MERKEL hat in EUROPA die TORE für „MON-SATAN“ geöffnet /// #nogroko „Schulz soll ZWERGEN-AUFSTAND in GRIFF kriegen???!!!“ /// Lieber ein „Schrecken mit Ende“ als ein „Schrecken ohne Ende“ /// „Hans Werner Sinn“ – „EURO-FINANZ-MINISTER“

siehe auch „EU“-WEIHNACHTs-GESCHENKE von „BAYER-DOW“ – „SPD“ –  „NO-GROKO-TOUR“ – „21 Januar 2018“ –  PARTEITAG – „Kevin Kühnert“

siehe auch MONSANTO-GLYPHOSAT-ABSTIMMUNG

MERKEL hat „GIFT-SOJA“ zu VER-ANTWORTEN – Wie kann es sein dass eine BETRÜGERIN die mehr als lange GENUG ein FALSCHES SPIEL mit den Menschen treibt sich immer noch  erdreistet weiter als KANZLER zur Verfügung zu stehen – IHRE treuen VASALLEN in der CDU/CSU Benennen oder mehr  Beleidigen ANDERE die es wagen MERKEL und die GROKO-ERGEBNISSE zu kritisieren als „ZWERGEN-AUFSTAND“????!!!

https://www.testbiotech.org/node/2136

EU Kommission genehmigt Gentechnik-Soja über Weihnachten

Stille Bescherung für Bayer und Dow
Mittwoch, 10. January 2018

Die EU-Kommission hat die Weihnachtsferien genutzt, um unbemerkt von der Öffentlichkeit sechs Genehmigungen für den Import von Gentechnik-Pflanzen zu erteilen. Darunter sind auch besonders umstrittene Gentechnik-Sojapflanzen mit einer Dreifach-Resistenz gegenüber Herbiziden. Testbiotech hatte nachgewiesen, dass die tatsächlichen Risiken eines Verzehrs dieser Soja nicht untersucht wurden. Die EU-Kommission ging auf entsprechende Argumente aber gar nicht ein. Stattdessen schickte sie zuletzt am 21. Dezember ein formalistisches Schreiben an Testbiotech, in dem sie behauptete, dass die Kritik an der Zulassungsprüfung nichts Neues sei. Zeitgleich wurde auch die Zulassung erteilt, was die EU-Kommission in ihrem Brief aber nicht erwähnte.

„Der Zeitpunkt der Zulassung und die damit verbundene Heimlichtuerei zeigt, wie sehr die EU-Kommission die Kritik der Öffentlichkeit fürchtet. Tatsächlich droht sie mit ihrem Verhalten das Vertrauen in die Institutionen der EU erheblich zu beschädigen“, sagt Christoph Then von Testbiotech. „Wir werden diese Zulassungen aber jetzt erst recht zum Thema machen. Die EU-Kommission muss dem Schutz von Umwelt und Gesundheit mehr Gewicht geben.“

Nach Analyse von Testbiotech gibt es deutliche Hinweise darauf, dass die Konzerne Dow und Bayer die Daten für die Risikoprüfung gentechnisch veränderter Soja manipuliert haben. Der Vorwurf basiert auf Daten, die von den Firmen im Rahmen der EU-Zulassungsprüfung vorgelegt wurden. Demnach setzte Dow bei Fütterungsversuchen mit Ratten eine spezielle Probe der Gentechnik-Soja ein, die mit wesentlich weniger Spitzmittel behandelt wurde, als es in der Praxis der Fall ist. Die Firma Bayer verwendete beim Versuchsanbau ihrer Soja ebenfalls nur einen Bruchteil der tatsächlich üblichen Spritzmittelmengen.

Kontakt:

Christoph Then, Tel 0151 54638040, info@testbiotech.org

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32763/

Bald dreifach resistente Soja in der EU?

14.09.2017

Soja Schrot Öl
Sojabohnen, -Schrot und -Öl. Hier auf dem Foto aus den USA, also zu 90% Gentechnik (Foto: United Soybean Board / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

UPDATE +++ Möglicherweise dürfen bald die ersten Sojabohnen in die Europäische Union (EU) importiert werden, die gegen drei Pestizide zugleich resistent sind. Die EU-Mitgliedsstaaten fanden im zuständigen Ausschuss nicht die nötige Mehrheit für ein Verbot, teilte eine Kommissionssprecherin auf Anfrage mit. Die Bundesregierung hat sich enthalten, da die Koalitionäre uneins sind. Jetzt muss die EU-Kommission selbst über die Zulassung entscheiden.

Wie aus gut informierten Kreisen verlautete, stimmte jeweils die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer gegen die beiden neuen Sojasorten (15:11 und 14:12), darunter auch Frankreich und Italien. Da Deutschland und Portugal sich jedoch enthielten, war die Mehrheit nicht groß genug für ein Verbot. Wie eine Sprecherin mitteilte, hätte das SPD-geführte Bundesumweltministerium gerne gegen die neue GentechSoja gestimmt. Der Agrarminister (CSU) war jedoch dafür. Nach der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung müsse er sich in solchen Fällen enthalten.

Es geht um zwei Sojasorten der Konzerne Bayer und DowDuPont (DDP). Sie wurden gentechnisch so verändert, dass sie nicht nur die Behandlung mit dem Unkrautvernichter Glyphosat überleben, sondern auch gegen Glufosinat und je ein weiteres Spritzmittel resistent sind. Hintergrund ist, dass viele Unkräuter Glyphosat-Spritzen inzwischen ebenfalls unbeschadet überstehen, selbst bei größeren Mengen des Pestizids.

Das gentechnikkritische Institut Testbiotech warnt, die gesundheitlichen Risiken dieser Soja-Gift-Kombinationen seien nicht ausreichend geprüft worden. Testbiotech wirft dem Bayer-Konzern vor, im Versuchsanbau nur rund ein Kilogramm Glyphosat pro Hektar eingesetzt zu haben. Unter Praxisbedingungen würden dagegen Mengen von bis zu vier oder sogar acht Kilogramm pro Hektar empfohlen. Außerdem seien die Pflanzen der Firma Dow AgroSciences (seit 1.9. DDP) gegen mehr Herbizidwirkstoffe resistent, als aus dem Prüfbericht der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA hervorgehe. Zu diesen weiteren Wirkstoffen gebe es aber keine Daten zur Risikobewertung.

Testbiotech verweist darauf, dass schon von den drei geprüften Wirkstoffen erhebliche Gesundheitsgefahren drohen: Sowohl Glyphosat als auch die enthaltenen Spritzmittel Isoxaflutol und 2,4-D stehen im Verdacht, Krebserkrankungen auszulösen. Trotz aller Risiken seien die neuen Sojasorten nicht in Fütterungsversuchen auf ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit getestet worden, kritisiert Christoph Then von Testbiotech.

Das Europaparlament hatte bereits gestern mehrheitlich Einspruch gegen die Zulassung einer weiteren Gentech-Sojasorte von DDP eingelegt, die gegen zwei Pestizide resistent ist. Ihren Antrag hatten die VertrerInnen des Umweltausschusses damit begründet, dass es keine Studien gebe, die Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier durch Gentech-Soja ausschlössen. Daher könne die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht abgeschlossen werden. Außerdem verwies der Antrag auf eine unabhängige wissenschaftliche Studie, die Bedenken wegen Risiken des Wirkstoffs 2,4-D bei der Embryonalentwicklung, für Geburtsschäden und endokrine Störungen aufwerfe. 2,4-D ist eines der beiden Pestizide, die die Soja DAS-68416-4 überlebt.

