„MERKEL-KRISE“ – – – – ekelhaftes „SCHÖN-REDEN“ der „EX-GROKO“ //// „BANKEN-CRASH“ //// „BAR-GELD“ /// „Gefangen in der Türkei“ – „Der Fall „Deniz Yücel““ /// Bestseller-Autor: „Uwe Laub“: Wird das „Wetter zur Waffe“ – – – „Wissenschaftsthriller: „Sturm“

siehe auch „VEREINIGTE STAATEN von EUROPA“: „Oettinger“ – Merkel – Macron“

„LETTLAND“: „GELD-WÄSCHE“ – „EZB“

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Viel geschafft?!: DER BÜTTEL der „CDU“ (MERKEL) ist die „SPD“ – „CETA“ (GABRIEL) – – –  (KINDER) – „ARMUT“ (MANGEL)

„CDU/CSU“ – GLYPHOSAT – GIFT-SOJA – den WEG für „MONSANTO-BAYER“ geebnet

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-der-bertelsmann-stiftung-groko-versprechen-eingeloest-15465866.html

Viel geschafft : Großteil der Groko-Versprechen von 2013 eingelöst

  • Aktualisiert am

Versprechen gehalten? Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages von 2013 Bild: Matthias Lüdecke

Wie gut oder schlecht war die Arbeit der Groko? Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung legt nahe, dass die Wähler mit ihrer Bewertung zu streng sind…….

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/24/banken-crash-lettland-ablv-muss-abgewickelt-werden/

Banken-Crash Lettland: ABLV muss abgewickelt werden

Vorwürfe der US-Regierung haben die lettische ABLV Bank zu Fall gebracht.

Lettlands drittgrößte Bank ABLV steht nach dem Urteil der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Zusammenbruch und wird abgewickelt. Eine Rettung sei nicht im öffentlichen Interesse, teilten die EZB und der Einheitliche Abwicklungsausschuss, die für Abwicklung zuständige Behörde der Europäischen Bankenunion, in der Nacht zum Samstag mit.

Zuvor hatte bereits die lettische Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola erklärt, die ABLV sei nicht systemrelevant. Deshalb werde die Regierung sie im Fall eines Zusammenbruchs nicht retten. Auch die lettische Finanzaufsicht war am Freitag Befürchtungen entgegengetreten, die Krise bei der ABLV könnte sich auf die gesamte lettische Bankenlandschaft ausweiten. Es gebe keine Panik im Markt, sagte Behördenchef Peters Putnins.

„Angesichts einer signifikanten Verschlechterung ihrer Liquidität ist die Bank wahrscheinlich nicht in der Lage, ihre Schulden und andere Verpflichtungen zu bedienen, wenn sie fällig werden“, erklärte die EZB in der Nacht.

Die US-Regierung hat dem Institut vorgeworfen, in Geldwäsche von Kunden aus dem Nachbarland Russland und der Ukraine verwickelt zu sein. Da rund 40 Prozent der lettischen Bankeinlagen aus dem Ausland kommen, waren Sorgen aufgekommen, dass Ansteckungsgefahren für andere Banken bestehen könnten. Die Vorwürfe gegen ABLV – die diese zurückweist – wurden von der US-Regierung erhoben. Die Finanzlage des Instituts spitzte sich daraufhin erheblich zu. Binnen Tagen flossen Einlagen im Wert von 600 Milionen Euro ab. Von der Zentralbank des Landes erhielt die ABLV in dieser Woche fast 300 Millionen Euro an Hilfen. Die EZB hatte angeordnet, dass die heimischen Aufseher bis auf weiteres sämtliche Auszahlungen der Bank unterbinden. Dem Institut wurde eine Frist bis zu diesem Freitag gesetzt, um die Finanzierungslücke zu schließen.

In dieser kritische Lage war zudem das lettische EZB-Mitglied wegen des Verdachts der Schmiergeldzahlungen von seinem Posten entfernt worden.

Die Abwicklung der Bank muss nun nach den neuen EU-Regeln zum Bail-in erfolgen. Demnach verlieren Gläubiger und Bankkunden ihr Geld. Lediglich Beträge bis 100.000 Euro sind voraussichtlich von einer nationalen Einlagensicherung geschützt.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/23/eu-kommissarin-vestager-liefert-ueberraschendes-plaedoyer-fuer-bargeld/?ls=ap

EU-Kommissarin Vestager liefert überraschendes Plädoyer für Bargeld

EU-Kommissarin Vestager sieht einen zu sorglosen Umgang der Bürger beim Bezahlen mit elektronischen Mitteln.

Bargeld in Euro-Scheinen. (Foto: dpa)

Bargeld in Euro-Scheinen. (Foto: dpa)

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat den Bürgern der Europäischen Union angesichts der Risiken der Digitalisierung Blauäugigkeit vorgeworfen. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung warnte die Dänin insbesondere vor einer übergroßen Freigiebigkeit mit persönlichen Informationen. „Wir müssen den Irrglauben durchbrechen, dass die Preisgabe von Daten keine Art von Bezahlung wäre“, sagte Vestager, die durch spektakuläre Wettbewerbsverfahren gegen digitale Weltkonzerne wie Google, Apple und Amazon bekannt geworden ist. „Überall, wo Du nicht mit Bargeld bezahlst, bezahlst Du auch mit Daten“, erklärte die EU-Kommissarin. Der Verbraucher werde auf diese Weise selbst Teil eines Produkts und seine Daten zu einer Ware, die weiterverkauft würde. „Man sollte sich hier keine Illusionen machen“, warnte Vestager.

Die frühere dänische Ministerin zeigte sich irritiert, wie wenig die Verbraucher auf ihre Rechte achteten. „Wir müssen in viel größerem Maße als bisher aufwachen“, rief sie zu mehr Wachsamkeit auf. „Es bringt ja nichts, wenn unsere Politiker unsere Rechte stärken und wir diese als Bevölkerung dann nicht auch nutzen.“

Zugleich beklagte Vestager, „dass die Leute offenbar nicht so neugierig und entschlossen sind, etwas Neues auszuprobieren“. So gebe es Produkte wie den deutschen Browser Cliqz. „Er bietet neue Möglichkeiten zu sagen, ich will nicht getracked werden, ich will keine digitale Spur hinterlassen. Aber wie bekannt ist er?“, fragte Vestager und warb für mehr Wagemut: „Wir brauchen selbstbestimmte Konsumenten und Bürger.“ Wenn die Bürger es wollten, könnten sogar europäische Alternativen zu Google oder Amazon ähnlich wie in Russland oder China erfolgreich sein. „In Europa gibt es jedenfalls keinen Mangel an Unternehmern, Innovatoren, fähigen Leuten im Tech-Bereich. Wir haben, was wir bräuchten“, sagte Vestager. Fraglich sei einzig der Wille der Verbraucher.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/20/schweden-rudert-bei-abschaffung-von-bargeld-zurueck/

Schweden rudert bei Abschaffung von Bargeld zurück

Die schwedische Regierung entdeckt plötzlich Risiken aufgrund der zunehmenden Digitalisierung des Zahlungsverkehrs im Land.

