„Holger Stahlknecht“ „CDU“ verlangt „schonungslose Aufklärung“ in der „Bamf-Affäre“ – – – „Kanzler“-Amt im „Visier“ – „Philipp Amthor“ „CDU“ ///// „GE-WUSST“ – „Ver-TUSCHT“ – und „AB-GE-TAUCHT“ – – – Diese Person ist NICHT mehr TRAGBAR – – – „MISSTRAUENS-VOTUM“ GEGEN „MERKEL“ und „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ SIND „ÜBER-FÄLLLIG“???!!!?! //// „BAMF“-SUMPF – „Weise“ – „Altmaier“ – „Seehofer“

LIEBER JETZT GEZIELT „SCHLECHT  SCHNELL  und  LÜCKENHAFT“ „AUF-KLÄREN“ als die GANZE „UN-BEQUEME“ und  „HART-TREFFENDE“ WAHRHEIT

„DIE GRÜNEN“ WINDEN sich GEGEN die WAHRHEIT???!!!?!

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-gruene-gegen-untersuchungsausschuss-a-1211001.html

Bamf-Affäre

Grüne lehnen Untersuchungsausschuss ab

Wird es einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Flüchtlinge und Migration geben? Im Bundestag hat die FDP dazu einen Antrag gestellt. Die Grünen lehnen das ab.

Bamf-Außenstelle in Bremen

DPA

Bamf-Außenstelle in Bremen

In der Asyl-Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sprechen sich auch die Grünen gegen die Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aus.

Ein Untersuchungsausschuss habe den Nachteil, dass die wirkliche Arbeit vermutlich erst 2019 beginnen könne, sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das sei zu spät. Deshalb fordern die Grünen Sondersitzungen des Bundestags-Innenausschusses als schnellsten Weg.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hat an diesem Montag mit seinem Parteichef Christian Lindner und dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, einen Antrag der Liberalen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt. Auch die AfD-Bundestagsfraktion dringt auf einen solchen Ausschuss. Der Bundestag soll darüber am Donnerstag beraten.

Verfassungsrechtlich hat der Bundestag das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Gemeinsam zählen FDP und AfD 172 von insgesamt 709 Sitzen. Sollten sie die erforderliche Mehrheit nicht bekommen, wären sie somit auf weitere Stimmen von SPD und Grünen angewiesen.

Doch die SPD spricht sich weiterhin gegen einen Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt aus. Ein solcher Ausschuss dauere „extrem lange“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, im „Morgenmagazin“. Jetzt gehe es darum, die Vorgänge so schnell wie möglich aufzuklären. Das „geeignete Instrument“ sei derzeit der Innenausschuss des Bundestags.

eaz/dpa

 

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OFFIZIELL:  „EIN-HEITS-PARTEI“ in DEUTSCHLAND – „GROKO“ incl. „GRÜNE und LINKE“

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article176944400/Kanzleramt-im-Visier-Erster-CDU-Politiker-offen-fuer-U-Ausschuss-in-BAMF-Affaere.html

Deutschland

Kanzleramt im Visier

Erster CDU-Politiker offen für U-Ausschuss in BAMF-Affäre

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„Wir alle wussten doch, dass das BAMF überhaupt nicht aufgestellt war“

Wie kann es sein, dass offenbar alle im politischen Berlin um die Probleme des BAMF wussten – und niemand erkennbar aktiv wurde? Kritik, die sich auch die Kanzlerin zuletzt immer mehr anhören muss, nicht nur von der Opposition.

Quelle: WELT/Achim Unser

Autoplay
In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät das Kanzleramt zunehmend ins Visier.
  • Die FDP stellt ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Durchleuchtung der Bamf-Affäre vor.
  • Mit dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor plädiert erstmals auch ein CDU-Politiker für einen U-Ausschuss.

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät das Kanzleramt zunehmend ins Visier. Die FDP will heute ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorstellen. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es verdichteten sich Hinweise, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkelund ihr Ex-Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) über die Lage im BAMF im Bilde gewesen seien. Das mache deutlich, „dass wir jetzt einen Untersuchungsausschuss brauchen, um restlos aufzuklären“. Über den Antrag der FDP soll am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werden.

Erstmals kommt nun auch aus der Union die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sagte im Deutschlandfunk, ein solches Gremium biete die Chance, mit Verschwörungstheorien etwa vonseiten der AfD zu der Affäre aufzuräumen. Die Union könne so dem Eindruck entgegentreten, dass man etwas zu verbergen habe…….

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Zur PERSON „MERKEL“ – Was diese PERSON nicht kannn ist VERANTWORTUNG übernehmen deshalb wird es keine SCHONUNGsLOSE AUFKLÄRUNG  und somit KEINEN „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ GEBEN –  DEN MERKEL SELBST EIGENTLICH ZU FORDERN HÄTTE????!!!!?!

https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article176990374/Wir-schaffen-es-nicht-Die-Asylmisere-ist-Merkels-Chaos.html

BAMF-Skandal

Wir schaffen es nicht

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Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Rede im Bundestag

Quelle: AFP/Archiv

Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Affäre um das Bundesamt für Migration ist notwendiger denn je, schreibt Unternehmer Ulrich Bettermann. Denn in dem Skandal zeigt sich die Überforderung im Umgang mit der Flüchtlingskrise.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist sicher überfordert mit dem Ansturm an Migranten, und an mancher Stelle ist zweifellos auch die Korruption der berüchtigten Anti-Abschiebe-Industrie im Spiel.

Einzelne unfähige oder mutmaßlich kriminelle Beamte – in Bremen ermittelt der Staatsanwalt gegen Mitarbeiter der Außenstelle des BAMF wegen „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ – und ein enormer Zeitdruck erschweren oder verhindern die ordentliche Bearbeitung von Asylanträgen.

Inzwischen misstrauen nach einer Umfrage 80 Prozent der Deutschen dem BAMF. Aber das sind nur die Auswirkungen einer Krise, deren eigentliche Ursache im September 2015 von niemand anderem als der Bundeskanzlerin gelegt worden ist.

Ihr „Wir schaffen das“ ist inzwischen vollständig widerlegt. Wir schaffen es eben nicht, wie sich jetzt im BAMF zeigt oder auch in den vollständig überlasteten Verwaltungsgerichten, die fast zu keinen anderen Entscheidungen mehr kommen, weil sie nur noch Asylverfahren um die Ohren haben.

Angenommene Anträge machen weniger Arbeit als abgelehnte

Mehr als 400.000 Asylanträge gab es im Krisenjahr 2015. Die knapp 750.000 Gesuche im Jahr 2016 setzten eine historische Höchstmarke, von der allerdings zwei Drittel liegen gebliebene Anträge aus dem Vorjahr waren. Nun wird immer deutlicher, dass die Vorfälle in Bremen keine Ausnahme sind.

Auch anderenorts gibt es massive Unregelmäßigkeiten zu beanstanden. In Bingen kam es einem Mitarbeiter komisch vor, dass fast hundert Prozent aller iranischen Asylanträge durchgewunken wurden. Bundesweit war das nur in der Hälfte der Fälle so.

Es muss nicht in jedem Fall kriminelle Hintergründe haben. Eine Rolle für das amtliche Versagen dürfte auch spielen, dass angenommene Anträge weniger Arbeit machen als abgelehnte. Die Dienstaufsichtsbeschwerde des Bingener BAMF-Mitarbeiters soll von der Nürnberger Zentrale mit dem Hinweis beschieden worden sein, dass im Zweifelsfall lieber Asylschutz gewährt werden soll aus Fürsorgegründen – aus Fürsorgegründen gegenüber dem Behördenmitarbeiter, der sonst in seelische Nöte und Psychostress geraten könnte. Man fasst sich an den Kopf.

Man kann sich über die Grünen nur noch wundern

Die Selbstüberschätzung einer Flüchtlingspolitik in Weltretterattitüde, der massenhafte Asylmissbrauch, seine kriminellen Hintergründe von internationalen Schlepperbanden bis zu hiesigen Schreibtischtätern und eine hoffnungslos überforderte Behördenbürokratie machen einen Untersuchungsausschuss des Bundestages dringender denn je.

Man fragt sich, ob die Grünen überhaupt Opposition sind, wenn es in der Regierung bei Union und SPD mehr Befürworter eines solche Ausschusses gibt als bei den Moralimperialisten der Politik. In NordrheinWestfalen bringen die Grünen es in diesen Tagen fertig, einen Untersuchungsausschuss im Landtag zu installieren, der die politischen Implikationen der beklagenswerten Schusseligkeit einer zurückgetretenen CDU-Ministerin ermitteln soll, die ihren Fernseher nicht richtig bedienen kann. Auch hier kann man sich angesichts der Verhältnismäßigkeit grüner Untersuchungsgegenstände nur noch wundern.

Tatsächlich wollen die Grünen die Kanzlerin schützen, denn Angela Merkel ist inzwischen ihre Säulenheilige, an der niemand Anstoß nehmen darf. Merkel aber muss den Untersuchungsausschuss am meisten fürchten. Denn die Asylmisere ist Merkels Chaos.

Sie hat mit ihrer zügellosen Öffnung der Grenzen und ihrem „Wir schaffen das“-Mantra nicht den Nutzen des deutschen Volkes gemehrt, sondern hat Schaden angerichtet und Gesetze nicht gewahrt und verteidigt, wie es ihrem Amtseid entsprochen hätte. Das wäre wirklich eine Untersuchung wert.

Der Autor der Geschäftsführer von OBO Bettermann und BILANZ-Kolumnist.

 

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WIESO will MERKEL KEINEN UNTERSUCHUNGS-AUSSCHUSS  weil sie SELBST TÄTER ist – HIER WURDE absichtlich VERSAGT um VERBRECHER einzuschleussen   (TIEFER STAAT – sogenannter VERFASSUNGs-SCHUTZ“ ) DESHALB SOLL auch „NSU“ nicht „AUF-GE-KLÄRT“ werden – zum THEMA MERKEL: EIN VERBRECHER würde auch alles tun um zu „VER-HINDERN“ dass seine TAT „AUFGE-KLÄRT“ wird

Weise: „Krise WÄRE „VER-MEID-BAR“ gewesen“?!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article177062408/BAMF-Mitarbeiter-sehen-sich-als-Opfer-politischer-Untaetigkeit.html

Deutschland

Flüchtlingsbehörde

BAMF-Mitarbeiter sehen sich als „Opfer politischer Untätigkeit“

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Stv. Ressortleiter Investigation und Reportage

Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beschweren sich über Innenminister Horst Seehofer. Sie bemängeln den fehlenden Rückhalt des Ministers.

