt, erheblich weniger Anträge einzureichen, auch „damit ich nicht irgendwann doch in Erklärungsnöte komme“, schrieb Ulrike B. In derselben Mail bat sie den Rechtsanwalt, einige Daten in seinen Anschreiben zu ändern, weil es sonst „ziemlich komisch“ aussehe.

Eine andere Mail liest sich, als böte Ulrike B. dem Anwalt anlässlich einer Untätigkeitsklage gegen ihr eigenes Amt, das Bamf, Hilfe an. Es ging um ein Verfahren, das offenbar in einer anderen Dienststelle liegen geblieben war. Die „Idioten“ hätten eine Strafe verdient, schrieb B. Am Ende fragte sie Irfan C., ob seine Anwaltsgebühren aus dem Fall für ein „anständiges Essen“ reichten, dazu setzte sie einen Smiley.

Die Amtsleiterin und der Jurist sie wirkten so vertraut, dass in der Bremer Behörde bald getuschelt wurde. Er habe in einer Mail zufällig mal eine Buchung für ein Hotel gesehen, schrieb später ein leitender Mitarbeiter in einer Stellungnahme an die Nürnberger Bamf-Zentrale. Dazu habe C. geschrieben: Das Zimmer fürs Wochenende sei schon bezahlt.

 Beamtin Schmid
Beamtin Schmid

Die Ermittler der Bremer Antikorruptionsstelle ZAKS haben rekonstruiert, dass Ulrike B. tatsächlich mehr als ein Dutzend Mal in Hildesheim übernachtete – und in mehreren Fällen über Anwalt Irfan C. die Rechnungen beglichen wurden.

Das Hotel Van der Valk liegt in der Hildesheimer Altstadt und gehört zu den begehrten Unterkünften der Gegend. Als Ulrike B. im Frühsommer 2014 aus Bremen in die niedersächsische Stadt kam, stieg sie zunächst in dem Viersternehaus ab. Mindestens zweimal übernachtete sie in der schicken Herberge. Es folgte ein reger Reiseverkehr.

Später wohnte sie in dem etwas einfacheren Hotel am Steinberg. Die Inhaberin erinnert sich noch gut an die Amtsleiterin aus Bremen und C.s Rechtsanwaltskanzlei, die angerufen habe, um die Zimmer zu reservieren. „Morgens habe ich sie dann gefragt, wo denn die Rechnung hingehen soll“, sagt die Hotelbetreiberin. Meistens habe Ulrike B. auf die Kanzlei von Irfan C. verwiesen, die das Geld dann überwiesen habe.

So ging es von Juni 2014 bis Juli 2016. Von 14 Hotelaufenthalten in Hildesheim, so haben es die Ermittler rekonstruiert, wurden 9 von Konten beglichen, die dem jesidischen Anwalt zuzurechnen sind, im Gesamtwert von 831 Euro, inklusive Frühstück.

Die Staatsanwaltschaft geht deshalb dem Verdacht nach, dass es in Hildesheim ein Geben und Nehmen gab: Hotelübernachtungen gegen positive Asylbescheide. Die Vermutung sei falsch, sagt B.s Verteidiger, und „wenn Herr C. eine Hotelübernachtung gezahlt haben sollte, ist ihm dieser Betrag ausnahmslos erstattet worden“. C.s Verteidiger sagt: „Irgendeine Art von Bestechung meines Mandanten und zum Vorteil von Frau B. hat es niemals gegeben“, die „teilweise vorfinanzierten Hotelübernachtungen“ seien seinem Mandanten „bis auf den letzten Cent immer erstattet worden“.

Ulrike B. erscheint wie eine Beamtin, die in ihrem Eifer für die vermeintlich gerechte Sache Regeln außer Acht ließ, selbst die Regeln der Vernunft. Und sie verstand sich offenbar nicht nur mit dem Hildesheimer Juristen blendend.

Mails an den Rechtsanwalt Cahit T. begann Ulrike B. schon mal mit „Rojbas“ und beendete sie mit „Silav“, kurdischen Grußformeln. Er nannte sie vertraulich „Uli“. Cahit T., 41, aus Oldenburg ist ein weiterer jesidischer Anwalt, dessen Mandanten in Bremen bevorzugt behandelt worden sein sollen, so der Verdacht. B. richtet dagegen über ihren Verteidiger aus, „persönliche Ansprachen“ verdunkelten nicht die Fähigkeit, Fälle „nüchtern zu beurteilen und zu bearbeiten“.

Ulrike B. sei über die Jahre zu einer glühenden Unterstützerin der Minderheit geworden, sagen frühere Mitarbeiter, zur „Queen“ der Jesiden. Wie die Finanzermittlungen ergaben, gingen von Ulrike B.s Konto 80 Euro Mitgliedsbeitrag für einen Verband ab, dem Cahit T. vorsitzt, obwohl dieser laut Satzung grundsätzlich nur Jesiden aufnimmt. Auch besuchte sie ein jesidisches Neujahrsfest eines weiteren Vereins, in dem der Anwalt aktiv war. Auf Twitter beschäftigte sie sich intensiv mit der Situation der vom „Islamischen Staat“ (IS) verfolgten Minderheit.

Die Innenrevision des Bamf hat inzwischen 1371 Fälle der Rechtsanwälte C. und T. untersucht, die in Bremen entschieden wurden, und kam im Mai zu dem vorläufigen Ergebnis, dass bei 550 davon das Verfahren „nicht rechtskonform“ und in 85 Fällen der gewährte Schutz „nicht verhältnismäßig“ war. Hunderte Bescheide sollten deshalb nach Auffassung der Innenrevision widerrufen oder zurückgenommen werden. Tatsächlich passiert ist dies bis Mitte Juli in anderthalb Dutzend Fällen, die Prüfungen nähmen noch einige Zeit in Anspruch, so das Bamf. Für C.s Anwalt zeigen die Zahlen hingegen, dass es einen „Bremer Skandal“ gar nicht gebe, wie viele Fälle sich nach vermutlich anstehenden Verwaltungsgerichtsverfahren „tatsächlich als falsch erweisen, wird sich zeigen“.

In einem Reihenhaus in Norddeutschland wohnt Yara Murad(*), eine Jesidin aus dem Irak. Auf der Straße spielen Kinder, Männer waschen Autos, in den Vorgärten wird gegrillt. Laut einem Vermerk von Ulrike B. aus dem Bremer Bamf musste Murad 2014 miterleben, wie IS-Kämpfer ihren Mann im Sindschar-Gebirge köpften. Die zierliche junge Frau kommt aus dem Haus, antwortet ängstlich auf Kurdisch, kurz scheint sie bereit zu sein, über ihr Schicksal zu reden, doch ihre Verwandten blocken ab. Der Bruder erzählt später, dass sie noch traumatisiert sei.

Auch bei Murad hatte sich Ulrike B. nach Ansicht interner Bamf-Prüfer nicht an Regeln gehalten, als sie kurzerhand entschied, dass für den Fall nicht Bulgarien, sondern die Bundesrepublik zuständig sei. Ihre Akte liegt nun bei der Staatsanwaltschaft, trotz des offenkundig schweren Schicksals der jungen Frau.

Vermutlich wegen solcher Fälle haben linke Unterstützer Ulrike B. für das Bundesverdienstkreuz ins Spiel gebracht. Sie selbst argumentierte intern, dass Flüchtlingen eine Abschiebung nach Bulgarien und Ungarn nicht zumutbar sei, weil sie dort unmenschlich behandelt würden, so sähen es zunehmend auch Gerichte. In einem abgehörten Telefonat wird deutlich, dass sie sich als Idealistin sieht.

Offenbar hat sie aber nicht nur Bedürftige unterstützt, sondern auch fragwürdige Zeitgenossen, ob mit Absicht oder nicht.

In mehreren Fällen soll das Bremer Amt Asylbewerber nicht den Sicherheitsbehörden gemeldet haben, obwohl diese angaben, für den syrischen Geheimdienst gearbeitet zu haben oder in einem PKK-Camp mit Waffen hantiert zu haben. Ein Mann wurde trotz Verurteilungen, unter anderem wegen versuchter räuberischer Erpressung und Todesdrohungen gegen seine Frau, als Flüchtling anerkannt – eigentlich ein Grund für eine Ablehnung.

Zu den schillerndsten Figuren der Bremer Bamf-Affäre gehören die angeblich

syrischen Brüder Milad und Waled H., die in einen Schrottimmobilienskandal in Delmenhorst verwickelt sind. Gegen sie laufen oder liefen Ermittlungen, nicht nur in Deutschland. In Rumänien gerieten sie wegen „organisierter Kriminalität“ in den Fokus der Justiz, die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Milad H. wegen Urkundenfälschung.

Wer die Brüder wirklich sind, ist bis heute nicht zweifelsfrei geklärt, ihre Namen und Geburtsdaten änderten sich. Sie benutzten in Bremen mal syrische, mal rumänische Papiere. Ernsthaft überprüft wurde ihre Identität offenkundig nicht. Die Akte sei als „entscheidungsreif zu betrachten“, notierte B. zu einem der Brüder. Ob sie wissen konnte, wen ihr Amt hier durchwinkte, ist unklar. Fest steht: Beide wurden als Flüchtlinge anerkannt.

Offenbar geriet in Bremen eine Behörde außer Kontrolle, und niemand griff ein.

Ehemalige Behördenchefin Ulrike B. in der Bremer Behörde
Ehemalige Behördenchefin Ulrike B. in der Bremer Behörde

Wie die Innenrevision des Bamf inzwischen festgestellt hat, versäumte B.s Außenstelle es häufig, Pässe genau zu prüfen oder die Volks- und Staatsangehörigkeit von Asylbewerbern zweifelsfrei zu klären. Die Beamtin habe über Jahre in vielen Verfahren „gegen geltendes Recht und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, sicherheitsrechtliche Vorgaben und innerbetriebliche Anweisungen verstoßen“.

Nach Ansicht von B.s Verteidiger ist der Bericht der Innenrevision dagegen „wenig belastbar“, die Verfasser hätten „weder die Rechts- noch Weisungslage noch die tatsächlichen Verhältnisse in Bremen“ gekannt und Frau B. auch nicht ausreichend gehört.

An einem Abend im September 2015 saß der damalige Bamf-Präsident Manfred Schmidt mit seiner Frau zusammen. Jahrelang hatte er sich aufgerieben, nun reichte es. Nach einer Flasche Rotwein entschied er: „Morgen rufe ich den Minister an und sage: Das kann ich mir nicht mehr antun.“

Das Ruder in der Flüchtlingsbehörde übernahm Frank-Jürgen Weise, der langjährige Chef der Bundesagentur für Arbeit. In einem vertraulichen Bericht schrieb er später auf, in welchem Zustand er das Amt vorfand. Die Mitarbeiter: überfordert. Die IT: veraltet. Die Wartezeiten für Flüchtlinge: unerträglich. Weise konstatierte, das Bamf sei „faktisch konkurs“.

Er stellte Tausende neue Mitarbeiter ein, die in Crashkursen von wenigen Wochen zu Asylentscheidern ausgebildet wurden. Innerhalb eines Jahres sollte eine Million Anträge entschieden werden. Die Mission war zum Scheitern verurteilt.

Im Januar 2016 erreichte Clemens ScholzRemes eine brisante Mail. Der Berliner Notar ist „Ombudsperson für Korruptionsprävention“ für die Behörden im Geschäftsbereich des Innenministeriums und damit des Bamf.

