WER „RE-GIERT“ die WELT???!!! /// „SOROS“: NA DU WIDERLICHE FEIGE „RAFF-ZÄHNIGE“ „DRECKs-RATTE“ LÄUFTs nicht nach PLAN?????!!!!! //// „BAMF“ in „GANZ-DEUTSCHLAND“ //// ES REICHT !!!!!!!! MERKEL soll AUS-PACKEN!!! SIE hat kein RECHT sich zu DRÜCKEN – SIE ist zu 100 PROZENT in KRIMINELLE MACHEN-SCHAFTEN verstrickt und WEISS über ALLES BESCHEID – – – SIE soll VORGELADEN WERDEN!!!!!!!! – – – Nicht auf der Seite der WAHRHEIT – – – „die linke LINKE und die falschen GRÜNEN“ – – – WAS soll hier nicht AUF-FLIEGEN???!!! – – – „LINKE“ und „GRÜNE“ DECKEN „MERKEL“ – WIESO?! LINKE und GRÜNE sind somit SELBST unter VERDACHT????!!!!?! //// WELCHE ROLLE spielt „Peter ALTMAIER“ ??? ///// „Titus Frost“ – „YOUtube-ZENSUR“

WER hat ANGST vor dem  „SOROS“-CLAN ?!…………. WENN er ABER kommt dann SPUCKEN wir IHN an!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

WAS HAT „SOROS“ mit dem „BAMF“-SUMPF zu tun????!!!!?!

DIESEM VAMPIR aus UNGARN ist NICHTS HEILIG dieses INDIVIDIUM zockt einfach aul ALLES – „AB-ARTIG“

http://www.neopresse.com/europa/die-neue-weltordnung-muss-stabil-bleiben-george-soros-will-brexit-mit-millionen-stoppen/

„Die Neue Weltordnung“ muss stabil bleiben: George Soros will Brexit mit Millionen stoppen

NEOPresse in Europa

„Die Neue Weltordnung“ muss stabil bleiben: George Soros will Brexit mit Millionen stoppen

Der Brexit ist an sich schon längst beschlossene Sache. Nun aber möchte George Soros noch einmal eingreifen. Der sogenannte Philantrop, der sich also um die guten Belange in der Welt kümmert, ohne Eigennutz dazu, lässt nach einem neuen Bericht über die Kampagne „Best for Britain“ noch einmal Millionen springen.

Ziel? Die Gegner sind kritisch….

George Soros wird in der Regel von seinen Kritikern unterstellt, er sei nicht so selbstlos, wie es gerne dargestellt werde. Vielmehr ginge es ihm darum, mit seiner Stiftung sozusagen die „Neue Weltordnung“ herzustellen. Kurz gefasst besagt die Theorie, er wolle gerade in Europa Chaos stiften, um hier die Herrschaft der „One World“-Elite zu festigen.

In diesem Zusammenhang engagiere sich Soros für die Integration von Flüchtlingen, um eine möglichst freie und damit aber auch chaotische Zuführung zu organisieren. In Ungarn unterstützte er eine Universität, gegen die sich wiederum der dortige Herrscher Orban mit Händen und Füßen wehrt(e). Orban ist Gegner der Flüchtlingspolitik der EU und würde die Grenzen am liebsten sofort dichtmachen, heißt es in seinen Erklärungen.

 

In diesem Zusammenhang sind die Maßnahmen von Soros zum Brexit zu verstehen bzw. die Kritik daran. Der Brexit selbst ist ein noch immer nicht geklärtes Phänomen: Welche Kräfte haben den Brexit herbeigeführt, wer könnte ein Interesse daran haben, den Brexit wieder aufzuheben?

Brexit: Alles nur ein Zufall?

Die einfachste Variante zur Erklärung ist der „Zufall“. Schon bei Gründung der EU bzw. bei den Plänen infolge des zweiten Weltkriegs wollten sich die Briten an sich lieber mit den USA zusammen um die Welt kümmern und nicht um Europa. Großbritannien sah sich von Anfang an nicht als Teil der Europäischen Union, wenn gleich Premier Churchill die „Vereinigten Staaten von Europa“ als Ziel ausrief. Großbritannien verstand sich eher als Statthalter der USA, um die Entwicklung Europas unter Kontrolle zu halten.

Umgekehrt dürfte wiederum der Einfluss der Briten in den USA seit dem 18. Jahrhundert noch immer recht groß sein, sodass die Briten sich in einem noch weitergehenden Verständnis nicht nur als Statthalter von US-Interessen, sondern auch der Interessen der britischen USEliten verstehen.

Wenn diese Theorie stimmt, dann ist es auf keinen Fall im Interesse der Briten gewesen, den Brexit voranzutreiben. Vielmehr ist der Brexit dann nur ein „Zufallsprodukt“, da ohnehin eine große Minderheit in Großbritannien schon immer gegen den Verbund war. Zufällig also ging diese Wahl dann negativ aus.

 

In diesem Zusammenhang könnte das Engagement von Soros ins Bild der Kritiker passen. Auch Soros würde unterstellt, Kontrolle über die Prozesse in Europa behalten zu wollen. „Best for Britain“, so ließ der „Daily Mail“ wissen, würde noch weniger als sechs Monate Zeit haben, um den Brexit zu stoppen. Dafür hat George Soros dem Bericht zufolge mit dieser Gruppe etwa 6,3 Millionen Euro als Etat zur Verfügung gestellt, um den Brexit doch noch zu stoppen.

Kritiker melden sich

Allerdings ging dies nicht so heimlich, wie die Soros-Aktionen sonst erfolgen. So ließ der frühere Minister Paterson wissen: „Der zynische Plan, den britischen Wähler zu manipulieren und den Brexit zu stoppen, wurde jetzt enthüllt. Wähler im ganzen Land werden angewidert sein, da George Soros glaubt, er könnte sein Vermögen ausgeben, um die Richtung unseres großen Landes zu bestimmen.“

Zudem wird stets darauf verwiesen, dass dies nicht nur ein Einzelplan ist. So veröffentlichte der „Telegraph“ im Februar ein Dokument, nach dem es regelrecht eine öffentliche Kampagne geben solle, die den Eindruck erwecken müsse, der Brexit sei noch „keine abgeschlossene Sache“ und es sei noch nicht zu spät, den Brexit aufzuhalten. Laut Telegraph-Dokument aus dem Februar könnte es sogar ein Ziel sein, die Premierministerin May „abzusetzen“ und auf ein weiteres Referendum hinzuwirken.

Ende offen

Jedenfalls scheint sich George Soros tatsächlich zu engagieren – oder sind seine Motive tatsächlich „lauter“, wie es wohl die herrschende Meinung in Deutschland ist?

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/george-soros-will-mit-kampagne-neues-brexit-votum-erzwingen-a-1210246.html

Ungarischer Milliardär

George Soros will neues Brexit-Votum erzwingen

Der Milliardär George Soros warnt vor einer existenziellen Krise der EU. Den Brexit will er verhindern – und wirbt in Großbritannien mit viel Geld um Unterstützer.

George Soros
Mittwoch, 30.05.2018 13:31 Uhr

 

Mit einer Kampagne in Großbritannien will der aus Ungarn stammende Investor und Spekulant George Soros gegen den Brexit kämpfen. Binnen eines Jahres will der 87-Jährige mit der Initiative „Best for Britain“ laut „Guardian“ eine erneute Abstimmung erzwingen.

„Der Brexit ist ein immens schädlicher Prozess für beide Seiten. Die Trennung wird ein langer Prozess sein, der wahrscheinlich mehr als fünf Jahre dauert“, sagte der Kritiker des ultraliberalen Kapitalismus in einer Rede. „Fünf Jahre sind eine Ewigkeit in der Politik, besonders in revolutionären Zeiten wie der Gegenwart.“

Lange profitierte Soros jedoch auch vom ultraliberalen Kapitalismus. Soros, der in Ungarn geboren wurde, hatte 1992 ein Vermögen mit Wetten gegen das britische Pfund gemacht. Er unterstützte im Wahlkampf 2016 die demokratische Kandidatin Hillary Clinton. Soros gilt auch als scharfer Kritiker des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Zuletzt wettete er zudem auf fallende US-Börsenkurse – und damit auf ein Scheitern von US-Präsident Donald Trump.

„Wie man Europa rettet“

Laut BBC hat Soros der Initiative „Best for Britain“ bislang 500.000 Pfund bereit gestellt. Nachdem 52 Prozent beim Referendum 2016 für den Brexit gestimmt hatten, sei die Stimmung im Land weiter geteilt – mit Zuspruch mal für die eine, mal für die andere Seite. Eine existenzielle Krise bedrohe die EU.

 

Letztendlich, sagte Soros in seiner Rede mit dem Titel „Wie man Europa rettet“, komme es auf den Willen der Briten an. Eine endgültige Entscheidung müsste schnell getroffen werden. Zwar sei in der EU „alles schiefgelaufen, was schieflaufen kann“. Dennoch sei es besser, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten.

Soros gilt als scharfzüngiger Kritiker vieler Regierungen. In seinem Geburtsland Ungarn hatte ihn Regierungschef Orban beschuldigt, Europa mit Flüchtlingen zu „überschwemmen„. Ziel sei es, den Kontinent seiner „christlichen und nationalen Identität“ zu berauben. Für einen derartigen Plan Soros, der zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt, gibt es keinerlei Belege.

apr

 

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article176800479/BAMF-Skandal-Horst-Seehofer-will-alles-reformieren.html

Deutschland

BAMF-Skandal

Jetzt ist Bremen doch überall

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Politikredakteur
…………..

https://www.welt.de/politik/deutschland/video176804538/Robin-Alexander-zum-BAMF-Skandal-Auch-die-Kanzlerin-wird-dazu-noch-mal-was-sagen-muessen.html

ube.com/watch?v=Gz3t6ZwSY-s&feature=youtu.be

„Robin Alexander“ zum „BAMF“- Skandal „Auch MERKEL wird dazu noch mal ?! was sagen müssen“

„Peter Altmaier“ – „Jutta Cordt“ – „Die GRÜNEN und ?MERKEL?“

Nur einDRITTEL wissen wir?!Nur die Spitze des Eis-BERGs?!“ Was KOMMT denn da DANN noch???GRÜNE WOLLEN NICHT?! (die WAHRHEIT)  „UNTERSUCHUNGs-AUSCHUSS“

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bremer-bamf-ueberwies-8-5-millionen-euro-pruefer-sollen-nachforschen-15615678.html

Bamf-Affäre : Bremer Bamf überwies 8,5 Millionen Euro – Prüfer sollen nachforschen

  • Aktualisiert am

Passanten laufen am Bamf in Berlin vorbei (Archivbild). Bild: Reuters

Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen soll herausfinden, wo die Millionen Euro gelandet sind, die von der Bremer Außenstelle des Bamf an auswärtige Stellen überwiesen wurden. Noch ist unklar, ob das Geld unrechtmäßig abgeflossen ist.

In der Affäre um manipulierte Asylentscheide untersucht die Bundesregierung jetzt auch Geldabflüsse aus den vergangenen Jahren. Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen soll herausfinden, wo 8,5 Millionen Euro gelandet sind, die von der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an auswärtige Stellen überwiesen wurden. FDP und AfD halten auch nach den Erläuterungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) an ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu der Asylbehörde fest.

…..

Die AfD hat den Bremer Fall zum Anlass genommen, um einen „Untersuchungsausschuss Asyl- und Migrationspolitik“ zu fordern. Die FDP will, dass über ihren eigenen Einsetzungsantrag für einen Bamf-Untersuchungsausschuss am 7. Juni im Bundestag beraten wird. Ein Untersuchungsausschuss kommt allerdings nur zustande, wenn mindestens ein Viertel aller Abgeordneten dafür stimmen.

Die Linke hält einen Untersuchungsausschuss nicht mehr für nötig…..

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„AFD-ENT-LARVUNG“: NATÜRLICH „KONTROLLIERTE OPPOSITION“

MERKEL FREUT SICH

AFD ist einfach nur LÄCHERLICH und eine VERARSCHUNG für die MENSCHEN die diese „PARTEI“ in dem GLAUBEN – sie wäre OPPOSITION  – GEWÄHLT haben

ERBÄRMLICH –  „Beatrix von STORCH“: EINE „TWITTER-TRUMP-KOPIE“

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176846055/Asyl-und-Migrationspolitik-AfD-stellt-Antrag-fuer-Untersuchungsausschuss-vor.html

U-Ausschuss Flüchtlingspolitik

Ein AfD-Antrag mit abschreckender Rhetorik

|

Politikredakteur

Nach den Vorfällen in der Bremer Außenstelle des BAMF beantragt die AfD einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung. Inhaltlich soll es um „die politische Gesamtverantwortung“ für die Flüchtlingspolitik gehen.

Quelle: WELT

Autoplay
Die Rhetorik von „Umvolkung“ und „Eidbruch“ klingt an: Aus dem AfD-Antrag spricht neben Aufklärungswillen der Wunsch, die eigene Weltsicht im Untersuchungsausschuss zu verankern. Das vermindert die Chancen des Antrags.

