„Alex Jones“ / „Bill Hicks“ „1974“/“1961″ —- „kontrollierte Opposition“ bzw. „kontrollierter Feind“ / „Jones“/ „Trump“ – „Goldman-Sachs“ – „FED“ – „Wall-Street“ – „Ernst Wolff“ – „Der Fall Monte dei Paschi“ und „Mario Draghi“ (EX-Goldman-Sachs)??? / USA organisiert „Bar-Geld-Abschaffung“ – „INDIEN“ / „Trump“ – „Israel“ – „Palästina“

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The problem with The „Alex Jones“ and „Bill Hicks“ Conspiracy

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Who is the real Alex Jones? Who is Bill Hicks?

ab 9:08 Minuten der echte „Alex Jones“

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„Alex Jones“ der „König“ der „Verschwörungstheoretiker“ und „Donald Trump“

„Das Doppel-Pack“  –  „kontrollierte Opposition und kontrollierter Feind in einem“   (<„Die Welt“ wundert  sich natürlich nicht darüber das „Alex Jones“ „42“ Jahre alt ist (oder doch eher „55“Jahre) – garnicht aufgefallen das hier vielleicht was nicht stimmen kann?!>)

https://www.welt.de/politik/ausland/article160650021/Der-Koenig-der-Verschwoerungstheoretiker-dient-Donald-Trump.html

Ausland

US-Rechtsradikale

Der König der Verschwörungstheoretiker dient Donald Trump

Von Thomas Schmoll | Stand: 01.01.2017 
Alex Jones
Kruder Verschwörungstheoretiker und Radiomoderator: Alex Jones bei einer Wahlkampfveranstaltung in Cleveland, Ohio, im August 2016

Quelle: picture alliance / dpa

Alex Jones ist der Guru der amerikanischen Rechtsradikalen. Mit kruden Thesen führt der Medienmann einen Krieg gegen das Establishment. Im Wahlkampf unterstützte er unerschütterlich: Donald Trump.

Was hat sich Donald Trump nicht über Journalisten der „Mainstream-Medien“ beschwert: Lügner seien sie, hinterlistig und falsch. Anfang Dezember 2015 erlebte er ein Interview ganz nach seinen Vorstellungen. Das Gespräch war kein hartes Frage-Antwort-Pingpong, sondern eine Plauderei unter Gleichgesinnten, die sich mögen und schätzen. Der Moderator begrüßte Trump mit einer Lobeshymne und verkündete: „90 Prozent meines Publikums unterstützt dich.“

Der Milliardär, damals noch nicht mal Kandidat der Republikaner, bedankte sich artig und verbündete sich im Geiste mit dem Journalisten. Trump bekräftigte seine unsinnige Aussage, Tausende Muslime in New Jersey hätten beim Kollaps der Zwillingstürme des World Trade Center am 11. September 2001 gejubelt. Im Schulterschluss mit dem Gastgeber lehnte er die von breiter Öffentlichkeit geforderte Entschuldigung für die Behauptung ab: „Menschen wie du und ich können das nicht so leicht machen.“ Eingerahmt wurde die Verbrüderung von einer Werbung für „Brain Force PLUS“, ein Mittel gegen „toxische Waffen in der Nahrungs- und Wasserversorgung, die uns dick, krank und dumm machen“.

Gegner halten ihn für wahnsinnig

Der Moderator war Alex Jones, selbst ernannter „innenpolitischer Wachhund“ und König der amerikanischen Verschwörungstheoretiker. Generell glauben viele Amerikaner, was Jones erzählt. Zu ihnen gehört auch Trump – und bekam äußerst hilfreiche Unterstützung im Wahlkampf.

„Diese Terroristen müssen ausgelöscht werden“

Donald Trump hat als einer der ersten ausländischen Staatschefs von „Terroranschlägen“ in Deutschland gesprochen. US-Korrespondent Steffen Schwarzkopf fasst die ersten Reaktionen zusammen.

Quelle: Die Welt

 

Seine Gegner halten Jones für wahnsinnig. Hört man sich den Unsinn an, den er Tag für Tag auf seiner Internetseite „Infowar“ verkündet, kann man durchaus zu diesem Schluss kommen. Denn tatsächlich ist der 42-Jährige mit der heiser-markanten Stimme ein lebendig gewordenes Hirngespinst, das Tag für Tag seinen Verfolgungswahn auslebt. Obwohl kein einziges der von ihm permanent prognostizierten Attentate auf seine Person oder seine Mitstreiter, hinter denen er Vasallen der CIA, Barack Obamas, der „Weltregierung“, Illuminaten oder anderen Geheimbünden vermutet, auch nur ansatzweise verwirklicht wurde, macht Jones keine Anstalten, sich zu korrigieren.

Für Jones existiert nur seine Welt, eine erfundene, in der „totalitäre Regierungen und Megabanken“ kurz davorstehen, „den Planeten zu kontrollieren“. Selbst die Vereinten Nationen, die eher auf Appelle denn auf aktives Handeln setzen, zählt er zur dunklen Seite der Macht. Die UN planten verheerende Epidemien, die 80 Prozent der Weltbevölkerung töten würden. Überlebende würden von „der Elite“ als Sklaven gehalten, die Erde zu einem „Gefängnisplaneten“ umfunktioniert. „Prisonplanet“ – so heißt sein zweiter Internetauftritt.

Der Journalist wittert permanent und überall geheime Zirkel und Komplotte gegen sich und alle anderen Amerikaner, die so ticken wie er. Er verabscheut das politische Establishment, Massenmedien und natürlich die Finanzindustrie. Das sind für ihn Verschwörer, die die USA ins Verderben stürzen wollen. Der Anschlag vom 11. September – ordnete die US-Führung an. Die Ermordung von 28 Menschen, darunter 20 Kindern, an der Sandy-Hook-Schule 2012 – ein mit Schauerspielern inszenierter Fake. Der Anschlag beim Boston-Marathon 2013 – das Werk Washingtons mit dem Ziel, den Amerikanern ihre Waffen zu entreißen. Und und und …

„Sprecher der wahnsinnigen Rechten“

Jones lässt keine noch so bekloppte Verschwörungstheorie aus. Er macht sich auch gar nicht die Mühe, relativierende Wörter wie „nicht ausgeschlossen werden kann“ in seine staccato vorgetragenen Sätze einzubauen, sondern erklärt felsenfest: So war es – und nicht anders. Stephen Bronner, Professor der Politikwissenschaft an der Rutgers University in New Brunswick, bezeichnet den „Infokrieger“ als „einen Sprecher der wahnsinnigen Rechten“. Der Forscher sagt auf Anfrage der „Welt“: „Je größer die Verschwörung, desto heldenhafter sind die, die sie aufdecken. Alex Jones macht sich so zum Superhelden seines eigenen Dramas.“

In seinen Sendungen ist der Verschwörungstheoretiker fast immer bierernst. Seine Botschaften trägt er regelmäßig mit Inbrunst vor. Er kann aber auch sehr witzig sein, etwa wenn er Yuppies oder Leute aus „dem Establishment“ nachmacht. Oft brüllt er. Manchmal heult der Radio-Talker, wenn er in seinen Monologen den Untergang des Amerikas bedauert, wie er es sich vorstellt. Schwer zu beurteilen ist die Echtheit der Tränen. Jones hat ein beachtliches schauspielerisches Talent. Tatsächlich übernahm er in zwei Filmen von Richard Linklater, „Waking Life“ (2001) und „A Scanner Darkly“ (2006), kleine Rollen.

Trump bekräftigt geplanten Einreisestopp für Muslime

Auf die Frage eines Reporters, ob Trump seine Haltung hinsichtlich eines Einreisestopps für Muslime noch einmal überdenken werde, sagte der designierte US-Präsident: „Sie kennen meine Pläne und sie erweisen sich als richtig.“

Quelle: Reuters

Um den Niedergang Amerikas aufzuhalten, zog Jones vor Jahren in den medialen Krieg. Seine Website „Infowars“ ist Tummelplatz für alle US-Bürger, die ihre Schrotflinten mit ins Bett nehmen, wie er Abtreibung als Mord begreifen und an Geheimbünde zwischen Fieslingen aller Art glauben. Nach Angaben von Politologie-Professor George Michael von der Westfield State University in Massachusetts erreicht Jones mit seinem kruden Zeug ein Millionenpublikum.

Medialer Krieg gegen das Establishment

Jones ist allerdings nicht ohne Kritiker in der politischen Rechten. „Zum Beispiel verspotten ihn viele Anhänger der sogenannten weißen nationalistischen Bewegung als Scharlatan, weil er glaubt, Hirngespinste wie die Illuminaten seien in eine nebulöse Verschwörung verwickelt, um Amerika zu zerstören“, sagt der auf Rechtsextremismus spezialisierte Wissenschaftler im Gespräch mit der „Welt“. Jones werde in der ultrarechten Szene vorgeworfen, die Leute in die Irre zu führen, weil er Dämonen jage, anstatt sie auf „wirkliche Feinde“ hinzuweisen, nämlich „eine jüdisch geführte Verschwörung zur Zerstörung der weißen Rasse“.

Alex Jones, center, an American conspiracy theorist and radio show host, is escorted out of a crowd of protesters after he said he was attacked in Public Square on Tuesday, July 19, 2016, in Cleveland, during the second day of the Republican convention. (AP Photo/John Minchillo) [ Rechtehinweis: picture alliance / AP Photo ]
Viele Amerikaner glauben, was Alex Jones ihnen erzählt – auch Trump

Quelle: picture alliance / AP Photo

Dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet Jones auf die für ihn typische, perfide Art: mit Antisemitismus. „Wenn ich über Weltregierung und Korruption spreche“, kämen ihm Kritiker mit der Unterstellung, antijüdisch eingestellt zu sein. Im selben Atemzug keilt er gegen die in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft erfolgreichen Brüder Ezekiel, Rahm und Ariel Emanuel: „Die Emanuels sind jüdische Mafia. Es ist nicht so, dass Juden schlecht sind. Es ist nur so, dass sie das Haupt der jüdischen Mafia in den Vereinigten Staaten sind. Sie leiten Uber, sie leiten das Gesundheitswesen, sie betrügen uns, sie verletzen uns.“

Ezekiel Emanuel, ein bedeutender Medizinwissenschaftler der USA und Mitarbeiter der US-Gesundheitsbehörde (National Institutes of Health), war maßgeblich an der Entwicklung von „Obama-Care“ beteiligt. Sein Bruder Ari hat einige Hundert Millionen Dollar in den Fahrdienst Uber gesteckt. Rahm Emanuel war ein hohes Tier im Weißen Haus unter Obama und Bill Clinton und ist heute Bürgermeister von Chicago, wo ihm vorgehalten wurde, alles zu tun, um Uber zu unterstützen. Diese Verbindungen und Verstrickungen gehören zu dem, was in der US-Bevölkerung für Verdruss sorgt und warum die Elite unter Generalverdacht der Kungelei steht. Das ändert aber nichts an dem Umstand, dass keiner der drei Emanuel-Brüder je mit der Mafia zu tun hatte.

Viele Amerikaner glauben, was Jones erzählt

Doch Trump nimmt die fragwürdigen Theorien gerne auf. Seine Behauptung vom millionenfachen Wahlbetrug zugunsten seiner Rivalin Hillary Clinton hatte der Obama-Nachfolger von „Infowars“ übernommen. Eingeschworen auf Jones hatte ihn der Politikberater Roger Stone, der im Wahlkampfteam von Richard Nixon und Ronald Reagan eine zentrale Rolle spielte und seit Jahren wichtiger Einflüsterer Trumps ist. Stone empfahl seinem Schützling das Interview bei „Infowars“, da er Jones für die „die einzige mächtige Stimme der Rechten“ hielt: „Alex Jones erreicht Millionen von Menschen – und sie sind die Fußsoldaten in der Trump-Revolution.“

„Es ist schwierig, den genauen Grad festzustellen, wie wichtig Jones war, die Wähler für Trump zu gewinnen“, erklärt Professor Michael. „Sicher ist, dass Jones Trump unerschütterlich unterstützte. Und er hatte mit ,Infowars‘ eine Plattform, mit der er eine Menge Leute erreichte.“ Nach dem jüngsten Ranking der auf Reichweitenmessung spezialisierten Internetseite eBizMBA belegte „Infowars“ laut Michael Platz sieben der „beliebtesten politischen Websites“. Der Politologe führt dies auch auf den eklatanten Glaubwürdigkeitsverlust alteingesessener Medien in den USA zurück.

Nach Meinung von Michaels Kollegen Bronner hat sich der Einfluss von Jones „etwas ausgeweitet, da der konservative Mainstream extremer geworden ist und Donald Trump sich seine eigenen Verschwörungen für die Bedürfnisse des Augenblicks zurechtlegt“. Der Politologe betont, die Resonanz auf die „verrückten Ideen“ des Moderators „hängt davon ab, inwieweit der republikanische Mainstream bereit ist, sie zu legitimieren: sie beruht sicherlich nicht auf ihrem Wahrheitsgehalt oder ihrer politischen Intelligenz“.

Trump jedenfalls zählt Jones mit zu denjenigen, denen er seinen Sieg zu verdanken hat. Nach Angaben des Journalisten rief er kurz nach der Wahl an und sagte: „Hör zu, Alex, ich sprach mit Königen und Königen, den Führern der Welt, allen Möglichen. Das jedoch spielt keine Rolle. Ich wollte mit dir reden, um dir und deinem Publikum zu danken. Jones interpretierte die Aussagen des Milliardärs als Zusage, in den kommenden Wochen wieder in seine Sendung zu kommen.

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Wer ist die Person die sich als „Alex Jones“ ausgibt? – „Bill Hicks“???
Who is the person that poses as „Alex Jones“? – „Bill Hicks“???

