„SOLIDARITÄT“ mit „BANKSTERN“ – – – „DEUTSCHE SPARER“ sollen für „NOT-LEIDENDE“ BANKSTER BE-ZAHLEN????!!! ////// !?“MERKEL“?! – Was Kommt Nach Dem „AUS-SITZEN“ bis zum „28/29 JUNI 2018“ auf dem „EU“-GIPFEL //// „FRANKREICH“ – „Solidarisierungs-Effekt“ mit „STREIKENDEN ARBEITERN“????!!!!

MACRON und JUNKER –  DAS sind KEINE EIGENEN VISIONEN – DAS sind EINGEFLÖSSTE IDEEN eines BANKSTER-SYNDIKATS

siehe auch „DEUTSCHE SOLLEN ZAHLEN“

siehe auch „JUNKER und „seine VISION“ vom EU-SUPER-STAAT“ – SCHRITT für SCHRITT…..

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https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Wirtschaftsrat-Deutsche-Sparer-duerfen-nicht-fuer-Italiens-Krisenbanken-haften-id50768811.html

31.03.2018

Wirtschaftsrat: Deutsche Sparer dürfen nicht für Italiens Krisenbanken haften

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Die Rettung der italienischen Bank Monte dei Paschi in Siena beschäftigte im Jahr 2016 die italienische und europäische Politik. Der Wirtschaftsrat der Union fordert, dass deutsche Sparer auch in Zukunft nicht die Zeche für in Schieflage geratene Institute im Ausland zahlen müssen.
Bild: Mattia Sedda, dpa

Der Wirtschaftsflügel der Union warnt vor einer Europapolitik, wie sie Frankreichs Präsident Macron will. Das Gremium erhöht deshalb den Druck auf Kanzlerin Merkel.

Der Wirtschaftsflügel der Union erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), in der Europapolitik nicht vor dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einzuknicken, sondern am strikten Stabilitätskurs des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) festzuhalten. Gegenüber unserer Zeitung erteilt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, den Forderungen Macrons nach einer gemeinsamen Finanzpolitik und einer damit verbundenen Vergemeinschaftung der Risiken eine klare Absage.

Europa muss zuerst im bestehenden Rahmen seine Krisen lösen und wieder zu verbindlichen Regeln zurückkehren, bevor es weitere Schritte zur Vertiefung einleitet“, sagt Steiger. Ausdrücklich fordert er die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, darauf zu achten, dass die neue Bundesregierung „keinen Millimeter vom jüngsten CDU-Parteitagsbeschluss“ abweicht und den europäischen Partnern weitreichende finanzielle Zugeständnisse zulasten der deutschen Steuerzahler und Sparer macht.

Mit besonderer Sorge blicken die liberal-konservativ ausgerichteten Vertreter des CDUWirtschaftsflügels nach Italien, dessen Schuldenberg in den letzten Jahren als Folge der massiven Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) von 115,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Jahr 2010 auf über 132 Prozent angestiegen ist. Deutschland liegt aktuell bei rund 65 Prozent.

Italien gilt als größter Sorgenfall der Eurozone

Längst gilt Italien als größter Sorgenfall der Eurozone, würde die EZB die Zinsen nur leicht anheben, könnte Italien zahlungsunfähig werden. „Eine ItalienKrise birgt Explosionsgefahr für die gesamte EU und vor allem für die Euro-Zone. Das muss endlich ehrlich thematisiert werden“, fordert Steiger.

Den Plänen, einen europäischen Einlagensicherungsfonds zu schaffen, um die Sparer in ganz Europa vor einer Pleite ihrer Bank zu schützen, erteilt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates eine klare Absage. „Deutsche Sparer dürfen nicht dazu verdammt werden, für schlecht wirtschaftende Banken in Italien die Zeche zu zahlen.“

Zudem verhindere ein derartiger Fonds, dass die enormen Risiken im italienischen Bankensystem gelöst werden. „Bewohner eines Hauses am Rhein oder auf der Schwäbischen Alb würden doch auch nicht eine gemeinsame Hochwasserversicherung mit gleichen Prämien eingehen.“

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der Union: „Europa muss erst eine Krisen lösen.“
Bild: Wirtschaftsrat

Das Gleiche gelte auch für den Vorschlag von Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, einen neuenSchlechtwetterfonds“ als zusätzlichen Stützpfeiler für die Eurozone zu schaffen. Nach ihren Vorstellungen solle jedes Land 0,35 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in diesen Fonds einzahlen – das wären im Falle Deutschlands 11,4 Milliarden Euro pro Jahr. Mit dem Geld aus dem Fonds sollten Erschütterungen im Euro-Raum abgefedert werden.

Der Wirtschaftsrat der CDU verweist dagegen auf die Position der acht nordeuropäischen Länder unter der Führung der Niederlande, die auf eine strikte Einhaltung der Stabilitätsregeln pochen. „Die neue Bundesregierung darf die acht Nordeuropäer auf keinen Fall vor den Kopf stoßen, indem sie Macron und EUKommissionspräsident JeanClaude Juncker auf ihrem Weg tiefer in die Transferunion folgt“, so Generalsekretär Steiger. Diese würden immer höhere Summen für Staaten fordern, die immer mehr Schulden auftürmen und Reformen für ihre Wettbewerbsfähigkeit verschleppen.

„Es ist eine Lebenslüge, dass sich die Krise durch mehr Transfers lösen lässt. Im Gegenteil: Wir halten Strukturen künstlich aufrecht, die gerade nicht wettbewerbsfähig sind.“ Die deutschen Sparer würden im Übrigen schon jetzt durch „künstlich niedrig gehaltene Zinsen“ den Preis für eine falsche Finanzpolitik bezahlen.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/21/oekonom-die-bundesbank-sollte-target-2-boykottieren/

Ökonom: „Die Bundesbank sollte Target 2 boykottieren“

Eine Vertiefung der Euro-Zone würde allen Staaten schaden, glaubt der Ökonom Thomas Mayer.

IWF-Chefin Christine Lagarde mit EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

IWF-Chefin Christine Lagarde mit EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

In einem offenen Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission warnt die „European Constitutional Group“ vor einer weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Einer der Unterzeichner ist der ehemalige Chefvolkswirt der Deutsche Bank-Gruppe Thomas Mayer. Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten erklärt er, warum die Pläne der Kommission nicht nur den deutschen Steuerzahlern schaden würden, sondern langfristig auch der gesamten Eurozone.

„Im Kern geht es der EUKommission darum, die Haftungsgemeinschaft der EULänder zu legalisieren“, so Thomas Mayer. Diese Haftungsgemeinschaft bestehe de facto schon jetzt, dies sei das Ergebnis der Politik der EZB. Die habe den krisengeschüttelten Ländern der Eurozone über verschiedene Mechanismen und Aufkaufprogramme unter die Arme gegriffen, dafür aber immense Risiken in ihre Bilanz genommen. Dabei habe sie in einer rechtlichen Grauzone agiert. Diesen Zustand wolle die EUKommission nun beenden und die EZB aus ihrer Rolle als Retterin des Euro entlassen. Denn andernfalls müsste sie bei einer Konjunktureintrübung erneut massiv intervenieren und würde so das Vertrauen in die Einheitswährung zerstören.

Die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron zielen laut Mayer in die gleiche Richtung wie die der EUKommission. Die zähe Regierungsbildung in Deutschland habe die Entwicklung aber zunächst gebremst. Dabei wolle man die augenblicklich eher günstige Wirtschaftslage in der EU nutzen, um die Pläne der Kommission durchzusetzen. Idealerweise würde dies mit dem Ende der Amtszeit Draghis zusammenfallen. Thomas Mayer: „Christine Lagarde hat einmal gesagt: Repariere dein Dach, solange die Sonne scheint – und nicht erst, wenn es regnet.“

Die Eile der EUKommission sei also nachvollziehbar, die Umsetzung ihrer Pläne aber verheiße nichts Gutes. Denn im Wesentlichen bedeuteten diese einen Risikotransfer. Der begünstigte „moral hazard“, führe zu unproduktivem Wirtschaften und könne somit langfristig nicht zu einer Gesundung der Euro-Zone beitragen. Thomas Mayer: „Wenn Sie mit einer Gruppe von Leuten in ein Wirtshaus gehen, werden Sie in der Regel nur so viel bestellen, wie sie auch bezahlen können. Angenommen, Sie begnügen sich mit einer Linsensuppe, während sich andere ein Filetsteak einverleiben. Solange jeder für sich zahlt, ist das prima. Wenn am Ende die Rechnung zu gleichen Teilen auf alle Gäste umgelegt wird, mag sich mancher, der eine Linsensuppe hatte, ärgern, dass er nicht auch das Steak bestellt hatte. Und wenn die, die das Steak hatten, kein Geld haben, dieses zu bezahlen, und die Rechnung an denen hängen bleibt, die nur die Suppe hatten, wird es noch bitterer.“

Deswegen rege sich jetzt Widerstand gegen die Pläne der EUKommission – und zwar sowohl innerhalb der Eurogruppe – hier seien einige Nordländer tonangebend – als auch innerhalb der CDU. Auch Thomas Mayer lehnt eine Haftungsgemeinschaft ab. Die deutschen Bürger und Steuerzahler hätten den Euro schon allein über die offenen Target IISalden mit etwa 950 Milliarden Euro subventioniert. Hier nähere man sich in schnellen Schritten der Billionenmarke. Dabei spiegele die Höhe der Target-Forderungen einen realen Wohlstandsverlust der deutschen Bevölkerung in gleicher Höhe wider. Zudem wäre das Geld bei einem Zusammenbruch der Eurozone sehr wahrscheinlich verloren.