Alexander Gauland zeigte sich bereit zum Dialog. „Es ist klar, dass wir auf die anderen Oppositionsparteien zugehen werden“, sagte der AfD-Fraktionschef am Donnerstag, als er jenen Antrag vorstellte, mit dem seine Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Asyl- und Migrationspolitik“ erreichen will. Über diesen Antrag, so Gauland, „müssen wir mit den anderen Fraktionen sprechen“. Aber was könnte die AfD bei solchen Gesprächen anbieten?….

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tube.com/watch?v=jewW8TU2qY4

I’m back! „Titus Frost“ Survived the First „YouTube Purge“! Still no Livestream though

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http://www.neopresse.com/politik/george-soros-portrait-eines-plutokraten/

George Soros – Portrait eines Plutokraten

in Politik

Rezension. Der Name George Soros taucht in den Leitmedien meist im Zusammenhang mit seiner vermeintlichen umfassend-großzügigen Menschenfreundlichkeit auf. Die andere, dunkle Seite des Multimilliardärs wird selten beleuchtet: Er ist ein Financier, der die Welt gestaltet, wie es ihm beliebt. Sein Name ist der Inbegriff eines Finanzadels, der globale Macht besitzt. Andreas von Rétyi porträtiert Soros in seinem erfrischend klaren Buch als skrupellosen Plutokraten.

Mit der legendären Wette gegen das britische Pfund wurde George Soros 1992 schlagartig weltberühmt. Dieses gigantische Spekulationsgeschäft brachte dem Hedgefonds-Manager rund eine Milliarde Dollar Gewinn. In den Medien taucht er seitdem meist als Förderer der Menschenrechte oder erfolgreicher Investor auf. Doch seine Biographie kennt andere Seiten.

Soros wurde als Sohn des Esperanto-Schriftstellers Tivadar Soros in Budapest geboren. Ab 1936 trug er den magyarisierten Namen György Soros. Trotz der jüdischen Herkunft seiner Familie überlebte Soros die Besetzung Ungarns durch das nationalsozialistische Deutschland und die Schlacht um Budapest. In seinem Elternhaus gingen Esperantisten ein und aus; so lernte auch George Soros Esperanto. 1947 nahm er mit seinem Vater am Esperanto-Weltkongress in Bern teil. Von dort aus reiste er weiter zum Esperanto-Jugendweltkongress nach Ipswich; nach dem Kongress blieb er in England. An der London School of Economics and Political Science (LSE) absolvierte er 1952 sein Studium der Philosophie und schloss mit der Promotion ab. Dort studierte er bei Karl Popper, dessen Vorstellungen über eine Offene Gesellschaft ihn stark beeinflussten. So stark, dass heute sein umfassendes Stiftungsnetzwerk danach benannt ist. Soros politisch-gesellschaftliches Engagement war immer eine feste Konstante seines Lebens. Und sein Einfluss wuchs mit jedem Dollar.

Andreas von Rétyi charakterisiert Soros in seinem beachtlichen Buch „George Soros – der Mulitmilliardär, sein globales Netzwerk und das Ende der Welt wie wir sie kennen als einen der einflussreichsten Vertreter des immer stärker werdenden Finanzadels: „Ein Wort von Soros kann die Welt aus den Angeln heben. Doch agiert er vielfach aus dem Hintergrund. Als Werkzeug dient ihm dabei sein globales Stiftungsnetzwerk der Open Society Foundations. Seine großen Pläne verfolgt er konsequent, um dennoch wandlungsfähig wie ein Chamäleon zu bleiben. Nicht umsonst gilt er als der »Mann mit den tausend Gesichtern« und als Doppelnatur, als einer, der sich nicht in die Karten blicken lässt, obwohl er eine offene Gesellschaft predigt.“

 

Seine Stiftungen sind bekannt dafür für politische Umstürze aller Art mitverantwortlich zu sein. Nicht selten würde er gemeinsam mit der US-Regierung operieren, schreibt von Rétyi in seinem Buch. Als aktuellstes Beispiel kann der Maidan-Umsturz in der Ukraine 2014 gelten. Im Zuge der Euromaidan-Proteste richtete seine Stiftung in der Ukraine das „Ukraine Crisis Media Center“ ein, das protestfreundliche Nachrichten an zahlreiche europäische Journalisten weitergab. Nach dem Regierungswechsel forderte er einen „MarshallPlan“ für das Land. Am 23. August 2014 bedankte sich der Präsident Petro Poroschenko bei George Soros für seine „Unterstützung der Ukraine und ihrer demokratischen Entwicklung“. Poroschenko und Soros sprachen darüber, wie man die Attraktivität des Landes für Investoren erhöhen könne.

In Russland wird Soros eine russlandfeindliche Rhetorik sowie Einmischung in die Interessen des Landes vorgeworfen. Im Dezember 2015 stufte die russische Generalstaatsanwaltschaft zwei George-Soros-Stiftungen, die Open Society Foundations und die OSI Assistance Foundation, als unerwünscht ein. Seinen Fonds wurde von russischen Politikern vorgeworfen, Staatsstreiche wie den Euromaidan von 2013/2014 in der Ukraine finanziert zu haben. Soros bestritt zwar eine Verwicklung, gab aber 2014 in einem CNN Interview dann doch zu, sein 1991 gegründeter, ukrainischer Ableger der Soros Foundation, hätte während der aktuellen Ereignissen in der Ukraine, eine wichtige Rolle gespielt.

Von Rétyi geht in seinem Buch noch weiteren Fragen nach. Wie hoch war und ist Soros Einfluss im Zuge der europäischen Flüchtlingskrise? Lässt sich nachweisen, dass der »Soros-Krake« den Arabischen Frühling auslöste? Hat Soros seine Finger auch in Syrien im Spiel? Er liefert antworten und bietet ein einprägsames Portrait eines Plutokraten mit weltweitem Einfluss.

Andreas von Rétyi: George Soros – der Mulitmilliardär, sein globales Netzwerk und das Ende der Welt wie wir sie kennen, in: Kopp Verlag, 19,95€

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wie-das-big-money-die-migrationskorridore-nach-europa-steuert-teil-i-die-international-migration.html

 

„Friederike Beck“

Wie ein Zusammenschluss von Stiftungen der superreichen Weltelite und durch sie finanzierte und mit Steuergeldern geförderte NGOs die Migration nach Europa leiten – Teil I: Die »International Migration Inititative« der Zwölf

Friederike Beck

Während die Flüchtlingskrise Europa in Atem hält, gehen Gerüchte um: Es stecke jemand dahinter, einer der reichsten Männer unseres Planeten hätte seine Finger in diesem üblen »Spiel«: George Soros, der als György Schwartz in Budapest geborene Multimilliardär (Vermögen 24,2 Milliarden Dollar, Stand Juni 2015) und Großsponsor im Sinne multipler edler Ziele.

Alles Quatsch? Vorurteil? Nicht beweisbar?

Fangen wir an nachzuprüfen!

 

Soros zieht eine Wohltätigkeitsspur hinter sich her, wie eine Schnecke ihre Schleimspur. Daran ist nichts neu. Es ist allgemein bekannt, dass der Wahl-New-Yorker in der großen und kleinen Politik mitmischt. Ziele seiner Zuwendungen sind US-Politiker wie Hillary Clinton oder Barack Obama, US-NGOs wie das Center for American Progress oder weltweite Kampagnenorganisationen wie MoveOn oder Avaaz, die sich wiederum mit Sorosʼ Geldern ausgestattet, in die große Politik einmischen.

 

Als Verfechter einer »offenen« Gesellschaft, finanzierte seine Open Society Foundation die »Öffnung« Osteuropas und ehemaliger Sowjetrepubliken durch farbige Revolutionen und die Gründung eines Netzwerks aus Open-Society-Instituten oder ähnlich gelagerten NGOs.

 

Ein besonderes Augenmerk legte Soros schon immer auf Europa. »Er ist ein unverbrüchlicher Verfechter der Europäischen Union und der Währung Euro … Seine Open Society Foundation gab auch Geld an pro-EU und pro-Migranten Gruppen wie British Future, die Wahlkampf gegen UKIP und euroskeptische Gruppen machte«, schrieb BreitbartNewsNetwork kürzlich.

 

Soros gibt also angeblich Geld an pro-Migranten-Gruppen. Diesem Hinweis wäre nachzugehen!

 

Neuordnung des Asylsystems nach Soros

Am 26.9.2015 stellte Soros auf seiner Internetpräsenz in einem Artikel (»Rebuilding the Asylum System«) im Befehlston Forderungen an die EU, wie in Zukunft das Asyl-System auszusehen habe:

………………….

EU-Superstaat mit Hilfe der Refugees?

Auf derselben Soros-Website kommt am 21.9.2015 auch Mohamed A. El-Erian, Chef-Wirtschaftsberater der Allianz und Barack-Obama-Berater, zu Wort mit dem Beitrag »Refugees and Reform in Europe« (Flüchtlinge und Reformen in Europa). Darin verleiht er seinen Hoffnungen Ausdruck, dass die Flüchtlingskrise als Katalysator dienen möge, um die endgültige europäische Vereinigung auf allen Ebenen einzuläuten:

»Die derzeitige Situation könnte auch den Katalysator liefern, um entscheidenden Fortschritt in der unvollständigen politischen, institutionellen und finanziellen Architektur zu machen. Und sie könnte Europa dabei anspornen, die politischen Hindernisse zu überwinden, welche die Lösung langjähriger Probleme blockieren, wie z. B. die Absicherung, die bestimmte europäische Kreditgeber brauchen, um Griechenland einen höheren Schuldenerlass zu garantieren, dessen bestehende massive fiskalische und Arbeitsmarkt-Probleme vom Einströmen der Flüchtlinge noch verschärft werden. Sie [die derzeitige Situation] kann Europa sogar zur Modernisierung seines Regierungssystems treiben, welches ein paar kleinen Ländern erlaubt, Entscheidungen zu torpedieren, die von der großen Mehrheit der EU-Mitglieder unterstützt werden.«

 

Ordo ab Chao – Ordnung aus dem Chaos

Man muss nicht Mohamed A. El-Erian heißen, um zu sehen, dass die EU vor einer neuen Stufe der Machtergreifung im Zuge der Krise steht, die bereits seit Monaten vorbereitet wird. (siehe z. B. die konstant schlechte Presse gegen Ungarn und andere kleinere osteuropäische Länder, die sich der Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht beugen wollen).

 

Kürzlich beschloss die EU die Verteilung von 120 000 Migranten auf die EU-Staaten, die am Asylverfahren teilnehmen, dabei wurden Staaten wie die Slowakei, Rumänien, Ungarn und Tschechien einfach überstimmt. Man darf gespannt auf die weitere Machtprobe sein.

 

Außerdem leitete Brüssel Verfahren gegen Mitgliedstaaten und versucht so, das Heft des Handelns erneut an sich zu reißen. Der Vorwurf: Einige Staaten hätten gegen bestehende europäische Gesetze zur Anerkennung von Flüchtlingen, über die Mindestnormen für Asylverfahren und über die Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern verstoßen, da sie diese nicht in nationales Recht umgesetzt hätten.

 

International Migration Initiative

George Sorosʼ Open Society Foundations (=Stiftungen Offene Gesellschaft) betreibt gemäß seinen Überzeugungen eine Internationale Migrationsinitiative. Diese Initiative mit Sitz in den USA und zahlreichen europäischen Dependancen arbeitet zurzeit besonders aktiv in Europa!

 

 

Dabei stellt die Internationale Wanderungsinitiative ihre bedeutenden finanziellen Ressourcen nicht in den Dienst der Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Weggang aus der Heimat, sondern erhebt Flucht bzw. Migration als einen Wert an sich, als eine Art zu schützendes, ja zu förderndes und einzuforderndes Menschenrecht.

 

Mit diesem Pseudohumanismus schützt Sorosʼ zugleich Kriegs- und Krisenverursacher und Nutznießer und verlagert die Auswirkungen der Kriege und Krisen von den Verursachern weg. Soros schützt aber auch gewissermaßen sich selbst.

 

In meiner Recherche über die weltweit operierende internationale Kampagnenorganisation Avaaz aus 2012 deckte ich auf, dass Soros maßgeblich und auf mehreren Ebenen hinter dieser Organisation steht. Des Weiteren wies ich nach, dass Avaaz gleich zu Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings aktiv in den Informationskrieg gegen Syrien eintrat und mindestens drei Millionen Spendengelder für die Ausrüstung (via Schmuggelrouten vom Libanon nach Syrien) zweifelhafter »Bürgerjournalisten« vom Schlage eines Lügners und Betrügers wie »Danny the Syrian« investierte. Dies konnte Avaaz tun, da Spendengelder nicht kampagnengebunden investiert werden müssen.

