ALLES eine „BÖSE INSZENIERUNG“ – – – DAS ZIEL: Die GRÜNEN und MERKEL //// „NEU-WAHLEN“- – – „NEU-WAHLEN“- – – „NEU-WAHLEN“ – – – Die DEUTSCHEN SOLLEN BESTIMMEN NICHT die „EIN-HEITs-MERKEL-PARTEI“ – – – Die GRÜNEN sind SCHULDIG für: die grösste „ÖKO-ZER-STÖRUNG“ – „VOGEL-MORD“ (KILLER-ROTOREN) und „INSEKTEN-STERBEN“ (MONO-KULTUREN) //// „WETTER-MODIFIKATION“/“MANIPULATION“ ///// MACRON-FRANKREICH //// ITALIEN – „CETA“

IDEOLOGIE:  AGENDA „MERKEL und die GRÜNEN“:  SIND die DEUTSCHEN  der „MERKEL-OHNMACHT“ ausgeliefert??? – – –  ALLES ist MÖGLICH?! –   „SYSTEM-RELEVANT“  – nur MERKEL soll den DEUTSCHEN auf EWIG ERHALTEN BLEIBEN

NICHT die GRÜNEN haben hier BEREIT zu STEHEN sondern „NEU-WAHLEN“ und die MÖGLICHKEIT das die DEUTSCHEN das „MERKEL-DISASTER“ ENDLICH  BEENDEN können????!!!!?!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/unionsfraktion-cdu-csu-aufloesung-asylstreit-fluechtlingspolitik

Unionsfraktion: Trennt euch!

Die CSU ist auf dem Weg in den Rechtspopulismus. Die CDU muss aufpassen, dass sie sich nicht ansteckt. Sie sollte sich nach anderen Mehrheiten umsehen.
…..

Die Grünen stünden bereit

Wenn die CSU bei dieser harten Haltung bleibt, sollte die CDU die Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei beenden. Merkel, aber auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Generalsekretärin Annegret KrampKarrenbauer, um nur einige zu nennen, haben immer klar gemacht, dass sie sich nicht in einen Überbietungswettbewerb mit den Rechtspopulisten begeben wollen. Stattdessen wollen sie Europa erhalten und stärken. Das setzt zumindest voraus, dass man sich an europäisches Recht hält und sich Gedanken darüber macht, welche Belastungen für andere Länder aus den eigenen Entscheidungen folgen……

!!!???DEMOKRATIE???!!!:(<<<JETZT bestimmen die PARTEIEN OHNE die WÄHLER???!!!<<<)

….. Die CDU darf sich von der CSU nicht länger erpressen lassen. Es gibt im Bundestag Möglichkeiten für eine Regierungsmehrheit auch ohne die CSU. Die FDP kommt dafür nicht in Frage, sie steht auf der Seite Seehofers. Doch die Grünen haben bereits deutlich gemacht, dass sie Merkel im Falle einer Vertrauensabstimmung stützen würden. CDU, SPD und Grüne sind sich in den vergangenen Jahren in vielen Fragen nähergekommen. Sie könnten sich also wohl auf die Grundzüge einer gemeinsamen Regierungspolitik verständigen. Die CSU könnte dann neben der AfD auf der Oppositionsbank Platz nehmen und sich mit ihr einen Wettbewerb um die markigsten Sprüche liefern….

 

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DIE sogenannten  GRÜNEN sind „REGIERUNGSGEIL“ und KÖNNEN es GARnicht ABWARTEN – dann können sie der NATUR den GARAUS machen – WIEVIEL haben SIE denn von MONSATAN für den „BAYERDEALBEKOMMMEN ???!!! AUCH SOVIEL WIE MERKEL?!

DIESE PARTEI sollte ENDLICH wegen der VERBRECHEN an DER NATURANGEKLAGT“ werden

DIESE PARTEI ist  „ABSCHAUM“ sie AGIEREN FERN von ÖKOLOGIE und HEUCHELN ein INTERESSE vor was SIE aber garnicht haben

SEIT die GRÜNEN   AGIEREN  geht es mit der NATURBERGAB“  das  ist eine SCHANDE

https://www.welt.de/politik/deutschland/article177709428/Katrin-Goering-Eckardt-Gruene-bieten-sich-als-Ersatz-fuer-die-CSU-an.html

Deutschland

Katrin Göring-Eckardt

Grüne bieten sich als Ersatz für die CSU an

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Sollte es zum Bruch zwischen den Schwesterparteien der Union kommen, stehen die Grünen bereit, signalisiert Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt. Horst Seehofer vergleicht sie mit SED-Chef Walter Ulbricht.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, schließt eine Beteiligung ihrer Partei an einer Bundesregierung im Falle des Ausscheidens der CSU nicht aus. „Dass die Grünen regieren könnten und gestalten wollen – daran gibt es keinen Zweifel“, sagte sie in einem Interview mit der „taz“. Die Grünen seien aber nicht der „Notnagel“.

Göring-Eckardt verwies auf „gravierende Unterschiede zur SPD und auch zur CDU“. Sie kritisierte, dass die ökologische Frage in der Koalition überhaupt keine Rolle spiele…..

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MERKEL ist NICHT auf der SEITE der DEUTSCHEN (INTERESSEN) diese PERSON ist  für die IDEOLOGIE der „VEREINIGTEN STAATEN von EUROPA“

WELCHE „PARTEI-INTERESSEN“ VERTRITT MERKEL????!!!!?!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article177641590/WELT-Trend-Deutsche-vertrauen-in-Asylpolitik-Seehofer-mehr-als-Merkel.html

Deutschland

WELT-Trend

Deutsche vertrauen in Asylpolitik Seehofer mehr als Merkel

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Die Deutschen vertrauen in der Flüchtlingspolitik eher Horst Seehofer als Angela Merkel. Das zeigt der WELT-Trend, eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von WELT.

Quelle: WELT/ Jana Wochnik

Autoplay
Die Frage, ob abgelehnte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen, spaltet die Union. Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Meinung der Deutschen ist eindeutig.

Der Streit um den „Masterplan Asyl“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist zu einem Machtkampf in der Union eskaliert. Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Die CSU will diese künftig zurückweisen, Merkel lehnt dies ab.

Im Streit zwischen Merkel und Seehofer stehen die meisten Deutschen hinter dem Innenminister…..

Die Anhänger der Union stehen beim Thema Flüchtlinge stärker hinter Seehofer als die Gesamtbevölkerung. Sie vertrauen Seehofer 54,2 Prozent, Merkel dagegen nur 38,6 Prozent.

Interessant ist, Merkel hat nicht in der Anhängerschaft der eigenen Partei, der Union, sondern bei den Anhängern der Grünen am meisten Rückendeckung: Drei Viertel der Grünen-Anhänger (75,9 Prozent) vertrauen eher Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik……..

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article177682132/Grenzstreit-CDU-Minister-will-bei-Zurueckweisungen-sogar-weiter-gehen-als-CSU.html

Deutschland

Grenzstreit

CDU-Minister will bei Zurückweisungen sogar weiter gehen als CSU

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Stv. Ressortleiter Investigation und Reportage

In der Union wird heftig über die Frage gestritten, ob Asylbewerber an den deutschen Grenzen abgewiesen werden soll. Aus Sachsen gibt es Unterstützung für die CSU-Forderungen.

Quelle: WELT/ Christin Brauer

Autoplay
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will abgelehnte Asylbewerber auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückweisen. Derweil zeigen interne Zahlen der Bundesregierung, dass Griechenland sich kaum an das EU-Türkei-Abkommen hält – mit Folgen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will bereits abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Dublinfälle auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückweisen. Das sagte Wöller zu WELT. „Das ist zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wiederherzustellen.“

Wöller stellt sich damit gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und fordert sogar ein umfangreicheres Einschreiten als die CSU, bei der bislang von Zurückweisungen an drei Grenzübergängen zu Österreich die Rede ist.

Laut internen Analysen der Bundespolizei liegt der „Brennpunkt unerlaubter Einreisen“ nach wie vor an der deutsch-österreichischen Grenze. Aufgrund der dortigen strengeren Kontrollen bevorzugen Schleuser aber zunehmen Wege über Tschechien oder Polen in die Bundesrepublik…….

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus177657966/Angela-Merkel-Ohne-Demuetigung-kommt-die-Kanzlerin-da-nicht-mehr-raus.html

Angeschlagene Kanzlerin

Die Kanzlerin hat sich Zug um Zug in eine Situation manövriert, in der selbst eine Taktikerin wie sie an ihre Grenzen stößt. Dennoch geht Merkel immer einsamer in die Richtung, für die sie sich entschieden hat. Nur eines kann ihren Starrsinn erklären.

Ohne Demütigung kommt Merkel da nicht mehr raus


Europakorrespondent
Um die bis vor Kurzem noch allseits geschätzte Leaderin wird es plötzlich einsam, findet WELT-Autor Dirk Schümer
Um die bis vor Kurzem noch allseits geschätzte Leaderin wird es plötzlich einsam, findet WELT-Autor Dirk Schümer

Quelle: Sven Hoppe/dpa;Karlheinz Schindler/dpa-ZB

Es wird einsam um Angela Merkel. Auf den ersten Blick erscheint es wundersam, dass dieselbe Kanzlerin, die sich seit drei Jahren für ihre Entscheidung der Grenzöffnung feiern lässt und damit sogar in globaler Perspektive zur „Leaderin der freien Welt“ aufstieg, von dieser Politik plötzlich immer weniger Abgeordnete ihrer eigenen Partei mehr überzeugen kann. Ein Betriebsunfall? Ein Schockerlebnis? Oder nicht doch eher die Sollbruchstelle in einem Prozess, der sich seit eben diesem historischen September 2015 auf Biegen und Brechen hinzieht?……

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„RÜCK-SCHAU“ – „RÜCK-SCHAU“ – „RÜCK-SCHAU“

siehe auch „GLYPHOSAT-AB-STIMMUNG“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170959754/Das-Deutschland-Bild-der-Gruenen-hat-sich-veraendert.html

Deutschland

Parteitag

Das Deutschland-Bild der Grünen hat sich verändert

Von Ansgar Graw |

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen richten die Grünen ihren Blick nach vorne. In den nächsten vier Jahren werden sie wohl wieder in der Opposition sein – wollen dort aber noch stärker herausgehen.

Quelle: N24

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen sehen sich die Grünen gestärkt. Die vierwöchigen Gespräche haben Fakten geschaffen. Und zeigen, wie sehr sich auch die Grünen selbst verändert haben.

Es gehe um die „Stabilität der Bundesrepublik Deutschland“. Die Übernahme von „Verantwortung für unsere gemeinsame Republik“. Um „Patriotismus“.

Was nach schwarz-rot-goldenen Versatzstücken aus einem Grundsatzpapier der Konrad-Adenauer-Stiftung klingt, stammt aus öffentlichen Bekundungen von Grünen-Chef Cem Özdemir in der Woche nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. In den letzten Stunden der schwarz-gelb-grünen Gespräche hatte Özdemir noch das ihm von Alexander Dobrindt angebotene „Du“ akzeptiert– von jenem CSU-Politiker also, der vor sieben Jahren befand: „Die Grünen sind keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern.“

Jamaika ist gescheitert und eine große Koalition wahrscheinlicher als Neuwahlen. Das war die vorherrschende Meinung am Samstag auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin.

Merkel? „Tolle Frau“

Alle 14 Sondierer standen auf der Rednerliste, von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt über Winfried Kretschmann, den Grünen-Ministerpräsidenten im Ländle, bis zu Jürgen Trittin, dem Wortführer der Parteilinken. Hart ins Gericht ging man nicht nur mit der FDP, die einen zum Greifen nahen Kompromiss habe platzen lassen, sondern auch mit CDU und CSU, die doch so wenig beweglich gewesen seien bei Klimapolitik und Zuwanderung.

Aber trotz aller Nur-wir-retten-die-Welt-Rhetorik haben die vierwöchigen Gespräche Fakten geschaffen. Nie kam man der Union, die CSU eingeschlossen, so nahe. Die Grünen definieren sich neuerdings als Garanten eines Deutschland, dem sie noch lange nach ihrer Gründung Ende der 70er-Jahre gar nichts abgewinnen konnten. Damals herrschte eher eine „Legal-illegal-scheißegal“-Stimmung.

Spätestens seit der Energiewende zirkuliert in Berlin das Bonmot, erstmals werde Deutschland von einer grünen Kanzlerin regiert – auch wenn sie der CDU angehöre. Jetzt versichern selbst linke Spitzen-Grüne, dass nicht nur Angela Merkel eine „tolle Frau“, sondern auch die Christsozialen ganz okay seien.

Und kaum hatte Sonntagnacht FDP-Chef Christian Lindner, der Gottseibeiuns des neuen Berliner Großkonsenses, die Gespräche aufgekündigt, bahnte sich CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier seinen Weg durch die konsternierten Unterhändler zu Claudia Roth und rief: „Liebe Frau Roth, Sie waren großartig.“ Die daueremotionalisierte Grüne kämpfte mit den Tränen, beobachtete die „Süddeutsche Zeitung“.

Der Leitantrag zur Bundesdelegiertenkonferenz betonte, dass sich die Gespräche auch mit der Union „erwartungsgemäß als sehr schwierig herausgestellt“ hätten.

Mutig in mögliche Neuwahlen

Aber Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Partei, bedauert im Gespräch gleichwohl: „Bei den Jamaika-Sondierungen war ein Pakt für Rechtsstaatlichkeit zum Greifen nah. Wir alle wollten die Polizeikräfte erhöhen, wir wollten in den Justizapparat investieren, wir hätten Geld in die Hand genommen, um die Staatsanwaltschaften der Länder auszubauen, die ja wirklich an den Grenzen der Belastbarkeit arbeiten.“ So wäre „eine neue Balance zwischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit“ entstanden. „Schade“, seufzt der baumlange Thüringer, „diese Chance ist jetzt zunächst gescheitert.“

Sollte es trotz des für Donnerstag angesetzten Gesprächs zwischen Merkel und SPD-Chef Martin Schulz zu Neuwahlen kommen, geben sich die Grünen mutig. Klar geworden sei jetzt, dass der konsequente Umweltschutz keineswegs Allgemeingut aller Parteien, sondern weiterhin ihre Domäne sei. Und dass sie bereit seien, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Gäbe es da nur Partner, mit denen es zur Mehrheit reicht.

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Die GRÜNEN – DAS „A-TEAM“ – und auf was man sonst noch alles VERZICHTEN kann….

 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/gruene-parteitag-jamaika-koalition-regierung-fdp

Grünen-Parteitag: Wir sind Helden

Dank der Jamaika-Absage der FDP und gesprächsbereiter SPD bleiben den Grünen Kompromisse erspart. Umso mehr feiern sie sich selbst – und ihre neue Nähe zur Union.
Grünen-Parteitag: In Siegerlaune: Parteichef Cem Özdemir, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (M.) und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth auf dem Grünen-Parteitag in Berlin

In Siegerlaune: Parteichef Cem Özdemir, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (M.) und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth auf dem Grünen-Parteitag in Berlin © Kay Nietfeld/dpa

 

….. Seit den Sondierungsgesprächen aber gilt insbesondere die CDU geradezu selbstverständlich als möglicher Koalitionspartner der einstigen Ökopartei. Protest der linken Parteiströmung bleibt aus.  …
… Die Parteitagsregie spielt dazu die Titelmelodie der TV-Serie Das A-Team ab. …..

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ENTLARVT: „DAS FALSCHE SPIEL der GRÜNEN“ANSTATT MERKEL zu ATTACKIEREN wegen MONSANTO-GLYPHOSAT kuscheln SIE lieber mit IHRER neuen „BUSEN-FREUNDIN“ und GREIFEN die FDP an???!!!

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ube.com/watch?v=5i61JrvvFKk

Der Klima-Wandel findet nicht statt! „Dieter Hanitzsch“ zu „Claudia Roth“ im BR am 25.06.2017!

ROTH stammmelt …labbber…labber….. keine FAKTEN – „KLIMA-WANDEL-INSZENARIO“  findet ausschliesslich im COMPUTER statt und ist nur ein korruptes GESCHÄFTs-MODELL (EMISSIONS-HANDEL)

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tube.com/watch?v=WD8vF4C-8pE

Wissenschaft – VS – Grüne Schwachsinns-Ideologie

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DER „KLIMA-BETRUG“

tube.com/watch?v=w98S2xs-qs4

knallharte FAKTEN – knallharte FAKTEN – knallharte FAKTEN GEGEN das „KLIMA-INSZENARIO“

Wissenschaftler entlarvt restlos Klima-Schwindel !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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im „BAMF-SUMPF“ stecken geblieben – MERKEL zeigt sich als HEUCHLERISCHTE Person fern von WAHRHEIT und EHRE

„BÖS-ARTIGE“ „DUMM-SCHWÄTZER“  – – – Die GRÜNEN sind nicht in der LAGE zwischen SYMPTOM und URSACHE zu UNTER-SCHEIDEN (oder wollen es GARNICHT?!)

DIE GRÜNEN BIEDERN sich „MERKEL-MONSATAN“ an

Die GRÜNEN haben KEIN „SCHAM-GEFÜHL“ –  „PFUI GRÜNE“

DESHALB KEIN „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“

Von ANFANG an GEPLANT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/15/gruene-signalisieren-bereitschaft-zu-eintritt-bundesregierung/

Grüne signalisieren Bereitschaft zu Eintritt in Bundesregierung

Die Grünen bieten sich Bundeskanzlerin Merkel als CSUErsatz an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) und die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Partei Bündnis90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, am 16.10.2014 im Bundestag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) und die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Partei Bündnis90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, am 16.10.2014 im Bundestag in Berlin. (Foto: dpa)

Grünen-Chef Robert Habeck hat der CSU mit Blick auf den unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik verantwortungsloses Verhalten vorgeworfen. Zugleich signalisierte er in der Rheinischen Post, dass die Grünen im Falle eines Koalitionsbruchs in Berlin für eine Beteiligung an der Bundesregierung bereitstünden: „Die Zeiten sind zu ernst, um jetzt Spielchen zu spielen.“ Er fügte jedoch hinzu: „Dass wir in den Jamaika-Verhandlungen und davor in den vielen Krisen bewiesen haben, dass wir grundsätzlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, weiß inzwischen jeder.“

Zum Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte Habeck, dessen Plan „bedeutet faktisch, dass Deutschland Italien, Griechenland oder Spanien die gesamte Verantwortung für die Flüchtlinge aufhalst“. Damit treibe man besonders Italien aus der EU, warnte der Grünen-Vorsitzende.

