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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/26/schaeuble-gibt-deutsche-sparguthaben-als-pfand-fuer-euro-risiken-frei/

Schäuble gibt deutsche Sparguthaben als Pfand für Euro-Risiken frei

Bundesfinanzminister Schäuble hat in einem Beitrag für die FAZ mitgeteilt, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird. Der Artikel hat in den Bank-Etagen die Sektkorken knallen lassen: Denn ein offizielles Schreiben des für die Banken weisungsbefugten Finanzministers ist in der Banken-Praxis ein gültiges Dokument, das zur Kredit-Vergabe herangezogen werden darf. Damit stehen den EU-Banken die 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer als Sicherheit zur Verfügung.

Der 25. Januar 2016 ist ein höchst erfreuliches Datum für die EU-Banken, wie marode sie auch sein mögen. Der Tag markiert zugleich einen unerfreulichen Wendepunkt für die deutschen Sparer. Am Montag hat die FAZ auf Seite 6 einen Artikel veröffentlicht, in dem die Autoren-Zeile autoritär lautet: „Von Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen“. Man kann davon ausgehen, dass sich alle Kreditabteilungen der EU-Banken den Artikel ausschneiden und einrahmen werden.

Unter dem unverfänglichen Titel „Europa zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ legt Schäuble über fünfeinhalb Spalten seine Vision von Europa dar. Der Text ist langweilig bis zur Ermüdung – und das dürfte wohl auch beabsichtigt sein. Denn der Text ist nicht für die Leser geschrieben, sondern für die Banken.

In den letzten acht Absätzen seines Artikels kommt Schäuble auf die Währungsunion, den Bankensektor und die EZB-Politik zu sprechen. Im fünftletzten schreibt er: „Die Vergemeinschaftung von Haftung muss nicht zwangsläufig zu Fehlanreizen führen, wenn die institutionellen Voraussetzungen für die Einhaltung und Durchsetzung gemeinsamer Regeln und Entscheidungen gegeben sind.“ Im nächsten Absatz fährt er fort: „Solange wir in Europa noch nicht so weit vorangekommen sind, müssen wir Fehlentwicklungen vorbeugen, indem wir zwischenstaatlich genau verabreden, was jeder zu leisten hat, bevor wir die nächste Stufe von Vergemeinschaftung betreten.“

Dann schließt Schäuble diesen Teil ab: „So spricht beispielsweise viel für eine gemeinsame Einlagensicherung in unserer Bankenunion. Aber alle Erfahrung spricht dagegen, mit der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung zu beginnen, solange die zuvor zur Trennung von Banken- und Haushaltsrisiken vereinbarten – oder auch noch zu vereinbarenden – Schritte in vielen Mitgliedstaaten noch gar nicht gemacht sind.

Das klingt für den Laien vernünftig und ganz und gar nicht gefährlich. Doch die Mitarbeiter einer Kreditabteilung einer Bank werden nach der Exegese die Sektkorken haben knallen lassen. Lässt man die theoretischen Einschränkungen nämlich weg, lautet die Botschaft: Wenn die Schritte vollzogen sein werden, kann mit der Vergemeinschaftung begonnen werden. Schäuble stellt die Einschränkungen der Vergemeinschaftung nicht als aufschiebende Bedingung dar, sondern sieht sie lediglich als eine Frage der Zeit. Auf die Mithaftung aller Sparer für alle Bankrisiken im Währungsraum geht Schäuble nicht ein. Das braucht Schäuble auch nicht: Denn für den Juristen wird klar, dass die deutschen Sparer in die Haftung genommen werden. Es ist in „unserer Banken-Union“ beschlossen, weshalb das Risiko für die Sparer nicht mehr explizit erwähnt werden muss.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten haben bei Kreditentscheidern, Anlageberatern und Bankern nachgefragt, wie sie – und vor allem die für die Kredite entscheidenden Rating-Agenturen die öffentliche Bekanntmachung des „Bundesministers der Finanzen“ lesen. Die Antwort, die wir von einem Banker bekommen haben, war eindeutig:

„Die Bundesregierung will die Vergemeinschaftung der Sparer-Mithaftung in der Währungsunion und auch in der gesamten Europäischen Union, weil die Nicht-Euroländer gemäß Entwurf des ,European Deposit Insurance Scheme‘ der Gemeinschaftseinrichtung beitreten können, z. B. auch Großbritannien. Die Bundesregierung widerspricht nicht dem Zeitplan der EU-Kommission, diese Einrichtung bis 2024 in drei Schritten realisiert zu haben. Der Finanzminister formuliert keine aufschiebende Bedingung, sondern gibt nur einen Erfahrungswert wieder, dass es besser sei, erst dann mit der Vergemeinschaftung der Sparer-Haftung zu beginnen, wenn alle Mitgliedstaaten der EU die Banken- und Haushaltsrisiken getrennt hätten.“

Die Wiedergabe eines Erfahrungswertes ist aus Sicht der Kredit-Experten juristisch bedeutungslos. Für die Kreditbeurteilung ist sie ebenfalls unerheblich. Für diese ist allein Schäubles Mitteilung entscheidend, dass die Bundesregierung die Vergemeinschaftung der Sparer-Haftung in dem von der EU-Kommission bis 2024 vorgesehenen Zeitraum will, realisiert sehen will.

Der springende Punkt für die Banker:

„Für Kreditleute in Banken und Versicherungen ist ein mit vollem Namen gezeichneter Artikel des Bundesfinanzministers in einem öffentlich jedermann zugänglichen Druckmedium eine aufsichtsrechtlich voll anerkannte Unterlage, um Geschäfte hinsichtlich ihres Risikogehaltes zu erklären und abzusichern. Die Unterlage hat einen besonderen Stellenwert, weil der Bundesfinanzminister gegenüber der deutschen Banken- und Versicherungsaufsicht weisungsbefugt ist.“

Die Folgen sind gravierend und bedeuten, dass es weder eines EU- oder Bundestagsbeschlusses bedarf, um den EU-Banken schon heute die Möglichkeit zu geben, 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer als Kredit-Sicherheiten zu verwenden. Die Banken werden in der Praxis bei der Kredit-Vergabe auf den Schäuble-Text verweisen und können so über die deutschen Sparguthaben verfügen. Ein Banker sagt: „Eine derartige Mitteilung des Bundesfinanzministers ist rechtlich für uns wasserdicht. Sie bedeutet für die Banken bares Geld.“

Die konkreten Folgen schildert der Kredit-Experte:

„Mit seinen Ausführungen gibt der Bundesfinanzminister der Bankpraxis in allen Währungsunionsländern schon heute freie Hand, den Zugriff auf das Geldvermögen der deutschen Sparer in Kreditentscheidungen belastbar einzuplanen. Die Europäische Zentralbank (EZB) kann die mit Bezug auf die Vergemeinschaftung und damit mit einem Risikoausschluss besicherten Kredite ebenfalls schon heute gegen Besserungsschein beleihen. Damit kann sie den Banken und Versicherungen Kredite abnehmen, also Kapital wieder freizusetzen für andere Zwecke. Vor allem können weitere Staatsfinanzierungen gemacht werden, weil diese kein Eigenkapital binden.“

Die Position Schäubles ist nicht neu, wenngleich er und Bundeskanzlerin Angela Merkel bisher einen scheinbar engagierten Kampf zum Schutz der deutschen Spareinlagen geführt haben. Schäuble hatte bereits im Dezember gesagt, es werde für die deutschen Volksbanken und Sparkassen keine Befreiung von der umstrittenen EU-Einlagensicherung geben. „Das geht ja gar nicht. Dann wären sie am Ende gar keine richtigen Banken“, hatte Schäuble am 8. Dezember 2015 in Brüssel gesagt. Und weiter: „Wenn man sagt, die deutschen Volksbanken und Sparkassen werden ausgenommen, ist das auch wieder eine Episode, die nur zeigt, in welcher Konsistenz da in der EU-Kommission gearbeitet wird.“ Schäuble kleidete seine Position in einen scheinbaren Widerspruch zu einer Aussage von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser hatten Anfang Oktober in Passau den Sparkassen Hoffnung gemacht, dass sie aus dem Haftungsverbund ausgenommen werden könnten.

Ein Artikel wie bares Geld für die Banken. (Foto: DWN)

Ein Artikel wie bares Geld für die Banken. (Foto: DWN)

Mit dem nun veröffentlichten Statement schafft Schäuble banken- und aufsichtsrechtliche Fakten. Denn nun können die EU-Banken auf die 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer zugreifen, vorerst als Sicherheiten. Ein Banker merkt an, dass die Summe sogar höher sein könnte: „Es ist gut möglich, dass bei entsprechenden Wachstumsprognosen sogar die Annahme getroffen werden kann, dass die Einlagen jährlich um zwei Prozent steigen.“ Die für die Beurteilung relevanten Wachstumsprognosen werden in Deutschland von den Sachverständigen und den Wirtschaftsforschungs-Instituten erstellt, die allesamt von der Bundesregierung finanziert werden.

Praktisch wird die Verwendung der Sparguthaben als Sicherheiten nach Einschätzung eines Bankers so ablaufen:

Den Besserungsschein zieht die EZB auf ihr Verbuchungskonto ,Vergemeinschaftung der Haftung aller Sparer‘. Als Gegenbuchung stellt sie deren Einlagen abgezinst auf heute dagegen, auf die sie ab 2024 voll und direkt zugreifen darf. Der Hauptteil wird von den deutschen Privatleuten getragen werden, zur Zeit verfügen sie über gut 2.000 Milliarden Euro auf ihren Konten. Die Abzinsung ist ein rein formaler Vorgang. Da die EZB die Zinsen auf die Nullinie gebracht und dort für einen langen Zeitraum halten will, gibt es keinen wirtschaftlichen Grund für eine Abzinsung. Die EZB und darüber die klammen Euro-Länder können schon heute auf die deutschen Sparer und ihre Vermögen zugreifen. Die persönliche Abrechnung werden die Sparer in 2024 erhalten.“

Die überschuldeten Staaten in der EU drängen seit Monaten auf die Vergemeinschaftung der Sparer-Haftung. Vor allem in Italien ist das Problem akut: Premier Matteo Renzi kämpft gegen eine veritable Banken-Krise, die wegen der vielen faulen Kredite heraufdämmert. Eigentlich müssten die italienischen Banken laut der seit 1.1.2016 geltenden EU-Regeln von den Gläubigern in Form eines sogenannten „Bail-In“ gerettet werden. Das will Renzi nicht – weil er genau weiß, dass das die institutionellen Investoren in Panik geraten könnten. Renzi und die EU-Kommission haben sich in den Verhandlungen um einen Ausweg festgebissen, zuletzt war die Rede von Staatsgarantien. Doch Schäuble rettet mit seiner Verlautbarung die Banken vor dem „sudden death“. Damit können die italienischen Banken weiter von der EZB Kredite erhalten und haben bis 2024 Zeit gekauft. Bis dahin herrscht das Prinzip Hoffnung – entweder darauf, dass alles plötzlich wieder ins Lot kommt; oder aber darauf, dass die deutschen Sparer weiter fleißig Vermögen ansammeln, um als Retter des europäischen Banken-Systems in die Pflicht genommen zu werden.

