MONSANTO stürzt AB – AKTIE im freien Fall – GERICHT: Monsanto hat „HEIM-TÜCKISCH“ agiert /// „CRISPR/CAS“ //// „SAAT-GUT“ – PATENTE /// „5G-Mobil-Funk-Netz“ ///// „FINANZ-KRISE“ – Türkei //// Bayern – „TOTALE ÜBERWACHUNG“/// „Rhein-Metall“ ///// WASSER //// „Missbrauch in der Katholischen Kirche“ – – – Kardinal „George Pell“ //// „Mutter-Kind-Gefängnis“

 

siehe auch „Kalifornien“: Zivil-Prozess gegen „Glyphosat-Monsanto-Bayer“  – „CRISPR/CAS“  – „Crispr-Pilz“

 

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pestizid-bayer-aktie-stuerzt-nach-glyphosat-urteil-ab-1.4091277

Pestizid

Bayer-Aktie stürzt nach Glyphosat-Urteil ab

be.com/watch?v=DMver0gNDmk&feature=youtu.be

  • Die Aktie des deutschen Pharma- und Chemiekonzerns Bayer ist um bis zu zwölf Prozent abgestürzt.
  • Am Freitag hatte ein Gericht in den USA die Bayer-Tochter Monsanto zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
  • Das Unternehmen habe nicht ausreichend vor den Gesundheitsrisiken des Pflanzenschutzmittels Glyphosat gewarnt.

Die Aktie des deutschen Chemie- und Pharmakonzerns Bayer hat am Montag bis zu zwölf Prozent an Wert verloren. Auslöser ist ein überraschendes Urteil in den USA: Der Saatguthersteller Monsanto, den Bayer übernommen hat, war am Freitag dazu verurteilt worden, einem an Krebs erkrankten Mann Schadenersatz in Höhe von 289 Millionen Dollar zu zahlen. Die Bayer-Aktie erreichte durch die Kursverluste den tiefsten Stand seit mehr als zwei Jahren und war mit Abstand der größte Verlierer im Dax.

Grund für den starken Kursverfall ist die Sorge vor weiteren Klagen und Strafen. Der Prozess in den USA war der erste, der sich mit der Frage befasste, ob Glyphosat Krebs verursachen kann. Monsanto, das von Bayer für rund 63 Milliarden Dollar übernommen wurde, sieht sich mehr als 5000 ähnlichen Klagen in den USA gegenüber. „Das sorgt für massive Unsicherheit“, sagt ein Börsenhändler. „Es geht nicht so sehr um die Summe, die gezahlt werden muss, sondern mehr darum, dass jetzt noch viel mehr Klagen erwartet werden.“

Monsanto muss 285 Millionen Dollar Schmerzensgeld zahlen

Geklagt hatte ein unheilbar an Krebs leidender Hausmeister. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass ein glyphosathaltiges Monsanto-Produkt wesentlich zu seiner Erkrankung beigetragen habe. mehr …

Monsanto habe es versäumt, den an Krebs erkranktem Mann und andere Verbraucher vor den Krebsrisiken seiner Unkrautvernichter zu warnen, erklärte das kalifornische Geschworenengericht am Freitag. Der Geschädigte, Dewayne Johnson, hatte als Schädlingsbekämpfer an Schulen bis zu 30 Mal im Jahr „Round Up“ eingesetzt, ein Pflanzenschutzmittel auf Glyphosat-Basis. Der 46-Jährige warf dem Unternehmen vor, durch die Mittel an einer bösartige Erkrankung des lymphatischen Systems erkrankt zu sein.

Die EU hat die Zulassung von Glyphosat gerade verlängert

Monsanto kündigte Berufung gegen das Urteil an. Das Unternehmen bestreitet, dass Glyphosat Krebs verursacht. Wissenschaftliche Studien hätten gezeigt, dass die Chemikalie für den menschlichen Gebrauch unbedenklich sei. Der Anwalt von Johnson erklärte dagegen, die Geschworenen hätten zum ersten Mal interne Firmenunterlagen gesehen, die bewiesen, dass Monsanto seit Jahrzehnten wisse, dass Glyphosat Krebs verursachen könne.

Glyphosat ist hochumstritten. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte die Chemikalie 2015 als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft. Die US-Umweltschutzbehörde hatte dagegen 2017 eine jahrzehntelange Bewertung der Risiken von Glyphosat abgeschlossen und erklärt, dass die Chemikalie für Menschen wahrscheinlich nicht krebserregend ist. In der EU war die Zulassung von Glyphosat im vergangenen November für weitere fünf Jahre verlängert worden. In Deutschland will Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Gebrauch von Glyphosat einschränken.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/monsanto-bayer-aktie-stuerzt-nach-schmerzensgeld-urteil-ab-a-1222868.html

290 Millionen Dollar Schmerzensgeld

Bayer-Aktie stürzt nach Urteil gegen Monsanto ab

Minus 13 Prozent: Der Aktienkurs des Chemiekonzerns Bayer fällt massiv. Ein US-Gericht hatte die Konzerntochter Monsanto zu 290 Millionen Dollar Schmerzensgeld verurteilt – an einen einzelnen Kläger.

Protest gegen Bayer-Monsanto-Fusion (im Mai)

Protest gegen Bayer-Monsanto-Fusion (im Mai)       AFP

Montag, 13.08.2018 09:22 Uhr

 

Die unerwartet verlorene Schmerzensgeldklage der Bayer-Tochter Monsanto in den USA hat den Aktienkurs des Konzerns einbrechen lassen. Am Montag eröffnete die BayerAktie Chart zeigen um rund acht Prozent im Minus, kurz darauf fiel sie noch weiter und notierte um 9.45 Uhr mit 13 Prozent im Minus. Statt 95,73 Euro beim Handelsschluss am Freitag war sie nur noch 82,89 Euro wert.

Am Freitag hatte ein Gericht in San Francisco Monsanto zur Zahlung von fast 290 Millionen Dollar Schmerzensgeld verurteilt. Aus Sicht der USJury hat es der Agrarkonzern versäumt, vor dem Krebsrisiko des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zu warnen. Das Geld wurde dem ehemaligen Hausmeister Dewayne Johnson zugesprochen, der unheilbar an Lymphdrüsenkrebs erkrankt ist und die Herbizide von Monsanto dafür verantwortlich macht. Bayer hatte Monsanto erst vor Kurzem für rund 63 Milliarden Dollar übernommen.

Monsanto kündigte zwar umgehend an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Die Produkte hätten „eine 40-jährige Geschichte der sicheren Anwendung“ und seien weiterhin ein „wichtiges, wirksames und sicheres Mittel“ für die Nutzer, hieß es in einer Erklärung. Es ist in den USA nicht ungewöhnlich, dass die Strafzahlungen bei solchen Verfahren in der nächsten Instanz erheblich verringert – oder die Urteile wieder ganz aufgehoben werden.

Dennoch schätzen einige Analysten die Risiken für den Konzern und damit seine Anteilseigner als hoch ein. Denn Monsanto ist mit Tausenden ähnlichen US-Klagen konfrontiert – das allererste Urteil in einem entsprechenden Prozess hat daher Signalwirkung.

Analyst Michael Leacock vom Investmenthaus Mainfirst strich sein Kursziel für die Bayer-Papiere in einer ersten Reaktion von 135 auf 90 Euro zusammen und stufte sie von „Outperform“ auf „Neutral“ ab. Unabhängig vom Richtig oder Falsch des Urteils dürfte es wegen der Unsicherheiten lange auf den Aktien lasten, sagte Leacock.
Glyphosat – Das Wichtigste im Überblick
Krebserregend oder nicht krebserregend?
Behörden weltweit haben die Risiken von Glyphosat für die Bevölkerung bei sachgemäßer Anwendung geprüft. Zu einem Ergebnis, dass der Stoff nicht krebserregend ist, kommen unter anderem:

das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa)
die US-amerikanische Umweltbehörde EPA
die kanadische Bewertungsbehörde Pest Management Regulatory Agency (PMRA)
die australische Bewertungsbehörde Australian Pesticides and Veterinary Medicines Authority (APVMA)
die japanische Food Safety Commission
die neuseeländische Umweltbehörde EPA
das Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und
die Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

Die Krebsagentur IARC der WHO kam 2015 dagegen zu dem Schluss, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“ ist. Die Institution untersucht allerdings nur, ob ein Stoff grundsätzlich in der Lage ist, Krebs auszulösen. Sie bewertet nicht, wie groß diese Gefahr ist und ob ein konkretes Risiko für die Bevölkerung besteht. So stuft die IARC auch den Friseurberuf und den Konsum heißer Getränke als „wahrscheinlich krebserregend“ ein, Sonnenstrahlen und Alkohol als „sicher krebserregend“.
Manipulationsvorwürfe auf allen Seiten
Glyphosat und Insekten
Glyphosat = Monsanto?
Anwendung in Deutschland

Ein anderer Analyst – Stephen McGarry von der britischen Bank HSBC – warnte BayerAktionäre hingegen davor, in Panik auszubrechen. So gehe der Konzern gegen das Urteil vor. Allerdings könnte der Monsanto-Kauf im Lichte des Urteils mittlerweile weder gut getimed noch sonderlich klug aussehen, schrieb McGarry. Bayer werde sich nun rechtfertigen müssen, wie genau es die Rechtsrisiken analysiert habe.

fdi/Reuters/dpa-AFX

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https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2018-08/glyphosat-usa-bayer-monsanto-kurverlust-aktie-urteil

Glyphosat

Bayer-Aktie verliert nach Urteil gegen Monsanto

Der Saatguthersteller soll Schadensersatz in Höhe von 289 Millionen Dollar zahlen. Das Urteil könnte aufgehoben werden – doch der Vertrauensverlust an der Börse ist groß.
Glyphosat: Auch hier kommt Glyphosat aus dem Hause Bayer/Monsanto zum Einsatz: ein Feld mit Sojapflanzen im Nordwesten Argentiniens
Auch hier kommt Glyphosat aus dem Hause Bayer/Monsanto zum Einsatz: ein Feld mit Sojapflanzen im Nordwesten Argentiniens. © Ivan Pisarenko/AFP/Getty Images

Ein Schadensersatzurteil in den USA gegen die Bayer-Tochter Monsanto hat Anleger des Leverkusener Dax-Konzerns verprellt: Zu Beginn des Handels fiel die Bayer-Aktie um mehr als neun Prozent und war damit der mit Abstand größte Verlierer an der deutschen Börse.

Ein Geschworenengericht in Kalifornien hatte Monsanto zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 289 Millionen Dollar verurteilt. Die Jury sah es als erwiesen an, dass einem an Krebs erkrankten Mann die Risiken bei einem glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittel verschwiegen worden waren. Die Geschworenen hätten dem Unternehmen klargemacht, dass die „Jahre der Täuschung“ vorbei seien, hatte Klägeranwalt Brent Wisner nach der Urteilsverkündung gesagt.

Monsanto und Bayer kritisierten die Entscheidung. Sie verweisen auf „mehr als 800 wissenschaftliche Studien, die US-Umweltbehörde EPA, die Nationalen Gesundheitsinstitute und Aufseher weltweit“, die allesamt zu dem Schluss gekommen seien, dass Glyphosat sicher sei und keinen Krebs verursache. Dem entgegen steht insbesondere die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die den Unkrautvernichter 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ für Menschen eingestuft hatte.

Viele ähnliche Klagen offen

Ob Monsanto die Summe tatsächlich zahlen muss, steht noch nicht fest. Der Saatguthersteller hatte angekündigt, Berufung einzulegen. Zudem ist es in den USA nicht ungewöhnlich, dass die Strafzahlungen bei solchen Verfahren später erheblich verringert oder die Urteile in der nächsten Instanz wieder aufgehoben werden. Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson etwa, der wegen angeblich krebserregender Pflegeprodukte mit zahlreichen Klagen konfrontiert ist, wurde schon mehrfach zu spektakulär hohen Schadensersatzsummen verurteilt, die im Berufungsverfahren wieder zurückgenommen wurden.

Dennoch ist der Prozessausgang für Monsanto und Bayer brisant: Die Entscheidung in Kalifornien könnte wegweisend für viele ähnliche Verfahren sein – derzeit sieht sich Monsanto mehr als 5.000 ähnlicher Klagen gegenüber. Anleger und Aktienhändler schätzen solche Unsicherheit nicht. „Das Urteil sorgt für massive Unsicherheit„, sagte ein Börsenhändler. „Dabei geht es nicht so sehr um die Summe, die gezahlt werden muss, sondern mehr darum, dass jetzt noch viel mehr Klagen erwartet werden.“

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/usa-agrarkonzern-monsanto-soll-290-millionen-euro-schmerzensgeld-zahlen-a-1222705.html

US-Gericht

Monsanto soll 290 Millionen Dollar an Krebskranken zahlen

Das Unkrautmittel sei für die Krebserkrankung des Klägers mitverantwortlich: Ein US-Gericht hat den Agrarkonzern Monsanto zu einer hohen Entschädigungszahlung verurteilt. Das könnte Signalwirkung haben.
Unkrautvernichter Roundup
REUTERS

Unkrautvernichter Roundup

Unkrautvernichter Roundup

Samstag, 11.08.2018 09:04 Uhr

Aus Sicht der USJury hat es der Agrarkonzern Monsanto versäumt, vor dem Krebsrisiko zu warnen: Ein Gericht in San Francisco hat das Unternehmen deshalb zur Zahlung von fast 290 Millionen Dollar (254 Millionen Euro) Schmerzensgeld verurteilt. Das Geld wurde dem ehemaligen Hausmeister Dewayne Johnson zugesprochen, der unheilbar an Lymphdrüsenkrebs erkrankt ist und die Herbizide von Monsanto dafür verantwortlich macht.

Die Mittel hätten „wesentlich“ zur Krebserkrankung des Klägers beigetragen, befand das Geschworenengericht am Freitag in San Francisco. Die fehlende Risikowarnung stuften sie als „Heimtücke“ ein. Der 46-jährige Kläger hatte die Herbizide als Hausmeister mehrerer Schulen über Jahre hinweg in großen Mengen angewendet.

Monsanto kündigte umgehend an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Die Produkte hätten „eine 40-jährige Geschichte der sicheren Anwendung“ und seien weiterhin ein „wichtiges, wirksames und sicheres Mittel“ für die Nutzer, hieß es in einer Erklärung.

Auch der Chemiekonzern Bayer zeigte sich nach dem Urteil gegen die neue Tochter Monsanto in den USA irritiert. „Das Urteil steht im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen, wonach kein Zusammenhang besteht zwischen dem Einsatz von Glyphosat und dem Non-Hodgkin-Lymphom“, sagte ein Bayer-Sprecher. Der Konzern sei überzeugt, dass Glyphosat „sicher und nicht krebserregend ist“. Der Dax-Riese Bayer hatte Monsanto erst vor Kurzem für rund 63 Milliarden Dollar übernommen.

Krebsgefahr ist umstritten

Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob die in den Unkrautvernichtungsmitteln Roundup und RangerPro enthaltene Chemikalie Glyphosat möglicherweise eine krebsauslösende Wirkung hat. Unter Experten ist hochumstritten, ob Glyphosat tatsächlich Krebs verursachen kann. Die US-Umweltbehörde EPA und auch die Aufsichtsbehörden in der EU und Deutschland gelangten zu dem Schluss, dass keine Krebsgefahr von dem Herbizid ausgeht.
Glyphosat – Das Wichtigste im Überblick
Krebserregend oder nicht krebserregend?
Behörden weltweit haben die Risiken von Glyphosat für die Bevölkerung bei sachgemäßer Anwendung geprüft. Zu einem Ergebnis, dass der Stoff nicht krebserregend ist, kommen unter anderem:

das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa)
die US-amerikanische Umweltbehörde EPA
die kanadische Bewertungsbehörde Pest Management Regulatory Agency (PMRA)
die australische Bewertungsbehörde Australian Pesticides and Veterinary Medicines Authority (APVMA)
die japanische Food Safety Commission
die neuseeländische Umweltbehörde EPA
das Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und
die Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

Die Krebsagentur IARC der WHO kam 2015 dagegen zu dem Schluss, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“ ist. Die Institution untersucht allerdings nur, ob ein Stoff grundsätzlich in der Lage ist, Krebs auszulösen. Sie bewertet nicht, wie groß diese Gefahr ist und ob ein konkretes Risiko für die Bevölkerung besteht. So stuft die IARC auch den Friseurberuf und den Konsum heißer Getränke als „wahrscheinlich krebserregend“ ein, Sonnenstrahlen und Alkohol als „sicher krebserregend“.
Manipulationsvorwürfe auf allen Seiten
Glyphosat und Insekten
Glyphosat = Monsanto?
Anwendung in Deutschland

Dagegen hatte die zur Weltgesundheitsorganisation WHO gehörende Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) vor drei Jahren konstatiert, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend bei Menschen“ sei.

Dieser Befund hatte nun auch maßgeblichen Einfluss auf die Urteilsfindung in San Francisco. Klägeranwalt Brent Wisner sagte, das Urteil belege „die überwältigenden Beweise“ für die Gesundheitsrisiken durch Glyphosat. Das Urteil sei nur „die Spitze des Eisbergs“ – es würden nun noch viele derartige Urteile fallen.
Kläger Dewayne Johnson
AFP

 

In den USA machen Tausende Krebskranke Monsanto für ihr Leiden verantwortlich. Ein Bundesrichter in San Francisco hatte im vergangenen Monat mehr als 400 weitere Klagen wegen der möglichen krebsauslösenden Wirkung des Unkrautvernichtungsmittels zugelassen. Für diese Verfahren könnte das Urteil vom Freitag Signalcharakter haben.

Kläger Johnson nahm das Urteil mit Tränen und Erleichterung auf. „Hier geht es nicht nur um mich“, sagte er. „Diese Sache wird nun hoffentlich die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdient.“

Der Umweltanwalt Robert F. Kennedy Jr., der zu Johnsons Teamgehört, sagte: „Die Geschworenen haben der Chefetage von Monsanto eine Botschaft gesandt, dass die Geschäfte nun geändert werden müssen.“ Der Konzern habe lange versucht, die kritischen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu unterdrücken – „doch die Wissenschaft war viel überzeugender“, sagte Kennedy.

In Deutschland will Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Gebrauch von Glyphosat einschränken.

mho/dpa

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33345/#gsc.tab=0

Brasilianisches Gericht verbietet Glyphosat

09.08.2018

Unkrautvernichtungsmittel mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat dürfen in Brasilien vorerst nicht mehr zugelassen werden. Bestehende Zulassungen müssen die Behörden innerhalb von 30 Tagen aufheben. Das entschied diese Woche eine Bundesrichterin in der Hauptstadt Brasilia.

Wie das Handelsblatt berichtete, soll das so lange gelten, bis die Sanitäts-Behörde Anvisa entschieden hat, für wie schädlich sie Glyphosat hält. Anvisa hat sich damit bereits zehn Jahre Zeit gelassen. Kommt sie bis zum Jahresende zu keinem Ergebnis, drohen Strafen. Auch das Insektenvernichtungsmittel Abamectin und das Fungizid Thiram sind betroffen.