 

Avaaz entsandte sogar eigene Trainer nach Syrien, um Personal im Gebrauch der hochmodernen Satellitenkommunikation zu schulen – eine Konsequenz, die man aus dem Tunesien- und Libyenengagement der Kampagnenorganisation gezogen hatte. Bilanz der damaligen Recherche:

»Das ernüchternde Fazit über Avaaz lautet: Avaaz ist eine aus den USA gesteuerte internationale Kampagnenorganisation. Sie erschleicht sich das Vertrauen ihrer Mitglieder mit Hilfe harmloser Kampagnen (»Rettet die Bienen«). Anschließend missbraucht sie das gewonnene Vertrauen ihrer Mitglieder skrupellos, um mit Hilfe der arglosen Geldspenden der Avaazer die außenpolitische Agenda der Vereinigten Staaten bzw. ihrer Eliten zu befriedigen.

Letzteren gelang es mit Avaaz, außenpolitische Einflussnahme und Einmischung in souveräne Staaten »outzusourcen« bzw. gewissermaßen verdeckt zu delegieren. Zugleich ist dieses Modell ökonomisch äußerst interessant, da die Avaaz-Mitglieder die finanzielle Last tragen (Spenden!), nicht das Avaaz-Direktorium oder die hinter ihm stehenden milliardenschweren US-Stiftungen, Denktanks und NGOs.

Avaaz spielt im Falle Syriens die Rolle einer Tarnorganisation und liefert uns ein Beispiel für die moderne Form der Kriegsführung auf verschiedenen Ebenen: Avaaz wurde im Informationskrieg erfolgreich aktiv und scheut sich nicht, wie aufgezeigt, auch mit Manipulation, Lüge und Betrug zu arbeiten. Ein Informationskrieg ist neben dem Wirtschaftskrieg und dem Stellvertreterkrieg mithilfe terroristischer Milizen unterschiedlichster Herkunft und Couleur die modernste Form des Krieges und die Methode, souveräne Staaten völkerrechtswidrig zu destabilisieren und in die Knie zu zwingen… .«

………………………..

Die Soros-Krake

Um ein Gespür für das gigantische Einflussimperium des George Soros zu bekommen, gehe man einmal auf folgenden Link,

 

 

und betätige die interaktive Graphik, die dort angeboten wird! (In Sorosʼ Reich sind auch seine Kinder mit eingebunden.) Das interaktive Schaubild macht klar, warum unser Rechtsstaat die Massierung von gigantischen Vermögen gesetzlich einschränken und ihr Betätigungsfeld via Stiftungen und ähnlichen Einflussvehikeln strikt auf mildtätige Zwecke begrenzen muss.

 

George Soros ist sicher nicht der einzige zur Weltelite gehörende Superreiche, der seit Langem der ungehinderten Migration nach Nordamerika und Europa das Wort redet. Wann diese Forderungen und Förderungen genau angefangen haben, müssen zukünftig Doktorarbeiten rekonstruieren. Migration ist jedoch ein Fetisch, der die Weltelite schon lange umtreibt. Die Gründe für die Idealisierung, ja Fetischisierung von Migration, Flucht und Heimatlosigkeit könnten unter anderem darin liegen, dass sie die Folge von politischen Verbrechen sind und der Tanz um die Folgen, die Ursachen vergessen machen.

Das Imperium der Open Society Foundations arbeitet unter maximalem Einsatz von Moralin und stellt in Aussicht, dass der, welcher in den Genuss der Programme des gottgleichen Welterlösers kommt, eines Silberstreifs am Horizont der Offenen Gesellschaft ansichtig werden könne. Soros behandelt dabei selbst EU-Staaten wie Deutschland wie Takatukaland, das sich erst unter dem mildtätig-warmen Geldregen und dem wohltätigen Wirken seiner zahllosen Initiativen und NGOs in einen demokratischen Rechtsstaat verwandeln könne, wo es sich dann, natürlich nur in einer offenen, multiethnischen Gesellschaft, lohnt zu leben:

»Die Open Society Foundations arbeiten daran, lebendige und tolerante Demokratien aufzubauen, deren Regierungen ihren Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Sie arbeiten mit Gemeinschaften vor Ort in mehr als 100 Ländern. Wir unterstützen Gerechtigkeit und Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem und Bildung.«

Mit der größten Selbstverständlichkeit regiert Soros in die ureigensten und internen Angelegenheiten europäischer Staaten hinein – was sich diese auch gefallen lassen oder noch freudig begrüßen. Es ist bislang kein Politiker bekannt, der daran Anstoß nehmen würde. Wer aber trotzdem noch Fragen hat, sollte diese direkt in New York stellen:

……………….

Welche sind nun die zwölf Partner-Stiftungen, die an der Seite von Soros, die vollständige Öffnung der europäischen Grenzen für Migranten mit Geld unterstützen?

Es sind:

1. The Atlantic Philantrophies

Gründer: Chuck Feeney, ein US-irischer Milliardär (duty-free shops).

Vorsitzender: Christopher Oechsli

(Foto: hier beim Aspen-Institut)

Stiftungsvermögen 1,4 Milliarden Dollar (Stand 2012, laut Wikipedia).

 

2. Barrow Cadbury Trust, London

2007/2008 hatte der Trust ein Vermögen von 69 Millionen britischen Pfund.

Für 2010 heißt es auf der hauseigenen Internetpräsenz: »Wir haben vier Millionen Pfund für soziale Investments eingesetzte (fünf Prozent unserer Stiftung) …«. Danach hätte das Stiftungsgesamtvermögen damals 80 Millionen Pfund (=ca. 1,08 Milliarden Euro) betragen.

 

3. Compagnia di San Paolo, Turin, Italien

Vermögen laut eigenen Angaben: »Am 31. Dezember 2008 belief sich der Wert des Portfolios auf 6,2 Milliarden Euro …« Ende des Jahres 2011 lag der Gesamtmarktwert des Portfolios der von der Compagnia di San Paolo gehaltenen finanziellen Vermögenswerte bei 5,1 Milliarden Euro

 

4. Fondation Bernheim, Brüssel

Über das Gesamtstiftungsvermögen ist nichts zu eruieren. Jedoch gibt der jährliche Tätigkeitsbericht aus 2014 Auskunft über das zur Verfügung gestellte Kapital: 1 534 448 Millionen Dollar.

 

5. Calouste Gulbenkian Foundation, Lissabon, London, Paris

Wurde von dem portugiesisch-armenischen Ölmagnaten Calouste Sarkis Gulbenkian, 1956 gegründet. Nach der Liste der weltweit reichsten Stiftungen, liegt das Stiftungsvermögen bei 2,8 Milliarden Euro.

 

6. The Joseph Rowntree Charitable Trust, York, Großbritannien

Laut Wikipedia (englisch) hat die Stiftung ein Budget von 8 635 000 britischen Pfund (=ca. 11,68 Millionen Euro). Das Vermögen der Stiftung ist mithin wesentlich höher, zumal die Stiftungen in der Regel nur einen Teil ihres erwirtschafteten Gewinns zur Verfügung stellen.

 

7. King Baudouin Foundation, Brüssel, New York

Die Höhe des Stiftungskapitals ist nicht zu eruieren. 2014 schüttet die King Baudouin Foundation und die Vermögen, welche sie verwaltet, 30 Millionen Euro aus, was auf einen hohen Kapital-Stock schließen lässt.

 

8. OAK Foundation, London

Der Mann hinter der OAK Stiftung ist Alan M. Parker, ein britischer Geschäftsmann, dessen Privatvermögen mir 2,34 Milliarden Pfund angegeben wird (= ca. 3,16 Milliarden Euro)

 

9. Diana Princess of Wales Memorial Fund, London

Die Stiftung ging im März 2013 in den legalen Besitz des britischen Prinzen Harry und der Royal Foundation of The Duke and Duchess of Cambridge über. Zwischen 1999 und 2007 gab der Fund über 100 Millionen Pfund an Fördergeldern aus, das sind ca. 135,3 Millionen Euro

 

10. Robert Bosch Stiftung, Stuttgart

Stiftungskapital 1,2. Milliarden Euro

 

11. Open Society Foundations, Brüssel

Sorosʼ geschätztes Vermögen 24,2 Milliarden Dollar

 

12. La Caixa Foundation, Barcelona, Spanien

Stiftungskapital nicht zu eruieren

 

13. Fondation Abbé Pièrre, Paris

Stiftungsbudget ca. 42 Millionen Euro

Stiftungskapital muss daher höher liegen, nicht zu eruieren.

………….

PASOS: Keine Grenzen nirgends!

Ein direkter europäischer Ableger des Open Society Institutes ist PASOS. Die Organisation ist unter tschechischem Recht 2004 registriert und hat ihren Sitz in Prag, ihr Direktor ist Jeff Lovitt.

 

PASOS hat 56 Mitglieder bzw. Mitgliedsorganisationen und betreibt politische Lobbyarbeit bei politischen Entscheidern in der nationalen und der Europapolitik sowie bei internationalen Organisationen.

 

Die auch in Osteuropa sehr aktive PASOS bewirbt ein Europa der ungehinderten Einwanderung ohne Visumspflicht und ohne Grenzen. Wie man mit politischer Einflussnahme und entschlossenem Lobbyismus dorthin gelangen kann, beschreibt sehr detailliert und praxisorientiert ein politisches Instruktionsbuch von PASOS-Autor Piotr Kaźmierkiewicz, herausgegeben von Jeff Lovitt: Der Weg zu einen offenen Europa. Ein Argumentationshandbuch für die Zivilgesellschaft: Die EU-Politik im Bereich Migration und Visaregelungen verstehen und beeinflussen.

Politische Einflussnahme und Lobbyarbeit

PASOS-Autor Kaźmierkiewicz weiß um die Stolpersteine des politischen Europa und die Schwierigkeiten, ohne Vorkenntnisse der Strukturen, die geeigneten EU-Offiziellen zu identifizieren, um diese der Lobbyarbeit im Sinne der »Open Society« zu unterziehen:

»Man sieht sich konfrontiert mit der Realität des Regierens in der EU auf vielen Ebenen, und es ist auf keinen Fall eine leichte Aufgaben, EU-Amtsträger korrekt auszumachen und sie dann ins Visier zu nehmen und die Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit in EU-Mitgliedstaaten zu beeinflussen.«

Bedarf es noch eines klareren Beweises, dass George Soros & friends eine politische Agenda der Einmischung in die inneren Angelegenheiten europäischer Staaten haben? (Diese Recherche kann das Ausmaß der Soros-Einflussnahme über Jahre nur andeuten. Um genauere Ergebnisse der Mechanismen des Soros-Lobbying und seiner Auswirkungen müsste sich eine breit angelegte Studie kümmern). Autor Kaźmierkiewicz gibt konkrete Ratschläge, wo und wie Lobbyisten für ein offenes Europa ohne Visapflicht und Grenzen mit ihrer Arbeit ansetzen müssen:

…………….

 

 

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/das-netzwerk-fuer-migration.html

Das Netzwerk für Migration

Friederike Beck

Im Teil I der Recherche wurde ein Spendennetzwerk superreicher Stiftungen vorgestellt, das unter der Ägide von George Sorosʼ Open Society Foundations bereits 2005 gegründet worden war: Das European Programme for Integration and Migration (EPIM). Mit der gebündelten Kraft und ihren unbegrenzten finanziellen Ressourcen ging die Initiative seither daran, aus Europa einen Migrations- bzw. Einwanderungskontinent zu machen.

Ein von EPIM produziertes Video erklärt die Ziele der Initiative und bestätigt, dass die Stiftungsinitiative 2005 eigens gegründet wurde,

  • um eine migrationsfreundliche Richtungsänderung europäischer Politik auf EU-Ebene zu erreichen,
  • um Gelder an Nichtregierungsorganisationen(NGOs) auszuschütten, die sich um Migration kümmern,
  • um sie zu schulen, d. h. beim »Ausbau ihrer Fähigkeiten zu unterstützen«, und um
  • »Netzwerkarbeit zu betreiben«.

 

EPIM: Mehr als 450 Organisationen in 45 europäischen und außereuropäischen Staaten

 

Das EPIM-Partnernetzwerk hat seit seiner Gründung mittlerweile mehr als 450 Organisationen in 45 europäischen Staaten und Herkunftsländern von Migration als Partner angeworben und mit Finanzen ausgestattet! Darüber hinaus wurden 55 Konferenzen durchgeführt und 35 Publikationen veröffentlicht.

Quelle: Still, epim.info

 

Seit seiner Gründung hat EPIPM laut obiger Selbstdarstellung bis 2011 3,6 Millionen Euro an 24 NGOs und 31 Projekte ausbezahlt, die auf seiner Linie liegen. 3,8 Millionen gingen 2013 ‒ 2015 in zehn Projekte.