Die Flüchtlingskrise war zu diesem Zeitpunkt seit Monaten ein überragendes Thema. Viele Behörden waren von der hohen Zahl an Asylbewerbern überfordert, Chaos und Missmanagement beschäftigten Politik und Medien.

In diesem Umfeld wurden erneut merkwürdige Vorfälle aus Bremen nach oben gemeldet – zwei Jahre nachdem eine andere Bamf-Außenstelle vergebens auf Ulrike B. aufmerksam gemacht hatte.

In der Mail vom Januar 2016 wies ein Bamf-Beamter aus Friedland darauf hin, dass zahlreiche Asylverfahren „mit einem rechtskonformen Ablauf nicht in Einklang zu bringen“ seien. Ulrike B. habe „wiederholt in laufende Verfahren eingegriffen“, obwohl sie für diese nicht zuständig gewesen sei. Die Bescheide fielen positiv aus, „bereits erstellte Ablehnungen wurden auch schon mal aufgehoben“. Vertreten würden diese Asylbewerber von Irfan C.s Kanzlei in Hildesheim. Der Ombudsmann kreuzte auf seinem Bogen das Kästchen „Hinweis als ernsthaft zu bewerten“ an und schickte den Vorgang an die Innenrevision des Bamf.

Deren Leiterin Petra Fuchs forschte nach, fand 26 fragwürdige Aktenzeichen – und sah die Vorwürfe teilweise bestätigt.

In einem Personalgespräch in der Nürnberger Zentrale bestritt B., einzelne Anwälte zu bevorzugen. Die Vorgesetzten machten ihr gleichwohl deutlich, dass sie keine Verfahren mehr an sich ziehen dürfe, die außerhalb ihrer Zuständigkeit liegen.

B. reiste zurück nach Bremen – und machte offenkundig weiter wie zuvor. Im Juli 2016 verhinderte sie in letzter Minute die von niedersächsischen Behörden organisierte Abschiebung einer Jesiden-Familie nach Bulgarien. Noch am selben Tag wurde sie als Behördenchefin in Bremen abgesetzt, kurz darauf begann ein Disziplinarverfahren gegen sie.

Nach mehreren Monaten lieferten die Niedersachsen eine weitere Liste mit fragwürdigen Fällen. Die Nürnberger Zentrale verfügte, „geräuschlos“ vorzugehen; 14 von rund 140 Entscheidungen wurden aufgehoben. Ulrike B. wurden in einer Disziplinarverfügung allerdings nur in drei konkreten Fällen Verfehlungen vorgeworfen, in allen ging es um verhinderte Rückführungen nach Bulgarien.

Die neue Präsidentin des Bamf, Jutta Cordt, unterzeichnete am 23. März 2017 mit grüner Tinte die Verfügung. B. wurde das Gehalt für 18 Monate um zehn Prozent gekürzt. Aber sie durfte im Bamf bleiben. Eine weitere Chance, die Affäre frühzeitig aufzuklären, wurde verpasst.

Cordt hatte zu diesem Zeitpunkt andere Nöte: Noch im Frühjahr wollte sie den Berg an Akten im Bamf weitgehend abtragen. Das hatte sie mit dem Innenministerium ausgemacht. Es sei ihr „Hauptaugenmerk“, die 430 000 offenen Verfahren zu erledigen.

Zurück in Bremen, führte sich Ulrike B., so empfanden es Mitarbeiter, teils auf wie die Chefin, die sie nicht mehr war. Ein Kollege hatte den Eindruck, dass sie sich wieder zugunsten des Anwalts C. in ein Verfahren einzumischen versuchte. Es gebe Vorgänge mit „extremer Brisanz„, schrieb er im Juni der Bamf-Zentrale. Doch es dauerte weitere Monate, bis das Amt erkennbar handelte.

Ermittler nach Durchsuchung einer Kanzlei in Hildesheim
Ermittler nach Durchsuchung einer Kanzlei in Hildesheim

Zwischenzeitlich durfte sich Ulrike B. fast schon rehabilitiert vorkommen. Sie sollte in der „Projektgruppe Dienstanweisungen“ die Asylverfahren verbessern. Im Sommer präsentierte ausgerechnet Ulrike B. amtsintern das neue System zur Qualitätssicherung, von einer „Identifizierung von Fehlern in einem frühstmöglichen Stadium“ war darin die Rede.

Im Bundesamt wunderten sich Mitarbeiter, dass die Kollegin von der Weser eine so wichtige Rolle erhalten habe, nach allem, was vorgefallen war. Da werde „etwas unter den Teppich gekehrt“, beschwerte sich ein Mitarbeiter.

Im Herbst 2017 tauchte in Hessen ein Asylbescheid auf, der sich als Fälschung entpuppte. Er betraf Ali Mirza(*), nach eigenen Angaben ein jesidischer Kurde aus dem Irak. Ursprünglich hatte er 2015 in Gießen einen Asylantrag gestellt. Dann aber, so vermerkten es die Hessen, habe er seinen Asylantrag nicht weiter betrieben. Doch plötzlich lag da dieser positive Bescheid, den es nicht geben sollte.

Auf dem gefälschten Dokument stand der Name des Hildesheimer Anwalts Irfan C., zudem ein Dienstsiegel mit Ulrike B.s Unterschrift. Am 13. November erstattete das Bamf Strafanzeige gegen unbekannt. Wer den Bescheid gefälscht hat, ist bis heute unklar, B. beteuert, die Totalfälschung sei ohne ihr Wissen erstellt worden, sie habe nie einen Bescheid gefälscht.

Die Bremer Staatsanwaltschaft fing nun an zu ermitteln, zunächst verdeckt. Die Ermittler hörten Ulrike B.s Telefonate ab und schnappten in den kommenden Monaten einen vieldeutigen Satz von ihr auf: „Es gibt niemanden, der nicht irgendwo ne Leiche im Keller hat.“

Am 20. Februar 2018 ging eine Frau aus Bayern zur Bremer Staatsanwaltschaft. Sie stellte sich als Josefa Schmid vor, sie sei die neue Außenstellenleiterin des Bamf und trage gerade zusammen, welche Zustände unter ihrer Vorgängerin geherrscht hätten.

Einen Auftrag der Nürnberger Zentrale zur Aufklärung hatte sie allerdings nicht. Dort hatte man jemanden gesucht, der in Bremen für Ruhe sorgt und die auffällig hohen Anerkennungsquoten auf Normalmaß bringt. Schmid, die in ihrer Karriere zuvor für Abschiebungen zuständig gewesen war, schien Nürnberg die richtige Frau zu sein.

Doch Ruhe zu geben, daran dachte Schmid nicht. In den kommenden Wochen sollte sie alles dafür tun, dass auch die Politik in Berlin von den Bremer Zuständen erfuhr. Sie schrieb einen Bericht, der zunächst an die Staatsanwaltschaft ging und dann am Dienstweg vorbei an den Parlamentarischen Staatssekretär der CSU im Bundesinnenministerium.

Ihr 99-Seiten-Papier war mit einigem Furor geschrieben, nicht jeder Verdacht überzeugend dargelegt. Sie ging darin das eigene Amt frontal an; sie befürchte, die Zentrale sei „in die Angelegenheit verstrickt„. Als diese Sätze wenige Wochen später in den Zeitungen standen, war die Hölle los. Schmid wurde umgehend nach Bayern zurückbeordert.

Als sie mit einem Staatsanwalt und zwei Polizisten noch einmal die Bremer Außenstelle betrat, um den Ermittlern Unterlagen zu zeigen, eskalierte die Situation. Der neue Interimsleiter ließ sie nicht an das Computersystem und verlangte, alles zu kontrollieren, was sie mitnehmen wollte, sogar ihre Gesetzesbücher blätterte er durch. Nur mit Mühe konnte der Staatsanwalt schlichten. Seitdem streitet Schmid vergeblich vor Gericht um ihren Posten.

Drei Monate später ist das Bamf aus den ganz großen Schlagzeilen verschwunden. Innenminister Seehofer entließ die Führung des Amts und setzte als neuen Chef einen Mann aus dem bayerischen Innenministerium ein, der für einen harten Kurs steht. Dann wandte sich der CSU-Vorsitzende anderen Themen zu.

Nicht alle Vermutungen der Bremer Ermittler haben sich erhärtet. So wirken die Belege gegen einen Dolmetscher und einen angeblichen Vermittler, die verdächtigt werden, gegen Geld beim Manipulieren von Asylverfahren geholfen zu haben, bisher dünn.

Für Ulrike B. allerdings ist die Affäre noch lange nicht überstanden. In einem abgehörten Telefonat schnappte die Polizei einen verfänglichen Satz von ihr auf. Sie habe die meisten Mails und Nachrichten eh längst gelöscht, man könne nichts mehr finden, „womit man das große Fass aufmachen kann“. Die Ermittler sehen das anders: Schon aus dem, was sie bisher gefunden hätten, heißt es in einem Beschluss, habe sich der Verdacht gegen die Beamtin erhärtet, im Juni durchsuchten sie erneut ihre Wohnung.

Die öffentliche Debatte hat sich unterdessen gedreht. Statt über eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert das Land über Abschiebungen und Zurückweisungen. Was als Behördenskandal in der norddeutschen Provinz begann, mündete in einer hysterischen Debatte, über die fast die Regierung zerbrochen wäre.

Zur Ironie dieses deutschen Dramas gehört, dass eine Frau, die Flüchtlingen helfen wollte, am Ende wohl das Gegenteil bewirkt hat.

* Namen geändert.

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https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/plus181375140/Missbrauch-Die-katholische-Kirche-und-die-Paedophilie.html

Analyse von Philosoph Slavoj Žižek

Die katholische Kirche braucht den Missbrauch

 
Kombo Slavoj Zizek + Papst für die Kultur; ABD0120_20150506 - WIEN - ÖSTERREICH: Der slowenische Philosoph, Psychoanalytiker und Kulturtheoretiker Slavoj Zizek am Mittwoch, 6. Mai 2015, anl. der Sigmund Freud Vorlesung 2015 "Theology, Negativity, and the Death-Drive" im Burgtheater in Wien. - FOTO: APA/HERBERT NEUBAUER - 20150506_PD3074 [ Rechtehinweis: picture alliance/APA/picturedesk.com ] 
Ueberschrift: SIGMUND FREUD VORLESUNG 2015: ZIZEK
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Objektname: 58100937; 29.08.2018, Vatikan, Vatikanstadt: Papst Franziskus gestikuliert während er zu seiner wöchentlichen Generalaudienz im Vatikan kommt. Foto: Andrew Medichini/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ 

Ueberschrift: Papst Franziskus
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Slavoj Žižek erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der katholischen Kirche

Quelle: picture alliance/APA/picturedesk.com; Andrew Medichini/AP/dpa

Von Irland und Pennsylvania bis nach Australien – in Anbetracht der schieren Anzahl pädophiler Verbrechen, die sich in der katholischen Kirche auf der ganzen Welt abgespielt haben, stehen einige schwierige Fragen im Raum, doch jene Institution, die sich als moralischer Kompass unserer Gesellschaft geriert, versucht den Skandal noch herunterzuspielen – und das ist beinahe ebenso erschütternd wie das Grauen der Verbrechen, von denen hier die Rede ist.…..