Der brasilianische Landwirtschaftsminister Blairo Maggi hat nach dem Bericht angekündigt, die Anwaltschaft des Bundes werde gegen das erstinstanzliche Urteil vorgehen. Maggi gehört Amaggi, einer der größten Sojakonzerne und –exporteure Brasiliens. Der Konzernchef fürchtet jetzt offenbar um seine Einkünfte. „Unsere gesamte Landwirtschaft funktioniert mit Direktsaat“, zitierte das Blatt Blairo Maggi. Ohne Glyphosat sei Direktsaat nicht möglich.

Ins gleiche Horn bliesen die Agrarlobbbyisten des Landes: Der Präsident des Verbandes des brasilianischen Agrobusiness Abag, Caio Carvalho, wies darauf hin, dass in vier Wochen wieder Soja ausgesät werden müsse. Und bevor die glyphosatresistente Sojabohne auf die Äcker kommt, sollen alle anderen Pflanzen dort mit einer starken Spritzmitteldusche vernichtet werden. „Wir können jetzt nicht abwarten, bis die Behörde entschieden hat“, warnte Carvalho. Sonst sei die Ernte gefährdet.

Auch dem Chemiekonzern Bayer, der ab Mitte August den Glyphosat-Hersteller Monsanto in sein Unternehmen integrieren will, dürfte die Gerichtsentscheidung nicht gefallen. Denn laut Handelsblatt ist Brasilien weltweit der zweitwichtigste Markt für den von Monsanto entwickelten Unkrautvernichter Roundup, den Bayer künftig als Eigenmarke vertreiben wird. Das glyphosathaltige Spritzmittel wird vor allem auf Feldern mit den passenden gentechnisch veränderten Soja– und Maispflanzen versprüht. Und diese schon jetzt riesigen Felder will Brasilien nach einem aktuellen Bericht des Agrarministeriums weiter ausbauen.

Auch in Deutschland müssen glyphosathaltige Spritzmittel aktuell neu zugelassen werden, nachdem die EUKommission Ende 2017 den Herbizidwirkstoff auf EU-Ebene weitere fünf Jahre erlaubt hatte. Das deutsche Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) teilte auf Nachfrage mit, sie hätten bislang noch über keinen der 24 Anträge auf Neuzulassung entschieden. Die Anträge mussten bis 16. März dieses Jahres eingereicht werden. Das BVL muss die Bescheide bis Jahresende erlassen. Außerdem überprüft das BVL zwölf glyphosathaltige Spritzmittel von Amts wegen, die über 2018 hinaus zugelassen sind. [vef]

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https://www.neopresse.com/essenundtrinken/die-bio-falle-wie-monsanto-bio-auf-gen-produkte-bringt-in-deutschland/

Die „Bio“-Falle: Wie Monsanto Bio auf Gen-Produkte bringt – in Deutschland

NEOPresse in Essen & Trinken

Die „Bio“-Falle: Wie Monsanto Bio auf Gen-Produkte bringt – in Deutschland

Verlassen Sie sich nicht auf „Bio“. Das ist schon seit längerem bekannt – nur wie weit die Manipulation inzwischen gediehen ist, lässt vielen Beobachtern das Blut in den Adern gefrieren. Bio von BayerMonsanto? Genmanipulierte Lebensmittel in der Bioabteilung Ihres Supermarkts? Alles möglich. In Deutschland. Gedeckt von der Regierung.

GE-Lebensmittelzutaten „biofortified“

Die wichtigen Nachrichten werden oft nicht hinreichend verbreitet. So ein Beschluss auf dem „CodexTreffen“ in Berlin vor einigen Monaten. Die Früchte werden sichtbar. Die gentechnisch veränderten Nahrungsmittel (harmlos: GE) sollen danach als „biofortified“ bezeichnet und „definiert“ werden. Das einzige Ziel besteht offensichtlich darin, Verwirrung zu stiften. Denn die sogenannte Biofortofikation ist kein biologisch natürlicher Prozess, sondern die Anreicherung des Gehaltes an Nährstoffen in den Lebensmitteln durch Pflanzenzucht.

Wie die Pflanzen gezüchtet werden, worum es sich handelt, geht jedoch zunächst aus den Prozessen nicht einfach hervor. Dies wiederum ist das Alarmzeichen, das fast nirgends dokumentiert wird. Wenn die großen Nahrungsmittelkonzerne wie Bayer, wie Monsanto, wie BASF und Nestlé tagen, etwa wie hier bei der „CAC“, dann geht es um deren Einfluss auf die Nahrungsmittelproduktion. Tagungspapiere weisen nach, wer am Tisch sitzt:

In erster Linie und in großer Mehrheit die Industrie selbst. Die Regierungen sind kaum vertreten, heißt es. Dementsprechend müssen wir damit rechnen, dass in den kommenden Jahren und wohl auch schon in den nächsten Monaten die Industriekonzerne auch den Biomarkt mit ihren Produkten, mit GE-veränderten Lebensmitteln, überschwemmen werden. Sie werden die Biokost dann auch Kindern, Babys und kranken Menschen zuführen, die sich gegen die Auswirkungen der gentechnischen Manipulationen mangels Stärke noch weniger wehren können. Ein bitterer Beigeschmack, den unsere Regierung, bei der Versammlung der „CAC“ vertreten durch den „Ernährunsgminister Schmidt“, noch einmal hinterlässt.

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https://www.neopresse.com/gesellschaft/gaertner-und-bauern-als-schwerkriminelle-weil-sie-alte-obst-und-gemuesesorten-anbauen/

Gärtner und Bauern als Schwerkriminelle – weil sie alte Obst- und Gemüsesorten anbauen

NEOPresse in Essen & Trinken

Gärtner und Bauern als Schwerkriminelle – weil sie alte Obst- und Gemüsesorten anbauen

Jahrhunderte altes, von Generation zu Generation weitergegebenes Saatgut ist der genetische und biologische Schatz, der von Jahr zu Jahr schwindet. Über die Jahrhunderte hinweg wurden einheimische Obst- und Gemüsesorten kultiviert. Die Vielfalt in Deutschland war einst sehr groß.

Hin und wieder gibt es noch Kleingärtner und Biobauern, die alte Obst- und Gemüsesorten anbauen. Denn die alten Sorten sind viel widerstandsfähiger, ertragreicher, gesünder und schmecken viel besser, als die gezüchtete Massenware, die es aus Gewächshäusern gibt. Die alten Sorten waren an die hiesigen Klima- und Umweltbedingungen bestens angepasst. Bis ins 20. Jahrhundert züchteten Bauern und Gärtner ihr Saatgut noch selbst und gaben es von Generation zu Generation weiter.

Allerdings ist der Anbau von alten Sorten gesetzlich verboten worden. Was über Jahrhunderte für Bauern und Gärtner selbstverständlich war, wurde verboten. Das sogenannte „Saatgutverkehrsgesetzverbietet den Tausch und die Weitergabe von altem Saatgut. Man will, dass nur noch EU-genormtes oder genmanipuliertes Saatgut verwendet wird.

Seit 1996 werden gentechnisch veränderte Pflanzen kommerziell angebaut. Schon 12 Prozent des weltweit bebaubaren Ackerlandes sind damit bepflanzt. Vor allem in armen Ländern kommt Gentechnik zum Einsatz, da man dort mit geringem finanziellen Einsatz hohe Erträge herausschlagen will. Der Protest gegen genmanipulierte Pflanzen und die auf den Feldern versprühten Pflanzengifte ist nicht unbegründet. Die Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt sind von unabhängigen Wissenschaftlern erforscht: GMO-Pflanzen sind für Menschen und Tiere unverträglich und sogar gesundheitsschädlich und die eingesetzten Pestizide verursachen Krebs sowie andere schwere Krankheiten. Einmal in der freien Natur angepflanzt, sind GMOs nicht mehr kontrollierbar. Sie können sich ungehindert verbreiten und so die natürliche Flora beeinflussen und beeinträchtigen. Die Biodiversität ist in Gefahr.

1985 gab es weltweit noch rund 7.000 Unternehmen, die Saatgut kommerziell für die Landwirtschaft herstellten. 2009 waren es nur noch 10 Großkonzerne, die gemeinsam über 74 Prozent des Saatgut-Weltmarktes beherrschten. In der EU wird Gemüse-Saatgut heute zu 95 Prozent von nur 5 Konzernen kontrolliert.

Ursprünglich sollte das Saatgutverkehrsgesetz, das aus dem Jahre 1930 stammt, Verbraucher vor gesundheitsgefährdendem Obst und Gemüse schützen. Aus diesem Grund sollte nur zugelassenes Saatgut verkauft und weitergegeben werden. Doch inzwischen wurde dieses Gesetz ad absurdum geführt. Mehr noch, die großen Konzerne sollen per Gesetz den Saatgut-Markt beherrschen und den Profit daran alleine einstecken.

Wer heutzutage dabei „erwischt“ wird, wie er gegen das Saatgutverkehrsgesetz verstößt, indem er alte Obst- oder Gemüsesorten anbaut, begeht offiziell eine Ordnungswidrigkeit. Man macht sich strafbar, wenn man altes Saatgut anbaut. Der Vertrieb in Deutschland wurde illegalisiert. Wer dennoch alte Sorten anbaut, muss mit Geldbußen bis zu 25.000 Euro rechnen. Das sind Strafmaße, die denen eines Schwerkriminellen in nichts nachstehen.

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https://www.neopresse.com/umwelt/unglaubliche-einfluesse-der-nahrungsmittel-industrie-patente-auf-normale-zuchtpflanzen/

Unglaubliche Einflüsse der Nahrungsmittel-Industrie: PATENTE auf normale ZUCHTPFLANZEN

NEOPresse in Umwelt

Unglaubliche Einflüsse der Nahrungsmittel-Industrie: PATENTE auf normale ZUCHTPFLANZEN

Die Welt könnte den Hunger besiegen, meinen Volkswirte. Wenn wir die Produktionsmöglichkeiten und Verteilungschancen ausschöpften, dann wäre der Hunger nicht mehr vorhanden. Die Nahrungsmittelindustrie arbeitet in die andere Richtung. Sie minimiert nicht den Hunger aller Menschen, sondern maximiert systemlogisch ihre Profite, also Gewinne. Dazu zählt auch ein Umstand, der auf diese Weise wohl niemandem in den Sinn kommen würde. Sogar ganz normale Zuchtpflanzen werden inzwischen patentiert.

Patente: Gift für die Ernährung

Das wirtschaftliche Lehrbuch kennt keine Gnade und keine zwei Meinungen. Patente sind der herrschenden Logik nach sinnvoll. Sie schützen das geistige Eigentum und sorgen somit auch dafür, dass dieses gepflegt wird. Dass also jemand in dieses Eigentum hinein investiert. Eine schöne Vorstellung, wenngleich auch praxisfern.

Denn es geht nicht um den kleinen Tüftler, dessen Lebensleistung geschützt werden soll. Um den verkannten Genius, der seine Familie ernähren muss. Es geht um Konzerne, die mit Patenten das „geistige Eigentum“ unter Verschluss halten und ganz für sich selbst nutzen (wollen). Ganz normale Züchtungen, wie es jetzt heißt.

Dies könnten also Kartoffeln sein, eine auf normale Art und Weise hergestellte Kartoffelsorte. Solche Patente hat sich inzwischen Monsanto gesichert. Es gibt über 120 solcher Patente und gut 1.000 beantragte Patente.

Die EU hingegen hat hier etwas anderes beschlossen. Angeblich würden Verfahren nicht patentiert. Halt: Hier geht es nicht um die Patente auf Verfahren, sondern um die Ergebnisse. Die wiederum können demnach patentiert werden. Ein Irrsinn? Auf jeden Fall. Wortklauberei? Ja. Aber alles mit sehr ernstem wirtschaftlichen Hintergrund. Für die hungernden Menschen der Welt.

Denn die Patente werden vom Patentamt erteilt. Ohne Politik und ohne Justiz. Einfach so. Unter anderem sorgen die Konzerne damit dafür, dass die Pflanzenvielfalt sich sogar reduziert. Und sie könnten noch stärker als ohnehin schon bestimmen, was auf den Tisch kommt.

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„Genome Editing“  – – – „CRISPR/CAS“ – – – „Gen-Schere“

https://www.testbiotech.org/node/2255

Großes Interesse an der Arbeit der Fachstelle Gentechnik und Umwelt (FGU)

Erste Ergebnisse sind bereits online

10. August 2018 / In den vergangenen Wochen wurde in den sozialen Medien und in der Presse die Wissenschaftlichkeit und der Fördergegenstand der Fachstelle Gentechnik und Umwelt (FGU) diskutiert. Die Fachstelle ist Teil eines Forschungsprojektes, das vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert wird. Die FGU beobachtet und bewertet aktuelle wissenschaftliche und regulatorische Entwicklungen − vor allem im Bereich der neuen Genome Editing-Verfahren. Die Fachstelle arbeitet wissenschaftlich und unabhängig von Gentechnik-Anwendern. Ihr Schwerpunkt liegt in einer Analyse der Themen aus der Perspektive des vorsorgenden Schutzes für Mensch und Umwelt.

Die Entwicklung im Bereich Gen– und Biotechnologien ist in den letzten Jahren besonders dynamisch. Dies spiegelt die Vielzahl von wissenschaftlichen Publikationen, Berichten, Positionspapieren, Pressemitteilungen, Tweets, Blogs und YouTube-Videos wider. Am Diskurs und der Entscheidung über den Einsatz der Gen- und Biotechnologie muss die Gesellschaft in geeigneter Art und Weise beteiligt werden. Um eine angemessene Partizipation zu ermöglichen, müssen relevante Informationen aktuell, prospektiv, wissenschaftlich fundiert und möglichst allgemein verständlich aufbereitet werden. Auf der Webseite der FGU wurde dazu bereits eine Reihe von Hintergrundpapieren veröffentlicht.

Testbiotech nimmt das große Interesse an der FGU zum Anlass, den Förderantrag in voller Länge der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Hierdurch kann sich die Öffentlichkeit ein vollständiges Bild von dem Antrag, den Zielen des Forschungsprojektes und den Kosten machen.

 

Kontakt:
Christoph Then, Tel 0151 54638040, info@testbiotech.org

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be.com/watch?v=PyMQ5pt5zig

 

Bayer und Monsanto: die SAAT der GIER –  WDR Doku

ab Minuten 32:15  –   BRASILIEN – „High-Tech“ auf dem Acker DROHNEN im EINSATZ –  Monsanto und  „Climate-CORPORATION“ „WETTER-SATELLITEN-DATEN“DATEN sind Währung der ZUKUNFT???!!! LANDWIRTSCHAFT wird zum COMPUTER-SPIEL  – – – Der gläserne BAUER Glyphosat wird immer uneffektiver – Super-WEEDS

ab Minuten 41:55  –  GLYPHOSAT – DEUTSCHLAND – CDU/CSU

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siehe auch „?Nach-Haltig?“ – – – „Die GRÜNEN LÜGEN“ – – – „GREEN-WASHING“

siehe auch „WIE MONSANTO KRANK macht

siehe auch „DIGITALE LANDWIRTSCHAFT“

MIT der CDU/CSU in die „DIGITALE LANDWIRTSCHAFT“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/julia-kloeckner-und-die-duerre-hitzewelle-als-bewaehrungsprobe-15733474.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

 

Julia Klöckner und die Dürre 

Die Regenmacherin

Julia Klöckner, 45, ist Landwirtschaftsministerin. Als Winzertochter kennt sie sich mit schwerem Gerät aus. Bild: dpa

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist im Hitzesommer die wichtigste Frau in der Regierung. Es ist ihre Bewährungsprobe, und sie geht einen anderen Weg als einer ihrer jungen Kollegen.

Sie ist zur Zeit viel unterwegs. Eigentlich wollte Julia Klöckner es in der vergangenen Woche etwas ruhiger angehen lassen, bloß ein paar Termine in der rheinland-pfälzischen Heimat waren geplant. Aber das geht nicht, wenn man gerade erst das Amt der Agrarministerin übernommen hat und es in weiten Teilen Deutschlands seit dem Frühjahr nicht mehr richtig geregnet hat, das Thermometer seit Wochen mehr als dreißig Grad anzeigt. Also fuhr Julia Klöckner nach Sachsen, wo es mit der Dürre am schlimmsten ist und obendrein im nächsten Jahr eine heikle Landtagswahl ansteht. Anschließend stellte sie Fotos von verdorrten Feldern ins Netz und das Bild eines Maiskolbens, der so schmal ausschaut wie eine dürr geratene Mohrrübe.

Ralph Bollmann

Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Julia Klöckner kämpft in diesen Tagen. Die Trockenheit ist für die neue Ministerin Chance und Risiko zugleich. Eine Chance, weil ihr das Naturereignis ungeahnte Aufmerksamkeit beschert. Derzeit ist Klöckner das Kabinettsmitglied, das in den Nachrichten am häufigsten vorkommt, was im Ressort für Landwirtschaft schon lange niemandem mehr gelang – zuletzt vor fast zwei Jahrzehnten in der Krise um die Rinderseuche BSE, als der Amtsinhaber zurücktreten musste und seine Nachfolgerin fortan als Ministerin für Verbraucherschutz firmierte.

„Nachhaltig und modern“

Eine Chance ist die Dürre für Klöckner auch deshalb, weil die Winzerstochter von der Nahe nun in der Praxis die neue Agrarpolitik ausbuchstabieren kann, die sie sich für ihr Amt vorgenommen hat. „Nachhaltig, modern und wettbewerbsfähig zugleich“ solle die Landwirtschaft der Zukunft sein, so sagt sie es seit Amtsantritt landauf, landab. Und die Digitalisierung soll dabei helfen.

Winzerstochter, das heißt: Sie ist glaubhaft nah dran. Aber der Weinbau hat oft andere Interessen als das Gros der Landwirtschaft. Und anders als frühere Landwirtschaftsminister ist sie selbst nicht mehr aktiv in dem Betrieb, den schon vor dem Tod ihres Vaters im Frühjahr Klöckners Bruder führte. Ihre Agrarpolitik ist der Versuch, die gewandelte Mentalität vieler Verbraucher zu berücksichtigen und zugleich die Bauern nicht zu verprellen. Eine Politik also ganz nach dem Geschmack der Kanzlerin, mit der Klöckner zwischenzeitlich auch mal über Kreuz lag.

Nachhaltig und modern“, das bedeutet, den Wünschen der Verbraucher gerecht zu werden. Viele Wähler, auch CDU-Anhänger, gruseln sich vor der „Agrarindustrie“ und ekeln sich vor Massentierhaltung. Dabei ist viel Bigotterie im Spiel. Aber eine Politikerin muss auf so eine Stimmung eingehen.

Staatliche Hilfe für Bauern : „Wir sitzen alle im selben Boot“

Video: Reuters, Bild: dpa

Erste Schätzungen ab Montag

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/08/13/tuerkei-ist-nur-der-anfang-neue-finanzkrise-hat-begonnen/

Türkei ist nur der Anfang: Neue Finanzkrise hat begonnen

Mit zu vielen riskanten Krediten hat sich die Finanzwelt in die nächste Krise gestürzt. Neue Banken-Rettungen sind nur eine Frage der Zeit.