Italien ist wirtschaftlich im freien Fall. Renzi hat einige interne Reformen auf den Weg gebracht. Gemessen an seinen vielen Vorgängern mit Ausnahme von Mario Monti ist das schon eine Leistung. Aber sie reicht nicht aus. Auch die angesagten weiteren Reformen werden Italien nicht auf ein wettbewerbsfähiges Niveau bringen. Die Wirtschaftskrise hält un-vermindert an. Unter den Euro-Ländern ist Italien das mit der höchsten und breitesten Korruption. Der Mafia-Krebs breitet sich trotz bemerkens-werter Einsätze von Staatsanwälten und Richtern ungebremst weiter aus und greift inzwischen tief in andere Länder ein, auch in Deutschland.

Nun wird Renzis Regierung eingeholt von einer Bankenkrise, die die anderer Euro-Länder übertrifft. Dieses fällt umso stärker auf, weil die starken EU-Länder Großbritannien, Deutschland, zum großen Teil auch Frankreich und Spanien, ihre Bankkrisen beherrscht und beendet haben. In Italien wirkt sich jetzt aus, dass seit 2008 keine Strukturreform der Finanzindustrie erfolgt ist.

Überhastet werden jetzt Banken im ganzen Land zusammengelegt. Gerettet werden sie oft zu Lasten von Nachranggläubigern, unter denen sich viele Privatleute mit ihren Ersparnissen für ihr Alter befinden. Die Volumina der faulen, nicht mehr einbringlichen Kredite werden von Tag zu Tag höher beziffert. 200 Milliarden Euro, 250 Milliarden, 300 Milliarden, so genau scheint es in Italien niemand zu wissen. Die zunehmenden Anforderungen der EU-Aufsichts- und Abwicklungs-behörden offenbaren täglich neue Probleme. Die steigenden Anleihekonditionen für italienische Titel verraten, dass die Investoren das Land verlassen. Im Börsianer-Sprech ist Italien „im freien Fall“.

Dieser freie Fall ist allein von Italien, von seinen Regierungen seit 2008 und seiner Notenbank, der Banca d´Italia, veranlasst und zu verantworten. Denn Italien ist in großem Umfang von seinen EU-Partnern und besonders von den Euro-Staaten finanziell geholfen worden. Die Hauptförderung, die nicht zu beziffern ist, erhielt Italien von der Europäischen Zentralbank (EZB). Deren Geldschwemme mit dem Ziel des Nullzinses, deren Staatsanleihekäufe über Banken in riesenhaftem Umfang, deren Finanzierung der Notenbanken über Target II und deren stillschweigende Erlaubnis der ANFA-Direkthilfen (Agreement on Net Financial Assets, Anleihekäufe der einzelnen Notenbanken vor allem für die direkte Staatsfinanzierung) dienten nicht nur Irland, Griechenland, Frankreich, Spanien, Portugal, sondern immer wieder Italien.

Matteo Renzi ist Diplom-Jurist und professioneller Marketing- und Public-Relations-Mann. Seit Wochen fordert er, das die Kapitalmarktunion kurzfristig vollendet werden müsse. Renzi interessiert an der Kapitalmarktunion allein das „European Deposit Insurance Scheme (EDIS). Das soll von 2017 bis 2024 aufgebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen, nimmt Renzi einen zweifachen Souveränitätsverlust Italeins in Kauf, nämlich die Abgabe der Banca d´Italia-Hoheit an die EZB und die Konzentration der Bankenaufsicht ebenfalls bei der EZB.

Das EDIS-System soll vom Single Resolution Board geführt werden. seine Exekutivdirektorin ist Elke König aus Deutschland. Mittlerweile arbeitet es offiziell. Auf ein solches System, wenn dieses heute schon zahlungsfähig wäre, könnte Ministerpräsident Renzi alle schwachen Banken und faulen Kredite Italiens abdrücken. Der EZB-Präsident mit seiner obersten Bankenaufseherin Danièle Nouy wären ihm dabei behilflich, denn sonst müssten sie Banken schließen. Damit könnten sie eine unangenehme, langwierige und frustrierende Arbeit umgehen.

Das kritische Zeitfenster, das zu einem veritablen Crash in der Euro-Zone hätte führen können, hat Schäuble mit seiner offiziellen Position geschlossen. Die deutschen Sparer werden, ohne gefragt zu werden – und sogar ohne es überhaupt zu wissen – zu den neuen Banken-Rettern. Schäuble seinerseits hat mit seiner Mitteilung den Euro gerettet. Wie viel die Operation kosten wird, werden die deutschen Sparer ab 2024 erfahren. Vielleicht haben sie Glück – und das von allen erhoffte Wunder der Genesung der Banken tritt wirklich ein. Immerhin: Für diejenigen, die die Zeichen der Zeit lesen wollen, besteht jetzt die Möglichkeit, zu disponieren. Für alle anderen gilt: Wer in diesem Spiel die Augen vor der Realität verschließt, den straft die Geschichte.

 

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/27/nach-schaeuble-hilfe-italien-kann-wieder-billiger-schulden-machen/

Nach Schäuble-Hilfe: Italien kann wieder billiger Schulden machen

Die Rendite für zehnjährige italienische Staatsanleihen ist am Mittwoch auf 1,477 Prozent gefallen – und dies trotz eines neuen 200 Milliarden Euro-Risikos für den Italienischen Staat. Möglich wird dies durch die Ankündigung der EU-Einlagensicherung durch Bundesfinanzminister Schäuble.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Berlin vor der Fraktionssitzung von CDU/CSU. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Berlin vor der Fraktionssitzung von CDU/CSU. (Foto: dpa)

Die Einigung auf ein Modell zur Abwicklung milliardenschwerer fauler Kredite hat den italienischen Banken am Mittwoch Auftrieb gegeben. Auch bei Staatsanleihen des südeuropäischen Landes griffen Investoren zu. Dies drückte die Rendite der zehnjährigen Bonds auf ein Drei-Wochen-Tief von 1,477 Prozent.

Der Grund: Mit der Ankündigung von Wolfgang Schäuble, dass die EU-Einlagensicherung auch die deutschen Sparguthaben umfassen werde, hat sich der Hanldungsspielraum der Banken und der EU massiv erhöht. Sie können die deutschen Spareinlagen in Höhe von 2.000 Milliarden Euro aufsichtsrechtlich legal als Kreditsicherheiten bei der EZB hinterlegen. Dieser Schachzug hat außerdem der EU die Möglichkeit gegeben, Italien eine Bad Bank zu gestatten. Dort können die Banken diejenigen Kredite im Gesamtvolumen von rund 200 Milliarden Euro abladen, deren Rückzahlung als unwahrscheinlich gilt. „Damit hat sich das Risiko einer italienischen Bankenkrise verringert„, sagte Anlagestratege Daniel Lenz von der DZ Bank. Analyst Carlo Pirri von der Mediobanca wies darauf hin, dass die Einigung auch die Furcht der Anleger vor weiteren Kapitalerhöhungen dämpfe.

Die Einigung beflügelte vor allem Banca Monte dei Paschi di Siena (BMPS), deren Aktien sich mit einem Plus von fünf Prozent an die Spitze des Leitindex der Mailänder Börse setzten. Das älteste Geldhaus der Welt hatte vergangene Woche bereits eingeräumt, das Kunden ihre Konten leer räumten. Dieser Bank-Run ist durch den möglichen Zugriff auf die deutschen Spareinlagen gestoppt.

Die italienischen Bank-Aktien hatte die Schäuble-Ankündigung bereits am Dienstag mit einem Kursfeuerwerk begrüßt.

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„Flüchtlings-Ströme“  -„Rainer Wendt“- „Grenz-Kontrolle“???!!! – “ Thomas de Maizière “

http://www.huffingtonpost.de/2016/01/24/rainer-wendt-grenze-kontr_n_9063884.html

Chef der Polizeigewerkschaft: „Polizisten an der Grenze fühlen sich auf den Arm genommen“

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Mitarbeiter hatten an diesem Wochenende einen Erfolg zu vermelden. Wie die „Bild am Sonntag“ schreibt, würden inzwischen alle Asylsuchenden an der Grenze „vollständig erfasst“, bevor sie auf die Bundesländer verteilt würden.

Weiter brüstete sich der Innenminister, dass „täglich zwischen 100 und 200 Personen von der Bundespolizei an der Grenze“ zurückgewiesen würden.

Wie ein offizielles Dokument der Bundespolizei zeigt, das der Huffington Post vorliegt, wurden am 23. Januar aber gerade einmal 72 Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen. Seit dem 14. September 2015 waren es 7185 Personen. Das ist weit von den 100 oder 200 Personen entfernt, von denen de Maizière spricht. In der Realität schwanken die Zahlen zwischen 80 und 150 Zurückweisungen.

Heikel: Das Dokument wurde von der Bundespolizei an das Bundesinnenministerium weitergeleitet. Der Bundesinnenminister scheint der Öffentlichkeit also wider besseres Wissen falsche Zahlen zu geben. (Auch im Fall des Polizeieinsatzes in Köln ist de Maizière wegen seiner Informationspolitik inzwischen in die Kritik geraten).

Laut dem Papier sind am 22. Januar,  1917 Migranten nach Deutschland eingereist. Erkennungsdienstlich behandelt wurden aber gerade mal knapp 700. Das bedeutet, dass von ihnen die Fingerabdrücke genommen wurden. Alle Flüchtlinge, bei denen das nicht passiert, reisen demnach ins Land, ohne dass überhaupt irgendeine Überprüfung stattgefunden hat.

Das Bundesinnenministerium beharrt aber seit Monaten darauf, dass die Mehrheit der Flüchtlinge erkennungsdienstlich behandelt werde. Am 23. Januar wurden zum Beispiel nur 561 Personen erkennungsdienstlich erfasst.

Behauptungen sind hanebüchener Quatsch

Das klingt gut und soll wohl beweisen, dass die Regierung die Kontrolle über die deutschen Grenzen und diejenigen, die ins Land einreisen, zurückgewonnen hat. Das ist schön – aber laut Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist es zu schön, um wahr zu sein.

Wendt sagte der Huffington Post: „Die Behauptungen sind hanebüchener Quatsch.“ Es entstehe der Eindruck, dass alle Flüchtlinge, die an die Grenze kommen, auch registriert würden. „Tatsächlich wird von den allermeisten Flüchtlingen nicht einmal der Name aufgeschrieben“, kritisiert Wendt. Einzig der Fingerabdruck werde überprüft, um zu sehen, ob die Flüchtlinge schon einmal registriert wurden.

Kontrollverlust an der Grenze

Wendt sagte weiter: „Derzeit werden nur rund 10 Prozent der Flüchtlinge registriert.“ Der Rest werde aus Zeit- und Personalmangel mehr oder weniger durchgewunken.

Auch dass Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen würden, stimme so nicht, sagte Wendt der Huffington Post. „Ja, es werden Leute zurückgewiesen. Aber das sind diejenigen, die sagen, sie wollen nach Skandinavien weiterreisen.“ Nachdem sie einmal abgewiesen wurden, versuchten sie es meist am nächsten Tag erneut – und würden dann meist ins Land gelassen.