Nach Informationen von Testbiotech hat sich allerdings auch bei dieser Sojasorte keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten für ein Verbot gefunden. Daher muss auch hier nun die EU-Kommission entscheiden. Das Votum des EU-Parlaments ist rechtlich wirkungslos. Aktuell sind in der EU 13 gentechnisch veränderte Sojasorten für Lebens- und Futtermittel zugelassen. [vef]

UPDATE: Abstimmungsergebnis

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Luftballonaktion Gentechnikgesetz
Luftballonaktion Gentechnikgesetz am Spreebogen (Photo:Campact)

Wann wird das Thema „MONSANTO“ vom Tisch sein?!  – – – Wenn sich jetzt die „SPD“ um das Thema „Ökologiekümmert?!

siehe auch „FAKTEN GEGEN MONSANTO“

 

aus dem TEXT:….Die SPD-Bundestagsfraktion will erreichen, dass der Bundestag noch vor dem Start der neuen Bundesregierung eine Änderung des Gentechnikgesetzes beschließt. Damit soll der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bundesweit einfach und rechtssicher verboten werden.
….. dass CDU/CSU, FDP und Grüne versuchen werden, eine Abstimmung über den Gesetzentwurf zu verhindern. Wie sie aus Kreisen von Union und Grünen erfahren haben will, wolle man die „Sondierungsgespräche“ nicht mit dem Thema „Gentechnik“ belasten. ….(<<<wie verlogen – die GRÜNEN wollen die SONDIERUNGs-GESPRÄCHE nicht mit GEN-TECH – MONSANTO belasten???!!!>>>)
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SPD will Bundesratsentwurf für Gentechnikgesetz beschließen

01.11.2017

Die SPD-Bundestagsfraktion will erreichen, dass der Bundestag noch vor dem Start der neuen Bundesregierung eine Änderung des Gentechnikgesetzes beschließt. Damit soll der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bundesweit einfach und rechtssicher verboten werden. In der vergangenen Legislaturperiode war eine solche Regelung an der CDU/CSU gescheitert.

Die SPD-Fraktion hat nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes eingebracht, den der Bundesrat bereits im November 2015 beschlossen hatte. „Es gibt keinen geltenden Koalitionsvertrag, der eine sinnvolle und dringend notwendige Entscheidung blockieren könnte. Der neue Bundestag sollte dieses einmalige Zeitfenster frei und ohne Zwänge nutzen“, wirbt die stellvertetende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt für eine Abstimmung.

Damit knüpft die SPD an ihr Vorgehen beim erfolgreichen Vorstoß für die Ehe für alle zum Ende der letzten Legislaturperiode an. Damals brachte sie ebenfalls einen Gesetzentwurf des Bundesrates im Bundestag ein. Wie bei der Ehe für alle weiß sie auch beim nationalen Anbauverbot die Mehrheit der Bevölkerung, die Bundesländer und vermutlich auch die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich. Zwar wäre eine rasche Verabschiedung in den verbleibenden zwei Sitzungswochen dieses Jahres möglich. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hält es allerdings für wahrscheinlich, dass CDU/CSU, FDP und Grüne versuchen werden, eine Abstimmung über den Gesetzentwurf zu verhindern. Wie sie aus Kreisen von Union und Grünen erfahren haben will, wolle man die Sondierungsgespräche nicht mit dem Thema Gentechnik belasten.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt den SPD-Vorstoß: „Die in dem Gesetzesvorschlag vorgesehenen bundesweiten, vom Bund erteilten Anbauverbote sind genau das, was wir brauchen, um eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung sicher zu stellen“, erklärt Martin Schulz, der Bundesvorsitzende der AbL. „Da noch keine neue Bundesregierung im Amt ist, besteht die Chance für alle Abgeordneten, sich ohne Fraktionszwang deutlich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu positionieren.“

„Die Bundestagsabgeordneten sollten die Chance nutzen und diesen für die gentechnikfreie Landwirtschaft in Deutschland so wichtigen Gesetzentwurf endlich beschließen“, sagt Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel Ohne Gentechnik. Er sieht die Gefahr, dass sich in einer künftigen Jamaika-Koalition gentechnikfreundliche und gentechnikkritische Kräfte ebenso blockieren wie in den letzten Jahren in der großen Koalition. „Wann, wenn nicht jetzt“, lautet deshalb seine rhetorische Frage, die sich insbesondere an die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen richtet. Die Grünen hatten sich in der letzten Legislaturperiode im Schulterschluss mit den grünen Landwirtschaftsministern in den Bundesländern vehement für ein nationales Anbauverbot stark gemacht. Als die Regelung im Mai 2017 im Bundestag scheiterte, warf die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der Bundesregierung Totalversagen vor und erklärte: „Unser gesellschaftlich und parlamentarisch mehrheitsfähiger Vorschlag für klare Gentechnikverbote auf Bundesebene lag auf dem Tisch, er hatte die Unterstützung des Bundesrates.“ Genau dieser Vorschlag soll nach dem Willen der SPD jetzt Gesetz werden. [lf]

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DIE PRAKTIKEN der CDU/CSU sind „Heim-TÜCKE“ und dieser Partei ist nicht „über den WEG zu trauen“

aus dem TEXT:.. hat sich die Europäische Kommission (MONSANTO-LOBBY) bislang nicht positioniert …

….“Still und heimlich“ wollte der noch amtierende Agrarminister „Christian Schmidt“ (CSU) die Frage vor einem Jahr in der Begründung zum neuen Gentechnikgesetz verneinen. Doch der Trick flog auf und der sozialdemokratische Koalitionspartner verweigerte nach massivem öffentlichem Protest die Gefolgschaft. Schmidts Gesetzentwurf scheiterte……
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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32852/

Naturschutzamt: Gentechnikrecht für Genome Editing

15.11.2017

DNA Genom
DNA-Modell der Ausstellung ‚Genome: The Secret of How Life Works‘ im Jahr 2012 (Foto: George Bush Presidential Library and Museum / flickr, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)

Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Beate Jessel, warnt davor, neue Verfahren der Genom-Bearbeitung wie CRISPR-Cas aus dem Gentechnikrecht herauszunehmen. Eine am Vorsorgeprinzip und am Umweltschutz orientierte Risikoprüfung könne nur das Gentechnikrecht sicherstellen, teilte Jessel heute mit. Das sei auch das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches das BfN in Auftrag gegeben hatte.

Darin analysierte der Bonner Umweltrechtler Tade M. Spranger, ob das übrige Lebensmittel- und Agrarrecht die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere (GVO) für Umwelt und menschliche Gesundheit ausreichend eindämmen kann. Zum Beispiel beim gentechnisch veränderten Champignon, der nicht braun wird: Wie lässt sich regeln, ob solche Champignons in Deutschland angebaut oder auf den Markt kommen dürfen und wie VerbraucherInnen sie erkennen (und meiden) können? Wie lässt sich vermeiden, dass die veränderten Gene dieser Pilze sich unkontrolliert in der Natur verbreiten?

Prof. Spranger kommt zu dem Ergebnis, dass die allgemeinen europäischen Regelungen für den Anbau von Pflanzen, die Tierzucht, die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und den Umweltschutz nicht ausreichen, diese Aufgaben zu lösen. Sie seien nicht dafür konzipiert, eine dem Gentechnikrecht vergleichbare Kontrolle möglicher Umweltauswirkungen von GVO zu gewährleisten. Außerdem würde ein Wirrwarr von Zuständigkeiten für die unterschiedlichen Rechtsbereiche ein erfolgreiches Verwaltungshandeln unmöglich machen, so der Rechtswissenschaftler.

