„Merkel“ fordert „weltweite Regulierung“ des „Internet“ / „Maas-Diktatur“: „Wissenschaftlicher Dienst“ kritisiert „Gesetzentwurf“ gegen Hasskommentare / „USA“ – „IRAN“

HAT STASI-MERKEL ANGST vor der WAHRHEIT dass doch noch aufgeklärt wird was sie zu DDR-ZEITEN getrieben hat???!!!

STASI-MERKEL („IM-ERIKA“) lässt die Hosen runterMERKEL für die MANIPULIERUNG (auch UNTERSTÜTZERIN von MONSATAN) der WAHRHEIT  – „SIE“ kennt sich da ja gut aus – „SIE“ war zuständig für PROPAGANDA und AGITATION  (GEHIRNWÄSCHE –  DDRSED) — hier dazu der Link aus dem „focus„: http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31300/titel-das-leben-der-anderen-angela-merkel-die-gewerkschaftlerin_aid_994335.html
aus dem Text : ….Merkels späterer Förderer, der ehemalige Bundesverkehrsminister „Günther Krause“, widerspricht im Buch dieser Darstellung vehement: „Sie sei zweifellos Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen. Sie hat dort nicht die idealistische Weltanschauung der CDU propagiert, sondern MarxismusLeninismus (…) Agitation und Propaganda, da ist man verantwortlich für die „Gehirnwäsche“ im Sinne des „Marxismus“. Das war ihre Aufgabe, und das war keine Kulturarbeit. Agitation und Propaganda, das war die Truppe, die alles, was man in der „DDR“ zu glauben hatte, in die „Gehirne“ der Leute abzufüllen“ hatte mit allen „ideologischen Tricks“, sagt Krause. Und was mich ärgert an dieser Frau, ist schlicht und einfach der Sachverhalt, dass sienicht“ zugibt, in der DDR eine „Systemnähe“ gehabt zu haben. Sie war fachlich nicht unverzichtbar an der Akademie der Wissenschaften. Sie war aber durchaus nutzbar als Pfarrerstochter im Sinne des „MarxismusLeninismus“. Und das „verdrängt“ sie. Das ist aber die „Wahrheit“.“…

<<<?RATLOS im Neuland?: Merkel fordert WELT-weite Regulierung des Internet>>> nicht ratlos sondern eher Kalkül, Berechnung, Strategie

siehe auch: Cyberattacken

Deutsche Wirtschafts-Nachrichten:https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/06/14/ratlos-im-neuland-merkel-fordert-weltweite-regulierung-des-internet/?ls=ap

Ratlos im Neuland: Merkel fordert weltweite Regulierung des Internet

Bundeskanzlerin Merkel sieht die weltweite Regulierung des Internet als geboten an. Die Forderung zeigt erhebliche Ratlosigkeit gegenüber neuen Technologien. Deutschland bleibt in diesem Bereich seit Jahren unter seinen Möglichkeiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 13.06.2017 in Ludwigshafen beim Digital-Gipfel der Bundesregierung mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. (Foto: dpa)

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat laut Reuters vor einigen Tagen in Mexiko eine weltweite Regulierung für Teile des Digitalsektors gefordert. „Man wird bei der Industrie 4.0 in den gesamten Sicherheitsfragen auch den Prozess durchlaufen müssen, den wir bei der Welthandelsorganisation WTO mit realen Handelsvorgängen schon durchlaufen haben, den wir beim G20-Prozess mit Finanzmarktregulierung durchlaufen haben“, sagte Merkel.

Reuters sieht die Motivation in einer gewissen Ängstlichkeit im Hinblick auf die neuen Technologien und schreibt: „Hintergrund ist eine Reihe von Entwicklungen im digitalen Sektor, die von Sicherheitsfragen wie Cyberattacken, der Verantwortung sozialer Plattformen bis zu steuerlichen Fragen beim Internethandel reichen – und zunehmende Besorgnis in der Politik auslösen.“

Tatsächlich entziehen sich Technologie-Unternehmen in zunehmendem Maß der Kontrolle durch nationale Regierungen: Der Kurznachrichtendienst Twitter etwa wird ab dem 18. Juni auch Daten seiner deutschen Kunden ins Ausland transferieren – wohin, erfährt der Nutzer nicht mehr. Ausdrücklich weist der US-Konzern darauf hin, dass Nutzer ab dann akzeptieren, dass ihre Daten nicht mehr den Standards des deutschen Datenschutzes unterliegen müssen. Aus Sicht eines Konzerns, der mit der Auswertung von Informationen sogenannte „Big Data“ erstellt und daraus neue Geschäftsmodelle entwickelt, erscheint dies logisch. Aus Sicht einer Regierung, die das Internet nicht zuletzt aus Eigeninteresse kontrollieren will, sieht die Lage anders aus. Autoritäre Staaten wie Russland und China verfolgen ähnliche Strategien wie Deutschland. Immerhin ist Russland bei der Blockchain-Technologie vorne. In Deutschland gibt es über Chancen und Risiken dieser Technologie noch keine breite politische Diskussion.