Quelle: WELT/Kevin Knauer

Autoplay
Bei der Personalversammlung zeigen sich die Mitarbeiter vom Innenminister enttäuscht: Seehofer hätte sich klarer vor seine Leute stellen sollen. Das BAMF sei keine „Chaos- und Durchwinktruppe“, es habe „unrealistische“ Vorgaben gegeben.

Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben deutliche Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geübt. Man sei sehr enttäuscht, dass sich Seehofer in der aktuellen BAMF-Affäre nicht klar vor seine Mitarbeiter gestellt habe, sagten Personalvertreter bei der Personalversammlung in Nürnberg. Das erfuhren WELT und „Nürnberger Nachrichten“ aus Teilnehmerkreisen.

Seit dem Skandal rund um die Bremer Außenstelle des Amtes würden alle Beschäftigte pauschal unter Korruptionsverdacht gestellt, beklagten die Vertreter demnach. Dabei sei man nicht nur unverschuldet in eine Schieflage geraten, sondern vielmehr Opfer politischer Untätigkeit und unrealistischer Vorgaben, Asylanträge zu schnell zu bearbeiten, sagte Angelika Wenzl, Vorsitzende des Örtlichen Personalrats, nach Teilnehmerangaben.

Das BAMF sei keine „Chaos- und Durchwinktruppe“, erklärte demnach Rudolf Scheinost, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats. Der Skandal sei mehrschichtig, er gehe von nicht geprüften Bescheiden über strukturelle Probleme bis hin zur politischen Aufarbeitung.

Mitarbeiter würden inzwischen unter Generalverdacht gestellt, der Amtsleitung gehe es primär darum, mögliche Whistleblower zu identifizieren und zu maßregeln. So wie im Fall der Bremer Interimsleiterin, die einen Bericht über Unregelmäßigkeiten in der Hansestadt verfasst hatte, und daraufhin versetzt wurde. Scheinost vermutete, dass – nach Franco A., dem Bundeswehrsoldaten, der als Syrer anerkannt wurde und dem Bremer Skandal – noch andere Missstände im BAMF ans Licht kommen würden.

Jörg Bentmann, Vertreter aus dem Bundesinnenministerium, trat dem Vorwurf entgegen, das Ministerium unterstütze das BAMF nicht ausreichend. Das Ministerium stehe hinter dem Asylamt. Man müsse die Vorfälle aufklären und Fehler benennen sowie Ruhe ins Amt bringen. Jutta Cordt, Präsidentin des BAMF, sagte zu, alle Anhaltspunkte auf Unregelmäßigkeiten genau zu prüfen. Gleichzeitig müsse man die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft abwarten.

Weise – Mangelnde Weitsicht Ursache für BAMF-Skandal

Der ehemalige BAMF-Chef, Frank-Jürgen Weise, nennt eine mangelnde Weitsicht der Verantwortlichen als eine Ursache des Skandals. „Das Ansteigen der Flüchtlingszahlen wurde zu spät bemerkt, da es kein Controlling gab“, sagte Weise.

Quelle: WELT/ Kevin Knauer

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-holger-stahlknecht-natuerlich-gefaehrdet-das-auch-unsere-sicherheit-a-1211312.html

Sachsen-Anhalts Innenminister zur Bamf-Affäre

„Gift für den sozialen Frieden“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht, verlangt „schonungslose Aufklärung“ in der Bamf-Affäre. Bei Abschiebungen müsse der Bund den Druck auf unkooperative Staaten deutlich erhöhen.
© Wilma Leskowitsch/ DER SPIEGEL

Ein Interview von Wolf Wiedmann-Schmidt

Dienstag, 05.06.2018 16:13 Uhr

 

Zur Person

Holger Stahlknecht (CDU), Jahrgang 1964, ist seit April 2011 Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt. Aktuell steht er in dieser Funktion der Innenministerkonferenz vor. Die 16 Chefs der Innenressorts aller Länder sowie der Bundesinnenminister treffen sich vom 6. bis 8. Juni in Quedlinburg. Ein Schwerpunkt sind die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zudem geht es um die geplanten Ankerzentren.

SPIEGEL ONLINE: Herr Stahlknecht, wie groß ist der Schaden durch die Bamf-Affäre?

Stahlknecht: In der Flüchtlingskrise war bei vielen Bürgern bereits der Eindruck eines Kontrollverlustes entstanden. Und wenn jetzt ein Skandal wie dieser bekannt wird, dann verfestigt sich dieser Eindruck und das Vertrauen in den Rechtsstaat leidet. Das ist Gift für den sozialen Frieden in Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Vertrauen Sie den Entscheidungen des Bundesamts noch?

Stahlknecht: Wichtig ist, dass es jetzt eine schonungslose Aufklärung gibt. Und zwar so, dass auch die Öffentlichkeit schnell erfährt, was die Untersuchungen ergeben haben und nicht der Eindruck entsteht, es gäbe etwas zu verbergen. Ich will vor allem wissen, ob es allein um Missstände in Bremen geht, die einer möglichen kriminellen Energie geschuldet sind. Oder ob es ein Organisationsversagen im Bamf gegeben hat. Möglicherweise ist das Amt zu groß und nur schwer steuerbar, das wäre denkbar.

SPIEGEL ONLINE: In Hunderten Fällen hat das Bamf in Bremen offenbar zu Unrecht Asylbescheide ausgestellt, bei vielen Asylbewerbern soll die Identität nicht überprüft worden sein. Macht Ihnen das Sorgen?

Stahlknecht: Was dort passiert ist, ist nicht akzeptabel, und natürlich gefährdet das auch unsere Sicherheit. Deshalb muss alles aufgeklärt werden. Und ganz am Ende muss der Bund entscheiden, welche Konsequenzen er zieht.

SPIEGEL ONLINE: Wer trägt die Verantwortung für die Missstände im Bundesamt?

Stahlknecht: Das ist eine Frage, die ich immer erst dann beurteile, wenn ich den Sachverhalt in vollem Umfang kenne. Und im Augenblick kenne ich vieles auch nur aus den Medien. Ich setze hier auf die Innenministerkonferenz in dieser Woche. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bamf-Präsidentin Jutta Cordt werden zu Gast sein und uns Rede und Antwort stehen…….

Video: Gekaufte Asylverfahren: Bamf-Affäre in Bremen

SPIEGEL TV

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-chronologie-der-vorgaenge-in-bremen-a-1208900.html

Chronologie der Bamf-Affäre

Wer wusste was – und wann?

Immer weitere Details kommen zum Skandal um mutmaßlichen Asylmissbrauch in der Bremer Bamf-Behörde an die Öffentlichkeit. Der Überblick über Zeitpunkte und Akteure.

Jutta Cordt (Archiv)

DPA

Jutta Cordt (Archiv)

Sie sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nach diversen Berichten über chaotische Zustände in der Behörde zur Ruhe bringen. Doch nun muss Bamf-Chefin Jutta Cordt offenbar um ihren Posten fürchten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Dienstag mögliche personelle Konsequenzen aus der jüngsten Bamf-Affäre an.

Der Hintergrund: In der Bamf-Außenstelle in Bremen soll in mindestens 1176 Fällen zu Unrecht Asyl bewilligt worden sein. Die langjährige Leiterin Ulrike B. soll zudem über Jahre Asylverfahren an sich gezogen haben, für die ihre Bremer Dienststelle gar nicht zuständig war. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen B. sowie fünf weitere Beschuldigte – darunter Anwälte – wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Bei der Frage nach der Verantwortlichkeit spielt nun auch der zeitliche Ablauf eine zentrale Rolle: Wer wusste wann was – und tat möglicherweise zu wenig?

8. November 2013

Die Bamf-Außenstelle in Oldenburg lehnt die Asylanträge zweier Jesiden als unbegründet ab. Der Anwalt der Flüchtlinge, Irfan C. aus Hildesheim, klagt vor Gericht gegen die Entscheidung. Im Sommer des folgenden Jahres schaltet sich die bislang nicht involvierte Bremer Außenstelle in das Verfahren ein und entscheidet, die beiden Iraker als Flüchtlinge anzuerkennen.

11. Juli 2014

Der Leiter der Außenstellen Friedland und Oldenburg schreibt eine erste Mail mit Details zu den Vorgängen in Bremen an die Bamf-Zentrale in Nürnberg. Weitere Mails an die dortigen Gruppen- und Abteilungsleiter folgen. Nach Recherchen des SPIEGEL führt er zudem im Sommer 2014 ein Krisengespräch mit Ulrike B. Diese soll sich aber uneinsichtig gezeigt haben.

25. Januar 2016

Der Ombudsmann des Bundesinnenministeriums bekommt anonyme Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in Bremen. Das gibt Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) später in einer Sitzung des Innenausschusses bekannt. Zunächst soll es sich nur um 26 Verdachtsfälle gehandelt haben.

21. Juli 2016

Nach einer durch ihre Behörde in letzter Minute gestoppten Abschiebung einer jesidischen Familie wird Ulrike B. als Außenstellenleiterin abgesetzt. Ein Disziplinarverfahren ist im März 2017 mit der Kürzung ihrer Bezüge abgeschlossen. Anschließend wird sie zunächst mit anderen Aufgaben in Bremen betraut. Erst ein Jahr später, nach einer Durchsuchung der Staatsanwaltschaft, wird die Beamtin suspendiert.

Februar 2017

Ein Bamf-Referent warnt Anfang 2017 in E-Mails vor einer Überprüfung von in Bremen ausgestellten Asylbescheiden durch niedersächsische Behörden. Er soll demnach vorgeschlagen haben, mit einer eigenen Untersuchung den niedersächsischen Beamten zuvorzukommen, bevor es „Politgetöse“ gebe. Ein Gruppenleiter aus der Bamf-Zentrale soll dann entschieden haben, man solle „geräuschlos“ vorgehen. Die Leitung des Bundesamts hat den kompletten Mailverkehr nach eigener Darstellung nicht erhalten. Die Leitung habe nur die Ursprungsmail erreicht.