„Dass bei einem amtierenden Innenminister mit jahrzehntelanger politischer Erfahrung nicht das Staatsethos überwiegt, sondern der taktische Wunsch, eine Sehnsucht nach irgendwelchen Basta-Entscheidungen zu befriedigen, dafür habe ich kein Verständnis“, warf Habeck Seehofer vor. Es sei „mindestens kontraproduktiv, wenn wir unseren Nachbarstaaten sagen: Wisst ihr was, wir weisen die Flüchtlinge ab, ihr müsst selber sehen, wie ihr mit ihnen klarkommt“. Das höchste Ziel der deutschen Politik müsse es aber sein, die Einheit Europas zu wahren.

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siehe auch  „Wie die erneuerbare Energie-WENDE das ÖKO-SYSTEM auf STÄRKSTE AN-GREIFT“

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IFO-INSTITUT – „Hans-WERNER SINN“

 

utube.com/watch?v=rV_0uHP3BDY

Wie viel ZAPPEL-STROM verträgt das Netz? Bemerkungen zur DEUTSCHEN „ENERGIE-WENDE“

 

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DIE GRÜNEN: SCHULDIG für den HÖCHSTEN „STROM-PREIS“ der DEUTSCHEN in EUropa

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschland-hat-den-hoechsten-strompreis-in-europa-15629775.html

Kritik an der Regierung :

Deutschland hat den höchsten Strompreis in Europa

Ein Stromzähler zeigt in einem Mietshaus die verbrauchten Kilowattstunden an. Bild: dpa

Die Ökostrom-Umlage hat den deutschen Strompreis an die europäische Spitze getrieben. Aus der Energiebranche kommt scharfe Kritik: Warum handelt die Bundesregierung nicht?

Lange Jahre gehörten die deutschen Strompreise in Europa zu den höchsten, aber irgendwo anders war die Elektrizität immer noch etwas teuer. Nun liegt der Strompreis in Deutschland ganz an der Spitze. Für Haushalte mit einem Jahresverbrauch von bis zu 2500 Kilowattstunde hat Deutschland den langjährigen Spitzenreiter Dänemark abgelöst.

Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

Das zeigen Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat. Demnach zahlten deutsche Haushalte im Jahresmittel 33,62 Cent je Kilowattstunde, die Dänen 32,89 Cent. Bei einem Verbrauch von bis zu 5000 Kilowattstunden lagen die Kosten in etwa gleichauf…….

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http://www.neopresse.com/wirtschaft/daimler-erpressung-warum-lassen-die-gruenen-fiat-chrysler-renault-oder-suzuki-in-ruhe/

Daimler-Erpressung – Warum lassen die GRÜNEN Fiat-Chrysler, Renault oder Suzuki in Ruhe?

NEOPresse in D/A/CH

Daimler-Erpressung – Warum lassen die GRÜNEN Fiat-Chrysler, Renault oder Suzuki in Ruhe?

Daimler muss etwa 700.000 Fahrzeuge zurückrufen, nachdem sich Verkehrsminister Scheuer mit Daimler-Chef Zetsche getroffen hat. Schon jetzt ist klar: Das ist Krieg gegen die deutsche Autoindustrie – vielleicht nicht durch CSU-Mann Scheuer, der vielleicht nur Tatkraft ausstrahlen will, aber durch zahlreiche andere Kräfte. Wer genau hinsieht, entdeckt etliche Unstimmigkeiten.

Daimler: Warum nicht Fiat und Co.?

 

Darauf macht zum Beispiel der „Focus“ in der aktuell aufgebrachten Debatte aufmerksam. Eine der Auffälligkeiten ist der Umstand, dass in Deutschland Autos aus dem Verkehr gezogen werden, sprichwörtlich, in anderen Ländern allerdings nicht. Renault ist demnach überführt worden, ohne dass es irgendeine Strafe gegeben habe. In Paris gibt es inzwischen zwar Diesel-Verbote, diese seien jedoch schon lange geplant worden und haben mit diesem Fall nichts zu tun.

FiatChrysler stand auf dem Prüfstand. In den USA hat daraufhin Präsident Trump die zuständige Behörde EPA einfach neu besetzt. Schon passiert – einfach gar nichts. Noch unter der alten GroKo fragte der damalige Verkehrsminister Deutschlands wegen Fiat in Italien an. Dort war die Regierung der Meinung, es liege kein Betrug vor. Basta. Im wahrsten Sinne des Wortes. Es folgt: Nichts.

Mazda oder Toyota. Suzuki oder Subaru sollen verheerende Ergebnisse in entsprechenden Prüfungen abliefern. Es passiert – nichts. Volvo hat noch schlechtere Werte als Daimler. Es passiert: Nichts.

 

Deshalb drängt sich der Verdacht auf, hier werde ein Krieg gegen Deutschland geführt. Das mag sein – nur fällt auf, dass nirgends in der Welt der Widerstand im eigenen Lande so groß ist wie ausgerechnet bei uns. Was, wenn nicht die US-Autoindustrie oder andere finstere Mächte sich hier zusammengerottet haben, sondern die „Deutsche Umwelthilfe“ im Verein mit den GRÜNEN ganze Arbeit leisten und einer Industrie das Grab schaufeln wollen?

Es sieht so aus, als seien die Messwerte absichtlich an Kreuzungen, vorzugsweise Ampeln erhoben worden, da beim Abstellen und Wiederanlassen des Motors besonders hohe Ausstoßwerte nachgewiesen werden können. Es sieht so aus, als sei die Belastung mit Stickoxiden möglicherweise noch nicht einmal so gesundheitsgefährdend wie dargestellt. Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen dazu, die belegen – bis zum Beweis des Gegenteils – dass die Diskussion reinste Hysterie ist.

Und es sieht sogar so aus, als habe der TÜV Nord bereits2005 beschrieben, dass ein Fahrzeug (-typ) bei einem Test zwar saubere Werte abgeliefert habe, aber offenbar „optimiert“ worden sei. Das ist eine 13 Jahre alte Feststellung, die beschreibt, dass der angebliche Skandal um Manipulationen schon lange bekannt ist. Warum wird dies jetzt benutzt, um die Autoindustrie zu schädigen – und zwar ausschließlich in Deutschland?

Es gibt nur zwei Erklärungen: Entweder, die große Autolobby weltweit hat sich tatsächlich gegen die erfolgreichen deutschen Hersteller verschworen. Oder Deutschland ist einfach wieder übergründlich – mit spießbürgerlichen GRÜNEN an der Spitze wird die Welt belehrt. Und so lange wir uns auf unsere Grenzen beschränken müssen, sind wir im Landesinnern besonders aufmerksam gegen Verfehlungen.

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Wetter-Modifikation

Geschichte der „Wetter-Manipulation“ von Bodenkundler „Dominik Tronnier“ Teil 1

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Geschichte der Wetter-Manipulation von „Dominik Tronnier“ Teil 2

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Geschichte der „Wetter-Manipulation“ von Bodenkundler „Dominik Trannier“ Teil 3

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Geschichte der „Wetter-Manipulation“ von „Dominik Tronnier“ Teil 4

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tube.com/watch?v=lc6xW63sabo

The Secret Of „NASA’s“ GIANT „Weather Modification Machine“

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tube.com/watch?v=GrE5BwkyYzY&feature=youtu.be

„Weather Warfare“ & „Weather Modification“

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ube.com/watch?v=f8HwK2tDL4Y&t=45s

The History of „Weather Modification“

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be.com/watch?v=neeYH8FsuXc

„Climate Engineering“ And Regional „Weather Modification“  Understanding The Difference

„Cloud-Seeding“

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utube.com/watch?v=Nl5NW9KcMt0

CIA Whistleblower Speaks Out About „Climate Engineering“ – „Vaccination Dangers“ – and 9/11

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be.com/watch?v=mEfJO0-cTis

„Why in the World are They Spraying?“ Documentary HD (multiple language subtitles)

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siehe auch „GEPLANT: GEO-und CLIMATE-ENGINEERING“

ube.com/watch?v=OUuUwe85ZlU

„OVERCAST“ Klima-Experiment am Himmel (Chemtrail/Geoengineering Doku)

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MACRON der „BAENKSTER-ARSCH-LECKER“ GEGEN die GEWERKSCHAFTEN

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/15/frankreich-zentralbank-reduziert-prognose/

Frankreich: Zentralbank reduziert Prognose

Die französische Zentralbank hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr reduziert.

Der französische Präsident Emanuel Macron. (Foto: dpa)

Der französische Präsident Emanuel Macron. (Foto: dpa)

Die Notenbank rechnet nach eigenen Angaben vom Donnerstag nur noch mit einer Steigerung der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent. Im März war sie noch von einer Zunahme um 1,9 Prozent ausgegangen. Im vergangenen Jahr war Frankreichs Wirtschaft um 2,3 Prozent gewachsen.

Die Investitionen der Firmen und Privathaushalte dürften nach dem Sprung im vergangenen Jahr wieder auf ein normales Niveau zurückkehren, begründete die Zentralbank ihre veränderte Schätzung. Für 2019 blieb sie bei ihren Prognosen eines Wirtschaftswachstums von 1,7 Prozent und für 2020 von 1,6 Prozent. Höhere Energiepreise dürften zudem die Inflation in diesem Jahr auf 2,0 Prozent (vorherige Prognose: 1,6 Prozent) treiben.

Unklar ist, wie sich die umstrittene Bahn-Privatisierung und mögliche weitere Streiks auf das Wirtschaftsklima auswirken werden: Nach der Nationalversammlung stimmte am Donnerstag auch der Senat in Paris dem Schlüsselprojekt von Präsident Emmanuel Macron zu. Mit dem Parlamentsvotum wird die Staatsbahn SNCF für den Wettbewerb geöffnet und nach Vorbild der Deutschen Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Macron hat sich damit gegen die Gewerkschaften durchgesetzt und den monatelangen Streiks getrotzt.

Der Senat stimmte mit einer breiten Mehrheit von 245 zu 82 Stimmen für das Vorhaben. Verkehrsministerin Elisabeth Borne kündigte an, ab Freitag mit den Sozialpartnern über die Umsetzung der neuen Regeln zu verhandeln.

Macron hat damit erneut einen wichtigen Sieg gegen die Gewerkschaften errungenwie bereits im Streit um die Lockerung des Kündigungsschutzes im Herbst.Die Bahnmitarbeiter protestieren seit April mit der längsten Streikwelle seit Jahrzehnten gegen die Pläne.

Mit der Reform werden Privilegien wie die Frührente mit durchschnittlich 58 Jahren bei Neueinstellungen abgeschafft. Zudem wird der Personenverkehr ab dem Jahr 2020 wie von der EU beschlossen liberalisiert. Linke Politiker und Gewerkschaften befürchten eine Privatisierung der Bahn und Entlassungen.

Macron folgt mit der Bahnreform dem deutschen Vorbild: Ähnlich wie bei der Zusammenlegung von Bundesbahn und Reichsbahn in die Deutsche Bahn AG 1994 soll aus der SNCF eine Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand werden. Eine Privatisierung oder ein Börsengang, wie ihn zwischenzeitlich die Deutsche Bahn erwog, sind laut der Pariser Regierung vorerst nicht geplant.

Mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft fällt auch die bisher unbegrenzte staatliche Bürgschaft für die hochdefizitäre Bahn. Die Regierung hat zugesagt, bis 2022 insgesamt 35 Milliarden Euro zu übernehmen. Zuletzt beliefen sich die Verbindlichkeiten auf rund 55 Milliarden Euro.

Am Mittwochabend hatte bereits die Nationalversammlung die Reformpläne mit einer deutlichen Mehrheit von 452 zu 80 Stimmen gebilligt. Nationalversammlung und Senat hatten sich zuvor im Vermittlungsverfahren auf einen gemeinsamen Gesetzestext geeinigt.

Der Berichterstatter der Regierungspartei La République en Marche, Jean-Baptiste Djebbari, sagte, viele hätten bereits versucht, die Staatsbahn SNCF zu reformieren. Macrons Regierung aber habe endlich „einen Weg gefunden“. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Franzosen die Pläne des Staatschefs. Der konservative Präsident Jacques Chirac hatte ein ähnliches Vorhaben 1995 nach wochenlangen Protesten der Gewerkschaften kassiert.

Die Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) sagte dagegen voraus, die Reform werde die Regierung bei der nächsten Wahl Stimmen kosten. Wütende Bahnmitarbeiter hatten am Mittwoch zum 30. Mal seit Anfang April die Arbeit niedergelegt. Die Beteiligung sank laut SNCF mit knapp 13 Prozent der Beschäftigten aber auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Streikwelle.

Die Ausstände sollen noch bis Ende Juni dauern. Die einflussreiche Gewerkschaft CGT schließt auch Streiks in der Ferienzeit nicht aus. Nach dem Votum der Nationalversammlung riefen die Gewerkschaften die Bahnmitarbeiter zu einer „massiven“ Protestkundgebung am 28. Juni auf.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/14/gegen-die-eu-italien-will-ceta-platzen-lassen/

Gegen die EU: Italien will CETA platzen lassen

Italien wird völlig überraschend das Handelsabkommen mit Kanada nicht ratifizieren.

Ministerpräsident Giuseppe Conte und Finanzminister Giovanni Tria. (Foto: dpa)

Ministerpräsident Giuseppe Conte und Finanzminister Giovanni Tria. (Foto: dpa)

Im weltweiten Handelsstreit lodern immer neue Brandherde auf. Der italienische Agrarminister Gian Marco Centinaio kündigte am Donnerstag an, sein Land werde das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada nicht ratifizieren. Damit könnte das gesamte Abkommen kippen, das von den beteiligten Ländern bereits in vielen Bereichen angewandt wird. Im Handelskonflikt der USA mit China warnte die Volksrepublik die US-Regierung davor, neue Zölle auf Importgüter aus China im Umfang von 50 Milliarden Dollar zu verhängen. Entscheide sich US-Präsident Donald Trump dennoch dazu, werde China Gegenmaßnahmen ergreifen. Das aber würde auch deutsche Unternehmen in beiden Ländern treffen, warnte der Außenwirtschaftschef des DIHK Volker Treier sagte.

Das Startsignal für den weltweiten Handelsstreit, der bei Politikern, Wirtschaftsvertretern und Experten die Furcht vor einem Handelskrieg schürt, hatte Trump mit seiner Entscheidung im März gegeben, gegen die EU-Länder und anderen Partnerstaaten Importzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen. Die Europäer hatten daraufhin Vergeltungsmaßnahmen in Form von Zöllen auf Jeans, Erdnussbutter, Bourbon-Whiskey und anderer US-Produkte angekündigt bei der Welthandelsorganisation (WTO) hinterlegt. Diese Gegenzölle will der zuständige EU-Ausschuss noch am Donnerstag absegnen. Damit würde eine entscheidende Hürde abgeräumt, damit die Maßnahmen ab Anfang Juli greifen können.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte am Mittwochabend nochmals die Bereitschaft erklärt, auf die europäischen Zölle zu verzichten, wenn die USA kurzfristig auf ihre Zwangsmaßnahmen verzichten. Sollten die US-Regierung das aber nicht tun, werde die EU entschlossen und geschlossen antworten. Nach Angaben des Ministers wird in Brüssel über Import-Quoten diskutiert, um eine Überschwemmung der europäischen Stahl- und Aluminiummärkte mit Produkten aus Drittländern, die ebenfalls von den US-Importverteuerungen betroffen sind, zu verhindern.

ITALIEN STELLT CETA-AMPEL AUF ROT

Überraschend riss daneben nun in Europa der Streit um das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada wieder auf. Italiens Agrarminister kündigte an, das Abkommen nicht zu ratifizieren.

Italiens Agrarminister kündigte an, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Der Politiker der Lega begründete dies damit, dass nur ein „kleiner Teil unserer Produkte“ gesichert werde. Er sieht eine Gefahr für traditionelle italienische Produkte wie Parma-Schinken oder Parmesan-Käse.

Kanadas Außenministerin sagte nach Gesprächen mit US-Handelsvertreter Robert Lighthizer in Washington, ein Termin für weitere Nafta-Verhandlungen sei noch nicht vereinbart worden. Das schürte Zweifel an einem Abschluss noch in diesem Jahr.

Kanada hat das Abkommen ratifiziert, ebenso wie viele EU-Länder. Allerdings müssen alle 28 Staaten der Union zustimmen. Kern des Abkommens ist der Abbau von 98 Prozent der Zölle zwischen beiden Wirtschaftsräumen, was für die europäische Exporteure nach EU-Zahlen Einsparungen von rund 590 Millionen Euro jährlich ergeben würde.

Der nächste Akt Streit der USA mit seinen wichtigsten Handelspartnern steht am Freitag an, wenn Trump über neue Importzölle auf chinesische Produkte entscheidet. China mahnte Trump im Vorfeld zu einer „weisen Entscheidung“. Insider sagten, die US-Liste über ursprünglich 1300 Gruppen von chinesischen Produkten könnte etwas kürzer ausfallen. Allerdings ist immer noch von einem Umfang von 50 Milliarden Dollar die Rede. In Anwesenheit von US-Außenminister Mike Pompeo sagte Chinas Spitzendiplomat Wang Yi, die USA habe zwei Möglichkeiten. Sie könne sich für Kooperation und beiderseitigem Nutzen aus dem Handel entscheiden oder für Konfrontation und beiderseitige Verluste. China wolle den ersten Weg. Man habe sich aber auch vorbereitet, zu reagieren, sollten die USA Konfrontation wählen.

US-Handelsminister Wilbur Ross hatte im Juni von einem Besuch in Peking das chinesische Angebot mitgebracht, in der Größenordnung von 70 Milliarden Dollar zusätzlich Waren in und Güter in den USA zu kaufen.