Auch aus diesem Grund existiert bei der Vernetzung von IT-Technik und Produktion ein Wettbewerb, der beinhaltet, welche Wirtschaftsregionen Standards durchsetzen können. Weil auch deutsche Konzerne weltweit arbeiten und Daten innerhalb ihrer Unternehmen global übertragen, stellt sich die Frage, wie eigentlich der Zugriff geregelt ist. In Deutschland stößt dabei das Prinzip der „Datensparsamkeit“ – also der möglichst kontrollierten Herausgabe von Daten von Bürgern an Staat oder Unternehmen – auf das etwa in den USA vorherrschende Prinzip, dass erst einmal alles erlaubt ist, was nicht verboten ist. Angesichts der Verbreitung von digitalen Plattformen müsse die Bundesregierung regulatorisch gegensteuern, forderte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries am Dienstag auf dem IT-Gipfel in Ludwigshafen.

BDI-Chef Dieter Kempf mahnte in Mexiko, dass in der deutschen Debatte die Datensparsamkeit künftig durch das Prinzip der „Datensouveränität“ ersetzt werden sollte. Auch Merkel fordert ausdrücklich eine neue Offenheit für die Entwicklung von „big data“, also der Analyse großer anonymisierter Datenmengen, die etwa für Verkehrsleitsysteme wichtig sind. Aber auch der BDI-Chef fordert, dass die Politik Regelungen etwa für die Datensicherheit und Standardisierung finden müsse. Denn in der „analogen Welt“ gebe es in der Wirtschaft eine Standardisierung etwa durch DIN-Prozesse. International wird hier festgelegt, welche Grundvoraussetzungen bestimmte Produkte erfüllen müssen.

Dies ist für Konsumenten und Unternehmen gleichermaßen wichtig in einer globalen Welt. „Aber die digitale Transformation verhindert traditionelle Wege der Standardbildung“, sagte Kempf laut Reuters. Statt der bisherigen Normungsgremien würden heute IT-Firmen in großem Stil informell Standards setzen. Merkel hatte in dramatischen Worten etwa deutsche Autokonzerne davor gewarnt, dass sie nur noch verlängerte Werkbank amerikanischer IT-Konzerne werden könnten, die durch ihre Datenauswertung viel besser über die individuelle Kundenwünsche Bescheid wüssten.

Auch Merkels Ideen zur Regulierung des Internet sind in der Praxis kaum durchsetzbar – außer man schafft ein komplett staatlich reguliertes Internet. Da würde allerdings wie bei den Banken zu einer Schieflage führen: Während sich der Regulator mit großer Verve an die Basel-Regeln gemacht hat und damit de facto das Kreditgeschäft zum Erliegen gebracht hat, sind Schattenbanken und Spekulanten weiter unreguliert – auch, weil sie global agieren können.

Daher streckt sich auch Merkel nach der Decke, was allerdings eine gewisse Ratlosigkeit offenbart und zu widersprüchlichen Appellen führt: So fordert Merkel die deutschen Unternehmen auf, mehr Geschäft mit den Daten der Kunden zu machen: „Wir müssen aus der Vielzahl von Daten neue Produkte und Anwendungen entwickeln“, sagte Merkel am Dienstag auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung in Ludwigshafen. Man müsse trotz aller gebotenen Vorsicht im Auge behalten, dass durch das Sammeln und Analysieren von Datenbergen neue Geschäftsmodelle entstünden. Hier müssten insbesondere Mittelständler schnell dazulernen. „Sonst wird von der Seite die Plattformanbeiter die Wertschöpfungskette angeknabbert – mit Nachteilen für unsere Wirtschaft“, sagte die CDU-Politikerin.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries plädierte gleichzeitig für eine stärke Kontrolle dieser Anbieter wie Google und Amazon. „Wir brauchen für die Plattformen einen Rechtsrahmen, der fairen Wettbewerb und Innovationen fördert.“ Gefährlich am Vormarsch der Online-Giganten sei, dass sie sich zwischen Hersteller und ihre und Kunden schieben würden. „Daraus kann eine erhebliche Marktmacht resultieren.“ Dem Thema müsse man nicht ausschließlich durch neue Regeln begegnen, sondern auch durch eine Informationsoffensive. Bei einer Umfrage hätten zwei von drei deutschen Unternehmenslenkern angegeben, noch nie etwas von der Plattformwirtschaft gehört zu haben, sagte Zypries auf dem jährlichen Digitalgipfel des Bundes. Da müsse ihr Ministerium noch mehr leisten.