Ein Händler in Frankfurt schaut auf seine Monitore. (Foto: dpa)

Ein Händler in Frankfurt schaut auf seine Monitore. (Foto: dpa)

Der dramatische Kurssturz der türkischen Lira versetzte am vergangenen Freitag die Finanzmärkte in Aufruhr. In den Hintergrund rückte die Tatsache, dass die Talfahrt bereits 2013 begonnen hat und schon seit Herbst 2016 schneller wurde. Als im Laufe des Freitag US-Präsident Donald Trump plötzlich die Zölle auf die zwei wichtigsten Exportprodukte der Türkei, auf Stahl und Aluminium, verdoppelte, geriet die Entwicklung  vollends außer Kontrolle. Die Lira war Freitag abends mit 6,42 TRY für einen Dollar und 6,93 für einen Euro nur mehr halb so viel wert wie vor einigen Jahren. Bis zum Herbst 2016 hatte sich der Kurs noch bei etwa 3,5 TRY bewegt.

Der Kurssturz der Lira ist die  Folge konkreter Probleme

Da Donald Trump derzeit vielfach für Aufregung sorgt, entstand am Freitag der Eindruck, der US-Präsident hätte die Krise ausgelöst. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte auch prompt, die USA würden die Türkei bedrohen, kündigte an, sich nach Moskau zu orientieren und erklärte pathetisch, der Westen habe den Dollar, die Türkei aber habe Gott. Tatsächlich hat die Türkei konkrete wirtschaftliche Probleme wie sehr viele andere so genannte „emerging markets“ auch. Dass die Politik in der Türkei keinen Beitrag leistet, um das Vertrauen in das Land zu stärken, darf nicht unerwähnt bleiben: Massenverhaftungen von vermeintlich Verdächtigen und Massenkündigungen von Beamten, die beide zum Teil wieder zurückgenommen werden, sowie Prozesse gegen unabhängige Journalisten lassen am Rechtsstaat zweifeln.

400 Mrd. Auslandsschulden in Dollar und Euro sind nun kaum zu bewältigen

Der Absturz des Lira-Kurses hat in erster Linie katastrophale Folgen für die türkischen Schuldner. Dabei steht in diesem Zusammenhang, im Gegensatz zu anderen Ländern, nicht der Staat im Mittelpunkt. Die Staatsschulden wurden in den vergangenen Jahren auf knapp 27 Prozent des BIP gesenkt. Kredite in Fremdwährungen, vor allem in Dollar und Euro, haben die Unternehmungen und die Privathaushalte. Es handelt sich um etwa 400 Mrd. $, wovon ein großer Teil nur kurze Fristen aufweist. Die Beträge sind also bald zu tilgen oder neu aufzunehmen. Man hofft, dass sich die Lage an den Börsen beruhigt und der Kurs nicht bei den derzeit geltenden Werten bleibt, aber eines ist nicht mehr vermeidbar – die türkischen Schuldner werden weit mehr zurückzahlen müssen als sie bekommen haben.

Die unvermeidlichen Folgen sich absehbar:

  • Viele Kreditnehmer werden die höheren Beträge nicht zahlen können, in Konkurs gehen und die Banken werden Verluste erleiden.
  • Betroffen sind türkische Banken, die Fremdwährungskredite vermittelt haben, sowie vor allem westeuropäische Institute, die türkische Kunden finanziert haben.
  • Spanische Banken führen mit Forderungen in der Höhe von über 80 Mrd. $ die Liste der ausländischen Geldgeber an, gefolgt von Frankreich mit 38 Mrd., Deutschland mit 21 Mrd. und Italien mit 17 Mrd.
  • Dass der türkische Staat den nationalen Banken zur Hilfe eilen wird, ist anzunehmen.
  • Die ausländischen Institute müssen aber nicht nur die Pleite ihrer überforderten Kunden fürchten.
  • Das ungarische Beispiel wird in diesem Zusammenhang diskutiert: Mit Hilfe von gesetzlichen Regelungen wurden die ungarischen Schuldner vor den Folgen von Forint-Abwertungen bereits 2012 und 2015 geschützt. Die Banken verloren hunderte Millionen. Dass man in der Türkei auf ähnliche Gedanken kommen könnte, liegt nahe. Am Rande bemerkt: Der ungarische Forint ist derzeit wieder einmal unter Abwertungsdruck.

Nicht nur die türkische Regierung wird sich mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Die MilliardenVerluste, die den westeuropäischen Banken drohen, werden die Institute kaum ohne Hilfe verkraften können. Das Thema „Bankenrettung“ wird wieder aktuell, trotz aller Regelwerke, die dafür sorgen sollten, dass europäische Banken nie wieder Hilfe von den Staaten bekommen sollen.

Fazit: Es sind wieder die international tätigen Großbanken, die eine Finanzkrise auslösen. Die Institute neigen dazu, im grenzüberschreitenden Geschäft die Risiken zu vernachlässigen. Die Volumina erreichen immer wieder enorme Höhen, die weder die Schuldner noch die Geldgeber verkraften können. Fitch Ratings weist aus, dass die Schulden der Schwellenländer insgesamt in den vergangenen zehn Jahren von 5.000 auf 19.000 Mrd. $ angestiegen sind.

Fragen, die manche Großbanken offenbar bei Schwellenländern nicht stellen

In der Türkei, wie in vielen anderen Schwellenländern, waren und sind die Risiken erkennbar. Die Probleme sind sehr ähnlich, wenn auch selbstverständlich nicht überall die gleichen. Die Daten der Türkei können aber durchaus als Modellfall gelten.

Aber offenbar stellen die Banken nicht die erforderlichen Fragen.

Frage Nummer 1: Wie stark ist die positiv bewertete türkische Wirtschaft wirklich? Berichtet wird von einem starken Wachstum, das sogar mit den Rekordwerten Chinas mithalten könne.

  • Das reale Wachstum hätte demnach im Jahr 2015 6,1 Prozent entsprochen, 2016 3,4 Prozent und 2017 sogar 7,4 Prozent.
  • Auffallend ist allerdings, dass zu laufenden Preisen das BIP von 780 im Jahr 2016 auf 753 Mrd. Euro 2017 nach der Statistik gefallen sein soll. Eine vermeintlich reale Steigerung kann nicht zu einer nominellen Schrumpfung führen, da die in der realen Rechnung ausgeklammerten Preissteigerungen zu einem höheren Wert führen müssen.
  • Stutzig machen sollte eine Bank wohl auch der Umstand, dass die türkische Statistik das BIP 2015 neu berechnet hat und plötzlich feststellen konnte, dass die Wirtschaftsleistung um 20 Prozent größer gewesen sei als ursprünglich angenommen wurde. Man muss also die Daten der Statistik insgesamt kritisch betrachten.
  • Vor allem: Das 80 Millionen Volk erwirtschaftet weniger als 800 Mrd. Euro, zum Vergleich – Österreich etwa mit 8 Millionen Einwohnern erzielt 370 Mrd. Euro.

Frage Nummer 2: Wenn das Wachstum so kräftig ausfällt, wie sieht der Arbeitsmarkt aus?

  • Die Arbeitslosenrate hält sich seit Jahren hartnäckig bei 10 Prozent.
  • Knapp 70 Prozent der über 15jährigen Frauen werden von der OECD als „inaktiv“ bezeichnet, nehmen also nicht am Arbeitsprozess teil.
  • Bei den Männern beträgt der Anteil der Inaktiven 30 Prozent.
  • Somit besteht in dem 80 Millionen zählenden Volk noch ein beträchtliches Potenzial, das vom Wachstum nicht erreicht wird. Jährlich steigt die Zahl der Beschäftigten um etwa 2,3 Prozent, 2017 waren es 3,8 Prozent.

Frage Nummer 3: Wie behauptet sich die türkische Wirtschaft auf den Weltmärkten?

Der sinkende Lira-Kurs sollte in den vergangenen Jahren die Exporte gefördert haben.

  • Im Export wurde tatsächlich eine Erfolgsstory geschrieben. Das Volumen stieg von 85 im Jahr 2010 auf 130 Mrd. Euro 2017. Hier zeigt sich der kräftige Teil der türkischen Wirtschaft.
  • Die Exporterfolge werden durch den Umstand getrübt, dass die Importe, verteuert durch die Abwertung der Lira, von 138 auf 207 Mrd. Euro angestiegen sind und das Land somit einen jährlichen Mittelabfluss von fast 70 Mrd. Euro bewältigen muss.
  • Die Abhängigkeit von Importen, insbesondere im Energiebereich, wo über 75 Prozent des Bedarfs aus dem Ausland gedeckt werden, schwächt die außenwirtschaftliche Position des Landes.

Frage Nummer 4: Wieso sind die türkischen Betriebe und Privathaushalte so stark an Fremdwährungskrediten interessiert?

  • Die türkische Nationalbank hielt die Refinanzierungskosten lange bei 8 Prozent, womit sich im Land ein Zinsniveau ergab, das weit über den vergleichbaren Geldkosten im Euro-Raum oder in den USA lag. Sonderaktionen sollten die Belastung der KMU mildern.
  • Im Juni 2018, also vor wenigen Wochen, erfolgte eine Anhebung auf 17,75 Prozent, die dem Absturz der Lira entgegen wirken sollte. Die Märkte werteten die Maßnahe aber als Krisensignal.
  • Dass sich türkische Unternehmen und Privathaushalte angesichts der Geldkosten in den vergangenen Jahren billiges Geld aus Amerika und aus den Euro-Ländern holten, ist verständlich.
  • Die angesprochenen Banken zeigten sich interessiert und willig, nicht zuletzt, weil die immer strengeren Regeln der EU-Aufsichtsbehörden die Vergabe von Krediten auf den eigenen, nationalen Märkten erschwert.

Frage Nummer 5: Und wieder wurde ein Thema nicht beachtet: Warum ist Geld in der Türkei so teuer?

  • Die Türkei leidet seit langem unter einer hohen Inflationsrate. Die Teuerung bewegte sich zwischen 2009 und 2015 bei 6 bis 7 Prozent im Jahr und stieg in der Folge rasant an, erreichte 8 bis 9 Prozent und lag zur heurigen Jahresmitte über 15 Prozent.
  • Die OECD weist eine insgesamt geringe Produktivität aus, wobei besonders die kleineren Unternehmen vielfach nicht effizient arbeiten. Nur 45 Prozent der Unternehmen haben eine Website, nur 13 Prozent planen den Einsatz einer neuen Software.
  • Die Investitionstätigkeit ist in vielen Bereichen gering.
  • Nur 0,4 Prozent des BIP werden für Forschung und Entwicklung aufgewendet.
  • Die problematische Struktur der Wirtschaft zeigt sich an dem Umstand, dass der Baubereich mit 17 Prozent des BIP eine dominante Rolle spielt.

Frage Nummer 6: Ist die erfolgreiche, dynamische Türkei nur eine Schimäre? Das Land, das vor einigen Jahren noch gemeinsam mit China, Indien, Russland und Brasilien als Zukunftsträger galt, nur ein Krisenfall?

  • Zahlreiche mittelständische und größere Unternehmen investieren kräftig und sind im Land und, wie die Exportdaten zeigen, auf den internationalen Märkten erfolgreich.
  • Seit einigen Jahren hat sich auch eine kräftige Start-up-Szene entwickelt, die die moderne Türkei repräsentiert.
  • Nur: Diese Bereiche sind nicht in der Lage, die Schwächen des Landes auszugleichen und leiden unter den hohen Geldkosten und der hohen Inflation.
  • Eine entscheidende Bremse bildet zudem das niedrige Bildungs- und Ausbildungsniveau: Beim Pisa-Test der OECD lagen die türkischen Schüler deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Länder.

Schwellenländer brauchen konstruktive Bankpartner

Wie bei allen Krisenphasen droht nun die Bewegung in die Gegenrichtung zu kippen: Zu befürchten ist, dass die Finanzinstitute sich aus den Schwellenländern zurückziehen. Womit wiederum nur Schaden angerichtet wird: Diese Länder brauchen, wie letztlich auch die entwickelten Industriestaaten, einen gut funktionierenden Kreditmarkt, der ausreichend Mittel für Verfügung stellt.

Allerdings ist das Bankwesen gefordert, professionell zu agieren: Es gilt, Finanzierungen durchzuführen, aber diese auch zu evaluieren, kurzum, das Gleichgewicht zwischen Risiko und Sicherheit zu finden. Dieses Grundprinzip wird derzeit in mehrfacher Hinsicht pervertiert.

  • Unter dem Druck von Basel III und anderen Vorschriften wird die Vergabe von durchschnittlichen Krediten an mittelständische Unternehmen in der EU extrem erschwert. Die Risiko-Abwehr wird übertrieben, die Kernaufgabe der Kreditinstitute, die Übernahme von Risiken, in den Hintergrund gedrängt.
  • In der EU werden die Mittel zu den Staaten gelenkt, da diese gesetzlich für risikolos erklärt werden.
  • Außerhalb der EU können sich die Banken freier bewegen. Während auf den nationalen Märkten die Vorsicht überzogen wird, fehlt oft ein entsprechendes Kreditmanagement im Ausland.
  • Nur wenig behindert werden die Banken hingegen bei der Abwicklung von riskanten Milliarden-Spekulationen.

Letztlich ist die sich nun abzeichnende, von den Schwellenländern ausgehende Finanzkrise wieder durch die gleichen Fehler ausgelöst, die auch zu den bisherigen Krisen geführt haben: Viele Banken versuchen die oft bescheidene Ertragskraft im eigenen Land durch Geschäfte im Ausland zu kompensieren und übersehen, dass Finanzierungen überall nach den gleichen Kriterien zu betreiben sind. Die Aufseher glauben, mit komplizierten Detailregelungen Verluste verhindern zu können und übersehen dabei die tatsächlichen Gefahren.

Die Geschichte lehrt die Lösung: Im Rahmen einfacher Regeln soll das Bankgeschäft frei sein. Zu beachten ist vor allem, dass das einzelne Risiko nie so groß sein darf, dass bei einem Ausfall die Bank gefährdet ist. Wird diese Regel von den Kleinkrediten bis zu den Großveranlagungen eingehalten, dann müssten die Bankdirektoren nicht zittern, wenn in der Türkei die Lira abstürzt, Griechenland zahlungsunfähig ist, Russland unter dem niedrigen Öl- und Gaspreis stöhnt, in Italien über den Ausstieg aus dem Euro nachgedacht wird oder einige Länder, die sich an der Neuen Seidenstraße beteiligen, bankrott sind.

 

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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https://www.neopresse.com/wissenschaft/wissenschaftler-warnen-vor-verstrahlung-durch-5g-mobilfunknetz/

Wissenschaftler warnen vor Verstrahlung durch 5GMobilfunknetz

NEOPresse in Gesellschaft

Über 180 internationale Wissenschaftler und Ärzte warnen vor dem neuen 5G Mobilfunknetz. Sie fordern in einem von ihnen unterzeichneten Schreiben, dass die Auswirkungen der Strahlung auf die Gesundheit geprüft werden müssen. Für die neue Technologie müssten Grenzwerte für die „maximale Gesamtexposition“ festgelegt werden.

Durch 5G wird der Mobilfunk im Hochfrequenzbereich (HFEMF) stark erhöht. Es ist bereits erwiesen, dass HFEMF für Menschen und Umwelt schädlich sind. 5G Funkfrequenzen erhöhen die Zunahme an einer Zwangsexposition durch kabellose Kommunikation massiv. 5G funktioniert aber nur über kurze Entfernungen. Signale werden durch festes Material nur schlecht übertragen. Daher müssen viele neue Antennen im Abstand von 10 bis 12 Häusern installiert werden. Dadurch wird die Exposition durch Funkstrahlung enorm erhöht.

Der Hochfrequenz kann niemand aus dem Weg gehen. Deshalb sind über 230 Wissenschaftler aus mehr als 40 Ländern angesichts der zunehmenden Exposition durch elektromagnetische Hochfrequenzen hochbesorgt. Zahlreiche wissenschaftliche Publikationen hätten gezeigt, dass elektromagnetische Felder negative Auswirkungen auf Organismen haben. Schon bei geringer Strahlungsintensität erhöht sich das Krebsrisiko, mehr freie Radikale entstehen im Körper, Zellen stehen unter Stress und das Fortpflanzungssystem des Körpers wird geschädigt. Neurologische Störungen, Genschäden, Gedächtnisdefizite können ebenfalls die Folge von elektromagnetischer Strahlung sein.

Eine Studie des US-amerikanischen National Toxicology Program zeigte, dass statistisch gesehen Gehirn- und Herzkrebs bei Tieren, die elektromagnetischen Feldern ausgesetzt waren, deutlich zunahm. Diese Ergebnisse untermauern die Ergebnisse in epidemiologischen Studien am Menschen: Menschen, die hochfrequenter Strahlung ausgesetzt sind, haben ein höheres Risiko, einen Hirntumor zu entwickeln. Weitere wissenschaftliche Berichte zeigen allesamt Schädigungen der menschlichen Gesundheit durch elektromagnetische Strahlung.

Auch die IARC (Internationale Agentur für Krebsforschung) und die WHO kamen bereits im Jahre 2011 zu dem Ergebnis, dass elektromagnetische Strahlung krebserregend für Menschen sein können.Neure Studien belegten jedoch, dass hochfrequente Strahlung definitiv krebserregend für den Menschen ist. Die EURPAEM EMF Leitlinie von 2016 sagt, dass es „starke Hinweise gibt, dass eine langfristige Exposition gegenüber bestimmten EMFs ein Risikofaktor für Krankheiten wie Krebs, Alzheimer und Unfruchtbarkeit ist“. Häufige Symptome bei Exposition durch EMF sind Konzentrationsstörungen, Depression, Schlafstörungen, Erschöpfung und fehlende Energie.

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TOTALE ÜBERWACHUNG – – – Wer ist der wirkliche  FEIND???!!!

https://www.neopresse.com/politik/wird-umstrittenes-bayerisches-polizeigesetz-mustervorlage-fuer-ganz-deutschland/

Wird umstrittenes bayerisches Polizeigesetz Mustervorlage für ganz Deutschland?

NEOPresse in D/A/CH

Aktuell beschäftigen sich zwei Wissenschaftliche Dienste des Bundestags mit der Frage, ob das umstrittene bayerische Polizeigesetz als Mustervorlage für eine bundesweite Angleichung dienen könnte. Die Richtervereinigung untersucht derzeit an der „Polizeigesetznovelle Brandenburg“, ob eine neue Gefahrenkategorie ins Polizeirecht eingeführt werden soll. Darin geht es um den Begriff „drohende Gefahr“, der nicht nur in Brandenburg seit Einführung des neuen Polizeigesetzes in Bayern inflationär benutzt wird.

Die Wissenschaftler beschäftigen sich mit drei besonders umstrittenen Bereichen, von denen sie befürchten, dass sie in ganz Deutschland im Polizeigesetz Einzug halten werden: Wie konkret muss eine drohende Gefahr sein, damit die Polizei Menschen überwachen oder präventiv festnehmen darf? Dabei wollen die Wissenschaftler bewerten, ob ein etwaiger Freiheitsentzug auf reiner Verdachtsbasis verhältnismäßig ist.

DNA-Analysen zur Fahndung

Zudem untersuchen sie die Gendatennutzung, die im bayerischen Polizeigesetz durch die DNA-Analyse bereits im Einsatz ist. Die Union hatte bereits gefordert, Fahndung mittels genetischem Fingerabdruck in ganz Deutschland einzuführen. Diese Methode ist umstritten und sagt allenfalls aus, aus welcher Region der Welt eine gesuchte Person stammen könnte.

