30.01.2018 – Union und SPD haben sich gerade bei den Koalitionsverhandlungen beim Familiennachzug geeinigt. Trotzdem rechnet sich Juso-Chef Kevin Kühnert gute Chancen aus, die GroKo noch zu verhindern. Warum? Die Antworten im Video.
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http://www.spiegel.de/fotostrecke/cartoon-des-tages-fotostrecke-142907-5.html
zu MERKEL: Sind noch alle Haare ECHT?! ( Toupet? – Sollten mittlerweile auch eine andere Farbe bekommen haben)
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siehe auch „Kevin Kühnert – NOGROKO“
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GroKo-Verhandlungen
Union und SPD streiten über ihre Einigung beim Familiennachzug
Beim Familiennachzug haben Union und SPD eine Einigung erzielt. Beide Fraktionen verkaufen das Ergebnis allerdings als ihren eigenen Erfolg – und widersprechen sich dabei.
Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles
Unmittelbar nach der Einigung über den Familiennachzug für Flüchtlinge streiten Union und SPD bereits wieder über die Auslegung der Vereinbarung. Aus Sicht der SPD wird der Familiennachzug definitiv nur bis Ende Juli ausgesetzt bleiben, Vertreter von CDU und CSU hingegen sprechen von einer endgültigen monatlichen Reduzierung.
So sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl: „Wir werden eine Übergangsregelung schaffen und die Aussetzung des Nachzugs ausdrücklich nur bis 31. Juli 2018 befristen.“ Die SPD habe „sichergestellt, dass ab 1. August 2018 der Familiennachzug auch für Familien von subsidiär Geschützten dann endlich wieder möglich ist“.
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Stephan Harbarth widersprach: „Auch in Zukunft wird es keinen Anspruch auf Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geben“, sagte er. Der Familiennachzug für diese Flüchtlingsgruppe werde nach dem 1. August streng begrenzt und „nur im Rahmen unserer Aufnahmemöglichkeiten“ erfolgen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte außerdem: „Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft.“ Das sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung.
Welche Rolle spielen Härtefälle?
Besonders umstritten ist, ob die jetzige Einigung über das Sondierungsergebnis hinausgeht, wonach monatlich bis zu 1000 Familienangehörige aus humanitären Gründen nachziehen dürfen. In dem gemeinsamen Antrag heißt es nun, dass Kinder, Ehepartner oder Eltern eines vermindert-schutzberechtigten Flüchtlings nach Deutschland kommen können, „bis die Anzahl der nach dieser Vorschrift erteilten Aufenthaltserlaubnisse die Höhe von monatlich 1000 erreicht hat“.
Die SPD betonte nun aber, dass Härtefälle auf die nach Juli geplanten Kontingente von bis zu 1000 Nachzüglern pro Monat nicht angerechnet werden. Allerdings war in der Union schon am Montag darauf hingewiesen worden, dass die bereits geltende Härtefallregelung ohnehin nur 60 Personen betroffen habe.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte bei Twitter nach der Einigung, dass es kein „Mehr an Zuwanderung“ geben würde, weil auch die Härtefallregelung nicht neu sei. Zudem sagte auch Dobrindt: „Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht.“
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilte den Kompromiss ebenso wie die Grünen scharf. Die Einigung sei „absolut unzureichend“, erklärte die Organisation. Die Härtefallregelung neben dem Kontingent weiterlaufen zu lassen, sei ein Alibi: Nur knapp 100 Betroffenen sei in der Vergangenheit auf diesem Weg geholfen worden.
Mit der Einigung hatten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Voraussetzung geschaffen, dass der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen beider Fraktionen die Aussetzung des Familiennachzugs befristet bis zum 31. Juli verlängern kann. Die Einschränkung gilt allerdings nur für Flüchtlinge, denen zunächst ein einjähriges Bleiberecht in Deutschland zugesprochen worden war. Anerkannte Flüchtlinge sind von der Einschränkung nicht betroffen. In den Koalitionsverhandlungen sollen nun noch die Details der Anschlussregelung besprochen werden.
Im Bundestag hatten mehrere Fraktionen Anträge zu diesem Thema eingebracht. Die Grünen wollen ein Ende der Einschränkung, die AfD einen Stopp des Familiennachzugs, die FDP eine Begrenzung, ohne eine Zahl zu nennen.
AUFFALLEND an der CDU/CSU nie KRITIK an MERKEL???!!!
LÄSST SICH DAS DIE SPD GEFALLEN???!!!
ZUR ERINNERUNG: „CDU/CSU – die PARTEI(EN) die am meisten STIMMEN bei der WAHL 2017 verloren hat“
aus dem TEXT: Bär:…Wir als Union sahen schon bisher für Nachverhandlungen überhaupt keine Notwendigkeit. Nun ist für mich erst recht klar: Es wird in Koalitionsverhandlungen genau anhand des Sondierungspapiers gearbeitet, inhaltlich wird sich daran nichts mehr ändern.…
..Bär:. Die Jusos haben ihre Parteiführung darauf hingewiesen, dass im Sondierungspapier sehr wohl eine Obergrenze für Flüchtlinge steht. Das ist eben keine Interpretation von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Generalsekretär Andreas Scheuer. Wenn Schulz sagt, es gibt keine Obergrenze, dann täuscht er sich. Das ist ein klarer und wichtiger Verhandlungserfolg für die CSU...(<<<WEISS diese „BÄR“ nichts von der „DUBLIN–REFORM“ – welche diesen Teil der Sondierungs–Ergebnisse obsolet macht???!!!>>>)
WELT: Frau Bär, sind Sie erleichtert?