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„CRISPR/Cas“ – „Genome-EDITING“ – „GEN-SCHERE“ – – – „25 JULI 2018“ – „EUGH“ Europäische Gerichtshof äussert sich zur RECHTLICHEN Einstufung „neuer gentechnischer Verfahren“ //// „WAHL-FREIHEIT“ und „VORSORGE-PRINZIP“ – ?“Koalitions-Vertrag“? /// „Aktion FOODprint“ – Rapunzel – – – „Hunderttausend Menschen“ fordern Essen „OHNE Gen-Technik“ /// MONSANTO/GLYPHOSAT – „KALIFORNIEN“ – „ZIVIL-PROZESS“ //// „HIGH-TECH“ – „ROHSTOFF-RÄUBER“ – „seltene-ERDEN“ /// „INDONESIEN“ – „PALM-ÖL“ /// „NSU“

 

siehe auch „GENOME-EDITING“ – „GEN-SCHERE“ – „CRISPR/Cas“

BEHÖRDEN kommen innerhalb weniger MONATE zu UNTERSCHIEDLICHEN ERGEBNISSEN???!!!

aus dem TEXT:…Bleibt die Frage, warum Behördenvertreter, die sich teilweise seit Jahrzehnten mit gentechnischen Veränderungen beschäftigen, binnen weniger Monate so unterschiedliche Einschätzungen veröffentlichen….

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33300/#gsc.tab=0

Deutsche Behörden bestätigen: Genome Editing ist nachweisbar

16.07.2018

Behörden BVL
Eingang zum Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Berlin(Quelle: BVL, Gloger)

Eingriffe mit Gentechnik-Scheren wie CRISPR/Cas in das Erbgut von Pflanzen lassen sich nachweisen. Das ergab eine von Monsanto gesponserte Konferenz über Biosicherheit. Daraus folgt: Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren verändert wurden, können sehr wohl eigens reguliert werden.

Zahlreiche Organisationen und Unternehmen, unterstützt von der großen Mehrheit der Bevölkerung, verlangen von Bundesregierung und EU-Kommission, neue gentechnische Verfahren ohne Ausnahmen nach dem EU-Gentechnikrecht zu regulieren. Gentechnikkonzerne, Pflanzenzüchter und Fachbehörden hatten bisher argumentiert, dies sei nicht möglich, weil sich die Veränderungen durch neue gentechnische Verfahren wie CRISPR/Cas in vielen Fällen nicht von natürlichen Mutationen und herkömmlicher Züchtung unterscheiden ließen. Dieses Argument ist schlichtweg falsch, wie ein Fachartikel darlegt, auf den die Organisation Testbiotech aufmerksam machte.

Geschrieben haben den Beitrag drei Mitarbeiter des Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und des bundeseigenen Julius-Kühn-Instituts (JKI). Sie berichten darin von den Ergebnissen des 14. Symposiums über die Biosicherheit gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Diese zweijährliche Veranstaltung wird von der industrie-finanzierten International Society for Biosafety Research (ISBR) organisiert und von Monsanto und dem weltweiten Pestizidherstellerverband Crop Life gesponsert.

In ihrem Beitrag schreiben die Behördenvertreter, dass die meisten Eingriffe mit Genome Editing eine klare Signatur im Erbgut hinterlassen. Werde diese Signatur durch den Entwickler offengelegt, könne mit der gleiche Technologie wie bei herkömmlicher Gentechnik die Veränderung nachgewiesen und das Produkt überwacht werden. „Zusammengefasst: Die Nachweisbarkeit von genomeditierten Produkten, die auf den Markt kommen, unterscheidet sich nicht wesentlich von denen anderer gentechnisch veränderter Organismen“, heißt es in dem Bericht.

Noch im März 2018 hatten die Fachbehörden des Bundeslandwirtschaftsministeriums einen Bericht zu den neuen gentechnischen Verfahren vorgelegt, an dem die drei Mitarbeiter von BVL und JKI maßgeblich beteiligt waren. Anders als in dem oben genannten Bericht schreiben die Behördenexperten hier, dass das Genome Editing generell keine spezifischen Spuren im Genom hinterlasse, die Rückschlüsse auf die verwendete Technik zuließen. Deshalb kamen sie zu dem Ergebnis: „Ob nachgewiesene genetische Veränderungen durch Techniken des Genome Editing oder andere Techniken erzeugt wurden, ist nicht zweifelsfrei zu klären.“ Bleibt die Frage, warum Behördenvertreter, die sich teilweise seit Jahrzehnten mit gentechnischen Veränderungen beschäftigen, binnen weniger Monate so unterschiedliche Einschätzungen veröffentlichen.

Unverändert treten die Behördenexperten für eine weitgehende Deregulierung des Genome Editing ein. In beiden Berichten plädieren sie – ebenso wie die Gentechnikkonzerne – dafür, die neuen Verfahren zur Veränderung des Erbgutes nicht als Gentechnik einzuordnen, wenn keine zusätzlichen Gene eingefügt werden. In ihrem neuen Aufsatz begründen die deutschen Behördenvertreter dies insbesondere mit möglichen Handelshindernissen. Sich widersprechende Regulierungen von Produkten, die mit Genome Editing hergestellt wurden, würden den Welthandel stören und Regelungen der Welthandelsorganisation WTO widerspechen. Dass die USA und die EU herkömmliche GVO sehr unterschiedlich regulieren und die große Mehrheit der Menschen in der EU und insbesondere in Deutschland diese auf dem Vorsorgeprinzip basierende EU-Regulierung begrüßen, erwähnen die Behördenvertreter nicht. [lf]

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aus dem TEXT:…..Am 25. Juli 2018 will sich der Europäische Gerichtshof zur rechtlichen Einstufung neuer gentechnischer Verfahren äußern. Auf dieser Grundlage entscheiden EUKommission und die Mitgliedstaaten darüber, ob und wie sie diese künftig regulieren. [lf]

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33281/#gsc.tab=0

Verbände-Resolution: Neue gentechnische Verfahren als Gentechnik regulieren

03.07.2018

Labor DNA Forschung
Ein DNA-Forschungslabor des US-Energieministeriums (Foto: Lawrence Berkeley Nat’l Lab – Roy Kaltschmidt, DNA Analyzers at the Joint Genome Institute, http://bit.ly/1tvPZ15, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)

Alle Verfahren, die unter Begriffen wie GenomEditing, zielgerichtete Mutagenese oder neuere Mutagenese-Verfahren firmieren, sollten als Gentechnik reguliert werden. Das fordern 21 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz in einer Resolution von den Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament.

Die Organisationen argumentieren, dass auch die neuen Verfahren technische Eingriffe direkt auf der Ebene der DNA vornehmen und das Erbgut verändern. Dabei könnten die biologischen Eigenschaften von Organismen grundlegend verändert werden, etwa indem ganze Stoffwechselwege ausgeschaltet würden, heißt es in der Resolution. Werkzeuge wie GenScheren würden DNA-Abschnitte über ihre eigentlichen Zielregionen hinaus verändern und seien deshalb nicht mit herkömmlicher Züchtung oder spontaner Mutagenese vergleichbar. „Selbst wenn ein gentechnischer Eingriff möglicherweise gezielter erfolgt, bedeutet das nicht, dass er sicherer ist. Die Auswirkungen der DNA-Veränderungen lassen sich – angesichts der Komplexität des Genoms und seiner Wechselwirkungen mit anderen Elementen der Zelle und mit der Umwelt – nicht voraussagen“, schreiben die Organisationen.

Für sie ergibt sich daraus zwingend, dass die neuen Gentechnik-Verfahren und die mit ihnen erzeugten Organismen nach dem EU-Gentechnikrecht als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) eingestuft und entsprechend reguliert werden müssen. Auch folge aus dem Vorsorgeprinzip die Pflicht, alle neuen gentechnischen Verfahren allein aufgrund ihrer Neuheit und fehlender Risikobewertung nach dem geltenden Gentechnikrecht zu regulieren.

„Der Gesetzgeber hat gerade bei der Gentechnik eine besondere Sorgfaltspflicht. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss stets Vorrang vor den Interessen der Industrie haben“, sagte der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger. Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), wies auf die zunehmende Nachfrage nach gentechnikfreien tierischen Lebensmitteln hin. Die Landwirte hätten sich mit qualitätsorientierten, gentechnikfreien Lebensmitteln ein großes Vertrauen bei den Verbrauchern erarbeitet. „Das darf nicht durch neue Risikotechnologien aufs Spiel gesetzt werden.“, sagte Schulz. „Wir fordern die Abgeordneten auf, zum Schutz von Verbrauchern, Unternehmen und Umwelt, das Vorsorgeprinzip konsequent anzuwenden“, erklärte Felix Prinz zu Löwenstein, der Vorsitzende des Bio-Dachverbands BÖLW und erinnerte: „Dazu hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verpflichtet.“

Am 25. Juli 2018 will sich der Europäische Gerichtshof zur rechtlichen Einstufung neuer gentechnischer Verfahren äußern. Auf dieser Grundlage entscheiden EUKommission und die Mitgliedstaaten darüber, ob und wie sie diese künftig regulieren. [lf]

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om/watch?v=i7QP_j6gx4Y

Risiken der Gen-Technik: „CRISPR-PILZE“ – ein mögliches Zukunfts-Szenario

 

 

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https://www.testbiotech.org/node/2239

Risiken der neuen Gentechnik: der „CRISPR-Giftpilz“

Testbiotech veröffentlicht Video-Clip über mögliches Zukunftsszenario

18. Juli 2018 / Testbiotech veröffentlicht heute einen Video-Clip, in dem es um den ersten Speisepilz geht, der mithilfe der Gen-Schere CRISPR in seinem Erbgut verändert wurde. Er ist weltweit der erste derartige Organismus, der zur Verwendung als Lebensmittel zugelassen wurde: Die US-Behörden gaben ihn 2016 als sicher zur Vermarktung frei. Da keine zusätzlichen Gene eingefügt wurden, verzichteten die Behörden auf eine eingehende Risikoprüfung. Er ist bisher allerdings noch nicht auf den Markt gelangt.

Der Clip soll auf eine dramatische Entwicklung im Bereich der Gentechnik aufmerksam machen: Mithilfe neuer Werkzeuge wie der Gen-Schere CRISPR-Cas, die billiger und effizienter sind als bisherige Gentechnik-Methoden, sollen weit mehr Pflanzen und Tiere innerhalb kürzerer Zeiträume gentechnisch verändert werden, als das bisher der Fall war. Das technische Potential des Genome Editing geht dabei weit über das der bisherigen Gentechnik hinaus: Auch radikale Veränderungen des Erbgutes und die Verwendung synthetischer Gene, die keine natürliche Vorlage haben, sind jetzt möglich. Manche Veränderungen hingegen sollen besonders klein und punktgenau sein. Um diese „kleinen“ Eingriffe ins Erbgut, bei denen keine zusätzlichen Gene eingefügt werden, geht es im Video-Clip.

Der Pilz wurde mit dem CRISPR-Verfahren so verändert, dass er nach dem Schneiden und bei der Lagerung langsamer braun werden soll. Damit wirkt er frischer, als er eigentlich ist. Um dies zu erreichen, wurden mit der Gen-Schere CRISPR mehrere Kopien eines spezifischen Gens im Erbgut der Pilze zerstört. Dieses Gen dient der Bildung eines Enzyms, das an der Braunfärbung der Pilze und somit an den natürlichen Abbauprozessen beteiligt ist. Es wurden also keine zusätzlichen Gene eingeführt, sondern mehrere Kopien eines vorhandenen Gens zerstört.

