ESKALATION ERWÜNSCHT: „AGENDA GEGEN KURDEN“ – MERKEL zeigt ihre „FRATZE“ – STOPPT MERKEL – „MERKELs WILLKÜR“ – MERKEL unterstützt den „ISIS- TERROR-UNTERSTÜTZER“ ERDOGAN GEGEN die KURDEN

Wer ist denn der TERRORIST – ERDOGAN? – MERKEL? – WER sonst noch?

DIE „ISIS-VER-LOGENHEIT“: ERDOGAN darf IN-OFFIZIELL den ISIS unterstützen – im AUFTRAG von „US-NATO“ –  GEGEN KURDEN

WENN der KRAGEN PLATZT

MERKELS WILL-KÜR STOPPEN

JEDER GEGEN JEDEN – DIE KURDEN ZWISCHENDRIN – ISIS LACHT sich eins

siehe „Merkel-STRAF-ANZEIGE“ wegen „VÖLKER-RECHTs-BRUCH“ – „Wilfried Schmitz“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/30/erdogan-bereitet-neue-militaeraktionen-syrien-vor/

Erdogan bereitet neue Militäraktionen in Syrien vor

Die Türkei bereitet eine neue Offensive in Syrien vor und kann dabei offenbar auf die Unterstützung der Bundesregierung zählen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan. (Foto: dpa)

Die Türkei bereitet nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan weitere Militäraktionen gegen Extremisten im Norden Syriens vor. Bis hin zur irakischen Grenze sollten die Extremisten vertrieben werden, kündigte Erdogan am Freitag an. Dies betreffe die Regionen Ain al-Arab, Ras al-Ain und Tel Abjad. Es sei nicht die Absicht, dass dabei Soldaten verbündeter Staaten zu Schaden kämen, sagte Erodgan. Die Extremisten dürften sich jedoch nicht mehr frei bewegen können.

Mitte März hatten türkische Truppen nach einer zweimonatigen Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz die nordsyrische Stadt Afrin eingenommen. Die Türkei betrachtet die YPG als verlängerten Arm der als Terrororganisation verbotenen PKK. Die Regierung in Ankara will verhindern, dass sich ein zusammenhängendes kurdisches Einflussgebiet vom Irak über Syrien bis in die Türkei bildet.

In der syrischen Stadt Manbidsch sind US-Soldaten im Kampf gegen die Islamisten-Miliz IS Seite an Seite mit YPG-Angehörigen stationiert. Um ein Wiedererstarken der IS zu verhindern, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den kurdischen Kräften Unterstützung bei der Stabilisierung ihrer Sicherheitszone zugesagt.
Trotz verbaler Attacken kann Erdogan bei seiner Offensive offenbar auf die Unterstützung Deutschlands zählen:

Die Bundesregierung hat der ARD zufolge nach dem Beginn der türkischen Offensive auf Afrin den Export von Rüstungsgütern für Ankara im Wert von 4,4 Millionen Euro genehmigt. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Darunter war demnach unter anderem Munition.

Dem Bericht zufolge erfasst die Zählung die Genehmigungen seit dem 20. Januar. Der Wert der Genehmigungen in den davor liegenden Wochen lag demnach bei zehn Millionen Euro.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, übte scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Indem die Bundesregierung die türkische Armee mit Munitionslieferungen unterstützt, leistet sie einen Beitrag zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei in Nordsyrien und Afrin“, erklärte er. Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) jüngste Verurteilung der türkischen Militärkampagne „entpuppt sich damit als heiße Luft“.

Auch Deutschlands Rolle als Friedensmittler werde damit immer unglaubwürdiger. Hofreiter forderte einen sofortigen Stopp jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei.
Die türkische Armee hatte eine Offensive auf das von der kurdischen YPG-Miliz kontrollierte Afrin in Nordsyrien unternommen. Am 18. März nahm sie die Stadt zusammen mit verbündeten syrischen Rebellen ein. Die Türkei betrachtet die YPG wegen ihren engen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung. International ist der Militäreinsatz hoch umstritten, Merkel nannte die Militäroffensiveinakzeptabel“.

