„BAYER-BAUMANN“: DANK MERKEL kann diese PERSON FREI WIRKEN /// Pflanzenschutzmittel können NERVEN schädigen //// GLYPHOSAT MANIPULIERT „DAS MIKRO-BIOM“ – – – Bindung von Glyphosat durch „Humin-Säuren“ /// „Darm-KREBS“ ist keine Krankheit der Alten mehr /// Clostridium: C. difficile and C. botulinum /// Zahnschmelz fehlt: Kreidezähne werden bei KINDERN zur Volkskrankheit – – -„Molaren-Inzisiven-Hypomineralisation“- kurz „MIH“ /// „Trump“ und „Gates“ wollen keine „5G“-Strahlung /// „TheDarkOverlord“ – Datenleck und Erpressung zu „9/11“ //// Wie Deutschland massiv geschädigt wird! Diesel-Skandal: Das „Stuttgarter Lügentor“ entlarvt – – – „Frank-Stefan Meise“ – – Er fährt und fährt und fährt // RUSSLAND: Überschallrakete „Avangard“ – „9M729“ //// Lyon: KARDINAL wegen vertuschter Pädophilie vor Gericht

DIE AUFGABE der HÜTER der ERDE – DAS MON-SATANISCHE TOR SCHLIESSEN

PROBLEM: der NICHT UN-ABHÄNIGE  und sich für die WAHRHEIT eintretende STAATS-ANWALT

MERKEL und BAUMANN befinden sich BEIDE  im „RECHTS-FREIEM FELD“

Es gibt JEDE MENGE BEWEISE GEGEN MONSATAN – ABER KEIN GERICHT dass HIER RECHT und  für die WAHRHEIT SPRICHT

https://www.welt.de/wirtschaft/video186772942/WELT-Wirtschaftsgipfel-Bayer-Chef-Baumann-Glyphosat-ist-von-essenzieller-Bedeutung.html

Bayer-Chef Baumann: „Glyphosat ist von essenzieller Bedeutung“

BAYER – Chef Baumann „Glyphosat ist von essenzieller Bedeutung“??? – FÜR WEN???

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siehe auch „Rettet die Bienen“ – VOLKS-BEGEHREN in BAYERN –  vom „31 Januar bis 13 Februar 2019“ – „ÖDP“

utube.com/watch?v=ABFkxckKp-s

ÖDP – Volksbegehren – Artenvielfalt in Bayern – Hintergründe

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https://www.global2000.at/filmtipps-gute-filme-ueber-umwelt-natur-und-nachhaltigkeit

Filmtipps: Gute Filme über Umwelt, Natur und Nachhaltigkeit

Kritische Spielfilme oder Dokumentationen beleuchten Dinge, die sonst oft im Dunkeln bleiben. Sie nehmen Probleme und Fragen unter die Lupe, mit denen sich nur wenige beschäftigen und zeigen Misstände und die Schattenseiten unserer Konsumgesellschaft. Wir haben für Sie eine Liste von Filmen mit Bezug zu Umwelt, Natur und Nachhaltigkeit zusammengestellt, die wir besonders sehenswert finden.

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siehe auch „GLYPHOSAT – WENN der SCHRECKEN kein ENDE nehmen WILL????

WEM DIENT Die  EU???????????

WER BE-HERR-SCHT die LEBENSMITTEL???!!!

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33527/#gsc.tab=0

EU-Kommission erlaubt Import von Mais mit acht gentechnischen Veränderungen

08.01.2019

SmartStax der Firmen Monsanto und Dow AgroSciences
Häufig geht es um Stacked Events wie ‚SmartStax‚: der Mais der Firmen Monsanto und Dow AgroSciences produziert sechs Insektengifte und ist tolerant gegen zwei Herbizide (Abbildung: Testbiotech)

Die EU-Kommission hat kurz vor Weihnachten die Einfuhr der Gentech-Maissorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 als Futter- und Lebensmittel erlaubt. Diese Maissorte vereint in sich das Erbgut mehrerer gentechnisch veränderter Linien. Sie produziert sechs verschiedene Bt-Insektengifte und ist gegen die Herbizide Glyphosat und Glufosinat resistent. Die Kommission begründete die Zulassung damit, dass die Maissorte ein umfassendes Zulassungsverfahren durchlaufen und die EU-Lebensmittelbehörde EFSA eine positive Stellungnahme abgegeben habe.

Die Organisation Testbiotech dagegen hält diese EFSA-Bewertung für unzureichend. Sie kritisiert, dass die EFSA mögliche Kombinationswirkungen zwischen den verschiedenen Bt-Giften und den Rückständen der Spritzmittel nicht überprüft habe. Diese könnten in ihrer Gesamtheit wesentlich giftiger sein als die einzelnen Bestandteile. Außerdem hätten aktuelle Forschungsergebnisse gezeigt, dass der Verzehr der Bt-Toxine Allergien und andere Immunreaktion auslösen könne. „Es gibt schwerwiegende Hinweise darauf, dass der Verzehr dieses Gentechnik-Maises gesundheitliche Schäden auslösen kann“, fasst Testbiotech-Geschäftsführer Christoph Then zusammen. „Die EU-Kommission respektiert weder Wissenschaft noch Vorsorge“, lautet sein Vorwurf.

Die Diskussion über die Bewertung von Gentech-Pflanzen, in denen mehrere Gen-Konstrukte kombiniert wurden, währt bereits einige Jahre. Diese so genannten Stacked Events sind die Antwort der Gentechnik-Konzerne darauf, dass Unkräuter und Schädlinge zunehmend resistent werden gegen ihre Spritzmittel. Nach dem Motto „Eines wirkt immer“ bringen sie deshalb immer mehr Gentech-Pflanzen mit mehreren Herbizidresistenzen auf den Markt, die zudem verschiedene Bt-Toxine gegen Schädlinge produzieren. Diese Pflanzen werden in Nord- und Südamerika angebaut und von dort in die EU importiert – wenn sie zugelassen sind. Deshalb sind die EU-Zulassungen solcher Stacked Events für die Anbauer und für die europäische Futtermittelindustrie von großer Bedeutung.

Gentechnik-kritische Organisationen wie Testbiotech oder die europäische Wissenschaftlervereinigung ENSSER kritisieren seit Jahren, dass die EFSA bei ihrer Bewertung solcher Pflanzen nur die einzelnene Gen-Konstrukte betrachtet, nicht aber deren Zusammenwirken. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (Verfahren C-82/17 P) wollen die beiden Organisationen erreichen, dass der Gerichtshof in solchen Fällen weitere Untersuchungen zur Auflage macht. Der Generalanwalt hat sich in seiner Stellungnahme dagegen ausgesprochen: Eine Entscheidung wird noch für 2019 erwartet. [lf]

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siehe auch „UKRAINE – HEIMLICH GEN-TECH-SAAT ausgesät“

HEIMLICH HEIMLICHER am HEIMLICHSTEN so HANDELT das BÖSE

https://www.testbiotech.org/pressemitteilung/eu-kommission-l-sst-weitere-mais-monster-f-r-den-import-zu

EU-Kommission lässt weitere ‘Mais-Monster’ für den Import zu

Risiken für das Immunsystem und Kombinationswirkungen nicht getestet
Donnerstag, 3. January 2019

Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission einen Mais des Bayer/Monsanto-Konzerns für den Import zugelassen, der sechs Bt-Insektengifte produziert. Die Entscheidung wurde getroffen, obwohl aktuelle Forschungsergebnisse darauf hinweisen, dass mit den Bt-Toxinen erhebliche Risiken für das Immunsystem einhergehen. Gesundheitliche Risiken gehen auch von den Rückständen der großen Mengen von Glyphosat und Glufosinat aus, mit denen die Pflanzen besprüht werden können, weil sie gegen diese Herbizide resistent gemacht sind. Kombinatorische Wirkungen der Toxine und der Rückstände der Spritzmittel wurden nicht untersucht.

„Die EU-Kommission respektiert weder Wissenschaft noch Vorsorge. Es gibt schwerwiegende Hinweise darauf, dass der Verzehr dieses Gentechnik-Maises gesundheitliche Schäden auslösen kann“, sagt Christoph Then für Testbiotech. „Die Entscheidung erschüttert das Vertrauen in die beteiligten Institutionen der EU.“

Der jetzt zugelassene Mais entspricht weitgehend einer anderen Maislinie, die von Monsanto als ‘SmartStax’ vertrieben wird, ist jedoch mit einer höheren Resistenz gegenüber Glyphosat ausgestattet. Die Pflanzen können deswegen mit höheren Dosen des Herbizids besprüht werden, was zu mehr Rückständen führt. Nach Stellungnahmen der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA reichen die vorliegenden Daten nicht aus, um deren Sicherheit zu bewerten. Testbiotech fordert deswegen, dass der Import des Gentechnik-Maises verboten wird, solange entsprechende Daten fehlen.

Es gibt weitere Gründe, warum der Mais nicht importiert werden sollte: Erst vor kurzem hatte Testbiotech der EU-Kommission Material zur Verfügung gestellt, aus dem hervorgeht, dass die EFSA die Auswirkungen der Bt-Toxine auf das Immunsystem nicht korrekt bewertet hat. Aktuellen Forschungsergebnissen zufolge kann der Verzehr der Bt-Toxine Allergien und andere Immunreaktion auslösen.

Schließlich ignorieren EFSA und die Kommission mögliche Kombinationswirkungen zwischen den Bt-Giften und den Rückständen der Spritzmittel, die in ihrer Gesamtheit eine wesentlich höhere Giftigkeit aufweisen können als die einzelnen Bestandteile.

Testbiotech will über den Weg der EU-Gerichte genauere Untersuchungen verpflichtend machen (Verfahren C-82/17 P). Leider sieht es nach einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme des Generalanwaltes des EU-Gerichtes nicht danach aus, als ob das Gericht weitere Untersuchungen zur Auflage machen würde. Die Entscheidung wird für 2019 erwartet.

Kontakt:

Christoph Then, Tel. 0151 54638040, info@testbiotech.org

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siehe auch  „ROUNDUP“ wirkt als FORMULIERUNG –  „Polyoxy-ethylenamine“ (POEA)

https://www.uk-essen.de/aktuelles/detailanzeige0/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2721&cHash=2e061a09e16d8132fefa52f82ae0b9d7

29.11.2018

Pflanzenschutzmittel können Nerven schädigen

Essener Neurowissenschaftler entschlüsseln den Einfluss von Glyphosat auf Zellen des peripheren Nervensystems

Essen, 29.11.2018 – Inwieweit Glyphosat oder freiverkäufliche glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel Einfluss auf Zellen des peripheren Nervensystems haben, das haben Neurowissenschaftler der Neurologischen Klinik des Universitätsklinikums Essen (UK Essen) untersucht. Das Ergebnis: Glyphosat-basierte Pflanzenschutzmittel können schädigenden Einfluss auf das sogenannte periphere Nervensystem haben. Dabei spielen nicht deklarierte und benannte Inhaltsstoffe in diesen Pflanzenschutzmitteln eine wichtige Rolle. Die Studie wurden nun in der renommierten Fachzeitschrift Acta Neuropathologica veröffentlicht.

 

Die Debatte über das Pflanzenschutzmittel Glyphosat wird kontrovers geführt. So diskutieren Glyphosat-Befürworter und -Gegner über mögliche Gesundheitsgefahren, die der Einsatz von Glyphosat unter anderem in Landwirtschaft und Gärten mit sich bringen könnte. Ob Glyphosat Krebserkrankungen oder Entzündungen verursachen kann, das ist auch 40 Jahre nach Markteinführung bisher nicht wissenschaftlich geklärt. Bisher wurde der Einfluss von Glyphosat auf das Nervensystem kaum untersucht. Wissenschaftler der Arbeitsgruppe für klinische und experimentelle Neuroimmunologie unter der Leitung von PD Dr. Dr. Mark Stettner des UK Essen haben sich daher Frage gestellt, inwieweit reines Glyphosat und frei verkäufliche Glyphosat-Präparate wie das Breitbandherbizid „Roundopschädigende Effekte auf Zellen des peripheren Nervensystems haben könnten.

 

„Diese Glyphosat-basierten Pflanzenschutzmittel enthalten nicht eindeutig deklarierte Hilfsstoffe, die im Verdacht stehen, eine hohe Toxizität aufzuweisen, also giftig für Mensch und Tier sind“, so PD Dr. Dr. Mark Stettner. Die Wissenschaftler testeten verschiedene Konzentrationen beider Substanzen, also reines Glyphosat und frei verkäufliche glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel (Roundop), in einem Zellkulturmodell aus Nervenzellen und sogenannten Schwannzellen, die Nervenfasern mit einer schützenden Isolierschicht ummanteln und für das Überleben der Nervenzellen relevant sind. Wie das Team aus Biologen und Ärzten nun im Fachmagazin Acta Neuropathologica veröffentlichte, zeigten Schwannzellen, die mit dem glyphosat-haltigen Pflanzenschutzmittel behandelt wurden, einen spezifischen Abbau der Isolierschicht der Nervenfasern, des sogenannten Myelins. Das Glyphosat-haltige Herbizid führte nicht nur zum Abbau der schützenden Nervenhülle, sondern verhinderte auch, dass diese neu gebildet wird. Das reine Glyphosat hingegen zeigte einen weniger schädigenden Einfluss. Die Forscher halten eine „Umprogrammierung“ der Schwannzelle von der Myelin-bildenden Zelle zur entzündlich-aktivierten Schwannzelle, die dann ihre schützende Aufgabe gegenüber den Nervenzellen nicht mehr wahrnehmen kann, für ursächlich.

„Unsere Daten weisen darauf hin, dass nicht benannte Inhaltsstoffe in Glyphosat-basierten Pflanzenschutzmitteln dem schädigenden Einfluss auf das Myelin als Ursache haben. Das Glyphosat selbst spielt möglicherweise nur eine untergeordnete Rolle“, sagt Dr. Fabian Szepanowski, (Biologe in der Arbeitsgruppe für klinische und experimentelle Neuroimmunologie, Neurologische Klinik, UK Essen), der an der Studie maßgeblich beteiligt war. „Die Ergebnisse der Studie können nicht unmittelbar auf den Menschen übertragen werden. Es besteht aber die Möglichkeit, dass eine dauerhafte Aussetzung mit glyphosathaltigen Präparaten wie Roundop peripherer Nervenerkrankungen begünstigen kann“, ergänzt PD Dr. Dr. Mark Stettner. Er weist darauf hin, dass weitere Studien notwendig sind, um festzustellen, welche Inhaltsstoffe schädlich sind und welche Relevanz die beobachteten Effekte für Mensch, Natur und Umwelt haben.

Nähere Informationen:

Privatdozent Dr. Dr. Mark Stettner
Klinik für Neurologie
Tel.: 0201/723-2460
mark.stettner@uk-essen.de

Pressekontakt:

Burkhard Büscher
Pressesprecher
Marketing und Kommunikation
Tel.: 0201/723-2115

burkhard.buescher@uk-essen.de

www.uk-essen.de

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http://www.taz.de/!5551767/

Bayers Glyphosat-Studien

Von wegen kein Krebs­verdacht

Bayer gehen die Argumente für eine bedenkenlose Nutzung des Pestizids Glyphosat aus. Bei einer wichtigen Studie zeigen sich Unstimmigkeiten.

Ansicht von oben auf einen Traktor, der auf einem Feld Pestizide versprüht

Bayer macht mit Glyphosat jährlich Milliardenumsätze Foto: imago/photothek

LEVERKUSEN taz | Wieder wackelt ein Argument für die mutmaßliche Ungefährlichkeit des Pestizids Glyphosat: Die wichtigste Studie der Glyphosat-Befürworter widerlegt mehreren Wissenschaftlern zufolge nicht, dass das Pestizid wahrscheinlich krebserregend ist. Zudem zeigen taz-Recherchen, dass Hersteller Bayer Teile der Untersuchung verschweigt, die seiner These widersprechen. Damit bleibt kaum noch ein Argument des Konzerns unangezweifelt.

Glyphosat ist der weltweit meistverkaufte Pestizidwirkstoff und ein Symbol für die chemiegetriebene Landwirtschaft. Bayer macht damit jährlich Milliardenumsätze. Die EU-Chemikalienbehörde Echa und Zulassungsämter etwa in Nordamerika halten ihn zwar für ungefährlich. Aber weil die als besonders industrieunabhängig geltende Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation den Wirkstoff als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hat, wird zum Beispiel in Deutschland dar­über diskutiert, glyphosathaltige Pestizide zu verbieten.

In den USA muss sich die Bayer-Tochterfirma Monsanto gegen mehr als 9.300 Klagen wegen mutmaßlich durch das Ackergift verursachte Erkrankungen wie die Krebsart Non-Hodgkin-Lymphom verteidigen – und ist bereits in einem Fall erst­instanzlich zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt worden.

Bayer hat dagegen Berufung eingelegt und verteidigt sich öffentlich vor allem mit einer Untersuchung: „In der größten jemals durchgeführten epidemiologischen Studie, der im Jahr 2018 im Journal of the National Cancer Institute veröffentlichten U.S. Agricultural Health Study, wurde ebenfalls kein Zusammenhang zwischen der sachgerechten Anwendung von glyphosatbasierten Herbiziden und dem Non-Hodgkin-Lymphom nachgewiesen“, schreibt der Konzern auf seiner Internetseite „Hier sind die Fakten“.

Bayer unterschlägt einen bedeutenden Satz

In seinem Geschäftsbericht zum dritten Quartal 2018 behauptet das Unternehmen sogar, dass die Analyse keinen Zusammenhang mit „Krebs“ allgemein festgestellt habe. Sie sei rund 50.000 Anwendern von Pflanzenschutzmitteln sowie in der Landwirtschaft Beschäftigten und deren Partnern mehr als 20 Jahre lang gefolgt. Gemeint ist die Auswertung der Studiendaten von Gabriella Andreotti und anderen WissenschaftlerInnen.

Doch bei dem Umgang des Konzerns mit der Studie zeigen sich mehrere Unstimmigkeiten. Eine davon: Die Probanden wurden im Rahmen der Untersuchung gefragt, wann sie das Pestizid benutzt und ob sie Krebs bekommen haben.Der Bayer-Bericht scheint anzudeuten, dass Ehegatten in die Analyse einbezogen worden sind“, schrieb Laura Freeman, Co-Autorin der Studie, der taz. In Wirklichkeit „basiert die Publikation von 2018 zu Glyphosat nur auf den Daten der Anwender.“

Diesen Satz unterschlägt der Konzern„Allerdings gab es einige Anzeichen für ein erhöhtes Risiko akuter myeloischer Leukämie“

Das ist eines der Details, die an der Glaubwürdigkeit Bayers kratzen. Noch gravierender ist, dass der Konzern das Studienergebnis nur halb wiedergibt: Zwar steht in dem Fachartikel tatsächlich, dass in der Studie keine Verbindung zwischen Glyphosat und „jeglichen festen Tumoren oder lymphatischen bösartigen Tumoren“ wie dem Non-Hodgkin-Lymphom ersichtlich geworden sei. Doch Bayer unterschlägt diesen Satz der Forscher: „Allerdings gab es einige Anzeichen für ein erhöhtes Risiko akuter myeloischer Leukämie.“

Krebspatienten nicht als Glyphosat-Nutzer eingestuft

Der Konzern beharrte in einer Mail an die taz jedoch darauf, dass seine Aussagen zu der Agricultural Health Study richtig seien. „Soweit es die akute myeloische Leukämie betrifft, wird in der Studienpublikation ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um statistisch nicht signifikante Ergebnisse handelt“, schrieb Sprecher Utz Klages. Aber genauso ausdrücklich raten die Autoren, ihre Ergebnisse in weiteren Studien zu reproduzieren, denn das beobachtete Muster, dass das Leukämierisiko mit der Exposition steigt, sei „besorgniserregend“.

Der Biostatistiker Christopher Portier sagt, dass die Andreotti-Studie wegen „bedeutender Mängel“ auch nicht den Verdacht entkräften könne, dass Glyphosat Non-Hodgkin-Lymphome verursacht. Portier war vor seiner Pensionierung unter anderem Direktor der US-Behörde für giftige Substanzen und das Seuchenregister (ATSDR). Jetzt arbeitet der Professor als Berater einer Anwaltskanzlei, die gegen Monsanto klagt.

Die Forscher, kritisiert Portier, hätten manche Krebspatienten gar nicht als Glyphosat-Nutzer eingestuft – obwohl diese das Pestizid benutzten. Das lag daran, dass es 7 Jahre dauerte, bis alle Probanden befragt wurden. In dieser Zeit – von 1999 bis 2005 – steigerte die Landwirtschaft in den USA ihren Glyphosat-Verbrauch gewaltig. Allein von 2000 bis 2005 verdoppelte er sich Behördenangaben zufolge fast.

Zulassungen verlängert

Die Entscheidung Trotz des angekündigten Glyphosat-Ausstiegs in Deutschland lässt die Bundesregierung alle bereits erlaubten Pestizide mit dem Wirkstoff für weitere 12 Monate zu. „Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Hyperlink:=verlängert die bestehenden Zulassungen glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel um ein Jahr bis zum 15. Dezember 2019.“ Das teilte die Behörde nun mit.

Die Begründung Weil die EU die Erlaubnis des Wirkstoffs vor einem Jahr erneuert hat, müssen die Ämter die Zulassungen für Ackergifte mit Glyphosat eigentlich bis zum 15. Dezember überprüfen. Doch Behörden wie das Umweltbundesamt und die anderer EU-Staaten hätten noch nicht offiziell mitgeteilt, ob sie damit einverstanden sind, die Mittel weiter zu erlauben, so das BVL. In solchen Fällen müssten bestehende Zulassungen von Amts wegen provisorisch verlängert werden.

Die Reaktion „Die uneingeschränkte Glyphosat-Verlängerung um ein weiteres Jahr bringt das Totalversagen der deutschen Glyphosat-Politik auf den Punkt“, kritisierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. „Leidtragende des Trauerspiels sind Menschen und Umwelt.“ 

Studie habe „riesige Probleme“

„Wenn also ein Farmer 1999 bei der Befragung angab, kein Glyphosat zu benutzen, hat sich das bis 2005 mit einiger Wahrscheinlichkeit geändert. Er wurde aber nicht noch einmal interviewt“, erläutert Portier. „Es reichen schon wenige Personen, die inkorrekterweise nicht als Glyphosat-Nutzer eingestuft wurden, um das geschätzte Krebsrisiko auf null zu senken.“

Das sieht auch Beate Ritz so, die Epidemiologie-Professorin an der Universität von Kalifornien in Los Angeles ist und ebenfalls als Expertin für die Klageseite in Glyphosat-Prozessen tätig war. „Diese unglaublich starken Veränderungen des Glyphosat-Einsatzes sind in der Grunderfassung der Daten für die Agricultural Health Study nicht mit erfasst worden und auch später nur teilweise. Die Studie habe „riesige Probleme“, einzuschätzen, ob und wie stark die befragten Personen Glyphosat ausgesetzt waren.

„Die von Prof. Portier und Prof. Ritz angemerkten Mängel bestehen tatsächlich“, bestätigte Eberhard Greiser, Professor für Epidemiologie und medizinische Statistik der Universität Bremen, der taz. Er ist nicht von den Klägern gegen Bayer bezahlt worden. Der Konzern weist aber auch diesen Einwand zurück. Die Autoren der Andreotti-Studie hätten „eine Reihe von sogenannten Sensitivitätsanalysen durchgeführt“. Diese hätten keine Verfälschungen des Ergebnisses nachgewiesen. Allerdings zeigt ein Blick in die Publikation: Diese Analysen befassen sich gar nicht damit, dass Patienten aufgrund veralteter Befragungsergebnisse fälschlicherweise als Nicht-Glyphosat-Nutzer eingestuft wurden.

Falsche Argumente

Portier, Ritz und Greiser argumentieren deshalb, diese einzelne Studie könne nicht mehrere andere Untersuchungen widerlegen, die ein Krebsrisiko durch Glyphosat belegen würden. Greiser sagt sogar: „In einer Broschüre zum Thema unterschlägt Bayer sieben hervorragende Fall-Kontroll-Studien, die insgesamt ein deutliches Risiko zeigen, durch Glyphosat an Lymphdrüsenkrebs zu erkranken.“ Bei Fall-Kontroll-Studien würden Erkrankte auf alle denkbaren Risikofaktoren für Lymphdrüsenkrebs befragt und dann mit Nicht-Erkrankten verglichen.

Portier beruft sich außerdem auf Tierversuche, bei denen zwei Ratten- und ein Mäusestamm Krebs entwickelt hätten, wenn sie mit Glyphosat gefüttert wurden. Die US-Umweltbehörde EPA sowie die zuständigen EU-Fachämter würden nur deshalb keine Gefahr sehen, weil sie sich nicht an ihre eigenen Richtlinien gehalten hätten. „Die EPA etwa hat in den Tierversuchen nicht alle relevanten erhöhten Krebsraten gefunden und hat mehrere missinterpretiert“, so Portier. Die Behörden weisen das zurück, unter anderem weil sie andere statistische Verfahren benutzen.

Auch weitere Argumente von Bayer haben sich bereits als falsch oder nicht belegbar erwiesen. Nach Anfragen der taz von September und einem entsprechenden Artikel im November zum Thema verzichtet das Unternehmen bereits auf seine Behauptung, mehr als 800 wissenschaftliche Studien würden belegen, dass das Glyphosat nicht krebserregend sei. In Wirklichkeit gehen laut Bundesinstitut für Risikobewertung und Portier nur rund 50 Analysen überhaupt auf diese Frage ein. Noch weniger zeigen, dass der Verdacht gegen das Unkrautvernichtungsmittel unbegründet ist.

Nun behauptet der Konzern: „Mehr als 800 wissenschaftliche Studien sowie Aufsichtsbehörden weltweit haben bestätigt, dass Glyphosat sicher ist.“ Doch die Zahl unterfüttert Bayer bislang nicht mit vollständigen Quellenangaben, auch nicht auf explizite Anfrage der taz für diesen Artikel. Dass wirklich 800 Studien Glyphosat als sicher einstufen, lässt sich deshalb nicht belegen.

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33512/#gsc.tab=0

Verboten: Gentech-Raps von Baysanto auf deutschen Äckern ausgesät

21.12.2018

Raps (Foto: labete / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)
Raps (Foto: labete / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

In zehn Bundesländern haben Landwirte Winterraps von Monsanto ausgesät, der Spuren einer gentechnisch veränderten Sorte enthält, teilte das nordrhein-westfälische Agrarministerium heute mit. Nach Angaben des Mutterkonzerns Bayer wurden in Deutschland fast sechs Tonnen dieses Saatguts verkauft. Eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier soll nach Angaben der Behörden nicht bestehen.

Mit den 598 Sack mit jeweils bis zu 10 Kilogramm Rapssaat können knapp 2000 Hektar Ackerfläche bestellt werden. Ob das passiert ist, versuchen Behörden und Hersteller derzeit herauszufinden. „Ziel ist, dass wir über jeden Sack Saatgut dieser Partie wissen, was mit ihm passiert ist“, schrieb NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser. Um das herauszufinden, nehmen die örtlichen Behörden Kontakt zu den Landwirten auf, die Teile dieser Charge gekauft haben. Zum aktuellen Stand dieser Recherche wollte heute niemand Auskunft geben.

Üblicherweise wird Winterraps im September ausgesät. Um die Auskreuzung des Rapses und damit die Verbreitung seines gentechnisch veränderten Merkmals GT73 in der Umwelt zu vermeiden, müssten die Bauern die Sprösslinge vor der Blüte im Frühjahr vernichten, teilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) heute mit. Auf die Frage, ob Bayer die Bauern dafür entschädigen werde, hieß es vom Konzern: „Wir arbeiten eng mit den Behörden und unseren Handelspartnern zusammen, um sicherzustellen, dass die Erzeuger keine finanziellen Nachteile erleiden werden.“ Das Rapssaatgut, das noch bei den Händler lagerte, wurde gesperrt.

Der Raps GT73 der Marke Dekalb ist gentechnisch so verändert, dass er eine Behandlung mit dem Unkrautvernichter Glyphosat überlebt. Er darf als Lebens- und Futtermittel nach Deutschland importiert werden. Der Anbau – auch kleinster Mengen – ist wie in der ganzen Europäischen Union verboten. In Kanada, den USA, Australien und Japan darf GT73-Raps ausgesät werden.

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Agrarministeriums stammt der Raps der fraglichen Charge aus Argentinien. Laut BVL wurden alle nach Deutschland gelieferten Partien mittlerweile identifiziert und amtlich kontrolliert. In einer der gelieferten Saatgutpartien seien Anteile von etwa 0,1 Prozent GT73 festgestellt worden. In den übrigen wurden keine gentechnisch veränderten (GV) Anteile nachgewiesen. Erst kürzlich hatte das BVL mitgeteilt, dass bei der jährlichen Prüfung des Saatguts kein GV-Raps gefunden worden sei. Der Prüfungszeitraum endete allerdings im September 2018. „Die Koexistenz von gentechnisch veränderten Pflanzen und herkömmlichen Nutzpflanzen erscheint nicht möglich“, erklärte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken. Daher habe sie sich immer für ein bundesweites Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen eingesetzt.

Anfang November hatte Frankreich bereits bei einer amtlichen Kontrolle in einer konventionellen Saatgutpartie dieser Charge Spuren von weniger als 0,1 Prozent des gentechnisch veränderten Rapses GT73 gefunden. Auch dort wurden Teile davon bereits ausgesät. Wie die französische Organisation Inf’OGM mitteilte, sei in Frankreich eine Ackerfläche von schätzungsweise 1900 Hektar betroffen. Die Organisation beruft sich auf ein internes Schreiben der französischen Regierung an die EU-Kommission. Französische Behörden hätten den Gentech-Raps bereits im September entdeckt.

Die Europäische Kommission informierte die Mitgliedstaaten am 12. November 2018 über den französischen Fund von GV-Raps in der Monsanto-Charge. Am 10. Dezember 2018 fand Sachsen-Anhalt bei Kontrollen Spuren in einer Lieferung. „Unverständlich ist, warum die Informationen von Frankreich erst übermittelt wurden, nachdem der Winterraps bereits ausgesät wurde“, ärgerte sich Agrarministerin Heinen-Esser. „Das Beispiel zeigt, dass die Bestrebungen zur europaweiten Harmonisierung der Saatgutuntersuchungen forciert werden müssen.“ Auch in die Tschechische Republik und Rumänien wurde der Raps verkauft. [vef]

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utube.com/watch?v=2FIoVQnJ8L0

Dr. Dietrich Klinghardt – „Glyphosat – Aluminium“

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siehe auch „Wie GLYPHOSAT das MIKRO-BIOM AN-GREIFT“

siehe auch „Das MIKRO-BIOM“ – Wie falsche Er-NÄHRUNG den DARM zerstören kann“

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https://www.welt.de/gesundheit/plus182584934/Darmkrebs-Zahl-junger-Patienten-nimmt-zu.html

Steigende Zahlen

Darmkrebs ist keine Krankheit der Alten mehr

Langanhaltende Bauchschmerzen und Blut im Stuhl – beides kann ein Hinweis auf Darmkrebs sein
Langanhaltende Bauchschmerzen und Blut im Stuhl – beides kann ein Hinweis auf Darmkrebs sein

Quelle: Getty Images/Science Photo Libra/SCIEPRO

Als Krankheit, die junge Menschen betrifft, galt Darmkrebs bisher nicht. Nun haben Wissenschaftler jedoch eine neue Entwicklung beobachtet. Die Krebsart trifft in Europa immer mehr Menschen im Alter von 20 bis 39 Jahren. Zwischen 1990 und 2008 ist die Erkrankungsrate in dieser Altersgruppe jährlich um 1,5 Prozent gestiegen. Zwischen 2008 und 2016 stieg sie sogar um 7,4 Prozent. Diese Zahlen nennt Fanny Vuigt von der Erasmus-Universität Rotterdam in einer Studie, die sie gerade auf dem Kongress Europäischer Gastroenterologen vorgestellt hat. Besonders drastisch war der Anstieg in der Gruppe der 20- bis 29-Jährigen.

Für Deutschland gibt es noch keine absoluten Zahlen zu diesem Phänomen. Insgesamt erkranken hierzulande rund 60.000 Menschen im Jahr neu an Darmkrebs. Forscher des Robert-Koch-Instituts fanden heraus, dass zehn Prozent dieser neuen Patienten jünger als 55 sind. Bei jüngeren Erkrankten verläuft der Krebs häufig aggressiver als bei älteren. Zudem wird er oft erst in einem späteren Stadium festgestellt. Das macht die Heilung kompliziert.

In den USA beobachtet man den Trend der ansteigenden Erkrankungszahlen bei jungen Menschen schon länger, für Europa sind die Beobachtungen neu. Forscher suchen nach einer Erklärung. Klar ist bisher nur, dass besonders Menschen gefährdet sind, die einen Fall von Darmkrebs in der Familie haben.

Wenn Großeltern, Eltern oder Geschwister an Darmkrebs erkrankt sind, ist das eigene Risiko zu erkranken etwa doppelt so hoch. Ist der Krankheitsfall in der Familie vor dem 50. Lebensjahr des Patienten aufgetreten, ist das Risiko der Angehörigen, ebenfalls an Darmkrebs zu erkranken, noch höher.

Menschen, bei denen Darmkrebs in der Familie vorkommt, sollten deshalb schon ab einem Alter von 25 Jahren regelmäßig untersucht werden, empfiehlt Christa Maar von der Felix-Burda-Stiftung, die sich für eine bessere Früherkennung von Darmkrebs einsetzt. Doch bei Weitem nicht alle jungen Darmkrebspatienten hatten einen solchen Krankheitsfall in der Familie.

Übergewicht könnte eine Erklärung sein

„Ein möglicher Risikofaktor ist Übergewicht“, erklärt Michael Hoffmeister vom Deutschen Krebsforschungszentrum. Für ältere Menschen ist Übergewicht schon länger als Risikofaktor für Darmkrebs erforscht, eventuell könnte er nun auch den Anstieg der Erkrankungen bei jungen Menschen erklären.

Eine Studie der Krebsforscherin Yin Cao von der Universität Washington hat das Darmkrebsrisiko übergewichtiger Frauen untersucht. Sie scheint erste Vermutungen in diese Richtung zu bestätigen. Frauen, die einen erhöhten Body-Mass-Index (BMI) haben oder im jungen Erwachsenenalter deutlich an Gewicht zugenommen haben, hatten ein höheres Risiko, später an Darmkrebs zu erkranken, als Frauen, deren BMI im Normalbereich liegt.

Vuigt nennt darüber hinaus zu wenig Sport, eine falsche Ernährungsweise (zu wenig Ballaststoffe) und zu viel Sitzen als weitere Faktoren, die Darmkrebs bei jüngeren Menschen fördern könnten. Die Vermutungen hierzu sind jedoch noch sehr vage.

Da man bisher also kaum etwas dazu sagen kann, warum sich das Darmkrebsrisiko für jüngere Menschen zu erhöhen scheint, empfiehlt Christa Maar: „Wenn man schon nicht genau weiß, wie man sich vor der Erkrankung schützen kann, muss man auf die Symptome achten, um den Krebs möglichst schnell zu erkennen.“ Lang anhaltende Schmerzen im Bauchbereich, andauernde Unregelmäßigkeiten bei der Verdauung und vor allem Blut im Stuhl sind Symptome, mit denen junge Menschen zum Facharzt gehen sollten. Und das, wenn nötig, auch auf eigene Initiative.

Viele Hausärzte vermuten Darmkrebs aufgrund der bisher geringen Fallzahlen nicht bei jungen Menschen. Stattdessen diagnostizieren sie Stress oder Hämorrhoiden als Ursache für die Beschwerden. „Lassen Sie sich bei anhaltenden Beschwerden vom Hausarzt nie mit der Diagnose Hämorrhoiden zufriedenstellen“, mahnt Maar deshalb.

Um Fehldiagnosen in Zukunft zu vermeiden, müssen Ärzte darüber informiert werden, dass das Darmkrebsrisiko bei jungen Menschen zu steigen scheint. So können sie die Patienten bei einem Verdacht zukünftig rechtzeitig an einen Fachspezialisten verweisen.

Es gebe aber auch keinen Grund, Hysterie zu verbreiten, sagt Michael Hoffmeister vom Deutschen Krebsforschungszentrum. Dafür sei die Zahl der Erkrankten im jungen Alter insgesamt noch viel zu gering. Das Alter für Vorsorgeuntersuchungen deutlich zu senken, sei deshalb keine sinnvolle Maßnahme. Das mittlere gemessene Erkrankungsalter für Darmkrebs liegt bei Männern derzeit bei 72 Jahren, Frauen erkranken im Schnitt am häufigsten mit 75 Jahren. Das liegt daran, dass genetische Mutationen im zunehmenden Alter häufiger werden und die Entstehung von Darmkrebs begünstigen.

Deshalb liegt das Alter, ab dem man in Deutschland Anspruch auf erste Vorsorgeuntersuchungen für Darmkrebs hat, bei 50 Jahren. Die Krankenkasse übernimmt jedes Jahr die Kosten für einen Test, bei dem der Stuhl auf nicht sichtbares Blut untersucht wird. Ab 55 sollte man dann regelmäßig zur Darmspiegelung gehen. War die erste Untersuchung ohne besorgniserregenden Befund, reicht es meist aus, erst nach zehn Jahren zur nächsten Darmspiegelung zu gehen.

Viel wichtiger, als auch für alle 30-Jährigen eine Vorsorgeuntersuchung anzubieten, sei es, zunächst einmal herauszufinden, warum die Zahlen der Neuerkrankungen junger Menschen überhaupt steigen, sagt Hoffmeister. Forscher müssen die Risikofaktoren für Darmkrebs bei jungen Menschen bestimmen. Nur so können Risikogruppen identifiziert und die Menschen gefunden werden, die eine frühe Vorsorge wirklich dringend brauchen.

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aus dem Text:.. Klar ist nur: Antibiotika verändern das Gleichgewicht im Mikrobiom. Sie bringen die einen Bakterien um und lassen die anderen hochwachsen. Die Konsequenz ist, dass das Gleichgewicht zwischen Mikroben und ihrem Wirt gestört ist

….So richtig durchschlagend ist sie aber bisher nur bei antibiotikaassoziierten Entzündungen, die durch sogenannte Clostridium-difficile-Infektionserreger ausgelöst wurden….

https://www.welt.de/gesundheit/plus183855824/Morbus-Crohn-und-Co-Wenn-der-Darm-chronisch-entzuendet-ist.html

Autoimmunkrankheiten

Wenn der Darm sich selbst zerstört

Wer ständig Bauchschmerzen hat, könnte an einer chronischen Darmentzündung leiden – einer Erkrankung, die Forscher noch immer zu entschlüsseln versuchen
Wer ständig Bauchschmerzen hat, könnte an einer chronischen Darmentzündung leiden – einer Erkrankung, die Forscher noch immer zu entschlüsseln versuchen

Quelle: Getty Images/Science Photo Libra

Antworten hat Professor Dirk Haller von der Technischen Universität München. Der Ernährungswissenschaftler erforscht, welche Rolle das Mikrobiom, also die Bakterien im Darm, bei der Entstehung der Krankheiten spielen könnten.

