Rechtsanwalt: „Wilfried Schmitz“ – Gründe und Hintergründe zur „Straf-Anzeige“ gegen „Merkel“ und die „Bundesregierung“ //// „VÖLKER-RECHTs-BRUCH“ – – – „NATO – ANGRIFFs-KRIEGE“ //// Erdogan -„EU“ – KURDEN //// „EURIBOR“ /////“Gertrud Höhler“: Regieren ohne Opposition – Wie verwundbar ist die Demokratie? „DIE PATIN“ – Wie „A. Merkel“ DEUTSCHLAND umbaut /// „#Selmayrgate“ – – – INWIEWEIT ist MERKEL DARIN VER-WICKELT???!!! – „ohne Selmayr ist Juncker hilflos““

-„RECHTs-BRÜCHE“ – -„RECHTs-BRÜCHE“ – -„RECHTs-BRÜCHE“ –
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http://www.neopresse.com/europa/bundeswehr-in-serbien-rechtsanwalt-schmitz-erstattet-weitere-und-neue-strafanzeige-gegen-fruehere-bundesregierung/

Bundeswehr in Serbien: Rechtsanwalt Schmitz erstattet weitere und neue Strafanzeige gegen frühere Bundesregierung

andreasklammsabaot in Europa

Bundeswehr in Serbien: Rechtsanwalt Schmitz erstattet weitere und neue Strafanzeige gegen frühere Bundesregierung

„Schwerste Straftaten sind nicht verjährt. Die Generalbundesanwaltschaft kann und muss Ermittlungen aufnehmen. Eine starke Friedensallianz hätte zwei Weltkriege verhindern können.“ – Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt

Selfkant / Berlin. 21. März 2018. Der 48jährige Rechtsanwalt Wilfried Schmitz aus Selfkant bei Aachen hat am 16. März 2018 eine neue und weitere Strafanzeige gegen alle Mitglieder der früheren Bundesregierung,  Regierungsmitglieder eingeschlossen, die am 16. Oktober 1998 für die Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt gestimmt haben, erstattet. Die Strafanzeige bezieht auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Bundeswehr, deutscher Behörden, Dienststellen des Bundes ein, die an der Ausführung und Umsetzung vom 16. Oktober 1998 mitgewirkt haben.

Der Rechtsanwalt zu dessen Fachgebiet unter anderem auch Strafrecht, zählt erstattete die neue und weitere Strafanzeige wegen aller „in Betracht kommenden Straftatbestände“, insbesondere wegen des Tatverdachts der Begehung von Kapitalverbrechen nach § 211 StGB in Verbindung mit Artikel 26 GG (Grundgesetz), das meint die mögliche Vorbereitung eines Angriffskrieges.

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz und Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder stimmen gemeinsam überein:

„Die Entsendung der Bundeswehr im so genannten Kosovo-Konflikt ohne U.N. Sicherheitsmandat war völkerrechtswidrig.“

Bereits am 24. Februar 2018 hatte der Rechtsanwalt aus Selfkant eine Strafanzeige an die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gesendet wegen der derzeit weiter anhaltenden Entsendung der Bundeswehr nach Syrien. Der vollständige Text und Wortlaut der neuen und weiteren Strafanzeige wegen der Entsendung der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt im Jahr 1998 und nach Serbien ist am Ende dieses Beitrages (im Bereich der Quellen und weiterführenden Informations-Links zu finden).

Der damals im Amt befindliche Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder (SPD) bestätigte öffentlich in einem Interview beim Fernseh-Sender Phoenix TV einen Völkerrechtsbruch mit dem Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt ohne ein Mandat des U.N. Sicherheitsrates so wörtlich mit den Worten: „Weil ich es selbst gemacht habe. Gegen das Völkerrecht verstoßen. Als es um die Frage ging, wie entwickelt sich die Situation in der Republik Jugoslawien, Kosovo-Krieg.

Da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados nach Serbien geschickt und wir haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt ohne, dass es einen SicherheitsratsBeschluss gegeben hätte. Es war einfach so. Mein Vor-Vorgänger hat dies auch auf das Schärfte kritisiert, der auch nicht ganz weit weg ist von dem, was ihre Zeitung macht. Er hat gesagt, dass dies ohne Sicherheitsratsbeschluss nicht geht und formal hat er recht.

Ich stehe trotzdem dazu, weil ich habe noch vor Augen die FlüchtlingsStröme und das was drohte. Keine Frage. Formal aber, ohne Sicherheitsrats-Beschluss eine kriegerische Auseinandersetzung zu führen, war ein Verstoß gegen das Völkerrecht. (Auszug aus dem Fernseh-Interview).“

Nachdem in Jugoslawien die Bomben unter deutscher Beteiligung gefallen sind, kämpften viele Menschen aus dem früheren Jugoslawien verzweifelt gegen ihre Abschiebung aus Deutschland. Im Beispiel auch der mehrfache Familien-Vater und Kriegsdienstverweigerer Ostoja Bjelonic, aus Bosnien, der damals in der Stadt Ludwigshafen am Rhein Schutz, Schelter und Hilfe suchte. Er konnte immerhin 600 Unterschriften sammeln. Sein Anliegen im sicheren Deutschland bleiben zu dürfen, wurde im Jahr 2001 vom UNHCR unterstützt.

Die Informationen des Mannes sind im Fernsehbeitrag „Der 9. November 1938 und heute“ ab Minute 11.27 min /sec. zu sehen und zu hören. „Wir sind seit 1991 in Deutschland. Kurz vor dem Krieg haben wir ein Visum für drei Monate erhalten. Wir konnten etwas mehr als 600 Unterschriften sammeln und hoffen auf Unterstützung vom Bürgermeister und von Politkern.“ Der Familienvater verweigerte zu Kriegs-Beginn den Kriegsdienst. (Video-Kopie, Fernseh-Beitrag „Der 9. November 1938 und heute“).

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz erklärt in seiner Strafanzeige in der Begründung unter anderem:

„Niemand kann sagen wie sich die Ereignisse im sogenannten Kosovo-Konflikt, in Afghanistan, in Syrien für die Menschen ohne die Unterstützung durch deutsche Politiker und ohne Beteiligung der Bundeswehr entwickelt hätten.

Aber Deutschland hätte sich sicherlich nicht in Afghanistan und Syrien engagiert, wenn bereits die Beteiligung der Bundeswehr an den Bombardements in Serbien strafrechtlich aufgearbeitet worden wäre. Zudem hätte die Weigerung des deutschen Volkes sich an diesen völkerrechtswidrigen Interventionen zu beteiligen, die ganze Welt beeindruckt, und sie hätte sicherlich dazu beigetragen, dem Völkerrecht mehr Gewicht zu verleihen.“

„Eine starke Friedensallianz auf der eurasischen Festplatte hätte in den letzten 100 Jahren nicht nur zwei Weltkriege, sondern wohl auch alle völkerrechtswidrigen Aggressionen von NATO-Mitgliedstaaten in der Nachkriegszeit verhindern können.“, ergänzte Wilfried Schmitz.

Der Rechtsanwalt legt in seiner Begründung zudem dar, dass die schwersten Straftaten noch nicht verjährt seien und die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe nicht nur die Ermittlungen aufnehme könne, sondern auch müsse. Andreas Klamm

Quellen und weiterführende Informationen:

  1. Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Web-Seite, https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de
  2. News for Friends, http://news-for-friends.de/rechtsanwalt-stellt-strafanzeige-gegen-merkel-von-der-leyen-und-bundesregierung
  3. Muslim-Markt, http://www.muslimmarkt.de/interview/2018/schmitz.htm
  4. British Newsflash Magazine, https://britishnewsflashmagazine.org/2018/03/16/interview-rechtsanwalt-wilfried-schmitz-erklart-die-grunde-und-hintergrunde-zur-strafanzeige-gegen-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-und-die-bundesregierung
  5. You Tube Video, Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder, Interview, https://www.youtube.com/watch?v=y3aLLR7FIBU
  6. Propaganda Schau, https://propagandaschau.wordpress.com/2018/02/24/wilfried-schmitz-strafanzeige-wegen-der-entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-u-a
  7. Petition zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien, von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, https://www.openpetition.de/petition/online/entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden
  8. Video, Kopie der Fernseh-Sendung „Der 9. November 1938 und heute“, 2001, https://www.youtube.com/watch?v=C0PJiwpd-Gk
  9. Der vollständige Text der Strafanzeige, wegen der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien in der PDF-Version (mit freundlicher Genehmigung des Rechtsanwaltes Wilfried Schmitz), lpn_wilfried_schmitz_kosovo_20182

Artikel und die Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz als PDF:

https://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2018/03/lpn_wilfried_schmitz_kosovo_20182.pdf

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siehe auch „ERDOGAN – Afrin – KURDEN“

http://www.spiegel.de/fotostrecke/cartoon-des-tages-fotostrecke-142907.html

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-schuesse-auf-fluechtlinge-und-die-eu-schaut-zu-kommentar-a-1200346.html

Die EU und die Schüsse auf Flüchtlinge

Erdogans Komplizen

Türkische Soldaten schießen laut Berichten von Menschenrechtsaktivisten auf Flüchtlinge. Gleichzeitig überweisen die EU-Staaten der Türkei Millionen für die Aufrüstung ihrer Grenzen. Das macht sie mitschuldig.

Ein Kommentar von

Türkischer Soldat nahe der syrischen Grenze

REUTERS

Türkischer Soldat nahe der syrischen Grenze

Deutschland schottet sich so massiv gegen Geflüchtete ab wie seit den Neunzigerjahren nicht mehr – und nimmt dafür Menschenrechtsverletzungen in Kauf.

Die EU hat auf Betreiben der Bundesregierung einen Pakt mit der Türkei geschlossen, der dafür sorgen soll, dass Flüchtlinge nur noch in Ausnahmefällen nach Europa gelangen. Der Deal, der sich gerade zum zweiten Mal jährt, hat die sogenannte Flüchtlingskrise nicht gelindert, wie seine Unterstützer behaupten. Er hat sie nur verlagert.

Die Türkei, die mehr Syrer aufgenommen hat als jedes andere Land, mehr als sämtliche EU-Staaten zusammen, hat ihre Grenze zu Syrien auch auf Druck der Europäer abgeriegelt. Da sich auch Jordanien und der Libanon weigern, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, hat sich Syrien in ein Gefängnis verwandelt. Wer dem Bürgerkrieg jetzt noch entfliehen will, muss sein Leben riskieren.

Cobra II im Syrien-Einsatz

Mehrere Flüchtlinge schilderten dem SPIEGEL unabhängig voneinander, wie sie bei der Flucht in die Türkei von türkischen Soldaten beschossen wurden. Human Rights Watch berichtet über ähnliche Fälle. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, einer NGO mit Sitz in London, starben seit September mindestens 42 Flüchtlinge bei dem Versuch, in die Türkei zu gelangen.

Weder die vermeintliche „FlüchtlingskanzlerinAngela Merkel noch EUVertreter haben sich zu den Vorwürfen gegen ihren Partner geäußert oder eine Aufklärung der Verbrechen gefordert. Merkel mag die autoritäre Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan befremdlich finden. Als Türsteher, der die Flüchtlinge von Europa fernhält, ist er ihr immer noch gut genug.

Die EUStaaten haben nach Recherchen des SPIEGEL und seiner Partner aus dem Netzwerk European Investigative Collaborations der Türkei mehr als 80 Millionen Euro für die Aufrüstung ihrer Grenzen bereitgestellt. So hat Brüssel im Zuge des Regionalentwicklungsprogramms IPA der türkischen Firma Otokar heimlich 35,6 Millionen Euro überwiesen für die Fertigung von gepanzerten Militärfahrzeugen, sogenannten Cobra II, die nun auch an der Grenze zu Syrien zum Einsatz kommen.

Die Europäer sind bei Verbrechen gegen Flüchtlinge nicht nur stille Zuschauer. Sie sind Komplizen.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/27/erdogan-fordert-von-eu-bedingungslose-unterstuetzung-syrien-krieg/

Erdogan fordert von EU bedingungslose Unterstützung im Syrien-Krieg

Kämpfer der PKK haben sich nach Drohungen des türkischen Präsidenten aus dem irakischen Sindschar zurückgezogen. Stattdessen ist die irakische Armee in Sindschar eingerückt.

Recep Tayyip Erdogan (l-r), Präsident der Türkei, Boiko Borissow, der Ministerpräsident von Bulgarien, Donald Tusk, EU-Ratspräsident und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, am 26.3.2018 in Warna. Erdogan forderte bei diesem Treffen mehr Unterstützung von der EU. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan (l-r), Präsident der Türkei, Boiko Borissow, der Ministerpräsident von Bulgarien, Donald Tusk, EU-Ratspräsident und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, am 26.3.2018 in Warna. (Foto: dpa)

 

Sindschar ist eine Hochburg der PKK. (Grafik: Google Maps/DWN)

Sindschar ist eine Hochburg der PKK. (Grafik: Google Maps/DWN)

 

 

Der türkische Präsident Receo Tayyip Erdogan hat von der EU eine „bedingungslose Unterstützung“ des türkischenKampfes gegen den Terror“ in Syrien verlangt. Mit dieser Begründung marschierte die türkische Armee in Syrien ein, um dort die Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen.

