„Gelbe Westen“ – „Auf-RUF“ kommt ALLE am „20. Dezember 2018“ zum Reichstag – Berlin //// „FALSE-FLAG-TERROR“ in FRANKREICH /// „EIN-HEITS-PARTEI- DEUTSCHLAND“ – – – „Was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern“ /// PLASTIK und der „EU“-FASCHISMUS /// VERARSCHTE „DIESEL-FAHRER“ /// WAHRES von H. SEEHOFER //// „WELTEN-KLIMA-TERROR“

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„Gelbe Wes(t)pen“ im An-FLUG

https://vk.com/traugott.ickeroth

ube.com/watch?v=ehhX-ZAHoR0

„Gelbe Westen“ –  Aufruf kommt ALLE am „20. Dezember 2018“ zum Reichstag –  Berlin  – Dem Deutschen Volke!

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ube.com/watch?v=A_OT-H0Ys7g

POLIZEI – DEMÜTIGUNG – „PROTESTE in FRANKREICH“ – „SCHÜLER“ müssen niederknien

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be.com/watch?v=_T325CBC9ho

Polizist über BEFEHL gelbe Westen zu knüppeln & schämt sich für den Beruf & ruft Polizisten auf …

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https://www.facebook.com/Amokalex

ook.com/kristijan.vonyots.9/videos/221409682106166/?fref=mentions

„Gelb-WESTEN“-Festnahmen in BRÜSSEL: „Wir sind doch nicht in Syrien oder Nordkorea???!!!?!“

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https://www.facebook.com/Amokalex

facebook.com/VofEurope/videos/vb.262995477415279/1563018217135006/?type=2&theater

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facebook.com/photo.php?fbid=10213811972593793&set=a.1037296572949&type=3&theater

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ERBÄRMLICH: IMMER wieder das gleiche MUSTER:  TOTER angeblicher ATTENTÄTER kann NICHT mehr befragt werden!!!!!!!!

Attentat in Straßburg mutet wie ein Drehbuch an | 15.12.2018 | http://www.kla.tv/13526

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https://www.neopresse.com/gesellschaft/aufstand-und-krieg-in-frankreich-armee-auf-dem-weg-nach-paris/

Aufstand und Krieg in Frankreich: „Armee auf dem Weg nach Paris“?

NEOPresse in Gesellschaft

Unglaublich, welche Bilder aus Frankreich jetzt die Welt erreichen. Die Aufstände der „gelben Westen“, der Schüler und der Studenten bringen die Regierung Macron offenbar an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Die Regierung schickt jetzt offenbar, so zumindest geben es Videos und Fotos im Netz her, Panzer in die Krisengebiete.

Soziale Medien lassen militärische Verteidigung vermuten…

Dabei sind Fotos sowie Videos erschienen, auf denen gepanzerte Fahrzeuge abgebildet werden, die allerdings ihr Ziel nicht von selbst erkennen lassen. Die Fahrzeuge sollen sich der französischen Hauptstadt nähern. Diese Bilder kursierten vor den geplanten Demonstrationen am Sonnabend. Immerhin stützen sich die Verdachtsmomente auch darauf, dass der französische Premier angekündigt hatte, dass es dazu kommen könne, gepanzerte Militärfahrzeuge in die Krisenregionen zu senden.

Damit wird auch deutlich, dass der Kern des Protestes über den ursprünglich formulierten Sinn hinausgeht. Die ersten Proteste richteten sich gegen die Erhöhung der Benzinsteuer zum 1. Januar 2019. Als die Regierung erkannte, dass sie dieses Programm nicht durchsetzen könnte, hat sie die Erhöhung einfach auf eine Warteliste gestellt.

 

Nun sind die Proteste als Kundgebung gegen die Steuer- und Sozialpolitik der Regierung Macron insgesamt gedeutet worden. Macron hat zudem in den Umfragen derzeit schon einen Rückgang auf bis zu 18 % hinnehmen müssen. Damit hat die Regierung ein Problem, das sie so schnell nicht loswerden dürfte.

Der angekündigte Einsatz des Militärs wird jedenfalls das Bild nicht beruhigen. Der Premier Philippe hatte 8.000 weitere Polizisten für Paris angekündigt und den Einsatz von insgesamt 89.000 Polizisten im gesamten Land angekündigt. Auch die oben genannten „gepanzerten Fahrzeuge“ hatte er angekündigt. „Ein Dutzend Fahrzeuge“.

Bilder, die wir demnächst auch in Deutschland sehen könnten. Die ersten „gelben Westen“ demonstrierten auch hierzulande. Allerdings sind die Teilnehmerzahlen bei uns noch ausgesprochen gering. Insofern ist die Regierung noch nicht gefährdet.

 

 

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https://www.neopresse.com/politik/frankreich-opposition-kuendigt-misstrauensantrag-gegen-macron-an/

Frankreich: Opposition kündigt Misstrauensantrag gegen Macron an

NEOPresse in Politik

Der Unmut der Bevölkerung zieht immer weitere Kreise. Jetzt kündigte auch die Gewerkschaft der Polizei ab dem 8. Dezember einen unbefristeten Streik an und solidarisiert sich mit den Gelbwesten. Auch die Gelbwesten haben für Samstag wieder landesweit Proteste angekündigt. Für Macron wird es langsam eng. Auch die Opposition fährt jetzt härtere Geschütze gegen den Präsidenten auf und kündigte einen Misstrauensantrag gegen Macron an.

Die Polizeigewerkschaften erklärten, dass die Forderungen der Gelbwesten das ganze Volk angehen. Es sei an der Zeit, sich legal zu organisieren und sich zu solidarisieren. Es sei auch das Anliegen der Polizeigewerkschaft, mit dem Gehalt gut über die Runden zu kommen. Zudem sei das Personal der nationalen Streitkräfte durch eine enorme Ansammlung von Überstunden vollkommen erschöpft. Die Polizeiführung werde auch am kommenden Samstag wieder Polizisten zum Einsatz gegen Krawallmacher schicken. Auch dann werde es aufgrund der Unfähigkeit der Regierung wieder Verletzte und vielleicht sogar Tote geben.

Auch die Opposition greift Macron jetzt härter an. Gemeinsam mit der Linkspartei und den Kommunisten kündigten die Sozialisten einen Misstrauensantrag gegen Macron an. Der Antrag werde am Montag in der Nationalversammlung gestellt. Zwar haben sie kaum eine Chance, da die Regierungspartei im Parlament eine absolute Mehrheit hat. Macrons Bewegung „En Marche“ zählt 577 Abgeordnete, während die drei linken Parteien nur auf 62 Abgeordnete kommen.

 

Dennoch könnte die Abstimmung ein Problem für Macron werden. Denn die drei Parteien wollen auch unter den Regierungsabgeordneten Verbündete für den Misstrauensantrag suchen. Die Nationalversammlung muss innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Antrags abstimmen. Sollte eine absolute Mehrheit das Misstrauens-Votum unterstützen, müsste die Regierung zurücktreten. Bereits Ende Juli hatten rechte und linke Oppositionsparteien Misstrauensanträge gegen Macron gestellt. Diese scheiterten damals. Es ging dabei um die Affäre der Prügelattacke eines ehemaligen Leibwächters von Macron.

 

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https://www.neopresse.com/politik/aufgedeckt-revolte-in-frankreich-macron-verspricht-viel-gelbwesten-fordern-ruecktritt/

AUFGEDECKT: Revolte in FrankreichMacron verspricht viel – Gelbwesten fordern Rücktritt

NEOPresse in Politik

Wegen der anhaltenden heftigen Proteste gegen Frankreichs Präsident Macron und seine Politik, kündigte Macron an, am Montagabend eine Rede an die Nation zu halten. Am Wochenende kam es wieder zu Protesten im ganzen Land, die sich inzwischen auch auf die Niederlande und Belgien ausweiten. Die Franzosen fordern den Rücktritt Macrons, Steuersenkungen, höhere Renten und Löhne. Macron kündigte an, am Montag zunächst mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, der Nationalversammlung und des Senats zu sprechen. Die Arbeitsministerin des Präsidenten sagte, Macron werde „konkrete und sofortige Maßnahmen“ vorstellen.

Die Rede von Emmanuel Macron wurde denn auch mit großer Spannung erwartet. Sie dauerte gerade mal 12 Minuten. Macron kritisierte die Gewalt in den Straßen von Paris, stellte aber auch „große Zugeständnisse“ in Aussicht: „Wir wollen ein Frankreich, in dem man würdig von seiner Arbeit leben kann“. Demnach sollen künftig weder Steuern noch Sozialabgaben auf Überstunden erhoben werden. Zudem solle der Mindestlohn um 100 Euro im Monat angehoben werden. Außerdem sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine Jahresend-Prämie zahlen. Die geplante Steuererhöhung für Rentner, die weniger als 2.000 Euro pro Monat Rente erhalten, werde zurückgenommen.

Nach Angaben des Fernsehsenders TF1 sollen die Maßnahmen rund zwei Millionen Haushalte in Frankreich betreffen. Die Anhebung des Mindestlohns sowie die Senkung der Mineralölsteuer sind Kernforderungen der Gelbwesten. Doch Macrons Zugeständnisse werden viele Bürger Frankreichs gar nicht betreffen, darunter die vielen Arbeitslosen, die Beamten und die Schüler. Bereits vergangene Woche kündigte Macron an, die Mineralölsteuer vorerst nicht zu erhöhen.

 

Macron gab sich bei seiner Rede zwar Mühe, auf die Franzosen einzugehen. Doch dabei blieb es auch. Diesem Mann kann man nicht abnehmen, dass er innerhalb von wenigen Tagen seine Sichtweise verändert. So klangen auch seine Worte sichtlich künstlich als er sagte, er „habe viele verletzt und die Forderungen der Gelbwesten seien legitim gewesen“. Macrons Zugeständnisse werden nicht ausreichen, um den Flächenbrand im Land zu löschen. Macron nimmt man nicht ab, dass er ein soziales Interesse am Volk hat. Deswegen werden die Gelbwesten weiter protestieren, bis Macron zurückgetreten ist. Denn das ist ebenfalls eine zentrale Forderung der „gilets jaunes“. Mit neuen Protesten am Samstag ist zu rechnen.

 

 

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GEGEN die „HERR-SCHAFT“ der „RAFF-GIER-BAENKSTERs“ und IHRE BÜTTEL

https://www.neopresse.com/europa/unglaublich-chaos-in-paris-stuerzt-macron/

Unglaublich: Chaos in Paris – stürzt Macron?

NEOPresse in Europa

In Paris herrscht das blanke Chaos. Die Augenzeugenberichte sprechen von einem teils blutigen Kampf zwischen den Ordnungskräften und den Demonstranten, den „gelben Westen“. Die Ausschreitungen haben dafür gesorgt, dass die Stimmung ernst ist. In der Hauptstadt sind sogar viele Geschäfte geschlossen geblieben. Die Polizei soll mittlerweile „hart durchgreifen“.

Wer demonstriert warum?

Inzwischen stellen sich immer mehr Menschen die Frage, wer warum demonstriert. Die Demonstranten sind nicht einfach nur Provokateure. Schließlich hatten auch Staatsangestellte wie Polizisten selbst zu Demos aufgerufen. Die gelbe Weste bei einem Demonstranten, der bei „Focus“ zitiert wurde, zeigt die Berufung auf die Menschenrechte.

 

„Erklärung der Bürger- und Menschenrechte, Artikel 35: Wenn die Regierung die Rechte des Volkes verletzt, ist der Aufstand das heiligste Recht und vornehmste Pflicht für das Volk und jeden Teil des Volkes.“  >>>sowie in „DEUTSCHLAND-KOMMUNISMUS-STASI-FASCHISMUS“>>>

In Frankreich haben sich offenbar die verschiedensten Richtungen zur Demonstration zusammengefunden. Die Gelbwesten haben inzwischen sogar Autos in Brand gesteckt. Haben Schüler und Studenten zur Demonstration animiert. Und drohen Macron: „Du wirst Weihnachten nicht mehr erleben, Emmanuel!“

Dabei ist der Präsident bestens geschützt. Die Polizei hat den Bereich rund um den Elysée-Palast deutlich abgeriegelt und entsprechend gesichert. Derweil hat sich ausgerechnet der türkische Präsident Erdogan gegen die Gewalt gewendet, die den Demonstranten jetzt zuteil wird. Die staatliche Gewalt sei „exzessiv“, lässt der Diktator wissen. Er vergleicht die türkische Polizei mit der französischen, die „auf die härteste Art“ vorgehen würde. Europa sei sogar beim „Test auf Demokratie, Menschenrechte und Freiheit durchgefallen“. Worte, die deutlich machen, dass die Angriffe der Politik im In- und Ausland gegen Macron nun losgehen. Der Mann verliert die Unterstützung im In- und Ausland. Die EU von Macron und Merkel steht auf dem Spiel. Trotz aller gegenteiligen Behauptungen. Es wird eng für Macron. In Deutschland protestiert niemand.

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https://www.neopresse.com/politik/proteste-auch-in-deutschland-die-gelben-westen/

Proteste auch in Deutschland: Die „gelben Westen“

NEOPresse in D/A/CH

Die „gelben Westen“ sind in Frankreich und Belgien mittlerweile Synonym für Proteste gegen Spritpreise, die Regierung, Steuererhöhungen und die EU. Nun wird auch in Deutschland protestiert. In sehr kleinem Ausmaß, aber immerhin, meinen die Veranstalter. So wird teils in lokalen Medien berichtet, wie protestiert wird. Beispielsweise sogar im beschaulichen niedersächsischen Osnabrück. Nur ein Dutzend Menschen haben sich zusammengefunden. Also eine erdrückende Minderheit. Das wirft Fragen auf….