Dorothee Bär: Erleichtert ist der falsche Begriff. Ich hätte mir schon eine deutlichere Mehrheit vorgestellt. In Anbetracht dessen, dass sich der gesamte Parteivorstand mit Verve dafür ausgesprochen hat, ist das absolut kein überzeugendes Ergebnis. Das schwächt die SPD an der Nahtstelle zu Koalitionsverhandlungen.
WELT: Die Befürworter hatten 80 Stimmen mehr. Kann man mit dieser gespaltenen SPD verlässlich regieren?
Bär: Allein die Tatsache, dass nachgezählt werden musste, zeigt, wie knapp das ausgegangen ist. Das ist ein deutliches Signal der Schwäche. Die Gegner dachten sogar nach dem ersten Handzeichen, sie hätten gewonnen. Für mich heißt das: Die SPD muss einen ganzen Gang runterschalten. Sie kann nun erst recht nicht hergehen und weitere Forderungen in den Koalitionsverhandlungen stellen.
WELT: Heißt das, die Partei hat sich mit diesem Votum die Chance auf Nachverhandlungen selbst genommen?
Bär: Das sehe ich so. Die SPD erweist sich als zerrissene Partei. Die Verhandlungsführer können nicht kraftvoll agieren. Die Partei hat weder ihrem Vorsitzenden Martin Schulz noch Fraktionschefin Andrea Nahles dafür ein ausreichendes Mandat gegeben. Wir als Union sahen schon bisher für Nachverhandlungen überhaupt keine Notwendigkeit. Nun ist für mich erst recht klar: Es wird in Koalitionsverhandlungen genau anhand des Sondierungspapiers gearbeitet, inhaltlich wird sich daran nichts mehr ändern.
WELT: Die SPD will etwa noch mal über sachgrundlose Befristungen reden. Da geht gar nichts mehr?
Bär: Nein, im Gegenteil. Ich war in den vergangenen Wochen auf vielen Veranstaltungen von der Grünen Woche bis hin zu vielen Mittelständlern. Mir ist da in Gesprächen klargemacht worden, dass gerade die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen eher Arbeitsplätze schafft, als sie zu vernichten. Ganz vielen jungen Menschen würde der Einstieg in die Arbeitswelt schwerer fallen, wenn es fast nur noch unbefristete Verträge geben würde. Auch bei den anderen Themen werden wir hart bleiben. Die Jusos haben da mehr verstanden als der Parteichef.
WELT: Wie meinen Sie das?
Bär: Die Jusos haben ihre Parteiführung darauf hingewiesen, dass im Sondierungspapier sehr wohl eine Obergrenze für Flüchtlinge steht. Das ist eben keine Interpretation von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Generalsekretär Andreas Scheuer. Wenn Schulz sagt, es gibt keine Obergrenze, dann täuscht er sich. Das ist ein klarer und wichtiger Verhandlungserfolg für die CSU.
WELT: Nahles sprach vom „blöden Dobrindt“. Muss jetzt mit Sticheleien aus ihrer Partei Schluss sein?
Bär: Die Wortwahl von Frau Nahles ist hier doch das Problem. Da neige ich ja inzwischen dazu, meinen minderjährigen Kindern ihre Reden oder Interviews zu verbieten. Wer meint mit „Bätschi“ uns „auf die Fresse hauen“ zu müssen, taugt nicht als Vorbild.
WELT: Gleichwohl hatte Andrea Nahles einen fulminanten Auftritt, gerade im Vergleich zu Parteichef Schulz. Ist sie die Frau der Zukunft?
Bär: Das muss die SPD entscheiden, mit wem sie in die Zukunft geht. Im Moment hätte ich Zweifel ob ihrer Ausdrucksweise, dass Nahles als Vorbild etwa auf der Position einer Parteivorsitzenden taugt. Schlimmer finde ich aber, dass mir der SPD-Chef inzwischen leidtut. Was Martin Schulz in einem Jahr alles ertragen musste, das ist schon hart. Ich habe Mitleid mit ihm.
WELT: Ist Ihnen bange um die Sozialdemokratie?
Bär: Es ist schade, dass die SPD keine Volkspartei mehr ist. Es ist traurig, was aus dieser ehemals stolzen Partei geworden ist.
WELT: Wie geht es weiter?
Bär: Wir müssen sofort loslegen, am besten noch an diesem Montag. Und es muss auch schnell gehen. Wir könnten über das Sondierungsergebnis schon Koalitionsvertrag schreiben. Es ist ausgehandelt, detailliert, wir müssen darüber nicht mehr wochenlang reden. Die Menschen wollen kein Gezänk mehr, sondern schnell eine stabile Regierung.