Bei einem Gipfel zwischen Spitzenvertretern der Europäischen Union und Erdogan hat es nach EU-Angaben allerdings keine Annäherung in zentralen Streitfragen gegeben. „Wir haben heute keinerlei konkrete Kompromisse erreicht“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk vor Journalisten nach dem Treffen im bulgarischen Warna. Er hoffe jedoch immer noch, dass dies künftig der Fall sein werde. Nur wenn man bei den Streitthemen vorankomme, könnten die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU verbessert werden. Das gelte auch für den Beitrittsprozess. Erdogan sagte, es wäre ein großer Fehler, wenn man die Türkei bei der EUErweiterung außenvorlasse.

Das Verhältnis ist unter anderem angespannt wegen des türkischen Militäreinsatzes in Syrien und der Inhaftierung von Journalisten in der Türkei. Tusk sagte, der EU bereite die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und der Syrien-Einsatz Sorgen. Die Beziehung durchlaufe eine schwierige Zeit. Allerdings arbeite man in den Bereichen, in denen man kooperiere, auch gut zusammen. Die EU wolle am Dialog mit der Türkei festhalten und die gegenwärtigen Schwierigkeiten bewältigen.

Erdogan hatte zuvor die Einhaltung der EU-Versprechen zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei angemahnt. Er hatte kürzlich gesagt, die EU habe die dafür zugesagten drei Milliarden Euro bislang noch nicht überwiesen. Die EU-Kommission erklärte hingegen, eine erste Finanzspritze von drei Milliarden Euro sei aufgebraucht. Da die Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU funktioniere, werde man dem Land weitere drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge bereitstellen.

Militante Kämpfer der PKK sollen sich am Sonntag aus der irakischen Region Sindschar zurückgezogen haben. Das teilte der Sprecher der irakischen Operationen-Kommandantur, Brigadegeneral, Yahya Rasool, al-Hurriya TV mit.

Zuvor hatte die Türkei damit gedroht, eine Operation gegen die PKK in Sindschar durchführen zu wollen. Es hatte im Vorfeld Konsultationen zwischen den Generäl-Stäben der Türkei und des Iraks gegeben.

Kurdistan24 berichtet: „Als Reaktion auf die türkische Angriffs-Drohung bestätigte Rasool, dass die irakischen Truppen bereits stationiert wurden und Sindschar vollständig unter Kontrolle hätten, zumal keine ausländischen Truppen die irakische Grenze überschritten hätten. ,Es ist unsere Aufgabe, das Gebiet zu räumen’, sagte der irakische Militärsprecher. Das irakische Joint Operation Command wies in einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung auch die Anwesenheit ausländischer Truppen an der irakischen Grenze zurück. ,Die Sicherheitslage in Ninive, Sindschar und im Grenzgebiet fällt unter die Autorität der irakischen Streitkräfte – und es gibt keinen Grund für Truppen, die irakische Grenze in diese Gebiete zu überqueren’, heißt es in der Erklärung.”

Der türkische Präsident Erdoğan hatte nach Angaben von ABC Gazetesi zuvor gesagt: „Die PKK tobt herum. Diesmal haben sie im Irak damit begonnen. Wenn die irakische Zentralregierung nicht mit der PKK aufräumt, werden wir nach Sindschar ziehen, um selbst aufzuräumen. Innerhalb von zwei Tagen haben wir in Sindschar 38 PKK-Kämpfer kampfunfähig gemacht. Wir können auch weitergehen.”

Unklar bleibt, ob es zwischen Bagdad und der PKK eine Vereinbarung zum Abzug der PKK-Kämpfer aus Sindschar getroffen wurde.

Währenddessen bereitet die Türkei eine Operation aus die syrische Stadt Tall Rifat vor. Der türkische Analyst Ufuk Cerrah sagte der Zeitung Yeni Şafak, dass die Operation „Olivenzweig” erst mit der Einnahme von Tall Rifat und Manbidsch enden werde. Von Tall Rifat verläuft ein Korridor nach Al-Bab, der eingenommen werden müsse. Der Süden von Tall Rifat werde von den syrischen Regierungstruppen kontrolliert. Folglich habe die türkische Armee Tall Rifat – mit Ausnahme des Südens – bereits eingekesselt. „Die Türkei führt diese Operation in Koordination mit Russland durch. Dieser Korridor wurde noch nicht von den Elementen der PKK/PYD/YPG gesäubert”, so Cerrah.

Nach der Einnahme von Tall Rifat und Manbidsch sei aber auch zu erwarten, dass die türkischen Streitkräfte weiter in den Osten des Euphrats vordringen, so Cerrah.

Allerdings hatte der türkische Präsident zuvor gesagt, dass die Operation „Olivenzweig” mit der Einnahme von Tall Rifat enden werde, so Bloomberg.

Der Kommandant der Sultan Murat Division – eine Gruppe der Freie Syrische Armee (FSA) –, Fehim Isa, sagte im Gespräch mit der Zeitung Milliyet, dass die FSA bereit sei, nach Tall Rifat zu marschieren. Die FSA werde über 10.000 Kämpfer bereitstellen, um Tall Rifat einzunehmen. „Ich gehe davon aus, dass die Operation auf Tall Rifat ohne Schwierigkeiten verlaufen wird, da die Wetterbedingungen günstig sind”, so Isa.

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http://www.neopresse.com/gesellschaft/interview-rechtsanwalt-wilfried-schmitz-erklaert-die-gruende-und-hintergruende-zur-strafanzeige-gegen-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-und-die-bundesregierung/

Interview: Gründe und Hintergründe zur Strafanzeige gegen Merkel und die Bundesregierung

andreasklammsabaot in Gesellschaft

„Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist völkerrechtlich nicht legitimiert –  Jeder redliche Bürger und Deutschland müssen konstruierten Propaganda-Lügen widersprechen“ – Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt

Damaskus (Syrien) / Berlin / Selfkant (Deutschland). 16. März 2018. Der 48jährige Rechtsanwalt, Wilfried Schmitz, aus der der Nähe von Aachen erklärt in einem Interview mit Liberty and Peace NOW (LPN)! Human Rights Reporters die Gründe und Hintergründe für eine Strafanzeige (wir und weitere Medien berichteten) gegen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere auch gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen und gegen Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Die Strafanzeige wurde gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestag, eingeschlossen auch Regierungsmitglieder, unter anderem auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesministerin der Verteidigung, Dr. med. Ursula von der Leyen (CDU)  erstattet, die am 4. Dezember 2015 für die Entsendung der Bundeswehr und den Einsatz in Syrien gestimmt haben. Zudem sind in die Strafanzeige alle weiteren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingebunden, im Beispiel der deutschen Bundeswehr, die an der Umsetzung und / oder Ausführung dieses Beschlusses vom 4.12.2015 mitgewirkt haben, wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände.

Wilfried Schmitz erinnert in seiner Strafanzeige daran, dass § 80 StGB a.F. folgenden Wortlaut hatte (Zitat): „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“.

Und Art. 26 Abs. 1 GG hat immer noch folgenden Wortlaut (Zitat): „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ (Der vollständige Text der Strafanzeige ist in den weiterführenden Quellen und Links zu finden.

Wilfried Schmitz hat in Trier und Heidelberg studiert. Der Rechtsanwalt zu dessen Fachgebiet unter anderem auch Strafrecht zählt, absolvierte sein erstes juristisches Staatsexamen in Heidelberg und das zweite juristische Staatsexamen in Stuttgart.

Nach dem Referendariat am Landgericht Heidelberg folgte unter anderem ein Referendariat bei Rechtsanwältin Andrea Y. Combé in Heidelberg, die durch ihre Pflichtvereidigung im Kachelmann-Prozess bundesweit bekannt geworden ist.

Das Interview

LPN: „Sie haben eine Strafanzeige gegen viele Mitglieder der Bundesregierung aufgrund des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien und gegen „alle Staatsanwälte“ beim Generalbundesanwalt die zur Mitwirkung an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren, wegen des Tatverdachts der Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a, StGB, Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände erstattet. Was und welche Gründe haben Sie dazu bewegt eine Strafanzeige dieser Art zu erstatten?“

Wilfried Schmitz: „Auf diese Frage möchte hier wie folgt antworten: Eine „guteRegierung ist meines Erachtens eine solche, die die Rechte und Freiheiten des freien Bürgers schützt, damit er ein Leben in Selbstbestimmung und Würde führen kann. Eine solche „guteRegierung hält sich an Regeln, die dem Schutz der inneren und äußeren Sicherheit dienen. Das Völkerrecht ist nicht perfekt, der Sicherheitsrat z.B. zu übermächtig. Das letzte Wort sollte bei der Generalversammlung aller Völker und nicht bei einer kleinen Minderheit von Staaten liegen, die regelmäßig nur Sonderinteressen verfolgt haben.

Aber die völkerrechtswidrigen, durch nichts gerechtfertigten Überfälle von NATO-Staaten auf Afghanistan, Libyen und Syrien verstoßen gegen alle geschriebenen und ungeschriebenen Regeln des Rechts und des Anstands. Dem muss die gesamte Weltgemeinschaft widersprechen, nachdrücklich. Und hier in Deutschland muss jeder redliche Bürger der Beteiligung der Bundeswehr in diesen Kriegshandlungen auf Seiten der NATO auf der Basis dummdreist konstruierter Propagandalügen widersprechen“.

LPN: „Warum ist der Einsatz der Bundeswehr in Syrien, Afghanistan, Irak, Libyen, Ihrer Einschätzung nach, problematisch und gegen welche Regeln, Abkommen wird möglicherweise verstoßen?“

Wilfried Schmitz: „Diese Einsätze sind problematisch, da sie völkerrechtlich nicht legitimiert sind. Dazu habe ich in meiner Strafanzeige alles gesagt. Es kann auch dahinstehen, gegen welche Abkommen – außerhalb der Grundlagenverträge der UNO und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland – diese Einsätze auch noch verstoßen.

Für einen Menschen, dessen Glaube auch auf den 10 Geboten basiert, verstoßen diese Einsätze gegen das 5. Gebot: Du sollst nicht töten, das 7. Gebot: Du sollst nicht stehlen, das 8. Gebot: Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen wider Deinen nächsten, und das 10. Gebot: Du sollst nicht begehren Deines nächsten Haus, Hof, Vieh und Alles, was sein ist.

Wer sich auch noch den Eliten anbiedert, die auf der Basis von Propagandalügen den nächsten RegimeChange und massenmordgestützten Raubzug in Syrien realisieren wollen, sollte sich meines Erachtens also Sorgen um sein Seelenheil machen, wenn er seinen Glauben denn noch ernst nimmt. Aus Bösem kann nichts Gutes entstehen, und die Ereignisse der letzten Jahre – auch in Deutschland – zeigen, dass der Terror auf die Völker zurück fällt, deren Regierungen (nicht: deren Völker !!) den Terror in andere Länder gebracht haben. Frieden und Wohlstand durch Massenmord und Terror? Wer das glaubt wäre m.E. ein empathieloser, schwerer Psychopath.“

LPN: „In Ihrer Strafanzeige haben Sie nicht nur Strafanzeige gegen viele Mitglieder der Bundesregierung sondern auch gegen „alle Staatsanwälte“ beim Generalbundesanwalt die zur Mitwirkung an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren, wegen des Tatverdachts der Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a, StGB, Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände erstattet. Wer bleibt, um Ihrer Strafanzeige nachzugehen?“

Wilfried Schmitz:  „Alle Staatsanwälte, die sich nicht an diesen Strafvereitelungen im Amt beteiligt haben. Ich habe immer wieder redliche Richter und Staatsanwälte kennen gelernt, denen das Recht wirklich am Herzen liegt. Es gibt genug veröffentlichte Urteile, die das belegen. Und meine Hoffnung ruht darauf, dass sich diese Staatsanwälte und Richter durchsetzen. Probleme ergeben sich – in allen Bereichen der Gesellschaft – aber dann, wenn wichtige Leitungsfunktionen nicht nach Qualifikation, sondern nach politischer Ausrichtung besetzt werden und die Inhaber diese Leitungspositionen nicht – ohne jedes Ansehen der Person – Recht und Gesetz durchsetzen wollen, sondern eine andere Agenda verfolgen.

LPN: „Zu welchen weiteren Problemen kann eine vermutete oder möglicherweise eine in der Realität stattgefundene Rechtsbeugung nach § 339 StGB führen?

Wilfried Schmitz: „Die Opfer einer Rechtsbeugung erleben einen Rechtsentzug, der sie so sehr erschüttern kann, dass sie krank werden. Zudem können die wirtschaftlichen Folgen bis zur Existenzvernichtung reichen. Ohne effektiven Zugang zum Recht(sschutz) ist der Mensch kein Mensch. Er braucht den Zugang zum Recht wie den Zugang zur Natur, damit er seine Gesundheit und seinen inneren und äußeren Frieden erhalten kann. Zudem erschüttert ein Urteil, das den gesunden Menschenverstand beleidigt und von niemandem mehr nachvollzogen werden kann, das Vertrauen aller in den Rechtsstaat.