Wie beginnt eine Bewegung….

Die Frage lautet, wie aus einer solch kleinen Bewegung eine größere wird. Ob in Deutschland der Protest nicht erwünscht ist oder sich noch entwickeln soll. Oder ob der Protest immer erst klein anfangen muss…

 

Deshalb nennen wir stellvertretend den Protest aus Osnabrück an dieser Stelle. Die Niedersachsen haben ersichtlich keine Gewerkschaften hinter sich. Keine Parteien, keine Bürgerinitiativen. In Frankreich, so wird gemunkelt, ist der Protest kein Zufall. Dahinter versammeln sich viel zu viele gut organisierte Gruppen.

Klassischerweise werden soziale Bewegungen wie die Frankreich-Bewegungen, aber auch und vor allem der „arabische Frühling“ vor Jahren von einigen Organisationen genutzt. Die zugrundeliegende Strategie wurde etwa von den sogenannten „K“-Gruppen der 70er-Jahre in Deutschland kultiviert. Kleine, versprengte kommunistische Gruppen, die sich darüber im Klaren waren, dass sie niemals die Mehrheit stellen würden. Diese Gruppierungen suchten danach, soziale Bewegungen in Richtungen zu lenken. Aus kleineren Ansammlungen und Bewegungen größere werden zu lassen. Sicherlich oftmals ohne Chance auf Realisation. Aber es gibt neben kleinen Wellen teils auch größere.

Frankreich könnte eine solche gewesen sein. Geheimdienste werden sicher versuchen, eigene Leute dort zu platzieren, um die Aktivitäten zu erforschen und ggf. zu steuern. Politische Gruppierungen, möglicherweise auch Interessengruppen wie von Soros, so wird gemunkelt. All dies lässt sich nicht beweisen, ist aber nachgewiesene Organisationsform. Ohne Organisation, die meist von etablierten Gruppierungen kommt, bleiben es 12 Menschen, 20 oder 50.

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siehe auch mehr zu „G5 – die „MIKRO-WELLEN-WAFFE“

Smartphones, Smart Meters, 5G, Men, Women and Children becoming Hair loss, Skin peeling!! 🧐

Just like the Antennas displayed going up in flames is the same thing happening to your Brain Cells! 😳

….so stop fucking around and get back to looking for your Pokey Man Go figures! 🙈

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Wilson Hunter

… and people awaken again. Here in the country is very bad, and that has its reason. It’s more than suspicious that countries are up to us and here’s tide. There are things where the so-called „common sense“ no longer comes. This is a breathing hell that the sleeping just can’t see. That’s why we shouldn’t judge our sleeping that they react to us so badly. There are only 1 OR 2 of 10 that are resistant to this form of manipulation. You can only wake the rest when you pull the plug at the root of the evil.

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EIN-HEITS-PARTEI- DEUTSCHLAND

?„Die Dinge sind im Fluss“?

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus185440908/Fragestunde-im-Bundestag-Angela-Merkel-und-die-Absicht-einer-Antwort.html

Fragestunde im Bundestag

Angela Merkel und die Absicht einer Antwort

| Lesedauer: 6 Minuten
„Die Dinge sind im Fluss.“: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Fragestunde im Bundestag

Quelle: REUTERS

Im Bundestag stellt sich die Kanzlerin den Fragen der Abgeordneten. Doch diese präsentieren sich schlecht vorbereitet und verweigern sich größtenteils dem kritischen Denken. Überhaupt nimmt nur eine Partei all das wirklich ernst.

13 Uhr, 12. Dezember. Die Adventskalender sind schon halb leer gegessen. Und im Bundestag stellt sich Angela Merkel der zweiten Fragerunde dieses Jahres durch die Abgeordneten.

Bisschen wenig Leute, könnte man meinen. Vielleicht ist die Hälfte der Abgeordneten da, also maximal. Alexander Gauland sitzt wie immer als englischer Landlord in der ersten Reihe der AfD-Fraktion ganz rechts außen. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen lacht in sich hinein. Und der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der heute diese famose goldene Krawatte mit braunen Bobbeln drauf trägt, sagt, so wie er das immer sagt: „Die Sitzung isch eröffnet.“

Die Bundeskanzlerin, läuft, nein, eigentlich wippt sie im Takt ihres eigenen Merkel-Beats auf die Bühne. Sie lächelt dabei so verschmitzt, wie Wolfgang Schäuble auch gelächelt hat, als er erklärt hat, dass es bei der Befragung so eine Zeitampel gibt. 30 Sekunden, dann leuchtet es gelb. Nach 60 Sekunden rot. Das heißt, aus und vorbei. Sowohl für die Fragenden, als auch für die antwortende Kanzlerin.

Ein AfD-Abgeordneter macht den Anfang

Auf den Besucherrängen oberhalb des Plenarsaals langweilt sich eine Schulklasse, vielleicht auch eine Sportgruppe, das kann man nicht so genau sagen. Es sind größtenteils Jungs mit jugendlicher Akne in egal-grauer Sportswear. Die Fotografen richten ihre megadicken Teleobjektivprügel auf die Kanzlerin, um auf keinen Fall den Moment zu verpassen, in dem etwas politisch völlig Irrelevantes passiert, was man dann aber auf einem Foto bedeutsam aussehen lässt.

Die erste von 26 Fragen stellt der in Rumänien geborene und von einem deutschen Ehepaar adoptierte AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier. Wobei Markus Frohnmaier streng genommen erst mal gar keine Frage stellt, sondern nur erklärt, dass das „Brexit-Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich darauf angelegt ist, das britische Volk für seine Entscheidung zu bestrafen“.

Es ist natürlich ehrenwert, dass der deutschnationale Frohnmaier den Brexit-Engländern mitfühlend begegnet. Aber mit der Bundeskanzlerin hat das nichts zu tun. „Frau Merkel“, sagt er dann, um zumindest den Anschein zu erwecken, eine Frage zu stellen: „Sieht so ein europäisches Friedensprojekt aus?“ Die Kanzlerin sagt: „Ihre Mischung aus Fakten und Wertungen teile ich nicht.“

Martin Schulz riecht währenddessen am Zeigefinger seiner linken Hand, und Alexander Graf Lambsdorff von der FDP erzählt von in England studierenden Deutschen und erinnert sich noch mal daran, dass Theresa May am Tag zuvor nur mit Schwierigkeiten aus dem Auto kam.

Und wenn häufig keine konkreten Antworten möglich sind – was auch schwierig ist, weil die meisten Abgeordneten die meiste Fragezeit für Erzählungen und Deutungen nutzen und nur durch Anheben der Stimme signalisieren, dass hier eventuell gefragt wird –, sagt die Kanzlerin einfach: „Die Dinge sind im Fluss.“ Was auch sehr klug ist, weil man, egal ob die Dinge den Bach runtergehen oder wirklich richtig rundlaufen, mit dieser Antwort immer richtig liegt.

Carsten Schneider, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, hat letztes Jahr noch richtig Wirbel gemacht. Da hat er gefordert, die Kanzlerin müsse sich mindestens vier Mal im Jahr so einer Befragung stellen. Bei der Eröffnung des 19. Bundestages hat er geschimpft: „Ihr Politikstil, Frau Merkel, ist ein Grund dafür, dass wir heute eine rechtspopulistische Partei hier im Bundestag haben. Und später hat er noch gesagt: „Sie haben in diesem Wahlkampf jeden politischen Streit um die besseren Ideen und Konzepte, jede Debatte um die besten Argumente verweigert.“

Wo sind die krassen Fragen?

Aber die Abgeordneten hier, die der Kanzlerin Fragen stellen, die verweigern sich größtenteils auch dem kritischen Denken. Die sind schlecht vorbereitet. Ja, vielleicht haben sie auch aus Angst, nicht unhöflich wirken zu wollen, keine krassen Fragen mitgebracht. Aber wenn man nach Washington schaut, wie sich da die Demokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer mit Donald Trump im Weißen Haus richtig heftig streiten oder wie ungemütlich, weil von den Fragestellern gut vorbereitet, eine Befragung von Mark Zuckerberg im US-Kongress laufen kann, dann fragt man sich natürlich schon: Was zur Hölle macht ihr da eigentlich?

Immerhin Gesine Lötzsch (in roter Bomberjacke) von den Linken trägt eine echte Frage vor:Was hat die Bundesregierung konkret unternommen, damit Konzerne wie Google, Amazon und Apple in Europa fair besteuert werden?“ Die Kanzlerin lächelt wieder. „Unter der Ägide von Finanzminister Schäuble wurde das Beps-Regime verabschiedet“, sagt sie. Da geht es darum, dass Konzerne wie Google, die ihre Firmen auf irgendwelchen Inseln ansiedeln, damit sie dann da Steuern zahlen – und das Beps-Regime ist eine Maßnahme der OECD (eine internationale Gemeinschaft von 36 Staaten) dagegen. Aber so richtig wirkt das eben nicht.

Aber Merkel ist optimistisch: „Wenn es nach Deutschland und Frankreich geht, wird es 2021 eine EU-weite Besteuerung geben.“ Aber wann geht es schon nach Deutschland und Frankreich?

Die AfD fragt zum türkischen Islamverband Ditib, warum der nicht nachrichtendienstlich überwacht werde. Merkel sagt, „wer und in welchem Umfang beobachtet wird, entscheiden die Sicherheitsbehörden selbst. Das ist keine politische Entscheidung. Ich vertraue auf das Bundesamt für Verfassungsschutz.“

Dann geht es um Grenzwerte von Stickstoffoxid im Freien. Am interessantesten ist an dem Dialog, dass Merkel Mikrogramm wie Mükrogramm ausspricht. Linke-Politiker Fabio de Masi wirft der CDU-Politikerin ein Zitat des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hin und fragt, ob sie das auch so sehe oder eher sage, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Und die antwortet auch wieder richtig: Da haben sie aber nicht mich zitiert, sondern Herrn Söder.“ Und der ganze Saal lacht, als hätte irgendjemand die Zimtsterne gegen Haschplätzchen vertauscht.

Die einzige Partei, die das hier ernst nimmt, ist die Linke. André Hahn will zum Beispiel wissen: „Sind Sie vom Verfassungsschutz über das rechte Netzwerk Hannibal informiert worden?“ Merkel sagt, sie vertraue dem Verfassungsschutz, antwortet aber nicht auf die Frage. Und dann kurz vor Schluss noch mal Heike Hänsel, auch von der Linken.

Sie redet von einem Waffenexportstopp für SaudiArabien. Aber dass der geschickt umgangen werde von Tochterfirmen von Rheinmetall, die auf Sardinien Bomben herstellen und deswegen trotzdem weiter liefern können. „Wieso lassen Sie das zu, wenn es dazu schon Anträge zum Schließen dieser Gesetzeslücke im Parlament gab?“ Und Merkel antwortet zum ersten Mal wirklich. „Ich werde ihre Frage dazu benutzen, mich mit dieser Gesetzeslücke noch einmal zu beschäftigen.“ Was noch keine wirkliche Antwort, aber immerhin die Absicht einer Antwort ist.

47.361 MAL ABGESTIMMT
Sind Sie mit der Arbeit von Angela Merkel zufrieden?
Für Sie ist die Sache ziemlich klar.
83%5%12%

Ja, sie macht noch immer einen guten Job als Kanzlerin 12%
Nein, die letzten Monate waren ein einziges Chaos 83%
Unentschieden 5%

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Angela Dorothea Merkel (geborene Kasner) – oder kurz: „Angela von MÜNCHHAUSEN“

tube.com/watch?v=NPdeq_bcvVo

Angela Merkel: Was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern.

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ube.com/watch?v=3PJxfOxJmlQ

Angela Merkel und was interessiert mich mein Geschwätz von gestern

 

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aus dem TEXT: ...Deutschland werde sich zum Wohle der Menschen auf diesem Planeten weiter für den Pakt einsetzen, so Merkel…. <<< ?DEUTSCHLAND? oder die PERSON „MERKEL“ die von den DEUTSCHEN WÄHLERN abgeWÄHLT WURDE????!?!

https://www.neopresse.com/politik/umstrittener-un-migrationspakt-in-marrakesch-angenommen/

Umstrittener UN-Migrationspakt in Marrakesch angenommen

NEOPresse in Politik

Es war ein Anliegen für Bundeskanzlerin Angela Merkel, höchstpersönlich nach Marrakesch zu reisen und ein Plädoyer für den UN-Migrationspakt zu halten. Ihr Gesicht ist in den Medien zum Symbol des Migrationspaktes geworden. Das ist wenig erstaunlich, denn die Merkel-Regierung selbst ist Urheber und Initiator des UN-Migrationspakts.

Während die Mainstream-Medien noch immer behaupten, der Migrationspakt sei rechtlich nicht bindend, haben zahlreiche andere Staaten die Unterzeichnung des Paktes abgelehnt, darunter Ungarn, die USA, Österreich, Australien, Tschechien, Israel, Polen, Slowakei und Bulgarien. Die belgische Regierung mit der seit 2014 regierenden Mitte-rechts Koalition ist im Streit um den Migrationspakt zerbrochen. Die flämischen Nationalisten hatten Regierungschef Michel aufgefordert, den Pakt abzulehnen. Regierungschef Michel ignorierte die Aufforderung, worauf sich die „Neu-Flämisch Allianz“ entschied, die Regierung zu verlassen.