Schwedische Kronen. (Foto: dpa)

Schwedische Kronen. (Foto: dpa)

 

Die schwedische Regierung rudert im Hinblick auf die schrittweise Abschaffung von Bargeld im Land überraschenderweise zurück. Wie Bloomberg berichtet, hat das Parlament eine umfassende Studie zu der Entwicklung in Auftrag gegeben. Ein erster vorläufiger Bericht soll demnach im Sommer veröffentlicht werden.

Offenbar bestehen Befürchtungen, dass Menschen, die nicht im Umgang mit digitalen Technologien geübt sind, faktisch im Alltag abgehängt werden. „Wenn die faktische Bargeld-Abschaffung zu schnell von statten geht, dann könnte es schwierig werden, die Infrastruktur zu erhalten“, wird der Vorsitzende der parlamentarischen Untersuchungskommission, Mats Dillen, zitiert. Dillen wollte sich nicht dazu äußern, welche Vorschläge der Kommission derzeit auf dem Tisch liegen.

„Vielleicht geraten wir in eine Abwärtsspirale, welche die Bargeld-Infrastruktur gefährden kann. Das sind Dinge, die wir genau ansehen müssen“, sagte Dillen.

Schweden gilt weltweit als Land, welches die Abschaffung von Bargeld am weitesten vorangetrieben hat. Die Regierung denkt sogar über die Entwicklung einer digitalen Form der Landeswährung Krona nach.

Im vergangenen Jahr sank der Gesamtwert des zirkulierenden Geldes auf den niedrigsten Stand seit 1990. Verglichen mit dem Jahr 2007 hat sich der Umlauf um 40 Prozent verringert. Die Rückgänge in den Jahren 2016 und 2017 waren die stärksten bislang verzeichneten.

Eine im vergangenen Monat von Insight Intelligence veröffentlichte Studie kam zu dem Ergebnis, dass nur 25 Prozent der Schweden mindestens einmal pro Woche Münzen oder Scheine zum Bezahlen verwenden. Vor vier Jahren betrug dieser Wert noch 63 Prozent. Etwa 36 Prozent der Bevölkerung benutzen so gut wie nie Bargeld.

Die Vorstöße, welche auf eine Einschränkung oder Abschaffung des Bargeld-Gebrauchs abzielen, haben sich in den vergangenen Jahren gehäuft. Beispielsweise hatte die EU-Kommission beschlossen, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Meist werden diese Restriktionen mit dem Kampf gegen Schwarzarbeit, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begründet. Dies erscheint zwar plausibel.

Wahrscheinlich ist aber, dass die Forderungen nach einer Digitalisierung des Geldes noch andere Gründe haben. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass Bargeld die einzige Möglichkeit der Bürger darstellt, ihre Ersparnisse vor dem Zugriff der Staaten und Banken und etwaiger Sonderabgaben oder Vermögenssteuern zu schützen. Zudem erlaubt es Bargeld, anonym zu bezahlen.

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Wieso ist der „TERROR-STAAT“ – TÜRKEI – „NATO“ – MIT-GLIED“???!!!

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ruestungsexporte-vor-yuecel-freilassung-genehmigt-15465710.html

Anfrage von Linken-Politikern : Regierung genehmigte Rüstungsexporte vor Yücel-Freilassung

  • Aktualisiert am

Bestreitet, dass es Deals gegeben hat: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Bild: AFP

Die Bundesregierung bestreitet, dass der Freilassung Deniz Yücels ein „Deal“ vorangegangen sei. Die Linksfraktion im Bundestag ist aber weiter skeptisch.

Im Zusammenhang mit der Freilassung des deutsch-türkischen „Welt“-Journalisten Deniz Yücel und anderer mittlerweile aus türkischer Haft entlassener Gefangener halten sich Spekulationen über die Vereinbarung möglicher Gegenleistungen zwischen der deutschen und türkischen Regierung. Beide Seiten bestreiten das.

Im Fokus stehen vor allem Rüstungsexporte. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion um Sevim Dagdelen hatten sich in einer kleinen Anfrage erkundigt, ob die Bundesregierung nach der Freilassung der Journalistin Mesale Tolu Ende 2017 Rüstungsausfuhren in die Türkei gebilligt habe. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte darauf in seiner Antwort am Donnerstag mit, dass zwischen dem 18. Dezember und dem 24. Januar 31 Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden. Ein Zusammenhang mit den Freilassungen lässt sich aus den Zahlen nicht erschließen.

Die Linke-Abgeordneten wollten außerdem wissen, inwieweit die Freilassung Deniz Yücels eine ausreichende Voraussetzung sei, die „aktuell vermeintlich restriktive Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte in das Nato-Mitglied Türkei“ aufzugeben. Darauf antwortete das Bundeswirtschaftsministerium: “Die Bundesregierung setzt sich auf allen Ebenen für die Freilassung deutscher Staatsbürger ein, die in der Türkei aufgrund politischer Strafvorwürfe inhaftiert sind.“

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http://www.spiegel.de/spiegel/der-fall-deniz-yuecel-eine-rekonstruktion-a-1195100.html

Gefangen in der Türkei

Der Fall Deniz Yücel, eine Rekonstruktion

367 Tage lang saß Deniz Yücel in türkischer Haft. Was bezweckte Präsident Erdogan, und wodurch kam der Journalist frei?

Von , und

…Der deutschtürkische Journalist wurde zum Symbol der Krise zwischen den beiden Ländern, auch wenn diese weit vor seiner Verhaftung begann und mit seiner Freilassung noch lange nicht beendet ist. Der Fall markiert den politischen Graben, der sich zwischen Ankara und Berlin aufgetan hat: auf der einen Seite ein Regime, das rücksichtslos gegen die Opposition vorgeht und nicht davor zurückschreckt, Vertreter ausländischer Medien als Geisel zu nehmen. Auf der anderen Seite ein Journalist, der sich durch nichts und niemanden von seiner Arbeit abhalten lässt. Weder durch die Drohungen eines Autokraten noch durch Warnungen der Bundesregierung oder die Sorgen des eigenen Chefredakteurs…….

……Bei der Pressekonferenz im Amtssitz des damaligen türkischen Premiers Ahmet Davutoglu in Ankara ergreift Deniz Yücel vor laufenden Kameras das Wort. Er hält Merkel auf Deutsch vor, aus Rücksicht auf den Flüchtlingsdeal zu Menschenrechtsverletzungen im Land zu schweigen. Die Türkei sei im internationalen Pressefreiheitsranking auf Platz 159 abgerutscht, im Südosten des Landes würden Sicherheitskräfte gegen Zivilisten vorgehen. „Zu alldem hört man von Ihnen nichts“, sagt er.