Folglich müsste jedem begründeten Verdacht von Rechtsbeugung – im Interesse aller Menschen und der gesamten Rechtspflege – auch gründlichst nachgegangen werden. Alles Andere zerstört erst Recht das Vertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit und Integrität der Justiz.“

LPN: „Wenn der Zugang zum Recht verschlossen sein sollte oder verschlossen ist, welche Folgen hat dies für Menschen?“

Wilfried Schmitz: „Der Mensch wird krank, fühlt sich in kafkaeske Welten wie Kafkas Gleichnis „Vor dem Gesetz“ versetzt. Wenn ganze Völker nicht mehr vom Recht – vom Völkerrecht – geschützt werden, dann wird ein ganzes Volk traumatisiert und krank gemacht. Die Folgen sind für jeden einzelnen Menschen und für jedes Volk, aber auch für  den  Weltfrieden letztlich katastrophal.

Ein selbstbestimmtes Leben in Würde, Friede und Freude sind die Grundlage jeder Kultur. Nur der Freie kann Kunst machen, wie ein Mentor von mir mal sagte. Wenn in einem Volk nur noch Not, Kummer und Krankheit herrschen, dann ist alles verloren. Wenn die Welt eins ist, dann kann kein Mensch glücklich sein, wenn anderswo in der Welt Elend und Krankheit herrschen. Es gibt kein Glück für alle, solange Menschen anderswo entrechtet und verletzt sind.“

LPN: „Normalerweise sollten Menschen auch durch die Regeln des Völkerrechts geschützt werden. Wenn Völkerrecht nicht eingehalten wird, welche Möglichkeiten bleiben für einen wirksamen Schutz von Menschen?“

Wilfried Schmitz: „Die Grundlagen der UNO müssten überarbeitet werden. Es gibt aber keine Alternative dazu, dass alle Völker dieser Erde zwischenstaatliche Konflikte möglichst friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen regeln. Genauso, wie kein Volk dulden darf, das einzelne Private so reich werden können, dass sie am Ende „den Gesetzgeber im Geldbeutel“ mit herumtragen können, genauso wenig dürfen die Völker einfach dulden, dass ein Volk seine Macht dazu nutzt, dass es anderen freien Völkern seinen Willen aufzwingen kann. Schon das ist ein ernsthafter Angriff auf die Unabhängigkeit eines Landes.

Die mächtigsten Völker der Erde gründen ihre (wirtschaftliche) Macht auf den Wohlstand, der sich aus der Energieversorgung ergibt. Wären die Völker der Erde nicht allesamt vom Erdöl und Erdgas abhängig (gemacht worden), sondern in die Lage versetzt worden, ihre Energie selbst herzustellen, dann wäre es um die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Völker besser bestellt. Die Technologien sind längst da, dass sich z.B. jeder Haushalt selbst mit Strom versorgen könnte. Alle Bereiche der Infrastruktur, der Mobilität und der Architektur könnten so umgestaltet werden, dass der Mensch auf fossile Brennstoffe ganz oder weitestgehend verzichten könnte.

Die USA wären wahrscheinlich sofort ruiniert, wenn der Ölhandel nicht mehr (nahezu) ausschließlich über Dollar (Petrodollar) abgewickelt würde. Das ist kein Naturgesetz, das Öl nur in Dollar gekauft werden kann.

In dieser Zeit dienen zudem die Kredite des IWF offenbar nur dazu, Völker in die Abhängigkeit zu treiben und ihrer Ressourcen zu berauben. So dürfen Völker nicht miteinander umgehen, auch nicht mittelbar durch Einrichtungen wie dem IWF. Jeder sollte darauf hinwirken, dass sein Nachbar gerade nicht von ihm abhängig, sondern möglichst von ihm unabhängig wird, auf eigenen Füßen stehen und aus eigener Kraft leben kann. Von solchen Formen des Welthandels und der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit ist die Welt noch weit entfernt; diese Formen müssen aber entwickelt und gefunden werden.“

LPN: „Ist die Justiz in Deutschland wirklich so unabhängig, dass sie einem möglichen Verstoß gegen geltendes Völkerrecht nachgehen würde?“

Wilfried Schmitz: „Es hat immer wieder Bundesrichter gegeben, die sich von politischen Kräfteverhältnissen nicht beeindrucken ließen. Dr. Dieter Deiseroth vom Bundesverwaltungsgericht ist da ein gutes Beispiel.

Ein Staatsanwalt muss notfalls auch Nachteile für seine Karriere einstecken, wenn sein Untätigbleiben gegen Recht und Gesetz und auch gegen sein Gewissen verstoßen würde. Keine Regierung könnte alle Staatsanwälte „austauschen“, wenn sich alle Staatanwälte z.B. weigern würden, nicht zu ermitteln. Denn dann würde für jedermann offenkundig werden, dass die Justiz von der Politik instrumentalisiert wird. Das wäre das Ende für jede Regierung, die ganz offensichtlich die Justiz in ihrem Sinne – gegen Recht und Gesetz – zum „Wegschauen“ bestimmen würde.“

LPN: „Wie könnte eine unabhängige Justiz in Deutschland gewährleistet und das Völkerrecht „gerettet“ werden?“

Wilfried Schmitz: „Das geht nur mit einer effektiven Kontrolle des Rechts bzw. aller staatlichen Gewaltausübung. Aber der, der diese Kontrolle ausübt, müsste in einem solchen Maße intelligent und weise, integer und unbestechlich, willens- und durchsetzungsstark sein, dass die „Stellenbeschreibung“ wohl nur noch auf den Messias passt.

Es gibt deshalb ja auch Menschen, für die der heilige Gral für die Blutlinie Jesu steht, und für die es ein Naturgesetz ist, dass das wahre Kaisertum – eine Einrichtung Gottes, um jedem Menschen auf Erden den Zugang zum Recht zu gewährleisten – nur von dieser Blutlinie getragen werden kann. Das schränkt den Kreis tauglicher „Bewerber“ für dieses Amt also ganz erheblich ein. Die letzten 5000 Jahre zeigen: Was der Mensch aus „eigener“ Kraft leistet, hat kaum mehr Tiefe und Bedeutung wie die Sandkastenspiele von Kindern. Göttlich inspirierte Taten und Urteilssprüche von Männern wie König Salomon, Jesus, Mohammed haben die Menschen über Jahrtausende hinweg beeindruckt.

Der letzte glaubhafte Entwurf zu einem Staatsmodell, das den Rechtsstaat in Europa durchsetzen wollte, geht m.E. auf den Stauferkaiser Friedrich II. zurück. Den reichen Kaufleuten gefiel es damals gar nicht, dass sie „ihre“ Richter in „ihren“ Städten in seinem Reich nicht mehr selbst bestimmten durften. Friedrich II. wusste genau wohin bzw. zu welcher Gefahr das führt. Eben dazu, dass der Reiche Kaufmann über „seinen“ Richter dann nur noch seine Raubzüge legalisiert.

Ein aktuelles Beispiel: Die sog. „Rettungsschirme“ für „notleidendeBanken (was für Begriffsfindungen) sind vom BVerfG für „Recht“ („noch im Rahmen des politischen Ermessens“) erklärt worden, was m.E. ungeheuerlich ist. Der „kleine Mann“ kann doch schon lange nicht mehr sparen, aber er – ausgerechnet er als Kleinverdiener – soll („darf“) mit seinen Steuergeldern die Zockereien der großen Banken und Versicherungen und damit der großen Vermögensinhaber und –verwalter finanzieren und schützen.

Wenn der Steuerzahler ohnehin für die Existenz der Banken mit seinen eigenen Einlagen gerade stehen muss, dann braucht es keine Privatbanken mehr. Dann können wir gleich eine Staatsbank einführen, die vom Steuerzahler auch offiziell gestützt wird. Dann gibt es auch wieder staatliches Geld, und Geld wird nicht dadurch in den Kreislauf gebracht, dass jemand einen Kredit aufnimmt. Die „Schuld“ hat nichts im Volk zu suchen…wie es ein Freund von mir auf den Punkt brachte.

Unter einem „guten König“, der die Freiheit des Bürgers schützt, wäre ein solcher Raubzug wohl sicherlich nicht möglich gewesen, jedenfalls nicht in dieser Form. Für Friedrich den II. folgerte daraus: Alle Richter sollten von ihm eingesetzt werden, alle Richter sollten alle paar Jahre rotieren, niemand durfte dort richten wo er aufgewachsen war, kein Richter durfte sich dort wo er richtete gesellschaftlich verbinden etc., jedermann konnte sich bei Beschwerden über einen Richter direkt an die Kanzlei des Kaisers wenden, alle Fälle von Korruption wurden schwer bestraft etc.

Nach diesem Modell wäre es also undenkbar, dass ein Richter in einer Partei ist und einem Coup von Bankern und Kaufleuten – wie die o.g. Rettungsschirme für „notleidendeBanken zeigen – auch noch den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu verleihen. Jeder kann sich selbst ausmalen, was denn von der „Gewaltenteilung“ in der Realität der Rechtspflege noch übrig bleiben würde, wenn sich die (höchsten) Vertreter der einzelnen Gewalten (Verwaltung einschließlich Regierung Rechtsprechung, Gesetzgebung) alle privat im gleichen „Club“ treffen.

Und nach diesem Staatsmodell wäre es – wenn es auf die heutige Rundfunklandschaft übertragen würde – erst Recht undenkbar, dass ein Intendant oder „Alpha-Journalist“ in transatlantischen Netzwerken ist, damit Zielvorgaben der USA nicht mehr kritisch hinterfragt werden.

Man kann – wie die aktuellen Entwicklungen wieder einmal zeigen – am Volk vorbei in einen Krieg ziehen, wenn man nur alle wichtigen Schlüsselpositionen in Politik, Verwaltung und Militär besetzen kann. Wenn diese Personen dann auch noch –  zum Beispiel in transatlantischen –  Netzwerken verbunden sind, die auf die Politik anderer Staaten ausgerichtet sind, dann besteht (zumindest) die „Gefahr“, dass ein Volk komplett von der Mitgestaltung seines Schicksals abgeschnitten wird.“

LPN: „Für den Fall, dass Ihre Strafanzeige, wie vorausgegangene Strafanzeigen abgebügelt wird, welche juristische Möglichkeiten bleiben?“

Wilfried Schmitz: „Eine kurze Antwort: Keine ! Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt ja nicht so gerne gegen Verantwortliche aus NATO-Staaten, sondern lieber gegen fallen gelassene afrikanischeDespoten“, so dass sich zuletzt einige Staaten von dieser Einrichtung losgesagt haben. Eigentlich müssten dann alle Menschen hier in Deutschland eine neue Verfassung fordern und insbesondere Verantwortlichkeit für die, die einfach den Krieg in fremde Länder getragen haben und die Grenzen auch für solche Personen geöffnet haben, die ihren Pass weggeschmissen haben, weil sie sich bisher so „anständig“ verhalten haben, dass der Pass wohl eine große Gefahr verkörperte. Niemand lässt jeden einfach so in sein Haus, und kein Staat dieser Erde lässt einfach jeden in sein Staatsgebiet, schon gar nicht dann, wenn der Verdacht begründet ist, dass sich unter den Flüchtlingen Kriminelle aus Kriegsregionen befinden.“

LPN: „Unter welchen Bedingungen wäre Ihrer Einschätzung nach der Einsatz der Bundeswehr im Ausland rechtlich sicher und vertretbar möglich? Sollten Bundeswehr- Einsätze im Ausland grundsätzlich nur mit einem U.N.-Mandat stattfinden?“

Wilfried Schmitz: „Nach geltendem Völkerrecht geht so etwas nur mit völkerrechtlichem Mandant, eben mit Mandat des UNSicherheitsrats. Die NATO ist gerade keinSystem kollektiver Sicherheit“, sondern funktioniert nach dem „Recht der Stärkeren“ und muss von Ländern wie Russland zu Recht als Bedrohung empfunden werden. Die NATO sollte deshalb aufgelöst werden. Wer was Anderes behauptet und fordert lebt nicht in der Realität. Das Buch von Dr. Daniele Ganser über die illegalen Kriege der NATO hat eine vernichtende Bilanz der NATO-Politik gezogen. Sie hat sich in den letzten Jahrzehnten als größte Gefahr für den Weltfrieden und Katastrophe für viele Völker erwiesen. Eine Friedensordnung auf der gesamten eurasischen Festplatte wäre m.E. der beste Garant für den Weltfrieden.“

LPN: „In Ihrer Strafanzeige schreiben Sie unter anderem:

„Völkerrecht, Grundgesetz und Strafrecht können auch nicht mit der Begründung suspendiert werden, dass der Einsatz der Bundeswehr doch „zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terror-Organisation DAESH / IS“ dienen soll.“

Unter welchen Bedingungen wäre ein Einsatz der Bundeswehr auf der Grundlage des Völkerrechts, Ihrer Einschätzung nach, im Ausland denkbar?“

Wilfried Schmitz: „Jeder Mensch hat das Recht zur Selbstverteidigung, auch jedes Volk. Dieses (Natur-)Recht gilt auch ohne dass es von Anderen anerkannt wird. Das Recht auf Selbstverteidigung ist auch völkerrechtlich verankert, wird aber pervertiert. Bekanntlich sind die Ereignisse zu 9/11 nie von einem unabhängigen (völkerrechtlichen) Gericht aufgearbeitet worden. 9/11 war aber mit Sicherheit kein Fall der „Selbstverteidigung“, der einen Angriff auf Afghanistan oder ein anderes Land rechtfertigte, ganz gleich, was damals wirklich passiert ist.