Wendt kritisierte weiter: „An den Grenzen haben wir schon längst die Kontrolle verloren. Nun scheint es auch im Bundesinnenministerium einen Kontrollverlust zu geben, wenn Thomas de Maizière solche Behauptungen aufstellt.“ Die Bundespolizisten fühlten sich durch die Äußerungen des Ministers „auf den Arm genommen“.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/27/spd-chef-gabriel-lehnt-grenz-kontrollen-ab-zu-teuer/

SPD-Chef Gabriel lehnt Grenz-Kontrollen ab: Zu teuer

SPD-Chef Gabriel ist der Auffassung, Deutschland sei „in guter und stabiler Verfassung“. Grenzkontrollen seien nicht nötig und außerdem zu teuer. Bayern fordert mehr Geld von Angela Merkel für die Betreuung der Flüchtlinge.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Steinmeier am Mittwoch im Bundestag. (Foto: dpa)

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Steinmeier am Mittwoch im Bundestag. (Foto: dpa)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnt vor der Einführung nationaler Grenzkontrollen als Reaktion auf die Flüchtlingskrise. Das würde „zu enormen Problemen wirtschaftlicher Natur führen“, sagte er am Mittwoch in Berlin laut Reuters. „Unternehmen müssten wieder in Lagerhaltung investieren, die Logistik würde teurer werden.“ Deshalb müsse am Schengen-Abkommen für passfreie Grenzen festgehalten werden.

Der Vize-Kanzler warnte auch vor Hysterie in der Flüchtlingsdebatte. Deutschland befände sich weder in einer Staatskrise noch habe die Regierung die Kontrolle über das Land verloren. „Das Land ist in guter und stabiler Verfassung“, so Gabriel.

Vor dem Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder pocht Bayern auf einer größeren Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. Die Unterbringung der Migranten sei deutlich teurer als bisher angenommen, sagte Finanzminister Markus Söder am Mittwoch in München. „Deswegen muss der Bund nachsteuern, und zwar sowohl bei den Kommunen als auch bei den Ländern.“ Der CSU-Politiker verlangte für den Freistaat 1,5 Milliarden Euro und für dessen Kommunen mindestens 500 Millionen Euro. „Der Bund muss einfach den Großteil der Kosten übernehmen. Das können Länder und Kommunen nicht selber schultern.“

Der Bund hat den Ländern zur Bewältigung der Flüchtlingskosten für 2015 und 2016 rund sechs Milliarden Euro zugesagt. Am Donnerstagabend beraten die Spitzen von Bund und Ländern über die Flüchtlingskrise. Am Rande der Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder wollen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nach Informationen aus der Koalition über die noch strittigen Fragen bei der Verschärfung des Asylrechts im sogenannten Asylpaket II sprechen.

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„Deutschland“ – „ISIS“ – Berlin-Tegel „Iraker wollen zurück“

rt-deutsch – „Aufgedeckt IS-Kämpfer mitten unter uns“

In Februar 2014 überfiel der IS ein assyrisches Dorf in Nord-Osten Syriens und nahm mehrere Menschen in Geiselhaft. Einige der Geiseln konnten freigekauft werden und flohen danach nach Deutschland. Doch die Freude, im saarländischen Saarlouis Sicherheit vor dem IS-Terror gefunden zu haben, währte nur kurz. Bald mussten die ehemaligen IS-Geiseln feststellen, dass einer ihrer ehemaligen IS-Entführer nur wenige Kilometer von ihnen entfernt, völlig unbehelligt lebt. RT Deutsch-Reporter Nicolaj Gericke war vor Ort und sprach mit einer der ehemaligen Geiseln. Aus Gründen der persönlichen Sicherheit möchte der Mann unerkannt bleiben.

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rt-deutsch – „Berliner Reise-Agentur“ der  Inhaber „Alaa Hadrous“ – Irakische Flüchtlinge wollen zurück in ihre „HEIMAT“ – Germany – Refugees selling jewels for  flights back home to Iraq says Berlin travel agent

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„SYRIEN“ – Wieder „NACH-HAUSE“ – „Hunderte kehren zurück nach Damaskus“

https://deutsch.rt.com/kurzclips/36400-wieder-zu-hause-is-kampfer/

Wieder zu Hause: IS-Kämpfer abgezogen – Hunderte Kriegsflüchtlinge kehren zurück nach Damaskus

Wieder zu Hause: IS-Kämpfer abgezogen - Hunderte Kriegsflüchtlinge kehren zurück nach Damaskus

„Hungerstadt“ Madaya – Anschuldigungen gegen Assad entpuppen sich als Verleumdung 17.01.2016

Am 12. Januar berichteten alle unsere etablierten Leitmedien, dass die syrische „Hungerstadt“ Madaya endlich Hilfe erhalten habe. Lastwagen hätten rund 330 Tonnen Essen und Medikamente in das von Rebellen kontrollierte und von Regierungstruppen belagerte Gebirgsstädtchen gebracht. Das im Axel-Springer-Verlag erscheinende Boulevardblatt „Bild“ berichtete: Den Helfern bot sich ein schockierendes Bild, 400 Menschen seien kurz vor dem Verhungern. Die „Horror-Stadt“ Madaya sei seit fast einem halben Jahr von Regierungstruppen eingeschlossen. Und schon seit Wochen kursieren in den verschiedensten Medien kontroverse Videos und Bilder von verhungernden Menschen in der syrischen Stadt Madaya unweit von Damaskus. Das Assad-Regime würde gezielt ganze Regionen aushungern, um sie von den Rebellen zurückgewinnen, lauteten die schweren Anschuldigungen. Doch inwieweit können solche Nachrichten bestätigt werden – oder könnte es sich wiederum um eine großangelegte Verleumdungskampagne gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad handeln? Klagemauer.tv ist dieser Frage nachgegangen: 1. Was die Medien verschweigen: Am 18. Oktober 2015 kam es zu einem Abkommen zwischen der syrischen Regierung und den sogenannten Rebellen. Daraufhin belieferten die UN und andere Hilfsorganisationen die Stadt Madaya mit humanitärer Hilfe. Diese Hilfsgüter sollten bis zum Ende des Jahres reichen, wie der internationale Fernsehsender „RT Deutsch“ am 12. Januar 2016 berichtete. Wie kann es dann sein, dass nur Tage später Dutzende von Menschen verhungert sein sollen, wie die westlichen Medien berichteten? „RT-Deutsch“ zeigte in seiner Berichterstattung Interviews mit Bewohnern der Stadt, die den Rebellen vorwerfen, die Essensvorräte für die eigene Kontrolle in der Stadt zu missbrauchen, Zitat: „Die Rebellen sind diejenigen, die den Reis nehmen, und verkaufen ihn für das 80-90-fache. Wenn Hilfsgüter ankamen, haben sie sie gestohlen und begonnen, sie zu hohen Preisen zu verkaufen.“ „RT-Deutsch“ kommentierte, dass die Zivilisten, die in Madaya leben, nicht unbedingt für die Rebellen sind. Zuletzt habe es am 28. November Pro-Regierungs-Demonstrationen gegeben. Seit dem 18. Oktober habe sowohl die UN als auch die syrische Regierung immer wieder versucht, die Stadt mit Hilfsmitteln zu beliefern. Doch auf Grund von Gefechten mussten diese Lieferungen immer wieder unterbrochen werden, wovon die Medien kein Wort berichteten. 2. Zum Bildmaterial, welches in den Medien verbreitet werden: Internetbenutzer machen die Redaktionen immer wieder darauf aufmerksam, dass die Bilder, die verhungernde Kinder zeigen, alt seien oder nicht aus Madaya stammten. Oft würden die Bilder dann wieder aus den Online-Plattformen verschwinden, und zwar ganz ohne Kommentar. Ein RT-Reporter, der vor Ort war, kommentierte, ich zitiere: „Die Medien verkauften uns falsche Bilder, erfundene Nachrichten und alles, was die Gemüter zum Kochen bringt.“ 3. Zu der Berichterstattung direkt aus Madaya: der russisch-internationale Fernsehsender RT hat eigene Reporter direkt vor Ort im syrischen Frontgebiet und zeigte in der Sendung vom 12. Januar 2016, wie erstmals eine Gruppe von Frauen und Kindern die Stadt im Zuge eines humanitären Hilfskonvois des Roten Kreuzes und der UN verlassen durften. Als Gegenstimme zeigen wir die gut 4-minütige Reportage im Anschluss an diese Sendung. Bild-Reporter behaupteten nun, die Reportage sei inszeniert: die „300 Geretteten“ seien Schauspieler, sie wiesen keine Anzeichen von Unterernährung auf, alles sei inszeniert. Es handle sich um Familienmitglieder der herrschenden Baath-Partei von Diktator Assad – aus einer vorwiegend christlichen Stadt – habe ein Aktivist aus der Region zu „Bild“ gesagt. Jedoch sind in dem Video selbst für medizinisch nicht geschulte Augen ganz deutliche Belege für Mangelernährung erkennbar: eingefallene Gesichtszüge sowie der Zustand der Zähne. Auch sind auf den Bildern ausschließlich muslimische Frauen mit dem klassischen Hidschāb, sprich Kopftuch, zu sehen. „Bild“ behauptete weiter, dass die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz die Inszenierung des „syrisch-russische Propagandawerks“ hinnehmen mussten, weil sie sonst ihre Aufgabe in Syrien nicht mehr weiter hätten ausüben dürfen. Wieder einmal entpuppten sich Anschuldigungen der etablierten Leitmedien als ausgeklügelte Verleumdungskampagne, um auf diese Weise das Volk in die Irre zu führen: 1. Ein Feindbild wird aufgebaut, in diesem Falle das des syrischen Präsidenten Assad, dessen Taktik es sei, Menschen auszuhungern. 2. Mit allen Mitteln, seien es Bilder oder Stimmen von irgendwelchen „Aktivisten“, die weder überprüft noch bestätigt werden können, wird dieses Feindbild genährt und in den Köpfen eingeprägt, bis die Gemüter zum Kochen gebracht werden. Und 3.: Wird nun die Berichterstattung der Leitmedien widerlegt, dann wird schlicht und einfach weitergelogen… Urteilen Sie selbst und sehen Sie nun als Gegenstimme die Reportage des RT-Syrienkorrespondenten Murad Gazdiev, der aus erster Hand berichtet.

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„Syrien“ – „Madaya“ – „BILD“

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36357-rt-recherche-bild-enthullungsbericht-zu/

RT-Recherche: BILD-„Enthüllungsbericht“ zu syrischer Stadt Madaja basiert auf Lügen

RT-Recherche: BILD-„Enthüllungsbericht“ zu syrischer Stadt Madaja basiert auf Lügen

USA – Operation „Timber Sycamore“- Codenamen der CIA – „Königreich Saudi-Arabien“

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36469-operation-timber-sycamore-wie-usa/

Operation „Timber Sycamore“: Wie die USA islamistische Aufständische in Syrien unterstützen

Ein Kämpfer des "Islamischen Staates im Irak und der Levante" mit einer Fahne der Terrororganisation in der syrischen Stadt Rakka im Juni 2014.

Ein Kämpfer des „Islamischen Staates im Irak und der Levante“ mit einer Fahne der Terrororganisation in der syrischen Stadt Rakka im Juni 2014.
Dass die USA islamistische Extremisten in Syrien unterstützen, ist seit Jahren ein offenes Geheimnis. Unklar war bisher, in welchem Rahmen diese Kooperation stattfindet. Am Wochenende veröffentlichte die New York Times nun den Codenamen der CIA für das Projekt. Unter dem Begriff „Timber Sycamore“ kooperieren die Geheimen des Außenministeriums seit Jahren mit den Nachrichtendiensten der Golf-Staaten, allen voran Saudi-Arabiens. Was wusste Barack Obama?

