Abstimmung der Uno: „USA“ sollen „Jerusalem-Entscheidung“ zurücknehmen – – WENN „ZIONISMUS“ der (trojanisches PFERD) TÄTER ist

Kurzmitteilung

siehe  auch ISRAEL-JERUSALEM-Trump-Netanyahu

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-usa-sollen-jerusalem-entscheidung-von-donald-trump-zuruecknehmen-a-1184581.html

Abstimmung der Uno
USA sollen Jerusalem-Entscheidung zurücknehmen

Donald Trump hat für viel Kritik gesorgt, als er Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte. Die Uno-Vollversammlung hat den US-Präsidenten nun aufgefordert, diese Entscheidung zu widerrufen.

Uno-Vollversammlung in New York

DPA

Uno-Vollversammlung in New York

Die US-Regierung soll nach einem Beschluss der Uno-Vollversammlung die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurücknehmen. Die entsprechende nicht bindende Resolution wurde mehrheitlich angenommen. 128 Nationen stimmten dafür, neun dagegen, 35 Mitglieder enthielten sich. 21 Nationen waren nicht anwesend.

In der Resolution wird „tiefes Bedauern“ über „jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems“ ausgedrückt. Wörtlich erwähnt wird die Entscheidung Donald Trumps von Anfang Dezember nicht. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen Uno-Resolutionen verhandelt werden müsse.

Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas nannte die Abstimmung einen „Sieg für Palästina“. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, die internationale Gemeinschaft habe gezeigt, dass „Würde und Souveränität nicht zum Verkauf stehen“. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ähnliche Worte direkt an Trump gerichtet.

Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu teilte mit, die Regierung weise die Entscheidung zurück. Israel freue sich aber gleichzeitig über die „hohe Anzahl an Ländern, die nicht dafür gestimmt haben“. Zuvor hatte Netanyahu die Uno ein „Lügenhaus“ genannt.

Trump hatte den Uno-Mitgliedern noch kurz vor der Versammlung offen gedroht. Für die Nationen, die für die Resolution stimmen würden, würden die USA die Hilfszahlungen einstellen. Er warf den Unterstützern der Resolution vor, sich gegenüber den Vereinigten Staaten undankbar zu verhalten. (Lesen Sie hier einen Kommentar zu dem Thema).

Sehen Sie im Video: Trump setzt Uno unter Druck

Gegen den Resolutionsentwurf hatten die USA bereits im Sicherheitsrat ihr Veto eingelegt. Die übrigen 14 Nationen des Rats hatten schon dort dafür gestimmt. Daraufhin brachten Kritiker den Entwurf in die Vollversammlung ein, die 193 Mitglieder hat. Dort gibt es kein Vetorecht, aufgrund der klaren Mehrheit konnten die USA die Resolution also nicht mehr verhindern. Und auch wenn diese nicht bindend ist, hat sie eine wichtige symbolische Wirkung. Auch Deutschland stimmte dafür.

Trumps Schritt hatte schnell für internationale Kritik gesorgt. Er stellte einen Tabubruch in der Geschichte der US-Außenpolitik dar und hat die Furcht vor einem neuen Flächenbrand im Nahen Osten ausgelöst: Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert (Hier erfahren Sie mehr über den Krieg, der alles veränderte). Der jüdische Staat beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser sehen in Ostjerusalem ihre künftige Hauptstadt. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen).

aev/Reuters/dpa

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„Die WELT“ – was kann dieser SCHMIERIGE FETZEN noch AUSSER HETZEN

PFUI PFUI PFUI<<<Die MEINUNG der „WELT“ ist BESCHÄMEND – „PRO-ZIONISMUS“ – „PRO-NETANYAHU-KORRUPTION“ GEGEN die INTERESSEN der gläubigen JUDEN – TÄTER ist der ZIONISMUSOPFER sind DIE PALÄSTINENSERJUDEN und DEUTSCHE werden für GREUEL-TATEN an die PALÄSTINENSER BENUTZT>>>

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article171876088/UN-Resolution-Deutschlands-Stimme-gegen-Jerusalem-ist-beschaemend.html

Meinung

UN-Resolution

Deutschlands  Stimme gegen Jerusalem ist beschämend

Von Mathias Döpfner | | Lesedauer: 3 Minuten
Kombo UNO Döpfner
Mathias Döpfner kritisiert die UN-Resolution gegen Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels

Quelle: Andreas H. Bitesnich; AFP

US-Präsident Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels ist in der UN abgeschmettert worden. Mit Zustimmung der Deutschen. Wie konnte es zu diesem Prinzipienbruch kommen?

Wenn man die Geschichte der letzten 100 Jahre – kreisend um das Schlüsselereignis, den Holocaust – etwas (aber nur unwesentlich) vereinfacht, dann gibt es ein Tätervolk, die Deutschen, ein Opfervolk, die Israelis, und eine Gemeinschaft der Retter, die Alliierten. Die Deutschen haben die Ermordung von sechs Millionen Juden organisiert und „durchgeführt“.

Als Refugium vor geschichtlichen Wiederholungen entstand der Staat Israel. Und ohne die Amerikaner und die Alliierten wäre Hitlers Völkermord nicht beendet und der Neuanfang Deutschlands in Freiheit nicht ermöglicht worden.

Ausgerechnet den Amerikanern verdanken die Täter die Verteidigung (durch die Luftbrücke) und Renaissance (durch die Ermöglichung der Wiedervereinigung) ihrer alten und neuen Hauptstadt Berlin.

Da wirkt es schon dreist, dass ausgerechnet die Deutschen im Mainstream der Kritikbewegung schwimmen, die Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels nun auch in Form einer UN-Resolution verdammt. Es hätte gute Gründe gegeben, die Entscheidung ausgerechnet für Berlin – ein Symbol der Hybris der Mörder – als deutsche Hauptstadt im Ausland zu kritisieren (ich war dennoch immer vehement dafür). Es gibt indes keinen guten Grund, gegen den seit 22 Jahren überfälligen Vollzug der amerikanischen Kongressentscheidung zu sein, den Beschluss der souveränen Demokratie Israels für seine Hauptstadt zu respektieren.

Nur weil Trump die Entscheidung getroffen hat? Das wäre unsinnig. Es kommt immer wieder vor, dass die falsche Person das Richtige tut.

Weil es die Palästinenser und die muslimischen Nachbarländer provoziert? Nicht sonderlich plausibel. Die Jahrzehnte währende Politik des Lavierens hat in der Region weder Frieden noch Stabilität gebracht. Es ist ein Gebot der Vernunft, es nach dieser Serie der Misserfolge zur Abwechslung einmal anders zu versuchen: mit einer bisher nie da gewesenen Politik der Stärke und der Geschlossenheit des Westens. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies die totalitären Regime der Region beeindruckt und zu einer Lösung bringt, ist höher als das Appeasement der EU.

Bleibt noch das Argument, eine Zweistaatenlösung würde so unmöglich. Das ist besonderer Unfug. Warum sollte eine solche Lösung nicht aus einer solidarischen Position der westlichen Werteallianz eher und erfolgreicher geschmiedet werden als in einem Szenario, in dem die Nachbarn Israels die Freunde ihres Erzfeindes stets erfolgreich spalten können?

Die Botschaft der Geschlossenheit wäre stark: Wir stehen zur Hauptstadt eines anerkannten Staates, der zudem der einzige demokratische Brückenkopf in einer nicht demokratischen Region ist. Künftige Kompromisse begönnen so auf einer kraftvollen Basis. Und statt diplomatischer Krokodilstränen könnte endlich echte Empathie für die missliche Lage der Palästinenser entwickelt werden.

Die Argumente gegen die Entscheidung sind allesamt an den Haaren herbeigezogen. Und dass nun ausgerechnet Deutschland diese Resolution der UN unterstützt, ist ein Paradigmenwechsel. (Gibt es eigentlich irgendetwas Sinnvolles oder Wertstiftendes, das die Steuergeld verschwendenden UN in den letzten Jahren initiiert und bewirkt haben?)

In der Vergangenheit hat sich Deutschland in der berechenbar antiisraelischen Weltorganisation zumindest immer enthalten, wenn es um unsere Freunde ging, deren Existenzrecht angeblich deutsche Staatsraison ist.

Jetzt erteilen wir – während auf deutschen Straßen der Antisemitismus sein immer aggressiveres Gesicht zeigt – ausgerechnet in israelischen Hauptstadtfragen Lektionen. Aber wenn Prinzipienlosigkeit zum Prinzip wird, dann muss man sich auch darüber nicht mehr wundern. Nur ein wenig schämen.

Mathias Döpfner ist CEO der Axel Springer SE, zu der auch die WELT gehört.

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<<<Mit „ZIONISMUS“ und „D. TRUMP“ noch mehr PROVOKATION und ESKALATION>>>

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-neue-bahnstation-in-jerusalem-wird-nach-donald-trump-benannt-a-1185166.html

Neue Bahnstation in Jerusalem

Nächste Haltestelle: Donald John Trump

Israel will eine Bahnstation nahe der Klagemauer von Jerusalem bauen – und die Haltestelle nach US-Präsident Trump benennen. Das Prestigeprojekt birgt sicherheitspolitisches Risiko.

Donald Trump

AP

Donald Trump

Israel baut eine neue Bahnstrecke, die Tel Aviv mit Jerusalem verbinden soll – in nur 28 Minuten. Nun wurde bekannt, dass das Prestigeprojekt verlängert und eine weitere Haltestelle nahe der Klagemauer in der Altstadt von Jerusalem gebaut werden soll. Transportminister Israel Katz hat auch den Namen bekannt gegeben: „Donald John Trump Station“.

Man danke dem US-Präsidenten damit „für seine mutige und historische Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen“, sagte er. Der Beschluss hat in den Palästinensergebieten und der arabischen Welt Unruhen ausgelöst. Im Oktober hatte Katz bereits eine riesige Tunnelbohrmaschine in Tel Aviv nach der Uno-Botschafterin der USA, Nikki Haley, benannt. Er begründete dies mit Haleys Einsatz für Israel in den Vereinten Nationen.

Konflikte programmiert

Die geplante Verlängerung der Bahnstrecke bis nahe an die Klagemauer sei „das wichtigste nationale Projekt, das gegenwärtig vom Transportministerium vorangetrieben wird“, sagte Katz.

Mit der Einweihung der Trump-Station wird in bis zu fünf Jahren gerechnet – der palästinensische Widerstand gegen das Projekt dürfte groß sein. Die Klagemauer ist die am häufigsten besuchte Stätte in Israel. Rund elf Millionen Juden und Touristen aus aller Welt kommen jährlich zu der Mauer am Fuße des Tempelbergs. Israelis und Palästinenser streiten seit Jahrzehnten um die religiöse Stätte.