 

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http://www.sueddeutsche.de/politik/rom-korruptionsskandal-erschuettert-italiens-neue-regierung-1.4017906

Rom

Korruptionsskandal erschüttert Italiens neue Regierung

Gegen Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi (hier auf einem Graffito mit der Aufschrift „Lang leben die Schlaglöcher“) wird nicht ermittelt. Viele fragen: Hat sie überhaupt etwas zu melden?(Foto: AFP)
  • Eine Korruptionsaffäre samt Verhaftungen und prominenter Verstrickungen schüttelt Cinque Stelle und Lega.
  • Es geht um den Bau eines neuen Fußballstadions auf der alten Pferderennbahn von Tor di Valle im Süden Roms.
  • Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi steht im Zentrum des Skandals, auch wenn gegen sie persönlich nicht ermittelt wird.
Von Oliver Meiler, Rom

Politische Schonfristen dauern in der Regel hundert Tage, wenigstens war das früher einmal so. In Italien geht nun bereits nach vierzehn Tagen die Schonfrist der populistischen Regierung zu Ende. Eine Korruptionsaffäre samt Verhaftungen und prominenter Verstrickungen schüttelt die beiden Parteien, und zwar bis ganz hinauf in die Spitzen der Cinque Stelle undder Lega. Ihren Ursprung hat sie in einem lokalen Bauprojekt.

Auf der alten Pferderennbahn von Tor di Valle im Süden Roms soll ein neues Fußballstadion entstehen, in dem dann mal der populärere der beiden Stadtvereine, die Associazione Sportiva Roma, seine Spiele austragen würde. Auf dem großen Gelände der Rennbahn sollen zudem Supermärkte entstehen, Restaurants, Wohnblöcke, eine Trainingsanlage – ein neues Stadtviertel. Alles bezahlt vom Besitzer des Vereins, dem Italoamerikaner James Pallotta, einem Unternehmer aus Boston. Sein Projekt wäre die größte Privatinvestition in der jüngeren Geschichte dieser glorios langlebigen, aber auch etwas verschlafenen Stadt.

Für die Cinque Stelle wiegt der Fall schwerer als für die Lega

Seit sechs Jahren reden und streiten die Römer schon über diesen Stadionbau: über Ästhetik, Geomorphologie, Infrastrukturen. Der gute Pallotta, der fast kein Italienisch spricht, droht immer mal wieder, alles hinzuschmeißen. Der Verzug ist mindestens so sehr den politischen Wirren geschuldet wie der Bürokratie. Zu Beginn der Debatten regierte die Rechte, dann die Linke. Beide waren für den Bau. Vor zwei Jahren gewann dann Virginia Raggi von den Fünf Sternen die Bürgermeisterwahlen auch deshalb, weil sie versprochen hatte, das Geschäft zu kippen. Die Römer, sagte sie, hätten andere Probleme.

Doch die Haltung änderte sich bald. Raggi offenbarte sich rasch als heillos überfordert. Keines der großen Probleme der Stadt bekam sie in den Griff, weder den öffentlichen Verkehr noch die Müllabfuhr. Für die Sache mit dem Stadion schickte die Parteispitze einen Anwalt aus Genua nach Rom, gewissermaßen als Sonderkommissar: Luca Lanzalone ist ein Gewährsmann von Luigi Di Maio und Beppe Grillo. Er ist derart eng mit dem Chef und mit dem Gründer der Bewegung, dass ihm die Ehre zufiel, das neue Statut der Partei zu schreiben. Lanzalone wurde auch als möglicher italienischer Premierminister gehandelt. In Rom kümmerte er sich aber zunächst um das Stadion. Und plötzlich waren auch die Cinque Stelle für den Bau.

Warum genau, war nie ganz klar gewesen. Aus den Ermittlungsakten geht jetzt hervor, dass Lanzalone mit dem Bauunternehmer Luca Parnasi eng verbunden war. Parnasi ist, was die Römer einen „Palazzinaro“ nennen, einen ausgefuchsten Baulöwen, 41 Jahre alt und stolz auf seinen Einfluss. Die Carabinieri hörten den beiden ein Jahr lang beim Telefonieren zu und haben den Verdacht, dass Parnasi sich mit Schmiergeld und Jobofferten ein Netz von Gefälligkeiten aufbaute. „Früher habe ich noch größere Summen ausgegeben“, sagt er etwa. Ich brauche nur zum Telefonhörer zu greifen, das ist meine Stärke.“

Parnasi spielte auch national mit Geld und Einfluss. Nach den Parlamentswahlen im März lud er Lanzalone und die Nummer zwei der Lega, Giancarlo Giorgetti, zu sich nach Hause ein. „Wir müssen aufpassen“, sagte er zu seinen Gästen, „wenn man uns zusammen sieht, sind wir erledigt.“ Danach prahlte er am Telefon: „Ich bilde gerade die Regierung mit.“ Einmal sagt er, Matteo Salvini, der Chef der Lega und neue Innenminister, sei für ihn „wie ein Bruder„. Nun sitzen Parnasi und vier seiner Mitarbeiter im Gefängnis. Verhaftet wurden auch Lokalpolitiker. Lanzalone steht unter Hausarrest.

Für die Cinque Stelle wiegt der Fall schwerer als für die Lega. Noch immer hallt ihr Versprechen nach, sie würden ehrlich und transparent regieren. Ganz anders also als die korrupte Kaste der alten Politik.

Gegen Virginia Raggi persönlich wird nicht ermittelt, die Staatsanwaltschaft lud sie als Zeugin vor. In Rom fragt man sich, ob das nicht beweise, dass die Bürgermeisterin nichts zu sagen habe, nichts selber entscheide, und nur deshalb unbehelligt bleibe. In einer Fernsehsendung auf Rai Uno beklagte sich Raggi, sie müsse immer für alles den Kopf hinhalten. Was wird jetzt mit dem Stadion, fragte man sie. Nun, sagte Raggi, das wisse sie nicht.

Die Frau, die zweimal die Mafia besiegt hat

Weil sie als Kronzeugin gegen die Cosa Nostra ausgesagt hatte, konnte Piera Aiello nur verschleiert für das Parlament kandidieren. Sie gewann ein Mandat – und zeigt nun erstmals wieder ihr Gesicht. Von Stefan Ulrich mehr…

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DAS ist der „SUPER-GAU“ der sogenannten „erneuerbaren ENERGIE-WENDE“ – – – „INFRA-SCHALL“ macht „KRANK“ – – – DER HIMMMMEL SOLL in „BE-SCHLAG“ genommen werden /// „KALKÜL“: ZUERST WERDEN VÖGEL mit „KILLER-ROTOREN“ „ge-MORDET“ – – – INSEKTEN der GARAUS „ge-MACHT“ – – – DANN ist der „HIMMMEL FREI“ FÜR „DROHNEN“ und SONSTIGEM FLIEGENDEN MÜLL !!!!!!!!! – „VOLO-COPTER“ — WENN IRRSINN-WAHNSINN und SCHWACHSINN zusammenkommen //// ISRAEL-ische KAMPF-Drohne des „Typs Heron TP“ ///// tödlicher „TESLA“-UNFALL – – – Sekunden vor Aufprall beschleunigt ////////// „BAMF“-„UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ //// „EU“-„DSGVO“ – – – LINDNER – „FDP“ – „NetzDG“ ////////// Wie sich „Union“ und „SPD“ ganz DISKRET die „KASSEN FÜLLEN“ wollen /////// „BANKEN-RETTUNG“ – – „ESM“ – – – und WENN die NÄCHSTE „FINANZ-KRISE“ bestimmt KOMMT///// „MONSANTO-GLYPHOSAT“ ///// GAZPROM – PUTIN

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LÄRM im HIMMEL

ELEKTRO-MOBIL

„ENERGIE und RESSOURCEN-FRESSER“ – „UN-ÖKOLOGISCHE“ MATERIALEN

https://www.welt.de/sonderthemen/noahberlin/article176977914/Flugtaxis-werden-Realitaet-Start-up-Volocopter-fliegt-bald.html

Mobilität

Kommt ein Taxi geflogen…

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Dubai Crown Prince Sheikh Hamdan bin Mohammed Al Maktoum (center), attends presentation and first flight of the Volocopter 2X used as Autonomous Air Taxi, in Dubai, United Arab Emirates, on September 25, 2017. It is a drone that will be the world’s first self-flying taxi service set to be introduced by Dubai’s Road and Transport Authority (RTA), in the coming years. The two-seater vehicle, is capable of transporting people without human intervention or a pilot, and is supplied by Volocopter, a Germany-based specialist manufacturer of autonomous air vehicles. Photo by Balkis Press/ABACAPRESS.COM |

 

Ein Volocopter bei einem Test in Dubai: In der größten Stadt der Vereinigten Arabischen Emirate fand die Weltpremiere eines autonom fliegenden Lufttaxis statt.

Quelle: picture alliance / abaca

 

 

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siehe auch  „WIND-KRAFT-KILLER“ –  „INSEKTEN und VOGEL-STERBEN“  die „NICHT ÖKOLOGISCHE ENERGIE-WENDE“

tube.com/watch?v=4BLqJ3SKTic

WDR Westpol – Beitrag zu INFRASCHALL vom 23.11.2014

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utube.com/watch?v=qlLaxBnenK0

Windkraft gefährdet nachweislich Gesundheit!

„INFRA-SCHALL“ SCHÄDIGT das „HERZ“????!!!!?!

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ube.com/watch?v=9MJOFxxiuJg

Infraschall Windkraftanlagen – Dr. „Eckard Kuck“

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https://www.welt.de/wirtschaft/plus176853957/Oekostrom-Bund-will-Pruefpflicht-fuer-Windraeder-ueberdenken.html

Gefahrenzone

Alarmstufe Rot an der Windkraftanlage

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Wirtschaftsredakteur
Videoshot vom Brand einer Windkraftanlage bei Isselburg im Münsterland (Nordrhein-Westfalen) am 28.08.2016. Das Feuer hat einen Schaden von mehreren Hunderttausend Euro angerichtet. Die rund 100 Meter hohe Anlage an der Autobahn 3 habe stundenlang in Flammen gestanden, berichtete ein Polizeisprecher. Rotorblätter brachen bei dem Feuer ab und fielen zu Boden. Foto: Guido Schulmann/dpa (zu dpa "Windkraftanlage an Autobahn steht stundenlang in Flammen" vom 28.08.2016) [ Rechtehinweis: (c) dpa ]
Im Münsterland brennt eine Windkraftanlage. Die Rauchfahne ist weithin zu sehen. Die Feuerwehr kann da kaum etwas ausrichten

Quelle: picture alliance / dpa

Bergholz in MecklenburgVorpommern, 11. Mai: Eine Windkraftanlage geht nach einem Blitzeinschlag in Flammen auf, die Rauchsäule ist kilometerweit zu sehen.

Frohburg bei Leipzig, 11. April: Eine Windkraftanlage brennt ab, Sachschaden 800.000 Euro.

Minden, NordrheinWestfalen, 3. Januar: Eine Windkraftanlage der Firma Vestas fällt im Sturm um. Fünf Tage später im bayerischen Wildpoldsried: Das Rotorblatt eines Windrades bricht ab. Die Rede ist von tickenden Zeitbomben…….

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschland-hat-den-hoechsten-strompreis-in-europa-15629775.html

Kritik an der Regierung :

Deutschland hat den höchsten Strompreis in Europa

Ein Stromzähler zeigt in einem Mietshaus die verbrauchten Kilowattstunden an. Bild: dpa

Die Ökostrom-Umlage hat den deutschen Strompreis an die europäische Spitze getrieben. Aus der Energiebranche kommt scharfe Kritik: Warum handelt die Bundesregierung nicht?

Lange Jahre gehörten die deutschen Strompreise in Europa zu den höchsten, aber irgendwo anders war die Elektrizität immer noch etwas teuer. Nun liegt der Strompreis in Deutschland ganz an der Spitze. Für Haushalte mit einem Jahresverbrauch von bis zu 2500 Kilowattstunde hat Deutschland den langjährigen Spitzenreiter Dänemark abgelöst.

Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

Das zeigen Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat. Demnach zahlten deutsche Haushalte im Jahresmittel 33,62 Cent je Kilowattstunde, die Dänen 32,89 Cent. Bei einem Verbrauch von bis zu 5000 Kilowattstunden lagen die Kosten in etwa gleichauf…….

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WOHER kommt der TERROR WIRKLICH – WER sind die WIRKLICHEN TERRORISTEN???!!!

CYBER-WAR-TERROR: HIER zeigt sich die terroristische ENERGIE die vom ZIONISTISCHEN ISRAEL (TERROR per „KNOPF-DRUCK“ oder „AUTO-NOM“ – DEUTSCHLAND – RAMSTEIN) kommt

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-der-krampf-mit-der-kampfdrohne-15637671.html

Bundeswehr : Der Krampf mit der Kampfdrohne

Vorsicht, bewaffnungsfähig: Eine israelische Drohne des Typs Heron TP auf der Luftwaffenbasis Tel Nof Bild: dpa

Die Koalition will heute im Bundestag eines der umstrittensten Rüstungsprojekte auf den Weg bringen. Kritiker laufen Sturm. Dabei steht der Verlierer schon fest.

Am Mittwochmorgen schwappten die Emotionen noch einmal hoch. „Seid ihr nun gegen diese hoch umstrittenen Waffensysteme, oder knickt ihr vor der Union ein?“, twitterte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger. Ihr Adressat war die SPD-Bundestagsfraktion, und die barsche Ansprache hatte für sie einen triftigen Grund: Um 14 Uhr tritt der Haushaltsausschuss des Bundestages zusammen, um über ein Beschaffungsvorhaben abzustimmen, das, so es durchgeht, für die Grünen einem Tabubruch gleichkommt: Bewaffnungsfähige Drohnen.

Lorenz Hemicker

Redakteur in der Politik

Dabei geht es um unbemannte Luftfahrzeuge des Typs „Heron TP“. Sie sind ausgerüstet mit modernster Aufklärungstechnik, können bis zu 10.000 Meter hoch fliegen, 48 Stunden ohne Pause in der Luft bleiben – und auch Raketen mit sich führen. In Israel, wo die Drohne entwickelt wurde, wird sie seit Jahren eingesetzt. Das kostet viel Geld. Für den auf neun Jahre befristeten Mietvertrag werden in der Beschlussvorlage inklusive Betrieb 995 Millionen Euro veranschlagt. Sollte die Bundeswehr die Drohnen nicht nur in einem, sondern in zwei Einsatzgebieten parallel einsetzen, fallen noch einmal 210 Millionen Euro an.

Für Agnieszka Brugger sind die Kosten aber nicht das größte Problem. Ihr geht es um Grundsätzliches, und sie ist nicht allein. Seitdem der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sich im Spätsommer 2012 dafür aussprach, die Drohnen anzuschaffen, dreht sich im Bundestag die hoch emotionalisierte Debatte im Kreis, ob die Bundeswehr nun auch tatsächlich mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden soll. Die Argumentation der Kritiker folgt dabei immer demselben Muster und geht in etwa so: Bewaffnete Drohnen sind ethisch und völkerrechtlich riskant, weil sie die Hemmschwelle zum Töten senken. Die Gegner verweisen auf die Vereinigten Staaten, die mit weitem Abstand über die meisten Kampfdrohnen weltweit verfügen, und sie in der Tat häufig für Tötungsmissionen einsetzen – übrigens unabhängig vom jeweils amtierenden Präsidenten. So dürften unter George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump in den vergangenen zehn Jahren rund 5000 Menschen in Zentralasien, Ostafrika und am Horn vom Afrika durch die amerikanischen „Predator“ und „Reaper“ getötet worden sein.Wen das noch nicht überzeugt, für den halten manche Kritiker auch noch einen Brandbeschleuniger bereit: Die Automatisierung und die Aussicht auf vollautomatisierte Drohnenschwärme, die hemmungslos alles töten, was ihnen in den Weg kommt. Der Terminator lässt grüßen.

Die @spdbt auf Umfallerkurs: Im Verteidigungsausschuss stimmen alle SPD-Abgeordneten geschlossen für die Killerwaffen und der Beauftragung von Airbus für deren Beschaffung.

Die Befürworter können dagegen eine ganze Reihe von Argumenten ins Feld führen: Warum etwa sollte der amerikanische Einsatz von Kampfdrohnen eine Blaupause für die Bundeswehr sein? Schließlich setzt Deutschland auch seine Panzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe anders ein. Also die jedenfalls, die einsatzbereit sind. Gezielte Tötungen, wie sie die Vereinigten Staaten betreiben, sind weder mit dem Grundgesetz vereinbar, noch werden sie von irgendeiner Partei des Bundestages angestrebt. Die Bereitschaft der Deutschen, Tötungen zu akzeptieren (geschweige denn Kriege zu führen) ist ohnehin ausgesprochen gering. Hinzu kommen militärpolitische und operative Vorteile. So sind Kampfdrohnen kostengünstiger als herkömmliche Kampfflugzeuge, sie können länger in der Luft bleiben und damit deutsche Soldaten im Einsatz wesentlich besser schützen. Und mehr noch: Richtig eingesetzt können sie wesentlich präziser wirken. Ein Drohnenpilot kann sich stundenlang ein Objekt anschauen, bevor er über den Einsatz von Raketen entscheidet. Ein Kampfflugzeugpilot kann das nicht.

In der Vergangenheit haben sich dennoch stets die Kritiker durchzusetzen gewusst. Als im Sommer 2017, kurz vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes, der Haushaltsausschuss über die Anschaffung von Kampfdrohnen entscheiden sollte, blockierte die SPD überraschend das Vorhaben des Koalitionspartners. Das sorgte für viel Frust in der Union, zumal sozialdemokratische Verteidigungspolitiker hinter vorgehaltener Hand äußerten, dass sie die Anschaffung fachlich für folgerichtig hielten. Seitdem sich Union und SPD nun doch noch einmal in einer großen Koalition zusammenraufen mussten, setzen beide auf eine Taktik, die bei sicherheitspolitischen Entscheidungen schon öfter angewendet wurde: Veränderungen in homöopathischen Dosen. Und diese Taktik dürfte heute aufgehen.