Laut einem Bericht der New York Times ermächtigte der amerikanische Präsident Barack Obama den Auslandsgeheimdienst CIA im Frühjahr 2013, in Syrien bewaffnete Rebellen zu unterstützen. Der wichtigste Partner bei dieser verdeckten Aktion ist das Königreich Saudi-Arabien. Zusammen starteten beide Länder unter dem Codenamen „Timber Sycamore“ ein Ausbildungsprogramm für Anti-Assad-Kämpfer. Das saudische Königreich stellt in diesem Projekt große Mengen an Geld sowie Waffen zur Verfügung. Die CIA leitet die Ausbildung der Söldner an AK-47-Gewehren und Panzerabwehrraketen.

Bulgarische Hersteller markieren ihre Waffen mit einem doppelten Kreis, in dem die Kennziffer 10 steht.

Diese CIA-Operation ist unabhängig von einem anderen Programm zur Bewaffnung syrischer Rebellen, das über das Pentagon lief und inzwischen angeblich beendet ist. Dieses Programm wurde entwickelt, um Rebellen auszubilden, die Daesh (IS) in Syrien bekämpfen. Im Gegensatz dazu ist das CIA-Programm darauf ausgerichtet, die Rebellengruppen im Kampf gegen das reguläre syrische Militär zu trainieren.

Der Bericht geht davon aus, dass diese Operation zur Bewaffnung und Ausbildung entgegen anderen Berichten weiterläuft. Nach Angaben von Geheimdienstmitarbeitern bringt das saudische Königshaus finanziell den „mit Abstand größten Teil“ in die Operation ein. Die Rede ist von mehreren Milliarden US-Dollar. Angeblich stimmte das Weiße Haus der verdeckten Finanzierung aus Saudi-Arabien und anderen Staaten der Region zu – die Rede ist von Katar, Jordanien und der Türkei, weil Barack Obama von den Golfstaaten ohnehin erwartete, dass sie mehr Verantwortung für die „Sicherheit in der Region“ übernehmen.

Im Frühjahr 2013 befand sich Barack Obama laut NYT-Bericht in einer schwierigen Situation. Er unterzeichnete die Geheimoperation demnach auch, um „die Kontrolle über die teilweise chaotische Situation“ zu behalten. Zu diesem Zeitpunkt pumpten Katarer und Saudis bereits seit einem Jahr unkontrolliert Waffen nach Syrien. Die Katarer hätten angeblich sogar Schiffsladungen an chinesischen FN-6-Raketen über die Grenze aus der Türkei geschmuggelt. Dabei handelt es sich um ein Boden-Luft-Lenkwaffensystem, das sich ähnlich wie die berüchtigte Stinger von der Schulter abfeuern lässt.

Diese Darstellung deckt sich nur teilweise mit einem Bericht in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Foreign Affairs. Dem zufolge hätte Barack Obama eine Einmischung in den Syrien-Konflikt grundsätzlich abgelehnt – sehr zum Unwillen seiner Berater im Nationalen Sicherheitsrat. Bereits im Sommer 2012 hatte der damalige CIA-Direktor David Petraeus einen Plan vorgelegt, um syrische Rebellen zu bewaffnen.

Das Konzept, das Petraeus zuvor mit dem saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan und anderen arabischen Sicherheitschefs ausgearbeitet hatte, sah den Versand von Waffen, vor allem Gewehre, an aufständische Gruppen in Syrien vor. Diese Idee unterstützten damals Hillary Clinton, Verteidigungsminister Leon Panetta und die Armeeführung. Aber der Präsident lehnte ab.

Allerdings berichtete die New York Times schon bald darauf, dass genau dieses Programm bereits seit Frühjahr 2012 lief – eine Waffenversorgung der syrischen Söldner mit Unterstützung durch die CIA. Offen ist also, ab wann der Präsident davon wusste. Wenn die Darstellungen aus dem Nationalen Sicherheitsrat zutreffen, begann die CIA die Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg hinter dem Rücken von Barack Obama. David Patreus hatte jedenfalls in der Zwischenzeit, am 8. November 2012, seinen Rücktritt vom Amt des CIA-Chefs eingereicht. Als Grund für den Rücktritt nannte Petraeus öffentlich eine außereheliche Affäre mit einer Journalistin.

Operation „Timber Sycamore“

Das Geheimdienst-Projekt wurde nach Angaben der New York Times von saudischer Seite durch Prinz Bandar bin Sultan geleitet, der zu diesem Zeitpunkt noch Geheimdienstchef war. Er hatte Saudi-Arabiens Agenten angewiesen, für die syrischen Rebellen Tausende von AK-47 und Millionen Schuss Munition in Osteuropa einzukaufen. Die CIA half dabei, einige der Waffenkäufe für die Saudis einzufädeln, darunter einen großen Deal in Kroatien im Jahr 2012. Zu dieser Rubrik von Geschäften dürften auch die in der vergangenen Woche veröffentlichten Waffengeschäfte von Amerikanern, Saudis und Katarern in Bulgarien gehören.

Bis zum Sommer 2012 hatte an der türkischen Grenze zu Syrien die Gesetzlosigkeit Einzug gehalten. Die Golfstaaten schleusen unbegrenzt Bargeld und Waffen nach Syrien, um dort Rebellengruppen und ausländische Kämpfer auszustatten. Dazu gehörten natürlich radikalen Gruppen mit Verbindungen zu Al-Qaida.

Nach NYT-Angaben spielte die CIA dabei nur eine Nebenrolle. Sie war durch das Weiße Haus berechtigt, unter dem Codenamen „Timber Sycamore“ Trainingsprogramme zu organisieren und nicht tödliche Ausrüstung zu liefern. Ende 2012, so behaupten zwei frühere leitende Mitarbeiter, hielt David Petraeus den Verbündeten aus den Golfstaaten bei einem Treffen in Jordanien „einen strengen Vortrag“. Er kritisierte, dass sie unkoordiniert Waffen nach Syrien schicken, ohne Absprache mit der CIA-Offizieren in Jordanien und in der Türkei.

Erst viele Monate später gab Präsident Obama seine Zustimmung, dass die CIA in einer Basis in Jordanien damit beginnt, Rebellen direkt zu bewaffnen und auszubilden. Dies stellt eine Änderung des „Timber Sycamore“-Programms dar, um ab sofort auch „tödliche Unterstützung“ zu ermöglichen. Nach der neuen Regelung übernahm die CIA die Führung bei der Ausbildung, während der Geheimdienst Saudi-Arabiens, das General Intelligence Directorate (GID) für Geld und Waffen sorgte, darunter auch amerikanische TOW-Panzerabwehrraketen. Katar finanzierte die Ausbildung und erlaubt es, ein Militärcamp in Katar als zusätzlichen Trainingsstandort zu benutzen.

Zudem verfügten die Amerikaner offensichtlich über eine Moderatorenfunktion. Wenn es Probleme in den Beziehungen zwischen beteiligten Ländern gab, fiel es den USA zu, sich um Vermittlung zu bemühen. Als Gastgeberland erwartete etwa Jordanien regelmäßige Zahlungen aus Saudi-Arabien und von den Amerikanern. Wenn die Saudis zu spät zahlten, beschwerten sich die Jordanier bei den CIA-Leuten, so ein früher leitender Geheimdienstmitarbeiter.

Kämpfer der Syrian Democratic Forces (SDF) bereiten sich auf eine Offensive gegen Daesh (IS) vor, im Süden von Kobane, Syrien Dezember 2015.

Während die Saudis in früheren Fällen ihre Finanzierung nicht an Bedingungen geknüpft hatten, kam das Geld für die Syrien-Operationen mit klaren Erwartungen, berichten die CIA-Mitarbeiter: „Sie wollen jetzt einen Platz am Tisch und ein Mitspracherecht, was die Tagesordnung angeht“, sagte Bruce Riedel, ein ehemaliger CIA-Analyst.

Zudem sind viele Mitarbeiter der amerikanischen Dienste „irritiert“, wie viele saudische Staatsbürger weiterhin Terroristen unterstützen. „Je stärker das Argument bemüht wird, wir bräuchten sie als Anti-Terror-Partner, desto weniger überzeugend ist es“, erläuterte etwa William McCants, ein ehemaliger Berater des Außenministeriums. „Wenn dies nur ein Gespräch über Anti-Terror-Zusammenarbeit wäre, und wenn die Saudis ein großer Teil des Problems sind, wenn es darum geht, den Terrorismus in erster Linie zu schaffen, wie überzeugend ist das Argument dann noch?“

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„SYRIEN“ – „ASSAD“ – „was wirklich passierte“ – ?kritischer Journalismus?

klagemauertv – Indischer Botschafter widerspricht offizieller Version zum Syrienkrieg 18.01.2016