Das BfN schaltet sich damit erneut in eine Diskussion ein, die in Deutschland und Europa seit längerem geführt wird: Fallen die neuen molekularbiologischen Techniken, die unter dem Begriff des Genome Editing zusammengefasst werden und das Erbgut von Organismen weitreichend und gezielt biotechnologisch verändern können, unter das Gentechnikrecht? Während zahlreiche Verbände und Organisationen aus Umwelt-, Bio-, Agrar- und Lebensmittelbereich das immer wieder klar fordern, hat sich die Europäische Kommission bislang nicht positioniert (der Infodienst berichtete). Stattdessen verwies sie auf einen Rechtsstreit beim Europäischen Gerichtshof, der voraussichtlich im kommenden Jahr entschieden werden wird. Offen ist allerdings, ob die Richter, die einen etwas abweichenden Fall zu beurteilen haben, sich zur Einordnung des Genome Editing überhaupt äußern werden.

Still und heimlich wollte der noch amtierende Agrarminister Christian Schmidt (CSU) die Frage vor einem Jahr in der Begründung zum neuen Gentechnikgesetz verneinen. Doch der Trick flog auf und der sozialdemokratische Koalitionspartner verweigerte nach massivem öffentlichem Protest die Gefolgschaft. Schmidts Gesetzentwurf scheiterte. Jetzt bleibt abzuwarten, ob und wie die Jamaika-Unterhändler sich in einem möglichen Koalitionsvertrag zu der Frage positionieren werden. [vef]

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/regierungsbildung-spd-kritik-ablehnung-grosse-koalition-basis/komplettansicht

SPD: Lehnt diese große Koalition ab!

Wer Ungleichheit beenden will, muss Steuern erhöhen. Das ist nur einer von vielen Gründen, warum der SPD-Parteitag nicht für Gespräche mit der Union stimmen sollte.
SPD: Die SPD steht vor einer schwierigen Entscheidung
Die SPD steht vor einer schwierigen Entscheidung. © Tobias Schwarz/Reuters

Hinter Martin Schulz liegen schwierige Monate, in denen er seine Position mehrfach geändert hat. Am Abend der Bundestagswahl verkündete er, dass die SPD fortan in der Opposition Politik machen werde. Wenige Wochen später, nach dem Scheitern von Jamaika, musste mein Parteichef dann immer wieder seine Position räumen: Erst galt es, den eigenen Ruf nach Neuwahlen wieder einzufangen. Auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember wollte die Parteiführung nur „ergebnisoffen“ mit der Union sprechen. Seit Freitag wird, wenig überraschend, aber nur noch für eine neue große Koalition geworben. Das ist das Gegenteil von dem, was wir im Sommer noch wollten. Es ist die berühmte 180-Grad-Wende, die Schulz nur mühsam erklären kann.

Als Mitglied der SPD hoffe ich, dass wir nun noch einmal umsteuern. Ich wünsche mir für den Parteitag am Sonntag von den rund 600 Delegierten ein klares Nein zu diesem Ergebnis der Sondierungen.

Einmal aus ganz grundsätzlichen Erwägungen: Eine große Koalition sollte in unserem politischen System die Ausnahme sein und das auch bleiben. Nun lässt sich argumentieren, dass das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen eine Ausnahmesituation darstellt, schließlich muss ja irgendjemand dieses Land regieren und da bietet die große Koalition aktuell die letzte verbliebene Möglichkeit. Doch eine erneute große Koalition wäre schlecht für die SPD und für das gesamte politische System. Wir würden uns damit auf den österreichischen Weg begeben: Die politische Mitte würde weiter geschwächt und der rechte Rand gestärkt.

Ohne Vision

Aber auch ganz konkrete Kritik habe ich an dem Sondierungspapier: Union und SPD fehlt nach vier Jahren des gemeinsamen Regierens eine Botschaft. Die Verhandler wollten vieles anders machen als die Jamaika-Parteien. Aber sie haben sich dabei leider auf 28 Seiten in der Regulierung der Details verheddert. Vielleicht fehlt ihnen auch ganz einfach eine Vision, wie sie die Gesellschaft die nächsten vier Jahre verändern wollen?

Wer etwas politisch bewegen will, der braucht zuallererst eine Richtung, in die er oder sie gehen will. Diese Richtung für Deutschland bleibt aber auch nach dem Ende der Verhandlungen völlig unklar. Das Ergebnis der Sondierungen zeugt von einer zukünftigen Koalition der Not und nicht von einer Koalition der Leidenschaft, der gemeinsamen politischen Herzensideen. Nur wie soll eine Koalition der Not vier Jahre lang halten? Und wie wollen die beiden großen Parteien die Menschen für ihre Politik begeistern, wenn sie selbst nicht an ein gemeinsames Projekt glauben?

Es gibt außerdem viele inhaltliche Punkte in dem Sondierungspapier, die eine sozialdemokratische Partei nicht mittragen kann. Im Bereich Migration zum Beispiel hat man das Gefühl, dass sich weder Union noch  SPD bei den Verhandlungen durchgesetzt haben, sondern vor allem die AfD. Union und SPD wollen nun mehr Abschiebezentren zu schaffen. Außerdem soll es eine Obergrenze geben, die nicht mehr Obergrenze heißt. Der Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge mit niedrigerem Schutzstatus soll stark begrenzt werden. Wenn wir eine solche Politik in Deutschland umsetzen, dann müssen wir zukünftig nicht mehr mit dem erhobenen Zeigefinger nach Ungarn oder Österreich zeigen. Dieses Vorgehen ist nicht mit den Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbar.

Der einfache Weg ist nicht immer der richtige

Im Wahlkampf warb meine Partei mit dem Slogan „Zeit für mehr Gerechtigkeit“. Es war eine richtige Forderung zur richtigen Zeit. Die Politik der vergangenen Jahrzehnte hat einen Teil der Gesellschaft abgehängt. Diese Menschen glauben nicht mehr,  dass der gesellschaftliche Aufstieg durch Fleiß und Arbeit für sie möglich ist.

Die zunehmende Ungleichheit der Gesellschaft resultiert vor allem aus vier Faktoren: der Globalisierung, dem technologischen Wandel, dem Steuersystem und der Dynamik der Märkte. Wenn die Politik ernsthaft die Ungleichheit bekämpfen will, dann muss sie sich vor allem auf den Aspekt der Besteuerung konzentrieren. Hier kann der Staat schnell und eigenständig handeln. Der Spitzensteuersatz muss angehoben werden und wir müssen viel stärker als bislang Vermögen anstatt Einkommen besteuern. Wenn immer mehr Menschen immer mehr Vermögen anhäufen, dann muss auch der Staat die Besteuerung anpassen. Die Politik muss verhindern, dass Menschen ihr Geld in Steuerparadiesen parken, um die Zahlung von Steuern zu vermeiden. Nur über das Thema Steuern lässt sich schnell das zentrale Wahlkampfversprechen der SPD „mehr Gerechtigkeit“ umsetzen.

Gutsituierten wird geholfen

Doch von diesem zentralen Versprechen findet sich im Sondierungspapier nichts wieder. Es ist nicht mal eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes geplant und kein Abbau der jahrzehntelang angewachsenen ökonomischen Ungleichheit. Die angekündigte Politik wird die Ungleichheit sogar noch einmal verschärfen. Union und SPD wollen beispielsweise den Solidaritätszuschlag abschaffen, was vor allem die Gutverdiener entlastet. Die beiden Parteien wollen das Rentenniveau einfrieren, was vor allem den gutsituierten Rentnern hilft.

