– – – Die WALZE MERKEL WALZT ALLES PLATT – – – – – „PAN-DORAs“ BOX wurde GEÖFFNET und der DÄMON MERKEL ist entwichen – SIE ist gegen deutsche INTERESSEN – SIE kommt aus dem TIEFSTEN ABGRUND der „HÖLLE“ // „EU“-„HAFTUNGs-UNION“ // Merkel spricht mit Roboter – – – „Kaspersky“ warnt vor Verbreitung bösartiger „Krypto-Miner“ ////////////// Ist das einer der GRÖÖÖÖSSSSSTTTEEENNN „SKANDALE“ der „Hauptstadt-Polizei“? – – – „KINDER-SCHÄNDER“ in DEUTSCHLAND /// KEINE GELDER für „SCHWIMM-BÄDER“ ///// PATENTE – „CRISPR/Cas9“ – Krebs

Status

 

„ANGELA“ und „SOPHIA“

https://www.dpa-video.com/video/28006898/angela-merkel-bei-konferenz-morals-machines

Angela Merkel bei Konferenz „Morals Machines“

27.06.2018, Berlin:  Angela Merkel (CDU, M) spricht auf der Konferenz „Morals & Machines“ der „Wirtschaftswoche“ mit dem humanoiden RoboterSophia„. Kamera: Antje Homburger/dpa

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TYPISCH für die PERSON MERKEL: lügen und betrügen

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/07/01/merkel-pokert-hoch-um-sturz-der-regierung-zu-verhindern/

Merkel pokert hoch, um Sturz der Regierung zu verhindern

 Merkel spielt einen riskanten Poker, um die bestehende Bundesregierung zu retten.

Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit mit der CSU hat  Angela Merkel versucht, mit überraschend weitgehenden Vorschlägen ihren Widersacher Horst Seehofer in die Defensive zu drängen.

Kurz vor der für Sonntag erwarteten Entscheidung im Asylstreit der Unionsparteien haben Merkel und Seehofer am Samstagabend über eine Lösung der Regierungskrise beraten. Nach zwei Stunden verließ der CSU-Chef gegen 22.30 Uhr das Kanzleramt wieder. Über Ergebnisse des Gesprächs wurde nichts bekannt.

In einem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führt sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs auf – etwa bei Asylbewerbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind. Von 14 Ländern will Merkel demnach die Zusage erhalten haben, Abkommen zur schnelleren Rückführung solcher Migranten zu schließen.

Wie aus dem achtseitigen Schreiben Merkels laut der dpa hervorgeht, sollen anderswo in der EU registrierte Asylbewerber in den geplanten sogenannten Ankerzentren untergebracht werden. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und einer erweiterten Residenzpflicht unterliegen – also Auflagen, damit sie sich nicht aus den Einrichtungen entfernen.

In dem Schreiben präsentiert Merkel ihre Ergebnisse vom EU-Gipfel in Brüssel und parallel von ihr geführter weiterer Verhandlungen mit einzelnen EU-Ländern. Demnach hat sie von 14 Ländern Zusagen für Verwaltungsabkommen zur beschleunigten Rückführung registrierter Asylbewerber erhalten – darunter Ungarn, Polen und Tschechien, die bisher als scharfe Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik gelten.

Allerdings stellte sich schon am Samstag heraus, dass es in mindestens drei der in dem Papier genannten Staaten unterschiedliche Wahrnehmungen über die Deals gibt.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis erklärte am Samstag, diese Darstellung sei «völliger Unsinn». «Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen», sagte er laut einer Mitteilung seiner Regierung. «Es gibt keinen Grund zu verhandeln.»

Die Bundesregierung nahm dies «bedauernd zur Kenntnis», wie ein Sprecher sagte. «Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen (…) zu verhandeln.» Diese Abkommen hätten zum Ziel, die Effizienz der EU-Asylregeln zu erhöhen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban äußerte sich zwar ebenfalls dementierend, ließ aber offen, wovon genau er sprach: «Es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen», sagte der rechtsnationale Politiker der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Merkel hatte aber nicht auf bereits geschlossene Vereinbarungen verwiesen, sondern auf «Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen».

Auch Polen bestritt, ein Abkommen mit Deutschland zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen geschlossen zu haben. «Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend», sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Lompart, am Samstag laut Reuters.

Mit Griechenland und Spanien will Merkel darüber hinaus weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen haben. Beide Länder haben sich bereiterklärt, bei ihnen registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Dafür kündigte Merkel in dem Schreiben die Einrichtung «grenznaher Rückkehrmechanismen» an.

Als weitere Maßnahmen nannte Merkel in ihrem Schreiben, Bundespolizisten zur Verstärkung der EU-Außengrenze nach Bulgarien zu schicken – so soll es weniger Einreisen in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum geben. Zudem schlägt Merkel vor, den Missbrauch von Schengen-Visa stärker zu bekämpfen. Mit einer strikteren Vergabepraxis «können wir den Visumsmissbrauch und damit die Zahl der Asylersuchen in Deutschland substanziell verringern».

Der CSU könnten die Vorschläge nicht ausreichen. Die CSU kämpft in Bayern gegen den Aufstieg der AfD. Deren Sprecher kündigten am Samstag beim Parteitag in Augsburg an, man werde die Wähler in Bayern daran erinnern, dass die CSU in der Asyl- und Einwanderungspolitik bisher stets den Kurs von Merkel unterstützt habe. Die AfD sei die einzige Heimatpartei in Deutschland.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zweifelt, ob die von Merkel präsentierten Übereinkünfte wirklich tragfähig sind. «Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen
EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die
Ratsbeschlüsse alle Realität werden», sagte Dobrindt der Bild-Zeitung.

Gegen die Kanzlerin könnte die CSU auch ins Treffen führen, dass Deutschland bisher vereinbarte Rückführungen nicht umgesetzt habe.

Rückführungen bereits in der EU registrierter Asylbewerber scheitern nach einem Medienbericht weniger an der Rücknahmebereitschaft der Erstankunftsländer als an Problemen in Deutschland. Die EU-Partner würden schon jetzt viel mehr solcher «Dublin-Fälle» zurücknehmen, als Deutschland ihnen überstelle, berichtet die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei.

So stellte Deutschland demnach in diesem Jahr bis Ende Mai in 9233 Fällen entsprechende Übernahmeersuchen an Italien, und das Land stimmte auch 8421 Mal einer Rücknahme zu – überstellt wurden aber nur 1384. Sicherheitsbehörden gäben als Hauptgrund an, dass die Migranten am Rückführungstermin nicht angetroffen würden, schreibt die Zeitung.

Ähnlich wie bei Italien ist nach ihren Angaben das Verhältnis bei Spanien: Bei 1849 Übernahmeersuchen stimmte das Land 1255 Mal zu – überstellt wurden 172 Migranten. An Griechenland wurden demnach 1714 Ersuchen gestellt – nach 36 Zusagen des Landes gab es 5 Überstellungen.

Sollte es der Kanzlerin nicht gelingen, die CSU von ihren Plänen zu überzeugen, hatte Merkel bereits angekündigt, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen zu wollen. Sie müsste dann Seehofer als Innenminister entlassen. Dieser hat bereits angedeutet, dass er auf das Amt verzichten könnte, um die Regierung in Berlin nicht zu gefährden.

Sollte allerdings ein möglicher Kompromiss mit den Bayern die AfD bei den Landtagswahlen stärken, dürfte der Konflikt erneut aufbrechen. Merkel bliebe dann die Möglichkeit einer neuer Regierung unter Beteiligung der Grünen. Dies ist zwar ein riskanter Poker – aber er hat durchaus Aussicht auf Erfolg.

Nicht gelöst wäre mit einem Sieg Merkels in Deutschland allerdings der sich abzeichnende Konflikt auf EU-Ebene, wo sich Deutschland in der Migrationsfrage faktisch isoliert hat. Die Visegrad-Staaten lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten ab. Die Regierungen in Österreich und Italien pochen ebenfalls auf einen harten Kurs. Frankreich hat seine Häfen schon lange dichtgemacht. Schweden und Dänemark haben ihre Grenzen vor längerer Zeit faktisch geschlossen, Großbritannien geht ohnehin eigene Wege.

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Der TROJANER „KURZ“ – outet sich als „MERKELs ARSCH-KRIECHER“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/sebastian-kurz-rettet-angela-merkel-auf-dem-eu-asylgipfel-15667776.html

Sebastian Kurz 

Merkels Retter

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist der große Gegenspieler von Angela Merkel. Beim EU-Gipfel hat er sich trotzdem auf ihre Seite geschlagen. Was ist da los?

Lange schien es, als müsse sich die deutsche Bundeskanzlerin vor dem heutigen Sonntag fürchten. Seit null Uhr in der zurückliegenden Nacht hört der Präsident des Europäischen Rats auf den Namen Sebastian Kurz. Ein halbes Jahr lang steht er turnusgemäß der Runde der zur Zeit noch 28 Staats- und Regierungschefs vor, gestern schon hat er die Amtsübergabe gehörig zelebriert. Alle hatten den Eindruck, er wolle das zuletzt recht blasse Amt nutzen, um an Allianzen gegen Angela Merkel zu basteln. Schließlich gilt der Mann, der sich noch als Außenminister für die Schließung der Balkanroute feiern ließ und die konservative Volkspartei anschließend aus scheinbar aussichtsloser Position ins Kanzleramt führte, bei den Kritikern der deutschen Regierungschefin als Held.

Ralph Bollmann

Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Die Frage, ob Merkel durch ihr Abkommen mit der Türkei die Flüchtlingszahlen verringert hat oder Kurz durch seinen Deal mit den Balkanländern, ist seit mehr als zwei Jahren eine der großen politischen Glaubensfragen. Wer immer die Kanzlerin piesacken wollte, suchte die Nähe zu Kurz – ob es nun der eigene Gesundheitsminister Jens Spahn war oder der neue amerikanische Botschafter von Gnaden Donald Trumps, zu dem Kurz aus diplomatischer Rücksicht dann doch nicht erschien. Schon das jugendliche Alter von 31 Jahren schien für den Österreicher zu sprechen. „Irgendwann bemerkt man an sich selbst, dass man mit jedem Tag ein bisschen mehr in Richtung des Älteren hinüber rutscht“, musste Merkel zu solchen Vorhaltungen schon mal sagen, und Kurz erklärte dann kokett, das Problem seiner Jugendlichkeit werde von Tag zu Tag kleiner……..

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GLOBAL – „FLÜCHTLINGs-TRANSFER“ mitHILFE eines „ASYL-ANTRAGs“ von LAND  zu LAND

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/19/italien-stellt-dublin-system-fuer-asylbewerber-frage/

Italien stellt Dublin-System für Asylbewerber in Frage

Bundeskanzlerin Merkel dürfte Schwierigkeiten haben, Italien von der Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen und Migranten zu überzeugen.

<<<<<<<Stattdessen will Rom einen «solidarischen Ansatz». Am besten sollten die Menschen schon in den Herkunfts- und Durchgangsländern Asylanträge stellen können>>>>>>>. Conte rief zudem zum Kampf gegen Schlepper und zu einer wirksameren Kontrolle der europäischen Außengrenzen auf………

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ALLES LÄUFT nach einem PLAN – ALLES so GEWOLLT

MERKEL ist gegen die INTERESSEN der DEUTSCHEN!!!!!!!!!!!!!

das ist NICHT nur SEEHOFERS ÜBERZEUGUNG sondern auch die der DEUTSCHEN

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/28/seehofer-deutet-seinen-ruecktritt-als-innenminister/

Seehofer deutet seinen Rücktritt als Innenminister an

Bundesinnenminister Seehofer hält esfür denkbar, dass er zur Lösung des Asylstreits mit Bundeskanzlerin Merkel auf sein Amt als Innenminister verzichtet.

Angela Merkel und Horst Seehofer am 03.07.2017 in Berlin bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Wahlprogramms. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Angela Merkel und Horst Seehofer am 03.07.2017 in Berlin bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Wahlprogramms. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt einen Amtsverzicht im Asylstreit zwischen CDU und CSU nicht aus. „Es gibt Situationen in der Politik, wo man eine Überzeugung hat und dann ist die Überzeugung wichtiger als das Amt“, sagt Seehofer in der ARD-Sendung „Maischberger“. Er sehe noch eine sehr realistische Chance auf eine Lösung mit Merkel. Man sei in einer ernsten Lage, aber man sei auch „im Moment in ganz vernünftigen Gesprächen“, wie man das Problem auflösen könnte. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen“, sagt der CSU-Chef. Man versuche das „vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit“ zu lösen. „Ich kann es Ihnen nicht garantieren, aber der feste Wille ist da“, sagte Seehofer laut Reuters.