Juli 2017

Ein leitender Beamter aus Bremen schildert die Unregelmäßigkeiten in seiner Außenstelle in einer Mail an die Zentrale in Nürnberg. Er belastet darin seine langjährige Chefin Ulrike B.: Sie habe „massenhaft“ die Verfahren von einem ihr angeblich nahestehenden Anwalt „vorgezogen“.

Oktober 2017

In Gießen taucht ein gefälschter Asylbescheid aus Bremen auf. Er wurde von einem Mitarbeiter bearbeitet, der zu dieser Zeit krank war. Die Staatsanwaltschaft beginnt mit ihren Ermittlungen.

14. März 2018

Die neue Leiterin in Bremen, Josefa Schmid, bittet im Ministerbüro um ein Telefonat mit Innenminister Horst Seehofer (CSU), um mit ihm über die Unregelmäßigkeiten vor Ort zu sprechen.

4. April 2018

Staatssekretär Stephan Mayer telefoniert mit Schmid. Sie soll noch am selben Tag eine Darstellung der Bremer Vorgänge an Mayers Abgeordnetenbüro geschickt haben. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ befasste sich Mayer jedoch erst am 14. Mai damit und leitete sie an eine Abteilung seines Hauses weiter, nicht aber an Seehofer.

19. April 2018

Seehofer erfährt von den Vorgängen in Bremen. Die Staatsanwaltschaft hatte am Vortag mit Durchsuchungen der Bremer Büros begonnen.

20. April 2018

Der BamfSkandal in Bremen wird öffentlich bekannt.

17. Mai 2018

Seehofer sagt eine sachgerechte Aufarbeitung zu und zeigt sich im Bundestag zugleich offen für einen möglichen Untersuchungsausschuss. Schmid wird von der Bremer Behörde wieder zurück nach Bayern versetzt.

18. Mai 2018

Behörden-Chefin Cordt meldet sich per Pressekonferenz zu Wort und verspricht eine umfassende Aufklärung der Affäre. Sie kündigt an, 18.000 in Bremen erlassene Asylbescheide noch einmal unter die Lupe nehmen zu lassen. Inzwischen durchleuchtet die Bundesbehörde aber auch zehn weitere Außenstellen: Sie fielen auf, weil sie über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben.

21. Mai 2018

Innenminister Seehofer kündigt Konsequenzen der Affäre an. Er werde alles tun, „damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt“, sagte der CSU-Chef der „Mittelbayerischen Zeitung“.

23. Mai 2018

Die Bremer Außenstelle darf als Folge des Skandals ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Minister Seehofer erklärte den Schritt damit, dass das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle „massiv geschädigt“ worden sei.

29. Mai 2018:

Nach SPIEGEL-Informationen geht das Bamf gegen den Stellvertreter der Bremer Außenstellenleiterin Ulrike B. sowie fünf weitere Mitarbeiter disziplinarrechtlich vor.

1. Juni 2018:

Die SPD erhöht den Druck auf die Union. Parteichefin Andrea Nahles fordert die Anhörung aller beteiligten Verantwortlichen – auch vom ehemaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Ex-Innenminister Thomas de Maizière.

2. Juni 2018:

In der Affäre gab es mehr Mitwisser als bekannt: Bereits im Jahr 2014 sollen sieben Führungskräfte erfahren haben, dass es in der Bremer Außenstelle des Amtes massive Unregelmäßigkeiten gab, wie interne Aufklärer nach SPIEGEL-Informationen rekonstruieren konnten.

3. Juni 2018:

„Die Krise war vermeidbar“: In vertraulichen Berichten macht der frühere Flüchtlingsamts-Chef Frank-Jürgen Weise der Bundesregierung schwere Vorwürfe: Sie habe zu spät reagiert – und einen „Konkurs“ des Bamf zugelassen.

4. Juni 2018

FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss, die anderenParteien halten einen Untersuchungsausschuss aktuell für nichtnotwendig. Die Grünen fordern einen Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel im Innenausschuss des Bundestags.

vks/dpa/Reuters

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus164309562/Syrer-ist-wer-sich-schriftlich-als-Syrer-bezeichnet.html

Asylbehörde Bamf

„Syrer ist, wer sich schriftlich als Syrer bezeichnet“

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Flüchtlinge stehen Schlange vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Schlange stehende Flüchtlinge: Diese Bilder sollte es nicht mehr geben. Darum übte Bamf-Chef Weise Druck auf seine Mitarbeiter aus – sie sollten schneller entscheiden

Quelle: picture alliance / dpa

Heute könnte man sagen, das Gröbste ist durchgestanden in der Flüchtlingskrise. Seit dem Frühjahr 2016 kommen nur noch wenige Migranten. So sieht es die Regierung – sie spricht über den Ausnahmezustand längst in der Vergangenheitsform: Alles ist wieder gut.

Doch diese Erzählung ist falsch. Die Krise ist nicht vorbei, sie hat sich nur verlagert, von der Grenze ins Land hinein. Vor allem ins Bamf, das für jeden einzelnen Antrag zuständig ist. Wenn es hier nicht läuft, dann klappt es auch nicht mit der Flüchtlingspolitik. Und genau das ist das Problem…..

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Im „Ver-HEXTEN“  „MÄRCHEN-WALD“:  Der „SOMMER-NACHTs-ALP-TRAUM“  von „HÄNSEL und GRETEL“

Die FIGUREN:  „HÄNSEL“ und „GRETEL“  (DEUTSCHLAND)

„Die HEXE“  „SCHRAXAMANKA“   (MERKEL   mit der  „GEIER-NASE“ von MACRON darauf eine BLAUE „AfD-WARZE“)

Das HEXENHAUS ist GRÜN (Die GRÜNEN)  mit  SÜSSIGKEITEN von den LINKEN als FALLE für die KINDER

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article176951084/Fluechtlingsbehoerde-Keine-Konsequenzen-fuer-BAMF-Mitarbeiter-im-Fall-Franco-A.html

Flüchtlingsbehörde

Keine Konsequenzen für BAMF-Mitarbeiter im Fall Franco A.

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Keine Konsequenzen für BAMF-Sachbearbeiter von Franko A.

Im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und Asyl beantragt hatte, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Konsequenzen für die verantwortlichen Mitarbeiter gezogen.

Quelle: WELT

Autoplay
Während das BAMF im Fall Bremen streng mit Mitarbeitern umgeht, hat die Behörde nach dem Fall des Soldaten Franco A., der sich als Syrer ausgab, keine Konsequenzen gezogen: Man habe „kein schuldhaftes“ Verhalten feststellen können.

Die Drohung ließ nicht lange auf sich warten. Er werde alles tun, „damit die Dinge aufgeklärt werden“, versprach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Notfalls werde er auch „Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls personelle Konsequenzen“ treffen.

Die Dinge – das sind die rund 1200 unzulässigen Asylbescheide, die eine ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgestellt haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Die Bremer Asylbescheide ohne hinreichende Prüfung haben das BAMF in eine existenzielle Krise gestürzt. Ein anderer Fall, bei dem die Flüchtlingsbehörde ebenfalls versagt hat, ist inzwischen beinahe vergessen – und hatte erstaunlich wenig Konsequenzen.

Im April 2017 wurde der hessische Bundeswehroffizier Franco A. festgenommen. Laut Generalbundesanwalt soll der Rechtsextremist einen Terroranschlag geplant haben. Möglicherweise auf Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens. Der Fund einer Pistole, die auf dem Flughafen in Wien deponiert worden war, hatte zu seiner Festnahme geführt. Doch damit nicht genug: Franco A. soll monatelang ein Doppelleben geführt haben. Er hatte sich als syrischer Bürgerkriegsflüchtling ausgegeben und Asyl beantragt.

Im Bundesamt war der „falsche Syrer“ nicht aufgefallen. Trotz seiner abenteuerlichen Lügengeschichte. Er heiße „David Benjamin“ und komme aus einem kleinen Dorf in der Nähe von Aleppo, behauptete Franco A. Er stamme aus einer christlichen Obstbauernfamilie mit französischen Wurzeln. Aufgrund seines jüdisch klingenden Namens sei er vor den IS-Terroristen geflohen.

Die Mitarbeiter des BAMF glaubten Franco A. – obwohl dieser kein Arabisch sprach. Das Amt gewährte dem Offizier sogar „subsidiären Schutz“.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner wollte von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen gegen die BAMF-Mitarbeiter und Dolmetscher ergriffen wurde, die den Terrorverdächtigen fälschlicherweise als schutzbedürftigen Flüchtling einstuften.

Man habe „Gespräche“ mit den beteiligten Mitarbeitern geführt, heißt es im Antwortschreiben der Bundesregierung, das WELT vorliegt. Und weiter: „Im Ergebnis der geführten Gespräche und der Aufarbeitung des Falles bleibt festzustellen, dass im Prozess fehlerhaft gehandelt wurde und die vorgegebenen Schritte (…) nicht ausreichend umgesetzt wurden.“

Ein „schuldhaftes Verhalten“ habe das BAMF allerdings „angesichts der Umstände“ nicht feststellen können. „Für disziplinarische oder arbeitsrechtliche Maßnahmen wurde daher keine Handhabe gesehen“, so die Bundesregierung.

Im Dezember 2015 hatte Franco A. in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im hessischen Gießen einen Asylantrag gestellt. Eine schriftliche Selbstauskunft über die Herkunft reichte damals noch aus. Erst ein Jahr später, am 7. November 2016, fand die Asylanhörung in einer BAMF-Außenstelle im bayerischen Zirndorf statt.

Der BAMF-Mitarbeiter, der Franco A. befragte, war ebenfalls ein Bundeswehrsoldat. Im Zuge der „Amtshilfe“ war der Stabsfeldwebel aus dem Logistikbataillon 461 in Walldürn (Baden-Württemberg) zum BAMF abkommandiert worden. Er erhielt eine knapp dreiwöchige Ausbildung zum Anhörer für Asylsuchende.