Ich kann meiner Partei daher nur raten, diese große Koalition jetzt zu beenden. Lieber ein Schrecken mit Ende als ein Schrecken ohne Ende. Diese große Koalition wäre der kleinstmögliche Kompromiss in einer Zeit, in der wir auf große Fragen auch große Antworten finden müssen. Ich bin mir bewusst, dass ein Scheitern der Verhandlungen unser politisches System und die SPD vor große Herausforderungen stellen würde. Aber warum versuchen wir nicht mal eine Minderheitsregierung oder andere Formen des gemeinsamen Regierens? Warum nutzen wir diese Situation nicht um die grundsätzliche parlamentarische Zusammenarbeit zu reformieren?

Wir haben jetzt die Chance, endlich dieses erstarrte politische System zu erneuern und zu modernisieren. Die SPD könnte dann vier Jahre lang eine progressive und soziale politische Alternative erarbeiten. Es ist eine Chance, die wir als SPD nutzen sollten. Der einfache Weg ist eben nicht immer der richtige Weg. Liebe Delegierte, habt nur Mut.

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aus dem TEXT:…..Aber ohne Stütze der SPD würde sie stürzen. Sie hängt am Tropf der SPD….

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-die-grosse-koalition-der-tod-ist-gar-nicht-so-schlimm-kolumne-a-1187932.html

SPD und die Große Koalition

Der Tod ist gar nicht so schlimm

Die SPD muss die Große Koalition stoppen. Sie bringt der Partei den Tod. Andererseits wäre dann der Weg frei für etwas Neues.

Eine Kolumne von

DPA

Martin Schulz

 

Angela Merkel schleppt sich in ihre vierte Amtszeit. Was für ein deprimierendes Schauspiel! Wie Donald Trump angeblich in seinem Bademantel durchs Weiße Haus, so schlurft unsere Kanzlerin durch die Gänge der deutschen Politik: ohne Orientierung, ohne Ziel. Immerhin: Sie twittert nicht.

Aber ohne Stütze der SPD würde sie stürzen. Sie hängt am Tropf der SPD. Ihr Kanzleramt ist zum Zentrum für sozialdemokratisch betreutes Wohnen geworden. Was tut die SPD da? Die Sozialdemokraten sind doch nicht Angela Merkels Altenpfleger.

Als Bettvorleger gestartet, als Küchenlappen gelandet

Genossen, tut uns einen Gefallen: Stellt dieser Kanzlerschaft die lebenserhaltenden Systeme ab! Angela Merkel gehört in Rente. Und die SPD gehört in die Opposition.

Das Ergebnis der Sondierungen ist nicht überraschend. Es ist niederschmetternd. Wenn sich die SPD schon in den Sondierungen einer Koalition den Schneid abkaufen lässt, wie sollen dann die Verhandlungen zu dieser Koalition laufen? Und erst die Regierung?

Die SPD hat getönt, es werde mit ihr keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Die CSU hat sie durchgesetzt. Die SPD forderte einen angemessenen Familiennachzug. Die CDU will davon nichts wissen. Die SPD wollte Steuererhöhungen. Die CDU hat sie verweigert. Die SPD bat um die Bürgerversicherung. Die CDU gab ihr einen Korb. Die SPD war schon als Bettvorleger in diese Verhandlungen gestartet. Gelandet ist sie als Küchenlappen.

Merkel kann mit den Sozialdemokraten jetzt die Ecken auswischen. Kein Wunder: Die Verhandlungsposition der SPD war von Anfang an schwach. Nach dem Abgang des Polit-Hasardeurs Christian Lindner lastete übergroßer Druck auf den Genossen. An ihnen durften die Sondierungen und dürfen die Verhandlungen nicht scheitern. Aber Genossen, macht euch nichts vor: Der Erfolg dieser Koalition wird das Ende der SPD sein. Im Reparaturbetrieb des Neoliberalismus schuftet sich die SPD zu Tode. Denn natürlich wird die Union auch in dieser Koalition jeden sozialpolitischen Erfolg als den ihren verbuchen: Stabilisierung des Rentenniveaus? Paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge? Wetten, dass der Dank an Merkel gehen wird?

Jetzt hilft nur noch Mut zur radikalen Vernunft

Ach, arme SPD! Sie hat sich zur Geisel einer falschen Logik machen lassen. Denn in Wahrheit trägt ja nicht sie die Regierungsverantwortung, sondern die Bundeskanzlerin, der es nach zwölf Jahren an der Macht nicht mehr gelingt, eigene Mehrheiten zu finden.

Dabei haben Martin Schulz und sein Vorstand es zugelassen, dass der Einsatz immer höher wird. Am kommenden Sonntag soll der Parteitag über die Sondierungen befinden. Wenn die Delegierten dagegen stimmen, muss Martin Schulz zurücktreten. Nach den Koalitionsverhandlungen sollen die Mitglieder befragt werden – wenn sie gegen die Koalition stimmen, ist die gesamte Parteispitze erledigt.

Aber darauf darf die SPD jetzt keine Rücksicht mehr nehmen. Die Partei kann sich jetzt nur noch durch den Mut zur radikalen Vernunft retten. Und die Vernunft weist den Weg in die Opposition.

 

Sahra Wagenknecht hat im SPIEGEL gesagt: „Mir ist völlig schleierhaft, warum die Sozialdemokraten nicht verstehen, weshalb sie in den letzten Jahren so viele Wähler verloren haben.“ Vielleicht haben die Sozialdemokraten ja einen geheimen Todeswunsch – den können die Wähler gern erfüllen. Wie in vielen anderen europäischen Ländern droht nämlich auch der Sozialdemokratie in Deutschland das Ende. Leute wie Olaf Scholz und Andrea Nahles, die ihre Partei dennoch in diese Koalition des Todes drängen, sind wie trunkene Kapitäne, die ihr Schiff sehenden Auges auf die Klippen steuern.

Inzwischen spielt es schon beinahe keine Rolle mehr, was sie sich dabei in Wahrheit denken. Sollen sie das mit Gott oder ihrem Therapeuten ausmachen. Wir anderen hoffen jetzt nur noch auf den Parteitag, der die Selbstzerstörung noch stoppen kann. Oder danach auf die Parteimitglieder. Sie werden noch einmal die Chance für ein Manöver des letzten Augenblicks haben. Danach ist es zu spät.

Und dann?

Eine wirklich sozialdemokratische Politik wird ja dringend gebraucht. So dringend wie vor buchstäblich mehr als hundert Jahren. Thomas Piketty hat in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ gezeigt, dass die kurze Phase der Umverteilung, die der Krieg mit sich brachte, vorüber ist. Der Kapitalismus ist wieder obenauf. Alle reden von den Einkommensunterschieden. Die sind tatsächlich ein Skandal. Aber viel wichtiger sind die Vermögen. Denn die großen Vermögen haben sich wieder selbstständig gemacht. Kapital erzeugt Kapital, und das erzeugt Macht. Die Klassengrenzen, die kurz geöffnet zu sein schienen, sind wieder fest verschlossen. Auf Dauer wird die Demokratie das nicht aushalten. In den USA hat der Prozess schon begonnen: Amerika ist auf dem Weg in den Feudalismus. Wie werden wir mit dieser Herausforderung umgehen?