Davutoglu entgleiten die Gesichtszüge. Er hat offensichtlich nicht mit einem solchen Angriff gerechnet und kann sich nur schwer kontrollieren. „Sie haben keine Frage gestellt, sondern einen Vortrag gehalten“, sagt er an Yücel gerichtet.

Über Nacht wird der „Welt“-Journalist in der Türkei zum Staatsfeind. Regierungsnahe Medien treten eine Kampagne gegen ihn los, diffamieren ihn als „Religionsfeind“ und Sympathisanten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK..…..

……Eine Woche nach der Bundestagswahl reist Schröder nach Istanbul. Erdogan bietet einen Handel an: Deutschland solle jene Offiziere ausliefern, die seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 als Verschwörer gesucht werden. Dann sei er bereit, Yücel, Steudtner und die anderen Deutschen freizulassen. Schröder lehnt ab: „Selbst wenn ich noch Kanzler wäre, würde ich das nicht machen.“ Kurz darauf reist auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier nach Istanbul.

Erdogan hinterlässt weitere Wünsche. Er will, dass deutsche Waffenschmieden türkische Panzer modernisieren, es geht um einen besseren Minenschutz für M60-Panzer aus amerikanischer Produktion und ein „Hard-Kill“-Abwehrsystem für deutsche „Leopard 2“-Panzer.

Beide Seiten senden Signale der Versöhnung aus. Im Oktober 2017 genehmigt der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage für die Aufrüstung der M60-Panzer. Und der Menschenrechtler Peter Steudtner kommt frei. Am 4. November 2017 lädt der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu seinen Kollegen Gabriel nach Antalya ein, kurz vor Weihnachten wird die Journalistin Mesale Tolu aus der Haft entlassen.

Jahresende 2017. Yücel fürchtet einen schmutzigen Deal.

Deniz Yücel hatte gegen seine Haft beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geklagt, am Dienstag, dem 28. November, reicht die türkische Regierung ihre Stellungnahme ein. Sie enthält keinerlei neue Beweise. Zum ersten Mal keimt echte Hoffnung auf, dass Yücel freikommen könnte. „Als wir gesehen haben, dass die nach zehn Monaten umfassendster Ermittlungsarbeiten nichts gefunden haben, wusste ich: Damit kommen die nicht durch“, erinnert sich „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt heute.

Kurz nach Weihnachten fliegt Erdogan nach Tunesien und diktiert der mitreisenden Presse einen Satz in die Notizblöcke: „Wir müssen die Zahl der Feinde verringern und die Zahl der Freunde erhöhen.“

„Gut so“, kommentiert Poschardt in der „Welt„. „Die Bundesrepublik sollte die ausgestreckte Hand nicht wegschlagen.“ Poschardt weiß, dass er in einer Doppelrolle ist: einerseits Journalist, andererseits Arbeitgeber, der die Bemühungen um eine Freilassung seines Korrespondenten nicht publizistisch erschweren will. „Ich habe immer, wenn ich über die Türkei geschrieben habe, in dem Wissen geschrieben, dass es auch so wahrgenommen wird“, sagt er.

Am 6. Januar 2018 gehen die Verhandlungen in die heiße Phase. Sigmar Gabriel lädt seinen türkischen Amtskollegen nach Goslar ein. Dass er seinem Gast eigenhändig den Tee aus einer türkischen Kanne serviert, wird von deutschen Politikern kritisiert, in türkischen Medien wird Gabriel hingegen gefeiert. Der deutsche Außenminister stellt in Aussicht, dass Deutschland der Modernisierung der türkischen „Leopard 2“-Panzer zustimmen könnte.

Als Yücel im Gefängnis davon erfährt, beschließt er, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ein Interview zu geben, es wird schriftlich über seine Anwälte geführt. „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung“, sagt Yücel darin. Er wolle seine Freiheit nicht „mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen“.

Die Diplomaten im Auswärtigen Amt sind alarmiert, sie fürchten, dass Yücel damit die Bemühungen um seine Freilassung torpediert haben könnte. Auch im Springer-Verlag ist man nicht glücklich. „Welt“-Chefredakteur Poschardt hatte noch versucht, das Interview zu verhindern. Er rief den Chefredakteur der dpa an und malte aus, welche Folgen das Interview haben könne. Aber die dpa ließ sich nicht beirren, ebenso wenig wie Yücel. „Man kann Deniz nichts verbieten“, sagt Poschardt.

Es ist aber nicht Yücels Einspruch, sondern die türkische Militäroffensive in Nordsyrien wenige Tage später, die einen Deal erst mal zunichtemacht. Ausgerechnet mit jenen „Leopard 2“-Panzern, die Berlin modernisieren wollte, geht die türkische Armee jetzt gegen die Kurdenmiliz YPG im syrischen Afrin vor.

Außenminister Gabriel (M.) in der "Welt"-Redaktion (mit Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner und "Welt"-Chefredakteur Poschardt am 16. Februar in Berlin anlässlich der Freilassung von Deniz Yücel): "Da habe ich Gerd angerufen"

Inga Kjer/ Photothek via Getty Images

Außenminister Gabriel (M.) in der „Welt“-Redaktion (mit Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner und „Welt“-Chefredakteur Poschardt am 16. Februar in Berlin anlässlich der Freilassung von Deniz Yücel): „Da habe ich Gerd angerufen“

Außenminister Gabriel entschließt sich, Erdogan persönlich zu treffen. Er will den türkischen Präsidenten nicht hart konfrontieren, sondern setzt auf dessen guten Willen. Am 4. Februar reist er geheim nach Rom, wo Erdogan den Papst besucht. Anderthalb Stunden sprechen die zwei Politiker im Hotel Excelsior miteinander. Erst ganz am Schluss kommt Gabriel auf den Fall Yücel zu sprechen, er bittet ihn um seinen Rat in der Angelegenheit. Erdogan verspricht, sich dafür einzusetzen, das Verfahren zu beschleunigen.

Als der türkische Präsident den deutschen Außenminister eine Woche später nach Istanbul einlädt, weiß Gabriel, dass die Sache in die richtige Richtung läuft. Bei diesem zweiten Treffen besprechen die beiden sehr konkret das weitere Verfahren……

 

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http://www.neuepresse.de/Menschen/Mensch-Hannover/Bei-Bestsellerautor-Uwe-Laub-wird-das-Wetter-zur-Waffe

Bei Bestsellerautor „Uwe Laub“ wird das „Wetter zur Waffe“

Am Pool: Uwe Laub ist gerne mit seinem Labrador Marley unterwegs – bei jedem Wetter.

Am Pool: Uwe Laub ist gerne mit seinem Labrador Marley unterwegs – bei jedem Wetter.
© MARION LAUB FINE ART PHOTOGRAPHY

Leute

Bei Bestsellerautor Uwe Laub wird das Wetter zur Waffe

Das Wetter spielt verrückt. Hannover versinkt im Schneechaos, in Australien trocknet ein See aus. In Sibirien schmilzt der Permafrost. Das beschreibt „Uwe Laub“ im Thriller „Sturm“. Aus dem Bestseller liest der 46-Jährige am Donnerstag, 1. März in Hannover, wo er eine Zeit lang gelebt hat.