Partner Organisationen, die durch EPIM finanziert werden:

 

Am finanziellen Tropf von EPIM hängen u. a. folgende Organisationen (dies ist jedoch nur ein kleiner Überblick!):

  1. AIDA ‒ Asylum Information Database
  2. ARCA, Rumänien, Forum für Flüchtlinge und Migranten
  3. Association for Legal Intervention (Stowarzyszenie Interwencji Prawnej), (=Vereinigung für rechtliche Interventionen zugunsten von Migranten, Polen)
  4. Association pour les droites des étrangers, Belgien (Vereinigung für die Rechte von Ausländern)
  5. Association Primo Levi
  6. Asylum Aid
  7. Bulgarian Helsinki Committee
  8. Bulgarian Lawyers for Human Rights Foundation
  9. Center for Legal Aid – Voice in Bulgaria
  10. Comisión Española de Ayuda al Refugiado, (Spanische Kommission für Flüchtlingshilfe)
  11. COMPAS, UK
  12. Consiglio Italiano per i Rifugiati, (Italienischer Flüchtlingsrat)
  13. COSPE, italienische NGO
  14. Detention Action
  15. Doctors of the World, UK
  16. ECRE, European Council for Refugees and Exiles
  17. EMNHR, Euro Mediterranean Network for Human Rights, (europäisch-mediterranes Netzwerk für Menschenrechte)
  18. Estonian Human Rights Centre
  19. European Alternatives, (Europäische Alternativen)
  20. European Anti-Poverty Network, (Europäisches Anti-Armutsnetzwerk)
  21. European Network Against Racism
  22. European Network of Migrant Women, Belgium, Cyprus, Czech Republic, Denmark, Finland, France, Germany, Greece, Ireland, Lithuania, Poland, Portugal, Romania, Sweden
  23. European Trade-Union Confederation, (Europäische Gewerkschaftsunion)
  24. European Women’s Lobby
  25. European Youth Forum
  26. FIDH, International Federation of Human Rights Leagues, /Internationaler Verbund von Menschenrechtsligen
  27. Flemish Refugee Action (Vluchtelingenwerk Vlaanderen)
  28. Forum réfugiés-Cosi, Frankreich
  29. Foundation for Access to Rights (FAR)
  30. France Terre d’Asile
  31. Future Worlds Centre
  32. GRAMI AC, Groupe de Recherche et d’Action sur les Migrations en Afrique, Afrique central, (Forschungs- und Aktionsgruppe Migration in Afrika/Zentralafrika).
  33. Greek Refugee Council, (Griechischer Flüchtlingsrat)
  34. Hungarian Helsinki Committee, (Ungarisches Helsinki-Komitee)
  35. Immigration Council of Ireland (Flüchtlingsrat Irland)
  36. Institute of Race Relations
  37. JRS, Servicio jesuita a los refugiados
  38. KISA, »antirassistische« Organisation
  39. Médecins du Monde, Belgien
  40. Médecins du Monde, Bulgarien
  41. Médecins du Monde, Deutschland
  42. Médecins du Monde, Frankreich
  43. Médecins du Monde, Griechenland
  44. Médecins du Monde, Niederlande
  45. Médecins du Monde, Portugal
  46. Médecins du Monde Schweiz
  47. Médecins du Monde Spanien
  48. Médecins du Monde International Network
  49. Menedek, Ungarn, Ungarische Vereinigung für Migranten
  50. Migrace, Tschechien, Vereinigung für Integration und Migration (Sdružení pro integraci a migraci)
  51. Migrant Forum in Asia, (Migrantenforum Asien)
  52. Migrants Resource Center, UK (Hilfszentrum für Migranten
  53. Migrant Rights Centre Ireland
  54. Migrationininstitutions
  55. Migration Policy Group
  56. Migreurop, observatoire des frontières, (Beobachtungsstelle Grenzen)
  57. NIDOS, britische NGO
  58. Norfolk Community Law Service, UK (Rechtsberatung Gemeinde Norfolk, GB).
  59. PICUM, Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (Plattform für Internationale Kooperation für Migranten ohne Papiere).
  60. Platform of European Social NGOs, (Plattform europäischer sozialer Nichtregierungsorganisationen).
  61. PLN, Progress Lawyer Network, (Anwaltsnetzwerk Fortschritt).
  62. Portuguese Council for Refugees, (Portugiesischer Flüchtlingsrat).
  63. Pro Asyl
  64. Solidariedade Imigrante
  65. The Aire Center London, Advice on Individual Rights in Europe (Rechtsberatung für Migranten)
  66. The People for Change Foundation
  67. The Peope in Need Trust

………………

Die Spenderliste des Instituts für Migrationspolitik ist eindrucksvoll, zeigt aber auch gleichzeitig, mit welchen Gegnern wir es hier zu tun haben. Bisher hat sich offenbar noch niemand gefragt, warum eine Vielzahl in den USA beheimatete Foundations und Thinktanks sich ausgerechnet die Migration nach Europa zur Herzenssache gemacht haben. Diese Frage sollte man versuchen zu beantworten!

Annie E. Casey Foundation Inter-American Development Bank
Atlantic Philanthropies International Organization for Migration
Barrow Cadbury Trust International Rescue Committee
Bertelsmann Stiftung JM Kaplan Fund
Berry Appleman & Leiden LLP Kendeda Fund
Booz Allen Hamilton King Baudouin Foundation
Boston Foundation John S. and James L. Knight Foundation
Bureau of Population, Refugees, and Migration,
U.S. Department of State
Luso-American Foundation (FLAD)
Calouste Gulbenkian Foundation John D. and Catherine T. MacArthur Foundation
California Community Foundation Mathematica Policy Research, Inc.
Carnegie Corporation of New York Manhattan Institute
Carnegie Endowment for International Peace Marin Community Foundation
Catholic Legal Immigration Network, Inc. m-Via
Center for Applied Linguistics Suzette Brooks Masters and Seth Masters
Center for Global Development Andrew W. Mellon Foundation
Centre on Migration, Policy and Society (COMPAS),
Oxford University
Napa Valley Community Foundation
The Chicago Council on Foreign Relations National Conference of State Legislatures
Community Foundation of Greater Atlanta New Global Initiatives, Inc.
Danish Institute for Human Rights Northwest Area Foundation
Danish Refugee Council Stavros S. Niarchos Foundation
Delegation of the European Union to the
United States
National Center for Border Security and
Immigration (NCBSI), University of Arizona
European Commission ‒ Directorate General for
Employment, Social Affairs and Equal Opportunities,
and Directorate General for Home Affairs
Office of Refugee Resettlement, U.S. Department
of Health and Human Services
Ford Foundation Open Society Foundations
Foundation for Child Development Organization for Economic Cooperation and Development (OECD)
Foundation for Population, Migration and Environment (BMU), Switzerland Public Interest Projects, Inc.
The Bill and Melinda Gates Foundation Public Welfare Foundation
German Marshall Fund of the United States The Rockefeller Foundation
Global Commission on International Migration Russell Sage Foundation
Government of Canada, Citizenship and
Immigration, Canada
SEIU ‒ Service Employees International Union
Government of Finland, Ministry of Foreign Affairs Smith Richardson Foundation
Government of Germany, Bundesministerium des Innern (BMI) Southeast Asia Resource Action Center
Government of Greece, Ministry of Foreign Affairs Tinker Foundation, Inc.
Government of Italy, Ministry of Labor and
Social Policy
Unbound Philanthropy
Government of Mexico, Ministry of Foreign Affairs and Secretariat of the Interior UNITE HERE
Government of Moldova UN High Commissioner for Refugees
Government of the Netherlands UN Office for the Coordination of Humanitarian
Affairs
Government of Norway, Ministry of Justice and
Ministry of Children, Equality and Social Inclusion
Urban Institute
Government of Spain, Ministry of Labor and
Immigration
U.S. Census Bureau
Government of Sweden, Ministry of Justice and
Ministry of Employment
U.S. Chamber of Commmerce
Government of Taiwan, National Immigration Agency U.S. Conference of Catholic Bishops
Migration and Refugee Services
Government of the United Kingdom, Home Office and
Department of International Development
U.S. Department of Homeland Security
Grantmakers Concerned with Immigrants and Refugees Walmart
Evelyn and Walter Haas, Jr. Fund Western Union Foundation
Hamburg Institute for International Economics (HWWA) Winthrop Rockefeller Foundation
Heising-Simons Foundation W.K. Kellogg Foundation
Charles Evan Hughes Memorial Foundation World Bank
Illinois Coalition for Immigrants and Refugee Rights World Health Organization
Zellerbach Family Foundation

 

 

„MERKEL“ die stärkste VERLIERERIN – „DIE GROKO wurde abgewählt“ / „Wen RECHTs-BRUCH in DEUTSCHLAND begangen wird“ – „das SCHWEIGE-KARTELL“ – „?FAMILIEN-NACHZUG?“ / „Die GRÜNEN – PÄDOPHILIE“ / „Macron – greift nach der MACHT in EUROPA“ / ?“HOGESA“ – „PEGIDA“ – „ANTI-FA“? usw

MERKEL Passt das WAHL-ERGEBNIS nicht – lieber wäre IHR jetzt eine NEUAUFLAGE der „GROKO“ (die wurde aber genauso wie SIE abgewählt) –   welches Wahl-Ergebnis hätte denn besser gepasst? – vieleicht SCHWARZ-GELB?! – denn jetzt gibt es ein  PROBLEM: (CSU und „die GRÜNEN“?!)

 

Wie kann MERKEL jetzt immer noch den ANSPRUCH haben als KANZLERIN weiterzumachen

Wo ist eigentlich der UNTERSCHIED zwischen FDP und AfD???!!!  (FDP hat sich die STIMMEN von der AfD geholt)

Merkel hat gute ARBEIT gemacht???!!! (da vergeht sogar den HÜHNERN das lachen)   — ….das können wir dann morgen noch klären???!!!

MERKEL stärkste VERLIERERIN  —- MERKEL stärkste VERLIERERIN —-  MERKEL stärkste VERLIERERIN

NACHHILFE für MERKEL: „KÖNNTE MERKEL mal IRGENJEMAND erklären  was URSACHEN sind z.B. FLÜCHTLINGsURSACHEN“

EKLATANTE RECHTsBRÜCHE der EXREGIERUNG 

 

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Berliner Runde mit Angela Merkel, Martin Schulz, Jörg Meuthen, Christian Lindner, Katja Kipping

Lindner FDP – der  AfD-Stimmen abgejagt?!  — Protest-Partei AfD  – – AfD – Positionen übernommen — Lindner: „AfD-Geschäfts-Modell“ ist es zu provozieren!!!  – – <<<wieso zerfleischt die AfD sich selbst und gibt Personen wie MERKEL einen GRUND SIE in die RECHTE ECKE zu stecken???  wobei  SIE selbst mit ihrem FEHLVERHALTEN zur Entstehung dieser Partei einmal indirekt und direkt beigetragen hat.  („AfD ist offensichtlich als kontrollierte Opposition in Aktion„) >>>

MERKEL: “ In der Ruhe liegt die Kraft“ – diese heilige Weisheit trifft nicht auf das Verhalten dieser Person zu – doch eher Aussitzen und weitermachen wie vorher  (MONSANTO – Glyphosat – Staats-Trojaner – Überwachungs-Staat usw….)

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/24/spd-will-nach-wahlschlappe-die-opposition-gehen/

SPD will nach Wahlschlappe in die Opposition gehen

Die SPD geht nach einer historischen Wahlschlappe offenbar in die Opposition.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) am 24.09.2017 in Würselen (Nordrhein-Westfalen). (Foto: dpa)

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) am 24.09.2017 in Würselen (Nordrhein-Westfalen). (Foto: dpa)

Die SPD-Spitze hat sich nach dem historischen Absturz bei der Bundestagswahl einmütig dafür ausgesprochen, in die Opposition gehen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach einer Telefonschalte unter Leitung des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz am Sonntag. Fraktionschef Thomas Oppermann bestätigte die Entscheidung in der ARD. Auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz bestätigte, dass die SPD in die Opposition gehen werde.

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siehe auch „Thorsten Schulte“

Merkels Rechtsbruch Unglaubliches zur Grenzoeffnung & zur Migrationswelle Fluechtlinge 2017

Wenn RECHTsBRUCH in Deutschland nicht immer geahndet wird (nach BELIEBEN?!) – und wenn so eine Person die RECHTsBRUCH begangen hat sich dann auch noch zur KanzlerWahl stellt – wie ist das MÖGLICH???!!!!
?Ein GEHEIM-ERLASS zur ÖFFNUNG der GRENZE? – (welche ANWEISUNGEN und von WEM befolgt MERKEL???!!!) Auch die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages rätseln darüber???!!!

?FAMILIEN-NACHZUG?

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Buchvorstellung: Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik 13.03.17 Flüchtlingskrise

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„Unter falscher FLAGGE“

Hier ein Beispiel für einen „False-Flag-Piraten-Zusammenschluss“

https://premium.zeit.de/aktuelle-zeit?wt_zmc=fix.int.zonpme.zede.rr.aktausg_angebot.redirect.link.link&utm_medium=fix&utm_source=zede_zonpme_int&utm_campaign=rr&utm_content=aktausg_angebot_redirect_link_link

 DIE ZEIT 40 - 2017

Jamaika ist eigentlich ein unmögliches Bündnis. Angela Merkel muss sich mit der FDP, den Grünen und vor allem mit der CSU zusammenraufen……….