Seehofer wünscht sich im Asylstreit zwischen CDU und CSU eine europäische Lösung beim EU-Gipfel in den kommenden zwei Tagen. Wenn dies gelinge, werde er „am zufriedensten sein“, sagt Seehofer. „Die Erwartung, die Hoffnung ist da, dass es auf europäischer Ebene Lösungen geben möge.“ Wenn dies gelinge, dann sei die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt. Wenn nicht, werde man am Sonntag in den Parteigremien entscheiden, wie es weitergehe. Seehofer sagt, ihm gehe es bei den von ihm angedrohten Zurückweisungen an den Grenzen um zwei Gruppen: Personen mit Wiedereinreisesperren und Personen, die in einem anderen EU-Land einen Antrag auf Asyl gestellt hätten oder registriert seien als Asylbewerber. Er selbst wolle alle politische Kraft darauf verwenden, „dass wir uns verständigen“.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hat sich kritisch zum Vorgehen Seehofers in der Auseinandersetzung geäußert: Die Inhalte des „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Seehofer kenne er nicht, sagte Scholz. Seehofer habe den Plan auch nicht im Koalitions-Ausschuss am Dienstagabend dargelegt. „Ein bisschen unorthodox ist das, nicht?“, sagte Scholz. Auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch die Kraft habe, die Koalition zusammenzuhalten, antwortete Scholz im ZDF: „Wir haben jedenfalls die Kraft, unseren Beitrag zu leisten. Am Ende wird es wohl doch noch gelingen, dass sich alle zusammenraufen.“ CDU und CSU könnten den Streit beilegen, wenn sie wollten. „Wir dürfen das Pferd nicht von hinten aufzäumen“, warnte Scholz zugleich und verwies darauf, dass viele ankommende Migranten in Deutschland noch gar nicht in einem anderen EU-Land registriert worden seien. Scholz plädierte dafür, deshalb mit anderen EU-Staaten über eine verbesserte Kooperation zu reden und zugleich die EU-Außengrenzen stärker zu schützen.

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AUFKLÄRUNG nicht ERWÜNSCHT – siehe auch „BAMF-SUMPF“

 „SCHLEUSSER-NETZ-WERK“ –  WER STECKT dahinter: „FINANZ-MAFIA“ wie „ROTHSCHILD“ und „GELD-MAN-SACHS“

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus178341384/Der-Selbstbetrug-der-Fluechtlingshelfer-auf-dem-Mittelmeer.html

Politische Ethik

Der Selbstbetrug der Flüchtlingshelfer auf dem Mittelmeer

 

Chefkommentator
„Viele NGOs auf dem Mittelmeer betreiben das Geschäft der Schleuser“, konstatiert WELT-Autor Jacques Schuster

Quelle: AFP PHOTO / MISSION LIFELINE; Claudius Pflug

Zur Tradition des Abendlandes gehört die Barmherzigkeit. Sie gilt allen Menschen, die in Not geraten sind – gleichgültig woher sie stammen und wie sie aussehen.

Die Organisationen und Vereine, die auf dem Mittelmeer Flüchtende retten, berufen sich auf diese Barmherzigkeit. Zu Recht. Was wären Europas Gesellschaften, fehlte sie?

Doch das Mitempfinden darf nie einseitig sein. Es genügt nicht, die Hilfe als solche zu einer Ideologie verkommen zu lassen und sich der Bedenken aller anderen im eigenen moralischen Größenwahn zu versperren……….

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/professoren-warnen-von-meseberg-zur-haftungsunion-15662832.html

Professoren warnen

Von Meseberg zur Haftungsunion

  • Von Thomas Mayer , Dirk Meyer , Gunther Schnabl , Roland Vaubel
  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am 19. Juni auf Schloss Meseberg Bild: dpa

Merkel und Macron haben vereinbart, die Eurozone zu stärken und eine Art europäischen IWF zu gründen. Das würde die europäische Währungsunion zu einer Haftungsunion ausbauen. Ein Gastbeitrag.

Frankreichs Staatspräsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel haben bei ihrem Treffen auf Schloss Meseberg am 19. Juni 2018 Maßnahmen vereinbart, „die Eurozone weiter zu stärken und zu vertiefen und sie zu einer echten Wirtschaftsunion zu machen“. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind geeignet, die europäische Währungs- und Bankenunion weiter zu einer Haftungsunion auszubauen, wie wir es in dem von uns initiierten Aufruf von 154 Wirtschaftsprofessoren in der F.A.Z. befürchtet hatten.

Es ist geplant, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds unter EU-Recht umzuwandeln. Dazu heißt es in der Erklärung:………

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/30/lettland-staatsanwalt-mit-neuen-vorwuerfen-gegen-ezb-ratsmitglied/

Lettland: Staatsanwalt mit neuen Vorwürfen gegen EZB-Ratsmitglied

Die EZB gerät wegen neuer Korruptionsvorwürfe gegen das lettische Ratsmitglied Rimsevics unter Druck.

Der lettische Zentralbankchef Ilmars Rimsevics mit Mario Draghi in Riga, am 12. September 2013. (Foto: dpa)

Der lettische Zentralbankchef Ilmars Rimsevics mit Mario Draghi in Riga, am 12. September 2013. (Foto: dpa)

Im Fall des wegen Bestechungsverdachts angeklagten lettischen Notenbankchefs werden neue Einzelheiten bekannt. EZB-Ratsmitglied Ilmars Rimsevics wird unter anderem vorgeworfen, er habe zur Zahlung von Schmiergeldern aufgefordert und diese auch angenommen. Nach Angaben der lettischen Staatsanwaltschaft vom Freitag soll Rimsevics eine Bestechungsofferte in Höhe von 500.000 Euro akzeptiert haben. Rimsevics hat bislang alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu elf Jahre Gefängnis. Am Freitag war keine Stellungnahme von ihm zu erhalten.

Nach Angaben der lettischen Staatsanwaltschaft wurden Bestechungsgelder von Anteilseignern des Bankhauses Trasta Komercbanka gezahlt. Laut Staatsanwältin Viorika Jirgena kamen diese unter anderem 2010 für eine Urlaubsreise auf die russische Halbinsel Kamtschatka auf. Im Gegenzug habe Rimsevics dabei geholfen, Antworten auf Fragen der lettischen Finanzaufsicht vorzubereiten. 2012 sei überdies die Zahlung von 500.000 Euro in zwei Tranchen vereinbart worden. Dafür sollte Rimsevics seinen Einfluss bei den Aufsehern geltend machen. Der Zusammenbruch des Instituts sei allerdings nicht verhindert worden, weswegen die Bankeigner die Zahlung des Rests der Summe verweigert hätten. Trasta Komercbanka musste schließlich 2016 im Zuge von Geldwäsche-Vorwürfen die Schalter schließen.

Rimsevics wurde im Februar untersagt, sein Amt als oberster Währungshüter des Landes für die Dauer der Ermittlungen weiterzuführen. Für die EZB ist diese Suspendierung ein beispielloser Vorgang, gegen den sie vorgehen. Nach EURecht kann Rimsevics nicht seines Amtes enthoben werden, solange er nicht wegen eines Verbrechens verurteilt ist. Die EZB schaltete mittlerweile den Gerichtshof der EU in Luxemburg ein. Sie argumentiert, mit der Suspendierung sei Rimsevics faktisch seines Amtes enthoben worden. Zudem werde die Entscheidungsfähigkeit der EZB beeinträchtigt, da ein Euro-Mitgliedsstaat sein Stimmrecht nicht ausüben könne.

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„WM-AUS“ ZUUUUFFFÄÄÄLLIGGG????!!!!!!! am „27 Juni 2018“  – oder „999.6. 20666“???????!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

BEIDE sind SOOOOOOO TRAURIG: „ROBO-MERKEL“  und „ROBO-SOPHIA“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/27/merkel-spricht-mit-roboter-ueber-das-wm-aus-der-deutschen/?ls=ap

Merkel spricht mit Roboter über das WM-Aus der Deutschen

Bundeskanzlerin Merkel hat im Gespräch mit einem humanoiden Roboter das WMAus Deutschlands bedauert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der Konferenz "Morals & Machines" mit dem humanoiden Roboter "Sophia", am 27.06.2018, in Berlin. Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der Konferenz „Morals & Machines“ mit dem humanoiden Roboter „Sophia“, am 27.06.2018, in Berlin. Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich traurig über das Aus der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM gezeigt. Die Nachricht von der 0:2-Niederlage gegen Südkorea bekam die CDU-Politikerin am Mittwochabend, als sie sich mit einem humanoiden Roboter namens Sophia bei der Konferenz «Morals & Machines» unterhielt. Der Roboter zählte zum Trost die vielen Titel der deutschen Mannschaft bei Fußball-Turnieren auf. «Ja, Sophia, das stimmt, wenn man auf der langen Zeitachse guckt, aber ehrlich gesagt, heute sind wir alle sehr traurig», antwortete Merkel darauf.

Sophia wurde von einem Unternehmen in Hongkong entwickelt und wurde erstmals in SaudiArabien präsentiert. Die Saudis hatten dem Roboter die saudische Staatsbürgerschaft angeboten. Bei Fußball-Turnieren ist die Maschine allerdings noch nicht zum Einsatz gekommen.

Die Kanzlerin war bei den vergangenen Weltmeisterschaften zu wichtigen Spielen des Teams gereist. 2010 war sie beim Viertelfinale gegen Argentinien (4:0) in Kapstadt. Vor vier Jahren erlebte sie den WM-Triumph in Rio gegen Argentinien (1:0 n.V.) live im Maracanã. Über eine mögliche Reise nach Russland hatte Merkel bis zuletzt keine definitive Aussage getroffen. Am 3. Juni hatte sie Bundestrainer Joachim Löw und dessen Team im Trainingslager in Eppan in Südtirol besucht.

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Die KRIMINELLE „CYBER-WELT“ – WER ist „GUT“ WER ist „BÖSE“???!!!

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/30/krypto/

Kaspersky“ warnt vor Verbreitung bösartigerKryptoMiner

Laut der Cyber-Sicherheitsfirma Kaspersky nutzen Kriminelle zunehmend die Computer ihrer Opfer zum Minen von Kryptowährungen.

Cyber-Angriffe zum Krypto-Mining sind heute profitabler als Angriffe mit Ransomware. (Foto: dpa)

Cyber-Angriffe zum Krypto-Mining sind heute profitabler als Angriffe mit Ransomware. (Foto: dpa)

TOP-Meldung

Ransomware-Angriffe – bei denen eine bösartige Datei einen Computer so lange sperrt, bis ein Lösegeld gezahlt wird– haben sich um fast die Hälfte verringert, weil die Täter stattdessen stattdessen Krypto-Mining-Malware einsetzen.

Dies liegt hauptsächlich daran, dass KryptoMining profitabler ist. „Während Ransomware für Cyber-Kriminelle ein potenziell großes, aber einmaliges Einkommen bereitgestellt hat, bringen Miner ein zwar niedrigeres, aber dafür länger anhaltendes Einkommen“, so der Bericht.

Die Cyber-Sicherheitsfirma Kaspersky hat Daten von April 2016 bis März 2017 mit Daten von April 2017 bis März 2018 verglichen und festgestellt, dass Ransomware um fast 44,6 Prozent zurückgegangen ist, während Malware zum Krypto-Mining um 44,5 Prozent anstieg.

Kaspersky erwartet, dass die Zahlen beim KryptoMining weiter steigen werden, insbesondere mit dem Vormarsch der mobilen Miner. Der Bericht äußerte besondere Besorgnis für die Einwohner von China und Indien, die weltweit etwa ein Drittel aller Smartphones besitzen.

Weitere Meldungen

Blockchain startet Krypto-Plattform für institutionelle Anleger

  • Einer der größten Namen im BitcoinBereich, Blockchain, hat eine Plattform angekündigt, die institutionellen Anlegern helfen soll, sich den Kryptowährungen zu nähern.
  • Blockchain Principal Strategies kann ab heute abgerufen werden, und es ist geplant, während der Sommermonate zusätzliche Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen.
  • Der Blogpost, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, erwähnt auch, dass Benutzer frühen Zugang zu Initial Coin Offerings (ICOs) erhalten werden.

Weltgrößte Krypto-Börse Binance startet Krypto-Fiat-Handel in Uganda

  • Die weltgrößte Kryptowährungsbörse nach Handelsvolumen hat am Donnerstag den Handel zwischen dem Binance Coin (BNB) und dem Uganda-Schilling angekündigt.
  • Zudem startet das Unternehmen in dem Land die Fiat-Krypto-Börse Binance Uganda.

Start-ups haben 2018 mit ICOs schon 13,7 Mrd. Dollar eingesammelt

  • Der Verkauf von virtuellen Währungen aus 537 Initial Coin Offerings (ICOs) in den ersten fünf Monaten dieses Jahres übertraf das letztjährige Gesamtvolumen von 7,0 Milliarden US-Dollar deutlich.
  • Die Messaging-App Telegram hat 1,7 Milliarden Dollar gesammelt, ohne dass die Token an die Öffentlichkeit verkauft wurden.
  • EOS, ein Infrastrukturprojekt für dezentrale Anwendungen, hat in einem einjährigen Token-Angebot, das bereits Mitte letzten Jahres gestartet wurde, mehr als 4 Milliarden US-Dollar gesammelt.