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„H. Seehofer“ —- „Super-Sicher“ im „Super-Über-Wachungs-Staat“ //////// “ SYRIEN/AFRIN“ – Kurden YPG //// „Geheim-Dienste“ //// „Libyen“

Mit „MERKEL-SEEHOFER“  in die „DDR“-ERNEUERUNG – ÜBERWACHUNG:TOTAL – plus „EINHEITs-REGIERUNG“

siehe auch „Netz-WERK-Durchsetzungs-GESETZ“

Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland | Monitor | Das Erste | WDR

 http://www.spiegel.de/netzwelt/web/horst-seehofer-und-das-super-innenministerium-ueberwachung-im-grossen-stil-a-1195814.html

 

CSU-geführtes Innenministerium

Supersicher im Superüberwachungsstaat

Von einem christsozialen „Superinnenminister“ Horst Seehofer ist vor allem mehr Überwachung zu erwarten, etwa mit intelligenter Supervideoüberwachung. Ein Ausblick.
© Reto Klar

Eine Kolumne von Sascha Lobo
Videoüberwachung in Mannheim

Mittwoch, 28.02.2018 14:42 Uhr

Kolumne

Die voraussichtliche Regierungsbildung ist auf der Zielgeraden, und das ist natürlich super. So super, dass allein für die Superheit ein eigenes Ministerium benötigt wird: das Superinnenministerium. Ein Konzept erdacht von den Machern des „Supergrundrechts Sicherheit„, also der CSU. Das vielleicht einzig Positive am deutschen Populismus ist seine Berechenbarkeit, weil kaum eine Parole zu platt erscheint, und gleichzeitig keine Tür zu offen ist, um sie nicht trotzdem einzurennen. Deshalb lässt sich durch Betrachtung der Realität in Kombination mit der Analyse des bisherigen Oeuvres bereits vorab qualifiziert abschätzen: das Szenario Superseehofer.

Schon das politische Vorspiel ist eindeutig. Der Begriff „Superinnenministerium“ der CSU ist als politisches Programm in einem Wort zu betrachten, als Versprechen der Härte, des Bauchgefühls und der Fixierung auf politische Vermarktung. Beim Szenario Superseehofer wirken zwei politische Konzepte zusammen:

Zum einen das sehr späte, aber vehement vorgetragene Digitalisierungsversprechen der Union; 18 Mal kommt das Wörtchen „Cyber“ im Koalitionsvertrag vor (PDF) – ausschließlich in Sicherheitskontexten, der künftigen Zuständigkeit Superseehofers.
Zum anderen wird eine alte bayerische Parole ihre Wirksamkeit entfalten: „Laptop und Lederhose„, was bedeutet: Wir wollen technologische Vorreiter mit traditionellem Wertemuster sein.

Superseehofer wird deshalb mit Blick auf die Bayernwahl im Oktober 2018 versuchen, die ihm unterstellten Sicherheitsbehörden so schnell wie möglich auf plakativste Weise zu digitalisieren. Ein Blick auf die technologischen Möglichkeiten, die CSU-Politik unter Seehofer und die Vermarktbarkeit ergibt drei naheliegende Handlungsfelder des exekutiv-digitalen Superseehofers: Videoüberwachung, Predictive Policing und natürlich Superüberwachung.

Es wird die intelligente Supervideoüberwachung kommen

Mitte Februar 2018 hatte eine Meldung irritierend wenig Resonanz: Die Ankündigung des rührend gestrig benamten „Mannheimer Weg 2.0“ – Videoüberwachung samt automatisierter Verhaltensanalyse in der Öffentlichkeit. Dabei werten Kameras auf der Straße das Verhalten der Passanten algorithmisch aus. Jeder erfassten Person wird eine Gefährdungswahrscheinlichkeit zugeschrieben. Bestimmte Bewegungen wie das überaus verdächtige „Rennen“ erhöhen diesen Wert. Ab einem gewissen Wert erscheint eine Streife.