Thomas Mayer schlägt vor, dass die Bundesbank die Target 2Salden einfriert und durch ein Target 3System ersetzt. In diesem Target 3System würden für die Inanspruchnahme von Krediten Vermögenswerte – etwa Gold – als Sicherheiten hinterlegt werden müssen. Ein uferloses Überziehen der Kredite wäre dann nicht mehr möglich. Thomas Mayer: „Dies würde den Handelsbilanzungleichgewichten innerhalb der Eurozone entgegenwirken. Allerdings würde der Euro unter Druck geraten, wenn er nicht mehr über den Target 2-Mechanismus subventioniert würde.“

Die Folge: Unter dem Dach der Gemeinschaftswährung würden sich verschiedene verkappte „nationale Euros“ herausbilden. Dies bedeute, dass ein „deutscher Euro“ potentiell einen höheren immanenten Wert haben könne als ein italienischer. Dieses Problem sei seit langem bekannt und es habe immer wieder Überlegungen gegeben, dem Euro nationale Parallelwährungen zur Seite zu stellen. So habe es in Italien Vorschläge gegeben, staatlich garantierte Wechsel herauszugeben, die gegenüber dem Euro inflationieren könnten und de facto einer Parallelwährung gleichkämen. Durch eine derartige Entwicklung würde sich der Euro allerdings aus seiner Rolle als Konkurrent des Dollar früher oder später verabschieden. Diese könne in Zukunft aber der chinesische Renminbi übernehmen.

Um die deutschen Handelsbilanzüberschüsse gegenüber Ländern, die nicht der Eurozone angehören, abzuschmelzen, regt Thomas Mayer eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf deutsche Exporte um 10 Prozent an – bei gleichzeitiger Senkung der Mehrwertsteuer auf Importe aus diesen Ländern um 10 Prozent. Der Wohlstand der deutschen Bevölkerung könne so wachsen – etwa indem sie Importgüter billiger erwerben könnte. Und der Streit um die „merkantilistischedeutsche Handelspolitik könne beigelegt werden.

Zudem dürfe man nicht vergessen, dass ein für Deutschland billiger Euro zu strukturellen Problemen in der deutschen Volkswirtschaft führe. Denn durch ihn entfalle der Innovationsdruck, der von einer starken Währung ausgeht. Als Folge verzeichnet die deutsche Volkswirtschaft keine Produktivitätszuwächse – und verliere potentiell an Wettbewerbsfähigkeit. Dies würde sich sofort bemerkbar machen, sollte der Euro auseinanderbrechen.

Dann dürfte sich auch die große Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Automobilsektor als eine Hypothek erweisen – gerade vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Zukunft des Verbrennungsmotors. Was Zukunftstechnologien anbelange, sei Deutschland hingegen relativ schwach aufgestellt. Der Euro habe hier wie ein süßes Gift gewirkt und die Modernisierung der deutschen Volkswirtschaft gebremst.

Thomas Mayer: „Langfristig wird die Transferunion auch den Empfängerländern nicht nutzen, weil sie keine Anreize mehr setzt, die eigenen Volkswirtschaften wettbewerbsfähig zu machen. Wir stehen vor einem Dilemma: Die EZB kann nicht weitermachen wie bisher – sonst kollabiert das Vertrauen in den Euro. Die „Roadmap“ der EUKommission zu einer Vertiefung der Wirtschafts– und Währungsunion aber käme einem Risikotransfer gleich und würde die gesamte Eurozone letzten Endes schwächen. Deswegen sollte die Eurokrise – die ja auch eine Handelsbilanzkrise ist – über ein Beendigung des Target II-Systems im Euroraum gelöst werden. Für den Handel mit unseren außereuropäischen Partnern sollten wir über eine Änderung der Mehrwertsteuersätze nachdenken – mit dem Ziel, die deutsche Handelsbilanz auszugleichen.“

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Thomas Mayer. (Foto: Flossbach von Storch)

Thomas Mayer. (Foto: Flossbach von Storch)

Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute mit Sitz in Köln. Zuvor war er Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe und Leiter von Deutsche Bank Research.

Bevor er in die Privatwirtschaft wechselte, bekleidete er verschiedene Funktionen beim Internationalen Währungsfonds in Washington und beim Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Thomas Mayer promovierte an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und hält (seit 2003) die CFA Charter des CFA Institute. Seit 2015 ist er Honorarprofessor an der Universität Witten-Herdecke.

 

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https://www.epochtimes.de/politik/europa/reform-der-eurozone-und-asylpolitik-merkel-und-macron-wollen-alleine-ueber-die-zukunft-der-eu-bestimmen-a2376748.html

Reform der Eurozone und Asylpolitik: Merkel und Macron wollen alleine über die Zukunft der EU bestimmen

Deutschland und Frankreich streben bis zum EUGipfel im Juni eine Grundsatzeinigung bei der Reform der Eurozone und bei Themen wie der europäischen Asylpolitik an. „Wir müssen bis Juni unbedingt Ergebnisse erzielen“, sagte Kanzlerin Merkel in Paris  bei ihrem ersten Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron seit ihrer Wiederwahl.

„Wir sind bereit“

Macron sagte, Europa habe lange auf das deutschfranzösische Paar gewartet. „Wir sind bereit“, betonte er. Der französische Präsident sagte, er wolle der EU gemeinsam mit Merkel auf dem Gipfel im Juni „einen klaren und ehrgeizigen Fahrplan“ für die geplanten Reformen vorlegen. Dies gelte auch für seine Vorschläge für die Eurozone.

Macron hatte vor sechs Monaten umfangreiche Vorschläge zur „Neugründung“ der EU und der Währungsunion vorgelegt. Unter anderem schlägt Macron einen gemeinsamen Haushalt für die Eurostaaten und einen Finanzminister vor. Sei September wartete er mit Ungeduld die deutsche Regierungsbildung ab, um gemeinsam voranschreiten zu können.

Merkel sagte dazu: „Was lange währt, wird endlich gut.“ Nun gehe es zunächst um die deutsch-französische Abstimmung. „Wir sind nicht von Haus aus immer einer Meinung“, sagte sie mit Blick auf Macrons Vorschläge. Sie habe aber den „festen Willen“, eine Einigung zu erreichen.

Merkel kündigte für Juni zudem einen deutschfranzösischen Ministerrat an. Dort soll vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni die gemeinsame Linie festgezurrt werden. An dem Treffen in Deutschland sollen jeweils auch die Minister für Äußeres, Innenpolitik, Finanzen und Verteidigung teilnehmen.

Deutschland und Frankreich wollen alleine bestimmen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hatten sich zuvor ebenfalls in Paris getroffen. Sie wollen bei Themen wie der Banken– und Fiskalunion bis Juni erste Ergebnisse erzielen.

Auch der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) war diese Woche bereits in Paris. Er plädierte bei seiner Antrittsreise am Mittwoch dafür, „die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen“.

Die SPD sieht die Pläne Macrons mit Sympathie, in Teilen der Union gibt es dagegen Kritik – vor allem an den Plänen für ein gemeinsames Budget für die Eurozone, das die Länder mit der Gemeinschaftswährung für Krisen wappnen soll.

Niederlande warnt vor Alleingängen

Auch bei den nördlichen EU-Staaten stößt das Vorgehen auf Kritik. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte in der neuen „Spiegel“-Ausgabe, jedes EU-Land sei „selbst verantwortlich, sich für Krisen zu wappnen“. Die beste Vorsorge seien „solide Staatsfinanzen“.

Zudem warnte der Politiker Merkel und Macron vor Alleingängen. „Wir nicken nicht einfach alles ab“, sagte er stellvertretend für die Niederlande und sieben weitere nördliche EULänder. Sie hatten Anfang März vor zu „weitreichenden“ Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion gewarnt. Zu den Unterzeichnern zählen auch Schweden, Dänemark, Irland und die Baltenstaaten.

Tusk dämpfte die Erwartungen

Das Treffen von Merkel und Macron dient auch der Vorbereitung des EUGipfels kommende Woche in Brüssel. Dort soll auf Initiative Macrons ebenfalls über die Pläne zur Reform der Eurozone beraten werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk dämpfte im Vorfeld die Erwartungen. Er schrieb nach AFP-Informationen an die Mitgliedstaaten, Gespräche auf Ministerebene hätten bisher nur „einen begrenzten Konsens“ bei zentralen Reformvorhaben ergeben. (afp)

Weitere Artikel:

Volksbanken gegen EU-Einlagensicherung: Deutsche Sparer sollen nicht für faule EU-Kredite haften

Crashpropheten Weik & Friedrich: 2018 wird das Schicksalsjahr für die EU, den Euro und unser Geldsystem

Prof. Sinn: Der wahre Grund für das Scheitern Jamaikas war ein ganz anderer

Italien-Bankenkrise 2.0 – Bleibt man dem Rettungsirrsinn treu?

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MACRON und MERKEL sind ZWEI „EU“- ROBOTER

MACRON ist NUR ein BÜTTEL: „DIE NEUE WELT-ORDNUNG“ – MACRON SPRICHT ES DIREKT AN

aus dem TEXT:..Europa steht aus Sicht von Frankreichs Präsident an einer Wegscheide. „Wir leben in einem Moment des europäischen Abenteuers, das wirklich einzigartig ist“, sagte er. Die gemeinsame Souveränität Europas werde von der Weltordnung getestet und auf den Prüfstand gestellt

http://www.faz.net/aktuell/politik/emmanuel-macron-visionaer-angela-merkel-kompromissbereit-15550090.html

Reform der EU : Macron visionär, Merkel kompromissbereit

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag auf der Baustelle des Humboldt Forums im Berliner Stadtschloss Bild: AFP

Die Bundeskanzlerin signalisiert vorsichtige Zustimmung zu den EUIdeen des französischen Präsidenten. Doch wirklich konkret wird es bei ihrem Treffen in Berlin nur hinter verschlossenen Türen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bekräftigt, trotz unterschiedlicher Positionen in einigen Punkten zusammen mit Frankreich bis Mitte des Jahres einen Kompromiss für die geplanten EU-Reformen zu erarbeiten. „Wir brauchen eine offene Debatte und am Schluss die Fähigkeit zum Kompromiss“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin bei einem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Es gelte, zentrale Antworten für die Bürger Europas auf die weltweiten Herausforderungen zu geben. Im Mittelpunkt des Treffens stehen die EU-Reformpläne Macrons.