Meldungen vom 28.06.

Meldungen vom 27.06.

Meldungen vom 26.06.

Meldungen vom 25.06.

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Dieser Monitor bietet eine Übersicht über die relevantesten aktuellen Entwicklungen um das Thema Kryptowährungen aus aller Welt. Der Service ist einzigartig, weil er aus Hunderten ausgewählten Quellen von China und Russland über Japan und Südkorea bis hin zu den USA und Europa alle relevanten News zu Kryptowährungen erfasst und die wichtigsten Punkte in Kurzform zusammenfasst.

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VERHEIMLICHT – VERTUSCHT – – – WIESO????!!!!

WIESO ist „MAIN-STREAM“ so STILL???!!!?! HAT der „MAIN-STREAM“ ANGST – „FOCUS“ hat darüber berichtet!!!!!

„SACHSEN-SUMPF“ : MERKEL decktThomas de Maiziere`“ in SACHEN „KINDER-SCHÄNDUNG“ WIESO???!!!

ZUR PERSON MERKEL: IST diese PERSON SELBST ein „KINDER-SCHÄNDER“?! –  IN WIE WEIT ist MERKEL VERWICKELT in „KINDER-SCHÄNDUNG“?!

LICHT BRINGEN ins DUNKLE „TIEFER STAAT“:  „NSU“ wird NICHT AUFGEKLÄRT –  WIESO wurde „EDATHY“ BESCHULDIGT (WUSSTE ER ZUVIEL?! WOLLTE MAN IHN „WEG-HABEN“?!  wenn doch sonst  bei „KINDER-SCHÄNDUNG“ IMMMER alles unter den TISCH gekehrt WIRD???!!!?!)

siehe auch „SACHSEN-SUMPF“ – „TIEFER STAAT“- „NSU“

WIESO wird in DEUTSCHLAND „KINDER-SCHÄNDUNG“ GEDECKT und VERHEIMLICHT?!

AUCH IN diesem FALL WURDE NICHTS UNTERNOMMEN?!

https://www.neopresse.com/gesellschaft/ermittlerin-in-berlin-deckt-kinderhandel-auf/

Ermittlerin in Berlin deckt Kinderhandel auf

NEOPresse in Gesellschaft

Ermittlerin in Berlin deckt Kinderhandel auf

Gegen eine Ermittlergruppe des Berliner Landeskriminalamts, die Kinderhandel bekämpfen soll, werden jetzt in internen Unterlagen schwere Vorwürfe erhoben.

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat seit wenigen Jahren eine neue, besonders engagierte und erfahrene Ermittlerin im Kampf gegen den Kinderhandel. Sie engagierte sich außergewöhnlich, auch außerhalb des Jobs dafür, den Handel mit Kindern aufzudecken, berichtet der Focus. Nach knapp fünf Jahren war sie am Ziel: Ein Mann der eine „Erlebniswohnung“ unterhielt, wurde verurteilt. Dabei handelte es sich um ein Bordell, in dem GruppensexPartys mit minderjährigen Mädchen veranstaltet wurden.

FDP fordert Untersuchungsausschuss

Doch anscheinend wird dieser Erfolg als „Wunder“ angesehen. Denn angesichts der guten Arbeit der neuen Ermittlerin fiel auf, dass die bisherige Arbeit des Berliner LKA mehr als mangelhaft gewesen sein muss. Berliner FDP-Politiker fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss, der das gesamte Personalwesen bei Polizei und Justiz durchleuchten soll. Jetzt befasst sich die Dienststelle für interne Ermittlungen mit den Vorgängen im LKA. Dabei sollte das LKA die Schwächsten der Gesellschaft schützen und den Kinderhandel bekämpfen.

Vorgesetzte des LKA behindern Arbeit der Ermittlerin

2013 berichtete ein V-Mann der „Erlebniswohnung“ dem LKA von massenhaftem Missbrauch eines jungen Mädchens. Daraufhin nahm die neue Mitarbeiterin des LKA die Ermittlungen auf. Dabei entdeckte sie allerdings in den Akten, dass bereits seit 2011 eindeutige Hinweise zu der „Erlebniswohnung“ eingegangen waren. Das LKA soll daraufhin nur eine einmalige Kontrolle durchgeführt haben. Die Ermittlerin allerdings begann Telefone des Bordells sowie Verdächtige überwachen zu lassen. Dabei soll sie von Vorgesetzten aber keine Unterstützung erhalten haben.

Beim Abhören der Telefonate stieß die Ermittlerin auf eine weitere brisante Spur. Das LKA versuchte anscheinend seit Jahren, einen Maulwurf in den eigenen Reihen zu enttarnen. Der Mann versorgte die Rotlichtszene mit Informationen zu Razzien. Die Ermittlerin gab diese Erkenntnisse weiter, jedoch ohne Resonanz und Eingreifen der Vorgesetzten. Erst auf mehrmalige Anfrage soll es Monate später geheißen haben, diese „Sache“ sei nicht als so dringlich erachtet worden. Dennoch gelang es der Ermittlerin, eine weitere Kontrolle des Bordells durchzusetzen.

Kurz bevor das angeforderte Mobile Einsatzkommando (MEK) die Kontrolle durchführen sollte, wurde der Einsatz überraschend abgesagt. Der Ermittlerin wurde gesagt, man habe „etwas auf den Observationsbildern“ gesehen. Worum es sich dabei handelte, wurde nicht gesagt. Offiziell wurde die Absage des Einsatzkommandos von der Leitung des LKA damit begründet, dass man „nicht Steuergelder in den kriminellen Kreislauf bringen“ wollte.

Verdächtiger des BND wird nicht belangt

Die Ermittlerin zog den Einsatz dennoch durch. Ein Mann, der bei der Razzia vom Ordnungsamt kontrolliert wurde, stellte sich als Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes heraus (BND). Aus „taktischen Gründen“ wurde diese Personalie aber nie in die Akte des LKA aufgenommen, wie es hieß. Der BND wurde zudem nie über diesen Vorfall vom LKA informiert.

Bei der Gerichtsverhandlung des Falls konnte die Ermittlerin, die den Fall da schon aufgrund einer Versetzung aus gesundheitlichen Gründen abgegeben hatte, außerhalb des Gerichts mit dem zuständigen Staatsanwalt sprechen. Dabei stellte sich heraus, dass dieser noch nie von den Vorkommnissen des MEK oder von der verdächtigen Person des BND gehört hatte. Weder Berliner Polizei noch Staatsanwaltschaft äußerten sich auf Anfrage des Focus zu diesem Fall.

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https://www.focus.de/politik/deutschland/berlin-ermittlerin-deckt-kinderhandel-auf-und-wird-von-eigenen-leuten-behindert_id_9102487.html

Politik
Ermittlung interruptus

Kinderhandel, Unterlage, Kommissariat, Ermittlerin, Kopfschütteln, Luthe, Berliner Polizei, Handel, Landeskriminalamt Berlin, FDP-Fraktion, Bordell, MEK, Telefonat, Untersuchungsausschuss, Staatsanwaltschaft, V-Person, Anschuldigung, Telekommunikationsüberwachung, Rotlichtmilieu, Staatsanwalt, Polizei, Vorgesetzter

dpa/Nicolas Armer/Illustration Ein kleines Mädchen hält sich die Hände vor ihr Gesicht.
In internen Unterlagen werden schwere Vorwürfe gegen eine Ermittlergruppe des Berliner Landeskriminalamts erhoben, die Kinderhandel bekämpfen soll.

Ein Tag im August 2013. Annika B. (Name geändert) wühlt sich durch Akten und muss immer wieder den Kopf schütteln. Die erfahrene Ermittlerin ist seit Kurzem im Kommissariat 424 des Berliner Landeskriminalamts (LKA). Ihr Job: den Handel mit Kindern aufdecken. B. weiß, dass die Akten auf ihrem Schreibtisch hochbrisant sind.  Zeit für Mittagspausen nimmt sie sich kaum. Auch die Wochenenden verbringt die alleinerziehende Mutter am Schreibtisch im Büro, die Kinder spielen auf dem Boden. Knapp fünf Jahre später ist B. am Ziel, ein Mann wird verurteilt: Mustafa E. Er betreibt die Berliner „Erlebniswohnung“, ein Bordell, in dem Gruppensex-Partys (Gangbangs) nach dem Flatrate-Prinzip veranstaltet werden – gern mit minderjährigen Mädchen.

Ist das einer der größten Skandale der Hauptstadt-Polizei?

Doch was nach einem Erfolg für die Berliner Polizei klingt, kann sich als einer der größten Skandale der Hauptstadt-Polizei entpuppen. Denn dass es zu dem Urteil gekommen ist, scheint an ein Wunder zu grenzen.

„Wenn diese Vorwürfe zutreffen“, sagt Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, „ist das ein neuerliches dramatisches Versagen beim LKA Berlin.“ Deshalb fordert der FDP-Politiker jetzt einen Untersuchungsausschuss, der „das gesamte Personalwesen bei Polizei und Justiz beleuchtet“.

Die Arbeit von B.s Kollegen sollen so miserabel gewesen sein, dass sich jetzt die Dienststelle für interne Ermittlungen mit den Vorgängen befasst. Die Anschuldigungen zeichnen ein dramatisches Bild der Dienststelle, die die Schwächsten in der Gesellschaft schützen und den Handel mit Kindern bekämpfen soll.

Ende August 2013 treffen zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts bei einer Routinekontrolle in der „Erlebniswohnung“ auf ein junges Mädchen. Es behauptet, es würde dort nur auf eine Freundin warten. Doch wenig später berichtet ein V-Mann dem LKA von massenhaftem Missbrauch des Mädchens. Annika B. übernimmt die Ermittlungen.

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https://www.neopresse.com/politik/dach/deutschland-im-sommer-

verarmt-freibaeder-schliessen-ueberall/

Deutschland im Sommerverarmt: Freibäder schließen überall.

NEOPresse in D/A/CH

Deutschland im Sommer – verarmt: Freibäder schließen überall. Kommunen am Ende?

Wer sich Nachrichten in den Lokalmedien anhört oder liest, wird dieser Tage mit unangenehmen Wahrheiten konfrontiert. Deutschland verrottet vor sich hin – ablesbar an Freibädern. Die werden teils trotz der drückenden Hitze später geöffnet, oder aber sogar ganz geschlossen. Darüber berichtete jetzt auch die „Welt“, die sich in einer Reportage mit einem beliebten Freibad in Duisburg beschäftigte.

CDU lässt schließen

Schon längst sei das Kultbad geschlossen. Damals unter der Ägide der lokalen CDU, die in der Stadt regierte. Das Bad sei „zu teuer“, hieß es. Die „Anwohner“ wurden auf einen See in der Nähe verwiesen. Ein Einzelfall? Mitnichten….

 

So zitiert die Welt die DLRG, die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft. Die listet gleich 175 solcher Bäder auf, die im vergangenen Jahr geschlossen worden sind. 62 davon sind Freibäder gewesen. Auch in Bayern gab es 16 Schließungen, obwohl das Bundesland soviel Geld hat (auch wenn Freibäder kommunale Einrichtungen sind). Damit hält Bayern bundesweit sogar den Rekord. NordrheinWestfalen kommt auf 11 Schließungen und damit auf den zweiten Platz.

Die Kommunen schließen, weil sie kein Geld mehr haben. Über zwei Drittel der Kosten werden durch den Eintritt nicht gedeckt. Der niedrige Kostendeckungsgrad führt aber nicht zu Anhebungen bei den Preisen, zur Kooperation mit Initiativen, zur Kooperation mit Unternehmen – sondern zur Schließung.

Länder, Bund auch die EU, so die DLRG, könnten unterstützen. Dies jedoch ist nicht in allen Fällen möglich – die Fördertöpfe stehen gar nicht erst zur Verfügung. Alles jedoch eine Frage der rechtlichen Regelungen – dies ist kein Naturgesetz. Hessen als Bundesland hat Hallen- und Freibädern nun Geld zur Verfügung gestellt.

Was dies alles mit Merkel-Deutschland zu tun hat? Das Land marodiert vor sich hin. Nach mehr als 12 Jahren Regentschaft und Milliarden-Beträgen, die in die EU fließen.