Von jedem deutschen Strafrichter wird im Detail geprüft, ob bei einer Prügelei auf dem Schulhof wirklich im Einzelfall eine Notwehrlage gegeben war, wenn sich jemand darauf beruft. Und auf völkerrechtliche Ebene juckt das keinen, ob damals überhaupt ein Angriff auf die U.S.A. vorlag oder ob der Terror hausgemacht war, um als Rechtfertigung für Aufrüstung und Kriege in aller Welt zu dienen? Ein schlechter Witz, mit katastrophalen Folgen.“ Alle Regierungen, die damals die offizielle Version der Regierung von George Bush jun. – trotz aller erheblichen Unstimmigkeiten – übernommen und sich deren nachfolgenden militärischen Aktionen angeschlossen haben, haben schwere Schuld auf sich geladen.

LPN: „Nur einmal hypothetisch angekommen, die Bundesregierung und andere Kräfte in Deutschland würden in einem internationalen Tribunal einer möglichen „Beteiligung an Völkerrechts-widrigen Kriegs-Einsätzen und Einsätzen der Bundeswehr gegen eine oder mehrere souveräne Nationen in der Welt für schuldig befunden werden“, wer und welche Menschen in Deutschland würden im Rahmen einer möglichen Kollektiv-Haftung im Punkt Kriegsschulden möglicherweise in Haftung genommen werden?“

Wilfried Schmitz: „Ich glaube nicht an „Kollektiv-Haftung“. Wohin das führt zeigen die Ereignisse vor dem 2. Weltkrieg. Die Ursachen des 1. Weltkrieges sind nie von einem internationalen Strafgerichtshof – unter Beteiligung aller Völker – aufgearbeitet worden. Warum wohl? Weil die Verantwortlichkeit der Deutschen, Österreicher etc. so offensichtlich war? Oder weil da etwas verdeckt werden sollte?

Selbst in den Fällen, in denen die „Schuld“ des Täters allem Anschein nach so offensichtlich ist wie sie nur sein kann, gibt es bekanntlich einen Strafprozess, in dem die Schuld eindeutig festgestellt wird. Und jeder Strafverteidiger weiß, dass man gerade in den Fällen, in denen ja angeblich alles eindeutig ist, sehr genau hinterfragen muss. Dazu könnte ich nur den Film „Die 12 Geschworenen“ empfehlen, der für jeden Juristen ohnehin, aber auch für jeden Menschen Pflicht sein sollte, der sich für Fragen des Rechts interessiert.

Es gibt mittlerweile Bücher zu der Frage „Wer hat Hitler gezwungen Stalin zu überfallen“ und ob der 1. Weltkrieg nur dazu diente, das Deutsche Reich zu zerschlagen und auf der eurasischen Festplatte eine Friedensallianz zu verhindern, siehe u.a.: „Verborgene Geschichte – wie eine geheime Elite die Menschheit in den 1. Weltkrieg stürzte.“

Es ist bezeichnend, dass wichtige Fragen zu den Ursachen und zum Verlauf beider Weltkriege – bis heute – nie von der etablierten Geschichtswissenschaft angemessen aufgearbeitet worden sind, obschon amerikanische ThinkTank-Mitglieder längst öffentlich bekannt haben, dass es seit mehr als 100 Jahren zu den Hauptinteressen der angloamerikanischen Außenpolitik gehörte, auf der eurasischen Festplatte keine Friedensallianz zuzulassen, siehe:

 

Es wäre sehr leicht und ungerecht, zu sagen: „Der Deutsche“ oder „der Amerikaner“ ist schuld und soll zahlen. Der Holocaust war die Folge einer ähnlichen „Schuldzuweisung“. Für den 2-Fronten-Krieg – durch den Eintritt der USA in den 2. Weltkrieg – hat Hitler bekanntlich einfach das gesamte Volk der Juden verantwortlich gemacht. Was für ein Wahnsinn. Wenige Tage nach der Kriegserklärung der USA gab es die Wannseekonferenz. Irgendjemanden scheint Hitlers Erwartung, die USA würde nach einem Überfall auf Stalin nicht in den Weltkrieg eingreifen, enttäuscht zu haben. Pauschale Schuldzuweisungen sind also sehr sehr gefährlich und haben damals auch zum Holocaust geführt.

Die Personen, die individuell verantwortlich sind, müssen festgestellt und – auch mit ihrem Vermögen – in die Haftung genommen werden, nicht das Volk, das für die Entscheidungen dieser Personen überhaupt nicht verantwortlich ist. Es gab nie einen Volksentscheid dazu, dass Deutschland sich am NATO-Krieg in Syrien beteiligen soll. Und ein solcher Volksentscheid fand nie statt, weil das deutsche Volk niemals zugestimmt hätte. Da wäre auch die Propaganda an ihre Grenzen gekommen. Die Deutschen haben nach zwei Weltkriegen längst die Schnauze voll von solchen Kriegen. Wo liegt die Schuld „der Deutschen“, wenn die Verantwortung für diese Völkerrechtsbrüche bei einer kleinen politischen Elite lag?

LPN: „Vielen Dank, Herr Wilfried Schmitz für das Interview und Ihre fachlichen Einschätzungen und Informationen als Rechtsanwalt. Wir wünschen viel Erfolg in Ihrem Engagement.“

Wilfried Schmitz: „Herzlichen Dank für das Interview.

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siehe auch „RECHTs-BRÜCHE“ – „Gertrud Höhler“ – „Faule Kredite“ – „Goldman-SACHS“ – „SPD“ – „Jörg Kukies“- „BANKEN(ster)-RETTUNG“ mitHilfe eines „EU“ FINANZ-MINISTERs (BANKEN-UNION) nach VORSTELLUNG des „MACRON“- „ITALIEN-SCHULDEN“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/27/euribor-zinssatz-ist-schwere-buerde-fuer-italiens-staatsschulden/

Euribor kann zum Problem für Italiens Staatsschulden werden

Kursausschläge des europäischen Referenzzinses Euribor könnten die Staatsschulden Italiens deutlich erhöhen.

Ein italienischer Euro wird vom Euribor beeinflusst. (Foto: dpa)

Ein italienischer Euro. (Foto: dpa)

Deutliche Kursausschläge des europäischen Bankenreferenzzinses Euribor könnten zu einer Erhöhung der italienischen Staatsschulden führen. Wie die Financial Times berichtet, hängen die Zinsen von etwa 150 Milliarden Euro an Schuldtiteln des Landes direkt von der Entwicklung des Zinzsatzes ab. Einem Kapitalmarktexperten der italienischen Großbank UniCredit zufolge hängen die Zinskonditionen von etwa einem Zehntel der Staatsschulden damit vom Euribor ab.

Ähnlich wie der Libor-Zins bildet der Euribor jenen durchschnittlichen Zinssatz ab, zu dem europäische Banken bereit sind, sich unbesichert Geld zu leihen.

Italien ist der FT zufolge das mit weitem Abstand am meisten vom Euribor betroffene Land innerhalb der EU. So sind beispielsweise nur etwa 15 Milliarden Euro irischer Staatsschulden von dieser Entwicklung betroffen und nur etwa 7,2 Milliarden Euro portugiesischer Anleihen.

Der Grund dafür liegt in der häufigen Ausgabe von Staatsanleihen mit variablen Zinssätzen. „Italien hat in der Vergangenheit viel häufiger sogenannte Floaters herausgegeben als andere Länder und wechselte in der jüngsten Vergangenheit von einem heimischen Bezugszins zum Euribor, um mehr ausländische Geldgeber anzuziehen“, wird der Analyst der UniCredit von der FT zitiert.

Der Euribor für Ausleihungen von 3 Monaten Dauer liegt derzeit bei minus 0,2 Prozent, nachdem er Anfang des Jahres 2015 die Nullmarke nach unten durchbrochen hatte. Ende 2008 – zum Höhepunkt der Bankenkrise – lag er bei etwa 5 Prozent, wie aus Daten von Global Rates hervorgeht.

Der Libor für Dollar-Ausleihungen hingegen steigt seit Anfang des vergangenen Jahres deutlich an. Derzeit liegt er bei etwa 2,3 Prozent, nachdem er Anfang 2017 noch bei etwa 1 Prozent lag.

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„Gertrud Höhler“: Regieren ohne Opposition – Wie verwundbar ist die Demokratie?

„DIE PATIN“ – Wie „A. Merkel“ DEUTSCHLAND umbaut

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„Auf BIEGEN und BRECHEN soll SELMAYR und JUNCKER“ an diesen POSITIONEN  agieren

SELMAYR und JUNCKER haben keinen ANSTAND und KEINE EHRE

„ENT-TARNUNG“ – „die MAFIÖSEN STRUKTUREN“ der „EU“-KOMMISSION  – mit dem FINGER auf andere ZEIGEN und !!!?SELBST?!!!

EIN COUP – NATÜRLICH ein COUP

aus dem TEXT:…Das ist die wahre Geschichte: Selmayr darf nicht fallen, weil Juncker nicht fallen darf, weil Merkel und Co. keine handlungsunfähige Kommission brauchen können. Nicht jetzt, wo sich Deutschland und Frankreich endlich daran machen wollen, ein paar der Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Wirtschafts- und Währungsunion umzusetzen. Dieses Stützkorsett wird wohl halten, zumindest bis zur Europawahl im Mai 2019...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/guenther-oettinger-verteidigt-martin-selmayr-gelaechter-im-plenum-a-1200200.html

Oettinger als Selmayr-Verteidiger

Gelächter im Plenum

Welche Ironie! Ausgerechnet Günther Oettinger, der bei der umstrittenen Berufung Martin Selmayrs zum Generalsekretär der EUKommission kaum eingebunden war, musste die Personalie heute im Parlament verteidigen.
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Von Peter Müller, Brüssel
Günther Oettinger
AFP

Günther Oettinger
Dienstag, 27.03.2018 21:36 Uhr

 

Eines ist schon mal klar: Martin Selmayr, höchster und umstrittenster Beamter der EU, kann Günther Oettinger eine Kiste Champagner spendieren. Oder besser gleich zwei.

Zwei Stunden lang hat der fürs Personal zuständige EUKommissar am Dienstagnachmittag im Europaparlament nichts unversucht gelassen, eine Personalentscheidung zu rechtfertigen, die kaum zu rechtfertigen ist: die umstrittene, klandestin ins Werk gesetzte Berufung des deutschen Juristen Selmayr zum Generalsekretär der 32.000-Mitarbeiter-Behörde.

Oettinger erhält kurz nach 14.30 Uhr das Wort und lässt keinen Zweifel: Man muss Martin Selmayr, 47, nicht mögen, doch beim Aufstieg des hemdsärmligen und bei manchen auch verhassten Kommissionsbeamten ging alles mit rechten Dingen zu.

Selmayrs Blitzkarriere hatte zuletzt für Empörung gesorgt. Vor allem der merkwürdige Umstand, dass der Mann innerhalb weniger Minuten gleich zweimal befördert werden musste, um auf die gewünschte Stelle zu gelangen, sorgt für anhaltenden Unmut im Europaparlament.

Immerhin: Auch was Affären angeht, hat der bislang völlig unbekannte Jurist mittlerweile eine ganz schöne Karriere hingelegt: Sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) musste sich am Freitag beim EU-Gipfel gegen Anwürfe wehren, es gehe jetzt darum, mit Biegen und Brechen einen weiteren Deutschen an der EU-Spitze zu halten.

Kritik zuhauf

Nun also die Fortsetzung im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. Die Abgeordneten hatten der Kommission in Sachen #Selmayrgate 134 Fragen geschickt, die schriftlichen Antworten kamen in der Nacht zum Sonntag, die mündlichen liefert nun Oettinger.

Kritik gibt es zuhauf. Für den ersten Schlag sorgt ausgerechnet Inge Gräßle, die resolute Chefin des Kontrollgremiums. Gräßle ist wie Oettinger CDU-Mitglied und aus BadenWürttemberg. In einem dramaturgisch sehr geschickten Kniff lässt sie erstmal eine Parlamentsjuristin auf Oettinger antworten. Die Frau soll sagen, ob die Behauptung stimmt, mit der die Kommission allen Anwürfen seit Wochen die Spitze zu nehmen versucht: Hätte Selmayr also tatsächlich auch einfach auf die gewünschte Stelle versetzt werden können, ohne das ganze Tohuwabohu, ohne die Winkelzüge, die die Personalie nun in so dubiosem Licht erscheinen lassen?

Nein, sagt die Frau, grundsätzlich muss offen und transparent ausgeschrieben werden, es gebe nur wenige Ausnahmen. Klatsch, das sitzt schon mal. Zu Beginn der Anhörung hat Gräßle ihre wichtigste Botschaft platziert: Auch wenn ihr in der Kommission Heerscharen von Juristen habt, um uns schwindlig zu reden, heißt das nicht, dass wir uns hier im Parlament veralbern lassen.

„Sie könnten im Kino Karriere machen“

Oettinger verzieht keine Miene, auch als die Abgeordneten ihn sich persönlich vorknöpfen. „Herr Oettinger, Sie könnten im Kino Karriere machen“, ruft ein Abgeordneter. Dabei kann Oettinger ja gar nichts für Selmayrs Berufung. Er hatte – als fürs Personal zuständiger Mann – selbst erst am Vorabend davon erfahren, auch das ein Umstand, der für Unmut sorgt, ironischerweise allerdings nicht bei ihm.