Es wäre Pflicht und Aufgabe der SPD, diese Frage zu beantworten. Aber wenn die SPD in diese neue Große Koalition eintritt, beweist sie, dass sie von jener schlimmen Krankheit befallen ist, die so viele alte Institutionen trifft: Angst. Dann beweist sie, dass sie den Wandel selbst fürchtet und ihn darum nicht gestalten kann. Man scheut sich, das auszusprechen: aber in diesem Fall wäre es um die SPD nicht schade. Dann soll sie untergehen. Und Platz machen für etwas Neues: eine Sammlungsbewegung von Linken, Sozialdemokraten und wirklichen Liberalen aus allen Parteien.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umfrage-mehrheit-der-deutschen-lehnt-groko-ab-15398258.html

Infratest-Umfrage : Mehrheit der Deutschen lehnt Groko ab

  • Aktualisiert am

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz reichen sich am Ende der Sondierungen am Freitag die Hand. Bild: dpa

CDU, CSU und SPD legen in der Wählergunst zu. Gleichzeitig ist die Ablehnung gegen eine Neuauflage der großen Koalition groß – vor allem unter den Anhängern einer Partei.

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt laut einer Umfrage des Instituts Infratest dimap eine Neuauflage der großen Koalition ab. In der vergangene Woche vorgenommenen Befragung für die „Welt am Sonntag“ bezeichneten 52 Prozent ein solches Bündnis als „weniger gut“ oder „schlecht“. Nur 40 Prozent bewerteten eine neue „Groko“ als „gut“ oder „sehr gut“.

Unter den Anhängern der SPD ist die Skepsis gegenüber einer Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit mit der Union demnach noch größer. Hier lehnten 60 Prozent eine große Koalition ab, nur 38 Prozent bewerteten diese positiv.

Umgekehrt ist das Verhältnis bei den Anhängern der Union mit 67 Prozent Zustimmung und 30 Prozent Ablehnung. Die Befragung erfolgte allerdings vor Bekanntwerden der Sondierungsergebnisse.

CDU, CSU und SPD hatten sich am Freitagmorgen nach einem 26-stündigen Sitzungsmarathon darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen. Doch die Neuauflage der großen Koalition könnte noch am Veto der SPD-Mitglieder scheitern.

Am kommenden Sonntag wird zunächst ein Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Über den Koalitionsvertrag selbst sollen dann alle SPD-Mitglieder abstimmen.

Erfolgreiche Sondierung : Gemischte Gefühle bei den Bürgern

Video: reuters

In der SPD gibt es aber Widerstand, vor allem von Seiten der Jugendorganisation, den Jusos. Sie wollen mit einer „NoGroKo“-Tour für die Ablehnung eines abermaligen Bündnisses mit der Union werben.

In einer Emnid-Umfrage empfahl eine Mehrheit der Befragten der SPD allerdings, auf ihrem Sonderparteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zuzustimmen. Diese Ansicht äußerten in der Umfrage für die „Bild am Sonntag“ 60 Prozent. 30 Prozent sprachen sich dagegen aus. Emnid befragte am Freitag 500 repräsentativ ausgewählte Bürger.

 

Dass Schulz seine Parteibasis überzeugen kann, glaubt eine Mehrheit der Bundesbürger einer anderen Umfrage zufolge aber nicht. 45 Prozent der Befragten (40 Prozent der SPD-Anhänger) sagten in einer Erhebung des Instituts Civey für die Funke-Mediengruppe „nein“ oder „eher nein“. Rund 38 Prozent waren gegenteiliger Ansicht. 17 Prozent waren unentschieden.

In der Wählergunst legten die Groko-Parteien CDU, CSU und SPD unterdessen zu. CDU/CSU haben gegenüber der Vorwoche ebenso einen Prozentpunkt gewonnen wie die Sozialdemokraten. Das zeigt der aktuelle Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt.

Die Union kommt demnach auf 34 und die SPD auf 21 Prozent. Auch die AfD legte einen Punkt auf 13 Prozent zu. Die Linke erreichte wie in der Vorwoche neun Prozent, während Grüne und FDP je einen Punkt verloren und auf elf beziehungsweise acht Prozent kommen.

Für die Erhebung wurden den Angaben zufolge 1899 Personen zwischen dem 4. und 10. Januar befragt. Damit fand die Erhebung noch vor dem Ende der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD statt.

Quelle: alri./Reuters/AFP

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GROKO OHNE SCHULZ aber mit MERKEL???!!!  – – – – GEBT dieser verlogenen PERSON ENDLICH den „GNADEN-STOSS“ – das hat sie sich wirklich verdient

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172479484/SPD-Chef-Zwei-Drittel-der-Waehler-wollen-Schulz-nicht-im-GroKo-Kabinett.html

Deutschland

SPD-Chef Zwei Drittel der Wähler wollen Schulz nicht im GroKo-Kabinett

| Lesedauer: 3 Minuten
Martin Schulz auf GroKo-Werbetour

 

Es ist die Woche der Entscheidungen: Kommt es zu Koalitionsverhandlungen oder nicht? Die Frage wird ein SPD-Sonderparteitag am Sonntag beantworten.

Quelle: WELT

Nach Ende der Sondierungen lässt die SPD ihre Basis über das Ergebnis abstimmen. Die allermeisten Bürger zeigen dafür laut einer Umfrage kein Verständnis. Noch schlimmer trifft es SPD-Chef Martin Schulz………

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/grosse-koalition-csu-spd-geschlossenheit-sondierungsgespraeche

Große Koalition: CSU kritisiert „Zwergenaufstand“ der SPD-Basis

Söder und Dobrindt lehnen Nachverhandlungen der Sondierungsergebnisse ab und fordern die Zustimmung der SPD-Basis. Doch auch von führenden SPD-Politikern kommt Kritik…..
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Ein VASALL MERKELs „DOBRINDT“ sollte wohl eher sich SELBST in den GRIFF bekommen???!!!
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Deutschland

Alexander Dobrindt „Schulz muss den Zwergenaufstand in der SPD in Griff bekommen“

So will der Juso-Chef gegen die GroKo mobil machen

Der Landesparteitag stimmt mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme gegen eine Große Koalition. Für den Juso-Chef Kevin Kühnert scheint die Stunde gekommen……..

Quelle: WELT/ Paul Willmann

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hans-werner-sinn-gibt-nach-seinem-abschied-vom-ifo-keine-ruhe-15397887.html

Hans-Werner Sinn : Der Europäer

Hans-Werner Sinn ist ein Ökonom mit Sendungsbewusstsein. Auch nach seinem Abschied vom Ifo-Institut gibt er keine Ruhe.

Eine dritte „große“ Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wahrscheinlich, auch wenn SPD-Chef Martin Schulz noch seine Partei von den Ergebnissen der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD überzeugen muss. Das sieht Hans-Werner Sinn mit Sorge. „Merkel könnte am Ende ihrer Amtszeit versucht sein, den großen Wurf zu wagen, um sich als große Europäerin feiern zu lassen, nachdem ihre Energiewende gescheitert ist“, sagte Sinn der F.A.S. Dem Wissenschaftler, der wie kein anderer Ökonom im Land wirtschaftspolitische Debatten anstößt und sie mit Hingabe führt, ist bange. Merkel könnte einen zu hohen Preis zahlen, befürchtet er, so wie Helmut Kohl am Ende seiner Kanzlerzeit mit der Euroeinführung.

Holger Steltzner

Herausgeber.

Aller Voraussicht nach folge die nächste Bundesregierung, die vierte unter Merkels Führung, vielen Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten (Euro-Finanzminister, Euro-Steuerbudget, EU-Arbeitslosenversicherung und anderes mehr). Dann schreitet der Umbau der Währungsunion in eine Transferunion voran. Im Gegenzug dürfte Emmanuel Macron wohl Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik unterstützen, mit weiterer Zuwanderung und dem Zwang zur Verteilung der Migranten auf EU-Staaten. Die Fliehkräfte in der Gemeinschaft dürften wachsen, warnt Sinn, auch auf die Gefahr hin, mit seiner politisch unerwünschten Analyse abermals als Europafeind verunglimpft zu werden wie schon in der Euro-Krise wegen seiner Kritik an der „Euro-Rettung“. Das ging unter die Haut, weil es eine Verleumdung war. Denn Sinn ist überzeugter Europäer. Deutschlands Mitgliedschaft in der EU ist ihm ein Herzensanliegen, aus Sorge um die Gemeinschaft weist er auf die Gefahr einer zunehmenden Spaltung Europas hin.