Merkel sagte, sie stehe als deutsche Kanzlerin hinter dem Pakt und allen Unterzeichnern. Sie sei als Vertreterin ihres Landes nach Marokko gekommen, das „mit dem Nationalsozialismus großes Leid über die Welt gebracht habe“. Deshalb sei internationale Zusammenarbeit heute wichtiger denn je. Deutschland werde sich zum Wohle der Menschen auf diesem Planeten weiter für den Pakt einsetzen, so Merkel. Denn jedem müsse klar sein, dass die Probleme der Schleuserbanden und der illegalen Migration nur gemeinsam, auf internationaler Ebene lösen könne.

 

Falschmeldungen über den Pakt würden Ängste in der Bevölkerung auslösen. Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass „der Kern des Migrationspakts nichts mit diesen Ängsten zu tun habe“, sagte Merkel. Legale Migration „sei etwas Gutes und heute sei ein sehr bedeutender Tag“, fuhr Merkel fort, der „Pakt unterscheide sehr wohl zwischen Flüchtlingen und Arbeitsmigration. Deshalb sollten die Vereinten Nationen gleich zwei Pakte verabschieden: Den Pakt für Migration und den Flüchtlingspakt“, so Merkel.

Staatsrechtler und Völkerrechtler sowie andere namhafte Persönlichkeiten wie z. B. der Autor Stefan Aust warnten ausdrücklich vor der Unterzeichnung des Migrationspaktes: Zwar sei der Pakt rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend. Die Bundesregierung habe die Bevölkerung bewusst irregeführt. Durch das im Pakt festgeschriebenen Prinzip der „gemeinsamen Verantwortung“ könne aus rechtlich nicht bindend doch sehr schnell verpflichtend werden. Der Pakt werde eine gewisse Sogwirkung auslösen und die Migration aus armen Staaten in die reichen EU-Staaten, vor allem nach Deutschland deutlich verstärken. Die Ziele, die im Pakt vereinbart wurden, würden umgesetzt werden – und zwar rechtlich bindend.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus185357880/Fluechtlingskrise-Merkels-Wir-schaffen-das-eine-Bilanz.html

Flüchtlingskrise

„Wir schaffen das“ – eine Bilanz

| Lesedauer: 16 Minuten

Redakteur
Drei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise besucht Kanzlerin Merkel syrische Flüchtlinge, die einen Integrationskurs absolvieren

Quelle: Getty Images/Thomas Lohnes

Als Kanzlerin Merkel auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Parole „Wir schaffen das“ ausgab, begleiteten wir vier Menschen. Es waren Flüchtlinge, Helfer – und der Politiker Boris Palmer. Nun ziehen sie Bilanz. Haben wir das geschafft?

Vier Menschen, die – jeder auf seine Art – massiv mit der Massenmigration ab 2015 zu tun hatten, berichten hier von ihren Erfahrungen der vergangenen drei Jahre. Die Erfahrungen lassen sich vor allem mit einem Begriff umschreiben: durchwachsen.

Hamza Mahfood, Flüchtling aus Syrien

An diesem Herbstabend weiß Hamza Mahfood nicht mehr weiter. Der Syrer, 23 Jahre alt, sitzt am Schreibtisch seines WG-Zimmers in Berlin-Spandau, elf Quadratmeter. Er vergräbt das Gesicht in seinen Händen, schüttelt den Kopf und seufzt. Vor ihm liegt ein weißer Umschlag, ein Bescheid, eine Hiobsbotschaft für ihn. Es ist das Ergebnis seines Sprachtests für das Level C1, fortgeschrittenes Kompetenzniveau. „Nicht bestanden“, murmelt Mahfood.

Er muss den Kurs wiederholen. Es wird ihn wieder um Monate zurückwerfen, wieder in die Ungewissheit und das Gefühl, nutzlos zu sein. Aber gut, was soll er machen. Er, der fließend Deutsch spricht, nahezu fehlerfrei, braucht diesen Schein. An dem Wisch hängt sein Glück, seine Zukunft. Sein Traum vom Lehramtsstudium.

Als Hamza Mahfood im August 2015 am Münchner Hauptbahnhof ankam, kannte der Metal-Fan nur ein paar Brocken Deutsch aus Songtexten von „Rammstein“. Bis Anfang 2017 war der Syrer einer von zehn Protagonisten, darunter Politiker, Ärzte und Helfer, die wir im Rahmen des Digitalprojekts „SchaffenWirDas“ 365 Tage lang journalistisch begleiteten. Eine Langzeitrecherche zur Flüchtlingskrise im Deutschland jener Jahre.

Liebt Deutschland trotz aller Rückschläge: Hamza Mahfood floh 2015 aus seiner vom IS bedrohten syrischen Heimatstadt
Liebt Deutschland trotz aller Rückschläge: Hamza Mahfood floh 2015 aus seiner vom IS bedrohten syrischen Heimatstadt

Quelle: ASA

Ganz riss der Kontakt zu den zehn nie ab. Drei Jahre nach 2015 haben wir vier von ihnen noch einmal besucht. Wir wollten wissen, was aus ihnen wurde. Was sie, was wir in Deutschland geschafft haben – oder auch nicht.

Hamza Mahfood weiß, dass er mehr erreicht hat als Hunderttausende andere Flüchtlinge. Er lernte Deutsch, absolvierte ein Praktikum bei „Bild“ und fand gesellschaftlich Anschluss. Mittlerweile hat er Freunde aus Berlin und seit ein paar Monaten auch eine deutsche Freundin.

Eine Ehre sei es für ihn, hier leben zu dürfen, sagt er. „Diese Freiheit werde ich in Syrien niemals haben.“ Auch darum hat er vor drei Jahren seine Heimat verlassen, die Eltern, beide Brüder, sein altes Leben. Wegen des Krieges, aber auch weil er schon immer westlich tickte, wie er sagt, weil er frei sein wollte.

Sag nie, dass du Metal liebst. Und dass du Atheist bist

Drei Dinge habe ihm seine Mutter zum Abschied geraten: Diskutiere nicht über Politik. Erzähle niemandem, dass du Metal-Musik liebst. Und gib niemals zu, dass du Atheist bist.

Heute wohnt Mahfood in einer WG mit zwei syrischen Muslimen. Wie er stammen sie aus Salamiyya, einer Kleinstadt bei Homs, einst umzingelt von IS-Kämpfern. Mit einem der beiden Mitbewohner gebe es ständig Zoff, einem Anwalt, älter als er, der immer der Boss sein wolle.

Der Streit sei schon öfter kurz davor gewesen, zu eskalieren. Mahfood sucht darum seit Monaten eine Wohnung für sich allein, hat als Flüchtling aber kaum Chancen. Neben der Miete erhält er vom Jobcenter 570 Euro im Monat zum Leben. Mit dem Geld komme er zwar klar, sagt er. Trotzdem würde er viel lieber schon arbeiten.

30 Bewerbungen hat er zuletzt losgeschickt, etwa an Aldi und Netto. Viele Firmen antworteten gar nicht. Meist aber hörte Mahfood, sein Profil entspreche den Anforderungen nicht. Ihn frustriert das. „Was mich am meisten verrückt macht in Deutschland, ist das lange Warten. Das System ist so kompliziert, all die Dokumente, die Scheine, die ich brauche. Macht es doch ein bisschen einfacher für uns!“

Er beobachte, sagt er, dass einige Flüchtlinge in der Not schwarzarbeiteten. Davon habe doch am Ende niemand etwas. Da er keine Arbeit findet, bringt sich Mahfood mit Lernvideos Word, Excel und PowerPoint am Computer bei. All das habe er in Syrien nie gelernt.

Der junge Syrer sagt, es mache ihn wütend, wenn er am Berliner Hermannplatz oder in den Stadtparks Flüchtlinge sehe, die nur rumsäßen und Shisha rauchten. „Die sollen bitte sofort Deutschland verlassen. Sie helfen niemandem, weder den Menschen und Flüchtlingen hier noch ihren Familien in Syrien, Libanon oder wo auch immer.“

Es gebe Tage, gerade jetzt im dunkel-kalten Berliner Winter, an denen ihn die Gedanken an seine Familie verrückt machten. Auch im August 2017 plagte ihn das schlechte Gewissen, als Kämpfer des IS seine Heimatstadt mit Raketen beschossen. Erst nach einer schlaflosen Nacht erfuhr Mahfood, dass seine Familie wohlauf war. Seit drei Jahren habe er sie alle nicht mehr gesehen, vor allem seine Mutter vermisse er sehr.

Vor einigen Monaten versuchte der Syrer, sie zu Besuch nach Deutschland zu holen. Sie reiste für ein Visum extra in den Sudan, doch dort ließ man sie in der Botschaft abblitzen. Danach, sagt Mahfood, habe seine Mutter zwei Tage lang nur geweint.

Trotz der Rückschläge, trotz des Heimwehs hat er sich entschieden: „Ich bleibe in Deutschland, bis ich sterbe.“ Sein Ziel sei der deutsche Pass.

„Für Assads Staat bin ich doch ein Verräter“

Vor einer Rückkehr nach Syrien habe er Angst, er fürchte die Rache des Assad-Regimes. „Die bringen mich noch an der Grenze um. Für den Staat bin ich doch ein Verräter, weil ich gegangen bin.“ Anders als seine Brüder, die zum Militär eingezogen wurden.

Und noch eine Sache beschäftigt Mahfood: die politische Entwicklung in Deutschland. Er habe das Gefühl, der Ton gegenüber Flüchtlingen sei rauer geworden, Menschen wechselten häufiger die Straßenseite, wenn sie ihn sähen. Derzeit sorge er sich nicht um seine Bleibechance. „Aber wer weiß? Wenn der Seehofer 70 wird, vielleicht trifft es dann ja auch mich.“

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen

Vier Worte brachten Boris Palmer (Grüne) im Oktober 2015 bundesweit in die Schlagzeilen: „Wir schaffen das nicht.“ Zu einer Zeit, als Flüchtlinge noch mit Applaus und Plüschtieren an deutschen Bahnhöfen empfangen wurden, widersprach Tübingens grüner Oberbürgermeister dem Willkommensoptimismus von Angela Merkel so offen und massiv wie kaum ein anderer Politiker.

Das sei damals ein Hilferuf gewesen, sagt Palmer heute, weil er vor Ort erlebt habe, wie sehr das Tempo des Zustroms die Kommunen überlastete. Und weil er das Gefühl nicht loswurde, dass in Berlin vor allem Planlosigkeit regierte.

Der 44-Jährige erzählt das auf der sonnengefluteten Terrasse des „Mauganeschtle“, eines seiner Lieblingsrestaurants über den Dächern der Uni-Stadt, nippt an einer Apfelschorle und lässt den Blick über Gassen und Felder schweifen. Anfang 2019, sagt Palmer, würden in Tübingen alle 1400 Flüchtlinge in neuen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sein. Diesen „Riesenkraftakt“ habe man geschafft, das schon.

Ausgerechnet ein Grüner widersprach der Kanzlerin: "Wir schaffen das nicht", sagte der Tübinger OB Boris Palmer
Ausgerechnet ein Grüner widersprach der Kanzlerin: „Wir schaffen das nicht“, sagte der Tübinger OB Boris Palmer

Quelle: Alex Kraus

Dennoch fange für die Kommunen die Arbeit erst jetzt richtig an, da Zehntausende aus den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder endgültig in ihre Verantwortung übergeben worden seien. Palmers Zwischenfazit klingt ernüchternd: viele Flüchtlinge kämen aus Kulturen, denen „unsere Vorstellung von Autonomie und Freiheit“ fremd sei.

„Und wenn du eben ein Leben lang nur Dinge tust, wenn sie dir glasklar gesagt werden, und das plötzlich wegfällt, gibt es halt Probleme.“ Tübingen sei in den vergangenen drei Jahren unsicherer geworden, das sei so ein Problem, meint der Oberbürgermeister und verweist auf den überdurchschnittlich hohen Anteil von Asylbewerbern an Vergewaltigungen und Tötungsdelikten.

Objektiv betrachtet, möge es in Berlin gefährlicher sein als in seiner schwäbischen Heimat. Trotzdem hätten die Menschen hier eher das Gefühl, sich nicht mehr so frei wie zuvor bewegen zu können. Palmer, der dazu in seiner Stadt eine Umfrage durchführen ließ, hat eine These zu diesem Unsicherheitsgefühl.

Spreche man inmitten von Stille mittellaut, falle das sofort auf. Tue man das inmitten von Lärm, etwa auf Berlins Straßen, merke es niemand.

Palmer – „Die wenigsten Flüchtlinge haben einen Arbeitsplatz gefunden“

Der Tübinger OB Boris Palmer fordert, die Wohnraumfrage für alle Menschen zu klären. Dafür brauche es Bauverpflichtungen, mehr sozialen Wohnungsbau und Neubau.

Quelle: WELT/Ibrahim Naber

Anders gesagt: „In der Idylle Tübingens fällt die Ansammlung junger Menschen aus arabischen Ländern stärker auf als anderswo.“ Hierin scheint sich Tübingen, vom „Spiegel“ einst „grüne Hölle“ genannt, kaum von ostdeutschen Städten wie Bautzen oder Freiberg zu unterscheiden.