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„Die ANTI-grüne-Partei“ –  AGENDA gegen den PLANeten ERDE – „plan“ steht für  ?“FLACH“? – „Flache ERDE“

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http://www.duden.de/rechtschreibung/plan

„plan“

Wortart:  Adjektiv
Gebrauch: besonders Fachsprache
Häufigkeit:

Rechtschreibung

Worttrennung: plan
Beispiele: etwas plan schleifen oder planschleifen; eine plan geschliffene oder plangeschliffene Fläche

Bedeutungsübersicht

flach, eben, nicht gewölbt

Beispiel

eine plane Fläche

Synonyme zu plan

ausgedehnt, ausgestreckt, eben, flach, geebnet, horizontal, platt, waagerecht

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„Die GRÜNEN“ die verlogenste PARTEI aller ZEITENPÄDOPHILE VERGANGENHEITFRÜHSEXUALISIERUNG von KINDERN – der schlimmste ALPTRAUM von dem PLANETEN ERDE – das VORTÄUSCHEN eines KLIMA-WANDEL-SZENARIOS – diese ekelhafte Partei lässt NICHTS aus wovon einem nicht KOTZÜBEL wird

MONSANTO und CETA natürlich  ist kein THEMA das wird schön hinterrücks eingeschleust

ALLES nur SCHEIN – würden die sich mal auf die Suche nach den URSACHEN machen dann wäre dies ein WEG von DEUTSCHLANDRAMSTEIN über Gross-Britanien über USA nach SAUDIARABIEN (TÜRKEI)

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/27/gegen-die-csu-gruene-lehnen-obergrenze-fuer-fluechtlinge-ab/

Gegen die CSU: Grüne lehnen Obergrenze für Flüchtlinge ab

Die Grünen haben die Ablehnung einer Obergrenze für Flüchtlinge zur roten Linie bei Sondierungsgesprächen erklärt. Damit ist ihre Position das Gegenteil dessen, was die CSU fordert.

Grünen-Chefin Simone Peter sieht in der von der CSU geforderten Obergrenze für Flüchtlinge eine rote Linie für die sich abzeichnenden Sondierungen mit Union und FDP. «In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte», sagte Peter der Rheinischen Post.

Eine Obergrenze ist schon unter CDU und CSU heftig umstritten, die Grünen sind seit langem dagegen und setzen sich für einen erleichterten Familiennachzug ein. «Unser politischer Kompass sind der Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte, deshalb sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen. Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs über den zweijährigen Stopp zum März 2018 hinaus lehnen wir ab», sagte Peter der Zeitung.

FDP und Grüne sind ferner für ein Einwanderungsgesetz und ein Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung. Auch hier müssen sich zunächst vor allem CDU und CSU auf einen gemeinsamen Nenner verständigen

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Montag erklärt, dass der Bayern-Plan in einer Regierungskoalition umgesetzt werden müsse. Hier heißt es wörtlich: «Es muss eine Ober‐Grenze für Flüchtlinge geben. Damit nicht so viele Flüchtlinge auf einmal in unser Land kommen. So wie im Jahr 2015. Eine Ober‐Grenze bedeutet: In einem Jahr dürfen nicht mehr als 200 Tausend [zwei‐hundert‐tausend, 200.000] Flüchtlinge in unser Land kommen.»

Angela Merkel steht nun vor der Aufgabe, diese beiden unversöhnlichen Positionen zu überwinden. Allerdings dürfte die CSU auch in anderen Politikbereichen wenig Lust verspüren, sich an die Grünen anzupassen. Im kommenden Jahr sind in Bayern Landtagswahlen. Die CSU hat mit der bei der Bundestagswahl in Bayern sehr erfolgreichen AfD erstmals einen Gegner mit einer sehr ähnlichen gesellschaftspolitischen Ausrichtung. In der CSU wird dem Vorsitzenden Horst Seehofer vorgeworfen, gegen Merkels eher linke Politik nicht mit der nötigen Entschiedenheit vorgegangen zu sein. Die ersten Meinungsmacher haben bereits mit der Demontage des insgesamt eher glücklosen Parteichefs begonnen. Ein neuer Parteichef könnte bereits in wenigen Wochen beim Parteitag gewählt werden. Es ist dann allerdings zu erwarten, dass dieser mit einem eher rechten Kurs zu den Koalitionsverhandlungen nach Berlin reisen wird. Eine Einigung mit den Grünen dürfte dann ausgesprochen schwer zu erreichen sein.

Merkel selbst liegt mit ihrer Flüchtlingspolitik auf der Linie der Grünen. Doch auch in der CDU gibt es leichte Anzeichen von Unmut: Volker Kauder wurde mit nur 77,3 Prozent als Fraktionsvorsitzender bestätigt, nachdem er bisher immer über 90 Prozent erhalten hatte. Er bekam 180 Ja-Stimmen. Unter den 239 abgegebenen Stimmen waren 53 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Allerdings haben sich die Abgeordneten der CDU in den vergangenen acht Jahren nicht ein einziges Mal in signifikanter Stärke gegen Merkel aufgelehnt. Diese Loyalität ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass konservative Kreise wie der Berliner Kreis oder Euro-Skeptiker wie die Abgeordneten Bosbach oder Willsch marginalisiert oder kaltgestellt wurden.

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Pädophilie bei den Grünen.

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http://www.spiegel.de/panorama/leute/volker-beck-heiratet-adrian-petkov-a-1170846.html

Volker Beck heiratet „Ein Akt der Liebe und Verantwortung“

Volker Beck war einer der entschiedensten Kämpfer für die Ehe für alle. Ab heute ist sie erlaubt – und der Grünen-Politiker hat seinen Lebensgefährten Adrian Petkov geheiratet.

Frisch verheiratet: Volker Beck und sein Lebensgefährte Adrian Petkov

DPA

Frisch verheiratet: Volker Beck und sein Lebensgefährte Adrian Petkov

Seit diesem Sonntag dürfen Schwule und Lesben in Deutschland heiraten. Grünen-Politiker Volker Beck nutzte dieses historische Datum, um seinen Lebensgefährten Adrian Petkov zu ehelichen.

Auf ihrem Twitteraccount @misscharlez veröffentlichte die Grünen-Beraterin Charlotte Obermeier ein Foto der beiden unter einem „Love“-Schriftzug aus goldfarbenen Luftballons.

„Pfui! Diese Ehe ist ein Angriff auf das Grundgesetz, die staatliche Ordnung, auf unseren gesellschaftlichen Frieden und gegen Gottes Willen“, ätzte ein Twitter-Nutzer umgehend unter dem Post. „Nein. Ist es nicht. Es ist ein Akt der Liebe und Verantwortung. Und tut keinem – auch Ihnen nicht weh“, entgegnete eine andere. Darauf folgte eine Reihe von Glückwünschen.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck zählt zu den entschiedensten Kämpfern für die Gleichstellung. Er sprach von einem „Sieg der Gerechtigkeit über das Vorurteil“. Deutschland sei „ein wenig inklusiver und demokratischer geworden“.

Bereits am 14. Juli 2017 ließen der Politiker und der Architekt beim Standesamt Schöneberg eine Lebenspartnerschaft eintragen.

bma/AFP

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article120237364/Beck-wollte-Sex-mit-Zwoelfjaehrigen-straffrei-machen.html

Deutschland

Grüne Beck wollte Sex mit Zwölfjährigen straffrei machen

Von Matthias Kamann | | Lesedauer: 4 Minuten
Ein Pädophilie-Manuskript entlarvt frühere Behauptungen von Volker Beck
Ein Pädophilie-Manuskript entlarvt frühere Behauptungen von Volker Beck

Quelle: pa/dpa/obe wst

Grünen-Geschäftsführer Volker Beck gerät unter Druck: Er hatte behauptet, ein Text von ihm aus dem Jahr 1988 über Sex von Erwachsenen mit Kindern sei inhaltlich verfälscht worden. Das ist widerlegt.

Jahrelang hat Volker Beck in der Pädophilie-Debatte von Verfälschung gesprochen. Jahrelang hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag behauptet, dass sein Text für den 1988 erschienenen Sammelband „Der pädosexuelle Komplex“ von dessen Herausgeber Angelo Leopardi (bürgerlich: Joachim S. Hohmann) „im Sinn durch eine freie Redigierung verfälscht“ worden sei, wie Beck noch im Mai 2013 erklärte.

Leider jedoch, so Beck, habe er sein Original-Manuskript nicht mehr, und weil der Herausgeber 1999 gestorben ist, ließ sich die angebliche Verfälschung bisher nicht nachvollziehen.

Jetzt aber ist das Original aufgetaucht. Wer dieses Manuskript, von „Spiegel online“ veröffentlicht, mit der Druckversion im „Pädosexuellen Komplex“ vergleicht, findet keine Spur einer Verfälschung. Bis auf einige Komma-Korrekturen hat der Herausgeber an Becks Text nichts verändert. Was Beck gesagt hat, entspricht nicht der Wahrheit.

Keine Verfälschung im Text-Befund

Nur in die Überschrift und eine Zwischenzeile hat der Herausgeber eingegriffen. Doch auch da gibt es keine „Verfälschung“ – auch wenn Beck nun behauptet, man könne so etwas erkennen. Der Herausgeber, so Beck am Freitag, habe in der Überschrift „meine zentrale Aussage wegredigiert“, weil „die von mir gewählte Überschrift erkennbar nicht ins Konzept des Herausgebers passte“. Dies entspricht nicht dem Text-Befund.

Worum geht es? In dem Text beschreibt und bewertet Beck die Debatten seiner Partei zur Strafbarkeit von Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Kindern unter 14 Jahren. Beck wendet sich einerseits gegen die Forderung, sämtliche diesbezüglichen Strafnormen abzuschaffen, und zitiert zustimmend feministische Warnungen vor Kindesmissbrauch durch pädophile Männer. All dies ist in der Druckfassung ohne jede Änderung beibehalten worden.

Strafbarkeit soll auf unter zwölf Jahre sinken

Andererseits hält Beck fest am Ziel der „Entkriminalisierung“ von Pädophilie. Offen plädiert er dafür, das sogenannte Schutzalter abzusenken. Damit würde die uneingeschränkte Strafbarkeit von Sexualkontakten erst bei Kindern unter 12 Jahren (statt schon bei unter 14-Jährigen) einsetzen. Gleichwohl: Beck war gegen die Forderung nach völliger Straflosigkeit.

Entsprechend lautete die Überschrift in Becks Manuskript: „Reformistischer Aufbruch und Abschied von einer ‚radikalen‘ Forderung – Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexual- (Strafrechts-)Politik“. Hieraus machte der Herausgeber: „Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik“.

Zwar fehlt hier der „Abschied“ tatsächlich. Aber erstens bleibt deutlich, dass Beck die Strafrechtsdiskussion infrage stellt. Zweitens blieben im Text sämtliche Passagen stehen, in denen Beck die Forderung nach kompletter Abschaffung des Sexualstrafrechts ablehnt. Beispiel: „Der längst überfällige Abschied von der Forderung nach Streichung des Sexualstrafrechtes“ sei wichtig. Es gibt keinen Hinweis, dass der Herausgeber Becks „Abschied“-These wegredigieren wollte.

„Wie kann man das Sexualstrafrecht verändern?“

Keine tendenziöse Streichung ist auch die andere Herausgeber-Änderung bei einer Zwischenzeile: Über eine Passage, in der Beck Grundsätze für sein Einerseits-Andererseits zwischen Strafrechtsbeibehaltung und „Entkriminalisierung“ auflistet, heißt es im Original: „Möglichkeiten und Strategien einer neuen Sexual-(Strafrechts-)Politik – auch für den Bereich der Pädosexualität“. Hieraus machte der Herausgeber: „Wie kann man das Sexualstrafrecht verändern?“ Das ist verständlicher und lässt sogar Becks Verweis auf die „Pädosexualität“ weg. Man könnte hierin geradezu eine Entschärfung von Becks Zwischenzeile sehen.

Mithin ist es nicht gerechtfertigt, dem Herausgeber ein „Verfälschen“ oder „Wegredigieren“ vorzuwerfen. Vielmehr trägt Beck ganz allein die Verantwortung für den „Stuss“, als den er heute selbst seine Ausführungen bezeichnet.

Beck schiebt die Schuld einem Toten zu

Zwar lässt sich unabhängig von Beck fragen, was jenen Hohmann bei der Herausgabe des pädophilenfreundlichen Bandes trieb, und bei einem anderen Text des Buches, einem angeblichen Interview mit dem Sexualforscher Volkmar Sigusch, scheint Hohmann tatsächlich unsauber gearbeitet zu haben. Doch was Beck betrifft, ist Hohmann ohne Schuld.