Der Mannheimer Polizeipräsident beteuert, dass Gesichtserkennung wie am Bahnhof Südkreuz in Berlin „definitiv“ nicht stattfinde. Das ist geradezu ein vor das Tor gerollter Ball, denn schon Seehofer war stets für mehr Überwachung – ein Superseehofer muss hier übererfüllen.

Deshalb wird die intelligente Supervideoüberwachung kommen, die die Mannheimer Verhaltensauswertung verbindet mit Gesichtserkennung, automatisierter Identifikation und Datenabgleich der Behördendatenbanken, also Profilbildung. Das ist im Koalitionsvertrag im Abschnitt „Sicherheitsarchitektur/Operative Fähigkeiten“ beinahe ausdrücklich angekündigt, dort steht: „Intelligente Videoüberwachung kann (…) eine Weiterentwicklung sein“. Und auf derselben Seite: „Ziel muss sein (…) mit einer leistungsfähigken IT-Struktur sicherzustellen, dass (…) Gefährder überall in Europa identifiziert (…) werden können.“

Kritiker sehen einen Schritt in Richtung Geheimpolizei

Man muss dazu wissen, dass „Gefährder“ keine gesetzlich festgelegte Definition hat. Es hört sich zwar so an, als handele es sich praktisch ausschließlich um islamistische BeinaheMörder, denen man bisher so gerade eben nichts nachweisen kann. Aber tatsächlich gibt es für solche Leute einen anderen, juristisch eindeutigen Begriff: Verdächtige, die überwacht werden können und sollen. Ein Superinnenminister wird hier zusammenführen, was für den boshaften Brachial-Boulevard ohnehin zusammengehört: eine gesetzlich nicht eingeschränkte, sondern im Gegenteil Superseehofer’sche Definition von „Gefährder“ und die automatisierte, überwachungsbasierte Zuordnung, wer wegen seines Verhaltens auf die Gefährderliste gehört.

Zur Erinnerung: Die nicht eben umstürzlerisch veranlagte Bundesdatenschutzbeauftragte der CDU schrieb 2015 in ihrem offiziellen Tätigkeitsbericht, dass in einer Datei von BKA und Verfassungsschutz – in der ausschließlich „gewaltbereite Extremisten“ geführt werden sollten! -, Zitat, „eine Vielzahl von Personen gespeichert [wurden], die bei einer Anti-Atomkraft-Demonstration lediglich ihr Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausgeübt hatten“. Und der bayerische Staatsschutz ermittelt zur Stunde gegen einen völlig unbescholtenen Musiker der Münchner Philharmoniker, der einen Artikel des Bayerischen Rundfunks auf Facebook teilte. Weil im Symbolfoto des Artikels ein verbotenes politisches Symbol zu erkennen war. Original bayerische Supersicherheit unter Superseehofer.

Passend dazu versucht die CSU seit Anfang Februar 2018 in Bayern, eine Kombination von Gesichtserkennung und Verhaltensmusterauswertung zum Beispiel für Demonstrationen gesetzlich zu verankern. Der Entwurf (PDF) für das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist so radikal, dass Kritiker darin einen Schritt in Richtung Geheimpolizei sehen, der Mischung aus Geheimdienst und Polizei, die in Deutschland schon aus historischen Gründen ein ewiges Staatstabu bleiben sollte.

Die automatische Berechnung möglicher künftiger Täter

Superseehofer aber wird das unter seiner Führung entstandene, bayerische Konzept im Bund verankern wollen, ach was: unter dem selbstbefeuerten Druck des Superboulevards müssen. Schon weil es die perfekte Grundlage für den digitalen Exekutivtrend „Predictive Policing“ darstellt.

Dabei werden alle möglichen Datenströme ausgewertet, um Wahrscheinlichkeiten zu berechnen, wo, wann und wie ein Verbrechen geschieht. Natürlich war Bayern unter Seehofer das erste Bundesland, das diese Technologie einführte. Das Mannheimer Experiment gehört auch in diese Kategorie, allerdings die simpelste Variante, ortsbasiertes Predictive Policing, das zur Steuerung der Einsatzorte verwendet wird.