Anders als das Sicherheitsgefühl mancher Bürger habe sich die Stimmung vieler Flüchtlinge entspannt, sagt Palmer. Groß sei der Unmut in den Aufnahmeeinrichtungen gewesen, oft zu Unrecht, findet er.

„Ich habe mich schon gewundert, was ich da zum Teil erlebt habe. Das war ein sehr aggressives Auftreten. Es gab bei vielen Flüchtlingen offensichtlich die Erwartung, dass sie in Deutschland sofort in einer schönen Wohnung untergebracht werden.“

Bis heute sei es der Wohnungsmarkt, der in seiner Stadt zu Sozialneid führe, vor allem bei Deutschen. Menschen, die seit Jahren in der Stadt lebten, müssten teilweise ihre Unterkünfte aufgeben und sähen gleichzeitig, dass Flüchtlingen Apartments gestellt würden. Das errege ihren Unmut. „Dies mit Ausländerfeindlichkeit abzutun, ist sinnlos und unfair“, sagt Palmer.

Schulschwänzende Asylbewerber ärgern Palmer

Es sei schon richtig, Flüchtlinge unterzubringen. Es sei nur fatal, dass die Politik zu lange das Problem der anderen ignoriert habe. Der OB fordert, die Wohnraumfrage für alle Menschen zu klären. Dafür brauche es Bauverpflichtungen, mehr sozialen Wohnungsbau und Neubau.

Die gesellschaftlichen Spannungen führt Palmer auch darauf zurück, dass in der gesamten Flüchtlingsdebatte zu viele Illusionen geschaffen worden seien. Auf dem Arbeitsmarkt, aber auch beim Thema Bildung. Die meisten Flüchtlinge seien derzeit in internationalen Vorbereitungsklassen. In Tübingen stelle man fest, dass viele zu weit weg seien, um am normalen Unterricht teilzunehmen.

Besonders eines ärgert Palmer: „Wir haben eine ziemlich hohe Quote an Asylbewerbern, die nicht auftauchen in der Schule. Da haben wir mit den Schulen nun vereinbart, dass wir da rigide drauf achten müssen.“

Es sei möglich, dass das Ordnungsamt bei wiederholtem Fernbleiben auch Strafen verhänge, in Höhe von 700 Euro. Die Politik müsse klarer machen, dass Verstöße Konsequenzen haben.

Von Flüchtlingen, sagt Palmer, erhoffe er sich mehr Dankbarkeit. Da gebe es viele, und das berichteten ihm auch Mitarbeiter der Sozialverwaltung, bei denen er das gar nicht spüre. „Zudem erwarte ich, und das ist kein Wunsch, dass einer, der aus der Not zu uns kommt, für uns nicht zur Bedrohung wird.“

Sven Gempper, Arbeitgeber aus Sachsen-Anhalt

Eine tiefe innere Überzeugung brachte Sven Gempper dazu, Flüchtlinge in seinem Industriebetrieb in Sachsen-Anhalt auszubilden: „Der Mensch definiert sich durch Arbeit.“ Integration könne nur gelingen, sagt der 55-Jährige, wenn wir es schafften, Flüchtlinge in Betriebe einzugliedern. „Damit sie dem Staat nicht länger auf der Tasche liegen und eine sinnvolle Beschäftigung erhalten.“

Gempper war gewarnt. Frankreich, wo er jahrelang als Geschäftsführer arbeitete, erlebte er als tief gespaltenes Land: „Dort sah ich die Banlieues mit den Abgehängten, mit den Menschen, die es nicht packten oder packen wollten, und sich ständig zum Opfer machten.“

Als Chef wollte er dazu beitragen, dass es in Deutschland nicht so weit kommt. Groß sei die Gefahr damals gewesen, 2015. Heute sei es kein bisschen anders: „Ich spüre, dass bei einigen Migranten die Bereitschaft einfach nicht da ist, sich zu integrieren. Das macht mir Sorge.“

Firmenchef Sven Gempper wollte etwas tun: Er bildete junge Flüchtlinge aus – manche mit Erfolg, aber viele wollten gar nicht
Firmenchef Sven Gempper wollte etwas tun: Er bildete junge Flüchtlinge aus – manche mit Erfolg, aber viele wollten gar nicht

Quelle: Christina Wenig

Bis Mitte 2017 bot Gempper in dem Unternehmen, das er mittlerweile verlassen hat, Integrationspraktika für Flüchtlinge an. Drei Runden über mehrere Monate, mit jeweils acht Praktikanten – Syrer, Afghanen, Äthiopier, Guineer. Ziel sei es gewesen, die jungen Männer auf ein Niveau zu bringen, um als Produktionshelfer in deutschen Industriefirmen zu arbeiten.

Dafür wurde extra eine Werkstatthalle neu eingerichtet. Anfangs sei das Ganze gut gelaufen: „Die ersten Flüchtlinge waren echt die Motiviertesten.“ Bis auf einen, der schon am ersten Tag hinschmiss, weil ihm das frühe Aufstehen nicht passte, hätten sich die meisten engagiert gezeigt und das Praktikum durchgezogen.

Was Gempper überraschte: Trotz des Machogehabes, das er teils beobachtete, hätten es arabische und afrikanische Flüchtlinge akzeptiert, von einer Frau beim Schweißen eingelernt zu werden. „Die hatte die Jungs voll im Griff“, erinnert er sich. Solche Dinge hätten dann geklappt, wenn die Erwartungen an die Praktikanten klar definiert wurden.

„7 Uhr Start, umgezogen“ – klare Regeln helfen der Integration

Was er erwartete, schrieb Gempper in großen Buchstaben auf eine Tafel in der Werkstatthalle: „7 Uhr Start, umgezogen.“ Er nannte es intern, bewusst überspitzt, „preußische Tugenden“: Pünktlichkeit, Fleiß, Disziplin, Ordnung, Sauberkeit, Zuverlässigkeit. Das alles habe in der ersten Gruppe mit der Zeit immer besser geklappt.

Noch etwas Positives sah Gempper: In der Belegschaft seien Distanz und Angst während des Praktikums immer kleiner geworden. Groß seien die Bedenken anfangs gewesen: „Da wurde auch gefragt, ob Flüchtlinge Krankheiten mitbringen würden.

Als die Migranten dann aber im Alltag gemeinsam mit den regulären Mitarbeitern arbeiteten, war keine Distanz mehr da.“ Langjährigen Mitarbeitern habe es mitunter richtig Spaß gemacht, Flüchtlingen etwas beizubringen. Nur leider habe deren Niveau und Interesse ab der zweiten Gruppe sukzessive abgenommen.

Sich nicht die Finger schmutzig machen wollen, geht nicht

„Das gesamte Projekt ist 2017 eingeschlafen, weil vonseiten der Migranten einfach kein Interesse mehr da war.“ Mit Ach und Krach sei die dritte Runde noch zustande gekommen. „Danach hat sich einfach kein Flüchtling mehr angemeldet.“

Das Ende des Flüchtlingsprojekts beschäftigt Gempper bis heute , er ist enttäuscht und verärgert: „Nur eine dicke Lippe zu haben und nicht bereit zu sein, sich die Finger schmutzig zu machen, das funktioniert bei uns einfach nicht. Das Selbstanpacken ist in einigen afrikanischen und islamischen Ländern kulturell einfach nicht so ausgeprägt.“

Für die Firma sei das abrupte Ende besonders „blöd“ gewesen: „Das ist dann schon schade, wenn so ein Engagement und damit auch das Geld verpufft.“ Denn profitabel sei das Projekt nie gewesen. Man habe helfen wollen, nicht mehr.

In der Wirtschaft, sagt Gempper, habe man früh realistisch gesehen, wie weit Flüchtlinge wirklich weiterhelfen könnten. „Es war klar, dass da nur punktuell Fachkräfte gewonnen werden können. Frau Nahles war die Einzige, die an Illusionen glaubte.“

Von der Schulbildung und vom Intellekt her hätten nur wenige das Zeug mitgebracht, um nach dem Praktikum eine dreijährige Ausbildung in der Firma zu machen. Boris Palmer, Tübingens OB, formuliert es drastischer: „Grundsätzlich muss man konstatieren, dass die allermeisten von denen, die zu uns gekommen sind, für unseren Arbeitsmarkt unqualifiziert sind.“

Für Gempper liegt dieser Rückstand vor allem daran, dass in Ländern wie dem Irak oder Afghanistan bis zu 70 Prozent Analphabeten seien. Die Praktika in seinem Ex-Betrieb hätten dennoch gezeigt, dass viele dieser Menschen als Produktionshelfer oder Schweißer eine Hilfe sein könnten.

Zwei Männer aus Guinea-Bissau, die an den Kursen teilnahmen, arbeiteten bis heute als Produktionshelfer dort. „Ich habe sie als fleißig, zuverlässig und engagiert kennengelernt.“ Jeder im Betrieb habe gern mit ihnen gearbeitet.

Eine Anekdote macht in Gemppers Ex-Betrieb die Runde, zu der er nichts sagen möchte: Zwei junge Afghanen, die im Integrationspraktikum als Schweißer arbeiteten, hätten sich eines Tages erkundigt, wie man in Deutschland an Waffen komme. Mitarbeiter, die dabei waren, berichten, ihnen habe das Angst gemacht. Der Betrieb schaltete die Polizei ein und trennte sich von den Afghanen.

Gempper hält die Integration in den Arbeitsmarkt nach wie vor für die wichtigste Aufgabe. Er nennt sich einen „optimistischen Realisten“: „Ich denke weiterhin, dass die Flüchtlinge, die sich wirklich integrieren wollen, es mit ein bisschen Hilfe von uns auch wirklich schaffen können.“

Anneline Kleeberg, Flüchtlingshelferin aus Nordstrand

An Anneline Kleebergs Küchentür prangt seit drei Jahren ein handbeschriebener Zettel: „Es geht nicht darum, ob wir es schaffen können. Es geht darum, ob wir es schaffen wollen.“ Es ist nicht bloß ein läppischer Gute-Laune-Zettel, es so etwas wie das Lebensmotto der 82-Jährigen.

Die ehemalige Sonderschullehrerin lebt auf der nordfriesischen Halbinsel Nordstrand und hat sich schon immer um andere gekümmert, die Hilfe brauchten – ganz früher um Tschernobyl-Opfer, in den 90er-Jahren dann um geflohene Araber und Kurden, später um Kinder aus Weißrussland. Dort, sagen Bekannte, sei sie mancherorts berühmter als Angela Merkel.

Anneline Kleeberg ist ledig, kinderlos, lebt alleine in ihrem Haus am Meer – und kennt keine Einsamkeit. Seit Jahren betreut und unterrichtete sie ehrenamtlich die Flüchtlinge in ihrer Heimat; in der Hochphase waren es knapp 50 Menschen.

Anneline Kleeberg aus Nordstrand packte einfach an, weil sie Menschen in Not schon immer geholfen hatte
Anneline Kleeberg aus Nordstrand packte einfach an, weil sie Menschen in Not schon immer geholfen hatte

Quelle: Axel Springer Akademie

Sie gab Deutschkurse, besuchte die meist jungen Araber und Afrikaner in WGs, half beim Ausfüllen von Dokumenten, fuhr mit ihnen zum Arzt, watete mit ihnen durchs Watt. Für manche junge Männer wurde sie zur Ersatzmutter.

„Mama Dschan“ tauften sie die Afghanen in ihrer Sprache – die liebe Mutter. Und sie, die so gern fünf Kinder gehabt hätte, fand in ihnen Ersatzkinder. Und heute? Anneline Kleeberg winkt ab. „Wir haben hier doch kaum noch Flüchtlinge. Es wohnen nur noch rund 25 auf der Insel.“

Die anderen ziehe es in die Stadt, nach Husum oder Hamburg, da sei eben mehr los. Die Landflucht vieler Flüchtlinge ist ein Phänomen in kleinen Kommunen deutschlandweit.

Es enttäuscht, nichts mehr von denen zu hören, denen man half

Von manchen ihrer Schützlinge, die sie früher mehrmals pro Woche sah, hat sie seit Monaten nichts mehr gehört. Eine Frau wie sie, die sehr viel gibt, ohne eine Gegenleistung zu erwarten, enttäuscht so etwas schon, auch wenn sie es so deutlich nie sagen würde.

Nicht zu allen ist jedoch der Kontakt abgebrochen. Es platzt nur so aus der 82-Jährigen heraus, wenn man sie fragt, was aus ihren Flüchtlingsschülern geworden sei. Abdulkerim, einer der Eritreer in Nordstrand, habe vor einiger Zeit eine Ausbildung zum Krankenpfleger begonnen.

Und Bashir, auch er ein Eritreer, der mehrmals durch Kleebergs Deutsch-Anfängerkurs gefallen war, sei jetzt als Spüler in einem Restaurant angestellt worden. Um Mardi macht sie sich Sorgen. Weil er Afghane sei, zahle ihm die Behörde keinen Kurs mehr.

Das Netzwerk der Flüchtlingshelfer in ihrem Heimatort ist mittlerweile kleiner geworden, trotzdem treffen sich noch immer 15 Menschen regelmäßig in Kleebergs Gruppe.