WELT: Herr Haller, Sie erforschen chronisch-entzündliche Darmerkrankungen wie Morbus Crohn und Colitis ulcerosa. Nehmen wir an, ich leide oft an Bauchschmerzen. Woher weiß ich, dass es sich um eine der beiden Krankheiten handelt – und nicht etwa einen Reizdarm oder stressbedingten Schmerz?

Dirk Haller: In der Regel bringen die chronisch-entzündlichen Krankheiten viel schwerere Symptome mit sich. Blut im Stuhl, chronische Schmerzen, starken Durchfall. Klar können Sie auch von einem Reizdarm Schmerzen haben, doch wir sprechen da von ganz anderen Kategorien. Den Auslöser der Beschwerden muss letztlich eine Untersuchung abklären.

WELT: Welche weiteren Hinweise können neben diesen Symptomen auf eine chronisch-entzündliche Darmkrankheit hindeuten?

Haller: Der Hausarzt kann zusätzlich an den Blutwerten ablesen, ob eine Entzündung im Körper vorliegt. Zusammen mit den Erkrankungssymptomen lässt sich das Problem schon weiter eingrenzen. Eine endgültige Diagnose kann aber nur ein Gastroenterologe stellen – mithilfe einer Darmspiegelung. Er muss sich das Gewebe von innen anschauen und dann eine Diagnose stellen. Nur so kann er andere mögliche Ursachen ausschließen, wie etwa eine Zöliakie (Glutenunverträglichkeit, Anm. d. Red.) oder eine Infektionskrankheit.

WELT: Was passiert im Körper von Menschen, die die Diagnose Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa haben?

Haller: Bei Patienten mit diesen Krankheiten denkt das Immunsystem auf einmal, dass es angegriffen wird, und reagiert entsprechend. Da es sich aber nicht um eine Infektion handelt und der Erreger nicht eliminiert werden kann, bleibt das Immunsystem dauerhaft aktiviert. Die Konsequenz dieser Aktivierung ist eine chronische Entzündung im Darm.

WELT: Und die Symptome tauchen dann immer schubartig auf?

Haller: Ja, diese Entzündungen sind charakterisiert dadurch, dass sie schubartig verlaufen. Diese Schübe können aber sehr unterschiedlicher Art sein. Es gibt Fälle, da geht es los und geht nie wieder weg. Bei anderen flaut es nach einer gewissen Zeit wieder ab und kommt wieder zurück, also wellenartig. Es gibt Leute, die haben einen wirklich schweren Schub am Anfang und dann einen sehr milden Verlauf über die Jahre.

WELT: Was passiert da im Körper?

Haller: Bei einem chronisch-entzündlichen Darm gehen Barrierezellen kaputt. Mikroben dringen in Gewebebereiche vor, in denen sie eigentlich nicht sein sollten. Morbus-Crohn-Patienten entwickeln dann zum Beispiel Einschlüsse aus Gewebe und Mikroben, sogenannte Granulome. Das sind dauerhafte Entzündungsherde. Langfristig verhärtet sich auch das Gewebe, es entsteht eine Fibrose. Der Darm kann sich auch verengen oder gar verschließen. Das ist lebensbedrohlich und natürlich verheerend für den Patienten.

WELT: Sind Morbus Crohn und Colitis ulcerosa genetische Erkrankungen?

Haller: Jein. Chronische Darmerkrankungen sind, wie viele andere chronische Krankheiten, die wir in den letzten 50 Jahren in industrialisierten Ländern entwickelt haben, ein komplexes Konstrukt. Man geht davon aus, dass eine genetische Anfälligkeit Voraussetzung für eine Erkrankung ist. Sie allein reicht aber nicht aus, um sie zu bekommen. Es muss irgendein Umweltfaktor dazukommen, der dann zum ersten Schub, zur ersten Entzündung führt.

WELT: Irgendein Umweltfaktor – geht das genauer? Hat zum Beispiel die Ernährung einen Einfluss auf die Entstehung chronisch-entzündlicher Darmkrankheiten?

Haller: Das ist unbekannt. Es gibt keinen Faktor, bei dem man eindeutig sagen könnte: Das ist der Auslöser. Dann könnten wir ihn ja abstellen. Ein schönes Gegenbeispiel ist die Zöliakie. Da weiß man: Es ist das Klebereiweiß Gluten, das diese Entzündung verursacht. Eine glutenfreie Ernährung verschafft dem Patienten dann Linderung. Anders ist es bei Morbus Crohn und Colitis Ulcerosa. Der unbekannte Umweltfaktor kann alles Mögliche sein. Auch die Ernährung – aber dass es nur an ihr allein liegt, halte ich für unwahrscheinlich. Im Moment geht die Forschung davon aus, dass Veränderungen im Mikrobiom ein sehr starker Faktor in der Entstehung der Erkrankungen sind.

WELT: Für das Mikrobiom kursiert schon die Bezeichnung des „Superorgans“. Übertrieben oder gerechtfertigt?

Haller: Vorsicht – das Mikrobiom bezeichnet die Bakterien im Darm, auch die dort angesiedelten Pilze, Hefen und Viren. Natürlich ist es aber kein Organ an sich. Denn es ist nicht überlebenswichtig. Wenn ich Ihnen die Leber rausnehme, dann sterben Sie. Nehme ich aber das Mikrobiom, also die Bakterien, aus ihrem Darm weg, dann könnten Sie theoretisch weiterleben – allerdings nur in einer sterilen Umgebung, denn Sie hätten ohne Mikrobiom keinen Infektionsschutz.

WELT: Wenn es nicht überlebenswichtig ist – was macht das Mikrobiom dann so wichtig im Zusammenhang mit chronisch-entzündlichen Darmkrankheiten?

Haller: Die Bakterien im Darm sind wichtig, um das Immunsystem zu trainieren. Entscheidend ist die Balance. Ihre Rolle bei Morbus Crohn und Colitis ulcerosa ist aber leider noch sehr unerforscht. Wenn Sie mich jetzt fragen, welche Bakterien im Darm ihn chronisch entzündlich machen, dann könnte ich Ihnen das nicht sagen. Und genauso wenig könnte ich Ihnen sagen, welche Organismen man im Patienten eliminieren müsste, damit diese Entzündung aufhört.

WELT: Stichwort Antibiotika. Was ist dran an dem Mythos, dass zu viele Antibiotika während der Kindheit das Risiko erhöhen, später eine chronisch-entzündliche Darmerkrankung zu bekommen?

Haller: Das ist absolut kein Mythos, da ist sehr viel dran! Studien haben gezeigt, dass Menschen, die bis zum 18. Lebensjahr mehr als sieben Zyklen von Antibiotika zu sich genommen haben, eine zwei- bis dreifach erhöhte Chance haben, Morbus Crohn zu bekommen.

WELT: Woran liegt das?

Haller: Auch das weiß man nicht genau. Klar ist nur: Antibiotika verändern das Gleichgewicht im Mikrobiom. Sie bringen die einen Bakterien um und lassen die anderen hochwachsen. Die Konsequenz ist, dass das Gleichgewicht zwischen Mikroben und ihrem Wirt gestört ist und dass genetisch anfällige Menschen eine chronische Entzündung bekommen.

WELT: Wie behandelt man solche chronischen Darmerkrankungen in der Regel?

Haller: Mit entzündungshemmenden Medikamenten. Die sind aber immer nur symptomatisch, greifen an der Entzündung an. Sie heilen nicht die Ursache, weil man die nicht kennt.

WELT: Es gibt auch die Methode der Stuhltransplantation. Was halten Sie von dieser Art der Behandlung?

Haller: Das ist eine uralte Therapiemethode, sie ist schon in der alten chinesischen Medizin dokumentiert. Man transferiert dabei den Stuhl eines Spenders in den Patienten. Das geht endoskopisch über den Dünndarm oder koloskopisch über den Dickdarm. Die Methode funktioniert auch mit Kapseln, die der Patient dann zu sich nimmt. Manche Leute trinken den Fremdstuhl sogar, dafür gibt es tatsächlich Do-it-yourself-Anleitungen im Internet. Ich rate davon dringend ab.

WELT: Ist die Wirksamkeit der Methode denn wissenschaftlich nachgewiesen?

Haller: Es gibt bislang drei kontrollierte Studien dazu. Zwei haben gezeigt, dass die Stuhltransplantation sich positiv auswirkt, zumindest auf die Colitis ulcerosa. So richtig durchschlagend ist sie aber bisher nur bei antibiotikaassoziierten Entzündungen, die durch sogenannte Clostridium-difficile-Infektionserreger ausgelöst wurden. Da wirkt sich die Stuhltransplantation sehr gut aus – manchmal sogar besser als Medikamente.

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siehe auch  „Jörg Spitz“  – „Vitamin D“ – „EPI-GENETIK“

e.com/watch?v=6Dxg4Z3Fslo

Das „Natur-Defizit Syndrom“ – Interview mit Prof. „Dr. Jörg Spitz“ | Folge #100

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Wirkungen von Glyphosat

Glyphosat in „Back-Waren“

GLYPHOSAT ist ein „CHELATOR“ und somit „MINERALIEN–RÄUBER“

„Monika Krüger“ (Tier-Ärztin und Mikro-Biologin) – „Glyphosat“ ist ein Chelator – ein „Spuren-Elemente-Fänger“ (RÄUBER)

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siehe auch „Kreide-ZÄHNE“ – „URSACHE – GLYPHOSAT – CHELATOR“ – „Weichmacher – Bisphenol A“

siehe auch  „Kreide-Zähne“

https://www.welt.de/gesundheit/plus181799154/Kreidezaehne-Wenn-Kinderzaehne-sich-verfaerben-und-broeckeln.html

Wenn der Zahnschmelz fehlt Kreidezähne werden bei Kindern zur Volkskrankheit

In den meisten Fällen zeigt sich die Zahnschwäche erst, wenn die bleibenden Zähne durchbrechen
In den meisten Fällen zeigt sich die Zahnschwäche erst, wenn die bleibenden Zähne durchbrechen

Quelle: Getty Images

Ein neues Phänomen beunruhigt Eltern: Bleibende Kinderzähne verfärben sich – oder bröckeln wie Kreide. Ein Experteninterview zum aktuellen Stand der Forschung und zu Behandlungsoptionen.

Die ersten bleibenden Backenzähne kommen gerade aus dem Kinderkiefer hervor, schon bröckeln sie ab. Beim Essen oder Trinken schmerzen die Zähne. Sie haben Furchen, sind fleckig verfärbt. Manche Grundschüler brauchen bereits Kronen. Zahnärzte rätseln über die sogenannten Kreidezähne. Bei der Molaren-Inzisiven-Hypomineralisation, kurz MIH, wird der schützende Zahnschmelz während der Entwicklung der Zähne nicht richtig gebildet. Über die Gründe für dieses Phänomen forscht Jan Kühnisch von der Universität München seit Jahren.

….Jan Kühnisch: Man muss das etwas relativieren. Bei den Zwölfjährigen sind Karies und MIH etwa gleich häufig anzutreffen, zumindest, wenn man die Kariesvorstufen miteinbezieht. Seit den 80er-Jahren beobachten wir einen erfreulichen Rückgang von Karies. Seitdem wird immer häufiger über MIH gesprochen. Vorher hat die Wissenschaftswelt das Phänomen wahrscheinlich einfach nicht wahrgenommen, weil die gravierende Verbreitung von Karies im Vordergrund stand. Meiner Ansicht nach gab es keinen Anstieg von MIH in den letzten zehn Jahren, wohl aber, wenn man den Zeitraum der letzten fünfzig Jahre betrachtet….

WELT: Es kommt vor, dass auf ein lupenreines Milchgebiss plötzlich fleckige, empfindliche Schulzähne folgen. Woran liegt das?

Kühnisch: Welche Zähne von MIH betroffen sind, hängt davon ab, in welchem Alter die schädigende Ursache auf den Körper eingewirkt hat. War es unmittelbar nach der Geburt? Einen Monat später? Drei Jahre danach? Davon hängt ab, ob bereits die Milchzähne, die bleibenden Backen- oder die Schneidezähne betroffen sind.

WELT: Sogar Milchzähne zeigen die Strukturstörung?

Kühnisch: Ja, bis zu zehn Prozent der Kinder bis sechs Jahren sind von MIH im Milchgebiss betroffen. Es ist so: Die ersten Zähne werden schon am Ende der Schwangerschaft angelegt, die letzten bleibenden Backenzähne, die erst etwa mit zwölf Jahren durchbrechen, befinden sich bis ins achte Lebensjahr hinein in der Entwicklung. Je später nun die potenzielle Ursache einwirkt, desto geringer fällt der Schaden aus. Nur Zähne, die sich noch in der Entwicklung befinden, können geschädigt werden. Die Milchzähne mineralisieren vom Ende der Schwangerschaft bis etwa zum zweiten Lebensjahr….

WELT: Was ist Ihrer Meinung nach die wahrscheinlichste Ursache?

Kühnisch: Das weiß bislang niemand sicher. Verschieden Faktoren könnten eine Rolle spielen. Umwelttoxine, Erkrankungen im Kindesalter, Antibiotika, die Gene. Für mich scheiden klassische Erkrankungen bakterieller Art, etwa Lungenentzündungen, als Ursache aus. Wir haben zwar einen Zusammenhang von respiratorischen Erkrankungen im Kindesalter und MIH beobachtet, aber meiner Ansicht nach scheint das Problem eher die heutige Therapie dieser Infektionen zu sein. Seit den 60er-, 70er-Jahren werden Antibiotika in der Kinderheilkunde eingesetzt. Eine finnische Arbeitsgruppe hat 2009 gezeigt, dass Antibiotika im Tierversuch Strukturstörungen ähnlich einer MIH hervorrufen. Die Kollegen haben auch klinische Daten präsentiert, nach denen Kinder, die Antibiotika erhalten hatten, deutlich höhere MIH-Raten aufwiesen als jene, die keine Antibiotika nehmen mussten. Allerdings gibt es auch Kinder mit MIH, deren Eltern schwören, dass sie nie Antibiotika gegeben haben.

WELT: Als Ursache wird auch der Weichmacher BPA diskutiert. Er durfte bis 2011 in Schnullern, Trinkflaschen und Spielzeugen enthalten sein. Was halten Sie von dieser Theorie?

Kühnisch: Es gab 2013 eine Studie von französischen Kollegen, die an Ratten zeigen konnten, dass Bisphenol A potenziell Zahnschäden mitverursachen kann. In weiteren Untersuchungen hat die Arbeitsgruppe sich dann mehr der Zahnentwicklung gewidmet. Genau das halte ich für den richtigen Weg. Weil MIH ein Problem auf molekularer Ebene ist, müssen wir die Grundlagen der Zahnentwicklung besser erforschen….

Kühnisch: Es gibt sogar noch mehr gute Nachrichten. In jüngster Zeit wird Vitamin D als potenziell präventiv wirkender Faktor diskutiert. Kinder, die einen geringen Vitamin D-Spiegel haben, sind häufiger von MIH betroffen. Vitamin D scheint einen schützenden Einfluss zu haben. Man darf aber auch daran noch keine zu hohen Erwartungen knüpfen.

 © Axel Springer SE. Alle Rechte vorbehalten.

 

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.youtube.com/watch?v=bN3LXjigjIg

Dr. Thierry Vrain, Former Pro-GMO Scientist, Speaks Up Against Glyphosate

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ube.com/watch?v=_SalF6YcXDk&feature=youtu.be

„W. Boote“ – „K. Hartmann“ – „Die grüne Lüge“ – Film und Buch über falsche Öko Versprechen

Palm-OL-NONSENS – – -?E-MOBILITÄT? – ?NACH-HALTIGKEIT? –  – Greenwashing

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PURE IN-KOMPETENZ

DIE PENETRANTEN GRÜNEN LÜGNER und NATUR-VERBRECHER

https://www.neopresse.com/politik/die-doppelmoral-der-gruenen-politiker-wird-chef-lobbyist-fuer-glyphosat/

Die Doppelmoral der Grünen: Politiker wird Chef-Lobbyist für Glyphosat

NEOPresse in D/A/CH

Als ehemaliger Staatssekretär von Renate Künast propagierte Grünen-Politiker Matthias Berninger eine „neue Ernährungsbewegung in Deutschland“, um gerade bei Kindern und Jugendlichen gegen Übergewicht zu kämpfen. Als Berninger einige Zeit später zu dem Lebensmittel-Konzern Mars wechselte, der u. a. Schokoriegel herstellt, sorgte dies für Aufsehen. Berninger, der auch als Grüner im Deutschen Bundestag saß, machte bei Mars rasch Karriere und hörte jetzt dort zu Jahresbeginn als „Global Vice President“ Public Affairs auf.

Denn auf Berninger wartet womöglich ein noch lukrativerer Job – als Politikchef bei Bayer. Als solcher wird der „Grüne“ Berninger künftig auch für das giftige und krebserregende Pflanzengift Glyphosat Werbung machen. Berninger übernimmt die Leitung des Bereichs „Public and Governmental Affairs“ mit Dienstsitz in Washington. Berninger berichtet direkt an Bayer-Chef Werner Baumann. Damit wird Berninger zum Cheflobbyist für das Pestizid Glyphosat, das für die Zerstörung der Umwelt und die Tötung von Insekten und Vögeln verantwortlich ist, sowie beim Menschen Krebserkrankungen hervorruft.

Während es auf der Internetseite der Grünen heißt: „Der Pflanzenkiller Glyphosat ist zum Synonym einer chemiebasierten industriellen Landwirtschaft geworden, die Gesundheits- und Umweltschutz vernachlässigt“, scheint dies Berninger wenig zu interessieren. Für die Grünen, deren Parteiprogramm vordergründig auf die Abschaffung von chemischen Pflanzenschutzmitteln zielt, dürfte Berningers Wechsel in den Glyphosat-Konzern keine willkommene Nachricht sein. Berninger scheint zudem noch immer in der Partei zu sein. In den öffentlichen Archiven ist kein Parteiaustritt verzeichnet worden.

 

Dass die Grünen nicht so „grün“ sind, wie sie gerne selbst von sich behaupten, belegte jüngst das Beispiel über die enthüllte Parteispendenaffäre im Zusammenhang mit der Rüstungsindustrie. Vor vier Jahren erhielten die Grünen, die sich selbst als Friedens- und Umweltpartei bezeichnen, kurz vor Weihnachten eine Parteispende von 100.000 Euro von einem Metallverband, dem eine ganze Reihe von Rüstungsfirmen angehört. Bereits im Vorjahr hatten die Grünen Spenden in Höhe von 60.000 von dem Metallverband erhalten. Auch in den Jahren 2011, 2012 und 2012 erfolgten regelmäßig die Spenden von „Südwestmetall“. Mitglieder dieser in Stuttgart beheimateten Organisation sind u. a. Heckler & Koch (Pistolen, Gewehre), Diehl Defence (Lenkflugkörper, Munition) und MTU (Militärtriebwerke).

Die Rechtfertigung der Grünen lautete, dass der Metallverband „Südwestmetall“ nicht nur Rüstungsfirmen organisiere, sondern auch solche, „die etwa Umweltschutztechnologien herstellen“. Dass dem Metallverband Rüstungsfirmen angehören, die durch ihre Waffenlieferungen für den Tod von Hunderttausenden Menschen im Jemen oder in Mexiko verantwortlich sind, scheint die Grünen nicht zu stören. Im Gegenteil. Die Rüstungslobby hat so viel Freude an der „Friedenspartei“, dass sie ihre Spenden 2015 auf 110.000 Euro erhöhten, um im Jahr darauf gleich noch einmal 110.000 Euro zu spenden. Die Zahlungen der Rüstungslobby an die „Friedenspartei“ Grüne summiert sich inzwischen auf über 500.000 Euro.

 

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5G-Strahlung – unkontrolliertes Experiment? | 08.01.2019 | http://www.kla.tv/13658

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Trump und Gates wollen keine 5G-Strahlung | 08.01.2019 | http://www.kla.tv/13657

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Telekom warnt vor WLAN-Strahlung | 10. Januar 2019 | http://www.kla.tv/13668

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siehe auch „AMOK ALEX“ – „9/11“ – Hurrican Erin – HAARP – CERN- Brookhaven

siehe auch „Kalifornien“ sogenannte Wald-Brände oder „Energie-und Frequenz-Waffen“

be.com/watch?time_continue=397&v=AeAYRx89IyQ

Datenleck und Erpressung zu 9/11: Was bedeutet das … | 09.01.2019 | http://www.kla.tv/13663

Datenleck und Erpressung zu 9/11: Was bedeutet das und wie brisant ist es? www.kla.tv/13663
09.01.2019

Meinung ungeschminkt, heute mit Thomas Röper, Betreiber der medienkritischen Internetseite http://www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner Arbeit sind Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen, das (mediale) Russlandbild in Deutschland und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft. Heute geht es hier mal um „Verschwörungstheorien“. Der Grund ist, dass die Hackergruppe «The Dark Overlord» angedroht hat, gehackte Dokumente zu 9/11 zu veröffentlichen, die angeblich „verheerende Folgen für den Tiefen Staat der USA haben“. In den deutschen Medien ist das kein Thema, dabei könnte es sehr brisant sein, oder auch nicht. Das ist zurzeit reine Spekulation. Auch wenn viele von Ihnen die Merkwürdigkeiten zu 9/11 wahrscheinlich kennen, will ich hier kurz für all jene, die davon noch nie gehört haben, darauf eingehen. Die offizielle Version von 9/11 ist bekannt: Osama Bin Laden hat zwölf Terroristen nach Amerika geschickt, die vier Flugzeuge gekapert haben und damit den schlimmsten Terroranschlag der Geschichte verübten. So weit, so einfach und klar. Nur gibt es dabei einige Fragezeichen, auf die ich kurz eingehen möchte. Zunächst eine einfache Frage: Wie viele Türme sind bei 9/11 in New York eingestürzt? Wenn Ihre Antwort „Zwei“ lautet, muss ich Sie enttäuschen. Es waren drei Türme, wobei der dritte Turm, «World Trade Center 7» oder «Salomon-Building» (WTC7), von keinem Flugzeug getroffen wurde. Dort brannten lediglich ein paar kleine Feuer, die laut offizieller Version dafür gesorgt haben sollen, dass das Gebäude im freien Fall eingestürzt ist. Das Problem dabei ist, dass so etwas weder vor noch nach 9/11 jemals geschehen ist. Dies obwohl es viele Türme auf der Welt gab, in denen größere und heißere Feuer wesentlich länger gebrannt haben als im Falle von WTC7, wie man auf diesem ironischen, aber wahren Bild sehen kann. Nur eingestürzt ist keines der Gebäude, das geschah nur bei WTC7. Merkwürdig ist außerdem, dass die BBC schon 20 Minuten vor dem Einsturz von WTC7 live aus New York dessen Einsturz gemeldet hat. Die Korrespondentin hatte die Meldung aus dem Ticker von Reuters bekommen und meldete es live im Fernsehen, während im Hintergrund zu sehen war, dass das Gebäude noch stand. Die BBC hat sich für die Falschmeldung erst 2009 entschuldigt. […] Es gab aber noch andere Ungereimtheiten bei 9/11. Es ist Routine in der Luftfahrt, dass ein Flugzeug, das ohne Funkkontakt fliegt oder vom Kurs abweicht, von Abfangjägern verfolgt wird. Dafür stehen in jedem Land spezielle Staffeln bereit, die in der Regel in wenigen Minuten ein solches Flugzeug erreichen. Das ist wie gesagt Routine und passiert praktisch jede Woche. Nur bei 9/11 soll diese Routine bei vier Flugzeugen gleichzeitig versagt haben: Um 8.14 Uhr wurde das erste Flugzeug gekapert, um 8.46 Uhr schlug das erste Flugzeug in einen Turm in New York ein und erst um 10.03 Uhr stürzte das letzte Flugzeug ab. Also selbst nach dem ersten Einschlag in New York konnten die Flugzeuge noch immer eine Stunde und 17 Minuten ungestört im amerikanischen Luftraum herumfliegen, ohne dass Abfangjäger losgeschickt wurden. Ebenfalls etwas, das weder vor noch nach 9/11 jemals vorgekommen ist. Und nicht zuletzt war der Einschlag in das Pentagon ebenfalls etwas, das Piloten nicht wirklich erklären können. Selbst die besten Piloten sind nicht in der Lage, eine Boeing 757 mit 800 Stundenkilometern in zehn Metern Höhe so zu fliegen, wie es gemäß der offiziellen Version Amateure getan haben sollen. Wie gesagt, dass alles sind Fakten, keine Verschwörungstheorien. Es gibt noch mehr offene Fragen, aber das lassen wir hier mal weg. […] Die „Verschörungstheoretiker“, die diese Fragen stellen, diskutieren nun drei Versionen und sie nennen sie „Surprise“, «LIHOP“ und „MIHOP“. „Surprise“ ist die offizielle Version: Bin Laden hat die USA überrascht. „LIHOP“ heißt „Let It Happen On Purpose“ und bedeutet, es war Osama Bin Laden, die USA wussten aber davon und haben es geschehen lassen. Aus welchem Grund auch immer. Und „MIHOP“ heißt „Make It Happen On Purpose“ und bedeutet, die USA haben 9/11 selbst durchgeführt. Nun kann man sich fragen, warum jemand in den USA das getan oder auch nur zugelassen haben sollte, noch dazu vielleicht die Regierung selbst. Auch dazu gibt es Theorien, denn mit 9/11 wurde viel Geld verdient. So wurden an den Börsentagen vorher hohe Wetten auf fallende Kurse, ausgerechnet auf den an 9/11 beteiligten Fluglinien und Flugzeughersteller abgeschlossen, auf andere jedoch nicht. Und die Kurse sind danach massiv gefallen. Diese Transaktionen wurden nie untersucht und bis heute weiß man nicht, wer sich da eine goldene Nase verdient hat. Auch hatte das World Trade Center im Juli 2001, also zwei Monate vor 9/11, den Besitzer gewechselt und der neue Besitzer hat die Versicherungen so abgeschlossen, dass 9/11 ihm große Gewinne brachte. Er bekam 4,5 Milliarden von den Versicherungen, weit mehr, als die Gebäude tatsächlich wert waren. Das ist aber alles Kleingeld im Vergleich zu den Gewinnen, die der folgende Krieg gegen den Terror der Rüstungsindustrie in den USA brachte, da geht es um hunderte Milliarden. Auch die Erdölindustrie der USA, die sich nach dem Irak-Krieg die Rechte für das irakische Öl sicherte, hat ungezählte Milliarden daran verdient. Und wie es der Zufall so will, waren hohe US-Regierungsmitglieder bis hin zum Vizepräsidenten sehr eng mit der Ölindustrie und ausgerechnet mit den Firmen vernetzt, die am meisten profitierten. Sie standen mit Gehältern in Millionenhöhe in deren Diensten, bevor sie in die Regierung Bush eintraten. Das mag einer als Zufall ansehen, ein anderer mag das für verdächtig halten. Ich habe hier nur Fakten aufgezeigt, die Antworten auf Fragen, die sich für den einen oder anderen daraus ergeben können, muss jeder für sich suchen. […] Und wenn man dies alles weiß, dann sind die Meldungen der letzten Tage interessant. Die Hackergruppe «The Dark Overlord», die sich auf Datenklau und Erpressung spezialisiert hat und schon eine komplette Serie von Netflix geklaut und veröffentlicht hat, um von Netflix Geld zu erpressen, behauptet nun, dass sie brisante Unterlagen über 9/11 gehackt hat. Sie reden von 18.000 Dokumenten, die sie bei Anwaltskanzleien, Versicherungen und Regierungsbehörden abgegriffen haben, die teilweise eigentlich hätten vernichtet werden sollen. Nun will «The Dark Overlord» von den betroffenen Organisationen Geld, ansonsten drohen sie, die Unterlagen zu veröffentlichen. Alternativ bieten sie die Dokumente auch jedem an, der bereit ist, dafür zu bezahlen. Und sie sagen: „An alle anderen beteiligten Parteien (Fluggesellschaften, Prozessanwälte, Ermittlungsfirmen, FBI, TSA, FAA, Banken, Sicherheitsunternehmen usw.): Wir werden euch niederbrennen, es sei denn, ihr fangt an, ‚Ball zu spielen‘. Diese ganze Situation wird bald zu einer weitaus größeren Tragödie für euer Überleben werden. Trefft die richtige Wahl.“ Nun weiß man nicht, was sie tatsächlich haben. Es kann mit Blick auf die offenen Fragen sehr brisant sein, oder eben auch nicht. Sie haben die ersten Dokumente nun veröffentlicht und die scheinen zumindest authentisch zu sein, sind aber nicht sonderlich spannend. Allerdings sagt das auch die Hackergruppe selbst und kündigt weitere Veröffentlichungen an, wobei die Dokumente jedes Mal brisanter werden sollen. Man wird sehen. Interessant finde ich, dass es über diese Geschichte keine Meldung in den deutschen Medien gibt. Nur RT-Deutsch hat darüber berichtet und zwar mit allen überprüfbaren Links, es ist also keine ausgedachte Geschichte. Die einzige Meldung aus deutschen Mainstreammedien habe ich bei T-Online gefunden, dort wird die Geschichte herunter gespielt und viel von „Verschwörungstheorien“ geschrieben. Sei es drum, vielleicht hat das ganze keine Folgen, aber interessant finde ich, dass die deutschen Mainstreammedien dazu nicht berichten, aber über den früheren Hack bei Netflix konnte man bei denen in Deutschland einiges lesen. Und ich frage mich schon, was den höheren Nachrichtenwert hat: Dass Netflix wegen einer Fernsehserie erpresst wurde oder dass US-Regierungsbehörden wegen gehackter Dokumente zu 9/11 erpresst werden. Aber das kann jeder für sich entscheiden.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/10/hacker-veroeffentlichen-angebliche-dokumente-ueber-den-11-september/

Hacker veröffentlichen angebliche Dokumente über den 11. September

Eine Gruppe Hacker hat erneut angebliche Dokumente zum 11. September ins Internet gestellt.

TOP-Meldung

Hacker veröffentlichen weitere Dokumente über den 11. September

Die Hackergruppe TheDarkOverlord, die ein Archiv von Prozessdokumenten im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September gestohlen hat, hat die Entschlüsselungscodes für die zweite von fünf Chargen mit streng vertraulichen Daten veröffentlicht.

TheDarkOverlord beschuldigt die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden, sie daran zu hindern, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Die zweite Charge wurde freigegeben, nachdem zahlreiche Leser die Hacker mit Bitcoin bezahlt hatten.

Die neu veröffentlichten Dokumente sollen den Schriftwechsel zwischen Versicherungsgesellschaften betreffen. Darin soll diskutiert werden, welche Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden können.

Das Hacking-Kollektiv behauptet, dass es Tausende von Dokumenten von einer US-amerikanischen Anwaltsfirma erhalten hat.

Ob die Dokumente echt sind und wer hinter den Hackern steckt, ist unklar.

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tube.com/watch?v=HMYd_1SemO0

DR. KLINGHARDT-Chemtrails, Bevölk.-Reduktion etc., Teil 1 – geschnitten

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siehe auch „CLIMATE-und GEO-ENGINEERING“

tube.com/watch?v=9-Mp5ZIipPY

Dr. Klinghardt: Chemtrails, Alu, Glyphosat, etc. -Teil 2

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ube.com/watch?v=pVr5PywldOA

Dr. Dietrich Klinghardt – Vortrag/Lecture Deutsch/English

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Der PREIS einer FREMD-MOBILisierten WELT – ENERGIE und RESSOURCEN-FRESSEND

https://www.neopresse.com/politik/das-dunkle-geheimnis-der-elektro-autos/

Das dunkle Geheimnis der Elektro-Autos

NEOPresse in D/A/CH

Seit Monaten rühren sowohl Merkel-Regierung als auch die Grünen kräftig die Werbetrommel für die angeblich so umweltfreundlichen Elektro-Autos. In einem Auto mit Hybrid-Antrieb steckt eine Batterie mit rund 1,7 Kilo Lithium. In der Batterie eines schnellen E-Autos stecken bereits satte 22 Kilogramm Lithium. Der Bevölkerung wird immer wieder suggeriert, dass E-Autos eine saubere Alternative zum Verbrennungsmotor für die Umwelt seien. Doch woher das Lithium stammt und unter welchen Bedingungen es abgebaut wird, wird sowohl von Regierung als auch den Tech-Herstellern gerne verschwiegen.

Weißes Gold weckt „Goldrausch“

Lithium steckt nicht nur in E-Auto-Batterien, sondern auch in Akkus und Batterien für Handys und Laptops. Die Nachfrage nach dem Rohstoff hat geradezu einen Abbau-Rush ausgelöst, der dem Rohstoff den Namen „weißes Gold“ eingebracht hat. Auf dem Hochplateau, das die südamerikanischen Länder Chile, Argentinien und Bolivien verbindet, lagern rund 85 % der weltweiten Lithiumvorkommen. Sie sind ganz einfach in Salzseen unter offenem Himmel zugänglich. Allerdings befinden sich die Vorkommen in einer der trockensten Gegenden der Welt. Der Abbau des Rohstoffes hat dramatische Auswirkungen auf die Gebiete vor Ort. Denn um Lithium zu gewinnen, werden riesige Mengen Wasser benötigt.

Das Grundwasser, das sich in den Salzseen befindet, wird in andere, künstlich angelegte Wasserbecken gepumpt. Durch weitere Verdunstungsschritte wird das Lithium in den Becken so konzentriert, dass es abgeschöpft und weiterverarbeitet werden kann. Durch das Abpumpen des Grundwassers und dessen Verdunstung sinkt der Grundwasserspiegel vor Ort aber dramatisch ab, was zu gravierenden Wasserversorgungsproblemen und zur Zerstörung der Ökosysteme führt.

Preise für Lithium explodiert

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Minenfirmen, u. a. auch die Deutsche Rohstoffagentur, bauen Lithium dort ab und bezeichnen es als den „Schlüsselrohstoff der kommenden Jahrzehnte.“ Bislang wurden rund 300.000 Tonnen Lithium aus dem Boden der südamerikanischen Ureinwohner gewonnen. Ein höchst lukratives Geschäft, denn für eine Tonne Lithiumcarbonat wurde 2015 noch 7.000 Euro bezahlt. 2016 stieg der Preis bereits auf 18.000 Euro pro Tonne. Und die Lithiumnachfrage steigt weltweit dramatisch an. Der Rohstoff ist rar, begehrt und wird deshalb immer teurer.

Den betroffenen Ureinwohnern vor Ort wird aber regelrecht das Wasser abgegraben. Von dem Profit, der aus dem Lithiumabbau gewonnen wird, haben sich nichts. Sie werden lediglich mit etwas Finanzhilfe für eine verbesserte Infrastruktur abgespeist, gleichzeitig des wichtigsten Rohstoffs beraubt, dem Trinkwasser – der ist in dieser Region wohl mehr wert ist, als Gold, denn in dieser Region regnet es nur sehr selten – sie gilt als der trockenste Ort der Erde.

Lebensgrundlage und Umwelt wird zerstört

Mit dem Schwinden des Grundwassers verschwindet auch die Lebensgrundlage der dort lebenden Ureinwohner. Doch nicht nur das Verschwinden des Grundwassers ist dramatisch. Durch die Lithiumgewinnung werden die Böden kontaminiert. Eine Umweltkatastrophe bahnt sich an, während uns Kanzlerin Merkel und die Grünen weismachen wollen, dass E-Autos die bessere Alternative für die Umwelt seien.

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DIE TOTAL HEUCHLERISCHE MERKEL/KASNER BERUFT sich auf die „WHO“ – „GLYPHOSAT und G5“???!!!!

WIESO interessiert sich NIEMAND für das was im HIMMEL ausgebracht WIRD??????? DIE FALSCHE PERSON NAMENS „RESCH“

https://www.eike-klima-energie.eu/2019/01/10/wie-deutschland-massiv-geschaedigt-wird-diesel-skandal-das-stuttgarter-luegentor-entlarvt/

Wie Deutschland massiv geschädigt wird! Diesel-Skandal: Das „Stuttgarter Lügentor“ entlarvt

Bundeskanzlerin Merkel, bei der in der Doku gezeigten Pressekonferenz. Bild Screenshot ARD

von Fred F. Mueller
In Deutschland zwingt der Umwelt-Khmer Rouge Jürgen Resch mit seinem Mikro-Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Bevölkerung mit freundlicher Hilfe von Politik und Gerichten seine abstrusen Vorstellungen von Umweltschutz auf.

Flächendeckend werden Diesel-Fahrverbote erlassen, Millionen Autofahrer enteignet und zugleich die Autoindustrie – eine der entscheidenden deutschen Hightech-Branchen – massiv geschädigt. Der volkswirtschaftliche Schaden dieser Aktionen, die auf willkürlich zu niedrig festgelegten Grenzwerten beruhen, hat die 100-Mrd-Grenze bereits bei weitem überschritten. Proteste von Wissenschaftlern und Betroffenen wurden bisher von den Medien zumeist abgebügelt. Doch jetzt haben einige Journalisten der ARD einmal gründlich nachrecherchiert. Ihre Reportage „Das Diesel-Desaster“ (ARD, 7.1.2019 um 21:45) dokumentiert mit zahlreichen Interviews und Aufnahmen direkt von Brennpunkten wie dem Stuttgarter Neckartor, in welchem Umfang hier der Bürger von der Politik betrogen wurde und wird. Die Politik hat den Schlamassel durch viel zu niedrige, wissenschaftlich unhaltbare Grenzwerte verursacht. Aus wahltaktischen Gründen will man die Schuld am Desaster nicht zugeben, sondern überlässt die Drecksarbeit dem willkommenen Vollstrecker Jürgen Resch und den Gerichten. Es könnte ja sonst Wählerstimmen kosten.

Messung am Stuttgarter Neckartor, Bild Screenshot ARD

Besonders entlarvend ist die Reaktion der Bundeskanzlerin auf die Frage eines Journalisten, wieso es denn zu den derzeitigen Grenzwertfestsetzungen gekommen sei. Sie beruft sich auf angeblich wissenschaftliche Erkenntnisse der World Health Organisation (Die Beschlüsse zu den irrsinnig niedrigen Grenzwerten sind allerdings nur in Europa und nicht zuletzt dank ihrer aktiven Mitwirkung zustande gekommen). Ihr Gesichtsausdruck bei der Beantwortung machte überdeutlich, wie lästig ihr die Fragen sind und wie wenig sie sich für die Konsequenzen ihrer Politik für den Bürger interessiert. Alte DDR-Schule halt. Sowas nannte man dort früher Betonköpfe.