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Es sind NUR „BROT und SPIELE“ FREUNDE – ABER „ULTRA-WICHTIG“ für die SATANISCHE ELITE (KINDER-SCHÄNDER)

https://www.zeit.de/sport/2018-06/deutschland-wm-aus-joachim-loew-angela-merkel

Deutsches WM-Aus

Es ist nur Fußball, Freunde

Löw und Merkel weg! Ins deutsche Vorrundenaus fantasieren manche einen politischen Zusammenhang hinein. Warum nur?
Justizreform: Angela Merkel im Kreise der DFB-Führung
Angela Merkel im Kreise der DFB-Führung © Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa

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siehe auch „Crispr“ – „Genome Editing“ – „Gen-Schere“ – „Epi-Genetik“

https://www.testbiotech.org/node/2221

Immer mehr Patentanträge auf CRISPRPflanzen und Tiere

DowDuPont und ‚Baysanto‘ führend im Bereich neuer Gentechnikverfahren
Freitag, 29. June 2018

Mit 50 internationalen Patentanmeldungen auf neue Gentechnikverfahren im Bereich Nutzpflanzen ist derzeit der DowDuPont-Konzern führend. Auf Platz 2 folgt ‚Baysanto‚ mit 30 Anmeldungen. Die US-Firma Cellectis (und ihr Ableger Calyxt), die mit Bayer kooperiert und schon bald CRISPR-Pflanzen vermarkten will, kommt auf über 20 Anträge. Auch Syngenta und BASF sind auf dem Gebiet aktiv. Dagegen meldeten klassische Züchtungsunternehmen bisher nur wenigen Patente in diesem Bereich an. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Patentrecherche, die Testbiotech jetzt ausgewertet hat.

In der Regel erstrecken sich die Patente auf die Methoden, aber auch das Saatgut, die Pflanzen und deren Ernte. Dabei werden mit Hilfe der neuen Gentechnikverfahren auch alte Ideen wieder zu innovativen Erfindungen: Bayer, Monsanto und DowDuPont haben Patente auf glyphosatresistente Pflanzen angemeldet, die mit dem CRISPR-Verfahren hergestellt werden. So kann das Kerngeschäft der Unternehmen – die Vermarktung von herbizidresistenten Pflanzen wie Soja, Mais, Raps und Baumwolle und passender Herbizide – auch in Zukunft durch neue Patentmonopole geschützt werden.

Es gibt auch Patente, die sich auf Anwendungen beziehen, die für die neuen Gentechnikverfahren spezifisch sind: So haben DowDuPont und Monsanto Patente auf natürlicherweise vorkommende DNA-Sequenzen im Erbgut von Pflanzen angemeldet, die besonders für den Einsatz von Nukleasen geeignet sein sollen. Andere Patentanmeldungen, bei denen neue und alte Gentechnik zum Einsatz kommen, beziehen sich auf Pflanzen mit verändertem Wachstum und Ertrag, veränderten Inhaltsstoffen, Resistenzen gegen Krankheiten oder technischen Veränderungen an den Nukleasen.

Die Entwicklung erfasst auch die Tierzucht: Der Konzern Genus, einer der größten im Bereich der Zucht landwirtschaftlicher Nutztiere, hat bereits angekündigt, Tiere nutzen zu wollen, die aus Genome Editing hervorgehen, und kooperiert dabei insbesondere mit der Firma Recombinetics, die bereits rund ein Dutzend Patente auf Schweine und Rinder angemeldet hat.

„In der Diskussion um die neuen Gentechnikverfahren wird immer wieder das Argument vorgebracht, dass die neue Technologien billiger seien als die bisherige Gentechnik und deswegen auch von kleineren Unternehmen eingesetzt werden könnten. Dabei wird übersehen, dass die neuen Verfahren, bei denen u.a. Nukleasen wie CRISPRCas9 eingesetzt werden, ebenso patentiert werden wie die damit manipulierten Pflanzen und Tiere“, sagt Christoph Then für Testbiotech. „Die Erfahrung zeigt, dass sich kleine und mittelständische Züchter in einer von Patenten geprägten Züchtungslandschaft langfristig nicht durchsetzen können.“

Über die Patente wird der Einfluss der großen Saatgutkonzerne weiter wachsen und der Konzentrationsprozess in der Branche weiter vorangetrieben. Schon jetzt verfügen nur drei Unternehmen, ‚Baysanto‘, DowDuPont und Syngenta, über einen Anteil von rund 50 % am internationalen Saatgutmarkt.

Diese Entwicklung kann auch erhebliche Auswirkungen auf die herkömmliche Züchtung haben: Patentiert werden nicht nur technische Verfahren, sondern auch die jeweiligen Pflanzen und Tiere mit ihren Eigenschaften. Dabei gilt der sogenannte ‚absolute Stoffschutz‘: Die Patente umfassen alle Pflanzen und Tiere, die die beschriebenen Eigenschaften haben, unabhängig davon, wie sie gezüchtet oder gentechnisch verändert wurden. Ist also ein Salat z.B. resistent gegen Blattläuse, gilt ein entsprechendes Patent sowohl für mit CRISPR veränderte als auch für konventionell gezüchtete Pflanzen mit ähnlichen Merkmalen. So werden die Patentmonopole systematisch auf die gesamte Züchtung ausgeweitet.

Kontakt:

Christoph Then, info@testbiotech.org, Tel 0151 54638040

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https://www.spektrum.de/news/foerdert-crispr-cas9-krebs/1570972?utm_source=zon&utm_medium=teaser&utm_content=news&utm_campaign=ZON_KOOP

Genschere

Fördert CRISPR/Cas9 Krebs?

Alle Biomediziner, die mit der CRISPR-Genscheren einmal Menschen heilen möchten, müssen eine böse Klippe umschiffen: Macht die Genschere krebsanfällige Zellen konkurrenzfähiger?
Eine Hand mit Pinzette setzt ein Stück in einen stilisierten Erbgutstrang ein.

Biomediziner müssen einen weiteren Schwachpunkt des GenwerkzeugsCRISPR/Cas9 im Hinterkopf behalten: Die längst nicht in allen Zellen effizient arbeitende Schere funktioniert ausgerechnet in den Zellen gut, in denen das wichtige Antikrebsprotein p53 nicht aktiv ist. Den komplexen genetischen Zusammenhang haben zwei Teams unabhängig voneinander nun in »Nature Medicine« dokumentiert. Ein sorgloser Umgang mit CRISPR/Cas9 bei Gentherapien in der Zukunft könnte also womöglich dazu führen, dass die Genschere Defekte gerade bei entartungsanfälligen Zellen besonders erfolgreich entfernt – und somit die Zahl anfälliger Zellen und damit das Krebsrisiko im vom Gendefekt geheilten Patienten insgesamt ansteigt.

In ihren Versuchen hatten beide Teams CRISPR/Cas9 auf verschiedene pluripotente Stammzellen und Retina-Zellen des Menschen angesetzt, um aus deren Erbgut gezielt DNA-Abschnitte herauszuschneiden und zu ersetzen. Als Reaktion des von der Genschere eingeführten Schnitts durch beide Stränge der Doppelhelix wird in Zellen dabei das Tumorsupressorgen p53 aktiv. Seine Aufgabe ist es, geringfügige Schäden zu minimieren oder stark geschädigte Zellen in den zellulären Freitod zu schicken. In den Versuchen der Forscher zeigte sich nun ein Effekt von aktiven p53-Proteinen: Sie unterbinden sehr effektiv jede Aktion von CRISPR/Cas9.

Damit wird klar, warum die Genschere in Zellen ein ineffizientes Werkzeug ist. Sie funktioniert offenbar nur dort gut, wo die Zelle ihr wichtigstes Tumorsupressorgene nicht aktiviert bekommt. Ein nicht funktionsfähiges p53 ist allerdings auch die häufigste bekannte genetische Ursache von Krebs beim Menschen: Etwa der Hälfte aller Eierstockkrebs-, fast die Hälfte aller Enddarmkrebsfälle, knapp 40 Prozent aller Lungenkrebsfälle und mindestens ein Viertel aller Brust-, Magen-, Leber- oder Lungenkrebsfälle geht mit einem p53-Defekt einher. Somit wäre es sehr bedenklich, wenn CRISPR/Cas9 tatsächlich nur die Zellen von Patienten mit einem Gendefekt erreicht, die durch einen p53-Ausfall entartungsgefährdet sind.

Die Ergebnisse beider Teams haben die CRISPR-Szene – die die Resultate spätestens seit einer Vorveröffentlichung vor einem Jahr kennt – allerdings nicht in helle Aufregung versetzt. Zum einen ist es durchaus denkbar, dass p53 nur mit dem bereits veralterten System CRISPR/Cas9, nicht aber mit weiterentwickelten Varianten interagiert. Zudem ist der Einfluss von p53 offenbar stark abhängig davon, in welchem Zeitfenster und in welchem Zelltyp eine Genschere arbeitet. Dann stört sie die unterschiedlichen Mechanismen der Reparatur – das unpräzise »non-homologous end-joining« und die vergleichsweise fehlerfreie »direkte homologe Reparatur« – auch sehr unterschiedlich stark. Hier müssen dringend Detailuntersuchungen anschließen, um den Einfluss von Tumorsupressorgenen wirklich einschätzen zu können, meinen beide Forscherteams übereinstimmend in ihren aktuellen Publikationen.

Auffällig ist immerhin auch, dass zumindest bei Versuchsmäusen bisher nie ein Anstieg von Krebsfällen zu verzeichnen war, obwohl CRISPR/Cas9 schon seit einiger Zeit an Tieren getestet wird und auf ein möglicherweise erhöhtes Tumorrisiko durchaus geachtet wurde. Womöglich spielt der in Zellen aufgedeckte Zusammenhang also in lebenden Organismen nur eine untergeordnete Rolle. Auch dies müsse nun in weiteren Versuchen abgeklärt werden.

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https://www.testbiotech.org/node/2217

Anhörung am Gerichtshof der EU wegen Importzulassung von Gentechnik-Soja

MonsantoSojaIntacta” soll genauer auf gesundheitliche Risiken untersucht werden

26. Juni 2018 / Morgen findet am Gerichtshof der EU (EuGH) die Anhörung zu einer Klage statt, die Testbiotech gemeinsam mit dem Europäischen Netzwerk kritischer WissenschaftlerInnen (European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility, ENSSER) sowie dem Verein Sambucus eingereicht hatte (C-82/17P). Dabei geht es um die Risiken einer Gentechnik-Soja des Konzerns Monsanto (Bayer) mit dem Markennamen ‚Intacta‚. Im Erbgut dieser Pflanzen sind zwei Eigenschaften kombiniert: Sie produzieren ein Insektengift, ein sogenanntes BtToxin, und sind gleichzeitig unempfindlich gegenüber dem Unkrautvernichtungs­mittel Glyphosat. Es ist die erste SojaPflanze mit einer Kombination dieser Eigenschaften.

Testbiotech hatte schon 2013 gegen die EU-Kommission geklagt, die diese Soja für den Import zugelassen hatte. Inzwischen sind auf Seiten der Kommission auch die Firma Monsanto, die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA und die Regierung von Großbritannien der Klage beigetreten.

Nach Auffassung der Kläger wurde die Soja vor der Zulassung nicht ausreichend auf gesundheitliche Risiken untersucht. Unter anderem geht es dabei um Wechselwirkungen der Herbizid-Rückstände mit dem von den Pflanzen produzierten Insektizid. Zudem besteht der Verdacht, dass mit dem Verzehr der Soja ein erhöhtes Risiko für Immunkrankheiten einhergeht. In der ersten Instanz (T-177/13) scheiterten die Kläger mit ihrem Anliegen, die Soja genauer auf gesundheitliche Risiken untersuchen zu lassen. In der zweiten Instanz geht es jetzt um die Klärung der Frage, wer die Beweispflicht hat zu zeigen, dass Gentechnik-Pflanzen als sicher beziehungsweise nicht sicher bewertet werden. Es handelt sich um einen Fall mit möglicher Präzedenzwirkung.

Im Januar 2017 erschien eine wissenschaftliche Publikation von Testbiotech, die zeigt, dass die Risiken der gentechnisch veränderten Sojabohnen tatsächlich nicht ausreichend untersucht wurden. Inzwischen bestätigten weitere Veröffentlichungen, dass die Risiken der Gentechnik-Soja bei ihrer Zulassung unterschätzt wurden: Nach den Ergebnissen norwegischer Wissenschaftler können sich die Effekte von Bt-Toxinen und Glyphosat tatsächlich gegenseitig verstärken. Ein Publikation mexikanischer Wissenschafter bestätigte, dass die in der Soja produzierten Bt-Toxine deutliche Immunreaktionen bis hin zu Allergien auslösen können.

Bereits im März 2018 hatte Testbiotech in einem ähnlichen Fall einen Erfolg erzielt: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte entschieden, dass Klagen gegen die EUImportzulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen grundsätzlich zulässig sind (T-33/16). Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, da die EU-Kommission keinen Einspruch eingelegt hat.

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Wenn die satanische BESTIE wieder zuschlägt

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33268/#gsc.tab=0

Gene Drive: US-Forscher haben das nächste Insekt im Visier

27.06.2018

Die Neuwelt-Schraubenwurmfliege Foto: The Mexican-American Commission for the Eradication of the Screwworm Lizenz:Wikimedia Commons
Die NeuweltSchraubenwurmfliege-+-Foto: The Mexican-American Commission for the Eradication of the Screwworm-+-Lizenz:Wikimedia Commons

Wissenschaftler der Universität von North Carolina haben eine Fliegenart mit Hilfe von Genome Editing so verändert, dass nur die männlichen Nachkommen überleben. Nun soll sich diese Eigenschaft mittels Gene Drive noch schneller in freier Wildbahn durchsetzen.