Seit Anfang 2011 tobt in Syrien ein Krieg mit unzähligen Milizen und Fronten. Laut offizieller Darstellung der westlichen Leitmedien sei die tiefere Ursache für den Konflikt ähnlich gelagert, wie in den anderen Ländern des Nahen Ostens, in denen es im Zuge des Arabischen Frühlings zu Protesten kam. „SPIEGEL ONLINE“ listet folgende Ursachen auf: – Syrien sei ein Überwachungsstaat, das Volk werde von mehreren Geheimdiensten und mafiaähnlichen Banden im Dienste des Regimes mit größter Brutalität in Schach gehalten. Die Proteste dagegen seien brutal niedergeschlagen worden und hätten zum Bürgerkrieg geführt. – Soziale Ungleichheit, Vetternwirtschaft und konfessionelle Spannungen seien Auslöser für die Proteste im Februar 2011 gewesen. – Bereits vor Beginn der Aufstände sei unter der Herrschaft von Bashar al-Assad jegliche Kritik unterdrückt worden und die Geheimdienste hätten ohne Haftbefehle Menschen in Gefängnissen gefoltert und manchmal sogar getötet. Kurz gesagt lautet die offizielle Version in den westlichen Ländern: Der „böse“ syrische Präsident Assad sollte durch einen Volksaufstand gestürzt werden. Nun jedoch veröffentlichten die “ Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ am 16. Januar 2016 einen aufschlussreichen Bericht des früheren Botschafters Indiens in Damaskus, der der offiziellen Version widerspricht. Shri V. P. Haran war von 2009 bis 2012 Indiens Botschafter in Syrien. Unter anderem hat er mit dem mehrfach preisgekrönten indischen Magazin „Fountain Ink“ darüber gesprochen, wie Teile der Medien den Aufstand aufgebauscht haben. Klagemauer.tv hat die wichtigsten Aussagen Harans für Sie zusammengefasst: 1. V.P. Haran zu der Behauptung, soziale Ungleichheit und konfessionelle Spannungen seien Auslöser für die Proteste 2011 gewesen: Syrien war ein friedvolles Land und es gab keine unterschwelligen Spannungen. Der syrischen Wirtschaft ging es gut und die durchschnittliche Wachstumsrate lag bei mehr als 5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit lag bei circa 8 Prozent, doch arbeitslose Syrer konnten Arbeit in den Golf-Staaten finden. […] Syrien hatte wenig Auslandsschulden und das Bruttosozialprodukt betrug 12,5 Prozent. […] Das eigentliche Problem war die Dürre im Nord-Osten, die zu einer massiven Umsiedlung in den Süden und den Süd-Westen geführt hatte. Die öffentliche Ordnung war nie ein Problem. Meine Kolleginnen erzählten mir, sie könnten Schmuck tragen und um zwei Uhr morgens alleine nach Hause gehen und sich dabei sicher fühlen. Manche sagen, das wäre auf den Muchabarat, sprich dem Militärgeheimdienst, zurückzuführen, doch ich spürte, dass die Menschen sich für ihre kollektive Sicherheit verantwortlich fühlten. […] Auch stimmt es nicht, dass es allein ein Kampf zwischen Sunniten und Schiiten ist. Schauen Sie sich die Zahlen an. Es sind mehr als 50 Prozent sunnitische Muslime in Syrien. Und es gibt Kurden, Drusen, Maroniten, Assyrer, Alawiten und andere, die den Rest ausmachen. Bashar al-Assad hat die volle Unterstützung dieser Minderheiten und sogar eines großen Anteils der sunnitischen Muslime. 2. V.P. Haran zu der Behauptung, es sei ein Volksaufstand gegen Assad im Zuge des Arabischen Frühlings gewesen: Als sich die Situation in Tunesien und Ägypten verschärfte, legte Präsident Bashar al-Assad in einer Fernsehrede dar, dass die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in Syrien anders seien. Er sagte, er sei zuversichtlich, dass Syrien nicht den gleichen Weg einschlagen würde. Das war auch die generelle Einschätzung der diplomatischen Gemeinschaft. Bashar al-Assad war ein beliebter Anführer und das trägt zum Teil auch dazu bei, dass er noch immer an der Macht ist. Es gibt keine angemessene interne Opposition und viele der Probleme in Syrien werden von ausländischen Kräften verursacht, die versuchen, sich eines ungelegenen Regimes zu entledigen. 67 Prozent der gesamten arabischen Welt hatten Assad in einer Umfrage 2009 zur beliebtesten arabischen Person gewählt. Sogar die diplomatische Gemeinschaft war sich darüber einig, dass er die Unterstützung von circa 80 Prozent Syriens hatte. Auch westliche Diplomaten sagten das. Er hatte im Jahr 2000 Reformen begonnen, die er aber wegen der Opposition durch die Baath-Partei nicht durchsetzte. […] 3. V.P. Haran darüber, wie der Krieg von außen angezettelt wurde: Ab Februar 2011 […] gab es Versuche einiger Nichtregierungsorganisationen, Proteste in Damaskus zu organisieren. Zwei wurden über zwei Wochenenden organisiert, doch gerade einmal 20 oder 30 Leute nahmen teil. […]Dann ereignete sich der 18. März 2011, als Kinder an die Wände der Schule schrieben und es dann einen großen Protest gab. In der darauffolgenden Woche gab es einen weiteren Protest in Latakia und dann mit jedem weiteren Freitag passierte etwas. Schon bald war es in Teilen von Latakia, Homs und Hama chaotisch, doch Aleppo blieb ruhig, was die Opposition sehr störte. Sie konnte die Menschen von Aleppo nicht dazu bringen, gegen das Regime aufzustehen. Also sandten sie Busladungen voller Leute nach Aleppo. Diese legten Brände und verschwanden dann wieder. Journalisten berichteten davon und sagten Aleppo hätte sich aufgelehnt Einige Medien haben ihre negativen Darstellungen Syriens sehr übertrieben. Manchmal wurde über Dinge berichtet, die gar nicht passiert sind. […] Es gibt eine Situation, die heraussticht. In Idlib waren zum harten Kern gehörende Sunniten nach Aleppo gegangen und hatten Leute überredet, der Opposition beizutreten. Menschen in Aleppo fingen an, sie zu verprügeln und zu verjagen. Die Menschenmenge war so aufgebracht und die Polizei musste kommen und für Ruhe und Ordnung sorgen. Die Sunniten aus Idlib mussten in einem Haus in Sicherheit gebracht werden und die Polizei musste ihnen ihre Uniformen geben, damit sie die überhaupt die Stadt verlassen konnten, ohne gelyncht zu werden. […] Doch Teile des Landes blieben ruhig. Die externen Unterstützer der Opposition wollten das nicht hinnehmen. Sie schickten eine Gruppe Leute an die syrisch-jordanische Grenze, wo sie zwei Sicherheitsposten überrannten. Sie brachten alle Leute dort um. Manche von ihnen wurden auf grausamste Al-Qaida-Weise getötet. Die Regierung meldete das nicht unverzüglich, doch ein Mitglied der diplomatischen Gemeinschaft bestätigte, dass Al-Qaida Kämpfer aus dem Irak die Täter waren. So war offenkundig, dass Al-Qaida aus dem Irak seit April 2011 in Syrien aktiv war. Al-Qaida war dort von der ersten Woche an, und wenn nicht seit der ersten Woche, dann seit 2011, als die Al-Qaida-Fahnen auftauchten. Es waren diese Gruppen, die die Opposition von außerhalb der Grenzen unterstützten. 4. V.P. Haran darüber, warum Assad keiner geglaubt hat, der immer wieder gesagt hat, es seien von Anfang an Terroristen gewesen: Es ging nicht in die Köpfe der Menschen. Welches Interesse sollte Al-Qaida im Irak daran haben, Chaos in Syrien zu schaffen? Vieles davon wurde von außen gelenkt, nämlich den Golf-Staaten. Der Sender Al Jazeera hat auch eine Rolle gespielt. […] Die syrische Regierung hatte eine sehr schlechte Öffentlichkeitsarbeit und einen schlechten Umgang mit den Medien. Bashar al-Assad war nicht nur langsam darin, Reformen zu erlassen, sondern auch langsam darin, Veränderungen, die gemacht wurden, bekannt zu geben. Als er zum Beispiel die Reform beschlossen hatte, die Vorrangstellung der Baath-Partei zu reduzieren, wurde davon erst nach drei Monaten berichtet. Die Öffentlichkeitsarbeit war nicht weise. Dadurch wurde die Krise nicht gut gehandhabt. Soweit Shri V. P. Haran, der mit seinen Aussagen der offiziellen Version zum Syrienkrieg widerspricht. Die Darstellung des Westens, der syrische Präsident Assad sollte durch einen Volksaufstand gestürzt werden, ist nicht haltbar. Der Krieg wurde von außen angezettelt, unter anderem von den Golf-Staaten und der Al-Qaida. Mit ihr arbeiteten die USA über den Al-Nusra-Flügel zusammen. Assad hat die Gefahr unterschätzt – weil er wusste, dass sein Volk hinter ihm steht. Die offizielle Berichterstattung der westlichen Leitmedien zur Ursache des Syrienkrieges muss somit in Frage gestellt werden. Gilt das dann nicht auch für alle weiteren Anschuldigungen gegen Assad? So können bei näherer Betrachtung weder der Vorwurf standhalten, Assad hätte Chemiewaffen oder Fassbomben eingesetzt, noch der Vorwurf, er würde gezielt Städte aushungern. Sehen Sie, liebe Zuschauer, dazu unsere Sendungen vom 7.Oktober 2015 und vom 17.Januar 2016 (kla.tv/6858, kla.tv/7546).

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„Israel“ – „Türkei“ – „ISIS“

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36511-israelischer-verteidigungsminister-islamischer-staat-erhalt/

Israelischer Verteidigungsminister: „Islamischer Staat“ erhält Geld aus der Türkei

Der israelischen Verteidigungsminister Moshe Yaalon

Der israelischen Verteidigungsminister Moshe Yaalon hat bei einem Besuch in Griechenland der Türkei vorgeworfen, über lange Zeit den IS mit Öl-Zahlungen finanziert zu haben. Sein griechischer Amtskollege bestätigte die Vorwürfe. Zudem kritisierte Yaalon, dass die Türkei es Dschihadisten ermögliche, von Europa nach Irak und Syrien zu reisen, um sich dem IS anzuschließen. RT sprach mit mehreren Nahost-Experten über die Implikationen der Aussagen des israelischen Verteidigungsministers.

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„Süd-Osten-Türkei“ – rt deutsch – „Ali Atalan“ ist ein deutsch-türkischer Politiker kurdischer Abstammung und Parlamentarier der HDP

rt-deutsch – Ausnahme-Zustand in den kurdischen Gebieten

In den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei herrscht Ausnahmezustand. Festnahmen, Ausgangssperren und Tötungen sind an der Tagesordnung. Die Lösung des Konflikts auf parlamentarischen Wege scheint aussichtslos. Erdogans Regierungspartei AKP unternehme alles um die Demokratisierung der Türkei zu behindern, lautet die Kritik. Ali Atalan ist ein deutsch-türkischer Politiker kurdischer Abstammung und Parlamentarier der HDP. RT Deutsch-Reporter Nicolaj Gericke sprach mit ihm über die Hintergründe der Eskalation und die Lage in der Region. 

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„Türkei“ – „Kurden“- südosttürkischen Stadt „Cizre“.

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36443-vorwurfe-gegen-turkische-armee-feuer/

Vorwürfe gegen türkische Armee: Feuer auf unbewaffnete Kurden eröffnet, die weiße Flagge hochhielten

https://deutsch.rt.com/europa/36431-vor-staatsbesuch-turkischen-ministerprasidenten-kunstler/

Künstler schreiben Offenen Brief an Merkel: Mehr Einsatz für Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

Demonstrierende Kurden vor dem Kanzleramt in Berlin anlässlich des Staatsbesuches des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu

Demonstrierende Kurden vor dem Kanzleramt in Berlin anlässlich des Staatsbesuches des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu

„KSK“ die dreckigen Geschäfte mit der Bundes-Wehr/ „Soldaten, verweigert den Syrien-Befehl!“ – Uli Gellermann/“TÜRKEI“ – „TERROR“ – „Diyarbakir“/ Aufklärung des US-Bombenterrors gegen Krankenhaus in Kundus/Deutsche Polizei wird zu militärisch ausgerüsteter Armee/ US-Luftschlag auf irakische Armee / „Saudi-Arabien“ – „JEMEN“ – „USA“ / ‚Sunnitischen Staat‘ – John R. Bolton/ „Todes-Staub“ – „deadly Dust“ – „abgereichertes Uran“ – „depletede Uran“ – „IRAK“ – „Frieder Wagner“

„KSK“ die dreckigen Geschäfte mit der Bundes-Wehr

 

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https://deutsch.rt.com/inland/36024-soldaten-verweigert-syrien-befehl-uli/

„Soldaten, verweigert den Syrien-Befehl!“ – Uli Gellermann im RT Deutsch-Interview

Uli Gellermann, Rationalgalerie
Uli Gellermann, Rationalgalerie
Uli Gellermann und Harmut Barth-Engelbart betrachten den Bundeswehreinsatz in Syrien als völkerrechtswidrig und wenden sich in einem offenem Brief an die Soldaten des Syrienkommandos.

 „Macht Euch nicht strafbar“ lautet der Appell, den auch RT Deutsch im Wortlaut dokumentierte. Jasmin Kosubek unterhielt sich mit dem Journalisten und Filmemacher Uli Gellermann über die Bewegründe, diesen Brief zu verfassen.

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Bürgerkrieg in der Türkei: Erdogan setzt Panzer gegen Zivilisten ein

Mit Panzern und Scharfschützen kämpfen türkische Sicherheitskräfte gegen die PKKmitten in Wohngebieten. Bei vielen Kurden wächst nicht nur der Hass auf den Staat. Sie fühlen ohnmächtige Wut, dass die EU bisher kein Wort zur Gewalt Erdogans gegen das Volk gesagt hat.