Hannover.  Wie schafft man es, aus langen und vielfach sogar langweiligen Autofahrten ein kurzweiliges Vergnügen zu machen? Uwe Laub (46) hat da seine ganz eigene Methode: Er denkt sich Geschichten aus. Und weil er jahrelang im Pharma-Außendienst des väterlichen Unternehmens unterwegs war (das er inzwischen selbst führt), ist da einiges zusammen gekommen. Gut für Krimi-Fans. Der Mann ist inzwischen Bestseller-Autor.

„Eigentlich bin ich ein Spätstarter“, erzählt Laub. Mit Mitte 30 erst habe er sich die Storys nicht nur ausgedacht, sondern auch aufgeschrieben. Erst kamen Kurzgeschichten raus, dann ein Buch über den Klimawandel, „Blow Out“. Soeben erschienen ist der Wissenschaftsthriller „Sturm“, von der ZDF-heute-Redaktion schon als eines der zehn lesenswertesten Romane 2018 gelistet.

Im Berliner Olympiastadion hat der FC Bayern gerade das 3:0 erzielt, als ein Wirbelsturm aufzieht. Das Wetter wird zur Waffe; mehrere hundert Menschen sterben. Zum gleichen Zeitpunkt schmilzt in Sibirien der Permafrost, in Südaustralien treiben zigtausend toter Fische dort, wo früher ein See war. In Hannover muss Laura Wagner ihren kleinen Sohn ins Krankenhaus Siloah bringen, weil ihn an diesem Spätsommertag ein riesiger Hagelbrocken am Kopf getroffen hat. Ist das alles Zufall? Oder Wettermanipulation?

„Viele Fakten, gemischt mit Fantasie“ nennt Laub das, was er an beängstigender Handlung liefert. Ein großer Teil davon spielt sich ab in Hannover. Laura Wagner arbeitet hier als Sekretärin in einer Technologiefirma. Ein Meteorologe rettet sie, als sie auf dem Weg zur Arbeit auf dem Bremer Damm im Schneechaos verunglückt. Detailgenau beschreibt Uwe Laub den Weg, den die beiden Protagonisten nehmen. „Ich habe beruflich eine Zeit lang in Hannover gelebt“, berichtet er. Er kenne die Stadt „ein bisschen“. geografisch sei sie gut geeignet für ein Wetterphänomen.

Mit der Beschreibung von Extremsituationen greift der Vater einer 18-jährigen Tochter („Amelie macht gerade ihr Abi“) ein Thema auf, über das Menschen leidenschaftlich reden. „Viele finden, wir gehen zu leichtfertig mit unserer Umwelt um. Jeder hat das Gefühl, das Wetter spiele verrückt“, findet Laub. Wenn man sich intensiver damit beschäftige, stoße man auf Begriffe wie Geo-Engeneering und Wettermanipulation. Längst werde Regen über landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt oder bei Staatsparaden in Russland verhindert. Bei der „Operation Popeye“ setzten die Amerikaner Silberiodid im Vietnamkrieg ein, in der Hoffnung, ihre Feinde würden im Schlamm auf dem legendären Ho-Chi-Minh-Pfad stecken bleiben.

Drei Jahre lang hat Laub für „Sturm“ recherchiert. Der Mann ist gründlich. Mit zwei Jahren kam er aus Rumänien; seine Eltern waren als Banater-Schwaben verfolgt. Er lernte Bankkaufmann, arbeitete vier Jahre an der Börse, stieg dann in den elterlichen Betrieb ein, der Pharmareferenten in ganz Deutschland vermittelt. Das sorgt auch in Zukunft für lange Autofahrten und neue Ideen. „Ich arbeite am dritten Buch“, verrät Laub. Titel und Thema will er noch nicht nennen.

Vielleicht wissen die Kollegen aus dem „Club der fetten Dichter“ mehr: Regelmäßig trifft sich die Runde in Stuttgart zum Erfahrungsaustausch, erzählt der Bestseller-Autor. Und der Name? Laub ist schließlich alles andere als fett. Sportlich. Mit Liebe fürs Tauchen, Segeln und lange Spaziergänge mit Labrador „Marley“. Fett seien nur die Steaks, die sich die Dichter gönnten, erzählt er.

Das Steak sei ihm gegönnt – auch in Hannover, wo Laub am Donnerstag, 1. März, zu Gast ist. In der Buchhandlung „Leuenhagen & Paris“ (Lister Meile 39) liest er ab 19.30 Uhr.

Von Vera König

„SYRIEN-KRIEG“ – „Notstands-Gremium“ – „Uniting for peace“ – „Vereint für den Frieden“ /// „Klaus Regling“ – „ESM“-Chef kritisiert Einfluss der „EU-Kommission“ ////// „Lettlands“ Zentralbankchef „Ilmars Rimsevics“ – „EZB“-Rats-Mitglied unter „Korruptions-Verdacht“ /////// „Kevin Kühnert“ – Gefälschte E-Mails? : „Jusos“ dementieren „russische“ Hilfe gegen „Groko“ /// „Bild“ gegen „SPD“ – Eine „schmutzige Kampagne“

http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-syrien-das-brutale-versagen-der-vereinten-nationen-1.3877937
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Krieg in Syrien

Das brutale Versagen der Vereinten Nationen

Tödliche Falle: Die Bewohner Ost-Ghoutas sind den Angriffen des Regimes nahezu schutzlos ausgeliefert. Unter den Opfern sind auch viele Kinder.

(Foto: AFP)

Während Menschen von Bomben zerrissen werden, blockiert die Vetomacht Russland den UN-Sicherheitsrat. Doch die Weltgemeinschaft ist nicht so ohnmächtig, wie sie tut.

Kommentar von Stefan Ulrich

Im Syrienkrieg überblicken längst nur noch Experten die Frontverläufe zwischen Staaten, Parteien und Fraktionen. Jedem Laien aber ist klar, was auf diesem Schlachtfeld alles unter Beschuss steht: unzählige Menschen, die Zukunft des Landes und der Region – sowie der Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Doch die Welt scheint dazu verdammt zu sein, der Katastrophe – ohnmächtig und tatenlos – zuzusehen.

Dabei wurden nach dem Zweiten Weltkrieg die Vereinten Nationen gerade dafür geschaffen, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“, wie es in der Präambel der UN-Charta heißt. Diese Charta weist dem Sicherheitsrat die Pflicht und Schuldigkeit zu, für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Doch der Rat ist in Syrien, insbesondere durch die Vetomacht Russland, blockiert, während die Menschen am Giftgas ersticken, in ihren Wohnhäusern von Bomben zerrissen oder zu Millionen in die Flucht getrieben werden.