Video der ARD Doku vom 7.1.19 über den Dieselskandal, bzw. seine Protagonisten und ihre Motive vs. Fakten

Nicht vergessen: In diesem Jahr sind wieder Wahlen. Eine gute Gelegenheit, den Grünen in allen Parteien einen herzlichen Dank abzustatten.

2019 26. Mai alle Bundesländer Europäisches Parlament
26. Mai Bremen Bürgerschaft (Landtag),Stadtbürgerschaft und Beiräte
(Bremen), Stadtverordnetenversammlung (Bremerhaven)
26. Mai Baden-Württemberg Kreistage, Gemeinderäte, Bezirksbeiräte, Ortschaftsräte,
Regionalversammlung (Stuttgart)
26. Mai Brandenburg Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen,
Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte
26. Mai Hamburg Bezirksversammlungen
26. Mai Mecklenburg-Vorpommern Kreistage, Stadtvertretungen, Gemeindevertretungen
26. Mai Rheinland-Pfalz Kreistage, Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte,
Ortsbeiräte, Bezirkstag (Pfalz)
26. Mai Saarland Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Regionalversammlungen,
Ortsräte
26. Mai Sachsen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Ortschaftsräte
26. Mai Sachsen-Anhalt Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte,
Ortschaftsräte
26. Mai Thüringen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte
1. September Brandenburg Landtag
1. September Sachsen Landtag
27. Oktober Thüringen

 

Diese Dokumentation ist noch bis 2020 in der Mediathek der ARD abrufbar. Wer sich nicht mit langen Ladezeiten herumärgern will oder das Ganze für private Zwecke abspeichern will, kann sich das Ganze mithilfe eines kostenlosen Mediathek-Viewers herunterladen

Fred F. Mueller

 

Quellen:

Mediathek-Link: http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Exclusiv-im-Ersten-Das-Diesel-Desaster/Video?bcastId=799280&documentId=59193682

 

Link für Mediathek-Viewer: https://mediathekview.de/download

/Nachgemessen: Prof. Klingner vom Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme in Dresden hat sich die Messstelle „Am Neckartor“ in Stuttgart genau angesehen – mit vernichtendem Ergebnis (Screenshot aus der ARD-Sendung „Das Diesel-Desaster)

Sieht keinerlei Grund für Selbstkritik: Kanzlerin A. Merkel bei der Befragung durch Journalisten (Screenshot aus der ARD-Sendung „Das Diesel-Desaster)

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https://www.zeit.de/2018/50/dieselskandal-vw-behoerden-klage-verfahren

Dieselskandal: Er fährt und fährt und fährt

Frank-Stefan Meise besitzt einen Golf mit manipuliertem Dieselmotor. Erst legte er sich mit Volkswagen an, dann mit den Behörden. Bisher hat er alle Verfahren gewonnen.
Dieselskandal: Frank-Stefan Meise vor seinem Corpus Delicti, einem 2012 zugelassenen Golf GTD
Frank-Stefan Meise vor seinem Corpus Delicti, einem 2012 zugelassenen Golf GTD © Michael Heck für DIE ZEIT

Als Frank-Stefan Meise vor etwas mehr als fünf Jahren mit seinem gerade gekauften VW Golf aus dem Autohaus fuhr, da ahnte er nicht, dass ihn dieser Jahreswagen noch zu einem Gesetzesbrecher machen…

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https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/umwelthilfe-fuehrt-mit-alten-daten-in-die-irre-15983673.html

Deutsche Autobranche : Die Umwelthilfe führt mit alten Daten in die Irre

Schon wieder kein Skandal. Bild: dpa

Autos verbrauchen mehr als angegeben? Nun macht der nächste Skandal die Runde, der keiner ist. Ein Kommentar.

Neuwagen in Europa verbrauchen immer noch viel mehr Kraftstoff als von den Herstellern angegeben, verlautet es über Radio, Fernsehen und Onlineportale. So seriösen Sendern wie dem SWR 3 war die Meldung an diesem Freitag sogar Platz 1 in den Frühnachrichten wert. Drei Jahre nach der Manipulation von Volkswagen habe die Autoindustrie noch immer nichts dazugelernt, im Gegenteil, der Skandal sei endlos und werde immer größer, lautet die Botschaft.

Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Technik und Motor“.

Und sofort ist natürlich die Deutsche Umwelthilfe zur Stelle. „Festgestellte, zu hohe Abweichungen müssen zwingend sanktioniert werden, um den Betrug der Automobilindustrie zu beenden“, fordert Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH. Dabei müsste es wohl richtiger heißen: Der Betrug der Umwelthilfe und ihrer Helfershelfer muss beendet werden….

Nur ist eben in den vergangenen 15 Jahren der Schadstoffausstoß von Dieselmotoren um 84 Prozent und der von Benzinmotoren um 60 Prozent gesenkt worden, wie das an Eigeninteressen unverdächtige Fraunhofer-Institut in Dresden feststellt. „Die Diskussion um Klimaschutzziele im Verkehr verkommt zur Farce“, meint die Deutsche Umwelthilfe. So ist es.

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https://www.neopresse.com/politik/2019-wird-strom-zum-luxus/

2019 wird Strom zum Luxus

NEOPresse in D/A/CH

Auch in 2019 werden die ohnehin teuren Strompreise in Deutschland deutlich weiter steigen – obwohl die EEG-Umlage in 2019 um 0,385 Cent pro Kilowattstunde niedriger sein wird. Dennoch werden die Strompreise steigen, denn viele Stromanbieter erhöhen ihre Preise um vier bis fünf Prozent. Die Begründung: Höhere Netzentgelte und Beschaffungskosten. Diese sogenannten Entgelte sind in den letzten 10 Jahren um bereits 30 Prozent gestiegen. Denn die abstrus hohen Kosten für Merkels Energiewende werden schlicht hinter diesen sogenannten „Entgelten“ versteckt.

Deutsche zahlen für Energienwende

Bei erneuerbaren Energien wie Wind- und Photovoltaikanlagen prognostiziert die Bundesnetzagentur in 2019 für Stromkunden höhere Kosten, da sie Kosten für die Betreiber der Anlagen in Höhe von rund 33 Milliarden Euro erwartet. Die Vermarktungserlöse auf dem Strommarkt sollen aber nur bei knapp 8 Milliarden Euro liegen. Für den Stromkunden bedeutet das, 25 Milliarden Euro dafür zu bezahlen, um die von Bundesregierung und Grünen propagierte Klimakatastrophe zu verhindern.

Die horrenden Strompreise hinterlassen in Deutschland Spuren. So ist nicht nur der Energieverbrauch in 2018 zurückgegangen. Denn Strom ist in Deutschland zum Luxusgut verkommen, meint „Tichys Einblick“. Analysen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen zufolge soll der Verbrauch so niedrig geworden sein, wie zuletzt Anfang der siebziger Jahre. Auch der Verbrauch von Heizöl ist 2018 stark zurückgegangen.

Durch diese „Entgelte“, die letztlich der Stromkunde bezahlen muss, sind auch die Kohlepreise drastisch gestiegen. Der Geschäftsführer des Bundesverbands für Erneuerbare Energien, Peter Röttgen, behauptet, dass Erneuerbare Energien immer günstiger werden, zumal auch der CO2-Preis im Europäischen Emissionshandel nun erstmalig Wirkung zeige. Die gestiegenen Kosten für fossile Energieträger würden die Kompetenz für Erneuerbare Energien steigern, so Röttgen.

 

CO2-Emissionen sinken nicht

Dennoch wachsen die sogenannten Erneuerbaren Energien im Gesamtverbrauch nur um verschwindend geringe 2,1 Prozent. Das ist vergleichsweise wenig, betrachtet man die dadurch herbeigeführten riesigen Zerstörungen von Landschaften und die Vernichtung von geschützten Tierarten durch die Errichtung von Windrädern und Solarflächen.

Die Folge sind immer mehr Menschen in Deutschland, die sich Strom nicht mehr leisten können und bei denen regelmäßig der Strom abgeschaltet wird. In Hunderttausenden Haushalten wurde 2018 regelmäßig Strom oder Gas abgestellt.

Das Medienunternehmen Bloomberg meinte jüngst zu Merkels Energiepolitik: „Der deutsche Mittelstand werde zerstört“. Denn seit Merkels Energiewende überlegten sich viele mittelständischen Unternehmen Alternativen zum Standort Deutschland. Die gigantischen Stromrechnungen würden immer mehr Unternehmen dazu zwingen, im Ausland zu investieren. Daher rentiere sich aus rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten die Produktion in Deutschland bald nicht mehr. Watergate.tv berichtete. Die Ironie an Merkels Energiewende jedoch ist, dass sich die CO2-Emissionen, die angeblich für den Klimawandel verantwortlich sein sollen, nicht gesunken sind.

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siehe auch „RUSSLAND und CHINA MANIPULIEREN die IONOSPHÄRE“ WETTER-MANIPULATION bis 2025

Hat PUTIN „POTENZ-PROBLEME“ und TRUMP???!!!?!

DIE SCHEIN-FEINDE

IN-SZENIERUNG: WENN DER WESTEN GRÜNDE zum AUFRÜSTEN BRAUCHT 

PROVOZIERT das kontrollierte „UN-SCHULDs-LAMM“ NAMENS PUTIN den sogenannten WESTEN – DAMIT WIEDER AUFRÜSTEN und ABSCHRECKEN im VOLLEM GANGE ist???!!!?!

Russischer Flugkörper 9M729: oder auch 9M99???

https://www.welt.de/politik/deutschland/article186641682/Russland-Flugkoerper-9M729-alarmiert-die-Nato.html

Deutschland

Russischer Flugkörper 9M729

Die Waffe, die das atomare Gleichgewicht erschüttert

Wirtschaftsredakteur

5. Dezember 2018: Russland habe 60 Tage Zeit, das INF-Abkommen doch noch zu erfüllen, sagt US-Außenminister Mike Pompeo in Brüssel. Putin kündigt eine Reaktion an.

Quelle: WELT / Kevin Knauer

Autoplay

Der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene INF-Vertrag, als Abkürzung für Intermediate Range Nuclear Forces, regelt die Abrüstung und Vernichtung bei Nuklearwaffen mit kürzerer und mittlerer Reichweite, also von 500 bis 5500 Kilometer.

Allerdings basiert der Vertrag nur auf landgestützten Waffen und nicht auf Flugkörpern, die von Flugzeugen oder Schiffen und U-Booten abgefeuert werden. Der Abrüstungsvertrag habe daher seit Jahrzehnten eine Lücke, kritisieren Experten. Besonders pikant: Die Waffen für den zugelassenen Einsatz vom Flugzeug oder Schiff dürfen für Testzwecke auch am Boden erprobt werden.

Ende November 2018 machte der Direktor der US-Geheimdienste, Daniel Coats, publik, was in der Branche als offenes Geheimnis gilt: Russland entwickelt bereits seit Mitte der 2000er-Jahre eine neue landgestützte Waffe, die auch mit einem Nuklearsprengkopf bewaffnet werden könnte.

Coats sprach von einem landgestützten System: Der Marschflugkörper vom Typ 9M729 werde vom russischen Hersteller Novator entwickelt. Es handelt sich also nicht um eine Rakete im herkömmlichen Sinn. Dabei verwies Coats auf das Waffensystem Iskander.

Dies ist insofern bemerkenswert, als Experten unter Iskander nicht nur einen Flugkörper, sondern ein Gesamtsystem aus einem schweren vierachsigen Fahrzeug als Transportmittel und Startplattform sowie der Bewaffnung verstehen. Sie kann entweder die Kurzstreckenrakete SS-26 oder als vertragskonforme Zweitbewaffnung ein Kurzstrecken-Marschflugkörper sein, mit der Bezeichnung 9M728 oder SSC-7.

Diese Lenkwaffe ist etwa sieben bis acht Meter lang und hat einen Durchmesser von gut einem halben Meter. Der Kernvorwurf ist nun, dass Moskau einen weit leistungsstärkeren Marschflugkörper, eben das Modell 9M729, entwickelt hat, der auch vom Iskander-Fahrzeug abgefeuert werden könnte.

Für den Raketenexperten Markus Schiller, Geschäftsführer von ST Analytics und Lehrbeauftragter an der Bundeswehr-Uni in München, ist es aus technischer Sicht keine Überraschung, wenn der Marschflugkörper 9M729 eine höhere Reichweite über die 500-Kilometer-Grenze hätte und damit den INF-Vertrag verletzen würde: „Für einen Techniker ist der INF-Vertag sehr ungenau und unglücklich formuliert.“

So behaupten die Russen, dass ihre SS-26-Iskander-Rakete nur 480 Kilometer weit fliege, damit also vertragskonform sei. „Wenn man die Nutzlast verringert, kommt die SS-26 sicher auch auf über 500 Kilometer Reichweite“, sagt Schiller.

Der Ingenieur geht davon aus, dass der neue, angeblich gefährliche Marschflugkörper mit einem Feststofftriebwerk vom Startfahrzeug abhebt. Danach werde ein Turbofan-Triebwerk, wie bei einem Flugzeug, für den Anflug ins Ziel genutzt. Im Gegensatz zu einer ballistischen Rakete würde der Marschflugkörper nicht hoch in den Himmel aufsteigen, sondern vermutlich in Bodennähe das Ziel ansteuern, vielleicht sogar in unter 100 Meter Höhe.

Bei einer Geschwindigkeit von etwa 1000 Stundenkilometern brauche die Waffe für große Strecken erheblich länger als ballistische Raketen. „Sie können Ziele in unter 5000 Kilometer Entfernung in einer Viertelstunde erreichen. Die Bedrohungslage ist bei ballistischen Raketen viel höher“, sagt Schiller. Im Übrigen könne eine ballistische Langstreckenrakete zu einer Mittelstreckenrakete umgewandelt werden.

Quelle: Infografik WELT

Lesen Sie alles Wichtige rund um Politik – im täglichen Newsletter der WELT.

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ENERGIE und FREQUENZ-WAFFEN

aus dem TEXT:…. US-Militär nervös, das bislang keine Verteidigung gegen die neuartige Waffe hat.   <<<WERs GLAUBT???>>>

..Nun mehr wird unter Druck gehandelt. So veröffentlichte die PentagonForschungsbehörde Darpa am 6. November unter dem StichwortGlide-Breaker-Programm“ eine dringende Ausschreibung an die Rüstungsindustrie für Vorschläge, wie ein Abwehrsystem für hyperschallschnelle Waffengleiter in den oberen Luftschichten aussehen könnte. Die Details sind geheim.… <<<„6 NOVE-MBER“ oder 6.9.2099?!>>>

https://www.welt.de/wirtschaft/article186145516/Putins-neue-Hyperschallwaffe-Warum-sie-so-gefaehrlich-ist.html

Wirtschaft Aufrüstung

Mit seiner neuen Hyperschallwaffe versetzt Putin die USA in Panik

Wirtschaftsredakteur

Russland testet neue Überschallrakete „Avangard

Präsident Putin persönlich gab den Startbefehl. Russland hat erfolgreich eine neue Überschallrakete getestet. Die atomwaffenfähige Interkontinentalrakete „Avangard“ fliegt angeblich 20 Mal schneller als der Schall.

Quelle: WELT/ Christoph Hipp

Autoplay

Zwar wurden Videos über den Start vom Raketenstützpunkt Dombarowski im südlichen Ural veröffentlicht. Der Gleiter soll dann erfolgreich das 6000 Kilometer entfernte Waffentestgelände Kura auf der östlichen Halbinsel Kamtschatka erreicht haben. Bilder von dem superschnellen Waffengleiter gibt es jedoch nicht.

Das wären aber die eigentlich interessanten Fotos und weniger die Rakete. Bei ihr handelt es sich nämlich um die vierte Version eines seit 40 Jahren eingesetzten Modells. Der angesehene US-Raketenexperte Jonathan McDowell spricht in einer Twitter-Meldung von der Interkontinentalrakete UR-100NU mit dem Avangard-Wiedereintritts-Vehikel, das soeben getestet wurde.

Für Branchenkenner kommt der jetzt veröffentlichte Neujahrsraketenflug wenig überraschend. Eher gibt es noch mehr Sorge um die Konsequenzen. Putin hatte den Waffengleiter Avangard bereits im März als eine von mehreren neuen Rüstungstechniken der Russen vorgestellt, darunter superschnelle Torpedos oder hyperschallschnelle Waffen, also mit Geschwindigkeiten jenseits von fünffacher Schallgeschwindigkeit.

Im nächsten Jahr soll das Avangard-System laut russischen Angaben einsatzbereit sein. Für Experten ist dies keine echte Sensation, sondern vielmehr ein Beleg für das Säbelrasseln der Großmächte. US-Präsident Donald Trump hatte im Oktober den Rückzug seines Landes aus dem INF-Abrüstungsvertrag von 1987 angekündigt. Putin drohte mit der Entwicklung neuer Atomraketen, sollten die USA ihre Ankündigung umsetzen.

Gleiter Avangard kann konventionell und nuklear bestückt werden

Längst ist dem Westen bekannt, dass die Russen unter den Namen Projekt 4202 oder JU71/JU74 seit Jahren Hyperschallwaffen entwickeln und testen. Die Besonderheit des Gleiters Avangard, der mit Atomsprengköpfen oder konventioneller Sprengtechnik ausgerüstet werden könnte, ist seine Manövrierbarkeit.

Er soll nicht wie bei einer herkömmlichen ballistischen Interkontinentalrakete aus dem Weltraum auf sein Ziel stürzen, sondern mit zehn bis zwanzigfacher Schallgeschwindigkeit sein Ziel durch Manöver in der oberen Atmosphäre ansteuern. „Das können wellenförmige Flugkurven sein, wie ein Stein, der über Wasser springt“, erklärt ein Branchenexperte, der anonym bleiben möchte, den Flugverlauf. Durch die Manövrierbarkeit bleibt bei den Hyperschallgleitern praktisch geheim, auf welches Ziel sie eigentlich zusteuern, heißt es bei der US-Denkfabrik Rand Corporation.

26.12.2018, Russland, Moskau: Wladimir Putin (l), Präsident von Russland, und Waleri Gerassimow, Generalstabschef der russischen Streitkräfte, beaufsichtigen den Teststart der Hyperschall-Rakete "Avangard". Im Test wurde die Avangard von der Raketenbasis Dombarovsky im südlichen Uralgebirge gestartet. Der Kreml sagte, dass die Rakete das Trainingsziel auf dem 6.000 Kilometer entfernten Kamtschatka erfolgreich getroffen habe. Foto: Mikhail Klimentyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und Waleri Gerassimow, der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, beaufsichtigen den Start der neuen Hyperschallwaffe

Quelle: dpa

Während Putin behauptet, es gäbe selbst für die nächsten Jahrzehnte keine Abwehrsysteme für die neuen russischen Hyperschallwaffen, wollen die USA dies nicht tatenlos so hinnehmen. Sie sind mehr als alarmiert. Wir haben keine Verteidigung, die den Einsatz einer solchen Waffe gegen uns verhindern könnte, gab John Hyten, Befehlshaber des Strategischen Kommandos der USA, bereits Ende März im Streitkräfteausschuss des US-Senats zu.

Nunmehr wird unter Druck gehandelt. So veröffentlichte die PentagonForschungsbehörde Darpa am 6. November unter dem StichwortGlide-Breaker-Programm“ eine dringende Ausschreibung an die Rüstungsindustrie für Vorschläge, wie ein Abwehrsystem für hyperschallschnelle Waffengleiter in den oberen Luftschichten aussehen könnte. Die Details sind geheim.

Reichweite der Aufklärungsradare reicht nicht mehr aus

Die größte Bedrohung durch den russischen Avangard-Waffengleiter resultiert dabei nicht allein aus dem Umstand der extrem hohen Geschwindigkeit in Verbindung mit der Manövrierbarkeit, sondern durch Probleme der Entdeckung und exakten Bahnverfolgung. Nur dann könnte der Gleiter auch zerstört werden, wie dies derzeit bei den Direkttreffern durch Abwehrraketen gegen die Sprengköpfe von Interkontinentalraketen geplant ist, die noch vor dem Wiedereintritt in die Erdatmosphäre zerstört werden sollen. Experten sprechen von der „Hit-to-kill-Technik“.

Die aktuellen US-Radare können jedoch bislang nicht über ausreichend große Distanzen aufklären. „Sie müssen Tausende von Kilometern sehen, nicht Hunderte“, erklärte erst vor zwei Wochen Michael Griffin, Chefingenieur des Pentagons und Ex-Chef der Nasa, bei einer Expertenanhörung. Griffin verwies auf die Krümmung der Erdkugel, weshalb der weite Blick von Radaren nur beschränkt möglich ist.

Das Problem werde aus Sicht der USA durch die Weite des westlichen Pazifischen Ozeans und das Fehlen von Inseln für Radaranlagen verschärft. „Es gibt nicht viele Orte, an denen Radargeräte geparkt werden können“, sagte Griffin. „Und wenn Sie welche gefunden haben, werden sie wahrscheinlich zu Zielen.“ Weil die Radarsignaturen der Hyperschallwaffen zehn bis 20 Mal schwächer seien, müssten die USA wohl ein Netz mit Aufklärungssensoren im Weltraum installieren.

Griffin verwies darauf, dass nicht allein Russland, sondern auch China intensiv an Hyperschallwaffen arbeite und inzwischen die USA übertreffe. „China hat im letzten Jahr mehr Hyperschallwaffen getestet als wir in einem Jahrzehnt“, sagt Griffin. „Das müssen wir ändern.“ So soll im August der chinesische Testwaffengleiter Starry Sky 2 bei Wellenfahrten in der oberen Atmosphäre über sechs Minuten lang 5,5-fache Schallgeschwindigkeit erreicht haben.

Die größte Herausforderung für Hyperschallwaffen-Entwickler sind die extrem hohen Temperaturen beim Flug. Die Oberfläche des Gleiters muss der Reibungshitze widerstehen und gleichzeitig die Form behalten, weshalb keine abschmelzbaren Hitzeschilde verwendet werden können. Zudem soll der Gleiter noch steuerbar sein. „Das ist keine leichte Aufgabe.“ Wie es unter Rüstungsexperten heißt, werden sich die USA die Bahndaten des jüngsten Avangard-Fluges genau anschauen, wie erfolgreich er tatsächlich war.

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be.com/watch?v=_d3ICycyxt4&feature=youtu.be

RÖMISCH-Katholische Kirche – „KINDES-MISSBRAUCH“ – Die WURZEL des BÖSEN

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https://de.euronews.com/2019/01/07/lyon-kardinal-wegen-vertuschter-padophilie-vor-gericht

Lyon: Kardinal wegen vertuschter Pädophilie vor Gericht

In Lyon (Südostfrankreich) hat ein Prozess wegen Nichtanzeige sexueller Übergriffe eines Priesters begonnen. Unter den sieben Beschuldigten, die von Montag bis Mittwoch (7.-9. Januar) vor Gericht aussagen müssen, ist auch der Lyoner Kardinal Philippe Barbarin (68). Nach Medienberichten hatten schon seine drei Vorgänger von der „alten Geschichte“ („LaCroix„) Kenntnis.

Valérie Gauriat, Euronews:

„Der Gerichtssaal ist brechend voll. Kardinal Barbarin ist eine bedeutende Persönlichkeit der römisch-katholischen Kirche in Frankreich. Er wurde sogar als möglicher Papst-Kandidat gehandelt. Für die mutmaßlichen Opfer geht es sich nicht nur um das Gerichtsverfahren gegen ein paar Einzelpersonen, sondern um ein Verfahren gegen ein ganzes System: Das System der katholischen Kirche und ihre Tradition der Omertà (ungeschriebene Gesetz des Schweigens).“

OPFER LEIDEN NOCH NACH JAHRZEHNTEN

Ein Opfer, das nach Jahrzehnten sein Schweigen gebrochen hat, beklagt, dass der mehrere Jahre dauernde Vertrauensbruch ab 1988 bis heute sein Leben überschattet.

Pierre-Emmanuel Germain-Thill:

„Der Prozess ist ein Erfolg, denn er zeigt, dass die beschuldigten Personen sich wirklich vor Gericht verantworten müssen und das ist sehr wichtig. Wir hoffen, dass dies zu einem Präzedenzfall wird und dass sich das Bewusstsein der Menschen ändert, denn es gibt Pädophilie nicht nur innerhalb der Kirche, sondern in allen Institutionen.“

Bereits 2016 war gegen Barbarin wegen Nichtanzeige sexueller Übergriffe des gleichen Priesters ermittelt worden. Damals stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach einigen Monaten ein; es habe keine Hinweise auf eine Straftat Barbarins gegeben.

Nun haben zehn ehemalige Pfadfinder, die zwischen 1970 und 1980 Opfer sexueller Übergriffe des gleichen Priesters in der Erzdiözese Lyon wurden, Klage wegen der Nichtanzeige eingereicht. Nach der Gründung des Opfer-Vereins „La Parole Libérée“ hatten sich mehr als 80 Betroffene gemeldet.

Der Prozess gegen den Hauptbeschuldigten Bernard P., der nach monatelangen Interventionen eines der Opfer, Alexandre Dussot-Hezez, („LaCroix„) Ende August 2015 vom Dienst suspendiert worden sei, ist demnach in den kommenden Monaten zu erwarten.

su

 

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/11/frankreich-gelbwesten-fordern-unterstuetzer-zu-bank-run-auf/

Frankreich: Gelbwesten fordern Unterstützer zu Bank-Run auf

Die Protestbewegung der Gelbwesten in Frankreich will mit massiven Geldabhebungen einen Bank-Run auslösen.

Ein Wandbild zu den Protesten der Gelbwesten. (Foto: dpa)

Ein Wandbild zu den Protesten der Gelbwesten. (Foto: dpa)

Aktivisten der sogenannten Gelbwesten haben ihre Unterstützer am Mittwoch dazu aufgerufen, einen Bank-Run in Frankreich auszulösen, indem sie ihre Konten leeren.

Zugleich hat die französische Regierung die Bürger eindringlich dazu aufgefordert, ihre Unzufriedenheit in einer nationalen Debatte zum Ausdruck zu bringen, anstatt bei den wöchentlichen Demonstrationen die Straßen von Paris zu blockieren.

Aktivisten der Gelbwesten-Bewegung, die ursprünglich mit Protesten gegen die Erhöhung der Kraftstoffsteuer begonnen hatte, haben demnach über die sozialen Medien zu massiven Bargeldabhebungen aufgerufen, berichtet AP.

Die Anhänger der Bewegung hoffen, mit dem Bank-Run ihre Forderungen durchsetzen zu können. Vor allem fordern sie von der französischen Regierung, dass diese den Bürgern das Recht einräumt, neue Gesetze vorzuschlagen und über sie abzustimmen.

In der Zwischenzeit gab Premierminister Edouard Philippe am Mittwoch Einzelheiten zu einer „großen Debatte“ bekannt, die die Regierung nächste Woche in allen Regionen Frankreichs beginnen will.

Philippe zufolge werden sich die Debatten auf vier Hauptthemen konzentrieren: den Klimawandel, Fragen der Demokratie, Steuern und öffentliche Dienstleistungen. Jeder könne eine lokale Veranstaltung vorschlagen. Zudem werde eine Internetplattform einen Ort zur Diskussionen bereitstellen.

Präsident Emmanuel Macron hatte die Debatte vorgeschlagen, damit die Regierung die zentralen Beschwerden der Bewegung anhören und beantworten kann. Er kündigte zudem Maßnahmen zur Steigerung der Kaufkraft der französischen Haushalte im Wert von 10 Milliarden Euro an.

Rund 200 Demonstranten, darunter Gewerkschaftsmitglieder und Teilnehmer der Gelben Westen, versammelten sich am Mittwoch in Creteil, einem Vorort von Paris, wo Macron eine Sporthalle besuchte, die für ein Handballgymnasium eingerichtet worden war.

Macron hatte zuvor ein hartes Vorgehen gegen die Gelbwesten gefordert. Polizeibeamte mussten Tränengas einsetzen, um die Menschenmenge vom französischen Präsidenten fernzuhalten.

Die Bewegung der gelben Westen wurde nach den fluoreszierenden Kleidungsstücken benannt, die französische Autofahrer zur besseren Sichtbarkeit tragen müssen, wenn sie ihre Fahrzeuge an einem Ort verlassen, der unsicher sein könnte.

Die Proteste begannen im November als Protest gegen die Erhöhung der Kraftstoffsteuer und führten in der Folge zu einer breiteren öffentlichen Ablehnung der Wirtschaftspolitik von Macron, von der behauptet wird, dass sie die Reichen begünstige.

 

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siehe auch der UN-„UNO-MIGRATIONS-PAKT“

„CDU/CSU-MERKELs“ „HINHALTE-TAKTIK“: Kurz vor der UNTERZEICHNUNG – „7. und 8. Dezember in Hamburg“   – DARF nocheinmal DEBATTIERT werden

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-will-auf-parteitag-ueber-un-migrationspakt-abstimmen-15910132.html

 

Antrag von 500 Mitgliedern : UN-Migrationspakt wird Thema beim CDU-Parteitag

  • Aktualisiert am

Damals noch ohne Tischwahlkabine: Merkel gibt auf dem Parteitag 2016 ihre Stimme ab. Bild: dpa

Die CDU-Spitze gibt am Montag Details über den Ablauf des Parteitages und erste Anträge bekannt. Neben einer Abstimmung über eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD wird es wohl auch um den Migrationspakt gehen.

Der UN-Migrationspakt kommt wohl auf die Tagesordnung des kommenden CDU-Parteitags. Wie Thomas de Maizière im Anschluss an die Gremiensitzung der Partei am Montag in Berlin mitteilte, hatten zunächst 500 CDU-Mitglieder einen entsprechenden Antrag gestellt. Darin werde die Bundeskanzlerin aufgefordert, den Pakt nicht ohne Beratung und Beschluss der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und des Bundestags zu unterzeichnen. „Mit diesem Antrag ist nicht so leicht umzugehen“, sagte de Maizière. Zum einen betitele er den Pakt falsch, zum anderen würden die Fraktion und vermutlich auch der Bundestag sich diese Woche ohnehin mit dem Pakt befassen – womit der Antrag eigentlich „erledigt“ wäre, so de Maizière.

„Gleichwohl scheut niemand die Debatte“, versicherte de Maizière. Deshalb habe sich der Bundesvorstand vorgenommen, einen geplanten Entschließungsantrag der Fraktion auf dem Parteitag als Grundlage zur Debatte und zur Abstimmung zu stellen.

Der Antrag, der dieser Zeitung vorliegt, soll am Dienstag von den Unionsabgeordneten verabschiedet werden. Der Bundestag, so heißt es in dem Antrag, fordere die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass durch den UN-Migrationspakt die nationale Souveränität Deutschlands ebenso wenig beeinträchtigt werde wie das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen. Außerdem solle die Bundesregierung gewährleisten, dass durch den Pakt „keinerlei deutsche Regelungen – insbesondere im Bereich des Asyl-, des Sozial- und des Staatsbürgerschaftsrechts sowie des Rechts des Familiennachzugs – eingeschränkt oder ausgeweitet werden“. Berlin solle zudem dafür eintreten, dass andere Staaten Mindeststandards für Migranten etablierten, um den Migrationsdruck nach Europa und Deutschland zu reduzieren.

Nach dem Willen der Unionsfraktion soll der Bundestag zudem feststellen, dass der Migrationspakt im deutschen Interesse liege. „Deutschland übernimmt bei der Migration deutlich mehr Verantwortung als andere Länder. Das kann auf Dauer nicht so bleiben.Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, sei nur mit einem internationalen Ansatz zu bewältigen. Der Pakt, so heißt es in dem Antrag weiter, begründe keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfalte keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung.

Das Delegiertentreffen findet am 7. und 8. Dezember in Hamburg statt, der Migrationspakt soll eigentlich am 10. und 11. Dezember in Marrakesch angenommen werden.

Nicht nur in der CDU herrscht Uneinigkeit, ob Deutschland dem Abkommen beitreten soll. Rund 80.000 Menschen haben sich in Deutschland an einer Petition gegen den UN-Migrationspakt beteiligt. Am Montagnachmittag gab die Webseite des Petitionsausschusses des Bundestages, auf der man die Petition unterstützen kann, die Zahl der Unterzeichner mit 79.762 an. Damit hat der Antragsteller die nötige Zahl der Stimmen erreicht, um sein Anliegen in einer öffentlichen Sitzung vorzustellen. Ziel der von der AfD unterstützten Petition 85565 ist, dass Deutschland dem Migrationspakt nicht wie geplant beitritt.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus184418188/Matthias-Herdegen-Wuerde-dem-Migrationspakt-so-nicht-zustimmen.html

Völkerrechtler Herdegen

„Ich würde dem Migrationspakt so nicht zustimmen“

| Lesedauer: 11 Minuten
Der Pakt bewerte Migration ausschließlich als Quelle für Wohlstand und Entwicklung, bemängelt der Völkerrechtler Matthias Herdegen
Der Pakt bewerte Migration ausschließlich als Quelle für Wohlstand und Entwicklung, bemängelt der Völkerrechtler Matthias Herdegen

Quelle: Christoph Neumann

Der UN-Migrationspakt überdecke die wesentlichen Krisenmomente in der Migration: Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen über die politischen und juristischen Folgen des Papiers und die schlecht vorbereitete Bundesregierung.
WELT AM SONNTAG: Herr Professor Herdegen, Sie sind Völkerrechtler. In Ihrer Partei, der CDU, wird der Migrationspakt von den meisten unterstützt. Wie ist Ihre Position dazu, würden Sie den Pakt unterschreiben?

Matthias Herdegen: Ich würde dem Pakt so nicht zustimmen. Nicht, weil in dem Pakt elementar Falsches stünde. Dieser Pakt strotzt voll richtiger, zutreffender Grundsätze. Er nennt alles, das Wichtige und das Unwichtige. Er bedient auch die Bedürfnisse nach einem moralischen Wohlfühlen.

Aber er überdeckt doch die wesentlichen Krisenmomente in der Migration. Nicht, weil er etwas Falsches sagt, sondern weil in den 32 Seiten die eigentlichen Probleme verschwinden. Das fängt schon damit an: Es ist nicht ein globaler Pakt zur Migration, sondern es ist ein globaler Pakt für Migration.

Damit wird schon eine Eingleisung vorgenommen: Migration erscheint als etwas grundsätzlich Positives, eine Quelle des Wohlstands, eine Quelle der nachhaltigen Entwicklung. Das ist eine ganz einseitige Bewertung. Von dort ist es natürlich nur ein kleiner Schritt zu dem, was im Pakt nicht steht. Nämlich zu der Annahme, wir bewegen uns hin in Richtung eines Rechts auf Einwanderung. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte spricht ja bereits von einem solchen Recht.

WELT AM SONNTAG: Der Pakt erwähnt zwar die Souveränität der Staaten, deren Entscheidungsgewalt über die Zuwanderung. Aber das sieht so aus wie eine Pflichtübung, und in Wirklichkeit ist etwas anderes beabsichtigt.

Herdegen: Das ist gewissermaßen ein innerer Widerspruch. Einerseits sehen wir sehr häufig die Formulierung, die Staaten „verpflichten“ sich zu bestimmten Schritten. Diese Verpflichtungen werden dann noch einmal in zehn oder mehr Unterpunkten ausformuliert. Das ist ein ganzes Netzwerk und Bündel von Verpflichtungen.

Auf der anderen Seite steht drin, wir achten die nationale Souveränität, und kein Staat ist gehalten, sein nationales Recht zu ändern. Ja, wenn es alles beim Alten bleiben kann, dann stellt man sich natürlich auch die Frage nach dem Mehrwert des Pakts. Wenn ich aber mit dem Pathos, hier die Welt zu verbessern, „Verpflichtungen“ bekunde, erwecke ich auch die Erwartung, dass ich weiter vorangehen möchte – und zwar positiv unterstützend. Migration im Sinne einer Förderung der Mobilität. Es soll sicherer, geordneter und regulärer Migration Bahn brechen.

WELT AM SONNTAG: Das englische Wort „regular“ kann man ja unterschiedlich übersetzen. Es kann heißen „geregelt“ – aber auch „immer wieder“ und „kontinuierlich“ .

Herdegen: Das erweckt die Vorstellung, als sei Migration aus der geschichtlichen Perspektive bis hin in die Aktualität sozusagen ein organischer Prozess, den wir weder verhindern können noch verhindern sollten, und dass wir auch aus der irregulären Immigration möglichst weitgehend reguläre Migration machen sollen, weil das ja alles etwas Positives ist, das den Wohlstand fördert. Es gibt noch einen weiteren Aspekt: Die Aufnahmegesellschaften werden als potenziell erziehungsbedürftig angesehen.

WELT AM SONNTAG: Was heißt das?

Herdegen: Der Pakt stellt die Staaten vor die Obliegenheit, den öffentlichen Diskurs im Sinne eines integrationsoffenen Klimas und einer korrekten Berichterstattung zu steuern. Zwar redet der Pakt dabei auch salvatorisch von der Meinungsfreiheit. Aber es gibt auch einen starken pönalen Ansatz, mit dem scharfen Schwert des Strafrechts gegen fremdenfeindliche Äußerungen vorzugehen. Bestrafung ist aber nicht der Königsweg zu einer offen Gesellschaft, wenn es nicht gerade um Volksverhetzung und Ähnliches geht.

Die UN-Vollversammlung in New York – hier wurde auch der "Globale Pakt für Migration" beschlossen
Die UN-Vollversammlung in New York – hier wurde auch der „Globale Pakt für Migration“ beschlossen

Quelle: picture alliance / AA

WELT AM SONNTAG: 2015 wurde immer über „Flüchtlinge“ gesprochen, jetzt geht es um Migranten. Diese sollen praktisch dieselben Rechte bekommen, wie sie vor drei Jahren nur Flüchtlingen zugestanden wurden. Ein langsamer und dennoch sehr bedeutsamer Wechsel in der Betrachtungsweise?

Herdegen: Das erscheint mir ein ganz entscheidender Gesichtspunkt, dass wir die Solidarität, die unsere Gesellschaft ja in einem beachtlichen Maße aufweist, ausdehnen. Von der Gruppe der Asylbewerber, die wegen politischer Verfolgung zu uns kommen, über die Gruppe der Flüchtlinge, die vor Krieg und Bürgerkrieg flüchten, strecken wir diese Solidarität jetzt auf all diejenigen aus, die aus ihrem Land herausstreben, weil sie für sich eine bessere wirtschaftliche Zukunft erstreben.

Man muss aber ganz deutlich sagen, Solidarität hat eine andere Qualität gegenüber politisch Verfolgten und Flüchtlingen als gegenüber denjenigen, die aus legitimen, verständlichen Gründen zu uns streben, weil sie hier für sich eine bessere materielle Existenz suchen.

WELT AM SONNTAG: Können Sie denn ausschließen, dass der Pakt am Ende doch völkerrechtlich bindend wird, zumindest in Teilen?