Merkel mahnte, Europa könne seine Interessen nur gemeinsam durchsetzen. Als Themen, die bei den Reformen angegangen werden sollen, nannte sie die europäische Asylpolitik, eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine Weiterentwicklung der Wirtschafts– und Währungsunion oder eine Bankenunion. Gerade in den letzten Punkten liegen die Vorstellungen von Paris und Berlin aber noch weit auseinander.

Europa steht aus Sicht von Frankreichs Präsident an einer Wegscheide. „Wir leben in einem Moment des europäischen Abenteuers, das wirklich einzigartig ist“, sagte er. Die gemeinsame Souveränität Europas werde von der Weltordnung getestet und auf den Prüfstand gestellt. Macron nannte Handelsherausforderungen sowie große technologische und klimatische Umbrüche. „Auch innerhalb unserer Staaten entstehen Zweifel und entstehen stark nationalistische Visionen.“ Der Moment sei absolut entscheidend für die Zukunft Europas.

Stärkung der Eurozone?

Vor den politischen Gesprächen am Nachmittag im Kanzleramt empfing Merkel Macron auf der Baustelle des Humboldt Forums im Berliner Stadtschloss. Dort soll nach der für 2019 geplanten Eröffnung in einem internationalen Ideenaustausch nach neuen Erkenntnissen bei Themen wie Migration und Globalisierung gesucht werden.

http://compass.pressekompass.net/compasses/faz/untersttzen-sie-macrons-vorschlge-zu-ein-8Lae

Außer der EUReform dürften auch die Lage in Syrien und der Umgang mit den Vereinigten Staaten und Russland eine wesentliche Rolle bei dem Gespräch von Merkel und Macron spielen. Nächste Woche sind beide zu Gast beim amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Washington.

Merkel wollte mit Macron aber auch über die Stärkung der Eurozone sprechen. Gegen die weitreichenden Reformpläne des französischen Präsidenten gibt es in Berlin vor allem in der Unionsfraktion Bedenken.

Im Europäischen Parlament : Macron mahnt bei Reformen zur Eile

Video: Reuters, Bild: EPA

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Merkel: Deutsche Sparer sollen für Europas Banken haften

Bundeskanzlerin Merkel hat sich grundsätzlich für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron am 19.04.2018 in Berlin. Sie wollen die europäische Einlagensicherung vorantreiben. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron am 19.04.2018 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den deutschen Widerstand gegen ein gemeinsame europäische Einlagensicherung aufgegeben. In bisher unbekannter Deutlichkeit gab Merkel bekannt, dass die deutschen Sparer bald schon für die Banken in Europa haften könnten. „Wir sind auch bereit, in einer vielleicht nicht unmittelbaren, aber ferneren Zukunft, ein gemeinsames Einlagensicherungssystem zu machen“, sagte Merkel am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Zu den Bedingungen äußerte sich Merkel ausgesprochen vage: „Wir wollen, dass Haftung und Risiken durchaus zusammengehalten werden“, ergänzte die CDU-Politikerin. Sie sei „sehr optimistisch“, dass man die Bankenunion vollenden könne. Hintergrund ist die Debatte, wie weit die faulen Kredite bei den Banken abgebaut sein müssen, bevor eine europäische Solidarität für in Not geratene Finanzinstitute greifen soll.

Merkel hatte sich bereits im März zur Vollendung der Bankenunion bekannt und damals gesagt, sie wolle einen weiteren Abbau der Schulden und Risiken nationaler Banken in den EU-Staaten sehen. Deutschland habe immer die Bereitschaft gehabt, Souveränität abzugeben, wenn Dinge durch Europa besser geregelt werden könnten, sagte Merkel damals im ZDF. Den Euro stabilisieren, die Bankenunion – „das werden wir mitmachen“, sagte sie, auch wenn dies harte Diskussionen erfordere. In diesem Interview hatte Merkel auch die Bereitschaft Deutschlands zu gemeinsamen Euro-Schulden signalisiert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte laut Reuters, auf dem Weg zu einer gemeinsamen Einlagensicherung gehe es um die richtige Abfolge der erforderlichen Schritte. „Was die Bankenunion angeht, so können wir erst nach einem effektiven Abbau der Risiken Gespräche aufnehmen über eine weitere Risikoteilung“, sagte der SPD-Politiker laut Redetext bei einer Veranstaltung des Internationalen Währungsfonds in Washington.

Der Abbau der faulen Kredite geht in Europa langsam voran. Italien hatte vor der Wahl den Verkauf von einigen Milliarden an Finanzinvestoren gemeldet – was allerdings nur ein Bruchteil der gesamten faulen Kredite ist.

Deutschland hat in der Debatte jedoch schlechte Karten: Anders als Frankreich hat Deutschland außer der Deutschen Bank keinen globalen Player mehr, im Gegenteil: Die Landesbanken bereiten immer noch Sorgen. Deutschland kann sich also nicht als Musterschüler im Hinblick auf stabile Banken präsentieren.

Schlechtes Beispiel NordLB

Die unter vielen faulen Schiffskrediten ächzende NordLB arbeitet mit Hochdruck an der Lösung ihres Kapitalproblems. „Es gibt keine Tabus“, sagte Vorstandschef Thomas Bürkle am Dienstag auf der Bilanz-Pressekonferenz in Hannover. Gemeinsam mit den Trägern – und hier vor allem dem Großaktionär Niedersachsen – lote man aus, wie das Eigenkapitalpolster gestärkt werden könne, um die Landesbank wieder wettbewerbsfähig zu machen. Auch der Einstieg privater Investoren, ähnlich wie bei der HSHNordbank, sei denkbar. Welche Variante bevorzugt wird, sagte Bürkle nicht. „Das ist eine Eigentümer-Frage.“ Eine Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen. Ein EU-Behilfeverfahren wollen alle Beteiligten möglichst vermeiden.

Im vergangenen Jahr kehrte die NordLB zwar wieder in die Gewinnzone zurück und verbuchte ein Vorsteuerergebnis von 195 Millionen Euro, nachdem sie 2016 einen Rekordverlust von 1,9 Milliarden Euro eingefahren hatte, Problem bleiben aber die Altlasten in der Bilanz: Die Schifffahrtsbranche ist seit Jahren in der Krise, was zu einer hohen Risikovorsorge bei Krediten führt. Die Übernahme der angeschlagenen Bremer Landesbank hatte bei der NordLB zusätzlich für Druck auf dem Kessel gesorgt. Bürkle peilt für 2018 wieder Gewinn an, betonte aber, oberste Priorität habe die Stärkung des Kapitalpolsters und der weitere Abbau der faulen Schiffskredite. Diese sollen von heute 8,2 Milliarden bis spätestens 2019 auf unter fünf Milliarden Euro sinken.

Niedersachsen ist mit gut 59 Prozent größter Eigner der NordLB, die Sparkassen des Landes halten rund 26 Prozent, Sachsen-Anhalt fast sechs Prozent. Zum Thema Kapitalpolster würden verschiedene Optionen geprüft, betonte Bürkle. „Dazu gehört auch die Möglichkeit, die Bank für privates Kapital zu öffnen.“ Auch Niedersachsens Finanzminister und NordLB-Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers erklärte, bislang gebe es keine Festlegungen dazu. Per Ende 2017 lag die harte Kernkapitalquote bei 12,2 (Vorjahr: 11,3) Prozent. Im Zeitraum 2018/19 soll sie auf mindestens 13 Prozent klettern. Die NordLB erhofft sich davon dann auch ein besseres Rating.

Organisatorisch läuft die Neuausrichtung der NordLB bereits: Bis Ende 2020 will die Bank 1250 von rund 6000 Arbeitsplätzen abbauen und dabei auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Für knapp 400 Stellen bei der vollständig übernommenen Tochter Bremer Landesbank gebe es bereits vertragliche Lösungen. Die Restrukturierungskosten dafür bezifferte Bürkle auf insgesamt rund 450 Millionen Euro.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plädiert derweil für eine Kapitalspritze für die NordLB. Dies sei eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung und sollte deshalb von den Eignern der Landesbank vorrangig geprüft werden, teilte die Gewerkschaft mit. „Es geht jetzt darum, eventuelle Belastungen für den Steuerzahler durch eine Eigenkapitalzufuhr des Landes Niedersachsen möglichst gering zu halten – versehen mit einem Lösungsansatz, der die Rückzahlung der Gelder vorsieht.“

EU-Reform

Sowohl Merkel als auch Macron sprachen ansonsten eher allgemein über ein umfangreiches „Reformpaket“, das die EU im Juni in Bereichen wie der EuroWährungsunion sowie der Asyl– und Außenpolitik beschließen soll. „Wir sind der gemeinsamen Meinung, dass die Euro-Zone noch nicht ausreichend krisenfest ist“, sagte Merkel. In der Diskussion sind ferner ein EUFinanzminister und ein EuroZonenBudget. Die Kanzlerin fügte hinzu, Frankreich habe Vorschläge gemacht, Deutschland werde eigene Ideen vorlegen. „Wir bringen zum Teil andere Aspekte ein, aber ich glaube, dass die Summe unserer Vorschläge am Schluss zu einem guten Ergebnis kommt“, sagte Merkel. Sie und Macron betonten, bis Juni wolle man eine gemeinsame Position entwickeln.