Die Weltgemeinschaft könnte erheblichen politischen Druck aufbauen

So ohnmächtig, wie sie sich gibt, müsste die Weltgemeinschaft allerdings nicht sein. Wenn der Sicherheitsrat derart brutal versagt wie seit Jahren in Syrien, dann kann die UN-Generalversammlung, der fast alle Staaten der Erde angehören, eine Sondersitzung einberufen.Uniting for peace„, „Vereint für den Frieden“, wird dieses Notstandsgremium genannt, seit es 1950 im Koreakrieg erstmals zusammengekommen ist. Es verkörpert als eine Art Weltparlament den Willen der Menschheit weit besser als der Sicherheitsrat, dem lediglich 15 Staaten angehören.

Vereint für den Frieden könnte die Generalversammlung den Mitgliedstaaten und, mit Zweidrittelmehrheit, auch dem Sicherheitsrat Empfehlungen geben, was zur Beendigung des Syrienkrieges geschehen muss. Dies würde erheblichen politischen Druck aufbauen, besonders auf Veto-Mächte, die den Sicherheitsrat lähmen. Bliebe der Rat jedoch weiterhin untätig, müsste die Generalversammlung selbst eingreifen – im Zivilrecht würde man von einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag sprechen. Die Generalversammlung könnte sich zum Beispiel das Recht nehmen, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag damit zu beauftragen, Kriegsverbrecher im Syrienkonflikt zu verfolgen und zu bestrafen. Gewiss: Das würde den Krieg nicht gleich beenden – aber Tätern und Opfern zeigen, dass die Welt keineswegs völlig hilflos ist.

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ESM-Chef kritisiert Einfluss der EU-Kommission

Der Chef des Kredit-Fonds ESM hat sich gegen einen starken Einfluss der EU-Kommission auf den Fonds ausgesprochen. Eine Umwandlung in einen Währungsfonds sei fraglich.

Klaus Regling mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Klaus Regling mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Der Chef des Euro-Kreditschirms ESM sieht hohe Hürden beim geplanten Umbau seiner Behörde in einen Europäischen Währungsfonds und will die EU-Kommission außen vor lassen. „Der Weg, den die Kommission vorschlägt, ist zwiespältig“, sagte der Deutsche Klaus Regling in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Augsburger Allgemeinen.

„Ich sehe für den ESM eine Rolle wie die Europäische Investitionsbank (EIB) – diese ist im EU-Vertrag ausdrücklich erwähnt, aber sie ist relativ unabhängig von der Kommission und wird weitgehend durch die Mitgliedstaaten kontrolliert.“ Eine solche Stellung sei aber für den ESM nur erreichbar, wenn der EU-Vertrag geändert würde, was in den nächsten Jahren aber kaum möglich sein dürfte, sagte Regling. Eine Änderung von EU-Verträgen ist voraussichtlich in mehreren Ländern mit Volksabstimmungen verbunden, deren Ausgang schwer berechenbar ist und deshalb von den Regierungen gescheut wird.

Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission wollen den auf zwischenstaatlicher Basis geregelten ESM in einen europäischen Währungsfonds umwandeln, um den Währungsraum krisenfester zu machen und bei neuen Krediten an Schuldenländer nicht mehr auf die Gelder des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen zu sein. Zuletzt hatte es zwischen den Euro-Staaten und dem IWF im Falle Griechenlands immer wieder Streit gegeben.

Griechenland bescheinigte Regling „große Fortschritte“, auch wenn es beispielsweise in der Steuerverwaltung und im Rechtssystem noch Reformbedarf gebe. Regling gab sich überzeugt, dass Griechenland alle Kredite der Euro-Partner zurückzahlen wird. Das dritte Kreditprogramm für das Euro-Land im Gesamtumfang von 86 Milliarden Euro läuft bis zum Sommer.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lettland-ezb-ratsmitglied-unter-korruptionsverdacht-1.3873625

 

Lettland

EZB-Ratsmitglied unter Korruptionsverdacht

Lettlands Zentralbankchef Ilmars Rimsevics sitzt auch im EZB-Rat.(Foto: Ints Kalnins/Reuters)
  • Lettische Ermittler hatten am Wochenende die Wohnung und das Büro des Notenbankers durchsucht.
  • Die lettische Regierung möchte Rimsevics – zumindest für die Dauer der Ermittlungen – von seinem Amt entheben.
Von Markus Zydra, Frankfurt

Der lettische Notenbank-Chef Ilmars Rimsevics ist nach Angaben der nationalen Anti-Korruptionsbehörde wegen Verdacht auf Korruption festgenommen worden. Er soll Bestechungsgelder in Höhe von mindestens 100 000 Euro angenommen haben, teilte die Behörde am Montag in Riga mit.

Am Abend wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Ein Freund soll eine Kaution für ihn bezahlt haben. Lettische Ermittler hatten am Wochenende die Wohnung und das Büro des Notenbankers durchsucht. Rimsevics steht seit 2001 an der Spitze der Zentralbank. Im Jahr 2014 trat Lettland der EuroZone bei. Der 52-jährige Notenbankchef ist seither auch Mitglied des obersten Entscheidungsgremiums der Europäischen Zentralbank, dem EZB-Rat. Der Anwalt von Rimsevics bezeichnete die Festnahme als „illegal“. Es gehe zudem um einen Sachverhalt, der Jahre zurückliege.

Vieles liegt im Finanzsektor des Landes im Argen

Die lettische Regierung möchte Rimsevics – zumindest für die Dauer der Ermittlungen – von seinem Amt entheben, sagte Ministerpräsident Maris Kucinskis nach einer Kabinettssitzung am Montag laut der Nachrichtenagentur BNA. Die EZB wollte sich zu dem Fall nicht äußern.

Für den Finanzsektor des baltischen Landes ist die Verhaftung des Zentralbankers eine weitere schlechte Nachricht. Denn das drittgrößte lettische Kreditinstitut ABLV steht in den USA unter Geldwäscheverdacht, es geht um Geschäfte mit Nordkorea. Die ABLV Bank erklärte, die US-Behörde berufe sich auf unbewiesene und irreführende Informationen.

Das amerikanische Finanzministerium ordnete in der vergangenen Woche an, Dollar-Transaktionen mit der ABLV zu unterbinden. Diese Maßnahme hat den Druck auf das lettische Institut stark erhöht. Es drohte ein Bankenansturm. Die EZB hat daher am Montag ein Moratorium verhängt. Die Bank darf nun keine Verbindlichkeiten mehr bedienen. Die EZB ist seit 2014 für die Aufsicht der größten Banken in Europa zuständig. Die lettische Zentralbank teilte mit, sie werde der ABLV 97,5 Millionen Euro leihen, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Der ABLV-Vorsitzende Ernests Bernis sagte, die Bank sei Ziel einer „vorsätzlichen Diffamierungskampagne“. Der Fall ABLV steht nach Angaben der Ermittler nicht mit der Verhaftung von Notenbankchef Rimsevics in Verbindung.