Somit muss Beck jetzt nicht nur beantworten, warum er die These von der „Entkriminalisierung“ der Pädophilie damals aufgestellt hat, sondern auch, warum er einem Toten eine Mitschuld an jenem „Stuss“ gegeben hat. Mehr noch: warum er dem Toten immer noch, gegen jede Text-Evidenz, eine Schuld zuschiebt.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/paedophilie-debatte-um-gruene-volker-beck-taeuschte-oeffentlichkeit-a-923357.html

Grüne Volker Beck täuschte Öffentlichkeit über Pädophilie-Text

In der Pädophilie-Debatte gerät jetzt auch der Grüne Volker Beck unter Druck: Ein umstrittener Text des Fraktionsgeschäftsführers von 1988 über Sex zwischen Kindern und Erwachsenen ist nach SPIEGEL-Recherchen doch nicht vom Herausgeber inhaltlich verfälscht worden. Beck aber hatte das stets behauptet.

Grünen-Politiker Beck: Der "falsche Gedanke" als Textgrundlage

imago

Grünen-Politiker Beck: Der „falsche Gedanke“ als Textgrundlage

Berlin – In der Affäre um die pädophilen Verstrickungen der Grünen hat der Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt. SPIEGEL-Recherchen im Archiv der Heinrich-Böll-Stiftung belegen, dass ein Manuskript aus dem Schwulenreferat der grünen Bundestagsfraktion, dessen Referent Beck war, nahezu identisch ist mit einem Gastbeitrag Becks für das Buch „Der pädosexuelle Komplex“.

Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 39/2013

In dem 1988 erschienenen Buch schreibt Beck: „Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich.“

Der Bundestagsabgeordnete aus Köln war wegen des Beitrags immer wieder scharf angegriffen worden. Mehrfach verteidigte er sich mit dem Argument, der Text sei vom Herausgeber nachträglich im Sinn verfälscht worden. Auf SPIEGEL-Anfrage und nach Ansicht des Manuskripts verwies er darauf, dass der Herausgeber seine zentrale Aussage durch Kürzen der Überschrift gestrichen habe.

Vergleicht man allerdings die beiden Texte, ist Becks zentrale Aussage noch enthalten, im Sinn verfälscht wurde der Gastbeitrag durch die Änderung des Herausgebers keineswegs.

Beck räumt ein, dass seinem Beitrag der falsche Gedanke zugrunde liege, dass es theoretisch gewaltfreien und einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen und Kindern geben könne. Dafür entschuldige er sich.

Erst am Montag war bekannt geworden, dass Spitzenkandidat Jürgen Trittin 1981 das kommunalpolitische Wahlprogramm einer Göttinger Grünen-Liste presserechtlich verantwortet hatte, in dem unter anderem die Straffreiheit von gewaltfreiem Sex zwischen Erwachsenen und Kindern gefordert wird. Darauf waren die Parteienforscher Stephan Klecha und Franz Walter gestoßen, sie veröffentlichten in der Tageszeitung „taz“ einen entsprechenden Artikel.

Bereits am Dienstag konfrontierte der SPIEGEL Beck mit dem Fund. Der grüne Politiker entschied sich daraufhin offensichtlich für Vorwärtsverteidigung und gab das Dokument am Mittwoch mit einer Stellungnahme an verschiedene Medien weiter, darunter die „Frankfurter Rundschau“. Offenbar soll so der Eindruck entstehen, er sei Aufklärer in eigener Sache.

Immer noch beharrt Beck jedoch auf seiner Aussage, dass der Herausgeber den Sinn des Textes durch das Ändern der Überschrift entstellt habe. Auch die Göttinger Wissenschaftler rund um Professor Walter, die das Thema für die Grünen aufarbeiten, waren auf das Dokument gestoßen und hatten Beck Anfang der Woche zu dem Fundstück befragt. Ihre Forschungen dazu sind noch nicht abgeschlossen.

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http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nach-drogen-und-paedophilien-affaere-gruenen-politiker-volker-beck-nicht-mehr-im-naechsten-bundestag-a1990849.html

Nach Drogen- und Pädophilen-Affäre: Grünen-Politiker Volker Beck nicht mehr im nächsten Bundestag

Der Grünen-Politiker Volker Beck wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Er wurde möglicherweise wegen des Besitz von Crystal Meth Anfang 2016 nicht mehr nominiert. Vor der Bundestagswahl 2013 war er auch im Zuge der Pädophile-Affäre bei den Grünen in die Kritik geraten.

Ende einer langen Bundestagskarriere: Der Grünen-Politiker Volker Beck wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Der 55-Jährige wurde auf einem Landesparteitag in Oberhausen nicht für die Kandidatenliste nominiert. In einer Stichwahl um Platz 12, einem der letzten aussichtsreichen Plätze, unterlag er dem Agrarexperten Friedrich Ostendorff. Beck trat für keinen weiteren Listenplatz mehr an, wie die Kölner Grünen am Samstag mitteilten.

Die Niederlage gegen den agrarpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion war eindeutig: Beck erzielte nur 66 Stimmen, Ostendorff 188. Der langjährige Kölner Abgeordnete wurde von den Delegierten möglicherweise für den Drogen-Skandal vom Frühjahr abgestraft; zudem war er vor der Bundestagswahl 2013 im Zuge der Pädophilen-Affäre bei den Grünen in die Kritik geraten.

7000 Euro – Buße wegen Crystal Meth

Beck war Anfang März 2016 in Berlin mit 0,6 Gramm einer verdächtigen Substanz kontrolliert worden, bei der es sich um die Droge Crystal Meth gehandelt haben soll. Das gegen den Abgeordneten eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde im April wegen geringer Schuld eingestellt, Beck zahlte der Staatsanwaltschaft zufolge eine Geldbuße von 7000 Euro.

Im Zuge der Affäre verlor Beck seine Position als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Das Amt als religionspolitischer Sprecher nahm er später wieder auf und wurde zudem neuer Sprecher für Migrationspolitik.

Beck ist seit 1994 im Bundestag. In rot-grünen Regierungszeiten lenkte er als Parlamentarischer Geschäftsführer die Geschicke der Fraktion. Nach elfjähriger Amtszeit verzichtet Beck 2013 dann im Zuge der Pädophilie-Affäre seiner Partei auf den Posten.

Beck musste sich kurz vor der Bundestagswahl 2013 für einen Buchbeitrag von 1988 rechtfertigen, in dem er sich unter bestimmten Voraussetzungen für eine „Entkriminalisierung“ von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern eingesetzt hatte. Damals hatte er Platz zwei der Grünen-Landesliste inne.

Beck könnte nun theoretisch noch als Direktkandidat in seinem Wahlkreis Köln II antreten, die Aufstellung der Direktkandidaten dort hat noch nicht begonnen. Allerdings haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen noch nie ein Direktmandat für den Bundestag gewonnen.

Beck war lange das innenpolitische Sprachrohr der Grünen, zeigte gerade in der Asylpolitik immer klare Kante. Mit großem Engagement setzte er sich zudem für die Homo-Ehe, für Minderheiten und für die Menschenrechte ein. Auf Facebook dankte er am Samstag seinen Unterstützern und sagte zu, er werde sich auch weiterhin „für die Gleichheit der Verschiedenen und eine Politik des Respekts einsetzen“. (afp)

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<<<Natürlich keine Ursachen-Forschung – denn eigentlich wars ja „MERKELs-OHN-MACHTs-POLITIK“>>>>

http://www.spektrum.de/kolumne/verhalfen-bots-der-afd-zum-guten-ergebnis/1505821?utm_source=zon&utm_medium=teaser&utm_content=news&utm_campaign=ZON_KOOP

Lobes Digitalfabrik:

Verhalfen Bots der AfD zum guten Ergebnis?

Mit knapp unter 13 Prozent zieht die AfD in den nächsten Bundestag ein. Welche Rolle spielten dabei die sozialen Medien und Bots in der digitalen Kommunikation?

Parteien symbolisiert durch bunte Bärchen

© undefined undefined / Getty Images / iStock
(Ausschnitt)
Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Zum ersten Mal seit 1949 sitzt mit der AfD eine in Teilen rechtsextreme Partei im Deutschen Bundestag. Die Masken fielen schon am Wahlabend. „Wir werden sie jagen“, sprach AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland in die Mikrofone, „wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Und zeigte damit, wes Geistes Kind er offensichtlich ist. Schon in den Diskussionsrunden am Wahlabend begannen die Schuldzuweisungen: Wer hat Schuld am Aufstieg der AfD, die aus dem Stand zur drittstärksten Kraft im Parlament avancierte? Die Große Koalition, die keine starke Opposition im Bundestag zuließ und gesellschaftliche Debatten nicht austrug? Die Flüchtlingskrise, die den Rechten Zulauf bescherte? Das vermeintliche „Meinungskartell“ der etablierten Parteien und Medien?Doch eine wichtige, vielleicht entscheidende Frage lautet: Welche Rolle spielten Maschinen – Bots, Automaten, Suchmaschinen – im Wahlkampf? Die AfD kündigte im vergangenen Jahr als einzige Partei an, Bots, also Computerprogramme, die automatisiert Meinung generieren, in ihrer Kampagne einzusetzen. „Selbstverständlich werden Social Bots in unserer Strategie im Bundestagswahlkampf bedacht werden“, sagte Spitzenkandidatin Alice Weidel im Oktober dem „Spiegel“. Wenig später dementierte die Partei den Einsatz automatisierter Skripte. Doch in sozialen Netzwerken identifizierten Forscher weiterhin zahlreiche Bots. Laut einer aktuellen Untersuchung des Digital Forensic Research Lab (DFRLab) sollen in den letzten Stunden vor der Abstimmung von einem russischen Bot-Netz ausgehend massenhaft Tweets zur Unterstützung der AfD verbreitet worden sein.

So geisterten zahlreiche Warnungen vor Wahlbetrug und angeblichen Manipulationsversuchen durchs Netz. Eine angebliche Twitter-Nutzerin namens „@von_Sahringen“ – vielleicht ein Fake-Account, vielleicht ein Satire-Account oder laut „Motherboard ein Troll aus dem Siff-Twitter-Bereich – postete am Morgen des Wahltags: „Ich bin als Wahlhelferin berufen worden. Am Sonntag werden AfD-Stimmen ungültig gemacht.“ Versehen war die Androhung mit einem Smiley. Das heizte die Stimmung im Netz zusätzlich an. Der Post provozierte einen Proteststurm von Pro-AfD-Accounts, der Hashtag „Wahlbetrug“ wurde schlagartig zum „Trending Topic“ auf Twitter. Sogar der Bundeswahlleiter schaltete sich in die Diskussion ein und teilte von seinem offiziellen Account mit: „Wahlfälschung ist strafbar. Der Wahlvorstand hat seine Aufgaben unparteiisch auszuführen.“ Offenbar merkte der Behördenleiter nicht, dass er einem Fake aufsaß und die ganze Aufregung umsonst war. Doch sollte es sich bewahrheiten, dass ein russisches Bot-Netz in den entscheidenden Stunden vor dem Wahltag Gerüchte streute, wäre dies ein einmaliger und gleichsam unzulässiger Eingriff in die Demokratie.

Bots torpedieren den Gedanken einer offenen Debatte, an der jeder gleichberechtigt teilnehmen kann, weil sie durch ihre schiere Masse und Effizienz (Minder-)Meinungen unterdrücken können. In einer Kurzstudie („Invasion der Meinungs-Roboter„, PDF) für die Konrad-Adenauer-Stiftung warnt der Politikwissenschaftler Simon Hegelich vor den Gefahren, die Bots für das politische System haben können. „Bots manipulieren die Trends in sozialen Netzwerken und diese Trends fließen in politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse ein. (…) Im schlimmsten Fall verleiten sie aber Politiker dazu, in ihren Statements oder sogar in ihrer Politik auf solche Trends einzugehen, wodurch die Position, für die die Bots stehen unter Umständen einen Zuspruch erhält, den die Bots alleine nicht erreicht hätten.“ Haben Bots der AfD zur Wahl verholfen? Haben möglicherweise Computer die Wahl entschieden? Welchen Einfluss Meinungsroboter auf die Wählerpräferenzen und letztlich das Wahlergebnis haben, ist in der Wahlforschung umstritten. Unzweifelhaft ist, dass Bots das Meinungsklima vergiften und einen erheblichen diskursiven Flurschaden verursachen.

Die Rolle von Google

Der Wahlerfolg der AfD kommt nicht überraschend. Google Trends registrierte in den Tagen vor der Wahl ein erhöhtes Suchinteresse nach der AfD. Frontfrau Alice Weidel war häufig die drittmeist gesuchte Kandidatin. Aus den Suchanfragen lässt sich durchaus eine Wahlabsicht ableiten. Womöglich wusste Google schon vor allen anderen, wie das Wahlergebnis aussieht. Zumindest waren die Google-Daten bei der US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr genauer als die der Demoskopen. Doch das ist gleichsam das Problem. Die meinungsbildenden Prozesse werden immer computerisierter – und damit auch manipulierbar. Wenn man in Google den Suchbegriff „Merkel“ eingibt, schlägt die Funktion AutoComplete „muss weg“ vor. Viel naheliegender wären eigentlich die Ergänzungen „Bundeskanzlerin“ oder „CDU“. Das Phänomen ließ sich über mehrere Monate hinweg beobachten. Gibt es dafür eine technische Erklärung? Und ist es nicht problematisch, dass die Suchmaschine mit diesem tendenzösen Mechanismus zum Sprachrohr von Pegida und Rechtspopulisten wie der AfD wird?