Die Regierung kämpft in Diyarbakir mit Panzern im Häuserkampf gegen die PKK - Zivilisten sind völlig schutzlos. (Foto: dpa)

Die Regierung kämpft in Diyarbakir mit Panzern im Häuserkampf gegen die PKK – Zivilisten sind völlig schutzlos. (Foto: dpa)

Can Merey berichtet aus Diyarbakir für die Deutsche Presseagentur vom Kampf Erdogans gegen die Kurden, der längst den Charakter eines Bürgerkriegs trägt:

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Tränengas nebelt den Polizei-Kontrollposten ein, Helikopter kreisen am Himmel über Diyarbakir, Schüsse sind aus dem abgeriegelten Stadtviertel Sur zu hören. Im Zentrum der südosttürkischen Millionenmetropole gehen Sicherheitskräfte mit großer Härte gegen Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Seit dem 2. Dezember gilt – mit einer kurzen Unterbrechung – rund um die Uhr eine Ausgangssperre in weiten Teilen der Altstadt. Übertragen auf Deutschland wäre das so, als würden Bundeswehr und Polizei seit Monatsbeginn im abgeriegelten Zentrum Kölns kämpfen.

Noch im Frühjahr verhandelte die Regierung mit der PKK über Frieden. Inzwischen herrschen in Teilen der Südosttürkei bürgerkriegsähnliche Zustände. Kämpfer der PKK-Jugendorganisation YDG-H heben Gräben aus, bauen Barrikaden und liefern sich Gefechte mit Sicherheitskräften.

Außer in Sur – der Altstadt Diyarbakirs, die im Sommer zum Weltkulturerbe erklärt wurde – gelten seit Tagen in vier weiteren kurdischen Gebieten Ausgangssperren. Am Mittwoch liefen in diesen Regionen Offensiven der Armee an, Medienberichten zufolge wurden seitdem mehr als 100 PKK-Kämpfer getötet, allein 16 davon in Sur. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat angekündigt, die PKK – die auch in der EU und den USA auf der Liste der Terrororganisationen steht – «Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße» zu bekämpfen.

«In diesen Häusern sind keine Terroristen, sondern Zivilisten», sagt Abdusselam Inceören von der Menschenrechtsvereinigung IHD in Diyarbakir. Er hält die tagelangen Ausgangssperren für illegal – und wirft den Sicherheitskräften Menschenrechtsverletzungen vor. «Sie setzen Raketen und Panzer ein. Sie nehmen keine Rücksicht auf Frauen, Kinder und Alte.» Der IHD-Vertreter für die Südosttürkei ist überzeugt: «Die Angriffe gelten dem kurdischen Volk.»

Die EU schweigt

Inceören wundert vor allem: «Es gibt keine Reaktion der EU. Europa verurteilt die Gewalt nicht einmal.» Tatsächlich ist Kritik aus der EU am Beitrittskandidaten und Nato-Partner Türkei leise geworden, seit Ankara als Partner in der Flüchtlingskrise hofiert wird.

Am Eingang zum Sperrgebiet in Sur vertreiben schreiende Polizisten jeden, der sich nähern will. Auf der Zufahrtsstraße stehen gepanzerte Fahrzeuge von Polizei und Armee, daneben Sicherheitskräfte in zivil, sie tragen Schnellfeuergewehre und wollen nicht fotografiert werden. Die Nervosität ist spürbar. An einem Kontrollposten noch deutlich vor dem Sperrgebiet werden der deutsche Reporter und sein einheimischer Begleiter 45 Minuten lang von der Polizei festgehalten.

Vor dem Sperrgebiet türmt sich Abfall in den Straßen, die Müllabfuhr kommt seit Tagen nicht mehr. An der Bezirksverwaltung, die von der pro-kurdischen Partei HDP dominiert wird, hängt eine schwarze Flagge. Fast alle Geschäfte sind geschlossen, die Händler stehen in Gruppen herum. Kaum ein kurdischer Gesprächspartner will mit seinem Namen zitiert werden, zu groß ist die Angst vor dem Staat. «Mir ist das Geschäft egal. Da drinnen stirbt die Menschlichkeit», sagt ein Händler und zeigt auf das Sperrgebiet. «In der Westtürkei genießen sie das Leben, während die Menschen im Osten sterben.»

Der Vorwurf: staatlich organisierte Massaker

Der 21-jährige Serdil Cengiz wurde am vergangenen Montag in Diyarbakir bei gewaltsamen Protesten gegen die Ausgangssperre in Sur von Sicherheitskräften erschossen. Bei der Trauerfeier sagt ein naher Verwandter, dem Studenten sei gezielt in den Kopf geschossen worden. Entgegen der Angaben der Polizei sei Cengiz nicht bewaffnet gewesen. «Der Staat hat ihn getötet.» Die Regierung verübe ein «Massaker» an den Kurden, die sie für nichts besseres als Tiere halte. «Wir sind noch nicht einmal Bürger zweiter Klasse.»

Am Tag nach dem Tod von Cengiz und einem weiteren Demonstranten zündet die PKK einen Sprengsatz auf der Straße, die von Diyarbakir in die 80 Kilometer entfernte Stadt Silvan führt; drei Polizisten werden getötet. Die Explosion ist so gewaltig, dass eine Fahrspur weggesprengt wird. Auf dem Weg nach Silvan patrouillieren dieser Tage Panzerfahrzeuge. Zu Fuß suchen Soldaten am Straßenrand nach weiteren Sprengsätzen.

In Silvan verhängte die Regierung seit August sechs Ausgangssperren, die vorerst letzte dauerte 13 Tage und endete vor gut einem Monat. Im Stadtviertel Tekel erinnern ganze Straßenzüge an ein Kriegsgebiet, jedes einzelne Haus weist Einschusslöcher auf. Die Schäden an vielen Gebäuden sind typisch für den Beschuss mit schweren Waffen. «Wir hatten keinen Strom, kein Wasser, keinen Handyempfang, kein Festnetz, kein Internet», sagt ein Bäcker. Scharfschützen hätten Zivilisten beschossen, die Leichen von den Straßen bergen wollten.

«Wenn Du Türke bist, sei stolz.»

Ein anderer Anwohner fragt: «Weiß die EU nicht, dass die Regierung die Menschen mit Panzern angreift? Warum interveniert sie nicht?» Und ein Nachbar sagt: «Polizisten haben sogar Kühe und Hunde erschossen. Was war deren Verbrechen? Das zeigt ihren Hass.» Spezialkräfte haben Graffiti wie dieses hinterlassen: «Wenn Du Türke bist, sei stolz. Wenn nicht, dann gehorche.» Anwohner haben die Graffiti inzwischen übertüncht. Und sie haben begonnen, ihre Häuser wieder aufzubauen – auch wenn sie nicht wissen, wann die Gewalt wieder aufflammt.

800 Häuser seien während der letzten Gefechte beschädigt worden, 100 davon seien nun unbewohnbar, sagt Hamdiye Bilgic vom Stadtrat in Silvan. Sicherheitskräfte hätten in den 13 Tagen acht Zivilisten getötet. Wie viele andere Kurden auch nimmt Bilgic die Kämpfer der YDG-H in Schutz, die aus Sicht der Regierung Terroristen sind. «Das sind Menschen, die sich verteidigen», meint sie. Im Bürgerkrieg in den 1990er Jahren hätten Sicherheitskräfte Hunderte Menschen in Silvan getötet. «Diejenigen, die jetzt kämpfen, sind deren Kinder.»

Bilgic sagt, sie glaube nicht, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Frieden wolle. «Das behauptet er nur. Stellen Sie sich ein Land vor, das Panzer gegen seine eigenen Bürger einsetzt.» Die Stadträtin meint, die Kurden würden nicht mehr darauf vertrauen, dass die EU sich für ein Ende der Gewalt einsetze. Bilgic befürchtet: «Das ist der Anfang eines Bürgerkrieges.»

„ZEIT“ für die „WAHRHEIT“

„VERBRECHEN“ des „WESTENS“ – z.B. „USA/Washington“ – die nicht aufgeklärt werden sollen?!

http://www.neopresse.com/politik/usa/ueber-eine-halbe-million-fordern-aufklaerung-des-us-bombenterrors-gegen-krankenhaus-kundus/

Über eine halbe Million fordern Aufklärung des US-Bombenterrors gegen Krankenhaus in Kundus

In der Nacht zum 03. Oktober 2015 bombardierten US-Flugzeuge das Trauma-Zentrum der französischen Organisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins sans Frontièrs, MSF) in der afghanischen Provinzhauptstadt Kundus. Die Koordinaten des Krankenhauses waren der NATO bekannt, trotzdem legte das US-Militär die Einrichtung mit mehreren gezielten Angriffen in Schutt und Asche. MSF korrigierte die Opferzahl vergangenen Freitag nach oben: mindestens 42 Menschen wurden durch das Bombardement umgebracht. Zwei Tage zuvor, am 09. Dezember 2016, übergab die Organisation der US-Regierung in Washington eine Petition mit 547.000 Unterschriften, um eine Aufklärung der Angriffe zu fordern.

Kundus5

Zerstörung im Krankenhaus von Kundus

Die weltweit tätige Ärzteorganisation verlangt eine unabhängige Untersuchung durch die Internationale Humanitäre Ermittlungskommission (IHFFC). Die IHFFC ist die einzige Instanz, die zur Untersuchung von Verletzungen des humanitären Völkerrechts nach der Genfer Konvention errichtet wurde. „Es reicht nicht aus, wenn die Täter die einzigen Ermittler sind“, zitiert MSF Jason Cone, den Geschäftsführer der Organisation.

Laut Cone wurde die US-Armee vor den Angriffen über die GPS-Daten des Krankenhaus informiert. Das US-Militär hat die Verantwortung für die Luftangriffe gegen das Trauma-Zentrum zwar eingestanden und als Fehler bezeichnet, wieso es zu dem Angriff kam ist allerdings unklar. Den US-Bericht zur Bombardierung der Klinik in Kundus bezeichnet MSF als „ungenügend“. Laut der deutschen Sektion der Organisation wirft der Bericht „mehr Fragen auf als er Antworten liefert“. Das humanitäre Völkerrecht wurde in dem Bericht nicht erwähnt, man bezieht sich dafür auf geheime Einsatzregeln der US-Armee. Das Krankenhaus wurde angeblich irrtümlich zerstört, wobei 14 Mitarbeiter, 24 Patienten und vier betreuende Angehörige getötet wurden.

Das Ziel der Luftangriffe seien „Personen, die eine Gefahr für die Streitkräfte darstellten“ gewesen. MSF behandelt alle hilfsbedürftigen Personen, unabhängig davon, ob, oder zu welcher Konfliktpartei sie gehören. Nach der Zerstörung des einzigen Trauma-Zentrums der Region „haben hunderttausende Menschen im Nordosten Afghanistans keinen Zugang zu medizinischer Versorgung mehr“, so MSF.

Eine Antwort auf die Forderung von MSF – weltweit haben sich in weniger als zwei Monaten über 547.000 Menschen an der Petition beteiligt – steht noch aus. Der US-Untersuchungsbericht wurde MSF nicht zur Verfügung gestellt. Vertreter der Organisation wurden lediglich kurz „telefonisch über erste Ergebnisse“ informiert, so MSF, die ihren eigenen Bericht über den Angriff unter http://kunduz.msf.org/# veröffentlicht haben.