Der bayerische Gesetzentwurf als Vorbild für Superseehofer jedoch schafft die Grundlage für ein Verdächtigen-basiertes „Predictive Policing“. Die Polizei versucht dabei nicht nur vorherzuberechnen, wo ein Verbrechen geschieht, sondern auch, wer es verübt. Präziser: wer es verüben könnte, nach Meinung eines Algorithmus, für den es bisher keine ausreichende rechtsstaatliche Kontrolle gibt. Private Anbieter solcher Software dürfen etwa Teile ihrer Software als „Geschäftsgeheimnis“ von jeder Nachvollziehbarkeit ausschließen. In den USA werden längst auch soziale Netzwerke und digitale Kommunikation bei der Berechnung möglicher künftiger Täter verwendet.

Eine Gesellschaft aus Tätern, Opfern und Noch-Nicht-Opfern

Seine volle Gruselpracht entfaltet „Predictive Policing“ jedoch, weil neben den orts- und verdächtigen-basierten Ansätzen inzwischen das opferbasierte Predictive Policing entstanden ist. Das dahinterstehende Denkmodell trägt den Namen „Repeat Vicitimisation“ oder „Re-Viktimisierung“. 1992 stellte die britische Polizei fest (PDF), dass nur 6,7 Prozent der Bürger Opfer von sagenhaften 52,3 Prozent aller (gemeldeten) Straftaten wurden, die meisten darunter fünf und mehr Mal.

Rein effizienzbasiert betrachtet könnte man also mit einer Überwachung von Kriminalitätsopfern rund die Hälfte der Verbrechen adressieren, die beste Begründung für eine Ausdehnung der bisherigen Überwachung zur Superseehofer’schen Superüberwachung. Denn nach dieser Lesart teilt sich die gesamte Gesellschaft in Täter, Opfer und Noch-Nicht-Opfer. Und für alle drei bestehen hervorragende, digital berechnete Gründe, sie zu überwachen. Zu ihrer eigenen Sicherheit. Also wird es unter Superseehofer geschehen. Und wer darin – in der algorithmischen Ausspähung der Opfer – keine Grundrechtsaggression sieht, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

tl; dr

Ein kommender Superinnenminister Seehofer wird besonders Videoüberwachung, Predictive Policing und Superüberwachung vorantreiben.

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„EIN FREI-BRIEF für ERDOGAN“ – „ERDOGANs ULTIMATUM“

WO hat MERKEL NICHT IHRE „SCHMUTZIGEN FINGER REIN-GESTECKT“)???!!!

MERKEL hat HIER die HAUPT-SCHULD (FLÜCHTLINGS-POLITIK und WAFFEN und ERDOGAN-ARSCH-KRIECHERIN) >>>MERKEL erwartet schon sehnsüchtig die NÄCHSTE FLÜCHTLINGS-WELLE<<< – – –  NATO DE-MASKIERT sich VÖLLIG – – –  „ERDOGANs (skrupellos und MACHT-besessen) KALKÜL“ mit den KURDEN –  der WESTEN (die sogenannten „GUTEN“) lässt IHN gewähren???!!!

http://www.spiegel.de/politik/ausland/afrin-zivilisten-werden-von-kurdischen-milizen-an-der-flucht-gehindert-a-1198561.html

Zivilisten im syrischen Afrin

„Menschenleben zählen nichts“

Das türkische Militär hat die syrische Stadt Afrin eingekesselt. Die Bewohner haben kein Wasser, keinen Strom, kaum Medikamente – und Flucht ist ihnen kaum möglich. Sie werden von kurdischen Milizen aufgehalten.

Von , Istanbul

Abo Halbja hat bis zuletzt gehofft, dass der Krieg an seiner Heimatstadt Afrin vorüberziehen würde. Er harrte gemeinsam mit seiner Familie in der Wohnung aus, lebte von Vorräten, die er angehäuft hatte.