Herdegen: Meine Skepsis erwächst nicht daraus, dass hier unmittelbare völkerrechtliche Verpflichtungen entstünden, sondern daraus, dass jeder Staat, der diesen Pakt unterschreibt, damit auch Erwartungen weckt. Dieser Pakt wird ja in einem Verfahren gemacht, das dem eines völkerrechtlichen Vertrages sehr ähnlich ist. Da wird eine Staatenkonferenz einberufen in Marrakesch, aber der Pakt durchläuft nicht die parlamentarischen Ratifikationsverfahren.

Dennoch bezieht der Vertrag sich auf bindende Standards. Das heißt, er lässt erkennen, dass viele Grundsätze, die hier genannt sind, Konkretisierungen menschenrechtlicher Verpflichtungen sind. Und wir erleben es ständig, dass verbindliches Recht konkretisiert wird im Lichte unverbindlichen Rechts, des „Soft Law“.

Das macht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der zieht eine Fülle von Dokumenten heran, die an sich nicht bindend sind, um zu sagen: Unsere internationale Gemeinschaft bewegt sich in der Annahme, dass ein bestimmtes Menschenrecht diesen oder jenen Inhalt hat. An diesen Inhalt hat man vor 40, 50 Jahren nicht gedacht, aber neue Texte, die nicht verbindlich sind, halten her, um einem verbindlichen Rechtssatz, einer verbindlichen Norm einen bestimmten Inhalt zu geben. Die Sorge, dass der globale Migrationspakt in ähnlicher Weise wirkt bei der Konkretisierung verbindlichen Rechts, die halte ich in der Tat für begründet.

WELT AM SONNTAG: Inwiefern?

Herdegen: Wir haben heute im Völkerrecht, vor allem bei menschenrechtlichen Vorschriften, einen sogenannten „evolutiven“ Ansatz. Das heißt, wir gehen davon aus, dass sich die Normen mit der Welt, in der wir leben, verändern und sich auch verändern mit einem gewandelten Rechtsbewusstsein. Das heißt, je höhere Standards wir auch in unverbindlichen Dokumenten wie dem Migrationspakt formulieren, desto mehr wächst auch die Neigung, überkommenes Recht an diese Standards im Wege der Interpretation anzugleichen.

WELT AM SONNTAG: So wie auch im Grundgesetz ursprünglich nicht vorausgesehen wurde, welche Dimension der Asylartikel gewinnt?

Herdegen: Man hat sich das von der Dynamik sicher so nicht vorgestellt, war da sicher auch etwas geprägt von der Erfahrung des „Dritten Reichs“. Nun haben wir eigentlich das Asylrecht in einem sehr komplizierten Verfahren so weit geändert, dass es hier zu wesentlichen Einschränkungen kommen kann. Vor allem der, dass Asylbewerber kein Recht auf Asyl haben, wenn sie aus einem sicheren Drittland kommen.

Man hat aber diese Einschränkungen und auch die Sicherung des europäischen Asylsystems in Deutschland, gewissermaßen gegen die eigenen Interessen handelnd, zerstört. Das europäische Asylsystem liegt in Trümmern. Ein neues System ist nicht absehbar.

WELT AM SONNTAG: Ist das rechtsstaatlich einwandfrei, dass die Drittstaatenregelung im Artikel 16 so einfach praktisch bedeutungslos geworden ist?

Herdegen: Das Problem liegt weniger in der Handhabung des deutschen Asylgrundrechts. Das Problem liegt in der Handhabung des europäischen Rechts: indem man die Möglichkeit, die Zuständigkeit an sich zu ziehen, gewissermaßen zur Typik gemacht hat. Damit hat man ein System, das eigentlich im deutschen Sinne ersonnen worden ist, praktisch obsolet werden lassen.

WELT AM SONNTAG: Sagt die Bundesregierung die Unwahrheit, wenn sie behauptet, der UN-Migrationspakt werde nicht in völkerrechtlich verbindliche Bereiche geraten?

Herdegen: Die Bundesregierung hat recht, wenn sie sagt, dieses Dokument ist nicht unmittelbar völkerrechtlich verbindlich. Aber man muss auch ganz klar sehen, dass auch solche Dokumente als sogenanntes weiches Recht, Soft Law, die Auslegung und Fortentwicklung des geltenden Rechts der verbindlichen Normen mitsteuern und damit natürlich auch am Ende rechtliche Wirkungen bekommen.

WELT AM SONNTAG: Es ist also höchstens die halbe Wahrheit?

Herdegen: Es zeigt ein fehlendes Sensorium, ein fehlendes Bewusstsein für die rechtlichen, normativen Wirkungen eines solchen Abkommens jenseits der förmlichen Verbindlichkeit. Jeder Völkerrechtler weiß um diese Bedeutung des Soft Laws bei der Weiterentwicklung, bei der Konkretisierung von Menschenrechten und anderen gerichtlichen Standards. Die Bundesregierung hat dieses Potenzial auch als Argument gegen den Pakt überhaupt nicht erkannt, weil sie die gesamte Brisanz dieses Aspekts nicht ernst genommen hat.

WELT AM SONNTAG: Es ist also juristisch keine Lüge, sondern eine Unwahrheit aus…

Herdegen: …aus Ängstlichkeit geborener Unfähigkeit, rechtliche Komplexität dem Bürger als solche darzustellen. Ich glaube gar nicht, dass es böse Absicht vonseiten der Bundesregierung ist. Man hat sich in einen ungewollten öffentlichen und parlamentarischen Diskurs drängen lassen, war auf diesen Diskurs auch gar nicht vorbereitet und hat sich am Ende damit gerettet, zu sagen: Dieser Pakt ist gut, weil er unverbindlich ist.

Wenn ich als Hauptargument für ein von mir ausgehandeltes oder unterzeichnetes Dokument anführe, dieses Dokument sei unverbindlich, ist das doch ein schlechtes Zeugnis. Ich muss doch dafür werben, dass das Dokument inhaltlich gut ist, und nicht damit, dass es unverbindlich ist.

WELT AM SONNTAG: Die Kanzlerin hat zwar gesagt, 2015 darf sich nicht wiederholen. Aber korrigiert wurde die Politik der offenen Grenzen nicht.

Herdegen: Dadurch entsteht nach außen der Eindruck, dass gewissermaßen eine bruchlose Linie zwischen der Krise von 2015 bis hin zu dem jetzigen Pakt verläuft. Dass hier eine inhaltliche Neuorientierung gar nicht angedacht wird. Sonst würde man sagen, das war im Jahr 2015 eine einmalige Situation, die wir so nicht wiederkehren lassen.

Damals ging es auch stark um Flüchtlinge und um Asylbewerber. Jetzt geht es um Migration. Und bei Migranten wollen wir nun wirklich eine Einwanderung, die eine von uns, im Interesse unserer liberalen, offenen Gesellschaft gesteuerte Zuwanderung ist.

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WELT AM SONNTAG: Ist das Vorsatz oder Inkompetenz der praktizierten Flüchtlingspolitik?

Herdegen: Ich würde niemandem in unserer Bundesregierung, deren größter Koalitionspartei ich ja selbst angehöre, Böswilligkeit unterstellen. Ich sehe aber in einigen Teilen der Bundesregierung in der Tat die mangelnde Bereitschaft, über fehlende Weichenstellungen zu sprechen und für die Zukunft entscheidende Korrekturen vorzunehmen.

WELT AM SONNTAG: In dem Pakt wird deutlich gesagt, dass wir die Grenzen aufmachen müssen, damit sie nicht illegal überschritten werden. Das heißt doch de facto, wir wollen keine Grenzen mehr haben.

Herdegen: Ja. Das heißt, man hat die Vorstellung, Grenzen müssen porös und durchlässig sein. Das aber stößt sich wieder an dem Bekenntnis zur Souveränität. Ein souveräner Staat hat die Kontrolle über seine Grenzen, oder er gehört einer Gemeinschaft wie der EU an, die für ihre Mitglieder die Grenzen schützt, um diese Souveränität wahrnehmen zu können. Und das ist einer der vielen nicht aufgelösten Widersprüche in diesem Pakt.

WELT AM SONNTAG: Wenn entsprechend dem Pakt Migranten, egal ob sie legal oder illegal ins Land gekommen sind, unter dem gleichen Schutz des Sozialstaates stehen, dann bedeutet das doch geradezu eine Einwanderungsgarantie in den Sozialstaat. Und das wird den Sozialstaat zerstören.

Herdegen: Ja.

WELT AM SONNTAG: Kann man unter all diesen Umständen den Pakt absegnen?

Herdegen: Wenn Sie mich fragen würden, was meine Empfehlung wäre, dem Pakt zuzustimmen in Marrakesch oder nicht, wäre es, mit der Annahme zu warten und nach einem öffentlichen Diskurs eine Erklärung zu verfassen, die die hiesigen Konflikte, die Herausforderungen und auch die Sorge um die Leistungsfähigkeit unserer offenen, pluralistischen Gesellschaft ganz offen und selbstbewusst formuliert.

Mit Hinweis auf die Solidarität, die wir ja seit dem Jahre 2015 im hohen Maße und exemplarisch betätigt haben. Und dann mit einer solchen Erklärung zu einem von uns gesetzten Zeitpunkt auf die internationale Bühne treten. Man kann diesem Pakt zu jedem beliebigen Zeitpunkt noch zustimmen.

WELT AM SONNTAG: Aber nicht ohne eine solche Erklärung.

Herdegen: Nicht ohne eine solche Erklärung.

WELT AM SONNTAG: Das, was jetzt geschieht, zerreißt Ihre Partei, zerreißt das Land. Das muss Sie als langjähriges CDU-Mitglied doch um den Schlaf bringen.

Herdegen: Ja. Was mich dabei umtreibt, ist nicht, dass wir eine kontroverse Entscheidung treffen. Das Besorgniserregende ist, dass wir Entscheidungen treffen, ohne dass die Dinge in einem ganz offenen Diskurs von allen Beteiligten selbstbewusst ausgeleuchtet werden. Ängstlichkeit und eine defensive Haltung der Bundesregierung, die eigentlich das Heft in der Hand hat, auch das Timing bestimmt, ist immer ein schlechter Ratgeber.

Ich vermisse den selbstbewussten, offenen Umgang der Bundesregierung mit diesem Dokument. Sie hat eben durch diesen unkritischen, ängstlichen und auch etwas fantasielosen Umgang letztlich Wind in die Segel der rechtsextremen Partei getrieben.

WELT AM SONNTAG: Wer wird den Pakt in Marokko verabschieden, die Kanzlerin oder der Außenminister?

Herdegen: Ich nehme an, dass der Außenminister nach Marrakesch reisen wird, auch wenn ein Ringeltanz der Staats- und Regierungschefs vorgesehen ist.

WELT AM SONNTAG: Dann hat die Kanzlerin Glück gehabt.

Herdegen: Das würde sie vielleicht so nicht sehen, sie sieht ja keinen Korrekturbedarf, also wird sie über ihr Glück gar nicht näher nachdenken.

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AGENDA: MERKELS „WILLKOMMENS-KULTUR“ soll FORTGESETZT werden – DABEI ist die   ZEIT dieser PERSON doch schon so gut wie „ABGE-LAUFEN“?????!!!!!

tube.com/watch?v=2gFQ6qhWea8

Migrationspakt der Eliten (JF-TV Reportage)

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https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

PETITION 85565 – – PETITION 85565 – – PETITION 85565 – – PETITION 85565 – – PETITION 85565

 

 

Vereinte Nationen (UNO) – Global Compact for Migration vom 01.11.2018

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Begründung

Der Pakt ist nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Es ist ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der weiter lesen

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be.com/watch?v=VK6h14l3A60

UN Migrationspakt stoppen – Nicht in unserem Namen!

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ube.com/watch?v=S6wJGS9yeHM

Weshalb der UN-Migrationspakt abzulehnen ist | 16.11.2018 | http://www.kla.tv/13358 – „Roland Tichy“

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aus dem TEXT:..Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen. Denn nach dem Strom der Asylbewerber dürfte es jetzt zu einem weiteren Strom kommen, dem der Migranten aus wirtschaftlichen Gründen. Und die müssen noch nicht einmal auf ihre Anerkennung warten.…..

…Von solchen Zahlen ist in der jetzt vorliegenden Fassung nicht mehr die Rede, vermutlich um die abschreckende Wirkung der globalen Umsiedlungsplanung zu mindern. Der Begriff „Umsiedlung“ wird übrigens in einer Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages genannt: „Resettlement (wörtlich: Umsiedlung) ist der Transfer von Flüchtlingen von einem Asylland in ein Drittland, das sich zu dauerhafter Aufnahme bereit erklärt hat.“..

….Woher der Wind wehte, wurde schon aus einer Studie deutlich, die von der Abteilung für Bevölkerungsfragen der UN im Jahr 2000 veröffentlicht wurde. Titel: „Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“ Im englischen Original heißt das „Replacement Migration“, was auch als Ersatz-Zuwanderung übersetzt werden könnte…

All diese Fakten werden im großen Migrationspakt verschwiegen, beschönigt oder höchstens am Rande gestreift. Stattdessen wird das hohe Loblied der Migration angestimmt:..

| Lesedauer: 27 Minuten
Selfie mit der Kanzlerin: Angela Merkel lässt sich am 10. September 2015 in Berlin mit dem Flüchtling Shaker Kedida aus dem Irak fotografieren
Selfie mit der Kanzlerin: Angela Merkel lässt sich am 10. September 2015 in Berlin mit dem Flüchtling Shaker Kedida aus dem Irak fotografieren

Quelle: picture alliance / dpa

Der UN-Migrationspakt spaltet Deutschland – wie schon die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Doch die Folgen des Regelwerks werden viel gravierender sein als die Entscheidung Angela Merkels 2015, die Grenzen nicht zu schließen.

Es war einmal eine Stadt in einem Land am Rande des großen Meeres, die war so schön, dass sie ihren Besuchern wie ein Traum aus „Tausendundeiner Nacht“ erschien. Erhabene Zinnen thronen über verschlungenen Gassen und farbenprächtigen Basaren. Eine Metropole wie ein Märchen. Eine Stadt, wie gemacht für ein Treffen der Völkergemeinschaft. In Marrakesch wird am 10. und 11. Dezember der UN-Migrationspakt feierlich verabschiedet. Von Staatschefs oder den Gesandten aus über 180 Ländern.

Auch aus Deutschland, wenn alles nach dem Plan der Kanzlerin läuft. Drei Tage nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz und drei Jahre vor ihrem geplanten Abschied als Bundeskanzlerin. Einige Länder, bis jetzt die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Israel, Polen, Tschechien, Bulgarien und Estland, werden nicht an Bord sein, wenn die Arche Noah der Vereinten Nationen in See sticht – als ultimative Rettungsmission für alle Migranten dieser Welt, die sich auf den Weg zu den wohlhabenden Staaten machen –, Deutschland ganz vorneweg.

Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen. Denn nach dem Strom der Asylbewerber dürfte es jetzt zu einem weiteren Strom kommen, dem der Migranten aus wirtschaftlichen Gründen. Und die müssen noch nicht einmal auf ihre Anerkennung warten.

Flüchtlinge in Bayern im Oktober 2015: Die Asylsuchenden werden von der Polizei zu einer Notunterkunft geführt

Quelle: dpa

„Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag am 6. Dezember 2016 in Essen und meinte damit die De-facto-Öffnung der Grenzen für einen Flüchtlingstreck aus Ungarn über Österreich am 5. September 2015. „Wir haben diese Entscheidung aus humanitären Gründen gefällt“, hatte sie diese Entscheidung damals drei Tage später im Bundestag gerechtfertigt.

Sie hatte gesagt: „Diejenigen, die als Asylsuchende zu uns kommen oder als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden, die brauchen unsere Hilfe, damit sie sich schnell integrieren können.“ Die Kanzlerin stellte aber auch klar: „Diejenigen, die nicht vor politischer Verfolgung oder Krieg flüchten, sondern aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, werden nicht in Deutschland bleiben können.“ Hilfe ja, Massenmigration aus wirtschaftlichen Gründen nein.

Das soll sich nun offenbar ändern. Der UN-Migrationspakt weitet de facto die Rechte von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen auf all jene aus, die aus – nachvollziehbaren – wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen und ihr Wohl in den reichen Regionen der Welt, vornehmlich in Europa suchen. Es handelt sich nicht um ein im völkerrechtlichen Sinne verbindliches Abkommen, sondern um Absichtserklärungen, Leitlinien, sogenannte Soft Laws.

Doch diese entwickeln erfahrungsgemäß ihre eigene Dynamik, werden von den mächtigen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) als Maßstab für die Beurteilung von Regierungshandeln genutzt und dürften Stück für Stück in die entsprechenden Gerichtsverfahren zu Asyl und Abschiebung einsickern. Konsequenterweise hat schon jetzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages unter Bezugnahme auf das Außenministerium wörtlich erklärt: „Die Bundesregierung strebt ein politisch, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen an. Die Formulierung jedenfalls sollte ähnlich an noch offiziellerer Stelle auftauchen. Und: Im Endeffekt dürfte es wohl auf dasselbe hinauslaufen.

Die Entstehungsgeschichte des Migrationspaktes zeigt das überdeutlich. So schrieben im April 2018 die Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik Steffen Angenendt und Nadine Biehler über den „Zero Draft“, eine Art Vorentwurf des Paktes, es sei „ein guter, aber noch kein hinreichender Schritt“; er sei zwar positiv zu bewerten, aber noch nicht ambitioniert genug. Und dann kommen die beiden Autoren zur Sache: „Weltweit steigt die Zahl von Flüchtlingen und Migranten, und beide Gruppen vermischen sich zunehmend.“

Viele Regierungen seien angesichts der gemischten Wanderungen“ nicht fähig oder nicht willens, ihre Schutzverpflichtungen gegenüber Flüchtlingen zu erfüllen. „Abschottung und nationale Alleingänge nehmen zu – mit der Folge, dass der globale Flüchtlingsschutz erodiert. Dem soll nun offenbar mit dem Migrationspakt entgegengewirkt werden: Unbegrenzter Zuzug und gleiche Rechte für alle.

Ausnahme, die zum Dauerzustand wurde

Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist nicht irgendeine Stiftung, sondern praktisch der Thinktank der Bundesregierung. Sie wird auf Vorschlag des Bundestages aus dem Haushalt der Kanzleramtes finanziert. Kern des UN-Migrationspakts, das wird immer deutlicher, ist es, die unübersichtliche Einwanderung von Asylbewerbern, Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und anderen Migranten dadurch zu regeln, dass man illegale Migration legalisiert. Anscheinend soll in der Migrationsfrage die Politik die Oberhand über das Gesetz haben.

Eine solche Vorgehensweise hatte Angela Merkel am 4. September 2015 vorexerziert, als sie – offenbar in Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin – einer im Marsch befindlichen Flüchtlingsgruppe von anfangs 2000 Personen, die sich aus Ungarn über Österreich in Richtung deutsche Grenze zubewegte und unterwegs immer größer wurde, die Einreise offiziell erlaubte.

Am Münchner Hauptbahnhof kamen am nächsten Morgen fast 7000 Asylsuchende an. Am 11. September 2015 erklärte Merkel dazu in einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Faymann: „Wir haben… in einer akuten Notsituation eine Entscheidung getroffen, die ja auch als eine humanitäre Ausnahme bezeichnet wurde, um Menschen zu helfen.“ Es war eine Ausnahme, die zum Dauerzustand wurde: Bis Ende 2016 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland.

Die Kanzlerin hatte damit praktisch den Artikel 16a des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt: (1) „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Genfer Konvention gilt. Dazu diente Absatz 5, nach dem das europäische Recht den Grundgesetzartikel überlagern kann.

Das sogenannte „Selbsteintrittsrecht“ eines EU-Staates, als Ausnahmeregelung konzipiert, wurde zur Regel. Zwar wurden schon vorher keine Asylbewerber aufgehalten, die unerlaubt nach Deutschland weiterreisten. Doch Merkel erteilte dieser illegalen Masseneinwanderung den regierungsamtlichen Segen.

Der international renommierte Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen formuliert das eleganter, aber im Ergebnis ähnlich hart: Die Bundesregierung habe diese Einschränkungen des Grundgesetzartikels 16a „und auch die Sicherung des europäischen Asylsystems in Deutschland, gewissermaßen gegen die eigenen Interessen handelnd, zerstört. Das europäische Asylsystem liegt in Trümmern. Ein neues System ist nicht absehbar“.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York

Quelle: picture alliance / Xinhua News A

Am 13. September 2015 untersagte Innenminister Thomas de Maizière nach kurzen Telefonaten mit seiner Kanzlerin dem Präsidenten der Bundespolizei, die Grenze nach Österreich zu kontrollieren und Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittland kamen, dorthin zurückzuweisen. Auch als später Spitzenbeamte des Innenministeriums in einem sogenannten Non-Paper feststellten, dass es keine juristischen Hindernisse für eine Rückweisung gegeben habe, wurde diese Politik nicht geändert. Das Papier wurde geheim gehalten.

Der Grundgesetzartikel 16a wurde weder vom Parlament geändert oder gestrichen noch von irgendeinem Gericht kassiert. Er verschwand gleichsam in der rechtsstaatlichen Versenkung.

Drei Jahre nach der Nacht der offenen Grenze erklärte Angela Merkel, die Dublin-Verordnung, die eigentlich regelt, dass Migranten in dem Land Asyl beantragen und dort bis zum Abschluss des Verfahrens bleiben sollen, in dem sie erstmals EU-Territorium erreicht haben, sei „nicht funktionsfähig“. Denn, so Merkel, „nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“.

Verträge missachtet

Tatsächlich wurde Dublin nie eingehalten, sodass die meisten Ankommenden weiterzogen, aber nicht in ihr europäisches Ankunftsland rücküberstellt wurden. Die Dublin-Verträge sahen auch vor, dass Deutschland für viele an den EU-Küstenstaaten Ankommende zuständig würde – etwa wenn schon Verwandte hier leben. Die Lage wurde immer verworrener. Aber der gute rechtsstaatliche Brauch, sich wenigstens um die Einhaltung von Verträgen zu bemühen, bis sie geändert sind, wurde abrupt beendet.

Merkel entschied sich dazu, die Missachtung der aus ihrer Sicht nicht funktionsfähigen Verträge zur offiziellen Politik zu erklären und widerlaufende Bestimmungen im deutschen Recht zu ignorieren. Der UN-Migrationspakt atmet diesen Geist, und wie mit Aladins Wunderlampe verzaubert, werden illegal Zugereiste zu legalen Einwanderern mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats. Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates.

Der UN-Migrationspakt gießt die Herbstformel von 2015 „Refugees Welcome“ in ein 32-seitiges Papier, das weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit seit gut eineinhalb Jahren ausgehandelt wurde. Schon am 19. September 2016 hatten die 193 Mitgliedsstaaten der UN in ihrer „New Yorker Erklärung“ beschlossen, bis Ende 2018 zwei neue Rahmenwerke zu erstellen.

Das erste, ein Globaler Pakt für Flüchtlinge, sollte einer verbesserten Unterstützung für die Hauptaufnahmeländer von Menschen dienen, die nach den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz in einem anderen Land suchten. Teil davon ist ein „Resettlement“, eine Umsiedlung, nach der schon jetzt jährlich gut 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland umgesiedelt werden.

Im zweiten Pakt ging es um Migranten, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen ihre Länder verlassen. Welche Rolle die Bundesregierung dabei spielte, geht aus einem in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Dokument des Auswärtigen Amtes vom August 2018 hervor, veröffentlicht im Oktober.

In dem 144-seitigen Bericht mit der Überschrift „Flucht und Migration“ heißt es auf Seite 71:Die Bundesregierung hat 2016 und 2017 ihre Zusammenarbeit mit den VN-Organisationen im Bereich Flucht und Migration weiter intensiviert. Zur Unterstützung von Flüchtlingen, Migranten und Binnenvertriebenen in Herkunfts-, Transit- und Zielländern hat die Bundesregierung substanziell die Arbeit der in diesem Bereich tätigen VN-Organisationen unterstützt.“

Europa vor Augen: die spanische Exklave Melilla

Quelle: AFP/Getty Images

Und weiter in dem offiziellen Text:Auf Basis der New Yorker VN-Erklärung vom 19. September 2016 treibt die Bundesregierung zudem die Prozesse zur Erarbeitung eines Globalen Paktes für Flüchtlinge (Global Compact on Refugees, GCR) und eines Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact on Migration, GCM) politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration.“

Der Pakt für Flüchtlinge (GCR) ziele auf eine gerechtere internationale Verantwortungsteilung in großen Flüchtlingssituationen ab, der Pakt für Migration (GCM) solle Grundlage für eine global gesteuerte, sichere und reguläre Migration werden. Geradezu stolz wird auf die eigene Rolle dabei hingewiesen: „Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet.“

Und dann heißt es in großer Offenheit, worauf es wirklich ankommt: „Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.“ Das verweist alle Beteuerungen von Politikern, dass der Pakt nicht bindend sei, zumindest in den Bereich der Halbwahrheit. Dafür wird von den Befürwortern des Pakts immer betont, dass es darum geht, die umfassenden Rechte, die Migranten heute schon in Deutschland genießen, zur globalen Regel zu machen, wohl in der vagen Hoffnung, dass auch andere Staaten die deutschen Standards einführen und damit den Migrationsdruck auf die Bundesrepublik mindern.

Mit Zuwanderung gegen Bevölkerungsrückgang

Ein klarer Fall von Wunschdenken. Die bisherigen Erfahrungen sprechen nicht gerade dafür – die nordeuropäischen Sozialstaaten Dänemark und Schweden machen beim „Refugees Welcome“ schon längst nicht mehr mit und schicken Migranten zurück, meist nach Deutschland.

Woher der Wind wehte, wurde schon aus einer Studie deutlich, die von der Abteilung für Bevölkerungsfragen der UN im Jahr 2000 veröffentlicht wurde. Titel: „Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“ Im englischen Original heißt das „Replacement Migration“, was auch als Ersatz-Zuwanderung übersetzt werden könnte.

Die Bedeutung jedenfalls wurde beschrieben als „Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen“. Das wurde dann am Beispiel verschiedener Länder durchgespielt. Für Deutschland berechnete man ein Szenario, welche Zuwanderung den Bevölkerungsrückgang ausgleichen könnte: Von 1995 bis 2050 sollte es eine Nettoimmigration von 25,2 Millionen Menschen sein, wobei die Gesamtzahl der in Deutschland Lebenden auf immerhin 92 Millionen hochgerechnet wurde.

Es ging hier also nicht um eine Planung etwa der deutschen Regierung, der Bürger oder der Parteien, wie der Bevölkerungsrückgang möglicherweise durch Einwanderung von Arbeits– oder Fachkräften ausgeglichen werden könnte, sondern durch einen Plan der großen Weltbehörde, sozusagen von oben herab.

UN-Generalsekretär António Guterres wurde auch jetzt nicht müde, die Vorteile einer globalen Völkerwanderung zu preisen. Der Migrationspakt sei eine „beispiellose Gelegenheit für die politisch Verantwortlichen, die schädlichen Mythen gegenüber Migranten anzugehen und eine gemeinsame Vision zu entwickeln, durch die Migration für all unsere Nationen funktionieren kann …“

Kein Zweifel: Der Pakt sollte auch der Volkserziehung dienen. Die dahinter stehende UN-Logik: „Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück. Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg, das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden.Der Plan besteht also darin, die Grenzen legal zu öffnen, damit sie nicht illegal überschritten werden müssen – und zwar von jedermann, aus welchen Gründen und in welcher Zahl auch immer.

UN-Generalsekretär António Guterres

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Schon in einem Papier vom Dezember 2017 unter dem Titel Migration zum Nutzen aller“ hatte UN-Generalsekretär Guterres die Zahl internationaler Migranten auf gegenwärtig 258 Millionen geschätzt – all diese sollten nach seiner Auffassung Platz in anderen, vorwiegend wohl europäischen Ländern finden.

Von solchen Zahlen ist in der jetzt vorliegenden Fassung nicht mehr die Rede, vermutlich um die abschreckende Wirkung der globalen Umsiedlungsplanung zu mindern. Der Begriff „Umsiedlung“ wird übrigens in einer Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages genannt: „Resettlement (wörtlich: Umsiedlung) ist der Transfer von Flüchtlingen von einem Asylland in ein Drittland, das sich zu dauerhafter Aufnahme bereit erklärt hat.“

António Manuel de Oliveira Guterres kennt sein Thema. Er ist seit dem 1. Januar 2017 Generalsekretär der Vereinten Nationen, war von 1992 bis 2002 Generalsekretär der portugiesischen Partido Socialista (PS), von 1995 bis 2002 Premierminister Portugals und von 1999 bis 2002 Präsident der Sozialistischen Internationale. Danach amtierte er als Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen.

Unter Gleichgesinnten

Der Mann weiß offenbar genau, was er politisch anstrebt – in dem von Sozialdemokraten geführten Außenministerium der Bundesrepublik hat er erkennbar Gleichgesinnte gefunden. Doch nicht nur dort.

Auf dem Posten des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen sitzt seit 2017 der Diplomat und Spitzenbeamte Christoph Heusgen, der zuvor seit 2005 der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin war.

Wenige Wochen nachdem „Merkels Mann für heikle Missionen“ (FAZ) im November 2016 für das Amt in New York nominiert wurde, schickte er am 21. Dezember noch von seiner E-Mail-Adresse im Kanzleramt eine Nachricht an die mit ihm befreundete künftige Kabinettschefin von UN-Generalsekretär Guterres. Darin bat Heusgen um eine Stelle für seine Frau Ina bei den UN und hängte deren Lebenslauf an.

In der Mail, die der „Spiegel“ später enthüllte, hieß es: „Wenn man bedenkt, welchen Beitrag Deutschland zur Uno leistet, könnte es attraktiv für dich sein, jemanden in deinem Stab zu haben (auf der Gehaltsstufe P5, die, wie ich höre, für Ina passen würde), der beides hat: einen direkten Draht zum Kanzleramt und zum Büro des Außenministers (und zu Deutschlands künftigem Botschafter bei der UN, der die Ambition hat, 2019/2020 im Sicherheitsrat zu sitzen).“ Mit dem künftigen Botschafter wies Heusgen, ganz Diplomat, auf sich selbst hin. Am Ende bekam seine Frau tatsächlich die Stelle bei den UN in New York.

Die Schwelle zwischen Vetternwirtschaft und Korruption scheint hier ähnlich nebulös zu verlaufen wie die zwischen Flüchtlingen und Migranten. Nach Bekanntwerden der Familienaffäre Heusgen erklärte das Auswärtige Amt, die Anstellung von Frau Heusgen sei „im außenpolitischen Interesse der Bundesregierung“.

Genau drei Monate nach Verabschiedung der New Yorker Erklärung, am 19. Dezember 2016, fand beim deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen ein Empfang des Global Forum on Migration & Development (GFMD) statt. Den Vorsitz des neu gegründeten Forums hatten die beiden UN-Mitgliedstaaten Deutschland und Marokko übernommen. Die Organisation wollte eine Plattform bieten, auf der sich die Staaten über die „Zusammenhänge von Migration und Entwicklung“ austauschen können, und zwar „informell, nicht bindend“ und „freiwillig“.

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel

Quelle: dpa/Michael Kappeler

Dafür war die Konferenz, die wenige Monate später in Berlin stattfand, ziemlich hochkarätig besetzt: Die Eröffnungsrede hielt der damalige Außenminister Sigmar Gabriel, für das Kanzleramt stand Merkels neuer außenpolitischer Chefberater Jan Hecker auf der Teilnehmerliste, ebenso wie Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Wer illegale Migration eindämmen will, der muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen“, so Gabriel in seiner Rede.

Der Außenminister verlangte ein radikales Umdenken in der Migrationspolitik“, die Regeln für diesen „globalen Gesellschaftsvertrag sollten die Bedürfnisse zuallererst der Migranten, ihrer Heimatstaaten und der Zielstaaten miteinander vereinen“. Die Rangfolge blieb erhalten.

Das Interesse der Bevölkerung, die möglicherweise gern gefragt würde, wen und wie viele Zuwanderer sie tragen und ertragen will, spielte in den Überlegungen der Bundesregierung dagegen ganz offensichtlich eine eher untergeordnete Rolle, wie vom UN-Generalsekretär in seinem Papier vom Dezember 2017 vorgegeben.

Vage Erwartung an Ausreiseländer

Zwar hätten die Staaten und ihre Bürgerberechtigte Gründe, sichere Grenzen zu verlangen und darüber zu entscheiden, wer ihr Hoheitsgebiet betreten und darin bleiben darf“. Dieses Recht kommt aber sofort wieder unter die humanitären Räder, weil eine „Politik, die Migration einschränken will“, von Guterres zur „kontraproduktiven Politik“ erklärt wird, die „die Verwundbarkeit der Migranten“ erhöhe.

Auf diese dialektische Weise wird auch in dem Pakt jeweils eine eher vage Erwartung an die Ausreiseländer mit einer konkreten Forderung und Verpflichtung an die Zielländer verbunden.

Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ kommt, wie das bei den Vereinten Nation üblich ist, ziemlich pathetisch daher und nimmt die Annahme vorweg: „Wir, die Staats- und Regierungsoberhäupter und Hohen Beauftragten, zusammengetreten am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko, in Bekräftigung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten und entschlossen, einen bedeutenden Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zu leisten, haben den nachstehenden Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration angenommen.“

In der Präambel wird Bezug genommen auf die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, die Erklärung der Menschenrechte, die bürgerlichen und politischen Rechte, den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Vereinbarung gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel, Schleuser, gegen Sklaverei, Klimaänderung, Wüstenbildung sowie die Förderung menschenwürdiger Arbeit und Arbeitsmigration.

Alles, wozu sich die Mitgliedsstaaten der UN verpflichtet haben – und woran sich wohl nur die Minderheit dieser Staaten hält –, liegt dem Pakt zugrunde. Wobei die Veränderung der Gesellschaftsstrukturen der Zielländer, mögliche kulturelle und religiöse Konflikte, unterschiedliche Prägung etwa hinsichtlich der Beziehung zwischen den Geschlechtern und der Familienstrukturen, mangelnde Bildung, unzureichende berufliche Qualifikation, hohe Belastung der Sozialsysteme und eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit fast vollständig ausgeblendet wurden.

Der Pakt fasst zunächst in 23 Punkten die „Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ zusammen. Von Selbstverständlichkeiten wie der Ermittlung korrekter Daten (1) und der Verminderung der Migrationsursachen (2) geht es dann weiter zu Punkten, die erkennbar Migration erleichtern sollen, etwa der „Bereitstellung korrekter Informationen in allen Phasen der Migration“ (3), sowie der „Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen“ – eine Passage, die offenbar berücksichtigt, dass jedenfalls die Asylbewerber in Deutschland zu etwa zwei Dritteln über keinerlei Personalpapiere verfügen.

„Der Migrationspakt ist ein großer Fortschritt“

Führende Vertreter der großen Koalition werben weiter für den umstrittenen UN-Migrationspakt. So auch der Bundesaußenminister Heiko Maas, der in dem Pakt eine vernünftige Basis für die Migration sieht.

Quelle: WELT

Dass viele davon ihre Pässe weggeworfen haben, um ihre Herkunft zu verschleiern oder eine Abschiebung mangels Ausweispapieren zu erschweren, findet im Migrationspakt keinen Widerhall.

Passage 4 dient der „Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für reguläre Migration“, der „Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften …“ (6), der „Minderung prekärer Situationen“ im Rahmen der Migration (7), der „Rettung von Menschenleben …“ und koordinierten Maßnahmen „betreffend vermisste Migranten“ (8).

Die Punkte 9 und 10 sind dem Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler gewidmet, die Punkte 11 und 12 dienen wieder dem verbesserten Ablauf der Migration, durch ein „integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement“ sowie eine „Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren“. Der Punkt 13 legt fest, dass „Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel“ dienen soll.

Medien sollen beeinflusst werden

Bei Punkt 14 geht es dann um „Verbesserung des konsularischen Schutzes“, Punkt 15 behandelt die „Gewährung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen“, Punkt 16 die „Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts“ und Punkt 17 die „Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung der Migration“.

Auf den folgenden Seiten des Pakts, der die einzelnen Punkte unter der Überschrift „Ziele und Verpflichtungen“ detailliert darstellt, steht dann genauer, wie die Autoren sich das „unter voller Achtung der Medienfreiheit“ vorstellen: „durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen“, durch „Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung“ und durch „Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“. Es geht also um die Beeinflussung der Medien.

Wie so etwas – in einem eher milden Fall – aussehen könnte, zeigte das federführende Auswärtige Amt kürzlich bei einer Anfrage des Berliner „Tagesspiegels“, der wissen wollte, welche Kompromisse das Amt in Bezug auf seine ursprünglichen Verhandlungspositionen eingegangen sei. Das Auswärtige Amt verweigerte die Antwort, und ein Sprecher erklärte, nähere Informationen dazu würden gegenüber Medienvertretern ausschließlich vertraulich und nur „im Hintergrund“ erfolgen.

Mit diesem Vorgehen, auf das sich das Auswärtige Amt regelmäßig zurückzieht, macht das Ministerium den Medien behördlich so bezeichnete „Verwendungsvorgaben“ für Informationen. Im Klartext heißt das: Informationen gibt es nur, wenn der Journalist im Sinne des Amtes schreibt. Es ist offenbar eine sehr eigene Form der Pressefreiheit, die hier unter „voller Achtung der Medienfreiheit“ behördlich reglementiert werden soll.

Unter Punkt 18 geht es um Aus- und Weiterbildung von Migranten und die „Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen“ – was bedeutet, die „Beschäftigungsfähigkeit von Migranten“ in den Zielländern zu optimieren, und das heißt wohl nichts anderes, als ausländische Qualifikationen oder Ausbildungszeugnisse oder Prüfungsergebnisse aufzuwerten.

In Punkt 19 geht es eher vage um Bedingungen, unter denen Migranten zur „nachhaltigen Entwicklung“ in allen Ländern beitragen können. Punkt 20 soll die Rücküberweisung von Geld in die alte Heimat sicherer und kostengünstiger machen. In Punkt 21 geht es um die Ermöglichung einer „sicheren und würdevollen“ Rückkehr, in Punkt 22 um die Übertragbarkeit von erworbenen Sozialleistungsansprüchen und am Ende in Punkt 23 wieder ganz global um die internationale Zusammenarbeit und Partnerschaft für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

Djemaa el Fna, der zentrale Marktplatz in Marrakesch, Marokko
Djemaa el Fna, der zentrale Marktplatz in Marrakesch, Marokko

Quelle: Getty Images/EyeEm

Die Regelungen beschreiben überwiegend eine Bringschuld des Ziellandes, das den Migranten einen Status einräumen soll, der sich kaum von dem eines anerkannten Asylbewerbers oder eines Kriegsflüchtlings unterscheidet. Er erweckt in weiten Teilen den Eindruck, als sei Migration ein allgemeines Menschenrecht, er listet so viele Schutzregeln und Hilfsversprechen für reguläre und illegale Migranten auf, dass die Zielstaaten praktisch jeden Ankommenden rundum versorgen, schützen und unterhalten müssen.