Oettinger ist kein Fan von Selmayr, aber er findet die Aufregung über seine Berufung übertrieben. Wenn die deutsche Kanzlerin ihr Kabinett bestimmt oder deutsche Minister Staatsekretäre auswählen, fragen sie auch nicht beim Pförtner nach, so sieht er das. Warum also soll Juncker seinen Generalsekretär nicht aussuchen? Dass das alles nicht sehr geschickt ins Werk gesetzt wurde, geschenkt. Aber all das sagt er natürlich nicht im Parlament.

Juncker (Mitte), Selmayr

Ein niederländischer Abgeordneter schimpft über das „Theaterstück„, das Juncker und Selmayr aufgeführt hätten, über einen „minutiös vorbereiteten administrativen Staatsstreich“. Oettingers Panzer hält. Staatsstreich, das sei ja nun doch was anderes, sagt er, und: „Zum Schauspieler eigne ich mich auch nicht“. Der Abgeordnete Ramon Tremosa meldet sich, er stammt aus Katalonien. „Nun ist ihr guter Name mit Selmayrgate verbunden“, sagt er auf Deutsch an Oettinger gewandt, „schade“.

„Ohne Selmayr ist Juncker hilflos“

Von einer Sternstunde des Parlaments zu sprechen, ginge sicher zu weit, doch immerhin, die Abgeordneten mühen sich, und Oettinger auch. Klar, verbindlich und ernsthaft antwortet er. Er macht das gut, soweit in der Sache überhaupt etwas zu gewinnen ist. Wenn Selmayr in einem Jahr noch immer im Amt ist, liegt es ohnehin nicht daran, wer heute die Debatte für sich entschieden hat.

Denn derzeit hat niemand ein Interesse, die Kommission in echte Schwierigkeiten zu bringen, wieder war es Oettinger, der seine Parteifreunde auf diese schlichte Wahrheit hinwies, allerdings nicht im Parlamentssaal am Dienstag, sondern ziemlich genau vor einer Woche bei einem Lobbyistentreff in einem Steakhouse im Europaviertel. Ihr könnt nicht auf Selmayrs Rücktritt hinarbeiten, mahnte Oettinger andere CDU-Abgeordnete, „ohne Selmayr ist Juncker hilflos.“

Das ist die wahre Geschichte: Selmayr darf nicht fallen, weil Juncker nicht fallen darf, weil Merkel und Co. keine handlungsunfähige Kommission brauchen können. Nicht jetzt, wo sich Deutschland und Frankreich endlich daran machen wollen, ein paar der Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Wirtschafts- und Währungsunion umzusetzen. Dieses Stützkorsett wird wohl halten, zumindest bis zur Europawahl im Mai 2019.

Wochenlang nichts vom Coup erzählt

Oettinger, Politprofi seit Jahrzehnten, weiß das natürlich, er setzt zum Angriff an. Er will ein klares Ja hören von den Abgeordneten: Ja, die Berufung Selmayrs sei rechtmäßig gewesen. Doch die Parlamentarier denken gar nicht daran, in der Mehrheit jedenfalls nicht. All dieses Kleingedruckte im Beamtenstatut hin oder her! Verstößt diese Nacht– und Nebelaktion nicht gegen den Geist der Gesetze, gegen jede Transparenzbestimmung, gegen das Versprechen, in der EU werde eine bessere, offenere Politik gemacht als in den Beamtenstuben der Orbans und Kaczynskis?
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Aktion Eigenlob: Wie der EUSpitzenbeamte Martin Selmayr seinen Wikipedia-Eintrag aufhübschte

Manches Mal wird die Sache unfreiwillig komisch, etwa als die Parlamentarier wissen wollen, ob Selmayr mit der Beantwortung der Fragen des Parlaments über seine umstrittene Berufung selbst mit befasst war. Dazu muss man wissen, dass in der Behörde keine Pressemitteilung das Haus verlässt, ohne dass Selmayr einen Blick darauf wirft. Selmayr habe an Teilen der Beratung teilgenommen, sagt Oettinger. „Er hat das nicht gemacht, um zu beeinflussen, sondern die Antworten zu vervollständigen.“

Vervollständigen. Gelächter im Plenum. Dann eilt es, Oettinger muss weiter, auch die EU-Gewerkschaften haben kritische Fragen zu Selmayrs Blitzkarriere. Wieder muss Oettinger verteidigen, den Kopf hinhalten, er, dem Juncker und Selmayr wochenlang nichts von ihrem Coup erzählt hatten.

Die Fronten bleiben nach zwei Stunden Debatte unversöhnlich, aber an Oettingers Verteidigung von Martin Selmayr liegt es nicht. Ob die Person, der er da die Treue hält, das auch wert ist, ist eine ganz andere Frage.

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„Der Deutsche „RECHTS“-STAAT“ –Teil 1 — „Sexueller Missbrauch – Köln – Stuttgart – Hamburg“ – Wer sind die TÄTER?! – „Dirk Müller“ – „Ivan Jurcevic“ – „Rainer Wendt“ – „Erich Rettinghaus“ – „Michael Vogt“ /Widerstand in Deutschland: Ziele & Wege. Regierung betreibt Politik gegen das Volk und dessen berechtigte, verfassungsmäßige Interessen – „Christoph Hörstel“

 

„Der DeutscheRECHTS„-STAAT“ – „Sexueller MissbrauchKölnStuttgartHamburg“ – Wer sind die TÄTER?!

„ZIEL war es“  – die  „Frauen sollten gedemütigt“ werden – „Ausdruck von  tiefster FRAUEN-Ver-ACHTung“

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http://quer-denken.tv/index.php/2004-koeln-merkels-invasoren-machen-jagd-auf-frauen

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Köln: Merkels Invasoren machen Jagd auf Frauen

08. Januar 2016 (Jürgen Elsässer, Compact) Jetzt tritt ein, wovor COMPACT und andere immer gewarnt haben: aus Multikulti wird Bürgerkrieg. Der Einmarsch von weit über einer Million Neusiedlern im vergangenen Jahr – großteils Männer im Hormonüberschussalter – hat die ohnedies angespannte Lage eskalieren lassen. Als Erstes trifft es die Schwächsten: die Frauen. Was sich in der Kölner Sylvesternacht und ähnlich in Hamburg und in Stuttgart abgespielt hat, war der Einsatz von sexueller Gewalt zur Demütigung des weiblichen Teils der einheimischen Bevölkerung – eine typische Taktik bei der Landnahme durch ausländische Mächte.

KÖLN – Dramatischer Augen-Zeugen-Bericht – „Ivan Jurcevic“

Die Invasoren demonstrieren: Wir sind die neuen Machthaber, Eure Frauen gehören uns, Eure Gesetze kümmern uns nicht. Was bisher immer wieder in bestimmten No-Go-Areas passiert ist, hat sich jetzt inmitten von Köln, an einem Wahrzeichen deutscher Kultur und Geschichte, dem Dom, abgespielt – und die Polizei ist nicht eingeschritten.

Der Staat kapituliert. “Sie kamen wie eine Armee” sagte Ivan Jurcevic, ein Augenzeuge in der Schreckensnacht, der einigen Frauen geholfen hat. Auch er ist ein Migrant – aber einer derjenigen, die gegen die Invasoren stehen, weil ihnen Deutschland zur Heimat geworden ist.

Danke, Ivan!

Während die Behörden zahnlos gegen Einzeltäter ermitteln, hast Du ausgesprochen, dass wir einer kompakten Masse gegenüberstehenschon länger hier lebende Migrantengangs verbünden sich mit den Neuankömmlingen und errichten ihre Herrschaftszonen mitten in Deutschland – Zonen, in denen DeutscheFrauen zumal – nicht mehr sicher sind. Die Entwicklung wird minutiös analysiert in der unserer neuen Sonderausgabe COMPACT-Spezial Nr. 8 “Asyl. Das Chaos – So kommt der Bürgerkrieg zu uns”

Sonderheft hier bestellen: https://shop.compact-magazin.com/shop/compact-spezial-8-asyl-das-chaos-so-kommt-der-buergerkrieg-zu-uns/

Eingebetteter Bild-Link(Bild Links: Twitter) Mehr oder weniger gewaltsame Brutal-Anmache. An vielen Stellen Deutschlands heute eine ganz „normale“ Erfahrung für deutsche Frauen. Begrapschen, in die Haare fassen und schlimme Beleidigungen (Hure, F…ze, ficki-ficki-machen)gehören zum charmanten Flirt-Ritus der Horden von gewalttätigen Männern, die uns als „Flüchtlinge“ verkauft werden, und deren Benehmen und Brutaität die echten Flüchtlinge genauso beleidigt und beschädigt, wie ihre deutschen Belästigungsopfer.

Bitterer Humor (Bild unten: Twitter): Verhaltensregelkonform auf dem Weg zum Karneval

Eingebetteter Bild-Link

 

„Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch – wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen – wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.“

Herbert Wehner,

Sitzung des SPD-Vorstandes am 15.2.1982, Spiegel 22/1993

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An „MERKEL und CO“:   „ES REICHT“!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/1997-widerstand-in-deutschland-ziele-wege

https://bewusstscout.files.wordpress.com/2014/09/10603350_216761308510173_2998474684548187838_n.jpg?w=350&h=200&crop=1

Widerstand in Deutschland: Ziele & Wege.
Regierung betreibt Politik gegen das Volk und dessen berechtigte, verfassungsmäßige Interessen

09. Januar 2016  Christoph Hörstel im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt beim 2. Quer-Denken.TV-Kongreß. Die Bundesregierung Deutschlands ist laut Grundgesetz dem Willen des Volkes unterworfen. Genau dessen Wünschen aber widersetzen sich Regierung und Bundestag vehement. Asylkrise, Freihandelsabkommen, Euro-Desaster die Regierung handelt jedesmal genau entgegengesetzt zu den Volksinteressen. Daraus nun ergibt sich das Recht zum Widerstand nach Artikel 20 Grundgesetz, Absatz 4. Diese Krise und die mögliche Lösung diskutiert Publizist und Regierungsberater Christoph Hörstel im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt auf dem 2. Quer-Denken.TV-Kongreß.

 

Vorschau-Bild: Flickr / Mehr Demokratie CC BY-SA 2.0

 

Deutschland hat sich bereits zu einem faschistischen Staat entwickelt, erklärt Christoph Hörstel. Nach der offiziellen Definition, daß dafür Regierung und Wirtschaft verschmolzen sein müssen, ist der neue Faschismus in Deutschland in Form einer Finanz-, Wirtschafts-, Rüstungs-, Pharma-Mafia und weiteren großen Mafia-Zweigen bereits angekommen. Auch haben Regierung und Regierungspolitik bereits längst faschistoide Züge angenommen: Der Volkswille wird ignoriert, Gesetze gebrochen und die Bevölkerung mittels Presse & Propaganda gleichgeschaltet.

Und die Politik der Bundesregierung scheint an diesem Umstand keinen Zweifel zu lassen, so Christoph Hörstel. Am Beispiel der Einwanderungskrise läßt sich verdeutlichen, daß die Regierung zugunsten der Wirtschaft und geopolitischer US-Interessen die Zuwanderungswelle selbst begünstigt und angetrieben hat: Abzug des BNDs von Schlepper-Vereitelungsaufgaben, Hilfe bei der Syrien-Zerstörung, Passivität bei der Gelderkürzung der UN auf unmenschliche Zustände für Flüchtlingscamps im Mittleren Osten. Die Merkel-Regierung muß als Komplize des Einwanderungsdesasters gelten, so Christoph Hörstel.

Auch die sogenannten Freihandelsverträge, die geeignet sind, die rechtliche und freiheitliche Ordnung in Deutschland abzuschaffen, werden von der Bundesregierung grundgesetzwidrig und gegen den absolut mehrheitlichen Willen der Bevölkerung durchgesetzt.

Auch die Euroeinführung erweist sich mit den mittlerweile bekannt gewordenen Manipulationen bei der Einführung, wie dem später festgelegten astronomischen Schwankungsspielraum, als Katastrophe für alle Beteiligten außer den Profiteuren in Wirtschafts- und Finanzmafia.

Und die Zerstörung des guten Verhältnisses zu Rußland durch Sanktionen, politische Fehlgriffe und politische und mediale Angriffe sind Elemente der diktatorischen Politik der Bundesregierung gegen das eigene Volk.

Christoph Hörstel erklärt: Der Widerstand gegen die Regierung ist durch die aufgeführten Fakten nun sogar vollends juristisch legitim. Und es gibt mehrere Möglichkeiten, diesen Widerstand zu beginnen. Zum Beispiel sollten sich die bereits aktivierten Widerständler nicht nur im Internet organisieren, sondern sich privat in kleinen Gruppen, z. B. Fünfergruppen, zusammenschließen. So kann man einen effektiven Widerstand organisieren. Auch sollte ein Art Dauercamp von Widerständlern in Berlin eingerichtet werden, das zur Machtdemonstration des Volks dient, um die Regierung zum Einlenken zu zwingen. Auch Petitionen seien sinnvoll, so Christoph Hörstel, indem sie bei Ignoranz der Bundesregierung einen Beweis liefern, daß die Bundesregierung die Rechtsordnung abschaffen möchte, was wiederum das Widerstandsrecht nach Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes ganz offiziell legitimiert. Auch Unternehmer von familiengeführten Unternehmen sollten einbezogen werden.