Die rote Linie : Konfrontation und Kriegsgefahr

Video: reuters, Bild: EPA

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ISRAEL-ZENSUR?!  – Dieses VIDEO wurde auf „YOUtube“  „WELT-WEIT“ GESPERRT

http://www.bpb.de/mediathek/198229/netwars-krieg-im-netz

Netwars – Krieg im Netz

von: Marcel Kolvenbach

Ein Dokumentarfilm über Cyberkrieg. Es geht um Hintergründe, Ursachen und möglichen Folgen von virtuellen Angriffen im lokalen wie internationalen Kontext. Im Film decken Hacker die Verwundbarkeit eines regionalen Energieversorgers auf.

ab 14: 55 –  „Tel Aviv“ – ISRAEL und der „CYBER-KRIEG“ – digitater „iron dome“

Weitere Informationen

  • Kamera: Gil Elkarif, Marcel Kolvenbach, Eina Manor, Zhaobin Ding, Maxim Sergienko, Hans Bender
  • Schnitt: Lars Billert
  • Drehbuch: Michael Grotenhoff, Marcel Kolvenbach
  • Redaktion: Sabine Bubeck-Paaz (ZDF-Arte)
  • Musik: Christian Barth, Andrew Mottl
  • Sound: Rami Yazkan, Weigang Gu
  • Schnittassistenz: Arno Scholwi
  • Produzenten: Michael Grotenhoff, Saskia Kress
  • Kameraassistenz: Matthias Kilian
  • Produktionsleitung: Nora Ambun-Suri, Wolfgang Kerber
  • Produktion: 08.03.2014
  • Spieldauer: 00:52:10
  • hrsg. von: Bundeszentrale für politische Bildung
© 2014 Filmtank

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be.com/watch?v=Xf2mWbY_Xxo&feature=youtu.be

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/killer-roboter-100.html

„Killer Roboter“ – „Töten ohne Gewissen“ – „Monitor “ – „Future

Combat Air System“

Georg Restle: „Sollte es tatsächlich zum Krieg gegen Iran kommen, dürfte sich dieser Krieg deutlich unterscheiden vom Einmarsch US-amerikanischer Truppen im Irak vor 15 Jahren. Denn die Kriege von heute werden mit ganz anderen Waffen geführt. Und die von morgen erst recht. Nicht weniger tödlich, dafür immer autonomer. Das heißt, die Entscheidung über Leben und Tod treffen diese Waffen ganz alleine. Wer die „intelligentesten Waffen“ hat, heißt es, gewinnt die Kriege der Zukunft. Und längst schon hat im Geheimen ein ganz neues Wettrüsten begonnen, an dem auch deutsche Rüstungskonzerne beteiligt sind. Jochen Taßler und Barbara Schmickler über das kriegerische Potenzial von künstlicher Intelligenz – und die Folgen.“

Die Zukunft hat begonnen, Maschinen übernehmen das Schlachtfeld. Hochgerüstet mit Sensoren, gesteuert von künstlicher Intelligenz, also von Computern, die immer intelligenter werden. Sie treffen immer mehr Entscheidungen selbst. Präzise, unermüdlich, ohne Risiko für die eigenen Soldaten. Die Maschinen fahren, erkunden oder zielen selbständig.

Die amerikanische X-47B-Drohne etwa kann bereits von einem Flugzeugträger starten und dort landen. Eine der anspruchsvollsten Übungen für Kampfpiloten. Die X-47B braucht keinen mehr. In Israel patrouillieren bereits autonom arbeitende Grenzroboter, und weltweit arbeiten Wissenschaftler an den intelligenten Maschinen der Zukunft. Roboter, die sich selbständig bewegen – egal wo. Und die Tag für Tag dazulernen. Noch sind es harmlose Prototypen, aber das Geld für ihre Entwicklung kommt auch vom Militär. Was, wenn diese Maschinen in Serie produziert werden? Und Waffen tragen?

Jürgen Schmidhuber ist Informatiker, und einer der führenden Forscher im Bereich künstliche Intelligenz, ein Pionier. Jedes moderne Smartphone arbeitet mit Technologie, die er mit entwickelt hat. Heute baut er in seinem Labor Roboter, die selbständig dazulernen können. Er sieht viel Potenzial in künstlicher Intelligenz. Aber bei der militärischen Nutzung mahnt er – wie viele Wissenschaftler – zu Vorsicht.

Jürgen Schmidhuber, Informatiker: „Wir sind in einem Wettrüsten, schon seit geraumer Zeit, auch wenn es nicht sehr bekannt ist. Aber natürlich haben die Generäle in China Angst davor, dass die Amerikaner etwas machen, was sie selbst nicht mehr machen, das heißt, sie werden nicht die Forschung in diesem Bereich stoppen. Dasselbe gilt für die Russen und Israelis.“

Es ist ein Milliarden-Wettbewerb. Die USA haben schon seit 2016 einen Entwicklungsplan für künstliche Intelligenz und investieren immense Summen. China hat angekündigt, bis 2025 führend auf dem Gebiet werden zu wollen. Und Russlands Präsident Putin sagte erst im vergangenen Jahr, wer in diesem Bereich die Führung übernehme, werde die Welt beherrschen. Und das ist durchaus wörtlich zu verstehen. Denn viele Ergebnisse der Forschungsprogramme können und sollen auch militärisch genutzt werden.

Frank Sauer, Politikwissenschaftler, Universität der Bundeswehr: „Sinn und Zweck dieses gesamten Rüstens hin zu mehr und mehr Autonomie in Waffensystemen ist, einen Wettlauf um mehr Geschwindigkeit. Also, es geht darum, das Finden, Fixieren, Verfolgen, Selektieren und Bekämpfen von Zielen so weit wie möglich automatisch ablaufen zu lassen, ohne dass der langsame Mensch daran noch beteiligt ist, um einen militärtaktischen Vorteil daraus zu haben.“

Wie soll der beste Pilot in Zukunft mit Drohnen mithalten, die Informationen viel schneller verarbeiten als er? Soldaten ziehen sich vom Schlachtfeld zurück. Der USDrohnenkrieg zeigt schon seit Jahren die Richtung. Der Mensch entscheidet nur noch aus der Distanz, und selbst das muss er nicht mehr zwingend. Die israelische Harop ist eine Kamikaze-Drohne. Sie verfügt bereits über einen VollautomatikModus. Damit kann sie Ziele finden, erfassen und eigenständig zerstören.

Frank Sauer, Politikwissenschaftler, Universität der Bundeswehr: „Der Handlungsbedarf besteht jetzt, denn die Technologie ist eigentlich schon in der Welt. Es ist also keine Diskussion um irgendwelche Zukunftstechnologien, die vielleicht in fünf oder zehn oder 20 Jahren uns ins Haus stehen, sondern die Komponenten sind alle da, man muss sie nur so zusammensetzen, dass man am Ende tatsächlich mit autonomen Waffensystemen endet.“

Letzten Monat bei der UN in Genf. Eine Konferenz zu tödlichen, autonomen Waffensystemen. Experten fordern hier, solche Waffen zu ächten. Auch die Bundesregierung setzt sich dafür ein. Gleichzeitig aber will sie Innovationsmotor im Bereich der künstlichen Intelligenz sein. Und auch die deutsche Rüstungsindustrie will mitmischen im Geschäft der Zukunft, sie arbeitet längst daran.

Rheinmetall etwa hat inzwischen ein neues Produkt im Angebot. Ein unbemanntes Fahrzeug, das teilweise autonom fahren und auch Waffen tragen kann. Und das ist nur der Anfang. Gleich mehrere Großprojekte stehen an. Gerade erst haben Deutschland und Frankreich etwa ein gemeinsames Megaprojekt beschlossen: Das Future Combat Air System. Die Idee: Ein Kampfflugzeug, das von mehreren Drohnen begleitet wird. Diese sollen weitgehend autonom Aufträge erledigen, etwa gegnerische Ziele ausschalten. Gesteuert von KI, also künstlicher Intelligenz.

Jürgen Schmidhuber, Informatiker: „In der nahen Zukunft wird keine KI entscheiden, ob es Krieg gibt, das werden menschliche Politiker tun. Aber lokal in irgendwelchen Konflikten werden natürlich Maschinen zum Einsatz kommen, die sehr schnell irgendwelche möglicherweise tödlichen Entscheidungen treffen.“

Und die Entwicklung wird weitergehen. Künstliche Intelligenz wird die Zukunft prägen, vielleicht mehr, als wir uns vorstellen können. Gerade die großen TechKonzerne treiben die Forschung voran, auch im Auftrag des Militärs. Google etwa. Der Konzern erhält vom US-Verteidigungsministerium Milliarden für eine Software, die Aufnahmen von Spionagedrohnen analysiert. Mit Hilfe von Algorithmen filtert die Software Stützpunkte, Fahrzeuge oder Feindbewegungen heraus. Daten, die die Grundlage für militärische Entscheidungen sind. Entscheidungen, die irgendwann Maschinen autonom treffen könnten.

Frank Sauer, Politikwissenschaftler, Universität der Bundeswehr: „Und wenn man sich jetzt vor Augen hält, dass man Waffensysteme hat, die von Algorithmen gesteuert werden, die sich gegenseitig belauern im Pazifik, sagen wir mal chinesische und amerikanische Systeme, und dass da irgendetwas Unvorhergesehenes passiert, dann kann es tatsächlich sein, dass die Streitkräfte zweier Länder sich in einem Krieg miteinander befinden, ohne dass es überhaupt auf eine menschliche Entscheidung zurückzuführen ist.“

Die Frage ist längst nicht mehr, ob Maschinen über Leben und Tod entscheiden. Das können sie bereits. Die Frage ist, ob wir zulassen, dass sie über Krieg und Frieden entscheiden. Führen mögen diesen Krieg dann Maschinen. Die Opfer werden Menschen sein.

Sendungsübersicht

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http://www.spiegel.de/auto/aktuell/tesla-autopilot-beschleunigte-vor-aufprall-a-1211974.html

Tesla-Unfall

„Autopilot“ beschleunigte noch kurz vor Aufprall

Ein Tesla prallte im März in eine Leitplanke – gelenkt von einem Fahrassistenten. Der Fahrer starb wenig später. Nun haben US-Ermittler den beunruhigenden Unfallbericht veröffentlicht.

Der tödliche Unfall mit einem Tesla-Elektroauto auf dem Highway 101 bei Mountain View

DPA/ KTVU

Der tödliche Unfall mit einem Tesla-Elektroauto auf dem Highway 101 bei Mountain View

 

Der tödliche Unfall mit einem Tesla-Elektroauto auf dem Highway 101 bei Mountain View
Freitag, 08.06.2018 17:06 Uhr

 

Teslas Fahrassistenzsystem mit dem Namen „Autopilot“ hat ein Hindernis nicht erkannt – und kurz vor dem Aufprall sogar beschleunigt. Zu diesem Ergebnis kamen US-Unfallermittler bei der Untersuchung eines tödlichen Unfalls mit einem Tesla Model X im März. Vor dem Aufprall seien keine Brems- oder Ausweichmanöver bei dem Elektro-SUV festgestellt worden, erklärte die US-Behörde NTSB in einem vorläufigen Bericht.

Die Experten, die unter anderem auch bei Flugzeugunfällen im Einsatz sind, veröffentlichten die ersten detaillierten Angaben zum Unfall. Demnach hatte die Auswertung der Fahrzeugdaten ergeben, dass der Tesla acht Sekunden vor dem Aufprall noch einem anderen Wagen mit einer Geschwindigkeit von 65 Meilen pro Stunde (knapp 105 km/h) überholte.

Sekunden vor Aufprall beschleunigt

Was danach passierte, dürfte neue Fragen zum Autopilotsystem aufwerfen: Ungebremst raste der Tesla in einen Anpralldämpfer, der vor der Betonbarriere montiert war, der die Abfahrtsrampe vom Highway trennte. Mehr noch: Bis zum Aufprall sei die Geschwindigkeit von 62 auf sogar noch 70,8 Meilen pro Stunde gesteigert worden (von knapp 100 auf 114 km/h). Der Wagen beschleunigte also, anstatt zu bremsen. Der Fahrer habe in den letzten sechs Sekunden seine Hände nicht am Steuer gehabt, erklärte die NTSB.

Tesla betont stets, dass Autopilot lediglich ein Assistenzsystem sei und die Fahrer stets den Überblick und die Kontrolle über das Fahrzeug behalten müssten. Vor dem Unfall war Autopilot die letzten knapp 19 Minuten ohne Unterbrechung aktiv gewesen, wie aus dem NTSB-Bericht hervorgeht.

Erschwerend kam bei diesem Unfall hinzu, dass der Anpralldämpfer, der gerade in solchen Fällen ein Fahrzeug vor dem Aufprall mit der Betonbarriere abbremsen soll, nach einem früheren Unfall stark verkürzt war. Die NTSB zog in dem vorläufigen Bericht noch keine Schlüsse zu den Ursachen des Unfalls. Tesla war von den Ermittlungenausgeschlossen worden, nachdem der Konzern ohne Rücksprache mit der Behörde Informationen zu dem Unfall veröffentlicht hatte.

Batterie brannte Tage später erneut

Die NTSB bestätigte auch, dass die direkt nach dem Unfall gelöschte Batterie des Wagens fünf Tage später noch einmal Feuer fing. Die Unfallermittler untersuchen derzeit mehrere Batteriebrände in verunglückten Tesla-Fahrzeugen. Im Mai war auch in der Schweiz ein Tesla auf eine Autobahnabgrenzung geprallt und in Flammen aufgegangen. Tesla betont, die Wahrscheinlichkeit von Bränden in den Elektrofahrzeugen sei geringer als bei Autos mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren.

ene/dpa

 

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tube.com/watch?v=ONhY6NEK5qc

Wie gefährlich sind Windkraftanlagen für Vögel und Fledermäuse?

Der „ROT-MILAN“

Der „SEE-ADLER“

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ube.com/watch?v=UQcbZI30kqg

„Kielings Wilde Welt“ 1/2 – „Rot-Milan“ und „Windkraft“ – ARTE

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/insektensterben-koecherfliege-massiv-bedroht-15626273.html

Insektensterben : Nicht nur die Biene kämpft ums Überleben

Zu viel Aufmerksamkeit: Während die Köcherfliege 96 Prozent ihres Bestandes verliert, wird trotzdem das Augenmerk auf die Honigbiene gelegt. Bild: dpa

Alle reden über das Bienensterben, doch die Köcherfliege hat es viel schwerer. Viele Insektenarten schockieren mit drastischen Populationsrückgängen. Was kann man dagegen tun?

Kreisen über Feldern mit Obstbäumen künftig zur Blütezeit kleine Drohnen, um die Pflanzen zu bestäuben? Zumindest die amerikanische Supermarktkette Walmart hält das durchaus für möglich und hat vor einigen Monaten ein Patent für solch eine künstliche Biene eingereicht.Hintergrund sind die teils alarmierenden Berichte über den Rückgang der Bienenpopulation. Ohne Bienen keine Bestäubung, ohne Bestäubung keine Früchte, keine Äpfel, Kirschen, Pfirsiche und natürlich auch kein Honig.Das gilt es zu vermeiden.

Julia Löhr

Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

Auf mehr als eine Milliarde Euro beziffern Forscher allein für Deutschland den volkswirtschaftlichen Wert, den Insekten durch das Bestäuben von Pflanzen erwirtschaften – allen voran die Bienen. Doch diese werden weniger. Mehr als jede zweite Bienenart steht schon auf der Liste der vom Aussterben bedrohten Arten, die das Bundesamt für Naturschutz herausgibt. Längst hat auch die Politik das Thema für sich entdeckt. Kaum im Amt, erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Biene für systemrelevant und weihte im Hof ihres Ministeriums einen Bienenstock ein. Auch auf der Tagung der Umweltminister der Bundesländer, die noch bis diesen Freitag in Bremen stattfindet, wird das Thema eine Rolle spielen.

Zu großer Fokus auf der Biene

Doch wird die Welt wirklich eine bessere, wenn jetzt, wie besonders in Großstädten zu beobachten, allerorten Bienenstöcke errichtet werden und sich Büroarbeiter nach Feierabend in Hobby-Imker verwandeln? Naturschützer sind da eher skeptisch. Zwar freuen sie sich über die neu gewonnene Aufmerksamkeit für die Biene, zugleich aber warnen sie auch davor, die Diskussion über den Insektenrückgang allzu sehr auf die Biene zu verengen.

Das liegt zum einen daran, dass der Mensch beim Wort Biene – Maja lässt grüßen – üblicherweise an die Honigbiene denkt. Die allerdings ist nach einhelliger Meinung gar nicht in Gefahr. „Die Honigbiene ist ein Sympathieträger, das ist gut“, sagt Till-David Schade, Referent für Biologische Vielfalt beim Naturschutzbund Deutschland (Nabu). „Beim Insektenschwund spielt sie aber eine untergeordnete Rolle.“

Schon schwieriger habe es die Wildbiene, die anders als die Honigbiene ein Einzelgänger ist und der großflächige Monokulturen, etwa mit Rapspflanzen in Deutschland oder mit Mandelbäumen in den Vereinigten Staaten, immer weniger Raum zum Leben lassen. In Deutschland sind die Bestände von 45 Prozent der 518 noch existierenden Wildbienenarten rückläufig, sagt das in Bonn ansässige Bundesamt für Naturschutz. Diesen Bienen helfen keine Bienenstöcke in Vorgärten, sie sind auf Abwechslung in der Natur angewiesen, auf Wiesen mit Wildblumen zum Beispiel.

Agrarförderung grundlegend ändern

Und noch aus einem anderen Grund wollen Naturschützer den Blick weiten. Bei anderen, für das Ökosystem und die Nahrungsmittelkette ebenfalls wichtigen Insekten gibt es teils noch gravierendere Rückgänge. Insgesamt gehen nach den Zahlen des Naturschutz-Bundesamtes die Bestände von 44 Prozent der in Deutschland registrierten Insektenarten zurück. Besonders ausgeprägt ist der Rückgang dabei in der Gruppe der Köcherfliegen, dort liegt er bei 96 Prozent. Die Köcherfliegen sind zwar nicht so sympathische Gestalten wie Bienen, aber wichtig für intakte Gewässer. Auch dienen sie Fischen als Nahrung.

Nabu-Fachmann Schade lenkt außerdem den Blick auf den Wiesenknopf-Ameisenbläuling, eine besondere Schmetterlingsart. Sie ist die einzige, dieden Wiesenknopf, eine Pflanze mit dunkelroten länglichen Blüten, wie man sie im Süden Deutschlands oft sieht, bestäuben kann. Eine weitere Besonderheit: Die Raupen des Wiesenknopf-Ameisenbläulings werden von Ameisen, daher auch der Name, in ihre Nester getragen, die Schmetterlinge schlüpfen dort.