Manche spotteten über ihre Hilfsbereitschaft

Mitunter gab es Spannungen im Helfernetzwerk. Manche sahen ihre Arbeit für Flüchtlinge nicht genug gewürdigt. Andere entwickelten Sympathien zu einzelnen Flüchtlingen und überhäuften diese mit materiellen Gaben.

Das widerstrebte Anneline Kleeberg – Integration funktioniere nicht mit Geschenken, sagt sie. Ihr gehe es vor allen Dingen darum, mit den Flüchtlingen zu reden, ihnen zuzuhören und Zeit zu schenken.

Es gab Wochen, in denen sie sich übernahm, die körperlichen Warnsignale übersah und krank wurde, weil sie noch nie gut Nein sagen konnte. „Ich wundere mich ja selbst, dass ich das alles überhaupt noch kann mit meinen 82 Jahren.“

Doch sie gebe nicht nur, sagt sie, sie bekomme auch viel zurück. Die Afghanen und Eritreer halfen ihr immer mal wieder im Garten oder luden sie zu sich ein, zu Reis mit Fleischbergen, die sie gekocht hatten.

Ihr Ehrenamt, das zeigte sich schon bei unserer Langzeitbeobachtung damals, kam nicht bei allen gut an. Nicht nur auf Nordstrand, sondern auch im Internet gab es Menschen, die Kleebergs Einsatz für Flüchtlinge kritisierten, sie gar verspotteten oder beschimpften. Manche Videos, die im Flüchtlingsprojekt entstanden, wurden in rechten Gruppen geteilt. In den Kommentarspalten auf YouTube sammelte sich reichlich Hass.

Anneline Kleeberg, die wenig Zeit im Internet verbringt, versuchte diese Angriffe zu ignorieren. Sie half einfach weiter, bis heute hält sie das so.

„Schaffen Wir Das?“ – ein Projekt der Axel-Springer-Akademie

Als die Flüchtlingskrise Zigtausende Helfer beschäftigte und die politische Debatte in Deutschland beherrschte, starteten Journalistenschüler der Axel Springer Akademie ein Projekt – sie nannten es „Schaffen Wir Das?“. Sie suchten sich zehn Protagonisten – Flüchtlinge, Helfer, Politiker – und begleiteten sie 365 Tage lang. Unser Autor, damals an diesem Projekt beteiligt, hat nun vier von ihnen noch einmal aufgesucht und sie nach ihren Erfahrungen befragt: Einen Flüchtling nach seinen Erfahrungen mit der deutschen Gesellschaft; einen deutschen Politiker nach den seinen mit Flüchtlingen; eine Helferin und einen Unternehmer, der viel Engagement in die betriebliche Ausbildung junger Flüchtlinge steckte.

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https://www.neopresse.com/politik/gute-nacht-deutschland-eu-waehrungsunion-soll-noch-sicherer-werden/

Gute Nacht, Deutschland – EU-Währungsunion soll noch „sicherer“ werden

NEOPresse in D/A/CH

Die Währungsunion der EU schreitet voran. Die Haftungsfragen zwischen den Banken sind geregelt, es soll einen gemeinsamen Haushalt geben. Alles wird besser – und jetzt plant der Vorsitzende der sogenannten Euro-Gruppe eine weitere „Stärkung der Währungsunion“. Dies schrieb Mario Centeno in einem Beitrag für das Handelsblatt.

„Gemeinsame europäische Einlagensicherung“

Er kündigte eine „gemeinsame europäische Einlagensicherung“ (Edis) an. Damit würde das Risiko sinken, dass es im Fall einer Bankpleite zu einem „Bankrun“ kommt. Ein „Bankrun“ liegt vor, wenn ein Großteil von Bankkunden in einer Krisensituation versucht, an das Geld auf den Bankkonten zu kommen. Es bildeten sich in der Vergangenheit, auch in der Finanzkrise vor zehn Jahren, oftmals lange Schlangen vor den Banken. Tatsächlich haben die Geldhäuser nicht hinreichend viel Geld, um die Kunden auszubezahlen. Ein Großteil des „Geldes“, das im Wirtschaftskreislauf umhergeht, wird elektronisch per Kredit erzeugt.

 

Mit anderen Worten: Die EU möchte eine Panik verhindern, die das System schließlich schnell in sich zusammenfallen lassen würde. Die Finanzminister, so kündigte es Centeno an, würden sich mit Beginn des neuen Jahres treffen, um ein „Mandat für eine hochrangige Arbeitsgruppe“ zu bekommen. Also ein Gremium, das über eine solche Einlagensicherung entscheiden wird.

Die Einlagensicherung würde bedeuten, dass die Banken in der ganzen EU in einen Topf zahlen und die konkursreifen Institute damit zumindest die Kundengelder auszahlen könnten. Auch wolle die EU bei dem gemeinsam geplanten Haushalt „noch enger zusammenrücken“, heißt es.

Worte, die für viele Ökonomen ein Alptraum sind. Die Regierungen verlieren die Souveränität über einen der wichtigsten Faktoren von Einzelstaaten, das Geldwesen. Am Ende wird die Budgethoheit zudem Stück für Stück an die EU verlagert. Damit verliert sich der Einfluss der Basis bei Wahlen weiter. Bislang wird ein bedeutungsloses EU-Parlament gewählt. Mehr Mitbestimmung über den Einsatz des gemeinsamen Geldes gibt es nicht. Die EU zeigt sich als genau der Zentralstaat, den Kritiker stets beschrieben hatten.

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https://www.neopresse.com/umwelt/umweltschutz-a-la-merkel-ministerien-wollen-keine-e-autos/

Umweltschutz a la Merkel: Ministerien wollen keine E-Autos

NEOPresse in D/A/CH

Die „Welt“ berichtete von einer Anfrage der „Grünen“ im Bundestag. Das Kanzleramt sowie die Ministerien und auch die „Beauftragen für Kultur und Medien“ haben demnach bis zum 30.11.2018 8.386 Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb in den Bestand genommen. Sie haben diese Fahrzeuge gekauft oder aber per Leasing-Vertrag übernommen. Demgegenüber steht eine Anzahl von 253 Pkw, die mit Elektro- oder Hybrid-Motoren betrieben werden. Das heißt, der Anteil der moderneren und nach Meinung der Regierung umweltschonenderen Variante beläuft sich auf weniger als 5 %.

 

Dabei sind besonders zwei Ministerien aufgefallen: Das Verteidigungsministerium sowie das Finanzministerium. Hier ist der Anteil der E-Autos oder der Fahrzeuge mit Hybrid-Motoren besonders gering. Ganz besonders aufgefallen ist jedoch das Kanzleramt. Hier wurde kein E-Auto gekauft.

Dabei hatte sich die Regierung selbst die Anschaffung solcher Fahrzeuge auferlegt. Zur Beschaffung heißt es: „Für die Bundesverwaltung sind schadstoffarme Kraftfahrzeuge mit möglichst geringem Treibstoffverbrauch sowie einer überdurchschnittlich guten CO2-Effizienzklasse zu beschaffen“.

Die Regierung macht es einfach nicht. Sie hat von dem Geld, das für die Beschaffung bereitgestellt worden war, zudem lediglich 2-3 % ausgegeben. So jedenfalls die Grünen. Die Ministerin akzeptieren die Vorwürfe nicht. Die Fahrzeuge, die benötigt würden, gäbe es demnach schlicht noch nicht. Zudem stünden ihnen nur Fahrzeuge zur Verfügung, die im „Kaufhaus des Bundes“ (KdB) eingetragen wären. Also zu wenig. Die arme Verwaltung. Sie scheint nicht in der Lage, ohne weitere Hilfsmaßnahmen entsprechende Fahrzeuge zu organisieren. Aber der Rest der Republik wird dies schon schaffen.

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https://www.neopresse.com/umwelt/dreht-die-eu-durch-zentralregierung-will-neue-deckel-loesung-fuer-plastikflaschen/

Dreht die EU durch? „Zentralregierung“ will neue Deckel-Lösung für Plastikflaschen

NEOPresse in Umwelt

Die EU regelt unser gesamtes Leben. Oder sie will es regeln. Einige Regelungen sind jedoch noch verwegener als andere, weshalb wir sie hier künftig dokumentieren werden. Der Fall „Plastikfalschendeckel“ gehört dazu. Die EU will die Deckel von Plastik-Flaschen künftig fest mit der Flasche verbinden. Damit Sie und wir die nicht mehr abschrauben können, sondern diese gleich in der richtigen Weise entsorgen können. Gegen den Plastikmüll. Viel Müll aus Brüssel, so die Meinung von Beobachtern.

Teure Lösung durch teure Löser

In Brüssel sitzen viele tausende Beamte. Viele fragen sich, was die den ganzen Tag lang machen. Denn sie haben keine Verwaltung im klassischen Sinne wie etwa das Einwohnermeldeamt auf staatlicher Ebene bei Ihnen vor Ort. Oder auch kein großes Finanzamt, das Steuern einziehen müsste. Oder eine große, aufgeblähte Arbeitssuchenden-Verwaltung wie bei uns, die viele Millionen Euro – nach Meinung diverser Kritiker – nutzlos wegverwaltet.

 

In Brüssel wird viel nachgedacht. Das Nachdenken produziert viel Papier. Und Papier kann schon einmal zum Müll werden. Wie in diesem Fall. Die EU plant tatsächlich, die Deckel mit den Flaschen fest verschrauben zu lassen. Nicht nur, dass es eine seltsame Idee ist, dies auf europäischer Ebene kleinteilig zu regeln.

Es widerspricht auch jedem umweltpolitischen und ökonomischen Gedanken. Die Beratungsfirma PWC hat sich des Falles angenommen und untersucht. Wenn die Deckel angebunden würden, so würden zwischen 50.000 und 200.000 Tonnen mehr Kunststoff verbraucht werden, heißt es. Die Emissionen würden ansteigen. Als sogenanntes CO2-Äquivalent wurden 381 Millionen Kilogramm errechnet. Die Umrüstung selbst kostet nach einem Interview, das die „Welt“ geführt hat, die deutsche mittelständische Industrie zumindest 2,7 Milliarden Euro. Die Kosten könnten durchaus auf 8,7 Milliarden Euro steigen, abhängig von den sonstigen Produktionsbedingungen.

Und das zahlen Sie. Ursache des Dilemmas, so heißt es, ist die fehlende Folgenabschätzung durch die EU. Das scheint reichlich oft der Fall zu sein.

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https://www.welt.de/wirtschaft/article185305488/Plastikmuell-EU-Regulierung-von-Kunststoffdeckeln-bringt-Deutschland-riesigen-Aufwand.html

Wirtschaft EU-Pläne für Einwegflaschen

Brüssels Deckel-Diktat torpediert das deutsche Pfandsystem

| Lesedauer: 5 Minuten

Wirtschaftskorrespondent

Deckel von Kunststoff-Flaschen sollen künftig so mit den Flaschen verbunden sein, dass sie nicht mehr von der Flasche getrennt werden können. Das sehen Pläne der EU vor. Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke hält das für ökologisch und ökonomisch unsinnig.

Quelle: WELT

Autoplay
Die EU will Deckel von Einwegflaschen künftig so befestigen lassen, dass sie nicht mehr abgetrennt werden können. Das soll Plastikmüll reduzieren. Doch in Deutschland könnte das Gegenteil passieren – zu gigantischen Kosten.

Die Europäische Union (EU) hat dem Plastikmüll den Kampf angesagt, und zwar bis in kleinste Detail. Die sogenannte „Strategy for Plastics“ sieht auch eine erweiterte Herstellerverantwortung für Einwegkunststoffflaschen und vor allem deren Deckel vor – und die sorgt für Aufregung in der Getränkeindustrie.

„Die EU-Pläne zur Regulierung von Kunststoffdeckeln sind ein Stück aus dem Tollhaus“, heißt es bei der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (WAFG). Denn die Pläne seien unverhältnismäßig und dazu noch ökologisch wie ökonomisch unsinnig.

Vorgesehen ist nach Artikel sechs des betreffenden Richtlinienentwurfs, die Deckel von Einwegkunststoffflaschen künftig fest mit dem Flaschenhals zu verbinden, so dass sie vom Verbraucher nicht mehr abgelöst werden können. „Um den Eintrag der Deckel in die Umwelt zu vermeiden“, begründet Brüssel mit Verweis auf Untersuchungen, wonach die Flaschenverschlüsse zu den sogenannten „Top litter items“ gehören, also zu den am häufigsten an europäischen Stränden gefundenen Müll-Gegenständen.

Aus Sicht der WAFG ist die nun geplante Lösung dennoch absurd – weil es nicht zu einer Verbesserung der Umweltsituation komme, sondern im Gegenteil sogar mehr Ressourcen verbraucht und mehr Emissionen verursacht würden.

Milliardenkosten könnten Verbraucher treffen

Die Branchenvertretung bezieht sich dabei auf eine aktuelle Studie der Beratungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PWC) im Auftrag des Europäischen Mineralwasserverbandes (EFBW) und der UNESDA, dem europäischen Verband der Softdrink-Hersteller. Danach würde eine feste Anbindung der Deckel an die Flaschen den Kunststoffverbrauch um 50.000 bis 200.000 Tonnen pro Jahr erhöhen.