80 Minuten soll die Anhörung von Franco A. gedauert haben. In der Zeit, so zeigt das Protokoll, wurden keinerlei Nachfragen zur Muttersprache, Herkunft, familiären Verhältnissen oder Fluchtgründen gestellt. Auch störten sich die BAMF-Mitarbeiter offenbar nicht daran, dass der angebliche Syrer kein Arabisch, sondern nur Französisch sprach.

Die Arabisch-Dolmetscherin, die bei der Anhörung anwesend war, soll sich bei einer späteren Befragung an einen „Französisch sprechenden Israeli“ erinnert haben. Sie habe keine Zweifel an der Herkunft des Asylsuchenden geäußert, so die Marokkanerin, weil sie sich nicht getraut habe, etwas „gegen einen Israeli“ zu sagen.

„Bei der Bewertung des Fehlverhaltens im BAMF wird mit zweierlei Maß gemessen“, kritisiert Linke-Politikerin Renner. Im Fall Franco A. würden „lediglich bedauerliche Pannen eingeräumt“, obwohl der Soldat wohlmöglich schwere Gewalttaten gegen politische Widersacher geplant habe. Es müsse untersucht werden, ob es im BAMF möglicherweise Komplizen gegeben habe, die den Terrorverdächtigen als Asylbewerberdurchgewunken“ hätten.

„Umgekehrt unterstellt das CSU-geführte Innenministerium im Fall der Bremer BAMF-Außenstelle sofort eine hohe kriminelle Energie und tausendfachen Rechtsbruch, obwohl die Vorgänge noch gar nicht juristisch überprüft wurden“, so Renner. Dabei gehe es weniger um „ernsthafte Aufklärungsbemühungen“, sondern vielmehr um „politische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und das Recht auf Asyl“.

Die Bundesanwaltschaft und der Militärische Abschirmdienst (MAD) haben indes keine Hinweise auf eine Verbindung zwischen Franco A. und dem Soldaten, der als BAMF-Mitarbeiter die Asylanhörung durchführte, gefunden. Anfang war der Stabsfeldwebel per Telefon befragt worden, später dann gab es noch weitere Gespräche. Mit dem Ergebnis: Franco A. und der Asylanhörer kannten sich offenbar nicht.

Franco A. kam Ende 2017 wieder frei. Der Haftbefehl wurde ausgesetzt, weil kein dringender Tatverdacht gegen den Bundeswehroffizier vorliegt. Die Bundesanwaltschaft hat dennoch Anklage gegen den „falschen Syrer“ erhoben. Wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Ob und wann der Prozess gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main beginnt, ist noch unklar. Derzeit klagt der Rechtsextremist erst einmal gegen seine Meldeauflagen. Er muss sich zweimal pro Woche bei der Polizei melden. Denn er gilt immer noch als Sicherheitsrisiko.

FDP beantragt Untersuchungsausschuss

Der Skandal um Asylbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zieht immer weitere Kreise. Die FDP beantragt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Vorgänge aufzuklären.

Quelle: WELT/ Achim Unser

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„SCHONUNGs-LOSE“ ABRECHNUNG MIT MERKELs „AUS-SITZUNGs-und VERTUSCHUNGs-POLITIK“ – JETZT ist die ZEIT das „KÖPFE ROLLEN“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/02/asyl-affaere-druck-auf-angela-merkel-waechst/

Asyl-Affäre: Druck auf Angela Merkel wächst

Der Druck auf Bundeskanzlerin Merkel in der AsylAffäre wächst. Sie soll über die Missstände im Bamf gewusst haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Flüchtlings-Chef, Frank-Jürgen Weise (links). (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Flüchtlings-Chef, Frank-Jürgen Weise (links). (Foto: dpa)

Die Bild-Zeitung, bisher eine verlässliche Verbündete von Bundeskanzlerin Angela Merkel, berichtet am Sonntag unter der Überschrift „Merkel wusste vom Asyl-Versagen“, dass die Kanzlerin vom früheren Chef des Amts, Frank-Jürgen Weise im Jahr 2017 zweimal auf die unhaltbaren Zustände bei der Behörde informiert worden sein. Als Quelle nennt die Zeitung „Geheim-Dokumente, die unter Verschluss bleiben sollen“. Weise soll sich im März und Mai 2017 mit Merkel getroffen haben. In einem Bericht von Anfang 2017 soll Weise festgestellt haben, die neue Leitung des Amts habe „in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“. Kritisiert wurde auch das Bundesinnenministerium, das vom Merkel-Vertrauten Thomas de Mazière geleitet worden war. Die Bild zitiert aus der Kritik Weises: „„Die Frage, die sich dabei stellt, ist, wie es dennoch nicht aufgefallen ist, in welchem Zustand IT, Aufbau- und Ablauforganisation waren. (. . .) Es ist nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte.“

Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier räumt ein, dass es Informationen über das Amt an das Kanzleramt gegeben habe: „Über die Arbeit des Bamf wurde auf Bundes- und Länderebene vielfach berichtet und diskutiert. Das ist kein Geheimnis. Über den Bremer Fall habe ich aber erst aus der Presse erfahren.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert Merkel (CDU) im Spiegel auf, rasch zu den Vorgängen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Stellung zu beziehen: „Auch Angela Merkel trägt Verantwortung für die Zustände im Bamf.“ Die SPD verlangt zudem Auskunft vom früheren Flüchtlingskoordinator und heutigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Die Flüchtlingskrise sei aus dem Kanzleramt koordiniert worden, sagte Klingbeil in der neuen „Spiegel“-Ausgabe laut Vorabmeldung von Freitag. Es habe immer wieder Forderungen nach einer besseren Ausstattung des Bamf gegeben. Jetzt müsse sich Merkel äußern: „Nächste Woche bei der Befragung im Bundestag hat sie dazu Gelegenheit.“ Am Mittwoch stellt sich Merkel erstmals im Rahmen der neuen Regierungsbefragung im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.

In der „Augsburger Allgemeinen“ kritisierte Klingbeil zudem die Aufklärungsarbeit von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Wir könnten bei der Aufklärung schon viel weiter sein.“ Für die Probleme im Bamf machte der SPD-Generalsekretär den Koalitionspartner verantwortlich: „Die Union trägt seit 13 Jahren Verantwortung im Innenministerium“, sagte Klingbeil. „Während dieser Zeit sind alle Probleme entstanden, die nun ans Tageslicht kommen.“

SPD-Chefin Andrea Nahles forderte zudem Aufklärung vom Merkel-Vertrauten Altmaier, der im Herbst 2015 als Kanzleramtsminister den Posten des Flüchtlingskoordinators übernommen hatte. „Um ein Gesamtbild zu bekommen, werden alle beteiligten Verantwortlichen im Innenausschuss (des Bundestags) befragt werden müssen und Rede und Antwort stehen“, sagte Nahles der „Bild“-Zeitung vom Freitag. Dazu gehöre neben Altmaier auch der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, forderte in der „Bild“-Zeitung, dass Altmaier im Innenausschuss Rede und Antwort steht.

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!!!???IM TOLL-HAUS???!!!!

„KOMPLETTTES FÜHRUNGs-VERSAGEN“

 aus dem TEXT:….Weise sieht die SCHULD an den MiSS-Ständen dagegen woanders. „Das !?Versagen?! war, <<<NICHT zu HANDELN>>>, als feststand, welche Herausforderung durch die Geflüchteten auf Deutschland zukommt“, sagte er dem SPIEGEL. „Dies hat am Ende zu Überforderung und UN-HALTBAREN Zuständen geführt.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-frank-juergen-weise-macht-bundesregierung-vorwuerfe-a-1210910.html

Bamf-Affäre

„Die Krise war vermeidbar“

In vertraulichen Berichten macht der frühere Flüchtlingsamts-Chef Frank-Jürgen Weise der Bundesregierung schwere Vorwürfe: Sie habe zu spät reagiert – und einen „Konkurs“ des Bamf zugelassen.

Der ehemalige Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise

DPA

Der ehemalige Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise

Wenn Frank-Jürgen Weise in der nächsten Sitzung des Innenausschusses zur AsylAffäre aussagt, könnte es knallen. Denn der Behördenmanager, der in der Flüchtlingskrise neben der Arbeitsagentur zeitweise auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) leitete, kämpft um seinen Ruf. Viele alteingesessene Beamte halten den Turbokurs, den er der Behörde ab dem Herbst 2015 verordnete, für einen Fehler: Statt um die Qualität der Asylbescheide sei es unter Weise nur noch um Quantität gegangen – Hauptsache die Aktenberge werden kleiner.

Weise sieht die Schuld an den Missständen dagegen woanders. „Das Versagen war, nicht zu handeln, als feststand, welche Herausforderung durch die Geflüchteten auf Deutschland zukommt“, sagte er dem SPIEGEL. „Dies hat am Ende zu Überforderung und unhaltbaren Zuständen geführt.“

Wie katastrophal Weise die Situation im Bamf empfand, geht aus bisher unbekannten, vertraulichen Berichten hervor, die der Manager im vergangenen Jahr als „Beauftragter für Flüchtlingsmanagementverfasst hat. Darin macht er auch der Bundesregierung heftige Vorwürfe. Eines der Papiere ist überschrieben mit: „Die Krise war vermeidbar.“

Weise und sein Team sind überzeugt:die Verantwortlichen in Berlin hätten viel früher merken müssen, wie überfordert das Flüchtlingsamt war.„Ein funktionierendes Controlling hätte bereits im Jahr 2014 eine Frühwarnung gegeben“, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in dem Bericht. Dann hätte das Amt rechtzeitig reagieren, Hunderte oder gar Tausende zusätzliche Asyl-Entscheider einstellen unddie Arbeitsabläufe umbauen können. So aber habe es ein „Organisationsversagen in der Krise“ gegeben – und einen „faktischen Konkurs des Bamf“.

Verantwortlich für die Misere macht Weise insbesondere das Innenministerium, damals noch geleitet von Thomas de Maizière (CDU). Es sei „nicht erklärbar“, dass man dort geglaubt habe, das Amt könne „den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen“. Und weiter: „Eine wirksame Fachaufsicht durch das zuständige Ministerium war nicht gegeben.“

In der Flüchtlingsbehörde selber, so geht aus dem Papier hervor, hätten Weise und sein Team im Herbst 2015 Chaos vorgefunden. „Die neue Leitung hat in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“, heißt es dort:

  • Im Arbeitspostfach mancher Asylentscheider lagen über 2.000 Fälle, „die Fälle (alles geflüchtete Menschen) warteten zum Teil viele Monate auf eine Bearbeitung“.
  • Die IT war veraltet und nicht auf so hohe Asylbewerberzahlen ausgerichtet, es drohte der „Totalausfall aller Systeme“.
  • 30 Prozent der Asylakten wiesen „kleinere bis gravierende Fehler“ auf.
  • Für die Prüfung aller syrischer Ausweisdokumente auf Echtheit gab es nur drei Personalstellen.