Die Bahnstrecke von Tel Aviv nach Jerusalem, deren Bau umgerechnet rund 1,7 Milliarden Euro kostet, solle Ende März 2018 fertig sein. Die Verlängerung bis zur Klagemauer solle auch durch einen drei Kilometer langen Tunnel führen und Haltestellen in mehr als 50 Metern Tiefe haben. Die Kosten der Verlängerung werden auf umgerechnet 600 Millionen Euro geschätzt.

dop/dpa

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Jerusalem-Debatte
Trumps Rede lässt Israelis kalt

Weltweit demonstrieren Muslime gegen die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Doch im Land selbst ist das vielen Menschen egal. Sie bewegt etwas anderes.

Aus Tel Aviv und Jerusalem berichtet Thore Schröder

Protest gegen Netanyahu in Tel Aviv

AFP

Protest gegen Netanyahu in Tel Aviv

Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.


Am dritten Tag des Zorns gingen auch in Tel Aviv Menschen in Scharen auf die Straßen. Ganze Familien, Junge und Alte marschierten am Samstagabend nach dem Ende des Schabbats über den Rothschild-Boulevard bis zum Platz vor dem Nationaltheater. Zehntausende Menschen vereint in Zorn und Empörung, bei einer Großkundgebung, wie Israel sie in den vergangenen Jahren selten gesehen hat.

Einzig: Hier ging es nicht um die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Hier ging es nicht um die Gefühle von Millionen Arabern und Muslimen, oder gar die Angst vor einer neuen Intifada, zu der die Terrororganisation Hamas aufgehetzt hatte. Und hier ging es nicht um Frieden. In Tel Aviv ging es um Innenpolitik.

Beim „Marsch der Schande“ protestierten die Menschen gegen ihren „Crime Minister“. Sie schimpften über die angebliche Korruption von Premier Benjamin Netanyahu und seine Versuche, die Ermittlungen der Polizei durch neue Gesetze zu stoppen. „Wir werden so lange weitermachen, bis das aufhört“, sagte ein Demonstrant, der seine kleine Tochter auf den Schultern trug. „Im Gegensatz zu dieser Erklärung in Washington ist das hier relevant für uns“, hieß es von einem der Organisatoren.

Die Hauptstadt Jerusalem ist ein Faktum

„Den meisten Israelis war Trumps Erklärung ziemlich egal“, sagt Avi Shilon im Gespräch mit dem SPIEGEL. Der Politikwissenschaftler hat Biografien über David Ben-Gurion und Menachem Begin geschrieben, gerade ist sein neues Buch über den Niedergang der israelischen Friedensbewegung auf Hebräisch erschienen. Shilon sagt über die Haltung seiner Landsleute: „Es gab eine gewisse Anspannung, was passieren würde nach der Rede, aber als es dann relativ ruhig blieb, hat das Interesse nachgelassen.“ Dass die Entscheidung den Friedensprozess torpedieren könnte, ist in Israel kein Thema, weil Frieden insgesamt kein Thema ist.

„Während der Zweiten Intifada haben die Menschen festgestellt, dass die Dinge komplizierter sind, als sie dachten, dass es nicht bloß um die Aufteilung des Landes geht, sondern um religiöse Überzeugungen und Mythen“, sagt Shilon. Diese Stimmung hat sich seit der Räumung des Gazastreifens 2005 und dem anschließenden Raketenbeschuss von dort noch verfestigt. „Mittlerweile sind den Menschen andere Dinge wichtiger, etwa soziale Missstände oder eben die Korruption„, so Shilon.

Dazu kommt: Für die meisten Israelis ist die Hauptstadt Jerusalem keine politische oder religiöse Frage sondern einfach ein Faktum, schließlich sind seit der Staatsgründung die wesentlichen Institutionen des Staates im Westen der Stadt untergebracht.

Für die national-religiösen Israelis war die Fernseherklärung trotzdem ein großer Schritt. Als die Stadtverwaltung am vergangenen Mittwoch nach Trumps Rede die US-amerikanische und die israelische Flagge auf die Altstadtmauer projizierte, jubelte Mordechai Taub: Er lebt in der Jerusalemer Siedlung Ma’ale Hazeitim, neben dem arabischen Viertel Ras al-Amud. Von den Hausdächern dort blickt man auf die Ostmauer der Altstadt, die al-Aqsa-Moschee und den Felsendom. Wenn Jerusalem irgendwann geteilt werden würde, läge Mordechai Taubs Zuhause in Palästina.

Die Gewalt hält sich bislang in Grenzen

Der Dank der gläubigen Juden ist dem US-Präsidenten daher gewiss. Nach Trumps Erklärung haben 250 bekannte Rabbiner einen Brief an ihn geschickt: „Wir sind sicher, dass Sie in die Geschichte des jüdischen Volks eingehen als jemand, der furchtlos an der Spitze stand.“ Auch unter den Strenggläubigen ist die Stimmung fröhlich, erzählt Tzipi Yarom, Journalistin bei der ultra-orthodoxen Zeitung „Hamischpacha“. „Dabei kommt Jerusalem schon dreimal am Tag in unseren Gebeten vor, es ist ohnehin unsere jüdische Hauptstadt.“

Die Freude ist seit der Erklärung kaum getrübt worden. Die Gewalt hält sich bisher in Grenzen. Israels größte Sorge nach dem muslimischen Freitagsgebet schien zu sein, dass die Gläubigen ihren Protest vom Tempelberg aus vor die Kameras der Weltpresse am Damaskus-Tor tragen könnten. Entsprechend rücksichtslos stoppten die Sicherheitskräfte den Protestzug in der Jerusalemer Altstadt.

Demonstrationen fanden bisher vor allem in Ost-Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen statt, nur vereinzelt auch in Israel selbst. Im Norden Israels, wo viele der 1,7 Millionen arabischen Staatsbürger – sie stellen damit etwa ein Fünftel der Bevölkerung – leben, blockierten Demonstranten eine Kreuzung und warfen Steine auf vorbeifahrende Fahrzeuge.

Arabische Knesset-Abgeordnete verglichen die Trump-Rede mit der Balfour-Erklärung von vor hundert Jahren, in der Großbritannien den Juden die Errichtung einer nationalen Heimstätte zugesichert hatte. Die Ursünde in den Augen der Palästinenser.

Der arabische Abgeordnete Zuheir Bahloul von der Arbeitspartei, der größten Oppositionspartei in der Knesset, differenzierte: „Israel hat das Recht auf eine Hauptstadt in West-Jerusalem, aber die Palästinenser haben auch das Recht auf einen eigenen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem.“ Damit widersprach er seinem eigenen Parteichef. Avi Gabbay, seit Sommer Chef der Arbeitspartei, sagte nämlich: „Das vereinte Jerusalem ist wichtiger als Frieden, denn es ist das Symbol des israelischen Volkes.“ Früher hätte es nach dieser Aussage einen Aufschrei gegeben, doch diese Zeiten sind in Israel lange vorbei.


Zusammengefasst: In Israel begrüßen Unterstützer und Anhänger der Regierung unisono die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. Dass die Entscheidung den Friedensprozess mit den Palästinensern torpedieren könnte, ist in Israel kein Thema, weil Frieden insgesamt kein Thema ist. Stattdessen erzürnen viele Menschen die Korruptionsvorwürfe rund um Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

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h?v=uhI8paDedqE

Deutscher Jude kritisiert Israel/Zionismus

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Nie wieder ZIONISMUS

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Jews Against Zionism (Juden gegen den Zionismus)

https://www.youtube.com/watch?v=t1kGgWyQTKI

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Ultraorthodoxe Juden gegen den Zionismus

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 A rabbi tells the truth about ISRAEL

.com/watch?v=99GX56y2BS4

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„THE DEEN-SHOW“ – „Miko Peled“ – Rabbi Weiss
.com/watch?v=0pACH1OP0_U

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Existence of Israel contrary to Torah
.com/watch?v=WuAy2xkeniY

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DIE WELT“ ZEIGT sich WIEDER MAL als HETZ-WERKZEUG für WEN???!!! – „PRO-ISRAEL“ – GEGEN PALÄSTINA
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Meinung

Geplante Botschaftsverlegung
Die UN-Resolution zu Jerusalem ist eine Farce

Von Richard Herzinger | | Lesedauer: 6 Minuten
UN-Vollversammlung stimmt für Jerusalem-Resolution

 

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128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, stimmten für die entsprechende Resolution, ein zweiseitiges Papier. Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen.

Quelle: N24/ Raphael Knop

Die Vollversammlung in New York stellt die USA für Positionen an den Pranger, die sie nicht vertreten. Das obskure Ritual verdeckt die wahren Konfliktlinien im Nahen Osten. Am Ende des Theaters könnten die Palästinenser die größten Verlierer sein.

Die mit 128 Ja-Stimmen gegen neun Nein-Voten und 35 Enthaltungen angenommene Resolution der UN-Vollversammlung, in der „tiefes Bedauern“ über die Ankündigung der USA ausgedrückt wird, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, ist in mehrfacher Hinsicht eine Farce.

Zunächst einmal ist es das gute Recht eines souveränen Staates wie den USA, den Standort ihrer diplomatischen Vertretung in einem befreundeten Land frei zu wählen. Zumal mit dem diesbezüglichen Beschluss der Trump-Regierung keinerlei Veränderung der amerikanischen Position zum völkerrechtlichen Status Jerusalems verbunden ist.

Der Beschluss, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, wurde vom US-Kongress bereits 1995 gefasst. Die seither amtierenden Präsidenten haben lediglich den Vollzug aus politischen Opportunitätsgründen immer wieder verschoben. Trumps Ankündigung, damit nun ernst machen zu wollen, verband er keineswegs damit, Jerusalem als Ganzes als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Vielmehr betonte er ausdrücklich, die Möglichkeit bleibe offen, dass Ost-Jerusalem im Falle eines Friedens zwischen Israel und den Palästinensern die Hauptstadt  eines palästinensischen Staates werden wird. Dies ist seit jeher die Position Washingtons gewesen, und daran hat sich nichts geändert. Und dass nach einem Friedensschluss zumindest West-Jerusalem die Hauptstadt Israels bleiben wird, steht ohnehin außer Frage.

Einfluss der Europäer geht gen Null

Die in der UN-Resolution ausgesprochene Mahnung, es sollten keine einseitigen Veränderungen des völkerrechtlichen Status Jerusalems betrieben und der endgültige Status der Stadt müsse vielmehr durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen festgelegt werden, ist somit überflüssig. Denn eben diesen Standpunkt vertreten nach wie vor auch die USA. Überdies steht noch in den Sternen, wann die von Trump angekündigte Botschaftsverlegung überhaupt stattfinden wird. US-Außenminister Rex Tillerson hatte bereits unmittelbar nach Trumps Ankündigung angedeutet, dass damit nicht vor 2019 zu rechnen ist.