Der Angriff auf das Trauma-Zentrum ist bereits der zweite Angriff auf ein MSF-Krankenhaus der USA oder ihrer Partner in kurzer Zeit. Am 26.Oktober 2015 wurde eine weitere Einrichtung von MSF, diesmal in Saada, einer nördlichen Provinz im Jemen, durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition, einem strategischen Partner des Westens, zerstört. Auch bei diesem Kriegsverbrechen waren die Koordinaten der Klinik bekannt. Das Krankenhaus wurde ebenfalls komplett zerstört und war für 200.000 Menschen in der Region zuständig. Die Berichterstattung der deutschen Leitmedien ließ in beiden Fällen zu wünschen übrig und richtet ihren Fokus stattdessen auf Bombardements des russischen Militärs in Syrien.

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http://www.neopresse.com/politik/dach/deutsche-polizei-wird-militarisiert/

Deutsche Polizei wird zu militärisch ausgerüsteter Armee

Die Terroranschläge von Paris wirken als Katalysator der Militarisierung der deutschen Polizei. Die Grenzen zwischen Armee und Polizei verschwinden immer weiter. Eine neue Spezialeinheit der Polizei ist nun sogar wie die Bundeswehr ausgerüstet.

Polizei // CC-BY

Polizei // CC-BY

„BFE+“ – so bezeichnen die deutschen Medien am Mittwoch die neue Spezialeinheit der Bundespolizei. Die amtliche Bezeichnung jener Truppe, die fortan dem Bundesinnenministerium untersteht, lautet Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus der Bundespolizei. Die Berichte sind auf verschiedenste Weise positiv konnotiert. „Web.de“ spricht von den „härtesten Polizisten“, die „nun Deutschland beschützen“. Für die „Bild“ handelt es sich um „Super-Cops“.

Die BFE+-Einheit ist eine Reaktion auf die Pariser Anschläge vom 13. November 2015 in Paris. Die am Ende 250-Mann Starke Einheit soll die derzeitige zentrale deutsche Spezialeinheit die GSG-9 bei Terroranschlägen, Geiselnahmen und derlei organisierter Kriminalität unterstützen. Doch zu ihrem Aufgabenbereich gehören laut offizieller Verlautbarung auch „Razzien und Krawalle“. Das heißt, auch Demonstrationen und Protest-Aktionen können es in Zukunft mit dieser Einheit zu tun bekommen.

Was die meisten Medien jedoch nicht aufzeigen ist die Tatsache, dass diese Spezialeinheit Teil eines Prozesses ist, der die Grenzen zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit – und damit auch zwischen Polizei und Streitkräfte – immer weiter verschwinden lässt. Die Einheit erhält als Dienstwaffe nämlich weder die regulären P99-Pistolen, noch die für die polizeilichen Spezialeinheiten bisher üblichen Maschinenpistolen, sondern die Bundeswehr-Standardwaffe G36. Dieses Sturmgewehr wird mit einem militärischen Kaliber abgefeuert, das mehr Durchschlagskraft aber auch eine deutlich geringere Genauigkeit beim Abschuss besitzt. Es ist für militärisches Vorgehen im Sinne einer Eroberung und Sicherung von Gebiet gegen einen zum töten bestimmten Feind und damit für Dauerfeuer ausgelegt.

Polizisten beim Einsatz gegen Demonstranten // CC-BY

Polizisten beim Einsatz gegen Demonstranten // CC-BY

Der Grund warum die deutsche Polizei derlei Waffen bisher nicht besaß ist einfach: Die Aufgabe der Polizei ist eigentlich eine andere. Sie soll gezielt vorgehen, Kollateralschäden vermeiden und Kriminelle festnehmen statt töten. Es handelt sich also um eine quasi-militärische Einheit, die nicht nur soldatische Ausbildung erhält, sondern zudem noch militärisch ausgerüstet wird.

Das ist jedoch kein neuer Prozess. Bereits seit längerem verschwinden die Grenzen zwischen Bundeswehr und Polizei. Nicht nur durch die Tatsache, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Innern zunehmend legalisiert wird bzw. vollends legalisiert werden soll.

Bereits im März diesen Jahres forderte der Chef der Innenministerkonferenz eine Aufrüstung der Polizei mit „schweren Waffen“. Eine militärisch-ähnliche Bewaffnung soll dem „Kampf gegen den Terrorismus“ dienen. Dafür wollte der SPD-Politiker Lewentz damals die Polizei unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen aufrüsten. Die Polizeigewerkschaft stellte ähnliche Forderungen auf. In den USA ist ein solches militärische-Budget für die Polizei bereits Gang und Gäbe.

Die Forderungen von damals enthielten beispielsweise mehr und bessere schusssichere Westen, die auch Kalaschnikows standhalten, gepanzerte Fahrzeuge um Polizisten sicherer zum Anschlagsort zu transportieren und schwerere Waffen, um auf längere Distanz schießen zu können.

Die „FAZ“ berichtete: „Weite Teile davon sollen bereits umgesetzt worden sein. Nach dem Terror in Paris haben die Spezialkräfte der deutschen Polizei teils deutlich aufgerüstet. „Wir müssen mit Terroristen auf Augenhöhe bleiben“, sagte Roger Lewentz vor einigen Tagen. „An die offenbar extrem gut ausgebildeten Terroristen und ihre Waffen muss die Ausrüstung der Spezialkräfte angepasst werden“, erklärte der Mainzer Innenminister. „Mit herkömmlichen Schusswaffen kommen Polizeibeamte auch nicht immer nahe genug an Terroristen heran, um in einem Schusswechsel zu bestehen.“

Der Parlamentarische Rat bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes: Die strikte Trennung von Polizei und Armee war ein Grundwert von Verfassungsrang // public domain

Der Parlamentarische Rat bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes: Die strikte Trennung von Polizei und Armee war ein Grundwert von Verfassungsrang // public domain

Die gleichgültige Ignoranz der deutschen Presse gegenüber diesem Vorgang ist zum Teil der wachsenden terroristischen Bedrohung geschuldet. Doch trotzdem ist sie nicht entschuldbar, denn es ist ein charakteristisches Merkmal autoritärer Staaten, das sie operativ und rechtlich in der Lage sind gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen – wenn notwendig auch mit Militär und hart ausgerüsteter Polizei. Auch in der Bundesrepublik erfüllte die strikte Trennung zwischen Polizei und Armee einen klaren Zweck um anti-demokratische Bestrebungen in der Regierung zu verhindern. Mit dem doppelseitigen Prozess, der zum Inhalt hat einerseits die Armee zunehmend im Inland einzusetzen und andererseits die Polizei zu militarisieren, wird dieses Gebot langsam ausgehöhlt unbeachtet von der Öffentlichkeit.

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???“ANTI-ISIS-KAMPF“ des „US“-MILITÄRS???

https://deutsch.rt.com/kurzclips/36047-luftangriff-auf-verbundete-video-zeigt/

Luftangriff auf Verbündete: Video zeigt angeblich den US-Luftschlag auf irakische Armee

Luftangriff auf Verbündete: Video zeigt angeblich den US-Luftschlag auf irakische Armee
Ein unverifiziertes Video soll den US-amerikanischen Luftschlag gegen die 55. Brigade der irakischen Armee, welche als sehr erfolgreich im Anti-IS-Kampf gilt, zeigen. Bei dem Luftschlag sollen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Sputnik mehr als 30 irakische Soldaten getötet worden sein sowie mindestens 20 weitere Soldaten verletzt. Sputnik beruft sich dabei auf Aussagen des Leiters des parlamentarischen Sicherheits- und Verteidigungsausschusses in Bagdad, Hakim al-Zamili.

Dieser soll auch betont haben, dass die US-amerikanische Luftwaffe sich für den Angriff vor Gericht verantworten werden müsse. Die USA und der Irak sind eigentlich Verbündete im Anti-IS-Kampf. Vor etwa zwei Wochen bombardierten die US-Soldaten bereits Soldaten der Syrisch Arabischen Armee, anstatt dem IS und im Oktober ein Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen in Kundus, obwohl das US-Militär die Koordinaten mehrfach übermittelt bekam. Noch heute fordert die Vereinigung eine unabhängige Untersuchung.

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„JEMEN“ – Westen der Bei-Hilfe zum Massenmord bezichtigt

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Jemen – Westen der Beihilfe zum Massenmord bezichtigt 17.12.2015