Das Ziel der Forscher ist es, die NeuweltSchraubenwurmfliege auszurotten, ein gefürchteter Tierparasit. Die Schmeißfliegenart legt ihre Eier in Wunden und Schleimhäute, die daraus schlüpfenden Larven fressen sich ins Fleisch der Tiere. Die Wissenschaftler der Universität von North Carolina haben Schraubenwurmfliegen entwickelt, die quasi auf Kommando nur noch männliche Nachkommen zeugen. Die Tiere vermehren sich in Zuchtanlagen normal, solange sie mit der Nahrung auch das Antibiotikum Tetrazyklin erhalten. Wird das Antibiotikum abgesetzt, zeugen die Tiere nur noch Männchen, die Weibchen sterben im Larvenstadium. Werden diese Männchen freigesetzt, zeugen sie selbst nur männliche Nachkommen und vererben diese Eigenschaft auch dominant an ihren Nachwuchs.

Damit ließe sich ein Population der Schmeißfliegenart weitaus schneller und billiger ausrotten als mit der bisherigen Sterile-Insekten-Technik (SIT), argumentieren die Gentechniker. Bei der SIT werden die Schadinsekten im Labor gezüchtet, mittels radioaktiver Strahlung oder Chemikalien sterilisiert und in großen Mengen freigesetzt. Die sterilen Männchen und Weibchen paaren sich mit ihren Artgenossen und sorgen so dafür, dass weniger Nachkommen entstehen und die Population langsam abnimmt. Auf diese Weise ist es in den letzten Jahrzehnten gelungen, den Parasiten in den USA und Mexiko auszurotten. Derzeit wird die SIT in Panama im großen Stil eingesetzt, im Rahmen eines von den USA und Panama gemeinsam betriebenen Programms zur Ausrottung der Schraubenwurmfliege (COPEG). In der COPEG-Fliegenzucht, die jede Woche Millionen Fliegen produziert, haben die US-Wissenschaftler ihre Gentech-Variante entwickelt – und würden sie jetzt gerne in freier Wildbahn ausprobieren. In einem Bericht des US-Landwirtschaftsministeriums über Panama steht, es hätten bereits Feldversuche stattgefunden und die Biosicherheitsbehörde von Panama prüfe bereits den Antrag auf Zulassung der GentechSchmeißfliege.

Derweil sind die US-Forscher schon einen Schritt weiter. Sie arbeiten derzeit mit Hilfe der Gene Drive Technologie daran, dass ihre Gentech-Fliegen die gewünschte Eigenschaft – nur Männchen – noch effektiver und anhaltender an ihre Nachkommen vererben. [lf]

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Das „IN-SZENARIO“ MERKEL hat ENDLICH ein ENDE zu FINDEN mit einem „WOHL-VERDIENTEN“ STOSS //// Macrons – „ASYL-POLITIK“ ///// „GRIECHENLAND-RETTUNG“

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178155794/Angela-Merkel-ARD-Journalist-Malte-Pieper-fordert-ihren-Ruecktritt.html

Deutschland

Malte Pieper

ARD-Journalist fordert Merkels Rücktritt

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Angela Merkel ringt auf europäischer Ebene um eine für die CSU akzeptable Lösung des Asylstreits. Nachdem sie in Brüssel erfolglos war, fordert der ARD-Korrespondent Malte Pieper in einem Kommentar: „Räumen Sie das Kanzleramt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) streitet mit der CSU über die Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze und ringt in der EU um eine europäische Lösung. Eine Woche bleibt ihr noch – dann endet die Frist, die ihr die bayerische Schwesternpartei dafür gesetzt hat. Das EU-Sondertreffen am Sonntag in Brüssel ging ohne Fortschritt zu Ende.

Der ergebnislose EU-Minigipfel veranlasste den ARD-Korrespondenten aus dem Studio in Brüssel am Montag zu einem Kommentar mit einer deutlichen Ansage an die deutsche Kanzlerin. Unter der Überschrift „Merkel traut in der EU keiner mehr über den Weg“ fordert er den Rücktritt Merkels: „Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist.“ Der Kommentar wurde unter anderem auf tagesschau.de veröffentlicht.

Pieper argumentiert, dass im Kanzleramt ein Neuanfang notwendig sei, weilmit Merkel ein europäischer Konsens in der Migrationsfrage nicht mehr möglich sei: „Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem ‚Nicht-Namen‘ geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht.“ Das liege an ihrem pragmatischen Politikstil: „Sie fährt auf Sicht und hofft, dass der Wind das Problem schon löst. Bei dichtem Nebel, wie hier bei der Flüchtlingskrise, nützt das Vorantasten aber nichts, man kommt höchstens vom Weg ab, weil man nichts sieht, und ist dann verloren.“

„Merkel nimmt die Spaltung der EU billigend in Kauf

Deshalb habe sich Merkel erst 2015 und nicht bereits 2011 oder 2012 mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigt und die „europäische Solidarität“ erst für sich entdeckt, als Asylbewerber die bayerische Grenze erreichten. Zuvor sei es das Problem von Italien und Griechenland gewesen. Mit ihrer Politik nehme sie „sogar die Spaltung der EU billigend in Kauf, drängt die Osteuropäer in die Ecke, lässt sie überstimmen und will sie zur Solidarität zwingen, zur Aufnahme von Flüchtlingen. Man stelle sich nur einmal vor, was passiert wäre, wenn man so mit Deutschland umgesprungen wäre!“ Auch in der Griechenland-Krise oder dem Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelmeerländern habe sie „verbrannte Erdehinterlassen.

Malte Pieper
Malte Pieper, ARD-Korrespondent in Brüssel

Quelle: MDR/Karsten Möbius

Infolge dieser Politik seien immer mehr Länder nach rechts bis rechtsextrem gekippt, heißt es in Piepers Kommentar weiter. In Deutschland eile die AfD von Sieg zu Sieg – „und bei der panischen Union gewinnen Opportunisten vom Typ Markus Söder oder Jens Spahn die Oberhand, denen jedes, aber auch wirklich jedes Mittel recht ist, so es ihnen selbst kurzfristig Erfolg bringt“.

Durch diesen Rechtsschwenk rückten für das Migrationsproblem benötigte gemeinsame europäische Lösungen in weite Ferne. Deshalb beendet der Brüsseler ARD-Korrespondent seinen Kommentar mit einem Aufruf: „Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer Abneigung, nichts mehr zu gewinnen.“ Das hätten alle Treffen der letzten Monate gezeigt. „Helfen Sie deshalb mit, den scheinbar unabwendbaren Trend nach europäischer Spaltung statt Einigung endlich aufzuhalten! Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist. Dem in Europa noch zugehört wird. Dem man zutraut, wirklich die Interessen aller im Blick zu haben! Lassen Sie uns den Neuanfang wagen!“

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https://www.welt.de/politik/ausland/plus178145858/EU-Sondertreffen-Der-Beginn-einer-180-Grad-Wende-in-der-deutschen-Migrationspolitik.html

EU-Sondertreffen

Der Beginn einer 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik

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, Brüssel
Fakt ist: Merkel steht im Streit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der möglicherweise schon in wenigen Tagen gegen den ausdrücklichen Willens Merkel im Alleingang bereits registrierte Flüchtlinge an deutschen Grenzen nach Österreich oder Frankreich zurückweisen will, derzeit noch mit leeren Händen da.

Sie hat bei diesem Mini-Gipfel, der nur auf Merkels Initiative hin zustande kam, keinen Durchbruch erzielt. Die Strategie der Kanzlerin ist bisher nicht aufgegangen.

Das Sondertreffen doch ein bemerkenswertes Ergebnis hervorgebracht: der Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik ist jetzt eingeläutet..……..

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HIER ist der BEWEIS MERKEL BETRÜGT und BELÜGT die DEUTSCHEN – SIE ist vom GLEICHEN SCHLAG (verschlagen) wie MACRON!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

SIE LÜGT vor ALLER AUGEN – SIE ist VÖLLIG DURCHTRIEBEN

aus dem TEXT:…..Alle Augen richten sich auf Angela Merkel. Sie tritt ans Rednerpult und ruft dem versammelten CDU-Parteitag zu: „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Dann muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Diese heftig beklatschte Rede hielt die damalige Parteichefin im Jahr 2004 in Düsseldorf……

<<<?Bouffier? – „LÜGEN oder FAKTEN?!“>>>

aus dem TEXT…..Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Romalleine gelassen“ heißt es oft. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fasste es vor Kurzem im ZDF so: „Mir haben die italienischen Kollegen immer gesagt: ,Ihr seid froh, dass Lampedusa in Italien liegt. Was tut ihr eigentlich, ihr macht gar nichts.‘“

Bouffier schließt hieran nicht etwa eine Kritik an seinen italienischen Politikerkollegen, sondern zitiert zustimmend und sagt schließlich allen Ernstes: „Wir haben Griechenland und Italien das Problem überlassen. Das können wir nicht mehr tun.“

Diese Vorstellung hält sich hartnäckig, obwohl alle zur Verfügung stehenden Zahlenwerke eindeutig das Gegenteil belegen…….

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178141460/Migration-nach-Europa-In-NRW-leben-mehr-Asylzuwanderer-als-in-ganz-Italien.html

Deutschland

Migration nach Europa

In NRW leben mehr Asylzuwanderer als in ganz Italien

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Politikredakteur

In Deutschland leben einer UNHCR-Auflistung zufolge europaweit mit Abstand die meisten Flüchtlinge. Die Auflistung bezieht sich nur auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und andere Bleibeberechtigte.

Quelle: WELT/Kevin Knauer

Autoplay
In Deutschland befinden sich europaweit die meisten Schutzberechtigten und Asylbewerber.
  • Mit Stand Ende Dezember 2017 zählte das Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) 1,41 Millionen Migranten.
  • Danach folgt Frankreich (402.000) vor Italien (355.000). Abgelehnte Asylbewerber sind darin nicht enthalten.

Alle Augen richten sich auf Angela Merkel. Sie tritt ans Rednerpult und ruft dem versammelten CDU-Parteitag zu: „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Dann muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Diese heftig beklatschte Rede hielt die damalige Parteichefin im Jahr 2004 in Düsseldorf.

In jenem Jahr kamen übrigens weniger als 50.000 Asylbewerber nach Deutschland, 2018 waren es allein in den ersten fünf Monaten schon mehr. In den 14 Jahren seither wurden rund zwei Millionen neue Asylanträge in Deutschland gestellt, und Merkels Kanzlerschaft ist bedroht, weil ein wachsender Teil ihrer Union der Bundespolizei wieder erlauben möchte, Migranten zurückzuweisen, wenn diese schon nachweislich in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben.

Dass diese Debatte um Zurückweisungen von Schutzsuchenden, die schon in einem EU-Staat versorgt werden, derart schrill geführt wird – namhafte Politiker und Journalisten sprechen vom Zusammenbruch der EU oder dem Scheitern Europas –, liegt nicht zuletzt auch an einer grundlegenden Fehleinschätzung der Migrationslage in Europa.

Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Romalleine gelassen“ heißt es oft. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fasste es vor Kurzem im ZDF so: „Mir haben die italienischen Kollegen immer gesagt: ,Ihr seid froh, dass Lampedusa in Italien liegt. Was tut ihr eigentlich, ihr macht gar nichts.‘“

Bouffier schließt hieran nicht etwa eine Kritik an seinen italienischen Politikerkollegen, sondern zitiert zustimmend und sagt schließlich allen Ernstes: „Wir haben Griechenland und Italien das Problem überlassen. Das können wir nicht mehr tun.“

Diese Vorstellung hält sich hartnäckig, obwohl alle zur Verfügung stehenden Zahlenwerke eindeutig das Gegenteil belegen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zählt in Deutschland zum Stand Ende vorigen Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber. Nummer zwei ist Frankreich (402.000). Erst danach kommen Italien (355.000) – und weit hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich (173.000) erst Griechenland (83.000).

Migration nach Berlin und Griechenland vergleichbar

Diese WELT vorliegende UNHCR-Liste bezieht sich ausschließlich auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und aus anderen humanitären Gründen Bleibeberechtigte (Persons of Concern). Abgelehnte Asylbewerber sind darin nicht enthalten. Die Daten der nationalen Statistikämter sowie des europäischen Statistikamtes weichen nicht wesentlich von den UNHCR-Angaben ab, allerdings spricht die griechische Regierung selbst sogar nur von rund 60.000 Schutzsuchenden im Land.

Alleine in Berlin leben heute mehr Asylzuwanderer als in ganz Griechenland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. Demnach wohnten zum Stand Ende letzten Jahres 83.222 Asylzuwanderer in der Hauptstadt (Personen mit einem der vier Schutztitel, Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Niederlassungserlaubnis aus Flucht- sowie humanitären Gründen, Härtefälle).