Schwarzgeld in Höhe von mindestens 20,7 Milliarden US-Dollar floss aus Russland in die Europäische Union

Die Ereignisse sind ein Rückschlag für Lettland, wo sich die Wirtschaft erst im vorigen Jahr von den Folgen der globalen Finanzkrise erholen konnte. Lettland steht seit Jahren im Blickpunkt von Geldwäsche-Ermittlern. Der Vorwurf: Unternehmer und Kriminelle aus Russland, der Ukraine, Moldawien und anderen GUS-Staaten schleusen Schwarzgeld auch über lettische Banken in die EU. Die Journalisten des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) haben das große Netzwerk offengelegt, ein riesiges GeldwäscheSystem, das mutmaßlich von Russland aus gesteuert worden sein soll. Die Daten zeigten, dass in den Jahren 2010 bis 2014 Schwarzgeld in Höhe von mindestens 20,7 Milliarden US-Dollar aus Russland in die Europäische Union geflossen ist. Über Tarnfirmen wird das Schwarzgeld in Immobilien, Schmuck und Industriegüter investiert, die dann weiterverkauft werden.

Und so funktioniert es: Die lettische Bank, wo Schwarzgeld eingeht, wirkt für andere europäische Finanzinstitute wie ein „Gütesiegel„. Schließlich ist Lettland EU– und Euro-Zone-Mitglied. Die europäischen Banken, auf deren Konten das Schwarzgeld weitertransferiert wird, schauen dann nicht mehr so genau hin, obwohl sie es besser wissen müssten. Deutsche Juweliere und Immobilienhändler beispielsweise, die bei auffälligen Geschäften auch dazu verpflichtet sind, einen Geldwäscheverdacht zu melden, verstecken sich dann hinter den Banken, die den Geldfluss ja bereits geprüft haben müssten.

Mittlerweile gelten auch in Lettland strengere Geldwäschegesetze. Die lettische Bankenaufsicht hat zuletzt drei Banken bestraft, die verdächtige Konten unterhielten. Fünf weitere Banken haben Geldbußen zugestimmt.

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siehe auch „Tod eines Bankers“ – „Der Fall des Mario Draghi“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/20/ezb-geht-bei-banken-skandal-lettland-auf-tauchstation/

EZB geht bei Banken-Skandal in Lettland auf Tauchstation

Die EZB ist bei einem aufkommenden BankenSkandal in Lettland auf Tauchstation gegangen – obwohl sich ein EZB-Ratsmitglied mit Bestechungsvorwürfen konfrontiert sieht.

Inmitten wichtiger Weichenstellungen für den EZB-Rat gibt es Rücktrittsforderungen gegen das lettische Führungsmitglied der Europäischen Zentralbank wegen Bestechlichkeit. Die Regierung des baltischen Staates forderte NotenbankChef Ilmars Rimsevics am Montag auf, sein Amt niederzulegen. In der lettischen Finanzbranche sorgen zudem Geldwäschevorwürfe gegen die drittgrößte Bank des Landes, ABLV, für Turbulenzen. Rimsevics wurde festgenommen, nachdem Ermittler seine Wohnung und sein Büro durchsucht hatten. Am Montag kam das EZB-Ratsmitglied wieder auf freien Fuß.

Die EZB ist in der für ihre Aufsichtsqualität kritischen Affäre vorerst auf Tauchstation gegangen: Die Arbeit der lettischen Zentralbank ist nach Ansicht von Eurogruppenchef Mario Centeno von der Affäre nicht betroffen. Es handele sich zurzeit um eine inländische Angelegenheit. Allerdings fragen sich Beobachter, warum die EZB nicht schon früher gehandelt hat: „Ich gehe davon aus, dass die EZB das bereits gewusst hat, aber sie haben gezeigt, dass sie in diesem und anderen Fällen so viel wie möglich unter dem Teppich behalten wollen“, sagte Karel Lannoo, Geschäftsführer von CEPS, einem Brüsseler Think Tank, der Financial Times.

Die Zentralbanker genießen in der Euro-Zone weitgehende Immunität. Im Falle der slowenischen Zentralbank hatte EZB-Chef Mario Draghi persönlich interveniert, um strafrechtliche Ermittlungen gegen eine Zentralbanker zu stoppen. Als Argument für die Immunität wird die Stabilität der Finanzmärkte angeführt.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gouverneur der Bank von Lettland arbeiten kann, der wegen so schwerwiegenden Anschuldigungen verhaftet wurde“, sagte Ministerpräsident Maris Kucinskis im Fernsehen. Er berief eine Sondersitzung des Kabinetts ein. Nach Angaben des Leiters der Anti-Korruptionsbehörde, Jekabs Straume, soll der Notenbank-Chef eine Bestechungssumme von mindestens 100.000 Euro verlangt haben. Rimsevics wies die Vorwürfe zurück: „Ich widerspreche dem kategorisch.“ Er will sich detailliert auf einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag (11.00 Uhr) äußern. Allerdings hatte der EZB-Banker, so der lettische Rundfunk LSM, bei der Verlesung des ersten Verteidigungsstatements ungewöhnlich nervös gewirkt.

Rimsevics steht seit 2001 an der Spitze der Bank von Lettland. Seit dem Beitritt des Landes zur Euro-Zone im Januar 2014 ist er zudem Mitglied des EZB-Rates, des obersten Entscheidungsgremiums der Euro-Notenbank.

Das lettische Bankensystem ist auch wegen des Vorwurfs der Geldwäsche gegen die Bank ABLV in den Schlagzeilen. Die EZB forderte die Bankenaufsicht des Landes auf, dem Kreditinstitut sämtliche Auszahlungen zu untersagen. In den vergangenen Tagen habe sich die Finanzlage der Bank deutlich verschlechtert.

Die USA werfen dem Geldhaus vor, Kunden zu ermöglichen, die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea zu unterlaufen. Die US-Behörde FinCEN, eine für die Ermittlung von Finanzkriminalität zuständige Abteilung des US-Finanzministeriums, hatte erklärt, sie prüfe Sanktionen gegen das Institut. Kontoinhaber zogen daraufhin in den vergangenen Tagen rund 600 Millionen Euro ab, was 22 Prozent aller Einlagen entspricht. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. „Wir nehmen nicht an illegalen Aktivitäten teil“, sagte Vizechef Vadims Reinfelds. Es gebe keine Verletzungen von Sanktionen. Die lettische Zentralbank teilte mit, sie stelle dem Institut 97,5 Millionen Euro Nothilfe zur Verfügung. Das Geld ist demnach allerdings noch nicht geflossen.