Bislang waren DNA Spuren am Tatort für die Polizei sehr hilfreich, wenn es darum ging, den Täter eines Gewaltverbrechens zu identifizieren. Das neue bayrische Gesetz geht einen Schritt weiter und erlaubt die Untersuchung von GenMaterial, um äußere Merkmale und die biogeografische Herkunft einer tatverdächtigen Person festzustellen.

Damit soll die Polizei künftig beispielsweise osteuropäische Tatverdächtige von afrikanischen unterscheiden können. Diese Hinweise könnten bereits in der Fahndung ausgeschrieben werden. Experten halten diesen Schritt für wenig sinnvoll, denn man könne die Herkunft anhand des Gen-Materials allenfalls auf einen Kontinent beschränken. Zudem gebe die DNA Untersuchung kaum Aufschluss auf Rückschlüsse für das Aussehen einer Person. Trotz massiver Bedenken von Kritikern will die Union die genetische Herkunftsbestimmung auf ganz Deutschland ausweiten.

Nicht nur die Union will die „erweiterte DNA-Analyse“. Auch die Grünen, die SPD und die AfD unterstützen dieses Vorhaben – trotz hoher Kosten und hoher Fehlerquote dieser Analysetechnik. Weitere Befürworter dieser Analyse verweisen auf Erfolge im Ausland. Die erste groß angelegte DNA-Analyse Untersuchung, die in Deutschland massiv schiefgelaufen ist, wird von den Befürwortern allerdings gerne geflissentlich unter den Tisch fallen gelassen.

Genetischer Fingerabdruck macht Menschen allzeit überwachbar

Kritiker befürchten zudem, dass bald nicht nur verdächtige Personen ihr Genmaterial zur Untersuchung abgeben müssen, sondern bald jeder Bürger seinen „genetischen Fingerabdruck“ abgeben muss. Damit wäre jeder Mensch vollkommen gläsern und überwachbar und könnte keinen Schritt mehr machen, ohne jederzeit und überall identifiziert werden zu können.

Der neue Begriff „drohende Gefahr“ ist in dem neuen Polizeigesetz besonders umstritten. In den vergangenen Jahren wurde die „präventive Gefahrenabwehr“ immer häufiger betont. Doch die Ermittlungen, die nur auf Verdacht einer potentiellen Gefahr stattfinden, werden Menschen immer mehr in Richtung ihrer potentiellen Gefährlichkeit einstufen und Eingriffsbefugnisse der Polizei erweitern. Damit könnten per se alle Menschen als potentiell gefährlich gelten. Polizeimissbrauch könnte vorprogrammiert sein.

Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen

Die Neue Richtervereinigung sieht in diesem Gesetz erhebliche Grundrechtsbeschränkungen und hält die Erweiterung der Polizeibefugnisse- und Eingriffsmaßnahmen aufgrund von „drohender Gefahr“ für überflüssig. Es bedürfe keiner zusätzlichen rechtlichen Anwendung „einer drohenden Gefahr“. Lediglich bei konkreten Gefahren könne auf „Gefahrenverdacht“ zurückgegriffen werden. Diese rechtliche Anwendung gebe es bereits in vielen polizeigesetzlichen Eingriffsregelungen und sei vollkommen ausreichend.

„Drohende Gefahr“ soll nur von Personen ausgehen. Vergangenes Jahr hatte das BKA über siebenhundert Personen als „islamistische Gefährder“ eingestuft. Dazu wurden Daten aus verschiedenen Analysesystemen zusammengetragen. Sie beinhalteten Lebenslauf, politische Einstellungen sowie Verhaltensweisen. Das System des BKA wertet diese in drei unterschiedlichen Stufen aus (moderat, auffällig, hoch). Über die Hälfte dieser Bewertungen soll einer Überprüfung allerdings nicht standgehalten haben. Deshalb kann diese Bewertung lediglich als Einschätzung angesehen werden, nicht aber als Basis von Fakten.

Wer jedoch einmal unrechtmäßig als Gefährder eingestuft wurde, wird diese Einstufung nicht wieder los. Rechtliche Schritte gegen solche Einstufungen sind derzeit nicht möglich. Die Wissenschaftler des Bundestages sehen nur einen Grund für polizeiliche Eingriffsbefugnisse bei „drohender Gefahr“ als gerechtfertigt an: Wenn zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass konkrete Terrorgefahr vorliegt.

Bislang erachtete das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz als teilweise verfassungswidrig. Bei „drohender Gefahr“ waren lediglich Überwachungsmaßnahmen zulässig. Ob polizeiliche Eingriffsmaßnahmen künftig bei „drohender Gefahr“ in ganz Deutschland zugelassen sind, muss das Bundesverfassungsgericht noch entscheiden. Das würde im Gegensatz zum bisherigen Polizeigesetz allerdings eine massive Erweiterung der Befugnisse darstellen.

Bayerisches Polizeigesetz teilweise verfassungswidrig

Die Neue Richtervereinigung sieht dennoch die Gefahr eines „Totschlagarguments“ gegeben: In Bayern wurde die Terrorbekämpfung als Begründung für die Erweiterung des Polizeigesetzes angegeben. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 sei dabei der entscheidende Vorfall gewesen. Dennoch sieht die Richtervereinigung den Verweis auf diese Anschläge nicht als ausreichende Grundlage dafür, dass terroristische Anschläge künftig verhindert werden können, wenn die Polizei die besagten erweiterten Eingriffsbefugnisse erhält. Denn die Polizei habe schon 2016 ausreichend Befugnisse gehabt, damit der Terroranschlag im Vorfeld hätte verhindert werden können.

Die Begründungen des neuen Polizeigesetzes seien fragwürdig und nur auf Verdachtsmomenten begründet. Die Polizei könnte nicht „ins Blaue hinein“ handeln, sondern nur aufgrund von stichhaltigen Gründen und auf Basis von eindeutigen Fakten. Das bayerische Gesetz breche mit dem im Sicherheits- und Verfassungsrecht verankerten Ordnungsprinzip, wonach eine konkrete Gefahr und ein eindeutiger Tatverdacht für polizeiliches Handeln vorliegen müsse. Zudem enthalte das bayerische Polizeigesetz Undurchsichtigkeiten, die zu einer nicht eindeutigen Regelung der Polizeibefugnisse führen könnten. Angesichts der juristischen Kritik wird das Bundesverfassungsgericht die letzte Instanz sein, die über die bundesweite Einführung des bayerischen Polizeigesetzes entscheiden muss.

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https://www.neopresse.com/wirtschaft/gegenwind-fuer-ruestungskonzern-rheinmetall-nimmt-zu/

Gegenwind für Rüstungskonzern Rheinmetall nimmt zu

NEOPresse in Gesellschaft

Der Rüstungskonzern Rheinmetall gerät zunehmend ins kritische Visier von friedenspolitischen Kampagnen. Nicht nur in Deutschland, sondern vermehrt auch in der Schweiz und in Italien. Rheinmetall ist der größte Rüstungskonzern in Deutschland. Weltweit steht der Konzern an 26. Stelle der Rüstungsunternehmen. Die Standorte des Konzerns sind auf allen Kontinenten verteilt. Rund 11.000 Menschen arbeiten in 117 Standorten für die Rüstungsindustrie des Konzerns und rund 12.000 für die Produktion von Militärfahrzeugen.

Die Rüstungsbranche befindet sich im kontinuierlichen Ausbau und die Profite steigen konstant. Laut dem Bericht des Unternehmens rechnet der größte Munitionshersteller mit einem Umsatzplus in der Rüstung von 12 bis 14 Prozent im Jahr 2018. Rheinmetall produziert nicht nur Waffen und Munition, sondern auch Fahrzeuge für militärische Einsätze wie Panzer und militärische LKWs. Zudem stellt der Konzern Aufklärungstechnik, Radarsysteme und Vernetzungstechniken her.

Rheinmetall wurde bereits 1889 in Düsseldorf unter dem Namen „Rheinische Metalwaaren- und Maschinenfabrik“ gegründet. Der Hauptsitz ist auch heute noch in Düsseldorf. Das Unternehmen stellte zunächst Munition, Zünder und Maschinenpistolen her. Im Laufe des Ersten Weltkrieges entwickelte sich das Unternehmen zum größten Rüstungshersteller im deutschen Kaiserreich. Im Dritten Reich erhielt der Rüstungskonzern „kriegsvorbereitende Aufträge“ vom Reichskriegsministerium. Die Waffen- und Munitionsherstellung boomte wieder und Rheinmetall wurde auf Kosten von Millionen Menschenleben zum größten Rüstungskonzern Deutschlands.

Empörung verursachte der Einsatz von deutschen LeopardPanzern durch die türkische Armee im Rahmen der völkerrechtswidrigen Invasion in Afrin/Syrien. Rheinmetall will zudem die Panzerproduktion in der Türkei vorantreiben und einen Auftrag für die Produktion von 1.000 Panzern erhalten. In Algerien hat Rheinmetall bereits eine Fabrik gebaut und angefangen, dort knapp tausendFuchs-Panzer“ für die „Terrorbekämpfung“ zu produzieren. Rheinmetall arbeitet seit längerem daran, seine Produktionen zu internationalisieren, um die deutschen Exportrichtlinien besser umgehen zu können.

Kriegsgeräte und Waffen von Rheinmetall sind weltweit an Kriegsschauplätzen im Einsatz. Rheinmetall erfährt deshalb zunehmend Gegenwind von Kriegsgegnern. Proteste verstärkten sich in den vergangenen Jahren gegen den Konzern. Den Ausschlag gaben die Profite, die der Rüstungskonzern durch den völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen machte sowie die fragwürdigen Auslagerungen der Produktion, um deutsche Exportrichtlinien zu umgehen und der Einsatz der LeopardPanzer durch die türkische Armee in Afrin. Auch in der Schweiz und in Italien wurden Aktionen gegen Rheinmetall gestartet. Menschen blockierte Zufahrtstraßen zu Fabriken des Konzerns und Demonstranten protestierten vor den Werkstoren auf Sardinien.

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https://www.neopresse.com/allgemein/die-gute-alte-zeit-wasser-war-menschenrecht-banken-und-regierungen-greifen-zu/

Die gute alte Zeit: Wasser WAR Menschenrecht – BANKEN und Regierungen greifen zu

NEOPresse in Allgemein

Die gute alte Zeit: Wasser WAR MenschenrechtBANKEN und Regierungen greifen zu

Wir haben an dieser Stelle schon einige Male beschrieben, dass das Menschenrecht auf Wasser eingeschränkt wird. Ohnehin ist Wasser auf der Erde durch Versalzung kaum nutzbar. Das, was übrig ist, wird mit Plastik verseucht oder enthält andere Gifte, oft genug durch Unternehmen eingebracht. Jetzt wird das verbliebene WASSER zum MILLIARDENgeschäft. Und dieser Kuchen ist teuer. Milliardäre und Banken greifen zu. Eine Liste des Horrors.

Die Liste des Horrors

Nestlé hatte über seine Vorstandschef noch erklären lassen, Wasser sei Menschenrecht. Er wolle also- so ließ sich das übersetzen – damit kein Geld verdienen. Irgendwie aber doch, denn schließlich wird das Wasser in Orten wie „Vittel“ abgepumpt, an anderer Stelle in Flaschen abgefüllt und dann wieder verkauft. Das riecht nach Geld. Einerlei, denn Nestlé ist nicht der einzige Missetäter. Ein Bericht auf Netzfrauen.org zählt sorgsam auf, wie Großbanken und Milliardäre verdienen – und wer dies ist. Wir nehmen die Namen hier auf.

Dies sind Goldmans Achs, die JP Morgan Chase Bank, die US-Bank Citigroup, die Schweizer UBS, unsere Deutsche Bank, aus der Schweiz die Credit Suisse, die Macquarie Bank, auch die britische Barclays ist dabei, die britische HSBC sowie fast unvermeidlich Blackstone oder die Alianz.

Doch sie sind nicht allein. Wer investiert noch und möchte verdienen? Es finden sich illustrie Namen. Etwa der frühere US-Präsident George W. Bush nebst seinem Clan, Li Ka-shing aus Hongkong, auch reiche Philippinen. Sie alle wollen vor allem Land, Wasserrechte, möglichst Versorgungsunternehmen sowie Beteiligungen an der Wasser-Förder- bzw. -verarbeitungstechnik.

Wasser WAR Menschenrecht. Wenn die Konzerne heute noch die Situation beschönigen, dann zu Unrecht. Wasser dürfte für die Überlebensfähigkeit und die Fluchtmotivation von Menschen aus Afrika deutlich größeren Einfluss haben als das, was die Grünen aktuell als „Klimawandel“ beschreiben. Zynisch formulierte es ein Nutzer im Netz: Man nennt es Sommer. Wasser aber wird abgepumpt. Auf ewig.

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https://www.sueddeutsche.de/panorama/missbrauch-in-der-katholischen-kirche-die-nummer-drei-des-vatikans-steht-vor-gericht-1.4088635

Missbrauch in der katholischen Kirche 

Die Nummer drei des Vatikans steht vor Gericht

Kurienkardinal George Pell verlässt im Mai nach der Eröffnung des Hauptverfahrens das Gericht in Melbourne.(Foto: Getty Images)

George Pell, beurlaubter Finanzchef der Kurie in Rom, muss sich wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch verantworten. Was wird ihm vorgeworfen? Und warum hat die australische Justiz Journalisten einen Maulkorb verpasst?

Wie ernst nimmt Papst Franziskus seine oft beschworene NullToleranz-Politik gegenüber Missbrauch in der katholischen Kirche? Nicht ernst genug, sagen Kritiker – und führen dabei auch den Fall des australischen Geistlichen George Pell an, der von diesem Montag an in Melbourne vor Gericht steht.

Wer ist der Angeklagte?

George Pell wurde im Jahr 2014 von Papst Franziskus persönlich nach Rom beordert, um sich um die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Vatikans zu kümmern. Er gilt damit als Nummer drei in der Hierarchie der katholischen Kirche, zeitweise wurde der 77-Jährige gar als Papstkandidat gehandelt. Das Theologiestudium hatte ihn einst aus seiner Heimat Australien nach Rom und Oxford geführt. Mitte der Siebzigerjahre kehrte er als Priester zurück nach Australien, in den Neunzigerjahren wurde er Erzbischof von Melbourne. Für das Priesteramt hatte er in jungen Jahren auf eine Profikarriere als Australian-Football-Spieler verzichtet. Seine sportliche Statur brachte ihm später den Beinamen „Big George“ ein.

Worum geht es in dem Prozess?

Pell werden sexuelle Übergriffe auf Kinder und Jugendliche vorgeworfen, die weit in der Vergangenheit liegen, für die es in Australien jedoch keine Verjährungsfristen gibt. Nach der Eröffnung des Hauptverfahrens im Mai wurden die Fälle in zwei Prozesse aufgeteilt:

  • Der erste Prozess, der an diesem Montag startet, dreht sich Medienberichten zufolge um einen Vorfall in den Neunzigerjahren. Pell war damals Erzbischof und soll sich in der Kathedrale von Melbourne an zwei Chorknaben vergangen und sie zum Oralverkehr gezwungen haben. Das berichtete einer der beiden Jungen später der Polizei.
  • Der zweite Prozess führt noch weiter zurück, in die Siebzigerjahre, als Pell Priester in seiner Heimatstadt Ballarat war. Ihm wird vorgeworfen, dort im Schwimmbad katholische Jungen sexuell bedrängt zu haben.

Was steht für Pell auf dem Spiel?

George Pell ist der ranghöchste Geistliche, der je wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch angeklagt wurde. Bereits im Jahr 2008 gab es Anschuldigungen gegen ihn, aktiv die Vertuschung von Kindesmissbrauch in der australischen Kirche unterstützt zu haben. Eine besondere Bedeutung kommt dabei seiner Heimatstadt Ballarat zu, in der in den vergangenen Jahren besonders viele Fälle von Kindesmissbrauch ans Licht kamen. Der Kardinal leugnet, davon gewusst zu haben. Allerdings teilte er zeitweise mit dem Priester Gerald Ridsdale das Haus, dem in mittlerweile fünf Verfahren der Missbrauch von 65 Kindern nachgewiesen wurde.

Auch die Anschuldigungen, wegen derer er nun vor Gericht steht, weist Pell zurück: Es handele sich um „Rufmord„. Der Vatikan steht weiterhin zu Pell. Man beruft sich darauf, dass der Kardinal alle Anschuldigungen von sich weist und sich für unschuldig erklärt hat. Von seinem Amt als Finanzchef des Kirchenstaates ist der 77-Jährige vorübergehend freigestellt. Den Kardinalstitel trägt er noch, auch sitzt er weiterhin im Beratergremium des Papstes.

Maulkorb regt Australiens Journalisten auf

Kurienkardinal George Pell muss sich wegen Kindesmissbrauchs in Austalien vor Gericht verantworten. Doch über den Prozess darf niemand berichten. Von Matthias Drobinski mehr …

Was hat es mit der Mediensperre auf sich?

Kein Journalist darf über das Verfahren berichten. Das hat das Bezirksgericht im Bundesstaat Victoria angeordnet. Die Mediensperre soll verhindern, dass die zwölf Geschworenen in irgendeiner Weise beeinflusst werden. Einzig die Tatsache, dass der Australier wegen „historischensexuellen Missbrauchsfällen angeklagt ist, darf berichtet werden. Auch das Buch „Cardinal: The Rise and Fall of George Pell“ der Journalistin Louise Milligan darf in Australien zur Zeit nicht verkauft werden. In dem Buch beschreibt Milligan den Werdegang des australischen Geistlichen, geht aber auch auf Details zu den Missbrauchsvorwürfen ein.

Was ist von dem Prozess zu erwarten?

Anfang Mai, als die australische Justiz entschied, das Hauptverfahren gegen Pell zu eröffnen, ließ der Kardinal im Amtsgericht von Melbourne ein deutliches „Nicht schuldig!“ hören. Sollten die Verhandlungen aber zu einem gegenteiligen Abschluss kommen, könnten Pell bis zu 25 Jahre Haft drohen. Zunächst dürfte von dem Prozess nicht allzu viel nach außen dringen. Journalisten sind zwar im Gericht dabei. Berichten dürfen sie aber erst, wenn die Geschworenen zu einem Urteil gekommen sind.

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https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/pennsylvania-missbrauch-katholische-kirche-usa

Pennsylvania

Priester sollen mehr als 1.000 Kinder missbraucht haben

Mehr als 300 Priester sollen in Pennsylvania Kinder begrapscht und vergewaltigt haben, geht aus einem Untersuchungsbericht hervor. Die Kirche habe die Fälle vertuscht.
Pennsylvania: Katholische Priester sollen in Pennsylvania jahrzehntelang Kinder missbraucht haben.
Katholische Priester sollen in Pennsylvania jahrzehntelang Kinder missbraucht haben. © Jewel Samada/AFP/Getty Images

Im US-Bundesstaat Pennsylvania sollen über 300 katholische Priester in den vergangenen Jahrzehnten mehr als 1.000 Kinder missbraucht haben. Zu diesem Schluss kommt ein Geschworenengremium, die sogenannte Grand Jury, in einem Untersuchungsbericht. Die Zahl der Fälle liegt vermutlich sogar noch höher: Zahlreiche Akten seien verloren gegangen und manche Opfer hätten nicht aussagen wollen, erklärten die Geschworenen. Daher gebe es vermutlich sogar mehrere Tausend Opfer. Die Jury spricht von einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß von Missbrauch.