Bezeichnend für die deutsche Ratlosigkeit ist die Idee, die revolutionäre Technologie mit neuer Bürokratie zu begrüßen: Verkehrsminister Alexander Dobrindt fordert die Einrichtung eines Digitalministeriums des Bundes nach der Bundestagswahl. „Wir brauchen ein Bundesdigitalministerium, das unsere Digital-Kompetenz in einem Haus und einer Verantwortung bündelt“, sagte Dobrindt der Passauer Neuen Presse. Zypries weist die Idee zurück. Das Feld sei eine Querschnittsaufgabe, an der jedes der jetzigen Ministerien einen Anteil habe. „Auseinanderziehen funktioniert da nicht.“

Der Dissens zeigt, dass die deutsche Politik wenig Verständnis dafür hat, dass Innovationen Freiheit brauchen, um sich durchzusetzen. Deutschland ist trotz des guten Steueraufkommens nicht die erste Adresse in Europa, wenn es um schnelle und unbürokratische Förderungen geht. Österreich ist in dieser Hinsicht für viele Start-ups und Gründer mittlerweile eine attraktivere Adresse.

An der Börse haben die US-Konzerne erheblichen Vorsprung: „Die Marktkapitalisierung von Firmen wie Facebook, Amazon, Apple, Microsoft oder des Google-Mutterkonzerns Alphabet ist seit Jahresbeginn um 600 Milliarden Dollar gestiegen“, sagte Anlagestratege Michael Hewson vom Brokerhaus CMC Markets laut Reuters. Die 30 Dax-Werte sind zusammengerechnet gerade einmal doppelt so viel Wert.

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Und bist du nicht willig so brauch ich GEWALT???!!!

Es  geht nicht um Hass oder Falsch-Nachrichten — das ist nur ein Vorwand für andere Ziele – In Wirklichkeit will diese „EinheitsPseudoVolksVertretungsPartei“ angeführt von „STASISEDMERKEL“  die Wahrheits-Bewegung stoppen – das ist FASCHISMUS  – (die Frage ist jetzt nur noch: wer steuert MERKEL?! – ich fordere hiermit die Wahrheit über MERKELs Vergangenheit!!!) 

http://www.zeit.de/digital/internet/2017-06/hasskommentare-netzwerkdurchsetzungsgesetz-netzdg-aenderungen

Hasskommentare: Regierung nur zu minimalen Zugeständnissen bereit

Die harsche Kritik am Gesetzentwurf gegen Hasskommentare weist die Bundesregierung fast komplett zurück. Mit kosmetischen Änderungen soll er nun schnell durchs Parlament.
Bundesjustizminister Heiko Maas
Bundesjustizminister Heiko Maas bekommt Rückendeckung aus dem Kabinett. © Hannibal Hanschke / rtr

Die große Koalition will das geplante Gesetz gegen rechtswidrige Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten im Internet in einigen Punkten überarbeiten. Das geht aus der Gegenäußerung der Bundesregierung auf die umfangreiche Kritik des Bundesrates an dem Gesetzentwurf hervor. Demnach will die Regierung prüfen, ob mit zusätzlichen Klarstellungen im Gesetz ein sogenanntes Overblocking verhindert werden kann. Grundsätzlich sieht sie jedoch keine Gefahr, dass mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die Informations- und Meinungsfreiheit beschränkt wird.

Eine solche Einschränkung hatte zuletzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten gesehen. Mit den vorgesehenen Regelungen werde in das Recht auf freie Meinungsäußerung eingegriffen. Schon bei der Definition von Hatespeech und Fake News gebe es Probleme. „Wenn es keine allgemeingültige Definition von Fake News gibt, lassen sich deren Wirkungen – insbesondere destruktive – kaum nachweisen„, heißt es in dem Papier. Orientierungshilfen, Beispiele oder Hinweise auf ausgewählte Beispiele für offensichtlich rechtswidrige, rechtswidrige oder strafbare Inhalte würden im Gesetzentwurf nicht angegeben. Was auch daran liegen dürfte, dass das Justizministerium keine Beispiele kennt.