Macron sagte, es sei zweitrangig, welche Instrumente zur Stärkung der Euro-Zone eingesetzt würden. Es gehe darum, die Währungsunion durch eine Kombination aus nationaler Verantwortung und europäischer Solidarität zu festigen. Auch Scholz hob hervor, dass die geplanten Reformen eine Balance zwischen verschiedenen Aufgaben erreichen müssten. „Wir wollen zeigen, dass es in der Euro-Zone keinen Gegensatz gibt zwischen Strukturreformen und Solidarität, zwischen einer gesunden Finanzpolitik und Investitionen in die Zukunft, zwischen Risikoabbau und -teilung“, sagte er.

Die Kanzlerin verteidigte ihren Vorschlag eines neuen Wettbewerbsrates in der EuroZone, in dem sich Finanz– und Wirtschaftsminister absprechen sollen. Solche größeren Treffen zum Beispiel von Innen- und Außenministern habe es bereits beim Migrationsthema gegeben.

 

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MACRON und MERKEL CHECKEN ES NICHT ODER WOLLEN ES NICHT CHECKEN – DIE MENSCHEN WOLLEN BEIDE NICHT
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„MACRONs DEVISE“: „UND bist DU NICHT WILLIG DANN HALT mit GEWALT“
FRANKREICH – WIDERSTAND WIRD MIT „POLIZEI-GEWALT“ NIEDER-GEMACHT – – – – DAS IST der BEGINN von FASCHISMUS
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Hochschulproteste in Frankreich „Wir sind die Geiseln der Besetzer“

Studenten machen Front gegen Emmanuel Macrons Reform der Studienplatzvergabe: Doch jetzt werden die besetzten Universitäten von der Polizei geräumt, der Rückhalt für die Aktivisten bröckelt.

Von , Paris

AFP

Blaulicht, Sirenen, Sperrgitter: Dutzende von Mannschaftswagen sind vor den Hochhaustürmen des Centre Pierre Mendès France aufgefahren. Kräfte der Mobilen Bereitschaftspolizei (CRS) patrouillieren vor dem Eingang der Pariser Hochschule an der Rue Tolbiac. Weitere Sicherheitskräfte sind auf den Terrassen positioniert.

Ein paar Hundert Meter weiter ist Feuerwehr im Einsatz, hier ist ein Müllcontainer in Flammen aufgegangen, Rauchwolken verbreiten den Gestank von verbranntem Gummi. „Das erinnert mich an Mai ’68“, sagt ein Passant, vor 50 Jahren habe er beim Aufstand der Pariser Studenten selbst auf den Barrikaden gestanden.

Um 5.30 Uhr morgens hatten die Sicherheitskräfte mit einem martialischen Einsatz das Amphitheater geräumt, das seit dem 26. März von Studenten und Studentinnen besetzt war. Die Blockade von weiteren Hörsälen und Unterrichtsräumen legte den Unterricht in allen 22 Etagen des Universitätsgebäudes lahm.

„Freie Kommune Tolbiac“

Vorrübergehend war die Hochschule, umgetauft zur „Freien Kommune Tolbiac“, das symbolische Zentrum des studentischen Widerstands. Basisdemokratisch, per öffentlicher Abstimmung, wurde über die Redeordnung (jeweils abwechselnd ein weiblicher und männlicher Beitrag) entschieden und die politische Agenda formuliert: „Solidarität mit Kurdistan“, „Freiheit für Palästina“ oder „Nieder mit dem Syrien-Einsatz“. Derweil richteten sich Aktivisten mit Schlafsäcken, Zelten und improvisierter Küche auf eine längere Besetzung ein.

Derartige Aktionen gab es nicht nur in Paris: An bis zu zwei Dutzend Universitäten, darunter Lille, Toulouse, Rennes, Straßburg, Metz, Nancy, machte ein kleiner, aber lautstarker Teil der akademischen Jugend Front gegen die Hochschulreform von Präsident Emmanuel Macron. Streikende Studenten sperrten den Zugang zu Uni-Gebäuden, besetzten Hörsäle und legten damit den Lehrbetrieb lahm.
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Frankreich: „Wie im Mai ’68“

Der Protest der Aktivisten richtet sich gegen die Neuordnung der Studienplatzvergabe, das „Gesetz für Orientierung und Erfolg der Studenten“ (ORE), vorgelegt von Erziehungsministerin Frédérique Vidal, sieht eine Reorganisation des Aufnahmemodus vor. Statt des wenig transparenten Losverfahrens, mit dem bislang ein Großteil der Studienplätze vergeben wurde, sollen künftig die Universitäten in Eigenverantwortung über die Auswahl entscheiden.

„Das ist eine Form der Selektion, die nicht hinnehmbar ist“, schimpft Aurelia über die Bewerbung per Internetportal „Parcoursup“. „Damit werden die Anträge nach Lebenslauf, Noten und sozialer Herkunft gesiebt“, meint die 20-jährige Aktivistin der Organisation „Solidaires étudiant-e-s“. „Frankreich fehlen Akademiker“, so die Literaturstudentin. „Wir brauchen angesichts der Babyboom-Generation dringend mehr Studienplätze, damit sich jeder nach dem Abitur für das Fach seiner Wahl entscheiden kann.“

Mehr Investitionen in Gebäude, Lehre und Forschung – das stimmt mit den Planzielen der Regierung überein. Erbost hat Präsident Macron jedoch die erzwungene Stilllegung des Lehrbetriebs durch radikale Besatzer. „Die sind oft in der Minderheit“ und „oft professionelle Unruhestifter“. Statt zu randalieren, sollten die Studenten sich besser um ihre Examina kümmern, raunzte der Präsident und meinte spöttisch: „Es wird keine Schokoladen-Diplome geben.“
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Uni-Proteste in Frankreich: „Eure Selektion ist unser Widerstand“

Seit dem Machtwort Macrons wird an den Universitäten aufgeräumt. Nur vier Hochschulen sind derzeit noch gänzlich blockiert, an zehn weiteren Standorten (von insgesamt 400 landesweit) bleibt der Unterricht teilweise behindert. Und selbst unter Studenten bröckelt der Rückhalt, weil die Verzögerung ihrer Semesterprüfungen droht: „Wir sind die Geiseln der Besetzer.“

„Der Rechtsstaat wird überall wiederhergestellt„, sagte Innenminister Gérard Colomb nach der Räumung vom Freitag. Der Polizeichef von Paris lobte seine Beamten für einen Einsatzohne Zwischenfall„. Studentenvertreter rügten dagegen das Vorgehen der Bereitschaftspolizei als „überzogene Knüppelei“, Dutzende Kommilitonen hätten Verletzungen davongetragen.

Solidarisierungseffekt mit streikenden Arbeitern?

In den sozialen Netzwerken machte gar die Nachricht die Runde, ein junger Mann sei lebensgefährlich verletzt worden. „Der brutale Einsatz hat gerade die neuen Studenten enorm radikalisiert“, sagt Aurelia und glaubt an einen zusätzlichen Mobilisierungsschub Anfang kommender Woche.

Ihr Kommilitone JeanJacques hofft zudem auf einen Solidarisierungseffekt mit den derzeit streikenden Arbeitern, Angestellten und BeamtenEisenbahner, Piloten, Personal von Krankenhäusern und Justizverwaltung. „Es gibt eine Konvergenz der Kämpfe„, theoretisiert der Geschichtsstudent und meint: „Wir haben eine Schlacht verloren, nicht aber den Krieg.“

Am Centre Pierre Mendès France müssen derweil erst einmal die Schäden der Besatzungszeit beseitigt werden. Auf „mehrere hunderttausend Euro“, bezifferte Universitätspräsident Georges Haddad die Kosten für die Renovierung der verwüsteten Hörsäle, die Erneuerung von zerstörtem Mobiliar und demolierter technischer Ausrüstung. „Vergeudetes Geld des Steuerzahlers“, klagt Haddad und verspricht: „Die bevorstehenden Prüfungen werden wir durchführen. Das sind wir unseren hart arbeitenden Studenten schuldig.“

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„MACRON der LOOSER“ kriegt im eigenen LAND NICHTS GEBACKEN und REISST in EUropa sein MAUL WEIT AUF?!
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Unter Macron steuert Frankreich in Richtung Crash

Frankreichs Präsident Macron versucht, durch militärischen Aktionismus zu übertünchen, dass er nicht imstande sein dürfte, das Land zu reformieren.

Gewerkschaftsmitglieder bei einem Protest zur Unterstützung der streikenden Bahnarbeiter am 19.04.2018 in Paris. (Foto: dpa)

Gewerkschaftsmitglieder bei einem Protest zur Unterstützung der streikenden Bahnarbeiter am 19.04.2018 in Paris. (Foto: dpa)

Frankreich erlebt ¬ wieder einmal ¬ eine massive Streikwelle, die das Land phasenweise lähmt und nach den Ankündigungen der Gewerkschaft bis in den Sommer immer wieder unter Druck setzen wird. Man könnte allgemein sagen, es geht gegen die „Reformen“ des Präsidenten Emmanuel Macron. Doch die Wurzeln liegen viel tiefer. Sie sind in der Klassengesellschaft des Landes zu suchen, gegen die auch Macron im Grund machtlos ist. Der Präsident stürzt sich daher in weltpolitische, militärische Abenteuer wie den Einsatz in Syrien – wohl auch, weil er hofft, mit einem Kriegseinsatz die Nation hinter sich zu vereinen.

Doch auch dieses Manöver dürfte zu kurz greifen. Die aktuelle Streikwelle richtet sich gegen zwei Reformprojekte, deren Ablehnung besonders bezeichnend ist:

– Die Einführung von Zugangsbeschränkungen zu den Universitäten empört die Jugend.
– Die Öffnung der Eisenbahn für private Anbieter treibt die Mitarbeiter der staatlichen Eisenbahn SNCF auf die Straße.