In NordrheinWestfalen leben sogar 433.236 solcher Zuwanderer über das Asylsystem, das sind mehr als das UNHCR für ganz Italien zählt. Auch die Daten zu Asylentscheidungen belegen eindeutig die Ungleichverteilung in Europa zulasten Deutschlands, nicht zulasten Griechenlands oder Italiens. Nach Eurostat-Zahlen wurden im vergangenen Jahr 524.185 entsprechende Entscheidungen in der Bundesrepublik getroffen, mehr als in allen übrigen EU-Staaten zusammen.

Auch in der Vergangenheit waren die Verhältnisse ähnlich: In Griechenland wurden in den letzten zehn Jahren durchschnittlich rund 10.000 Asylentscheidungen getroffen. In Italien waren es zwischen 2008 und 2014 jährlich zwischen 11.000 und 35.000 und seither um die 80.000.

Ein Vergleich der Asylentscheidungen spiegelt besser als die Antragszahlen wider, wie stark ein Staat von der Zuwanderung über das Asylsystem betroffen ist. Wenn Migranten in einem europäischen Land Schutz suchen, bedeutet das noch lange nicht, dass sie ihn dort auch letztlich finden wollen: Viele Migranten reisen unerlaubt weiter, bevor das Asylverfahren beendet ist, vor allem nach Deutschland.

Mit diesen Vergleichen ist keinesfalls belegt, dass Italien und Griechenland grundsätzlich nicht stark belastet seien. Den hoch verschuldeten Staaten fehlen durchaus Mittel, um eine Asylaufnahme wie Deutschland zu stemmen. Ihr System für die Bearbeitung von Asylanträgen ist langsam, zudem fehlen vor allem in den Großstädten angemessene Unterkünfte.

Aber die Aussage, dass Deutschland aktuell oder in der Vergangenheit, die Last der Migration den Küstenstaaten aufgehalst habe, ist schlicht falsch. Das wäre bei vollständiger Einhaltung derDublin-Verträge so gewesen, nach denen der Ersteinreisestaat fürdie Asylverfahren der Neuankömmlinge zuständig ist. Allerdings wurden und werden diese Regeln nur höchst unzureichend umgesetzt. Deutschland hat darauf bisher nicht mit Zurückweisungen reagiert, doch eine Wende bahnt sich an.

 

Auch Malta verweigert deutschem Rettungsschiff die Einfahrt

 

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SCHLUSS mit „AUS-SITZEN“ und „HINHALTE-TAKTIEREN“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178249288/Asylstreit-CSU-ist-zum-Aeussersten-bereit-fast.html

Deutschland

CSU-Abgeordnete im Asylstreit

„Sie wollen, dass Seehofer durchgreift“

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CDU und CSU streiten sich weiter über die Richtung in der Flüchtlingspolitik. Wolfgang Bosbach hat sich zum Streit in der Union geäußert. Der CDU-Innenpolitiker steht auf der Seite von Horst Seehofer.

Quelle: WELT

Autoplay
Die CSU im bayerischen Landtag steht im Asylstreit mit der Kanzlerin geschlossen hinter Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder. Die Christsozialen sind zum Äußersten bereit – fast.

In diesen Tagen des hitzigen Streits erinnert sich mancher CSU-Landtagsabgeordnete an einen frostigen Januarabend im Jahr 2016. Damals war Kanzlerin Angela Merkel zur Klausurtagung der Christsozialen nach Wildbad Kreuth gekommen, um die Wogen zu glätten. „Im Minutentakt haben wir sie mit unseren Forderungen in der Flüchtlingspolitik konfrontiert“, sagt ein Abgeordneter………..

Fraktionschef Thomas Kreuzer will ein Signal für das kommende Wochenende. Dann endet die Frist, die sich Merkel gesetzt hat, um Fortschritte für die von ihr angestrebte europäische Lösung bei Zurückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze zu erreichen. „Die CSU-Landtagsfraktion steht geschlossen hinter dem Inhalt des Beschlusses des Parteivorstands. Uns geht es um ein rechtmäßiges Verfahren.“

Der CSU geht es vor allem darum, dem Wähler zu zeigen, dass sie nicht wankt: Schon bei dem Treffen in Kreuth hatte die CSU Merkel einen „Zwölf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen“ mitgegeben. Schon damals war gefordert worden: „Alle, die nach gesetzlichen Regelungen nicht zur Einreise berechtigt sind, müssen zurückgewiesen werden.“

Dass dieser Punkt noch immer nicht umgesetzt ist und jetzt zum Kern eines existenziellen Machtkampfes zwischen CSU und CDU geworden ist, bestärkt die CSU nur, eine kompromisslose Haltung einzunehmen. Die Parlamentarier machen „draußen“ täglich die Erfahrung, wie die Geduld mit der Merkelschen Politik des Moderierens und Verhandelns längst aufgebraucht ist.

Abgeordnete berichten von entsprechenden Rückmeldungen: Die Mehrheit der Leute stehe zur CSU-Linie. „Sie wollen, dass Seehofer durchgreift.“ Im Detail wüssten die Gesprächspartner zwar auch nicht, mit welchen Maßnahmen, aber es herrsche die Stimmung, dass jetzt „etwas passieren muss“. Zumal die Verantwortung für die Eskalation Merkel zugeschoben wird. Landeswirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hat nicht dementiert, dass er kürzlich im kleinen Kreis gefordert habe, dass Merkel „wegmüsse“………

 

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Wie ÖSTERREICH seine GRENZEN SCHÜTZT

https://www.welt.de/politik/ausland/plus178235524/Simulation-in-Oesterreich-Mit-dieser-Uebermacht-koennen-Sie-jederzeit-die-Grenzen-sichern.html

Simulation in Österreich

„Mit dieser Übermacht können Sie jederzeit die Grenzen sichern“

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Nur wenige Stunden dauerte die Übung. Sie soll das Signal senden: Wir schützen unsere Grenze

Quelle: AFP

Es ist kurz nach acht am Dienstagmorgen, als 200 junge Österreicher in der Ortschaft Spielfeld hinter einem Zaun die Fäuste in die Höhe recken und wütende Sprechchöre anstimmen. Ihnen gegenüber stehen Polizisten in Kampfmontur, dahinter halten Beamte Hunde mit Maulkorb an der Leine. Etwas entfernt stehen Journalisten auf einer Stahltribüne. Daneben auf einer zweiten Tribüne: Ehrengäste, Minister, Generäle, Hauptmänner, Militärkommandanten. Über der Szene kreist ein Polizeihubschrauber.

Hier an der österreichisch-slowenischen Grenze proben sie, was sie den Ernstfall nennen……..

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aus dem TEXT:……Also reagierte er: „Ich bin die Frucht der Brutalität der Geschichte“,erinnerte er vergangene Woche in einer Ansprache vor Journalisten an seinen hartgeführten Wahlkampf gegen die Rechtsradikale Marine Le Pen. Und wollte damit doch nur sagen, dass auch erbrutal“ werden kann…….

http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-verschaerftes-asylgesetz-spaltet-emmanuel-macron-lager-a-1194709.html

Verschärftes Asylgesetz

Flüchtlingsdebatte spaltet Macron-Lager

Effizientere Verfahren, kürzere Fristen, schnellere Abschiebungen: Die französische Regierung hat ein umstrittenes Asylgesetz auf den Weg gebracht. Macrons Ideen gehen selbst konservativen Anhängern zu weit.
© Stephanie Füssenich

Von Georg Blume, Paris

Präsident Emmanuel Macron
Präsident Emmanuel Macron
LUDOVIC MARIN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Mittwoch, 21.02.2018 18:59 Uhr

 

Von einer großen Reform kann wahrhaftig keine Rede sein. Der französische Staatsrat empfiehlt gar, den Vorschlag fallen zu lassen, weil die Veränderungen zweitrangig seien. Und doch hat kein neuer Gesetzentwurf in der zehnmonatigen Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron so sehr die politischen Gemüter in Paris bewegt wie das vom Ministerrat gebilligte neue französische Asylgesetz.

Sogar Macrons bisher so disziplinierte Mehrheitsfraktion in der Nationalversammlung ist über den Gesetzestext zerstritten. Da geht es zum Beispiel um die Frage: Darf man Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, 90 Tage lang einsperren? Das verlangt der neue Gesetzentwurf. Bisher aber waren in Frankreich nur 45 Tage Verwahrungshaft für Flüchtlinge legal.

Die Kritik, die daran auch aus seiner eigenen Partei kommt, dürfte Macron nicht gefallen. „In Frankreich sind die Verwahrungszentren zu Gefängnissen geworden und unserer Republik unwürdig„, sagte Sonia Krimi, eine brillante Ökonomin tunesischer Abstammung, vor der Abstimmung.

Verständnis für Merkels Flüchtlingspolitik

Im Grunde geht es um eine Debatte, die in Deutschland viel ausführlicher geführt wird, als in Frankreich: Es geht um die Flüchtlingspolitik. Macron hat als einer der wenigen auch öffentlich stets Verständnis für die Linie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel geäußert. Er attestierte ihr, mit ihrer umstrittenen Entscheidung 2015 die „kollektive WürdeEuropas gerettet zu haben.

Doch wie Merkel selbst ist nun auch Macron dabei, die ihm anhaftende Aura der Großzügigkeit gegenüber Flüchtlingen zu zerstören. Sie scheint ihn politischen Kredit zu kosten. Zwei Drittel der befragten Franzosen sagen in Umfragen, seine Ausländerpolitik sei zu lasch und locker. Und nach Monaten des Anstiegs fallen seine Beliebtheitswerte in der Bevölkerung wieder. Also reagierte er: „Ich bin die Frucht der Brutalität der Geschichte“,erinnerte er vergangene Woche in einer Ansprache vor Journalisten an seinen hartgeführten Wahlkampf gegen die Rechtsradikale Marine Le Pen. Und wollte damit doch nur sagen, dass auch er „brutal“ werden kann.

Macrons Migrationspolitik: Weniger Humanität, mehr Härte

Frankreichs Asylbewerber sollen das nun als erste zu spüren bekommen. Zumindest sollen das die Franzosen glauben – das ist der Sinn des neuen Gesetzentwurfs. Er sieht vor, das Asylverfahren zu verkürzen. Doch nicht nur die Behörden sollen schneller arbeiten, auch die Flüchtlinge sollen schneller reagieren: Statt 120 haben sie in Zukunft nur noch 90 Tage Zeit, um nach der Ankunft in Frankreich einen Asylantrag zu stellen. Und wessen Antrag abgelehnt wurde, hat nur noch 15 statt bisher 30 Tage, um ein Berufungsverfahren zu beantragen.

Einwanderer prägen Frankreich

In der Praxis aber haben Flüchtlinge oft keinen eigenen Briefkasten und erhalten Gerichtspost nicht innerhalb von 15 Tagen. Wie sollen sie dann noch Einspruch erheben? Die neuen Fristen seien „Anschläge auf die Rechte der Urteilsempfänger und ihrer Verteidigung“, schimpfte Olivier Chemin, der dem Verband der im Ausländerrecht spezialisierten Anwälte in Frankreich vorsteht.

Die Debatte zeigt indessen auch, wie sehr Frankreich immer noch Einwanderungsland ist. Am härtesten wird derzeit die Auseinandersetzung um die Verwahrungshaft für Flüchtlinge geführt. Einen Menschen, der nichts verbrochen hat, für 90 Tage seiner Freiheit zu berauben – das geht auch vielen konservativen Abgeordneten in der Macron-Fraktion zu weit. Einwanderer seien schließlich auch Menschen und haben Rechte.

Macron aber will effizientere Verfahren. Wer abgelehnt wird, soll auch schleunigst verschwinden. Genau so aber läuft es bisher nicht. Zwar erhalten in Frankreich nur ganz wenige Asyl – vergangenes Jahr waren es 9000 bei 100.000 Anträgen. Es gibt aber noch zahlreiche Menschen, die sich illegal im Land aufhalten. Nach Expertenschätzung reicht sie bis zu einer halben Million. Bisher müssen diese wenig Angst vor Verfolgung haben. Der neue Gesetz aber sieht Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren und Geldbußen bis 75.000 Euro für diejenigen vor, die sich ohne gültige Papiere im Land aufhalten und größtenteils bereits arbeiten.

Ich sehe in mir eine Einwanderin aus wirtschaftlichen Gründen“, hatte die Abgeordnete Sonia Krimi von der Macron-Fraktion im Parlament auch noch gesagt. Genau hier will Macron den Trennstrich ziehen: keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr. Mit Merkel ist er sich da einig. Auch mit denen, die im letzten Jahr Le Pen wählten. Nur in Frankreich, wo viele Millionen Bürger eine eigene Migrationsgeschichte haben, ist das nicht so leicht durchzusetzen. Viele kamen aus wirtschaftlichen Gründen. Und die wenigsten hatten Einwanderungspapiere, so wie sie Macron in Zukunft für jeden Nicht-Asylberechtigten verlangen will.