Darüber hinaus prognostiziert PWC einen Anstieg der Emissionen um bis zu 381 Millionen Kilogramm CO2-Äquivalent. „Eine EU-Strategie zur Vermeidung von Umweltbelastungen durch Plastik, die im Ergebnis aber einen höheren Verbrauch von Kunststoffen zur Folge hat, ist widersinnig“, meint Detlef Groß. Der WAFG-Hauptgeschäftsführer nennt es im WELT-Gespräch zudem irritierend, „dass die EU-Kommission offenkundig überhaupt keine Folgenabschätzung vorgenommen hat“.

Und die Umweltauswirkungen der sogenannten Tethered Caps sind für Groß nur das eine. „Die Pläne sind darüber hinaus ein ernsthaftes und existenzielles Risiko vor allem für mittelständische Unternehmen“, klagt der Lobbyist. Hintergrund: Die PWC-Studie beziffert die Mehrkosten für die Umrüstung von Abfüllanlagen auf mindestens 2,7 Milliarden Euro. Möglich sei aber auch ein Betrag von 8,7 Milliarden Euro, je nachdem wie hoch die Produktivitätsverluste und Ausfallzeiten sind. „Das kann nicht ohne Folgen für das Preisniveau bleiben“, sagt Groß.

Der WAFG-Vertreter hält Insolvenzen bei den üblicherweise margenschwachen Wasser- und Softdrink-Herstellern für durchaus wahrscheinlich, jedenfalls bei kleinen und mittelgroßen Anbietern. Weniger Unternehmen bedeuten weniger Wettbewerb – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Preise. „Am Ende würden also die Verbraucher auf eine Rechnung einzahlen, die keine relevanten Umweltvorteile mit sich bringt.“

Jedenfalls in Deutschland. Zwar steigt der Anteil der Einweg-Getränkeverpackungen hierzulande schon seit Jahren stark an. Laut der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) sank der Anteil von Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Verpackungen 2016 auf 44,2 Prozent. Für die privaten Haushalte weisen die Marktforscher der GfK sogar nur noch einen Anteil von 23,1 Prozent aus, jedenfalls bei alkoholfreien Getränken.

Funktionierendes Pfandsystem von Regelung ausnehmen

Trotzdem gibt es die Problematik mit in der Umwelt herumliegenden Plastikdeckeln durch das seit Jahren etablierte Pfandsystem in der Bundesrepublik gar nicht. Eine aktuelle GVM-Studie jedenfalls besagt, dass Getränkeverpackungen hierzulande ganz überwiegend mit den dazugehörigen Verschlüssen zurückgegeben werden: bei bepfandeten Einwegflaschen zu 91 Prozent, bei unbepfandeten zu 85 Prozent. „Die Deckel stellen in Deutschland somit überhaupt kein relevantes Umweltproblem dar“, sagt Groß.

Unterstützung bekommt der Branchenvertreter aus der Politik. „Es mag sein, dass die Vorgabe in anderen europäischen Ländern hilft, Plastikabfälle und Littering zu vermeiden – für Deutschland ist die Idee einer festen Verbindung von Plastikflasche und Deckel aber nicht geeignet“, sagt Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Denn auch bei Regelungen zur Vermeidung des Plastikeinsatzes gelte die Vorgabe, dass es in der ökologischen Gesamtwirkung auch wirklich Vorteile bringen muss. „Genau das ist hier nicht der Fall“, sagt Dött mit Verweis auf das aus ihrer Sicht funktionierende Pfandsystem.

Quelle: Infografik WELT

Im Gegenteil: Der Materialeinsatz und damit auch die Abfallmenge steigt.“ Die Fraktion habe das Bundesumweltministerium daher aufgefordert, sich bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel dafür einzusetzen, dass funktionierende Pfandsysteme von der Regelung ausgenommen werden.

Tatsächlich bemüht sich Deutschland derzeit auch um eine Ausnahmegenehmigung. Dem Vernehmen nach ist die Bundesregierung dahingehend aber reichlich isoliert bei den europäischen Partnern und das Thema in den aktuellen Trilog-Verhandlungen zwischen Europaparlament, EU-Kommission und Europäischem Rat kein strittiges Thema.

Drängenderes Problem: nicht recyclingfähige Flaschen

Die Industrie will daher noch mal auf breiter Front Aufmerksamkeit wecken. Zumal Branchenkenner darauf verweisen, dass die bei Zählungen gefundenen Deckel und Verschlüsse an den Stränden in Europa längst nicht nur von Getränkeverpackungen stammen, sondern auch von Öl-, Waschmittel-, Shampoo- und Lebensmittelverpackungen und Benzinkanistern.

Michael Thews wirbt dennoch um Verständnis für die Pläne in Brüssel. „Aus Marketing-Gründen stellen die Getränkehersteller auch schon mal ihre Produktion um. Jetzt geht es immerhin um Umweltprobleme“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag.

Allerdings stimmt auch der SPD-Mann zu, dass die Deckel in Deutschland eigentlich kein Thema sind.Da gibt es ganz andere Probleme“, sagt Thews. „Wir haben noch immer zu viele Flaschen, die nicht recyclingfähig sind.“ Der Politiker verweist dabei auf Limonade-Verpackungen, deren sogenannter Sleeve, also die übergestülpte Schlauchfolie, so stark mit der Flasche verbunden ist, dass sie im Recycling-Prozess aussortiert und verbrannt werden müssen. „Da gilt es anzusetzen“, sagt Thews.

Gleiches gelte für viele „Quetschies“, in denen zum Beispiel Obstbrei oder Joghurt für Kinder verpackt wird, und für Joghurt-Becher mit Papierhülle. Auch die würden oftmals noch in der Müllverbrennung landen, weil Papier, Kunststoffbecher und Aludeckel vom Verbraucher nicht getrennt und dann von den Anlagen aussortiert werden.

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus185497374/Fahrverbote-fuer-Euro-6-Diesel-Ein-unwuerdiges-Schauspiel.html

Meinung Fahrverbote

Der Dieselfahrer wird endgültig zum Outlaw

| Lesedauer: 3 Minuten

Chefredakteur
„Ein Stolpern in Stau, Staub und Gift“, sagt WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt

Quelle: Claudius Pflug

Einem EU-Gericht zufolge könnten auch neuere Diesel-Typen aus Großstädten verbannt werden. Das Mobilitätsdilemma wird so nicht gelöst, der Stau vielmehr verlagert. Nachhaltig ist an diesem Prozess wenig. Ein unwürdiges Schauspiel.

Mehr Verwirrung gewünscht? Bitte! In Europa könnten ab 2021 nun auch neue Euro-6-Diesel aus Großstädten vertrieben werden. Ein EU-Gericht hat eine Entscheidung der EU-Kommission gekippt, was zeigt, dass die Gewaltenteilung in Europa funktioniert, aber auch, wie desaströs Europa versucht, gesunde und lebenswerte städtische Lebensräume zu gestalten. Pendler, Vorstadtbewohner, Speckgürtelabenteurer mit ihren Diesel werden Outlaws. Wohin das führt, sieht man in Paris.

Die meisten Diesel sind unkultivierte Autos, verglichen mit eleganten Acht- oder Zwölfzylinder-Verbrennern. Sie sind eher laut und in Sachen Laufkultur nur mit viel Hubraum genießenswert. Wer so ein Auto kauft, tut es aus Sparsamkeit und damit im besten ökologischen Sinne.

So war das über Jahrzehnte der Brauch. Bis man erkannte, dass diese einst vorbildliche Antriebsform ökologisch fragwürdig sei. Viele Bürger lernen nun, dass sie sich einen rechten Quatsch gekauft haben. Und dass grüne Wutbürger ihnen am liebsten sofort den Zugang zu Großstädten verwehren würden. Die Klageprofiteure, vermeintlich gemeinnützig, sorgen für Fahrverbote, die dazu führen, dass mitunter mehr Verkehr entsteht, nur abseits inkriminierter Messstationen.

Mehr Investitionen in Radwege

Der Stau wird verlagert, anstatt die – man mag dieses Wort nicht mehr in den Mund nehmen – Mobilitätswende offensiv anzugehen. Die Städte könnten mit öffentlichem Nahverkehr und städtischem Fuhrpark im E-Modus schnell eine Klimaverbesserung erfahren. Gäbe es mehr Investitionen in Radwege und eine marktwirtschaftlich akzeptable Form, Staus zu verhindern in Gestalt des hochmodernen Road-Pricing, wäre schnell mehr möglich. Allein der Autor dieser Zeilen hat das ein paar Dutzend Male gefordert, mit Experten gesprochen, alle nicken mit dem Kopf. Nur: Es passiert nichts. Selbst im seit ewigen Zeiten grün regierten Berlin-Kreuzberg haben es die Radfahrer schlecht.

Europa ist außenpolitisch ein Zwerg. Das ist schmerzhaft, wäre aber verkraftbar, wenn es dafür in Sachen Innovation, Forschung oder Wachstum den Rest der Welt übertrumpfen würde. Aber davon kann nicht die Rede sein: Die Mobilitätswende stellt die Wiege globaler Stadtkultur ebenso vor unlösbare Probleme wie ein arbeitsplatzverträglicher Umgang mit deren Schlüsselindustrie. Städte wie Kopenhagen bieten sich als Vorbilder an, doch zu wenige Städte und Länder folgen dem Beispiel Dänemarks.

Auch neuen Diesel-Autos drohen Fahrverbote

Das Gericht der Europäischen Union hat das Tor geöffnet für Fahrverbote gegen Dieselautos der neuesten Generation. Damit könnten Kommunen nun auch Euro-6-Diesel aussperren. Geklagt hatten die Städte Paris, Brüssel und Madrid.

Quelle: WELT / Kevin Knauer

Die Transformation städtischer Lebensräume wäre eine passende Herausforderung für die EU-Kommission, aber den Menschen ihre Autos stillzulegen funktioniert nur, wenn Alternativen existieren. Hinzu kommt die Ignoranz jenen Funktionen des Autos gegenüber, die nichts mit dem Weg von A nach B zu tun haben. Das Auto ist oft ein blechernes Double seiner Besitzer. Wer das Auto ökologisch entsorgen will, muss sich überlegen, welches Loch dieses Statussymbol und Genussobjekt in das Leben vieler Menschen reißen wird.

Der Gegenwartsopportunismus, der politisch korrekte, hat wenig Freude, Lust und Humor anzubieten. Dafür eine übergriffige Neigung, andere Lebensarten zu diffamieren. Das wird ihm im Augenblick leicht gemacht. Das Urteil ist ein weiterer Mosaikstein in einem Transformationsprozess, der holpriger nicht laufen könnte. Nachhaltig ist an diesem Prozess wenig. Es ist ein Stolpern in Stau, Staub und Gift. Ein unwürdiges Schauspiel.

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https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/kommentar-zum-eugh-urteil-hatz-auf-die-autofahrer-15940671.html

EuGH-Urteil zu Fahrverboten : Hatz auf die Autofahrer

 

Szene aus dem Jahr 2016: Ein französischer Polizist stoppt in Paris ein Fahrzeug, das trotz eines Verbots in der Innenstadt fahren will. Bild: AFP

Städte wie Paris dürfen möglicherweise selbst nagelneuen Autos die Einfahrt künftig verbieten. Umweltaktivisten jubeln, für die große Mehrheit der Bevölkerung aber wären so umfassende Fahrverbote eine Katastrophe. Ein Kommentar.

Der Europäische Gerichtshof hat die nächste Runde in der Hatz auf die Autofahrer eingeläutet. Städte wie Paris, Brüssel oder Madrid dürfen möglicherweise selbst nagelneuen Dieselfahrzeugen und vielleicht sogar neuen Autos mit Benzinmotoren die Einfahrt verbieten. Ob sie das auch tun werden, ist noch offen. Aber Paris hat bereits angekündigt, von 2024 an keine Diesel mehr in die Stadt lassen zu wollen. Wie deutsche Städte auf das überraschende Urteil reagieren werden, wissen sie selbst noch nicht.

Holger Steltzner

Herausgeber.

Die Berliner Verkehrssenatorin stellte kürzlich fest, Euro-6-Fahrzeuge seien nicht sauber. Das ist natürlich richtig, doch niemand behauptet, durch Autos werde die Stadtluft gesünder. Aber man darf auch in Zeiten von „Fake News“ feststellen, dass in den zurückliegenden Jahren die Luft in den wohl allermeisten Städten Europas besser wurde, obwohl der Auto-, Lastwagen- und Busverkehr meist stark zunahm. Darf man sich mehr Gelassenheit in der teils hysterisch geführten Dieseldebatte wünschen?

Die Ausgangslage ist klar. Autos stoßen auf der Straße mehr Schadstoffe aus als im Labor. Jeder Fahrer merkt spätestens beim Tanken, dass der reale Verbrauch höher ist als der Normwert. Dasselbe galt und gilt für Schadstoffe. Die neuesten Abgastests können und müssen auf der Straße stattfinden. Weil es dabei zu Messungenauigkeiten kommt, hat die EU-Kommission einen Toleranzfaktor zugestanden – so kam es zu dem neuen Euro-6-Grenzwert, den das Gericht jetzt kippte. Allerdings gestehen die Richter zu, dass technische Unwägbarkeiten berücksichtigt werden müssen. Nur wie? Das sagen sie nicht.

Die Autoindustrie profitiert : Diesel-Wahnsinn in Deutschland

Video: Deutsche Welle, Bild: dpa

Was sollen Millionen Pendler tun?