Das „baccalauréat“ wurde entwertet

Traditionell gilt in Frankreich, dass ein bestandenes Abitur – in Frankreich baccalauréat – gleichbedeutend ist mit der universitären Reife. Tatsächlich war in der Vergangenheit das Unterrichtssystem so aufgebaut, dass das baccalauréat extrem schwer war und daher auch entsprechend gewertet wurde. Durch zahlreiche Reformen des französischen Unterrichtswesens ist das nicht mehr der Fall.

Eine Analyse der Anforderungen hat ergeben, dass das Niveau des aktuellen Abiturs den Bedingungen entspricht, die in den fünfziger und sechziger Jahren für den Abschluss der Unterstufe des Gymnasiums gegolten haben. Unter diesen Umständen ist es nicht weiter verwunderlich, wenn die Universitäten sich heute nicht mehr mit dem Vorweis eines baccalauréats zufriedengeben. Die Abiturienten sind aber mit der Vorstellung aufgewachsen, dass ein Gymnasium-Abschluss die Eintrittskarte in die Universität bedeutet und protestieren dementsprechend.

Das Bildungswesen versagt auch im Bereich der Facharbeiter

Zahlreiche Probleme erschweren die Situation:

– Die Senkung der Anforderungen hat die Zahl der Absolventen und den Andrang an die Universitäten steigen lassen.
– Die Änderung der Lehrpläne sollte zu einer Entrümpelung und zur Öffnung für aktuellere Themen führen. In der Praxis wurden aber nur die Vorgaben reduziert. In den PISA-Studien der OECD über das Niveau der 15jährigen liegt Frankreich kontinuierlich im Mittelfeld der weltweit verglichenen Länder.
– Somit sind die Jugendlichen nicht nur ungenügend für ein Universitätsstudium, sondern generell für den Arbeitsmarkt schlechter vorbereitet.
– Das Problem ergibt sich nicht allein aus der Situation der Gymnasien. In Frankreich ist die Ausbildung zum Facharbeiter mangelhaft entwickelt, wodurch eine der größten Belastungen der französischen Unternehmen ausgelöst wird: Nach einer Studie von „Consult in“ haben 44 Prozent der Betriebe Schwierigkeiten, bei der Beschaffung des entsprechenden Personals. Und das trotz einer Arbeitslosigkeit von über 9 Prozent.
– Die international tätige Personalagentur Hays sieht für Frankreich nur eine Lösung in einer verstärkten Zuwanderung und bedauert, dass die Bestimmungen für ausländische Arbeitskräfte verschärft statt gelockert werden. Der Mangel an Facharbeitern sei eine Bremse für die französische Wirtschaft.

Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen braucht es mehr als Zugangsbeschränkungen zur Universität: Das Gymnasium ist neu aufzustellen, die Facharbeiter-Ausbildung zu forcieren und die Zuwanderung muss erleichtert werden. Allerdings wären auch diese Maßnahmen nicht einfach umzusetzen und könnten zudem einen entscheidenden Faktor nicht korrigieren ¬ die französische Gesellschaftsstruktur.

Klassengesellschaft

Deutlich mehr als in anderen Ländern herrscht ein ausgeprägtes Klassenbewusstsein, das auch in den Unternehmen die Zusammenarbeit der Sozialpartner extrem erschwert.

Dazu kommt, dass immer noch die Kinder der „classe dirigeante“, der führenden Klasse, bevorzugt werden. Dieses Phänomen betont die OECD und wird von französischen Soziologen bestätigt. Hier wird ein eklatanter Widerspruch deutlich: Für fast alle Positionen gibt es in Frankreich so genannte „concours“ ¬ Wettbewerbe ¬, womit der Eindruck entsteht, nur die Besten eines Bereichs hätten eine Chance. Letztlich entscheidet aber zu oft ein Anruf des Herrn Papa.

Die Klassengesellschaft wird auch durch die so genannten „Hautes Écoles“ unterstrichen: Diese Hochschulen können nur nach Überwindung strengster Aufnahmebedingungen besucht werden, gelten als die Spitze des Bildungssystems und sichern somit ihren Absolventen für das ganze Leben eine Sonderposition in der Gesellschaft, in den Unternehmen und in den staatlichen Einrichtungen. Die Absolventen bilden ein Netzwerk, gleichsam eine eigene Klasse. Die „Hautes Écoles“ stellen eine Konkurrenz der bislang allen Besitzern eines baccalauréats offenen Universitäten dar, müssen aber nicht selten erkennen, dass sie im internationalen Wettbewerb nicht immer den Spitzenplatz einnehmen.

Der aktuelle Streik der Jungen, die sich mit den Eisenbahnern solidarisieren und den Geist der Proteste des Jahres 1968 beschwören, betrifft somit nur die Spitze eines Eisbergs und rührt an einer Wunde der französischen Identität: Traditionell nahm man bedauernd zwar, aber nicht aufgeregt zur Kenntnis, dass Frankreich wirtschaftlich schwächer war als andere Länder. Allerdings fühlte man sich intellektuell überlegen ¬ ein Selbstverständnis, das angesichts der Krise des Bildungssystems nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Tradition des Protektionismus

Der zweite Streikgrund, die Öffnung des Eisenbahnsystems für private Konkurrenzangebote, entspricht ebenfalls der Spitze eines Eisbergs: In Frankreich spielt traditionell der Protektionismus eine entscheidende Rolle. Auch der Staat hat als Wirtschaftsfaktor einen hohen Stellenwert. Eine Streikwelle gegen den Wettbewerb ist vor diesem Hintergrund zu sehen.

Vorweg ein skurriler Faktor: Die von den Streikenden verteidigte, staatliche Eisenbahngesellschaft SNCF tritt im Ausland als privater Anbieter und Konkurrent nationaler, staatliche Unternehmen auf. Diese Möglichkeiten ergeben sich im EU-Raum, weil andere Staaten den gemeinschaftlich beschlossenen Abbau von Monopolen umgesetzt haben. Die Regel besagt, dass man die Schiene vom Verkehr trennen muss und die Schiene auch anderen Anbietern gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen ist. Frankreich hat bislang nur die Infrastruktur, also die Schiene, und den Verkehr, die Züge, EU-konform in zwei Gesellschaften gegliedert, aber keine Öffnung vorgenommen. Das soll nun geschehen, entsprechende Beschlüsse des Parlaments wurden vor kurzem gefasst. Die Gewerkschafter reden von der „Vernichtung“ der staatlichen Bahn.

Der Protektionismus als Charakteristikum der französischen Wirtschaftspolitik ist historisch geprägt.

– Hier sei an den von Jean-Baptiste Colbert unter Ludwig XIV entwickelten Merkantilismus erinnert,
– oder an den Blocus Continental, den Napoleon gegen England verfügte,
– oder an die „Planification“ nach 1945, womit die Wirtschaft im Rahmen von staatlichen Fünf-Jahres-Plänen entwickelt werden sollte.
– Nicht vergessen darf man, dass Frankreich eine Verfassung für die EU verhindert hat: Im Rahmen einer Volksabstimmung wurde ein entsprechender Vorschlag 2005 abgelehnt, der die EU-Zentralstellen zu Lasten der Nationalstaaten gestärkt hätte. Das Paradoxon: Der Verfassungsentwurf war unter dem früheren französischen Staatspräsidenten Giscard d’Estaing erarbeitet worden.
– Aktuell versucht Frankreichs jetziger Präsident, Emmanuel Macron, mit Hilfe einer verschärften EU-Entsenderichtlinie den französischen Markt besser gegenüber ausländischen Arbeitnehmern abzuschotten, wobei ohnehin schon Hindernisse bestehen, die nur durch den Grundsatz der Freizügigkeit innerhalb der EU gemildert werden.

Trend in Europa

Vor diesem Hintergrund bekommt die Streikwelle der französischen Eisenbahner gegen eine EUkonforme Wettbewerbsregelung eine besondere Dimension. Der Zugang „Wir schützen die französische Bahn“ passt außerdem zu den Tendenzen, die in mehreren europäischen Ländern zu beobachten ist:

– In Ungarn hat Viktor Orban die Wahlen mit einem EU-kritischen und ausländerfeindlichen Wahlkampf gewonnen,
– in Italien rückte Beppo Grillo mit einer EU-kritischen Propaganda zum erfolgreichsten Politiker auf,
– in Polen dürfen Historiker keine Analysen verfassen, die am Image der polnischen Nation kratzen könnten,
– in Spanien wird das demokratische Votum für die Unabhängigkeit von Katalonien als Rebellion gegen den Nationalstaat Spanien verfolgt, die politischen Protagonisten werden eingesperrt.

Nationalistische Tendenzen sind also vielfach im Vormarsch, die „cheminots“ ¬ Mitarbeiter der Chemins de Fer, der Eisenbahnen ¬ sind in großer Gesellschaft.

Schwache Wirtschaft

Nationalismus, Protektionismus, Ausländerfeindlichkeit, geschlossene Grenzen sind die Elemente, die mit der Gründung der EU für Europa in die Geschichtsbücher verbannt werden sollten. Jetzt zeigt dieser Ungeist wieder seine Fratze und zwar vor allem in wirtschaftlich schwachen Ländern, die von einem freien Markt profitieren könnten, aber glauben, unter dem Schutz von Mauern besser zu fahren. Die Geschichte lehrt an zahllosen Beispielen, dass das Gegenteil der Fall ist. Allerdings schaden sich die Länder nicht nur selbst, sondern gefährden mit ihrer Politik die Europäische Gemeinschaft.