Einstweilen hat Trumps Jerusalem-Verkündigung weniger praktisch-politischen als vielmehr den symbolischen Wert, nach den Jahren des spannungsreichen amerikanisch-israelischen Verhältnisses unter der Präsidentschaft Barack Obamas ein kräftiges Signal auszusenden, dass die USA mit Überzeugung und Leidenschaft zu Israel stehen. Innenpolitisch war sie für Trump zudem eine wohlfeile Gelegenheit, von den Untersuchungen über seine Russland-Verstrickung abzulenken und seinen Wählern die Botschaft zu vermitteln, dass er seine vor der Wahl gegebenen Versprechen halte.

Namentlich für die Europäer, die – darunter auch Deutschland – für die Resolution gestimmt haben, hat das rituelle Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung, und in diesem Zusammenhang zum Offenhalten des endgültigen Status Jerusalems, jedoch eine Art identitätsstiftende Bedeutung. Indem sie jede potenzielle Abweichung von diesem Dogma vorauseilend aufs schärfste geißeln, verschleiern die Europäer, dass ihr Einfluss auf die Entwicklungen im Nahen Osten mittlerweile gegen Null tendiert – ja, dass sie gar nicht mehr so recht zu verstehen scheinen, was dort tatsächlich vor sich geht.

Warum bleibt es so auffällig ruhig?

Wüssten sie es, hätten sie nach Trumps Jerusalem-Entscheidung nicht apokalyptische Szenarien von blutigen Unruhen und Aufständen in Palästina wie der ganzen arabischen Welt als Folge davon an die Wand projiziert. Von derartigen tumultarischen Reaktionen kann in der Wirklichkeit jedoch nicht einmal ansatzweise die Rede sein.

Warum aber bleibt es in Palästina und auf der legendären „arabischen Straße“ insgesamt so auffällig ruhig? Hier kommen wir zum nächsten farcenhaften Aspekt der UN-Resolution gegen Trumps Jerusalem-Beschluss. Obwohl sie offiziell lautstark dagegen protestieren, sind namentlich Saudi-Arabien und die anderen sunnitischen Golfstaaten in keiner Weise an einer Verschärfung des Konflikts mit Israel interessiert. Ganz im Gegenteil, sie würden sich das leidige Palästina-Problem gerne möglichst bald von Hals schaffen, damit es der von ihnen angestrebten strategischen Allianz mit Israel gegen ihren tatsächlichen Erzfeind Iran nicht mehr im Wege steht.

Zu diesem Zweck soll der neue starke Mann Saudi-Arabiens, Kronprinz Muhammad bin Salman (kurz „MBS“ genannt) Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei dessen Besuch in Riad im November klar gemacht haben, dass dieser einen möglichen US-Friedensplan zu akzeptieren habe, auch wenn der die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ebenso vorsehen würde wie den Verbleib des Großteils jüdischer Siedlungen im Westjordanland.

Die potenziell größten Verlierer sind die Palästinenser

Auch soll MBS dem Palästinenserpräsidenten regelrecht befohlen haben, jegliche Verbindung zum Iran zu unterlassen – eine Sorge, die die Saudis umtreibt, seit die Fatah von Abbas eine Annäherung an die proiranische Hamas mit dem Ziel einer palästinensischen Einheitsregierung proklamiert hat.

Ob nun mit Trump sogar direkt abgesprochen oder nicht, der jüngste Schritt des US-Präsidenten liegt daher in Wahrheit durchaus auf der Linie der Saudis und findet insgeheim gar ihren Beifall. Hilft er doch, Abbas schon einmal darauf einzustimmen, dass er einen eventuellen Friedensschluss nicht mehr an der Jerusalem-Frage wird scheitern lassen dürfen.

Das absurde Theater um die Jerusalem-Resolution der UN lenkt davon ab, dass die potenziell größten Verlierer im großen Nahost-Spiel die Palästinenser sind. Die zentrale und explosive Konfliktlinie in der Region ist nun der Kampf zwischen den sunnitischen arabischen Mächten um Saudi-Arabien einerseits und der Islamischen Republik Iran andererseits um die regionale Vorherrschaft.

Der Einfluss der USA schwindet

Ohne die Rückendeckung der arabischen Mächte aber können es sich Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde nicht leisten, Aufruhr vom Zaun zu brechen, geschweige denn, dass sie einen solchen kontrollieren könnten. Die proiranische Hamas sieht sich – wie der Iran – durch Trumps Erklärung zwar in ihrer antiamerikanischen und antiisraelischen Propaganda bestätigt, eine militärische Konfrontation mit Israel wird sie jedoch nicht riskieren. Erdogans Türkei wiederum, die hinter der Hamas steht, kann Israel womöglich durch neue feindselige Schikanen ärgern, ein maßgeblicher Spieler in diesem Konflikt ist sie jedoch nicht.

Trotz der für sie demütigenden Abstimmungsniederlage in den UN sind die USA im Nahen Osten keineswegs so isoliert, wie es die palästinensischen Führer, aber auch die europäischen Regierungen gerne hinstellen — für die das Votum in New York eine willkommene Gelegenheit war, ihre Distanz zu Trump zu unterstreichen. Dass die Vereinigten Staaten diese Niederlage erlitten haben, demonstriert jedoch, dass ihr weltpolitischer Einfluss insgesamt im Schwinden begriffen ist. Und ihnen das mittels der Jerusalem-Resolution einmal exemplarisch zu demonstrieren, dürften alle Beteiligten genossen haben — die arabischen Führer ebenso wie die europäischen Regierungen, von gegnerischen Mächten wie Russland und China ganz zu schweigen.

Donald Trumps wütende Drohung, Staaten zu sanktionieren, die für die Resolution stimmen, gibt dieser Genugtuung eher noch zusätzliche Nahrung. Denn die faktische Unmöglichkeit, 128 Staaten zu bestrafen, befestigt den Eindruck, dass die Macht  der USA immer weniger durch tatsächliche Handlungsoptionen gedeckt ist. Mit seinen erratischen Drohgebärden desavouiert Trump die USA, die als weltpolitische Führungsmacht dringender denn je gebraucht würden, indem er sie mit der Aura des Maulheldentums umgibt.

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Merkel-DÄMMERUNG – – „MERKEL-MONSANTO-GLYPHOSAT-GATE“ /// „TRUMP-ENT-LARVUNG“- – – „DIE FALSCHE-RATTE?! – PROVOKATEUR – will ESKALATION in JERUSALEM /// „Alles unter Kontrolle“ – „Bio-METRIE“ /// „Tod eines Bankers“: Die Spur führt ins „Herz des Weltfinanzsystems“ – – – „David Rossi“ – dem Kommunikationschef der Bank „Monte dei Paschi di Siena“ – – – Der FALL des „Mario Draghi“

 

DAS Maß  ist VOLL

Wir haben keine REGIERUNG in DEUTSCHLAND oder DOCH?! „SCHMIDT-REGIERUNG“ oder SCHMIDT das „BAUERN-OPFER“

hier sind Konsequenzen ÜBERFÄLLIG  –  MERKEL hat ihren HUT zu NEHMEN

MERKEL HAT HIER DIE VERANTWORTUNG zu ÜBERNEHMENDIESER VORFALL ist VOLLSTÄNDIG AUFZUKLÄREN – SCHMIDT soll seine AUFTRAG-GEBER BENENNEN

DA weder die POLITIK (SPD) noch die MENSCHEN in DEUTSCHLAND GLYPHOSAT wollen ist diese ABSTIMMUNG am „27 NOVEMBER 2017“ als UNGÜLTIG anzusehen

das war eine HÖCHST wichtige ENTSCHEIDUNG für ganz EUROPA deshalb ist es  erfordelich diesen  FALL „MERKEL/SCHMIDT/MONSANTO“ vollständig AUFZUKLÄREN

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/11/28/glyphosat-merkel-distanziert-sich-von-landwirtschaftsminister-schmidt/

Glyphosat: Merkel distanziert sich von Landwirtschaftsminister Schmidt

Bundeskanzlerin Merkel hat sich im Glyphosat-Eklat von ihrem eigenen Gesundheitsminister distanziert – wohl, um die Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht unnötig zu belasten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU am 28.11.2017 in Berlin im Kanzleramt. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU am 28.11.2017 in Berlin im Kanzleramt. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wegen dessen Zustimmung zur Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf EU-Ebene einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgeworfen. „Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Deutschland hatte in Brüssel auf Veranlassung von Schmidt mit Ja gestimmt, obwohl Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dem widersprochen hatte.

Das Dementi von Merkel ist allerdings nicht besonders glaubwürdig: Merkel hatte der Agrar-Lobby in der Vergangenheit mehrfach versprochen, für die Verlängerung der Zulassung des Pestizids zu kämpfen. Es ist ausgesprochen unwahrscheinlich, dass der Gesundheitsminister ausgerechnet in einer so polarisierenden Frage einen Alleingang riskiert. Das Dementi ist auch unglaubwürdig, weil der Bayer-Konzern Monsanto gekauft hat und der Erfolg des Pestizids Glyphosat für die Bilanzen von Bayer von größter Bedeutung ist. Es ist nicht anzunehmen, dass die Bundeskanzlerin diese Frage nicht in ihre politischen Überlegungen einbezogen hat.

Merkel riskiert mit ihrem Dementi das Aufkommen von Zweifeln an ihrer Führungskompetenz: Sollte Schmidt wirklich einen Alleingang gewagt haben, müsste die Kanzlerin ihn umgehend feuern, um ihre Autorität wieder herzustellen. Tut sie das nicht, entsteht der Eindruck, dass sie die Kontrolle über die Bundesregierung verloren hat.

Merkel will mit der SPD über eine Fortsetzung der Großen Koalition verhandeln. Der Eklat bei der Glyphosat-Entscheidung fiel in eine Zeit, in der de facto ein politisches Vakuum in der Regierung geherrscht hat. Die SPD besetzt weiter geschäftsführend alle Ministerposten, obwohl Martin Schulz den Gang in die Opposition angekündigt hatte.