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MERKEL: „PHRASEN-DRESCHEN“ – „AUS-SITZEN“ für „ATTACKEN“ ist jetzt diese PERSON „Annegret Kramp-Karrenbauer“ zuständig

http://www.spiegel.de/video/annegret-kramp-karrenbauer-sie-ist-eine-art-mini-merkel-video-99013511.html

Annegret Kramp-Karrenbauer im Porträt
„Sie ist eine Art Mini-Merkel“

19.02.2018 – Von der Ministerpräsidentin zur Generalsekretärin. Ein Karriereknick? Welchen Plan Angela Merkel mit der Frau aus Saarbrücken verfolgen könnte, analysiert SPIEGEL-Redakteur Ralf Neukirch.

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?BILD?

GEGEN GROKO – GEGEN MERKEL: „Die WALZE stoppen die besonders KRITIKER PLATT-WALZT“
NATÜRLICH hat MERKEL die AfD erschaffen:  PRO-„EU“-SCHULDEN-UNION – – –  PRO-GRENZEN-LOSE- FLÜCHTLINGs-AUFNAHME incl SELBST-verschuldet wegen z.B. „WAFFEN-GESCHÄFTE“ mit „TERROR-STAATEN“ wie  „SAUDI-ARABIEN“ – „TÜRKEI“
UND wenn die AfD STIMMEN gewinnt dann hat MERKEL die „HAUPT-SCHULD“ – MERKEL und ihre „STRIPPEN-ZIEHER“
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Gefälschte E-Mails? : Jusos dementieren russische Hilfe gegen Groko

  • Aktualisiert am

Will eine Neuauflage der großen Koalition verhindern: Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert Bild: dpa

Anleitung zur Schlammschlacht oder übler Streich? Die Jusos wehren sich gegen Vorwürfe russischer Unterstützung für ihre AntiGroko-Kampagne.

Die SPD-Jugendorganisation wehrt sich nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung gegen neue Negativschlagzeilen. Die Zeitung berichtete am Freitag über einen anonymen Informanten. Dieser habe sich in einer E-Mail und später per Telefon bei „Bild“ gemeldet und behauptet, „brisantes“ Material über den Vorsitzenden der Jusos, Kevin Kühnert, zu besitzen. Die Rede ist von einer angeblichen E-Mail-Korrespondenz Kühnerts mit einem Russen namens Juri aus Sankt Petersburg. Dieser habe Kühnert in den E-Mails, deren Echtheit sich laut „Bild“ nicht bestätigen ließen, Hilfe bei der Juso-Kampagne gegen eine Neuauflage der großen Koalition angeboten. Der angebliche Kühnert habe das Angebot nach einigem Zögern angenommen.

Die Jusos reagierten sofort und wehrten sich gegen die Vorwürfe, ihr Vorsitzender Kevin Kühnert habe russische Hilfe für eine Social-Media-Kampagne gegen eine neue große Koalition angenommen. „Bei den angeblich Mails von Kevin Kühnert handelt es sich um Fälschungen – und zwar um ziemlich plumpe“, teilte Kühnerts Sprecher FAZ.NET auf Nachfrage mit. Den Jusos lägen die Mails nicht vor. Es sei technisch nicht möglich, E-Mails von den @jusos.de-Adressen zu senden, da es sich bei diesen um starre Weiterleitungen des Mailservers der SPD handle. „Empfangen ist also möglich, senden nicht“, sagte der Sprecher.

„Führen die Debatte um die Groko sehr fair“

Zudem hob er hervor, dass die Jusos die ihnen vorgeworfenen Methoden strikt ablehnten: „Wir führen die Debatte um die Groko in der gesamten Partei momentan sehr fair – und dabei bleibt es auch.“ Die Jusos hätten nun Anzeige gegen unbekannt erstattet……….

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„DIE WELT“ zeigt sich wieder mal von ihrer „SPEICHEL-LECKER-MERKEL-SEITE“

aus dem TEXT: ..Die Parole „NoGroKo“ banalisiert nicht nur das Bemühen um eine handlungsfähige Regierung ..( MERKEL ist die HAUPT-VERURSACHERIN der MISERE – ALLES was SIE darstellt ist eine DREISTE AN-MAßUNG)….<<<GLYPHOSAT wurde GANZ OHNE REGIERUNG „HINTER-FOTZIG“ durchgewunken>>>…..

https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article173750689/Juso-Chef-Kuehnert-der-Populist-wuehlt-die-Partei-auf.html

………Die SPD muss sich erneuern

Der erst im November gewählte, von den Medien gefeierte junge Politstar Kevin Kühnert ist in Wahrheit ein echter Populist: Die Parole „NoGroKo“ banalisiert nicht nur das Bemühen um eine handlungsfähige Regierung und macht die Führungsspitze der SPD lächerlich. Sie berührt auch demokratische Grundprinzipien, abgesehen davon, dass auch der Mitgliederentscheid über eine Regierungsbildung höchst fragwürdig ist…….

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/titanic-redakteur-man-haette-sehr-leicht-sehen-koennen-dass-es-ein-fake-sein-kann-15460554.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

„Titanic“ gegen „Bild“ :

„Man hätte sehen können, dass es ein Fake sein kann“

Guerilla-Style: Mit diesem Bild behauptet das Satire-Magazin „Titanic“, dass die „Bild“-Zeitung mit ihrer Geschichte über einen angebliche Schmutzkampagne bei den Jusos auf eine Satire hereingefallen ist Bild: Titanic

Die „Bild“-Zeitung berichtete über einen angeblichen russischen Troll, der Juso-Chef Kühnert Hilfe gegen die Groko angeboten haben soll. Jetzt behauptet das Satiremagazin „Titanic“: Es war eine Satire. Im FAZ.NET-Interview sagt ein Redakteur: „Wir können es beweisen.“

Am vergangenen Freitag veröffentlichte die „Bild“-Zeitung auf Seite 1 einen Aufmacher mit dem Titel „Neue Schmutzkampagne bei der SPD“. Darin hieß es, ein anonymer Informant habe der Redaktion Informationen zugespielt, die „brisantes Material“ über den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert enthielten. Ein Russe namens „Juri“ habe Kühnert demnach angeboten, die Juso-Kampagne gegen die große Koalition zu unterstützen. „Der angebliche Beweis: ein unfassbarer E-Mail-Wechsel, der BILD exklusiv vorliegt“, schrieb die Zeitung.

Oliver Georgi

Redakteur in der Politik.

Jetzt behauptet die „Titanic“: Es war eine Fälschung, eine Satire. „Eine anonyme Mail, zwei, drei Anrufe – und ,Bild‘ druckt alles, was ihnen in die Agenda passt“, heißt es bei dem Satire-Magazin. Und das könne die Titanic beweisen, sagt Redakteur Moritz Hürtgen im FAZ.NET-Interview. Am Mittwochmittag reagiert „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt. Auf Twitter schreibt er, die „Bild“ habe ihren Bericht erst veröffentlicht, nachdem die SPD eine Strafanzeige wegen des angeblichen Mailverkehrs geprüft habe. Noch am Mittwoch werde die „Bild“-Zeitung „alle Details dokumentieren“, so Reichelt. „Meine Meinung: Natürlich darf Satire so etwas, aber sie versucht sich hier zu profilieren, indem sie journalistische Arbeit bewusst zu diskreditieren versucht.“

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Herr Hürtgen, die „Titanic“ behauptet, dass sie hinter den angeblichen Mails steckt, in denen ein russischer Troll dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert Hilfe beim SPD-Mitgliederentscheid gegen die Groko vorgeschlagen haben soll und über die die „Bild“-Zeitung groß berichtet hat. Wie wollen Sie das angestellt haben?