Das gilt im Besonderen für Frankreich, das trotz aller Probleme die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU ist. Zur Illustration die zuletzt vom INSEE, dem französischen Statistik- und Wirtschaftsforschungsinstitut, korrigierten Daten für 2016:

– Die gesamte Leistungsbilanz weist ein Defizit von mehr als 40 Mrd. Euro aus.
– Der Abgang allein im Bereich der Produktion liegt bei fast 30 Mrd. Euro. Dies zeigt, dass die französische Industrie insgesamt auf den Weltmärkten nicht konkurrenzfähig ist. Die erfolgreichen Unternehmen sind nicht in der Lage die generell bestehenden Defizite auszugleichen.
– Die Bilanz der Dienstleistungen ist ebenfalls defizitär. Sogar der Tourismus schaffte zuletzt nur einen positiven Saldo von 1,3 Mrd. Euro.
– Die Arbeitslosigkeit liegt hartnäckig bei über 9 Prozent, wobei Erhebungen zeigen, dass in der Statistik viele nicht erfasst sind.
– Die Staatsschulden betragen aktuell 2.200 Mrd. Euro und entsprechen 97 Prozent des BIP.

Somit ist tatsächlich eine grundlegende Erneuerung der Wirtschaft und des Staates, wie sie von Macron angekündigt wurde, dringend erforderlich. Allerdings erweisen sich die von Macron betriebenen Reformen als halbherzig, wenn etwa das extrem niedrige Rentenantrittsalter nicht angetastet wird oder die immer noch bestehenden Regeln, die den Arbeitsmarkt lähmen, nur zögerlich in Frage gestellt werden. Allerdings muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Gewerkschaften wie die Intellektuellen auch die bescheidensten Reformen vehement bekämpfen und somit eine Stärkung Frankreichs und folglich auch der EU verhindern.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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HEUCHELEI – HEUCHELEI – HEUCHELEI //// MERKEL will die „HAFTUNG“ der „DEUTSCHEN SPARER“ /// „Bundes-Regierung“ lockert überraschend Grenz-Kontrollen – – – GRENZEN wieder weiter ÖFFNEN und KONTROLLEN lockern – – – „Flüchtlings-Krise“ kehrt nach „EUROpa“ zurück //// „IRAN – USA“ /// „SAUDI-ARABIEN“ – MACRON – SYRIEN ///// „BAR-GELD“ – INDIEN – „BANK-RUN“ ///// MALTA – „Daphne Caruana Galizia“

DER EURO war von ANFANG AN SOWIE AUCH die „EU“ INCLUSIVE KOMMISSION eine „MISS-GEBURT“ der BANKSTER
DEUTSCHLAND und MERKEL : DIESE PERSON agiert ALS „TROJANISCHES PFERD“ – SIE ist WIE ein „RATTEN-FÄNGER“ für DAS „BANKSTER-PACK“ – DAS  PERFIDE SPIEL des PARASITÄREN  „BANKSTER-SCHULDEN-SYSTEM“ kommt zum ENDE
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Merkel: Deutsche Sparer sollen für Europas Banken haften

Bundeskanzlerin Merkel hat sich grundsätzlich für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron am 19.04.2018 in Berlin. Sie wollen die europäische Einlagensicherung vorantreiben. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron am 19.04.2018 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den deutschen Widerstandgegen ein gemeinsame europäische Einlagensicherung aufgegeben. In bisher unbekannter Deutlichkeit gab Merkel bekannt, dass die deutschen Sparer bald schon für die Banken in Europa haften könnten. „Wir sind auch bereit, in einer vielleicht nicht unmittelbaren, aber ferneren Zukunft, ein gemeinsames Einlagensicherungssystem zu machen“, sagte Merkel am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Zu den Bedingungen äußerte sich Merkel ausgesprochen vage: „Wir wollen, dass Haftung und Risiken durchaus zusammengehalten werden“, ergänzte die CDU-Politikerin. Sie sei „sehr optimistisch“, dass man die Bankenunionvollenden könne. Hintergrund ist die Debatte, wie weit die faulen Kredite bei den Banken abgebaut sein müssen, bevor eine europäische Solidarität für in Not geratene Finanzinstitute greifen soll.

Merkel hatte sich bereits im März zur Vollendung der Bankenunion bekannt und damals gesagt, sie wolle einen weiteren Abbau der Schulden und Risiken nationaler Banken in den EU-Staaten sehen. Deutschland habe immer die Bereitschaft gehabt, Souveränität abzugeben, wenn Dinge durch Europa besser geregelt werden könnten, sagte Merkel damals im ZDF. Den Euro stabilisieren, die Bankenunion – „das werden wir mitmachen“, sagte sie, auch wenn dies harte Diskussionen erfordere. In diesem Interview hatte Merkel auch die Bereitschaft Deutschlands zu gemeinsamen Euro-Schulden signalisiert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte laut Reuters, auf dem Weg zu einer gemeinsamen Einlagensicherung gehe es um die richtige Abfolge der erforderlichen Schritte. „Was die Bankenunion angeht, so können wir erst nach einem effektiven Abbau der Risiken Gespräche aufnehmen über eine weitere Risikoteilung“, sagte der SPD-Politiker laut Redetext bei einer Veranstaltung des Internationalen Währungsfonds in Washington.

Der Abbau der faulen Kredite geht in Europa langsam voran. Italien hatte vor der Wahl den Verkauf von einigen Milliarden an Finanzinvestoren gemeldet – was allerdings nur ein Bruchteil der gesamten faulen Kredite ist.

Deutschland hat in der Debatte jedoch schlechte Karten: Anders als Frankreich hat Deutschland außer der Deutschen Bank keinen globalen Player mehr, im Gegenteil: Die Landesbanken bereiten immer noch Sorgen. Deutschland kann sich also nicht als Musterschüler im Hinblick auf stabile Banken präsentieren.

Schlechtes Beispiel NordLB

Die unter vielen faulen Schiffskrediten ächzende NordLB arbeitet mit Hochdruck an der Lösung ihres Kapitalproblems. „Es gibt keine Tabus“, sagte Vorstandschef Thomas Bürkle am Dienstag auf der Bilanz-Pressekonferenz in Hannover. Gemeinsam mit den Trägern – und hier vor allem dem Großaktionär Niedersachsen – lote man aus, wie das Eigenkapitalpolster gestärkt werden könne, um die Landesbank wieder wettbewerbsfähig zu machen. Auch der Einstieg privater Investoren, ähnlich wie bei der HSHNordbank, sei denkbar. Welche Variante bevorzugt wird, sagte Bürkle nicht. „Das ist eine Eigentümer-Frage.“ Eine Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen. Ein EU-Behilfeverfahren wollen alle Beteiligten möglichst vermeiden.

Im vergangenen Jahr kehrte die NordLB zwar wieder in die Gewinnzone zurück und verbuchte ein Vorsteuerergebnis von 195 Millionen Euro, nachdem sie 2016 einen Rekordverlust von 1,9 Milliarden Euro eingefahren hatte, Problem bleiben aber die Altlasten in der Bilanz: Die Schifffahrtsbranche ist seit Jahren in der Krise, was zu einer hohen Risikovorsorge bei Krediten führt. Die Übernahme der angeschlagenen Bremer Landesbank hatte bei der NordLB zusätzlich für Druck auf dem Kessel gesorgt. Bürkle peilt für 2018 wieder Gewinn an, betonte aber, oberste Priorität habe die Stärkung des Kapitalpolsters und der weitere Abbau der faulen Schiffskredite. Diese sollen von heute 8,2 Milliarden bis spätestens 2019 auf unter fünf Milliarden Euro sinken.

Niedersachsen ist mit gut 59 Prozent größter Eigner der NordLB, die Sparkassen des Landes halten rund 26 Prozent, Sachsen-Anhalt fast sechs Prozent. Zum Thema Kapitalpolster würden verschiedene Optionen geprüft, betonte Bürkle. „Dazu gehört auch die Möglichkeit, die Bank für privates Kapital zu öffnen.“ Auch Niedersachsens Finanzminister und NordLB-Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers erklärte, bislang gebe es keine Festlegungen dazu. Per Ende 2017 lag die harte Kernkapitalquote bei 12,2 (Vorjahr: 11,3) Prozent. Im Zeitraum 2018/19 soll sie auf mindestens 13 Prozent klettern. Die NordLB erhofft sich davon dann auch ein besseres Rating.

Organisatorisch läuft die Neuausrichtung der NordLB bereits: Bis Ende 2020 will die Bank 1250 von rund 6000 Arbeitsplätzen abbauen und dabei auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Für knapp 400 Stellen bei der vollständig übernommenen Tochter Bremer Landesbank gebe es bereits vertragliche Lösungen. Die Restrukturierungskosten dafür bezifferte Bürkle auf insgesamt rund 450 Millionen Euro.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plädiert derweil für eine Kapitalspritze für die NordLB. Dies sei eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung und sollte deshalb von den Eignern der Landesbank vorrangig geprüft werden, teilte die Gewerkschaft mit. „Es geht jetzt darum, eventuelle Belastungen für den Steuerzahler durch eine Eigenkapitalzufuhr des Landes Niedersachsen möglichst gering zu halten – versehen mit einem Lösungsansatz, der die Rückzahlung der Gelder vorsieht.“

EU-Reform

Sowohl Merkel als auch Macron sprachen ansonsten eher allgemein über ein umfangreiches „Reformpaket“, das die EU im Juni in Bereichen wie der EuroWährungsunion sowie der Asyl– und Außenpolitik beschließen soll. „Wir sind der gemeinsamen Meinung, dass die Euro-Zone noch nicht ausreichend krisenfest ist“, sagte Merkel. In der Diskussion sind ferner ein EUFinanzminister und ein EuroZonenBudget. Die Kanzlerin fügte hinzu, Frankreich habe Vorschläge gemacht, Deutschland werde eigene Ideen vorlegen. „Wir bringen zum Teil andere Aspekte ein, aber ich glaube, dass die Summe unserer Vorschläge am Schluss zu einem guten Ergebnis kommt“, sagte Merkel. Sie und Macron betonten, bis Juni wolle man eine gemeinsame Position entwickeln.