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Jeder der nicht Naiver GUT-MENSCH ist weiss dass MERKEL eine MONSANTO-ARSCH-KRIECHERIN ist und selbst wenn SIE nichts von SCHMIDTs sogenanntem Alleingang gewusst hätte dann hätte sie sich insgeheim gefreut und ihm (SCHMIDT) auf die Schultern geklopft denn das passt doch alles wunderbar zur MONSANTO-AGENDA  – diese PERSON hat keinen ANSTAND und KEINE EHRE sonst würde SIE JETZT zusammen mit SCHMIDT die KONSEQUENZEN ziehen und das HANDTUCH werfen???!!!  DIESER AMOK-LAUF von SCHMIDT hatte KONSEQUENZEN für GANZ EUROPA

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/glyphosat-votum-csu-forderung-spd-zugestaendnisse

Glyphosat: CSU sieht keinen Grund für Zugeständnisse an SPD

Als Wiedergutmachung für das Glyphosat-Votum des CSU-Ministers fordert die SPD Konzessionen von der Union. Nicht mit uns, sagt die CSU und spricht von einem „Schauspiel“.
CSU SPD Bundestag
„Kein Grund für besondere Maßnnahmen“: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt © Amelie Geiger/dpa

Im Streit um die eigenmächtige Zustimmung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zur Zulassung des Unkrautmittels Glyphosat sieht deren Partei keinen Anlass, das Verhältnis mit dem bisherigen und womöglich künftigen Koalitionspartner SPD mit besonderen vertrauensbildende Maßnahmen zu verbessern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rät den Sozialdemokraten stattdessen „zu etwas mehr Realismus und weniger Schauspiel“. Schließlich seien es die Sozialdemokraten, die seit neun Wochen täglich erklärten, unter keinen Umständen regieren zu wollen. „Da klingen die aktuellen Rufe nach vertrauensbildenden Maßnahmen sehr nach hoher Schauspielkunst“, sagte Scheuer.

SPD will Glyphosat in Deutschland verbieten

Grund für den Streit ist das Abstimmungsverhalten von Agraminister Schmidt am vergangenen Montag in Brüssel. Als Vertreter der Bundesregierung hatte er dort für die erneute Glyphosat-Zulassung gestimmt – gegen Absprachen in der geschäftsführenden Regierung und gegen den Willen von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks, die stets auf ihren Widerstand gegen eine Verlängerung hingewiesen hatte. Ganz einsam handelte Schmidt indes nicht. Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf bayerische Regierungskreise berichtet hatte, war sein Parteivorsitzender vorab informiert. Die soll Horst Seehofer in einer Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag selbst zugegeben haben.

SPD-Chef Martin Schulz hält das Verhältnis zur Union für gestört. Einen Tag vor dem Spitzentreffen von SPD und Union bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstag sagte der SPD-Vorsitzende: „Das Verhalten von Bundesminister Schmidt war skandalös und hat zu einem massiven Vertrauensverlust innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung und zwischen den Parteien geführt.“ In der Sache werde man deshalb nicht lockerlassen und auf ein nationales Verbot hinarbeiten.

Berlin – Schulz will Verbot von Glyphosat anstreben Martin Schulz hat angekündigt, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Glyphosatverbot zu prüfen. Das Verhalten des Bundesagrarministers Christian Schmidt kritisierte er als »skandalös«. © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Zudem werden Rufe nach einem zusätzlichen Entgegenkommen der Union laut. Der rechte SPD-Flügel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, als Zeichen des guten Willens den Weg für das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit freizumachen. „Für die Union wird es jetzt richtig teuer“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Aus dem Kanzleramt hieß es, Schmidt sei noch kurz vor der Abstimmung zur Einhaltung der Regeln innerhalb der Bundesregierung ermahnt worden. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) „den Minister am Montagvormittag telefonisch darauf hingewiesen, dass ein abweichendes Stimmverhalten von der Vereinbarung einer vorherigen Abstimmung mit der Bundesministerin bedarf“. Die Regel laute: „Ohne eine vorherige Abstimmung keine Zustimmung, sondern eine Enthaltung“, fügte Demmer hinzu.

Merkel erfuhr erst im Nachhinein von Votum

Ein Sprecher von Hendricks‘ Umweltministerium bekräftigte, die Ministerin habe eindeutig ihr Nein erklärt. So habe Minister Schmidt tatsächlich mit seiner ebenfalls zuständigen SPD-Kabinettskollegin gesprochen. Diese habe ihm aber „noch mal ganz klar gesagt, dass sie bei ihrem Nein bleibt“. Damit sei die Sache für sie erledigt gewesen – und sie sei von einer Enthaltung ausgegangen.

Dass Schmidt dann in Brüssel dennoch zustimmte, erfuhr Hendricks erst nach der Veröffentlichung des Ergebnisses – so wie auch die Kanzlerin, wie ihre Sprecherin nun mitteilte. Als Konsequenz hatte Merkel ihren CSU-Minister einen Tag später gerügt und erklärt, dies habe nicht von der Bundesregierung ausgearbeiteten Weisungslage entsprochen. Demmer wies darauf hin, dass die geschäftsführende Regierung trotz des bedauerlichen Vorfalls, der sich nicht wiederholen dürfe, auch künftig „ordnungsgemäß und konstruktiv“ zusammenarbeiten werde.

 

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https://www.tagesschau.de/inland/glyphosat-117.html

Expertin zu Unkrautvernichtungsmittel „Glyphosat-Grenzwert sollte bei null sein“

Stand: 07.03.2016 17:00 Uhr

Die Neuzulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der EU steht auf der Kippe. EU-Diplomaten vertagten die Entscheidung. Die Wissenschaftlerin Monika Krüger warnt im Gespräch mit tagesschau.de vor der Gefahr des Mittels. Für sie ist nur ein Glyphosat-Grenzwert akzeptabel: null.

tagesschau.de: Sie haben den Urin von etwa 2000 Menschen auf das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat hin untersucht. Was haben Sie dabei herausgefunden?

Monika Krüger: Unsere Studie ist die zahlenmäßig bisher größte Studie mit Probanden aus ganz Deutschland. Gerade deswegen war die Untersuchung wichtig. Das Ergebnis: Rund drei Viertel der Studienteilnehmer haben mindestens fünfmal mehr Glyphosat im Urin als im Trinkwasser zugelassen. Nur acht Menschen waren dabei völlig unbelastet. Insgesamt ist die Belastung durch Glyphosat erheblich. Interessant ist, dass Männer signifikant höher belastet waren als Frauen. Wenn Glyphosat aufgenommen wird, verteilt es sich im gesamten Körper einschließlich Gehirn.

tagesschau.de: Wieso ist Glyphosat im Urin ein Problem?

Krüger: Wenn Glyphosat im Urin erscheint, ist das ein Zeichen dafür, dass der Mensch den Stoff oral aufgenommen hat. Es gibt eine Vielzahl von internationalen Publikationen, die darauf hinweisen, dass dadurch bestimmte Enzymsysteme blockiert werden. Glyphosat fixiert hier zum Beispiel die Spurenelemente weg. Aber auch für den Körper wichtige Stoffe wie Eisen, Calcium, Magnesium werden durch Glyphosat blockiert. Ein Drittel des Glyphosats geht in die Zirkulation, zwei Drittel bleiben im Magen-Darm-Trakt.

alt Monika Krüger, Heinrich-Böll-Stiftung

Zur Person

Monika Krüger (68) ist eine deutsche Wissenschaftlerin. Von 1993 bis 2014 war sie Professorin an der Universität Leipzig. Bis zu ihrer Emeritierung 2014 leitete sie das Institut für Bakteriologie und Mykologie. Auch jetzt forscht sie weiter zu Glyphosat.

„Krebsagentur glaubwürdiger“

tagesschau.de: Das Bundesamt für Risikobewertung sagt, Glyphosat sei wohl nicht krebserregend, die internationale Krebsagentur der Weltgesundheitsorganisation hingegen hält das Mittel für wahrscheinlich krebserregend. Wie schätzen Sie das ein?

Krüger: Zur Zeit existieren unterschiedliche Auffassungen zur Sicherheit von Glyphosat, da Langzeitstudien an warmblütigen Tieren – auch solcher Tiere, die in die Nahrungskette eingehen – bisher nicht durchgeführt oder von den zulassenden Behörden nicht akzeptiert wurden. Ich kann mich nur auf die Daten zurückziehen, die ich als Wissenschaftlerin und als Veterinärmedizinerin erarbeitet habe. Ich vertraue auf das, was die Internationale Krebsagentur nachgewiesen hat. Sie schätzen die Ergebnisse aus Tierversuchen als ausreichenden Beweis für Kanzerogenität ein. Das heißt, der Stoff wird als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Das sind Wissenschaftler, die sich seit Jahrzehnten mit Krebs und mit krebsauslösenden Mitteln befassen. Sie erscheinen mir glaubwürdiger als das Bundesamt für Risikobewertung. Wenn die internationale Krebsagentur davon ausgeht, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend ist, dann wird das auch so sein.

tagesschau.de: Trotzdem verwundert es, dass das Bundesamt für Risikoforschung eine ganz andere Meinung vertritt.

Krüger: Die Krebsagentur nimmt nur das, was international publiziert wurde. Sie nehmen keine Studien, die von Firmen finanziert wurden. Das ist richtig. Denn Firmenstudien haben ein Geschmäckle. Firmen wie Monsanto, die ihre Produkte verkaufen wollen, haben ein Interesse daran, dass die Zulassung von Glyphosat verlängert wird.

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-163191~player_branded-true.html

GLYPHOSAT macht KRANK

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GLYPHOSAT im „KINDER“- „MUND“
So sieht die vor-Weihnachtliche BESCHERUNG der CDU/CSU für die KINDER aus???!!!

DANK CDU/CSU in EUROPA

„DIE WELT“ – „DAS PRO-MONSANTO-PROPAGANDA-SCHMIER-WERKZEUG“

ERSTENS DARF ES NACH ANGABEN DES „GIFT-und MANIPULATIONs-KONZERNS“ GARNICHT im MUNDE SEIN UND ZWEITENS NICHT DEN MENSCHEN UND DIE GESUNDE DARM-FLORA ATTACKIERN BZW MANIPULIEREN

https://www.welt.de/wirtschaft/video171144546/Wo-ist-ueberall-Glyphosat-drin.html

.com/watch?v=91vBA8TiLkg&feature=youtu.be

 

Quelle: N24

Video

Erklärvideo Wo ist überall Glyphosat drin?

Stand: 18:28 Uhr | Dauer 70 Sekunden
Der umstrittene Stoff Glyphosat darf künftig in Europa verkauft werden. Ein Thema, das die Gemüter erhitzt. Doch in welchen Lebensmitteln steckt eigentlich Glyphosat und wie gefährlich ist das? Die Antworten gibt dieses Erklärvideo.

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siehe auch „DEAGLE.COM“ – „DE-POPULATION“

http://www.neopresse.com/umwelt/glyphosat-entscheidung-ueberraschend-vernuenftig-ueberfaellig/

GlyphosatEntscheidung: Überraschend, vernünftig, überfällig?