Christoph Hörstel ruft auf: Es ist an der Zeit, sich zu wehren. Widerstand ist heute zur Notwendigkeit geworden. Die Ausrede, man hätte von nichts gewußt, ist längst durch das Internet hinfällig geworden. Nun gelte es, das Wissen in die Tat umzusetzen und in Deutschland einen Widerstand stark zu machen, der die faschistische, diktatorische, fremdbeherrschte Regierung beendet.

Website:
www.christoph-hörstel.de

!!!WICHTIG!!!  —————P E T I T I O N—————
“Abzug aller US- und UK-Truppen sowie US-Befehlsstellen aus Deutschland!“:
https://www.openpetition.de/petition/online/abzug-aller-us-und-uk-truppen-sowie-us-befehlsstellen-aus-deutschland  

Kontakt:
Deutsche Mitte Deutschlands
Christoph Hörstel, Bundesvorsitzender
PO Box 600707
14407  Potsdam
E-Mail: info@deutsche-mitte.de

Weitere Sendungen mit Christoph Hörstel:

Staatliches Chaos- und Terrormanagement oder Versagen? Angriff auf die Freiheit und Widerstandsrecht
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/1701-staatliches-terrormanagement-oder-versagen-angriff-auf-die-freiheit-und-widerstandsrecht

Sprengsatz Afghanistan: die Bundeswehr in tödlicher Mission
http://quer-denken.tv/index.php/bibliothek/658-sprengsatz-afghanistan-die-bundeswehr-in-toedlicher-mission

 

https://i2.wp.com/gutezitate.com/zitate-bilder/zitat-habe-keine-angst-vor-widerstand-denke-daran-dass-es-der-gegenwind-und-nicht-der-ruckenwind-sprichwort-115538.jpg

https://i1.wp.com/gutezitate.com/zitate-bilder/zitat-wenn-unrecht-zu-recht-wird-wird-widerstand-zur-pflicht-bertolt-brecht-167435.jpg

 

 

?“ZUFÄLLIG“?  – Deutschland – Finnland – Österrreich – Schweiz

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/08/finnische-polizei-verhindert-massive-sexuelle-uebergriffe-an-silvester/

Finnische Polizei verhindert massive sexuelle Übergriffe an Silvester

Die finnische Polizei meldete sexuelle Übergriffe durch Asylbewerber in der Silvesternacht. Anders als in Köln ist es den Finnen offenbar gelungen, einen Exzess im Keim zu ersticken.

Die Esplanade in Helsinki am 6. Januar 2016. Die finnische Polizei konnte hier das Schlimmste verhindern. (Foto: dpa)

Die Esplanade in Helsinki am 6. Januar 2016. (Foto: dpa)

Ähnlich wie in Köln hat auch die finnische Polizei in der Hauptstadt Helsinki von zahlreichen „weitverbreiteten sexuellen Übergriffen“ auf Frauen in der Silvesternacht berichtet. „Eine solche Art der Belästigung hat es an Silvester oder bei anderen Gelegenheiten noch nie gegeben“, sagte Helsinkis Vizepolizeichef Ilkka Koskimaki am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Es handle sich „um ein völlig neues Phänomen“.

Von der Polizei beauftragte Sicherheitskräfte hätten von „weitverbreiteten sexuellen Übergriffen“ auf einem zentralen Platz berichtet, wo etwa 20.000 Menschen den Beginn des neuen Jahrs feierten, teilte die Polizei mit. Am Hauptbahnhof, wo etwa tausend Asylbewerber – vor allem aus dem Irak – versammelt gewesen seien, habe es drei Übergriffe gegeben. Daraufhin seien drei Asylbewerber noch vor Ort festgenommen worden, sagte Koskimaki.

Die Polizei gab weiter an, sie habe vor SilvesterWind davon bekommen, dass Asylbewerber möglicherweise ähnliche Pläne hatten, wie die am Kölner Hauptbahnhof versammelten Männer sie gehabt haben sollen“. Deswegen seien die Sicherheitsvorkehrungen bereits im Vorfeld „auf ein Ausnahmeniveau“ angehoben worden. Eine Verbindung zwischen den Vorfällen in Helsinki und Köln sehe er aber nicht, sagte Koskimaki.

Wegen der Vorfälle in der Silvesternacht liegen in Köln inzwischen 121 Strafanzeigen vor. Laut Kölner Polizei wurden 16 mögliche Tatverdächtige identifiziert. Die jungen Männer stammen demnach „weitestgehend“ aus dem nordafrikanischen Raum. In Hamburg gab es der Polizei zufolge bislang 70 Anzeigen zu sexuellen Belästigungen in der Silvesternacht. Auch aus der Schweiz und Österreich wurden inzwischen sexuelle Übergriffe gemeldet.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/08/schweiz-und-oesterreich-anzeigen-wegen-sexueller-uebergriffe-zu-silvester/

Schweiz und Österreich: Anzeigen wegen sexueller Übergriffe zu Silvester

In Österreich und in der Schweiz sind aufgrund von sexuellen Übergriffen mehrere Anzeigen bei der Polizei eingegangen. Die Opfer waren offenbar erst nach Bekanntwerden der Kölner Gewalt-Exzesse bereit, die Straftaten anzuzeigen.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verspricht eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber sexueller Gewalt. (Foto: dpa)

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verspricht eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber sexueller Gewalt. (Foto: dpa)

Auch in Österreich haben jetzt mehrere Frauen Anzeige wegen sexueller Übergriffe in der Silvesternacht erstattet. Demnach kam es in Salzburg zu mehreren solchen Straftaten, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Dass diese Übergriffe mehrere Tage danach noch angezeigt wurden, habe vermutlich mit der umfangreichen Medienberichterstattung über die Vorfälle in Köln zu tun, erklärte Valerie Hillebrand, Sprecherin der Salzburger Polizei. „Das Landeskriminalamt prüft, ob es organisierte Übergriffe gegeben hat oder sich Zusammenhänge zwischen einzelnen Tätern oder Tätergruppen ziehen lassen.“

Bei der Staatsanwaltschaft in Salzburg wurde ein 23-jähriger Syrer angezeigt, der nach Angaben der Polizei eine Frau aus Bayern sexuell belästigt und eine weitere Frau mit Feuerwerks-Körpern beschossen und verletzt haben. Anschließend gingen weitere Anzeigen ein:

Auf dem Salzburger Residenzplatz wurde eine 22-Jährige von einer Männergruppe mit ausländischem Hintergrund sexuell belästigt und ausgeraubt. Salzburger.orf.at berichtet weiter: „Ebenfalls auf dem Residenzplatz wurde eine 58-Jährige von einem 28-jährigen Afghanen sexuell belästigt. Die Frau meldete den Fall am Donnerstag, der 28-Jährige wird jetzt angezeigt. Mittwochabend langte per E-Mail eine ähnliche Anzeige bei der Polizei ein – hier werde jetzt ermittelt, so das Landeskriminalamt. In der Nacht auf Mittwoch nahm die Polizei zudem einen 24-jährigen Afghanen vor einem Salzburger Innenstadtlokal fest. Er soll eine 28-Jährige sexuell belästigt haben. Die Türsteher hielten den Mann fest, bis die Polizei kam.“

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner versprach, die Polizei werde jedem Fall „mit Null Toleranz“ nachgehen. „Eines steht jedenfalls fest: Wir Frauen lassen uns sicher keinen Millimeter in unserer Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum einschränken“, sagte die Ministerin.

Auch in Zürich ist es zu sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen. „Viele dieser Anzeigen gingen zunächst als Diebstahl bei uns ein (…) Erst weitere Abklärungen ergaben dann, dass die Frauen auch sexuell belästigt worden sind“, zitiert 20 minuten eine Polizeisprecherin. Bei den Tätern soll es sich nach Aussagen der Opfer um Personen „mit dunklerer Hautfarbe“ handeln.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/06/gewalt-gegen-frauen-vorfaelle-aus-ganz-deutschland-gemeldet/

Gewalt gegen Frauen: Vorfälle aus ganz Deutschland gemeldet

In der Silvesternacht ist es offenbar in zahlreichen deutschen Städte zu sexuellen Belästigungen gegen Frauen und Eigentumsdelikten gekommen. Bundesinnenminister Maas hat keine Antwort und bietet statt dessen eine krude Verschwörungstheorie.

Am Mittwoch werden aus zahlreichen Städten Deutschlands ähnliche Vorfälle wie in Köln gemeldet, die sich in der Silvesternacht zugetragen haben.
Bielefeld:In der Silvesternacht soll es auch in einer Bielefelder Diskothek Übergriffe auf junge Frauen gegeben haben. Nach Angaben der «Neuen Westfälischen» (Bielefeld/Mittwoch) wurden mehrere junge Frauen belästigt und bestohlen. Das Opfer schildert den Vorfall in der Neuen Westfälischen: «Plötzlich war ich gefangen. Überall waren Männer, die mich geküsst haben, auf die Stirn, auf die Wangen, auf den Mund.» Keiner von ihnen habe Deutsch gesprochen, sagte die Studentin der Zeitung. Die Polizei bestätigte den Bericht. Demnach sollen die Täter aus einer Gruppe von etwa 150 Menschen stammen, die vor allem aus dem nordafrikanischen Raum kamen, sagte ein Polizeisprecher. Es seien Diebstähle angezeigt worden. «Aber es gibt keine Hinweise oder Anzeigen, die auf Sexualstraftaten hindeuten», betont er.
Hamburg:Bis zum Mittwochnachmittag waren bei der Polizei in Hamburg 53 Anzeigen von Frauen wegen sexueller Übergriffe eingegangen. In ersten Berichten hieß es, die Frauen hätten die Täter als «südländisch, nordafrikanisch, arabisch» beschrieben. Die sexuellen Übergriffe auf junge Frauen in der Silvesternacht in Hamburg-St. Pauli sind laut Polizei zu einem Teil von arabisch-sprechenden Männern begangen worden. Das hätten Zeugenaussagen ergeben, sagte Polizeivizepräsident Reinhard Fallak am Mittwoch laut Sprecher. Er korrigierte damit frühere Angaben, wonach alle Frauen übereinstimmend gesagt hätten, dass es sich bei den Tätern um arabisch-sprechende junge Männer aus dem nordafrikanischen Raum gehandelt habe.
Düsseldorf:Düsseldorf: Der WDR berichtet, dass es in Düsseldorf in der Silvesternacht zu Übergriffen auf Frauen gekommen sei. Nach Angaben der Polizei haben insgesamt elf Frauen Anzeigen wegen sexueller Nötigung und zum Teil auch wegen Diebstahls gestellt. Die Taten wurden in der Altstadt und im direkten Bahnhofsumfeld begangen. Es soll sich um eine Männergruppe aus Nordafrika gehandelt haben. Bereits in der Silvesternacht seien erste Tatverdächtige ermittelt und vorläufig festgenommen worden.
Frankfurt am Main:Auch in Frankfurt haben Frauen wegen Übergriffen in der Silvesternacht Anzeige erstattet. In einem Fall sollen vier Frauen von drei Männern sexuell belästigt worden sein, in dem anderen sollen zehn als nordafrikanisch beschriebene Männer drei Frauen sexuell genötigt haben. Bei dem ersten Vorfall gegen 23.00 Uhr sei ein Handy gestohlen worden. Die Polizei habe eine Arbeitsgruppe aus sechs Beamten gebildet und gehe zwei Vorfällen nach, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch.
Stuttgart:Die Polizei in Stuttgart meldet: Durch eine Gruppe von ungefähr 15 Männern wurden in der Silvesternacht zwei 18-jährige Frauen auf dem Schlossplatz beraubt. Die jungen Frauen wurden gegen 23.30 Uhr durch die Männer im Bereich des Königsbaus umringt, am Weitgehen gehindert und unsittlich berührt. Einer der Geschädigten wurde aus der Gruppe heraus versucht, die Handtasche zu entreißen. Erst als Passanten und ein Türsteher zur Hilfe kamen, ließ die Gruppierung von den Frauen ab. Danach bemerkten die 18-Jährigen, dass ihnen im Getümmel ihre beiden Handys entwendet worden waren. Zu den Tätern ist bisher lediglich bekannt, dass es sich um Südländer arabischen Aussehens mit schwarzen Haaren im Alter von 30 und 40 Jahren handeln soll.
Berlin:Die Berliner Polizei bestätigte die Vorfälle, bei denen zwei Frauen auf der Fanmeile von jeweils einem Mann sexuell belästigt worden waren, eine sprach von mehreren Männern. Bei einem dritten Fall schilderte eine Frau den Beamten, in der Paulstraße unweit des Brandenburger Tores gegen zwei Uhr nachts auch von drei bis fünf Männern bedrängt und sexuell belästigt worden zu sein. Übergriffe soll es auch am U-Bahnhof Yorckstraße und in Prenzlauer Berg gegeben haben.

Bundesjustizminister Heiko Maas kann für diese grassierende Rechtlosigkeit in deutschen Städten keine schlüssige Erklärung abgeben – und liefert stattdessen eine höchst unglaubwürdige Verschwörungstheorie: «Das Ganze scheint abgesprochen gewesen zu sein,» sagte Maas im ZDF-«Morgenmagazin». «Es wäre schön, wenn das keine Organisierte Kriminalität wäre, aber ich würde das gerne mal überprüfen, ob es im Hintergrund Leute gibt, die so etwas organisieren.» So etwas geschehe nicht aus dem Nichts, es müsse jemand dahinterstecken.