Das türkische Militär war am 20. Januar in die Provinz Afrin im Nordwesten Syriens einmarschiert, um die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen. Stück für Stück waren die Soldaten von den Rändern ins Zentrum der Provinz vorgerückt. Seit Beginn dieser Woche belagern sie nun Afrin, wo sich nach Schätzungen zwischen 300.000 und 500.000 Menschen aufhalten, darunter viele Flüchtlinge aus umliegenden Dörfern und Gemeinden.

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Afrin und Ost-Ghuta: Tausende Syrer fliehen vor Gewalt

Die Angriffe durch die türkische Luftwaffe hätten beständig zugenommen, berichtet Halbja am Telefon. Explosionen erschüttern die Innenstadt. Kurdische Aktivisten vermuten, die Türkei wolle Zivilisten durch die Bombardements vertreiben. Etwa 150.000 Menschen sollen Afrin in den vergangenen Tagen verlassen haben. Im arabischen Fernsehen sind Kolonnen von Flüchtlingen zu sehen.

Auch Halbja entschied sich am frühen Freitagmorgen zur Flucht. Er packte das Nötigste in sein Auto und fuhr los. Aber am Stadtrand wurde er von YPG-Soldaten aufgehalten. Die Uno kritisiert, die YPG würde Zivilisten an der Flucht aus Afrin hindern. Halbja sagt, er musste umgerechnet 700 Euro an die Miliz zahlen, bevor er den Checkpoint passieren durfte. Er versteckt sich nun in einem Dorf, in einem Gebiet, das von Syriens Diktator Baschar al-Assad kontrolliert wird. „Wir wissen nicht, wie es weitergeht“, klagt er. „Wir denken nur noch von Tag zu Tag.“

In Afrin spitzt sich die Lage für Zivilisten zu. Schon seit eineinhalb Wochen gibt es in dem Ort kein Wasser mehr und keinen Strom. Vor den Bäckereien betteln die Menschen vergeblich um Brot. In den Krankenhäusern gehen die Medikamente aus.

Kurden wollen Afrin „um jeden Preis verteidigen“

Die Türkei, so berichtet ein westlicher Diplomat, der mit dem Kriegsgeschehen vertraut ist, habe der YPG angeboten, über einen Korridor aus Afrin in den Südosten abzuziehen. Die Miliz hätte dies jedoch abgelehnt. „Wir werden Afrin um jeden Preis verteidigen“, sagte ein YPG-Kommandant zu kurdischen Medien. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies Forderungen des Europaparlaments nach einem Ende der Kampfhandlungen ebenfalls zurück. „Wir werden in Syrien bleiben, bis unser Job erledigt ist“, sagte er. „Was sie (die Europäer) sagen, geht bei uns ins eine Ohr rein und aus dem anderen wieder heraus.“

Die Regierung in Ankara behauptet, bei der Operation „Olivenzweig“ Rücksicht auf Zivilisten zu nehmen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in London, seien seit Mitte Januar bereits mehrere hundert Menschen bei den Gefechten ums Leben gekommen. Menschenrechtler warnen vor einem Massaker, sollte es nun, wie von beiden Kriegsparteien angekündigt, zu einem Häuserkampf in Afrin kommen.

Das türkische Militär hat die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, bereits im Winter 2015/2016 im Südosten der Türkei bekämpft. Der Militäreinsatz erstreckte sich in manchen Städten über mehr als hundert Tage. Ganze Nachbarschaften wurden dem Erdboden gleichgemacht, hunderte Zivilisten wurden getötet, hunderttausende mussten fliehen. Beobachter rechnen damit, dass der Krieg gegen die YPG, den syrischen Ableger der PKK, mindestens genauso lange andauern wird – und noch blutiger werden könnte.