Als besonders schwerwiegend empfand Weise, dass es erst im Februar 2016 ein Gesetz gab, das die „Erfassung der eindeutigen Identität der Menschen“ ermöglichte. Es müsse die Frage gestellt werden, so heißt es in dem Papier, warum der damalige Innenminister de Maizière oder einer seiner Vorgänger nicht viel früher „solche gravierenden Sicherheitslücken erkannt und beseitigt haben“.

Auch „ein funktionierendes internes Kontrollsystem“ und „eine arbeitsfähige interne Revision“ habe es im Bamf bei seiner Amtsübernahme nicht gegeben, heißt es in dem Bericht weiter. Ob dies dazu beitrug, dass die Missstände in der Bremer Bamf-Außenstelle jahrelang nicht aufgedeckt wurden, muss die weitere Aufarbeitung der Affäre zeigen.

Weises schonungslose Bilanz von Anfang 2017 liegt nicht nur im Innenministerium. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, gingen die 45 Seiten auch an das Kanzleramt. Zudem trafen sich der Behördenmanager und Angela Merkel im vergangenen Jahr zwei Mal zum Gespräch. Das Thema: Weiterer Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus176910332/BAMF-Jetzt-muss-Merkel-im-Parlament-Rede-und-Antwort-stehen.html

Regierung und der BAMF-Skandal

Leugnen hilft jetzt nicht mehr

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Angela Merkel muss zum BAMF-Skandal Auskunft geben. Sehr zum Verdruss der Bundeskanzlerin. Bislang waren dafür Staatssekretäre zuständig
Angela Merkel muss Mittwoch zum BAMF-Skandal Auskunft geben. Sehr zu ihrem Verdruss. Bislang waren dafür Staatssekretäre zuständig

Quelle: AP

Nun also wird sich die Kanzlerin doch noch den Fragen der Abgeordneten zu ihrer Flüchtlingspolitik stellen müssen – und zwar schon am Mittwoch dieser Woche. Dann findet die erste Regierungsbefragung in neuem Stil statt: Die Volksvertreter dürfen zu „Themen der Kabinettssitzung und weiteren Politikfeldern“ fragen – also zu allem.

Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt und in anderen Demokratien wie etwa Großbritannien auch ein jahrzehntealter Brauch ist, kommt im Bundestag einer Revolution gleich……

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article176918829/Krisenjahr-2015-Altmaier-nimmt-Seehofer-fuer-Fluechtlingspolitik-mit-in-die-Pflicht.html

Deutschland

Krisenjahr 2015

Altmaier nimmt Seehofer für Flüchtlingspolitik mit in die Pflicht

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Der ehemalige Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, hat 2017 Kanzlerin Merkel zweimal im direkten Gespräch über Missstände im BAMF informiert. Das berichtet die „Bild am Sonntag“.

Quelle: WELT

Autoplay
Der MerkelVertraute und frühere Flüchtlingskoordinator will CSU-Chef Seehofer nicht aus der Mitverantwortung für den Regierungskurs im Krisenjahr 2015 entlassen. Altmaier spricht von einer „aufreibenden Zeit“.

Der frühere Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die Flüchtlingspolitik ab Herbst 2015 mit in die Pflicht genommen.

Nachdem Seehofer sich in der Sondersitzung des Innenausschusses am vorigen Dienstag als Gegner der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin im Jahr 2015 präsentiert hatte, sagte Altmaier WELT AM SONNTAG: „Horst Seehofer hat seine politische Haltung noch einmal wiederholt. Das ist sein gutes Recht. Im Übrigen ist es so, dass die Bundesregierung ab Mitte September 2015 alle wesentlichen Entscheidungen gemeinsam mit allen 16 Bundesländern getroffen hat“, so Altmaier.

„Davon hat sich Horst Seehofer, der damals bayerischer Ministerpräsident war, mit keinem Wort distanziert“, stellte Altmaier klar. „Er hat jetzt alle Unterstützung bei der Aufklärung verdient.“

Altmaier zeigte sich bereit zu einer Befragung im Innenausschuss des Bundestags zu Fehlern und Ungereimtheiten in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Wenn der Innenausschuss dies wünscht, werde ich mich dem selbstverständlich nicht verweigern“, sagte der heutige Bundeswirtschaftsminister.

„Die Entscheidungen, die wir in der Bundesregierung gemeinsam getroffen haben, können wir gut begründen: Es war eine schwierige und aufreibende Zeit. Denn es galt, in ganz kurzer Zeit Weichen so zu stellen, dass am Ende die Herausforderung bewältigt werden konnte“, so Altmaier. „Daran haben viele mitgewirkt – in den Kommunen, in den Bundesländern und auch in der Bundesregierung.“

Missstände waren Kanzlerin Merkel offenbar bekannt

Derweil wurde bekannt, dass der ehemalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise 2017 Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar zweimal im direkten Gespräch über Missstände im BAMF und im Asylmanagement informiert hat.

Wie aus vertraulichen Dokumenten hervorgehe, habe Weise Ende 2017 einen Abschlussbericht über seine Tätigkeit als Beauftragter für Flüchtlingsmanagement geschrieben, berichtet die „Bild am Sonntag“.

Bereits Anfang 2017 habe Weise die Zustände im BAMF schonungslos analysiert. Auf Bitten von Merkel hatte er im Oktober 2015 das BAMF übernommen und bis Ende Dezember 2016 geleitet. In einem Bericht Weises hieß es laut BamS, dass die neue Leitung „in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“ habe.

Scharfe Kritik übte Weise demnach auch am Bundesinnenministerium. Zwar hätten dort diverse Abteilungen die Fachaufsicht über das BAMF gehabt. „Die Frage, die sich dabei stellt, ist, wie es dennoch nicht aufgefallen ist, in welchem Zustand IT, Aufbau- und Ablauforganisation waren. (. . .) Es ist nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das BAMF den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte.“

mit Reuters

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siehe auch BAMF – NSU – „Mundlos – Böhnhardt – Zschäpe“ – „Der TIEFE STAAT“ – „Jürgen ROTH“ 

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!!!“BAMF“ – WEITERHIN HÖCHSTE „Ver-TUSCHUNGs“- und „Ver-SCHLEIERUNGs“-GEFAHR!!!

MERKEL und „die VEREINIGTEN STAATEN von EUROPA“?!

MERKEL die „BAENKSTER-RAETTERIN“ – MERKEL und die „BANKEN-UNION“  – „EU“ — MACRON?!

DEUTSCHE SPARER und „STEUER-ZAHLER“ sollen GESCHRÖPFT WERDEN  wegen „FAULER-KREDITE“ oder auch „NOT-leidender-KREDITE“

MERKEL wieso wurde MONSANTO-GLYPHOSAT eingeschleusst und welche „VER-STRICKUNG“ gibt es mit „MONSANTO-BAYER“????!!!!?!

MERKEL wieso FORDERST DU KEINEN „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ als „HAUPT-VERDÄCHTIGE“ und „HAUPT-VERANTWORTLICHE“ im „BAMF-SUMPF“  – – – DU MACHST DICH DADURCH  NUR NOCH MEHR VERDAECHTIGER???!!!  — MERKEL DU ERBÄRMLICH FEIGE PERSON WIESO VERSTECKST DU DICH HINTER den „LINKEN“ und den „GRÜNEN“

WIESO am 6.6.20666

https://www.zeit.de/2018/23/angela-merkel-bundeskanzlerin-fragen

 

Jetzt mal ehrlich, Frau Merkel

Was wir schon immer von der Kanzlerin wissen wollten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Rede zur Haushaltspolitik der Bundesregierung im Bundestag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Rede zur Haushaltspolitik der Bundesregierung im Bundestag. © Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Diese 60 Minuten hätte sich Angela Merkel gern erspart. Am Mittwoch nächster Woche muss sich die Kanzlerin im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen – erstmals in ihrer Regierungszeit. Ohne dass die Fragen zuvor eingereicht wurden. Ohne dass etwas abgesprochen ist. Merkel hat diese Form der Befragung, wie es sie im britischen Parlament traditionell gibt, immer abgelehnt und lange bekämpft. Nun ist es so weit. Man wirft Merkel ja gern vor, die eigene Politik zu wenig zu erklären – aber zum Gesamtbild gehört auch, dass sie häufig einfach nicht gut genug befragt wird. Und wahrscheinlich rätseln gerade sehr viele Abgeordnete, was sie die Kanzlerin fragen könnten. Wir haben ein paar Vorschläge……

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http://www.spiegel.de/plus/warum-die-bamf-affaere-vor-einen-untersuchungsausschuss-gehoert-a-00000000-0002-0001-0000-000157647548

01. Juni 2018
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-bamf-fuehrungskraefte-waren-seit-2014-informiert-a-1210686.html

Asyl-Affäre

Bamf-Führungskräfte wussten seit Jahren Bescheid

Wer wusste wann was in der Bremer Asyl-Affäre? Nach SPIEGEL-Informationen waren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits 2014 sieben Führungskräfte über Missstände informiert.

DPA

In der Affäre um manipulierte Asylverfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gab es mehr Mitwisser als bekannt: Bereits im Jahr 2014 sollen sieben Führungskräfte erfahren haben, dass es in der Bremer Außenstelle des Amtes massive Unregelmäßigkeiten gab, wie interne Aufklärer nach SPIEGEL-Informationen rekonstruieren konnten.

Die Hinweise an die Führungskräfte bezogen sich demnach auf „zahlreiche Fälle“, in denen es „Bevorteilungen bei Entscheidungen über syrische Asylanträge“ gab, in die ein Hildesheimer Anwalt involviert war. Gegen den Mann ermittelt heute die Staatsanwaltschaft. Schon damals warnte ein Beamter aus dem Flüchtlingsamt, es sei „zu prüfen, ob hier nach Recht und Gesetz entschieden wird oder eher sachfremde Erwägungen eine Rolle spielten“ – und ob die Korruptionsbeauftragte einzuschalten sei.