Was sich in Grenzen hält, sind vor allem die Pflichten der Zuwanderer. Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle. Das auf Flüchtlinge bezogene „Refugees Welcome“ wird umgewandelt in ein globales „Migrants Welcome“. Dabei wird vollkommen unterschlagen, dass es zwischen den Ausreiseländern, den Transitländern und den Zielländern gewaltige Interessenunterschiede gibt. Der Pakt ist geprägt von den Bedürfnissen der Auswanderungsländer, vor allem in Afrika.

Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015 inklusive der Selfies mit Kanzlerin. Die wesentlichen Gründe für den Migrationsdruck werden ausgeklammert: die Bevölkerungsentwicklung in vielen Entwicklungs– und Schwellenländern, die Ausplünderung der eigenen Bevölkerung durch korrupte Regimes, die Machtkämpfe und von innen und außen verursachte Bürgerkriege zum Sturz autoritärer Regierungen und die Resultate derselben, die nur selten zu Besserungen führen.

Einladung an die Herkunftsstaaten

Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten, Gebräuche, Rechtsformen, von Demokratieverständnis und kulturellen und gesellschaftlichen Verhaltensformen in den gastgebenden Ländern und denen der Migranten aus. Er unterschlägt in seinem gut gemeinten Regelungswahn die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.

Der Pakt ist eine Einladung an die Herkunftsstaaten, ihre internen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Menschenrechte, Bevölkerungswachstum, Korruption, Devisenknappheit et cetera durch den Export von Teilen ihrer Bevölkerung zu lösen. Er ist eine Einladung an die Bevölkerung, sich auf die große Reise zu machen – und damit auch eine Aufforderung an die Schlepper und Menschenhändler, ihr Geschäftsmodell weiter auszubauen.

Keine Frage: Der Pakt trägt die Handschrift der mächtigen Flüchtlings- und Migrantenorganisationen in Brüssel und Genf, der Regierungen der Herkunftsstaaten sowie von Berufsdiplomaten, deren Verantwortung für die innere Sicherheit ihrer Länder sich in Grenzen hält.

Als Gastgeber für die hochkarätig besetzte Verabschiedung des Pakts bot sich Marokko an – eine erstklassige Wahl. Kaum ein anderes Land der Welt eignet sich vor allem aus deutscher und europäischer Sicht so perfekt als Präzedenzfall für fehlgeschlagene Migrationspolitik wie das Königreich an Atlantik und Mittelmeer.

In Marokko hat sich die Bevölkerung seit 1956 auf inzwischen 35 Millionen Menschen verdreifacht. 62 Prozent von ihnen leben in den städtischen Zentren des Landes. Das Durchschnittsalter beträgt 28 Jahre (Deutschland: 46 Jahre). Selbst nach offiziellen Zahlen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 18 Prozent. Und die realen Zahlen dürften eher doppelt so hoch sein. Islamistische Gruppen haben Zulauf. Das Königreich reagiert mit verstärkter Repression. Fast fünf Millionen Marokkaner haben ihr Land in den letzten Jahren verlassen. Fast alle in Richtung Europa.

Nach einem im Oktober bekannt gewordenen geheimen Lagebericht des Bundesnachrichtendienstes nimmt Marokko inzwischen eine Schlüsselposition bei der Schleusung von illegalen Migranten aus Afrika ein. Kriminelle Banden haben demnach den traditionellen Drogen– um den Menschenhandel erweitert. 6000 Personen können von ihnen monatlich über drei Routen nach Spanien gebracht werden, schätzt der BND. Ein millionenschweres Geschäft.

Blick vom Kölner Dom auf den Bahnhofsvorplatz

Quelle: dpa/Rolf Vennenbernd

Die am 10. und 11. Dezember nach Marrakesch reisenden Diplomaten sollten sich nicht von den Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes irritieren lassen, die unverändert seit dem 5. Juli 2018 gelten. Es könnten sich spontan Demonstrationen entwickeln, die schon zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften geführt hätten: „Die Proteste entzünden sich meist an wirtschaftlichen und sozialen Missständen.“ Reisenden werde empfohlen, Menschenansammlungen zu meiden und die politische Lage aufmerksam zu verfolgen.

Ein Rat, der in der Silvesternacht 2015/16 auch in Köln am Platze gewesen wäre. Am Hauptbahnhof und auf der Domplatte war es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Gruppen junger Männer gekommen, vornehmlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum, die meisten aus Marokko. Grapschen, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Raub und Diebstahl durch mehr als 1000 vor allem junge Männer, die zum Teil stark alkoholisiert und laut Polizeiangaben „völlig enthemmt und aggressiv“ auftraten, stoppten plötzlich die kollektive Begeisterung über die Willkommenskultur des Flüchtlingsherbstes.

Auswanderer stärken die heimische Wirtschaft

Gut 1,5 Millionen „Flüchtlinge“ sind seit Anfang 2015 bis heute ins Land gekommen, und jedes Jahr kommen gegenwärtig etwa 200.000 hinzu – so viele, wie die Stadt Mainz Einwohner hat. Nur eine Minderheit von ihnen ist kriminell, allerdings ist diese Minderheit in bestimmten, die Öffentlichkeit verstörenden Deliktfeldern wie etwa bei Mord oder schweren Sexualstraftaten in den Polizeistatistiken um ein Vielfaches stärker vertreten, als es dem Anteil der gesamten „Zuwanderer“ genannten Gruppe an der Bevölkerung in Deutschland entspricht. All das wäre durchaus ein Anlass, über internationale Abmachungen zur Migrationsfrage nachzudenken.

Für manche Staaten sind ihre eigenen Bürger zudem ein durchaus profitables Exportmodell, tragen die Auswanderer doch durch ihre Überweisungen nach Hause einen beträchtlichen Teil zu den Deviseneinnahmen des Landes bei. So heißt es in einem Papier der Stiftung für Wissenschaft und Politik unter der Überschrift „Migrationsstratege Marokko – Abschotter Algerien“ über die „willkommene Emigration“: „Die Auswanderer entlasten den Arbeitsmarkt und alimentieren die Volkswirtschaften in ihrem Herkunftsland.“

Auch die zögerliche Haltung der Regierungen bei der Rücknahme von Landsleuten wird eindringlich beschrieben: „Wer aus Europa abgeschoben wird, gilt… im Herkunftsland vornehmlich als wirtschaftliche und, sofern es sich um kriminelle und radikalisierte Rückkehrer handelt, auch als gesellschaftliche Hypothek.“

Ob die Verabschiedung des Migrationspaktes in Marokko das wesentlich ändern sollte, bleibt im Bereich des Wunschdenkens. Die Lage in den Ausreiseländern dürfte der Pakt nicht wesentlich verändern – die wirtschaftliche Interessenlage spricht dagegen.

All diese Fakten werden im großen Migrationspakt verschwiegen, beschönigt oder höchstens am Rande gestreift. Stattdessen wird das hohe Loblied der Migration angestimmt:

„Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“

Immer wieder versuchen Migranten von Marokko aus, den Zaun zu überwinden, der sie von der spanischen Exklave Ceuta trennt

Quelle: AFP/Getty Images

Der Pakt rückt Flüchtlinge, die individuell verfolgt werden und Anspruch auf Asyl haben, Kriegsflüchtlinge, die „subsidiären Schutz“ genießen, und Wirtschaftsmigranten auf eine Stufe. Die Gleichstellung kommt auf leisen Sohlen. In der Präambel heißt es: „Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen.“

Es handele sich bei ihnen um „verschiedene Gruppen“, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge hätten ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Dann aber heißt es: Der vorliegende globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar“.

Im Folgenden wird der Unterschied zwischen Verfolgten und Wirtschaftsmigranten systematisch verwischt. Im Prinzip haben danach alle dieselben Rechte, was in dem Papier gründlich verklärt wird: „Dieser globale Pakt stellt einen Meilenstein in der Geschichte des globalen Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration dar.“ Vorsichtshalber heißt es unter Punkt 7 der Präambel: „Dieser globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben.“

Grenzen werden kaum kontrolliert

Diese Passage wird von den Verteidigern des Pakts immer wieder angeführt: Er sei ja rechtlich nicht bindend. Und tatsächlich heißt es in einem weiteren Punkt (15c): „Der globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie das Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsgebietes in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“ Es wird ihnen sogar das Recht eingeräumt, innerhalb ihres Hoheitsbereichs zwischen „regulärem und irregulärem Migrantenstatus“ zu unterscheiden. Auch die Rechtsstaatlichkeit wird ausdrücklich anerkannt. Damit aber auch genug der Souveränität einzelner Staaten.

Die Realität in Deutschland sieht ohnehin anders aus. Das Grenzregime hat die Bundesrepublik spätestens im September 2015 praktisch aufgegeben.

Die Grenzen zu den europäischen Anrainerstaaten sind aufgrund des Schengener Abkommens offen. Sie werden auch nur im Ausnahmefall von der Bundespolizei, dem früheren Bundesgrenzschutz, überwacht und kontrolliert. Der Grundgesetzartikel 16a wurde de facto außer Kraft gesetzt – und damit auch die entsprechende Verpflichtung der Polizei zum Eingreifen.

Seitdem werden bei einem festgestellten und – laut Gesetzeslage – illegalen Grenzübertritt die persönlichen Daten genommen, und es wird pro forma ein Verfahren wegen illegalen Grenzübertritts eröffnet. Das aber läuft immer ins Leere und wird am Ende eingestellt. Diesem allgemeinen Chaos soll der Migrationspakt offenbar einen neuen Anstrich verpassen – und der lautet so wie der alte Slogan der anarchistischen Linken: Kein Mensch ist illegal.

Nach dem Pakt ist prinzipiell jeder Mensch auf der Welt ein potenzieller Migrant, der selbst entscheiden kann, ob er sein Land verlassen und sich in einem anderen Staat niederlassen will; unabhängig von seiner Motivation, seinem Alter, seiner Bildung, seinem Glauben, seinem Familienstand, seiner Absicht zu arbeiten oder vor allem Sozialleistungen zu beziehen, unabhängig davon, ob er in seinem Heimatland Straftaten begangen hat oder ob er sich in seinem Zielland einer kriminellen Gruppe anschließen will.

Die Interessenlage des Ziellandes spielt kaum eine Rolle, auch nicht die Gesamtzahl der Zuwanderer oder der Einreisenden aus bestimmten Regionen oder der Stand der Integration, die Möglichkeiten für Berufsausbildung oder Beschäftigung oder die Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden Umfanges an Sozialleistungen oder Wohnraum. Es ist ein beispielloses Einwanderungsprogramm ohne Grenzen, eine Einladung an alle.

Zugewanderte informieren sich in Rostock über Arbeitsmöglichkeiten
Zugewanderte informieren sich in Rostock über Arbeitsmöglichkeiten

Quelle: ZB/Bernd Wüstneck

Damit wird auch der Paragraf 1, Absatz 1 des gegenwärtig geltenden deutschen Aufenthaltsgesetzes kurzerhand ausgehebelt. Darin heißt es: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“ Geht es nach dem Plan, dann wird nicht mehr gesteuert oder begrenzt, sondern akzeptiert und verwaltet.

Auch die heiß diskutierte Obergrenze für Zuwanderer, die im Koalitionsvertrag der GroKo nur noch als Schätzgröße von 200.000 pro Jahr auftauchte, ist damit praktisch hinfällig.

Der UN-Migrationspakt bettet alle ein in ein Wunschprogramm für die heile Welt der Wanderer. Und das ohne irgendeine Gesetzesänderung, ohne Verabschiedung einer Verfassungsänderung durch die vorgeschriebene Stimmenmehrheit im Bundestag, ohne Ratifizierung durch den Bundesrat, ohne die Gefahr, das Bundesverfassungsgericht könnte ein neues Gesetz für verfassungswidrig erklären.

Die Kanzlerin macht das Tor auf – sperrangelweit

So sieht ein „rechtlich nicht bindendes“, aber „politisch verpflichtend“ konzipiertes Abkommen aus. Es sind vor allem die Zielstaaten der Migration, die sich in dem UN-Pakt auf 32 Seiten 87-mal „verpflichten“ oder eine „Verpflichtung“ eingehen.

Und das soll auch kontrolliert werden. Allen Mitgliedstaaten wird nahegelegt, „sobald wie möglich ambitionierte nationale Strategien zur Umsetzung des globalen Paktes zu entwickeln“. Alle zwei Jahre soll dann der UN-Generalsekretär der Generalversammlung Bericht erstatten, alle vier Jahre sollen auf globaler Ebene Erörterungen stattfinden, um unter Beteiligung „aller relevanten Interessenträger“ die Umsetzung des globalen Pakts zu überprüfen.

Es müssen nur alle mitmachen – vor allem die Zielstaaten mit offenen Grenzen und offenen Armen. Deutschland soll ganz vorn dabei sein, wenn es nach der Bundeskanzlerin geht. Der Pakt sei „in nationalem Interesse“, erklärte Angela Merkel am 22. November vor dem Bundestag. Deutschland befinde sich damit in einer „Win-win-Situation“. Die Kanzlerin, die noch 2015 erklärt hatte, Migranten, die „aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, können nicht bleiben“, macht nun auch für sie das Tor auf, sperrangelweit.

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ZUR „DRECKS-SATANISCHEN NEUEN WELT-ORDNUNG“

DAS „WELTEN-GERICHT“ KLAGT den DRECKIGEN LÜGNER und BETRÜGERAntonio Guterresan  mitsamt den anderen satanischen „BÜTTEL-RATTEN“ wie z.B MERKEL usw…………… – Es gibt keine „KLIMA-FLÜCHTLINGE“ – ALLES ERSTUNKEN und ERLOGEN – MITHILFE von gieriger AUSBEUTUNG und „WETTER-MANIPULATION“ und LÜGEN über ein nicht vorhandenes „KLIMA-PROBLEM“

https://www.sueddeutsche.de/wissen/klimawandel-klimaschutz-un-klimakonferenz-1.4237031

Klimaschutz „Überlebensfrage der Menschheit“

UN-Generalsekretär Antonio Guterres spricht während des Weltklimagipfels.(Foto: dpa)
  • Zu Beginn der Weltklimakonferenz warnt UN-Generalsekretär Guterres, die Dringlichkeit der Situation könne kaum überschätzt werden.
  • Die deutschen Minister Schulze und Müller haben große Erwartungen an den Gipfel. Klimaforscher Latif wirft der Regierung dagegen Versäumnisse vor.
  • Beim 24. UN-Klimagipfel verhandeln Vertreter aus knapp 200 Staaten darüber, wie die Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz von 2015 umgesetzt werden können…………………..

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https://www.eike-klima-energie.eu/2018/12/04/heimlich-still-und-leise-das-ipcc-aendert-sein-mandat/

von Michael Limburg
Das Mandat des IPCC bisher war nachzuweisen, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht ist, und dazu noch riskant. Also gefährlich. Und so stand es bis vor kurzem Im Wortlaut der Principles Governing IPCC Work. Eventuell wurde das jetzt klamm heimlich geändert.

Angeregt durch eine Leseranfrage, der nicht glauben konnte, dass das IPCC von seiner Gründungs– und Verwaltungsmutter der UN-Framework Convention for Climate Change kurz UNFCCC, bei seiner Gründung im Jahr 1988 das Mandat mit auf den Weg bekommen hatte nur das zu sammeln und auszuwerten, was dazu dienen kann nachzuweisen, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht ist, und dazu noch riskant. Also gefährlich.

Und so stand es bis vor kurzem Im Wortlaut der Principles Governing IPCC Work Zitat daraus:

The IPCC does not conduct any research nor does it monitor climate related data or parameters. Its role is to assess on a comprehensive, objecZve, open and transparent basis the latest scienZfic, technical and socio-economic literature produced worldwide relevant to the understanding of the risk of human-induced climate change, its observed and projected impacts and for adaptation and mitigation.(Hervorhebung vom Autor)

Und für die Bürokraten im UNFCCC (Sitz in Bonn) und damit dem Sekretariat des IPCC in Genf wie in Bonn beim UN FCCC war klar: Auftrag ist nun mal Auftrag, besonders wenn er den eigenen Zielen entspricht.

Danach handelnd werden sämtliche Wissenschaftler und deren Erkenntnisse, die dem zuwiderlaufen, unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt, und auch ihre Kommentare, die es zu hunderten bis tausenden gab, abgelehnt oder einfach nicht beachtet.

Im Jahre 2006 fasste ein bekannter Journalist beim damaligen IPCC Generalsekretär Yves de Boer nach und fragte ihn, warum das IPCC nicht auch die wissenschaftliche Literatur, die den natürlichen Ursprung des Klimawandels nachweisen, die es schon damals in Masse  gab, auch berücksichtige? Der antwortete ebenso ehrlich wie lapidar:

Because it is not our mandate

Und danach wurde und wird weiter gehandelt, denn noch im April 2017 bestätigte Thelma Krug, ihres Zeichens Vize-Chefin (Vize Chair) des IPCC in einem Vortrag (hier auf Folie 3 Kopie siehe Bild oben) dieses Mandat.

Doch dann geschah etwas Merkwürdiges. Am 21. September 2017 wurde eine „Klarstellung“ veröffentlicht, die folgenden Wortlaut hat (hier der link)

The IPCC’s mandate is to assess the state of the scientific literature on all aspects of climate change, its impacts and society’s options for responding to it. Whenever a new piece of scientific research is published that is relevant to any these topics, it joins the ever-growing body of evidence that the IPCC assesses. The IPCC does not conduct original research itself, or develop its own models or scenarios.(Hervorhebung vom Autor)

Die Wörter „human induced und risk“ fehlen und wurden durch „all aspects und it´s impacts „ ersetzt. Das wurde zwar nur vom Pressebüro, einem Jonathan Lynn und einer/einem Werani Zabula, unterschrieben,  aber immerhin.

Hier deren Adressen.

IPCC Press Office, Email: ipcc-media@wmo.int
Jonathan Lynn, +41 79 666 7134
Werani Zabula, +41 22 730 8120

Offensichtlich – so meine Interpretation- haben die,  nach vollbrachter Tat, unter Klimawandel versteht jetzt jeder, dass der nur menschgemacht und gefährlich sein soll– ihr Mandat erweitert: Es schadet dann nichts mehr. Vielleich haben sich die beiden auch nur geirrt.

Das herauszufinden ist bestimmt eine Aufgabe für unsere Leser

 

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Migrationspakt: Dr. Rainer Rothfuß zu Hintergründen und Lösungsansätzen | 24.11.2018 | kla.tv/13393

 

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MERKEL-STASI-DEUTSCHLAND

https://www.welt.de/kultur/deus-ex-machina/plus184783392/Don-Alphonso-Wie-der-Migrationspakt-die-Meinungsfreiheit-umgeht.html

Gewünschte Sichtweisen

Wie der Migrationspakt die Meinungsfreiheit umgeht

| Lesedauer: 8 Minuten
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Quelle: Don Alphonso

Und bist du nicht willig, mache ich Aufklärungskampagnen und gebe Journalisten Fakten und Ergebnisse vor: Der Migrationspakt ist ein exzessives Ermächtigungspapier des Staates zur Wahrheitslenkung.
Seit dem 1. September 2017 ist auf Betreiben des damaligen SPD-Justizministers das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netze, strafbare Inhalte in vergleichsweise kurzer Zeit zu löschen, und droht ihnen empfindliche Strafen an, wenn sie es nicht tun. Wer eine Aussage meldet, ohne dass daraufhin das Netzwerk aktiv wird, kann sich beim Justizministerium beschweren. Der Staat kann dann gegen die Netzwerke vorgehen und empfindliche Geldstrafen verhängen. Heiko Maas sagte zur Kritik an seinem Gesetz gegenüber der „Bild“: „Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Aber: Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief, um Straftaten zu begehen. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, muss von der Justiz konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen. Facebook, Twitter und Co. sollten kein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen für Straftaten missbraucht werden. Soziale Netzwerke müssen sich wie jeder andere auch an unser Recht halten. Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Hetze und Bedrohung unterbunden wird.“ Nun, ich bin bei Twitter, und mein Posteingang für das Konto sieht so aus:
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Quelle: Don Alphonso

Ich habe niemanden bedroht, strafbar beleidigt, das Volk verhetzt und auch sonst nichts Strafbares gemacht. Bei 18.000 bis 25.000 Followern wäre das auch reichlich dumm, es bekäme jeder sofort mit. Was Sie da oben sehen, sind jedoch Leute, die mich gemeldet haben. Die Serie mit acht Meldungen geht auf eine Kampagne einer Kulturperson zurück, deren Aufforderung zum hemmungslosen Melden anderer Leute ich vorher kritisiert habe. Der Rest wendet sich mal gegen kurze Wortmeldungen, Verlinkungen meiner eigenen Beiträge, ganz generell gegen mein Profil – es ist ja nicht schwer. Man kann das ganz leicht machen. Es hat für niemanden Konsequenzen, man kann sich ja mal irren bei der Auslegung von Regeln und Gesetzen, das war schon bei den Inoffiziellen Mitarbeitern der Stasi so, und es ist auch bei den Handlangern des NetzDG nicht anders. Natürlich weiß ich nicht, wer die Spitzel sind, aber es gab in der Vergangenheit schon einige gezielte Angriffe auf meinen Account: Deshalb ist er verifiziert und wird vermutlich von Twitter wegen meiner Prominenz besonders vorsichtig betrachtet. Nach einem Jahr vergeblichem Dauerfeuer – ich nehme an, aus einer bestimmten politischen Ecke – hat jetzt eine von Heiko Maas geschätzte und geförderte Gruppierung versucht, mich abmahnen zu lassen, weil ich bei Twitter einen Beitrag verlinkt habe, gegen den die gleiche Gruppierung meines Wissens selbst gar nicht vorgegangen ist. Soviel zum offenen Meinungsaustausch, den Heiko Maas verursacht hat – andere haben gerade weniger Glück.

In meinen Augen ist das NetzDG immer noch ein Gesetz zur Auslagerung von staatlich gewünschter Zensur an private Betreiber und ein grober Verstoß gegen Sinn und Geist des Grundgesetzes, und die Erfahrungen der letzten Monate mit Falschlöschungen sind deprimierend – mitunter wird einfach so lange gemeldet, bis irgendein Zensor eine Aussage doch noch löscht. Erdogan-Anhänger und Drogenkonsumbefürworter können da nach meiner Erfahrung auch extrem hartknäckig sein. Ich bin seitdem immer etwas vorsichtig, wenn mir Politiker erzählen, sie würden die Meinungsfreiheit irgendwie respektieren. Unerfreulicherweise findet sich jetzt aber auch im umstrittenen und von Heiko NetzDG-Maas ausgehandelten Migrationspakt genau so eine Passage:

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Quelle: Don Alphonso

Vor der Garantie der Meinungsfreiheit wird sie, mit Verlaub, durch eine ziemlich umfassende Selbstermächtigung der Paktunterzeichner konterkariert. Denn Diskriminierung ist ein sehr dehnbarer und umstrittener Begriff allein aufgrund der Tatsache, dass es bei uns zwar ein staatliches Diskriminierungsverbot in dem Sinne gibt, dass der Staat niemanden diskriminieren darf. Dieses Verbot steht aber mitunter im Konflikt mit anderen Grundrechten, wie etwa der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit. Wenn ich mit Lederhose und Janker in der Rigaer Straße des Reichshauptslums bei den Besetzern frage, ob ich mich da einmieten darf, können sie mich aufgrund meiner konservativ-bayerischen Abstammung ablehnen. Umgekehrt kann man auch keinem Vermieter auferlegen, einen Migranten als Mieter zu akzeptieren.  Im Pakt steht zwar, die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung geschehe „im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen“, aber schon heute betreibt das Land Berlin eine Fachstelle gegen Diskriminierung bei der Vermietung. Als Bürger kann man sich daher schon fragen, wie die erwähnte „Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung“ dann letztlich aussieht. Die Grünen-nahe Böll-Stiftung findet das Projekt jedenfalls toll und lobt die viel weitergehenden Antirassismusgesetze in Schweden.

Der nächste Satz lautet: „Wir verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt.“ Das heißt auf gut deutsch: Die aktuelle Wahrnehmung von Migration ist nicht realistisch, human und konstruktiv genug. Man möchte einen Diskurs, der das ändert, und das bedeutet logischerweise, dass die Bürger der Unterzeichnerstaaten ihre Meinung revidieren, ändern und dem gewünschten Ergebnis anpassen müssen – sonst wird es ja nicht humaner und konstruktiver. Der nächste Satz aber lautet: „Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.“ Wie kann eine Debatte offen und frei sein, wenn gleichzeitig vorab die Verpflichtung eingegangen wird, die bisherige freie Meinung im Sinne der Unterzeichner zu verändern? Eine freie Debatte muss auch die Möglichkeit erlauben, dass das Ergebnis, selbst wenn es nicht allen gefällt, weniger konstruktiv ist, und mit anderen Vorstellungen von Humanität und Realismus agiert. Das ist eine freie Debatte. Alles andere ist Zwang.

Das steht auch im Widerspruch zu dem, was danach als Umsetzung zugesagt wird: Wir werden c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern“ pardon, aber eine von einem Staat explizit geförderte Berichterstattung zum Ziele einer anderen Meinung ist genau das Gegenteil von unabhängig, sondern ein Mittel zur Durchsetzung einer Sichtweise, von der der unterzeichnende Staat behauptet, sie sei objektiv. Wenn der Journalist zu einer anderen Auffassung kommt, ist er dann nicht objektiv, und was hat das dann noch mit Medienfreiheit zu tun, wenn der Staat vorgibt, was Objektivität ist? Die staatlichen Mittel werden auch gleich genannt: „unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen“.

Der Staat verpflichtet sich mit der Unterzeichnung des Pakts, Medienschaffende wie mich aufzuklären und zu sensibilisieren – ich wüsste gern, was „unter anderem“ denn sonst noch so geplant ist, und außerdem, wie das mit der durch das Grundgesetz gebotenen Transparenz der Berichterstattung zu verbinden ist. Wenn der „sensibilisierteJournalist etwas schreibt und ausdrückt, weil es der Staat so will, der gerade einen Migrationspakt dieses Inhalts unterzeichnet hat, müsste unter seinen Text zu diesem Thema eine Offenlegung setzen, damit der Leser erkennt: Das ist die gewünschte und vermittelte Sicht des Staates, der weiterhin „durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung“ tätig werden will. Ich finde es ganz erstaunlich, dass der unterzeichnende Staat im Umfeld von all den unterzeichnenden Autokraten für sich in Anspruch nehmen will zu erkennen, was ethische Standards sind. Welche nehmen wir denn? Die von Nordkorea? Von den Journalistenmördern in Saudi-Arabien? Die ethischen Standards von Joseph Kabila und Erdogan?

Es geht weiter unter Punkt f), die Zeicher werdenAufklärungskampagnen fördern, die an die Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern gerichtet sind und den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten“. Pardon, aber die Gestaltung der öffentlichen Meinung in einer Gesellschaft über einen vorab festgelegten „positiven Beitrag“ durch Aufklärungskampagnen ist, egal ob es um die Abholzung des Hambacher Forsts, der Flugfähigkeit des Starfighters, der Sicherheit von Wackersdorf und der regulären Migration geht: staatliche Propaganda. Wenn der Staat schon in einem Vertrag behauptet, er werde die Beweise und Fakten für das Gelingen eben jenes Ereignisses beibringen, das gerade erst mit diesem Pakt geregelt wird, ist das nicht anders als das Versprechen der Autokonzerne bei der Festlegung von Grenzwerten, die Dieselmotoren rechtzeitig durch Beweise und Fakten und Messungen schadstoffarm zu machen. Was passiert eigentlich bei solchen Aufklärungskampagnen mit Journalisten, die glauben, Beweise und Fakten zu haben, dass es vielleicht anders als von den Aufklärern gewünscht ausgegangen ist? Werden vielleicht Stiftungen ehemaliger Stasi-IMs mit dem Vorgehen gegen abweichende Hate Speech betraut? Bezahlt man SPD-nahe Migrantenverbände, die dem Publikum erklären, „Kartoffel“ sei kein Rassismus, wenn sich das Wort gegen einheimische Journalisten mit abweichender Meinung richtet?

Das hehre Ziel ist es, „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden“ – je nach Einschätzung, Empfindlichkeit und Finanzierungswünschen von staatlich geförderten „NGOs“, die bei solchen Begriffen mit Extremdefinitionen agieren, kann das ein sehr, sehr langer Kampf werden, und es können davon viele betroffen sein, zumal bei „allen Migranten“ auch Personen wie Anis Amri, die mutmaßlichen Gruppenvergewaltiger von Freiburg, Cum-Ex-Bankster, Osamas Leibwächter und russisch-zypriotische Passkäufer gemeint sein können. Aber so umfassend und unreguliert und frei für jede exzessive Interpretation steht das in diesem Pakt, mit dem sich die Unterzeichner auch viel vorgenommen haben, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinn zu gestalten. Unter Wahrung der Meinungsfreiheit. Schauen Sie sich oben nochmal die lange Liste der anonymen Denunziationen gegen mich an, dann wissen Sie, was Meinungsfreiheit unter dem jetzigen Außen- und früheren Justizminister Heiko Maas bedeutet. Nach diesem Beitrag werde ich sicher wieder gemeldet.

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e.com/watch?v=DBETI2EFgp4

Dr. „Rainer Rothfuss“ über „UN“-Migrationspakt und „UN“-Flüchtlingspakt

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siehe auch „GLYPHOSAT – ARGENTINIEN – MISSBILDUNGEN von KINDERN – FRANKREICH“

„Merkel – GLYPHOSAT“

Die FRAGE ist doch wenn MERKEL höchstpersöhnlich unterzeichnen will – DANN sollten auf jeden FALL VORSORGE-MASSNAHMEN getroffen werden  – damit nicht wieder ein FAUXPAS passiert wie bei der  FLUG-REISE nach ARGENTINIEN wobei alles natürlich rein zufällig war

LETZTER AKT: „MERKELs-PAKT“

https://www.neopresse.com/politik/merkels-letzter-akt-die-kanzlerin-wird-den-pakt-in-marrakesch-persoenlich-unterzeichnen/

Merkels letzter Akt: Die Kanzlerin wird den Pakt in Marrakesch persönlich unterzeichnen

NEOPresse in D/A/CH

Obwohl sich immer mehr Staaten Europas vom UN-Migrationspakt abwenden und eine Petition im Bundestag gegen den Migrationspakt bereits knapp 100.000 Zeichner hat (https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.html), ist Merkel fest entschlossen. Deutschland wird den Pakt unterzeichnen. Die Kanzlerin will höchstpersönlich nach Marrakesch reisen, um den Pakt zu unterzeichnen. Damit nichts schief geht. Das wird eine ihrer letzten großen Amtshandlungen sein, um Deutschland endgültig den Todesstoß zu versetzen.

Während unsere Nachbarn, die Franzosen, bald wöchentlich auf die Barrikaden gehen, tut sich in Deutschland nichts. Noch immer ist hier alles friedlich. Anscheinend sind sich die Deutschen des Ernstes der Lage nicht bewusst. Es wird zwar öffentlich kommentiert, wie sich Deutschland mit seiner Politik fast schon isoliert, doch das scheint nur wenige wirklich aufzuschrecken. Obwohl inzwischen auch die Mainstream-Medien laut vor dem Migrationspakt und vor Merkels Politik warnen, geschieht noch immer nichts in diesem Land.

 

Jetzt hat auch Italien angekündigt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Ministerpräsident Conte sagte die Teilnahme am Gipfel in Marokko ab. Neue Absagen kommen nun beinahe täglich. Auch die Slowakei ist nun abgesprungen. Italiens Innenminister Salvini sagte, „er sehe nicht ein, weshalb man sogenannte Wirtschaftsmigranten und politische Flüchtlinge auf die gleiche Ebene stellen solle“. Inzwischen sind folgende Staaten ausgestiegen: USA, Ungarn, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Polen, Israel, Australien, Slowakei, Estland und Dänemark.

Am Ende werden die Deutschen die einzigen in Europa sein, die den Pakt unterzeichnet haben. Unabhängig vom Inhalt des Paktes ist es fast schon absurd, wie sich die Merkel-Regierung inzwischen von allen internationalen Entwicklungen abkoppelt. Wie sie selbst Kritiker in den eigenen Reihen, namentlich den Minister Jens Spahn, auf Distanz hält. Wie sie auch „LINKE“ wie Sarah Wagenknecht ignoriert, kurz: nicht nach links und nicht nach rechts guckt. Und jetzt reist die Kanzlerin nach Marrakesch – ein absurdes Theater.

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FRAGE: Nach welchen KRITERIEN – siehe auch „FRIEDENS-NOBEL-PREIS“ für „Börek OBAMA“

SPIEGLEIN SPIEGLEIN an der WAND wer ist die MÄCHTIGSTE im……ABER in DEUTSCHLAND ist „IHRE“ ZEIT abgelaufen!!!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/forbes-magazin-angela-merkel-maechtigste-frau-ranking

„Forbes“-Magazin: Angela Merkel bleibt mächtigste Frau der Welt

Zum achten Mal in Folge sieht das USMagazinForbes die Bundeskanzlerin als einflussreichste Frau. Auf Platz zwei bleibt die britische Premierministerin Theresa May.

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https://www.welt.de/politik/ausland/article185039308/Belgien-UN-Migrationspakt-loest-Regierungskrise-aus.html

BELGIEN

UN-Migrationspakt löst Regierungskrise aus

| Lesedauer: 2 Minuten
So soll der UN-Flüchtlingspakt helfen

Neben dem UN-Migrationspakt gibt es noch den UN-Flüchtlingspakt. Dabei geht es nicht um Migranten, sondern um anerkannte Flüchtlinge. Diejenigen also, die vor Krieg, politischer Verfolgung oder schweren Menschenrechtsverletzungen geflohen sind.

Quelle: WELT / Thomas Laeber

Autoplay
Der belgische Regierungschef Charles Michel will den Migrationspakt unterzeichnen, doch der flämisch-nationalistische Koalitionspartner zieht nicht mit. Jetzt droht eine ernsthafte Krise in dem Land.
Der Streit über den UN-Migrationspakt hat Belgien in eine Regierungskrise gestürzt. Der liberale Regierungschef Charles Michel will gegen den Widerstand seines flämisch-nationalistischen Koalitionspartners N-VA nächste Woche zur Unterzeichnung des Pakts nach Marrakesch reisen. Vorher soll das Parlament entscheiden, ob das Land die Vereinbarung mitträgt. Die N-VA bekräftigte am Mittwoch ihre Ablehnung.

N-VA-Fraktionschef Peter De Roover sagte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga, noch sei man Teil der Regierung. Doch werde man im Parlament gegen eine Resolution zur Unterstützung des Migrationspakts stimmen. Sollte Michel nach Marrakesch reisen, hätte er nicht die Rückendeckung seiner Regierung, sagte De Roover.

Im Parlament kann Michel dagegen wohl zumindest mit Stimmen der Opposition mit einer Mehrheit rechnen. Am Mittwoch sollte zunächst der Auswärtige Ausschuss beraten. Premier Michel ermahnte die N-VA, die Regierung nicht platzen zu lassen. „Wer jetzt den Stecker zieht, handelt unverantwortlich“, sagte er dem Sender Bel RTL.

Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. In Deutschland hatte die AfD ebenfalls eine Debatte darüber entfacht. Der Bundestag begrüßte die Vereinbarung jedoch mit großer Mehrheit. Der Pakt soll auf einer Konferenz in Marrakesch am 10. Dezember angenommen werden, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist.

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/article184778914/Zuwanderung-Ich-verstehe-den-Migrationspakt-nicht.html

Meinung

Zuwanderung

Ich verstehe den Migrationspakt nicht

| Lesedauer: 2 Minuten

Reporterin
Nur fünf Abgeordnete der Union stimmen gegen UN-Migrationspakt

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich mit großen Mehrheiten hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Die Abgeordneten stimmten in Berlin für einen gemeinsam geplanten Entschließungsantrag zu dem Pakt.

Quelle: WELT/Michael Wüllenweber

Autoplay

Seit Tagen versuche ich zu verstehen, was es mit dem UN-Migrationspakt auf sich hat, aber es gelingt mir nicht. Einerseits erzählt mir die Bundesregierung, dass der Vertrag unbedingt die Rechte von Migranten regeln muss.

Andererseits sagt die gleiche Bundesregierung, dass die Rechte von Migranten in Deutschland schon geregelt sind – und zwar besser und umfassender, als der Migrationspakt es vorsieht.

Die Bundesregierung muss es wissen. Sie hat in den letzten drei Jahren fast zwei Millionen Migranten aufgenommen und ist noch immer damit beschäftigt, die rechtlichen und sonstigen Folgen zu bewältigen.

Aus irgendeinem Grund scheint der Migrationspakt in Deutschland gar nicht zu gelten, auch dann nicht, wenn Deutschland ihn unterschreibt. Dass der Vertrag „keine rechtliche Wirkung“ entfaltet, ist der Bundesregierung so wichtig, dass sie Anfang letzter Woche extra eine Erklärung verabschiedete, die dessen rechtliche Unverbindlichkeit deutlich machte.

Noch etwas verstehe ich nicht. Obwohl der Vertrag keine rechtliche Wirkung entfaltet, scheint die Bundesregierung viel von ihm zu erwarten. „Durch den Pakt werden zahlreiche Länder ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben müssen“ (Heiko Maas, SPD), „durch den Vertrag werden Standards eingehalten werden müssen“ (Stephan Thomae, FDP), „Migranten sollen mit dem Abkommen vor unmenschlichen Bedingungen geschützt werden“ (Petra Pau, Linke).

Zweimal müssen, einmal sollen. Offenbar geht die Bundesregierung davon aus, dass der Vertrag nur in Deutschland nicht gilt, in anderen Ländern aber sehr wohl.

„Großes Empörungspotenzial“

Aber ich sollte mit Kritik vorsichtig sein, denn Heiko Maas, Außenminister, hat im Bundestag schon mal klargemacht, was er von Kritikern hält: Deren Empörungspotenzial sei oft größer als das Lesevermögen.

Mein Empörungspotenzial ist deswegen so groß, weil ich mich in meinem Alltag anders verhalte als meine Bundesregierung. Wenn ich etwas unterschreibe, gilt es. Wenn ich etwas nicht will, unterschreibe ich es nicht. Mit dieser Vorstellung von Verträgen bin ich offenbar nicht allein.

Die SPD-Politikerin Gabriela Heinrich sagte im Bundestag: „Ich höre immer wieder: Wenn der Pakt nicht verbindlich ist, wofür brauchen wir ihn dann?“ Sie antwortet dann immer: „Schauen Sie auf die Erklärung für Menschenrechte – sie ist auch nicht verbindlich.“

Die Frage habe ich verstanden, die Antwort leider nicht. Aber das liegt sicher an meinem Lesevermögen.

© Axel Springer SE. Alle Rechte vorbehalten.