Der Film macht anschaulich, dass es auch dann erhebliche Unterschiede zwischen der herkömmlichen Züchtung und den Methoden des Genome Editing gibt, wenn keine zusätzlichen Gene ins Erbgut eingefügt werden. Der Einsatz von Gen-Scheren wie CRISPR unterliegt nicht im selben Ausmaß wie die herkömmliche Züchtung den natürlichen Kontrollmechanismen von Vererbung und Fortpflanzung. Anders als bei der konventionellen Züchtung werden beim Genome Editing alle Kopien eines spezifischen Gens gleichzeitig verändert. Bei der herkömmlichen Züchtung bleiben dagegen in der Regel „Sicherheitskopien“ der Gene im Erbgut erhalten.

Genome Editing hinterlässt so ein spezifisches Muster der Gen-Veränderung im Erbgut. Im Resultat können auf diese Weise Pflanzen und andere Organismen entstehen, die sich nicht nur in ihrer Genstruktur, sondern auch in ihren biologischen Eigenschaften und ihren Risiken deutlich von denen aus konventioneller Züchtung unterscheiden.

Im Film erkranken Menschen nach dem Verzehr der neuen GentechnikPilze an Durchfall, empfindliche Bevölkerungsgruppen (Kinder, ältere Menschen) sind demnach besonders betroffen. Ausgangspunkt für unser Szenario ist eine einfache Überlegung: Die Bräunung der Pilze hat etwas mit den natürlichen Abbauprozessen zu tun. Diese könnten auch bei der Verdaulichkeit der Pilze eine Rolle spielen. Wird also ein Enzym ausgeschaltet, das zur Bräunung führt, kann dies auch Auswirkungen auf die Nahrungsmittelqualität der Pilze haben. Fazit: Im Fall des CRISPR-Pilzes müsste untersucht werden, ob sich durch den Eingriff in die Gene auch der Stoffwechsel der Pilze unbeabsichtigt verändert hat. Die Untersuchung der Risiken darf sich also nicht auf die Veränderung der DNA und die Frage, ob zusätzliche Gene eingefügt wurden, beschränken. Vielmehr müssen auch die Inhaltsstoffe der Pilze untersucht werden. Da dies in den USA vor der Zulassung aber nicht erfolgte, sind zur Lebensmittelsicherheit der Pilze kaum konkrete Aussagen zu treffen.

Das im Video dargestellte Zukunftsszenario ist also, ausgehend vom aktuellen wissenschaftlichen Stand der Dinge, theoretisch möglich. Wie wahrscheinlich es aber tatsächlich ist, kann wegen des weitgehenden Mangels an verlässlichen Daten niemand sagen. Und genau darin liegt das Problem. Testbiotech spricht sich deswegen dafür aus, diese Pflanzen einer verpflichtenden Risikobewertung nach dem Gentechnikrecht zu unterziehen, bevor über eine Zulassung entschieden wird.

Die Industrie und verschiedene AnwenderInnen und EntwicklerInnen wollen dagegen erreichen, dass Pflanzen und Tiere mit „kleinen“ Veränderungen im Genom keine Zulassungsverfahren durchlaufen und nicht auf Risiken geprüft werden müssen, wenn dabei keine neuen Gene in das Erbgut eingefügt werden.

Wird auf eine Zulassungsprüfung verzichtet, müssen die Firmen auch keine Daten zur Risikoprüfung vorlegen. In der Folge können unabhängige ExpertInnen die tatsächlichen Risiken nicht untersuchen. Verzichtet man zudem auf eine Kennzeichnung, haben die VerbraucherInnen keine Wahlfreiheit.

Weitere Informationen:
www.testbiotech.org/gentechnik-grenzen/pilz/basistext
www.testbiotech.org/gentechnik-grenzen/was-ist-gentechnik
www.testbiotech.org/Genome-editing-und-mutagenese

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33306/#gsc.tab=0

Hunderttausend Menschen fordern Essen ohne Gentechnik

18.07.2018

Aktion FOODprint bei der Arbeit
Aktion FOODprint bei der Arbeit-+-Foto: Rapunzel Naturkost, Fachmesse BioSüd, Oktober 2017

Über 108.000 Menschen haben mit ihrem Fuß- und Handabdruck oder einer Unterschrift bekräftigt, dass sie keine Gentechnik auf dem Acker und dem Teller wollen. Vertreter der Bio-Bewegung übergaben die bunt bedruckten Stoffbahnen und Unterschriftenlisten der Initiative FOODprint an Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

Gestartet wurde FOODprint im September 2017 vom Naturkosthersteller Rapunzel. Rund 30 Unternehmen und Verbänden aus der Bio-Bewegung unterstützten die Initiative, bei der die Menschen mit bunten Fuß- oder Handabdrücken – oder nur mit Unterschriften – ihren Wunsch nach gentechnikfreien Lebensmitteln ausdrücken konnten. Verbunden mit der Aktion war ein Positionspapier mit mehreren Forderungen: Neue Gentechnik-Verfahren sollen „genauso wie klassische Gentechnik gesetzlich geregelt werden. Mit Risikoprüfung, Zulassungsverfahren, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung.“ Zudem soll das Verursacherprinzip konsequent angewandt werden, indem Nutzer und Anwender gentechnischer Verfahren „sämtliche Mehrkosten, z.B. Trennung der Warenströme und Analysen, die durch die Gentechnik-Anwendungen entstehen, tragen.“ Für die unabhängige Risikoforschung und die ökologische Saatgutzüchtung forderte FOODprint eine öffentliche Förderung.

Bei der Übergabe der Stoffbahnen betonte Elke Röder, Mitglied im Vorstand des Bio-Dachverbandes BÖLW, dass Gentechnik-Pflanzen oder –Tiere aus der Natur kaum noch rückholbar seien. Deshalb sei es entscheidend, „dass die Bundesregierung auch bei den neuen Gentechniken wie ‚Crispr-Cas‘ oder ‚zielgerichteter Mutagenese‘ das Vorsorgeprinzip durchsetzt.“ Dazu habe sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verpflichtet. Röder stellte auch klar, was Vorsorge aus Sicht der Bio-Branche in diesem Fall bedeutet: „Vor der Markteinführung muss Gentechnik auch in Zukunft risikobewertet werden, es muss Nachweisverfahren für die neuen Konstrukte, ein Monitoring, Rückverfolgbarkeit und Haftungsregeln für den Schadensfall geben.Und damit die Kunden weiter frei wählen können, was sie anbauen oder essen, muss eine Kennzeichnung für Transparenz auf dem Etikett sorgen.“ [lf]

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https://www.testbiotech.org/node/2223

ExpertInnen des BVL bestätigen Unterschiede zwischen Genome Editing und Mutationszüchtung

Gemeinsame Publikation von MitarbeiterInnen des BVL und Gentechnik-Industrie

2.7. 2018 / In einer aktuellen Publikation, die MitarbeiterInnen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gemeinsam mit einer Mitarbeiterin des US-Konzerns DowDuPont verfasst haben, weisen die Autoren ausdrücklich auf erhebliche Unterschiede zwischen den neuen Gentechnikverfahren und der herkömmlichen Pflanzenzüchtung hin. Demnach können Pflanzen, die mit Genome Editing verändert werden, in der Regel auch eindeutig identifiziert und kenntlich gemacht werden. Damit widerspricht das BVL seiner (bisherigen) Position, nach der entsprechende Unterscheidungen nicht möglich seien.

Die Autoren stellen fest, dass es bei Verfahren, bei denen u.a. die Gen-Schere CRISPRCas zum Einsatz kommt, im Vergleich zur herkömmlichen Pflanzenzüchtung auch dann erhebliche Unterschiede gibt, wenn keine zusätzlichen Gene eingefügt werden:

(1) Anders als bei der konventionellen Züchtung werden beim Genome Editing immer alle Kopien eines Gens gleichzeitig verändert. Bei der herkömmlichen Züchtung bleiben dagegen in der Regel Sicherheitskopien der Gene im Erbgut erhalten, die die Wirkung zufälliger Mutationen ausgleichen können. Dadurch kommt es beim Genome Editing zu einem spezifischen Muster der Gen-Veränderung im Erbgut der Pflanzen. In der Publikation heißt es dazu: „Genome Editing kann dazu verwendet werden, ein bestimmtes Gen zu verändern. Jedoch liegen bei Pflanzen nur wenige Gene nur in einer Kopie vor. (…) Genome Editing ist dazu in der Lage, Gene auszuschalten, die in mehreren Kopien vorliegen. Immer dann, wenn in einer Pflanze mehrere Kopien eines Gens auf dieselbe Weise ausgeschaltet wurden, ist es also fast sicher , dass Genome Editing verwendet wurde.“ (Übersetzung durch Testbiotech)

(2) In der konventionellen Züchtung erfolgen Veränderungen des Erbguts nicht rein zufällig, sondern unterliegen gewissen Regeln. Beim Kreuzen von Pflanzen werden beispielsweise einige Regionen weit häufiger durch Neukombination verändert als andere. Der Einsatz von Gen-Scheren unterliegt diesen Regeln der Vererbung und Fortpflanzung nicht. Diese können die Genanlagen auch dann verändern, wenn dies natürlicherweise nicht zu erwarten wäre. In der Publikation wird festgestellt:Ein wichtiger Unterschied ist, dass einige Gene bei Pflanzen auf Abschnitten von Chromsomen liegen, die sonst kaum oder gar nicht neu kombiniert werden. (…) Genome Editing ermöglicht es, dass alle Gene entsprechend verändert werden können.“ (Übersetzung durch Testbiotech).

In diesen Punkten stimmen die Autoren mit der Analyse von Testbiotech überein. Allerdings macht Testbiotech zudem auf damit zusammenhängende Risiken aufmerksam: Auf diese Weise können Pflanzen entstehen, die sich nicht nur in ihrer Genstruktur, sondern auch in ihren biologischen Eigenschaften deutlich von denen aus herkömmlicher Züchtung unterscheiden. Deswegen tritt Testbiotech dafür ein, diese Pflanzen einer verpflichtenden Risikobewertung zu unterziehen, bevor über eine Zulassung entschieden wird.

Dagegen sprechen sich Industrie und BVL in der aktuellen Publikation gemeinsam dafür aus, die neuen Verfahren zur Veränderung des Erbgutes nicht als Gentechnik zu regulieren, wenn keine zusätzlichen Gene eingefügt werden. Als ein Grund werden mögliche Handelshindernisse genannt. Eine detaillierte Diskussion der Risiken findet nicht statt.

In einem anderen Punkt gibt es überraschenderweise ebenfalls eine Übereinstimmung mit der Analyse von Testbiotech: Pflanzen, die mit Genome Editing verändert wurden, lassen sich in der Regel sehr wohl eindeutig von anderen Pflanzen unterscheiden. Dazu heißt es in der Publikation: „Für die meisten Produkte, die aus Genome Editing hervorgegangen sind, gibt es eine klare Signatur in der DNA, zum Beispiel die genaue Länge der entfernten Gensequenzen. Wenn diese Signatur vom Entwickler angegeben wird, kann die gleiche PCR-Technologie, die bisher zum Nachweis von gentechnisch veränderten Pflanzen verwendet wurde, in den meisten Fällen auch zum Aufspüren und Monitoring von genomeditierten Produkten verwendet werden.“ (Übersetzung durch Testbiotech)

Die gemeinsame Publikation von BVL – einer zu Unabhängigkeit verpflichteten Behörde – und Industrie wirft erhebliche Fragen nach Interessenskonflikten auf. Der Ausgangspunkt für diese spezielle Kollaboration war eine Konferenz in Mexiko, die 2017 von der „International Society for Biosafety Research“ (ISBR) veranstaltet wurde. Die Finanzierung der ISBR ist weitgehend intransparent. Es ist allerdings bekannt, dass deren Konferenzen regelmäßig von Konzernen wie Monsanto, Bayer, DowDuPont und Syngenta sowie der internationalen Vereinigung der Agrogentechnik, CropLife International, gesponsert werden. Auch die Publikation scheint von diesem Umfeld erheblich beeinflusst. Testbiotech mahnt seit Jahren strengere Regeln zur Wahrung der Unabhängigkeit der Behörden gegenüber der Industrie an.