Alex Jones is Bill Hicks

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Alex Jones is Bill Hicks100% Proof With Voice Comparison

 

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Bill Hicks aka Alex Jones is a CIA Operative EXPOSED

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neopressehttp://www.neopresse.com/politik/usa/donald-trump-trojanisches-pferd-der-kommenden-finanz-militaerdiktatur/

Donald Trump – Trojanisches Pferd der kommenden Finanz-Militärdiktatur

Von Ernst Wolff Mit Forderungen wie “Dry the swamp!” (“Legt den Sumpf trocken!”) präsentierte sich Donald Trump im US-Wahlkampf als entschlossener Gegner des US-Establishments. Millionen am System zweifelnde Amerikaner glaubten ihm und setzten darauf, dass er als Präsident der korrupten Elite des Landes endlich die Stirn bieten werde.

Mittlerweile dürfte den Informierteren unter ihnen klar geworden sein, dass sie nicht nur einem Irrtum aufgesessen, sondern ganz bewusst hinters Licht geführt worden sind: Trump erweist sich seit seiner Wahl als trojanisches Pferd, das den Sumpf nicht etwa trockenlegen, sondern ihm ganz im Gegenteil zu noch größerer Macht verhelfen will.

Und nicht nur das: Wer im Wahlkampf glaubte, mit Hillary Clinton entscheide man sich für die Fortsetzung der US-Kriegspolitik, mit Trump dagegen für ihr Ende, der reibt sich spätestens seit zwei Wochen ungläubig die Augen: Das Kabinett des 45. US-Präsidenten gleicht mit seinen Ex-Generälen und Wirtschaftsbossen eher einer Mischung aus südamerikanischer Militärjunta und der Führungsetage eines Wirtschaftskonzerns als den Kabinetten früherer Präsidenten.

Ein solch offener Betrug am Wähler ist in den USA allerdings nichts Neues, und das hat seinen Grund: Spätestens seit dem Dezember 1913 wird die Richtung der US-Politik nämlich nicht vom Weißen Haus in Washington, sondern von der Wall Street und ihrer wichtigsten Organisation, der US-Zentralbank Federal Reserve, vorgegeben. Beide haben andere Vorstellungen von der Zukunft des Landes als der arbeitende Bürger.

Hinter der US-Politik steht immer die Finanzindustrie

Mit der Gründung der Federal Reserve im Jahre 1913 sicherte sich ein Kartell von US-Banken und ihren ultravermögenden Besitzern die Kontrolle über die US-Währung, den Dollar. Sie verwirklichte damit den Traum des Begründers der Rothschild-Dynastie, Mayer Rothschild (1773 – 1855), der einmal gesagt hat: „Gebt mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer deren Gesetze macht.“

Seit 1913 ist die Regierung der USA nicht mehr und nicht weniger als die politische Exekutive der Federal Reserve. Ihre wichtigste Aufgabe besteht darin, dem amerikanischen Volk die Interessen der Finanzindustrie als die eigenen zu verkaufen – mit allen Mitteln. Bereits drei Jahre nach der Gründung der Federal Reserve ließ sich der demokratische Kandidat Woodrow Wilson mit dem Versprechen wählen, die USA aus dem in Europa tobenden Ersten Weltkrieg herauszuhalten. Einen Monat nach seiner Amtseinführung erklärte er Deutschland den Krieg.

Warum? Weil die Großbanken der Wall Street milliardenschwere Kredite an England, Frankreich und Italien vergeben hatten und fürchteten, dass sie diese im Fall eines deutschen Sieges würden abschreiben müssen.

Ähnliches gilt für den Zweiten Weltkrieg, bei dem es sich keinesfalls – wie in den meisten Geschichtsbüchern dargestellt – um eine Konfrontation zwischen Demokratie und Diktatur handelte. Zum einen hätten sich Hitlers Nationalsozialisten ohne Kredite der Wall Street niemals an der Macht halten können. Zum anderen stieß die auf dem Boden der USA entstandene und von der Wall Street finanzierte größte Wirtschaftsmaschinerie aller Zeiten zu Beginn der Vierziger Jahre an ihre nationalen Grenzen.

D.h.: Die USA brauchten Märkte, um die Waren, die der heimische Markt nicht mehr aufnehmen konnte, abzusetzen. Hierzu war der Wall Street jedes Mittel recht – von der Teilnahme am Weltkrieg bis zum Abwurf von Atombomben.

Auch die weiteren Kriege der USA – ob Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien – wurden im Interesse der US-Finanzelite geführt. Dasselbe gilt für die mit Hilfe der US-Geheimdienste durchgeführten Putsche in Asien, Afrika und Südamerika, die in keinem einzigen Fall, wie offiziell behauptet, der Abschaffung von Diktaturen dienten. Jüngstes Beispiel ist die Militärjunta in Ägypten: Sie kann sich nur auf Grund der finanziellen und militärischen Unterstützung der USA an der Macht halten. Im übrigen ist Saudi-Arabien, eine der rückständigsten Diktaturen der Erde, seit Jahrzehnten der engste Verbündete der USA im Nahen Osten.

Das System hat sich längst verselbständigt

Im Verlaufe ihrer über einhundertjährigen Geschichte hat sich die US-Finanzindustrie einen riesigen Apparat geschaffen, durch den sie ihre Macht über alle Bereiche der amerikanischen Gesellschaft ausübt. Sie beherrscht sämtliche Märkte, den militärisch-industriellen Komplex, die Medien und die Politik.

Wahlen dienen innerhalb dieses Systems nur dazu, die amerikanische Bevölkerung in dem Irrglauben zu wiegen, sie habe ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der eigenen Geschicke. Der in jedem Wahlkampf hochgespielte Konflikt zwischen Demokraten und Republikanern erweist sich bei näherem Hinsehen als seit Jahrzehnten wirksames Mittel, um kritische Strömungen innerhalb der Bevölkerung aufzufangen und so ein politisches Ausbrechen größerer Bevölkerungsteile zu verhindern.

Genau dieser Mechanismus lässt sich im zurückliegenden Wahlkampf am Beispiel Bernie Sanders nachverfolgen: Wie inzwischen durch Wikileaks-Emails belegt, diente Sanders Wahlkampf von Anfang an dazu, solche Wähler zurückzuholen, die der Demokratischen Partei den Rücken kehren wollten und sie – nach seinem bereits vorher mit der Parteispitze vereinbarten Rückzug – der von Sanders im Wahlkampf heftig angegriffenen Hillary Clinton als „kleinerem Übel“ zuzuführen.

Ähnlich wie Sanders setzte auch Donald Trump im „Wahlkampf“ auf eine durch die tiefe Unzufriedenheit der Bevölkerung ausgelöste Proteststimmung, nur dass er diese nicht wie Sanders in vermeintlich sozialistische, sondern in nationalistische Bahnen lenkte („Make America great again!“) und dabei immer wieder den „Kampf gegen das Establishment“ beschwor.

Viele oberflächliche Beobachter nahmen deshalb an, der zum Milliardär aufgestiegene Baulöwe wolle den „Sumpf in Washington“ tatsächlich trockenlegen. Eine solche Wandlung allerdings ist in etwa so realistisch wie die Quadratur des Kreises: Sie würde bedeuten, dass die US-Finanzindustrie nach einhundert Jahren unumschränkter Diktatur tatenlos zusähe, wie ihr mit parlamentarischen Mitteln die Macht aus den Händen genommen wird…

Trumps Amtszeit wird vom Niedergang der USA bestimmt

Inzwischen entpuppt sich Donald Trump als ein Präsident, der sich bei seiner Machtausübung stärker als jeder seiner Vorgänger auf die Finanzindustrie und das Militär stützen will. Das ist kein Zufall, denn Trump übernimmt das Amt in einer Zeit monumentaler Probleme, die sich kontinuierlich verschlimmern und mit unerbittlicher Logik auf einen Crash des Finanzsystems und das Ende der weltweiten Dollar-Herrschaft hinauslaufen.

Seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Gefolge der Subprime-Hypothekenkrise wird das globale Finanzsystems nur durch ein historisch nie dagewesenes Ausmaß an Manipulation durch die Federal Reserve und andere Zentralbanken am Leben erhalten. Seit 2008 sind zweistellige Billionenbeträge an Geld gedruckt und weltweit von den Zentralbanken mehr als 670 Mal die Zinsen gesenkt worden.

Diese Maßnahmen haben nicht etwa, wie angeblich beabsichtigt, zur Erholung der Realwirtschaft geführt. Die Gelder sind fast ausschließlich in die Finanzspekulation geflossen und haben riesige Blasen an den Anleihe-, Aktien- und Immobilienmärkten erzeugt. Konservative Anleger sind auf Grund der Niedrigzinsen stärker denn je ins Risiko gegangen, zahlreiche systemrelevante Großbanken in aller Welt werden nur noch künstlich über Wasser gehalten, das System ist zerbrechlicher als je zuvor.

Bei Staatsschulden von knapp 20 Billionen US-Dollar warten auf die arbeitende Bevölkerung der USA auch nicht die von Trump versprochenen gut bezahlten neuen Arbeitsplätze, sondern Austeritätsprogramme mit drastischen Kürzungen aller Art. Sobald die Inflation stärker auf die Realwirtschaft durchschlägt, wird sich die Tatsache, dass 60 % der Amerikaner nicht mehr als 1.000 Dollar Rücklagen haben, bitter rächen. Wenn Trump, wie angekündigt, dann auch noch mit Steuererleichterungen für die Ultrareichen aufwartet, wird es in den USA zu schweren sozialen Auseinandersetzungen kommen.

Genau dann wird sich zeigen, warum das US-Establishment, das lange Zeit auf Hillary Clinton gesetzt hatte, in der Endphase des Wahlkampfes umgeschwungen ist und Trump den Vorzug gegeben hat: Zur Niederschlagung der durch die gegenwärtige Entwicklung des Finanzsystems unvermeidlichen sozialen Explosion wird zunächst eine Regierung gebraucht, die von den wahren Schuldigen an der Wall Street ablenkt und dem Volk Sündenböcke in Form von Minderheiten vorwirft – wofür Trump sich im Wahlkampf unter anderem durch seine Ausfälle gegen Muslime empfohlen hat.

Sollte das nicht funktionieren, wird eine Regierung im Stil südamerikanischer Diktaturen gebraucht, die die soziale Frage mit Gewalt löst – also ein Kabinett wie das von Donald Trump, in dem der Bereich der „nationalen Sicherheit“ direkt in den Hände von Militärs gelegt wurde.

Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

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siehe auch „Goldman-Sachs“ – „Tanz der Geier“

neopressehttp://www.neopresse.com/finanzsystem/goldman-sachs-ist-wieder-da/

Goldman Sachs ist wieder da!

Der künftige US-Präsident Trump stellte sich in seinem Wahlkampf gerne als Kämpfer gegen das Establishment dar, das den amerikanischen Arbeitern durch seine internationalen Verflechtungen die Arbeitsplätze weggenommen hat. Besonders im Visier hatte er dabei die Investment-Bank Goldman Sachs. Er stellte seine Konkurrentin Clinton immer wieder in deren Nähe, was nicht schwer fiel, hatte sie doch mit Reden bei Veranstaltungen der Bank ordentlich verdient. Zudem war bekannt, das der seit 2006 amtierende CEO Blankfein die Demokraten unterstützte. Der war mal mit der Bemerkung aufgefallen, er verrichte Gottes Werk.

Vor den Wahlen so, danach anders: Trump umgibt sich mit ehemaligen Mitarbeitern von Goldman Sachs. Steven Mnuchin, ehemals Partner der Bank, soll amerikanischer Finanzminister werden. Stephen Bannon ist Chefstratege von Trump, er arbeitete sechs Jahre für Goldman Sachs. Anthony Scaramucci ist ebenfalls enger Berater von Trump, er begann seine Karriere bei Goldman Sachs, mittlerweile ist er Hedgefonds-Manager. Gary Cohn, COO von Goldman Sachs und jahrelang als Nachfolger von Blankfein gehandelt, wird den Nationalen Wirtschaftsrat leiten und so die gesamte Wirtschaftspolitik koordinieren.

Auch anderswo gibt man sich sehr flexibel: Goldman-Chef Blankfein bezeichnete Trump in einem Interview kürzlich als sehr intelligenten Geschäftsmann. Es könnte sich herausstellen, dass Herr Trump als Präsident viel besser ist, als man ihn einschätzt, meinte er.

Goldman Sachs war jahrelang politisch abgetaucht. Die Bank war relativ gut durch die Finanzkrise gekommen, u.a. weil sie 2007 bereits auf sinkende Kurse ausgerichtet war, als die Häuserpreise beschleunigt fielen und die Hypothekenkrise am Horizont auftauchte (der Film “The Big Short” behandelt dieses Thema sehr eindrucksvoll). Sie musste sich nach 2008 zahlreichen Untersuchungen stellen. Hinter den Kulissen war die Bank in den zurückliegenden Jahren weiter gut im Geschäft und einflussreich sowieso. Jetzt ist sie wieder zurück auf der politischen Bühne.

Mit den jüngsten Personalien setzt sich eine alte Tradition fort. Immer schon gab es ein reges Stellenkarussel zwischen führenden Positionen in der Bank und im Staatsapparat. In den späten 1990er Jahren z.B. wurde Robert Rubin, damals zweiter Mann bei Goldman, unter Clinton Finanzminister.

Hank Paulson, lange Vorstandschef, wurde unter Bush 2006 Finanzminister. William Dudley war Chefvolkswirt von Goldman, bevor er Mitte 2009 Präsident der einflussreichen New Yorker Fed wurde. Auf internationaler Evene nicht zu vergessen: EZB-Chef Draghi war früher Vize-Chef von Goldman Sachs Europe. Das sind nur einige Beispiele – mehr finden Sie z.B. hier: „Immer wieder Goldman“!