Frankenberger in Umwelt

Deutsches Ja zu #Glyphosat: Überraschend, vernünftig, überfällig | tagesschau.de https://t.co/sYQLta7luT

— Frankenberger (@Denkelite) href=“https://twitter.com/Denkelite/status/935414900175917056?ref_src=twsrc%5Etfw“>November 28, 2017

Mag für die tagesschau gelten! Aber jeder zweite Deutsche hat heute bereits das Risiko, an Krebs zu erkranken. Die auffällig steigenden Krebszahlen verdanken viele Väter – und Mütter Faktoren, wie etwa den verfluchten Fluchverkehr, der weltweit seinen Dreck incl. Killerpartikel verbläst.

Auch zu den Flugzeugabgasen hat man keine gefährlichen Stoffe entdecken wollen. Die nötigen Studien wären auch hier umfangreich und teuer. Dabei gibt es sie ja! Und wer zahlt? Der Staat? Da springen andere gerne ein, die als „unabhängige“ Institute und Stiftungen offenbar über mehr Geld verfügen, als der Staat? Wie bei Glyphosat Studien getrickst wurde, ist bekannt. Nur heute informiert sich ja die Mehrheit kaum noch. Wo denn auch? Bei der lobbybait Lügenpresse oder den vermeintlichen Verschwörungstheoretikern? Da lasst man es lieber ganz!?

Eine weitere Steigerung der Krebserkrankungen könnte dann auch ein starkes Motiv sein, entsprechende Krebsmittel zu entwickeln – evtl. von BAYER. Das ist heute eine unheilige Allianz, aus Lebensmittelindustrie, Chemie und Pharma, die sich gegenseitig die Bälle zuspielen, oft die gleichen Eigentümer, sprich Großaktionäre, haben.

Immerhin: die Hälfte der Bürger bekommt ja keinen Krebs. Die freuen sich, sind zufrieden und zeigen mit dem Finger auf die „die wohl selbst schuld an der Erkrankung“ sind? Zuviel geraucht und gesoffen? Oder ist das bereits eine Art „Survival of the Fittest„, wo dann die 500 Millionen übrig bleiben, wie auf den Georgia GuideStones vorhergesagt? Wer erkrankt, ist ein überflüssiges Weichei?

Dabei stinkt die Sache gewaltig, denn Journalisten, die auf dem Gebiet der Krebserkrankungen recherchieren, wissen es bereits: Wie bei den zahlreichen Untersuchungen zu den toxischen Stoffen in Kondensstreifen: An seriöse Zahlen kommt man nicht wirklich heran. Natürlich bekommt man zwar Zahlen und Statistiken, die aber nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Welche „Möglichkeiten der Täuschung“ hier angewandt werden, führte gerade die Autoindustrie vor!

In manchen Gegenden steigt die Krebshäufigkeit so stark an, dass die Zahlen fast ein „Staatsgeheimnis“ sind

Gut, dass der Deutsche ein dickes Fell hat und sich kaum aus der Ruhe bringen läßt. Sterben müssen wir doch alle. Nach Terroranschlägen hört man lapidar: Heute kann es jeden treffen, trotzdem machen wir weiter wie bisher. Oder schmieren sie sich weniger Nussnougatcreme aufs Brot, obwohl die fatalen Folgen durch die enthaltenen Glycidyl-Ester sogar breit im Mainstream veröffentlicht wurden?

Fliegen Sie weniger, nur weil das Umweltbundesamt gemahnt hat? Nö! Die spinnen doch wohl!

So werden auch die wenigsten Sedierten von der UNEP-Studie gehört haben. Immerhin verbreitet die renommierte Institution der UN die finale Meldung:

Noch zwölf Jahre bis Zapfenstreich!

Aber der Weltuntergang wird heute von allen Seiten beschworen. Denken wir nur an den US-Bible-Belt, die Armageddon am 23.9.2017 mal wieder aus der Bibel heraus gelesen haben wollten.

Dabei trifft ein anderes Bibelwort tatsächlich zu:

Der Herr kommt wie ein Dieb in der Nacht!

Wenn sie nämlich zu den 66.000 Deutschen gehören, die jedes Jahr an verseuchter Luft und Umweltgiften vorzeitig versterben, dann ist der Weltuntergang sehr real.
Aber 66.000 bei 82 Millionen. Da lachen wir ja drüber. Außerdem: Du kannst heute beim Überqueren der Straße auch überfahren werden! So what. Das Leben ist ein „allgemeines Risiko“!

 

Wo kann ich für die armen Eisbärlein spenden?

Wenigstens die sollen es gut haben. Viele von denen verzwittern nämlich, weil bestimmte Umweltgifte so stark vertreten sind, wie auch in der Tiefsee oder in Bergseen, so dass die Bärlein verzwittern, erkranken und schließlich verenden.

Ergo? Laut UNEP bringt es heute nicht mehr viel, selbst wenn wir sofort mit ganz toll Umweltschutz anfangen würden, der Tipping Point, bzw. Kipping Point, wie ihn die Grünen nennen, ist humptydumptymäßig überschritten!

Na, dann können wir zwölf Jahre nochmal richtig die Umweltsau rauslassen. -JF-

 

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-hamas-droht-donald-trump-vor-jerusalem-entscheidung-mit-neuer-intifada-a-1181507.html

 

Trumps Jerusalem-Entscheidung

Hamas droht mit neuem Palästinenser­aufstand

Donald Trump erwägt, die US-Botschaft in Israel zu verlegen – nach Jerusalem, das die Amerikaner damit faktisch als Hauptstadt anerkennen würden. Die radikalislamische Hamas will das nicht hinnehmen.

Jerusalem

AFP

Jerusalem

Vor der mit Spannung erwarteten Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump hat die radikalislamische Hamas mit einem neuen Palästinenseraufstand gedroht. Sollte Trump kommende Woche tatsächlich Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die Botschaft der USA von Tel Aviv dorthin verlegen, „dann rufen wir die Palästinenser dazu auf, die Intifada wiederaufleben zu lassen“, warnte die Gruppierung.

Mit einer solchen Haltung würden die USA Israel bei dem „Verbrechen“ unterstützen, Jerusalem zur rein jüdischen Stadt zu machen und „von Palästinensern zu leeren“, erklärte die Hamas.

Die letzte Intifada, so die Bezeichnung für palästinensische Aufstände gegen Israel, begann im Jahr 2000. Damals wurden rund 3000 Palästinenser und rund tausend Israelis getötet.

Status nicht geklärt

Medienberichten zufolge könnte Trump am Montag die Verlegung der Botschaft ankündigen. Sie käme einer Anerkennung der Stadt als Hauptstadt Israels gleich. Einen solchen Schritt hatte er im Wahlkampf versprochen – zunächst aber nicht eingelöst. Israels Regierung dringt darauf, die Palästinenser lehnen dies vehement ab.

Derzeit befinden sich alle ausländischen Botschaften in Israel in Tel Aviv, weil der Status von Jerusalem nicht endgültig geklärt ist. Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen die Stadt als Hauptstadt.

Bisherige US-Regierungen hatten ihre Botschaft in Tel Aviv belassen, um einer endgültigen Regelung der Jerusalem-Frage nicht vorzugreifen – obwohl der US-Kongress bereits 1995 ein Gesetz beschlossen hatte, das die Verlegung der Botschaft vorsieht.

Seitdem haben aber alle US-Präsidenten alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, dass die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Am Montag wäre die nächste Unterzeichnung fällig – allerdings signalisierte das Weiße Haus laut US-Medien, das Präsident Trump den Umzug der Botschaft nach Jerusalem nicht mehr aufschieben wolle.

Bereits am Freitag hatte das Büro von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gedroht, dass ein solcher Schritt „den Friedensprozess zerstören würde“.

kev/AFP

 

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Alles unter Kontrolle – Die globale Überwachung – „Werner Boote“

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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/iphone-x-und-co-biometrie-nur-auf-den-ersten-blick-eine-gute-idee-a-1177201.html

Biometrie statt Passwort

Auf den ersten Blick eine gute Idee

Moderne Smartphones lassen sich entsperren, indem man das Gerät nur kurz anschaut. Biometrische Daten könnten so zu Universal-Passwörtern werden – und dadurch auch für Kriminelle extrem wertvoll.

Serie Cybersicherheit

Michael Walter / DER SPIEGEL

Serie Cybersicherheit

Der digitale KontrollverlustMichael Walter / DER SPIEGEL
Dieser Artikel ist Teil der Serie „Der digitale Kontrollverlust“ rund um die IT-Sicherheit von Privatnutzern, Firmen und Behörden. Lesen Sie alle Texte dazu auf unserer Themenseite.

Das neue Luxus-Smartphone von Apple muss man zum Entsperren nicht einmal mehr berühren: Statt per Passwort oder per Fingerabdruck können sich Nutzer beim iPhone X auch per Gesichtserkennung einloggen. „Ein kurzer Blick auf das Display genügt, damit Face ID das iPhone X sicher entsperrt“, verspricht Apple. „Mit Face ID können Sie außerdem Einkäufe im iTunes Store, App Store, iBooks Store sowie Zahlungen mit Apple Pay autorisieren.“

Gesichtserkennungs-Software des iPhone X

AP

Gesichtserkennungs-Software des iPhone X

Das Gesicht wird also zum Schlüssel – nicht nur fürs eigene Smartphone, sondern auch für Transaktionen.

So ein System hat seinen Reiz: Wenig hassen Smartphonenutzer mehr, als lange Passwörter oder Pin-Codes einzutippen, gerade, wenn es sie Dutzende Male am Tag nach Ablenkung oder neuen Nachrichten dürstet. Außerdem: Passwörter kann man vergessen oder verlieren, das eigene Gesicht nicht. Oder?

Auch wenn Apple auf eine ausgeklügelte Technik setzt und offensiv mit der Sicherheit seines neuen Features wirbt: Die wenigsten Systeme sind auf Dauer gegen Angriffe geschützt. Meist ist es nur eine Frage der Zeit, bis es Forschern oder Kriminellen gelingt, Sicherheitssysteme zu knacken oder zumindest zu überlisten.

In den vergangenen Jahren konnte man zusehen, wie zahlreiche Hersteller bei dem Versuch gescheitert sind, ordentlich gesicherte Gesichtserkennungen zu entwickeln – mal mehr, mal weniger kläglich. Zum Austricksen der ersten Laptops, die sich mit einem Blick in die Webcam entsperren ließen, reichte manchmal ein ausgedrucktes Foto.

Hacker führten Samsung vor

Sogar Samsung hat sich schon blamiert: Als der Konzern im Frühjahr 2017 sein Vorzeige-Smartphone, das Galaxy S8, mit Iris-Erkennung auf den Markt brachte, konnte sich der Chaos Computer Club (CCC) schon bald damit rühmen, das System mit einer einfach nachzubauenden Attrappe genarrt zu haben. Zuvor war bereits die Gesichtserkennung des Telefons ausgetrickst worden.