Kontakt:
Christoph Then, info@testbiotech.org, Tel 0151 54638040

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https://www.testbiotech.org/node/2221

Immer mehr Patentanträge auf CRISPR-Pflanzen und Tiere

DowDuPont und ‚Baysanto‘ führend im Bereich neuer Gentechnikverfahren
Freitag, 29. June 2018

Mit 50 internationalen Patentanmeldungen auf neue Gentechnikverfahren im Bereich Nutzpflanzen ist derzeit der DowDuPont-Konzern führend. Auf Platz 2 folgt ‚Baysanto‘ mit 30 Anmeldungen. Die US-Firma Cellectis (und ihr Ableger Calyxt), die mit Bayer kooperiert und schon bald CRISPR-Pflanzen vermarkten will, kommt auf über 20 Anträge. Auch Syngenta und BASF sind auf dem Gebiet aktiv. Dagegen meldeten klassische Züchtungsunternehmen bisher nur wenigen Patente in diesem Bereich an. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Patentrecherche, die Testbiotech jetzt ausgewertet hat.

In der Regel erstrecken sich die Patente auf die Methoden, aber auch das Saatgut, die Pflanzen und deren Ernte. Dabei werden mit Hilfe der neuen Gentechnikverfahren auch alte Ideen wieder zu innovativen Erfindungen: Bayer, Monsanto und DowDuPont haben Patente auf glyphosatresistente Pflanzen angemeldet, die mit dem CRISPR-Verfahren hergestellt werden. So kann das Kerngeschäft der Unternehmen – die Vermarktung von herbizidresistenten Pflanzen wie Soja, Mais, Raps und Baumwolle und passender Herbizide – auch in Zukunft durch neue Patentmonopole geschützt werden.

Es gibt auch Patente, die sich auf Anwendungen beziehen, die für die neuen Gentechnikverfahren spezifisch sind: So haben DowDuPont und Monsanto Patente auf natürlicherweise vorkommende DNA-Sequenzen im Erbgut von Pflanzen angemeldet, die besonders für den Einsatz von Nukleasen geeignet sein sollen. Andere Patentanmeldungen, bei denen neue und alte Gentechnik zum Einsatz kommen, beziehen sich auf Pflanzen mit verändertem Wachstum und Ertrag, veränderten Inhaltsstoffen, Resistenzen gegen Krankheiten oder technischen Veränderungen an den Nukleasen.

Die Entwicklung erfasst auch die Tierzucht: Der Konzern Genus, einer der größten im Bereich der Zucht landwirtschaftlicher Nutztiere, hat bereits angekündigt, Tiere nutzen zu wollen, die aus Genome Editing hervorgehen, und kooperiert dabei insbesondere mit der Firma Recombinetics, die bereits rund ein Dutzend Patente auf Schweine und Rinder angemeldet hat.

„In der Diskussion um die neuen Gentechnikverfahren wird immer wieder das Argument vorgebracht, dass die neue Technologien billiger seien als die bisherige Gentechnik und deswegen auch von kleineren Unternehmen eingesetzt werden könnten. Dabei wird übersehen, dass die neuen Verfahren, bei denen u.a. Nukleasen wie CRISPRCas9 eingesetzt werden, ebenso patentiert werden wie die damit manipulierten Pflanzen und Tiere“, sagt Christoph Then für Testbiotech. „Die Erfahrung zeigt, dass sich kleine und mittelständische Züchter in einer von Patenten geprägten Züchtungslandschaft langfristig nicht durchsetzen können.“

Über die Patente wird der Einfluss der großen Saatgutkonzerne weiter wachsen und der Konzentrationsprozess in der Branche weiter vorangetrieben. Schon jetzt verfügen nur drei Unternehmen, ‚Baysanto‚, DowDuPont und Syngenta, über einen Anteil von rund 50 % am internationalen Saatgutmarkt.

Diese Entwicklung kann auch erhebliche Auswirkungen auf die herkömmliche Züchtung haben: Patentiert werden nicht nur technische Verfahren, sondern auch die jeweiligen Pflanzen und Tiere mit ihren Eigenschaften. Dabei gilt der sogenannte ‚absolute Stoffschutz‘: Die Patente umfassen alle Pflanzen und Tiere, die die beschriebenen Eigenschaften haben, unabhängig davon, wie sie gezüchtet oder gentechnisch verändert wurden. Ist also ein Salat z.B. resistent gegen Blattläuse, gilt ein entsprechendes Patent sowohl für mit CRISPR veränderte als auch für konventionell gezüchtete Pflanzen mit ähnlichen Merkmalen. So werden die Patentmonopole systematisch auf die gesamte Züchtung ausgeweitet.

Kontakt:

Christoph Then, info@testbiotech.org, Tel 0151 54638040

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aus dem TEXT:…„Es ist an der Zeit, dass die verantwortlichen Politiker auf EU- und Bundesebene nach dem Vorsorgeprinzip handeln und den großen mehrheitlichen Wunsch der Menschen nach verbindlichen Regeln für die Neue Gentechnik umsetzen“, sagte VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting. Harald Ebner, der Gentechnik-Sprecher der grünen Bundestagsfraktion erinnerte Die Regierungsparteien an ihren Koalitionsvertrag: „Wer versucht, den Menschen Produkte unterzujubeln, die sie ablehnen, verspielt fahrlässig Vertrauen in Wirtschaft und Politik. Union und SPD müssen zum Koalitionsvertrag stehen, in dem sie versprechen, Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit auch bei neuer Gentechnik zu gewährleisten.“ [lf]

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33290/#gsc.tab=0

Handelskonzerne fordern klare Regulierung der Neuen Gentechnik

11.07.2018

Edeka Ohne Gentechnik
Hähnchenfleisch mit ‚Ohne Gentechnik‚-Siegel (Foto: Edeka)

Führende Lebensmittelhändler aus Deutschland und Österreich wie Edeka, Lidl, Rewe und SPAR haben an die EU-Kommission appelliert, die Verfahren der Neuen Gentechnik strikt zu regulieren. Die Verfahren wie CRISPR/Cas und die daraus entstehenden Produkte sollten nach EU-Gentechnikrecht als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) eingestuft werden.

Für die Konzerne geht es dabei auch ums Geschäft. Sie erinnern die EUKommission daran, dass sich Lebensmittel mit „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung als wichtiger Qualitätsstandard auf dem europäischen Markt etabliert hätten. Mit beträchtlichem logistischem und finanziellem Aufwand sei es gelungen, „dem sehr klar artikulierten Wunsch der Verbraucher nach ohne Gentechnik hergestellten Lebensmitteln gerecht zu werden.“ Längst seien die Produkte der Nische entwachsen. „So wird etwa in Deutschland für das Jahr 2018 ein Jahresumsatz mit Lebensmitteln ohne Gentechnik im Wert von rund acht Milliarden Euro erwartet; in Österreich sind seit vielen Jahren bereits die komplette Produktion von Milch, Eiern und Geflügelfleisch als gentechnikfrei zertifiziert“, heißt es in dem Schreiben der Unternehmen. Dazu komme die stark wachsende Bio-Branche, die ebenfalls keine gentechnisch veränderten Organismen einsetze. Für alle Unternehmen, die bedeutende Umsätze mit Futter- und Lebensmitteln ohne Gentechnik erzielen, sei die Frage, ob die neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas als Gentechnik eingestuft werden von besonderer Bedeutung. „Wir stehen gegenüber unseren Kunden und Geschäftspartnern dafür gerade, dass die Auslobung „Ohne Gentechnik hergestellt“ auch tatsächlich hält, was sie verspricht“.

In ihrer Argumentation verweisen die Handelsunternehmen auf das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit. Nach dem Vorsorgeprinzip müssten die Verfahren der Neuen Gentechnik vor ihrer Zulassung für Anbau oder Verwendung einer fundierten Risikobewertung unterzogen werden. Auch sei die vollständige Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung zu garantieren, damit die Wahlfreiheit der Verbraucher gewährleistet bleibe. Diese sehen die Händler in Gefahr, sollten mit Verfahren der Neuen Gentechnik erzeugte Produkte „unreguliert und nicht wahrnehmbar für Hersteller, Händler und Verbraucher auf den Markt kommen.“ Deshalb müsse die Kommission „auf eine klare, unmissverständliche rechtliche Regelung der Verfahren der Neuen Gentechnik hinarbeiten, die die Produkte daraus rückverfolgbar und erkennbar macht“, heißt es in dem Schreiben.

Initiiert haben den Appel der deutsche Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) und die österreichische ARGE Gentechnikfrei. Beide zertifizieren in ihren Ländern Lebensmittel ohne Gentechnik und zählen Händler und Hersteller zu ihren Mitgliedern. Die ARGE hatte zusätzlich zu den Händlern auch Hersteller angesprochen, so dass sich bei den Unterzeichnern auch mehrere österreichische Molkereien und Geflügelverarbeiter finden. Gemeinsam setzen die Unterzeichner aus Österreich und Deutschland pro Jahr mit 966.000 Mitarbeitern 106 Milliarden Euro um.

Hintergrund des Vorstoßes ist, dass der Europäische Gerichtshof für den 25. Juli eine Entscheidung zur Einordnung der Neuen Gentechnik angekündigt hat. Anschließend steht der EU eine intensive Debatte über die bisher immer wieder verschobene rechtliche Regelung der Neuen Gentechnik bevor. „Es ist an der Zeit, dass die verantwortlichen Politiker auf EU- und Bundesebene nach dem Vorsorgeprinzip handeln und den großen mehrheitlichen Wunsch der Menschen nach verbindlichen Regeln für die Neue Gentechnik umsetzen“, sagte VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting. Harald Ebner, der Gentechnik-Sprecher der grünen Bundestagsfraktion erinnerte Die Regierungsparteien an ihren Koalitionsvertrag: „Wer versucht, den Menschen Produkte unterzujubeln, die sie ablehnen, verspielt fahrlässig Vertrauen in Wirtschaft und Politik. Union und SPD müssen zum Koalitionsvertrag stehen, in dem sie versprechen, Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit auch bei neuer Gentechnik zu gewährleisten.“ [lf]

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Die GROSSE MEHRHEIT der DEUTSCHEN LEHNT „GEN-TECHNIK“ AB

DESHALB stimmt die „CDU“/“CSU“  IMMER für „MON-SATAN“???!!!?!

„WAHL-FREIHEIT“ und „VORSORGE-PRINZIP“

aus dem TEXT:….„Wir brauchen endlich bundesweit einheitliche Regelungen, um den Anbau von Genpflanzen zu verbieten.“ Für Harald Ebner, Gentechnik-Sprecher der grünen Bundestagsfraktion ist der mehrheitliche Wunsch der Deutschen klar: „Wenn schon Gentechnik, sei es ‚alte‘ oder neue wie CRISPR, dann soll das wenigstens geregelt, gründlich geprüft und eindeutig gekennzeichnet werden, damit man selbst entscheiden kann.“ Die Bundesregierung müsse klarstellen, dass neue Gentechnik Gentechnik ist und selbstverständlich auch genauso geregelt werde.