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt

DPA

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt

Warum niemand die Warnung ernst nahm, konnte Bamf-Chefin Jutta Cordt bei ihrem Auftritt im Innenausschuss des Bundestags am Dienstag nicht beantworten. Seit dem 9. Mai würden Gespräche mit den Beteiligten geführt. Vielleicht reichten die Anfänge der Affäre sogar noch „weiter als 2014 zurück“, sagte Cordt.

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt aktuell gegen die langjährige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf sowie mehrere Anwälte. Sie werden verdächtigt, in Hunderten Fällen dafür gesorgt zu haben, dass Asylbewerber zu Unrecht als Flüchtlinge anerkannt wurden.

Bei einer weiteren Sondersitzung des Innenausschusses sollen nun die früheren Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt befragt werden, die in der Hochphase der Flüchtlingskrise an der Spitze der Behörde standen. Die Opposition und die SPD wollen auch den früheren Innenminister Thomas de Maizière und Ex-Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) in den Ausschuss einladen.

Der FDP reicht das nicht, sie drängt auf einen Untersuchungsausschuss. Nur so könne verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden, sagt die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg, zudem habe ein solches Gremium mehr Rechte als der Innenausschuss. Auch die AfD will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Grüne und Linke zögern.

gud/wow

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MERKEL – WO sind die 8,5 MILLIONEN EURO HIN???!!!?!?!

https://www.focus.de/politik/deutschland/pruefer-sollen-nachforschen-bremer-bamf-ueberwies-8-5-millionen-euro-doch-niemand-weiss-wohin_id_9012260.html

Prüfer sollen nachforschen
Bremer Bamf überwies 8,5 Millionen Euro – doch niemand weiß, wohin
 

SPD droht Horst Seehofer wegen Bamf-Affäre mit Untersuchungsausschuss

FOCUS Online/Wochit

Der Innenausschuss will sich in einer weiteren Sondersitzung mit den Problemen beim Flüchtlingsbundesamt beschäftigen. Vielleicht weiß man bis dahin auch, wohin die Millionen geflossen sind, die unter der früheren Bremer Amtsleiterin überwiesen wurden.

In der Affäre um manipulierte Asylentscheide untersucht die Bundesregierung jetzt auch Geldabflüsse aus den vergangenen Jahren. Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen soll herausfinden, wo 8,5 Millionen Euro gelandet sind, die von der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an auswärtige Stellen überwiesen wurden. FDP und AfD halten auch nach den Erläuterungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) an ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu der Asylbehörde fest.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte am Mittwoch in Berlin, es sei noch keineswegs sicher, dass dieses Geld unrechtmäßig abgeflossen sei. Um dies aber auszuschließen, habe Seehofer angeordnet, „diese Buchungsvorgänge genau zu prüfen“. Ungewöhnlich ist wohl, dass die frühere Bremer Behördenleiterin selbst viele Zahlungen veranlasst hatte. Hinweise darauf, dass sie Geld in die eigene Tasche gesteckt hat, gibt es aber bislang nicht.

Dem Vernehmen nach wurde das Geld unter der Leitung der inzwischen abberufenen Bremer Amtsleiterin Ulrike B. über einen Zeitraum von elf Jahren überwiesen – unter anderem an Anwaltskanzleien. Der Fall könnte auch eine zweite Bremer Behörde betreffen, hatte Seehofer am Dienstag nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses gesagt. Ob auch Anwälte, deren Asylfälle im Zusammenhang mit manipulierten Asylakten in Bremen zuletzt überprüft worden waren, zu den Empfängern zählen, blieb unklar……..

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siehe auch MACRON-LEAKS  –  „Wahl-Kampf-MANIPULATION“

siehe auch „AUFSTAND in FRANKREICH GEGEN MACRON“

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/alexis-kohler-ermittlungen-gegen-mitarbeiter-von-emmanuel-macron-a-1211122.html

Korruptionsverdacht

Französische Justiz ermittelt gegen engen Macron-Mitarbeiter

Der Stabschef des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Alexis Kohler, ist ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Es soll unter anderem um den Vorwurf der Bestechlichkeit gehen.

Alexis Kohler

imago/ PanoramiC

Alexis Kohler

Die französische Justiz hat Ermittlungen gegen einen Vertrauten des Präsidenten Emmanuel Macron eingeleitet. Alexis Kohler, Generalsekretär des ElyséePalastes, steht unter dem Verdacht des Interessenkonflikts und der Bestechlichkeit, wie die FinanzStaatsanwaltschaft in Paris mitteilte.

Die Korruptionswächter untersuchen demnach seine Verbindungen zu einer der größten Reedereien der Welt. Im Mittelpunkt des Falls stehen die Jahre 2010 bis 2016, als Kohler im französischen Wirtschaftsministerium tätig war. Von 2014 bis 2016 war er Kabinettsdirektor unter dem damaligen Wirtschaftsminister Macron.

Die Justiz untersucht, ob Kohler sich in dieser Funktion für die italienisch-schweizerische Reederei MSC einsetzte, zu der er familiäre Verbindungen hat: Kohlers Mutter ist eine Cousine der Frau des Italieners Gianluigi Aponte. Der hatte 1970 die Mediterranean Shipping Company (MSC) gegründet und zu einem führenden Containerschiff- und Kreuzfahrtunternehmen ausgebaut.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Wirtschaftsministerium wechselte Kohler im Sommer 2016 selbst zu der Reederei und wurde Finanzdirektor der Kreuzfahrtsparte. Kurze Zeit später engagierte er sich zudem im Präsidentschaftswahlkampf für Macron.

Der Elysee-Palast erklärte, Kohler werde zeigen, dass die

Anschuldigungen gegen ihn unbegründet seien.

mho/dpa/AFP/Reuters

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siehe auch „FAULE KREDITE“ – ITALIEN

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/02/italiens-banken-wollen-faule-kredite-loswerden/

Italiens Banken wollen faule Kredite loswerden

Die drittgrößte Bank Italiens versucht, große Pakete mit faulen Krediten loszuwerden.

Eine italienische Fünf-Cent-Münze. (Foto: dpa)

Eine italienische Fünf-Cent-Münze. (Foto: dpa)

Die Banco BPM versucht, ausfallgefährdete Kredite in Milliardenhöhe zu verkaufen. Dazu sollen Teile des Kreditgeschäftes verkauft werden, berichtet die New York Times unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen. Der Plan ist Teil eines Programms, welches die Reduktion der faulen Anlagewerte zum Ziel hat.

Im Bankenjargon spricht man von ausfallgefährdeten oder notleidenden Krediten, abgekürzt nach dem englischen Begriff „non-performing loan“ als NPL. Gemeint ist, dass der Kreditnehmer mit Zins oder Tilgung mindestens 90 Tage in Rückstand geraten ist und das Darlehen möglicherweise nicht zurückzahlen kann.

Am Donnerstag gab die Bank bekannt, dass Verbriefungen von Krediten im Gesamtumfang von 5 Milliarden Euro an Investoren verkauft werden sollen. Bei diesen Verbriefungen handelt es sich um vergebene Kredite der BPM, die zum Zweck des geplanten Verkaufs an Investoren in handelbare Wertpapiere umgewandelt wurden.

Zudem sollen Berater engagiert werden, um weitere Kreditverbriefungen im Gesamtumfang von etwa 3,5 Milliarden Euro verkaufen zu können. Insgesamt will die Bank im laufenden Jahr ausfallgefährdete Forderungen im Umfang von 13 Milliarden Euro verkaufen.

Europas größtem Käufer von riskanten Kreditportfolios zufolge ist die Situation der Banken in Italien nicht bedrohlich. „So wie die Dinge heute aussehen und angesichts dessen, was wir von italienischen Banken in unsere Bücher übernommen haben, denken wir, dass es sich um sehr gute Schulden handelt“, wird eine Sprecherin des schwedischen Intrum-Konzerns von Bloomberg zitiert. Italien hatte ungefähr so viele Regierungen nach dem Zweiten Weltkrieg, wie seitdem Jahre vergangen sind. Turbulenzen in der Politik sind dort völlig normal. Wir sind seit 2011 erfolgreich in Italien vertreten.“

Die US-Ratingagentur Moody’s hatte den Ausblick für Intrum vergangenen Monat von „positiv“ auf „stabil“ gekürzt und begründete die Maßnahme vornehmlich mit der Zusammenarbeit Intrums mit der zweitgrößten italienischen Bank, Intesa Sanpaolo.

Einer Studie von PWC zum Problem der ausfallgefährdeten Kredite in Italien zufolge war Banco BPM Ende 2017 die Bank mit dem vierthöchsten Bestand an ausfallgefährdeten Krediten in Italien. Demnach hielt die Bank faule Kredite im Volumen von 6,9 Milliarden Euro in ihren Büchern, was in etwa 56 Prozent ihres Aktienkapitals entsprach.

Gemessen am Verhältnis zwischen riskanten Krediten in der Bilanz und dem gesamten Aktienkapital ist die Banco BPM eine der mittelriskanten Banken des Landes. Am schwierigsten ist die Lage bei der Banca Monte dei Paschi di Siena, welche über nominal 7 Milliarden Euro an ausfallgefährdeten Forderungen verfügt. Diese repräsentieren aber rund 231 Prozent des Aktienkapitals und übertreffen damit den Unternehmenswert um mehr als das Doppelte.

Die beiden GroßbankenUniCreditsowieIntesaSanpaolo hingegen sind nur wenig betroffen. Sie verfügen zwar mit 11,8 Milliarden Euro (UniCredit) und 13,9 Milliarden Euro (Intesa Sanpaolo) über die nominal höchsten Bestände. Diese repräsentieren jedoch „nur“ 21 beziehungsweise 26 Prozent des Aktienkapitals.

PWC zufolge sind die Gesamtbestände an faulen Kredite im italienischen Bankensystem zwischen Ende 2015 und Anfang 2017 von etwa 341 Milliarden Euro auf dann 300 Milliarden Euro gesunken. Der Economist berichtete, dass der Umfang der Problemkredite in Italien im vierten Quartal 2017 dann nur noch etwa 190 Milliarden Euro betragen habe.