Goldman Sachs, die Inkarnation von Wall Street, ist wieder oben auf – ein klares Signal dafür, dass die Finanzkrise endgültig überwunden ist. Zumindest in dem Sinne, dass die dortigen Größen nun wieder ungehindert ihren Interessen werden nachgehen können. Es fühlt sich an wie 1998/1999 als unter Clinton die Finanzindustrie dereguliert wurde. Wohin das gewöhnlich führt? Denken Sie an das Platzen der dotcom-Blase im Jahre 2000 und an die Finanzkrise 2008!

Die Aktie von Goldman Sachs ist seit der Wahl Trumps so stark gestiegen wie keine andere Aktie im Dow Jones – bis heute sind es mehr als 30%.

Ergänzung:
Die Mitglieder der Trump-Kabinetts verfügen über ein Vermögen von 15 Mrd. Dollar, Trump selbst bringt weitere 3,8 Mrd. Dollar mit (h/t J. Goldberg im n-tv-Interview mit F. Meyer). Man muss kein Prophet sein: Die Ungleichheit der Vermögens- und Einkommenverteilung wird sich weiter verstärken.

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neopressehttp://www.neopresse.com/finanzsystem/ein-rat-fuer-2017-den-experten-misstrauen/

Ein Rat für 2017: Den „Experten“ misstrauen!

Von Ernst Wolff – Wohl kaum jemand sieht der Zukunft zu Jahresbeginn 2017 mit ungetrübtem Optimismus entgegen. Zu recht, denn die Zeichen der Zeit stehen auf Sturm. Doch gerade schwierige Großwetterlagen erfordern einen klaren Kopf und präzise Orientierung.

Beides aber ist schwer zu erlangen, wenn man ständig dem Trommelfeuer der etablierten Mainstream-Medien ausgesetzt ist. Dort werden Halbwahrheiten mit Unwahrheiten gemischt, tatsächliche Sachverhalte verdreht, Ängste geschürt und Vorurteile bedient.

Wer auf diese Weise unter einer Flut von Informationen erstickt, wendet sich deshalb gern „Experten“ zu, die ihm im Labyrinth unserer Gesellschaft den Weg weisen sollen. Eine ganze Heerschar solcher Politik- und Wirtschafts-„Experten“ war in den vergangenen Wochen aktiv, um uns allen die Weltlage zum Jahreswechsel und die Aussichten für 2017 zu erklären.

Das Problem: Die vermeintlich fundierten Analysen dieser „Experten“ lenken genauso wie die übliche Berichterstattung von den wahren Schuldigen an den derzeitigen ProblemenSpekulanten, Bankern und den ihnen hörigen Politikern – ab, erzeugen Panik, wo diese vollkommen unangebracht ist, und verharmlosen, wo dringende Aufmerksamkeit geboten wäre.

Hier ein Beispiel dafür, wie wir alle durch derartige Analysen fehlinformiert werden und Gefahr laufen, wirkliche Bedrohungen nicht wahrzunehmen oder zu unterschätzen:

Der Fall Monte dei Paschi

Es gibt kaum einen Wirtschafts- oder Finanz-„Experten“, der sich in den vergangenen Wochen nicht mit der Frage beschäftigt hat, ob die älteste italienische Bank Monte del Paschi di Siena denn nun gerettet werde, ob ihre Rettung durch den italienischen Staat oder die EU erfolgen und ob die EZB grünes Licht dafür geben werde. Dabei wurde immer wieder betont, wie gefährlich ein „Fallenlassen“ des Institutes durch die Verantwortlichen wäre.

Jede der gestellten Frage hätte von vornherein uneingeschränkt mit „ja“ beantwortet werden können. Die Monte dei Paschi kann nämlich unter keinen Umständen fallen gelassen werden, weil sie sonst den allseits bekannten Domino-Effekt auslösen und das gesamte globale Finanzsystem gefährden würde. Die italienische Regierung kann also gar nicht anders als ihren Teil dazu beizutragen und EU und EZB können ebenfalls nicht anders als einer Rettung zuzustimmen.

Ebenso wie die politischen Scheingefechte zwischen Rom, Brüssel und Berlin haben sämtliche „Experten“-Analysen um die Monte dei Paschi die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Fragen gerichtet, die im Grunde gar keine waren. Damit aber haben sie von einem Problem abgelenkt, das im Hintergrund lauert, immer größere Ausmaße annimmt und für uns alle zu einer ständig zunehmenden Gefahr wird: Die Reaktion der Finanzindustrie auf den unvermeidlichen Zerfall der EU.

Bail-out statt Bail-in

Nach der Krise von 2008, in der die Banken durch ein Bail-out (also mit Hilfe von Steuergeldern) gerettet wurden, hat die EU die Bail-in-Regelung eingeführt. Sie gilt seit dem 1. Januar 2016 in allen EU-Ländern und besagt, dass im Fall des drohenden Zusammenbruchs einer Bank zunächst Anleger, Aktionäre und Sparer zur Kasse gebeten werden müssen und dass erst danach der Steuerzahler belastet werden darf.

Diese Regelung ist bereits 2013 auf Zypern und Ende 2015 bei vier italienischen Banken in der Toskana angewandt worden. Im letzten Fall hat sie, da sehr viele Mittelständler als Anleger betroffen waren, eine Welle des Protestes ausgelöst. Da bei der Monte dei Paschi mehr als 150.000 private Anleger betroffen wären, hat sich die italienische Regierung aus Angst vor Protesten und deren politischen Folgen strikt geweigert, das Bail-in anzuwenden.

Zwar hat die EZB (vor allem auf deutschen Druck hin) versucht, die Regierung in Rom umzustimmen – jedoch ohne Erfolg. Das hat dazu geführt, dass Italien nun mit dem Einverständnis der EU und der EZB soeben eingeführtes geltendes Recht außer Kraft setzt, um die Monte dei Paschi mittels eines Bail-outs über Wasser zu halten.

Diese – vorübergehend wirksame – Rettungsmaßnahme wird von den „Experten“ derzeit als „Sieg der Vernunft“ gefeiert und dem breiten Publikum als „Lösung der italienischen Probleme“ präsentiert. Das aber ist nicht nur falsch, sondern hindert diejenigen, die es für bare Münze nehmen, daran, Vorkehrungen für eine kommende Krise zu ergreifen, deren Ausmaß gar nicht abzuschätzen ist.

Die tatsächliche Alternative heißt: Bankenrettung oder Volksaufstand

Tatsächlich weigert sich die vor unseren Augen zerfallende EU, die von ihr selbst geforderte Regelung des Bail-in im Fall der Monte dei Paschi zu erzwingen, weil sie fürchtet, dass die Enteignung von Anteilseignern, Aktionären und Sparern im Extremfall einen Volksaufstand auslösen, zumindest aber zu einem für das Bankensystem höchst gefährlichen Banken-Run führen könnte.

Damit aber nimmt die Eurokrise eine völlig neue Qualität an. Noch im vergangenen Jahr hat die EU nämlich alle Hebel in Bewegung gesetzt, um eine weitere Bankenrettung mit Steuergeldern, also ein Bail-out, zu verhindern. Zu diesem Zweck hat sie 2015 sechs Mitgliedsländer verklagt und gezwungen, die Bail-in-Regelung umgehend zu geltendem Recht zu erklären. Dass sie dieses nun bei der Monte dei Paschi nicht juristisch erzwingt, zeigt, dass die EU derzeit keinen anderen Ausweg mehr sieht, als vor möglichen Protesten zurückzuweichen und auf ein Bail-out zurückzugreifen.

Das aber wird für die arbeitenden Menschen in Italien und ganz Europa drastische Folgen haben. Die Regierung in Rom wird mit allen Mitteln versuchen, die für die Bankenrettung ausgegebenen Gelder an anderer Stelle einzusparen, d.h. sie wird Kürzungen im Sozialbereich vornehmen, Steuern erhöhen, den Niedriglohnsektor ausweiten, das Arbeitsrecht weiter aufweichen und möglicherweise den Mindestlohn senken.

All diese Maßnahmen werden die ohnehin tiefe soziale Krise im Land weiter verschärfen. Gleichzeitig wird sich die Lage im Bankensektor durch die Rettung der Monte dei Paschi keinesfalls grundlegend verbessern. Die Probleme sind nur aufgeschoben und werden in absehbarer Zeit in noch schärferer Form erneut auftreten. Das bedeutet: Beim Eintritt der nächsten Krise wird das Potenzial für eine soziale Explosion noch größer sein als zurzeit.

Der Weg führt letztendlich in den Finanz-Faschismus

Für den Rest Europas hat die Rettung der Monte dei Paschi ebenfalls erhebliche Auswirkungen: Die erneute Belastung von Steuerzahlern wird politisch zu weiteren Verwerfungen und zu einer weiteren Zersetzung der EU führen, da die Mehrheit der EU-Bürger derartige Zahlungen – wie die Abstimmung zum Brexit eindrucksvoll gezeigt hat – ablehnt.

Zum anderen wird durch die Rettung der Monte dei Paschi ein Präzedenzfall geschaffen, der es so gut wie unmöglich machen wird, irgendwo in Europa noch einmal die Bail-in-Regelung anzuwenden. Das heißt: Es wird bei zukünftigen Bankenproblemen weitere Bail-outs geben – mit der Folge, dass weiteres Geld gedruckt, der Euro noch stärker entwertet und die Blasen an den Anleihen-, Aktien- und Immobilienmärkten noch weiter aufgebläht werden.

Da auch die Finanzindustrie weiß, dass am Ende dieses Weges nur noch die Alternative Crash oder Hyperinflation steht, wird sie die Politik und die EZB irgendwann ultimativ dazu auffordern, das Ruder herumzureißen und zu diesem Zweck auf das Bail-in zurückzugreifen. Das aber wird dann nur unter Anwendung von Gewalt gegen die Bürger möglich sein – der Grund, warum Polizei und Militär derzeit überall (unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung) aufgerüstet werden.

Sollte aber auch der Einsatz von Polizei und Militär nicht ausreichen, bleibt der Finanzindustrie nur noch eine Möglichkeit: Dann wird sie auf die Abschaffung des letzten Rests an verbleibender Demokratie setzen und die Karte des Faschismus ziehen. (Die Unterstützung Donald Trumps in den US-Wahlen durch die Wall Street ist ein erster Schritt in diese Richtung und nimmt die Entwicklung in Europa vorweg.)

Die vermeintlichen „Experten“ erzählen uns von alledem – nichts. Statt uns zu warnen, verschleiern und vernebeln sie eine höchst gefährliche Entwicklung, die sich mit unerbittlicher Konsequenz vor unseren Augen entfaltet, und lenken unsere Aufmerksamkeit auf unbedeutende Nebenschauplätze.

Das aber bedeutet: „Experten“ zu vertrauen, heißt, nicht in der Lage zu sein, die tatsächlichen tiefgreifenden Triebkräfte der Veränderung in unserer Gesellschaft zu erkennen und unvorbereitet in eine Zukunft zu gehen, die von verschärfter Austerität, zunehmender Geldentwertung, einer Aufrüstung des staatlichen Gewaltapparates und einer weiteren Einschränkung demokratischer Rechte geprägt sein wird. Ganz zu schweigen von den daraus resultierenden immer heftigeren internationalen Verteilungskämpfen und einer damit einhergehenden kontinuierlich zunehmenden Kriegsgefahr.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/08/skandal-monte-paschi-anwalt-entdeckt-unterschrift-von-mario-draghi/

Skandal Monte Paschi: Anwalt entdeckt Unterschrift von Mario Draghi

Die Krise der Monte Paschi hat ihren Ursprung in der unsauberen Übernahme der Antonveneta im Jahr 2008. Der italienische Anwalt Paolo Emilio Falaschi hat ein bemerkenswertes Dokument zu Tage gefördert. Es wirft Fragen über die Rolle von Mario Draghi auf.

EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

Mario Draghis Unterschrift unter der Genehmigung der Banca d'Italia für den Kuaf der Antonveneta durch die Monte Paschi. (Foto: DWN)

Mario Draghis Unterschrift unter der Genehmigung der Banca d’Italia für den Kauf der Antonveneta durch die Monte Paschi. (Foto: DWN)

Bei dem Skandal um die italienische Monte dei Paschi di Siena (MPS) nicht allein um faule Kredite und den Bruch europäischer Regeln zur Bankensanierung. Es geht vor allem um den Erwerb der Bank Antonveneta, der die Bank an den Rand der Pleite gebracht hat. Der Kauf war der Auslöser, warum die MPS bis heute in der Krise steckt und immer wieder vom Steuerzahler gerettet werden muss. Durch die jüngsten Rettungspläne würden auch die deutschen Steuerzahler ins Risiko genommen.

Von besonderem Interesse ist die Rolle des damaligen Banken-Aufsehers Mario Draghi. Nun sind Dokumente aufgetaucht, die den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegen. Sie zeigen, dass Mario Draghi mindestens ein entscheidendes Dokument im Zusammenhang mit der AntonvenetaÜbernahme unterschrieben hat. Die Genehmigung, aufgrund derer die MPS die Antonveneta übernehmen durfte, datiert vom 17. März 2008.

Der Seneser Rechtsanwalt Paolo Emilio Falaschi will, dass der Fall aufgeklärt wird. Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten beschreibt er die Faktenlage, wie sie sich anhand der Akten darstellt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: War der Erwerb der Banca Antonveneta im Jahr 2008 entscheidend für die Schwierigkeiten, in denen sich die Monte dei Paschi heute befindet?

Paolo Emilio Falaschi: Es war der Sündenfall! Damit nahm das Desaster um die Monte dei Paschi seinen Anfang.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Und warum hat man ein derart fragwürdiges Geschäft getätigt?

Paolo Emilio Falaschi: Da kann ich nur spekulieren, aber die beste Art und Weise, Unregelmäßigkeiten oder kriminelle Machenschaften einer kleineren Bank zu verschleiern, ist schon immer die gewesen, die kleinere Bank durch deren Übernahme mit einer größeren zu fusionieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hätte die Banca d’Italia, die italienische Notenbank,  ein derartiges Geschäft nicht genau unter die Lupe nehmen müssen, bevor sie die Genehmigung dazu erteilte?