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ube.com/watch?v=bwryOKqskw0

16. AZK: Interview mit Gerhard Wisnewski zum Migrationspakt | 30.11.2018 | kla.tv

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ube.com/watch?v=tvA98YA8WPs

EU-Migrationspolitik-KRITIK wird zu einer Straftat! Medien können da zensiert werden.

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tube.com/watch?v=JZiMy_XyJkc

STOPP – auch dem UN-Flüchtlingspakt! | 03.12.2018 | http://www.kla.tv/13448

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/11/27/verfassungsgericht-beginnt-verhandlungen-zur-bankenunion/

„VERFASSUNGs-GERICHT“ beginnt VERHANDLUNGEN zur „BANKEN-UNION“

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http://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/karlsruhe-ueberprueft-bankenunion-risiko-fuer-den-deutschen-sparer-15911437.html

Karlsruhe prüft Bankenunion : Risiko für den deutschen Sparer?

  • Aktualisiert am

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll in den kommenden Monaten über die Bankenunion entscheiden. Bild: dpa

Eine zentrale Bankenaufsicht und -abwicklung soll den Euroraum krisenfest machen. Kritiker meinen: Dafür zahlt Deutschland einen hohen Preis. Nun soll das Bundesverfassungsgericht einschreiten.

Nach der Finanzkrise 2007/08 hatte es die Politik eilig: Europas Banken sollten sicherer werden – und möglichst nie mehr mit Steuermilliarden gerettet werden müssen, wenn sie sich verzockt haben. Eine tragende Rolle in der dafür geschaffenen Bankenunion spielt die Europäische Zentralbank (EZB). Kritikern geht das allerdings entschieden zu weit. Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über ihre Klagen (Az. 2 BvR 1685/14 u.a.).

Bankenunion – was heißt das?

Um das Bankensystem stabiler aufzustellen, wollen die Europäer bei der Aufsicht über Geldhäuser, der Abwicklung von Kriseninstituten und der Sicherung von Sparguthaben an einem Strang ziehen. Seit November 2014 werden die größten Banken und Bankengruppen im Euroraum zentral von der EZB beaufsichtigt. Aktuell sind das 118 Institute. Auch der von der Kreditwirtschaft finanzierte Bankenabwicklungsfonds hat in Brüssel seine Arbeit aufgenommen. Er soll bis zum Jahr 2024 mit 55 Milliarden Euro ausgestattet werden. Bei der grenzübergreifenden Einlagensicherung gibt es vor allem aus Deutschland noch Vorbehalte.

Was bedeutet die neue Rolle für die EZB?

Die Zentralbank wurde kurzerhand zur Aufsichtsinstanz gemacht. So musste man nicht noch eine große Behörde aus dem Boden stampfen und konnte schnell handeln. Aber die Konstruktion ist umstritten: Hauptaufgabe der Währungshüter ist die Gestaltung der Zinsen im Euroraum – von denen die Banken maßgeblich abhängen. Und Entscheidungen treffen darf letztlich nur der leitende EZB-Rat, in dem die Präsidenten der Euro-Notenbanken sowie das sechsköpfige EZB-Direktorium vertreten sind. Interessenskonflikte vermeiden soll ein von der Geldpolitik unabhängiges Gremium („Supervisory Board“). Es bereitet Entscheidungen zur Bankenaufsicht für den EZB-Rat vor.

Wie funktioniert die EZB-Bankenaufsicht?

Die Aufseher prüfen regelmäßig den Geschäftsbetrieb der Geldhäuser. Fallen besondere Risiken auf, können sie Banken vorschreiben, sich dickere Kapitalpuffer zuzulegen. Sie sind auch befugt, die Berufung von Managern abzulehnen oder im Notfall einem Institut die Zulassung zu entziehen. Unterstützt wird die EZB-Bankenaufsicht von den nationalen Aufsehern in den 19 Euroländern. In Deutschland sind das Bafin und Bundesbank. Die derzeit etwa 1100 Aufseher sind räumlich getrennt von der Geldpolitik in der neuen EZB-Zentrale im Frankfurter Osten: Sie sitzen fast alle im bisherigen EZB-Hauptgebäude, dem Eurotower in der Innenstadt. Nach Einschätzung von nationalen Aufsehern und Bankenvertretern hat sich das System bisher bewährt.

Was stört die Karlsruher Kläger?

Sie meinen, dass der deutsche Staat der EZB viel zu viel Macht in die Hand gibt – und damit große finanzielle Risiken eingeht. „Aus sich heraus kann Deutschland zu seiner Finanzstabilität nichts mehr beitragen“, sagt der Finanzwissenschaftler Markus Kerber, der als Gründer der Berliner Europolis-Gruppe die beiden Verfassungsklagen initiiert hat. Zwar gehe es vorerst nur um die Aufsicht über die Großbanken. „Aber grundsätzlich hat die EZB ein Selbsteintrittsrecht und kann sich auch um die Kreissparkasse in Herford kümmern.“ Auf der anderen Seite seien die Haftungsrisiken unkontrollierbar: Am Ende müsse der deutsche Sparer für notleidende Banken in Südeuropa zahlen.

Welche Auswirkungen könnten die Klagen haben?

Kerber hofft, dass Karlsruhe die Souveränität der deutschen Bankenaufsicht wiederherstellt – und verhindert, dass weiter Geld in den europäischen Abwicklungsfonds fließt. Aus seiner Sicht hätten Bundesregierung und Bundestag die Bankenunion nicht mit ins Leben rufen dürfen. Für die Übertragung derart weitreichender Kompetenzen gebe es keine Grundlage in den europäischen Verträgen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die große Frage ist, ob der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle darüber allein entscheidet. Bei Klagen gegen die Krisenpolitik der EZB haben die deutschen Richter nun schon zweimal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den Vortritt gelassen, der dann mit seiner Einschätzung die Linie vorgibt. So oder so dürfte das Urteil frühestens in einigen Monaten verkündet werden.

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ube.com/watch?v=NKhbD-WKA6k

„Ernst Wolff“ Die Krise am Horizont –  Zehn Jahre nach der Finanzkrise – Keines der Probleme gelöst 23.10.

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ube.com/watch?v=RiVTfZTB_XQ

Die einfache WAHRHEIT über den kriminellen mafiösen „IWF“ inklusive die PERSON „IWF“- Chefin Christine Lagarde – oder auch ein skrupelloses „NETZ-WERK“ der MACHT

Raubzug der Weltmacht IWF – „Ernst Wolff“

ab MINUTEN 26:00 – 1913 -„WALL-STREET“ – „FED“ – die REICHSTEN und „RAFF-GIERIGSTEN“ FAMILIEN der GANZEN WELT: Rothschild – Warburg – Rockefeller – Morgan – Mellon – Vanderbilt  – INTERESSANT: werden nicht vom  US-Magazin „Forbes“ erwähnt?!

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utube.com/watch?v=7v3BTwqmc_Y

Was hinter der Lüge der „überwundenen“ Finanzkrise Griechenlands steckt „Ernst Wolff“ | kla.tv/13453

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ube.com/watch?v=tSK4NX8IH-I

Rohstoffkrieg unter deutscher Beteiligung | 04.12.2018 | http://www.kla.tv/13454

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siehe  auch „Wehrt EUCH„…..“Markus C. Kerber“

siehe auch „ITALIEN – ?faule  und „NOT-LEIDENDE“ KREDITE?

BAENKSTER wollen „SCHULD-GELD“ EIN-TREIBEN

aus dem TEXT:.. Faktisch jedoch gibt es am <<<27. November>>> eine sehr wichtige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, die Sie kennen sollten. Es geht um eine Beschwerde des Professors „Markus C. Kerber“.….

https://www.neopresse.com/europa/diese-verfassungsbeschwerde-kann-unser-aller-zukunft-bestimmen/

Diese Verfassungsbeschwerde kann unser aller Zukunft bestimmen

NEOPresse in Europa

Das Chaos in der EU nimmt sichtlich zu. Der Brexit beschäftigt uns stündlich mit immer neuen Meldungen. Dabei rücken andere Probleme in der EU in den Hintergrund. Faktisch jedoch gibt es am 27. November eine sehr wichtige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, die Sie kennen sollten. Es geht um eine Beschwerde des Professors Markus C. Kerber.

Beschwerde wegen gemeinsamer Haftung und Verhalten des Bundestags
Die Beschwerde hat die EU-Verordnungen zum Gegenstand, bei denen es um die „Aufsicht über systemrelevante Banken“ durch die EZB geht, die künftig kommen wird. Und sie richtet sich gegen den sogenannten Abwicklungsmechanismus bei Banken mit einem Abwicklungsfonds, der EU-weit gelten wird.

 

Die Eingriffe in die gesellschaftliche Ordnung sind weitreichend. Dennoch hat der Bundestag nach Auffassung des Beschwerdeführers die Verordnungen durchgewinkt und dabei unterlassen, die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen. So ist die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Zentralbank EZB im Jahr 2014 vorgenommen worden. Kaum jemand in Deutschland dürfte dies auch nur hinreichend bemerkt haben. Dabei war die Intransparenz nahezu vollkommen. Denn die EZB zeigte der Öffentlichkeit nur eine Zusammenschau der Zahlen aller Banken. Dies ist insofern bedauerlich und rechtlich fragwürdig, als das Risiko, das italienische Banken derzeit mit sich führen, kaum sichtbar wurde.

Besonders fraglich ist es dann, wie der Bundestag die Vorgänge einfach durchwinken“ konnte. Am 27. November wird das Bundesverfassungsgericht noch keinen Beschluss zu dieser Beschwerde verkünden, so steht zu vermuten. Dennoch dürfte gerade die Reaktion der Richter zeigen, ob das Verfassungsgericht die Bedenken teilt. Es gibt an sich keinen sichtbaren Grund, die Sorgen und die Mängel nicht zu beachten. Dann wiederum müsste sich selbst die Merkel-Regierung wieder um das beschlossene Paket kümmern. Denn die Regierung darf keine Verordnungen umsetzen, denen die Rechtsgrundlage fehlt.

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utube.com/watch?v=PCoU_mEwa8w

https://www.arte.tv/de/videos/070830-000-A/tod-eines-bankers/

Größter Bankskandal Europas um die älteste Bank der Welt – Tod eines Bankers –„David Rossi“ – „Banca Monte dei Paschi di Siena“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/10/08/wirtschaftsrat-warnt-vor-einlagensicherung-der-eu/

Wirtschaftsrat warnt vor Einlagensicherung in der EU

Die EU-weite Einlagensicherung birgt nach Ansicht des CDUWirtschaftsrat erhebliche ökonomische und gesellschaftliche Sprengkraft.

Banknoten: Der neue 200 Euro-Schein. (Foto: dpa)

Der neue 200 Euro-Schein. (Foto: dpa)

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert in der Welt die von der Kommission geplante Einführung einer EU-weiten Einlagensicherung. „Hier bahnt sich unter der Abkürzung EDIS ein massiver Umverteilungskanal an“, warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Denn ein solcher Schritt würde bedeuten, dass die Länder unbegrenzt Steuergelder versprechen. Nach Ansicht des Wirtschaftsrates kann eine europäische Bankenunion erst dann funktionieren, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Haushalte und Bankensysteme saniert haben. Davon kann noch keine Rede sein: Größter Wackelkandidat ist derzeit Italien, dessen Regierung in der Haushaltspolitik versucht, die Europartner zu erpressen. Die Positionierung des Wirtschaftsrates wird laut Mitteilung des Wirtschaftsrat vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, dem Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten, der Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Marija Kolak, sowie den Finanzexperten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) unterstützt.

 

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https://www.neopresse.com/europa/naechster-schritt-zur-eu-bankenunion-halten-sie-ihr-geld-fest/

Nächster Schritt zur EU-Bankenunion. Halten Sie Ihr Geld fest

NEOPresse in Europa

Die EU wächst weiter zusammen. Die Bankenunion kommt. Das hatten wir an dieser Stelle mehrfach vermeldet. Nun sind die nächsten Schritte direkt in Greifweite. Die EU-Kommission, die sogenannte Eurogruppe und das EU-Parlament wollen sich möglichst schnell auf die nächsten Schritte verständigen. Dies soll nach Angaben der „FAZ“ eine Kompromisslösung zum Thema der „Letztsicherung“ für den in Frage stehenden Bankenabwicklungsfonds werden.

Der enthält rund 60 Milliarden Euro und wird, sofern er nicht voll ist, mit Krediten gefüllt. Diese stammen wiederum aus dem „Euro-Krisenfonds ESM“, in dem sich schlicht Zahlungen aus den jeweiligen Staaten befinden. Also Steuergelder.
Steuergelder ade

Das Modell ist damit schnell beschrieben. Ist der Letztsicherungs-Topf im Fall des Falles bei einer Bankenabwicklung nicht hinreichend voll, dann wird der ESM Ihre und unsere Steuergelder verwenden, um selbst dem Letztsicherungs-Topf Kredite bereitzustellen.

 

Was bedeutet dies? Ein Abwicklungsfonds, der nicht hinreichend Geld hat, bekommt indirekt Kredite. Fraglich wäre dann, ob diese Kredite auch zurückgezahlt werden. Die Befürworter der Lösung dürften sich sicher sein. Schließlich müssen die Banken selbst in den Abwicklungsfonds einzahlen. Dafür haben sie Zeit bis zum Jahr 2023. Jetzt kommt es darauf an, dass der Letztsicherungs-Topf möglichst schnell Geld erhält. Aktuell ist vorgesehen, diesen bis zum Jahr 2024 zu befüllen. Möglicherweise wird die Lösung vorgezogen, heißt es. Hintergrund der nun laufenden Verhandlungen ist der Umstand, dass die EU-Kommission das Risiko eines Zusammenbruchs bei den Banken als wesentlich gesunken einschätzt. So würde die „durchschnittliche Gesamtkapitalquote“ der EU-Banken inzwischen gut 20 % betragen haben. Der Anteil der sogenannten faulen Kredite, die gefährdet sind, liege bei 3,4 %. Dies waren vor einem Jahr 4,6 %. Auch der Bestand an notleidenden Krediten sank von 950 Milliarden Euro auf 820 Milliarden Euro.

Wir halten dies für eine Selbsttäuschung: Die notleidenden Kredite sind nicht hinreichend ausgewiesen. Steigen die Zinsen, wird auch diese Zahl weiter explodieren. Zudem sind fast 1 Billion Euro notleidender Kredite jetzt schon unvorstellbar. Halten Sie Ihr Geld fest.

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https://www.neopresse.com/politik/bundesregierung-vertuscht-raubzug-an-steuerzahlern/

Bundesregierung vertuscht Raubzug an Steuerzahlern

NEOPresse in D/A/CH

Sie nennen es den „größten Steuerraub in der Geschichte“. Die beiden Linken-Politiker im Bundestag, Fabio de Masi und Sahra Wagenknecht, sprechen von „organisiertem Steuerraub“ der unter den Augen der Bundesregierung stattgefunden habe. Mit „Cum-Ex“-Geschäften wurden die europäischen Steuerzahler von Banken, Investoren und Steuerberatern um mindestens 55 Milliarden Euro beraubt. Alleine in Deutschland wurden die Steuerzahler um 32 Milliarden Steuergelder erleichtert, berechneten Forscher der Universität Mannheim. Der „organisierte Steuerraub“ vollzog sich 13 Jahre lang unter den Augen der Bundesregierung, 13 Jahre, in denen Angela Merkel Bundeskanzlerin war.

Kaum eine Bank ist nicht in den Cum-Ex Skandal verwickelt. Gegen einige Beteiligte soll nun die Staatsanwaltschaft ermitteln. Cum-Ex-Händler behaupteten jedoch, dass diese „Steuertricks“ legal seien. Wagenknecht erklärt, dass es nicht rechtens sein kann, wenn man sich Steuern für Dinge erstatten lasse, die man gar nicht wirklich besitze. Und bei den Cum-Ex-Geschäften handelte es sich nicht bloß um Dinge, sondern um milliardenschwere Aktienpakete.

 

Die Bundesregierung muss von dem Betrug mit System gewusst haben. Denn bereits in den 90ern gingen bei Finanzbehörden Warnungen ein. 2007 gelangte der Vorschlag eines Bankenverbandes über einen solchen Deal im Gesetz. Der Vorschlag beinhaltete eine genaue Anleitung, wie diese Geschäfte über das Ausland abgewickelt werden können. Doch erst 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Im Ausland gab es jedoch weiterhin Schlupflöcher für Cum-Ex-Geschäfte und auch in Deutschland können weitere Schlupflöcher bestehen, wenn die Finanzbehörden nicht aufpassen – und das tun sie nicht. Angesicht der Bankenrettung, Lux-Leaks, den Panama Papers und nun Cum-Ex ist Wagenknecht wenig erstaunt, mit welch krimineller Energie die Banken ihre Bereicherung vorantreiben. Schockierend sei jedoch, wie die Bundesregierung diese Skandale kleinrede. Sie spreche lediglich von einem Steuerschaden von 5,6 Milliarden Euro, den der Fiskus durch Cum-Ex erlitten habe.

Zudem vertusche die Bundesregierung diesen „Raubzug am Steuerzahler“ und korrigiere die Schadenssumme ständig nach oben – jedoch erst dann, wenn der Skandal nicht mehr zu verheimlichen sei. Nach Recherchen von Journalisten jedoch wurden die deutschen Steuerzahler um 32 Milliarden Euro geprellt. Eine Summe, von der die Bundesregierung gewusst hat. Denn die Bundesregierung ist mit der Finanzmafia eng verbandelt. Viele Gesetze zur Bankenrettung sind von der Finanzindustrie selbst entworfen worden, Finanzminister Olaf Scholz hat sich einen Goldman-Sachs-Banker ins Finanzministerium geholt. Das Interesse ist also gering, die Milliarden von Banken und Superreichen einzutreiben.

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WIE BLEIBT MAN an der MACHT!!!???!?

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-merkel-soll-kritiker-als-maassen-nachfolger-verhindert-haben-15917477.html

Verfassungsschutz : Merkel soll Kritiker als Maaßen-Nachfolger verhindert haben

  • Aktualisiert am

Einer der profiliertesten Innen-Experten der Unionsfraktion: Armin Schuster Bild: dpa

Nach der Ablösung von Hans-Georg Maaßen wollte Horst Seehofer den CDU-Innenexperten Armin Schuster als dessen Nachfolger als Verfassungsschutzpräsident. Doch die Kanzlerin legte ihr Veto ein.

Nach Informationen des rbb-Inforadios sollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz wechseln. Darauf hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der SPD geeinigt, nachdem der damalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war, berichtet der Sender unter Berücksichtigung aus Fraktionskreisen. Bei einem Treffen am 6. November habe Seehofer das mit den „maßgeblichen“ SPD-Abgeordneten Eva Högl und Burkhard Lischka sowie seinem Staatssekretär Hans-Georg Engelke besprochen. Der Wechsel Schusters zum Verfassungsschutz scheiterte demnach aber am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Schuster gilt als einer der profiliertesten Innenexperten der Unions-Bundestagsfraktion. Er ist Obmann im Bundestags-Innenausschuss, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz. In den vergangenen Jahren gehörte er jedoch auch zu den schärfsten CDU-internen Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik.

Wie rbb-Inforadio berichtet, akzeptierte Bundesinnenminister Seehofer Merkels Veto und ernannte daraufhin doch Thomas Haldenwang zum neuen Verfassungsschutz-Präsidenten. Seehofer hatte sich gemeinsam mit der SPD eigentlich gegen Haldenwang entschieden, da fraglich schien, ob mit ihm ein echter Neuanfang im Bundesamt für Verfassungsschutz möglich sei. Vor allem die SPD habe ins Feld geführt, dass Haldenwang, der seit 2013 Vizepräsident des Bundesamts war, angreifbar werden könnte, falls aus der Amtszeit von Maaßen noch irgendwelche Probleme auftauchten.

Ursprünglich habe Seehofer sich mit der SPD nach rbb-Inforadio-Informationen deshalb eigentlich auf Clemens Binninger als Kandidaten für den Posten an der Spitze des Bundesamts verständigt, der in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums war. Schuster war demnach der Alternativkandidat. Als Binninger aber mit dem Verweis auf seine jetzige Tätigkeit als Unternehmer abgelehnt haben, sei Schuster „gesetzt“ gewesen, berichtet rbb-Inforadio.

Angela Merkel habe sich daraufhin aber Bedenkzeit auserbeten. Fachlich habe es gegen Schuster keinerlei Argumente gegeben, heißt es in dem Bericht. Für Merkels Veto gebe es „nur eine schlüssige Erklärung“:Sie wollte ihn nicht.“ Weil Schuster ihre Flüchtlingspolitik immer wieder scharf kritisiert habe.

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…..oder „Ver-STAUB-ung“

be.com/watch?v=e-9fkUonbKU

„WTC 7“ Brand oder Sprengung?

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tube.com/watch?time_continue=10&v=xJSVjCrrCu0

Wissenschaftler entlarvt Klimaschwindel in Bundestag !

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https://www.eike-klima-energie.eu/2018/12/02/klima-fachgespraech-im-deutschen-bundestag-eine-denkwuerdige-veranstaltung-mit-einer-premiere-teil-ii/

Klima-Fachgespräch im Deutschen Bundestag – Eine denkwürdige Veranstaltung mit einer Premiere! Teil II

Prof. Dr. Nir Shaviv am 28.11.18 im Ausschuss für Umwelt; Bild Deutscher Bundestag, Screenshot

von EIKE Redaktion
Am 28.11.18 fand ein Klimafachgespräch anlässlich der kommende Woche beginnenden COP 24 statt, in welchem erstmalig seit Jahrzehnten wieder ein klimarealistischer Wissenschaftler – Prof. Nir Shaviv- zu Wort kommen durfte. Wegen der knapp bemessenen Redezeit von nur 3 Minuten versandte Prof. Shaviv zuvor an den Ausschuss sein etwas ausführlicheres Statement. Dies ist nun öffentlich und im Bundestagsarchiv hinterlegt. (hier) Nun kann sich keiner mehr herausreden: Er/sie hätte nichts gewusst.
Wir bringen das Statement im Wortlaut in deutscher Übersetzung.

 Videoausschnitte des Statements und der Fragen und Antworten von Prof. Nir Shaviv anlässlich des Fachgespräches des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages. Mit Dank an FMD’s TV-ChannelAn den Ausschuss Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Deutscher Bundestag

Betrifft: Statement-Brief für die Diskussion im Komitee bzgl. „COP24 in Katowice – ein weiterer Meilenstein für den globalen Klimaschutz“

 

Meine Damen und Herren,

im Folgenden finden Sie eine detaillierte Aufstellung hinsichtlich der Tatsache, dass es keine substantiellen Beweise für die Stützung des Gedankens gibt, dass der größte Teil der globalen Erwärmung anthropogener Natur ist und dass die Klimasensitivität folglich hoch ist. Tatsächlich deuten alle Beweise darauf hin, dass das Gegenteil der Fall ist. Dies sollte man ernsthaft in Erwägung ziehen, bevor man substantielle politische Entscheidungen trifft.

Mit freundlichen Grüßen

Nir Shaviv

 

Zusammenfassung

  1. Es gibt keine direkten Beweise dafür, dass große CO2-Konzentrationen auch große Temperatur-Variationen verursachen. Die Beweise zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist.
  2. Die beiden vom IPCC hervorgebrachten Argumente, um das Bild eines katastrophalen AGW-Bildes zu „beweisen“ sind betrügerisch die Erwärmung im 20. Jahrhundert war nicht einmalig, und die Behauptung, dass die Erwärmung im 20. Jahrhundert durch nichts sonst zu erklären ist, ist einfach falsch.
  3. Es gibt viele weitere Pseudo-Argumente, die allesamt irrelevant sind. Dazu gehören der oftmals gehörte Verweis auf die Experten (die 97%-Behauptung) sowie Argumente auf der Grundlage von Beweisen der Erwärmung, was aber nicht beweist, dass die Erwärmung auf den Menschenzurückgeht.
  4. Die Sonne hat einen großen, jedoch ignorierten Einfluss auf das Klima. Mit ihr ergibt sich ein konsistentes Bild des Klimawandels im 20. Jahrhundert, in welchem über die Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zeichen einer Zunahme der Sonnenaktivität stand und in welchem die Klimasensitivität gering ist (und außerdem konsistent mit empirischen Daten).
  5. Die geringe Klimasensitivität impliziert, dass die zukünftige Klima-Erwärmung harmlos bleibt und innerhalb der auf den Gipfeln von Kopenhagen und Paris gesetzten Ziele liegt. Besondere Maßnahmen sind nicht erforderlich. Man muss überdenken, wie viele Ressourcen wir für das Problem aufbringen wollen, welches sehr viel kleiner ist als man allgemein glaubt.

 

Was stimmt nicht an der heutigen Sichtweise auf Klimawandel?

Da möchte ich mit einer Frage beginnen, die Sie entweder sich selbst stellen oder die Sie den Experten stellen können, auf die Sie sich verlassen: Welche Beweise gibt es dafür, dass eine anthropogene globale Erwärmung zu einem katastrophalen Klimawandel führt?

Wie ich weiter unten zeigen werde, ist dieser Gedanke tatsächlich ein Trugschluss, und die so genannten Beweise, die man uns permanent präsentiert, beruhen einfach auf verschiedenen irreführenden Argumenten. Außerdem werden entscheidende Beweise dafür, dass diese Argumente falsch sind, durchweg eklatant vom IPCC und seinesgleichen ignoriert.

Das erste und vorderste Argument, welches man einfach ignorieren sollte, ist der Verweis auf Experten oder eine Mehrheit. Wissenschaft ist keine Demokratie, und die Tatsache, dass viele Menschen eine bestimmte Sache glauben heißt nicht, dass diese Sache auch korrekt ist. Falls man gute Argumente hat, Sie zu überzeugen, sollten diese wissenschaftlicher Natur und keine logischen Trugschlüsse sein.

Andere irrelevante Argumente mögen wissenschaftlich aussehen, sind es aber nicht. Beweise für eine Erwärmung sind keine Beweise für eine Erwärmung durch den Menschen. Die Sichtung eines auf einer Eisscholle treibenden Eisbären beweist nicht, dass die Menschen Erwärmung verursacht haben. Gleiches gilt für sich zurückziehende Gletscher. Sicher gab es Erwärmung, und die Gletscher schrumpfen, aber die Logik, dass diese Erwärmung den Menschen geschuldet ist, ist einfach eine unbegründete Behauptung. Dies gilt umso mehr, wenn man unter den schrumpfenden Gletschern in den Alpen Relikte der Römer findet oder Wikinger-Gräber im aufgetauten Permafrost in Grönland.

Unter anderen abwegigen Argumenten sind qualitative Argumente und der Verweis auf Bauchgefühle. Die Tatsache, dass sich die Anzahl der Menschen auf der Erde der 10-Milliarden-Marke nähert, beweist nicht, dass wir eine Erwärmung um 0,8°C verursacht haben. Genauso könnten es 8°C oder 0,08°C sein. Falls alle Menschen der Welt in die Ozeane spucken, wird dadurch der Meeresspiegel steigen?

Die einfache Tatsache lautet: es gibt keinen einzigen noch so kleinen Beweis dafür, dass eine gegebene Zunahme von CO2eine große Zunahme der Temperatur zur Folge hat. In der Tat gibt es nur viele Beweise für das Gegenteil! Beispiel: über geologische Zeiträume hinweg gab es gewaltige Variationen des atmosphärischen CO2-Niveaus (bis hin zu einem Faktor 10), und es zeigt sich keine wie auch immer geartete Korrelation mit der Temperatur. Vor 450 Millionen Jahren befand sich zehn mal so viel CO2in der Luft wie heute, und doch war es damals zu extensiveren Vereisungen gekommen als heute.

Wenn man all die Spreu aller irreführenden Argumente abwirft und versucht, die vom IPCC und seinesgleichen betriebene Klimawissenschaft zu destillieren, dann wird man erkennen, dass lediglich zwei Argumente wie legitime wissenschaftliche Argumente daherkommen. Unglücklicherweise sind sie jedoch nicht haltbar. Die erste Behauptung lautet, dass die Erwärmung des 20. Jahrhunderts beispiellos und – falls das so ist – dem Menschen geschuldet ist. Dies ist alles, was hinter dem Hockeyschläger steckt, der so intensiv im 3. IPCC-Zustandsbericht im Jahre 2001 beschworen worden ist. Die „Klimagate“-E-Mails zeigen, dass diese Graphik das Ergebnis einer dubiosen wissenschaftlichen Analyse ist – die Baumring-Daten, welche zeigten, dass es während des vorigen Jahrtausends wenig Temperatur-Variationen gegeben hatte, zeigten nach 1960 einen Rückgang, also wurden diese Daten abgeschnitten und durch Thermometerdaten ersetzt. Die einfache Wahrheit lautet, dass es zum Höhepunkt des Mittelalters wahrscheinlich genauso warm war wie während der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Man kann das sogar direkt an Bohrlöchern ablesen.

Das zweite Argument lautet, dass nichts sonst die Erwärmung erklären kann, und falls das so ist, muss der anthropogene Beitrag die einzige Wärmequelle sein. Allerdings gibt es da noch die Sonne, wie ich gleich ausführen werde.

Bevor ich erkläre, warum die Sonne vollständig unsere Sicht auf die globale Erwärmung und Klimawandel beherrschen sollte, muss man ein paar Worte verlieren über die Klima-Sensitivität und warum es von Anfang an unmöglich ist, den anthropogenen Beitrag zu diagnostizieren.

Die wichtigste Frage der Klimawissenschaft dreht sich um die KlimaSensitivität, also um die Frage, wie stark die globale Temperatur bei einer Verdoppelung des CO2-Gehaltes steigen würde. Merkwürdigerweise ist die vom IPCC angeführte Bandbreite von 1,5°C bis 4,5°C pro CO2-Verdoppelung immer noch die gleiche wie im US-Komitee unter Leitung von Charney im Jahre 1979. In allen IPCC-Berichten von 1990 bis 2013 taucht diese Spannbreite auf. Lediglich im vorletzten Bericht war eine Bandbreite von 2 bis 4,5 angegeben. Grund für die Rückkehr zur vorherigen Spannweite ist die Tatsache, dass es seit dem Jahr 2000 keinerlei globale Erwärmung mehr gegeben hat. Das ist auf blamable Weise inkonsistent mit einer hohen Klima-Sensitivität. Noch blamabler ist, dass über 4 Jahrzehnten Forschung, für die Billionen von Dollars (und Euro) aufgewendet worden waren, nicht dazu geführt hat, dass wir es hinsichtlich dieser so bedeutenden Frage immer noch um keinen Deut besser wissen.

Sämtliche Beweise zeigen vielmehr eindeutig, dass die Klima-Sensitivität niedrig liegt mit etwa 1 bis 1,5°C pro CO2-Verdoppelung. Die Leute in der Klima-Gemeinschaft kratzen sich am Kopf, weil sie den so genannten Stillstand der Erwärmung einfach nicht verstehen. Wo versteckt sich die Wärme? In Wirklichkeit deutet alles einfach nur auf eine geringe Sensitivität. Die „fehlende“ Wärme hat die Erde schlicht und ergreifend bereits verlassen!

Betrachtet man einmal die mittlere globale Reaktion auf große Vulkanausbrüche, etwa vom Krakatau bis zum Pinatubo, würden man erkennen, dass die Temperatur lediglich um 0,1°C gesunken ist, während die hyper-sensitiven Klimamodelle 0,3 bis 0,5°C simulieren – was in der Realität niemals beobachtet worden ist. Über geologische Zeiträume setzt das bereits erwähnte Fehlen einer Korrelation zwischen CO2und Temperatur eine klare obere Grenze von 1,5°C pro CO2-Verdoppelung. Zieht man jedoch schließlich noch den solaren Beitrag hinzu, ergibt sich ein erheblich konsistenteres Bild der Klimaänderungen im 20. Jahrhundert – eines, in dem die Klimatreiber (Menschen UND solar) viel größer und die Sensitivität viel geringer ist.

Woher wissen wir nun, dass die Sonne so große Auswirkungen auf das Klima hat? Abbildung 1 unten ist womöglich eine der wichtigsten Graphiken für das Verständnis bzgl. Klimawandel – aber sie wird vom IPCC und den Alarmisten einfach ignoriert. Man erkennt, dass über 80 Jahre lange Pegelmessungen eine extrem eindeutige Korrelation zwischen Sonnenaktivität und Meeresspiegel-Änderung zeigen – aktive Sonne, der Meeresspiegel steigt. Inaktive Sonne – er sinkt. In kürzerfristigen Zeiträumen ist es vorherrschend die in die Ozeane eingehende Wärme und die daraus resultierende thermische Ausdehnung des Wassers. Dieser Umstand kann dann herangezogen werden, um die Strahlungsantrieb der Sonne zu quantifizieren. Es ergibt sich, dass dieser etwa 10 mal größer ist als die Protagonisten des IPCC einzuräumen bereit sind. Das IPCC betrachtet ausschließlich Änderungen der Strahlung, während dies (und andere derartige Daten) eindeutig zeigen, dass es einen Verstärker-Mechanismus geben muss hinsichtlich der Verbindung zwischen Sonnenaktivität und Klima.

Obwohl sie extrem interessant sind, liegen diese Details des Mechanismus‘ (tatsächlich sind es 3 separate mikrophysikalische Effekte) außerhalb der Thematik dieser Übersicht. Sie stehen in Verbindung mit der Ionisierung der Atmosphäre, welche durch die Sonnenaktivität gesteuert wird. Allgemein kann man sagen, dass es bei einer aktiven Sonne weniger Bewölkung auf der Erde gibt, was allgemein Erwärmung auslöst.

Die wesentliche Schlussfolgerung lautet also, dass Klima nicht sensitiv gegenüber Änderungen des Strahlungsantriebs ist. Es gibt viele Punkte, an denen man festmachen kann, dass die Menschen alles in ihrer Macht stehende tun, dies zu ignorieren. Dazu zählen auch Temperaturdaten und der Meeresspiegel, der viel langsamer steigt als in den zuvor veröffentlichen wissenschaftlichen Berichten des IPCC prophezeit. Und dazu zählt, dass Klima nicht gleich Sensitivität ist.

In Paris und Kopenhagen war an zu der übereinstimmenden Schlussfolgerung gekommen, dass wir sicherstellen sollten, die Erwärmung unter 2°C zu halten. Sie wird selbst dann unter 2°C bleiben, wenn wir gar nichts tun.

Abbildung 1: Quantifizierung der solaren Auswirkung: Abgebildet ist die Rate der Änderung des
Meeresspiegels (blau, mit 1
σ-Fehler) und die rekonstruierte Solarkonstante (rot, gestrichelt). Die
eindeutige Korrelation zeigt, dass die Rate der Änderung des Meeresspiegels von der
Sonnenaktivität beeinflusst ist. Die Größenordnung impliziert, dass die Variation von Spitzenwert zu Spitzenwert über den solaren Zyklus mit etwa 1 W/m² korrespondiert. Das ist fast eine
Größenordnung größer als die Änderungen der solaren Einstrahlung.

Abbildung 2: Änderungen des Strahlungsantriebs seit Beginn der industriellen Revolution, entnommen dem 5. IPCC-Zustandsbericht. Dem IPCC zufolge korrespondieren die Änderungen der solaren Einstrahlung mit 0,05 W/m² (Unsicherheit 0 bis 0,10). Die Pegelmessungen zeigen, dass der solare Antrieb viel größer ist, nämlich etwa 1,8 ± 0,5 W/m². Die gesteigerte Sonnenaktivität seit dem Maunder-Minimum impliziert einen größeren Einfluss.

 

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„PROSTITUIERTE-FAKE-NEWs-SCIENCE“ CONTRA EHRLICHER „FAKTEN-BASIERTER“ WISSENSCHAFT

https://www.eike-klima-energie.eu/2018/12/12/der-levermann-skandal-im-deutschen-bundestag/

Der Levermann Skandal im deutschen Bundestag

Pixabay

Von Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke und Dipl.-Ing. Michael Limburg
Am 28.Nov.2018 fand ein „öffentliches Fachgespräch im Umweltausschuss des deutschen Bundestages zur UN-Klimakonferenz COP24 in Kattowitz“ statt. In diesem wurde der als Experte geladene, international renommierte jüdische Physikprofessor Nir Shaviv von der berühmten hebräischen Universität Jerusalem mit Beleidigungen und Unterstellungen bedacht, ohne dass die Gesprächsleitung dieses Verhalten gegenüber einem Vertreter Israels parlamentarisch rügte.

Die Vorsitzende der Veranstaltung, die in voller Länge von knapp 2 Stunden life übertragen wurde (hier) war Frau Kotting-Uhl. Wir beschränken uns in dieser News auf die Argumente, Gegenargumente und fachlichen Grundlagen, die den Klimawandel und das vom IPCC behauptete Problem des menschgemachten CO2 betreffen. Daher ziehen wir für unseren Beitrag ein Video heran, in welchem die lange Originalausstrahlung in 16 Minuten zusammengefasst und kommentiert ist (hier). Das Video hat EIKE bei seinem Unterstützer Klaus Maier in Auftrag gegeben, der es kostenlos erstellte und dem wir dafür herzlich danken. Im Folgenden beziehen wir uns auf dieses Video, insbesondere auf dessen Zeiten. Wir empfehlen, vor dem Weiterlesen das Video vollständig anzusehen.

Videoausschnitt der Auftritte von Prof. Anders Levermann PIK und Prof. Nir Shaviv Racah Institut of Physics Jerusalem, anlässlich des Fachgespräches zur COP 24 am 5.12.18 im Deutschen Bundestag.