Macron sagte, es sei zweitrangig, welche Instrumente zur Stärkung der Euro-Zone eingesetzt würden. Es gehe darum, die Währungsunion durch eine Kombination aus nationaler Verantwortung und europäischer Solidarität zu festigen. Auch Scholz hob hervor, dass die geplanten Reformen eine Balance zwischen verschiedenen Aufgaben erreichen müssten. „Wir wollen zeigen, dass es in der Euro-Zone keinen Gegensatz gibt zwischen Strukturreformen und Solidarität, zwischen einer gesunden Finanzpolitik und Investitionen in die Zukunft, zwischen Risikoabbau und -teilung“, sagte er.

Die Kanzlerin verteidigte ihren Vorschlag eines neuen Wettbewerbsrates in der EuroZone, in dem sich Finanz– und Wirtschaftsminister absprechen sollen. Solche größeren Treffen zum Beispiel von Innen- und Außenministern habe es bereits beim Migrationsthema gegeben.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/18/bundesregierung-lockert-ueberraschend-grenz-kontrollen/

Bundesregierung lockert überraschend Grenz-Kontrollen

Die deutsche Bundesregierung stellt die Grenzkontrollen bei Flügen aus Griechenland überraschend ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer am 21.03.18 in Berlin. Sie haben die Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland aufgehoben. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer am 21.03.18 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fährt überraschend die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollenzurück. Nach AFP-Informationen vom Mittwoch unterrichtete Seehofer die EU-Kommission zwar über die Verlängerung der Kontrollen zu Österreich ab Mai um weitere sechs Monate, er verzichtete aber darauf, die bisherigen systematischenKontrollen für Flüge aus Griechenland fortzuführen.

Es ist unklar, inwieweit diese Entscheidung mit Syrienzusammenhängt. Zahlreiche internationale Söldner müssen das Land nach der Niederlage verlassen. Tausende Kämpfer sind aus den Kriegsgebieten in den NordenSyriens gebracht worden und warten nun auf ihre Weiterreise.

Im Schengenraum aus 26 Staaten ist normalerweise Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen möglich. Kontrolliert wird nur an den Außengrenzen des Gebiets. Deutschland hatte wegen der Flüchtlingskrise als erstes Schengenland im September 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt. Inzwischen begründet die Bundesregierung diese auch mit Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und Terrorgefahr.

Bei der letzten Verlängerung im November 2017 hatte Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) die Ausweitung auf Flugverbindungen aus Griechenland angeordnet, das zu den Hauptankunftsländern in der Flüchtlingskrise gehört. Damit sollte eine überdurchschnittlich hohe Zahl unerlaubter Weiterreisen nach Deutschland über diese Route fortan verhindert werden.

Die seitdem erfolgten Kontrollen hätten „kein signifikantes Dunkelfeld in Bezug auf illegale Einreisen über Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland“ gezeigt, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf AFP-Anfrage mit. „Mithin erfolgt die Aufhebung der systematischen Kontrollen.“ Stattdessen würden wie zuvor in Absprache mit Griechenland „stichprobenartige Kontrollen an deutschen Flughäfen durchgeführt“. Zudem werde die enge grenzpolizeiliche Zusammenarbeit mit Griechenland weiter verstärkt.

Die EUKommission dringt schon lange darauf, die Grenzkontrollen wieder aufzuheben. Sie gefährden für sie auch den freien Personen- und Warenverkehr im EU-Binnenmarkt. Seehofer hatte kurz nach seinem Amtsantritt im März nicht ausgeschlossen, dass Deutschland seine Grenzkontrollen sogar ausweiten könnte.
„Das grenzkontrollfreie Reisen innerhalb des Schengenraums ist eine der größten und zu wahrenden Errungenschaften“, schreibt der CSU-Minister nun in einem Brief an die EU-Kommission. „Daher unterstütze ich ausdrücklich die Bestrebungen und Maßnahmen, perspektivisch wieder zu einem Raum ohne Binnengrenzkontrollen zurückzukehren.“

Dies setze aber voraus, „dass der Schutz der Außengrenzen effektiv erfolgt“ und europäisches Asylrecht „vollumfänglich angewendet“ werde, schreibt Seehofer weiter. Er verweist auf sogenannte Sekundärmigration – also die Weiterreise von Flüchtlingen von einem Schengenland in ein anderes, die nach der EU-Asylgesetzgebung unzulässig ist. Die österreichische Grenze sei hier weiterhin „Brennpunkt“, weshalb Deutschland dort seine Kontrollen bis Mitte November verlängern werde.

Inzwischen haben nach AFP-Informationen auch alle anderen fünf Schengenländer mit Grenzkontrollen der EU-Kommission die Verlängerung mitgeteilt. Dies sind Dänemark, Frankreich, Österreich, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen. Keine andere Regierung fährt dabei den Umfang ihrer Kontrollen zurück, Österreich und Schweden kündigen sogar eine mögliche Ausweitung an. Das Bundesinnenministerium lobt seinerseits nun ausdrücklich die Bemühungen Griechenlands „zur Reduzierung illegalerSekundärmigration“.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der am Donnerstag Seehofer in Berlin trifft, hat alle Länder mit Grenzkontrollen für Ende April nach Brüssel zu Gesprächen eingeladen. Dabei soll erneut über „alternative“ Lösungen zu Grenzkontrollen gesprochen werden wie mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit nationaler Polizei-Einheiten. Dem Vernehmen könnte das Treffen am 24. April stattfinden.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/19/fluechtlingskrise-kehrt-nach-europa-zurueck/

Flüchtlingskrise kehrt nach Europa zurück

Europa bereitet sich auf die Rückkehr der Flüchtlingskrise vor. Einzelne Regierungen planen drastische Maßnahmen.

 

Die EU-Staaten sehen sich neuen Entwicklungen in der Migrations- und Flüchtlingsfrage gegenüber. Mit der sich abzeichnenden Niederlage von islamistischen und internationalen Söldner in Syrien drängen zahlreiche Kämpfer auf eine Ausreise aus dem Kriegsgebiet. Laut russischen und US-Angaben befinden sich tausende Kämpfer vor allem in der Region Idlib, wo sie entweder auf ihre Ausreise oder neue Kampfaufträge warten.

Etliche von ihnen könnten versuchen, die anhaltendeMigrationsbewegung in Richtung Europa zu nutzen, um in EU-Staaten zu gelangen. Erst am Mittwoch hatte die Bundesregierung überraschender Weise erklärt, die Grenzen wieder weiter zu öffnen und die Kontrollen zu lockern.

Den Kämpfern könnte zugute kommen, dass auch in die EU-Flüchtlingspolitik Bewegung gekommen ist.

Die griechischen Behörden dürfen neuankommendeAsylbewerber nach einer Gerichtsentscheidungnicht mehr auf Mittelmeerinseln festhalten. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit könne nicht mit einem öffentlichem Interesse oder der Einwanderungspolitik gerechtfertigt werden, erklärte am Mittwoch der Staatsrat, der das oberste Verwaltungsgericht des Landes ist. Die Entscheidung betrifft nur Neuankömmlinge und nicht jene Migranten, die sich bereits auf den Inseln aufhalten. Auf Lesbos leben tausenden Migranten seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen.

Die Aussicht, künftig schnell aufs europäische Festland zu gelangen, könnte den Plan der EU durchkreuzen, Einwanderer von der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland abzuhalten. Ein EU-Vertreter erklärte, man sei wegen des Urteils sehr beunruhigt. Das Verbot, zunächst nicht aufs Festland weiterreisen zu dürfen, gilt seit März 2016. Damals vereinbarte die EU mit der Türkei auch das Flüchtlingsabkommen, mit dem die gefährliche Seeroute weitgehend geschlossen wurde. Im Gegenzug bekommt die Türkei Geld. Damit sollen die Lebensbedingungen für syrische Flüchtlinge verbessert werden.

Auf den griechischen Inseln warten etwa 15.000 Asylbewerber in fünf Aufnahmelagern auf ihr Verfahren. Den Behörden zufolge reicht die Kapazität eigentlich für die Hälfte.

Die sogenannten Hotspots entsprechen nicht im Ansatz den minimalen Menschenrechtsanforderungen. Diese Kritik wird von Menschenrechtsorganisation seit Jahren geäußert, wurde aber bisher von den Verantwortlichen in der EU und den Mitgliedsstaaten eher ausgeblendet. Allerdings zeigt der politische Trend ohnehin in Richtung einer Verschärfung der Gangart gegenüber Migranten und Flüchtlingen.

Österreichs Regierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem Asylbewerber künftig ihre Mobiltelefone und bis zu 840 Euro Bargeld an die Behörden übergeben müssen. Das „restriktive und effiziente“ Gesetz solle den Missbrauch des österreichischen Asylsystems verhindern, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Das Parlament wird in den kommenden Wochen über die Maßnahmen abstimmen.

Das Geld der Flüchtlinge soll nach dem Gesetzentwurf für die Kosten des Asylverfahrens verwendet werden. Ihre Telefone sollen dahingehend überprüft werden, ob die Standortdaten mit den von den Flüchtlingen angegebenen Reiserouten übereinstimmen. Stellt sich dabei heraus, dass Asylbewerber zuvor in ein anderes EU-Land eingereist sind, sollen sie gemäß der Dublin-Verordnung dorthin zurückgeschickt werden.

Inwieweit diese Enteignung mit den internationalen Grundrechten und der österreichischen Bundesverfassung in Einklang zu bringen ist, ist unklar. Ebenso ist unklar, welche Personen genau von diesen Maßnahmen betroffen sind und ob eine Ausweitung des Personenkreises denkbar oder gar geplant ist. Es ist auch nicht klar, ob das österreichische Modell auf andere EU-Staaten übertragen werden könnte.