Paolo Emilio Falaschi: Das italienische Gesetz beauftragt und verpflichtet die Banca d’Italia und die Börsenaufsicht Consob zu überwachen, was im italienischen Bankensystem vor sich geht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Banca d’Italia soll also die Situation der Antonveneta gekannt haben?

Paolo Emilio Falaschi: Das belegen verschiedene offizielle Dokumente und das schreibt auch die Guardia di Finanza, die Finanzpolizei. Das hat auch die Monte dei Paschi in einer Informationsbroschüre selbst geschrieben – und die war von der Consob genehmigt worden. Und dies bezeugt auch Anna Maria Tarantola, die in leitender Funktion bei der Bankitalia für die Bankenaufsicht tätig war.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum aber hat man auf keine Due Diligence, eine umfassende und sorgfältige Prüfung, bestanden?

Paolo Emilio Falaschi: Die Banca d’Italia hat sie normalerweise immer durchgesetzt, wie dies der damalige Generaldirektor der Notenbank, Fabrizio Saccomanni, in seiner Aussage vor dem Gericht in Siena bestätigt hat. Im Fall der Antonveneta aber wurde keine Due Diligence veranlasst. Denn dann wäre schnell klar gewesen, dass die tatsächlichen Kosten der Übernahme 17 Milliarden betragen haben. Und nicht nur 9 Milliarden, wie es in der Genehmigung durch die Banca d’Italia vom 27.03.2008 fälschlicherweiseattestiert wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie wollen nun verhindern, dass das Strafverfahren Monte dei Paschi/Banca d’Italia und Consob zu den Akten gelegt wird?

Paolo Emilio Falaschi: Gegen den Antrag des Staatsanwaltes Cirielli, den Fall zu den Akten zu legen, habe ich in Rom Widerspruch eingelegt. Am 13. Oktober 2016 gab es eine Anhörung vor dem zuständigen Ermittlungsrichter. Noch hat der sich allerdings nicht entschieden, ob er meinem Einspruch stattgibt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welches wären die Konsequenzen, sollte der Fall nicht zu den Akten gelegt werden? Welche Personen wären betroffen?

Paolo Emilio Falaschi: Ich kann nicht vorhersehen, was der Staatsanwalt machen wird. Fest steht allerdings, dass es Mario Draghi war, der die Genehmigung unterschrieben hat. Tarantola hat der Staatsanwaltschaft in Siena gegenüber eingeräumt, dass sie wusste, dass die Übernahme 17 Milliarden – und nicht neun – kosten würde. Und es war Saccomanni, der eine vorangehende Due Diligence hätte veranlassen müssen. Und genau dies hat er nicht getan.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sollte die Monte dei Paschi jetzt pleite gehen, würde dieses Vorgehen jetzt wieder aufgerollt werden?

Paolo Emilio Falaschi: Sicherlich jagt vielen der Beteiligten genau diese Aussicht Angst ein. Delikte beginnen ja ab dem Zeitpunkt zu verjähren, zu dem sie begangen wurden. Allerdings würde hier bei einer Insolvenz ein betrügerischer Bankrott vorliegen und damit würde eine Verjährungsfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Insolvenzerklärung erneut in Lauf gesetzt. Das hieße ab heute.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche strafrechtlichen Konsequenzen müssten die verantwortlichen Personen denn fürchten?

Paolo Emilio Falaschi: Die Strafen, die das italienische Strafgesetzbuch für betrügerischen Bankrott vorsieht, sind recht heftig: Zwischen drei und zehn Jahren Freiheitsentzug. Darüber aber müsste und muss das Gericht entscheiden – unter Berücksichtigung eventueller strafmildernder Umstände.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Könnte denn auch der Erwerb der Antonveneta rückgängig gemacht werden?

Paolo Emilio Falaschi: In Italien können Banken nur übernommen werden, wenn hierfür eine Genehmigung der Notenbank vorliegt. Sollte sich diese Genehmigung als ungültig erweisen – die tatsächlichen Kosten betrugen ja 17 und nicht 9 Milliarden Euro – wäre sie rechtlich gesehen nicht existent und somit ungültig. Ebenso wie der Kaufvertrag, den die Monte dei Paschi diesbezüglich mit dem Banco Santander abgeschlossen hatte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sehen Sie denn eine Lösung für die Monte dei Paschi? Und wie beurteilen Sie die neuen europäischen Regularien bezüglich eines möglichen Bail-in?

Paolo Emilio Falaschi: Wir wollen in Siena keine gut gemeinten staatlichen Rettungsprogramme, seien sie nun von der EZB abgesegnet oder nicht. Wir wollen, das der italienische Staat, der per Gesetz für die Affäre und die Delikte seiner Organe und seines Führungspersonals verantwortlich ist, die schweren Verluste ausgleicht, die aufgrund einer Genehmigung der Banca d’Italia und der Consob entstanden sind. Diese Genehmigung hätte nie erteilt werden dürfen – oder sie hätte zumindest widerrufen und zurückgezogen werden müssen. Und auch, was all dies für die Position des Banco Santander bedeutet, sollte hier noch einmal genauer untersucht werden.

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Paolo Emilio Falaschi ist Rechtsanwalt. Seit Jahren kämpft er um die Rechte der Kleinaktionäre der Monte dei Paschi und scheut auch einen Konflikt mit der Banca d’Italia, der italienischen Zentralbank, nicht. Um zu verhindern, dass die Untersuchungen zu den Hintergründen des Erwerbs der Bank Antonveneta durch die MPS eingestellt und der Fall zu den Akten gelegt wird, hat Falaschi nun die Generalstaatsanwälte des Kassationsgerichtes in Rom sowie der Berufungsgerichte von Rom, Mailand und Florenz direkt angeschrieben. Es gehe nicht zuletzt auch um die Verteidigung des Rechtstaates und damit der Demokratie.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/08/projekt-catalyst-us-regierung-zieht-faeden-bei-bargeld-abschaffung/

Projekt Catalyst: US-Regierung zieht Fäden bei Bargeld-Abschaffung

Im Rahmen des ProjektsCatalyst arbeitet die US-Regierung an der weltweiten Abschaffung des Bargelds. Die Initiative könnte zur Folge haben, dass am Ende nur noch der US-Dollar als Bargeld genutzt werden kann.

Ein Bündel Dollar-Noten. (Foto: dpa)

Ein Bündel Dollar-Noten. (Foto: dpa)

Die US-Regierung hat offenbar eine führende Rolle bei der Anfang November 2016 über Nacht verordneten Bargeld-Rationierung in Indien gespielt haben. Der angesehene Ökonom und Journalist beim Handelsblatt, Norbert Häring, hat den Zusammenhang auf seinem Blog aufgedeckt. Er schreibt in seinem außerordentlich aufschlussreichen Beitrag: „Präsident Barack Obama hat die ,strategische Partnerschaft‘ mit Indien zu einer außenpolitischen Priorität erklärt. Schließlich gilt es China einzuhegen. Im Rahmen dieser Partnerschaft hat die Entwicklungshilfeorganisation der US-Regierung, USAid, ein Kooperationsabkommen mit dem indischen Finanzministerium geschlossen. Dabei geht es auch darum, in Indien und weltweit die Bargeldnutzung zugunsten digitaler Bezahlverfahren zurückzudrängen.“

Diese Bemerkung ist interessant, denn sie bestätigt, was vielfach vermutet worden ist: Dass nämlich Indien seinen spektakulären Feldzug gegen das Bargeld kaum gestartet haben dürfte, ohne sich bei den wichtigsten Finanzinstitutionen rückzuversichern. Die Zentralbanken haben sich zwar weltweit bisher mit Kommentaren zu Indien zurückgehalten – wohl auch, weil in Indien nach der Maßnahme das reine Chaos ausgebrochen ist. Doch mehrere Zentralbanken haben damit begonnen, mit Krypto-Währungen zu experimentieren, wie etwa die Deutsche Bundesbank. Die schwedische Reichsbank wiederum will eine rein digitale Krone einführen – das wäre der endgültige Todesstoß für das Bargeld.

Die Analyse Härings zeigt außerdem, dass es sich bei der brachialen Maßnahme in Indien, die zahlreiche Firmen bereits in den Konkurs getrieben hat und im Grund nichts anderes war als eine Zwangsrekapitalisierung der Banken, nicht um ein regionales Ereignis handelt. Vor dem Hintergrund des US-Engagements kann Indien durchaus als Testlauf für eine globale Bargeld-Abschaffung gesehen werden. In Griechenland, das ebenfalls sehr eng mit den USA kooperiert, wurde erst vor wenigen Tagen verfügt, dass Ausgaben nur noch eingeschränkt von der Steuer abgesetzt werden können, wenn sie bar getätigt wurden.

In Indien war das US-Engagement kein Geheimnis: USAID und das indische Finanzministerium hatten im Oktober die Existenz des ProjektsCatalyst bekanntgegeben, dessen Ziel darin besteht, digitale Bezahlmodelle in der traditionell auf Bargeld basierenden Wirtschaft Indiens zu verbreiten, mit dem vorgeblichen Ziel, vor allem ärmeren Bevölkerungsschichten zur digitalen Bezahlung zu bewegen, berichtet The Economic Times. Der CEO von CatalystBadal Maluick, war zuvor Vizepräsident des größten indischen Online-Marktplatzes Snapdeal. Häring weist darauf hin, dass auch der frühere indische Notenbank-Chef Raghuram Rajan in das Projekt involviert war. Rajan hatte kurz vor dem Start des Projekts bekanntgegeben, nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Es ist in internationalen Ökonomen- und Banker-Kreisen bestens vernetzt, Häring glaubt, dass der frühere IWF-Mann noch eine große internationale Karriere vor sich hat. Ebenfalls bei dem Projekt dabei ist die Better than Cash-Allianz, die internationale Avantgarde der Bargeld-Abschaffung.

In der Pressemitteilung zum Projekt Catalyst heißt es: „Die Agentur für internationale Zusammenarbeit (USAID) verkündete heute den Start einer neuen Initiative ‚Catalyst: Inclusive Cashless Payment Partnership‘. Diese Partnerschaft verschiedener Anspruchsgruppen ist darauf ausgerichtet, digitale Bezahlsysteme in Indien zu verbreiten und in ausgewählten geografischen Regionen eine exponentielle Steigerung des Gebrauchs bargeldloser Transaktionen einzuleiten. (…) Der Projekt-Start markiert die nächste Phase der Partnerschaft zwischen USAID und dem indischen Finanzministerium um eine schnelle Annahme bargeldloser Bezahlmodelle in Indien anzustoßen um die Vision des indischen Premierministers Narendra Modi einer universalen finanziellen Inklusion und einer ‚wirtschaftlichen Unbesiegbarkeit‘ Indiens zu verwirklichen.“

Auch in einer im Januar 2016 veröffentlichten Studie von USAID mit dem Titel „Beyond Cash“ beschreibt die Organisation ihr Ziel, den Gebrauch von Bargeld zurückzudrängen: „Nur 29 Prozent der Bankkonten in Indien wurden in den vergangenen drei Monaten benutzt. Der Gebrauch von elektronischen Zahlmethoden wie Kreditkarten und Mobile Pay ist noch geringer. Während die Vorteile digitaler Bezahlung auf der Hand liegen stellt sich jedoch die Frage, wie wir das alltägliche Verhalten der Konsumenten und Händler in einer Bargeld-basierten Volkswirtschaft wie Indien verändern können. Diese Maßnahmen müssen in einem tiefen Verständnis für die Vorlieben der Kunden wurzeln, welche dann wiederum benutzt werden können, um die Annahme des digitalen mit maßgeschneiderten Lösungen voranzutreiben.“

Häring glaubt, dass es nicht nur die wirtschaftlichen Interessen der großen – meist US-amerikanischen – Anbieter von digitalen Zahlungslösungen und Kreditkarten sind, welche hinter dem Engagement von USAID in Indien stecken. Was seiner Meinung nach wahrscheinlich noch wichtiger sei ist die Tatsache, dass alle elektronischen Transaktionen von US-amerikanischen Diensten überwacht werden können und alle Transaktionen in US-Dollar zudem der amerikanischen Rechtsprechung unterliegen.

Auf einen interessanten Nebenaspekt hat in diesem Zusammenhang der Ökonom Marin Armstrong hingewiesen. Er schreibt in seinem Blog, dass die weltweite Abschaffung des Bargelds der nationalen Währungen dazu führen könnte, dass nur noch der US-Dollar als Bargeld überlebt. Armstrong glaubt, dass die G-20 sich mit diesem Thema beschäftigen werden. Allerdings sei es unklar, ob sich der designierte US-Präsident Donald Trump der Bewegung zur BargeldAbschaffung anschließen werde. Trump müsse sich, so Armstrong, bis 2018 entscheiden.

Mit welcher Härte die Bargeld-Abschaffer vorgehen, illustriert Häring: Sie hätte die Maßnahme, die die einfachen Leute massiv in Nöte gestürzt hat, durchgezogen – obwohl sie vorher erhoben hatten, dass die indische Wirtschaft fast ausschließlich über Bargeld abgewickelt wird: „Schließlich hatten USAid und Partner die Lage intensiv sondiert und zum Beispiel in dem Beyond-Cash-Bericht festgestellt, dass fast 97 Prozent der Transaktionen in Indien mit Bargeld ausgeführt werden und nur 55 Prozent der Bevölkerung ein Bankkonto haben. Selbst von diesen Bankkonten seien nur 29 Prozent ,in den letzten drei Monaten‘ genutzt worden. Nur sechs Prozent der Händler akzeptierten bargeldlose Zahlungen.“

Dass es trotz der wachsenden Unruhe bisher zu keinen großen Demonstrationen gekommen ist, erklärt ein indischer Beobachter den Deutschen Wirtschafts Nachrichten mit einem Paradox, dass die Bargeld-Abschaffer allerdings in ihr Kalkül einbezogen haben dürften: „In Indien werden Demonstranten meist bar bezahlt. Es gibt ganze Organisationen, die gehen in Viertel und rekrutieren tausende Leute gegen Cash. Allerdings sind die Leute in Massen nur gegen Bargeld zu mobilisieren – und genau das fehlt jetzt.“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/11/bargeld-abschaffung-politikerin-ruft-buerger-zum-protest-auf-die-strasse/

Bargeld-Abschaffung: Politikerin ruft Bürger zum Protest auf die Straße

In Indien wächst der Widerstand gegen das Chaos nach der BargeldAbschaffung. Eine erste Politikerin hat die Bürger zum Massenprotest aufgerufen.