Der Untersuchungsbericht stützt sich auf Dutzende Zeugenaussagen und eine halbe Million Seiten kircheninterner Dokumente. Fast alle der aufgezählten Fälle seien mittlerweile verjährt, heißt es in dem Bericht. Zwei Priester hätten jedoch innerhalb der vergangenen zehn Jahre Kinder missbraucht. Die meisten Opfer waren der Untersuchung zufolge Jungen, viele von ihnen hatten die Pubertät noch nicht erreicht. Die Täter hätten Alkohol und Pornografie eingesetzt. Kinder seien begrapscht oder vergewaltigt worden. Die Kirche in Pennsylvania habe die Täter meist jahrelang gedeckt, heißt es in dem Bericht. Auch deshalb könnten viele Vergehen nun nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

Der Generalstaatsanwalt Josh Shapiro erklärte, ranghohe Kirchenbeamte in Pennsylvania und im Vatikan hätten den Missbrauch systematisch vertuscht. Die Taten erstrecken sich über einen Zeitraum von 70 Jahren und auf sechs der acht Diözesen im US-Bundesstaat Pennsylvania. Shapiros Ermittlungen gehören zu den umfangreichsten zum Kindesmissbrauch durch Priester in den Vereinigten Staaten.

Kardinal Donald Wuerl, der langjährige Bischof von Pittsburgh, erklärte bereits vor der Veröffentlichung des Berichts, er rechne damit, darin kritisiert zu werden. Wuerl führt zurzeit die Erzdiözese in Washington. Er versicherte, er habe sich in seinen 18 Jahren als Bischof von Pittsburgh für den Schutz von Kindern eingesetzt. Seinem Vorgänger Theodore McCarrick wird vorgeworfen, Jungen und erwachsene Seminaristen missbraucht zu haben. Wuerl erklärte im vergangenen Monat, in den Akten der Erzdiözese seien keine Beschwerden über McCarrick zu finden.

Über die Rolle des Vatikans gab es im Report der Grand Jury schemenhafte Angaben – erwähnt werden darin aber eine Serie von vertraulichen Berichten über übergriffige Priester, die Bischöfe nach Rom gesandt haben sollen. Die Führung hätte die Geistlichen jedoch nicht der Polizei gemeldet, sondern in „Behandlungseinrichtungen“ geschickt, wo sie „reingewaschen“ worden seien. Hunderte bekannte Täter hätten danach wieder den Kirchendienst aufnehmen können.

Die Ermittlungen der Grand Jury in Pennsylvania waren im Vergleich zu jenen in anderen US-Staaten die bisher umfassendsten Untersuchungen zu sexuellem Missbrauch durch Geistliche. US-Bischöfe haben eingeräumt, dass landesweit mehr als 17.000 Menschen Übergriffe durch Priester oder andere Kirchenverantwortliche erleiden mussten.

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http://www.spiegel.de/panorama/justiz/usa-ueber-300-priester-sollen-mehr-als-1000-kinder-missbraucht-haben-a-1223203.html

Ermittlungen in den USA

Hunderte katholische Priester sollen mehr als tausend Kinder missbraucht haben

Im US-Staat Pennsylvania haben sich nach Angaben von Ermittlungsbehörden mehr als 300 Priester jahrzehntelang an Kindern vergangen. An der „Vertuschung“ soll auch der Vatikan beteiligt gewesen sein.

Frauen bei der Vorstellung der Ermittlungsergebnisse
Frauen bei der Vorstellung der Ermittlungsergebnisse
AP

Dienstag, 14.08.2018 21:46 Uhr

 

Ermittlungsbehörden im US-Bundesstaat Pennsylvania haben erschütternde Details über das Ausmaß von sexuellem Missbrauch und dessen Vertuschung in der katholischen Kirche der USA recherchiert. Die Behörden beschuldigen mehr als 300 namentlich genannte katholische Priester, sich des sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht zu haben – bis hin zur Vergewaltigung. „Obwohl die Liste von Priestern lang ist – wir denken nicht, dass wir alle gekriegt haben“, sagte der Generalstaatsanwalt von Pennsylvania, Josh Shapiro.

Dennoch sei dies der umfassendste Bericht zu Kindesmissbrauch innerhalb der Kirche, der jemals in den USA veröffentlicht worden sei. Die Taten sollen sich über einen Zeitraum von 70 Jahren und auf das Gebiet von sechs der acht Diözesen im Bundesstaat Pennsylvania erstrecken.

Shapiro, der die bisherigen Ermittlungsergebnisse vorstellte, geht von Hunderten Opfern aus. Mindestens tausend Kinder seien missbraucht worden, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Abschlussbericht eines Geschworenengremiums (Grand Jury) des Bundesstaates. Die Dunkelziffer könnte jedoch deutlich höher liegen, da Berichte von vielen Kindern verloren gegangen seien oder die Betroffenen aus Angst geschwiegen hätten.

Josh Shapiro
Josh Shapiro
AP

 

Er glaube, dass viele Opfer sich nicht gemeldet hätten, sagte der Generalstaatsanwalt und sprach von einer „jahrzehntelangen Vertuschung“ durch ranghohe Kirchenobere in Pennsylvania und im Vatikan. Dies habe dazu geführt, dass kaum einer der Fälle heute noch strafrechtlich verfolgt werden könne – fast alle der Taten seien verjährt, sagte Shapiro. Zwei Priester haben dem Bericht zufolge jedoch innerhalb der vergangenen zehn Jahre Kinder missbraucht, einer davon bekannte sich demnach schuldig.
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Straffällig gewordene Priester seien routinemäßig in andere Gemeinden versetzt worden, sagte Shapiro. Die Gemeindemitglieder seien nicht in Kenntnis gesetzt worden. Die Kirche habe Pädophile zu lange geschützt, ihre Opfer seien nicht gehört worden. Das habe nun ein Ende, sagte Shapiro, „heute veröffentlichen wir die Wahrheit“.

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https://www.sueddeutsche.de/leben/strafvollzug-und-familie-wenn-eine-mutter-hinter-gittern-sitzt-1.4085975

Strafvollzug und Familie

Wenn eine Mutter hinter Gittern sitzt

Nur wenige Haftanstalten in Deutschland verfügen über MutterKindRäume.(Foto: dpa)

Eine junge Frau bemerkt im Gefängnis, dass sie schwanger ist. Nach der Geburt kämpft sie darum, dass ihr Baby bei ihr bleiben darf. Doch die Justiz in RheinlandPfalz lehnt das ab. Über eine Trennung, die für alle Seiten grausam ist.

Von Jasmin Siebert

Als Kristina Silberstein an einem Morgen im September 2017 im Kreißsaal der Klinik Homburg den kleinen Tim aus ihrem Körper presst, drehen ihr die beiden Vollzugsbeamtinnen der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken den Rücken zu. Sie schauen diskret weg – immerhin. Aber auch das ganze Justizsystem schaut offenbar diskret weg bei diesem Drama.

Am Tag nach der Entbindung, es ist 14 Uhr, liegt Silberstein wieder in ihrer Zelle. Und der kleine Tim in einer Auffangstation für Säuglinge. Bis zuletzt hatte die dreifache Mutter dafür gekämpft, wenigstens ihren jüngsten Sohn behalten zu dürfen. Doch die Justiz blieb hart.

Das Wohl der Kinder hat keiner im Blick

Weil es nicht genug Mutter-Kind-Zellen gibt, werden weibliche Häftlinge oft von ihren Babys getrennt – eine zusätzliche Strafe für Mutter und Kind. mehr …

13 deutsche Haftanstalten haben Abteilungen, in denen straffällig gewordene Mütter gemeinsam mit ihren Babys oder Kleinkindern untergebracht werden können. Im Saarland, aus dem Silberstein kommt, gibt es nicht einmal ein Frauengefängnis. Straffällige Frauen werden in der JVA Zweibrücken im benachbarten RheinlandPfalz untergebracht. Dort ist Platz für 300 männliche und 130 weibliche Gefangene, für Kinder ist kein Platz. Noch 2015 habe es keine einzige Geburt gegeben, sagt Gefängnisleiter Jürgen Buchholz. 2016 brachten dann drei inhaftierte Frauen Kinder auf die Welt, 2017 waren es acht. Dieses Jahr schon vier, zwei Frauen sind gerade schwanger. Woher der Anstieg kommt, weiß keiner. „Das ist zu viel. Wir müssen etwas tun“, sagt Buchholz.

Man müsste meinen, dass schon ein einziges unschuldiges Kind, das ohne Not dem Trauma einer frühen Trennung von der Mutter ausgesetzt ist, eines zu viel ist. Doch in RheinlandPfalz, so scheint es, hat es erst diesen massiven Anstieg der Zahlen gebraucht, um ein Problem darin zu erkennen, Mütter und Kinder zu trennen. Denn bei wie vielen Frauen in den vergangenen Jahren eine Inhaftierung dazu geführt hat, dass sie ihre Säuglinge oder Kleinkinder gegen ihren Willen hergeben mussten, wurde bisher noch nicht einmal erfasst.

Kristina Silberstein ist 36 Jahre alt und nicht sehr groß, eine eher zierliche Frau mit einem schmalen Gesicht. Ihre Geschichte erzählt sie in einem Besprechungssaal in der JVA Zweibrücken. Sie trägt die weiße Anstaltshose und die klobigen, schwarzen Anstaltsschuhe. Für das Gespräch durfte sie das grüne T-Shirt der Gefängnisgärtnerei gegen ihr privates tauschen. Darauf ist ein Stern aus Glitzersteinen. Auch ihre Uhr ist mit Glitzersteinen eingefasst und über der Lippe funkelt ein Piercingstecker. Ein wenig Glamour im Gefängnisalltag, der noch trister ist, wenn man weiß, dass draußen neben einem erwachsenen Sohn zwei kleine Söhne warten.

Nach dem Hauptschulabschluss wurde Silberstein mit 18 zum ersten Mal Mutter. Sie ging Gelegenheitsjobs nach, arbeitete als Putzkraft, im Versand und zuletzt im Altenheim. Seit 2012 sind Silberstein und ihr Lebensgefährte ein Paar, er ist der Vater ihrer beiden jüngeren Söhne. Gemeinsam mit dem Älteren der beiden, Milo, lebten sie bis zu Silbersteins Inhaftierung im Mai 2017 in einer Kleinstadt im Saarland. Der erwachsene Sohn war schon ausgezogen. Der kleine Milo aber war noch keine zwei, als Polizisten seine Mutter abführten.

Sie habe eine gute Kindheit gehabt, sie sei „selbst abgeschweift“, erzählt Silberstein. Ohne Führerschein sei sie Auto gefahren, habe Amphetamine genommen, betrogen und gestohlen, um an Geld zu kommen. Dreimal erhielt sie Bewährungsstrafen. Im Gefängnis sei sie letztlich wegen „Anstiftung zu Einbruch und Diebstahl“ gelandet. „Ich darf mich noch eine Kleinkriminelle nennen“, sagt sie selbstironisch, wird aber gleich wieder ernst: „Es war nicht rechtens, was ich gemacht habe, aber es war so.“ Den falschen Freundeskreis habe sie gehabt und als junge Mutter ohne Ausbildung habe sie das Geld gebraucht. „Ich war jung, dumm und stur“, sagt sie. Und ja, um den Kick sei es ihr auch gegangen.

„Dann ging der Horror los“, sagt Silberstein, als sie an den positiven Schwangerschaftstest zurückdenkt, den sie wenige Tage nach der Inhaftierung im Mai 2017 in den Händen hielt. Sie wollte nicht hinnehmen, auch von diesem Kind getrennt zu werden.

In den meisten Bundesländern gibt es Mutter-Kind-Zellen. Ein Babyleben hinter Gittern, aber mit Mama – wie hier in der JVA für Frauen in Berlin. In RheinlandPfalz hielt man das bislang nicht für nötig.(Foto: Davids/Darmer)

Knappe Plätze im offenen Vollzug

Silberstein schrieb ans Ministerium und an den Bürgerbeauftragten, bat um eine Verlegung in ein Mutter-Kind-Gefängnis. Nachdem das Büro des Bürgerbeauftragten nachgehakt hatte, befürwortete auch die JVA eine Verlegung. Immer wieder werden straffällige Mütter aus RheinlandPfalz und dem Saarland mit ihren Kindern in der JVA Frankfurt am Main untergebracht, allerdings nur im offenen Vollzug. Weil sie bei ihrer Inhaftierung positiv auf Amphetamine getestet worden war, musste Silberstein zunächst im geschlossenen Vollzug bleiben. Aus dem rheinland-pfälzischen Justizministerium heißt es dazu: „Die Plätze im geschlossenen Vollzug sind in der Regel durch den eigenen Bedarf der betreffenden Bundesländer voll ausgelastet, sodass es schlicht keine Kapazitäten für die Aufnahme von Gefangenen aus anderen Bundesländern gibt.“ So erteilte Hessen Silbersteins Überstellungsantrag eine abschlägige Antwort.

Eine Trennung von Mutter und Kind wegen mangelnder Kapazitäten? „Das verstößt ganz klar gegen das Grundrecht„, sagt Christoph Thiele, der an der Universität Greifswald über den Familienschutz im Strafvollzug promoviert hat. Artikel 6 des Grundgesetzes stelle Familie und Mutterschaft unter besonderen Schutz, der dürfe nicht aus Platzmangel aufgehoben werden, sagt Thiele. In einem solchen Fall müssten Alternativen gefunden werden, die es ermöglichen, dass Kind und Mutter eine Bindung aufbauen. Denkbar seinen stark ausgeweitete Besuchszeiten und Hafturlaube sowie ein Wechsel in den offenen Vollzug. Auch Maja Liebing, Expertin für Frauenrechte bei Amnesty International, hält die Praxis für unhaltbar: „Gemäß internationaler Menschenrechtsstandards kann man eine klare Verpflichtung für die Regierung ableiten, ausreichend Plätze für einen Strafvollzug für Mütter zu schaffen.“

Verlegungen von Gefangenen sind theoretisch bundesweit möglich. Gefängnisleiter Buchholz sagt, seine Mitarbeiter würden sich bemühen, Mütter in „irgendeiner anderen deutschen Haftanstalt“ unterzubringen, sofern die Betroffenen dies wünschten. Jedoch werden nicht wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Recherchen der Süddeutschen Zeitung ergeben, dass in anderen Bundesländern, etwa in Bayern, Berlin und Hamburg, immer wieder Mutter-Kind-Plätze im geschlossenen Vollzug frei sind. Der Nachteil: Betroffene wären mitunter weit entfernt von ihrer Heimat und eventuell mit anderen, älteren Kindern inhaftiert.

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„Holger Stahlknecht“ „CDU“ verlangt „schonungslose Aufklärung“ in der „Bamf-Affäre“ – – – „Kanzler“-Amt im „Visier“ – „Philipp Amthor“ „CDU“ ///// „GE-WUSST“ – „Ver-TUSCHT“ – und „AB-GE-TAUCHT“ – – – Diese Person ist NICHT mehr TRAGBAR – – – „MISSTRAUENS-VOTUM“ GEGEN „MERKEL“ und „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ SIND „ÜBER-FÄLLLIG“???!!!?! //// „BAMF“-SUMPF – „Weise“ – „Altmaier“ – „Seehofer“

LIEBER JETZT GEZIELT „SCHLECHT  SCHNELL  und  LÜCKENHAFT“ „AUF-KLÄREN“ als die GANZE „UN-BEQUEME“ und  „HART-TREFFENDE“ WAHRHEIT

„DIE GRÜNEN“ WINDEN sich GEGEN die WAHRHEIT???!!!?!

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-gruene-gegen-untersuchungsausschuss-a-1211001.html

Bamf-Affäre

Grüne lehnen Untersuchungsausschuss ab

Wird es einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Flüchtlinge und Migration geben? Im Bundestag hat die FDP dazu einen Antrag gestellt. Die Grünen lehnen das ab.

Bamf-Außenstelle in Bremen

DPA

Bamf-Außenstelle in Bremen

In der Asyl-Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sprechen sich auch die Grünen gegen die Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aus.

Ein Untersuchungsausschuss habe den Nachteil, dass die wirkliche Arbeit vermutlich erst 2019 beginnen könne, sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das sei zu spät. Deshalb fordern die Grünen Sondersitzungen des Bundestags-Innenausschusses als schnellsten Weg.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hat an diesem Montag mit seinem Parteichef Christian Lindner und dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, einen Antrag der Liberalen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt. Auch die AfD-Bundestagsfraktion dringt auf einen solchen Ausschuss. Der Bundestag soll darüber am Donnerstag beraten.

Verfassungsrechtlich hat der Bundestag das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Gemeinsam zählen FDP und AfD 172 von insgesamt 709 Sitzen. Sollten sie die erforderliche Mehrheit nicht bekommen, wären sie somit auf weitere Stimmen von SPD und Grünen angewiesen.

Doch die SPD spricht sich weiterhin gegen einen Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt aus. Ein solcher Ausschuss dauere „extrem lange“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, im „Morgenmagazin“. Jetzt gehe es darum, die Vorgänge so schnell wie möglich aufzuklären. Das „geeignete Instrument“ sei derzeit der Innenausschuss des Bundestags.

eaz/dpa

 

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OFFIZIELL:  „EIN-HEITS-PARTEI“ in DEUTSCHLAND – „GROKO“ incl. „GRÜNE und LINKE“

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article176944400/Kanzleramt-im-Visier-Erster-CDU-Politiker-offen-fuer-U-Ausschuss-in-BAMF-Affaere.html

Deutschland

Kanzleramt im Visier

Erster CDU-Politiker offen für U-Ausschuss in BAMF-Affäre

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„Wir alle wussten doch, dass das BAMF überhaupt nicht aufgestellt war“

Wie kann es sein, dass offenbar alle im politischen Berlin um die Probleme des BAMF wussten – und niemand erkennbar aktiv wurde? Kritik, die sich auch die Kanzlerin zuletzt immer mehr anhören muss, nicht nur von der Opposition.

Quelle: WELT/Achim Unser

Autoplay
In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät das Kanzleramt zunehmend ins Visier.
  • Die FDP stellt ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Durchleuchtung der Bamf-Affäre vor.
  • Mit dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor plädiert erstmals auch ein CDU-Politiker für einen U-Ausschuss.

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät das Kanzleramt zunehmend ins Visier. Die FDP will heute ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorstellen. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es verdichteten sich Hinweise, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkelund ihr Ex-Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) über die Lage im BAMF im Bilde gewesen seien. Das mache deutlich, „dass wir jetzt einen Untersuchungsausschuss brauchen, um restlos aufzuklären“. Über den Antrag der FDP soll am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werden.

Erstmals kommt nun auch aus der Union die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sagte im Deutschlandfunk, ein solches Gremium biete die Chance, mit Verschwörungstheorien etwa vonseiten der AfD zu der Affäre aufzuräumen. Die Union könne so dem Eindruck entgegentreten, dass man etwas zu verbergen habe…….