Angesichts dieser vielen bedrohten Insektenarten werben sowohl der Nabu als auch das Bundesamt für Naturschutz dafür, das System der Agrarförderung grundlegend neu zu gestalten. Bislang richtet sich ein Großteil der Förderung nach der Fläche, die ein Bauer bewirtschaftet, und nicht danach, was er für die Umwelt tut. Diese sogenannten Direktzahlungen werden vielfach kritisiert. Die EU-Kommission will das System zwar reformieren und zum Beispiel die Direktzahlungen bei 10.0000 Euro deckeln, wie vergangene Woche bekanntwurde. Das geht Naturschützern jedoch nicht weit genug.

„Radverkehr ist Abgasfrei“ : Zehntausende Radfahrer für eine saubere Umwelt

Video: reuters, Bild: dpa

Nicht nur eine Frage des Geldes

„Die Vorschläge aus Brüssel sind eine große Enttäuschung“, sagt Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz. Jessel hätte sich gewünscht, das Geld würde stärker an Bedingungen geknüpft. Etwa daran, wie viele Insektenarten auf den Feldern eines Landwirts leben. Oder ob er statt fünfmal im Jahr nur noch zweimal mäht und so die Insekten schont. Jessel zufolge bestehe jetzt sogar die Gefahr eines „Umweltdumpings“, weil die EU die sogenannte zweite Säule der Agrarförderung, die solche Maßnahmen belohnt, deutlich kürzen will.

Doch nicht immer ist Insektenschutz eine Frage des Geldes. Aus Sicht des Naturschutz-Bundesamtes ist die Lichtverschmutzung ebenfalls ein großes Problem, die vielen Lichtquellen, die besonders die Ballungszentren auch nachts erleuchten. Eine einzige Straßenlaterne in der Nähe eines Bachs locke in einer Nacht so viele Köcherfliegen an, wie über eine Länge von 200 Metern in der gleichen Zeit schlüpfen. Die künstlichen Lichtquellen stören aber nicht nur die Orientierung der Insekten. Oft werden diese darin gefangen und sterben.

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„WAS SIE VORHAT“???!!! – ERSTENS: SIND wir denn HIER in einer DIKTATUR-KOMMUNISMUS(EINHEITs-PARTEI) -MONARCHIE………

ZWEITENS: es stellt sich die FRAGE für WEN ARBEITET MERKEL????!!!!?!  – REFLEKTION?!:  KRIMINELLE die nicht reflektieren können werden ihre TAT immer WIEDER WIEDERHOLEN?!

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus177441514/Unionsstreit-ueber-Migration-Wer-hat-Lust-auf-Neuwahlen.html

Streit in der Union

Wer hat Lust auf Neuwahlen?

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Chefredakteur
"Es wäre gut, wenn die Kanzlerin erklärte, was sie vorhat": WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt
„Es wäre gut, wenn die Kanzlerin erklärte, was sie vorhat“: WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt

Quelle: REUTERS/Hannibal Hanschke; Claudius Pflug

Die Bürger wollen mehr wissen. Sie wollen es wissen. Deswegen wäre ein Untersuchungsausschuss gut, deswegen wäre es gut, wenn die Kanzlerin erklärte, was sie vorhat. Das verstehen immer weniger, Wähler, Bürger, Parteifreunde. Die CSU kann den Europa spaltenden Supermoralismus der Flüchtlingspolitik nicht mit in ihren Wahlkampf nehmen…..

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?MASTER-PLAN??  – MERKEL ist doch eher der „AUS-DRUCK“ von „NICHTS-KÖNNEN“ – „FEIGHEIT“ – „BOSHEIT“ – „VERANTWORTUNGS-LOSIGKEIT“ usw…KALKÜL: MERKEL –  ZUERST DIE FLÜCHTLINGE MACHEN mit PANZERN – DROHNEN – UNTERSTÜTZEN von TERROR-STAATEN und dann ?!..einschleussen?!..wieso?!….siehe auch „AN-KLAGE“ wegen „VÖLKER-RECHTs-BRUCH“  – Diese PERSON hat ANGST vor einem „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ wie der „TEUFEL vorm WEIH-WASSER“ weil dann ihr Kopf und noch andere ROLLEN werden.

KALKÜL?!: „SEEHOFER zu FEIGE“ –  zu FEIGE um gegen RAETTERIN MERKEL anzutreten?!  – dann kann er wieder sagen er hätte von NICHTS gewusst und man hat IHM NICHTS gesagt bzw es wurde „über seinen Kopf hinweg“ entschieden

http://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-integrationsgipfel-absage-1.4012621

Dissens in der Union Seehofer sagt Teilnahme an Merkels Integrationsgipfel ab

Als erster Bundesinnenminister nimmt sich Horst Seehofer keine Zeit für den Integrationsgipfel von Kanzlerin Angela Merkel.(Foto: dpa)
  • Der Integrationsgipfel der Bundesregierung wird zum ersten Mal ohne den amtierenden Bundesinnenminister stattfinden. Horst Seehofer schickt nur einen Vertreter.
  • Zu den Gründen macht das Ministerium keine Angaben.
  • Am Montag hatte Seehofer wegen Differenzen mit der Kanzlerin die Vorstellung seines „Masterplans Migration“ verschoben….

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus177259124/BAMF-Skandal-Merkels-Nichtstun-ist-ein-politischer-Offenbarungseid.html

BAMF-Skandal

Merkels Nichtstun ist ein politischer Offenbarungseid

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Herausgeber
Kombo Aust Merkel
„Die Aufgabe war und ist unlösbar“: Für WELT-Herausgeber Stefan Aust liegt die Schuld für die katastrophale Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beim Kanzleramt

Quelle: pa/dpa/ Paul Zinken; WeltN24 GmbH/Oliver Schulze

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gilt als die schärfste Waffe des Parlaments. Ein solcher wird nun gefordert, um den Asyl-Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufzuklären.

Doch geht es nur vordergründig um die Behörde. Tatsächlich trägt die Liste von Pleiten, Pech und Pannen des Bundesamtes alle Zeichen eines Tollhauses mitdem regierungsamtlichen Auftrag der Einlasskontrolle für die Bundesrepublik Deutschland..……….

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus177317760/Die-Kanzlerin-bei-Anne-Will-Das-Gefuehl-einer-lauernden-sich-ausbreitenden-Gefahr.html

Die Kanzlerin bei Anne Will

Das Gefühl einer lauernden, sich ausbreitenden Gefahr

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Chefkommentator
Analysiert den Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will: WELT-Autor Torsten Krauel
Analysiert den Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will: WELT-Autor Torsten Krauel

Quelle: Wolfgang Borrs/NDR/dpa; Claudius Pflug

Ankerzentren sollen die einzige vernünftige Antwort auf eine weitere Tötung einer jungen Frau durch einen Asylbewerber sein?

Diese Zentren, in denen Asylbewerber auf einen Bescheid warten, sollen die einzige Antwort auf einen schleichenden Vertrauensverlust in den Staat sein – ein Zweifel an der Handlungsfähigkeit und Handlungswilligkeit des Bundesstaates, der mit jedem solcher Verbrechen immer weiter genährt wird?

Anne Will hatte völlig recht, als sie über solche Zweifel sprach……

 

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https://www.focus.de/finanzen/banken/entscheidung-in-naechsten-zehn-jahren-moeglich-dass-euro-sie-ueberlebt-historiker-warnt-vor-ende-der-eu-wegen-merkel_id_9071543.html

11.06.2018, 07:12 | 01:21 Min. | FOCUS Online/Wochit

Entscheidung in nächsten zehn Jahren„Möglich, dass Euro sie überlebt“: Historiker warnt vor Ende der EU – wegen Merkel

 

Der britische Historiker Niall Ferguson sagt der Europäischen Union eine schwere Krise voraus. In den nächsten zehn Jahren werde sich entscheiden, ob die EU überlebt. Einen Zerfall der Eurozone hält er für weniger wahrscheinlich.

Der „Welt am Sonntag“ sagte Ferguson: „Für Brüssel könnte es in den nächsten zehn Jahren eng werden. Es ist sehr gut möglich, dass der Euro die EU überlebt.“

„Banken zu spät rekapitalisiert“

Dies sei die Folge schwerwiegender Fehler vor allem von Kanzlerin Angela Merkel. „Sie war maßgeblich dafür verantwortlich, dass Europa viel zu spät auf die Finanzkrise reagiert und die Banken zu spät rekapitalisiert hat“, so Ferguson. Dies sei ein Grund dafür, dass die Krise in Europa viel länger dauere als in China oder den USA.

Hinzu komme, dass Merkel auf den Arabischen Frühling überhaupt keine Antwort gefunden und sich schließlich mit der Grenzöffnung von 2015 im EU-Ausland unbeliebt gemacht habe.

„EU zu verlassen einfacher, als aus der Eurozone auszutreten“

Nun hätten antieuropäische Populisten leichtes Spiel. Großbritannien habe gezeigt, dass es möglich sei, die EU zu verlassen – sogar einfacher, als aus der Eurozone auszutreten. Drohungen der italienischen Regierung, die Währungsunion zu verlassen, hält Ferguson für einen Bluff: „Würde sich Italien heute vom Euro verabschieden, würden die Sparer jede Menge Geld verlieren, also viele von denen, die Lega und Fünf Sterne gewählt haben.“

DIW-Chef warnt: „Chaos in Italien könnte deutsche Wirtschaft mit in den Abgrund reißen“(Video)

FOCUS Online/Wochit DIW-Chef warnt: „Chaos in Italien könnte deutsche Wirtschaft mit in den Abgrund reißen

 

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https://www.welt.de/wirtschaft/plus177324686/Britischer-Historiker-Niall-Ferguson-kritisiert-die-EU-und-Angela-Merkel.html

Niall Ferguson

„Frau Merkel, treten Sie umgehend zurück“

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Niall Ferguson: „Für die EU wird es in den nächsten Jahren um die Existenz gehen“
Niall Ferguson: „Für die EU wird es in den nächsten Jahren um die Existenz gehen“

Quelle: Polina Yamshchikov/Redux/laif

WELT: Herr Ferguson, Sie erwarten einen Zerfall der Euro-Zone. Das haben allerdings schon viele gesagt.

Niall Ferguson: Die Ironie ist doch: Es ist einfacher, die EU zu verlassen, als aus der Euro-Zone auszutreten. Ein Austritt aus der Währungsunion hat eine Reihe sehr unangenehmer Konsequenzen, die auf jene zurückfallen können, die dafür verantwortlich sind.Nehmen Sie nur Italien. Würde sich das Land heute vom Euro verabschieden, würden die Sparer eine Menge Geld verlieren, also viele von denen, die Lega und Fünf Sterne gewählt haben. Mit der EU ist es anders. Großbritannien hat gezeigt, dass es möglich ist, sie zu verlassen. Was die EU angeht, ist die Gefahr also akut. Für Brüssel könnte es daher in den nächsten zehn Jahren eng werden. Es ist sehr gut möglich, dass der Euro die EU überlebt.

WELT: Wenn Angela Merkel Sie um Rat fragte, was würden Sie ihr sagen?

………..

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http://www.neopresse.com/politik/das-ist-ein-skandal-ex-vorsitzender-des-bundestags-innenausschusses-aus-angst-vor-rechts-keine-kritik/

Das ist ein Skandal – Ex-Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses – Aus Angst vor „rechts“ keine Kritik…

NEOPresse in D/A/CH

Das ist ein Skandal – Ex-Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses – Aus Angst vor „rechts“ keine Kritik…

Wolfgang Bosbach von der CDU ist vielen Lesern als beredter Teilnehmer von Talkrunden im Fernsehen bekannt. Der Mann hat am Ende kein Blatt mehr vor den Mund genommen, da er in der Merkel-Truppe ohnehin als abgesägt galt. Bosbach hat sich jetzt fast schon überraschend klar zu den Missständen im Jahr 2015 geäussert, die nun im Zuge des BAMF-Skandals ans Tageslicht kommen.

Willkommenskultur

Die Misstände, so seine Worte, seien 2015 absehbar gewesen. Doch wer sich zum damaligen Zeitpunkt geäußert hätte, wäre nur rasch in die „rechte Ecke“ gedrängt worden. Damals sei die „Willkommenskultur“ Leitbild gewesen, so der Innenpolitiker. Das ist nicht unbedingt neu und unbekannt, sondern entlarvt die führende Politik selbst wieder, so Beobachter.

Denn exakt jene Politiker waren es, die mit der Moralkeulerechts“ alle Kritiker mundtot machen wollten, die sich gegen diese Form der Flüchtlingsbewegung positionieren wollten. Bosbach hingegen meint, dass auch das BAMF diese Kritik derzeit nicht verdient habe. Denn: das BAMF selbst sei nicht verantwortlich, sondern die „Willkommenskultur“.

Denn Fakt, beschreibt Bosbach, ist der Umstand, dass es in Deutschland zwischen März und Dezember 2015 so viele Flüchtlinge wie in den zehn vorhergehenden Jahren nicht gegeben habe. Das BAMF sei von der Organisation und auch personell darauf schlicht nicht vorbereitet gewesen, so der Innenpolitiker. Das habe nicht in der Verantwortung des Amtes gelegen.

Im Detail hätten damals frühere Mitarbeiter (Entscheider) eingestellt werden müssen sowie neue, diesbezüglich unerfahrene Sachbearbeiter.

Meinung der Redaktion: Der Anwurf von Bosbach an die Willkommenskultur ist zumindest nicht überraschend, insofern dies schon vor drei Jahren ein Thema der kritischen Beobachter war. Überraschend ist hingegen, dass er das BAMF so vehement verteidigt. Der Innenpolitiker(!) selbst ist möglicherweise fachlich verstrickt. Denn das BAMF hat damals falsche Entscheidungen getroffen (Stichwort: Schnelle Bearbeitung gegenüber einer langsamen, aber gründlichen Aufarbeitung der Einzelfälle) und dies offensichtlich vertuscht. Menschlich vielleicht verständlich – aber dennoch ist auch das BAMF, ist auch die Innenpolitik und auch in diesem Fall die Kanzlerin schlicht mitverantwortlich.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/09/das-neue-dwn-magazin-die-folgen-der-dsgvo/

Das neue DWN-Magazin: Die Folgen der DSGVO

Mit der DSGVO sind Unternehmen in Europa einer kaum beherrschbaren Rechtsunsicherheit ausgesetzt.

Illustration: Timo Würz

Das neue DWN-Magazin thematisiert die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO).

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist seit kurzer Zeit in Kraft. Bereits jetzt zeigt sich: Die Verordnung hat für enorme Kosten bei Unternehmen gesorgt, deren Geschäftsmodell auf dem Internet beruht. Im Zuge der Adaption des neuen Regelwerks fühlen sich die meisten Betroffenen unkalkulierbaren Risiken ausgeliefert. Die Vorgaben zur Umsetzung sind vieldeutig, die Rechtslage unklar.

Die verantwortlichen Politiker in den EU-Staaten und der EU selbst sind nicht in der Lage, Klarheit zu schaffen. Nun da der Wirbel losgebrochen ist, geben sie oft vor, gegen die DSGVO zu sein – obwohl sie selbst mitgestimmt hatten, als die neue Bürokratie eingeführt wurde.

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„DSGVO“ und die FOLGEN der „EU“-Ka(c)kerlaken-REGULIERUNG

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/08/erste-stimmen-aus-der-cdu-gegen-die-dsgvo/

Erste Stimmen aus der CDU gegen die DSGVO

In der CDU gibt es Überlegungen, Gebühren für Abmahnungen im Zusammenhang mit der DSGVO für eine Übergangszeit zu verbieten. Ein Abgeordneter spricht von „Rechtsunsicherheit“ und „Chaos„.

Gebühren für Abmahnungen im Zusammenhang mit der DSGVO sollen für eine Übergangszeit verboten werden, so erste Stimmen aus der CDU. (Foto: dpa)

Gebühren für Abmahnungen im Zusammenhang mit der DSGVO sollen für eine Übergangszeit verboten werden. (Foto: dpa)

In einer Pressemitteilung schreibt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die DSGVO gezielt ausnutzen. Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind für kleinere und mittlere Unternehmen ohne Rechtsabteilung und für Vereine ungewollte Regelverstöße nicht immer auszuschließen. Dies darf nicht für eine teure Abmahnwelle missbraucht werden.“

WinkelmeierBecker schlägt vor, kurzfristig ein Gesetz zu erlassen, nach dem Abmahnungen für Verstöße gegen die DSGVO zwar weiterhin zulässig sind, die Absender – in der Regel Abmahnvereine oder Anwaltskanzleien – jedoch keine Gebühr erheben dürfen. Dadurch würde der wirtschaftliche Anreiz für Abmahnungen entfallen. Das Gesetz soll zeitlich befristet sein, unter Umständen auf ein Jahr. Es könnte bereits im Juli in Kraft treten, so WinkelmeierBecker.

Ob die SPD-Fraktion dem Vorhaben zustimmt, steht noch aus. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Johannes Fechner, sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, dass das Gesetz nur für eine Übergangsfrist gelten soll. Der Zeitung „Welt“ sagte er: „Wir werden uns den Vorschlag anschauen.“

In einem an Bundeskanzlerin Merkel, Bundestagspräsident Schäuble sowie den CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder gerichteten offenen Brief kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete KlausPeter Willsch die DSGVO aufs Schärfste. Noch nie in seiner 20-jährigen Abgeordnetentätigkeit habe eine Verordnung so viel „Rechtsunsicherheit“ und „Chaosangerichtet. Sie sei ein „Bürokratiemoloch“, das „genaue Gegenteil von guter Rechtsetzung“ und stehe „für all das, was der EU vorgeworfen wird“. Unternehmen und Vereine seien in hohem Maße verunsichert, es herrsche „eine große Angst vor Abmahnanwälten“. Willsch plädiert dafür, die Verordnung nocheinmal auf den Prüfstand zu stellen – sowohl auf nationaler als auch auf EUEbene.

Die durch das Inkrafttreten der Verordnung am 25. Mai befürchtete Abmahnwelle scheint bislang ausgeblieben zu sein. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, ein starker Anstieg von AbmahnungsSchreiben sei nicht bekannt. Das Gleiche sagte ein Sprecher des für Datensicherheit zuständigen Bundesinnenministeriums (BMI). Nach Informationen der Welt sollen einzelne Unternehmen aber schon Abmahnungen erhalten haben, in denen mit Verweis auf Verstöße gegen die DSGVO Zahlungen von bis zu 700 Euro gefordert wurden.