Was macht eigentlich der „klügste Professor Deutschlands“, wie ihn die „Bild“-Zeitung nannte, seit seinem Abschied vom Ifo-Institut vor knapp einem Jahr? Er fühlt sich sichtlich wohl im Kreis seiner Familie mit drei erwachsenen Kindern, ist aber auch öffentlich so umtriebig wie früher, hält etwa in Cambridge einen Vortrag über den Brexit oder schreibt an seinem nächsten Buch, einer Autobiographie mit dem vielsagenden Titel „Auf Suche nach der Wahrheit“, das Ende Februar erscheint.

Die Wiedervereinigung lief ökonomisch falsch

Hans-Werner Sinn trägt sein wissenschaftliches Sendungsbewusstsein in klarer Sprache so lebendig vor, wie es sonst nur angelsächsische Ökonomen vermögen, wenn gewünscht, auch in 30 Sekunden. Er geht raus aus dem Elfenbeinturm, er sucht die öffentliche Debatte, stellt sich in Talkshows, schreibt Zeitungsartikel und Bestseller in Serie. Sein öffentliches Wirken deckt sich mit den wirtschaftspolitischen Höhepunkten des zurückliegenden Vierteljahrhunderts. Beginnen wir die Zeitreise mit der Wiedervereinigung. Sein 1991 erschienenes Buch „Kaltstart“ war der Startschuss für den „öffentlichen Sinn“. Es gibt wenig, was ihn zum Heulen bringen kann. „Der Fall der Mauer“, sagt er, war das einzige politische Ereignis in seinem Leben, zu dem ihm die Tränen kamen. Ausgerechnet ihm, der mit seiner Frau im gemeinsamen Buch schonungslos mit den wirtschaftspolitischen Fehlern der Wiedervereinigung abrechnete.

Kaltstart“ ist ein Kompendium ökonomischer Empfehlungen. „Natürlich wollten wir Einfluss nehmen“, sagt Sinn, der sich selbst schon mal als Sozialingenieur bezeichnet. Als Volkswirt habe man schließlich ein gewisses Sendungsbewusstsein. Die Sinns würden übrigens das Buch heute genauso wieder schreiben. Denn vieles hat sich bewahrheitet: die prognostizierte Deindustrialisierung, die Abwanderung, die drastische Entwertung des Volksvermögens, vor allem aber die Entwertung des Potentials der Menschen durch die hohen Löhne.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fdp-plant-eigenen-vorschlag-zum-familiennachzug-15398782.html

Alternative zu Union und SPD : FDP plant eigenen Vorschlag zum Familiennachzug

Flüchtlinge gehen im November 2015 im schleswig-holsteinischen Boostedt über das Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung. Bild: dpa

Nach dem Ende der Sondierungen kommt Bewegung in das Thema Familiennachzug. Nächste Woche soll sich der Bundestag damit beschäftigen. Die FPD will „eine Balance zwischen Möglichkeiten und Menschlichkeit“ schaffen.

Die FDP-Fraktion wird in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zum Familiennachzug vorlegen, der als Alternative zur Absicht von Union und SPD gedacht ist, den Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen für eine Übergangszeit weiterhin auszusetzen. Das FDP-Vorhaben stand auf der Tagesordnung der Klausur der Fraktion, die am Sonntagnachmittag begann.

Günter Bannas

Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

Der Gesetzentwurf ist fertig formuliert. Er sieht zwar einerseits die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges vor, andererseits will er einige Ausnahmeregelungen schaffen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae beschrieb die Absicht seiner Fraktion so: „Wir wollen den Familiennachzug für zwei weitere Jahre aussetzen, um die Integrationsfähigkeit Deutschlands nicht zu überfordern. Allerdings nicht ohne eine humane Regelung für Härtefälle und diejenigen Flüchtlinge, die für den Lebensunterhalt ihrer Familien sorgen können oder sich gut integriert haben.“

Thomae fügte an: „Damit schaffen wir anders als Union und SPD eine Balance zwischen Möglichkeiten und Menschlichkeit. Unser Ziel bleibt eine umfassende Neuregelung des Aufenthalts- und Asylrechts in einem Einwanderungsgesetzbuch.“

Nach den Ansprachen von Union und SPD bei ihren am vergangenen Freitag beendeten Sondierungsgesprächen soll die – von der vorherigen großen Koalition eingeführte – Aussetzung des Familiennachzugs mittels einer Gesetzesänderung für einige Zeit verlängert werden. Nach der geltenden Rechtslage würde die Aussetzung am 16. März auslaufen.

Weil es bis dahin nicht gelingen wird, eine umfassende neue Rechtslage zu schaffen, verabredeten die Spitzenpolitiker von Union und SPD, noch im Januar im Bundestag einen Gesetzentwurf einzubringen, der „den Status quo (Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte) so lange verlängert bis die obenstehende Neuregelung in Kraft gesetzt ist“.

Dazu gehört die Absicht, 1000 Menschen im Monat den Familiennachzug zu ermöglichen. Mit dieser Abrede sei eine unverzügliche Erarbeitung und Verabschiedung eines neuen Gesetzes bis Ende Juli 2018 „untrennbar verbunden“.

Der Gesetzentwurf von Union und SPD könnte noch in dieser Woche im Bundestag eingebracht werden. Nach dem FDP-Entwurf allerdings sollen schon nach dem 16. März Härtefälle geschaffen werden, bei denen etwa das Kindeswohl „besonders zu berücksichtigen“ sei. Allerdings müsse der Lebensunterhalt der betroffenen Personen gesichert sein.

Quelle: F.A.Z.

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„NoGroKo e.V.“ – – – #nogroko – – „SPD“ – „am 21. Januar als Gäste zum Parteitag nach Bonn zu kommen, um Flagge zu zeigen“ /// RAUS aus der MERKEL-DIKTATUR – – – GROKO kann noch verhindert werden

RAUS aus der „OHN-MACHT“ – MERKEL hat „GLYPHOSAT„-„GIFTSOJA zu VERANTWORTEN

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„Kevin Kühnert“ – gegen GROKO

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 http://www.zeit.de/video/2018-01/5707637724001/kevin-kuehnert-wie-wollen-sie-die-grosse-koalition-noch-verhindern
VIDEO
-1:32

Kevin Kühnert: Wie wollen Sie die große Koalition noch verhindern?

Juso-Chef Kevin Kühnert hält eine weitere große Koalition für rückschrittlich – und geht deshalb auf NoGroko-Tour. Ein Videointerview
 
 GROKO verhindern – am liebsten  nächste Woche „PARTEITAG“
Argumente und ÖFFENTLICHKEIT gegen GROKO (soziale Netz-WERKE – „Partei-Versammlungen“)
„NO-GROKO-TOUR“
minus 14 Prozent – GROKO ist abgewählt worden
„MitGlieder-Entscheid“
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Groko-Gegner in der SPD : „Wir wollen unsere SPD zurückerobern“


Handelseinig: Angela Merkel und Martin Schulz. Auch Horst Seehofer ist sichtlich zufrieden. Bild: EPA

Order von oben, die Parteibasis vor der Tür: Steve Hudson organisiert in der SPD den Widerstand gegen die große Koalition. Mit dem Verein „NoGroKo“ will er die Basis aufrütteln – und richtet harsche Vorwürfe an die Parteiführung

Herr Hudson, Martin Schulz findet, die SPD habe in den Sondierungen mit der Union „hervorragende Ergebnisse“ erzielt. Sehen Sie das auch so? 