Prüffrist könnte verlängert werden

Nach Ansicht der Bundesregierung sind „Kollateralschäden für die Kommunikationsfreiheiten durch sogenanntes Overblocking nicht zu befürchten“. Dies liege auch daran, dass „nicht ein einzelnes (fehlerhaftes) Nichtlöschen bußgeldbewehrt ist, sondern nur systemisches Versagen“. Das wäre der Fall, wenn es überhaupt kein Beschwerdemanagement gäbe. Dennoch werde geprüft, ob „weitere Mechanismen“ zum Schutz vor einem zu starken Löschen sinnvoll seien. Dazu könnte auch gehören, die Frist von sieben Tagen bei der Prüfung „schwieriger Grenzfälle“ auszudehnen.

Zudem will die Regierung prüfen, „ob Ergänzungen notwendig sind, um die Wiederherstellung zu Unrecht gelöschter Inhalte abzusichern“. In diesem Zusammenhang hatte der Bundesrat die Einrichtung einer Clearingstelle gefordert. Denkbar für die Bundesregierung wäre „ein Monitoring des Umgangs der sozialen Netzwerke mit Wiederherstellungsansprüchen von Nutzerinnen und Nutzern, wenn diese darauf hinweisen, dass ihre Inhalte zu Unrecht gelöscht wurden und Wiedereinstellung der Inhalte begehren“.

CSU will „Zensurgesetzstoppen

Die geplante Ausweitung der Bestandsdatenauskunft für betroffene Personen soll jedoch nicht gestrichen werden. Hier soll lediglich geprüft werden, „ob zum Schutz vor Missbrauch und vor übereilten Entscheidungen der Diensteanbieter die Einfügung eines Richtervorbehalts“ erforderlich erscheine. Einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge soll vor allem die Union auf diese Ausweitung gedrängt haben. Damit könnten Betroffene die Namen anonymer Nutzer erfahren, die sich auf Bewertungsplattformen negativ über Ärzte geäußert hätten. Denn Ärzte seien Unionsklientel. Aus SPD-Kreisen verlaute, dass sich CDU und CSU damit ihre Zustimmung abkaufen lassen wollten.

Allerdings gab es zuletzt vor allem aus der CSU Kritik an den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). So twitterte der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: „Und das Zensurgesetz von Maas werden wir verhindern!“ Die CSU-Abgeordnete Iris Eberl sagte der Bild-Zeitung: „So schleicht die Diktatur in unser Land.“ Einige Abweichler und Hinterbänkler sind aber nicht in der Lage, das Gesetz zu stoppen.

Normenkontrollrat kritisiert Kostenschätzung

Unbeeindruckt zeigt sich die Regierung zudem von der Kritik des Normenkontrollrates, wonach die zu erwartenden Kosten für Verwaltung und Wirtschaft nicht korrekt angegeben worden seien. Sie halte „nach nochmaliger Prüfung an der von ihr dargestellten Höhe des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft fest“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Allerdings räumt sie ein, dass es dafür keine „belastbaren Schätzgrundlagen“ gibt, da diese mit dem Gesetz erst erhoben werden sollen. Der Rat, der die finanziellen Auswirkungen von Gesetzen prüft, störte sich zudem daran, dass lediglich Google, Facebook und Twitter zu den Kosten befragt wurden. Allerdings erfolglos.

„Ebenfalls ohne Begründung und daher nicht nachvollziehbar“ ist nach Ansicht der Normenkontrollrats die Kostenschätzung bei der erweiterten Bestandsdatenauskunft. Wie bei den sozialen Netzwerken hätten Fallzahlen zugrundegelegt werden müssen. Diese gibt es nach Angaben der Bundesregierung nicht, „da die Zahl der Persönlichkeitsverletzungen in sozialen Netzwerken statistisch nicht erhoben wird“. Dabei unterschlägt die Regierung die Tatsache, dass die erweiterte Bestandsdatenauskunft nicht nur für soziale Netzwerke, sondern für alle Telemediendienste gilt. Es gibt im Grunde keinen Zusammenhang mit dem Hatespeech-Gesetz.

Seite 2/2:

Die Regierung erkennt keinen Verstoß gegen EU-Recht

Unberührt von anderslautenden Gutachten zeigt sich die Regierung auch mit Blick auf die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Europarecht. Neben einer Studie im Auftrag des IT-Branchenverbandes Bitkom ist auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Ergebnis gekommen, dass das Gesetz gegen das sogenannte Herkunftslandprinzip verstößt. Demnach dürfen Mitgliedstaaten keine Bestimmungen erlassen, die über diejenigen des Landes hinausgehen, in denen ein Unternehmen seinen Sitz hat. Interessanterweise hat nicht die Opposition, sondern der CDU-Abgeordnete Philipp Lengsfeld das Gutachten in Auftrag gegeben.