Die indische Rupie. (Foto: dpa)

Die indische Rupie. (Foto: dpa)

Mamata Banerjee während einer Demonstration im Jahr 2012 in Neu Delhi. (Foto: dpa)

Mamata Banerjee während einer Demonstration im Jahr 2012 in Neu Delhi. (Foto: dpa)

In Indien wächst der Widerstand gegen das von der Regierung Anfang November verordnete Verbot großer Rupienscheine. Wie Hindustan Times berichtet, fordert die Vertreterin des Bundesstaates Westbengalen, Mamata Banerjee, die Bevölkerung aufgrund des seit Monaten andauernden Chaos und einer sich anbahnenden Lebensmittelknappheit zum offenen Protest gegen die Regierung in Neu Delhi auf.

„Ich fordere vom Präsidenten Pranab Mukherjee, welcher der verfassungsrechtliche Vorsitzende des Landes ist, dass er den Menschen zur Hilfe eilt und sie schützt, wenn eine Regierung das Land durch ihre willkürlichen Entscheidungen an den Rand des Desasters bringt“, schrieb Banerjee, welche auch Vorsitzende der Trinamool Congress Partei ist.

Banerjee zufolge bahne sich in Indien eine Hungersnot an. „Eine Hungersnot hat begonnen. Anzeichen für den Beginn einer Hungersnot kommen. Bitte retten sie die Menschen. Wenn die Menschen nicht überleben, wird die Reform umsonst sein“, sagte sie. Sie rief das Volk zum Protest auf. „Es wird Schwierigkeiten für uns geben, aber irgendjemand muss die Alarmglocken läuten. Trinamool Congress wird das tun.“ „Der Trinamool Congress organisiert landesweite Proteste gegen Modis schamlose Flop-Show“, schrieb sie in einer anderen Mitteilung. Sie sei überzeigt, dass die Zustände nicht länger hingenommen werden dürften.

Die unerwartete Abschaffung der 500-Rupien- sowie 1000-Rupien-Noten hat der indischen Wirtschaft, welche traditionell auf dem Gebrauch von Bargeld basiert, schweren Schaden zugefügt. Der Handel ist teilweise zum erliegen gekommen und Firmen mussten Mitarbeiter entlassen. Zudem mehren sich Hausdurchsuchungen der oftmals korrupten Finanzbehörden und es kam zur Beschlagnahmung von Schmuck und Gold.

Eine wichtige Vorarbeit für die Bargeld-Abschaffung wurde durch die US-Regierung geleistet, welche über die Entwicklungsorganisation USAID maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung der indischen Regierung genommen hatte.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/08/us-kanzlei-bereitet-neue-milliarden-klage-gegen-deutsche-banken-vor/

US-Kanzlei bereitet neue Milliarden-Klage gegen deutsche Banken vor

Eine US-Kanzlei will für Handelskonzerne Milliarden bei deutschen Banken einfordern, weil die Banken überhöhte EC-Gebühren verlangt hätten.

Iustitia im Amtsgericht Hannover. Ein Teldafax-Manager muss sich verantworten. (Foto: dpa)

Iustitia im Amtsgericht Hannover. (Foto: dpa)

Die US-Anwaltskanzlei Hausfeld bereitet laut einem Bericht der Bild-Zeitung Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe gegen deutsche Banken vor. Sparkassen, Volksbanken und Privatinstitute wie die Deutsche Bank sind betroffen. Den Geldhäusern werden demnach verbotene Kartellabsprachen vorgeworfen, die jahrelang zu überhöhten Gebühren beim Zahlen mit EC-Karten geführt haben sollen. US-Staranwalt Michael Hausfeld hat zuletzt Schadenersatz für VW-Kunden in der Abgas-Affäre verlangt.

Ein Vertreter der Anwaltskanzlei in Deutschland, Christopher Rother, sagte, Hausfeld vertrete „etliche namhafte Mandanten“. Dazu gehören dem Bericht zufolge große Mineralölkonzerne sowie bekannte Handelsunternehmen.

Jahrelang zahlten die Händler demnach eine feste Gebühr von 0,3 Prozent des Umsatzes an die jeweiligen Banken. Erst auf Druck des Bundeskartellamtes verpflichteten sich die Geldinstitute im Jahr 2014 darauf, dass die Einzelhändler die Gebühren mit den Banken frei verhandeln dürfen. Nach Angaben des Bundeskartellamtes fielen dadurch die Kosten um bis zu 40 Prozent. Laut Handelsverband wurden 2015 Waren im Wert von knapp 100 Milliarden Euro per EC-Karten bezahlt.

Die Anwaltskanzlei will die aus ihrer Sicht überhöhten Gebühren laut Bericht rückwirkend für zehn Jahre einfordern. Die Klagen sollen demnächst beim Landgericht Frankfurt eingereicht werden. Ein Sprecher der Deutschen Kreditwirtschaft sagte auf der „BamS“, hier versuche „eine amerikanische Klägerkanzlei“ offenbar, „einzelne deutsche Handelsunternehmen in Klageverfahren gegen die Kreditwirtschaft hineinzutreiben“. Die Kreditwirtschaft sehe dafür keine Grundlage.

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siehe auch „Trump – Israel – Palästina – Iran“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/24/usa-und-israel-trump-redet-diskret-auch-mit-den-palaestinensern/

 

aus dem Text:…Trumps Ankündigung, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, ist mehr als ein rotes Tuch für die Palästinenser; sie kommt fast der Ankündigung eines Ausnahmezustands gleich…..

……„Dies ist gefährlicher als Ariel Scharons Besuch bei der Al Aksa-Moschee im Jahr 2000, welcher die zweite blutige Intifada auslöste“, sagte Elias Zananiri, ein führender palästinensischer Aktivist und Vertrauter des Fatah-Vorsitzenden Mahmoud Abbas den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Der amerikanische Elefant betritt einen Porzellanladen.“……

 

USA und Israel: Trump redet diskret auch mit den Palästinensern

Der künftige US-Präsident Trump hat einen Sonderbotschafter zu den Palästinensern geschickt. Trump verfolgt im Nahen Osten offenbar eine Politik, die sich nicht in das gescheiterte Neocon-Konzept pressen lässt.

Darstellungen von Trump und Obama auf einem T-Shirt-Stand in der Altstadt von Jerusalem. (Foto: dpa)

Darstellungen von Trump und Obama auf einem T-Shirt-Stand in der Altstadt von Jerusalem. (Foto: dpa)

Mitten in seinem Wahlkampf sendete Donald Trump einen Sonderbotschafter nach Ramallah. Das Treffen war streng geheim. Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten bestand die geheime Mission darin, hochrangige palästinensische Führer zu beruhigen. Sie waren wegen Trumps auffallend freundlicher Haltung zu Israel beunruhigt waren. Die Nachricht, welche der Sonderbotschafter den palästinensischen Führern überbrachte, war: „Macht euch keine Sorgen, nicht alles, was ihr derzeit hört, wird auch so passieren.“

Nur wenige Monate später sind die Palästinenser beunruhigter als je zuvor und die rechte israelische Regierung glücklicher als in den vergangenen Jahren. Dieses Nullsummenspiel könnte zu einem wahren Desaster werden. Noch bevor überhaupt irgendetwas wirklich passiert ist hat der neue amerikanische Geist tiefgreifende Auswirkungen auf die Stimmung und die Politik auf beiden Seiten der grünen Grenzlinie zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten. Die palästinensische Frustration könnte sich in Gewalt entladen; die Zufriedenheit des israelischen Premierministers Netanjahu könnte nur von kurzer Dauer sein.

Trumps Ankündigung, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, ist mehr als ein rotes Tuch für die Palästinenser; sie kommt fast der Ankündigung eines Ausnahmezustands gleich. Der gewählte Präsident Trump ist nicht der erste amerikanische Präsident oder Top-Beamte, der diesen Schritt angekündigt hat; er ist allerdings unbekannt und ein Überraschungssieger, den die Konfliktparteien noch nicht einschätzen können. Die Palästinenser trauen ihm zu, dass er diesen Schritt tatsächlich gehen könnte. „Dies ist gefährlicher als Ariel Scharons Besuch bei der Al Aksa-Moschee im Jahr 2000, welcher die zweite blutige Intifada auslöste“, sagte Elias Zananiri, ein führender palästinensischer Aktivist und Vertrauter des Fatah-Vorsitzenden Mahmoud Abbas den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Der amerikanische Elefant betritt einen Porzellanladen.“

Jerusalem ist ein äußerst zerbrechlicher Porzellanladen. Vereinigt nach dem Krieg von 1967, stellt die Stadt für die meisten Israelis die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes dar. Nicht so für den Rest der Welt. Einige Staaten erkennen die Souveränität Israels über West-Jerusalem an, manche anerkennen nicht einmal das. Sie akzeptieren die Annexion Ost-Jerusalems nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 nicht. Die Palästinenser erkennen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt ihres zukünftigen Staates und die Jerusalem-Frage ist eine der schwersten Fragen in jeder Verhandlung zwischen den Israelis und den Palästinensern. In Jerusalem gibt es keine einzige Botschaft. Alle sind in Tel Aviv. Trotz der Existenz eines Gesetzes des US-Kongresses aus dem Jahr 1995, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, hat es bislang kein US-Präsident gewagt, die zu tun. Sie alle wussten, dass ein solcher Akt ein Spiel mit dem Feuer wäre, welches den gesamten Mittleren Osten in Brand stecken könnte. Jerusalem hat eine spirituelle und religiöse Bedeutung nicht nur für die Palästinenser, sondern für den Großteil der arabischen Welt inklusive Jordanien, Saudi-Arabien und Ägypten – die wichtigsten Verbündeten der Amerikaner.

Indem Trump bekanntgab, dass sein enger Vertrauter David Friedman neuer US-Botschafter in Israel werden würde, goss er Öl ins Feuer. Einige sagen halb im Scherz, dass Premierminister Netanjahu gegen Friedman geradezu ein Linker sei. Friedman ist nicht nur als Fürsprecher eines Umzugs der US-Botschaft nach Jerusalem, sondern auch als glühender Verfechter einer israelischen Besiedlung des Westjordanlandes bekannt. Friedman ist zwar nicht der erste amerikanische Jude, der Botschafter in Israel wird. Aber er ist der erste, welcher in seiner Funktion als Masseverwalter Geldspenden an die Siedlungen weiterleitete. Kein Wunder, dass Saeb Erekat, der Chefunterhändler der Palästinenser in allen Verhandlungen mit Israel, öffentlich warnt, dass diese Entscheidung „alle Chancen auf Frieden mit Israel zunichtemachen würde.“ Diese Sorgen basieren auch auf inoffiziellen Treffen, welche palästinensische Delegationen kürzlich mit Trumps Übergangsteam abhielten.

Alles, was von offizieller israelischer Seite gesagt wird, ist das Gegenteil der palästinensischen Gefühlslage. Sowohl die Intention, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, als auch die bevorstehende Nominierung Friedmans zum US-Botschafter stellen einen Sieg der rechtsgerichteten israelischen Regierung und für alle Rechten dar. Es scheint auch ein persönlicher Sieg für Netanjahu nach acht Jahren schwieriger, oft verletzender, Beziehungen zu Präsident Obama zu sein. Der letzte Dissens wurde in der UN-Abstimmung sichtbar, in der Obama als seine letzte Amtshandlung dafür sorgte, dass die Siedlungen verurteilt wurden.

Noch schenkt das offizielle Israel den Warnungen und Drohungen, die aus Ramallah kommen, wenig Beachtung. „Ich befürchte, dass diese verrückten Entscheidungen Trumps eine Agenda der Gewalt auf der palästinensischen Seite begünstigen könnten“, sagt Zananiri den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Das ist explosives Material, welches direkt vor uns in die Luft fliegen kann.“

Die stellvertretende israelische Außenministerin Tzipi Hotovely denk sicherlich nicht so. Sie hat die noch nicht vom Senat bestätigte Nominierung Friedmans freudig begrüßt. „Dies sind gute Neuigkeiten für Israel“, sagte sie: „Seine Sichtweise reflektiert das Verständnis, dass die Siedlungen noch nie ein Hindernis für den Frieden waren.“ Ein führender Funktionär der Siedlerbewegung ging sogar so weit zu sagen, dass er hoffe, dass Friedmans Sichtweisen eine Änderung der Sichtweise von Netanjahu hinsichtlich der Siedlungen bewirken werde. Die Siedler erkennen im US-Botschafter offenbar einen besseren Freund als den israelischen Premierminister.

Dies sind nicht notwendigerweise gute Nachrichten für Netanjahu. Der Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem steht nicht weit oben auf seiner Agenda und die Wahrnehmung. Dass er den Siedlern kritischer gegenüberstehe als die neue amerikanische Administration, könnte politisch riskant für ihn sein. Die Siedler könnten sich nach einem besseren Freund umsehen. Sie müssen dafür nicht weit blicken. Naftali Bennett, der Vorsitzende der Partei Jewish Home Coalition und Minister für Bildung wartet nur darauf, einzuspringen. Bislang scheint die politische Ausrichtung der neuen US-Administration eher seiner Agenda zu ähneln als Netanjahus. In einem Interview mit dem Sender CBS drückte Netanjahu seine Hoffnung aus, mit Präsident Trump an einer Zweistaaten-Lösung zu arbeiten. Dies ist sicherlich nicht, was Friedman im Sinn hat und es ist auch nicht, was er kürzlich als Trumps vorrangige Politik bezeichnete. Friedman zufolge sei ein palästinensischer Staat nicht notwendigerweise in amerikanischem Interesse. Das hört sich weniger nach Netanjahu und mehr nach Bennett an. Es sei denn, Netanjahu wird mehr wie Bennett. Die Auswirkungen des Wandels in Amerika beschränken sich nicht auf Amerika. Sie werden den ganzen Nahen Osten und selbst die Innenpolitik Israels beeinflussen.