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33287/#gsc.tab=0

Unverändert: Vier Fünftel der Deutschen lehnen Agrogentechnik ab.

09.07.2018

Befragung
Die große Mehrheit der Deutschen lehnt Agrogentechnik ab. (Foto: Thorben Wengert / pixelio.de)

UPDATE +++ 79 Prozent der Deutschen stimmen der Aussage zu, dass Gentechnik in der Landwirtschaft verboten werden sollte. Das ergab die Studie Naturbewusstsein 2017 des Bundesumweltministeriums.

Die grundsätzliche Zustimmung für ein Verbot gentechnisch veränderter Organismen bewege sich seit Jahren relativ stabil auf hohem Niveau, heißt es in der Studie, die bereits in den Jahren 2009, 2013 und 2015 durchgeführt wurde. Die Antworten der 2000 befragten Verbraucher zeigen zwei Motive für die Ablehnung: Zwei Drittel von ihnen wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel essen. Noch größer ist mit 78 Prozent die Zustimmung zu dem ethisch begründeten Statement: „Der Mensch hat kein Recht, Pflanzen und Tiere gezielt gentechnisch zu verändern.“

Auch Menschen, die der AgroGentechnik eher offen gegenüberstehen, halten Transparenz und Risikobewertung für unabdingbar. Das zeigen die Antworten auf zwei weitere Fragen. 93 Prozent stimmten der Aussage zu: „Meiner Meinung nach sollten Lebensmittel von Tieren, die mit gentechnisch veränderter Nahrung gefüttert wurden, vom Handel gekennzeichnet werden.“ Ebensoviele Befragte vertraten die Meinung „mögliche Auswirkungen auf die Natur sollten immer untersucht werden, wenn Pflanzen gezielt gentechnisch verändert werden.“ Das zeige „die große Bedeutung der Einhaltung des Vorsorgeprinzips in Bezug auf Gentechnik in der Landwirtschaft und deren neuen Anwendungen“, interpretierte das Bundesumweltministerium das Ergebnis.

Die Studie zeigt auch, dass in der Altersgruppe bis 29 Jahre die Ablehnung der Agro-Gentechnik „deutlich geringer ausgeprägt“ ist als im Bevölkerungsdurchschnitt. Außerdem waren Frauen gegenüber Gentechnik insgesamt kritischer eingestellt als Männer. Bemerkenswert fanden es die Autoren der Studie, dass bei der Bewertung der meisten Statements der Bildungshintergrund der Befragten keine Rolle spielte.

Die Zustimmungsquote bei den einzelnen Statements umfasste immer zwei Kategorien: „sehr wichtig“ und „eher wichtig“ oder „stimme voll und ganz zu“ und „stimme eher zu“. Werden sie getrennt betrachtet, zeigen sich interessante Details: Am höchste war die volle Zustimmung mit 70 Prozent bei der Forderung, mögliche Auswirkungen auf die Natur immer zu untersuchen. Die Studienautoren leiteten daraus die Empfehlung ab, „dass auch für neue veränderte Pflanzen eine Umweltrisikoprüfung im Rahmen einer Zulassung durchgeführt wird.“

Bei der generellen Ablehnung der Agro-Gentechnik hingegen betrug die volle Zustimmung lediglich 42 Prozent. Gegenüber 2013 entspreche das einen Rückgang von 14 Prozent, heißt es in der Studie. Das könnte ein Zeichen dafür sein, dass das Thema aus Sicht der Befragten an Stellenwert verloren hat und nicht mehr als so wichtig angesehen wird. Es könnte aber auch signalisieren, dass die entschiedene Ablehnung ein wenig aufweicht. In diese Richtung deutet auch, dass immerhin 40 Prozent der Befragten dem Statement zustimmten: „Ich bin der Meinung, dass Gentechnik in der Landwirtschaft ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung des Welthungers ist“. Das waren neun Prozent mehr als noch vor zwei Jahren. Trotzdem überwog auch bei dieser Position mit 52 Prozent die ablehnende Haltung.

In ihrem Statement zur Präsentation der Studie sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze, sie nehme die Bedenken der Bürger gegenüber der Gentechnik sehr ernst: „Wir brauchen endlich bundesweit einheitliche Regelungen, um den Anbau von Genpflanzen zu verbieten.“ Für Harald Ebner, Gentechnik-Sprecher der grünen Bundestagsfraktion ist der mehrheitliche Wunsch der Deutschen klar: „Wenn schon Gentechnik, sei es ‚alte‘ oder neue wie CRISPR, dann soll das wenigstens geregelt, gründlich geprüft und eindeutig gekennzeichnet werden, damit man selbst entscheiden kann.“ Die Bundesregierung müsse klarstellen, dass neue Gentechnik Gentechnik ist und selbstverständlich auch genauso geregelt werde. [lf]

UPDATE Statement Harald Ebner

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http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/molekulare-therapie-genschere-mit-problemen-1.4013917

Molekulare Therapie

Genschere mit Problemen

Mit der CrisprGentechnik können Wissenschaftler das Erbgut von Zellen verändern.(Foto: dpa)
  • Das Crispr-Verfahren weckt Hoffnung bei todkranken Patienten und beflügelt die Phantasie von Investoren.
  • Zwei Forschergruppen haben jetzt Hinweise auf eine mögliche Krebsgefahr gefunden.
  • Andere Wissenschaftler bezweifeln die Brisanz der Ergebnisse. In Tierversuchen habe es bislang keinerlei Anzeichen für ein solches Risiko gegeben.
Von Hanno Charisius

Kein Werkzeug hat die Biotechindustrie je so elektrisiert wie die Genschere CrisprCas, die defekte Stellen im Erbgut von Lebewesen reparieren kann. Das hat Hoffnung von Patienten geweckt und die Fantasie von Investoren beflügelt, die bereits mehrere Milliarden Dollar in die Entwicklung von Therapien mit dem Werkzeug investiert haben. In dieser Woche jedoch gab es einen Dämpfer für die Euphorie. Zwei Forschergruppen haben unabhängig voneinander gezeigt, dass Zellen, deren Erbgut per Crispr-Genschere verändert wurde, zu Krebs führen könnten.

Der genchirurgische Eingriff funktioniert ausgerechnet in solchen Zellen besonders effektiv, die einen Defekt im Notfallprogramm haben, das vor Krebs schützen soll. Das liegt an der Funktionsweise von Crispr: Die Genschere schneidet den Erbgutstrang durch und löst damit eine Reihe von Reparaturmaßnahmen in der Zelle aus, die den Schaden beheben sollen. Bei diesen Vorgängen sind Helfer-Moleküle beteiligt, die auch Krebs verhindern sollen. Sind diese Helfer in einer Zelle verhindert, zum Beispiel, weil eine Mutation deren genetischen Bauplan zerstört hat, funktioniert die Crispr-Schere zwar besonders gut, aber das Krebsrisiko steigt eben auch.

Als die Ergebnisse bekannt wurden, brachen die Aktienkurse einiger Unternehmen ein

Diese Beobachtung wurde jetzt in zwei Fachartikeln im Journal Nature Medicine veröffentlicht. Die Aktienkurse der auf CrisprTherapien spezialisierten Unternehmen stürzten daraufhin ab, einige verloren mehr als zehn Prozent ihres Börsenwertes. Dabei glauben selbst die an den Untersuchungen beteiligten Forscher nicht, dass ihre Ergebnisse das Aus für die Technologie bedeuten.

„Wir wollen nicht alarmistisch klingen und sagen auch nicht, dass Crispr schlecht oder gefährlich ist“, teilt etwa Jussi Taipale in einem Schreiben der University of Cambridge mit. Der Professor für Biochemie leitete eine der beiden Studien und hat keine Zweifel daran, dass die gentechnische Methode einmal „ein wichtiges Werkzeug der Medizin sein wird“. Deshalb sei es wichtig, möglichen Sicherheitsbedenken die gebotene Aufmerksamkeit zu schenken. „Wie bei jeder medizinischen Behandlung gibt es mögliche Nebenwirkungen, die gegen den Nutzen abgewogen werden müssen.“

Auch muss sich erst noch zeigen, ob die im Labor in Zellstudien gemachten Beobachtungen tatsächlich auch eine Bedeutung für Patienten haben. Der Embryologe Robin Lovell-Badge vom englischen Francis Crick Institute etwa gibt zu bedenken, dass der Effekt in den zahlreichen Tierversuchen mit Crispr bislang nicht aufgetaucht ist. Er verweist außerdem auf Untersuchungen, bei denen in einem Crispr-Ansatz nahezu sämtliche Zellen im Experiment verändert wurden. Solch hohe Raten hält er für ausgeschlossen, wenn die gentechnische Veränderung nur bei ausgeschalteter Krebsabwehr funktionieren könnte.

Lovell-Badge sieht deshalb keinen Grund, Crispr-Therapien grundsätzlich infrage zu stellen. Er hofft jedoch, dass bei künftigen Versuchen die veränderten Zellen darauf untersucht werden, ob ihr Reparatursystem noch zuverlässig funktioniert, bevor sie Patienten gegeben werden.

Womöglich taucht der beobachtete Effekt ausschließlich in jenen Zellen auf, die von den beiden Arbeitsgruppen in ihren Experimenten verwendet wurden und hat in klinischen Anwendung, also an Patienten, gar keine Bedeutung. Angesichts der vielen offenen Fragen rechtfertigt Studienleiter Jussi Taipale die Veröffentlichung der Beobachtungen zum jetzigen Zeitpunkt dennoch mit den „potenziellen“ Risiken, „auch wenn wir die Mechanismen noch nicht verstehen“.

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VIELLEICHT sollten  BORNIERTE GEN-TECHNIKER sich mal mit „EPI-GENETIK“ beschäftigen – DENN GENE sind die „HARD-WARE“ und nicht die „SOFT-WARE“

https://www.sueddeutsche.de/wissen/biotechnologie-murks-im-erbgut-1.4058052

Biotechnologie

Murks im Erbgut

Crispr-Cas in Aktion: stilisierte Darstellung der Genschere (grün hervorgehoben). Sie stammt aus einer hier zu sehenden Animation von Visual Science and Skoltech.(Foto: )
  • Laut einer aktuellen Studie entstehen bei gentechnischen Eingriffen mit der beliebten Crispr-Cas-Methode mehr Schäden als bislang vermutet.
  • Die neuen Ergebnisse passen nicht zu den Resultaten früherer Untersuchungen.
  • Forscher warnen vor voreiligen Schlüssen.
Von Kathrin Zinkant

Es hat in den vergangenen fünf Jahren nur wenig gegeben, das den rasanten Aufstieg dieses Werkzeugs hätte bremsen können. Als günstig, schnell und vor allem hochpräzise gilt die Genschere Crispr-Cas, als „game changer“ der Medizin. Erbleiden, Krebs, selbst Krankheiten wie Aids soll die Genschere heilen helfen. Firmen wurden gegründet, Patente angemeldet, klinische Studien auf den Weg gebracht. Crispr-Cas und die Möglichkeit, Gene exakt zu verändern – zu „editieren„, wie es nun heißt – diese Revolution ist scheinbar nicht mehr aufzuhalten.