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Zur PERSON „MERKEL“ – Was diese PERSON nicht kannn ist VERANTWORTUNG übernehmen deshalb wird es keine SCHONUNGsLOSE AUFKLÄRUNG  und somit KEINEN „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ GEBEN –  DEN MERKEL SELBST EIGENTLICH ZU FORDERN HÄTTE????!!!!?!

https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article176990374/Wir-schaffen-es-nicht-Die-Asylmisere-ist-Merkels-Chaos.html

BAMF-Skandal

Wir schaffen es nicht

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Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Rede im Bundestag

Quelle: AFP/Archiv

Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Affäre um das Bundesamt für Migration ist notwendiger denn je, schreibt Unternehmer Ulrich Bettermann. Denn in dem Skandal zeigt sich die Überforderung im Umgang mit der Flüchtlingskrise.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist sicher überfordert mit dem Ansturm an Migranten, und an mancher Stelle ist zweifellos auch die Korruption der berüchtigten Anti-Abschiebe-Industrie im Spiel.

Einzelne unfähige oder mutmaßlich kriminelle Beamte – in Bremen ermittelt der Staatsanwalt gegen Mitarbeiter der Außenstelle des BAMF wegen „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ – und ein enormer Zeitdruck erschweren oder verhindern die ordentliche Bearbeitung von Asylanträgen.

Inzwischen misstrauen nach einer Umfrage 80 Prozent der Deutschen dem BAMF. Aber das sind nur die Auswirkungen einer Krise, deren eigentliche Ursache im September 2015 von niemand anderem als der Bundeskanzlerin gelegt worden ist.

Ihr „Wir schaffen das“ ist inzwischen vollständig widerlegt. Wir schaffen es eben nicht, wie sich jetzt im BAMF zeigt oder auch in den vollständig überlasteten Verwaltungsgerichten, die fast zu keinen anderen Entscheidungen mehr kommen, weil sie nur noch Asylverfahren um die Ohren haben.

Angenommene Anträge machen weniger Arbeit als abgelehnte

Mehr als 400.000 Asylanträge gab es im Krisenjahr 2015. Die knapp 750.000 Gesuche im Jahr 2016 setzten eine historische Höchstmarke, von der allerdings zwei Drittel liegen gebliebene Anträge aus dem Vorjahr waren. Nun wird immer deutlicher, dass die Vorfälle in Bremen keine Ausnahme sind.

Auch anderenorts gibt es massive Unregelmäßigkeiten zu beanstanden. In Bingen kam es einem Mitarbeiter komisch vor, dass fast hundert Prozent aller iranischen Asylanträge durchgewunken wurden. Bundesweit war das nur in der Hälfte der Fälle so.

Es muss nicht in jedem Fall kriminelle Hintergründe haben. Eine Rolle für das amtliche Versagen dürfte auch spielen, dass angenommene Anträge weniger Arbeit machen als abgelehnte. Die Dienstaufsichtsbeschwerde des Bingener BAMF-Mitarbeiters soll von der Nürnberger Zentrale mit dem Hinweis beschieden worden sein, dass im Zweifelsfall lieber Asylschutz gewährt werden soll aus Fürsorgegründen – aus Fürsorgegründen gegenüber dem Behördenmitarbeiter, der sonst in seelische Nöte und Psychostress geraten könnte. Man fasst sich an den Kopf.

Man kann sich über die Grünen nur noch wundern

Die Selbstüberschätzung einer Flüchtlingspolitik in Weltretterattitüde, der massenhafte Asylmissbrauch, seine kriminellen Hintergründe von internationalen Schlepperbanden bis zu hiesigen Schreibtischtätern und eine hoffnungslos überforderte Behördenbürokratie machen einen Untersuchungsausschuss des Bundestages dringender denn je.

Man fragt sich, ob die Grünen überhaupt Opposition sind, wenn es in der Regierung bei Union und SPD mehr Befürworter eines solche Ausschusses gibt als bei den Moralimperialisten der Politik. In NordrheinWestfalen bringen die Grünen es in diesen Tagen fertig, einen Untersuchungsausschuss im Landtag zu installieren, der die politischen Implikationen der beklagenswerten Schusseligkeit einer zurückgetretenen CDU-Ministerin ermitteln soll, die ihren Fernseher nicht richtig bedienen kann. Auch hier kann man sich angesichts der Verhältnismäßigkeit grüner Untersuchungsgegenstände nur noch wundern.

Tatsächlich wollen die Grünen die Kanzlerin schützen, denn Angela Merkel ist inzwischen ihre Säulenheilige, an der niemand Anstoß nehmen darf. Merkel aber muss den Untersuchungsausschuss am meisten fürchten. Denn die Asylmisere ist Merkels Chaos.

Sie hat mit ihrer zügellosen Öffnung der Grenzen und ihrem „Wir schaffen das“-Mantra nicht den Nutzen des deutschen Volkes gemehrt, sondern hat Schaden angerichtet und Gesetze nicht gewahrt und verteidigt, wie es ihrem Amtseid entsprochen hätte. Das wäre wirklich eine Untersuchung wert.

Der Autor der Geschäftsführer von OBO Bettermann und BILANZ-Kolumnist.

 

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WIESO will MERKEL KEINEN UNTERSUCHUNGS-AUSSCHUSS  weil sie SELBST TÄTER ist – HIER WURDE absichtlich VERSAGT um VERBRECHER einzuschleussen   (TIEFER STAAT – sogenannter VERFASSUNGs-SCHUTZ“ ) DESHALB SOLL auch „NSU“ nicht „AUF-GE-KLÄRT“ werden – zum THEMA MERKEL: EIN VERBRECHER würde auch alles tun um zu „VER-HINDERN“ dass seine TAT „AUFGE-KLÄRT“ wird

Weise: „Krise WÄRE „VER-MEID-BAR“ gewesen“?!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article177062408/BAMF-Mitarbeiter-sehen-sich-als-Opfer-politischer-Untaetigkeit.html

Deutschland

Flüchtlingsbehörde

BAMF-Mitarbeiter sehen sich als „Opfer politischer Untätigkeit“

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Stv. Ressortleiter Investigation und Reportage

Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beschweren sich über Innenminister Horst Seehofer. Sie bemängeln den fehlenden Rückhalt des Ministers.

Quelle: WELT/Kevin Knauer

Autoplay
Bei der Personalversammlung zeigen sich die Mitarbeiter vom Innenminister enttäuscht: Seehofer hätte sich klarer vor seine Leute stellen sollen. Das BAMF sei keine „Chaos- und Durchwinktruppe“, es habe „unrealistische“ Vorgaben gegeben.

Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben deutliche Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geübt. Man sei sehr enttäuscht, dass sich Seehofer in der aktuellen BAMF-Affäre nicht klar vor seine Mitarbeiter gestellt habe, sagten Personalvertreter bei der Personalversammlung in Nürnberg. Das erfuhren WELT und „Nürnberger Nachrichten“ aus Teilnehmerkreisen.

Seit dem Skandal rund um die Bremer Außenstelle des Amtes würden alle Beschäftigte pauschal unter Korruptionsverdacht gestellt, beklagten die Vertreter demnach. Dabei sei man nicht nur unverschuldet in eine Schieflage geraten, sondern vielmehr Opfer politischer Untätigkeit und unrealistischer Vorgaben, Asylanträge zu schnell zu bearbeiten, sagte Angelika Wenzl, Vorsitzende des Örtlichen Personalrats, nach Teilnehmerangaben.

Das BAMF sei keine „Chaos- und Durchwinktruppe“, erklärte demnach Rudolf Scheinost, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats. Der Skandal sei mehrschichtig, er gehe von nicht geprüften Bescheiden über strukturelle Probleme bis hin zur politischen Aufarbeitung.

Mitarbeiter würden inzwischen unter Generalverdacht gestellt, der Amtsleitung gehe es primär darum, mögliche Whistleblower zu identifizieren und zu maßregeln. So wie im Fall der Bremer Interimsleiterin, die einen Bericht über Unregelmäßigkeiten in der Hansestadt verfasst hatte, und daraufhin versetzt wurde. Scheinost vermutete, dass – nach Franco A., dem Bundeswehrsoldaten, der als Syrer anerkannt wurde und dem Bremer Skandal – noch andere Missstände im BAMF ans Licht kommen würden.

Jörg Bentmann, Vertreter aus dem Bundesinnenministerium, trat dem Vorwurf entgegen, das Ministerium unterstütze das BAMF nicht ausreichend. Das Ministerium stehe hinter dem Asylamt. Man müsse die Vorfälle aufklären und Fehler benennen sowie Ruhe ins Amt bringen. Jutta Cordt, Präsidentin des BAMF, sagte zu, alle Anhaltspunkte auf Unregelmäßigkeiten genau zu prüfen. Gleichzeitig müsse man die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft abwarten.

Weise – Mangelnde Weitsicht Ursache für BAMF-Skandal

Der ehemalige BAMF-Chef, Frank-Jürgen Weise, nennt eine mangelnde Weitsicht der Verantwortlichen als eine Ursache des Skandals. „Das Ansteigen der Flüchtlingszahlen wurde zu spät bemerkt, da es kein Controlling gab“, sagte Weise.

Quelle: WELT/ Kevin Knauer

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-holger-stahlknecht-natuerlich-gefaehrdet-das-auch-unsere-sicherheit-a-1211312.html

Sachsen-Anhalts Innenminister zur Bamf-Affäre

„Gift für den sozialen Frieden“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht, verlangt „schonungslose Aufklärung“ in der Bamf-Affäre. Bei Abschiebungen müsse der Bund den Druck auf unkooperative Staaten deutlich erhöhen.
© Wilma Leskowitsch/ DER SPIEGEL

Ein Interview von Wolf Wiedmann-Schmidt

Dienstag, 05.06.2018 16:13 Uhr

 

Zur Person

Holger Stahlknecht (CDU), Jahrgang 1964, ist seit April 2011 Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt. Aktuell steht er in dieser Funktion der Innenministerkonferenz vor. Die 16 Chefs der Innenressorts aller Länder sowie der Bundesinnenminister treffen sich vom 6. bis 8. Juni in Quedlinburg. Ein Schwerpunkt sind die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zudem geht es um die geplanten Ankerzentren.

SPIEGEL ONLINE: Herr Stahlknecht, wie groß ist der Schaden durch die Bamf-Affäre?

Stahlknecht: In der Flüchtlingskrise war bei vielen Bürgern bereits der Eindruck eines Kontrollverlustes entstanden. Und wenn jetzt ein Skandal wie dieser bekannt wird, dann verfestigt sich dieser Eindruck und das Vertrauen in den Rechtsstaat leidet. Das ist Gift für den sozialen Frieden in Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Vertrauen Sie den Entscheidungen des Bundesamts noch?

Stahlknecht: Wichtig ist, dass es jetzt eine schonungslose Aufklärung gibt. Und zwar so, dass auch die Öffentlichkeit schnell erfährt, was die Untersuchungen ergeben haben und nicht der Eindruck entsteht, es gäbe etwas zu verbergen. Ich will vor allem wissen, ob es allein um Missstände in Bremen geht, die einer möglichen kriminellen Energie geschuldet sind. Oder ob es ein Organisationsversagen im Bamf gegeben hat. Möglicherweise ist das Amt zu groß und nur schwer steuerbar, das wäre denkbar.

SPIEGEL ONLINE: In Hunderten Fällen hat das Bamf in Bremen offenbar zu Unrecht Asylbescheide ausgestellt, bei vielen Asylbewerbern soll die Identität nicht überprüft worden sein. Macht Ihnen das Sorgen?

Stahlknecht: Was dort passiert ist, ist nicht akzeptabel, und natürlich gefährdet das auch unsere Sicherheit. Deshalb muss alles aufgeklärt werden. Und ganz am Ende muss der Bund entscheiden, welche Konsequenzen er zieht.

SPIEGEL ONLINE: Wer trägt die Verantwortung für die Missstände im Bundesamt?

Stahlknecht: Das ist eine Frage, die ich immer erst dann beurteile, wenn ich den Sachverhalt in vollem Umfang kenne. Und im Augenblick kenne ich vieles auch nur aus den Medien. Ich setze hier auf die Innenministerkonferenz in dieser Woche. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bamf-Präsidentin Jutta Cordt werden zu Gast sein und uns Rede und Antwort stehen…….

Video: Gekaufte Asylverfahren: Bamf-Affäre in Bremen

SPIEGEL TV

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-chronologie-der-vorgaenge-in-bremen-a-1208900.html

Chronologie der Bamf-Affäre

Wer wusste was – und wann?

Immer weitere Details kommen zum Skandal um mutmaßlichen Asylmissbrauch in der Bremer Bamf-Behörde an die Öffentlichkeit. Der Überblick über Zeitpunkte und Akteure.

Jutta Cordt (Archiv)

DPA

Jutta Cordt (Archiv)

Sie sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nach diversen Berichten über chaotische Zustände in der Behörde zur Ruhe bringen. Doch nun muss Bamf-Chefin Jutta Cordt offenbar um ihren Posten fürchten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Dienstag mögliche personelle Konsequenzen aus der jüngsten Bamf-Affäre an.

Der Hintergrund: In der Bamf-Außenstelle in Bremen soll in mindestens 1176 Fällen zu Unrecht Asyl bewilligt worden sein. Die langjährige Leiterin Ulrike B. soll zudem über Jahre Asylverfahren an sich gezogen haben, für die ihre Bremer Dienststelle gar nicht zuständig war. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen B. sowie fünf weitere Beschuldigte – darunter Anwälte – wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Bei der Frage nach der Verantwortlichkeit spielt nun auch der zeitliche Ablauf eine zentrale Rolle: Wer wusste wann was – und tat möglicherweise zu wenig?

8. November 2013

Die Bamf-Außenstelle in Oldenburg lehnt die Asylanträge zweier Jesiden als unbegründet ab. Der Anwalt der Flüchtlinge, Irfan C. aus Hildesheim, klagt vor Gericht gegen die Entscheidung. Im Sommer des folgenden Jahres schaltet sich die bislang nicht involvierte Bremer Außenstelle in das Verfahren ein und entscheidet, die beiden Iraker als Flüchtlinge anzuerkennen.

11. Juli 2014

Der Leiter der Außenstellen Friedland und Oldenburg schreibt eine erste Mail mit Details zu den Vorgängen in Bremen an die Bamf-Zentrale in Nürnberg. Weitere Mails an die dortigen Gruppen- und Abteilungsleiter folgen. Nach Recherchen des SPIEGEL führt er zudem im Sommer 2014 ein Krisengespräch mit Ulrike B. Diese soll sich aber uneinsichtig gezeigt haben.

25. Januar 2016

Der Ombudsmann des Bundesinnenministeriums bekommt anonyme Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in Bremen. Das gibt Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) später in einer Sitzung des Innenausschusses bekannt. Zunächst soll es sich nur um 26 Verdachtsfälle gehandelt haben.

21. Juli 2016

Nach einer durch ihre Behörde in letzter Minute gestoppten Abschiebung einer jesidischen Familie wird Ulrike B. als Außenstellenleiterin abgesetzt. Ein Disziplinarverfahren ist im März 2017 mit der Kürzung ihrer Bezüge abgeschlossen. Anschließend wird sie zunächst mit anderen Aufgaben in Bremen betraut. Erst ein Jahr später, nach einer Durchsuchung der Staatsanwaltschaft, wird die Beamtin suspendiert.

Februar 2017

Ein Bamf-Referent warnt Anfang 2017 in E-Mails vor einer Überprüfung von in Bremen ausgestellten Asylbescheiden durch niedersächsische Behörden. Er soll demnach vorgeschlagen haben, mit einer eigenen Untersuchung den niedersächsischen Beamten zuvorzukommen, bevor es „Politgetöse“ gebe. Ein Gruppenleiter aus der Bamf-Zentrale soll dann entschieden haben, man solle „geräuschlos“ vorgehen. Die Leitung des Bundesamts hat den kompletten Mailverkehr nach eigener Darstellung nicht erhalten. Die Leitung habe nur die Ursprungsmail erreicht.

Juli 2017

Ein leitender Beamter aus Bremen schildert die Unregelmäßigkeiten in seiner Außenstelle in einer Mail an die Zentrale in Nürnberg. Er belastet darin seine langjährige Chefin Ulrike B.: Sie habe „massenhaft“ die Verfahren von einem ihr angeblich nahestehenden Anwalt „vorgezogen“.

Oktober 2017

In Gießen taucht ein gefälschter Asylbescheid aus Bremen auf. Er wurde von einem Mitarbeiter bearbeitet, der zu dieser Zeit krank war. Die Staatsanwaltschaft beginnt mit ihren Ermittlungen.

14. März 2018

Die neue Leiterin in Bremen, Josefa Schmid, bittet im Ministerbüro um ein Telefonat mit Innenminister Horst Seehofer (CSU), um mit ihm über die Unregelmäßigkeiten vor Ort zu sprechen.

4. April 2018

Staatssekretär Stephan Mayer telefoniert mit Schmid. Sie soll noch am selben Tag eine Darstellung der Bremer Vorgänge an Mayers Abgeordnetenbüro geschickt haben. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ befasste sich Mayer jedoch erst am 14. Mai damit und leitete sie an eine Abteilung seines Hauses weiter, nicht aber an Seehofer.

19. April 2018

Seehofer erfährt von den Vorgängen in Bremen. Die Staatsanwaltschaft hatte am Vortag mit Durchsuchungen der Bremer Büros begonnen.

20. April 2018

Der BamfSkandal in Bremen wird öffentlich bekannt.

17. Mai 2018

Seehofer sagt eine sachgerechte Aufarbeitung zu und zeigt sich im Bundestag zugleich offen für einen möglichen Untersuchungsausschuss. Schmid wird von der Bremer Behörde wieder zurück nach Bayern versetzt.

18. Mai 2018

Behörden-Chefin Cordt meldet sich per Pressekonferenz zu Wort und verspricht eine umfassende Aufklärung der Affäre. Sie kündigt an, 18.000 in Bremen erlassene Asylbescheide noch einmal unter die Lupe nehmen zu lassen. Inzwischen durchleuchtet die Bundesbehörde aber auch zehn weitere Außenstellen: Sie fielen auf, weil sie über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben.

21. Mai 2018

Innenminister Seehofer kündigt Konsequenzen der Affäre an. Er werde alles tun, „damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt“, sagte der CSU-Chef der „Mittelbayerischen Zeitung“.

23. Mai 2018

Die Bremer Außenstelle darf als Folge des Skandals ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Minister Seehofer erklärte den Schritt damit, dass das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle „massiv geschädigt“ worden sei.

29. Mai 2018:

Nach SPIEGEL-Informationen geht das Bamf gegen den Stellvertreter der Bremer Außenstellenleiterin Ulrike B. sowie fünf weitere Mitarbeiter disziplinarrechtlich vor.

1. Juni 2018:

Die SPD erhöht den Druck auf die Union. Parteichefin Andrea Nahles fordert die Anhörung aller beteiligten Verantwortlichen – auch vom ehemaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Ex-Innenminister Thomas de Maizière.

2. Juni 2018:

In der Affäre gab es mehr Mitwisser als bekannt: Bereits im Jahr 2014 sollen sieben Führungskräfte erfahren haben, dass es in der Bremer Außenstelle des Amtes massive Unregelmäßigkeiten gab, wie interne Aufklärer nach SPIEGEL-Informationen rekonstruieren konnten.