 

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http://www.spiegel.de/fotostrecke/cartoon-des-tages-fotostrecke-142907-3.html

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MERKEL hat WIEDERMAL VERSAGT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/fdp-chef-lindner-will-belastungen-der-dsgvo-mindern-15632494.html

FDP-Chef Lindner 

„Mehr Biss im Umgang mit den Silicon-Valley-Monopolisten“

  • Aktualisiert am

FDP-Chef Christian Lindner auf dem Parteikongress in Berlin im Mai 2018. Bild: AFP

Die DSGVO hat viele Betriebe ins digitale Chaos gestürzt. FDP-Chef Christian Lindner hält das für unfair – vor allem mit Blick auf TechRiesen wie Facebook, die sich aus der Affäre stehlen.

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung
aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Belastungen für Unternehmen und Vereine durch die neue europäische Datenschutzverordnung zu
verringern.

„Wir Deutsche sind die einzigen, diedie Grundverordnung auf Punkt und Komma umsetzen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke
Mediengruppe (Sonntagausgabe laut Vorabbericht). „Andere europäische Partner nutzen Öffnungsklauseln zum Bürokratieabbau“. Nationale Öffnungsklauseln sollten auch hierzulande in Anspruch genommen werden, um etwa „bürokratische Belastungen wie Datenschutzbeauftragte in Betrieben ab zehn Mitarbeitern von unserem Mittelstand abzuwenden.“

Lindner forderte auch eine Änderung der Zivilprozessordnung. Eine „Abmahn-Industrie“ dürfe nicht mit dem Vorwurf Geld verdienen, Vereine speicherten Daten nicht richtig. „Ich wünsche mir mehr politischen Biss bei den Silicon-Valley-Plattform-MonopolistenwieFacebook“, sagte Lindner. „Wir müssen aber verhindern, dass unsere Betriebe und Vereine bürokratisch gefesselt werden.“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/13/dsgvo-stellt-den-deutschen-mittelstand-vor-riesige-probleme/

DSGVO stellt den deutschen Mittelstand vor erhebliche Probleme

Komplexe und arbeitsintensive Auflagen bringen Betriebe in die Bredouille. Die Unternehmen bekommen beim Thema Datenschutz nur wenig Unterstützung.

Die DSGVO überfordert mittelständische Betriebe. (Foto: dpa)

Die DSGVO überfordert mittelständische Betriebe. (Foto: dpa)

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU trat am 25. Mai in Kraft. Sie stellt den Mittelstand vor große Probleme. Mittelgroße Unternehmen verfügen häufig nur in eingeschränktem Maße über die notwendigen Ressourcen, um die teilweise sehr komplexen und arbeitsintensiven Auflagen einzuhalten. Kleinunternehmen fehlen die Ressourcen häufig ganz. Laut einer Umfrage fühlen sich gerade einmal 13 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in Bezug auf die DSGVO „technisch und juristisch auf der sicheren Seite“. Den Vorschriften der neuen Verordnung nicht zu verletzen, sei aufgrund ihrer Komplexität „nahezu unmöglich“, sagt Johann Stigler vom „Interessenverband Mittelständischer Unternehmen und Freier Berufe“ (München) den Deutschen Wirtschaftsnachrichten.

Die Unterstützung, die sie von Verbänden, den IHKs, den Landesdatenschutzbeauftragten und anderen zuständigen Stellen bekommen, halten viele KMUs für nicht ausreichend. Kritisiert wird, dass Auskünfte sich widersprächen, Informationen zu komplex und damit unverständlich seien und die Ansprechpartner häufig selbst nur über ein unzureichendes Verständnis der Materie verfügten. „Tatsache ist, dass die Unterstützung für die Unternehmen gering ist“, sagt Andreas Sorge vom Nörten-Hardenberger Datenschutz-Büro DatCon gegenüber den DMN. Er kritisiert, dass Kammern und Verbände viel zu spät über die DSGVO informiert hätten. In einer Umfrage des Versicherungsverbands GDV Ende April hatten 56 Prozent aller Kleinunternehmen angegeben, sie hätten von der DSGVO noch nie gehört.

Mehr Informationen über die neue Bestimmung der EU finden Sie im DWN-Magazin "Ausgeliefert - Wie die DSGVO das deutsche Internet bedroht".

Mehr Informationen über die neue Bestimmung der EU finden Sie im DWN-Magazin „Ausgeliefert – Wie die DSGVO das deutsche Internet bedroht“.

Sorge will die Unternehmen aber auch nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. „Die Verordnung gilt seit dem 25. Mai 2016, die beiden vergangenen Jahre waren eine Übergangszeit. Viele Firmen haben diese Zeit einfach verstreichen lassen und die notwendigen Schritte vor sich hergeschoben. Jetzt wachen sie auf einmal auf.“ Auf die Schnelle noch einen externen Experten zur Hilfe zu holen, sei fast unmöglich: „Die meisten Berater sind über Monate hinweg ausgebucht.“

Thomas Spaeing vom „Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands“ (BvD) plädiert an die Aufsichtsbehörden, „Augenmaß“ walten zu lassen. Es fehle an Rechtssicherheit, zu viele Fragen seien noch ungeklärt. Er habe mit einem Rundbrief Bestandskunden über ein neues Produkt informieren wollen, sagt der Inhaber eines mittelständischen Elektronik-Unternehmens aus Fulda. Seine Frage, ob das nach dem 25. Mai noch erlaubt sei, hätten ihm Experten unterschiedlich beantwortet. „Man versucht, alles richtig zu machen“, sagt Andreas Bubner von der Göttinger Spedition Haberland den DWN. „Mehr kann man nicht tun.“

Anne Schütte von der Handwerkskammer (HWK) Hildesheim kritisiert gegenüber den DWN, dass die DSGVO mit ihren „schwammigen und daher sehr unterschiedlich ausgelegten Anforderungen“ in den etablierten Datenaustausch eingreife. Als Beispiele nennt sie den Austausch per Whatsapp zwischen Handwerksunternehmen und Kunden sowie die Weitergabe von Mieteradressen an Schornsteinfeger und Bauhandwerker durch Vermieter: Es werde einige Zeit benötigen, hier neue gangbare Wege der Kommunikation zu finden.

Einen Rückgang des ehrenamtlichen Engagements bei Verbänden und Kammern fürchtet Thorsten Alsleben von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Es sei schon zu mehreren Rücktritten gekommen. So müssten bei Aufnahmeanträgen häufig alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung geben. Es sei jedoch unklar, ob es erlaubt sei, ihnen die Daten des Bewerbers zukommen zu lassen, wenn dessen Bewerbung nur an den Vorstands-Chef gegangen sei. „So etwas ist den Leuten dann zu riskant“, sagte Alsleben den DMN, „sie fürchten sichvor möglichen rechtlichen Konsequenzen und treten von ihren Ämtern zurück.“

Bei Verstößen gegen das DSGVO drohen empfindliche Geldstrafen, die sich auf vier Prozent des Jahresumsatzes summieren können. Die Geldstrafe wird stets auf den Umsatz des Gesamt-Unternehmens fällig, also selbst dann, wenn der Verstoß beispielsweise in einem Tochterunternehmen geschah.

Die DSGVO wurde hauptsächlich mit dem Zweck erlassen, die Datensammelwut von Internet-Konzernen wie Facebook, Google und Amazon einzudämmen. Große Unternehmen verfügen allerdings über die notwendigen Ressourcen, um die Vorgaben einer solchen Verordnung vorschriftsmäßig umzusetzen, so die HWK Hildesheim. Nicht so kleine und mittelständische Firmen – sie würden durch die DSGVO „extrem belastet“. Das müsse die Politik – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene – bei zukünftigen Entscheidungen stärker berücksichtigen.

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http://www.sueddeutsche.de/digital/online-handel-abmahnungen-duerfen-kein-geschaeftsmodell-sein-1.4010710

Online-Handel

Abmahnungen dürfen kein Geschäftsmodell sein

Eine Gesetzesänderung könnte Unternehmer schützen, die Opfer der Abmahn-Anwälte werden.

Die Politik hat dem Treiben der Anwälte viel zu lange tatenlos zugesehen. Dabei gäbe es eine einfache Möglichkeit, die AbmahnAbzocke zu stoppen.

Kommentar von Nils Wischmeyer

Wer an einen gefährlichen Beruf denkt, dem kommt sicherlich nicht der Onlinehändler in den Sinn. Doch es ist so: Kleine deutsche Unternehmer und Selbständige setzen sich tagtäglich großen Gefahren aus, die nicht nur ihr Geschäft bedrohen, sondern sie im schlimmsten Fall auch finanziell auf Jahre hinaus ruinieren können.

Dabei wollen die meisten über das Internet harmlose Dinge verkaufen, ein wenig Computerzubehör, einen selbst entworfenen Seidenschal oder Handschuhe mit bunten Stickerein. Dass die Händler dennoch Gefahr laufen, sich mit dem Verkauf von Selbstgemachten oder Gebrauchtem zu ruinieren, daran ist die deutsche Politik schuld. Oder, genauer gesagt: ihre Untätigkeit.

Bis heute erlaubt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Händler für Kleinigkeiten abzumahnen. Was erst einmal gut klingt, hat sich in den vergangenen Jahren aber zu einem Problem für viele Onlinehändler entwickelt: Einige Anwälte und Vereine haben aus Abmahnungen ein Geschäft gemacht. Sie suchen akribisch nach kleinen Fehlern in den Auftritten der Onlineshops, etwa abgekürzte Namen im Impressum oder einen falschen Link, mahnen die Händler ab und kassieren dann dank Abmahnungen und Unterlassungserklärung bei jedem Folgefehler kräftig ab.

Wie Anwälte mit Abmahnungen abzocken

Ein abgekürzter Name im Impressum, ein Fehler in der Widerrufsbelehrung? Zack, abgemahnt. Vor allem kleine Händler treibt das reihenweise in den Ruin. Von Nils Wischmeyer mehr …

Das Problem ist seit Jahren bekannt und wird immer größer. Jeder dritte Händler kann bereits von solchen Erfahrungen berichten – doch die Politik sieht offenbar noch immer keinen Grund, um grundsätzlich einzuschreiten. Dabei geht es nicht nur um einzelne Existenzen, sondern um die Vielfalt im Internet, um den Wettbewerb. Wenn kleine Händler bei jedem Fehler um ihre Existenz bangen müssen, kann kein fairer Wettbewerb entstehen.

Mehr noch: Wenn die Politik es nicht schafft, diese Kleinstunternehmer vor gewieften Anwälten und Vereinen zu schützen, wird es die kleinen Händler schon bald nicht mehr geben. Leiden würden darunter nicht nur die Händler und Onlineplattformen wie Ebay, DaWanda oder Etsy, sondern auch die Konsumenten.

Das Gesetz muss den Kreis der Abmahner einschränken

Die Abmahnung an sich ist ein grundlegend richtiges Konzept, daran sollte kein Zweifel bestehen. Sie entlastet Gerichte und hilft dem Markt, kleinere Unregelmäßigkeiten selbst zu beseitigen. Wenn sich ein Händler einen Vorteil verschafft, weil er Produkte falsch beschreibt oder Informationen gezielt unterschlägt, dann sollten Wettbewerber das anprangern dürfen und auch Änderung fordern.

Falsch ist jedoch, wie spezialisierte Abmahner ein Geschäft aus Fehlern machen, die nicht oder kaum relevant für den Wettbewerb sind. Wenn ein Hamburger Handwerker einen Münchner Handwerker abmahnt, muss man sich fragen, ob dabei tatsächlich Konkurrenz besteht oder ob dahinter eine Masche zum Abkassieren steckt. Nach dem derzeit geltenden Gesetz ist es verboten, Unternehmen abzumahnen, nur um daran zu verdienen. Das Problem: In der Realität ist das extrem schwer nachzuweisen. Zu lösen wäre das, indem das Gesetz viel klarer und präziser definiert, wer ein Wettbewerber ist und wer nicht. Das würde den Kreis der Abmahner einschränken.

Die Politik hat bisher zu wenig getan. Dabei gibt es Lösungsvorschläge

Dass Fehler passieren, ist nicht abzustreiten. Sie müssen auch korrigiert werden. Doch niemand wechselt den Onlineshop wegen eines abgekürzten Namens im Impressum. Solche Kleinigkeiten sind es aber, die viele Abmahner gern aufgreifen. Das würden sie kaum machen, wenn sie daran nicht gut verdienten. Einen Lösungsansatz gibt es: Wird ein kleiner Fehler abgemahnt, sollte das Geld in die Staatskasse fließen und nicht an die Anwälte. So wird das „Geschäftsmodell Abmahnung“ viel weniger lukrativ.

Statt über solche Vorschläge zu diskutieren, beschränkt sich die Bundesregierung auf Minimaländerungen. Im Koalitionsvertrag hat sie vereinbart, den fliegenden Gerichtsstand abzuschaffen. Der erlaubt es dem Kläger das Gericht zu wählen, an dem verhandelt wird. Der Beklagte muss oft weit reisen, um sich zu verteidigen, auch das treibt die Kosten für die Händler in die Höhe. Das zu ändern ist ein erster Schritt, kann aber nicht alles sein.

Denn sollte die Politik weiter untätig bleiben, droht dem Onlinehandel das gleiche Schicksal wie dem Handel in den Innenstädten. Die Vielfalt verschwindet. Schon jetzt machen erste Onlineshops aus Angst vor der nächsten Abmahnung dicht. Weitet sich das aus, dominieren künftig nur noch die großen Konzerne, die es sich leisten können, Rechtsstreitigkeiten auszufechten. Die Gesetze so zu ändern, dass die Kleinen nicht benachteiligt werden, wäre das Mindeste, was die Politiker tun könnten.

Neue Datenschutz-Regeln schüren Angst vor Abmahnungen

Mittelständler fürchten sich vor Bußgeldern. Wirtschaftspolitiker im Bundestag wollen sie schützen, die Datenschutzbeauftragte beteuert aber: „Die Aufsichtsbehörden sind nicht mit der Registrierkasse unterwegs“ Von Kristiana Ludwig und Henrike Roßbach mehr…

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/vereine-und-mittelstaendler-fliehen-aus-facebook-15634393.html

Neue Datenschutzregeln 

Vereine und Mittelständler fliehen aus Facebook

Mittelständler und Vereine scheuen nach FAZ.NET-Informationen das größte soziale Netzwerk der Welt. Die Unsicherheit scheint groß.

Mittelständler und Vereine geben dem wachsenden Druck scharfer Datenschutzregeln nach und schließen ihre Präsenzen im Internet, vor allem bei Facebook. Es bestehe „erhebliche Rechtsunsicherheit“, sagt Günter Althaus, Präsident des Deutschen Mittelstandsverbunds (ZGV) der F.A.Z. „Diskussionen der Datenschutzbehörden über die Höhe von Bußgeldern auf der einen und das ,Warmlaufen‘ der Abmahnanwälte auf der anderen Seite zu einer Lähmung der digitalen Potentiale gerade im Mittelstand.“

Hendrik Wieduwilt

Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

Die Angst vor unkalkulierbaren Haftungsrisiken im Zusammenhang mit dem Datenschutzrecht sei im Mittelstand angekommen. Das zeigen Zahlen eines anderen Verbands: Nach einer Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) haben 44 Prozent der Firmen ihre OnlineAktivitäten etwas und weitere 26 Prozent sehr eingeschränkt…….

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/06/dsgvo-handwerker-verlieren-den-ueberblick-ueber-datenschutz/

DSGVO: Handwerker verlieren den Überblick über Datenschutz

Die DSGVO sorgt bei Handwerkern und Kommunen für erhebliche Verunsicherung.

Die neuen Datenschutz-Bestimmungen der DSGVO sind äußerst bürokratisch. (Foto: dpa)

Die DSGVO ist äußerst bürokratisch. (Foto: dpa)

Die DatenschutzGrundverordnung der EU sorgt überall in Deutschland für Verunsicherung – beispielsweise im Schwalm-Eder-Kreis (nördliches Hessen), wie die Kasseler HNA berichtet.

Viele Handwerksbetriebe wüssten nicht, ob sie einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen oder nicht, berichtet Jürgen Altenhof, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft. Zwar sei die gesetzliche Regelung auf den ersten Blick offenkundig: Wenn mehr als zehn Betriebsangehörige ständig mit Daten zu tun haben, muss ein Datenschutzbeauftragter ernannt werden. Doch bei genauerem Hinsehen sei die Sache gar nicht mehr so klar: Schließlich sei die Bedeutung von „ständig“ Auslegungssache – im Endeffekt bedürfe es jedes Mal einer Einzelprüfung. In diesem Zusammenhang könnten viele, vor allem kleinere Betriebe ohne eigene Rechtsabteilung, in naher Zukunft Post von einer AbmahnKanzlei bekommen, so die Befürchtung des stellvertretenden Geschäftsführers der Kreishandwerkerschaft, Wolfgang Scholz.

Auch die Kommunen üben an der Verordnung Kritik – wie etwa die Stadtverwaltung von Schwalmstadt, die einen riesigen Dokumentationsaufwand beklagt. Verunsichert sind auch die Vereine. Ihre Vertreter „tappen im Dunkeln“ und fragten sich ständig, ob sie schon einen Fehler gemacht hätten, so Hans Heinrich Neumann, der neu ernannte Datenschutzbeauftragte des Sportkreises Schwalm-Eder. Wie hoch mögliche Geldstrafen bei Verstößen gegen die Verordnung ausfallen würden, wisse allerdings niemand, sagt der Justiziar des Landessportbundes Hessen, Sebastian Klein. Auch Experten seien überfragt.

Der deutschstämmige Investor und Paypal-Mitgründer Peter Thiel hat lautstark über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geschimpft. Das sei die „Chinesische Mauer von Europa“, sagte Thielam Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin. Im Silicon Valley habe jeder gedacht: „Das können sie nicht machen.“ Auf Deutsch könne man auch sagen: „Das ist ein ganz dummes Eigentor.“ In erster Linie würden europäische Start-ups bestraft, kritisierte Thiel, derzu den frühesten Facebook-Investoren gehört. Die DSGVO sei es eine „protektionistische“ Maßnahme gegen die großen US-Konzerne.