Nun muss die EU-Kommission einen anderen Weg finden, um neue Werte gesetzlich festzuschreiben. Fraglich ist, ob dafür angesichts der Europawahl und der Konstituierungsphase des Europaparlamentes die Zeit reicht. Sonst drohen in vierzehn Monaten Fahrverbote auch für neue Autos. Was die Umweltaktivisten hoffen und jubeln lässt, wäre für die große Mehrheit der Bevölkerung eine Katastrophe. Die meisten sind auf das Auto angewiesen, sie haben den Versprechen der Hersteller geglaubt und Politikern vertraut, die der individuellen Mobilität das Wort redeten, gleichzeitig aber den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf die lange Bank schoben.

Wem können die Autofahrer noch trauen? Was sollen Millionen Pendler tun? Ihrem Arbeitgeber kündigen oder auch noch in die Stadt ziehen?

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/12/14/darmstadt-zwei-strassen-sollen-fuer-diesel-autos-gesperrt-werden/

 

Darmstadt: Zwei Straßen sollen für Diesel-Autos gesperrt werden

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In Hamburg sind seit Monaten ebenfalls zwei Straßen von – teilweisen – Dieselverboten betroffen. Dies ist bemerkenswert, weil an beiden Straßen Feinstaubmessgeräte aufgestellt sind. Die Fahrverbote wurden von Seiten der Stadt mit dem Schutz der Gesundheit der Bürger begründet. Dies ist bemerkenswert, weil der Hamburger Hafen und dessen Schiffsverkehr eine massive Feinstaubbelastung darstellen, welche jedoch nicht hinterfragt wird.

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http://www.fr.de/rhein-main/verkehr/diesel-fahrverbote-sperrung-von-drei-strassen-in-darmstadt-moeglich-a-1457253

Diesel-Fahrverbote Sperrung von drei Straßen in Darmstadt möglich

In Darmstadt gilt schon seit 2015 ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen, um die hohe Belastung mit Feinstaub zu reduzieren. Die Stadt prüft zudem, drei Straßenabschnitte für bestimmte Dieselfahrzeuge zu sperren.

28.02.2018 14:40 Uhr
Für Lastwagen, die Darmstadt nur durchfahren wollen, ist die Innenstadt seit drei Jahren tabu. Foto: Jens Joachim

Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts prüft die Stadt Darmstadt, drei Straßenabschnitte in der Innenstadt für bestimmte Dieselfahrzeuge zu sperren. Gegen die Stadt, die bundesweit eine der am stärksten mit Stickoxiden belasteten Kommunen ist, hat die Deutsche Umwelthilfe eine Klage eingereicht, um die Einhaltung des Stickoxidgrenzwerts durchzusetzen.

In Zusammenarbeit mit dem hessischen Umwelt- und dem Verkehrsministerium hat die Stadt schon streckenbezogene Diesel-Fahrverbote prüfen lassen. Hierbei seien auch die Auswirkungen einer innerstädtischen Verlagerung des Verkehrs, die durch die streckenbezogenen Fahrverbote verursacht würden, einbezogen worden, teilte Umweltdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) am Dienstag mit. Nach einer entsprechenden Vorbereitungsphase könnte die Heinrichstraße zwischen der Heidelberger Straße und der Wilhelminenstraße, die Hügelstraße zwischen Ausgang des City-Tunnels und der Karlstraße sowie die Zeughausstraße zwischen der Luisenstraße und der Schleiermacherstraße gesperrt werden.

Akdeniz zufolge haben jedoch Simulationen gezeigt, dass die dann zu erwartenden Verkehrsverlagerungen zu einer höheren Belastung anderer bereits stark belasteter Straßenzüge führen würden. Sofern dann auch Grenzwerte auf diesen Strecken überschritten würden, sei eine Straßensperrung „nicht zulässig“. Ab wann Straßen gesperrt werden, steht noch nicht fest……….

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DIESEL-FAHR-VERBOTE nicht ZUFÄLLIG

AGENDA: SCHRITT für SCHRITT in die „UN-MÜNDIGKEIT“ – WER hat hier ein INTERESSE???

Selbständiges Fahren verboten? | 21. März 2018 | http://www.kla.tv/12149

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Merkel: Deutsche dürfen bald nicht mehr selber Auto fahren!

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e.com/watch?v=rzv4uSNzpgs

Wer hier wirklich regiert

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tube.com/watch?v=19asrm-S4i0

Horst Seehofer, erklärt warum Wählen sinnlos ist !!! Bei Pelzig 20.5.2010

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SPIEGEL-KLIMA-LÜGEN-PROPAGANDA

SPIEGLEIN SPIEGLEIN an der WAND….. RUCKE de KU RUCKE de KU das ist NICHT der „WAHRHEITs-SPRECHENDE“ SPIEGEL DIES ist ein „FALSCHER SPIEGEL“!!!!!!!!!!!

http://www.spiegel.de/fotostrecke/cartoon-des-tages-fotostrecke-142907.html

 ANZEIGE: Bücher von Klaus Stuttmann bei Amazon

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https://www.eike-klima-energie.eu/2018/12/14/ex-klimaberater-von-frau-merkel-prof-schellnhuber-pik-kann-bezugstemperatur-der-pariser-klimauebereinkunft-nicht-beziffern/

 

Ex-Klimaberater von Frau Merkel Prof. Schellnhuber (PIK) kann Bezugstemperatur der Pariser Klimaübereinkunft nicht beziffern.

Prof. Dr. Schellnhuber PIK bei einer Pressekonferenz zur COP 15 in Kopenhagen. Bild Screenshot PHOENIX

von Redaktion
Eine Diskussionsrunde von alarmistischen Klimaexperten, darunter Ex-Klimaberater der deutschen Kanzlerin Prof. Hans –Joachim Schellnhuber, konnten auf Nachfrage die Bezugstemperatur, auf die sich das Pariser Klimaübereinkommen bezieht – trotz mehrfacher Nachfrage- nicht benennen.

Anlässlich einer Diskussionsrunde wurde vom umweltpolitischen Sprecher der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag Karsten Hilse die naheliegende Frage gestellt, wie hoch denn die genaue Bezugstemperatur in „vorindustrieller“ Zeit gewesen sei, von der man auf ein bis zwei Stellen hinter dem Komma den noch zulässigen Anstieg berechnen könne.

Doch auch diese Runde, immerhin mit einer von ihrem PIK Freund Levermann promovierten Philosophin und drei bekannten Klimawissenschaftlern, nämlich Frau Friederike Otto, Herrn Mark Lawrence, Herrn Schellnhuber und  Herrn Pörtner besetzt, die am Rande der Klimakonferenz in Kattowitz stattfand, erbrachte keine Klärung.

Hilse schreibt dazu in einer Presserklärung:

Meine ganz konkret gestellte Frage wollte keiner der Anwesenden beantworten. Auch auf meine Nachfrage, dass die geforderten, noch zulässigen Steigerungen, bis auf zwei Stellen nach dem Komma ja wohl bekannt seien, diese aber von einem bekannten Temperaturwert aus gerechnet worden sein müssen, wollte mir niemand eine konkrete Antwort geben. Herr Lawrence war der Einzige, der die Frage ernst nahm und nach der Diskussion wenigstens den Versuch unternahm, sie zu beantworten. Einen Wert konnte er jedoch auch nicht nennen.

Und dies, obwohl die noch erlaubte Änderung ohne Kenntnis der Bezugstemperatur, sowohl logisch, als auch physikalisch, sogar auf 1 oder 2 Stellen hinter dem Komma völlig sinnlos ist.

Herr Schellnhuber ließ sogar seinen Kollegen Anders Levermann beim PIK, der in einem öffentlichen Fachgespräch am 28.11.18 im Bundestag als Temperaturausgangswert 15 Grad Celsius nannte, dumm aussehen, als er sagte: „Herr Levermann ist Physiker. Die können zwar Formeln rechnen, sich aber keine Zahlen merken“.

Danke Herr Schellnhuber für die Aufklärung, was manche Physiker können oder nicht können. Doch die Nennung des Temperaturausgangswertes wäre mir lieber gewesen, schließlich soll deswegen Deutschland nach dem Vorbild des berüchtigten Morgenthau-Planes „transformiert“ werden. Siehe Klimaschutzplan 2050!

Da das Internet nichts vergisst, sollte Herr Hilse wissen: Prof. Schellnhuber, als Physiker, kann das auch nicht. Denn er bezifferte die Temperatur der letzten 10 Jahre vor 2009 mit 15,3 °C. Die WMO 7 Jahre später, das Jahr 2016- hottest year ever- mit 14,8 °C.

Was stimmt denn nun?

Und wenn die eine Zahl nicht stimmen sollte, warum soll dann die andere stimmen?

Video mit Aussagen der „Experten“ zur absoluten globalen Mitteltemperatur, die alle ganz verschieden sind, aber die Welt glauben machen, sie wüssten wovon sie reden. Damit soll dann die ganze Welt „transformiert“ werden, mit Deutschland als „Vorreiter“ Mit Dank an R. Hoffmann dessen schlimmes Schicksal als Solarkritiker und ersten und einzigem Klimaflüchtling weltweit, am kommenden Sonntag um Schweizer Fernsehen SRF1, 16.12.2018, 21Uhr40. „DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN“ zu sehen sein wird und weitere Infos

MoMa Wetterfrosch Benjamin Stöwe verkündet im ZDF MoMA die höchste Ø Temperatur (2016) seit Ende des 19. Jhh. mit 14,8 °C

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ENTLARVT: Rahmstorf und Schellnhuber sind LÜGNER und BETRÜGER – FÜR WEN prostituieren die sich???

https://www.eike-klima-energie.eu/2018/12/14/stefan-rahmstorf-eiskalt-beim-manipulieren-von-temperaturgrafen-erwischt/

Stefan Rahmstorf eiskalt beim Manipulieren von Temperaturgrafen erwischt

Schummeln mit gekürzten Zeitachsen? Bild Axel Hoffmann / pixelio.de

PIK Forscher Stefan Rahmstorf, der gestern mal wieder den einzigen Experten bei ZDF Maybrit Illners Quasselrunde geben durfte, zeigt einmal mehr, wie auch sein Kollege Anders Levermann, dass er von wissenschaftliche Kritik an seinen Ergebnissen nicht nur nichts hält, sondern, dass er auch versucht Kritiker unglaubwürdig zu machen. Nun hat er sich dabei bei einer deutlichen Fehldarstellung erwischen lassen, evtl. sogar bei einer bewussten Irreführung, so glaubt unser Autor erkannt zu haben.
von Michael Krüger

Rahmstorf-Manipulation

Vor drei Tagen hat der Klimafolgenforscher Stefan Rahmstorf in seinem Blog KlimaLounge einen Artikel zur Anhörung des jüdischen Klimawissenschaftlers Nir Shaviv im deutschen Bundestag zur Klimakonferenz in Katowice veröffentlicht. Dort beschreibt er Shaviv als einen von der fossilen Lobby und AfD hofierten „Klimaskeptiker“, der hanebüchende Theorien veröffentlicht. Die Linken warfen Shaviv während der Anhörung gar vor, dass er offensichtlich dafür bezahlt würde klimaleugnerische Grafen zu veröffentlichen. Stefan Rahmstorf geht sogar noch weiter, er behauptet, „es geht hier um gezielte Irreführung des Laienpublikums“. Wer wen in die Irre führt, dem möchte ich hier nachgehen.

Der Konflikt zwischen den jüdischen Klimawissenschaftler Nir Shaviv und Stefan Rahmstorf geht auf das Jahr 2003 zurück.

2003 schrieb Stefan Rahmstorf folgende Mail an seine Kollegen:

“I feel another recent paper may require a similar scientific response, the one by Shaviv & Veizer (attached). …This paper got big media coverage here in Germany and I guess it is set to become a climate skeptics classic: …”

“Ich glaube, dass eine andere Veröffentlichung eine ähnliche wissenschaftliche Antwort erfordert, die von Shaviv & Veizer. Diese Veröffentlichung macht in Deutschland die große Runde und könnte ein Klassiker für Klimaskeptiker werden…”

Seither ist Shaviv bei Stefan Rahmstorf in Ungnade gefallen.

Aber kommen wir auf die wissenschaftlichen Fakten zurück.

Im Kommentarbereich zum Artikel von Herrn Rahmstorf kritisierten einige Kommentatoren, die daraufhin gleich von Mitkommentatoren im rechten Spektrum verordnet werden, dass die Temperaturkurve der NASA in Abbildung 5 im Jahr 2016 abgeschnitten sei. Genau dort, wo der letzte El-Nino die Globaltemperatur in die Höhe getrieben hat. Die Kritik weist Herr Rahmstorf vehement zurück.

Im Artikel verweist Herr Rahmstorf auf einen Link wie man sich ein Wiget entsprechend der Abbildung 5 selbst erstellen kann.

HIER DER LINK.

Dort ist das Jahr 2017 mit enthalten und der Graf nicht ab 2016 abgeschnitten. Zwischen 2016 und 2017 ist die Globaltemperatur um 0,1°C gefallen. Und 2018 um weitere 0,1°C. Im Jahr 2016 lagen wir bei 1°C Temperaturanomalie gemäß NASA (ein neuer Rekord!), heute im Jahr 2018 nur noch bei 0,8°C. Das wollte Herr Rahmstorf durch geschicktes Abschneiden ab 2016 offensichtlich verheimlichen. Vermutlich in der Hoffnung, sein Laienpublikum wird es nicht bemerken?