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MERKEL VERSUCHT MIT >>>>“ALLEN MITTELN“<<<< IHRE „KANZLER-SCHAFT“ zu RETTEN?!?!?!?!?!……….

http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-und-die-fluechtlingskrise-merkels-scheinheiliger-helfer-a-1214830.html

Flüchtlingskrise

Merkels scheinheiliger Helfer

Angela Merkel versucht mit allen Mitteln, die Flüchtlingskrise europäisch zu lösen und ihre Kanzlerschaft zu retten – mit der Hilfe von Frankreichs Präsident Macron. Doch der verfolgt ganz eigene Interessen.

Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
Emmanuel Macron
Dienstag, 26.06.2018 05:18 Uhr

 

Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.

Emmanuel Macron, das muss man ihm lassen, versteht fast jede Bühne zu nutzen – und sei sie noch so klein. Am Sonntagnachmittag steht er in der sogenannten VIP-Ecke des Berlaymont, des mächtigen Hauptquartiers der EU-Kommission in Brüssel, und spricht in die Kameras. Er redet von „Werten„, die Europa in der Flüchtlingskrise nicht aufgeben dürfe, vom Zusammenhalt, der auf dem Spiel stehe. Es ist wie so oft nach Macrons Auftritten: Wenn man ihm zuhört, hat man das Gefühl, allein durch seine Worte werde die Welt ein Stück besser.

Auch Angela Merkel mag sich so fühlen. Sie setzt darauf, dass Macron in der Flüchtlingsdebatte fest an ihrer Seite steht. In der Diskussion, die beim EU-Gipfel am Donnerstag ihren Höhepunkt erreichen wird – und deren Ergebnis womöglich über ihre Kanzlerschaft entscheidet. Doch die Kanzlerin könnte sich täuschen, denn im eigenen Land übt Macron Humanität eher mit angezogener Handbremse aus. Und auch sonst scheint Frankreichs Präsident vor allem die Interessen Frankreichs zu verfolgenund taugt deshalb als Helfer für die Kanzlerin nur bedingt.

Zwar hat Merkel Macron zuletzt in Meseberg hofiert und seiner alten Forderung nach einem Eurozonenbudget am Ende erst einmal nachgegeben. Macron hat im Gegenzug schnell zugestimmt, Frankreich werde eines der bilateralen Abkommen über die Rückführung von Asylbewerbern schließen, die Merkel nun mit anderen EU-Ländern anstrebt.

Frankreich schließt seine Häfen

Doch die Flüchtlinge an der deutsch-französischen Grenze sind nicht das Problem, das die CSU auf die Barrikaden bringt und inzwischen sogar die Große Koalition gefährdet. Es geht um die Flüchtlinge, die aus Italien über Österreich kommen. Und wer glaubt, Macron könnte ein Brückenbauer nach Rom sein, dürfte enttäuscht werden. Denn Italien und Frankreich fetzten sich in der Flüchtlingspolitik in diesen Tagen mindestens ebenso sehr wie CDU und CSU. Für die Kanzlerin ist die Sache misslich, denn dieser Streit verschärft das Problem ausgerechnet dort, wo sie die Lösung sucht – in der EU.

Deutlich wurden die Fronten vor Kurzem, als Italien dem Flüchtlingsschiff „Aquarius“ mit zeitweise über 600 Migranten an Bord die Einfahrt in seine Häfen verweigerte. Macron warf Italien „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ vor. Ein Sprecher erklärte, das internationale Seerecht schreibe vor, „dass im Notfall die nahe gelegenste Küstenregion eine Pflicht zur Aufnahme“ von Flüchtlingen habe.

Rom bestellte daraufhin Frankreichs Botschafter ein, ein eher ungewöhnlicher Vorgang unter EU-Partnern. Doch Italien war auch deshalb so aufgebracht, weil Frankreich selbst seine Häfen für Flüchtlinge schließt – auch für die auf der „Aquarius“. Erst als die Regionalregierung in Korsika ein Hilfsangebot unterbreitete, sah sich Macron genötigt, selbst aktiv zu werden. Frankreich werde einige Flüchtlinge von der „Aquarius“ aufnehmen, ließ er ausrichten. Das Schiff selbst musste schließlich im spanischen Valencia anlanden.

„Aquarius“-Flüchtlinge Endlich an Land

Zurückschicken wie die Franzosen

In der deutschen Debatte versuchen beide Seiten ihren Nutzen aus Macrons Haltung zu ziehen. CSU-Innenminister Horst Seehofer verweist auf die harte Haltung der Franzosen an der Grenze zu Italien. Dort schicken sie die Flüchtlinge so zurück, wie es Seehofer auch an der deutschen Grenze gerne hätte: Zehntausende sollen abgewiesen worden sein, darunter Minderjährige, Schwangere und Alte. Allerdings besteht zwischen Frankreich und Italien ein Rückführungsabkommen, worauf wiederum Merkels Leute verweisen. Genau solche Abkommen strebt die Kanzlerin nun an.

Die Aussichten auf einen Erfolg beim Gipfel diese Woche sind jedoch überschaubar, denn die Interessen der EU-Staaten klaffen nach wie vor auseinander:

Deutschland will, um die drohende Regierungskrise zu verhindern, zunächst vor allem die sogenannte Sekundärmigration unterbindenalso die verbreitete Praxis, dass Menschen in einem anderen EU-Land Asyl beantragen und dann trotzdem nach Deutschland weiterziehen. Kanzlerin Merkel will das mit bilateralen Rücknahmeabkommen regeln, Seehofer die Sache notfalls vom 1. Juli an an der Grenze in die eigene Hand nehmen.
Italien lehnt die Rücknahme von Migranten dagegen strikt ab und hat stattdessen einen radikalen Vorschlag vorgelegt: die Abschaffung des Dublin-Systems, wonach jenes Land für die Registrierung von ankommenden Menschen zuständig ist, in dem sie zuerst die EU betreten. Ministerpräsident Giuseppe Conte will die illegale Migration nach Europa drastisch reduzieren, etwa mithilfe von Abkommen mit Herkunftsländern und sogenannten Schutzzentren in Transitländern. Wirtschaftsmigranten ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden.
Von einer solchen Umverteilung wollen die Viségrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei nichts wissen. Stattdessen befürworten sie eine maximale Sicherung der EU-Außengrenzen. Auch die Bulgaren, die derzeit als EU-Ratspräsidenten einen Kompromiss suchen, sind im Grunde dieser Meinung.
Griechenland pocht dagegen ebenso wie Italien auf europäische Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen und Migranten. Regierungschef Alexis Tsipras gilt jedoch kompromissbereiter als sein italienischer Kollege Conte, denn ein Ende der Regierung Merkel könnte für sein Land ungeahnte wirtschaftliche Folgen haben.
Frankreich befürwortet derweil geschlossene Flüchtlingszentren in Europa, ebenso wie Spanien. Teilnehmer des Mini-Gipfels am Sonntag berichteten, dass Macron sich inzwischen auch vorstellen kann, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten gleich wieder nach Libyen zurückzubringen – ungeachtet der Tatsache, dass die Bedingungen dort teils katastrophal sind.
Die Niederlande wiederum würden, ähnlich wie Italien, die Asylzentren am liebsten außerhalb der EU platzieren – wenngleich völlig unklar ist, welcher Drittstaat dazu bereit sein sollte. Ministerpräsident Mark Rutte im Zwiespalt: Er ist gegen Grenzkontrollen innerhalb der EU, schon weil sein Land stark vom freien Handel abhängig ist. Andererseits will er verhindern, dass weiterhin einige wenige Länder wie Deutschland, Schweden oder die Niederlande die meisten Migranten abbekommen.

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„DER BLENDER“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/25/umfrage-macron-verliert-rueckhalt-bei-den-franzosen/

Umfrage: Macron verliert Rückhalt bei den Franzosen

Die Umfragewerte von Frankreichs Präsident Macron befinden sich im Sinkflug.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron büßt einer Umfrage zufolge bei den Bürgern weiter an Popularität ein. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Ifop-Umfrage für die Wochenzeitung „JDD“ gaben im Juni nur noch 40 Prozent der Franzosen eine positive Bewertung für den Präsidenten ab. Das ist ein Punkt weniger als im Vormonat und der niedrigste Wert in einer Ifop-Umfrage. Als Grund führen die Meinungsforscher an, den Bürgern erscheine das Staatsoberhaupt zunehmend abgehoben und arrogant. Besonders stark brach die Zustimmung für Macron bei den über 65-Jährigen ein, bei denen er bei der Wahl im vergangenen Jahr am besten abgeschnitten hatte. Nun unterstützen ihn nur noch 38 Prozent in dieser Altergruppe – acht Punkte weniger als in der vorigen Umfrage. Grund dürften Steuererhöhungen für Rentner sein, die zum Jahresbeginn in Kraft traten.

Mehr Informationen zu der Politik unter Macron finden Sie in unserem DWN-Magazin "Der Blender - Wie Macron in Frankreich nichts bewegt".

Mehr Informationen zu der Politik unter Macron finden Sie in unserem DWN-Magazin „Der Blender – Wie Macron in Frankreich nichts bewegt“.

Trotz der Zunahme der Auslandsinvestitionen und besserer Werte in den Konjunkturindikatoren hatten jüngst mehrere prominente Wirtschaftsvertreter und Ökonomen sich besorgt über die Wirtschaftspolitik Macrons geäußert, die von vielen als Bevorzugung der Wohlhabenden empfunden wird. So hat er die Vermögensteuer abgeschafft und die Sozialausgaben als zu hoch bezeichnet.  In der vergangenen Woche sorgten Berichte für Aufregung, dass auf Staatskosten neues Geschirr für den Elyseepalast gekauft und ein neuer Swimmingpool in einem Ferienhaus des Präsidialamtes an der Riviera gebaut werden sollen. Dies alles habe den Eindruck verstärkt, der 40-Jährige sei abgehoben. „Es gibt ein Gefühl, dass das Staatsoberhaupt realitätsfremd ist“, sagte der stellvertretende Ifop-Chef Frederic Dabi. Macron hat solche Vorhaltungen zurückgewiesen und erklärt, er wolle die Würde des Präsidentenamtes wiederherstellen.

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus178173960/Asyl-Streit-Deutschland-darf-Schutzsuchende-an-der-Grenze-zurueckweisen.html

Asylrechtsexperte

Warum Deutschland das Recht zur Zurückweisung hat

Der Autor (72) ist emeritierter Professor der Universität Konstanz und ist Mitglied des Direktoriums des dortigen Forschungszentrums für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht. Als anerkannter Spezialist ist er Mitglied diverser nationaler und internationaler Organisationen und Kommissionen, die sich mit Migrationsfragen befassen. Er war u.a. Mitglied der Zuwanderungskommission, die den Entwurf für das neue Zuwanderungsgesetz ausarbeitete
Der Autor: Prof. Kay Hailbronner ist Co-Vorsitzender des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht der Universität Konstanz

Quelle: uni-konstanz.de

In der Auseinandersetzung um Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze wird verschiedentlich behauptet, diese seien „rechtswidrig“. Dabei verpflichtet das geltende Recht die Bundespolizei, Asylsuchenden die Einreise ins Bundesgebiet zu verweigern, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen.

Eine Ausnahme vom Grundsatz der Einreiseverweigerung gilt nur, wenn Deutschland nach EU- oder Völkerrecht zur Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist oder wenn sie das Bundesinnenministerium aus humanitären oder politischen Gründen angeordnet hat.

Nun hat die Bundesregierung zwar bis heute nicht eindeutig mitgeteilt, ob eine solche Anordnung in Kraft ist. Offenbar ist aber die Dienstanweisung an die Bundespolizei ergangen, grundsätzlich jedem illegal einreisenden Asylsuchenden die Einreise zu gestatten……..

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https://www.welt.de/politik/ausland/plus178092332/Suedfrankreich-So-sieht-sie-aus-die-Abweisung-an-der-Grenze.html

Südfrankreich

So sieht sie aus, die Abweisung an der Grenze

, Menton und Ventimiglia
Bahnhof von Ventimiglia, von wo Migranten von Gleis 5 nach Menton starten und dort von der Polizei festgenommen und zurückgeschickt werden. Kontrollen an der französisch-italienischen Grenze - Flüchtlinge - Flüchtling - Grenzer - Border - Italy - France - EU - Europäische Union
Am Bahnhof in Menton holen französische Polizisten Migranten aus den Zügen – und bringen sie im Minivan zurück nach Italien

Quelle: Tim Röhn

Die vermeintliche Reise ins Glück, sie beginnt für viele in der Bahnhofshalle der italienischen Mittelmeerstadt Ventimiglia vor der großen Anzeigetafel mit den gelben LED-Buchstaben. Hier steht geschrieben, wann der nächste Zug gen Westen fährt, nach Frankreich. Um kurz vor eins an diesem Donnerstagvormittag stolpern eine Handvoll afrikanische Männer in die Halle, werfen einen Blick auf die Tafel: Auf Gleis 5 steht der Regionalzug in Richtung Cannes bereit, pünktlich fährt er ab.