Wir haben einfach eine Runde „Copy and paste“ gespielt und uns eine Konversation zwischen Kevin Kühnert und einem ominösen Russen namens Juri aus St. Petersburg ausgedacht. Dieser Mailwechsel umfasst neun Mails, die angeblich zwischen beiden hin- und hergingen. Wir haben die Mails aufgeschrieben, die Zeitstempel angepasst und auch einige Serverdaten in eine Maildatei hineinkopiert. Das haben wir dann einem Politikredakteur der „Bild“ per Mail zugespielt, den wir uns vorher ausgesucht und über Twitter kontaktiert hatten.

Können Sie das beweisen? Oder ist das nur wieder ein Fake-Fake, wie schon öfter bei der „Titanic“ oder Jan Böhmermann?

Wir haben den Mailwechsel mit der „Bild“ lückenlos dokumentiert und können ohne Probleme beweisen, dass es sich nicht um einen „Varoufake“ handelt wie damals bei Böhmermann. In der April-Ausgabe der „Titanic“ werden wir die Geschichte in aller Schönheit präsentieren.

Wer war der angebliche Whistleblower?

Wir haben einen angeblichen anonymen Informanten der Jusos gespielt, der über diese vermeintliche Schmutzkampagne auspacken wollte.

Ein Screenshot des angeblichen Mailverkehrs zwischen Kevin Kühnert und einem angeblich erfundenen Informanten, von dem die „Titanic“ behauptet, dass sie ihn gefälscht hat
Ein Screenshot des angeblichen Mailverkehrs zwischen Kevin Kühnert und einem angeblich erfundenen Informanten, von dem die „Titanic“ behauptet, dass sie ihn gefälscht hat : Bild: Titanic

Und die „Bild“ hat das direkt geschluckt?

Ja, die waren sofort heiß. Es gab dann noch einige Telefonate mit dem angeblichen Juso-Informanten, die wir mit unterdrückter Nummer geführt haben, und schon stand die Geschichte am Freitag auf der Titelseite. Das war ein schönes Gefühl. Wir hatten ja ausschließlich die „Bild“ kontaktiert, weil wir dachten, dass das doch gut in ihre Anti-SPD-Kampagne passt. Und noch schöner war, dass wir absolut ernst genommen wurden. Es war eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Wie hartnäckig waren die Rückfragen von der „Bild“?

Es gab ein paar Telefonate, in denen es vor allem um den angeblichen Informanten von den Jusos und seine Motivation zum Auspacken ging. Die Gespräche haben wir hier in der Redaktion geführt. Immerhin wollten sie genau wissen, wie der „Informant“ an den Mailverkehr gekommen ist.

Und, wie war Ihre Geschichte?

Absolut nebulös, ein wahnsinniger Agententhriller, der mal einen Film abgeben könnte. Aber wir dachten, das passt doch gut zur Politik-Redaktion der „Bild“. Und sie hat es uns ja auch ohne Probleme abgenommen.

Die angeblichen Mails von Kühnert wurden von einem Mailkonto mit der Domainendung „jusos.de“ abgeschickt. Wie wollen Sie das angestellt haben?

Eine Mail ist erst mal ja nur ein Textdokument, in das man reinschreiben kann, was man will. Das gilt auch für die Mailadressen. Wir haben hier bei uns einen sehr fähigen Technik-Spezialisten namens Alexander Golz, der sein Können aber gar nicht ausreizen musste. Es reicht eine einzige Mail, die man einmal von einem SPD-Mitglied und einer @spd.de-Adresse erhalten hat. Die kann man dann ganz einfach in einem Mailprogramm öffnen und die Header-Daten kopieren. Alles, was wir gemacht haben, war Kopieren und Einfügen. Es war kein Hack und kein Virus.

Zu welchem Zeitpunkt hat die Bild die Geschichte dann endgültig geglaubt?

Offenbar sehr schnell. Die Sicherheitsschranken der „Bild“ scheinen lediglich gewesen zu sein, ob es die Person, die da angerufen hat, wirklich gibt, ob sie Deutsch spricht und ob er sagen kann, was in den Mails steht. Aber das konnten wir natürlich ziemlich gut. Mehr war nicht erforderlich. Immerhin musste bis zur Titelgeschichte auf Seite 1 aber ein paar Mal telefoniert werden.

Hatten Sie vorher Zweifel daran, dass die „Bild“-Zeitung Ihnen die Geschichte abnimmt?

Eigentlich nicht. Sie hat alle Erwartungen voll erfüllt.

Die „Bild“-Zeitung hat nach dem Aufmacher auf Seite 1 noch einmal nachgelegt und einen Cyber-Security-Professor zitiert, der den Verfasser der Mails „mit hoher Wahrscheinlichkeit auf jemanden mit Zugang zu Systemen der SPD“ einkreiste. Hätte die „Bild“-Zeitung überprüfen können, dass es sich um eine Satireaktion handelt?

Wir kennen diesen angeblichen Cyber-Professor nicht, vielleicht ist er auch ein Satiriker. Man hätte aber sehr leicht sehen können, dass es sich zumindest um einen Fake handeln kann. Die „Bild“-Zeitung hatte zu keinem Zeitpunkt Beweise, dass es sich um einen wirklichen Mailverkehr von Kühnert handelt. Und allein die Domainendung „jusos.de“ hätte alle Alarmglocken schrillen lassen müssen, weil die Jusos wie alle anderen in der SPD die Endung spd.de“ verwenden. Das zeigt, dass wir bei der Titanic in etwa genauso sorgfältig arbeiten wie die „Bild“-Zeitung.

Reagierte nicht direkt auf die „Titanic“-Behauptung, aber so: Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert © Twitter/@KuehniKev

… die am Dienstag mit dem Hund Schlagzeilen gemacht hat, den sie als angebliches SPD-Mitglied für die Mitgliederbefragung angemeldet hat.

Ja, da wollten die Kollegen selbst mal Satire spielen. Umso perfekter passt heute der Zeitpunkt für uns.

Haben Sie schon einen Anruf von der „Bild“-Zeitung bekommen, von Julian Reichelt zum Beispiel?

Nein, weder einen Anruf noch sonst irgendeinen Kontakt. Ich glaube auch nicht, dass das noch kommen wird.

Und von Kevin Kühnert?

Angerufen hat er nicht. Aber ich habe auf Twitter gesehen, dass er sich sehr gefreut hat.

© Twitter
Die Reaktion von „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt © Twitter/@jreichelt