Diese Erklärung ist angesichts der Vielfalt und der verschiedenen Tatorte grotesk. Es ist unklar, warum Maas die Idee der organisierten und abgesprochenen Kriminalität ins Spiel bringt. Vor allem hilft dieses Denkmodell den Bürgern und Sicherheitsbehörden nicht im mindesten: Sie erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Sicherheit des Zusammenlebens, die Freiheit von Angst und die Garantie der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit auf Deutschlands Straßen sicherstellt. Wie die Bundesregierung diess bewerkstelligt, ist nicht das Problem der Bürger. Der Job des Justizministers besteht nicht darin, krude Theorien zu spinnen oder sich als ideologischer Falke zu präsentieren, sondern den politischen Rahmen zu setzen, damit die Bürger in diesem Land in Frieden leben können.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/05/demonstration-in-koeln-frau-merkel-wo-sind-sie/

http://quer-denken.tv/index.php/1989-koeln-hamburg-stuttgart-gewalttaetiger-massenmissbrauch-an-frauen-es-reicht

Köln, Hamburg, Stuttgart: gewalttätiger Massenmißbrauch an Frauen – Es reicht.

05. Januar 2015 (von Jean Taulier) Seit dem Neujahrsmorgen kommen immer neue Meldungen zu dem Massenmißbrauch von Frauen durch enthemmte Horden eingewanderter, junger Männer. Erst ging es nur um den Kölner Hauptbahnhof und es hieß, eine „Gruppe von acht Männern“ habe einige Frauen „sexuell belästigt„. Nach und nach kam zutage, daß es in Köln nicht nur acht, sondern über 1000 hauptsächlich Nordafrikaner waren, die mindestens achtzig Frauen mißbraucht haben, es soll auch eine regelrechte Vergewaltigung verübt sein. Die Berichte der Opfer sind schockierend „sie hatten ihre Finger in allen, meinen Körperöffnungen“ berichtet ein Opfer. Heute erfahren wir, daß das gleiche auch in Hamburg und Stuttgart passiert ist. Rechtsanwalt Jean Taulier ist nun der Kragen geplatzt, und er beleuchtet einmal den rechtlichen Tatbestand der Notwehr und der Nothilfe.

(von Jean Taulier)

Notwehr ist keine illegale Gewalt
Angesichts beginnender massenhafter sexueller Gewalt gegen Frauen, ist es an der Zeit klarzustellen, daß jeder Bürger der BRD das Recht zur Selbstverteidigung hat. Hinzu kommt auch das Recht und die Pflicht anderen in Notsituationen beizustehen, die sogenannte Nothilfe.

In Köln, Hamburg, und Stuttgart wurden Frauen von (illegal eingereisten) Nordafrikanern unter den Augen unserer Polizeikräfte massiv sexuell belästigt und beraubt. Teilweise begrapschten ganze Trauben von Männern eine Frau in gröbster Weise. Wer von den Opfern ein Kleid oder einen Rock trug, war anschließend fast nackt. Die Täter drückten und quetschten ihre Hände gleichzeitig und zu mehreren in jede Körperöffnung der Frauen, rissen sie an den Haaren und schubsten und stießen die Opfer grün und blau. Gleichzeitig wurden die Frauen und Mädchen beraubt, erniedrigt und beleidigt, teilweise geschlagen.  Ein Polizist sagte, „was die Frauen dort erlebt haben, waren Vergewaltigungen“. Heute berichtete sogar die Mainstram-Presse, daß die Männer zu diesem Zweck zu den Tatorten angereist kamen, um sich zu massiven sexuellen Übergriffen und Rauben zusammenzurotten. Es soll auch eine Vergewaltigung mitten im Kölner Bahnhof durch Penetration gegeben haben.

Hamburg, Köln, Stuttgart: Die Sicherheit unserer Frauen kann in der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet werden.
Die Polizeikräfte, die mit kugelsicherer Weste Rotlichtsünder, Falschparker und Enten-Fütterer scharf beobachten und verfolgen, sind nicht in der Lage, unsere Frauen vor diesen Verbrechern zu schützen.

„Die Polizei ist schockiert“. „Das konnte man nicht vorhersehen, die Polizei konnte deshalb darauf nicht vorbereitet sein„, erklärte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).
Einspruch: Solche Vorfälle von massenhafter, gewaltsamer sexueller Belästigung bishin zu Vergewaltigungen in der Menge sind sehr wohl aus den Unruhen des arabischen Frühlings bekannt. Insbesondere aus Ägypten auf dem Tahrir-Platz muß es zu wahren Orgien gekommen sein. Eine westliche Journalistin wurde auch Opfer einer solchen Attacke einer ganzen Gruppe und kam nur durch das beherzte Eingreifen der Kameramänner mit lediglich leichten Verletzungen davon. „Ausgerechnet der Tag, an dem eine jubelnde Menge den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak auf dem legendären Platz in Kairo feierte, endete für die erfahrene Kriegsreporterin Lara Logan brutal: Etwa 200 bis 300 Männer kreisten die Korrespondentin des US-Fernsehsenders CBS und ihr Team am 11. Februar 2011 ein, stürzten sich auf sie und vergewaltigten sie „mit ihren Händen“, wie Logan später aussagte.“
Quellen: http://www.spiegel.de/panorama/misshandelte-us-reporterin-ich-dachte-ich-muss-sterben-a-759778.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tahrir-platz-kairo-franzoesische-reporterin-dridi-sexuell-belaestigt-a-862541.html

„… Einst war der Tahrir-Platz ein Symbol des Friedens“, sagt er. „Nun ist er ein Ort des Grauens.“ Und dann erzählt der Student von den organisierten Vergewaltigungen im Zentrum von Ägyptens Hauptstadt, die immer häufiger und immer brutaler werden, von der Gewalt, die sich in immer größerer Maßlosigkeit gegen die weiblichen Demonstranten richtet. … Wie viele genau Opfer der teils extrem brutalen Übergriffe wurden, weiß niemand. Männer haben die Frauen, so heißt es, von der Menge isoliert und ihnen die Kleider vom Leib gerissen. Eine 19-Jährige, die in eine Seitenstraße gezerrt, ausgezogen und mit einem Messer vergewaltigt wurde, liegt noch immer mit schweren Schnittwunden im Genitalbereich im Krankenhaus.“
Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article113310044/Brutale-Vergewaltigungen-im-Schatten-des-Tahrir.html

Rainer Wendt läßt durchblicken, daß wir uns ab jetzt auch hier in Deutschland an solche sexuelle Massengewalt in aller Öffentlichkeit gegen unsere Frauen gewöhnen müssen: „Der Chef der DPolG zeigt sich pessimistisch: „Ich bin leider davon überzeugt, dass uns das in Zukunft noch weiter begleiten wird.“ Es gehöre zur Wahrheit dazu, dass man sage, dass sich unter den Flüchtlingen nicht nur Schutzsuchende sondern auch Kriminelle befänden Die Täter fühlen sich offenbar stark genug, um sich in Masse so zu verhalten“, sagt Wendt.“
Quelle: http://web.de/magazine/panorama/uebergriffe-koeln-silvester/uebergriffe-koeln-silvester-rainer-wendt-gefahr-gebannt-31252758

Angesichts solch schöner Aussichten mitten in Europa im 21. Jahrhundert stellt sich die Frage, wie wir als die Bürger Europas mit solchen brutalen Angriffen auf wehrlose Frauen als neue Normalität umgehen sollen. Nach dem Schock und dem blanken Entsetzen stellt sich bei der Bevölkerung Ratlosigkeit ein.

Unsere Bundeswehr hängt in Somalia, Syrien und in Afghanistan herum, um dort für Frieden und Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, während in unserem eigenen Land unsere Frauen und Mädchen zu Dutzenden vergewaltigt und massiv sexuell belästigt, beraubt und mißhandelt werden.

Dazu ein paar rechtliche Hinweise.
Wenn – wie in diesen Fällen – aus einer Gruppe von 1000 Männern massive Gewalt gegen Frauen verübt wird, ist jedermann berechtigt, entschlossen eingreifend, auch unter Ausübung von gebotener Gewalt, zur Hilfe zu eilen.

Ich habe weiter unten die rechtlichen Quellen aufgelistet und kommentiert, was im Rahmen einer Notwehrsituation / Nothilfesituation erlaubt und geboten ist.
Bei den geschilderten Vorfällen wurde seitens der Täter unvorstellbare Gewalt angewandt, das rechtfertigt eine ebensolche Reaktion.

Verantwortlich sind aber auch jene, die diese Situation herbeigeführt und möglich gemacht haben. Das ist die „conditio sine qua non“ (Bedingung, ohne die nicht), also eine Handlung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der Erfolg entfiele. Das heißt im Klartext, daß ohne staatliche geförderte illegale Einreise der Täter unsere Frauen sicher wären. Über die Frage der Verantwortung und Täterschaft von Frau Merkel darf nachgedacht werden.

Zitat hierzu: „Dem Polizisten gelang es, etwa acht verdächtige Männer aus der Menge zu holen und festzunehmen. „Sie hatten alle kopierte Papiere dabei, Aufenthaltsbescheinigungen für Asylverfahren.““

„Sollten unter den Tätern auch Flüchtlinge bzw. Asylbewerber sein, so droht ihnen nicht die Abschiebung in ihr Heimatland.“

Ausgerechnet Frauen an der Regierungsspitze, in den Parlamenten und Ämtern, wie z. B. die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, haben die unkontrollierte, massenhafte Zuwanderung genau solcher Täter als arme, bedauernswerte Flüchtlinge frenetisch begrüßt und gefördert. Sie forderten Willkommenskultur und Toleranz bis zur Selbstaufgabe. Sie beleidigen jeden als „Rechten“, „Pack“, Dumpfbacke“ und „Nazi“, der vor den Gefahren der gigantischen Einwanderungswelle aus solchen Ländern warnt. Die Politiker und Behörden laufen nicht Sturm gegen die explodierende Migrantengewalt, sondern schauen politisch-korrekt weg, verschweigen, beschönigen und fördern damit diese Verbrechen.

Es wird wahllos hereingelassen, jede Sorgfaltspflicht über Bord geworfen, Gesetze aller Art täglich in Reihe gebrochen, grob fahrlässig die öffentliche Sicherheit niedergerissen. Man darf darüber nachdenken, ob hier eine Mittäterschaft zu den Verbrechen gegeben sein könnte.

Frau Claudia Roth ist bestimmt erschüttert. Das reicht aber nicht. Hier geht es nicht mehr um ein „ freundliches Gesicht“. Es werden Frauen brutal angegriffen mit Gefahr für Leib und Leben, ohne daß der Staat in gebotener Weise einschreitet.

Ich würde als verantwortlicher Politiker in solchen kriegsähnlichen Lagen durch marodierende, plündernde, fremde Heere Horden ohne zu zögern den Befehl zum gewaltsamen Einschreiten, Kampfeinsätzen, im Extremfall sogar „Schießbefehl“ erteilen. Die Abschiebungen der zu 98% illegal in Deutschland befindlichen Zuwanderer muß spätestens jetzt im Laufschritt veranlaßt werden.
Ich kann nur jedem aufrechten Mann und jeder aufrechten Frau Mut zur Notwehr und Nothilfe machen.

Zuersteinmal: Meiden Sie ab heute unbedingt solche Zuwanderer-Männergruppen.
Rüsten Sie sich mit legalen Mitteln zu persönliche Notwehr aus. Trainieren Sie den Ernstfall. Seien Sie in Gruppen unterwegs.
Keine Angst, wer angegriffen wird, darf sich angemessen verteidigen.

Anhang:
Voraussetzungen der Notwehr
Damit eine Notwehr bzw. eine Notwehrhilfe rechtmäßig ist, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein:
1. das Vorliegen einer Notwehrlage
2. die Notwehrhandlung darf gewisse Grenzen nicht überschreiten
1.  Notwehrlage
Eine Notwehrlage liegt bei einem gegenwärtigen und rechtwidrigen Angriff auf ein rechtlich geschütztes Interesse vor.
Ein Angriff ist dabei ein willensgetragenes Verhalten eines Menschen, welches ein rechtlich geschütztes Interesse zu verletzten droht oder verletzt. Dabei muss allerdings eine gewisse Bagatellschwelle überschritten sein. Verteidigungen auf einen Schein- oder Scherzangriff führen hingegen zu einer sog. Putativnotwehr (geglaubte Notwehrlage), da der sich Verteidigende einem Erlaubnistatbestandsirrtum unterliegt.
Ein notwehrfähiges Rechtsgut, also das rechtlich geschützte Interesse, kann jedes Individualrechtsgut sein (also Leben, Leib, Freiheit etc.). Darüber hinaus sind auch die Intimsphäre, die Ehre, das Recht am eigenen Bild, die Nachtruhe, das Hausrecht, Eigentum und Besitz sowie das Vermögen geschützt.
Der Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert.
Rechtswidrigkeit ist dann gegeben, wenn der Angreifer seinerseits sich nicht auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann.