Acht Minuten später hält der Zug in Menton Garavan, Frankreich. Beamte der französischen Nationalpolizei marschieren herein und durchforsten die Abteile…..

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/25/oekonom-griechenland-rettung-ist-eine-politische-farce/?ls=ap

GRIECHENLAND in der „BAENKSTER-SCHULDEN-FALLE“-  TÄTER sind: „ROTHSCHILD“ und so weiter….

„SCHULDEN-BAENKSTER-MAFIA-ENDLOS-SCHLEIFE“

Ökonom: Griechenland-Rettung ist eine politische Farce

Die sogenannte Lösung der griechischen Schulden-Krise ist kein Akt der europäischen Solidarität, sondern bedeutet für Generationen von Griechen ein Joch, dem sie nicht entkommen können.

Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland, erstmals nach der Machtübernahme im Jahr 2015 mit Krawatte, am 22.06.2018, in Athen. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland, erstmals nach der Machtübernahme im Jahr 2015 mit Krawatte, am 22.06.2018, in Athen. (Foto: dpa)

Jerome Roos, Fellow für Internationale politische Ökonomie an der London School of Economics, enttarnt auf Al Jazeera die neue GriechenlandRettung als eine politische Farce, für die noch Generationen von Arbeitern und Bürgern in Griechenland zu zahlen haben werden:

Kurz bevor Alexis Tsipras im Januar 2015 an die Macht kam, schwor er – damals noch als radikaler Oppositionsführer und unkonventioneller AntiAusteritätspolitiker -, keine Krawatte zu tragen, bis internationale Kreditgeber sich bereit erklärten, die hohe Schuldenlast seines Landes auf ein nachhaltiges Niveau zu senken. Am Freitagabend trug der 43-jährige Premierminister, der seit drei Jahren äußerst unpopuläre Sparmaßnahmen als Gegenleistung für ein drittes EURettungspaket präsidierte, schließlich eine bordeauxfarbene Krawatte, als er eine Gruppe politischer Verbündeter in Athen ansprach um den Abschluss eines neuen Schuldenabkommens mit europäischen Gläubigern zu feiern.

Die Vereinbarung, die in den frühen Morgenstunden des Freitags unterzeichnet wurde, verlängert Griechenlands dringendste Darlehenslaufzeiten um 10 Jahre und stellt weitere 15 Milliarden Euro an EUFinanzierungen bereit. Durch die Erhöhung der Barreserven der Regierung und die ersten Rückzahlungen auf das Jahr 2033 wird erwartet, dass die Entscheidung Griechenland im Anschluss an das Auslaufen des Rettungsprogramms im August den dringend benötigten Spielraum für die Rückkehr zu den internationalen Kapitalmärkten verschaffen wird.

In Athen lobten Beamte das Abkommen als Zeichen des Endes der jahrzehntelangen Wirtschaftskrise in Griechenland. „Ich muss sagen, die griechische Regierung ist mit diesem Abkommen zufrieden“, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos nach den Marathon-Gesprächen in Luxemburg. „Ich denke, Griechenland schlägt ein neues Kapitel auf.“

Der Sprecher der Regierung begrüßte das Ergebnis als „eine historische Entscheidung“ die „dem griechischen Volk erlauben würde, wieder zu lächeln“ während Tsipras prahlte, dass „Griechenland wieder ein normales Land wird und seine politische und finanzielle Unabhängigkeit wiedererlangt“.

Aufgekratzt von einer ähnlich triumphalen Stimmung, lobten sich europäische Beamte selbst, um ihren griechischen Amtskollegen zu gratulieren. Klaus Regling, der Rettungschef der Eurozone, sprach sogar in einem gewagten Superlativ, dass der Deal „der größte Akt der Solidarität ist, den die Welt je gesehen hat“.

Leider ist die Wahrheit etwas komplizierter. In Wirklichkeit wird dieses hart umkämpfte Abkommen die Schulden Griechenlands auf lange Sicht nicht auf ein nachhaltiges Niveau bringen – und es zeigt auch nichts, was ein bedeutendes Engagement für die europäische Solidarität bedeutet. Im Gegenteil: Die Ablehnung einer formellen Schuldentilgung seitens der Gläubiger bedeutet, dass die Gesamtverschuldung Griechenlands bei stolzen 180 Prozent des BIP verharrt, wobei die vereinbarte Verlängerung der Kreditlaufzeiten lediglich das Problem weiter in die Zukunft verschiebt.

Anstatt die Krise ein für alle Mal zu beenden, indem ein Teil der Schulden gestrichen wird und die Last der Anpassung mit den europäischen Gläubigern gleichberechtigt geteilt wird, verschiebt diese Vereinbarung einfach die Last der Anpassung auf zukünftige Generationen griechischer Arbeiter und Steuerzahler. Um das zu verstehen, müssen wir uns das Kleingedruckte des Abkommens genauer ansehen.

Zunächst möchte Tsipras – mit seinen fallenden Zustimmungsquoten und den Wahlen im nächsten Jahr – den Deal als einen sauberen Bruch mit acht Jahren Strafkreditbedingungen und aufdringlicher Gläubigeraufsicht darstellen. Tatsache ist, dass seine Regierung bereits zugestimmt hat, im Laufe dieses Jahres weitere Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und Privatisierungen vorzunehmen. Viele dieser weitreichenden Maßnahmen werden in Kraft treten, nachdem das dritte Rettungsprogramm offiziell am 20. August ausläuft, was bedeutet, dass es für normale Griechen kaum eine Verbesserung ihres Lebensstandards auf kurze Sicht geben wird. Dieser fiskalische Druck dürfte sich langfristig auch nicht abschwächen. Nach den Bedingungen der jüngsten Vereinbarung muss die griechische Regierung bis 2022 einen Primärhaushaltsüberschuss von 3,5 Prozent beibehalten, gefolgt von durchschnittlich 2,2 Prozent bis 2060, was das Land tatsächlich zu weiteren 42 Jahren Sparpolitik verpflichtet.

Um es klar zu sagen: Kein souveräner Staat hat jemals so lange ununterbrochene Primärüberschüsse erzielt.

Darüber hinaus werden nachfolgende griechische Regierungen auch nach dem Auslaufen des derzeitigen Rettungsprogramms weiterhin einer „verstärkten Überwachung“ durch internationale Gläubiger auf absehbare Zeit ausgesetzt sein.

Die Europäische Kommission, der Europäische Stabilitätsmechanismus und der Internationale Währungsfonds werden viermal im Jahr spezielle Beobachterteams nach Athen entsenden, um sicherzustellen, dass Griechenland seine haushaltspolitischen Ziele nicht rückgängig macht und Reformen zusagt. Wie ein Vertreter der Eurozone es formulierte: „Das wird eine kurze Leine sein.“

Schließlich haben es die hartgesottenen Gläubigerländer – mit Deutschland und den Niederlanden an der Spitze – wieder einmal geschafft, die einzige glaubwürdige Alternative abzuwehren: eine erhebliche Schuldentilgung in Form einer erheblichen Abschreibung des Nominalwerts der griechischen Auslandsverpflichtungen.

Was noch schlimmer ist – der Deal sieht vor, dass die Beamten der Eurozone das Thema erst im Jahr 2032 wieder aufgreifen werden, was bedeutet, dass Griechenland wahrscheinlich für die nächsten anderthalb Jahrzehnte in einer Schuldenfalle stecken bleibt.

Im besten Fall dient diese Vereinbarung daher dazu, Griechenland kurzfristig einen finanziellen Puffer zu bieten, wenn es später in diesem Jahr auf die internationalen Kapitalmärkte zurückkehrt. Es wird auch Zeit für den Rest der Eurozone gewonnen, um eine wirtschaftlich unvermeidliche, aber politisch unpopuläre Schuldenabschreibung weiter zu verzögern, so dass amtierende Regierungen – vor allem Merkels prekäre Koalition in Deutschland – den Moment der Abrechnung weit über ihre Amtszeit hinausschieben können Wahlhorizonte.

Dieser Kompromiss geht eindeutig auf Kosten der langfristigen Schuldentragfähigkeit Griechenlands. Wie eine Gruppe weltweit führender Ökonomen, darunter Barry Eichengreen und Jeromin Zettelmeyer, bereits im April in einem breit gestreuten Strategiepapier gezeigt haben, „reichen die von der Eurogruppe umrissenen Maßnahmen [deren Grundlinien zu dieser Zeit bereits erkennbar waren] nicht für die Nachhaltigkeit der griechischen Schulden“.

Ihre Modelle zeigen, dass nur ein Schuldenschnitt die Schuldentragfähigkeit Griechenlands mit vertretbarem Vertrauen wiederherstellen würden.

Aber es geht um mehr als um die Berechnung der langfristigen Schuldentragfähigkeit. Im Zentrum der langwierigen Haushaltskrise Griechenlands stand stets eine höchst umstrittene soziale und politische Frage nach der wahren Bedeutung der europäischen Solidarität: Wer sollte für die mutmaßliche „Verschwendung“ aufeinanderfolgender griechischer Regierungen oder die „exzessive Risikobereitschaft“ bezahlt werden?

Die Vorgehensweise der europäischen Staats- und Regierungschefs erwies sich in dieser Hinsicht als sehr einseitig: Griechenland allein sei verantwortlich für seine missliche Lage, und allein Griechenland würde dafür bezahlen müssen. Die eigentliche Motivation hinter den Rettungsaktionen war immer, das Überleben eines gefährlich überlasteten europäischen Bankensystems zu sichern – aber diese Tatsache wurde schnell verdeckt. Stattdessen schürten rechte Politiker und die Boulevardmedien eine Raserei anti-griechischen Sentiments. Die Griechen wurden weithin dafür dargestellt, das Geld für üppige Pensionen und lange Strandurlaube zu verschleudern – oder für „Schnaps und Frauen“, wie es der ehemalige niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem im vergangenen Jahr ausdrückte.

Aber wie Untersuchungen der Europäischen Schule für Management und Technologie in Berlin zeigen, gingen 95 Prozent der angeblich „nach Griechenland“ gegebenen Rettungsgelder direkt an private Gläubiger zurück.

In der Zwischenzeit wurden die Rettungsdarlehen selbst zu Griechenlands Gesamtschulden hinzugefügt, und das Land zahlte in den folgenden Jahren weiterhin Zinsen für sie. Mit anderen Worten, das griechische Volk erhielt niemals von seinen europäischen Gläubigern Geld auf die Hand.

In der Zwischenzeit hat die griechische Regierung den öffentlichen Sektor um 26 Prozent verkleinert, die Renten- und Sozialausgaben um 70 Prozent gekürzt und das öffentliche Gesundheitsbudget halbiert. Das Ergebnis war, dass die Einkommen um ein Drittel zurückgingen und die Arbeitslosigkeit auf einen Höchststand von über 28 Prozent explodierte und eine wahre humanitäre Katastrophe auslöste.

Die Last der Anpassung für die Krise begünstigte die ausländischen Kreditgeber Griechenlands. In einem sehr kritischen Bericht über seine eigene Beteiligung am ersten Rettungsprogramm hat der IWF dies später anerkannt.

Die Rettungsaktionen der EU und des IWF dienten den europäischen Banken nach eigenen Angaben als „Halteoperation“ um ihr Engagement in griechischen Schulden vor einer unvermeidlichen künftigen Umschuldung zu reduzieren.

Es stellte sich heraus, dass selbst die offiziellen Kreditgeber Griechenlands mit diesem gläubigerfreundlichen Ansatz für das Krisenmanagement erhebliche Gewinne erzielten. Eine parlamentarische Untersuchung der Grünen hat vergangene Woche ergeben, dass die deutsche Regierung aus ihren griechischen Anleihen 2,9 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Auch wenn Deutschland diese Gewinne letztlich zurückgibt, wie es sich im Rahmen des neuen Schuldenabkommens versprochen hat, hat eine separate Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle ergeben, dass das Land „noch erheblich von der Griechenlandkrise profitiert“, und über 100 Milliarden Euro eingespart hat – oder drei Prozent des BIP – auf niedrigere Zinszahlungen zwischen 2010 und 2015, wobei der Großteil dieser Reduzierung auf die Investorenflucht aus Griechenland und anderen peripheren Ländern der Eurozone zurückzuführen ist.

Angesichts dessen sollte klar sein, dass Europas endloses Spiel des Verlängerns und Täuschens sowohl aus moralischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen völlig unhaltbar geworden ist. Das Luxemburger Abkommen könnte es gelingen, Griechenlands scheinbar endlose Schulden-Saga für ein paar Jahre unter dem Radar zu halten, aber früher oder später werden seine fiskalischen Probleme mit aller Macht wiederkehren. Die einzige dauerhafte Lösung für die Griechenlandkrise wäre, einen erheblichen Teil der Schulden abzuschreiben.In Ermangelung dessen könnte sich Tsipras neue burgunderfarbene Krawatte als Schlinge für sein Volk erweisen.

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