Doch der vergangene Montag hat gezeigt, dass das Vertrauen in die neue Gentechnik leicht zu erschüttern ist: Eine aktuelle Studie, veröffentlicht im Journal Nature Biotechnology, schürt Zweifel an der Präzision des umjubelten Werkzeugs. Wie die Autoren um den Genetiker Allan Bradley vom Wellcome Sanger Institute im britischen Hinxton berichten, konnten sie in mehreren Experimenten unerwünschte Beschädigungen des Erbguts durch Crispr-Cas nachweisen. Größere Abschnitte der DNA seien in den Versuchen verloren gegangen, auch an jenen Stellen, an denen der Präzisionsschnitt hätte erfolgen sollen. „Der beobachtete Schaden durch den Gebrauch von Crispr-Cas in teilungsfähigen Zellen könnte krankheitsrelevante Folgen haben“, resümieren die Forscher.

Bradley und seine Kollegen waren durch Zufall auf das Problem gestoßen, als sie den Einfluss der Schere auf die Aktivität von Genen untersuchten. Zwar machte CrisprCas, was es sollte: Das Werkzeug schnitt das Erbmolekül DNA an der gewünschten Stelle. Zugleich jedoch fanden auch jenseits der Schnittstelle erhebliche Veränderungen statt. Die Genetiker untersuchten diesen Effekt in verschiedenen Zellarten und an verschiedenen Schnittstellen im Genom. Teilweise fanden sie unerwartete Defekte der DNA in bis zu 20 Prozent der Fälle. Dabei gingen große Stücke DNA verloren, wurden umgedreht oder an einer falschen Stelle eingebaut………..

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesgericht-in-kalifornien-spektakulaere-entscheidung-gegen-monsanto-1.4049655

Bundesgericht in Kalifornien

Spektakuläre Entscheidung gegen Monsanto

Roundup enthält Glyphosat und ist einfach anzuwenden. Seit den Siebzigerjahren ist das Monsanto-Produkt am Markt.(Foto: Josh Edelson/AFP)
  • In Zivilprozessen soll nun geklärt werden, wie sicher Glyphosat und vor allem das daraus hergestellte Produkt Roundup ist.
  • Geklagt haben Betroffene, die am Non-Hodgkin-Lymphom – einer bösartigen Erkrankung des Lymphsystems – leiden oder Angehörige dadurch verloren haben.
Von Silvia Liebrich und Elisabeth Dostert

Ein Bundesgericht in den USA hat erstmals Sammelklagen gegen Monsanto wegen des Unkrautvernichters Glyphosat zugelassen. In den Zivilprozessen soll geklärt werden, wie sicher der Wirkstoff und vor allem das daraus hergestellte Produkt Roundup sind. Der US-Konzern, der inzwischen zu Bayer gehört, wird dies in den nächsten Monaten, vielleicht sogar Jahren, im Detail erklären müssen.

Geklagt haben Betroffene, die am NonHodgkinLymphom – einer bösartigen Erkrankung des Lymphsystems – leiden oder Angehörige dadurch verloren haben. Sie machen Glyphosat und Roundup dafür verantwortlich und stützen sich auf das Urteil der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC). Diese schätzt den Stoff im Gegensatz zu Behörden als möglicherweise krebserregend ein. Eine Ansicht, die Monsanto entschieden zurückweist. Glyphosat sei sicher, das hätten über 800 Studien und Prüfungen bewiesen, argumentiert das Unternehmen. Man werde mit belastbaren Beweisen untermauern, dass absolut keine Verbindung zwischen Glyphosat und Krebs bestehe.

„Ich habe nie geraucht, nie getrunken und gesund gelebt“

Einer von gut 500 Klägern ist der ehemalige Farmer Jonny Barton, knapp 70 Jahre alt, geboren in Bakersfield, Kalifornien. Ein Mann wie ein Baum, 1,90 groß, breiter Brustkorb. Er sei in seinem Leben nie richtig krank gewesen, sagt er. „Ich habe nie geraucht, nie getrunken und gesund gelebt“. 2015 wurde bei ihm ein Non-Hodgkin-Lymphom diagnostiziert. Barton ist fest davon überzeugt, dass ihn der Pflanzenvernichter krank gemacht hat. „Als sie die Knoten herausoperiert hatten, sagte der Arzt zu meiner Frau, er habe noch nie solche Tumore gesehen.“ Nun will er Schadenersatz von Monsanto, weil der Konzern Risiken verheimlich habe, wie er glaubt.

Der zuständige US-Bundesrichter Vince Chhabria in San Francisco, dem eine ganze Reihe von Sammelklagen vorliegen, hat am Dienstag entschieden, mehrere Hundert Klagen gegen Monsanto zuzulassen. Zugleich dämpfte er die Erwartungen der Betroffenen. In ihrer Gesamtheit betrachtet sei die Beweislage vermutlich zu zweideutig, um den klaren Schluss zuzulassen, dass Glyphosat, wie von den Klägeranwälten behauptet, Lymphdrüsenkrebs verursache, heißt es in der Begründung des Richters. Doch seien genug Einschätzungen von Experten vorgetragen worden, die die Argumentation der Kläger insoweit stützten, dass ein Gerichtsprozess angemessen sei.

Monsanto hat uns immer gesagt, dass Roundup sicher ist“, sagt Jonny Barton, ein ehemaliger Farmer, der gegen Monsanto klagt.(Foto: )

Aufsehen erregte das Verfahren bereits im Vorfeld, weil das Gericht in größerem Umfang brisante konzerninterne Dokumente veröffentlichen ließ: die sogenannten Monsanto-Mails. Dies geschah gegen den Widerstand des Unternehmens. Ein ungewöhnlicher Vorgang, normal bleiben solche Interna weitgehend unter Verschluss. Tatsächlich werfen die veröffentlichten Dokumente viele Fragen zur Bewertung von Risiken und über den Umgang mit unabhängigen Forschern auf. So gab eine Monsanto-Mitarbeiterin im Vorfeld des Prozesses zu Protokoll: „Wir haben keine Krebsstudien mit Roundup gemacht.“ Im Raum steht auch der Verdacht, dass Konzernangestellte heimlich an unabhängigen Studien mitgewirkt haben. Das bestreitet Monsanto jedoch.

Der früher Farmer Barton will dagegen endlich Antworten. Er ist wütend, nicht nur auf das Unternehmen, sondern auch auf die Behörden. „Monsanto hat uns immer gesagt, dass Roundup sicher ist.“ Vertraut habe er auch auf die Experten der Landwirtschaftskammer, die ihm versichert hätten, der Stoff sei harmlos, er müsse keine Schutzkleidung tragen. „Erst viel später hieß es, wir sollen Gummistiefel und Handschuhe tragen.“

Barton betrieb bis vor ein paar Jahren zusammen mit seinen Söhnen eine 800-Hektar-Farm und baute vor allem Baumwolle und Getreide an. Seit Mitte der Siebziger Jahre setzte er Roundup ein, und das in großen Mengen. „Es war angeblich sicher und einfach anzuwenden.“ An einem Tag habe er bis zu 4000 Liter versprüht, und das nicht nur mit dem Traktor. Oft seien sie zu Fuß durch die Felder gegangen, um Unkraut mit der Handspritze zu vernichten. „Am Ende eines solchen Tages waren meine Schuhe damit vollgesogen, meine Socken, meine Hosen.“

Erst rote Flecken, dann eine Darmerkrankung, und schließlich – Krebs

Fast 30 Jahre sei das so gegangen, erzählt Barton, bis Ende der Neunzigerjahre die ersten Gesundheitsprobleme aufgetreten seien. Erst waren es nach seinen Worten rote Flecken an den Beinen, dann kamen eine Darmerkrankung und weitere Beschwerden hinzu. Jahrelang sei er von Arzt zu Arzt geschickt worden, bis die Diagnose Krebs feststand. Nach Operationen, Bestrahlungen und Chemotherapie gehe es ihm heute besser, sagt er. Doch es bleibe die Angst vor einem Rückfall. Monsanto betonte am Mittwoch, dass der Konzern das Leid Bartons und anderer Kläger sehr bedauere, bestreitet jedoch jeden Zusammenhang mit seinen Produkten: „Die Wissenschaft zeigt eindeutig, dass Glyphosat nicht die Ursache war.“

Barton jedoch will nicht locker lassen, und auf das Verfahren aufmerksam machen. Im vergangenen November war er sogar eigens nach Brüssel gereist, um mit Abgeordneten zu sprechen und vor Glyphosat zu warnen. Das war kurz vor der umstrittenen Zulassungsverlängerung in der EU, die maßgeblich mit der Stimme Deutschlands beschlossen wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den deutschen Bauern zuvor versprochen, dass sie sich für Glyphosat einsetzen werde. Barton hat dafür kein Verständnis: „Ich will den Bauern klar machen, dass sie ihre Anbaumethoden ändern müssen und weniger oder gar keine Pestizide einsetzen“, sagt er. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie den Glyphosat-Einsatz reduzieren will.

Die Schadenersatzverfahren in den USA sind auch ein Risiko für Bayer. Dazu äußern will sich der Konzern aber nicht. Er weist darauf hin, dass die Integration von Monsanto noch nicht begonnen habe, weil erst noch Auflagen des US-Justizministeriums erfüllt werden müssten.

Bayer wird den Namen Monsanto los, aber nicht den Hass

Der US-Konzern verkörpert das Böse schlechthin, Kritiker gaben ihm Namen wie „Monsatan“ oder „Mutanto“. Ihre Wut wird sich nun mit voller Wucht gegen Bayer richten. Kommentar von Elisabeth Dostert mehr…

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33291/#gsc.tab=0

Glyphosat: Sammelklage gegen Bayer nimmt die nächste Hürde

12.07.2018

Ein Bundesrichter in San Francisco hat die Sammelklage von 450 Krebspatienten zugelassen, die das Herbizid Glyphosat für ihre Erkrankung verantwortlich machen. Der von Bayer übernommene Hersteller Monsanto scheiterte mit seinem Antrag, das Verfahren einzustellen.

Zwei Jahren lang hatte Richter Vince Chhabria ermittelt, hatte sich die Argumente der Kläger und Monsantos sowie der jeweiligen Experten angehört. Er zwang den Hersteller dazu, interne Mails zu veröffentlichen, die als Monsanto Papers bekannt wurden und belegten, wie der Konzern Behörden und Wissenschaftler beeinflusste. Nun kam Richter Chhabria in seinem abschließenden Bericht zu dem Ergebnis, dass die Klagen zulässig seien. Zwar seien die Beweise dafür, das Glyphosat Lymphdrüsenkrebs (Non-Hodgkin-Lymphom) auslöse, schwach, aber wissenschaftlich seriös begründet. Eine Jury könnte auf dieser Basis zu dem Ergebnis kommen, dass Glyphosat in umweltrelevanten Konzentrationen Krebs auslösen könne. Auf die Klägerseite komme als nächstes die Herausforderung zu, in einigen der anhängigen Fälle zu belegen, dass Glyphosat in den Mengen, denen Anwender üblicherweise ausgesetzt seien, ein NonHodgkin Lymphom verursachen könnte. Nur dann sei ein Verfahren vor einer Geschworenen-Jury zu rechtfertigen, schrieb der Richter.

Dewayne Johnson hat all diese Hürden schon hinter sich. Der krebskranke Schulgärtner ist der erste Kläger gegen Monsanto/Bayers, dessen Fall vor einer Jury verhandelt wird. Letzten Montag begann das Verfahren mit den Statements des Klägers und des Konzerns. Im Vorfeld hatte die Anwältin des Konzerns bei der zweieinhalbtägigen Befragung der Jury versucht, kritisch gegenüber Chemikalien eingestellte Geschworene ausfindig zu machen und deren Berufung zu verhindern, berichtete die Bürgerrechtsorganisation U.S. Right to Know. Den schließlich berufenen zwölf Geschworenen sei angekündigt worden, sie sollten sich darauf einrichten, dass das Verfahren bis Mitte August dauern werde.