Die österreichischen Pläne sehen vor, dass Flüchtlinge erst nach zehn Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen können. Bisher war dies nach sechs Jahren möglich. Die Abschiebung von Flüchtlingen, die für eine Straftat verurteilt wurden, soll beschleunigt werden.

Die Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch verurteilte den Gesetzentwurf. Die Menschen würden dadurch zusätzlich geschwächt und ihre Privatsphäre verletzt, erklärte die Organisation. Die Integration sei so gefährdet.

Knapp 540.000 Asylbewerber haben im vergangenen Jahr in der EU Schutz erhalten, 60 Prozent davon allein in Deutschland. Von den 325.400 Asylbewerbern in Deutschland wurden nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat rund 154.000 als Flüchtlinge anerkannt, rund 120.000 Personen erhielten einen vorläufigen Schutz. Rund 50.000 Menschen erhielten einen positiven Asylentscheid aus humanitären Gründen, teilte Eurostat am Donnerstag mit. Mit deutlichen Abstand folgen Frankreich (40.600), Italien (35.100), Österreich (34.000) und Schweden (31.200). Die wenigsten Asylbewerber wurden in der Slowakei (60), Estland (95) und Tschechien (145) aufgenommen. Polen und Ungarn, die die Flüchtlingspolitik der EU sehr kritisch sehen, erkannten 560 respektive 1300 Personen an.

Die größte Gruppe der Flüchtlinge in der EU kam mit rund 176.000 erneut aus Syrien. Aus Afghanistan brachten sich rund 100.000 Menschen in die EU in Sicherheit, aus dem Irak rund 64.000. Insgesamt nahm die Zahl der erfolgreichen Asylbewerber gegenüber 2016 um ein Viertel ab.

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Flächenbrand im Mittleren Osten: heute Syrien, morgen Iran? | Monitor | Das Erste | WDR

Während die Welt auf Syrien schaut, haben die Falken in Washington längst Größeres im Sinn: Es geht um die Vormachtstellung im Mittleren Osten in den kommenden Jahrzehnten. Die Strategie der USAmerikaner: Regime Change oder zumindest militärische Schwächung des Erzfeindes Iran. Dessen Feinde, insbesondere SaudiArabien, werden dafür massiv aufgerüstet – auch mit Hilfe Deutschlands. Ein Spiel mit dem Feuer, das Frieden und Sicherheit in weite Ferne rücken lässt.

 

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siehe auch „MACRON“ und der AUFSTAND in FRANKREICH

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/17/saudi-arabien-wuerde-gerne-syrien-einmarschieren/

Saudi-Arabien würde gerne in Syrien einmarschieren

SaudiArabien möchte gerne die USTruppen in Syrienablösen.

Mohammed bin Salman (l), Kronprinz von Saudi-Arabien, mit Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, am 10.04.2018 in Paris. Saudi-Arabien will in Kooperation mit Frankreich und den USA in Syrien einmarschieren. (Foto: dpa)

Mohammed binSalman (l), Kronprinz von SaudiArabien, mit Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, am 10.04.2018 in Paris. (Foto: dpa)

SaudiArabien möchte gerne an einem Krieg in Syrienteilnehmen. Dies sei möglich, wenn die von den USA geführte Koalition erweitert werde, sagte Außenminister Adel al-Dschubeir auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Dienstag in Riad laut Reuters. Es gebe bereits seit Beginn der Syrienkrise Gespräche mit den USA darüber, Truppen in das Land zu schicken. Derzeit gehe es um die Frage, wie viele Einheiten in Ostsyrien verbleiben sollten und wer diese stelle.

Al-Dschubeir antwortete damit auf eine Frage zu einem Bericht des Wall Street Journals. Dem Blatt zufolge will die US-Regierung eine Einheit aus arabischen Staaten zusammenstellen, um die amerikanischen Bodentruppen abziehen zu können.

Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr aus US-Regierungskreisen, es gehe um Gebiete, die von der Extremistenmiliz IslamischerStaat beherrscht worden seien. Entscheidungen gebe es noch nicht.

Die arabische Truppe könnte unter anderem mit Frankreich kooperieren, das Anfang April eine Offensive in Nordsyrien gestartet hat.

Trump hatte bereits vor Monaten angekündigt, eine der NATO ähnliche Militärallianz für die Golfstaaten aufstellen zu wollen. Die NATO hatte allerdings zu ihrer Gründungszeit einen rein defensiven Charakter.

Moderne Kriege werden allerdings so geführt, dass Anlässe gesucht oder geschaffen werden, die, auch wenn sie außerhalb des eigenen Territoriums liegen, als Akt der Selbstverteidigung eines Angreifers dargestellt werden. Zuletzt hat die Türkei diese Strategie in Nordsyrien gewählt: Die Invasion der Türkei wurde von der NATO mit der Begründung gerechtfertigt, dass die Türkei das Recht auf Selbstverteidigung habe.

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siehe auch „Bar-Geld-Abschaffung“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/18/zu-wenig-bargeld-in-indien-starke-anzeichen-eines-bank-run/

Zu wenig Bargeld: Starke Anzeichen eines Bank-Run in Indien

In Indien kommt es eineinhalb Jahre nach der BargeldReform zu einem landesweiten BankRun.

Inder füllen Ende Dezember 2016 Anträge zur Einzahlung alter Rupien-Noten vor einer Niederlassung der indischen Zentralbank in Bangalore aus. Indien droht ein landesweiter Bank-Run. (Foto: dpa)

Eine Niederlassung der indischen Zentralbank in Bangalore. (Foto: dpa)

In Indien kommt es etwa eineinhalb Jahre nach der teilweisen Abschaffung von Bargeld zu einem landesweiten Bankrun. Wie Bloomberg berichtet, stürmen Bürger in mehreren Provinzen in die Geldhäuser, um ihre Ersparnisse von den Konten abzuziehen. Inzwischen ist in einigen Städten nicht mehr genug Bargeld vorhanden, um die Auszahlungen zu gewährleisten.

Am Dienstag meldete sich der Finanzminister angesichts des BankRuns zu Wort und versuchte, die Stimmung zu beruhigen. Das Bankensystem sei stabil und die Notenbank sei schon dabei, mehr Scheine zu drucken, um den „unüblichen Spurt bei der Nachfrage“ bedienen zu können.

„Unsere erste Antwortmaßnahme ist es, sicherzustellen, dass genug Bargeld an den Geldautomaten und in den Banken erhältlich ist, dass jegliche Anforderung seitens der Kunden bedient werden kann“, wird der Regierungsberater Sanjeev Sanyal von Bloomberg zitiert. „Es gibt keine Krise, die Banken sind in perfekter Form und wir haben mehr als genug Bargeld und nochmehr wird geradegedruckt. Es gibt also gar keinen Grund, in Panik zu verfallen.“

Die indische Regierung unter Premierminister Narendra Modi hatte im November 2016 völlig überraschendangekündigt, dass die beiden größten Geldscheine des Landes über Nacht ihre Gültigkeit verlieren werden. Von der Maßnahme betroffen waren rund 86 Prozent alles in UmlaufbefindlichenGeldes. Modi selbst kündigte an, dass er Indien zu einer bargeldlosen Gesellschaft machen wolle.

Wie aus Daten von Bloomberg hervorgeht, ging der Umfang der Bargeldabhebungen in den Monaten nach der Reform zurück, nur um seit etwa einem halben Jahr wieder deutlich zu steigen.

Viele Bürger Indiens haben nach der Reform offenbar das Vertrauen in die Regierung und das Geldwesen des Landes verloren. Weitere Gründe für die jetzt stattfindende Flucht in das Bargeld sind offenbar ein massiver Korruptionsskandal bei der staatlichen Punjab National Bank sowie anstehende Wahlen in mehreren Provinzen. In Indien kaufen sich die Parteien Stimmen mit Geld, weshalb es an mehreren Orten zu einer Versorgungsknappheit gekommen ist.

Auch die Ankündigung der Regierung, strauchelnde Banken künftig mit Steuergeldern vor dem Bankrott zu bewahren, hatte die Stimmung aufgeheizt.

„Das Land steuert auf ein sehr riskantes Szenario zu, weil die BargeldKnappheit das Vertrauen in das Bankensystem untergräbt. Wenn das noch etwa eine Woche so weitergeht, müssen wir uns Sorgen um die Sicherheit der Bankangestellten machen“, wird ein Sprecher der All india Bank EmployeesAssociation zitiert.

„Das Vertrauen in die Banken hat einen neuen Tiefpunkt erreicht“, wird ein Angestellter einer Beratungsfirma aus Mumbai zitiert, welcher vergangenen Monat 250 Kilometer aus der Stadt nach Süden reisen musste, um einen mit Bargeld gefüllten Bankautomaten zu finden.

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STEUER-OASE „MALTA“ – DAS „BANKSTER-MAFIA-NETZ“

Mord auf Malta: „Der Fall „Daphne Caruana Galizia““ | Monitor | Das Erste | WDR

Vor einem halben Jahr wurde die JournalistinDaphne Caruana Galizia brutal in ihrem Auto in die Luft gesprengt. Galizia galt als „das Gewissen Maltas“, hatte über Korruption, Geldwäsche und halbseidene Geschäfte auf der kleinen Mittelmeerinsel geschrieben. Was hatte ihre Arbeit mit dem Mord zu tun? MONITOR hat gemeinsam mit Journalisten aus 15 Ländern ihre Recherchen weiter geführt, um deutlich zu machen: „Sie haben eine Journalistin ermordet, nicht ihre Recherchen.“ Aus Deutschland mit dabei: WDR, NDR, SZ und „Die ZEIT“.

 

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