Unsere Fotostrecke erinnert an diese und drei weitere Fälle, in denen Biometrie-Systeme versagt haben:

Apples Face ID macht es Hackern wesentlich schwerer: Mithilfe von zwei Kameras wird das Gesicht des Nutzers erfasst und vermessen; statt eines simplen Bildes erstellt das System anhand von 30.000 Punkten ein dreidimensionales Abbild des Nutzers – und erkennt ihn so später zuverlässig wieder.

Doch unschlagbar ist auch Face ID nicht. So zeigt das System offenbar bei Zwillingen und bei Kindern Schwächen. Und auch Forschern der vietnamesischen Sicherheitsfirma Bkav gelang es nach eigenen Angaben, das iPhone X mit einer speziellen Gesichtsmaske zu täuschen – nicht einmal eine Woche, nachdem sie das Gerät erhalten hatten. Später fanden sie angeblich sogar noch einen einfacheren Weg.

Gesichtserkennung kommt im Alltag an

Für IT-Experten und Forscher sind Biometriesysteme prestigeträchtige Ziele: Wer eines der bekannteren Systeme knackt, hat zum Beispiel die Chance, von Firmen als Berater oder Tester für ähnliche Projekte angefragt zu werden.

Durch das iPhone X könnte Gesichtserkennung nun zum „Must have“ werden – und endgültig im Alltag ankommen. Besitzer des Geräts könnten sich schnell an den Komfort gewöhnen und damit auch an Instrumente, die sich – in abweichender, aber nicht völlig anderer Form – zur Überwachung einsetzen lassen, wie es aktuell am Berliner Südkreuz erprobt wird.

Vor allem aber werden nach Apples Vorstoß künftig immer mehr Firmen auf Gesichtserkennung setzen, darunter möglicherweise Unternehmen, die sich beim Sichern des Verfahrens deutlich weniger Mühe geben.

Vier von fünf Apps ausgetrickst

Wie wenig verlässlich viele Produkte auf dem Markt sind, zeigten 2016 Wissenschaftler der University of North Carolina: Sie versuchten damals, fünf populäre Gesichtserkennungs-Apps auszutricksen, indem sie den Smartphone-Kameras 3D-Modelle der Testpersonen vorsetzten. Die Wissenschaftler hatten dafür Fotos bei Facebook gesammelt, die Nutzer aus verschiedenen Blickwinkeln zeigten. Auf Basis der Bilder bildeten die Forscher dann virtuelle Köpfe am Computer nach.

In vier Fällen hatten die Forscher mit dieser Methode Erfolg, bei „KeyLemon“, „Mobius“, „True Key“ und „BioID“. Nur bei der „1U App“ habe der Trick nicht funktioniert, erinnert sich Professor und Team-Mitglied Jan-Michael Frahm.

Dem Wissenschaftler zufolge lag das aber nicht daran, dass die Software besonders sicher sei: Man habe herausgefunden, dass der gescheiterte Täuschungsversuch „direkt mit der schlechten Benutzerfreundlichkeit zusammenhängt“, sagt Frahm. Demnach hat die App große Probleme damit, den gleichen Nutzer bei unterschiedlichen Lichtverhältnissen wiederzuerkennen.

Das Gesicht lässt sich nicht zurücksetzen wie ein Passwort

Die Pannen und Hacks werfen ein Schlaglicht auf das vielleicht größte Problem von Biometrie-Schutzsystemen: Das eigene Passwort lässt sich hier nicht zurücksetzen, da es Teil des eigenen Körpers ist.

Wenn kriminelle Hacker erst einmal die Fingerabdrücke des Nutzers, ein Iris-Abbild oder ein 3D-Modell des Gesichts besitzen, bleibt dem Geschädigten nichts anderes übrig, als auf die Biometrie-Sicherung zu verzichten. Seine Daten wären sonst auf Dauer unsicher.

Je mehr Geräte biometrische Daten als Passwortersatz zulassen, umso größer kann die Gefahr werden: Was, wenn der Trick, mit dem sich das Telefon entsperren ließ, auch im Tresorraum oder am Firmeneingang funktioniert?

Für Kriminelle immer interessanter

Je mehr sich Systeme wie Face ID verbreiten, desto lukrativer dürfte es für Kriminelle werden, biometrische Daten zu erbeuten. „Wir haben den 3D-Druck und bald auch die Möglichkeit, lebensechte Masken zu erstellen“, sagt Huang Xiao vom Fraunhofer-Institut für Angewandte und Integrierte Sicherheit. Wenn man auf solch einem Weg Zugang zum Online-Banking-Konto bekomme, sei das für Kriminelle „attraktiv“.

Die Rechtsanwältin Jennifer Lynch von der US-Bürgerrechtsorganisation EFF formuliert eine wichtige Grundregel für Nutzer, die überlegen, ob sie auf Biometrie oder klassische Sicherungssysteme setzen wollen: Die biometrischen Informationen sollten nur auf dem jeweiligen Gerät liegen und nicht in eine Cloud übertragen werden – ein Ansatz, den Apple bei Face ID verfolgt. So können die eigenen, unveränderlichen Daten von Angreifern zumindest nicht direkt von den Servern eines Unternehmens erbeutet werden.

Zum Entsperren gezwungen

Prinzipiell könnte Nutzern, die biometrische Schutzfunktionen nutzen, auch die Rechtssituation zu denken geben, vor allem die in den USA. Im Bundesstaat Virginia etwa befand 2014 ein Bezirksgericht, dass ein Passcode vom 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten geschützt sei, berichtet Jennifer Lynch – ein Fingerabdruck aber nicht. Ein eigentlich „unvereinbares Ergebnis“, sagt Lynch. Es war demnach legal, dass die Polizei einen Verdächtigen zwang, sein Gerät durch Fingerauflegen zu entsperren.

Vor diesem Hintergrund kann man sich fragen, was dem Nutzer eines iPhone X mit aktivierter Gesichtserkennung passieren kann: Anwältin Lynch zufolge jedenfalls ist es keine unrealistische Sorge, dass demnächst ein US-Polizist oder ein Grenzbeamter einen Verdächtigen dazu bringt, sein Smartphone zu entsperren, indem er es ihm einfach vors Gesicht hält.

Im Zweifel sollte man Face ID oder auch Touch ID vor einem Grenzübertritt also vielleicht ausschalten. Oder man macht es, wie es die EFF Menschen mit Sorge um ihre Daten empfiehlt: Man reist mit einem Smartphone, dass man vor dem Trip um wichtige Daten bereinigt hat. Dann ist es weniger schlimm, dass die Beamten allein durch die eigene Anwesenheit eine Chance haben, das Gerät zu entsperren.

Daten auf dem Smartphone sichern

Grundsätzlich sollte ein Smartphone mindestens mit einem Passwort oder einer PIN gesichert sein. Und am besten sollte es auch gar nicht viel verraten – warum, erklärt zum Beispiel Alexandra Wichmann. „Je weniger Daten mit sich geführt werden, desto weniger Gefahren bestehen naturgemäß für einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, sagt die Hamburger Strafverteidigerin.

Dagegen, dass Daten zum Beispiel von einem gestohlenen Gerät einfach auf einen Computer übertragen werden können, hilft eine Geräteverschlüsselung, die sich bei neueren iOS- und Android-Geräten leicht aktivieren lässt. Die Smartphone-Inhalte sind dann mit einem Passcode geschützt, der beim Hochfahren des Geräts abgefragt wird. Der Nachteil: Vergisst der eigentliche Besitzer diesen Code, kommt auch er selbst nicht mehr an die Daten.

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<<<Der ZWIE-LICHTIGE  Thomas de Maizière“   diese PERSON sollte lieber seine ROLLE nämlich die die er im „SACHSEN SUMPF“ gespielt hat AUFKLÄREN ???!!! – PFUI PFUI PFUI>>>

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http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/thomas-de-maiziere-will-umfassenden-zugriff-auf-digitale-sicherungssysteme-a-1181209.html

Debatte um Überwachungsgesetz

„Staatlicher Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Ermittlern das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten leichter machen. Bei Verbänden und in der Politik hagelt es harsche Kritik.

Thomas de Maizière

Getty Images

Thomas de Maizière

In der IT-Wirtschaft und in Teilen der Politik formiert sich Widerstand gegen das Ansinnen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Industrie zu verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten zu ermöglichen. Auch vom möglichen Koalitionspartner, der SPD, kommt harsche Kritik. „Der Bundesinnenminister hat scheinbar jeglichen realpolitischen Anstand verloren“, sagte der bayerische Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Uli Grötsch dem SPIEGEL.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, will de Maizière mit einer Gesetzesänderung vor allem große Konzerne und Produzenten von digitalen Sicherungssystemen eine Auskunfts- und Mitteilungsverpflichtung auferlegen. Das gehe aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor. Der Staat solle bei der Strafverfolgung exklusive Zugriffsrechte auf die Software von Autos bekommen können.

Die geplante Gesetzesänderung soll „technikoffen“ formuliert werden, „um eventuelle künftige Entwicklungen mit erfassen zu können“. Das RND spekuliert daher, die Neuregelung könne Ermittlern auch die Möglichkeit geben, Zugriff auf private Tablets, Computer, Smart-TVs und digitalisierte Küchengeräte erhalten, um sie im Rahmen der Strafverfolgung ausspionieren zu können. Voraussetzung für diesen sogenannten Lauschangriff bliebe ein richterlicher Beschluss.

Überwachungsmaßnahmen scheitern an Sicherheitssystemen

Hintergrund des Vorstoßes seien Probleme bei der „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“. So falle es Ermittlern und Geheimdiensten zum Beispiel zunehmend schwer, Abhörwanzen in Autos einzubauen, weil die Sicherungssysteme so gut seien. Die Diskussion, inwieweit IT-Firmen staatlichen Behörden sogenannte „Hintertüren“ zum Ausspionieren offenhalten müssen, wird schon seit Jahren kontrovers geführt, vor allem in den USA, wo die wichtigsten Techfirmen ihren Sitz haben.

Gegenüber dem SPIEGEL bestätigte das Bundesinnenministerium, eine Rechtsgrundlage schaffen zu wollen, die Hersteller zur Mitwirkung, insbesondere zur Öffnung und verdeckten Überwindung von Warnanlagen verpflichte. Seit vergangenem Jahr seien in 25 Fällen Überwachungsmaßnahmen daran gescheitert. Ein Sprecher widersprach aber der Vermutung, dass damit auch der Zugriff auf Mikrofone in Computern oder in Smart-TVs ermöglicht werden solle.