3. Juni 2018:

„Die Krise war vermeidbar“: In vertraulichen Berichten macht der frühere Flüchtlingsamts-Chef Frank-Jürgen Weise der Bundesregierung schwere Vorwürfe: Sie habe zu spät reagiert – und einen „Konkurs“ des Bamf zugelassen.

4. Juni 2018

FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss, die anderenParteien halten einen Untersuchungsausschuss aktuell für nichtnotwendig. Die Grünen fordern einen Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel im Innenausschuss des Bundestags.

vks/dpa/Reuters

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus164309562/Syrer-ist-wer-sich-schriftlich-als-Syrer-bezeichnet.html

Asylbehörde Bamf

„Syrer ist, wer sich schriftlich als Syrer bezeichnet“

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Flüchtlinge stehen Schlange vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Schlange stehende Flüchtlinge: Diese Bilder sollte es nicht mehr geben. Darum übte Bamf-Chef Weise Druck auf seine Mitarbeiter aus – sie sollten schneller entscheiden

Quelle: picture alliance / dpa

Heute könnte man sagen, das Gröbste ist durchgestanden in der Flüchtlingskrise. Seit dem Frühjahr 2016 kommen nur noch wenige Migranten. So sieht es die Regierung – sie spricht über den Ausnahmezustand längst in der Vergangenheitsform: Alles ist wieder gut.

Doch diese Erzählung ist falsch. Die Krise ist nicht vorbei, sie hat sich nur verlagert, von der Grenze ins Land hinein. Vor allem ins Bamf, das für jeden einzelnen Antrag zuständig ist. Wenn es hier nicht läuft, dann klappt es auch nicht mit der Flüchtlingspolitik. Und genau das ist das Problem…..

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Im „Ver-HEXTEN“  „MÄRCHEN-WALD“:  Der „SOMMER-NACHTs-ALP-TRAUM“  von „HÄNSEL und GRETEL“

Die FIGUREN:  „HÄNSEL“ und „GRETEL“  (DEUTSCHLAND)

„Die HEXE“  „SCHRAXAMANKA“   (MERKEL   mit der  „GEIER-NASE“ von MACRON darauf eine BLAUE „AfD-WARZE“)

Das HEXENHAUS ist GRÜN (Die GRÜNEN)  mit  SÜSSIGKEITEN von den LINKEN als FALLE für die KINDER

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article176951084/Fluechtlingsbehoerde-Keine-Konsequenzen-fuer-BAMF-Mitarbeiter-im-Fall-Franco-A.html

Flüchtlingsbehörde

Keine Konsequenzen für BAMF-Mitarbeiter im Fall Franco A.

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Keine Konsequenzen für BAMF-Sachbearbeiter von Franko A.

Im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und Asyl beantragt hatte, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Konsequenzen für die verantwortlichen Mitarbeiter gezogen.

Quelle: WELT

Autoplay
Während das BAMF im Fall Bremen streng mit Mitarbeitern umgeht, hat die Behörde nach dem Fall des Soldaten Franco A., der sich als Syrer ausgab, keine Konsequenzen gezogen: Man habe „kein schuldhaftes“ Verhalten feststellen können.

Die Drohung ließ nicht lange auf sich warten. Er werde alles tun, „damit die Dinge aufgeklärt werden“, versprach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Notfalls werde er auch „Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls personelle Konsequenzen“ treffen.

Die Dinge – das sind die rund 1200 unzulässigen Asylbescheide, die eine ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgestellt haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Die Bremer Asylbescheide ohne hinreichende Prüfung haben das BAMF in eine existenzielle Krise gestürzt. Ein anderer Fall, bei dem die Flüchtlingsbehörde ebenfalls versagt hat, ist inzwischen beinahe vergessen – und hatte erstaunlich wenig Konsequenzen.

Im April 2017 wurde der hessische Bundeswehroffizier Franco A. festgenommen. Laut Generalbundesanwalt soll der Rechtsextremist einen Terroranschlag geplant haben. Möglicherweise auf Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens. Der Fund einer Pistole, die auf dem Flughafen in Wien deponiert worden war, hatte zu seiner Festnahme geführt. Doch damit nicht genug: Franco A. soll monatelang ein Doppelleben geführt haben. Er hatte sich als syrischer Bürgerkriegsflüchtling ausgegeben und Asyl beantragt.

Im Bundesamt war der „falsche Syrer“ nicht aufgefallen. Trotz seiner abenteuerlichen Lügengeschichte. Er heiße „David Benjamin“ und komme aus einem kleinen Dorf in der Nähe von Aleppo, behauptete Franco A. Er stamme aus einer christlichen Obstbauernfamilie mit französischen Wurzeln. Aufgrund seines jüdisch klingenden Namens sei er vor den IS-Terroristen geflohen.

Die Mitarbeiter des BAMF glaubten Franco A. – obwohl dieser kein Arabisch sprach. Das Amt gewährte dem Offizier sogar „subsidiären Schutz“.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner wollte von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen gegen die BAMF-Mitarbeiter und Dolmetscher ergriffen wurde, die den Terrorverdächtigen fälschlicherweise als schutzbedürftigen Flüchtling einstuften.

Man habe „Gespräche“ mit den beteiligten Mitarbeitern geführt, heißt es im Antwortschreiben der Bundesregierung, das WELT vorliegt. Und weiter: „Im Ergebnis der geführten Gespräche und der Aufarbeitung des Falles bleibt festzustellen, dass im Prozess fehlerhaft gehandelt wurde und die vorgegebenen Schritte (…) nicht ausreichend umgesetzt wurden.“

Ein „schuldhaftes Verhalten“ habe das BAMF allerdings „angesichts der Umstände“ nicht feststellen können. „Für disziplinarische oder arbeitsrechtliche Maßnahmen wurde daher keine Handhabe gesehen“, so die Bundesregierung.

Im Dezember 2015 hatte Franco A. in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im hessischen Gießen einen Asylantrag gestellt. Eine schriftliche Selbstauskunft über die Herkunft reichte damals noch aus. Erst ein Jahr später, am 7. November 2016, fand die Asylanhörung in einer BAMF-Außenstelle im bayerischen Zirndorf statt.

Der BAMF-Mitarbeiter, der Franco A. befragte, war ebenfalls ein Bundeswehrsoldat. Im Zuge der „Amtshilfe“ war der Stabsfeldwebel aus dem Logistikbataillon 461 in Walldürn (Baden-Württemberg) zum BAMF abkommandiert worden. Er erhielt eine knapp dreiwöchige Ausbildung zum Anhörer für Asylsuchende.

80 Minuten soll die Anhörung von Franco A. gedauert haben. In der Zeit, so zeigt das Protokoll, wurden keinerlei Nachfragen zur Muttersprache, Herkunft, familiären Verhältnissen oder Fluchtgründen gestellt. Auch störten sich die BAMF-Mitarbeiter offenbar nicht daran, dass der angebliche Syrer kein Arabisch, sondern nur Französisch sprach.

Die Arabisch-Dolmetscherin, die bei der Anhörung anwesend war, soll sich bei einer späteren Befragung an einen „Französisch sprechenden Israeli“ erinnert haben. Sie habe keine Zweifel an der Herkunft des Asylsuchenden geäußert, so die Marokkanerin, weil sie sich nicht getraut habe, etwas „gegen einen Israeli“ zu sagen.

„Bei der Bewertung des Fehlverhaltens im BAMF wird mit zweierlei Maß gemessen“, kritisiert Linke-Politikerin Renner. Im Fall Franco A. würden „lediglich bedauerliche Pannen eingeräumt“, obwohl der Soldat wohlmöglich schwere Gewalttaten gegen politische Widersacher geplant habe. Es müsse untersucht werden, ob es im BAMF möglicherweise Komplizen gegeben habe, die den Terrorverdächtigen als Asylbewerberdurchgewunken“ hätten.

„Umgekehrt unterstellt das CSU-geführte Innenministerium im Fall der Bremer BAMF-Außenstelle sofort eine hohe kriminelle Energie und tausendfachen Rechtsbruch, obwohl die Vorgänge noch gar nicht juristisch überprüft wurden“, so Renner. Dabei gehe es weniger um „ernsthafte Aufklärungsbemühungen“, sondern vielmehr um „politische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und das Recht auf Asyl“.

Die Bundesanwaltschaft und der Militärische Abschirmdienst (MAD) haben indes keine Hinweise auf eine Verbindung zwischen Franco A. und dem Soldaten, der als BAMF-Mitarbeiter die Asylanhörung durchführte, gefunden. Anfang war der Stabsfeldwebel per Telefon befragt worden, später dann gab es noch weitere Gespräche. Mit dem Ergebnis: Franco A. und der Asylanhörer kannten sich offenbar nicht.

Franco A. kam Ende 2017 wieder frei. Der Haftbefehl wurde ausgesetzt, weil kein dringender Tatverdacht gegen den Bundeswehroffizier vorliegt. Die Bundesanwaltschaft hat dennoch Anklage gegen den „falschen Syrer“ erhoben. Wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Ob und wann der Prozess gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main beginnt, ist noch unklar. Derzeit klagt der Rechtsextremist erst einmal gegen seine Meldeauflagen. Er muss sich zweimal pro Woche bei der Polizei melden. Denn er gilt immer noch als Sicherheitsrisiko.

FDP beantragt Untersuchungsausschuss

Der Skandal um Asylbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zieht immer weitere Kreise. Die FDP beantragt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Vorgänge aufzuklären.

Quelle: WELT/ Achim Unser

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„SCHONUNGs-LOSE“ ABRECHNUNG MIT MERKELs „AUS-SITZUNGs-und VERTUSCHUNGs-POLITIK“ – JETZT ist die ZEIT das „KÖPFE ROLLEN“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/02/asyl-affaere-druck-auf-angela-merkel-waechst/

Asyl-Affäre: Druck auf Angela Merkel wächst

Der Druck auf Bundeskanzlerin Merkel in der AsylAffäre wächst. Sie soll über die Missstände im Bamf gewusst haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Flüchtlings-Chef, Frank-Jürgen Weise (links). (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Flüchtlings-Chef, Frank-Jürgen Weise (links). (Foto: dpa)

Die Bild-Zeitung, bisher eine verlässliche Verbündete von Bundeskanzlerin Angela Merkel, berichtet am Sonntag unter der Überschrift „Merkel wusste vom Asyl-Versagen“, dass die Kanzlerin vom früheren Chef des Amts, Frank-Jürgen Weise im Jahr 2017 zweimal auf die unhaltbaren Zustände bei der Behörde informiert worden sein. Als Quelle nennt die Zeitung „Geheim-Dokumente, die unter Verschluss bleiben sollen“. Weise soll sich im März und Mai 2017 mit Merkel getroffen haben. In einem Bericht von Anfang 2017 soll Weise festgestellt haben, die neue Leitung des Amts habe „in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“. Kritisiert wurde auch das Bundesinnenministerium, das vom Merkel-Vertrauten Thomas de Mazière geleitet worden war. Die Bild zitiert aus der Kritik Weises: „„Die Frage, die sich dabei stellt, ist, wie es dennoch nicht aufgefallen ist, in welchem Zustand IT, Aufbau- und Ablauforganisation waren. (. . .) Es ist nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte.“

Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier räumt ein, dass es Informationen über das Amt an das Kanzleramt gegeben habe: „Über die Arbeit des Bamf wurde auf Bundes- und Länderebene vielfach berichtet und diskutiert. Das ist kein Geheimnis. Über den Bremer Fall habe ich aber erst aus der Presse erfahren.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert Merkel (CDU) im Spiegel auf, rasch zu den Vorgängen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Stellung zu beziehen: „Auch Angela Merkel trägt Verantwortung für die Zustände im Bamf.“ Die SPD verlangt zudem Auskunft vom früheren Flüchtlingskoordinator und heutigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Die Flüchtlingskrise sei aus dem Kanzleramt koordiniert worden, sagte Klingbeil in der neuen „Spiegel“-Ausgabe laut Vorabmeldung von Freitag. Es habe immer wieder Forderungen nach einer besseren Ausstattung des Bamf gegeben. Jetzt müsse sich Merkel äußern: „Nächste Woche bei der Befragung im Bundestag hat sie dazu Gelegenheit.“ Am Mittwoch stellt sich Merkel erstmals im Rahmen der neuen Regierungsbefragung im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.

In der „Augsburger Allgemeinen“ kritisierte Klingbeil zudem die Aufklärungsarbeit von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Wir könnten bei der Aufklärung schon viel weiter sein.“ Für die Probleme im Bamf machte der SPD-Generalsekretär den Koalitionspartner verantwortlich: „Die Union trägt seit 13 Jahren Verantwortung im Innenministerium“, sagte Klingbeil. „Während dieser Zeit sind alle Probleme entstanden, die nun ans Tageslicht kommen.“

SPD-Chefin Andrea Nahles forderte zudem Aufklärung vom Merkel-Vertrauten Altmaier, der im Herbst 2015 als Kanzleramtsminister den Posten des Flüchtlingskoordinators übernommen hatte. „Um ein Gesamtbild zu bekommen, werden alle beteiligten Verantwortlichen im Innenausschuss (des Bundestags) befragt werden müssen und Rede und Antwort stehen“, sagte Nahles der „Bild“-Zeitung vom Freitag. Dazu gehöre neben Altmaier auch der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, forderte in der „Bild“-Zeitung, dass Altmaier im Innenausschuss Rede und Antwort steht.

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!!!???IM TOLL-HAUS???!!!!

„KOMPLETTTES FÜHRUNGs-VERSAGEN“

 aus dem TEXT:….Weise sieht die SCHULD an den MiSS-Ständen dagegen woanders. „Das !?Versagen?! war, <<<NICHT zu HANDELN>>>, als feststand, welche Herausforderung durch die Geflüchteten auf Deutschland zukommt“, sagte er dem SPIEGEL. „Dies hat am Ende zu Überforderung und UN-HALTBAREN Zuständen geführt.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-frank-juergen-weise-macht-bundesregierung-vorwuerfe-a-1210910.html

Bamf-Affäre

„Die Krise war vermeidbar“

In vertraulichen Berichten macht der frühere Flüchtlingsamts-Chef Frank-Jürgen Weise der Bundesregierung schwere Vorwürfe: Sie habe zu spät reagiert – und einen „Konkurs“ des Bamf zugelassen.

Der ehemalige Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise

DPA

Der ehemalige Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise

Wenn Frank-Jürgen Weise in der nächsten Sitzung des Innenausschusses zur AsylAffäre aussagt, könnte es knallen. Denn der Behördenmanager, der in der Flüchtlingskrise neben der Arbeitsagentur zeitweise auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) leitete, kämpft um seinen Ruf. Viele alteingesessene Beamte halten den Turbokurs, den er der Behörde ab dem Herbst 2015 verordnete, für einen Fehler: Statt um die Qualität der Asylbescheide sei es unter Weise nur noch um Quantität gegangen – Hauptsache die Aktenberge werden kleiner.

Weise sieht die Schuld an den Missständen dagegen woanders. „Das Versagen war, nicht zu handeln, als feststand, welche Herausforderung durch die Geflüchteten auf Deutschland zukommt“, sagte er dem SPIEGEL. „Dies hat am Ende zu Überforderung und unhaltbaren Zuständen geführt.“

Wie katastrophal Weise die Situation im Bamf empfand, geht aus bisher unbekannten, vertraulichen Berichten hervor, die der Manager im vergangenen Jahr als „Beauftragter für Flüchtlingsmanagementverfasst hat. Darin macht er auch der Bundesregierung heftige Vorwürfe. Eines der Papiere ist überschrieben mit: „Die Krise war vermeidbar.“

Weise und sein Team sind überzeugt:die Verantwortlichen in Berlin hätten viel früher merken müssen, wie überfordert das Flüchtlingsamt war.„Ein funktionierendes Controlling hätte bereits im Jahr 2014 eine Frühwarnung gegeben“, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in dem Bericht. Dann hätte das Amt rechtzeitig reagieren, Hunderte oder gar Tausende zusätzliche Asyl-Entscheider einstellen unddie Arbeitsabläufe umbauen können. So aber habe es ein „Organisationsversagen in der Krise“ gegeben – und einen „faktischen Konkurs des Bamf“.

Verantwortlich für die Misere macht Weise insbesondere das Innenministerium, damals noch geleitet von Thomas de Maizière (CDU). Es sei „nicht erklärbar“, dass man dort geglaubt habe, das Amt könne „den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen“. Und weiter: „Eine wirksame Fachaufsicht durch das zuständige Ministerium war nicht gegeben.“

In der Flüchtlingsbehörde selber, so geht aus dem Papier hervor, hätten Weise und sein Team im Herbst 2015 Chaos vorgefunden. „Die neue Leitung hat in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“, heißt es dort:

  • Im Arbeitspostfach mancher Asylentscheider lagen über 2.000 Fälle, „die Fälle (alles geflüchtete Menschen) warteten zum Teil viele Monate auf eine Bearbeitung“.
  • Die IT war veraltet und nicht auf so hohe Asylbewerberzahlen ausgerichtet, es drohte der „Totalausfall aller Systeme“.
  • 30 Prozent der Asylakten wiesen „kleinere bis gravierende Fehler“ auf.
  • Für die Prüfung aller syrischer Ausweisdokumente auf Echtheit gab es nur drei Personalstellen.

Als besonders schwerwiegend empfand Weise, dass es erst im Februar 2016 ein Gesetz gab, das die „Erfassung der eindeutigen Identität der Menschen“ ermöglichte. Es müsse die Frage gestellt werden, so heißt es in dem Papier, warum der damalige Innenminister de Maizière oder einer seiner Vorgänger nicht viel früher „solche gravierenden Sicherheitslücken erkannt und beseitigt haben“.

Auch „ein funktionierendes internes Kontrollsystem“ und „eine arbeitsfähige interne Revision“ habe es im Bamf bei seiner Amtsübernahme nicht gegeben, heißt es in dem Bericht weiter. Ob dies dazu beitrug, dass die Missstände in der Bremer Bamf-Außenstelle jahrelang nicht aufgedeckt wurden, muss die weitere Aufarbeitung der Affäre zeigen.

Weises schonungslose Bilanz von Anfang 2017 liegt nicht nur im Innenministerium. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, gingen die 45 Seiten auch an das Kanzleramt. Zudem trafen sich der Behördenmanager und Angela Merkel im vergangenen Jahr zwei Mal zum Gespräch. Das Thema: Weiterer Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus176910332/BAMF-Jetzt-muss-Merkel-im-Parlament-Rede-und-Antwort-stehen.html

Regierung und der BAMF-Skandal

Leugnen hilft jetzt nicht mehr

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Angela Merkel muss zum BAMF-Skandal Auskunft geben. Sehr zum Verdruss der Bundeskanzlerin. Bislang waren dafür Staatssekretäre zuständig
Angela Merkel muss Mittwoch zum BAMF-Skandal Auskunft geben. Sehr zu ihrem Verdruss. Bislang waren dafür Staatssekretäre zuständig

Quelle: AP

Nun also wird sich die Kanzlerin doch noch den Fragen der Abgeordneten zu ihrer Flüchtlingspolitik stellen müssen – und zwar schon am Mittwoch dieser Woche. Dann findet die erste Regierungsbefragung in neuem Stil statt: Die Volksvertreter dürfen zu „Themen der Kabinettssitzung und weiteren Politikfeldern“ fragen – also zu allem.

Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt und in anderen Demokratien wie etwa Großbritannien auch ein jahrzehntealter Brauch ist, kommt im Bundestag einer Revolution gleich……

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article176918829/Krisenjahr-2015-Altmaier-nimmt-Seehofer-fuer-Fluechtlingspolitik-mit-in-die-Pflicht.html

Deutschland

Krisenjahr 2015

Altmaier nimmt Seehofer für Flüchtlingspolitik mit in die Pflicht

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Der ehemalige Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, hat 2017 Kanzlerin Merkel zweimal im direkten Gespräch über Missstände im BAMF informiert. Das berichtet die „Bild am Sonntag“.

Quelle: WELT

Autoplay
Der MerkelVertraute und frühere Flüchtlingskoordinator will CSU-Chef Seehofer nicht aus der Mitverantwortung für den Regierungskurs im Krisenjahr 2015 entlassen. Altmaier spricht von einer „aufreibenden Zeit“.

Der frühere Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die Flüchtlingspolitik ab Herbst 2015 mit in die Pflicht genommen.

Nachdem Seehofer sich in der Sondersitzung des Innenausschusses am vorigen Dienstag als Gegner der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin im Jahr 2015 präsentiert hatte, sagte Altmaier WELT AM SONNTAG: „Horst Seehofer hat seine politische Haltung noch einmal wiederholt. Das ist sein gutes Recht. Im Übrigen ist es so, dass die Bundesregierung ab Mitte September 2015 alle wesentlichen Entscheidungen gemeinsam mit allen 16 Bundesländern getroffen hat“, so Altmaier.

„Davon hat sich Horst Seehofer, der damals bayerischer Ministerpräsident war, mit keinem Wort distanziert“, stellte Altmaier klar. „Er hat jetzt alle Unterstützung bei der Aufklärung verdient.“

Altmaier zeigte sich bereit zu einer Befragung im Innenausschuss des Bundestags zu Fehlern und Ungereimtheiten in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Wenn der Innenausschuss dies wünscht, werde ich mich dem selbstverständlich nicht verweigern“, sagte der heutige Bundeswirtschaftsminister.

„Die Entscheidungen, die wir in der Bundesregierung gemeinsam getroffen haben, können wir gut begründen: Es war eine schwierige und aufreibende Zeit. Denn es galt, in ganz kurzer Zeit Weichen so zu stellen, dass am Ende die Herausforderung bewältigt werden konnte“, so Altmaier. „Daran haben viele mitgewirkt – in den Kommunen, in den Bundesländern und auch in der Bundesregierung.“

Missstände waren Kanzlerin Merkel offenbar bekannt

Derweil wurde bekannt, dass der ehemalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise 2017 Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar zweimal im direkten Gespräch über Missstände im BAMF und im Asylmanagement informiert hat.

Wie aus vertraulichen Dokumenten hervorgehe, habe Weise Ende 2017 einen Abschlussbericht über seine Tätigkeit als Beauftragter für Flüchtlingsmanagement geschrieben, berichtet die „Bild am Sonntag“.

Bereits Anfang 2017 habe Weise die Zustände im BAMF schonungslos analysiert. Auf Bitten von Merkel hatte er im Oktober 2015 das BAMF übernommen und bis Ende Dezember 2016 geleitet. In einem Bericht Weises hieß es laut BamS, dass die neue Leitung „in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“ habe.

Scharfe Kritik übte Weise demnach auch am Bundesinnenministerium. Zwar hätten dort diverse Abteilungen die Fachaufsicht über das BAMF gehabt. „Die Frage, die sich dabei stellt, ist, wie es dennoch nicht aufgefallen ist, in welchem Zustand IT, Aufbau- und Ablauforganisation waren. (. . .) Es ist nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das BAMF den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte.“

mit Reuters

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siehe auch BAMF – NSU – „Mundlos – Böhnhardt – Zschäpe“ – „Der TIEFE STAAT“ – „Jürgen ROTH“ 

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!!!“BAMF“ – WEITERHIN HÖCHSTE „Ver-TUSCHUNGs“- und „Ver-SCHLEIERUNGs“-GEFAHR!!!

MERKEL und „die VEREINIGTEN STAATEN von EUROPA“?!

MERKEL die „BAENKSTER-RAETTERIN“ – MERKEL und die „BANKEN-UNION“  – „EU“ — MACRON?!

DEUTSCHE SPARER und „STEUER-ZAHLER“ sollen GESCHRÖPFT WERDEN  wegen „FAULER-KREDITE“ oder auch „NOT-leidender-KREDITE“

MERKEL wieso wurde MONSANTO-GLYPHOSAT eingeschleusst und welche „VER-STRICKUNG“ gibt es mit „MONSANTO-BAYER“????!!!!?!

MERKEL wieso FORDERST DU KEINEN „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ als „HAUPT-VERDÄCHTIGE“ und „HAUPT-VERANTWORTLICHE“ im „BAMF-SUMPF“  – – – DU MACHST DICH DADURCH  NUR NOCH MEHR VERDAECHTIGER???!!!  — MERKEL DU ERBÄRMLICH FEIGE PERSON WIESO VERSTECKST DU DICH HINTER den „LINKEN“ und den „GRÜNEN“

WIESO am 6.6.20666

https://www.zeit.de/2018/23/angela-merkel-bundeskanzlerin-fragen

 

Jetzt mal ehrlich, Frau Merkel

Was wir schon immer von der Kanzlerin wissen wollten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Rede zur Haushaltspolitik der Bundesregierung im Bundestag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Rede zur Haushaltspolitik der Bundesregierung im Bundestag. © Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Diese 60 Minuten hätte sich Angela Merkel gern erspart. Am Mittwoch nächster Woche muss sich die Kanzlerin im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen – erstmals in ihrer Regierungszeit. Ohne dass die Fragen zuvor eingereicht wurden. Ohne dass etwas abgesprochen ist. Merkel hat diese Form der Befragung, wie es sie im britischen Parlament traditionell gibt, immer abgelehnt und lange bekämpft. Nun ist es so weit. Man wirft Merkel ja gern vor, die eigene Politik zu wenig zu erklären – aber zum Gesamtbild gehört auch, dass sie häufig einfach nicht gut genug befragt wird. Und wahrscheinlich rätseln gerade sehr viele Abgeordnete, was sie die Kanzlerin fragen könnten. Wir haben ein paar Vorschläge……

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http://www.spiegel.de/plus/warum-die-bamf-affaere-vor-einen-untersuchungsausschuss-gehoert-a-00000000-0002-0001-0000-000157647548

01. Juni 2018
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-bamf-fuehrungskraefte-waren-seit-2014-informiert-a-1210686.html

Asyl-Affäre

Bamf-Führungskräfte wussten seit Jahren Bescheid

Wer wusste wann was in der Bremer Asyl-Affäre? Nach SPIEGEL-Informationen waren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits 2014 sieben Führungskräfte über Missstände informiert.

DPA

In der Affäre um manipulierte Asylverfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gab es mehr Mitwisser als bekannt: Bereits im Jahr 2014 sollen sieben Führungskräfte erfahren haben, dass es in der Bremer Außenstelle des Amtes massive Unregelmäßigkeiten gab, wie interne Aufklärer nach SPIEGEL-Informationen rekonstruieren konnten.

Die Hinweise an die Führungskräfte bezogen sich demnach auf „zahlreiche Fälle“, in denen es „Bevorteilungen bei Entscheidungen über syrische Asylanträge“ gab, in die ein Hildesheimer Anwalt involviert war. Gegen den Mann ermittelt heute die Staatsanwaltschaft. Schon damals warnte ein Beamter aus dem Flüchtlingsamt, es sei „zu prüfen, ob hier nach Recht und Gesetz entschieden wird oder eher sachfremde Erwägungen eine Rolle spielten“ – und ob die Korruptionsbeauftragte einzuschalten sei.

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt

DPA

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt

Warum niemand die Warnung ernst nahm, konnte Bamf-Chefin Jutta Cordt bei ihrem Auftritt im Innenausschuss des Bundestags am Dienstag nicht beantworten. Seit dem 9. Mai würden Gespräche mit den Beteiligten geführt. Vielleicht reichten die Anfänge der Affäre sogar noch „weiter als 2014 zurück“, sagte Cordt.

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt aktuell gegen die langjährige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf sowie mehrere Anwälte. Sie werden verdächtigt, in Hunderten Fällen dafür gesorgt zu haben, dass Asylbewerber zu Unrecht als Flüchtlinge anerkannt wurden.

Bei einer weiteren Sondersitzung des Innenausschusses sollen nun die früheren Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt befragt werden, die in der Hochphase der Flüchtlingskrise an der Spitze der Behörde standen. Die Opposition und die SPD wollen auch den früheren Innenminister Thomas de Maizière und Ex-Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) in den Ausschuss einladen.

Der FDP reicht das nicht, sie drängt auf einen Untersuchungsausschuss. Nur so könne verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden, sagt die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg, zudem habe ein solches Gremium mehr Rechte als der Innenausschuss. Auch die AfD will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Grüne und Linke zögern.

gud/wow

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MERKEL – WO sind die 8,5 MILLIONEN EURO HIN???!!!?!?!

https://www.focus.de/politik/deutschland/pruefer-sollen-nachforschen-bremer-bamf-ueberwies-8-5-millionen-euro-doch-niemand-weiss-wohin_id_9012260.html

Prüfer sollen nachforschen
Bremer Bamf überwies 8,5 Millionen Euro – doch niemand weiß, wohin
 

SPD droht Horst Seehofer wegen Bamf-Affäre mit Untersuchungsausschuss

FOCUS Online/Wochit

Der Innenausschuss will sich in einer weiteren Sondersitzung mit den Problemen beim Flüchtlingsbundesamt beschäftigen. Vielleicht weiß man bis dahin auch, wohin die Millionen geflossen sind, die unter der früheren Bremer Amtsleiterin überwiesen wurden.

In der Affäre um manipulierte Asylentscheide untersucht die Bundesregierung jetzt auch Geldabflüsse aus den vergangenen Jahren. Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen soll herausfinden, wo 8,5 Millionen Euro gelandet sind, die von der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an auswärtige Stellen überwiesen wurden. FDP und AfD halten auch nach den Erläuterungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) an ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu der Asylbehörde fest.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte am Mittwoch in Berlin, es sei noch keineswegs sicher, dass dieses Geld unrechtmäßig abgeflossen sei. Um dies aber auszuschließen, habe Seehofer angeordnet, „diese Buchungsvorgänge genau zu prüfen“. Ungewöhnlich ist wohl, dass die frühere Bremer Behördenleiterin selbst viele Zahlungen veranlasst hatte. Hinweise darauf, dass sie Geld in die eigene Tasche gesteckt hat, gibt es aber bislang nicht.

Dem Vernehmen nach wurde das Geld unter der Leitung der inzwischen abberufenen Bremer Amtsleiterin Ulrike B. über einen Zeitraum von elf Jahren überwiesen – unter anderem an Anwaltskanzleien. Der Fall könnte auch eine zweite Bremer Behörde betreffen, hatte Seehofer am Dienstag nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses gesagt. Ob auch Anwälte, deren Asylfälle im Zusammenhang mit manipulierten Asylakten in Bremen zuletzt überprüft worden waren, zu den Empfängern zählen, blieb unklar……..

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siehe auch MACRON-LEAKS  –  „Wahl-Kampf-MANIPULATION“

siehe auch „AUFSTAND in FRANKREICH GEGEN MACRON“

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/alexis-kohler-ermittlungen-gegen-mitarbeiter-von-emmanuel-macron-a-1211122.html

Korruptionsverdacht

Französische Justiz ermittelt gegen engen Macron-Mitarbeiter

Der Stabschef des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Alexis Kohler, ist ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Es soll unter anderem um den Vorwurf der Bestechlichkeit gehen.

Alexis Kohler

imago/ PanoramiC

Alexis Kohler

Die französische Justiz hat Ermittlungen gegen einen Vertrauten des Präsidenten Emmanuel Macron eingeleitet. Alexis Kohler, Generalsekretär des ElyséePalastes, steht unter dem Verdacht des Interessenkonflikts und der Bestechlichkeit, wie die FinanzStaatsanwaltschaft in Paris mitteilte.

Die Korruptionswächter untersuchen demnach seine Verbindungen zu einer der größten Reedereien der Welt. Im Mittelpunkt des Falls stehen die Jahre 2010 bis 2016, als Kohler im französischen Wirtschaftsministerium tätig war. Von 2014 bis 2016 war er Kabinettsdirektor unter dem damaligen Wirtschaftsminister Macron.

Die Justiz untersucht, ob Kohler sich in dieser Funktion für die italienisch-schweizerische Reederei MSC einsetzte, zu der er familiäre Verbindungen hat: Kohlers Mutter ist eine Cousine der Frau des Italieners Gianluigi Aponte. Der hatte 1970 die Mediterranean Shipping Company (MSC) gegründet und zu einem führenden Containerschiff- und Kreuzfahrtunternehmen ausgebaut.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Wirtschaftsministerium wechselte Kohler im Sommer 2016 selbst zu der Reederei und wurde Finanzdirektor der Kreuzfahrtsparte. Kurze Zeit später engagierte er sich zudem im Präsidentschaftswahlkampf für Macron.

Der Elysee-Palast erklärte, Kohler werde zeigen, dass die

Anschuldigungen gegen ihn unbegründet seien.

mho/dpa/AFP/Reuters

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siehe auch „FAULE KREDITE“ – ITALIEN

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/02/italiens-banken-wollen-faule-kredite-loswerden/

Italiens Banken wollen faule Kredite loswerden

Die drittgrößte Bank Italiens versucht, große Pakete mit faulen Krediten loszuwerden.

Eine italienische Fünf-Cent-Münze. (Foto: dpa)

Eine italienische Fünf-Cent-Münze. (Foto: dpa)

Die Banco BPM versucht, ausfallgefährdete Kredite in Milliardenhöhe zu verkaufen. Dazu sollen Teile des Kreditgeschäftes verkauft werden, berichtet die New York Times unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen. Der Plan ist Teil eines Programms, welches die Reduktion der faulen Anlagewerte zum Ziel hat.

Im Bankenjargon spricht man von ausfallgefährdeten oder notleidenden Krediten, abgekürzt nach dem englischen Begriff „non-performing loan“ als NPL. Gemeint ist, dass der Kreditnehmer mit Zins oder Tilgung mindestens 90 Tage in Rückstand geraten ist und das Darlehen möglicherweise nicht zurückzahlen kann.

Am Donnerstag gab die Bank bekannt, dass Verbriefungen von Krediten im Gesamtumfang von 5 Milliarden Euro an Investoren verkauft werden sollen. Bei diesen Verbriefungen handelt es sich um vergebene Kredite der BPM, die zum Zweck des geplanten Verkaufs an Investoren in handelbare Wertpapiere umgewandelt wurden.

Zudem sollen Berater engagiert werden, um weitere Kreditverbriefungen im Gesamtumfang von etwa 3,5 Milliarden Euro verkaufen zu können. Insgesamt will die Bank im laufenden Jahr ausfallgefährdete Forderungen im Umfang von 13 Milliarden Euro verkaufen.

Europas größtem Käufer von riskanten Kreditportfolios zufolge ist die Situation der Banken in Italien nicht bedrohlich. „So wie die Dinge heute aussehen und angesichts dessen, was wir von italienischen Banken in unsere Bücher übernommen haben, denken wir, dass es sich um sehr gute Schulden handelt“, wird eine Sprecherin des schwedischen Intrum-Konzerns von Bloomberg zitiert. Italien hatte ungefähr so viele Regierungen nach dem Zweiten Weltkrieg, wie seitdem Jahre vergangen sind. Turbulenzen in der Politik sind dort völlig normal. Wir sind seit 2011 erfolgreich in Italien vertreten.“

Die US-Ratingagentur Moody’s hatte den Ausblick für Intrum vergangenen Monat von „positiv“ auf „stabil“ gekürzt und begründete die Maßnahme vornehmlich mit der Zusammenarbeit Intrums mit der zweitgrößten italienischen Bank, Intesa Sanpaolo.

Einer Studie von PWC zum Problem der ausfallgefährdeten Kredite in Italien zufolge war Banco BPM Ende 2017 die Bank mit dem vierthöchsten Bestand an ausfallgefährdeten Krediten in Italien. Demnach hielt die Bank faule Kredite im Volumen von 6,9 Milliarden Euro in ihren Büchern, was in etwa 56 Prozent ihres Aktienkapitals entsprach.

Gemessen am Verhältnis zwischen riskanten Krediten in der Bilanz und dem gesamten Aktienkapital ist die Banco BPM eine der mittelriskanten Banken des Landes. Am schwierigsten ist die Lage bei der Banca Monte dei Paschi di Siena, welche über nominal 7 Milliarden Euro an ausfallgefährdeten Forderungen verfügt. Diese repräsentieren aber rund 231 Prozent des Aktienkapitals und übertreffen damit den Unternehmenswert um mehr als das Doppelte.

Die beiden GroßbankenUniCreditsowieIntesaSanpaolo hingegen sind nur wenig betroffen. Sie verfügen zwar mit 11,8 Milliarden Euro (UniCredit) und 13,9 Milliarden Euro (Intesa Sanpaolo) über die nominal höchsten Bestände. Diese repräsentieren jedoch „nur“ 21 beziehungsweise 26 Prozent des Aktienkapitals.

PWC zufolge sind die Gesamtbestände an faulen Kredite im italienischen Bankensystem zwischen Ende 2015 und Anfang 2017 von etwa 341 Milliarden Euro auf dann 300 Milliarden Euro gesunken. Der Economist berichtete, dass der Umfang der Problemkredite in Italien im vierten Quartal 2017 dann nur noch etwa 190 Milliarden Euro betragen habe.

Zuletzt beliefen sich die faulen Kredite in Europas Bankenbilanzen auf rund 910 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von etwa 4,4 Prozent an allen vergebenen Krediten. Dem Vizechef der EZB, Vitor Constancio, zufolge haben die Banken seit 2014 faule Kredite im Volumen von 300 Milliarden Euro abgebaut.

Zudem scheint sich der Abbau der Problemkredite zu beschleunigen. Im vierten Quartal des vergangenen Jahres sollen mit etwa 66 Milliarden Euro so viele ausfallgefährdete Kredite wie nie zuvor in einem Quartal abgebaut beziehungsweise verkauft.

Zwischen den einzelnen EU-Staaten gibt es aber erhebliche Unterschiede. Das Problem konzentriert sich vor allem auf die südeuropäischen Krisenländer, wie aus einer Aufstellung des Europaparlaments hervorgeht. Griechenland meldete Ende Dezember 2016 einen Anteil von gefährdeten Krediten – gemessen am Gesamtbestand von Darlehen – von 46 Prozent, Zypern von 45 Prozent, Portugal von 19,5 Prozent und Italien von 15,3 Prozent. In Deutschland waren es 2,5 Prozent. Der EU-Durchschnitt lag bei 5,1 Prozent, immerhin deutlich unter den 6,5 Prozent vom Dezember 2014.

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