Oliver Georgi

Redakteur in der Politik.

Na ja, Martin Schulz tut jetzt so, als habe die SPD gekämpft wie ein Löwe und tatsächlich das Unmögliche wahrgemacht. Im Englischen haben wir dafür den Begriff des „expectation management“: Alles ist völlig undenkbar und ausgeschlossen, und am Ende geht es dann plötzlich doch und alle klopfen sich auf die Schultern. In der Brüsseler EU-Politik wird fast jede Verhandlung gewohnheitsmäßig so nach außen verkauft.

Die SPD-Sondierer haben ein Papier mit 60 Positionen veröffentlicht, in denen sich die SPD gegen die Union durchgesetzt habe. Reicht das nicht, um die wütende Basis doch von der großen Koalition zu überzeugen?

Sicher nicht. Dafür gab es schon in der letzten großen Koalition zu viele Dinge, die die SPD eigentlich durchsetzen wollte und die dann doch von der Union verhindert oder zumindest massiv abgewertet worden sind. Die Union ist kein verlässlicher Partner, das hat man nicht nur bei der Glyphosat-Entscheidung gesehen. In der SPD-Anhängerschaft, die sich seit 1998 ja mehr als halbiert hat, hat deshalb kaum noch jemand Verständnis für diese beschönigende Sichtweise der Parteiführung. Da kann sie noch so viel erzählen, was sie in der Regierung alles erreicht hat und wie gut jetzt die Verhandlungen mit der Union gelaufen sind: Auf der Straße gilt die SPD weiter als Umfaller-Partei. 

Hat die SPD in den Gesprächen mit der Union nicht trotzdem achtbare Ergebnisse erzielt, etwa die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung?

Eine Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung wird in der SPD sicher jeder begrüßen. Das Problem ist nur, dass wir das offenbar auch damit erkauft haben, dass der Spitzensteuersatz nicht erhöht wird. Die dringend nötige Vermögenssteuer findet natürlich gar keine Erwähnung. Angesichts der immer größeren Kluft zwischen großem Reichtum und wachsender Armut ist das ein sehr fatales Signal. Deutschland war noch nie so reich. Und Millionen Kinder wachsen in Armut auf. Eine Neuauflage der großen Koalition wird an diesem Missstand sicher nichts ändern – dafür wird die Union sorgen. 

Steve Hudson, Vorsitzender des Vereins NoGroKo e.V.
Steve Hudson, Vorsitzender des Vereins NoGroKo e.V. : Bild: Steve Hudson

Was ist denn die Alternative zur großen Koalition? Eine Minderheitsregierung will Frau Merkel nicht, Neuwahlen könnten am Ende dasselbe Ergebnis bringen – mit einer gestärkten AfD.

Wie Willy Brandt sagte: Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein. Es gibt eine Alternative: Die Minderheitsregierung ist sprichwortmäßig die Sternstunde der parlamentarischen Demokratie. Da kommt Transparenz und Debatte rein, anstelle von Merkelschen Hinterzimmerabsprachen. Auch vor Neuwahlen müsste sich die SPD nicht fürchten. Martin Schulz hat zu Beginn des Bundestagswahlkampfs gezeigt, dass 30 Prozent plus für die SPD durchaus erreichbar sind, wenn sie endlich ihre Ursünden Agenda 2010 und Hartz IV glaubwürdig ablehnt.

Gemeinsam mit vielen anderen SPD-Mitgliedern haben Sie den Verein „NoGroKo“ gegründet, um „Widerstand gegen die Groko zu organisieren“, wie Sie sagen. Wie ist die Rückmeldung aus der Partei?

Wir haben immer größeren Zulauf. Vor einer Woche hatten auf unserer Webseite 800 Unterstützer unterzeichnet, jetzt sind es schon 1200, und stündlich kommen viele dazu. Wir kämpfen für eine SPD, die endlich wieder zu ihren Grundwerten steht anstatt zur Union. In einer Groko ist eine wirkliche sozialdemokratische Ausrichtung der SPD unmöglich. Da ist sie eine zentristische Wischi-Waschi-Partei, die keinerlei Vision mehr verkörpert und nicht mehr weiß, wofür sie eigentlich existiert. Und bei der nächsten Wahl stirbt sie dann vielleicht endgültig – wie schon bei den sozialdemokratischen Parteien in Frankreich, den Niederlanden und Griechenland, die mittlerweile alle nur noch einstellige Ergebnisse erzielen. Deshalb war die Kehrtwende von Martin Schulz bei der Groko so fahrlässig. Gar nicht davon zu reden, dass die Groko die AfD zur Oppositionsführerin macht.

Wie wollen Sie die Groko denn noch verhindern?

Indem wir die Basis aufrütteln. Das betrifft vor allem den Mitgliederentscheid, mit dem über einen Koalitionsvertrag abgestimmt werden soll. Die Groko-Befürworter gehen davon aus, dass sie mit ein paar Rücktrittsdrohungen und ein paar Bonbons wie der paritätischen Versicherung durchkommen werden – und sie setzen vor allem auf die Passivität der Basis. Deshalb umwerben wir passive Mitglieder mit Veranstaltungen und in den sozialen Netzwerken, sich wieder zu engagieren. Und wir versuchen, ausgetretene SPD-Mitglieder mit einer „Tritt ein, sag nein“-Kampagne zu reaktivieren, damit sie beim Mitgliedervotum gegen die Groko stimmen. Wir wollen diese Verhältnisse nicht länger ertragen. Wir wollen unsere SPD zurückerobern.

Video-Kommentar : Merkels Abschlusskapitel beginnt

Video: F.A.Z.

Wie viel Gegenwind bekommen Sie von der Parteiführung?

Der ist erheblich. Wir haben unsere Genossen zum Beispiel ermutigt, am 21. Januar als Gäste zum Parteitag nach Bonn zu kommen, um Flagge zu zeigen. Jetzt sagt die Parteiführung, sie hat einen Saal gebucht, in den neben den Delegierten nur 200 Gäste passen – beim vielleicht wichtigsten Parteitag der SPD seit Jahren, bei dem es um die Existenz der Sozialdemokratie geht. Diese Entscheidung soll unter Ausschluss der eigenen Basis fallen – das ist beschämend. Auch, dass auf dem Parteitag im Dezember der vernünftige Antrag abgelehnt wurde, erst einen Mitgliederentscheid zu machen und dann einen Parteitag abzuhalten, war ein ganz klarer Machtzug der Parteiführung. So konnte sie vor dem Mitgliederentscheid noch ein paar Zugeständnisse organisieren, um die Basis milde zu stimmen. Die wollen bloß keinen Dissens, sondern nur Kopfnicken.

Warum wehrt sich die Basis nicht dagegen?

Wir wehren uns sehr wohl dagegen! Wir rufen alle dazu auf, nach Bonn zu kommen und gegen die Groko zu demonstrieren. Wir werden dazu in den kommenden Tagen eine Erklärung abgeben, in der wir klarstellen, weshalb wir uns gegen die Empfehlung des Parteivorstandes stemmen, in eine neue große Koalition einzutreten. Zu den Erstunterzeichnern gehören zahlreiche Sozialdemokraten aus Bund, Ländern und EU-Ebene. Und jede Minute kommen mehr dazu!

Trotzdem bleibt Ihnen auf dem Parteitag nur stiller Protest.