In einem Bericht vom 15. Dezember 2015 nannte das Schweizer Radio und Fernsehen SRF den Krieg im Jemen „einen der blutigsten der Welt“: 6.000 Menschen starben bisher, 28.000 wurden verletzt, drei Viertel der Bevölkerung seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Seit dem 26. März 2015 flog die von Saudi-Arabien angeführte arabische Militärallianz Luftangriffe auf Stellungen der sogenannten Huthi-Rebellen. Zuvor hatten die schiitischen Huthis große Teile des Landes unter Kontrolle gebracht und den sunnitischen Staatschef Abed Rabbo Mansur Hadi abgesetzt. Der Diplomat und ehemalige UN-Sonderbeauftragte für den Jemen, der Marokkaner Jamal Benomar, sagte: Der Aufstand der Huthis sei allein deswegen erfolgt, weil der Übergangspräsident Hadi seiner Aufgabe, demokratische Wahlen zu veranlassen, nicht nachgekommen sei. Laut Jamal Benomar seien seine Bemühungen um friedliche Lösungen jedoch nur deshalb nicht zustande gekommen, weil sie von den Saudis regelmäßig boykottiert worden seien. Wie SRF nun berichtete, finden seit dem 15. Dezember Friedensgespräche zwischen den Hauptwidersachern in Genf statt. Dies sind auf der einen Seite die schiitischen Huthis, die mit Jemens Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh verbündet sind. Auf der anderen Seite kämpfen Anhänger des aktuellen jemenitischen Präsidenten Hadi, unterstützt von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten. Militärisch herrsche derzeit ein Patt, sprich Unentschieden, so SRF. Die Friedensgespräche seien auch Anlass für eine siebentägige Waffenruhe. Was jedoch SRF sowie andere Medien hartnäckig verschweigen ist, dass im Jemen ein Massenmord seitens saudischer Truppen an der jemenitischen Zivilbevölkerung stattfindet. Dies griffen Friedhelm Klinkhammer, langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des Norddeutschen Rundfunks NDR, und der ehemalige TAGESSCHAU-Redakteur Volker Bräutigam auf und haben erneut eine Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf lautet auf Nachrichtenunterdrückung bezüglich der Kriegsverbrechen durch die von den USA unterstützten saudischen Truppen im Jemen. Die Programmbeschwerde wurde am 13. November von RT Deutsch veröffentlicht. Hier einige der Kriegsverbrechen zusammengefasst, die auf einen gezielten Massenmord an der Zivilbevölkerung hindeuten: Belkis Wille von der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ – kurz HRW – berichtete: „Es gab viele Luftschläge seit Beginn des Krieges, bei denen eine große Anzahl ziviler Opfer gezählt wurden. Ich habe zahlreiche Bombardierungen aus der Luft auf Marktplätze beobachtet. Bei einem Angriff sterben 60 bis 65 Menschen auf einmal. Dem Kriegsrecht nach dürfen diese nicht angegriffen werden, insbesondere, wenn kein Militär in der Nähe ist.“ – Belkis Wille dokumentierte unzählige Fälle, wo die Raketen der Saudi-Koalition in Orten einschlugen, die von Menschen überfüllt waren. Ende September wurde eine Huthi-Hochzeitsgesellschaft im Jemen mit Raketen beschossen. Es starben 135 Zivilisten, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. – Schon im Mai war der saudische Einsatz von Streubomben – oder auch Clusterbomben genannt – im Jemen bekannt geworden. Streubomben enthalten Hunderte kleinerer explosiver Munitionsteile, die über ein weites Areal verteilt werden. Was diese so gefährlich macht, ist, dass nicht alle Munitionsteile sofort detonieren, sondern noch über Jahrzehnte hinweg scharf bleiben können, so dass jederzeit weitere Explosionen möglich sind. Mehr als 116 Staaten der Welt haben eine internationale Konvention zur Ächtung von Streubomben unterzeichnet. Die USA, mehrere Mitglieder der von den Saudis geführten Koalition und der Jemen selbst gehören nicht dazu. Laut HRW sind 98 Prozent der Opfer der Clusterbomben im Jemen Zivilisten, darunter viele Kinder. Steve Goose, der für die Waffenforschung zuständige Direktor der „Human Rights Watch“, betonte, Zitat: „Saudi Arabien und andere Mitglieder der Koalition – sowie deren Ausstatter, die USA – unterlaufen den globalen Standard, der Streumunition verbietet, weil diese eine langfristige Gefahr für Zivilisten darstellt.“ – Amnesty International berichtete von erschütternden Beweisen für Kriegsverbrechen seitens der von den USA unterstützten saudischen Truppen im Jemen und fordert einen Waffenlieferungsstopp und unabhängige Untersuchungen. Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam schrieben dazu, Zitat: „Man kann davon ausgehen, dass es sich bei dem Bericht von Amnesty International nicht um Propaganda, sondern um Belege für Verbrechen von derartigem Ausmaß handelt, dass selbst eine US-Administration nahe stehende Organisation wie Amnesty International nicht mehr umhin konnte, sie anzuprangern.“ – Über weitere Kriegsverbrechen von Seiten Saudi-Arabiens im Jemen berichteten wir schon am 27. und 28. April unter den eingeblendeten Links. Für die beiden ehemaligen Medienschaffenden Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam ist klar: Es handelt sich um Massenmord seitens der saudischen Truppen, der von der ARD und anderen Medien immer wieder totgeschwiegen wird. Klinkhammer und Bräutigam bezichtigen sowohl die US-, als auch die deutsche Bundesregierung einer Form „der Beihilfe zum Massenmord“, und die ARD sowie andere Medien der Nachrichtenunterdrückung von Kriegsverbrechen. Die US-Regierung, weil sie Waffen und Streubomben an Saudi-Arabien liefert und die Luftanschläge der arabischen Militärallianz logistisch unterstützt und koordiniert. Und die Bundesregierung, weil sie weiterhin millionenschwere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigte. Allein im April 2015 winkte Berlin Exporte von 100 Kleindrohnen, Funkzubehör und Ersatzteilen für gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 12,8 Millionen Euro durch. Klinkhammer und Bräutigam schlossen ihre Programmbeschwerde wie folgt – dies gelte für alle, ob für Medien, Regierungen, Politiker oder andere Personen, ich zitiere: „Das Verschweigen von Fakten und solchen Informationen wie im Amnesty-Bericht gehört zum üblichen Repertoire der Kriegspropaganda und ist in keinerlei Weise zu rechtfertigen.“

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http://www.neopresse.com/politik/naherosten/geopolitik-westen-sollte-nicht-nur-islamischen-staat-im-blick-haben/

Geopolitik – Westen sollte nicht nur Islamischen Staat im Blick haben

 

Foto: Ehemaliger amerikanischer UN-Botschafter John Bolton / Gage Skidmore / flickr.com / CC BY-SA 2.0

Foto: Ehemaliger amerikanischer UN-Botschafter John Bolton / Gage Skidmore / flickr.com / CC BY-SA 2.0

Von Baher Kamal* (IPS) – Als die damalige nationale US-Sicherheitsberaterin und spätere Außenministerin Condoleezza Rice im Juni 2006 die neue politische Doktrin der Regierung von Präsident George W. Bush für den Nahen Osten erläuterte, vergossen Analysten viel Tinte, um das von ihr verwendete Schlagwort ‚Kreatives Chaos‘ zu deuten.

Die meisten Nahost-Experten kamen zu dem Ergebnis, dass die neue Doktrin eine weitere Welle von Konflikten und Gewalt in der Region auslösen würde. Unabhängig davon, ob sie nun mit dieser Schlussfolgerung Recht hatten, ist die Entwicklung zumindest in diese Richtung verlaufen. Man muss nicht extra daran erinnern, was derzeit im Irak, in Syrien, im Jemen, in Libyen und selbst in Tunesien und Ägypten, den Ländern des so genannten ‚Arabischen Frühlings‘, vor sich geht.

Erst kürzlich hat in den USA ein weiterer neoliberaler, neokonservativer republikanischer ‚Falke‘, John R. Bolton, eine neue Vision vorgestellt, die vielleicht eine logische Erklärung für die Doktrin des ‚Kreativen Chaos‘ liefern könnte.

Bolton plädiert für einen ‚Sunnitischen Staat‘

In dem am 25. November in der ‚New York Times‘ erschienenen Artikel mit dem vielsagenden Titel ‚To Defeat ISIS, Create a Sunni State‘ stellt der am ‚American Enterprise Institute‘ tätige Wissenschaftler und ehemalige UN-Botschafter die Frage: „Was kommt nach dem Islamischen Staat?“ Bolton fährt fort:

„Bevor wir Mr. Obamas wirkungslose Bemühungen in eine energische Militärkampagne gegen den Islamische Staat verwandeln, müssen wir uns gemeinsam mit den NATO-Verbündeten und anderen darüber im Klaren sein, was an die Stelle des IS treten wird. Es ist von größter Wichtigkeit, diese Frage zu klären, bevor Militärpläne in Betracht gezogen werden (…).“

Bolton, der im Falle des Wahlsiegs eines Republikaners wie Donald Trump eine Schlüsselstellung in einer zukünftigen US-Regierung einnehmen könnte, betont, es sei inzwischen klar, dass es den Irak und Syrien, so wie man sie früher kannte, nicht mehr gebe. Den Islamischen Staat zu schlagen, würde bedeuten, in Syrien den Präsidenten Baschar al-Assad und im Irak die Marionetten des Irans wieder an die Macht zu bringen, warnt er.

„Ein solches Ergebnis ist weder erreichbar noch wünschenswert (…) Statt danach zu streben, die Landkarte aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg wiederherzustellen, sollte Washington die neue geopolitische Lage erkennen.“

„Die beste Alternative zum Islamischen Staat im Nordosten Syriens und im Westen des Iraks ist ein neuer unabhängiger Sunniten-Staat“, schreibt Bolton. „Dieses ‚Sunni-stan‘ hat ein wirtschaftliches Potenzial als Erdölproduzent (worüber natürlich mit den Kurden verhandelt werden muss) und könnte als Bollwerk sowohl gegen Assad als auch gegen eine mit dem Iran verbündete Regierung in Bagdad dienen. Die Herrscher in den arabischen Golfstaaten, die längst wissen sollten, mit welchen Risiken ihre Finanzierung des islamischen Extremismus verbunden ist, könnten einen signifikanten finanziellen Beitrag leisten. Und in der Türkei, die immer noch mit der NATO verbündet ist, gäbe es mehr Stabilität an den südlichen Grenzen. Dies würde die Existenz eines neuen Staates zumindest erträglich machen.“

Bolton ist der Auffassung, dass Monarchien wie Saudi-Arabien einem solchen Staat in der Anfangszeit nicht nur einen Großteil der benötigten Finanzmittel bereitstellen, sondern auch für seine Stabilität und Widerstandskraft gegen radikale Kräfte sorgen sollten.

Der Nahe Osten wächst

Boltons visionärer Plan für einen neuen Nahen Osten könnte also den Hintergrund der Doktrin des ‚Kreativen Chaos‘ erklären und würde die Landkarte des Sykes-Picot-Abkommens auf den neuesten Stand bringen. Eine solche Vision wäre ein weiterer Schritt voran auf den künftigen ‚Roadmaps‘ der USA und des Westens. Tatsächlich gab die zweite Regierung von George W. Bush der Region nach der Verbreitung der Doktrin des ‚Kreativen Chaos‘ den neuen Namen ‚Greater Middle East‘. In dieses Gebiet wären auch Pakistan, Afghanistan, die Türkei, Zypern, Somalia und möglicherweise auch Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan eingeschlossen.

Das ‚Kreative Chaos‘ ist Realität geworden. Insbesondere in den vergangenen fünf Jahren hat es in der gesamten Region gebrodelt. Gewalt, Tod und Terrorismus haben überall rapide zugenommen, im Irak, in Libyen, Syrien, im Jemen, im Sudan und sogar in Tunesien. Die Spannungen zwischen den Königreichen und Fürstentümern auf der Arabischen Halbinsel und dem Iran haben sich verschärft. All diese Staaten sind Ölproduzenten.

Söldnertruppen unter mehr als einem Dutzend zweifelhafter religiöser Flaggen haben allmählich ihre Herrschaft über die Region ausgedehnt, hin und wieder tragischerweise auch mit Hilfe einiger westlicher Länder. Kurz gesagt, das Szenario könnte nicht ‚chaotischer‘ sein. Auch wenn Boltons Vision nicht als ‚biblisch‘ verstanden werden sollte, könnten sich die Dinge durchaus in diese Richtung entwickeln.

Libyen könnte neue IS-Hochburg werden

Zunächst einmal hat der von Schiiten regierte Iran die sunnitische Türkei davor gewarnt, Truppen in die vom IS kontrollierte Region Mossul im Irak zu entsenden. Washington bereitet unterdessen gemeinsam mit der Achse Paris-London den Weg für weitere Militäraktionen. Das sunnitisch-wahhabitische Saudi-Arabien arbeitet intensiv mit dem sunnitischen Ägypten an einer gemeinsamen militärischen Interventionsstreitmacht, die den Terrorismus bekämpfen soll. Und der schiitische Iran hat klargestellt, dass ein jeglicher Versuch, Assad aus dem Amt zu entfernen, an eine rote Linie stoßen würde.

Eine letzte Frage bleibt: Wohin würde die IS-Miliz gehen, wenn sie militärisch geschlagen wäre? Libyen könnte ihre nächste Hochburg werden. Dem Land fehlt es an Stabilität, zugleich befinden sich dort bis zu 25 Millionen Waffen, über die die Regierung keine Kontrolle hat. Zudem ist der Staat ein großer Erdölproduzent, und der IS unterhält dort bereits einen aktiven Arm. Wenn diese Situation einträte, würde der IS dann seine todbringenden Operationen von Libyen aus in Nachbarländer wie Ägypten, Tunesien und Marokko hinein ausdehnen und außerdem in einigen afrikanischen Staaten gemeinsame Sache mit der nigerianischen Gruppe Boko Haram machen? (Ende/IPS/ck/16.12.2015)

* Baher Kamal, spanischer Journalist ägyptischer Herkunft, ist Experte für Entwicklungsfragen. Für IPS schreibt er hier über die aktuelle Lage im Nahen Osten.

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