Bei den Menschen in Afrin wächst die Wut gegen das türkische Militär – aber auch gegen die YPG. „Hier in Syrien führt jeder seinen eigenen Krieg“, sagt ein Bewohner, der sich noch in Afrin aufhält und anonym bleiben möchte. „Menschenleben zählen nichts.“

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Unter Generalverdacht: Kurden in Deutschland | Monitor | Das Erste | WDR

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-1198345.html
Syrienkrieg

Bundesregierung billigte Waffenexporte während türkischer Offensive

Wegen ihrer Offensive in Syrien sollte die Türkei keine deutschen Rüstungsgüter mehr bekommen. Aber dennoch wurden auch während des Vorstoßes gegen Kurden Lieferungen genehmigt.
Türkischer Soldat nahe der umkämpften Stadt Afrin
AP

Türkischer Soldat nahe der umkämpften Stadt Afrin
Donnerstag, 15.03.2018 17:35 Uhr

 

Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt. In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation „Olivenzweig“ gegen Kurden in Nordsyrien wurden laut einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Grünen-Anfrage 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter erteilt.

Die Lieferungen summierten sich dem Schreiben an den Abgeordneten Omid Nouripour zufolge auf einen Wert von 4,4 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr als der Durchschnittswert des Vorjahres für einen solchen Zeitraum – 14 Genehmigungen im Wert von 3,6 Millionen Euro.

Um welche Art von Rüstungsgütern es sich handelt, ist unklar. Neben Waffen wie Gewehre, Panzer oder Raketen sind beispielsweise auch unbewaffnete militärische Fahrzeuge oder Aufklärungstechnik Rüstungsgüter.

Grüne: Bundesregierung belügt Öffentlichkeit dreist und systematisch

Der am Mittwoch aus dem Amt geschiedene SPD-Außenminister Sigmar Gabriel hatte im Februar mehrfach versichert, dass seit Beginn der Syrienoffensive ein kompletter Exportstopp für alle Rüstungsgüter in die Türkei gelte. „Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem Nato-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“ – am Tag der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft.

SPD-Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig räumt jetzt ein, dass die Bundesregierung auch nach Beginn der türkischen Offensive „in Einzelfällen“ Exportgenehmigungen erteilt habe. „Diese stehen entweder im Zusammenhang mit internationalen Rüstungskooperationen, in denen Deutschland an vertragliche Verpflichtungen gegenüber anderen EU– und Nato-Partnern gebunden ist, oder sie dienen der Nato-Bündnisverteidigung.“

Auch bis zu Beginn der Offensive hatte die Bundesregierung noch umfangreiche Rüstungsexporte in das Nato-Land genehmigt. Seit Jahresanfang haben die Rüstungsexporte der Antwort zufolge zugenommen. Im Januar und Februar gab es laut Machnigs Antwort insgesamt 34 Exportgenehmigungen mit einem Wert von 9,7 Millionen Euro. Das ist fast schon ein Drittel des gesamten Exportvolumens des vergangenen Jahres von 34,2 Millionen Euro.

Verbindung zur Freilassung Yücels?

Die Opposition kritisierte die anhaltenden Rüstungslieferungen an die Türkei scharf. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte sie „völlig verantwortungslos“. Kanzlerin Angela Merkel mache sich „durch ihre Beihilfe für den türkischen Angriffskrieg mitschuldig an einem furchtbaren Verbrechen des türkischen Staatschefs Erdogan an den Kurden“, sagte sie.

Der Grünen-Außenexperte Nouripour warf der Großen Koalition aus Union und SPD ein Täuschungsmanöver vor. „Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit dreist und systematisch belogen“, sagte er.