Im Gegenteil, wir werden mächtig Druck machen, dann halt vor dem Saal, und als Vertreter der wütenden Basis ein lautes Signal setzen, dass wir keine bloße Verfügungsmasse sind. Vielleicht bringt schon das manche Delegierte zum Umdenken. Auch wenn auf die Delegierten leider viel Druck von oben ausgeübt wird. In der SPD hat die Obrigkeit das Sagen, die Mitglieder sollen nur schlucken. Zweck und Ziel der Sozialdemokratie ist aber, dass es genau anders herum läuft.

Mancher altgedienter Genosse will angesichts dieser Lage am liebsten sofort aus der Partei austreten …  

Ja, aber das ist schlimm, dass vielen in der SPD derzeit nichts anderes einfällt, als mit dem Austritt zu drohen, weil das ein Ausdruck absoluter Machtlosigkeit ist. Wenn die Leute in einer demokratischen Partei glauben, dass ihr einziger Machthebel ein Austritt ist, dann zeigt das, wie wenig Vertrauen sie noch in ihre Partei haben. Die SPD muss nach innen viel mehr Demokratie wagen.

NoGroKo

Der Verein „NoGroKo e.V.“ wurde von Sozialdemokraten aus ganz Deutschland gegründet, um gemeinsam gegen eine Neuauflage der großen Koalition zu kämpfen. Die Vorsitzenden sind Steve Hudson und Alexandra Scherer.

Der Verein greift damit eine Initiative der Jusos auf, die unter dem Hashtag #nogroko in den sozialen Medien, aber auch mit Veranstaltungen in ganz Deutschland gegen ein abermaliges Regierungsbündnis mit der Union zu Felde ziehen. Der Verein „NoGroKo e.V.“ legt aber Wert darauf, dass in ihm nicht nur Jusos, sondern ein Querschnitt der SPD-Mitglieder vertreten seien – bis hin zu Mandatsträgern.

Steve Hudson ist Brite, Mitglied der deutschen SPD und der britischen Labour-Party und Aktivist von „Momentum“, der Unterstützungskampagne für den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn. 

Quelle: FAZ.NET

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WENN „DIE WELT“ ???INFORMIERT!!!???
ZUM THEMAGEN-DRECK-MONSANTO-BAYER-DOW“  Wieso keine INFORMATION über die HINTER-HÄLTIGE Entscheidung der „EU“ zur „GIFT-SOJA“ von „BAYER-DOW“
DIE GRÜNEN haben wie immer GESCHLAFEN (WINTER-SCHLAF?!) –  („GLYPHOSAT“-„GIFT-SOJA“)
„DAUER-GROKO“ unter MERKEL?!
Der „DES-INFORMATIONs-DRECK“ aus der „WELT“ Wieso keine FRAGEN darüber dass die WÄHLER gar keine GROKO wollen (GROKO wurde abgewählt CDU/CSU unter MERKEL stärkste VERLIERER – wieso keine AUF-ARBEITUNG?!)
oder was hat MER(E)KEL mit der AFD zu tun???!!! (Flüchtlinge – EUROPA) URSACHEN???!!!
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Deutschland

Juso-Chef Kevin Kühnert „Hätte erwartet, dass man es der Union nicht so leicht macht“

Von Tobias Heimbach | | Lesedauer: 3 Minuten
„Wichtige Zukunftsfragen werden in dem Papier aufgeschoben“

Teile der SPD-Basis rebellieren gegen die Sondierungsergebnisse. Der Juso-Chef Kevin Kühnert hat angekündigt, einen Beschluss gegen die GroKo zu organisieren. Riskiert er damit eine Spaltung in seiner Partei?

Quelle: WELT

Juso-Chef Kevin Kühnert rügt die Verhandlungsführung seiner Partei. Innerhalb der SPD gehört er zu den schärfsten Kritikern einer großen Koalition. Das Vertrauen der Jungsozialisten in die Union sei am Tiefpunkt.

DIE WELT: Herr Kühnert, waren das die versprochenen ergebnisoffenen Gespräche?

Kevin Kühnert: Das ist nicht das, was ich unter „ergebnisoffen“ verstehe. Anscheinend wurden andere Formen der Zusammenarbeit wie eine Minderheitsregierung anfangs angesprochen, doch nachdem die Union das ablehnte, war das Thema erledigt. Ich hätte erwartet, dass man es der Union nicht so leicht macht.

DIE WELT: Martin Schulz sprach von „hervorragenden Ergebnissen“. Welches Fazit ziehen Sie?

Kühnert: Horst Seehofer sprach auch von „hervorragenden Ergebnissen“ für seine Partei. Beide Aussagen passen für mich nicht zusammen, denn CSU und SPD haben völlig verschiedene politische Ansichten. Einer muss bei seinem Fazit also falsch liegen, und ich habe das Gefühl, dass es in dem Fall nicht die CSU ist.

DIE WELT: Trotzdem gibt es einige Punkte, die die SPD unterbringen konnte. Können Sie sich doch noch mit einer GroKo anfreunden?

Kühnert: Es gibt eine Menge guter Punkte, gerade bei der Bildung, das will ich gar nicht bestreiten. Sollte das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufgehoben werden, wäre eine alte SPD-Forderung erfüllt. Das würde uns ermöglichen in der Bildung viel Neues zu gestalten. Allerdings ist das erst mal nur ein Sondierungspapier, es bleibt vieles unkonkret. Wie das tatsächlich umgesetzt wird, muss man sehen. Und: Viele SPD-Forderungen hätten wir auch ohne Koalition, sondern in anderen Formen der Zusammenarbeit durchsetzen können.

DIE WELT: Klingt, als seien Sie ganz zufrieden.

Kühnert: Es war zu erwarten, dass auch wir uns mit einigen Punkten durchsetzen. Zur Bilanz gehört aber auch vieles, das nicht umgesetzt wurde: Der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht, es gibt faktisch eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Lösung zum Familiennachzug ist enttäuschend. Das tut richtig weh, denn das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Humanität. Man muss auch sagen, dass im letzten Koalitionsvertrag ebenfalls gute Dinge standen, bei denen sich die Union aber weigerte, sie umzusetzen. Unser Vertrauen in die Union ist deshalb an einem Tiefpunkt. Unter dem Strich bleiben wir bei unserem Nein zur GroKo.

DIE WELT: Beim Parteitag im Dezember haben Sie es nicht geschafft, die Partei davon zu überzeugen, eine große Koalition auszuschließen. Warum sollte es diesmal klappen?

Kühnert: Beim letzten Mal haben die Delegierten einen Vertrauensvorschuss gegeben, für den sie nun aber konkrete Ergebnisse erwarten. Sie sind nicht bereit, diese noch einmal auf den Mitgliederentscheid nach einem möglichen ausgehandelten Koalitionsvertrag zu verschieben.

DIE WELT: Sie gehen in der nächsten Woche auf „No-GroKo-Tour“. Was wollen Sie dabei erreichen?

Kühnert: Morgen fahre ich zum SPD-Landesparteitag nach Sachsen-Anhalt, danach geht es weiter nach Niedersachsen, wo ich Delegierte und Jusos treffe. Nächste Woche geht es weiter, unter anderem mit Terminen in Berlin. Bei all diesen Treffen werbe ich für die Position der Jusos, nämlich die große Koalition abzulehnen.

DIE WELT: Die Parteispitze hat immer wieder klar gegen Positionen der Jusos agiert. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Kühnert: Das müssen wir nach Abschluss des gesamten Prozesses sehen. Solange nicht geklärt ist, was am Ende bei einem Mitgliederentscheid herauskommt, ist nichts entschieden. So lange konzentrieren wir uns auf unseren Job: die Groko zu verhindern.