„Ein Orwellscher Albtraum“

SPD-Innenexperte Uli Grötsch, der auch der bayerische Generalsekretär seiner Partei ist, warnt vor solchen Schritten und verweist auf die wichtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. „Mehr Eingriffe und Überwachung bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit.“

Auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, weist die Ideen zurück. „Die Pläne des geschäftsführenden Innenministers lesen sich wie ein Orwellscher Albtraum. Bald werden alle Wohnungen der Bundesrepublik mit Geräten ausgestattet sein, die potenzielle Wanzen sind. Die physische Hürde eines großen Lauschangriffs fällt weg“, sagt von Notz. „Wir müssen uns gut überlegen, ob wir – mit zwei Diktaturen in der jüngeren Geschichte – in einem Land leben wollen, in dem es keine privaten Rückzugsort mehr gibt und der Staat alles darf, was technisch möglich ist.“

Forderung nach Diskussionen

Kritik an dem Vorstoß äußern auch Vertreter von Verbänden aus der IT-Wirtschaft. Marc Fliehe, vom Verband der Technischen Überwachungsvereine (VdTÜV), sagt, auch wenn die „gezielte Schwächung der Sicherheitsarchitekturen“ der Strafverfolgung dienen solle, spiele sie auch Hackern in die Hände. Ein potenzielles Angriffsziel könne nicht zwischen einem staatlichen oder einem kriminellen Akteur unterscheiden.

Grundsätzlich, so der IT-Sicherheitsexperte, sollten Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit auch in einer sich digital wandelnden Gesellschaft ordentlich ausüben und dafür Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. „Solch tiefgreifenden Gesetzesänderungen brauchen aber gesellschaftliche Diskurse und eine Beteiligung von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen.“

Ähnlich argumentiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom. „In Zukunft werden alle Geräte, Gebäude und im Übrigen auch fast alle Menschen mit dem Internet verbunden sein“, sagte Rohleder dem SPIEGEL. Bei dem Vorstoß des Ministers gehe es also darum, „staatlichen Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden zu erhalten“.

Ein so weitreichender Eingriff dürfe „nicht handstreichartig“ erfolgen, sagte der Bitkom-Vertreter. „Wir brauchen eine schnelle, aber auch sorgfältige Abwägung darüber, wo wir die Privatsphäre im Zweifelsfall der allgemeinen Sicherheit opfern – und wo wir ganz bewusst allgemeine Sicherheitsrisiken eingehen, um die Privatsphäre Einzelner zu schützen.“

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siehe auch BAR-GELD-ABSCHAFFUNG – „MARIO DRAGHI“ – ?“SMART und DIGITAL“?

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aus dem TEXT:..Moritz Enders: Nein. Wir haben Herrn Draghi um eine Stellungnahme gebeten, sein Büro hat diese aber abgelehnt. Dafür hat mir der Anwalt Paolo Emilio Falaschi das Dokument gezeigt, das die Unterschrift von Draghi trägt und in dem er dem Erwerb der Antonveneta zustimmt. Nach Aussage von Prof. Markus Kerber, den wir für die Dokumentation ebenfalls interviewt haben, ist Draghi aufgrund dieses Umstandes als EZB-Präsident nicht mehr tragbar.

….Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das heißt, im Hintergrund schwelt die Eurokrise weiter?

Moritz Enders: Die EU und die EZB haben uns in eine Sackgasse geführt. Die permanenten Euro-Rettungsmanöver haben bisher niemandem geholfen. Länder wie Griechenland und Italien stecken nach wie vor in der Krise…….

….. Die Politik der EZB mit ihren Niedrigzinsen und Anleihekäufen bewirkt zudem eine Umverteilung von Arm zu Reich, weil das ganze Geld in Asset-Blasen fließt – also etwa in Aktien und Immobilien – was nur den Vermögenden nutzt. Ich finde es bemerkenswert, dass angesichts der heraufziehenden Wohnungsnot in Deutschland in den meisten Medien ein Zusammenhang mit der Politik der EZB überhaupt nicht hergestellt wird. Diese permanenten offenen und verdeckten EuroRettungsaktionen zeigen doch, dass der Euro so wie er konstruiert ist nicht funktioniert……..

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/11/28/tod-eines-bankers-die-spur-fuehrt-ins-herz-der-weltfinanzsystems/

Tod eines Bankers: Die Spur führt ins Herz des Weltfinanzsystems

Bis heute ist der Tod des Kommunikationschefs der MPS nicht geklärt. Eine Dokumentation analysiert die Hintergründe der Situation innerhalb des Bankenhauses.

Ein Denkmal von Sallustio Bandini vor der Hauptniederlassung der Monte Paschi in Siena, dem Schauplatz der Doku Tod eines Bankers. (Foto: dpa)

Ein Denkmal von Sallustio Bandini vor der Hauptniederlassung der Monte Paschi in Siena. (Foto: dpa)

Mario Draghis Unterschrift unter der Genehmigung der Banca d'Italia für den Kuaf der Antonveneta durch die Monte Paschi. (Foto: DWN)

Mario Draghis Unterschrift unter der Genehmigung der Banca d’Italia für den Kuaf der Antonveneta durch die Monte Paschi. (Foto: DWN)

 

Am 6. März des Jahres 2013 fiel der Kommunikationschef der Bank Monte dei Paschi di Siena aus dem Fenster seines Büros und verstarb. Bis heute ist nicht geklärt, ob er Selbstmord begangen hat oder ermordet wurde. Als wahrscheinlich gilt, dass sein Tod in Zusammenhang mit der angespannten Situation innerhalb des Bankhauses gesehen werden muss.

Doch die Spuren führen über Italien hinaus. Zum dem Finanz-Krimi hat der deutsch-französische Sender ARTE eine TV-Dokumentation erstellt – was an sich schon bemerkenswert ist: Die öffentlich-rechtlichen Sender haben sich in den vergangenen Jahren zu Themen, die auch Mario Draghi betreffen, eher zurückgehalten. Am Dienstag wurde die Doku auf einer Pressekonferenz im Hauptstadtstudio des ZDF vorgestellt. Am 12. Dezember ist sie dann auf ARTE zu sehen. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten sprachen mit dem Autor der Produktion, Moritz Enders. Enders ist ein renommierter Dokumentarfilmer und Wirtschaftsjournalist, dessen Beitrag über das Attentat auf Papst Johannes Paul II. vor einiger Zeit für Aufsehen sorgte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wann sind auf die Idee gekommen, über den Tod von David Rossi, dem Kommunikationschef der Bank Monte dei Paschi di Siena, eine Dokumentation zu machen?

Moritz Enders: Bei den Dreharbeiten für meine letzte Dokumentation „Schüsse auf dem Petersplatz“, die ich zusammen mit meinem Kollegen Werner Köhne gemacht habe und in der es um das Attentat auf Johannes Paul II. im Jahr 1981 geht. Ehemalige Polizisten stellten den Anschlag nach, indem sie auf eine Attrappe schossen. Anschließend sprach mich einer der Anwesenden an und erzählte mir von dem Tod von David Rossi. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich noch nie davon gehört. Aber die Geschichte klang spannend. Nach einem Krimi, über den man etwas über das Banken- und Finanzsystem erzählen kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie ging es weiter?

Moritz Enders: Mein Kontaktmann in Siena schickte mir Informationen – erst einmal solche, die allgemein zugänglich waren. Also Zeitungsartikel, Fernsehberichte und ähnliches. Ich schrieb ein Exposé und stieß damit auf Interesse bei André Schäfer, dem Produzenten der Dokumentation. Allerdings musste mein Stoff bei ARTE erst noch durch die Programmkonferenz – und das hat sich aus verschiedenen Gründen in die Länge gezogen. So lange wollte ich nicht warten und fuhr zunächst Ende Februar 2016 nach Siena und Rom. Dort traf ich einige Personen, die mir mein Kontaktmann empfohlen hatte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was haben ihre Recherchen vor Ort konkret ergeben?

Moritz Enders: Besonders eine der Personen, die ich traf – er hatte eine ganze Reihe von Mobilfunktelefonen, weil er aus Sicherheitsgründen bestimmte Personen nur mit bestimmten Telefonen anrief – erwies sich als wahre Goldgrube. Er gab mir einen Computerstick, auf dem Dokumente und die Aufnahmen einer Sicherheitskamera abgespeichert waren. Letztere haben sich für den Film als äußerst wertvoll erwiesen. Sie sind ein wichtiges filmisches Element und verleihen – so hoffe ich – dem Film Suspense. Dann traf ich weitere Personen, die sich mit der Geschichte und den Hintergründen der Monte dei Paschi gut auskennen, unter ihnen den ehemaligen Bürgermeister von Siena, Pierluigi Piccini, und den Vorsitzenden der Sparerschutzvereinigung ADUSBEF in Rom, den ehemaligen Senator Elio Lannutti, aber auch Familienangehörige des Opfers.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist der Vorfall ein italienisches Thema, oder geht das Ganze über Italien hinaus?

Moritz Enders: Im Sommer hat ein Mann bei mir gemeldet, von dem ich noch nie zuvor gehört hatte: Val Broeksmit. Val ist der Sohn von William Broeksmit, der früher für Merrill Lynch hoch komplexe Finanzprodukte entwickelt hatte. Später wurde er dann „High Risk Assessment Manager“ bei der Deutschen Bank in London. Im Januar 2014 – er war zu diesem Zeitpunkt bereits pensioniert – fand man ihn tot in seiner Wohnung. Er hatte sich – so schien es – mit einer Hundeleine erhängt. Val aber wollte und will sich damit nicht abfinden. Er begann zu recherchieren und reiste quer durch Europa. Unter anderem fuhr er auch nach Siena. Das ist nachvollziehbar, denn die Monte die Paschi hatte einen Derivate-Deal (Code-Name „Santorini“) mit der Deutschen Bank abgeschlossen, für den sich auch die Staatsanwaltschaft in Mailand interessiert hatte. Sein Vater dürfte davon gewusst haben. In Siena riet man Val, sich bei mir zu melden, was er auch tat. Er kam dann nach Berlin und bezog eine Suite in einem Hotel, von dem man einen direkten Zugang zum Zoologischen Garten hat. Wir liefen also zwischen Nashörnern und Flamingos herum und er sagte mir, dass er eher an Marsmenschen glauben würde als dass sein Vater sich umgebracht hätte. Ein Kollege von Broeksmit soll sich dann ebenfalls für den Fall interessiert haben, Charlie Gambino. Er beging dann ebenfalls Selbstmord, ebenfalls, so hörte ich, mit einer Hundeleine.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was glauben Sie denn? Handelt es sich hier um Morde oder Selbstmorde?