Auf Anfrage teilt Google Deutschland mit: „Die automatische Vervollständigung von Google wird algorithmisch, basierend auf den Suchaktivitäten der Nutzer, generiert. Nutzer suchen nach einer Vielzahl verschiedenster Informationen im Internet – jeden Tag erhalten wir 15 Prozent neue Suchanfragen. Aus diesem Grund können Begriffe, die in der automatischen Vervollständigung angezeigt werden, unerwartet oder unangenehm sein.“

Es wäre unbillig, Google eine Manipulation vorzuwerfen und eine Mitschuld am Erfolg der AfD zu geben, die ja demokratisch gewählt wurde. Doch indem die Suchmaschine bestimmte Begriffe suggeriert, erreicht sie, dass häufiger danach gesucht wird. Die Verzerrtheit wird perpetuiert, das Meinungsbild zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Google ist keine neutrale Informationsplattform, sondern ein Unternehmen, das kommerzielle Interessen verfolgt – was per se nicht illegitim ist, aber in der politischen Willensbildung für Verwerfungen sorgt. Wenn man den Begriff „Ideenstaubsauger„, mit dem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Merkels Opportunismus in der „Berliner Runde“ geißelte, in Google sucht und danach auf den Dienst News wechselt, werden Angebote für Bodenstaubsauger angezeigt.

Das mag erheiternd und vielleicht ein Bug sein. Doch es macht deutlich, dass eine politische Anfrage algorithmisch in ein Kaufinteresse umkodiert wird. Und es zeigt das ganze Dilemma, dass politische Willensbildung zunehmend auf Werbeplattformen stattfindet. Die Parteien im Deutschen Bundestag müssen nun Sondierungs- und Koalitionsgespräche führen. Doch über den Einfluss von Maschinen auf diese Wahl wird noch zu reden sein.

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<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<ENT-WURZELt>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

HEIMAT-VERTRIEBENE: Wollen diese Menschen nicht lieber HILFE VORORT??? und in ihrer Heimat bleiben
URSACHEN-FORSCHUNG KRIEGE – MILITÄR – GEHEIM-DIENSTE (Z.B. CIA,  MOSSAD usw) BEZAHLTE Söldner – „FEIND-BILD“ (kontrollierter FEIND wie z.B. ISIS)

AUFKLÄRUNG: ZUERST sollte mal geklärt werden was im SEPTEMBER 2015 wirklich passiert ist (Wie kam es zu diesem STROM an MENSCHEN) das war ein organisiertes NETZ-WERK und dafür waren auch hohe finanzielle Mittel notwendig

Diese Menschen wollen einfach nur in SYRIEN leben – SIE sind durch KRIEGE vertrieben worden die mit Deutscher Waffen-POLITIK abgesegnet und unterstützt worden sind (nach SAUDI-ARABIEN dem TERROR-STAAT Nr 1 und den USA  – Ramstein – DROHNEN-TERROR-KRIEGE))

ABRECHNUNG mit der SCHEIN-HEILIGKEIT der KIRCHE: WIESO ergeifert sich die Kirche immer als MORAL-APOSTEL – SIE sollten endlich mal ihre VERBRECHEN an der WEIBLICHKEIT und den KINDERN (sogenannte HEXEN-JAGD und PÄDOPHILIE) aufarbeiten und überhaupt stelle ich den „FREMDBESTIMMUNGs-APPARAT KIRCHE“ höchst in FRAGE???!!!

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article169038566/Erzbischof-fordert-leichteren-Familiennachzug-fuer-Fluechtlinge.html

Hamburg

Integration Erzbischof fordert leichteren Familiennachzug für Flüchtlinge

Von Jörn Perske | | Lesedauer: 2 Minuten
Familiennachzug
Die Sperre für den Nachzug von Familienangehörigen gilt bis März 2018.

Quelle: dpa

Nach Ansicht des Erzbischofs Stefan Heße sollen Angehörige leichter in Deutschland Fuß fassen können. Für ihn ist die Willkommenskultur intakt. Er sieht aber auch eine „Schützengraben-Mentalität“.

Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen in Deutschland den Familiennachzug zu erleichtern. „Menschen leben sich nun einmal viel besser in einer neuen Umgebung ein, wenn sie die nahen Familienangehörigen bei sich haben und nicht ständig um deren Wohlergehen in fernen Bürgerkriegsgebieten bangen müssen“, sagte Heße. Familiennachzug diene der Integration. Deswegen sei „manches gewonnen, wenn Deutschland von seiner sehr restriktiven Haltung gegenüber dem Familiennachzug abrückte“.

Heße ist Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) und Sonderbeauftragter für Flüchtlingsfragen. Die DBK hält bis Donnerstag ihre Herbstvollversammlung in Fulda ab.

„Kaum jemand will nur passiver Empfänger sein“

Nach der Bundestagswahl wird in der deutschen Politik über einen Rechtsruck diskutiert. Die Rechtsaußen-Partei AfD schwang sich mit einem Ergebnis von 12,6 Prozent zur drittstärksten Kraft im Parlament auf. In ihrem Wahlprogramm forderte sie unter anderem, die Einreise von Schutzsuchenden durch diverse Schritte – unter anderem sofortige Grenzschließung und eine Abschottung auch mit Zäunen – drastisch zu reduzieren und eine „Null-Zuwanderung“ zu erreichen. Sie plädierte zugleich für Asylrechtsverschärfungen und eine „jährliche Mindestabschiebequote“.

Nach den Worten von Heße ist entscheidend, dass die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, Chancen bekommen, ihr Leben in der neuen Umgebung eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen. „Kaum jemand will nur passiver Empfänger irgendwelcher Sozialleistungen sein. Fast alle wollen etwas leisten und sich selbst beweisen.“ Um die Flüchtlinge gut zu integrieren, komme es nun auf die Themen Bildung, Ausbildung und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt an.

Heße sagte, im Zeitalter der Globalisierung werde „Deutschland ein Zielland weltweiter Migrationsbewegungen“ bleiben. „Natürlich kann man den Dingen nicht einfach ihren Lauf lassen. Die Herausforderungen rufen vielmehr nach politischer Gestaltung.“ Eine der Fragen laute, wie bei Flucht und Asyl eine gemeinsame europäische Verantwortung verwirklicht werden könne.

Zum gesellschaftlichen Klima sagte Heße: „Die Menschen in Deutschland erleben den Zuzug der vielen Flüchtlinge und Migranten sehr unterschiedlich. Manche freuen sich über wachsende kulturelle Vielfalt, andere sehen eher die Lasten und Schwierigkeiten, die mit der großen Zahl von Neuankömmlingen natürlich auch verbunden sind.“ Angesichts der verschiedenen Standpunkte kritisierte er eine „Schützengraben-Mentalität“.

Angesichts der großen Zahl ehrenamtlicher Helfer könne man aber nicht von einem abgekühlten Willkommensklima sprechen: „Die Willkommens- und Integrationskultur ist also nach wie vor stark und vital.“ Es werde auch zu wenig gewürdigt, dass Deutschland die „große Herausforderung der zurückliegenden Jahre alles in allem erfolgreich bestanden habe“.

Familiennachzug für Syrer bleibt Streitthema

 

Bundesinnenminister de Maizière will den Familiennachzug für Syrer weiter aussetzen. Die Opposition kritisiert das: Das hemme Integration und verstoße gegen die eigenen Gesetze.

Quelle: N24/ Thomas Vedder

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Dirk Müller, 27.09.2017 – Merkel und ihre Medienfreunde verhöhnen die Bürger

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Hat H. Seehofer sich schon bei MERKEL (die dieses schlechte Wahlergebnis zu verantworten hat) bedankt?!
ZUR „AGENDA“:  Ja was nicht PASST wird PASSEND gemacht…..aus dem Text:….Nach dem katastrophalen Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl werden die Rücktrittsforderungen an Horst Seehofer lauter. Das Festhalten an der Flüchtlingsobergrenze könnte schon früh jede Jamaika-Verhandlung erschweren…..<<<(da könnte es Probleme mit den fanatischen GRÜNEN geben – übrigens  wie geht es mit den schwarz-grünen Verhandlungen bezüglich „MONSANTO-GLYPHOSAT voran“)>>>>
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/csu-chef-horst-seehofer-erntet-verstaerkte-kritik-15218688.htmlhttp://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/csu-chef-horst-seehofer-erntet-verstaerkte-kritik-15218688.html

CSU-Beben in Bayern : „Wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten“

  • Aktualisiert am
Wirkt reichlich unentspannt: CSU-Chef Seehofer am Tag nach der Bundestagswahl in der Parteizentrale in München. Bildbeschreibung einblenden

Wirkt reichlich unentspannt: CSU-Chef Seehofer am Tag nach der Bundestagswahl in der Parteizentrale in München. Bild: BARTH-T/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Nach dem katastrophalen Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl werden die Rücktrittsforderungen an Horst Seehofer lauter. Das Festhalten an der Flüchtlingsobergrenze könnte schon früh jede Jamaika-Verhandlung erschweren.

Für die CSU ist das Ergebnis ein Debakel: 38,8 Prozent der Stimmen in Bayern. 38,8 Prozent – das klingt nach viel. Es ist aber das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949. Bei der Wahl 2013 waren es noch knapp 50 Prozent gewesen. Alles halb so wild, könnte man meinen. Schließlich hat die CSU alle 46 Direktmandate in Bayern gewonnen. Doch in Bayern wird im nächsten Jahr gewählt. Sollte die CSU dort abermals die 50-Prozent-Marke so deutlich verfehlen und am Ende in eine Koalition gezwungen werden, wäre das für die Partei mit dem Anspruch auf Alleinherrschaft eine Katastrophe. Trotzdem oder gerade deshalb will es Horst Seehofer noch einmal wissen. Zur Landtagswahl 2018 tritt er wieder an. Er sieht es als seine Aufgabe an, die AfD, die in Bayern im Schnitt auf 12,4 Prozent kam und in einigen Wahlkreisen im südlichen Bayern sogar zweitstärkste Kraft wurde, bis zur Landtagswahl einzufangen.

Wie das gelingen soll, machte Seehofer schon am Wahlabend klar: „Wir hatten eine offene Flanke auf der rechten Seite“, sagte er und gab damit die Marschrichtung vor. Das verbinden Seehofer und seine Parteifreunde an die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge: „Wir werden keinen falschen Kompromiss eingehen“, sagte Seehofer. Am Dienstagmorgen sprangen dann CSU-Kronprinz Markus Söder und der als Spitzenkandidat gescheiterte Joachim Herrmann ihrem Parteichef bei. Die Obergrenze sei „eine Kernforderung“ der Partei, sagte Söder im ZDF.

Obergrenze ist kaum durchsetzbar

Die Aussagen der CSU-Spitze sind dabei, genau wie Seehofers Gedankenspiel die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU in Bayern aufzulösen, vor allem als Mahnung an die Schwesterpartei CDU sowie an Grüne und FDP zu sehen. Die Botschaft der Christsozialen soll vermitteln: Wir lassen uns bei Koalitionsverhandlungen nicht über den Tisch ziehen. Dabei wissen Seehofer und seine Parteifreunde genau, dass sie eine Obergrenze in einer Koalition mit den Grünen kaum durchsetzen können, zumal sie mit dieser Forderung auch bei weiten Teilen von FDP und CDU auf Ablehnung stoßen. Trotzdem will die CSU in Sondierungsgespräche gehen. „Davor muss man klare Pflöcke einschlagen, wo die wesentlichen Punkte der grundsätzlichen Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sind“, sagte Hermann.

Die CSU-Positionen in Koalitionsverhandlungen durchzusetzen ist eine fast unmögliche Aufgabe. Seehofers-Gegner wissen das. Die ersten bringen sich deswegen bereits in Position und fordern seinen Rücktritt. Den Anfang machte der CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König am Dienstag. „Ich glaube, wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Der „Frankenpost“ sagte König, Seehofer habe viel für Bayern getan. „Doch nun ist es an der Zeit für einen Neuen.“

Über verschiedene Kanäle hatten zuvor mehrere Orts- und Kreisvorsitzende aus Franken (Söders Heimatregion) einen Führungswechsel gefordert. Der Vorsitzende des CSU-Kreisverbands Nürnberg West, Jochen Kohler, schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Auch wenn Herr Seehofer selber gesagt hat, dass er ,keine Sekunde’ an einen Rücktritt denke, wir tun dies! Für einen personellen Neuanfang!“ Die Ortsvorstände des mittelfränkischen CSU-Ortsverbands Großhabersdorf hatten am Montag erklärt: „Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender das historisch katastrophale Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl persönlich zu verantworten.“

CSU verliert viele Stimmen : Seehofer ist tief enttäuscht von Wahlergebnis

Video: reuters, Bild: AFP

Markus Söder selbst hält sich in dieser Debatte noch zurück: „Nach so einem Debakel eines Wahlergebnisses ist es doch selbstverständlich, dass die Basis rumort und dass die Leute verunsichert sind – das wird auch nicht die nächsten Tage vorbei sein.“ Eine „Hauruckentscheidung“ bringe nichts, sagte er.