Mit dem Kauf des beklagten Glyphosatherstellers Monsanto hat der Bayer-Konzern auch dessen Prozessrisiken übernommen. „Folgerichtig muss man jetzt von den BayerGlyphosat-Prozessen sprechen“, sagte Harald Ebner, der Gentechnik-Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. In den Verhandlungen werde sich zeigen, „was an den Läuterungsversprechungen von Bayer für seinen neuen Unternehmensteil dran ist.“ [lf]

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Die DIGITALEN ROHSTOFF-RÄUBER

siehe auch „BOLIVIEN- LITHIUM“ – „?ELEKTRO-MOBILITÄT?“

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/weltnaturschutzunion-iucn-rohstoffabbau-fuer-smartphones-gefaehrdet-tiefsee-a-1218651.html

 

Rohstoffe für Smartphones

Umweltschützer warnen vorm Schürfen in der Tiefsee

Für Smartphones brauchen Hersteller Kupfer, Aluminium und Kobalt. Die Rohstoffe könnten bald aus der Tiefsee kommen, auch Deutschland hat Abbaulizenzen. Doch Umweltschützer sind besorgt.

Seeanemone der Gattung Relicanthus an einer Bruchzone im Zentralpazifik

Smith und Amon/ABYSSLINE Project/University of Hawaii at Manoa /dpa

Seeanemone der Gattung Relicanthus an einer Bruchzone im Zentralpazifik

Montag, 16.07.2018 11:01 Uhr

 

Bereits in wenigen Jahren soll die Tiefsee als Abbaugebiet für Rohstoffe genutzt werden. Dadurch drohe jedoch schwerer Schaden für die Meereslebewesen, warnt die Weltnaturschutzunion (IUCN). Den Ozeanboden mit Maschinen aufzureißen komme dem Abholzen von Wäldern gleich, schreibt die Organisation in einem am Montag veröffentlichten Bericht zum Abbau von Tiefseerohstoffen.
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Die Tiefsee umfasst Regionen mit mehr als 200 Metern Wassertiefe – nach IUCN-Angaben etwa 65 Prozent der Erdoberfläche. Dort gibt es unter anderem Kupfer, Aluminium und Kobalt. Der Bedarf an den Metallen wächst. Die Hightech-Industrie braucht sie für Produkte wie Smartphones. Auch „grüne Technologien“ befeuern den Bedarf, etwa für Speicherbatterien.

Die 1994 gegründete Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) will an ihrem Sitz in Jamaika einen Verhaltenskodex ausarbeiten. Die IUCM warnt jedoch: „Die Regeln, die gerade zum Management des Rohstoffabbaus in der Tiefsee entwickelt werden, reichen nicht aus, um unwiderruflichen Schaden von den Ökosystemen der Meere und den Verlust einzigartiger Arten abzuwenden.“

Abbau ab 2025

Der kommerzielle Abbau von Rohstoffen aus der Tiefsee soll etwa 2025 beginnen. Dabei geht es unter anderem um bestimmte schwefelhaltige Salze (Sulfide). Die Meeresbodenbehörde ISA hat nach eigenen Angaben bereits 29 Vertragspartnern Lizenzen für die Suche nach polymetallischen Sulfiden und kobaltreichen Krusten erteilt – darunter auch an der mehr als 20.000 Kilometer langen Gebirgskette Mittelatlantischer Rücken im Atlantik. Auch Deutschland hat seit 2015 eine Lizenz.

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) will Sulfide im Indischen Ozean südöstlich von Madagaskar bis in eine Tiefe von 3000 Metern erforschen. Sie enthalten nach BGR-Angaben neben Schwefel auch Blei, Kupfer, Zink, Gold und Silber sowie Spurenelemente wie Kobalt, Nickel und Selen.

Wenn Sedimente am Meeresboden aufgewirbelt werden, kann das laut IUCN einige Tiere ersticken und anderen die Orientierung nehmen. Lebewesen würden zudem gestört durch Lärm, Vibrationen, Licht und Schiffe. Außerdem bestehe die Gefahr, dass giftige Stoffe durch Lecks ins Meereswasser gelangen. Dringend nötig seien mehr Studien, weil die tiefen Meeresregionen bislang gar nicht genug erforscht seien.

„Artenreiche Leben in der Tiefsee für immer zerstören.“

„Was wir bislang wissen, reicht nicht, um Meeresflora und -fauna vor Bergbauaktivitäten effektiv zu schützen“, sagt Carl Gustaf Lundin, Direktor der IUCN-Abteilung für Meeres- und Polargebiete. „Rohstoffe mit den Technologien, die heute zur Verfügung stehen, aus dem Meeresboden zu holen, könnte das artenreiche Leben in der Tiefsee für immer zerstören.“

Die IUCN ist das weltweit größte Netzwerk staatlicher und nichtstaatlicher Umweltorganisationen. Unter den mehr als 1300 Mitgliedern sind etwa die Umweltstiftung WWF und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

jme/dpa

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„SELTENE-ERDEN“ – LÄNDER sind REICH an BODEN-SCHÄTZEN TROTZDEM ARMUT – NATÜRLICH nicht ZUFÄLLIG???!!!?!

Die SCHMUTZIGEHIGHTECH-WELT“ auf KOSTEN der ERDE und des LEBENS – das ENDE dieser „HIGHTECHILLUSSION“ ist vorbestimmt sowie  der ROHSTOFFseltene ERDENendlich ist

<<< für die sogenannte „GRÜNE ENERGIE“ (HIGH-TECH) wird die ERDE ausgebeutet, zerstört und verseucht>>>

„arte“ – Seltene Erden: Die dunkle Seite der Hightech Metalle Doku

„seltene ERDEN“ – ?“Katalysator im 21 Jahrhundert“? (ohne SIE keine High-TECH-ZUKUNFT???!!!) – „SMARTPHONE“ – „ElektroAUTOs“ – „Tablett-Computer“ – „HYBRIDFAHRZEUGE“ – „WINDKraftAnlagen“ – „EnergieSparLAMPE
Ressourcen in CHINA
höchster Aufwand notwendig für die Gewinnung (chemikalisch)
Der BEDARF an „seltene ERDEN ist da“ noch mehr,mehr,mehr………..
„Tief-SEE-ABBAU“ – „Mangan-Knollen“ – PAZIFIK – „ZERSTÖRUNG des Meeres-BODENS“
Wie GRÜN sind die sogenannten „GRÜNEN TECHNOLOGIEN“ wenn dafür unberührte ÖKO-SYSTEME zerstört werden
ab Minuten 38:00 TESLA
„WIND-KRAFT“ – gewaltiger „RAUB-BAU“ an den Ressourcen (NEODYM)
?Recycling?

ube.com/watch?v=gniF-wJUW4o

„Seltene Erden“ – Die dunkle Seite der Hightech Metalle – Arte Doku

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utube.com/watch?v=n00d63AF5nc

Doku  „Sklaven-Arbeit“ Für Unseren Fortschritt [ Deutsch 2015 ]

 

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„ERNEUERBARE ENERGIEN“ und die „SELTENEN ERDEN“

MONSTER-ROTOREN die den WIND manipulieren: „WIND-KRAFT-ANLAGEN“

Windkraft ist nicht so umweltfreundlich wie man denkt

„seltene ERDEN“ – „NEODYM

 

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dieses Video wurde in einigen Ländern  z.B. USA gesperrt!!!!!!  siehe LINK

ube.com/watch?v=dIX0357Bh6A&feature=youtu.be

„Year Million“ – „ENERGIE“ aus dem All – Wann verlassen wir die ERDE – WELT

LINK: https://www.welt.de/mediathek/dokumentation/gesellschaft/year-million/sendung175136826/Year-Million-Energie-aus-dem-All-Wann-verlassen-wir-die-Erde.html

Year Million Energie aus dem All – Wann verlassen wir die Erde?

  • Dauer 46 Min
  • Noch 3 Tage

In der fernen Zukunft des „Year Million“ können wir telepathisch miteinander kommunizieren und, wenn wir wollen, unser in jeder Hinsicht unbegrenztes Leben in einem Computer verbringen. Doch keine dieser Errungenschaften wird uns vor Katastrophen wie stark steigenden Temperaturen oder Asteroideneinschlägen schützen. Der einzige Weg, das Überleben der Menschheit zu sichern, liegt in unserer Weiterentwicklung zu einer interplanetaren Spezies, die Lebensraum und Ressourcen jenseits der Erde findet.

© Axel Springer SE. Alle Rechte vorbehalten.

 

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ube.com/watch?v=7j_pWwFUs5o

siehe auch „GRÜNE LÜGEN“ – „GREEN-WASHING“ – „WWF-UNILEVER-MSC-ZERTIFIKAT“

Kampf gegen die „Palmöl-Mafia“ | DW Reporter

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siehe auch „NSU“  – „Mundlos- Böhnhardt- Zschäpe“ – „TIEFER-STAAT“ – „Jürgen Roth“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus179343096/NSU-Akten-Geheim-bis-ins-Jahr-2134.html

NSU-Akten

Geheim bis ins Jahr 2134

NSU-Prozess - Fahndungsfotos
Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.): „Neben den drei bekannten NSU-Tätern muss es aber noch sechs andere geben“, schreibt Anwalt Christoph Partsch

Quelle: dpa/Frank Doebert

Mit der Verurteilung der Angeklagten im NSU-Prozess scheint die Bundesanwaltschaft zufrieden zu sein und die Akten zu schließen. Seltsam ist, dass der hessische Verfassungsschutz gewisse Unterlagen sperren lässt. Neueste Erkenntnisse unserer Autoren zeigen: Die Taten sind noch lange nicht vollständig aufgeklärt…..

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ube.com/watch?v=3b-gIDWW4qc

„Zschäpe“ kündigt Erklärung zum „Mordfall Peggy“ an

„KINDER-PORNOGRAFIE“

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ube.com/watch?v=tmmA2WlhApw&feature=youtu.be

„DIGITALER IRR-SINN“ – „Year Million“ – „In welcher GALAXIE (ILLUSSION) willst DU leben“???!!!?!

LINK: https://www.welt.de/mediathek/dokumentation/gesellschaft/year-million/sendung175136830/Year-Million-Unendliche-Weiten-In-welcher-Galaxie-willst-du-leben.html

Year Million Unendliche Weiten – In welcher Galaxie willst du leben?

  • Dauer 46 Min
  • Noch 3 Tage

Menschheit und Künstliche Intelligenz sind verschmolzen und haben das gesamte Sonnensystem erobert. Unser hypertechnologisches Leben speist sich aus der Energie dieser kosmischen Ressourcen. Um weiter ins All vorzudringen, ist aber noch viel mehr nötig: Die Bedingungen in anderen Galaxien und neuen Welten erfordern von unseren Nachfahren Eigenschaften, die mit heutigen Menschen nicht viel zu tun haben. Wie wird sie aussehen, die galaktische Zivilisation im „Year Million“?

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„FEHL-ANZEIGE“: „RECHTs-STAAT“ DEUTSCHLAND UNTER MERKEL???!!!

tube.com/watch?v=9epNpYDtrns

Straf-TÄTERIN  Merkel  | SAT.1 Frühstücksfernsehen

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