Moritz Enders: Dazu kann ich nichts sagen. Allerdings erschien zu der Zeit in der „New York Post“ ein längerer Artikel mit dem Titel „Banker´s Suicides“. Der hat auch in Italien einige Wellen geschlagen. Ich hatte also das Gefühl, dass die Geschichte immer heißer wurde. Das war natürlich ein subjektiver Eindruck, denn die Welt draußen drehte sich ja um tausend andere Dinge. Jedenfalls gab die Produktionsfirma dann grünes Licht, dass ich Val Broeksmit interviewen konnte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben Val Broeksmit also in Berlin interviewt und nicht in London?

Moritz Enders: Inhaltlich gehört das Interview natürlich nach London, weil William Broeksmit dort ums Leben kam und auch Val seinerzeit dort gelebt hat. Aber die Gelegenheit hatte sich nun einmal in Berlin ergeben. Das Interview mit Val war das allererste, das wir gedreht haben. Allerdings spielt London in der Dokumentation dann noch eine wichtige Rollen, nicht zuletzt weil die City of London ja eine der Herzkammern des internationalen Finanzsystems ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Und dann hat sich ARTE entschlossen, die Dokumentation in Auftrag zu geben?

Moritz Enders: Das Projekt war ja schon bei ZDF / ARTE in Mainz angenommen worden, aber die französischen Kollegen in Straßburg mussten auch noch überzeugt werden. Das geschah dann im September 2016. Tatsächlich rief mich kurz vor der Programmkonferenz noch ein Redakteur aus Frankreich an. Die wollten keinen „Toskana-Krimi“, sondern einen Film, der uns etwas über die aktuelle Banken- und Finanzkrise erzählt. Das habe ich ihm zugesagt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Und dann konnte gedreht werden?

Moritz Enders: ARTE hatte inzwischen meinen Kollegen Ingolf Gritschneder an Bord geholt, einen sehr erfahrenen Filmemacher, mit dem ich den Film dann gemacht habe. Ich fuhr aber zunächst noch einmal allein nach Siena, um weitere Akteure zu treffen und Vorgespräche zu führen. Allerdings kam mir bei meinen Recherchen auch der Zufall zu Hilfe. So blätterte ich in der Buchhandlung „La Feltrinelli“ ein Buch von dem Journalisten Maurizio Belpietro durch: „I segreti di Renzi“. Dabei stieß ich auf eine Passage, in der von einer Fernsehshow der RAI die Rede ist, in der Renzi persönlich dem Publikum den Kauf von Titeln der Monte dei Paschi schmackhaft machte. Wenig später ist die Aktie dann abgestürzt. Wir haben die entsprechende Stelle der Sendung in dem Film verwendet und Elio Lannutti dazu interviewt. Lannutti, der die Sparerschutzorganisation ADUSBEF gegründet hat, ist wegen der Situation um die MPS sehr verärgert. Bei seinem Auftritt wirkt er dann auch sehr leidenschaftlich.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Worin wurzeln denn die Probleme der MPS?

Moritz Enders: Die Bank wurde in den 90ger Jahren privatisiert, aber im Grunde von der Politik nie von der Leine gelassen. Vor allem die italienische PD nutzte sie als ihren Bankautomaten. Zum Sündenfall kam es dann im Jahr 2009, als man die Banca Antonveneta zu einem aberwitzigen Preis übernahm. Denn hier waren nicht nur der Kaufpreis zu stemmen, sondern auch die Schulden des übernommenen Bankhauses. Die italienische Bankenaufsicht – angesiedelt bei der Banca d´Italia – hätte diesem Deal niemals zustimmen dürfen. Und deren Gouverneur war seinerzeit Mario Draghi.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat sich Mario Draghi dazu geäußert?

Moritz Enders: Nein. Wir haben Herrn Draghi um eine Stellungnahme gebeten, sein Büro hat diese aber abgelehnt. Dafür hat mir der Anwalt Paolo Emilio Falaschi das Dokument gezeigt, das die Unterschrift von Draghi trägt und in dem er dem Erwerb der Antonveneta zustimmt. Nach Aussage von Prof. Markus Kerber, den wir für die Dokumentation ebenfalls interviewt haben, ist Draghi aufgrund dieses Umstandes als EZB-Präsident nicht mehr tragbar.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gibt es noch weitere Ursachen für die Krise der Monte Paschi?

Moritz Enders: Das Management hat dann mit anderen Banken Derivate-Deals abgeschlossen und die Derivate in ihren Bilanzen als Staatsanleihen verbucht. In diesem Zusammenhang ist möglicherweise auch eine Durchsuchung der Wohnung von David Rossi durch die italienische Finanzpolizei zu sehen, einige Tage vor seinem Tod. Ich denke nicht, dass Rossi persönlich etwas zu verbergen hatte, denn als Kommunikationschef war er für die Finanzgeschäfte ja nicht verantwortlich. Aber die Durchsuchung zeigt, wie sehr sich die Situation um die Monte dei Paschi im Februar 2013 zugespitzt hatte. Zwei Tage vor seinem Ende hatte Rossi dann angekündigt, mit der Staatsanwaltschaft reden zu wollen. Wir wissen nicht, was genau er ihr mitteilen wollte, aber dass er überhaupt aussagen wollte, spricht ja schon Bände. Und an der offiziellen Version seines anschließenden Selbstmordes hegen die Anwälte der Familie des Opfers starke Zweifel. Meiner Ansicht nach zurecht. Sie haben uns auf zahlreiche eklatante Widersprüche aufmerksam gemacht, von denen wir einige in dem Film ansprechen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist der Film also doch zu einem Toskana-Krimi geworden?

Moritz Enders: Nein. Der Mord oder Selbstmord bildet den Ausgangspunkt für eine Spurensuche, die uns am Ende bis nach London führt, einem Zentrum der Weltfinanz. Es geht um die Bankenkrise, von der wir am Beispiel der Monte dei Paschi erzählen. Die Monte dei Paschi ist ja nur das bekannteste Beispiel einer ganzen Reihe von Banken, die in Italien inzwischen in Schieflage geraten sind. Dabei waren die italienischen Banken, allen voran die MPS, noch vor fünfundzwanzig Jahren kerngesund. Doch die Privatisierungswelle im Banken- und Industriebereich, mit der Italien angeblich fit für den Euro gemacht werden sollte und bei der Spekulationen gegen die Lira eine ungute Rolle spielten, hat die Situation grundlegend geändert. Für eine Stadt wie Siena ist das besonders hart, denn sie hat von der Bank immer gut leben können, die bescherte Arbeitsplätze und kulturelle Aktivitäten. Das droht nun wegzufallen. Mauro Aurigi, einer unserer Interviewpartner, hat es wie folgt auf den Punkt gebracht: Bisher war Siena immer die südlichste Stadt des prosperierenden Norditalien. Jetzt drohe es, zur nördlichsten Stadt des Mezzogiorno zu werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist es denn denkbar, dass die MPS pleite geht?

Moritz Enders: Wenn wir ehrlich sind, ist die Monte Paschi schon lange pleite, aber die Politik wird das nicht zugeben und die EZB wird bei ihren Stresstests immer wieder beide Augen zudrücken. Es steht ja auch viel auf dem Spiel. Sollte die Bank tatsächlich insolvent gehen und es zu einem Bail-In kommen – den die EU-Regularien für einen solchen Fall ja vorsehen – wären die politischen Konsequenzen nicht absehbar. Vor allem deshalb, weil man vielen Kleinsparern in der Vergangenheit Anteilsscheine an der MPS verkauft hat. Und das hieße, dass die Einlagensicherung bei ihnen nicht greift und sie Federn lassen müssten. Schon im Herbst 2015 kam es in Italien ja zu Tumulten, als drei kleinere Banken über einen Bail-in abgewickelt wurden. Derartige Szenen nach einer Pleite der MPS wären Wind in den Segeln eurokritischer Parteien, die nach Umfragen schon jetzt in Führung liegen. Das heißt, der Euro könnte in Italien scheitern und die MPS oder eine andere Bank wären in dem Fall der erste Dominostein, der kippt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das heißt, im Hintergrund schwelt die Eurokrise weiter?

Moritz Enders: Die EU und die EZB haben uns in eine Sackgasse geführt. Die permanenten Euro-Rettungsmanöver haben bisher niemandem geholfen. Länder wie Griechenland und Italien stecken nach wie vor in der Krise. Die Targetsalden steigen derweil weiter an, werden aber nirgendwo verbucht. Unter den Ökonomen wird ja darüber gestritten, ob sie überhaupt verbucht werden müssen. Fakt ist aber, dass diese Forderungen nicht einbringlich sein werden, sollte der Euro auseinanderbrechen. Dann würde sich die viel gelobte deutsche Exportindustrie nicht so sehr als Exportindustrie als vielmehr als Verschenkungsindustrie entpuppen. Die Politik der EZB mit ihren Niedrigzinsen und Anleihekäufen bewirkt zudem eine Umverteilung von Arm zu Reich, weil das ganze Geld in Asset-Blasen fließt – also etwa in Aktien und Immobilien – was nur den Vermögenden nutzt. Ich finde es bemerkenswert, dass angesichts der heraufziehenden Wohnungsnot in Deutschland in den meisten Medien ein Zusammenhang mit der Politik der EZB überhaupt nicht hergestellt wird. Diese permanenten offenen und verdeckten EuroRettungsaktionen zeigen doch, dass der Euro so wie er konstruiert ist nicht funktioniert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie halten den Euro für gescheitert?

Moritz Enders: Um den Euro in seiner jetzigen Form zu behalten, bräuchte es Transferleistungen vom Norden in den Süden Europas, welche die Volkswirtschaften des Nordens auf Dauer gar nicht stemmen könnten – selbst dann nicht, wenn es hierfür einen breiten Konsens in der Bevölkerung geben sollte. Zu fragen wäre auch, ob sich durch solche Transfers in den südlichen Ländern nicht Wirtschaftsstrukturen verfestigten, die für die Volkswirtschaften dieser Länder von Nachteil wären. So sehr es zu begrüßen gewesen wäre, mit dem Euro eine Weltwährung zu etablieren, die dem Dollar hätte Konkurrenz machen können, so sehr muss man sagen, dass der Euro in seiner jetzigen Form einen Ballast darstellt. Das Gerüst der europäischen Einigung steht nun windschief in der Landschaft und kann beim nächsten Sturm in sich zusammenbrechen. Ich hoffe sehr, dass sie im Finanzministerium für die nächste Euro-Krise einen Plan B in der Schublade haben. Im Zweifel ist eine kontrollierte Sprengung besser als ein unkontrollierter Zusammenbruch, zu dem es etwa nach einem Euro-Austritt Italiens kommen könnte. Ich denke, dieses Thema ist von fundamentaler Wichtigkeit für die Zukunft der EU. Und ich hoffe, dass unser Film über die Monte dei Paschi di Siena ein kleines bisschen zu der notwendigen Debatte beitragen kann.