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Lily Galili ist eine der renommiertesten Journalistinnen in Israel. Sie arbeitete viele Jahre für die Zeitung Ha’aretz, war Nieman-Fellow in Harvard und ist heute Autorin für I24News. Schwerpunkt ihrer Reportagen sind die ethnischen Gruppen in Israel, Araber, Drusen und Russen. Sie hat ein vielbeachtetes Buch (Hebräisch) über die russischen Immigranten geschrieben. Sie ist Mitglied des Syrian Aid Committee.

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von „yes we (s)can“ zu „make America great again“

<NULLSelbstReflexion und immer schön die SCHULD auf die ANDEREN schieben>

(<TRUMP lässt die Hosen runter – wer hier nicht erkennt das TRUMP nur ein — von wem auch immer gelegt — „faules Ei“ ist, wird es spätestens 2017 merken – noch dazu ein schlechter Schauspieler?!>)

„TRUMPs REDE“ vor der AIPAC

Wieso hetzt TRUMP gegen IRAN?

TRUMP spricht als lebenslanger Unterstützer  und wahrer Freund ISRAELs
PalästinaIsrael

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„König Bibi“ will Eskalation

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/02/israels-merkwuerdige-vendetta-gegen-den-rest-der-welt/

Israels merkwürdige Vendetta gegen den Rest der Welt

Israels Premier Netanjahu verfolgt eine gezielt nationalistische Politik. Eine klare Mehrheit der Israelis lehnt die Isolation Israels ab. Doch auf sie kommt es Netanjahu nicht an.

Israels Premier Benjamin Netanjahu am 28.12.2016 in Jerusalem. (Foto: dpa)

Israels Premier Benjamin Netanjahu am 28.12.2016 in Jerusalem. (Foto: dpa)

Israel hat schon bessere, aber auch viel schlimmere Zeiten gesehen. Trotzdem ist der Dezember 2016 definitiv politisch und diplomatisch der seltsamste Monat in den 68 Jahren, seit es Israel gibt. Früher wurde Israel von anderen Staaten mit Ausgrenzung bestraft. Jetzt ist allerdings das erste Mal, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Kabinett alle andere Staaten mit Ausgrenzung bestraft.

Dieses ungewöhnliche diplomatische Verhalten ist das Resultat einer unerwarteten Abstimmung des UN-Sicherheitsrates. Darin verabschiedeten 14 Mitgliedstaaten dieses Gremiums eine Resolution, welche die Siedlungen im Westjordanland für illegal erklärt (Video am Anfang des Artikels). Die Siedlungen wurden auf israelischem Boden gebaut, bevor Israel das Westjordanland in dem Krieg im Jahre 1967 annektierte. Fast eine halbe Million Israelis leben bereits dort. Einige jüdische Industriezonen wachsen und gedeihen, israelische Winzer produzieren guten Wein und die israelische Regierung, die rechteste Regierung in der Geschichte Israels, sieht vor, mehrere zusätzliche Siedlungen zu bauen sowie die bereits existierenden Siedlungen auszuweiten.

Israelis beobachten diese diplomatische Vendetta gegen den Rest der Welt mit Verwunderung. Manche mit Angst, manche mit Bewunderung. Viele sind beschämt, dass eine Reihe von Botschaftern aus diesen „sündigenden“ Ländern zu Weihnachten vom israelischen Außenministerium vorgeladen wurden – Netanjahu ist gleichzeitig auch Außenminister. Sie sind verblüfft, wenn sie hören, dass hochrangige Minister aus dem Kabinett Anweisungen erhalten haben, Länder, welche für die Resolution gestimmt haben, vorläufig nicht zu besuchen. Einige fühlen sich sogar beschämt, dass Angola, eines der „bad guys“ der Resolution, schwer bestraft wird: So hat Netanjahu angeordnet, alle israelische Staatshilfen an das afrikanische Land vorübergehend auszusetzen. Einem Studenten aus Angola, welcher nach Israel eingeladen wurde, um eine medizinische Ausbildung zu erhalten, wurde die Einreise nach Israel verweigert. Erst vor ein paar Monaten hatte Netanyahu Afrika besucht und dabei erklärt, dass sich „ganz Afrika über diesen Besuch freut“. Der Preis der Hybris ist hoch.

In der Tat ist der Inhalt von Resolution 2334 nichts Neues. Alle europäischen, afrikanischen und asiatischen Staaten welche dafür gestimmt haben, haben die Siedlungen immer schon als illegal und als Hindernis für einen zukünftigen palästinensischen Staat angesehen. Der neue Aspekt ist, dass Amerika, welches ein Vetorecht hat, dieses Recht zum ersten Mal nicht ausgeübt hat: Aufgrund von klaren Anweisungen direkt aus dem Weißen Haus hat sich Amerika der Stimme enthalten. So wurde die Resolution angenommen.

Die Folgen könnten weitreichend sein. Alle Siedler, die Politiker hinter dem Siedlungsprojekt, alle Organisationen, Institutionen, Firmen, Banken usw. welche sich in den Siedlungen niedergelassen haben oder Niederlassungen dort haben, könnten nun boykottiert werden. Soldaten, welche im Westjordanland aktiv sind, könnte vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag der Prozess gemacht werden.

Das klingt an sich schon schlimm genug. Noch schlimmer ist jedoch, dass die UN-Resolution und die Rolle von Präsident Obama einen persönlichen Schlag gegen das Ego und die Politik von Netanjahu darstellen. Politische, diplomatische und persönliche Aspekte werden in dieser Geschichte vermischt. Die persönlichen Beziehungen zwischen Netanjahu und Obama sind seit langem desaströs. Ständig beleidigen sie einander und stellen einander bloß, jedoch mit einem wichtigen Unterschied: Amerika ist eine Supermacht und Israel ist ein kleines Land, welches auf die finanzielle und militärische Unterstützung von Amerika angewiesen ist. Die Unterstützung hat übrigens nie aufgehört. Trotz der persönlichen Animositäten zwischen Obama und Netanjahu stieg die Unterstützung Israels durch Amerika unter der Amtsführung Obamas. Ein Vergeltungsschlag in letzter Minute von Obama, welcher von einigen rechtsgerichteten Medien als der „meistgehasste amerikanische Präsident“ bezeichnet wurde, wurde in der israelischen Politik weitgehend erwartet. Als er kam, tat er weh. Als Antwort erklärte Netanjahu großen Teilen der Welt den Krieg. Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten erklärte die Knesset-Ministerin und ehemalige Außenministerin Tzipi Livni, dass es sich bei diesem Verhalten um „diplomatischen Selbstmord“ handele.

Selbst wenn Livni recht behält, bedeutet das nicht unbedingt politischen Selbstmord für Netanjahu. In einer Internet-Umfrage kam eine der führenden israelischen Webseiten, die der politischen Mitte zugeordnet werden kann, zu überraschenden Ergebnissen: 70 Prozent der Befragten beurteilten die Reaktion von Netanjahu kritisch; nur 30 Prozent unterstützten die Reaktionen vollauf. Man könnte meinen, dass dies schlechte Nachrichten seien für einen Premierminister, der vom Time Magazine vor vier Jahren zu „König Bibi“ erklärt wurde. Aber das ist nicht unbedingt so. Die Zustimmenden sind genau die 30 Prozent sind genau jene, welche er braucht: die Siedler und die extreme Rechte. Sie schätzen diese Haltung, dieses „Wir halten sicher nicht die andere Wange hin!“, um eine vor kurzem von Netanjahu getätigte Aussage im Wortlaut zu zitieren. Seine Linie, nämlich, dass „Israel ein stolzes Land ist“, findet Gefallen bei vielen von den russischsprechenden Wählern welche das Putin-ähnliche Verhalten von Netanjahu bewundern. Ein beliebter politischer Analyst russischer Herkunft sagte den DWN, dass in Russland das Imperator-artige Verhalten von Netanjahu ebenfalls geschätzt wird: „Es gibt eine berühmte Geschichte über den russischen Zar Alexander den Dritten beim Angeln. Als seine Helfer im mitteilten, dass viele Botschafter aus europäischen Ländern eingetroffen waren um ihn zu sehen, antwortete er: ‚Europa kann warten, während der König von Russland angeln geht’“.

Jedoch ist Netanyahu kein Zar, und es ist unwahrscheinlich, dass er solch eine harsche Reaktion riskieren würde, insbesondere ohne die Unterstützung des designierten Präsidenten Donald Trump. Seine bestärkenden und Israel-unterstützenden Tweets geben Netanjahu grünes Licht. Es scheint sich ein neues politisches Dreieck zu bilden. Dessen Teile sind zwar politisch unterschiedlich stark, verfolgen jedoch dieselben politischen Ansätze: Netanjahu, sein bevorzugter Kandidat welcher bald seine Rolle als amerikanischer Präsident einnehmen wird (Trump) und Russlands Präsident Putin, den Natanjahu seit längerem schon hofiert. Alle drei setzen auf ähnliche nationalistische politische Rhetorik, nämlich die des Stolzes und der Größe ihrer Länder. Der Slogan von Trump „Make America Great Again“ wird von Putin in Russland verwirklicht und wird fast wortgleich von Netanjahu in Bezug auf Israel verwendet. Obama und John Kerry mit ihrem neuen Friedensplan sind Vergangenheit; das neue Trio ist die Zukunft. Das zumindest ist es, worauf Netanjahu spekuliert.

In der Zwischenzeit ist die jüdische Diaspora besorgt. Die Kluft zwischen ihren Ländern und Israel bereitet ihnen große Sorgen. Seit kurzem sprechen sie offen über die Angst einer Welle des Antisemitismus, welcher von der diplomatischen Spannung mit Israel ausgelöst werden könnte. Als der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman dem anstehenden Nahostfriedensgipfel in Frankfreich (ohne die Teilnahme Israels) den Spitznamen „eine neue Version der Dreyfus-Affäre“ gab, beschwerte sich sogar Meyer Habib, ein jüdisches Mitglied des französischen Parlaments, lautstark. Als Israel nach der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat einen Staatsbesuch des ukrainischen jüdischen Premierministers Volodymyr Groysman absagte, rief die Website einer bedeutenden ukrainischen jüdischen Organisation Israel auf, „die anti-ukrainische Hysterie zu stoppen“. Klingt schlimm? Nicht wirklich. Die Wähler von Netanyahu leben nicht in der Ukraine. Sie leben in Israel und im Westjordanland.

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Lily Galili ist eine der renommiertesten Journalistinnen in Israel. Sie arbeitete viele Jahre für die Zeitung Ha’aretz, war Nieman-Fellow in Harvard und ist heute Autorin für I24News. Schwerpunkt ihrer Reportagen sind die ethnischen Gruppen in Israel, Araber, Drusen und Russen. Sie hat ein vielbeachtetes Buch (Hebräisch) über die russischen Immigranten geschrieben. Sie ist Mitglied des Syrian Aid Committee.

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„Dakota Acess Pipeline“ – „Donald Trump“ und die „Deutsche Bank“ – „Interessen-Konflikt“

 

5. Dezember 2016

netzfrauenFreuden-Tänze in North Dakota

Freudentänze in North Dakota – Dakota Acess Pipeline wurde vorläufig gestoppt – doch Vorsicht! – Army will not grant easement for Dakota Access Pipeline crossing – watch out!

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Die Dakota Acess Pipeline wurde gestoppt. Auf dem Gelände sind über 20 000 Menschen, davon 11 000 Veteranen. Die zuständige Behörde hat bekanntgegeben, dass sie die Genehmigung zur Unterquerung des Lake Oahe, an der Grenze des Standing Rock-Sioux-Reservates, nicht erteilen wird. Dieses bedeutet zwar keinen endgültigen Sieg für die Projektgegner, denn am Donnerstag hatte der designierte US-Präsident Donald Trump erstmals die Proteste erwähnt und sich für den Fertigbau der Pipeline ausgesprochen.

Gleich darauf reagierten Energy Transfer Partners und Sunoco Logistics Partners auf die Mitteilung, dass die Dakota Acess Pipeline gestoppt wurde, folgendermaßen: Sie gaben bekannt, dass die Erklärung der Verwaltung (U.S. Army) zu diesem Zeitpunkt keine Aufhebung der Dienstbarkeit ist, sondern dass es sich um eine rein politische Aktion handele. Das ist nichts Neues von dieser Regierung, so die Unternehmen, da die Verwaltung in den letzten vier Monaten durch ihre Tätigkeit und Untätigkeit den Beweis erbringen würde, dass eine Entscheidung dieser Angelegenheit nur verzögert werden soll, bis Präsident Obama aus dem Amt ist. Siehe: Energy Transfer Partners and Sunoco Logistics Partners Respond to the Statement from the Department of the Army – Bedeutet, der Bau der Pipeline geht weiter.

Die größte Bank Norwegens, die DNB, hat nach eigenen Angaben vor zwei Wochen ihre Anteile an der Dakota Access Pipeline verkauft. Auch der künftige US-Präsident Donald Trump soll als Unternehmer in die Betreiberfirma investiert haben. Proteste und Petitionen gibt es gegen folgende Banken: die Bayern LB und die Deutsche Bank, in der Schweiz gegen Credit Suisse und UBS. Proteste gab es auch vor der ING-DiBa in den Niederlanden. Weitere Banken haben wir in diesem Beitrag aufgeführt.