Zuletzt beliefen sich die faulen Kredite in Europas Bankenbilanzen auf rund 910 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von etwa 4,4 Prozent an allen vergebenen Krediten. Dem Vizechef der EZB, Vitor Constancio, zufolge haben die Banken seit 2014 faule Kredite im Volumen von 300 Milliarden Euro abgebaut.

Zudem scheint sich der Abbau der Problemkredite zu beschleunigen. Im vierten Quartal des vergangenen Jahres sollen mit etwa 66 Milliarden Euro so viele ausfallgefährdete Kredite wie nie zuvor in einem Quartal abgebaut beziehungsweise verkauft.

Zwischen den einzelnen EU-Staaten gibt es aber erhebliche Unterschiede. Das Problem konzentriert sich vor allem auf die südeuropäischen Krisenländer, wie aus einer Aufstellung des Europaparlaments hervorgeht. Griechenland meldete Ende Dezember 2016 einen Anteil von gefährdeten Krediten – gemessen am Gesamtbestand von Darlehen – von 46 Prozent, Zypern von 45 Prozent, Portugal von 19,5 Prozent und Italien von 15,3 Prozent. In Deutschland waren es 2,5 Prozent. Der EU-Durchschnitt lag bei 5,1 Prozent, immerhin deutlich unter den 6,5 Prozent vom Dezember 2014.

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Mundlos – Böhnhardt – Zschäpe – – – „NSU“ – „Florian Heilig“ – – – „ZUFÄLLIG“???!!!: ORGANISIERTER „STAATs-TERROR“ über den „VERFASSUNGs-SCHUTZ“ ////// VerBINDUNG zwischen „RECHTS-EXTREM“ und „islamischen TERROR“?!?!?! ////// „Geheim-Akten“ über NSU ////// NSU und „Kindes-Missbrauch“ – – – „Titus Frost“ – #OperationBackYardBrawl – – – „CHILD-Trafficking“ ///// „BAMF“-SUMPF – – – „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ – – – „MERKEL“

be.com/watch?v=I4viFr6g6-U

be.com/watch?v=LVrNTWkJW2U

„NSU“ – „Kampf um die Wahrheit“ – „3Sat“ – 06.07.2015

Florian Heilig“ –  Der TOD eines ZEUGEN des „NSU„-KOMPLEX

Florian kannte „Beate Zschäpe“  und wusste WER Michèle Kiesewetter umgebracht hat???!!!

ab Minuten 4: 27 – ?“BIG REX“?

MORD an „Michèle Kiesewetter“

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be.com/watch?v=wRkWj2eF2hQ

„NSU“- AUFKLÄRUNG unerwünscht? – Verfassungsschutz und V-Männer in Erklärungs-Not (17.05.2016 Frontal 21)

 

Thomas Richter „Corelli“  – „Ralf Marschner“ und die „NSU“

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tube.com/watch?v=k6QBWLRYTuA

Mord an „Michèle Kiesewetter“: Waren „ISLAMISCHE Terroristen“ am Tatort? (Report-Mainz 10.05.2017)

es soll NICHT „NACH-GE-FORSCHT“ WERDEN!!!  – ?Verschwörungs-THEORIE? – VerBINDUNG zwischen „RECHTS-EXTREM“ und „islamischen TERROR“?!?!?! – KOOPERATION?!

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tube.com/watch?v=knbIStH6IN4

Geheim-Akten über NSU

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tube.com/watch?v=Tm6olqeWz-Q

Der „NSU“ und „die Herrschaft des Un-Rechts“  –  „12.04.2016“ ZDF-Morgenmagazin

„Ralf Marschner“ und „Uwe Mundlos“

 

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„ube.com/watch?v=dL3gjd6GwoM

Die Wahrheit ist gefragt – NSU im Staatsauftrag – Teil 1

WIEVIEL STAAT steckt im NSU???!!!!

„Tino Brandt“ bezahlt vom „Verfassungs-?SCHUTZ?“

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ube.com/watch?v=_L3ktrlm0FU

Die Wahrheit ist gefragt – „NSU“ im Staatsauftrag – Teil 2

 

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https://www.freitag.de/autoren/gsfrb/nsu-fahndungsfotos-in-tatort-und-kuestenwache

NSU-Fahndungsfotos in Tatort und Küstenwache

Aktenpanne Eine öffentlich rechtliche Realsatire in der Fotos von realen Rechtsterroristen als Vorlage für muslimische Terroristen herhalten.

 

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

http://i48.tinypic.com/6r7t04.jpg

Pikante Details:NSU Fahndungsfotos in Tatort und Küstenwache (inklusive Screenshots)

Die Rechtsterroristen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zogen seit dem Jahr 2000 mordend durch die Republik, überfielen Banken und machten an der Ostsee Urlaub. Sie standen im Visier mehrerer Geheimdienste, ihr Umfeld war mit V-Leuten durchsetzt und derzeit wird von Seiten der Verantwortlichen in Politik und den Behörden alles daran gesetzt die Aufklärung der rassistischen Mordserie und die möglichen Verwicklungen bundesdeutscher Behörden zu behindern. Am Rande der Berichterstattung über den sogenannten „Strudel der Aktenpannen“ (Die Welt) machten zwei bizarre Meldungen die Runde.

Fahndungsfotos der Terroristen konnten im Jahr 2001 und 2004 von Millionen Menschen im Öffentlich Rechtlichen Fernsehen betrachtet werden. Ein Fahndungsfoto von Uwe Mundlos ist nach Angaben des WDR “ im Jahr 2001 ohne irgendeine Absicht und versehentlich“ in der „Tatort“-Folge „Bestien“ aufgetaucht. Eine Praktikantin habe nach Angaben des damaligen Requisiteurs die „Fantasie-Akten“ aus Archivmaterial zusammengestellt und angenommen, dass es sich um das Foto eines Mitarbeiters der Filmcrew gehandelt habe:

„Auf der zweiten Akte wird ein Sexualverbrecher gezeigt, unten drei Fotos, die einen Schauspieler zeigen, sie sind gestellt. Oben links aber ein echtes Fahndungsfoto: Es zeigt Uwe Mundlos. Wie kommt das Foto von Uwe Mundlos in einen „Tatort“? Das Schwarzweißbild war am 20. Februar 1998 vom Landeskriminalamt Thüringen veröffentlicht worden. Das LKA fahndete damals nach Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe wegen „Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens im Bereich Jena“. Die drei waren kurz zuvor untergetaucht. Einen Tag später berichtete die „Ostthüringer Zeitung“ über die Fahndung und veröffentlichte neben den Fotos von Böhnhardt und Zschäpe auch das Bild von Mundlos. Das BKA stellte den Fahndungsaufruf wenig später auf seine Internetseite, so steht es im Bericht der Schäfer-Kommission, die vom Thüringer Innenministerium eingesetzt worden ist,um die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU zu überprüfen.Doch ein bundesweit beachteter Fall war das damals nicht: Ein Bericht in der „Tageszeitung“, der SPIEGEL nannte die drei Untergetauchten im März 2000 als Beispiel für die zunehmende Gewaltbereitschaft in der rechten Szene.Das Fahndungsfoto von Mundlos allerdings erschien nicht.“ (SPON)

Einen Tag später wurde der der nächste TV-Serien Auftritt der NSU bekannt:

„Am 10. März 2004 strahle das ZDF eine Folge der Serie „Küstenwache“ aus, sie hieß „Gegen die Zeit“. Auch in diesem Fall tauchen in einer Pseudo-Akte Fotos von real gesuchten Verbrechern auf: die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die Männer, die 2011 tot in einem Wohnwagen gefunden wurden.Neben Böhnhardt und Mundlos taucht übrigens noch ein drittes Verdächtigen-Bild in der Akte auf. In diesem Fall ist allerdings nicht das Foto, sondern der Name das Entscheidende:“Barbara Schöneberger“.Wie es zu dem Namen „Barbara“ gekommen sei,wisse man ebenfalls nicht,sagte ZDF-Sprecher Gruhne. Der durchgängige Rollenname sei „Claudia Schöneberger“ gewesen,auf dem Foto war demnach auch die Darstellerin abgebildet, eine Frau namens Claudia Mehnert. Der Fall war dem Sender schon seit längerem bekannt,die entsprechende Stelle befinde sich heute nicht mehr auf dem Sendeband,sagte Gruhne. „Sie wurde bereits vor einiger Zeit, nachdem es einen ersten entsprechenden Hinweis gab, entfernt. „(SPON)

Was SPON verschweigt sind mehrere Details, die verdeutlichen, dass der Schöpfer dieser Requisite äußerst kreativ vorging und nicht nur die Fotos des Thüringer Fahndungsplakats sondern auch die Beschreibungen der Gesuchten übernahm, Einzelheiten veränderte und die genauen Geburtsdaten der Zwickauer Terroristen verwendete, obwohl diese Information auf den Fahndungsaufrufen (1998) des Thüringer LKA nicht zu finden sind.

In der Filmszene durchsuchen Mitarbeiter der Küstenwache einen Haufen verstaubter (!) Akten über „terroristische Gruppierungen, die als Käufer für Biogifte in Frage kommen“. Die Überschrift der Filmakte: „Vorbereitung von biologischen Kampfstoffen“ ist dem Fahndungsaufruf des Thüringer LKA von 1998 nachempfunden: „Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens“. Darunter folgt ein Bild von Uwe Böhnhardt, sein Geburtsdatum, sein Geburtsort (im Original sein letzter Aufenthaltsort Jena), sowie die exakte Personenbeschreibung seiner Person vom Fahndungsaufruf des LKA Thüringen. Lediglich der Name Böhnhardts wurde gegen den Namen Christian Köster ausgetauscht, der Figur eines getöteten Bundeswehrsoldaten, der in dieser Episode Giftfässer aus einem Bundeswehr Depot gestohlen und Kontakte zur RIG [„Radikal Islamistischte Gruppierung“] hatte. Am Rande bemerkt: die Arbeit des Küstenwache Teams wird in der Folge von einem Beamten des LKA behindert, der das Vergehen des Soldaten aufklären soll und dessen Akte beim Bund ursprünglich unter Verschluss stand. Wie im echten Leben.