Die für uns maßgebenden Experten in der Veranstaltung waren Anders Levermann, Professor am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Nir Shaviv, Professor und Chairman des Racah Instituts für Physik der Hebräischen Universität von Jerusalem. Weiter nun chronologisch gemäß den Zeiten des Videos:

  1. Nach Vorstellung der Experten durch die Gesprächsleiterin wurde als erstem Levermann das Wort erteilt. Seine Ausführungen dauerten von 0:41 bis 1:27 Videozeit. Zu sagen hatte er zunächst wenig, er würde der Physik trauen. Ist ok, tun wir auch. Seine Aussage, dass mehr CO2 in der Atmosphäre maßgebenden Klimawandel erzeugen würde, war aber dann Spekulation und keine begründete Physik mehr, wie wir im Folgenden noch sehen werden. Über den spektralen Effekt der IR-Absorption, der zu einer geringfügigen globalen Erwärmung bei mehr CO2 in der Atmosphäre führt, besteht zwischen Klima-Alarmisten und den meisten Klima-Realisten Übereinstimmung. Es sind rund 1,1 °C bei jeder Verdoppelung des CO2 (Klimasensitivität). Dieser Wert ist unbedenklich. Die von Levermann gezeigte Graphik der Globaltemperatur war fragwürdig, denn in ihr fehlte der Temperaturstillstand der letzten 20 Jahre, wie er z.B. in der oft als Referenz gehandelten HADCRUT4-Grafik und weiteren Messungen erkennbar ist (hier, hier). Was Levermann  salopp verschwieg, sind die viel wichtigeren thermodynamischen Prozesse in der Erdatmosphäre, die auf Grund eines CO2-Anstiegs angestoßen werden können. Sie haben das Potential weiter zu erwärmen, aber auch abzukühlen. Was hier die Natur wirklich macht, ist der springende Punkt der ganzen Klimadebatte.
  2. Nach Levermann kommt Shaviv an die Reihe, seine Ausführungen dauern von 1:40 bis 4:50. Er beginnt mit dem Statement „Es gibt keinen Beweis, dass CO2 einen großen Effekt auf das Klima hat„. Damit hat er zweifellos recht, denn so etwas ist in der gesamten Klimafachliteratur bis heute unauffindbar. Shaviv wendet sich dann gegen das IPCC, welches vorgibt, den jüngsten globalen Temperaturanstieg nicht anders als mit menschgemachtem CO2 erklären zu können. Er nennt als Gegenbeleg den Einfluss der veränderlichen Sonne. Seine Folie zeigt die Schwankungen des Meeresspiegels im Einklang mit der Sonnenaktivität. Wir verweisen bei dieser Gelegenheit auf unzählige weitere Fachpublikationen, die den Sonneneinfluss auf das Klima belegen (stellvertretendes Beispiel hier) und nennen dazu insbesondere auch die drei Vorträge auf der jüngsten EIKE-Klimakonferenz in München am Samstag vormittag von H.-J. Lüdecke und kurz danach von Nir Shaviv und Henrik Svensmark. Das IPCC ignoriert freilich alle Belege eines maßgebenden Einflusses der Sonne auf Klimaparameter. Allein die Tatsache, dass trotz weiter angestiegenem CO2 seit 20 Jahren die Erdtemperatur stagniert, sollte „beim IPCC eine Warnlampe aufleuchten lassen“ – so wörtlich Shaviv.
  3. Nach diesem, viele der anwesenden Abgeordneten offenbar schockierenden, Statement des international renommierten jüdischen Klimaphysikers bitte Frau Dr. Scheer (SPD) Herrn Levermann um seine Replik. Sie ist erstaunlich kurz und unverschämt, beginnt um 5:02, enthält keine einziges wissenschaftliches Gegenargument und besteht in der einzigen Aussage „alles, was Shaviv gesagt hat, ist Quatsch„. Na ja, wenn Argumente fehlen, vergessen Klima-Alarmisten oft ihre Kinderstube. Der Skandal war also da, denn Shaviv ist Vertreter einer Nation, der wir angesichts der schrecklichen Nazi-Verbrechen angeblich unverrückbar freundschaftlich und hilfsbereit zur Seite stehen. Davon war von Levermann, aber auch von der Gesprächsleitung nichts zu bemerken (im Übrigen auch nicht von der deutschen Bundesregierung, die schon gewohnheitsmäßig bei UN-Abstimmungen stets auf Seiten der Isreael-Gegner votiert). Um nicht missverstanden zu werden: Eine Aussage Levermanns der Art etwa „ich halte das von Kollegen Shaviv Gesagte für falsch und zwar aus dem und dem sachlichen Grund“ wäre völlig in Ordnung gewesen. Eine Beleidigung aber, wie hier erfolgt und auch noch ihre fehlende Sachbegründung ist dagegen inakzeptabel. Frau Kotting-Uhl unterließ eine parlamentarische Rüge über die Ausdrucksweise von Levermann, was ihre Pflicht gewesen wäre.
  4. Shaviv erhält dann die Gelegenheit, zum „Quatsch“ seines Sachkontrahenten sachlich Stellung zu nehmen, dies von 5:25 bis 6:36. Er macht es höflich und sagt „da die Klimamodelle des IPCC den Sonneneinfluss ausblenden, können sie und damit ihre Vorhersagen logischerweise nicht richtig sein„. Er weist zudem noch auf die bekannten Warmzeiten der näheren Klimavergangenheit hin, also die römische und mittealterliche Warmzeit, die logischerweis ohne menschgemachtes CO2 zustande kamen.
  5. Das Video zeigt danach die Entschuldigung des AfD-Abgeordneten Dr. Rainer Kraft für den vom  Abgeordneten Ralph Lenkert (die Linke) erhobenen Vorwurf der „Käuflichkeit“ gegen Shaviv. War bereits die von Levermann gewählte Bezeichnung „Quatsch“ ein Faux Pas gegenüber einem parlamentarisch geladenen ausländischen Gast, was in früheren Zeiten diplomatische Verwicklungen nach sich gezogen hätte, so war die unverschämte Verleumdung von Lenkert nicht mehr zu toppen. Bemerkenswert, dass sich kein Mitglied anderer Fraktionen der Entschuldigung von Herrn Kraft anschloss. Ist gar die AfD die einzige Partei im Bundestag mit zivilen Umgangsformen?
  6. Um 6:59 nimmt Levermann noch einmal Anlauf zu einer Replik. Um es kurz zu machen, es wurde peinlich. Zunächst behauptete Levermann, die IPCC-Klimamodelle würden den Sonneneinfluss berücksichtigen. Vielleicht tun sie es ja irgendwie, von wirklich(!) berücksichtigen kann aber keine Rede sein. Dann kam noch ein lustiger Freudscher Versprecher hinzu: „Wir haben alle Argumente der Skeptiker zur Seite geräumt“, so Levermann. Na, ja, die deutsche Sprache hat eben so ihre Tücken, „sachlich ausgeräumt“ wollte er vielleicht sagen. Aber in der Tat, „zur Seite räumen“ trift für die Argumente der Klima-Alarmisten tatsächlich zu. Neben solchem Umgang mit unpassenden fachlichen Argumenten werden nicht selten auch die Aussprechenden selber zur Seite geräumt – indem man sie beruflich isoliert oder gar schädigt! Nach diesen Stolpereien kam Levermann dann aber heftig ins schwimmen, s. dazu den Video-Kommentar um 7:42. Und schließlich kam es sogar knüppeldick: zwei Abgeordnete von der AfD fragten Levermann nach der vorindustriellen Temperatur, auf die sich die von ihm genannten 1,5 °C (mehr bis heute) beziehen würde. Levermann nannte den Wert 15°C im Jahre 1850 – Videozeit 8:25. Danach erinnerte Herr Karsten Hilse (AfD) genüsslich daran, dass WMO, NASA und NOAA den Wert von 14,8°C im Jahre 2016 als höchste jemals gemessene Temperatur herausposaunten. Der Kommentar im Video ab 9:03 legt den Finger in diese Wunde; also „hallo“, Abkühlung an Stelle von Erwärmung? Eine Antwort Levermanns auf den eklatanten Widerspruch von Realität und Klima-Fiktion kam nicht. Statt dessen fuhr Levermann ab 9:17 fort, der Sachdiskussion weiter auszuweichen und statt dessen Gemeinplätze über Gravitation, Thermodynamik und Quantenmechanik von sich zu geben. Danach eine nochmalige Beleidigung Shavivs, diesmal mit der Bezeichnung „Mist“ für Shavivs Ausführungen. Endlich sagte Levermann auch einmal etwas zum Thema gehörendes: Durch die Erwärmung des CO2 würde die Atmosphäre mehr Wasserdampf aufnehmen. War leider in dieser Pauschalität auch falsch. Eigentlich müsste Levermann die Fachpublikation „G. Paltridge et al., Trends in middle- and upper-level tropospheric humidity from NCEP reanalysis data, Theor Appl Climatol (2009) 98:351–359“ kennen, die die Pauschalbehauptung von Levermann an Hand von Messungen widerlegt (hier). Den abkühlenden Einfluss der Wolken, die in Klimamodellen nicht eingebaut werden können, kennt Levermann nicht? Kaum zu glauben. Der Video-Kommentar um 10:34 kommentiert die Auslassungen Levermanns zutreffend. Danach wieder Levermanns Allgemeinplätze, diesmal über den Begriff der Korrelation. Hat er Korrelation wirklich verstanden? Die Intention seiner Erklärung konnte ein Fachmann, nicht aber ein Laie verstehen. Levermann erweckte vermutlich bei vielen Zuhörern den Eindruck, die Abgeordneten für technisch/naturkundliche Dummköpfe zu halten. Hiermit liegt er bei den Grünen und Linken zwar richtig, nicht aber bei einigen wenigen Abgeordneten anderer Parteien und insbesondere nicht bei den zahlreichen, fachlich hier sehr versierten Abgeordneten der AfD. Im Folgenden verstieg sich Levermann zu der Behauptung „Wir verstehen Klimawandel„. Heiliger Strohsack! Offenbar sehen wir hier einen neuen Nobelpreisträger vor uns. Jedes Kind weiß doch bereits um die fast unendlichen Unsicherheiten, mitdenen die Klimaforschung zu kämpfen hat. So gut wie nichts ist der Klimaforschung sicher bekannt! Wir wissen nicht, warum sich das Klima so entwickelt, wie wir es messen, wir kennen nicht die genauen Mechanismen des steten Klimawandels, und wir wissen noch viel weniger, wie es mit dem Klima in Zukunft weitergeht. Na, beruhigend, dass es immerhin das PIK und Levermann wissen. Das Einzige, was feststeht, hat Nir Shaviv bereits gesagt.

Den Lapsus Levermanns, das CO2-Molekül ähnlich wie das Wassermolekül als angewinkelt mit seinen gebeugten Armen zu demonstrieren, wollen wir hier nur gnädig kommentieren. Im Grundpraktikum Chemie hätte es für einen Rauswurf gereicht (zumindest in der Studienzeit der Autoren dieser Zeilen). Einen Riesenbock schießt jeder einmal, aber nach Jahrzehnten langer Beschäftigung mit dem CO2 nicht zu wissen, wie dieses Molekül aufgebaut ist, ist schon ein dolles Stück. Zumal dessen Geometrie entscheidend für seine möglichen Schwingungsmoden sind, die wiederum über Zahl und Stärke der spektralen Absorptions – und Emissionsbanden bestimmend. Ein Grundelement des Treibhauseffektes. Das ist bei Physikern/Chemikern in etwa ein Fehler von der Sorte, als würden Historiker behaupten, Cäsar sei Germane gewesen.

Die freundliche fachliche Nachhilfe von Herrn Dr. Kraft (AfD) für Levermann ist dann im Video ab 11:29 zu sehen. Doch da Levermann auch nach versuchter Korrektur durch Dr. Kraft, auf seiner falschen Ansicht beharrte, kann man getrost davon ausgehen, dass er es nicht besser weiß.

Levermanns dann lange Rede ohne viel sachlichen Sinn besagte, die Klimasensitivität – also die globale Erwärmung bei jeder CO2-Verdoppelung – würde 3 °C betragen. Wie lautete nochmal das Verdikt von Levermann gegen Shaiviv, „Quatsch“, „Mist“? Wir wollen aber höflich sein und nicht mit gleicher Münze heimzahlen. Die Kommentarfolie zur Zeit 13:07 (zuerst erschienen als Fig. 1 in der Fachpublikation von F. Gervais, Anthropogenic CO2 warming challenged by 60-year cycle, Earth Science Reviews 155 (2016) 129-135 und, später aktualisiert, nochmals auf der Düsseldorfer EIKE-Klimakonferenz von Francois Gervais persönlich präsentiert) zeigt die in vielen Fachpublikationen berechneten Werte der Klimasensitivität im Lauf der Zeit. Fazit: Levermanns Aussage und Kenntnisse entsprechen nicht dem heutigen Stand – vielleicht dem der Physik vor 100 Jahren, wer weiß. Nur am Ende sagte Levermann wirklich einmal etwas Zutreffendes „Der Klimawandel ist so felsenfest, wie mein Handy runterfällt, wenn ich es loslasse„. Sehr gut, jeder Skeptiker stimmt hier zu – bloß, darum geht es gar nicht! Daher zum mitschreiben: es geht um die Frage, ob der aktuelle Klimawandel maßgebend menschgemacht ist oder nicht und nicht um den Klimawandel schlechthin.

  1. Um 14:09 darf sich noch einmal Shaiviv zu den Fragwürdigkeiten Levermanns äußern. Er verweist zunächst auf die Wolken, die eben nicht in den Klimamodellen berücksichtigt sind. Ferner verweist er auf die Erdepochen, in welchen die CO2-Konzentration der Erdatmosphäre über 10 mal höher war als heute und dennoch kein Einfluss des CO2 auf die Erdtemperatur zu sehen war. Allein dies lässt den von den Alarmisten behaupteten starken Einfluss des CO2 auf Klimaveränderungen fraglich erscheinen.

Fazit: Die konträre Diskussion zwischen Anders Levermann und Nir Shaviv konnte angesichts des unzureichenden naturkundlichen Niveaus vieler Abgeordneter nicht sehr tief gehen. Dennoch waren folgende Punkte bemerkenswert:

  • Anders Levermann hatte nur wenige und dazu noch unzureichende Argumente für sein Anliegen zu bieten Dieses bestand in der kühn-freien Behauptung, der Mensch würde inzwischen eine gefährlich starke globale Erwärmung erzeugen. Entsprechend unsicher und zum Teil extrem unhöflich seinem Diskussionsgegner gegenüber war sein Auftreten. Es ist schwer vorstellbar, dass Levermann die Fachliteratur nicht kennt, allerdings sein Nichtwissen über die Molekülform des CO2 ….. Seine sinngemäße Behauptung „wir wissen über das Klima Bescheid“ wird ihm daher, außer den undiskutablen Grünen, Linken (die ehemalige DDR lässt grüßen) und tief Gläubigen der „Church of global Warming“, kein vernünftiger, technisch/naturkundlich gebildeter Zeitgenosse abkaufen.
  • Nir Shaviv hat sich ordentlich geschlagen, indem er die aus Fachliteratur und Messungen stammenden Fakten betonte. Er hätte vielleicht bei einigen Themen, die die Allgemeinheit besonders interessieren, noch etwas deutlicher werden können, ein Parlament ist schließlich eine unvergleichliche Bühne. So hätte er auf den IPCC-Sachstandsbericht AR5 hinweisen können, in welchem das IPCC selber allen Extremwetterzunahmen (in Frequenz und Intensität) eine klare Absage erteilte (hier). Auch hätte er vielleicht bei der Meeresspiegelfrage auf die weltweiten Pegel-Messungen hinweisen können (hier und speziell für das angeblich versinkende Tuvalu hier), die in der Öffentlichkeit anscheinend komplett unbekannt sind, obwohl ein Mausklick reicht, um sie auf den Bildschirm zu bringen.
  • Ein Skandal war das unsägliche Verhalten Levermanns und auch der Gesprächsleiterin Frau Kotting-Uhl (wegen Nichteingreifens) gegen einen renommierten jüdischen Fachkollegen. Es war zum Fremdschämen. Daher unsere Entschuldigung für diese von uns entschieden verurteilte Behandlung von Prof. Nir Shavivs an die Adresse Israels, einer Nation, die wir aus vielen Gründen hoch schätzen und uneingeschränkt unterstützen, nicht zuletzt auch deswegen, weil Israel als die einzige wirkliche Demokratie im nahen Osten gelten darf.

 

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https://www.eike-klima-energie.eu/2018/11/25/12-internationale-klima-und-energiekonferenz-ikek-12-in-muenchen-erfolgreich-beendet/

12. Internationale Klima- und Energiekonferenz (IKEK 12) in München erfolgreich beendet!

Josh auf der IKIK 12 Bild 1

Von Michael Limburg
In München ging gestern die bisher erfolgreichste Klima- und Energiekonferenz zu Ende, die EIKE je organisiert hat. Es war die bisher 12. in der Reihe von Klima- und Energiekonferenzen, die von EIKE – diesmal mit Unterstützung des Heartland Institutes veranstaltet. Ein Kurzbericht.

Es war die bisher erfolgreichste Internationale Klima- und Energiekonferenz die EIKE mit Unterstützung des Heartland Institutes Chicago bisher ausgerichtet hat. Und dies gilt sowohl für die hoch kompetenten Referenten und deren Referate, wie auch für die Beteiligung dank Qualität und Zahl der Besucher (knapp 200), als auch die organisatorische Umsetzung, die sich in kompetenter Simultanübersetzung vom Deutschen ins Englische und umgekehrt, durch die vorbildliche Technik zur Beschallung und Aufzeichnung und die erstmalig stattfindende Streaming-Übertragung auszeichnete.

 

 

Dr. M. Schnell bei seinem Vortrag über die experimentelle Verifikation des THE, Bild Autor

Aus der Fülle der hochklassigen Referate und ohne Wertung seien nur drei hervorgehoben.

  1. Wie man in drei einfachen Schritten ein Stromnetz zerstört! Aktuelle Klima- und Energiepolitik in Australien
    Joanne Nova
  2. Der Einfluss kosmischer Strahlung auf das Klima–
    Neueste Forschungsergebnisse und ihre Bedeutung fü
    r das Verständnis des Klimawandels
    Dr. Henrik Svensmark Centre for Sun-Climate Research des Danish National Space CentreUnd Prof. Dr. Nir Shaviv Racah Institute of Physics – The Hebrew University of Jerusalem
  3. Die Grüne Vergangenheit der Sahara Dr. Stefan Kröpelin Project Late Quaternary High-Resolution Climate Archives in the Sahara

Wie man in drei einfachen Schritten ein Stromnetz zerstört! Aktuelle Klima- und Energiepolitik in Australien

Die erfolgreiche Wissenschaftsjournalistin und Bloggerin Joanne Nova – Autorin des Büchleins „The Sceptics Handbook“ (in deutsch Das Skeptiker Handbuch bei EIKE erschienen) das mehr als 200.000 mal verkauft wurde, erzählte in bitter humorvoller Weise, wie „erfolgreich“ Australien dabei ist, seine bisher gut funktionierende Energieversorgung zu zerstören. Dank rabiater Umstellung auf „Erneuerbare“ häufen sich flächendeckende Blackouts und der Preis für die kWh kennt nur eine Richtung – steil nach oben. Und das obwohl Australien – etwas größer als Europa, aber nur von 25 Millionen Einwohnern besiedelt- zu den weltgrößten Kohleproduzenten und -Exporteuren gehört.   Man liefere sich mit Deutschland ein Wettrennen, wer am schnellsten seine Enegieinfrastruktur auf dem Altar des „Klimaschutzesgeopfert hätte. Der bittere Beifall des Publikums war ihr gewiss.

Der Einfluss kosmischer Strahlung auf das Klima“ Neueste Forschungsergebnisse und ihre Bedeutung für das Verständnis des Klimawandels

Nir Shaviv und Henryk Svensmark berichteten über ihre jüngsten Forschungsergebnisse , die den experimentellen Nachweis erbrachten, dass der schon fast als nicht existent geglaubte Link zwischen der Erzeugung von Ionen mit Mini-Wolken Nuklei und den für die Wolkenbildung nötigen großen Kondensationskernen existiert und sowohl experimentell wie auch messtechnisch in der Realität vorhanden sind. Daraus lässt sich nun der sehr starke Einfluss des Sonnenwindes als Modulator der Höhenstrahlung die wiederum die Wolkenbildung steuert, nicht nur nachweisen sondern auch quantitativ berechnen. Bescheiden wie beide sind, erwähnten sie nur, dass dieser „Svensmark“ Effekt für den größeren Teil der beobachteten Erwärmung verantwortlich sind. Müßig zu erwähnen, dass ihre Forschung so gut wie keine öffentliche Unterstützung erfährt, ja Henryk Svensmark sogar Gefahr läuft, dass sein Mini – Institut  demnächst geschlossen wird.

Die Grüne Vergangenheit der Sahara

Wenn auch nicht geschlossen, so doch nur minimal mit Forschungsgeldern versorgt, ist auch das Institut, dem Prof. Kröpelin vorsteht. Und dies obwohl die von ihm durchgeführte Feldforschung ungewöhnlich arbeits- und ressourcenintensiv ist. Er bereist mit seinem Team von Forschern nämlich den heißesten und trockensten Ort der Welt – die Sahara. Diese entpuppt sich dank seiner schon jetzt vorliegenden Forschungsergebnisse als phantastisches und rel. leicht auswertbares Klimaarchiv des nördlichen Afrikas bis weit in den Mittelmeerraum hinein. Ein erstes Zwischengebnis ist die Tatsache, dass das Klima – wenn auch in stetigem Wechsel- keine „Kipppunkte“ kennt. Damit allein ist schon Schellnhubers absurde Idee von einer kommenden Heißzeit durch erreichen von ihm erfundenen „Tipping Points“ ad absurdum geführt. Es gab zwar durchaus gelegentlich abrupte Klimaänderungen innerhalb weniger Jahre in der Vergangenheit (z.B. DO Events) jedoch hatten die externe Ursachen wie z.B. Meteoriteneinschläge oder Vulkanausbrüche (Tambora 1813-1814) und wurden vom erstaunlich engen Klimaregelzyklus innerhalb weniger Jahre wieder stabilisiert. Ganz zu schweigen von der auch nicht unwichtigen Tatsache, dass die von Schellnhuber  und Kollegen eingesetzte Rückkopplungstheorie zur Erklärung ihrer Idee schlicht falsch angewendet ist, sie weicht in wesentlichen Punkten von der von Henry Bode bereits in den zwanziger Jahren theoretisch mit formulierten Regelungstheorie ab. Dies zeigte eindrucksvoll Lord Monckton auf der 11. IKEK letzten November in Düssedorf.

Des Weiteren zeigen seine Forschungen, dass die Sahara noch vor 5000 Jahren bewohnbar war, Flüsse und Seen Pflanzen, Tieren und Menschen Nahrung gaben, die das dann in wunderschönen farbigen Felszeichnungen für die Nachwelt festhielten. Im Film „der englische Patient“ ist ein Teil davon zu sehen.

Weitere hochinteressante Vorträge wurden gehalten von:

Horst-Joachim Lüdecke, Nicola Scafetta, Harald Ynderstadt, Hermann Harde, Maria da Assunção Araújo, Nils-Axel Mörner, Camille Veyres, Gernot Patzelt, Helmut Alt, Michael Schnell, Friedrich-Karl Ewert, Günter Ederer, Michael Limburg, James Taylor, Thomas Wysmuller und Henri Masson, .

EIKE wird wie üblich die einzelnen Vorträge als Youtube Videos veröffentlichen und zusätzlich einen Konferenzbericht mit Kurzberichten herausbringen. Das wird aber einige Wochen dauern.

Auditorium 12. IKEK Bild: Autor

Die Medien waren – wie fast immer- nur sehr karg vertreten. Lediglich der Münchner Merkur sandte für den ersten Tag einen Redakteur, brachte aber bis zum Erscheinen dieses Artikels – online- keinerlei Bericht über diese Konferenz.

Die geringe Medienpräsenz mag zum Teil auch daran gelegen haben, dass zwar wdr-Journalisten von Monitor versucht hatten sich z.T. unter Nennung falscher Angaben, bei der Anmeldung zur Tagung per Email akkreditieren zu lassen, diese Akkreditierung von EIKE aber abgelehnt worden war. Zudem erteilte EIKE diesen Leuten Hausverbot.  Die geschah auf Grund der bereits erfolgten rein diffamierenden Falschberichterstattung, gegen die seitens EIKE Klage gegen den wdr eingereicht wurde. Trotzdem versuchte das Team unerlaubt Aufnahmen von der Konferenz und Interviews der Teilnehmer zu bekommen. Sie mussten vom Hotelmanager aus dem Konferenzbereich hinausgeworfen werden.

Daher bestand keine Notwendigkeit den FakeNews Erzeugern dieses Senders weitere Möglichkeiten diese zu fabrizieren, einzuräumen.

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HABEN die BÖS-ARTIGEN und PARASITÄREN „FALSE-FLAG“ – „KLIMA-BETRÜGER“ ANGST oder WIESO ist dieser „LIVE-STREAM“ in DEUTSCHLAND nicht verfügbar

be.com/watch?v=nodcXr1erTc

International Conference on Climate Change ICCC-13 / IKEK-12, Munich 2018

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WIE wird ein BRENNENDES „FEUER-WEHR-AUTO“ GELÖSCHT???!!!

https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-11/elektromobilitaet-elektroautos-motoren-feuerwehr-sicherheit

Elektromobilität: Ein brennendes Elektroauto lässt sich nicht löschen

Auch für die Feuerwehr werden elektrische Fahrzeuge entwickelt, die vernetzt sind und autonom fahren. Aber wie sie ein brennendes E-Auto löschen kann, ist noch unklar.
Elektromobilität: Elektrisches Tunnelfahrzeug der Feuerwehr in Kroatien
Elektrisches Tunnelfahrzeug der Feuerwehr in Kroatien © Ziegler

Elektroantriebe sind für die Feuerwehr zunächst keine Verheißung, sondern ein ungelöstes Problem. Denn bisher ist nicht klar, wie eine brennende Batterie gelöscht werden kann, sagt Tobias Quintenz, seit 25 Jahren freiwilliger Feuerwehrmann und Leiter des Produktmanagements bei Ziegler. Das Unternehmen aus Giengen an der Brenz ist einer der drei größten Hersteller von Löschfahrzeugen in Deutschland.

Grundsätzlich speist sich Feuer aus drei Quellen, erklärt Quintenz: Brennstoff, Sauerstoff und Zündenergie. Davon muss eine ausgeschaltet werden. Bei einem brennenden Lithium-Ionen-Akku, wie er in Elektroautos üblich ist, müsse man auf die Zündenergie abzielen, sagt Quintenz. Denn so ein Akku im Auto besteht aus Hunderten einzelnen Batteriezellen. Wird eine beschädigt, dann folgen in einer Art Kettenreaktion permanent elektrische Kurzschlüsse, die das Feuer ständig von Neuem entfachen. „Ein brennender Akku lässt sich nur kühlen, kühlen, kühlen. Über Stunden, vielleicht Tage hinweg“, sagt Quintenz.

11.000 Liter Wasser sind dafür bei einem Tesla Model S notwendig, teilt der Hersteller mit. Üblicherweise ist ein Feuerwehrauto aber mit 1.500 bis 2.000 Litern Wasser ausgerüstet. Damit kann die Feuerwehr ein Auto mit Verbrennungsmotor oder einen Wohnungsbrand löschen. Verunglücken Elektroautos auf einsamen Landstraßen oder auf der Autobahn, ist ein gewaltiger logistischer Aufbau notwendig, um kilometerlange Löschwasserleitungen zu ziehen. Eine Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren tüftelt an einer Taktik fürs Löschen von Akkus. Sie fordert außerdem einen wirksamen Brandschutz von den Automobilbauern.

Elektroantriebe ermöglichen kompaktere Löschautos

Auf der anderen Seite kann die Feuerwehr von Elektromotoren profitieren. Denn sie können Feuerwehrfahrzeuge deutlich kompakter und damit flexibler machen. Derzeit ist es für die üblicherweise breiten, langen und hohen Löschfahrzeuge oft zu eng, wenn abends in Wohnsiedlungen alles zugeparkt ist.

„Gerade Feuerwehren aus großen Städten fragen vermehrt nach kompakten Fahrzeugen an“, sagt Max Ruhdorfer, Direktor Produktstrategie, Design und Innovation beim Löschfahrzeughersteller Ziegler. Beim Elektroauto entfallen der große Motor und der Antriebsstrang, das Getriebe ist etwas kleiner. „Das gibt uns gestalterischen Spielraum im Design“, sagt Ruhdorf. Elektromobilität ist für ihn in Feuerwehrfahrzeugen sinnvoll, die besonders leicht, schmal und klein sind, Reichweiten zwischen zehn und zwanzig Kilometern schaffen sollen – und die eventuell gleichberechtigt vorwärts und rückwärts fahren können.

Schon seit einigen Jahren ist ein solches Rettungsauto von Ziegler mit einer Fahrerkabine hinten und einer vorne im Ucka-Tunnel in Kroatien im Einsatz. Angetrieben wird es von vier Elektromotoren, an jedem Rad sitzt einer. Bei einem Unfall in einem Tunnel kann es dort bis zu zehn Verletzte aufnehmen, um anschließend – ohne drehen und wenden zu müssen – herauszufahren. „Dieses Szenario können wir uns auch autonom oder ferngesteuert vorstellen“, sagt Ruhdorfer.

Das Problem beim E-Antrieb für die Feuerwehr: Sie muss handlungsfähig bleiben – selbst wenn der Strom für ein oder zwei Tage unterbrochen ist. „Deshalb werden batterieelektrisch angetriebene Feuerwehrfahrzeuge von uns eine Art Hybrid sein“, sagt Quintenz. Ein dieselgetriebener Generator, der zum Fahrzeug gehört, könnte den Akku laden. Oder ein kleiner Verbrennungsmotor könnte das Auto und eine Löschpumpe antreiben, wenn der Akku leer ist.

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https://www.sueddeutsche.de/auto/elektroautos-batterien-recycling-1.4218519

Elektroantrieb

Die dreckige Wahrheit der Mobilitätswende

Bisher ist nicht klar, wie die Altbatterien von Elektroautos und Fahrrädern mit E-Motor recycelt werden sollen.(Foto: Marius Schwarz/imago)

Elektroautos sollen den Verkehr in Deutschland sauberer machen. Die Wahrheit ist aber auch: Für die riesigen Batteriemassen gibt es noch gar kein Recycling-System.

Von Joachim Becker

Volkswagen will Öko-Weltmarktführer werden. Mit jährlich 100 000 Elektrofahrzeugen ab 2020 und einer Million ab 2025. Wo der Kohlestrom bisher hässliche Flecken hinterlässt, soll die Öko-Bilanz blitzsauber werden. „Wenn wir sagen, dass wir ein bilanziell CO₂-neutrales Fahrzeug ausliefern, dann schließt das die Batteriezellproduktion natürlich mit ein“, sagt Thomas Ulbrich. Aber wie sieht es mit den Batteriematerialien aus? Viel Neues über die Entsorgung der Akkus weiß der VW-Markenvorstand für E-Mobilität aber nicht zu sagen. Die Wahrheit ist: Für die enormen Batteriemengen der Mobilitätswende gibt es noch gar kein Recycling-System.

Bisher ist der Kreislauf bei Altbatterien eine Kette mit vielen Brüchen. Die Hälfte aller in den Verkehr gebrachten Geräteakkus verschwindet spurlos. Das zeigt eine neue Studie des Öko-Instituts für die EU-Kommission. Statt aussortiert und wiederverwertet zu werden, landeten 2015 allein 35 000 Tonnen an tragbaren Batterien europaweit im Hausmüll. Das sind 16 Prozent der 212 000 Tonnen, die 2015 in den Markt gebracht wurden. Zudem werden viele Akkus mitsamt der Kleingeräte entsorgt. Selbst Deutschland verfehlte 2016 die vorgeschriebene Sammelquote für Elektroaltgeräte in Höhe von 45 Prozent. Ab 2019 schreibt das Batteriegesetz 65 Prozent vor.

Ja, wo laden Sie denn?

Ein zentrales Register für Ladesäulen? Gibt es nicht. Eine einfache Möglichkeit zum Bezahlen? Schwieriges Thema. Bei der Elektromobilität scheitern viele Kunden schon an alltäglichen Kleinigkeiten. Von Moritz Schnorpfeil mehr …

Ein großer Teil wird jedoch weiterhin in dunkle Kanäle fließen. Die Deutsche Akademie für Technikwissenschaften (Acatech) geht davon aus, dass 25 bis 30 Prozent des in Europa anfallenden Elektronikschrotts illegal exportiert werden – inklusive der Akkus. Was in Regionen mit niedrigen Umweltstandards mit dem Sondermüll passiert, will keiner so genau wissen. Das wird sich auch mit Elektrofahrzeugen kaum ändern, die am Ende ihres Lebens nach Afrika oder Osteuropa abgeschoben werden.

Grüne E-Fahrzeuge? Auf die großen Mengen an Akkus sind die Entsorger nicht vorbereitet

„Alte Lithium-Ionen-Akkus haben anders als von vielen erwartet keinen Marktwert“, berichtet Falk Petrikowski: „Das Recyceln ist teuer, unter anderem wegen der vielen Inhaltsstoffe und der komplexen Demontage der uneinheitlichen E-Auto-Antriebsbatterien. Die Einnahmen durch den Verkauf der recycelten Stoffe wiegen die Kosten für Sammlung, Demontage und Recycling nicht auf“, so der Batterieexperte des Umweltbundesamts.

Bei Starterbatterien sieht es besser aus: Blei-Säure-Akkus bestehen zu drei Vierteln aus Metall, sind einfach zu recyceln und erzielen einen Gebrauchtpreis von zirka 500 Euro pro Tonne. Eine nahezu hundertprozentige Verwertung zeigt, dass das Geschäft lukrativ ist. Bleibatterien sind allerdings ein Auslaufmodell, weil sie im Verhältnis zu ihrer Kapazität zu groß und zu schwer sind.

Mit den Elektrofahrrädern kommen große Mengen von Lithium-Ionen-Akkus in den Handel, die viel schwerer sind als in Kleingeräten – aber im Schnitt nicht viel länger halten. „Trotz der zunehmenden Bedeutung von Lithium-Ionen-Batterien in neuen Technologien wie in Pedelecs, gibt es für sie weder eigene Sammel- noch separate Recyclingziele“, so Hartmut Stahl, Wissenschaftler am Öko-Institut und Hauptautor der Studie über die Batterie-Sammelquote in Europa: „Eine verbesserte Richtlinie muss hier ansetzen – etwa mit ambitionierten Vorgaben für Schlüsselelemente wie Lithium und Kobalt.“ Die EU-Batterierichtlinie stuft Lithium-Ionen-Speicher für E-Fahrzeuge gegenwärtig als eine Art von Industriebatterien ein. Dafür gibt es aber weder eine Sammel- noch eine Recyclingquote. Geschweige denn, dass nach Wertstoffen unterschieden wird.

Billig und illegalDer Internet-Handel boomt und mit ihm der ungesetzliche Verkauf von Elektrogeräten. 460 000 Tonnen werden jährlich in Europa illegal in den Verkehr gebracht, schätzt die OECD. Die Geräte sind häufig von minderer Qualität, enthalten hohe Schadstoffgehalte und umgehen die Zahlung von Entsorgungsbeiträgen. Verkaufsplattformen wie Amazon kontrollieren nicht, ob die Hersteller bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) registriert sind. Für die Entsorgung muss dann letztlich der Steuerzahler aufkommen.

Ein ähnliches Problem gibt es bei manchen Billiganbietern von Elektrofahrrädern. Ein Discounter, der nur Elektrofahrzeuge, aber nicht die entsprechenden Antriebsakkus separat verkauft, muss die Energiespeicher nicht zurücknehmen. Der Wertstoffhof will die sogenannten Industriebatterien mit einem Durchschnittsgewicht von 2,7 kg auch nicht haben, weil er bei deren Entsorgung draufzahlt. Jeder Hersteller muss zwar eine Rücknahmelösung vorweisen. 2017 kamen aber mehr als ein Drittel der 640 000 nach Deutschland importierten Elektrofahrräder aus Asien. Wenn ein Billiganbieter vom Markt verschwindet, greift seine Rücknahmelösung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr. In Deutschland haben 68 Fahrradhersteller die GRS Service GmbH beauftragt, dem Fahrradeinzelhandel einen kostenlosen Abholservice für gebrauchte Akkus anzubieten. 2017 kamen so 76 Tonnen zusammen – nur wenig mehr als die 52 Tonnen aus dem Jahr 2013. In diesem Zeitraum haben sich die jährlichen Verkäufe von Elektrofahrrädern jedoch fast verdoppelt. Auch der Zweiradverband ZIV kann nicht abschließend klären, wie viele Lithiumakkumulatoren einfach im Müll landen.

BMW, Northvolt und Umicore wollen einen „geschlossenen Lebenszyklus für Antriebsakkus“ entwickeln. Eine Blaupause dafür gibt es aber selbst bei dem belgischen Rohstoffriesen Umicore noch nicht. Bei vielen Verwertern gehen wertvolle Ressourcen wie Lithium und Graphit verloren. Volkswagen ist seit 2012 an dem Förderprojekt „Recycling von Lithium-Ionen-Batterien“ (LithoRec) beteiligt, das die Universität Münster und die TU Braunschweig wissenschaftlich begleiten. In Braunschweig wurde 2016 auch eine kleine Pilotanlage für die Verarbeitung von Altbatterien errichtet.

Das Öko-Institut hat diesem LithoRec-2-Verfahren eine gute Umweltbilanz bescheinigt: Nicht nur Metalle wie Kobalt, Nickel und Mangan, sondern auch Lithium werden fast hundertprozentig in batteriefähiger Qualität wiedergewonnen. Kostendeckend ist das alles aber noch nicht. „Volkswagen arbeitet daran, den LithoRec-Prozess weiter zu entwickeln. Wesentliche Ziele sind Effizienz-Verbesserungen und eine einfachere Rückgewinnung von Lithium„, sagt ein VW-Sprecher. Bisher ist ein „nachhaltiger Kreislauf“ zu teuer, weil viel Handarbeit und Energie eingesetzt werden müssen.

Außerdem kalkuliert das Öko-Institut mit durchschnittlich 300 Kilometern Transportstrecke, um die Batterien aus einer dezentralen Autowerkstatt zu einem industriellen Entsorger zu bringen. Aus Sicherheitsgründen müssen die bis zu 700 kg schweren Antriebsakkus in Sand befördert werden, sonst können sich unvollständig entladene Batterien erhitzen und womöglich Feuer fangen. In Kalifornien haben Lithium-Ionen-Akkus im vergangenen Jahr 65 Prozent aller Brände in Müllverwertungen ausgelöst.

Recycling wird zu einer Überlebensfrage der individuellen Mobilität

Wie effizient Recyclingprozesse sind, hängt von den automatisierten Demontage- und Sortier-Prozessen ab. „Die bisherigen unterschiedlichen Verfahren bieten durch technologische Weiterentwicklung und zukünftig größere Anlagen noch beträchtliche Optimierungspotenziale: ökologisch wie ökonomisch“, betont Matthias Buchert, der die Ressourcen- und Transportabteilung im Öko-Institut leitet.

Wie umweltfreundlich sind Elektroautos wirklich?

Nun, da Diesel-Fahrverbote drohen, gilt der E-Antrieb als Alternative, um die Luft in den Innenstädten sauber zu halten. Zu Recht? mehr …

Kobalt kommt meist aus dem Kongo und wird oft mithilfe von Kinderarbeit gewonnen

Ein Problem ist das kunterbunte Durcheinander verschiedener Batterietypen. Jeder Hersteller behandelt seine Akkus als Betriebsgeheimnis, zudem ändert er dauernd die Zellchemie. Ohne genaue Baupläne und Inhaltsangaben wird aus Altbatterien statt hochwertigen Rohstoffs nur Einheitsschlacke. Apple will den Prozess selbst in die Hand nehmen, um seine Geräte langfristig komplett aus Sekundärrohstoffen bauen zu können. Der Computerhersteller rechnet vor, dass in 100 000 iPhones unter anderem 1900 kg Aluminium, 710 kg Kupfer, 770 kg Kobalt und elf kg Seltene Erden stecken. Der eigens entwickelte Recycling-Roboter Daisy kennt die Baupläne von neun iPhone-Versionen. Statt den Elektroschrott durch den Schredder in einen Hochofen zu jagen, zerlegt der Werkzeugarm 200 Smartphones pro Stunde mit chirurgischer Präzision. Außer im holländischen Breda gibt es den Recycling-Roboter aber erst in Austin, Texas.