Die Rüstungsexporte sind auch wegen der Spekulationen über einen möglichen „schmutzigen Deal“ zur Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Yücel heikel. Yücel selbst hatte sich einen solchen Deal verbeten. Die deutsche und die türkische Regierung haben versichert, dass es einen solchen Handel auch nicht gegeben habe. Yücel war mehr als ein Jahr wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

Die Türkei verteidigt ihr militärisches Eingreifen in den Syrienkonflikt gegen Kritik aus der Nato. Sie sieht in der Kurdenmiliz YPG eine Terrororganisation. Die Nato indes sieht in den YPG dagegen einen Partner im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte im Februar gesagt, dass er deswegen auch den Einsatz deutscher Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2″ in Syrien für „selbstverständlich“ halte. Die Bundeswehr hatte zwischen 2006 und 2011 der Türkei 354 „Leopard 2″ geliefert. Die türkische Regierung wünscht sich nun vom Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall eine Modernisierung dieser Panzer mit Minenschutz, die von der Bundesregierung aber blockiert wird.

apr/dpa

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-16-zivilisten-sterben-bei-angriff-auf-krankenhaus-in-afrin-a-1198602.html

Militäroffensive in Afrin

16 Tote bei Angriff auf syrisches Krankenhaus

Bei einem Beschuss auf das einzige Krankenhaus in Afrin sind offenbar 16 Zivilisten ums Leben gekommen. Zeugen beschuldigen türkische Truppen des Angriffs – die türkische Regierung bestreitet, Zivilisten zu töten.
Krankenhaus in Afrin
AFP

Krankenhaus in Afrin
Samstag, 17.03.2018 00:37 Uhr

 

Mindestens 16 Menschen sind offenbar bei einem Beschuss türkischer Truppen auf das einzige Krankenhauses in der kurdischen Stadt Afrin in Nordsyrien getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden, sagte Joan Schitika, der als Arzt in dem Krankenhaus beschäftigt ist, am Freitagabend. Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte den Angriff und die Opferzahlen. Unter den Toten sollen demnach auch zwei schwangere Frauen sein.

„Das Krankenhaus wurde von mehreren türkischen Granaten getroffen“, erklärte der Arzt. „Zivilisten werden sogar in Krankenhäusern angegriffen, und Afrin wird wahllos mit tausenden Granaten beschossen“, klagte er.

Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte bezieht ihre Informationen aus einem Netz von Informanten vor Ort.

Tausende Zivilisten fliehen aus Afrin

Seit dem 20. Januar geht die Türkei zusammen mit Verbündeten gegen die kurdischen Volksschutzeinheiten YPG in Afrin vor. Sie sieht darin einen verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in Syrien. Seit Beginn der Woche wird Afrin von türkischen Truppen und mit ihnen verbündeten Rebellen belagert.
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Türkische Militäroffensive: Schlacht um Afrin

Mehr als 2500 Zivilisten seien seit Donnerstag Mitternacht geflohen, berichtete die Beobachtungsstelle, am Freitag. Damit habe sich die Zahl der Geflohenen in den vergangenen Tagen auf mehr als 35 000 allein in Afrin erhöht. Die meisten Menschen seien in Richtung der weiter entfernt liegenden Orte Nubul und Sahra geflohen.

Türkei bestreitet bei Angriffen Zivilisten zu töten

Die Türkei bestreitet, dass bei ihren Angriffen Zivilisten getötet wurden. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu rief zu verstärkten Bemühungen der Türkei, Russlands und des Irans für die Durchsetzung eines Waffenstillstands in Syrien auf. „Wir glauben, dass die Garantiemächte ihre gemeinsamen Bemühungen verstärken müssen, damit die Verstöße gegen den Waffenstillstand beendet, Zivilisten geschützt werden und die Lieferung von humanitärer Hilfe gewährleistet wird.“

Grundsätzlich seien die Anstrengungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Syrien erfolgreich betonten die Außenminister von der Türkei, Russland und Iran in einer gemeinsamen Erklärung. Die Länder sehen sich als Garantiemächte für die Überwachung eines Waffenstillstands in Syrien. Die Außenminister drückten in der Erklärung ihre Sorge über andauernde Verletzungen der Feuerpause aus.

ans/dpa/AFP

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Der Fall Florian C.: Wie Geheimdienste Leben zerstören | Monitor | Das Erste | WDR

 

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Folterknechte und Menschenhändler: Deutschlands Partner in Libyen | Monitor | Das Erste | WDR

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