Erst letzte Woche eskalierte die Situation im Kamp von Standing Rock. Es sollen dabei etwa 200 Demonstranten verletzte worden sein. Die militärisch aufgerüsteten Polizeikräften setzten wieder Tränengas, Gummigeschosse und  Wasserwerfer ein. Nachdem bekannt wurde, dass das Camp der Standing Rock geräumt werden sollte, platzte auch den US-amerikanischen Kriegsveteranen der Kragen. Sie gelten als einflussreiche Vereinigung in den USA. Kurzerhand machten sich Tausende Veteranen auf den Weg zu den Standing Rock, um die Räumung zu verhindern. Nachdem die ersten 2000 Armee-Veteranen auf dem Gelände der Standing Rocks sich als menschliche Schutzschilde anboten, machten sich aus dem gesamten Land die Veteranen auf dem Weg in das Protestlager.

Dann die erlösende Stellungnahme: Army will not grant easement for Dakota Access Pipeline crossing By U.S. Army – December 4, 2016. Zu der Route entlang einem Indianerreservat sollen Alternativen geprüft werden, teilte das United States Army Corps of Engineers, mit, dem das Land gehört. Daraufhin folgten Freudentänze im Camp der Standing Rock und eine Stellungnahme: Standing Rock Sioux Tribe’s Statement on U.S. Army Corps of Engineers Decision to Not Grant Easement. Dave Archambault II, Chef der Standing Rock Sioux, erklärte, sein Stamm und alle Indianer würden der Regierung von Präsident Barack Obama auf ewig dankbar sein. Der Lauf der Geschichte sei korrigiert worden.

Videos auf Facebook, youtube und auf Twitter zeigen die Freudentänze aus dem Camp:

Seit Monaten protestieren die Standing Rock Sioux gegen eine Öl-Pipeline. Im US-Staat North Dakota ist eine Ölpipeline geplant, die indianische Begräbnisstätten und kulturell wichtige Orte zerstören wird. „Dieses Land ist die Ruhestätte unserer Vorfahren“, so die Sioux. Die Indianer vom Stamm der Standing Rock Sioux klagen gegen die Öl-Pipeline, weil sie befürchten, dass der Öltransport die Wasserressourcen auf ihrem Land schädigt.

Who’s Banking on the Dakota Access Pipeline? 

Hier als Excel – Liste verarbeitet:

 

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17 Banken weltweit unterstützen den Bau der Pipeline mit einem Projektkredit über bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar. In Deutschland haben sich die Bayerische Landesbank und die Deutsche Bank an dem Kredit beteiligt. Aber auch die anderen Banken sind in Deutschland vertreten, wie die Ing Bank aus den Niederlanden, die Citibank und  die britische HSBC.

FossilFree Newcastle

Die Bank HSBC ist eine international agierende Großbank mit Sitz in London. In Deutschland ist sie durch HSBC Trinkaus vertreten

  • 1919 schieden die letzten Familienmitglieder aus dem Unternehmen aus. Es wurde von institutionellen Investoren (unter anderem Deutsche Bank) übernommen.
  • Die HSBC-Gruppe hält einen Anteil von 80,6 % am Unternehmenskapital der HSBC Trinkaus & Burkhardt AG.
  • Mit einem Anteil von 18,7 % ist die Landesbank Baden-Württemberg an der HSBC Trinkaus & Burkhardt AG beteiligt.

  • Die HSBC Holdings plc, London ist mit 80,7 % am Aktienkapital beteiligt.
  • Die HSBC ist auch Partner des WWF!

An der HSBC Holding plc ist beteiligt:

Dekoration JPMorgan Chase & Co. 12,17 % Anteil am Grundkapital (Stammaktien)
GB 31.12.2013 S.377; Mitteilung vom 15.02.2013
Dekoration BlackRock, Inc. 6,08 % Anteil am Grundkapital (Stammaktien)
GB 31.12.2013 S.377

Anmerkung: In einer 2011 an der  ETH Zürich veröffentlichten Studie wurde Capital Group Companies als das zweiteinflussreichste Unternehmen der Weltwirtschaft bezeichnet.

Mehr Informationen zu BlackRock – Wer regiert die Welt wirklich?

actions.sumofus.org

Dazu schreibt der Deutschlandfunk am 03.12.16:

„Ein Beispiel für einen heraufziehenden Interessenkonflikt ist das nagelneue und luxuriöse TrumpHotel in Washington. Das Gebäude hat Trump von der Bundesregierung auf 60 Jahre gepachtet: Interessenkonflikt Nummer 1. Umgebaut und renoviert hat Trump das Gebäude mit einem Kredit der Deutschen Bank: Interessenkonflikt Nummer 2. Denn die Deutsche Bank steht auf Kriegsfuß mit der amerikanischen Justiz und soll ein Bußgeld von 14 Milliarden Dollar an den amerikanischen Staat zahlen. Donald Trump ist demnächst der Vorgesetzte des Justizministers, der mit seiner Bank über die Höhe eines gigantischen Bußgeldes verhandelt. Trump aber braucht die Deutsche Bank, bei der er mit 365 Millionen Dollar in der Kreide steht, sagt Simon Johnson, Professor an der MIT Sloane School of Management.“

In diesem umstrittenen Pipeline-Projekt spielen die Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS eine wichtige Rolle. Bei drei von vier involvierten Firmen der sogenannten Energy Transfer Family – Energy Transfer Partners, Energy Transfer Equity und Sunoco Logistics Partners – halten die Credit Suisse Aktienpakete im Gesamtwert von fast 130 Millionen und die UBS solche im Wert von fast 570 Millionen Schweizer Franken. Zudem haben sowohl die CS als die UBS je einen Kredit von rund 340 Millionen Schweizer Franken an die drei oben genannten Firmen gewährt.
Am internationalen Aktionstag Freitag, dem 2. Dezember 2016, gegen die Geldgeber der Dakota Access Pipeline wurde auch in Basel vor dem UBS-Hauptsitz Aeschenvorstadt 1 protestiert, dies teilte uns MultiWatch Basel mit.

Zur Petition: PETITION und INFORMATIONEN

Ing bank

Bayern LB: Geldgeber der Skandal-Ölpipeline „Dakota Access“

Angesichts einer drohenden Eskalation des Konflikts um den Verlauf der Dakota Access Pipeline (DAPL) in dem US-amerikanischen Bundesstaat North Dakota hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Deutsche Bank und die Bayerische Landesbank am Donnerstag aufgefordert, sich aus dem Projekt zurückzuziehen „Das Pipelineprojekt verstößt gegen die UN-Deklaration der Rechte indigener Völker, die von den USA 2010 unterzeichnet wurde. Denn die Standing Rock Sioux wurden an den Planungen nicht beteiligt“, berichtet die GfbV-Referentin für indigene Völker, Yvonne Bangert. „Auch das Recht auf Religionsfreiheit wurde verletzt: Die Bauarbeiten haben bereits mehrere heilige Stätten und Gräber der Sioux zerstört. Außerdem gefährdet die Pipeline das von den UN verbriefte Recht auf sauberes Trinkwasser, denn Lecks in Pipelines gibt es häufig. Deshalb konnten auch die Stadtväter der Hauptstadt North Dakotas, Bismarck, den ursprünglich in ihrer Nähe geplanten Verlauf der Pipelinetrasse als zu großes Risiko für die Wasserversorgung ihrer Bürger ablehnen. Dieses Recht müssen auch die Sioux weiter südlich haben!“ Quelle gfbv.de

Infobox

Bayern LB, Goldman Sachs, Lehman Brothers, Bernie Ecclestone und Formel 1

Bernie Ecclestone hat ein Vermögen in Höhe von 3,9 Milliarden USD (Stand 2015) Er gehört immer noch nicht zu den Top 100, aber zu den 500 reichsten Menschen der Welt. Und: Er hat Einfluss und der ist unbezahlbar. Bekannt dürfte der Korruptionsskandal von Bernie Ecclestone 2014 sein. Im Juli 2013 wurde der Formel-1-Boss wegen Verdacht auf Korruption vom Landgericht München angeklagt. Ecclestone solle rund 44 Millionen Dollar an das ehemalige Vorstandsmitglied der Bayrischen Landesbank Gerhard Gribkowsky gezahlt haben, um einen Verkauf der Anteile von der Bank an der Formel-1 Holding zu erreichen. Bernie bestritt jedoch diesen Vorwurf. Das Verfahren wurde am 5. August 2014 gegen eine Zahlung in Höhe von 100 Millionen Dollar (75 Mio Euro) eingestellt. Gribkowsky wurde im Gegenzug bereits 2012 zu einer achternhalbjährigen Haftstrafe verurteilt.

Der damalige Vorstand der Bayern LB Gribkowsky hat den Verkauf der BayernLB-Anteile an der Rennsportserie Formel 1 zu verantworten. Käufer war der britische Investor CVC, der Preis lag eigenen Angaben zufolge deutlich unter dem Marktwert. Übrigens gab Gribkowsky zu, für die Transaktion, die ganz im Sinne von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone war, 32,5 Millionen Euro Handgeld bekommen zu haben.

Und so schließt sich der Kreis, denn Dibelius wechselt als Goldman-Sachs-Mann nun zu CVC und Bernie Ecclestone dürfte sich freuen.

Sean O. Mahoney  Vorstandsmitglied in 3 verschiedenen Organisationen in 5 verschiedenen Branchen.
  • Er war Vice Chairman-Global Banking bei der  Deutschen Bank Securities Inc
  • Er war Partner von Goldman Sachs
  • Er war Vorstand der Lehman Brothers.
  • 2009 – Independent Director, Member of Audit Committee and Member of Finance Committee Delphi Automotive PLC
  • Die Delphi Corporation war ein 1998 gegründeter amerikanischer Automobilzulieferer. Der Konzern hatte sich am 28. Mai 1999 von General Motors getrennt –  man kann es auch als eine Art Outsourcing betrachten. Der Konzern ist der weltweit führende Zulieferer der Automobilindustrie mit Standorten auf der ganzen Welt. Die Delphi Deutschland GmbH hat in Wuppertal die Genehmigung bekommen, ab dem 1. „Januar 2016″ eine Teststrecke für „autonom fahrende Autos“ auf öffentlichen Straßen zu betreiben
  • 2015- Director Cooper-Standard Holdings Inc.
  • Er verfügt auch über umfangreiche Erfahrung in der Strukturierung und Durchführung von Finanztransaktionen, Fusionen und Übernahmen.
  • Weitere Verwaltungsratsmandate: Die Insolvenz der Lehman Brothers Holdings Inc., Cooper-Standard Holdings Inc. und Formula One Holdings .

Mahoney, der als Direktor bei Lehman Brothers Holding dient, wird von Administratoren einer bankrotten Bank, die drittgrößter Aktionär von F1 ist, nominiert werden. Er wird Peter Sherratt ersetzen, einen ehemaligen Lehman Executive.

Nach dem Korruptionsskandal mit der Bayern LB nahm Bernie Ecclestone einen Platz als Direktor von Delta Topco wieder ein und leitet die Formel 1 weiter.

Und immer wieder die Namen Lehman Brothers, Goldman Sachs und die Deutsche Bank – hätten Sie das gewusst? Vielleicht sehen Sie die Formel Eins nun von einem anderen Gesichtspunkt aus.

Siehe: Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt – Doch wer lenkt Goldman Sachs?

 

Warren Buffett und Wells Fargo

Am 2. Dezember 2016 teilte Wells Fargo den Stammesältesten aus dem Standing Rock Sioux in einem Brief mit, sich mit dem Stamm noch vor Jahresende zu treffen, um über die Investitionen in der Dakota Access Pipeline zu diskutieren. Ein Wells-Fargo-Sprecher bestätigte die Echtheit des Briefes und Bilder des Dokuments erschienen am Freitag  auf Twitter.

 

Wells Fargo ist eines von mehr als einem Dutzend Finanzinstituten mit Investitionen in die Pipeline; Andere gehören Citigroup Inc und TD Bank. Aktivisten haben protestiert außerhalb von Bank-Hauptquartiere und Filialen in den letzten Monaten, um zu versuchen, die Unternehmen davon zu überzeugen, ihre Investitionen in die Linie zu veräußern. (Bericht von Timothy Mclaughlin in Chicago, Redaktion von Matthew Lewis)

Einer der größten Aktionäre von Wells Fargo ist Warren Buffett. Auch nach einem kürzlich bekanntgewordenen Skandal hat er keine einzige Aktie von Wells Fargo verkauft.

Company (links to holding history) Ticker Value On
2015-12-31
No of Shares % of portfolio
WELLS FARGO & CO NEW    (COM) WFC 26,076,724,000 479,704,270 19.77%

Größte norwegische Bank zieht Geldanteil aus Dakota Access Pipeline – 400 Organisationen fordern DNB auf, alle Kredite für die umstrittene Ölpipeline einzufrieren.

DNB ASA ist das größte Finanzdienstleistungsunternehmen in Norwegen mit Sitz in Oslo.

 

Aus. kfyrtv.com:  Largest bank in Norway pulls its assets in Dakota Access pipeline – den wir für Sie übersetzt haben:

Washington, DC – laut einer Pressemitteilung von Greenpeace hat die DNB, die größte Bank Norwegens, ihre Anteile an der Dakota Access Pipeline verkauft. Dies sei geschehen, nachdem 120.000 Unterschriften der Band durch die norwegische Greenpeace-Niederlassung überreicht wurde. Diese waren durch SumOfUs gesammelt worden und darin ersuchen sie die Bank und andere Finanzgeber, ihre Gelder dem Projekt zu entziehen.