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siehe auch  „Bamf-AFFÄRE“   – „DSGVO“

siehe auch „DSGVO“  –  „MONSANTO macht KRANK“

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/skurrile-folgen-der-dsgvo-15609815.html

DSGVO : Was der neue Datenschutz angerichtet hat

Bild: dpa

Blogs schließen, Twitter sperrt Nutzerkonten, ein Vereinsvorstand tritt zurück. Nur Facebook kann die Daten seiner Nutzer besser verwerten. Die neuen Datenschutz-Regeln haben kuriose Folgen. FAZ.NET präsentiert eine Auswahl.

Vor den großen Internetkonzernen sollten die Bürger geschützt werden, als sich die Europäische Union die neuen Datenschutz-Regeln ausdachte. Seit Freitag greifen sie nun. Doch viele Artikel sind scharf formuliert, andere unklar. Die Unsicherheit über die neuen Regeln ist groß, und die Folgen der „Datenschutz-Grundverordnung“ (DSGVO) sind nicht immer die, die Datenschützer sich vorher erhofft hatten. Eine Auswahl:

Software ist weg

Patrick Bernau

Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

Ob Videospiele wie „Ragnarok Online“ oder Online-Dienste wie der Artikel-Speicherer „Instapaper“ – eine ganze Reihe von Software-Diensten ist für Europäer nicht mehr zugänglich. Manche sollen in einigen Wochen wieder da sein, andere werden Europäern ganz vorenthalten bleiben. Sogar die KomplettSchließung des amerikanischen Social-Media-Dienstes Klout wurde angesichts der neuen europäischen Regeln vorgezogen. Doch nicht nur die Software aus dem Ausland fällt aus: Der Online-Shop für Bustickets der Stadtwerke Krefeld ist jetzt geschlossen. Auch Bosch hat seine Heimwerker-Community „1-2-do.com“ erst mal abgeschaltet.

Licht anschalten? Schwierig.

Wer smarte Lampen oder Glühbirnen von „Yeelight“ hat, der hat jetzt ein Problem: Eigentlich waren die dazu gedacht, per Smartphone-App gesteuert zu werden. Doch die App funktioniert in Europa nicht mehr. Herkömmliches An- und Abschalten geht wohl noch, die Zusatzfunktionen aber sind weg.

>>> Lesen Sie den Kommentar zum Thema: Die neuen Datenschutz-Regeln bringen viel Ärger und wenig Schutz. Daran ist die Datenschutz-Lobby selbst schuld.

Keine Glückwünsche mehr

Die „Freie Presse“ in Chemnitz gratuliert den Chemnitzern nicht mehr in der Zeitung zum Geburtstag. Sie steht auf dem Standpunkt: Ohne spezielle Einverständniserklärung darf sie die Geburtstage nicht speichern.

Vereinsvorstand tritt zurück

In der „Bewegungs- und Rehabilitationssportgemeinschaft Ingelheim“ ist nach Angaben von Tagesschau.de sogar der ganze Vorstand aus Angst vor der Datenschutz-Verordnung zurückgetreten. Der 79 Jahre alte Kassenwart Helmut Benkelmann bezeichnet die neue Verordnung in dem Beitrag als „lachhaft“: „Es ist unmöglich, damit zurecht zu kommen. Ich kann nicht zu 250 Mitgliedern fahren und mir unterschreiben lassen, dass ich ihnen einen Brief schicken darf.“

Blogs schließen

Private Blogs, Fußballblogs, eine Kindertagesstätte in Karlsruhe – überall werden Webseiten zumindest zeitweise abgeschaltet, weil ihre Betreiber sich von den Regeln der DSGVO überfordert sehen. Selbst die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat ihre Webseite seit Inkrafttreten abgeschaltet. Sie dementiert, dass das in direktem Zusammenhang zur DSGVO stehe.

>>> Europa im Daten-Wahn: Das sollten Sie jetzt wissen.

Europäer dürfen amerikanische Medien nicht mehr lesen

Gleich mehrere amerikanische Medien sperren europäische Leser aus, weil sie sich nicht auf die europäischen Datenschutz-Regeln einlassen wollen. Dazu gehören zum Beispiel die „Chicago Tribune“ und die „Los Angeles Times“. Die „USA Today“ dagegen stellt Europäern eine Webseite vollkommen ohne Werbung zur Verfügung. Wie lang sie das finanziert, ist unklar. Die „Washington Post“ geht einen anderen Weg: Sie bietet ein so genanntes „PremiumEUAbo“ an, das auf Anzeigen verzichtet, aber 50 Prozent mehr kostet.

Twitter sperrt Konten

Nicht geschlossen hat das Digital-Blog „Netzpolitik“. Sein Twitter-Account allerdings wurde von Twitter erst mal gesperrt: Der ist zu jung und braucht die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten.

Umgekehrt geht es der Influencerin „Bibi“: Ihr Twitter-Account verlor von einem Tag auf den anderen 60.000 Follower.

Abgeordnete brauchen Datenschutz-Beauftragte

Auch die Bundestagsabgeordneten entgehen der DSGVO nicht: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stellt fest, dass – soweit man Abgeordnete als „öffentliche Stelle“ einordnet – jeder Abgeordnete einen Datenschutzbeauftragten braucht. Immerhin: Mehrere öffentliche Stellen können einen gemeinsamen Beauftragten benennen.

Gottesdienst-Übertragung gestrichen

Angesichts der neuen Datenschutz-Regeln hat auch die katholische Kirche ihre Datenschutz-Regeln überarbeitet. Die Folge: Die Erzdiözese Freiburg stoppt alle Übertragungen von Gottesdiensten im Internet, auch schon den an Fronleichnam. Die neuen Kirchen-Regeln sehen nämlich vor, dass jeder Gottesdienst-Besucher der Übertragung einzeln schriftlich zustimmen muss.

com/watch?v=jNULvuQboyg

Neue Datenschutzregeln sorgen für Ungewissheit unter kleinen Unternehmen

 

Datenschutzgrundverordnung : Mehr Aufwand für kleine Unternehmen

Video: afp, Bild: AFP

Newsletter-Abo per PDF

Jeder kennt die ungezählten E-Mails, die zur Bestätigung irgendwelcher Newsletter aufriefen. Ein deutscher Verwaltungsgerichtshof machte das besonders gründlich und verlangte von seinen Newsletter-Empfängern, eine PDF-Datei auszudrucken, zu unterschreiben, wieder einzuscannen und zurückzuschicken.

Facebook kann Nutzerdaten besser kombinieren

Facebook beginnt jetzt auch in Deutschland, die Nutzerdaten von Whatsapp mit denen von Facebook zu kombinieren. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hatte das bisher verboten – nach Inkrafttreten der DSGVO ist er allerdings nicht mehr zuständig.

Datenschützer Max Schrems hat derweil schon Beschwerden gegen Facebook und Google eingereicht, weil sie die Nutzer nur dann weitermachen ließen, wenn die der Verarbeitung von Daten für Werbung zugestimmt haben.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zwei-fdp-politiker-klagen-gegen-netzdg-15632476.html

F.A.Z. exklusiv 

FDP-Politiker klagen gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Facebook beschäftigt Tausende Mitarbeiter, die zweifelhafte Beiträge überprüfen und gegebenenfalls löschen. Bild: AP

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet soziale Netzwerke seit Jahresbeginn zur Löschung rechtswidriger Inhalte – und ist immer noch umstritten. Manuel Höferlin und Jimmy Schulz gehen jetzt dagegen vor.

„Zensur in ihrer schlimmsten Form“, so nennt der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.Selbstzensur im Kopf und Fremdzensur durch private Unternehmen. Konkret hat es dazu geführt, dass sich mein Verhalten in den sozialen Netzwerken total verändert hat. Denn bei jedem Posting habe ich mich gefragt, ob es nicht dem Gesetz zum Opfer fällt.“

Reinhard Müller

Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

Mit dem Gesetz werden soziale Netzwerke wie Facebook zur Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet. Höferlin meint im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.): „Es kann nicht sein, dass ich zuerst strafbar handeln muss, um dann rechtlich dagegen vorgehen zu können.“ Deshalb reicht der Parlamentarier an diesem Montag gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen Jimmy Schulz vorbeugende Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Köln ein.

Das Ziel: Karlsruhe

Mit der Klage, die der F.A.Z. vorliegt, wollen sie erreichen, „dass die Bundesrepublik Deutschland nicht berechtigt ist, das NetzDG gegenüber dem Anbieter des sozialen Netzwerkes Facebook durch Maßnahmen nach Paragraph 4 NetzDG zu vollziehen und dadurch eine Löschung von Inhalten des Klägers durch Facebook zu bewirken.“ Von einer Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG hat der die beiden Abgeordneten vertretende Staats- und Medienrechtler Hubertus Gersdorf abgesehen – da der Rechtsweg noch nicht erschöpft ist, der nun beschritten werden soll. Ziel der Klage ist gleichwohl, dass das Verwaltungsgericht Köln das NetzDG dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt.

Allerdings gibt es bisher keinen konkreten Fall eines gelöschten Inhalts. Doch sei es den Klägern nicht zuzumuten, rechtswidrige, strafbare Inhalte im Sinne des NetzDG zu verbreiten und deren Löschung durch Facebook abzuwarten – um dann hiergegen gerichtlich vorzugehen.

Im Übrigen fehle dem Bund schon die Gesetzgebungskompetenz für das Gesetz. Die Tätigkeit sozialer Netzwerke unterfällt nach Ansicht der Kläger wegen ihrer (algorithmengesteuerten) meinungsbildenden Funktion („Filterblasen“, „Echokammer“) dem Schutz der Mediengrundrechte des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, deren Regulierung, einschließlich der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, den Ländern obliegt. Für Anbieter sozialer Netzwerke, die wegen des Inhaltsbezugs ihrer Tätigkeit den rechtswidrigen Inhalten näherstehen, gelte nichts Anderes. Auch sie unterfielen der Länderkompetenz, selbst wenn man ihre Tätigkeit als eine rein wirtschaftlicher Art qualifizierte.

Ein verfassungswidriges Gesetz?

Die Kläger halten das NetzDG auch materiell für verfassungswidrig. Zwar enthalte es im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf deutliche Verbesserungen. Gleichwohl verstößt das NetzDG in mehrfacher Hinsicht gegen die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG der Nutzer und der Anbieter sozialer Netzwerke.

So werden der Anbieter sozialer Netzwerke geneigt sein, Inhalte auch ohne eingehende Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit im Zweifel zu löschen. Eine Löschung ohne eingehende Rechtmäßigkeitsprüfung halten die Kläger aber für mit dem besonderen Schutz der Kommunikationsgrundrechte des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG unvereinbar. Dieser Gefahr eines verfassungswidrigen Overblockings wirkt das NetzDG nicht entgegen. Im Gegenteil: Es begründet diese Gefahr nachgerade.

Der Gesetzgeber berücksichtige zwar, dass die Entscheidung des Anbieters sozialer Netzwerke über die Rechtswidrigkeit des Inhalts wegen tatsächlicher Schwierigkeiten innerhalb von sieben Tagen nicht möglich ist. Eine entsprechende Regelung für den Fall, dass die Entscheidung wegen rechtlicher Schwierigkeiten länger als sieben Tage beansprucht, fehle jedoch. Damit sei die vom Gesetzgeber erkannte Gefahr, dass Inhalte wegen des zu knappen Zeitkorridors für eine eingehende Prüfung gelöscht werden, nicht gebannt. Um dieser Gefahr wirksam zu begegnen, hätte es einer Ausnahme von der Sieben-Tage-Regelung nicht nur bei tatsächlich, sondern auch bei rechtlich schwierigen Fällen bedurft.

Der Kläger Jimmy Schulz sagte der F.A.Z.: „Der liberale Rechtsstaat darf die Entscheidung, was Recht und was Unrecht ist, nicht der Interpretation privater Unternehmen überlassen.“ Die Meinungsfreiheit sei ein „essentielles Grundrecht und ein hohes, manche sagen sogar das höchste Gut in einer freiheitlichen Demokratie. Mit der können wir nicht so larifari umgehen, indem wir löschen, wovon wir glauben, dass es vielleicht nicht rechtskonform sein könnte.“

Schulz sagte weiter: „Gerade jetzt, da das NetzDG als Konzept international Schule macht und Staaten, die es mit der Demokratie nicht so ernst nehmen, als Blaupause für Gesetzesvorhaben zur Meinungskontrolle dient, gilt es den Wert eines funktionierenden Rechtsstaates für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu betonen.“

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http://www.spiegel.de/plus/wie-sich-cducsu-und-spd-ganz-diskret-die-kassen-fuellen-wollen-a-00000000-0002-0001-0000-000157769161

Parteienfinanzierung

Wie sich Union und SPD ganz diskret die Kassen füllen wollen

Exklusiv für Abonnenten
Union und SPD nutzen die Fußball-WM, um den Parteien möglichst geräuschlos mehr Geld aus der Staatskasse zu verschaffen. Von Veit Medick, Ralf Neukirch……….

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/08/regierungs-parteien-wollen-millionen-erhoehung-im-eil-verfahren/

Regierungs-Parteien wollen Millionen-Erhöhung im Eil-Verfahren

CDU, CSU und SPD werden sich im Schnellverfahren vor der Fußball-WM einen Millionen-Erhöhung genehmigen. Die Begründung ist besonders grotesk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am 14.03.2018 im Bundestag. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am 14.03.2018 im Bundestag. (Foto: dpa)

Gegen den Widerstand aller Oppositionsparteien hat die große Koalition am Freitag ihren Gesetzentwurf zur Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse auf die Tagesordnung gesetzt. Mit der Mehrheit von Union und SPD wurde nach einer Geschäftsordnungsdebatte der Punkt neu aufgenommen. CDU/CSU und SPD wollen die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienzuschüsse von derzeit 165 auf 190 Millionen Euro ab dem Jahr 2019 anheben.Sie begründen dies unter anderem mit der Digitalisierung, durch die der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei. Diese Begründung erscheint Kennern des Internet als besonders abenteuerlich, weil die Digitalisierung in der realen Welt in erster Linie dazu genutzt wird um Kosten zu sparen.

Die Opposition zeigte sich empört über das „Hauruck-Verfahren“, hielt sich aber aus naheliegenden Gründen bedeckt über die Tatsache, dass die Förderung erhöht werden soll.

Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung im Parlament debattiert, bereits kommende Woche soll er verabschiedet werden. „Das gesamte Verfahren ist eine einzige Provokation“, sagte der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns. Friedrich Straetmanns von der Linken warf der großen Koalition vor, „mit der Arroganz der Macht“ zu handeln. „Verantwortung gegenüber der demokratischen Gesellschaft sieht anders aus.“ Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz sprach von einem „Griff in den Geldbeutel des Steuerzahlers“. Wirtschaftsunternehmen sparten in der digitalen Welt Kosten ein, statt mehr auszugeben. Auch er sprach von einem „Gesetz zur Steigerung der Politikverdrossenheit“. Er forderte die Koalitionsparteien auf, das beschleunigte Verfahren zu beenden und „in Ruhe darüber zu reden“.

Die Vorlage der Koalition ging erst am Dienstagabend bei den Oppositionsparteien ein, wie Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann kritisierte. Innerhalb weniger Tage müssten nun Sachverständige für eine für Montag beantragte Anhörung im Innenausschuss gefunden werden. „Das ist keine seriöse Beratung“, so Haßelmann.

Der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms sprach von einem „sehr ungewöhnlichen Verfahren“, das es seit Jahrzehnten nicht gegeben habe. Auch inhaltlich werde seine Fraktion nicht zustimmen. Die Parteien könnten ihre Finanzprobleme lösen, wenn sie „eine bessere Politik“ machen, betonte Solms.

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/article177291152/SPD-Der-Selbstmord-dieser-Partei-ist-beschlossen.html

Realitätsverlust

Es tut weh, der SPD beim Selbstmord zuzusehen

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Kombo SPD Gaschke
Susanne Gaschke und die SPD: Wie aus Liebe Verzweiflung wurde

Quelle: picture alliance / Frank May; Martin U.K. Lengemann

Die Sozialdemokraten glauben, sie könnten sich mit Selbsterfahrungsklausuren über Wasser halten. Der absolute Todesstoß ist allerdings die ignorante Selbstbedienung bei der Parteienfinanzierung. Tschüss…….

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Mehr Geld für politische Erfolglosigkeit?

Die schlimmste falsche Antwort, die die SPD auf eine vom Publikum gar nicht gestellte Frage geben konnte, ist der aktuelle Plan zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung. Dieser Wahnsinn passt zum galoppierenden Wirklichkeitsverlust einer Partei, die sich immer noch für das Maß aller moralischen Überlegenheit hält, obwohl die meisten Wähler längst sagen: Ihr überzeugt uns nicht – und schlimmer noch, ihr versucht es ja nicht einmal mehr.

Warum die Belohnung für politische Erfolglosigkeit zusätzliches Steuergeld sein soll, ist komplett rätselhaft. D……

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„BAENKSTER-RETTUNG“ – WEGEN „FAULER“ oder auch „NOT-LEIDENDER-KREDITE“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/11/ezb-will-banken-rettung-aus-mitteln-des-esm/

EZB will Banken-Rettung aus Mitteln des ESM

Die EZB-Behörde zur Bankenabwicklung erwartet den ESM als letzte Instanz für BankenRettungen in Europa.

Elke König mit Andreas Dombret von der Bundesbank am 26.10.2014. Sie will den ESM zur Bankenrettung nutzen. (Foto: dpa)

Elke König mit Andreas Dombret von der Bundesbank am 26.10.2014. (Foto: dpa)

Die Europäische Bankenabwicklungsbehörde SRB erwartet eine baldige Entscheidung der Eurostaaten über eine Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF. „Egal mit wem ich derzeit rede: Niemand sagt, wir sollten besser noch einmal darüber nachdenken“, sagte SRB-Chefin Elke König der FAZ. Sie gehe davon aus, dass solche finanziellen Mittel für die Letztsicherung ausdem Euro-Rettungsschirm ESM kämen. Diese Absicherung soll dann greifen, wenn bei großen Bankenkrisen die Mittel des SRF nicht mehr ausreichen. Sie ist Teil des Plans zur Vollendung der Bankenunion, die ein wichtiges Thema auf dem anstehenden EU-Gipfel Ende Juni sein dürfte.