2.  Notwehrhandlung
Unter einer Notwehrhandlung versteht man eine von einem Verteidigungswillen umfasste Verteidigungshandlung, welche objektiv erforderlich und normativ geboten ist, um den Angriff abzuwehren.
Bei einer Verteidigung handelt es sich um jedes Verhalten, das sich gegen die Rechtsgüter des Angreifers richtet und der Beendigung des Angriffs dient. Eine Verteidigungshandlung gegen Rechtsgüter Dritter kann nach allgemeiner Ansicht nur ausgeübt werden, wenn der Angreifer beim Angriff sich fremder Sachen bedient (sog. Drittwirkung der Notwehr).

Eine Verteidigungshandlung ist dann erforderlich, wenn sie zu einer wirksamen Verteidigung beiträgt und eine möglichst sofortige Beendigung des Angriffs erwarten lässt bzw. eine endgültige Beseitigung der Gefahr am besten gewährleistet. Hierbei gilt jedoch der Vorrang des mildesten Mittels zu beachten. Verkennt der Notwehrausübende, dass ihm ein weniger gefährlicheres Abwehrmittel zur Verfügung steht, so liegt im Verkennen ein Erlaubnistatbestandsirrtum vor.

Die Notwehrhandlung ist dann geboten, wenn der Notwehrausübende sich nicht rechtsmissbräuchlich verhält. Das Notwehrrecht wird also gegenüber schuldlos Handelnden und bei Bagatellangriffen bzw. bei einem vorliegenden krassen Missverhältnis eingeschränkt. Im Rahmen der Gebotenheit spielen auch die sog. Absichtsprovokation und die sog. Abwehrprovokation eine Rolle.

II. Erlaubnistatbestandsirrtum
Irrt sich der Notwehrausübende über eines der oben genannten Voraussetzungen der Notwehr bzw. der Nothilfe, so liegt ein solcher Erlaubnistatbestandsirrtum vor. Die Folge des Irrtums ist, dass die die Verteidigungshandlung nicht gerechtfertigt ist. Hinsichtlich der rechtlichen Behandlung in solchen Fällen gibt es verschiedene Theorien. Der Bundesgerichtshof (BGH) bedient sich hierbei der sog. eingeschränkten Schuldtheorie. Er lässt den Vorsatz der Handlung entfallen. Dennoch könnte der Notwehrausübende eine Strafbarkeit wegen einer Fahrlässigkeit erwarten.

III. Notwehrexzess, § 33 StGB
Ein Notwehrexzess liegt dann vor, wenn sich der Notwehrausübende nicht über die Voraussetzungen der Notwehr irrt, sondern die Grenzen der Notwehr aufgrund eines sog. asthenischen Affekts (also einen aus der Schwäche kommenden Affekt) überschreitet. Nach § 33 StGB kommen „Verwirrung, Furcht oder Schrecken“ als asthenische Affekte in Betracht.
In solchen Fällen bleibt die Tat des Notwehrausübenden zwar rechtswidrig, dennoch handelt er entschuldigt. Die Folge ist, dass keine Strafbarkeit zu erwarten ist.
Anders verhält es sich jedoch, wenn die Tat auf einen sog. sthenischen Affekt (also einen aus der Stärke kommenden Affekt) beruht. Gemeint sind solche Affekte wie Wut, Hass, Kampfeseifer oder ähnliches.
http://web.de/magazine/panorama/frauen-koeln-silvester-sexuell-belaestigt-polizei-spricht-80-opfern-31251610
http://www.bild.de/regional/hamburg/sexuelle-belaestigung/auf-der-reeperbahn-44017940.bild.html

http://www.express.de/news/politik-und-wirtschaft/recht/attacken-in-koeln-so-wehren-sie-sich-gegen-sexuelle-uebergriffe-23254782

http://www.express.de/koeln/uebergriffe-selbst-polizistinnen-meiden-nach-feierabend-den-bereich-am-koelner-hbf-23252188

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Privates Handyfoto von einer der Tätergruppen.

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Die Männer warfen auch illegale, weil hochgefährliche Böller und Raketen zwischen die Passanten im Köner Hauptbahnhof. Es gab Brandverletzte.

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„Michael Vogt“ -„RT-deutsch“ zur deutschen Flüchtlings-Politik 2015/2016

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/05/koeln-merkel-sprecher-fordert-harte-antwort-des-rechtsstaats/

Köln: Merkel-Sprecher fordert „harte Antwort des Rechtsstaats“

Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Merkel ruft im Falle der Massenübergriffe in Köln nach dem Rechtsstaat. Das Problem: Was kann der Rechtsstaat eigentlich konkret machen? Der Polizei fehlt bis zur Stunde jede Spur zu den Tätern. Bemerkenswert: Der Polizeipräsident relativiert die ursprünglich genannte Zahl der Beteiligten.

Die Kölner Oberbürgermeisterin OB Henriette Reker am 05.01.2016 in Köln mit dem Polizeipräsidenten Wolfgang Albers vor der Presse. (Foto: dpa)

Die Kölner Oberbürgermeisterin OB Henriette Reker am 05.01.2016 in Köln mit dem Polizeipräsidenten Wolfgang Albers vor der Presse. (Foto: dpa)

Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln sollen ähnliche Vorfälle unter anderem mit einer verstärkten Polizeipräsenz verhindert werden. Zum Karneval werde die Präsenz deutlich erhöht werden, kündigte Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers am Dienstag an. Auch mobile Videoüberwachung soll zum Einsatz kommen. Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich wie empört über das Geschehen.

Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Merkel trat dafür ein, mit der ganzen Härte des Rechtsstaates auf die Übergriffe zu reagieren. Es müsse alles daran gesetzt werden, die Schuldigen so schnell und so vollständig wie möglich zu ermitteln und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach seinen Angaben sprach Merkel auch mit der Kölner Oberbürgermeisterin Reker über die Vorgänge. „Die Bundeskanzlerin drückte ihre Empörung über diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken aus, die nach einer harten Antwort des Rechtsstaats verlangen.“

Solche Vorfälle dürfe es nie wieder geben, sagte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) nach einem Krisengespräch von Vertretern der Stadt und der Polizei. Die Übergriffe seien „absolut nicht tolerierbar“.

In der Silvesternacht soll es rund um den Hauptbahnhof und dem benachbarten Dom zu einer Serie von sexuellen Übergriffen gegen Frauen und anderen Straftaten gekommen sein. Laut Polizei liegen mittlerweile 90 Strafanzeigen vor. Bislang haben die Ermittler aber keine genauen Kenntnisse über die mutmaßlichen Täter. Aufgefallen war eine aus bis zu tausend Menschen bestehende Gruppe junger Männer, die überwiegend aus dem nordafrikanisch-arabischen Raum stammen könnten. Nach der Räumung des Bahnhofsvorplatzes sollen sich die Menschen in kleineren Gruppen aufgeteilt haben. „Es gibt keine tausend Täter„, sagtePolizeipräsident Albers.

Diese Relativierung der ursprünglichen Zahl zeigt das grundsätzliche Problem, das der Rechtsstaat mit solchen Vorfällen hat: Wer hat sich konkret strafbar gemacht? Wo sind die Täter hergekommen? Hatten sie eine gültige Aufenthaltserlaubnis? Sind sie noch in Deutschland? Was ist konkret zu beweisen, etwa durch Video-Aufnahmen? Der Kölner Hauptbahnhof verfügt über eine 3-S-Zentrale und damit über eine komplette Videoüberwachung. Nach Informationen des Kölner Stadtanzeigers dürften am Bahnhof mindestens 80 Kameras sein. Können allfällige Täter ausgeforscht werden?

Von welchem Tat-Begriff muss der Rechtsstaat ausgehen? Ist jemand, der Frauen anrempelt, ein Komplize? Welche Beweisführung ist möglich? Wie verhält es sich mit Betrunkenen? Gab es Absprachen zu einem koordinierten Vorgehen? Wenn ja – wer steckt dahinter? Wie will man die Täter finden? Im Unterschied zu dem zur Tatzeit aufsehenerregenden Terror-Einsatz in München hat man nicht einmal „arabische Allerweltsnamen“, nach denen man fahnden könnte. Auch in München hatte die Sache etwas Gespenstisches: Auch hier musste die Polizei einräumen, dass sie nicht wisse, ob es die Verdächtigen überhaupt gegeben hat. Fünf Tage später sind die Täter von Köln jedenfalls längst untergetaucht.

Weil diese äußert wichtigen Fragen im Grund nicht ohne eine schonungslose Selbstkritik der Bundesregierung über den Sicherheits-Zustand Deutschlands beantwortet werden können, richtet die Politik daher lieber den Blick in die Zukunft: Bei dem Anfang Februar anstehenden Straßenkarneval setzt die Polizei neben einer erhöhten Präsenz auch auf Videoüberwachung. Temporäre mobile Anlagen sollten etwa einen Blick von oben ermöglichen, damit eine Lage besser eingeschätzt werden könne, sagte Albers.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigte sich ebenfalls „entsetzt über die Eskalation der Gewalt“ in Köln. „Gegen diese neue Dimension von Gewalt und sexuellen Übergriffen durch Männer-Banden müssen und werden Polizei und Justiz konsequent vorgehen“, sagte Kraft dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Zugleich wurde bekannt, dass auch in Hamburg in der Silvesternacht mehrere junge Frauen von Männern sexuell belästigt und bestohlen wurden. Nach bisherigen Erkenntnissen handle es sich um zehn Fälle im Bereich der Reeperbahn, teilte die Polizei mit.

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https://deutsch.rt.com/inland/36183-koln-pressekonferenz-von-justizminister-maass/

Köln: Pressekonferenz von Justizminister Maaß – Widersprüchliche Angaben zu Tätergruppe und Reaktion

Ort des Geschehens: Der Kölner Hauptbahnhof

Ort des Geschehens: Der Kölner Hauptbahnhof
Nach den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht widerspricht sich die Polizei bei der Frage, wann sie von den Attacken auf zahlreiche Frauen erfahren hat. Angaben zu der Zahl der Täter werden indes stark übertrieben. Auf einer Pressekonferenz äußerte sich Justizminister Heiko Maaß (SPD) zu den Vorfällen.

Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und Hamburg stellen sich Fragen nach der Rolle der Kölner Polizei. Einerseits hieß es aus den Reihen der mit den Ermittlungen betrauten Beamten, dass sich unter den Opfern der Übergriffe auch eine Zivilpolizistin befand. Dies bestätigte inzwischen der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Arnold Plickert. Andererseits behauptete ein Polizeisprecher, man habe erst im Laufe des Neujahrtages Kenntnis über die Vorfälle erlangt, bei denen hauptsächlich Frauen Opfer von Übergriffen geworden sind.

Sicher ist bereits jetzt, dass die Zahlen über die Tätergruppe teilweise stark übertrieben sind. Auf dem Platz vor dem Kölner Hauptbahnhof befanden sich in der Silvesternacht insgesamt höchstens 1.000 Personen. Nur ein kleiner Teil von ihnen war direkt an den Übergriffen beteiligt. Auf seiner Pressekonferenz sprach Justizminister Heiko Maaß trotzdem von „1.000 Personen, die gezielt die gleichen Straftaten begehen“.

Erst auf kritische Nachfragen relativierte er diese Zahl. Es sei „unwichtig, ob es sich um 1.000, 500 oder 100“ Personen handelt. Zudem betonte er, dass auch Zuschauer als Mittäter einzustufen sind. Wichtig sei es nun nachzuweisen, ob es unter den Tätern „irgendeine Form der Organisation, der gezielten Absprachen“ gegeben habe. In diesem Fall müssten die Vorgänge als eine „neue Form der organisierten Kriminalität“ bewertet werden.

Nach Angaben der Kölner Polizei wurde inzwischen eine besondere Ermittlungsgruppe „Neujahr“ gebildet, der zehn Polizeibeamte angehören. Mittlerweile sind 90 Anzeigen bei der Polizei eingegangen, es gibt mindestens 80 Geschädigte. Alleine diese Zahl spricht dafür, dass die Gruppe der Täter größer als normal gewesen sein muss. Bisher wurden fünf Täter gefasst, keinem von ihnen kann aber eine Beteiligung an den Übergriffen nachgewiesen werden. Zwei befinden sich wegen Diebstahlsdelikten seit der Neujahrsnacht in Haft.

Diese Verhaftungen erfolgten in der Silvesternacht gegen 4:20 Uhr durch die Bundespolizei. Sie stellten die fünf Verdächtigen auf einem Bahngleis des Kölner Hauptbahnhofes. Laut Zeugenaussagen hatten drei der Täter wenige Minuten zuvor mehrere Frauen angesprochen und bedrängt. „Ich sah die Polizisten auf dem Bahnsteig. Ich meldete sofort, dass ich von zwei Männern aus der Gruppe beklaut worden war“, berichtet ein 25-Jähriger. Auch der Geschädigte war zuvor durch „Antänzer“ körperlich bedrängt worden. Die Täter hatten versucht durch Unterhaken und Bein stellen von ihrem Vorhaben abzulenken.

Heiko Maaß betonte auf Nachfragen zum kulturellen Hintergrund der möglichen Täter, dass „vor dem Gesetz alle gleich“ zu sein haben. Für die nun folgenden Ermittlungen ist es „nicht wichtig, woher jemand kommt oder welchen Pass er besitzt“, so Maaß vor der Presse. Dazu, ob die fehlende Reaktion der Polizei auf die Vorfälle ebenfalls untersucht wird, äußerte sich der Minister nicht.

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