Aus dem Exil meldet sich Karl-Theodor zu Guttenberg zu Wort und kritisiert die anstehenden Jamaika-Koalitionsverhandlungen noch bevor sie richtig begonnen haben. In einem amerikanischen TV-Interview sagte Guttenberg, dass ein Jamaika-Bündnis „extrem schwierig“ werde, auch weil die Schwesterparteien CDU und CSU sich mittlerweile voneinander entfernt hätten. Auch wenn Seehofer also noch Gelassenheit ausstrahlt – es brodelt in seiner Partei.

Quelle: koll./nto./AFP

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„MERKEL-Sommer-Interview“

 Merkel am 16.07.2017 in Berlin im ARD-Sommerinterview
was ist mit „Cum-Ex“ mit dem „Staats-Trojaner“ mit „Glyphosat“  „Gen-Tech-Monsanto“ die „Gleichstellung von Mann und Frau beim Verdienst“(EHE für ALLE) – „TTIP-CETA“ – „Bargeld-Abschaffung“ – „RFID“ usw….???!!!
ab Minuten 15:50 Flüchtlings-Obergrenze Bayern – Seehofer
ab Minuten  17:35 – „DIKTATOR Merkel“ lehnt jede Form von bundesweiten Volksentscheiden ab

Merkel lehnt Volksentscheide für Deutschland strikt ab

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Macron (666) – greift nach der MACHT in EUROPA – wie ist die REAKTION der restlichen National-STAATEN darauf???!!!

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/27/frankreich-macron-fordert-neue-eu-steuer-fuer-den-umbau-europas/

Frankreich: Macron fordert neue EU-Steuer für den Umbau Europas

Frankreichs Präsident Macron will die EU weiter zusammenführen und hat teure Vorschläge. Es ist nicht klar, wer Macrons Visionen am Ende bezahlen soll.

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http://www.spiegel.de/sport/fussball/koeln-verstorbener-hooligan-war-hogesa-gruender-und-v-mann-a-1057505.html

 

Gewalt im Fußball Hogesa-Gründer war V-Mann

Vor einem Jahr machten die „Hooligans gegen Salafisten“ Köln zu einem Schlachtfeld. Die Polizei bestritt, dass dort auch Neonazis mitmischten. Dabei müssen die Behörden Bescheid gewusst haben: Einer der Hogesa-Gründer war V-Mann.

Von Christoph Ruf

Als Roland Sokol Ende September in Karlsruhe beigesetzt wurde, waren auch zahlreiche Mitglieder der „Hammerskins“ anwesend, einer elitär strukturierten rassistischen Skinhead-Organisation. Sokol, der mit 42 Jahren einem Krebsleiden erlag, war einer ihrer „Brüder“ gewesen.

Wenige Stunden später kündigten viele Nazis und Hooligans dem Toten posthum die Freundschaft. Da hatten sie gerade durch ein Outing der Freiburger autonomen Antifa erfahren, dass ihr Freund zu Lebzeiten noch eine zweite Seite hatte: Spätestens seit 2009 war Sokol Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

Der Fall dürfte in den kommenden Wochen noch Kreise ziehen, denn er wirft viele Fragen auf, vor allem im Zusammenhang mit dem Fußball. Sokol saß schließlich mit am Tisch, als sich im Herbst 2013 eine Handvoll Hooligans und Neonazis in einer Kneipe im Südwesten trafen, um eine Bewegung zu gründen, die später unter dem Namen „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) bekannt werden sollte.

Jetzt steht fest: Als SPIEGEL ONLINE Anfang Mai 2014 die Existenz eines geheimen Internetforums enthüllte, das die Hogesa-Kundgebungen vorbereitete, müssten die Behörden längst auf dem Laufenden gewesen sein. Sokols V-Mann-Führer wussten über jeden seiner Schritte Bescheid, viele Mails von Gesinnungsgenossen leitete Sokol nach Informationen von SPIEGEL ONLINE unmittelbar nach Erhalt komplett an diese weiter.

„Masse der Hools strohdoof“

Für welches Amt er genau aktiv war, lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen. Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE beantwortete das Baden-Württemberger Landesamt für Verfassungsschutz mit der gängigen Formulierung, man äußere sich „aus Gründen der amtlichen Geheimhaltung nicht zu operativen Einzelheiten. Auch zu Einzelpersonen erteilt das LfV aufgrund von Bestimmungen des Datenschutzes keine Auskunft“. Ein hartes Dementi sieht anders aus.

Monate bevor die Hogesa erstmals öffentlich in Erscheinung trat, lasen die Behörden Sokols Schriftverkehr mit dem Mannheimer NPD-Stadtrat und Waldhof-Mannheim-Hooligan Christian Hehl mit, der federführend hinter Hogesa stand. Und wenige Tage vor der eskalierenden Kölner Demo Ende Oktober 2014 leitete Sokol auch ein weiteres seiner Schreiben an die Verfassungsschützer. Darin forderte er den Hamburger Neonazi Thorsten de Vries dazu auf, „Nationale“ sollten eine führende Rolle bei Hogesa spielen:

„Leider ist (…) die Masse der Hools strohdoof was Politik betrifft. (…). es ist so eine grosse Chance, dazu braucht es aber intelligente Leute, die das lenken. Am besten Unsere Leute, die national sind….es ist ganz wichtig, dass viele politische leute dort sind. (…) Der Tag kann in die Geschichte eingehen. mich wundert die ganze Zeit schon, dass der Staat kein Verbot ausspricht.“

Das ist tatsächlich verwunderlich. Ebenso wie die Tatsache, dass der Verfassungsschutz offenbar tatenlos zusah, wie einer ihrer V-Männer eine gewalttätige Bewegung weiter radikalisierte.

Hogesa-Demo: Eskalation in Köln

REUTERS

Hogesa-Demo: Eskalation in Köln

Am 26. Oktober 2014, also etwa ein Jahr nach dem ersten Treffen der Organisatoren, mobilisierte Hogesa 4500 Menschen nach Köln. Die Veranstaltung endete in einem stundenlangen Straßenkampf mit der Polizei, zuvor war de Vries einer der Hauptredner gewesen. Merkwürdig nur, dass ein Kölner Polizeisprecher noch wenige Tage zuvor gegenüber SPIEGEL ONLINE in Abrede gestellt hatte, dass die rechte Szene eine wichtige Rolle bei Hogesa spiele. Es gebe „keine Erkenntnisse“, dass Neonazis in größerem Umfang zu der Kundgebung kommen würden, sagte der Polizeisprecher damals. Und auch danach zeigten sich die Behörden erstaunlich ahnungslos: Die Lage in Köln, so NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) damals, sei „durch exzessive, teils eruptive und nicht vorhersehbare Gewaltanwendung gegenüber Polizeibeamten geprägt“ gewesen.„Deutliche Kompetenzüberschreitung des VS“

In Baden-Württemberg wird die Spitzeltätigkeit des Neonazis Roland Sokol, der auch Kontakte zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ gehabt haben soll, ein Nachspiel haben. Claus Schmiedel, SPD-Obmann im parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss, kündigte bereits an, den Fall Sokol zum Thema zu machen.

Wer die Korrespondenz von Sokol verfolgt, hat nicht den Eindruck, dass dieser mit Konsequenzen seitens des Staates rechnete. Außerdem erscheint nun ziemlich offensichtlich, dass die Behörden bestens über den Nutzen von Hogesa informiert gewesen sein müssen: Große Teil der deutschen Neonaziszene hielten die Gruppe für ein willkommenes Vehikel, um ihre Themen buchstäblich auf die Straße zu bekommen. Die in der Szene kursierende Verschwörungstheorie, wonach staatliche Stellen alles täten, um Pegida, Hogesa und Co. in Misskredit zu bringen, dürfte durch solche Enthüllungen ebenfalls neue Nahrung erhalten. Auch daran kann der Staat eigentlich kein Interesse haben.

Vor diesem Hintergrund ist es genauso erklärungsbedürftig, warum die Behörden auch abseits des politischen Extremismus in den vergangenen Jahren so viel Energie auf das Ausspionieren von Ultragruppen gelegt haben. Der vermeintliche Fanforscher Martin Thein wurde 2014 von den Journalisten Stefan Aust und Dirk Laabs als Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz enttarnt und ist seither untergetaucht. Gleich in mehreren Fanszenen, in denen Thein zuvor „geforscht“ hatte, sollen daraufhin Ultras vom Verfassungsschutz angesprochen worden sein: Angesichts dessen, was man über sie wisse, seien sie gut beraten, den Behörden zuzuarbeiten. Die Fans lehnten ab.

„Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren mehrfach versucht, auch V-Leute in Szenen anzuwerben, in denen Rechtsextremismus weniger eine Rolle spielt“, sagt Robert Claus von der „Kompetenzgruppe Fankulturen und Sportbezogene Soziale Arbeit“ in Hannover SPIEGEL ONLINE. „Das stellt für mich eine deutliche Kompetenzüberschreitung des Verfassungsschutzes dar. Hier versucht er, sein Aufgabenfeld auszuweiten und polizeiliche Aufgaben zu übernehmen.“

Die Stigmatisierung von Ultras zu „Verfassungsfeinden“ findet nicht nur Claus einigermaßen absurd. Vor allem dann, wenn man offenbar – wie im Fall Sokol – echte Verfassungsfeinde gewähren lässt und mit staatlichen Geldern alimentiert.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g-8-demonstrationen-polizei-bestaetigt-einschleusen-von-zivilbeamten-a-487487.html

G-8-Demonstrationen Polizei bestätigt Einschleusen von Zivilbeamten

Die Polizei hat den Einsatz von getarnten Zivilbeamten bei Demonstrationen zum G8-Gipfel bestätigt. Der Vorwurf jedoch, dass ein Polizist als agent provocateur Blockadeteilnehmer aufgewiegelt hätte, entbehre jeder Grundlage.

Rostock – Der am Mittwoch von Demonstranten erkannte und angegriffe Beamte sei leicht verletzt worden, erklärte die Polizei in Rostock. „Behauptungen, der Zivilbeamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehren aber jeglicher Grundlage.“ Seine einzige Aufgabe habe darin bestanden, Informationen über die Planung und Begehung von Straftaten und Störungen zu erheben. Der Einsatz solcher zivilen Kräfte sei Bestandteil der Deeskalationsstrategie und diene ausschließlich der beweiskräftigen Feststellung von Gewalttätern.

Der Zivilbeamte aus Bremen sei in der Blockade an der Galopprennbahn eingesetzt worden, wo ihn Demonstranten aus dieser Region erkannt hätten, erklärte die Polizei. Er sei „angegriffen und gewaltsam aus der Menschenmenge gedrängt“ worden. Dem Eingreifen friedlicher Globalisierungskritiker sei es zu verdanken gewesen, dass es nicht zu schwereren Verletzungen gekommen sei.

G-8-Gegner hatten der Polizei vorgeworfen, der in schwarz gekleidete Zivilbeamte, hätte die Demonstranten zum Steinwerfen aufwiegeln wollen. Er habe seine Kapuze nicht abnehmen wollen, sich auch geweigert, seinen Personalausweis zu zeigen, erklärte ein Sprecher der Block-G-8-Gruppe. Als ihm jemand die Maske vom Gesicht riss, sei der Mann von einem Umstehenden als Polizist erkannt worden, erzählt der Sprecher.

Ulf Claassen, Sprecher der Polizei-Sondereinheit „Kavala“, hatte gestern dementiert, dass Kavala einen Zivilbeamten eingesetzt habe. „Tatsache ist, dass wir keinen Beamten vermissen, es handelt sich also um keinen Kavala-Polizisten“, sagte er. So etwas gehöre seiner Meinung nach auch „nicht in einen Rechtsstaat, das wäre inakzeptabel und unverhältnismäßig“. Allerdings sei er über das, was beispielsweise der Verfassungsschutz tue, nicht informiert.

Nachdem die Polizei heute bestätigte, dass ein getarnter Mitarbeiter vor Ort ermittelte, sagte Claasen zu SPIEGEL ONLINE: „Das ist ein neuer Sachstand. Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend.“ Er bleibe bei seiner Darstellung, dass er den Einsatz von agents provocatuers für verfassungswidrig und unangemessen halte. Aber bei dem Zivilpolizisten habe es sich eben nicht um einen agent provocateur gehandelt.

Leah Voigt, Sprecherin des Blockadebündnisses Block G8, dagegen behauptet, es gebe einen Zeugen, der beobachtet habe, wie der fragliche Mann zum Steinewerfen aufwiegelte. SPIEGEL ONLINE sagte sie, dieser Zeuge wäre auch zu Aussagen bei der Polizei bereit. Nähere Angaben machte sie nicht.

anr/flo/dpa/ddp

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