Kritik, dass damit am Ende wieder Steuergelder herhalten müssten, wies sie zurück. „Es handelt sich um einen Kredit des ESM“, sagte König. Der Abwicklungsfonds SRF werde das Geld nur dann in Anspruch nehmen, wenn er sicher sei, dass er es auch zurückzahlen könne. Als Größenordnung für die Letzabsicherung kann sich König eine Summe von 60 Milliarden Euro vorstellen.

Der Fonds, der bei Pleiten von Geldhäusern einspringt und die Abwicklung finanziert, wird aus Bankenabgaben gespeist. Er hat laut König bis Juni rund 25 Milliarden Euro eingesammelt. Bis Ende 2023 werde er komplett befüllt und bis dahin auf über 60 Milliarden Euro angewachsen sein.

Bei der Einführung des ESM hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag die Zusage gegeben, dass der ESM nicht für Banken-Rettungen verwendet werde.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/12/schweden-will-banken-zwingen-bargeld-zu-akzeptieren/

Schweden will Banken zwingen, Bargeld zu akzeptieren

Das schwedische Parlament will die Banken des Landes zum Erhalt von Bargeld zwingen und somit die seit Jahren laufende Bargeld-Abschaffung faktisch beenden.

Schwedische Kronen. (Foto: dpa)

Schwedische Kronen. (Foto: dpa)

Das Parlament von Schweden bereitet ein Gesetz vor, um die Banken des Landes zum Erhalt von Bargeld zu zwingen. Wie Bloomberg berichtet, sollen Finanzinstitute ab einem Mindestvolumen der Kundeneinlagen von umgerechnet rund 6,8 Milliarden Euro (70 Milliarden Kronen) künftig gezwungen werden, Münzen und Scheine für Kunden bereitzustellen und als Einzahlungen zu akzeptieren.

Das Gesetz soll Teil einer Novelle des RiksbankGesetzes sein, das von einer parlamentarischen Kommission ausgearbeitet wird. Den Parlamentariern zufolge muss es „einen entsprechenden Zugang für Bargeld-Dienstleistungen in ganz Schweden“ geben. Demnach sollen Geldautomaten oder Bankschalter für mindestens 99 Prozent aller Schweden nicht weiter als 25 Kilometer entfernt seien.

„Wir glauben, dass der fortwährende Zugang zu Bargeld in einer kontrollierten Art und Weise auch weiterhin ermöglicht werden muss, damit die Nachfrage der Öffentlichkeit gestillt werden kann“, sagte ein Parlamentarier.

Das geplante Gesetz stellt einen scharfen Kontrast zu den seit Jahren in Schweden zu beobachtenden Tendenzen dar, das Bargeld immer weiter zurückzudrängen. Schon heute akzeptieren viele Geschäfte keine Münzen und Scheine mehr.

Seit einiger Zeit jedoch wächst der Widerstand gegen die Bargeld-Abschaffung und die Transformation hin zu einer bargeldlosen Gesellschaft. Der Gouverneur der Riksbank, Stefan Ingves, äußerte bereits vor Monaten große Sorgen, weil Teile des Volkes durch die Abschaffung in ihren Grundrechten beschnitten werden.

Andere Stimmen weisen darauf hin, dass eine komplette Umstellung auf einen bargeldlosen Zahlungsverkehr große Risiken berge, weil Geheimdienste oder Kriminelle das gesamte System lahmlegen und die Bürger faktisch von ihren Ersparnissen trennen könnten.

Die parlamentarische Kommission kritisiert zudem, dass die Weigerung vieler Banken und Geschäfte, kein Bargeld mehr zu akzeptieren, illegal ist. „Wir glauben, dass die großen Banken der Gesellschaft gegenüber eine Verpflichtung haben, den Zugang zu Münzen und Scheinen zu gewährleisten. Es ist deshalb nicht sinnvoll, dass sie diese Verpflichtung zurückweisen, insbesondere, weil es sich bei Bargeld um ein gesetzliches Zahlungsmittel handelt.“

Möglich ist, dass die Maßnahmen gegen eine Bargeld-Abschaffung Teil eines größeren Bedrohungsszenarios ist, mit dem die Regierung in Stockholm rechnet.

Die schwedische Regierung hatte am Nationalfeiertag die umfangreichsten Militärmanöver seit Jahrzehnten angesetzt. Für die landesweiten Übungen von 40 Bataillonen am vergangenen Mittwoch wurden nach Armeeangaben 22.000 Reservisten aktiviert. Es handelte sich um die erste Masseneinberufung von Reservisten seit 1975.

Nach Armeeangaben sollten Aufklärungs-, Verteidigungs- und Logistikaufgaben trainiert werden, vorwiegend auf dem Festland. Ziel der Manöver sei es, Schwedens Verteidigungsbereitschaft zu stärken und die operativen Fähigkeiten zu verbessern, sagte der Oberste Befehlshaber Micael Byden. Zudem werde die Mobilisierungskette umfassend geprüft. Die Reservisten seien „entscheidend“ für die Verteidigung des Landes, sagte Byden.

Im vergangenen Monat hatte das skandinavische Land mit einer Broschüre für Aufsehen gesorgt, in der die Regierung die Bevölkerung auf einen möglichen Kriegsfall vorbereitete. In dem Papier mit dem Titel „Falls eine Krise oder ein Krieg kommt“ wurde etwa erläutert, wie Lebensmittelvorräte anzulegen sind. Es handelte sich um die erste Broschüre dieser Art seit dem Jahr 1961.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/11/frankreich-fordert-banken-zur-vorbereitung-auf-krise-auf/?ls=ap

Frankreich fordert Banken zur Vorbereitung auf Krise auf

Frankreichs Banken müssen sich auf eine KreditKrise vorbereiten.

Bruno Le Maire (l), Wirtschaftsminister von Frankreich, empfängt Wilbur Ross, Handelsminister der USA, am 31.05.2018 in Paris. (Foto: dpa)

Bruno Le Maire (l), Wirtschaftsminister von Frankreich, empfängt Wilbur Ross, Handelsminister der USA, am 31.05.2018 in Paris. (Foto: dpa)

Der französische Rat für Finanzstabilität hat am Montag den ungewöhnlichen Schritt unternommen, die Banken dazu aufzufordern, zusätzliches Kapital für Risiken in Verbindung mit einer Kreditaufnahme durch den privaten Sektor bereitzuhalten.

Der vom Finanzminister Bruno Le Maire geleitete Rat verfügte in Frankreich auf Empfehlung der Zentralbank einen sogenannten antizyklischen Puffer von 0,25 Prozent auf die risikogewichteten Aktiva der Institute. Alle französischen Banken verfügen bereits über ausreichendes Kapital, um das Limit zu erreichen, berichtet die New York Times unter Berufung auf eine anonyme Quelle.

Ausländische Geldhäuser müssen außerdem ihre französischen Vermögenswerte mit einem Puffer belegen. Das Ziel der Maßnahme ist es, sicherzustellen, dass die Banken über ausreichend Kapital verfügen, um Verluste bei Krediten auszugleichen, die sich verschlechtern, wenn sich der Konjunkturzyklus in Zukunft zu den schlechtesten entwickelt.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/11/anleger-ziehen-sich-aus-bitcoin-zurueck/

Anleger ziehen sich aus Bitcoin zurück

Nach dem Hacking in Sürdkorea machte sich am Montag bei den

Kryptowähungen Unruhe bemerkbar.

Ein Werbeschild für Bitcoin in China. (Foto: dpa)

Ein Werbeschild für Bitcoin in China. (Foto: dpa)

Ein Hackerangriff in Südkorea hat die Besitzer von digitalen Wertanlagen erschüttert. In der Folge kam es zu einem 46 Milliarden US-Dollar-Abfluss an Investorengeldern. Der Preis für die Digitalwährung Bitcoin dehnte sich seit Jahresbeginn auf über 50 Prozent aus. Der Hack beendete eine zwei Wochen lang währende Ruhe für die größte virtuelle Währung und löste Sorgen über die Sicherheit von leicht regulierten Kryptowährungen aus.

In den vergangenen Monaten wurden die Handelsplätze in Südkorea, den USA und anderen großen Volkswirtschaften mit einer Reihe von Themen wie Diebstahl, Marktmanipulation und Geldwäsche zunehmend auf den Prüfstand gestellt.

Der Bitcoin-Preis ist am Freitag um 17 Uhr New Yorker Zeit um 11 Prozent gefallen und notierte am Montag um 10:21 Uhr in Hongkong bei 6.784,04 US-Dollar. Damit liegt der Verlust seit Jahresbeginn bei 53 Prozent.

Die meisten anderen wichtigen virtuellen Währungen gaben ebenfalls nach und schickten den Marktwert der von Coinmarketcap.com erfassten digitalen Vermögenswerte auf ein fast zweimonatiges Tief von 294 Milliarden US-Dollar.

Auf der Höhe der globalen Kryptomanie Anfang Januar hatten sie einen Wert von rund 830 Milliarden US-Dollar. Die Begeisterung für virtuelle Währungen hat teilweise aufgrund einer Reihe von CyberRaubüberfällen nachgelassen, darunter der Diebstahl der japanischen Börse Coincheck Inc. gegen Ende Januar mit fast 500 Millionen US-Dollar.

Während das neueste Hacking-Ziel – ein südkoreanischer Anbieter namens Coinrail – viel kleiner ist, lösten die Nachrichten einen erneuten Verkaufsschub durch Investoren aus, sagte Stephen Innes, Leiter des asiatisch-pazifischen Handels bei Oanda Corp in Singapur. „Wenn A passieren kann, kann B passieren und es kann C passieren, und dann kommt die Panik, weil alle verkaufen wollen“, sagte Innes der Business Times.

Die Börse Coinrail sagte in einer Erklärung auf seiner Website, dass ein Teil der digitalen Währung der Börse von Hackern gestohlen wurde, aber sie hat den Wert nicht quantifiziert. Coinrail sagte nur, dass es mit Ermittlern und anderen Börsen kooperiert, um die Täter ausfindig zu machen und die Vermögenswerte wiederzuerlangen.

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tube.com/watch?v=9cyqqvikKw4

Unsere Antwort auf das Löschgesuch des BfR-Präsidenten „Andreas Hensel“

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tube.com/watch?v=9LNQ3Mcby9A

!Glyphosat“ – das „Mutter-Milch-Ding“ – Wie uns Behörden täuschen [NDV]

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tube.com/watch?v=Pq84iXuyIbk

PUTIN der OLIGARCH

„Jürgen Roth“ – Gazprom – Das unheimliche Imperium

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„Der TIEFE STAAT“ – „Der HÖCHST ZWIELICHTIGE VERFASSUNGs-SCHUTZ“ – „NSU“

ube.com/watch?v=glDi8r6B2c8

„Jürgen Roth“ – Spinnennetz der Macht

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ALLES ganz ZUFÄLLIG

das „Maas-Lein“ PLUSTERT sich auf – Diesmal GANZ KREATIV STATT –  –  „VEREINIGTE STAATEN von EUROPA“ ( schon EWIG geplant) – spricht er von „EUROpa UNIted“?!

VON „YES WE (S)CAN“ zu auf deutsch „WIR SCHAFFEN DAS“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aussenminister-maas-europa-muss-robuster-gegen-trump-auftreten-15638114.html

Maas stellt Europa-Vision vor :

„Europe United“ gegen „America First“

  • Aktualisiert am

Heiko Maas hält am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung der pro-europäischen Organisation United Europe eine Grundsatzrede zur EU. Bild: dpa

Deutschlands Außenminister gibt eine Antwort auf Trumps Politik. Seinen Blick richtet er dabei auch nach Osten……

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http://www.neopresse.com/politik/dach/deutschland-der-staat-spekuliert-mit-unbebauten-grundstuecken-der-immobilien-skandal/

Deutschland: Der Staat spekuliert mit UNBEBAUTEN Grundstücken der Immobilien-Skandal

NEOPresse in D/A/CH

Deutschland: Der Staat spekuliert mit UNBEBAUTEN Grundstücken  der Immobilien-Skandal

In Deutschland suchen viele Menschen Wohnungen oder Häuser zur Miete oder auch zum Kauf. Die Preise explodieren überall. Der frühere Justizminister Heiko Maas hatte die Mietpreisbremse in Deutschland prominent gemacht, um mit einer einfachen Regel die Mieten zu kappen. Selbst das gelingt nicht. Nun stellt sich heraus: Deutschland selbst besitzt viele unbebaute Grundstücke, die einfach unbebaut bleiben. Ein SKANDAL ersten Ranges.

230 Hektar?

Der Bund hat in den großen Städten nach einem Bericht aus der „Rheinischen Post“ insgesamt eine Fläche von 230 Hektar, die unbebaut nicht genutzt wird. Diese Flächen sind in Berlin verfügbar, in Hamburg, München, Frankfurt, in Stuttgart oder auch in Köln.

 

Dies hat die Regierung auf eine Anfrage der FDP hin eingeräumt und dabei noch weitere Flächen aufzeigen müssen, die nicht bebaut sind: Es geht um 25.799 nicht bebaute „Flurstücke“, also quasi Grundstücke, die insgesamt 87.000 Hektar ausmachten. All diese Grundstücke sind schlicht eine Lösung im Kampf gegen die Wohnungsnot, so Kritiker.

Der Bund oder die Kommunen vor Ort haben in der Regel mehrere Möglichkeiten, um mit diesen freien Flächen zu verfahren: Sie können versuchen, sie als Gewerbegebiet auszuweisen, um Unternehmen vor Ort anzulocken. Sie können alternativ selbst Immobilien errichten lassen, etwa über staatliche Gesellschaften. Oder sie könnten diese Flächen an den Markt geben. Dann würden private Bauträger sie nutzen, um Immobilien zu errichten.

So jedenfalls die „impliziten“, indirekten Forderungen der freien Wirtschaft. Nun könnten auch hier die Mieten zu hoch ausfallen, so die Befürchtung. Als Redaktion stellen wir uns indes die Frage, ob es nicht zumindest günstiger wäre, weitere („zu teure“) Immobilien zu haben, die dann eben nicht genutzt würden als diesen Versuch erst gar nicht zu wagen?

Freie Flächen jedenfalls sind eine weitaus größere und naheliegendere Chance auf mehr Wohnraum als Mietpreisbremse, die schlicht Investitionen verteuern. Die Regierung „reguliert“ aber lieber statt zu „regeln“, so der Eindruck von der GroKo.

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Daimler-Erpressung – Warum lassen die GRÜNEN Fiat-Chrysler, Renault oder Suzuki in Ruhe?

NEOPresse in D/A/CH

Daimler-Erpressung – Warum lassen die GRÜNEN Fiat-Chrysler, Renault oder Suzuki in Ruhe?

Daimler muss etwa 700.000 Fahrzeuge zurückrufen, nachdem sich Verkehrsminister Scheuer mit Daimler-Chef Zetsche getroffen hat. Schon jetzt ist klar: Das ist Krieg gegen die deutsche Autoindustrie – vielleicht nicht durch CSU-Mann Scheuer, der vielleicht nur Tatkraft ausstrahlen will, aber durch zahlreiche andere Kräfte. Wer genau hinsieht, entdeckt etliche Unstimmigkeiten.

Daimler: Warum nicht Fiat und Co.?

 

Darauf macht zum Beispiel der „Focus“ in der aktuell aufgebrachten Debatte aufmerksam. Eine der Auffälligkeiten ist der Umstand, dass in Deutschland Autos aus dem Verkehr gezogen werden, sprichwörtlich, in anderen Ländern allerdings nicht. Renault ist demnach überführt worden, ohne dass es irgendeine Strafe gegeben habe. In Paris gibt es inzwischen zwar Diesel-Verbote, diese seien jedoch schon lange geplant worden und haben mit diesem Fall nichts zu tun.

FiatChrysler stand auf dem Prüfstand. In den USA hat daraufhin Präsident Trump die zuständige Behörde EPA einfach neu besetzt. Schon passiert – einfach gar nichts. Noch unter der alten GroKo fragte der damalige Verkehrsminister Deutschlands wegen Fiat in Italien an. Dort war die Regierung der Meinung, es liege kein Betrug vor. Basta. Im wahrsten Sinne des Wortes. Es folgt: Nichts.

Mazda oder Toyota. Suzuki oder Subaru sollen verheerende Ergebnisse in entsprechenden Prüfungen abliefern. Es passiert – nichts. Volvo hat noch schlechtere Werte als Daimler. Es passiert: Nichts.

 

Deshalb drängt sich der Verdacht auf, hier werde ein Krieg gegen Deutschland geführt. Das mag sein – nur fällt auf, dass nirgends in der Welt der Widerstand im eigenen Lande so groß ist wie ausgerechnet bei uns. Was, wenn nicht die US-Autoindustrie oder andere finstere Mächte sich hier zusammengerottet haben, sondern die „Deutsche Umwelthilfe“ im Verein mit den GRÜNEN ganze Arbeit leisten und einer Industrie das Grab schaufeln wollen?

Es sieht so aus, als seien die Messwerte absichtlich an Kreuzungen, vorzugsweise Ampeln erhoben worden, da beim Abstellen und Wiederanlassen des Motors besonders hohe Ausstoßwerte nachgewiesen werden können. Es sieht so aus, als sei die Belastung mit Stickoxiden möglicherweise noch nicht einmal so gesundheitsgefährdend wie dargestellt. Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen dazu, die belegen – bis zum Beweis des Gegenteils – dass die Diskussion reinste Hysterie ist.

Und es sieht sogar so aus, als habe der TÜV Nord bereits2005 beschrieben, dass ein Fahrzeug (-typ) bei einem Test zwar saubere Werte abgeliefert habe, aber offenbar „optimiert“ worden sei. Das ist eine 13 Jahre alte Feststellung, die beschreibt, dass der angebliche Skandal um Manipulationen schon lange bekannt ist. Warum wird dies jetzt benutzt, um die Autoindustrie zu schädigen – und zwar ausschließlich in Deutschland?

Es gibt nur zwei Erklärungen: Entweder, die große Autolobby weltweit hat sich tatsächlich gegen die erfolgreichen deutschen Hersteller verschworen. Oder Deutschland ist einfach wieder übergründlich – mit spießbürgerlichen GRÜNEN an der Spitze wird die Welt belehrt. Und so lange wir uns auf unsere Grenzen beschränken müssen, sind wir im Landesinnern besonders aufmerksam gegen Verfehlungen.

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