Standard ist die planmäßige „Rückwärts-Fertigung“ noch lange nicht, schon gar nicht bei Industriebatterien. Wenn 2025 tatsächlich ein Viertel aller neuen Autos elektrisch fahren soll, wie die EU-Kommission fordert, dann werden rund 20 Millionen E-Mobile auf Europas Straßen unterwegs sein. Die Deutsche Rohstoffagentur Dera rechnet mit einem Jahresbedarf von 700 Gigawattstunden an Akkuleistung im Jahr 2026. Fast zwei Drittel davon entfallen auf Antriebsakkus. Das entspricht 20 Gigafactories nach dem Vorbild von Teslas Batteriefabrik in Nevada.

Die Kobalt-Nachfrage wird sich laut Dera bis dahin auf rund 225 000 Tonnen verdoppeln. Bisher stammen erst zehn Prozent des bläulich schimmernden Erzes aus dem Recycling. Daran wird sich so schnell nichts ändern: VW garantiert für seine Lithium-Ionen-Akkus nach acht Jahren eine Restkapazität von 80 Prozent. Dann lassen sie sich zum Beispiel als stationäre Speicher für Photovoltaik-Anlagen weiternutzen. Erst ab 2025 werden also größere Mengen zurück in den Kreislauf kommen.

Bis auf Weiteres werden Europa und die restliche Welt auf Kobalt aus dem Kongo angewiesen sein. „Auch die größten Projekte, die derzeit neu entwickelt werden, befinden sich alle im Kongo, so dass die Angebotskonzentration bis 2026 auf über 70 Prozent zunehmen wird“, so Siyamend Al Barazi: „Weil der Aufbau neuer Förder-Kapazitäten nicht mitkommt, kann es zu erheblichen Problemen in der Versorgung kommen“, warnt der Kobaltexperte der Dera. Dabei berücksichtigt die Rohstoffagentur bereits einen veränderten Metallmix für Lithium-Ionen-Batterien: Dank neuer Entwicklungen lässt sich der Kobaltanteil, der für die Langzeitstabilität der Kathoden sorgt, halbieren. Das ist gut für den Rohstoffverbrauch und die Versorgungssicherheit. Das Recycling wird durch den schrumpfenden Anteil des Edelstoffs aber noch unwirtschaftlicher.

Kobalt aus dem Kongo zeigt die schmutzige Seite der Energiewende. Kinderarbeit und die Finanzierung von kriegerischen Konflikten sorgen immer wieder für Skandale rund um den Konfliktrohstoff. Laut Dera weist Kobalt die höchsten Beschaffungsrisiken unter allen Batteriematerialien auf. Einer Studie des Helmholtz Instituts Ulm (HIU) zufolge könnte die Nachfrage nach Antriebsbatterien die heute bekannten Kobalt-Reserven bis 2050 um das Doppelte übersteigen. Spätestens dann wird Recycling zur einer Überlebensfrage der individuellen Mobilität.

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EU-DOKTRIN

SCHRITT für SCHRITT….. – „Vereinigte  Staaten von EUROpa“

WER glaubt dass sich hier JEMAND erlauben kann nicht mitzumachen??? der wird eines Besseren belehrt werden – Wie auch die die denken sie könnten beim „MIGRATIONS-PAKT“ ausscheren wie z.B. ÖSTERREICH, POLEN, UNGARN…..- WER nicht mit am STRANG zieht bekommt SANKTIONEN – ABWEICHLER werden NICHT geduldet man wird über DRUCK zum nachgeben gezwungen werden

https://www.neopresse.com/gesellschaft/aufgedeckt-eu-will-dank-deutschland-jetzt-die-gemeinsame-arbeitslosenversicherung/

Aufgedeckt: EU will dank Deutschland jetzt die gemeinsame Arbeitslosenversicherung

NEOPresse in Gesellschaft

Feine Ideen, die der Finanzminister Scholz entwickelt hat. Der SPD-Minister plädiert für eine gemeinsame Sicherung der Arbeitslosensysteme. Fällt eines in einem Land aus, springen die Anderen ein. So lautet in etwa die Grundidee. Dennoch hat sich die Regierung noch nicht endgültig auf eine Position einigen können. Dies aber wird noch passieren.

Ein Topf, alle zahlen

Scholz kann es offenbar gar nicht schnell genug gehen. Er sieht einen Topf vor, der gemeinsam aufgebaut wird, so das „Handelsblatt“ in einer Zusammenfassung. Wenn ein Land in Schwierigkeiten bei der Bezahlung der Arbeitslosigkeit geriete, sollte es einen Kredit aus diesem Topf erhalten.

Bedenken kommen von der Opposition. Die „Linke“ spricht sogar von einer großen Illusionsshow und verweist auf den Umstand, dass die Arbeitslosenversicherung innerhalb der Regierung noch gar nicht abgestimmt sei. Nicht überraschend, dass die Linke für die Einführung eines solchen Systems plädiert. Allerdings nicht in der Form, die Scholz vorschlägt.

Kritikpunkt der „Linken“: Hier gehe es um mehrere Faktoren, zu denen die europäischen Partner zusätzlich gezwungen werden sollen. Etwa ähnliche Modelle wie Hartz IV, ähnliche Konstruktionen zur Leiharbeit wie in Deutschland sowie Ketten-Befristungen. Also die Mehrfach-Befristung ein und desselben Arbeitsverhältnisses, wie sie bei uns inzwischen fast schon Usus ist.

 

Es gibt wenig Zweifel daran, dass sich die Position von Scholz am Ende durchsetzt bzw. in leichter Variation durchsetzen lässt. Das wiederum bedeutet, dass eine weitere Stufe der Vergemeinschaftung erreicht wird. Die EU wächst zusammen – indem einer für den anderen haftet. Ob dies jeweils so gewünscht wird, bleibt die Frage. Gestellt wird diese Frage in der Öffentlichkeit allerdings nicht. Und so wird es erst zum Widerstand kommen, wenn dieses Kind in den Brunnen gefallen ist.

Scholz sei Dank. Die SPD darf sich über ein weiteres „Reformprojektfreuen, das die Bevölkerung nicht haben möchte.

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https://www.neopresse.com/wissenschaft/wie-wissenschaftler-die-nicht-dem-mainstream-entsprechen-diffamiert-werden/

Wie Wissenschaftler, die nicht dem Mainstream entsprechen, diffamiert werden

NEOPresse in Wissenschaft

In seinem Buch „Stigmatisierung statt Aufklärung“ beschäftigt sich der Autor Ansgar Schneider mit dem Begriff der „Verschwörungstheorie“: „Jeder, der sich nicht der allgemein gültigen Meinung anschließt, wird heute als Verschwörungstheoretiker stigmatisiert.“ Egal, ob es sich dabei um seriöse Wissenschaftler handelt. Schneider verwendet dazu das Beispiel der Zerstörungen der Gebäude des World Trade Centers am 11. September 2001. Allgemeinhin sollen die Gebäude feuer- und gravitationsbedingt eingestürzt sein. Schneider, Physiker und Mathematiker, widerlegt diese Mainstream-These jedoch in seinem Buch mit wissenschaftlich fundierter Sachkenntnis und beweist, dass die Gebäude WTC 1,2 und 7 absichtlich zerstört wurden.

Schneider beschäftigte sich mit den Berichten des National Institute of Standards and Technologie (NIST) in den USA. Diese untersuchten die Einstürze der Zwillingstürme und des WTC 7. NIST kam zu dem Ergebnis, dass die Türme erst ausbrannten und dann infolge von Materialschwäche, verursacht durch die große Hitze, zusammenbrachen. Schneider, der die Berichte analysiert hat, meint, dass die offizielle Version des NIST voller Widersprüche und nicht wissenschaftlich sei, sondern dass die Türme vor dem Einsturz präpariert und dann absichtlich zerstört wurden. Die in dem Abschlussbericht des NIST beschriebenen Feuer und Brandherde hätten bewiesenermaßen in der Realität so nicht stattgefunden. Folglich habe es auch kein Abrutschen von Stahlträgern in den vom NIST beschriebenen brennenden Arealen geben können, auch deshalb nicht, weil die Stahlträger ineinander verschraubt waren.

Schneider ist davon überzeugt, dass der „bremsende Widerstand der unteren Gebäudestruktur manipulativ aufgehoben wurde“. Denn selbst wenn die oberen, brennenden Stockwerke zusammengebrochen wären, hätten diese aufgrund der Newtonschen Gesetze unter normalen, nicht manipulierten Umständen, niemals den Zusammenbruch des ganzen Gebäudes verursachen können: „Es gibt keine wissenschaftliche Erklärung des Einsturzes der Türme, die nur die Flugzeugschäden, Feuereinwirkung und Gravitation berücksichtigt.“ Die Beschreibung Einsturz trifft das Ereignis ebenfalls nicht, denn betrachtet man die Videos der Einstürze genau, ist ersichtlich, dass die Türme vielmehr pulverisiert wurden.

 

Der Abschlussbericht des NIST schließt außerdem jegliche Falsifizierbarkeit aus, d. h. jede Möglichkeit, für den Einsturz der Türme andere Ursachen in Betracht zu ziehen. Diese werden von vornherein kategorisch ausgeschlossen. So weigert sich das NIST bis heute beharrlich, seine konkreten Eingabedaten und Berechnungen für die Einsturzsimulation von WTC 7 zu veröffentlichen, indem sich das Institut auf das Totschlagargument, „den Schutz der öffentlichen Sicherheit“, beruft.

Dennoch gelingt es dem Wissenschaftler Ansgar Schneider, eine ganze Reihe offener Fragen in seinem Buch zu beantworten. Dabei beruft er sich nicht auf Spekulationen oder Theorien, sondern liefert wissenschaftlich fundierte, unumstößliche Beweise für seine Schlussfolgerungen: WTC 1, 2 und 7 wurden absichtlich zerstört und sind nicht feuerbedingt eingestürzt. Die Tatsache, dass die Türme überhaupt absichtlich zerstört worden sind, wird pauschal und ohne substanzielle Begründung als „Verschwörungstheorie“ abgetan. Alle anderen wissenschaftlichen Ansätze zur Erklärung für den Einsturz der Türme werden zurückgewiesen. Schlussendlich unterstellt Schneider denjenigen, die die allgemeingültige These vertreten und propagieren, die Absicht, jeden andersdenkenden als Verschwörungstheoretiker zu diffamieren.

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MACRON- FRANKREICH – „PLUTO-KRATIE“

ERBÄRMLICH: Der „GROSS-KOTZ“ MACARONI hat ANGST vorm VOLK

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/12/07/macron-mobilisiert-90-000-polizisten-das-ist-ein-putsch-versuch/

Macron mobilisiert 90.000 Polizisten: „Das ist ein Putsch-Versuch …

Für SAMSTAG würden rund 89000 Polizisten und andere Ordnungskräfte  mobilisiert………….

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MACRON der „BAENKSTER-ARSCH-KRIECHER“

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https://www.welt.de/politik/ausland/article185157980/Proteste-in-Frankreich-Schueler-muessen-niederknien-Kritik-an-Polizeieinsatz.html

Ausland Proteste in Frankreich

Schüler müssen niederknien – Kritik an Polizeieinsatz

| Lesedauer: 2 Minuten

Die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich weiten sich aus. Mittlerweile protestieren auch Schüler gegen die Reformen im Bildungssektor. Die Polizei geht hart gegen sie vor. Ein Video löst Empörung aus.

Quelle: WELT/ Kevin Knauer

Autoplay
In Frankreich ist ein Video eines Polizeieinsatzes aufgetaucht, bei dem hart gegen Schüler durchgegriffen wird.
  • Die Schüler hatten gegen Bildungsreformen protestiert, teilweise inspiriert von der Gelbwesten-Bewegung.
  • Linke Politiker kritisierten den Einsatz, der Bildungsminister hingegen verteidigte das Vorgehen der Polizei.

Der Videoclip ist nur eine knappe Minute lang, aber seine Bilder sorgen in Frankreich für Betroffenheit und Empörung. Er zeigt einen Polizeieinsatz gegen Schüler, die in der Nähe der Schule Saint-Exupéry in Mantes-la-Jolie protestiert hatten.

Zu sehen ist, wie Dutzende der zumeist dunkel gekleideten Schüler wie Schwerverbrecher und unter der Aufsicht der in Kampfmontur gekleideten Sicherheitskräfte in Reihen auf dem Boden knien oder hocken. Ihre Hände mussten sie dabei entweder hinter den Kopf oder den Rücken legen.

Polizeikreise bestätigten mittlerweile die Echtheit der Aufnahmen, die bei Le Monde“ zu sehen sind, aber auch bei Twitter und Facebook kursieren und teilweise erregt diskutiert werden.

„Es hat schockierende Bilder gegeben, weil wir uns in einem Klima außergewöhnlicher Gewalt befinden“, sagte Frankreichs Bildungsminister Jean-Michel Blanquer am Freitag im Sender France Inter dazu. Er bestätigte, dass bei dem Einsatz in der Nähe von Paris rund 150 Menschen festgenommen wurden. Andere Quellen hingegen sprechen von deutlich mehr Schülern, einige von ihnen sollen angeblich erst zwölf Jahre alt sein.

Der Bildungsminister betonte hingegen, dass man die Bilder jedoch in ihrem Kontext betrachten müsse – „in einer Zeit, in der die Sicherheitskräfte in ganz Frankreich im Einsatz sind, mit enormen Schwierigkeiten und mit unvorstellbaren Risiken“. In Mantes-la-Jolie seien zuvor Sicherheitskräfte angegriffen worden, es habe Ausschreitungen gegeben.

„Ein Großteil (der Festgenommenen) wird natürlich freikommen, aber unter ihnen sind auch solche, die sehr schlimme Dinge getan haben“, sagte Blanquer.

Police escort an arrested student in the garden of a pavilion and an associated house close at the Saint-Exupery high school in Mantes-la-Jolie in the Yvelines, following clashes on December 6, 2018, with police arresting 146 people. - Elsewhere in France, clashes have also erupted around several institutions in the wake of mobilisation by the "yellow vest" or "Gilets jaunes". (Photo by Céline AGNIEL / AFP)
Einer der Schüler wird abgeführt

Quelle: AFP

Linke Politiker verurteilten den Polizeieinsatz. Nichts könne diese Demütigung der Minderjährigen rechtfertigen, schrieb der Chef der Sozialisten, Olivier Faure, bei Twitter.Das Feuer schwelt, fachen Sie es nicht an!“ Der frühere Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, Benoît Hamon, twitterte: „Was sucht die politische Führung, wenn nicht Gewalt als Reaktion?“

Seit Montag protestieren neben den sogenannten Gelbwesten in ganz Frankreich auch Schüler und Studenten. Sie wenden sich gegen Reformen im Bildungsbereich und blockieren Bildungseinrichtungen. Die Proteste seien aber eher diffus, wie die Zeitung „Le Monde“ schrieb.

Zum Teil sind sie von den Gelben Westen inspiriert, die seit Mitte November gegen Steuererhöhungen und die Reformpolitik auf die Straßen gehen. Bei den Gelbwesten-Protesten kam es am vergangenen Wochenende in Paris zu schweren Ausschreitungen und mehr als 400 Festnahmen. Für diesen Samstag sind neue Proteste in der Hauptstadt angekündigt.

dpa/krott

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/emmanuel-macron-in-der-krise-wenn-star-reformern-das-volk-weglaeuft-kolumne-a-1242374.html

Macron in der Krise

Wenn den Star-Reformern das Volk wegläuft

Schröder, Blair, Renzi, Macron: Viele Politiker wollten der Wirtschaft gefallen – und endeten als traurige Figuren ohne Volk. Vielleicht ist der Mensch einfach nicht dafür gemacht, sein Leben ständig reformieren zu lassen.

Eine Kolumne von

Proteste der sogenannten Gelbwesten gegen Frankreichs Präsident Macron

AFP

Proteste der sogenannten Gelbwesten gegen Frankreichs Präsident Macron

Europa hat in den vergangenen Jahren einige große Wirtschaftsreformer hervorgebracht. Den Tony Blair zum Beispiel. Oder den Gerhard Schröder. Und Mario Monti und Matteo Renzi in Italien. In Spanien den Mariano Rajoy. Und seit gut einem Jahr in Frankreich Emmanuel Macron.

Alle haben in ihren Ländern mehr oder weniger eifrig gemacht, was die Päpste der Ökonomie so empfahlen: lästige Regeln am Arbeitsmarkt abzuschaffen, bedauernswerte Reichere von schlimmen Steuern zu entlasten, dafür Arbeitslosen Geld abzunehmen (um ihnen endlich mal Druck zu machen), vorlaute Gewerkschaften zu bremsen – und, das gehört zum Standard, Renten zu kürzen.

Das gab immer viel Lob von manchem Wirtschaftsprofessor. Und von Beamten in Brüssel. Und von Leuten, die am Finanzmarkt das Geld von Leuten verwalten, die viel davon haben. Also Friedrich Merz. Um ein Beispiel zu nennen.

Nur dass, etwas irritierend, sämtliche Star-Reformer auf geradezu mysteriöse Art seither vom Unglück ereilt wurden – meist in Form eines jähen Schwunds in den Beliebtheitsrankings der eigenen Bevölkerung. Da ging dem einen oder anderen das Volk aus. So wie diese Woche Emmanuel Macron, der nach all den schönen Reformen, die er zur Freude besagter Professoren und Analysten angefangen hatte, jetzt vom Protest der Franzosen in Warnwesten (und vom eigenen Absturz in den Umfragen) heimgesucht wird.

ETIENNE LAURENT/EPA-EFE/REX

Emmanuel Macron

Ähnlich wie einst Gerhard Schröder, nur ohne gelbe Westen, als er 2005 vor lauter Montagsdemos und Volksunmut das Volk zu Neuwahlen rief – und dann feststellen musste, dass ihn, den größten aller Agenda-Reformer, nur noch eine Minderheit weiterregieren lassen wollte. Was nach demokratischem Usus dann nicht geht. Jetzt muss er in Öl und Gas machen. Oder Monti und Renzi, die ebenfalls vom Acker gejagt wurden. Oder Tony Blair, den heute keiner auf der Insel mehr als Freund haben will -zumindest im eigenen politischen Lager.

Zufall? Seither sind fast alle (meist formal sozialdemokratischen) Parteien implodiert, die sich als Reformer probiert haben – ob in Deutschland die SPD, in Italien Renzis Partito Democratico oder in Frankreich die einst stolze Parti socialiste, die vor Macron auch schon mal das große Reformieren getestet hatte.

Wie das? Bei derartigem Befund dürften die Prediger der ökonomischen Orthodoxie gleich wieder in Klagelieder einstimmen über das – wahlweise deutsche, italienische oder französische – Volk, das einfach zu wenig wirtschaftliche Einsicht zeige – oder irgendwie einfach zu bequem geworden sei (Spahn-Merz-Theorem). Was dem Volk spätestens in der nächsten Krise unter Leidensdruck auszutreiben ist.

Oder die Prediger kramen die argumentativ praktische These raus, wonach solche Reformen halt Zeit brauchen, also das Volk mal nicht so ungeduldig sein soll – weil am Ende all die Entbehrungen schon dazu führen werden, dass die Wirtschaft stärker wächst, mehr Jobs schafft, und am Ende alle mehr verdienen und im Paradies landen. Na ja. Irgendwann halt.

Eine andere Lesart könnte sein, dass das ganze Reformieren selbst in Ewigkeit nicht alle wirklich glücklich macht – und der eine oder andere aus dem Volk das spürt.

Richtig ist: Dort, wo mehr oder weniger nach Lehrbuch reformiert wurde, haben all der Verzicht, die flexibilisierten Arbeitsverhältnisse und sonstigen Deregulierungen in aller Regel tatsächlich für deutlich bessere Firmenbilanzen und Anlegerglück gesorgt. Dieser Teil des Versprechens ist also klar aufgegangen. Noch nie haben die Unternehmen so viel Geld verdient wie derzeit. Noch nie konnten Aktionäre durch Aktien so reich werden wie seit den Tagen der marktliberalen Ur-Reformer Ronald Reagan und Margaret Thatcher.

Einigermaßen gut scheint auch funktioniert zu haben, dass die Firmen mancherorts ziemlich viele neue Jobs geschaffen haben – dank der schönen Gewinne und all der neuen Möglichkeiten, Leute mal eben für eine kurze Zeit oder für ein Brötchen einzustellen. Zumindest ist die gemessene Arbeitslosigkeit in Ur-Reformländern wie den USA und Großbritannien heute historisch niedrig, ebenso wie bei uns. Selbst in Frankreich und Italien ist sie zuletzt deutlich gefallen. Offiziell.

Der Haken dabei ist, dass trotzdem etwas nicht zu stimmen scheint – zumindest gemessen daran, wie stark es fast überall jetzt politisch kriselt. Und dass es als erstes in den USA und Großbritannien zu kriseln begonnen hat, wo das Marktgedöns zuvor am konsequentesten praktiziert wurde. Mittlerweile spricht eine Menge dafür, dass das an den Tücken des schönen ökonomischen Modells liegen könnte:

  • Die Unternehmen haben trotz all der tollen Gewinne selten in einem Aufschwung so wenig zusätzlich in die Zukunft investiert wie diesmal – was damit zu tun haben könnte, dass es vor lauter Verzicht an Einkommen und wirtschaftlicher Sicherheit diesmal an Aussicht auf ordentlich wachsende Nachfrage im Inland mangelt.
  • Durch all den neuen Druck, die Billigjobkonkurrenz und den geschwundenen Gewerkschaftseinfluss kommen auch auf Dauer keine großen Lohnzuwächse mehr zustande. Nach Auswertungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) steigen die Löhne fast überall in den Industrieländern seit Jahren nur noch historisch langsam; in Großbritannien und Italien verdienen die Leute inflationsbereinigt im Schnitt heute sogar weniger als vor der Krise 2008.
  • Ein nennenswerter Teil der Menschen bekommt von den Zuwächsen überhaupt nichts wirklich mit – und zum Teil haben sie auch bei uns heute real sogar weniger als noch vor zehn oder zwanzig Jahren; was stärker noch für die USA gilt.
  • Vor lauter Mobilität und Flexibilität hat die Unsicherheit für Beschäftigte drastisch zugenommen, in ihrem Berufsleben schockartig an Einkommen zu verlieren – was nach Diagnose des Mannheimer Ökonomen Tom Krebs ziemlich unzweideutig dazu geführt hat, dass viele Menschen aus Frust Populisten wählen. Stichwort: Abstiegsangst.

All das ist das Gegenteil von dem, was die Reformpäpste versprochen hatten: nämlich, dass am Ende alle etwas davon haben. Und es könnte auch erklären, warum selbst in Deutschland der Unmut so groß ist, wo die gängigen Kriterien für wirtschaftlichen Erfolg so hübsch ausfallen – stetiges Wachstum bei sinkender Arbeitslosigkeit. Und warum nicht nur Arme und Arbeitslose AfD und andere Populisten wählen. Oder rechte Parteien just dort am stärksten abschneiden, wo der Globalisierungsdruck am messbar höchsten war (und ist) – und besonders viele Menschen die Kontrolle über das eigene Schicksal verloren zu haben scheinen. Und warum Donald Trump 2016 vor allem in Regionen wie dem altindustriellen Rust Belt gewonnen hat, wo die Leute von einem Tag auf den anderen ihre Existenz bedroht sahen.

Das könnte auch erklären, warum eben in Italien jetzt Populisten regieren – nachdem die, die vorher so toll reformiert haben, in Ungnade fielen, weil das Volk selbst nach Jahren diverser Reformen nicht das Gefühl bekam, dass davon bald alle irgendwie mehr haben.

Und warum selbst den smarten Emmanuel Macron jetzt das ereilt, was die Schröders und Blairs und Renzis vor Jahren ereilte: dass sie zwar die Herzen der Fundis in den Ökonomielagern höherschlagen ließen, nur dafür politisch am Ende waren. Und es seither politisch kriselt.

Gerhard Schröder 1998

Wenn das stimmt, braucht es dringend ein ganz neues Verständnis davon, was gut ist: eine Politik, die es Unternehmern im Land ermöglicht, Ideen umzusetzen und genug Geld zu machen, um zu investieren und neue Jobs zu schaffen – und nicht als Selbstzweck oder so, dass es via diverser Nebenschäden zum politischen Kollaps führt.

Dann gehört in den Kriterienmix für eine gute Politik nicht nur der übliche ökonomische Kram, sondern auch, wie geeignet dieses oder jenes Reformpaket ist, die Gesellschaft wieder zusammenzubringen. Und dann gehört zu sinnvollen Reformen auch, ohne jeden Zweifel (und nicht als mögliche Spätfolge) dafür zu sorgen, dass möglichst alle etwas davon haben – wenn das nicht automatisch passiert.

Dann lohnt es womöglich auch, Psychologen viel stärker dazu zu konsultieren, wie viel Unsicherheit und Kontrollverlust die menschliche Seele vor lauter Wettbewerb und Konkurrenz und Mobilitätsappellen aushält. Nach Analyse des israelischen Historikers und Bestseller-Autors Yuval Noah Harari wird es angesichts der absehbaren Umbrüche, die der Einzug künstlicher Intelligenz mit sich bringen wird, künftig noch mehr als bisher um die Frage gehen, wie viel Umstellung das menschliche Gehirn verkraftet. Wenn das durchschnittliche Exemplar unserer Gattung mit so viel Umbrüchen überfordert ist, weil es eine Familie ernähren und ein Haus abbezahlen muss, und daher nicht mal eben umziehen kann, weil es anderswo gerade Jobs gibt; anders als es in den Lehrbüchern steht.

Dann ist das, was in den Modellen der ökonomischen Orthodoxie seit ein paar Jahrzehnten gepredigt wird, womöglich einfach nicht für die herkömmliche Art von Mensch gemacht. Egal, ob für die französische oder die italienische oder die deutsche Ausführung.

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EIN „Euro-Zonen-Budget“ für die BAENKSTER wie die  „ROTHSCHILDs“ – „ROCKEFELLERs“ – „WARBURGs“ –  „MELLONs“ – „VANDERBILTs“ und „MORGANs“ 

https://www.neopresse.com/wirtschaft/oekonomen-warnen-vor-eurozonen-budget/

Ökonomen warnen vor Eurozonen-Budget

NEOPresse in Wirtschaft

Der Vorschlag kam aus Frankreich. Deutschland solle zustimmen. Deutschland hat zugestimmt. Das Eurozonen-Budget ist beschlossene Sache. Die EU-Finanzminister einigten sich am Montag auf die „Reform“ der Euro-Zone. Demnach soll der Euro-Rettungsfonds ESM ausgebaut und die Bankenunion vorangetrieben werden.

Paris hatte vorgeschlagen, eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen und die daraus resultierenden Steuereinnahmen, abzüglich eines Abschlags für die EU-Mitgliedsstaaten, in das Eurozonen-Budget fließen. Wer sich daran beteilige, müsse weniger in den EU-Haushalt zahlen, so der Vorschlag.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire will aus der EU ein „Imperium“ wie die USA oder China machen. Deshalb müsse es für die EU mehr Souveränitätsrechte geben. Das Eurozonen-Budget könne dann „von außen kommende Schocks besser abfedern“. Das Eurozonen-Budget soll zudem die Wirtschaft in schwächeren EU-Ländern ankurbeln, damit die Währungsunion langfristig bestehen bleiben könne.

Le Maire und Olaf Scholz sind der Ansicht, dass Zahlungen innerhalb der Eurozone die Wettbewerbsfähigkeit zwischen EU-Staaten und Regionen ausgleichen können. Die Erfahrung der letzten 150 Jahre hat allerdings gezeigt, dass Geldtransfers aus dem Norden in den Süden dies nicht vermögen. Auch die vielen Geldtransfers von West nach Ost im Rahmen des „Aufbau Ost“ haben das wirtschaftliche Gefälle innerhalb Deutschlands nicht ausgleichen können. Im Gegenteil.

 

Gunther Schnabel von der Universität Leipzig glaubt ebenfalls, dass Geldtransfers von Norden nach Süden keine Lösung für die unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen in Nord- und Südeuropa sind. Er sagte der „WirtschaftsWoche“, er halte diese sogar für kontraproduktiv, da sie das Wachstum hemmen würden, weil Anreize verloren gehen. Subventionen hätten die Wirtschaft noch nie angekurbelt, so Schnabel. „Im Zweifel würde das Geld dorthin verteilt, wo die besten Beziehungen zur Regierung vorhanden sind.“

Daher solle die Bundesregierung gegenüber dem Eurozonen-Budget skeptisch sein. Denn ansonsten werde die Meinung in den südlichen EU-Staaten bestätigt, dass all ihre wirtschaftlichen Probleme auf Kosten von Deutschland gelöst werden. Und genau dies sei jetzt auch nur deshalb möglich, weil die EZB billige Kredite herausgebe. Die Folge davon seien explodierende Immobilienpreise und der Abfluss von Kapital in den währungsstärkeren US-Finanzmarkt. So würden sich immer größere potenzielle Krisen aufbauen, die auf Dauer durch die kleinen europäischen Geldtöpfe nicht aufgegangen werden könnten, so Schnabel.

Die Warnungen von Ökonomen interessieren die Merkel-Regierung wenig. Das Eurozonen-Budget wurde durch die EU-Finanzminister beschlossen. Der Euro bleibt da, koste es was es wolle. Und Deutschland zahlt weiter, bis das Land vollends ausgeblutet ist.

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aus dem TEXT:….. Nur so würde ?Frankreich? sein Gesicht nicht verlieren…..<<<ODER in WIRKLICHKEIT doch WOHL „MACARONI von GEIER-NASEN-HAUSEN“???>>>

https://www.neopresse.com/politik/aufgedeckt-gruene-wollen-noch-mehr-haftung-deutschlands-fuer-die-euro-zone/

AUFGEDECKT: Grüne wollen NOCH MEHR HAFTUNG Deutschlands für die Euro-Zone

NEOPresse in D/A/CH

Die Grünen positionieren sich. Eindeutig, wie es den Medien zu entnehmen ist. Sie wollen eine größere Haftung Deutschlands in der Euro-Zone. Die Kritik am Einigungspaket der Finanzminister der EU vom Wochenanfang ist massiv. Diese hatten beschlossen, dass der gemeinsame Währungsfonds ESM im Zweifel zum einen früher eingreifen kann als bislang gedacht und der Sicherungstopf für Banken eine Kreditlinie von diesem ESM erhält. Als Sicherung der Sicherung. Am Ende, das ist damit faktisch festgeschrieben, haften die Steuerzahler. Also Sie und wir.

Grüne sprechen von „tragisch“

Die Grünen haben nun Berichten zufolge diesen an sich bei vielen Kritikern bereits als belastend empfundenen Kompromiss kritisiert. Es wäre demnach „tragisch“, dass Deutschland innerhalb Europas nun sogar als Bremse fungieren würde. Die Regierung wolle den Aufbruch nach Europa offenbar nicht, so die Schlussfolgerung der Grünen.

 

Dies zeige sich auch am Beispiel der sogenannten Digitalsteuer, die gegenüber Google, Amazon und Co. gelten müsste. Der Kompromiss sei, so heißt es, „zahnlos“. Nur so würde Frankreich sein Gesicht nicht verlieren. Denn die „Geschäftsgrundlage der Online-Konzerne“ würde nicht der Steuer unterliegen. Zudem würde das Konzept auch erst im Jahr 2021 greifen.

Die FDP zeigte sich gleichfalls enttäuscht. Die Insolvenzordnung sei, so lässt sich herauslesen, nicht „wirklich stabil“ und glaubwürdig. Die Verhandlungsposition sei von Finanzminister Scholz vergeudet worden. Der hatte für das Eurozonen-Budget sowie die gemeinsame Arbeitslosenversicherung innerhalb der EU gekämpft.

Unter dem Strich aber wird der Kompromiss aus Sicht dieser Redaktion sehr wohl die Haftungsgrundlagen für Deutschland und uns als Steuerzahler erweitern. Die Sicherungstöpfe der Banken hängen am Tropf der Steuerzahler. Das ist eindeutig. Dass die Grünen eine noch größere Haftung als „Signal“ wünschen, ist aus deren Sicht nicht unschlüssig. Aus Sicht der Euro-Zonen-Kritiker jedoch wäre dies fatal.

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https://www.neopresse.com/medien/kommunikations-professor-beschreibt-das-dilemma-der-journalisten/

Kommunikations-Professor beschreibt das Dilemma der Journalisten….

NEOPresse in Medien

Prof. Norbert Bolz ist in Deutschland als streitbarer Intellektueller bekannt. Zahlreiche Kritiker warfen ihm vor, nach „rechts“ gerückt zu sein, nachdem er sich der allgemeinen Gleichschaltung der Sprache nicht unterwerfen wollte. Bolz als „rechts“ zu bezeichnen ist für diejenigen, die ihn kennen, eher verwegen. Bolz ist ein gnadenloser Beobachter kommunikativer Prozesse. In einem Beitrag für „Achgut“ hat Bolz nun den Journalisten in den Leitmedien gezeigt, was er von ihnen hält. Oberlehrer seien sie.

Oberlehrerhaft die Welt erläutern

Wir zitieren hier nicht direkt aus dem Beitrag selbst, da die Botschaft unmissverständlich ist. Journalisten verstünden sich demnach in Deutschland inzwischen als Erzieher, Meinungserzieher. Zwischen Berichten und Meinungen bzw. Kommentaren würde nicht mehr sauber getrennt. Es seien immer die – hier quasi selbst ernannten – Eliten, die bei spektakulären Ereignissen politischer Natur von einem „Versagen der Eliten“ sprechen würden. Beispielhaft dafür steht der Wahlerfolg von Donald Trump, der vorher nicht vorhergesehen worden war. Die „Meinungsforscher“ lagen weit daneben. Hillary Clinton im übrigen bis tief in die Wahlnacht hinein auch noch.

 

Der „Brexit“ Großbritanniens wurde nicht korrekt hervorgesagt. Und schon wieder wird vor allem den „Eliten“ vorgeworfen, hier „versagt“ zu haben. Dabei haben die Meinungsforscher schlicht die ohnehin vorhandene Stimmung im Volk nicht richtig messen können. In Großbritannien wurde die EU schon immer mit einem weinenden und einem lachenden Auge gesehen –  die Aufteilung zwischen „Für und Wider“ brachte in der Regel eine Gleichverteilung hervor.

Die AfD in Deutschland sei schon wieder ein „Versagen“, heuchelt es aus den Kommentaren. Dabei manifestieren sich in der Zustimmung, die diese Partei erfährt, schlicht Wünsche nach mehr nationaler Souveränität. Die „Eliten“ aber hätten zu wenig getan, so der immer wiederkehrende Vorwurf.

Die Begrifflichkeiten seien stets dieselben: „Rechtspopulismus“ auf der einen Seite, „Nachhaltigkeit“ auf der anderen Seite. Dies seien die zentralen „Vokabeln regierungstreuer Journalisten und Gefälligkeitswissenschaftler“.

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https://www.neopresse.com/wirtschaft/trotz-exportverbot-rheinmetall-liefert-ruestungsgueter-nach-saudi-arabien/

Trotz Exportverbot: Rheinmetall liefert Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien

NEOPresse in Wirtschaft

Nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung veranlasst, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für zwei Monate auszusetzen. Gegen 18 verdächtige saudische Staatsbürger wurden Einreisesperren verhängt. Grundlage für die Entscheidung Berlins soll ein Bericht des US-Geheimdienstes CIA sein. Dieser ist zu dem Schluss gekommen, dass Prinz Mohammed bin Salman die Ermordung Khashoggis angeordnet hat.

Eigentlich wollte die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag gar keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien genehmigen. Die Absicht der großen Koalition wurde vertraglich festgehalten: „Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder Nato- noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt ist. Wir werden ab sofort keine Ausfuhren mehr an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“.

Trotzdem ist Saudi-Arabien immer noch der zweitgrößte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. Dieses Jahr wurden Ausfuhren nach SaudiArabien im Wert von über 500 Millionen Euro erteilt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag mit. Trotz des Exportverbots nach der Ermordung Khashoggis laufen Lieferungen des Rüstungskonzerns Rheinmetall weiter. Und zwar über Tochterfirmen in Italien und Südafrika. Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch begründet die Ausfuhren damit, dass „diese Lieferungen nicht vom deutschen Exportstopp betroffen seien.

 

Die Grünen sind über die Exporte trotz Verbot entrüstet. Rheinmetall nutze jede Gesetzeslücke, um unabhängig von Genehmigungen weiter Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu exportieren. Obwohl die Grünen bereits mehrere Vorschläge zur Schließung dieser Gesetzeslücken vorgelegt haben, sei der Bundesregierung anscheinend wenig daran gelegen, diese umzusetzen. Die Bundesregierung „verstecke sich regelrecht hinter der Gesetzeslage, wonach sie nicht zuständig sei“. Dieses Verhalten sei verantwortungslos und gefährde deutsche Sicherheitsinteressen.

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TIPP zur WAHL-SHOW: AKK ist „MERKEL-OBER-SCHLEIMERIN“

BEIDE sind „MERKEL-GÜNSTLINGE“
MERZ der „BAENKSTER-ARSCH-KRIECHER“ und ?AKK?

AKK: ???A. KRAMPUS-KNARRENBAUER??? – diese PERSON hat doch eher die AUSSTRAHLUNG und den ELAN EINER „SPIELZEUG-PISTOLE“

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/cdu-friedrich-merz-und-annegret-kramp-karrenbauer-muessen-in-stichwahl

CDU: Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz müssen in die Stichwahl

Auf dem CDU-Parteitag in Hamburg hat keiner der Bewerber die notwendige Mehrheit erreicht. Die CDU-Generalsekretärin und Friedrich Merz treten nun gegeneinander an.

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https://www.facebook.com/Amokalexinternational/?_…&#8230;

?v=cbI26FxutjM&feature=youtu.be

„Passauer – Presse“ – ?MERKEL? – Flüchtlinge – DIKTATUR – „Meinungs-FREIHEIT“

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https://www.facebook.com/Amokalexinternational/?__tn__=kC-R&eid=ARB4xNMuBuvETYo19K1DAQ2cLXftND5wWeKpSA5wNLxbgCh7mqmih_…&#8230;.

.com/watch?v=RpIHfXmAqn4&feature=youtu.be

„Doc Sommer“ – Wegen Zöpfe von POLIZEI BELÄSTIGT worden!!!!!!

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