Der vollständige Text von Greenpeace:

  1. November 2016

Die größte Bank Norwegens, die DNB, hat nach eigenen Angaben ihre Anteile am der Dakota Access Pipeline verkauft. Dies geschah nach der Übergabe von 120.000 Unterschriften an die DNB durch Greenpeace/Norwegen und anderen, durch die die Bank und andere Finanzgeber aufgefordert werden, ihre finanzielle Unterstützung dem Projekt zu entziehen. Die Unterschriften waren durch SumOfUs gesammelt worden. Die DNB [www.democracynow.org/2016/11/8/headlines/norwegian_bank_dnb_considering_cutting_funding_of_dakota_access_pipeline] kündigte kürzlich an, dass sie das angebotene Darlehen überdenke, die bis zu 10 Prozent der ganzen erforderlichen Summe beträgt. Martin Norman, Aktivist für nachhaltige Finanzierung von Greenpeace/Norwegen kommentierte dazu:

Dass die DNB ihre Anteile an der umstrittenen Pipeline verkauft hat, ist großartig. Dies ist ein klares Signal dafür, wie wichtig es ist, dass die Menschen ihre Stimme erheben, wenn Unrecht begangen wird. Wir erwarten jetzt, dass die DNB sofort ihr Darlehen für das Projekt zurückzieht“.

„In den Darlehensvereinbarungen sollte es eine Klausel geben, die den Bruch von Menschenrechten berücksichtigt. Die DNB sollte diese nutzen, um ihr Geld zurückzubekommen und ihr Engagement in der Dakota Access Pipeline zu beenden. Wenn es diese Klausel nicht gibt, müssen sie akzeptieren, einen schlechten Vertrag abgeschlossen zu haben, und den Verlust akzeptieren“.

Lilian Molina, Sprecherin von Greenpeace/USA, meint dazu:

„Die Stunde für die Dakota Access Pipeline hat geschlagen. Die Kraft der Menschen hat gesiegt. Die Nachricht, dass die DNB ihren Anteil verkauft hat und in Betracht zieht, ihr Darlehen zu entziehen, ist ein Sieg für die Wasserschützer, die für das Ende dieses desaströsen Projekts kämpfen. Alle Finanzgeber mit Beteiligungen an der Pipeline müssen rasch erkennen, dass die Finanzierung dieses Projekts sehr großen Schaden verursacht. Sie würden mit dem Ausstieg ein Zeichen setzen und sich damit an die Spitze solcher Kunden stellen, die sich von Finanzgebern trennen, die die Zerstörung unseres Planeten finanzieren und die Rechte und die Souveränität indigener Völker ignorieren. Citygroup, SunTrust und die anderen Banken, die dieses Projekt unterstützen, sollten dies als ein Zeichen dafür sehen, dass es an der Zeit ist, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu begeben“.

Energy Transfer Partners (ETP) ist ein amerikanischer Energiekonzern.Energy Transfer Partners, LP (Aktiensymbol ETP ) ist die Muttergesellschaft von Dakota Access LLC.

Aktuelle Pipelineprojekte: Dakota Access Pipeline . ETP ein börsennotiertes Unternehmen-

QUELLE http://finance.yahoo.com/quote/etp/holders?ltr=1

Top Institutional Holders

Holder Shares Date Reported % Out Value
Harvest Fund Advisors LLC 22,497,122 Sep 30, 2016 4.15% 832,393,514
Alps Advisers Inc. 22,298,014 Sep 30, 2016 4.11% 825,026,518
Kayne Anderson Capital Advisors, L.P. 21,060,814 Sep 30, 2016 3.88% 779,250,118
Oppenheimer Funds, Inc. 20,281,508 Sep 30, 2016 3.74% 750,415,796
Goldman Sachs Group, Inc. 19,170,132 Sep 30, 2016 3.53% 709,294,884
Tortoise Capital Advisors, LLC 18,821,014 Sep 30, 2016 3.47% 696,377,518
Morgan Stanley 17,832,374 Sep 30, 2016 3.29% 659,797,838
Atlantic Trust Group, LLC 11,619,605 Sep 30, 2016 2.14% 429,925,385
Appaloosa LP 11,615,657 Sep 30, 2016 2.14% 429,779,309
ING Groep N.V. 10,672,636 Sep 30, 2016 1.97% 394,887,532

Top Mutual Fund Holders

Holder Shares Date Reported % Out Value
Alps ETF Tr-Alerian MLP ETF 23,844,235 Aug 31, 2016 4.39% 952,338,722
Kayne Anderson MLP Investment Company 10,392,000 May 31, 2016 1.91% 376,813,899
Oppenheimer Steelpath MLP Income 6,943,236 May 31, 2016 1.28% 251,761,723
Oppenheimer Steelpath MLP Alpha 6,858,917 May 31, 2016 1.26% 248,704,316
Goldman Sachs Tr-Goldman Sachs MLP Energy Infrastructure Fund 5,318,552 Jun 30, 2016 0.98% 202,477,274
Tortoise Energy Infrastructure Corp 5,108,669 Aug 31, 2016 0.94% 204,040,234
Oppenheimer Steelpath MLP Select 40 3,847,502 May 31, 2016 0.71% 139,510,414
Tortoise MLP Fund 3,522,616 Aug 31, 2016 0.65% 140,693,279
ClearBridge Energy MLP Fund Inc. 2,914,046 Jul 31, 2016 0.54% 115,104,817
Mainstay Cushing MLP Premier Fund 2,755,312 Jun 30, 2016 0.51% 104,894,727

 

 

Informationen zum Projekt Dakota Access Pipeline:

http://governance.energytransfer.com/ 11/21/16 Download Documentation SXL and ETP Investor Presentation

Ob der Bau der Dakota Acess Pipeline wirklich gestoppt wird, wird die Zukunft zeigen. Schaut man sich die Unternehmen an, sind diese aber sehr zuversichtlich. Vorerst ist der Bau der Pipeline gestoppt und das ist gut so. Gratulation an Standing Rock.

Netzfrauen Ursula Rissmann-Telle und Doro Schreier

Nicht nur Standing Rock, sondern auch First Nation Kanada : Pipeline bedroht ‚Überleben‘ – First Nation says pipeline threatens ’survival‘ – Trudeau cabinet approves Trans Mountain 3

Tickende Zeitbomben – Weitere Pipeline in Pennsylvania geplatzt – Trinkwasser von 6 Millionen Menschen gefährdet – Selbe Firma wie bei Dakota-Pipeline – Another pipeline bursts in PA, endangering the drinking water of 6 million people … same company behind Dakota Pipeline

Senator Bernie Sanders & andere fordern Obama auf, die Dakota Access Pipeline für immer zu stoppen – Senator Bernie Sanders & Others Demand Obama Permanently Halt Dakota Access Pipeline

Protestieren, um zu überleben – Euer Profit zerstört unser Leben – We stand with the People of #StandingRock – Stop the Dakota Access Pipeline

Banken regieren die Welt – doch wer regiert die Banken? State Street Corporation, Vanguard Group, Fidelity und Blackrock

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siehe auch „Deutsche Bank: Beitrag von „Ernst Wolff“

klagemauertv – „Ernst Wolff“ –  Finanz-Experte zu „Trumps-Sieg“

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„Tilman Knechtel“ – „Donald Trump“

 

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„Tilman Knechtel“ – „Donald Tump“ – „Das trojanische Pferd der Rothschilds“
Dr Ron Paul
Alex Jones

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/north-dakota-pipeline-betreiber-hoffen-auf-trumps-unterstuetzung-a-1124553.html

Nach Baustopp in North Dakota Pipeline-Betreiber hoffen auf Trumps Unterstützung

Wird Donald Trump die Ölpipeline in North Dakota wieder genehmigen? Der Betreiber setzt auf den künftigen Präsidenten, ein Sprecher Trumps nährt die Hoffnung.

Video abspielen...

Der Betreiber der umstrittenen Ölpipeline in North Dakota hat den Baustopp als politisch motiviert kritisiert. Das teilte Energy Transfer Partners auf seiner Website mit.

Diese Herangehensweise sei das Unternehmen von der Regierung, die den Stopp am Sonntag angeordnet hatte, bereits gewohnt, hieß es in der Mitteilung weiter. Das Army Corps of Engineers wolle die Entscheidung über den Bau der Pipeline demnach herauszögern, solange US-Präsident Barack Obama noch im Amt ist.

Der Wirtschaftsverband American Petroleum Institute, der die Öl– und Erdgasindustrie des Landes vertritt, forderte den künftigen Präsidenten Donald Trump auf, der Pipeline höchste Priorität zu geben.

Verbandschef Jack Gerard warf der Obama-Regierung vor, politische Interessen über eine „gesunde öffentliche Ordnung“ zu stellen. Trump solle für die „amerikanischen Verbraucher und die amerikanischen Arbeiter“ einstehen.

Ein Sprecher Trumps sagte am Montag, dass der künftige Präsident den Bau der Ölpipeline befürworte. Die Rahmenbedingungen würden allerdings erst geklärt, wenn Trump ins Weiße Haus eingezogen sei. „Wir werden alles überprüfen und dann eine angemessene Entscheidung treffen“, sagte Sprecher Jason Miller.

Trump hat in die Pipeline-Betreiberfirma Energy Transfer Partners investiert. Nach der Wahl sagte er bereits, dass er für die Fertigstellung des Projekts sei.

Ob er sich nun gegen die Entscheidung des Army Corps of Engineers stellen will, ist allerdings unklar. Die Army hatte am Sonntag mitgeteilt, statt des Verlaufs entlang eines Ureinwohner-Reservats sollten alternative Routen geprüft werden.

Gegen die Pipeline gibt es seit Monaten Proteste. Sie richten sich vor allem gegen eine drohende Verschmutzung der Umwelt. Die Ureinwohner sehen heilige Stätten und ihre Wasserversorgung bedroht. Es gab wiederholt Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei.

Fotostrecke
13  Bilder

Pipeline-Protest in USA: Der Winter kommt

Der Baustopp wird von den Gegnern als Etappensieg gefeiert. Dave Archambault, Chef des Stammes der Standing Rock Sioux, rief die Demonstranten am Montag auf, das Protestcamp nun zu verlassen. Dadurch solle die Umwelt geschützt werden.

Auch die Landesregierung hatte die Demonstranten aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Protestteilnehmer kündigten jedoch an, sie wollten bleiben, um sicherzustellen, dass Trump die Entscheidung nicht rückgängig mache.

Auch Stammeschef Archambault setzt auf den neuen Präsidenten. Er hoffe, Trump treffen zu können, um mit ihm über den Baustopp zu sprechen. Sollte Trump für den Weiterbau sein, müsse sich das Pipeline-Unternehmen gedulden. Vor dem 20. Januar, dem Tag der Amtsübernahme, passiere hier auf der Baustelle nichts mehr, sagte Archambault.

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https://www.theguardian.com/us-news/2016/oct/26/donald-trump-dakota-access-pipeline-investment-energy-transfer-partners

Dakota Access pipeline company and Donald Trump have close financial ties

Trump’s financial disclosure forms show he invested in Energy Transfer Partners, operators of the controversial pipeline, and its CEO donated to his campaign

Donald Trump addresses supporters in Sanford, Florida Tuesday.

Donald Trump addresses supporters in Sanford, Florida, on Tuesday. Photograph: Gregg Newton/AFP/Getty Images

Trump is therefore indirectly linked to Dakota Access, a $3.8bn pipeline development that will funnel oil from North Dakota to Illinois. The 1,170-mile pipeline has caused uproar among Native American tribes as it runs close to the Standing Rock Sioux reservation in North Dakota. A protest camp, set up over fears the pipeline will poison water and destroy cultural heritage, has been the scene of repeated clashes between protesters and Energy Transfer Partners security staff.

A court challenge has allowed the project to go ahead but the federal government, which initially approved the project, is now reassessing its decision following an outcry by tribes and has placed a temporary halt to construction on federal land.

Trump has signaled his opposition to any restrictions on the development of oil, coal or gas, telling a crowd in Gettysburg, Pennsylvania, last week that he would “lift the Obama-Clinton roadblocks to allow these vital energy infrastructure projects to go ahead”.

“We have roadblocks like you’ve never, ever seen – environmental blocks, structural blocks,” he said. “We are going to allow the Keystone pipeline and so many other things to move forwards. Tremendous numbers of jobs and good for our country.”

Jesse Coleman, a researcher at Greenpeace, said Trump seems to know “very little” about energy policies other than to side with wealthy fossil fuel interests.

Trump likes to say he’s an outsider candidate but he’s very close to fossil fuel tycoons and accepts campaign donations from them,” he said. “Warren wants powerful people to be sympathetic to his business plans and donating to them is his MO.”

 

Warren has worked in the energy industry for the past 25 years and has a net worth of $3.8bn, according to Forbes. The Texas-based businessman has said concerns over the Dakota Access pipeline are “unfounded” and insisted there are no Native American artifacts at risk from its construction. He vowed that Energy Transfer Partners will press ahead with the project.

Warren has been an enthusiastic backer of Republican politicians, contributing the maximum allowable amount to the campaigns of the House speaker, Paul Ryan, and Fred Upson, chairman of the energy and commerce committee. He also contributed $6m to a committee backing an unsuccessful presidential bid by the former Texas governor Rick Perry.

Greg Abbott, the current Texas governor, received $555,000 from Warren during the 2014 election cycle and subsequently appointed the businessman, and his wife Amy, to state boards. Energy Transfer Partners has teamed up with Mexican billionaire Carlos Slim to build an 148-mile natural gas pipeline through west Texas to the Mexican border – a plan that has been opposed by affected ranchers and environmentalists.

Dakota Access has sparked the most vociferous protests, however, with the Standing Rock Sioux tribe escalating its grievances to the UN and, most recently, the US justice department. On Tuesday, the tribe requested that the US attorney general, Loretta Lynch, investigate alleged strip searches, dog attacks and pepper-spraying by police and security personnel against Native American protesters.

“Peaceful protests are being met with military vehicles and heavily armed law enforcement personnel in riot gear,” the tribe’s letter states. “To many people, the military tactics being used in North Dakota are reminiscent of the tactics used against protestors during the civil rights movement some 50 years ago.”

Energy Transfer Partners refused to comment on the donations.

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