Unter dem Foto von Böhnhardt folgt nach dem selben Muster das Bild und die Beschreibung von Mundlos, nur das sein Name nicht verändert wurde. Als letztes Bild in der Akte wurde wie erwähnt ein Foto der Schauspielerin Mehnert verwendet, daneben liest man allerdings den Namen der TV-Moderatorin Barbara Schöneberger. Die Personenbeschreibung wiederum ist exakt jene, die das LKA über Beate Zschäpe verfasst hatte. Nur ihr Geburtsdatum wurde vom 2. Januar 1975 auf den 2. Januar 1968 vorgezogen und ihr Geburtsort nach Kairo („dem Hauptsitz der Terrororganisation“) verlegt.

Da hat sich offensichtlich jemand für eine 5-Sekunden Sequenz richtig Gedanken gemacht und eine Realsatire geschaffen, in dem echte Rechtsterroristen als Vorlage für muslimische Terroristen herhalten. Warum dieser Aufwand, diese geschickte Collage eines alten Fahndungsplakates ? Die reale Fahndung nach dem echten Trio wegen des Bombenbaus endete übrigens 2003. Selbstverständlich kann niemand ausschließen, dass der Thüringer Fahndungsaufruf in irgendwelchen Archiven fleißiger Medienschaffender schlummerte, die Herkunft der Geburtsdaten von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bleibt jedoch schleierhaft. Weder auf dem LKA Plakat noch in Presseberichten wurden diese erwähnt, sondern maximal das Alter der Gesuchten.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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tube.com/watch?v=OXfyo3pwYwY

„NSU“ – „Küstenwache 2004“ – „Uwe Böhnhardt“ & „Uwe Mundlos“ in ZDF Serie zu sehen

 

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ube.com/watch?v=Xy5iCeWtFYo

Der NSU Komplex: Die Rekonstruktion einer beispiellosen Jagd [Doku]

ab Minuten 49:00 – „Ralf Marschner“ (V-MANN) und „Uwe Mundlos“

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siehe auch  „der Sachsen-Sumpf“   – „Kindes-Missbrauch“ – Korruption

utube.com/watch?v=hRkQYH6La_Q

Aktuelles im Fall „Peggy Knobloch“: Gibt es Verbindungen zu Rechtsterroristen?

„Kinder-Pornographie“ –   „Tino Brandt“

„Miss-Brauch“ von Kindern

„Beate Zschäpe“ – „Lap-Top“ mit „Nackt-Fotos“ von „Minder-Jährigen“

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e.com/watch?v=6v_Z27jBodM

Jürgen Roth „Der tiefe Staat“

„Beate Zschäpe“ – WIESO „SONDER-BEHANDLUNG“

ab Minuten 8:12  –  rechte Terroristen (NSU) werden unterstützt

 

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tube.com/watch?v=Q-c1Vd5AbMc

„Titus Frost“ – #OperationBackyardBrawl #WhereAreTheChildren? Tucson Anon – CEMEX

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tube.com/watch?v=yyOGqpWfDx4

„Titus Frost“ – #OperationBackYardBrawl #WhereAreTheChildren What is wrong with our Country?

 

 

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MERKEL und „die VEREINIGTEN STAATEN von EUROPA“?!

MERKEL und die „BANKEN-UNION“  – „EU“ — MACRON?!

DEUTSCHE SPARER und „STEUER-ZAHLER“ sollen GESCHRÖPFT WERDEN  wegen „FAULER-KREDITE“

MERKEL wieso wurde „MONSANTO-GLYPHOSAT“ eingeschleusst und welche „VER-STRICKUNG“ gibt es mit „MONSANTO-BAYER“????!!!!?!

MERKEL wieso FORDERST DU KEINEN „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ als „HAUPT-VERDÄCHTIGE“ und „HAUPT-VERANTWORTLICHE“ im „BAMF-SUMPF“  – – – DU MACHST DICH DADURCH  NUR NOCH MEHR VERDAECHTIGER???!!!  — MERKEL DU ERBÄRMLICH FEIGE PERSON WIESO VERSTECKST DU DICH HINTER den „LINKEN“ und den „GRÜNEN“

WIESO am 6.6.20666

https://www.zeit.de/2018/23/angela-merkel-bundeskanzlerin-fragen

 

Jetzt mal ehrlich, Frau Merkel

Was wir schon immer von der Kanzlerin wissen wollten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Rede zur Haushaltspolitik der Bundesregierung im Bundestag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Rede zur Haushaltspolitik der Bundesregierung im Bundestag. © Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Diese 60 Minuten hätte sich Angela Merkel gern erspart. Am Mittwoch nächster Woche muss sich die Kanzlerin im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen – erstmals in ihrer Regierungszeit. Ohne dass die Fragen zuvor eingereicht wurden. Ohne dass etwas abgesprochen ist. Merkel hat diese Form der Befragung, wie es sie im britischen Parlament traditionell gibt, immer abgelehnt und lange bekämpft. Nun ist es so weit. Man wirft Merkel ja gern vor, die eigene Politik zu wenig zu erklären – aber zum Gesamtbild gehört auch, dass sie häufig einfach nicht gut genug befragt wird. Und wahrscheinlich rätseln gerade sehr viele Abgeordnete, was sie die Kanzlerin fragen könnten. Wir haben ein paar Vorschläge……

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http://www.spiegel.de/plus/warum-die-bamf-affaere-vor-einen-untersuchungsausschuss-gehoert-a-00000000-0002-0001-0000-000157647548

01. Juni 2018
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-bamf-fuehrungskraefte-waren-seit-2014-informiert-a-1210686.html

Asyl-Affäre

Bamf-Führungskräfte wussten seit Jahren Bescheid

Wer wusste wann was in der Bremer Asyl-Affäre? Nach SPIEGEL-Informationen waren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits 2014 sieben Führungskräfte über Missstände informiert.

DPA

In der Affäre um manipulierte Asylverfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gab es mehr Mitwisser als bekannt: Bereits im Jahr 2014 sollen sieben Führungskräfte erfahren haben, dass es in der Bremer Außenstelle des Amtes massive Unregelmäßigkeiten gab, wie interne Aufklärer nach SPIEGEL-Informationen rekonstruieren konnten.

Die Hinweise an die Führungskräfte bezogen sich demnach auf „zahlreiche Fälle“, in denen es „Bevorteilungen bei Entscheidungen über syrische Asylanträge“ gab, in die ein Hildesheimer Anwalt involviert war. Gegen den Mann ermittelt heute die Staatsanwaltschaft. Schon damals warnte ein Beamter aus dem Flüchtlingsamt, es sei „zu prüfen, ob hier nach Recht und Gesetz entschieden wird oder eher sachfremde Erwägungen eine Rolle spielten“ – und ob die Korruptionsbeauftragte einzuschalten sei.

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt

DPA

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt

Warum niemand die Warnung ernst nahm, konnte Bamf-Chefin Jutta Cordt bei ihrem Auftritt im Innenausschuss des Bundestags am Dienstag nicht beantworten. Seit dem 9. Mai würden Gespräche mit den Beteiligten geführt. Vielleicht reichten die Anfänge der Affäre sogar noch „weiter als 2014 zurück“, sagte Cordt.

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt aktuell gegen die langjährige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf sowie mehrere Anwälte. Sie werden verdächtigt, in Hunderten Fällen dafür gesorgt zu haben, dass Asylbewerber zu Unrecht als Flüchtlinge anerkannt wurden.

Bei einer weiteren Sondersitzung des Innenausschusses sollen nun die früheren Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt befragt werden, die in der Hochphase der Flüchtlingskrise an der Spitze der Behörde standen. Die Opposition und die SPD wollen auch den früheren Innenminister Thomas de Maizière und Ex-Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) in den Ausschuss einladen.

Der FDP reicht das nicht, sie drängt auf einen Untersuchungsausschuss. Nur so könne verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden, sagt die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg, zudem habe ein solches Gremium mehr Rechte als der Innenausschuss. Auch die AfD will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Grüne und Linke zögern.

gud/wow

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https://www.focus.de/politik/deutschland/pruefer-sollen-nachforschen-bremer-bamf-ueberwies-8-5-millionen-euro-doch-niemand-weiss-wohin_id_9012260.html

Prüfer sollen nachforschen
Bremer Bamf überwies 8,5 Millionen Euro – doch niemand weiß, wohin
 

SPD droht Horst Seehofer wegen Bamf-Affäre mit Untersuchungsausschuss

FOCUS Online/Wochit

Der Innenausschuss will sich in einer weiteren Sondersitzung mit den Problemen beim Flüchtlingsbundesamt beschäftigen. Vielleicht weiß man bis dahin auch, wohin die Millionen geflossen sind, die unter der früheren Bremer Amtsleiterin überwiesen wurden.

In der Affäre um manipulierte Asylentscheide untersucht die Bundesregierung jetzt auch Geldabflüsse aus den vergangenen Jahren. Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen soll herausfinden, wo 8,5 Millionen Euro gelandet sind, die von der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an auswärtige Stellen überwiesen wurden. FDP und AfD halten auch nach den Erläuterungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) an ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu der Asylbehörde fest.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte am Mittwoch in Berlin, es sei noch keineswegs sicher, dass dieses Geld unrechtmäßig abgeflossen sei. Um dies aber auszuschließen, habe Seehofer angeordnet, „diese Buchungsvorgänge genau zu prüfen“. Ungewöhnlich ist wohl, dass die frühere Bremer Behördenleiterin selbst viele Zahlungen veranlasst hatte. Hinweise darauf, dass sie Geld in die eigene Tasche gesteckt hat, gibt es aber bislang nicht.

Dem Vernehmen nach wurde das Geld unter der Leitung der inzwischen abberufenen Bremer Amtsleiterin Ulrike B. über einen Zeitraum von elf Jahren überwiesen – unter anderem an Anwaltskanzleien. Der Fall könnte auch eine zweite Bremer Behörde betreffen, hatte Seehofer am Dienstag nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses gesagt. Ob auch Anwälte, deren Asylfälle im Zusammenhang mit manipulierten Asylakten in Bremen zuletzt überprüft worden waren, zu den Empfängern zählen, blieb unklar……..

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