Herr Rahmstorf zeigte zunächst folgende Abbildung 5 im Artikel, die im Jahr 2016 abgeschnitten wurde.

Als der „Schwindel“ aufflog veränderte er schnell Abbildung 5, ohne weitere Kommentierung und nahm das Jahr 2017 mit auf. Jetzt sieht die Abbildung so aus:

Es fehlt weiterhin das Jahr 2018, welches aktuell, kurz vor Jahresende nur noch bei 0,8°C liegt, also nochmal um 0,1°C niedriger als 2017.

Mit der Grafik versucht er zudem den Eindruck zu erwecken, dass zwischen CO2-Anstieg und Temperaturanstieg eine enge Beziehung bestehen würde. Schaut man sich den Korrelationskoeffizieten an, also ob eine lineare Beziehung zwischen CO2- und Temperatur-Anstieg besteht, so erkennt man gleich, dass zwischen 1880-1970/80 CO2 und Temperatur nur eine mäßige Korrelation besteht. Sie betragt rund 0,6. Null bedeutet keine Korrelation, 1 eine perfekte Korrelation. Erst zwischen 1980-heute wächst die Korrelation auf rund 0,9 an. Somit kann man sagen, dass eigentlich erst seit 1980 eine gute Korrelation besteht.

Dabei zu berücksichtigen ist, dass beim Temperaturanstieg auch noch andere Klimafaktoren mit einspielen und nicht nur das CO2 alleine. Hinzu kommt, dass in der näheren Vergangenheit (rund letzten 1. Mio. Jahre) wie durch Eiskerne in der Antarktis und Arktis gut belegt ist, immer erst die Temperatur angestiegen ist und dann das CO2. Es kann also gut sein, dass auch heute der Temperaturanstieg dem CO2-Anstieg vorausgeht und der CO2-Anstieg teils temperaturbedingt ist, z.B. da weniger CO2 in warmen Meeren gebunden werden kann. (Die Hälfte des CO2 verbleibt in der Luft, die andere Hälfte geht in den Ozean). All das erwähnt Herr Rahmstorf in seinem Artikel natürlich nicht, in dem Glauben es würde keiner merken. Oder anders gesagt, es geht hier um gezielte Irreführung des Laienpublikums“. Allerdings nicht durch Herrn Shaviv.

Entsprechend fallen auch die Kommentare aus. Den Anhängern von Herrn Rahmstorf ist es offenbar egal, ob Herr Rahmstorf sich gerade der Methoden bedient, die er anderen vorwirft. Es geht um gezielte Diskreditierung von Meinungsgegnern und nicht um eine Debatte auf der Sachebene mit den Meinungsgegnern. Die Klimaschützer halten sich wissenschaftlich und politisch legitimiert ihre Politik den Meinungsgegner aufzuzwingen, notfalls auch unter Anwendung von Diskreditierung und Gewalt. Da wird auch schon mal ein jüdischer Wissenschaftler in der „Rechten Ecke“ verordnet und Meinungsgegner im Kommentarbereich bei der AfD. Das große gemeinsame Ziel legitimiert die Mittel.

Im Folgenden möchte ich kurz noch auf weitere „Irreführungen“ im Artikel von Herrn Rahmstorf eingehen.

Herr Rahmstorf schreibt:

Vor 30 Jahren, 1988, erklärte berühmterweise der amerikanische Klimaforscher James Hansen im US-Senat, die lange vorhergesagte Erwärmung sei jetzt da und in den Daten erkennbar.

Und lag mit seinen Szenarien von 1988 völlig falsch, wie wir heute wissen. Siehe folgende Abbildung:

 

Weiter verteidigt Stefan Rahmstorf die Hockeyschlägerkurve von seinen Freund Michael Mann aus dem Jahre 1998/99. Neuere Rekonstruktionen würden immer noch das selbe Ergebnis zeigen. Dazu anzumerken ist, der Hockeystick von Mann 1998/99 wurde 1980 abgeschnitten, da die Proxydaten am Ende der Zeitreihe keinen Anstieg zeigten. Sein Kollege Briffa hat gar 1960 abgeschnitten. Angehängt wurden daran Wetterdaten/ Temperaturen von Wetterstationen, die viel größere Ausschläge zeigen als die Proxydaten, die gemittelt werden. Hier die Briffa-Version einmal mit Proxydaten bis in die Gegenwart und in der Überblendung ab 1960 abgeschnitten und durch Daten von Wetterstationen ersetzt.

briffa

Bei den von Herrn Rahmstorf angesprochenen, neueren „Rekonstruktionen“ wurde das ebenso gemacht. Darauf angesprochen meint Herr Rahmstorf, „das sind altbekannte “talking points” der “Klimaskeptiker”, und nahezu alles ist falsch oder irreführend …“. Gewiss doch Herr Rahmstorf.

Der Beitrag erschien zuerst bei Science Sceptical hier

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Migrations-PAKT: LEIPZIGER „CDU“ greift „BEVÖLKERUNGs-STIMMUNG“ auf /// WIESO SCHREITET die heuchlerische „CSU“- ?SEEHOFER-SÖDER?- „BAYERN“ NICHT ein und die „FDP“-LINDNER???!!! // FDP: „STIMMEN-PROFITEUR“ der inszenierten „FLÜCHTLINGs-FLUT“ // // …“SCHENKEN IHR eine Damenuhr von Tissot“

 

 

ES gibt DOCH NOCH POLITIKER die sich FÜR die INTERESSEN der MENSCHEN in DEUTSCHLAND einsetzen gegen „MERKEL-FASCHISMUS“

„Migrations-PAKT“ – WIEDERmal  eine HEIMTÜCKISCHE AKTION von MERKEL und ihren AUFTRAG-GEBERN

siehe auch „Petition 85565 – gegen den „Migrations-PAKT“

/watch?v=5ObOBVEqWcs

Migrationspakt: Leipziger CDU greift Bevölkerungsstimmung auf | 08.12.2018 | http://www.kla.tv/13482

NICHT „MERKEL-KONFORM“

„LEIPZIGER“ „VOLKs- PARTEI“ CDU – „Michael Weickert“

„SACHSEN-ANHALT“  CDU – „Reiner Haseloff“

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Migrationspakt – gezielte Falschinformation der CDU | 09.12.2018 | http://www.kla.tv/13485

 „Angela Dorothea Merkel (geborene Kasner)“ und die „IRRE-FÜHRUNG“  der  „PARTEI-MITGLIEDER“ – CDU

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https://vk.com/traugott.ickeroth?z=photo435376288_456249509%2Fwall427836369_551

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https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

PETITION 85565 – – PETITION 85565 – – PETITION 85565 – – PETITION 85565 – – PETITION 85565 – –  PETITION 85565 – – PETITION 85565 – – PETITION 85565 – – PETITION 85565 – – PETITION 85565 – –  PETITION 85565 – – PETITION 85565 – – PETITION 85565 – – PETITION 85565 – – PETITION 85565

Vereinte Nationen (UNO) – Global Compact for Migration vom 01.11.2018

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Begründung

Der Pakt ist nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Es ist ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der weiter lesen

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.com/watch?v=DBETI2EFgp4

Dr. „Rainer Rothfuss“ über „UN“-Migrationspakt und „UN“-Flüchtlingspakt

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Über zehn JAHRE „MERKEL-FASCHISMUS“ incl „EINHEITS-PARTEI“  Deutschland

„PSEUDO-JOURNALISMUS“ – „EKEL-HAFT“

Auch in der NAZI-ZEIT sowie in der DDR wurden ANDERS-DENKENDE und  die MEINUNGs-FREIHEIT ausgemerzt

WAS hat der „STASI-SPITZEL“ namens „Angela Dorothea Merkel“ (geborene Kasner), in der DDR GETRIEBEN

SPIEGEL entlarvt sich als „MERKEL-FASCHISMUS-PROPAGANDA-HETZ-BERICHT-ERSTATTUNG“ incl „ULTRAschlechter“ RECHERCHE  – SPIEGEL entpuppt sich  als „MERKEL-ARSCH-KRIECHER“

http://www.spiegel.de/plus/vereinte-nationen-das-boese-spiel-mit-dem-migrationspakt-a-00000000-0002-0001-0000-000161216103

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„MIGRATIONs-PAKT“ schon WIRKSAM siehe „SPIEGEL-HETZE und PROPAGANDA“ doch NICHT UNVERBINDLICH!!!!!!!!!

„Migrations-PAKT“ fördert „Medien-EINHEITs-BREI“ | 09.12.2018 | http://www.kla.tv/13486

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus185263778/Henryk-M-Broder-Mir-ist-der-Hype-um-Angela-Merkel-unheimlich.html

Meinung Abschied vom CDU-Vorsitz

Mir ist der Hype um Angela Merkel unheimlich

| Lesedauer: 2 Minuten
Henryk M. Broder schlägt vor, der Kanzlerin eine Damenuhr zu schenken
Henryk M. Broder schlägt vor, der Kanzlerin eine Damenuhr zu schenken

Quelle: Martin U. K. Lengemann/WELT

Angela Merkel gibt den CDU-Vorsitz nach 18 Jahren ab. Es wurde auch Zeit. In demokratisch verfassten Gesellschaften werden Politiker gewählt und abgewählt. Es gibt für sie keine Beschäftigungsgarantie – und keinen Kündigungsschutz.

Was ist eigentlich so sensationell daran, dass ein Politiker oder eine Politikerin nach 18 Jahren ein Amt aufgibt? Dass sie oder er nicht noch einmal kandidiert, sondern einfach sagt: „Danke, das war’s.“ Angela Merkel wurde im April 2000 mit 96 Prozent der Stimmen ohne einen Gegenkandidaten oder eine Gegenkandidatin zur Vorsitzenden der Union gewählt.

Das war vor 9/11, vor der Griechenlandkrise, vor dem Brexit, vor der Annexion der Krim durch Russland, vor dem Sturz von Saddam Hussein, vor der Kölner Silvesternacht, vor dem „Sommermärchen“ von 2006, vor der Pleite der Lehman Brothers Bank, die zu einer weltweiten Finanzkrise führte; das iPhone von Apple war noch nicht auf dem Markt, Barack Obama ein No Name, die Energiewende weder ein Begriff noch eine Option, Youtube noch nicht erfunden und die AfD auf keinem Wahlschein zu finden.

Es war eine andere Welt und eine andere Zeit. Wer heute 18 ist, kann sich ein Leben ohne Facebook, WhatsApp und Kim Kardashian nicht vorstellen.

Zugegeben, verglichen mit den 49 Jahren, die Fidel Castro als Staats- und Regierungschef amtierte, sind 18 Jahre nicht übermäßig lang. Aber der Kubaner, der stundenlange Reden hielt und seinen Kampfanzug nur zum Schlafen ablegte, taugt nicht unbedingt als Vorbild. In demokratisch verfassten Gesellschaften werden Politiker gewählt und abgewählt, es gibt für sie keine Beschäftigungsgarantie und keinen Kündigungsschutz.

Viele begreifen das erst, wenn es zu spät ist. Unvergessen die Klage der bei ihrer Wiederwahl gescheiterten Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis: „Und was wird dann aus mir?“

Auch Andrea Ypsilanti, ebenfalls SPD, die unbedingt mithilfe der Linken hessische Ministerpräsidentin werden wollte, brauchte eine Weile, bis ihr klar wurde, dass sie sich verkalkuliert hatte. Immerhin, die Partei dankte es ihr mit einem sicheren Listenplatz, den sie bis zur vergangenen Hessenwahl behalten durfte.

Mir ist der Hype um Angela Merkel unheimlich. Ihre Entscheidung, auf den Parteivorsitz zu verzichten, verdiene „Respekt“, heißt es allerorten. Warum denn?

Man könnte meinen, sie habe sich geopfert, der Partei und der Staatsräson zuliebe. Auf welchem Fürstenhof sind wir gelandet? Schulden wir Angela Merkel Dank? Dann legen wir zusammen und schenken ihr eine Damenuhr von Tissot. Oder eine Kreuzfahrt auf der „MS Deutschland“, all inclusive. Das wäre endlich mal eine echte Alternative.

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RECHTZEITIG UNTERZEICHNET in MARRAKESCH – „OHNE ZWISCHEN-FALL“?! für einen PAKT der eigentlich UNVERBINDLICH ist soviel AUFWAND???!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

.IMMER, MANCHMAL… die K-„RATTE“

 „BUNDES-KANZLER“ MERKEL GIBT zu: ER BEUTET ANDERE GERNE aus – „Freudscher Versprecher“:auch „Lapsus linguae“ genannt, ist eine sprachliche Fehlleistung, bei der angeblich ein eigentlicher Gedanke oder eine Intention des Sprechers unwillkürlich zutage tritt.-   https://de.wikipedia.org/wiki/Freudscher_Versprecher

tube.com/watch?v=EGoZVJzdidk

Abrechnung mit Merkel

 

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ube.com/watch?v=b565VXMCgYE&feature=youtu.be&fbclid=IwAR2NtDHXgTZxchs0UYKVad77itHutzIVNsrpBfucDvtTxDTj-EvjnmttCtU

Pech gehabt! Zopfverbot & Online Pranger gehen nach hinten los!

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tube.com/watch?v=RpIHfXmAqn4

„Doc Sommer“ – Wegen Zöpfe von POLIZEI BELÄSTIGT worden!!!!!!

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