Die Regierung beruft sich jedoch auf Erwägungsgrund 48 der E-Commerce-Richtlinie, wonach es erlaubt ist, dass Mitgliedstaaten „von Diensteanbietern, die von Nutzern ihres Dienstes bereitgestellte Informationen speichern, verlangen, die nach vernünftigem Ermessen von ihnen zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfaltspflicht anzuwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern“. Inwieweit die Diensteanbieter selbst entscheiden sollen, welche Tätigkeit rechtswidrig ist, geht daraus nicht hervor. Rückendeckung erhält die Regierung auf jeden Fall von der EUKommission. Diese teilte auf Anfrage von Golem.de mit, dass sie trotz der genannten Gutachten weiterhin „keine Absicht hat, den Gesetzentwurf zu blockieren„.

Kauder steht noch hinter dem Gesetz

Auch wenn die große Koalition nur Details am Gesetz ändern will: Viel Zeit bleibt dafür in den kommenden beiden Wochen nicht mehr. Für Montag ist zunächst eine Anhörung im Justizausschuss des Bundestags angesetzt. Union und SPD dürfte es dabei schwer gefallen sein, Experten zu finden, die das Gesetz befürworten.

Ob das Gesetz bis Ende Juni noch zu retten ist, ist alles andere als sicher. Der SPD scheint es inzwischen vor allem darum zu gehen, ihren Justizminister Maas nicht weiter zu demontieren. Wobei sich Maas zuletzt vor allem selbst beschädigte, als er sich für eine Homestory mit seiner Partnerin Natalie Wörner ablichten ließ – mit Möbeln, die der Internetversand Westwing ihr dauerhaft überlassen hatte.

Allerdings steht Unions-Fraktionschef Volker Kauder weiterhin hinter dem Gesetzesvorhaben. „Ich bin dafür, dass wir uns anstrengen sollten, das Gesetz noch bis Ende Juni zu verabschieden“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Postund fügte hinzu: „Die Kritik wird den Problemen, vor denen wir stehen, nicht gerecht.“ Gesetze sollten bei allen Problemen aber auch dem Grundgesetz und dem Europarecht gerecht werden. Dass die zehn Experten am Montag im Bundestag darauf hinweisen werden, dürfte sicher sein. Dass die große Koalition sich davon beeindrucken lässt, eher nicht.

 

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http://www.focus.de/politik/deutschland/recht-der-moechte-gern-recht-haber_id_7210353.html

FOCUS Magazin | Nr. 23 (2017)

RECHT
Der Möchte-gern-Recht-Haber
Das Projekt gehört zu Heiko Maas‚ Lieblingsvorhaben: Er möchte gern als der Justizminister in die Geschichte eingehen, der die soziale Plattform Facebook an die Kette gelegt hat. Sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll den Konzern mit Millionenstrafen zwingen, staatliche Löschvorgaben zu akzeptieren.

Allerdings gibt es ein geheimes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das unter allen Abgeordneten nur der Auftraggeber selbst kennt. Und das könnte dem Justiz-Ressortchef den Triumph gründlich verderben. Nach FOCUS-Informationen enthält die Expertise einen Totalverriss des Maas-Werks: Der Gesetzentwurf sei handwerklich schlecht gemacht, inhaltlich bestünden schwere Europarechts- und verfassungsrechtliche Bedenken.

Öffentlich betont Maas gern: „Als Justizminister bin ich auch für das Grundgesetz zuständig.“

CDU-Abgeordnete weigern sich

Dass er jetzt einen Gesetzentwurf vorlegt, den Bundestagsjuristen für verfassungswidrig halten, facht den Widerstand beim Koalitionspartner weiter an.

Schon weigern sich prominente Abgeordnete von CDU und CSU, das Paragrafenwerk noch wenige Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode durchs Parlament zu drücken. „Heiko Maas hat – zum wiederholten Male – handwerklich nicht sauber gearbeitet und ein unausgereiftes Gesetz vorgelegt“, urteilt der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Arnold Vaatz: „Da gibt es noch viel Diskussions- und Nachbesserungsbedarf“, moniert der CDU-Mann. „Die Regelungsentwürfe für Löschungen durch Private scheinen mir noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Die Zeit wird natürlich knapp.“ Außerdem sieht er – wie viele andere – vor allem die Justiz in der Pflicht, das Recht in Netzwerken durchzusetzen: „Sofern im Netz Straftaten begangen werden, muss unser Strafrecht greifen.“

Andere Kollegen aus der Fraktionsspitze denken ähnlich. Zwar fordert auch Fraktionschef Volker Kauder eine staatliche Regulierung sozialer Netzwerke. Aber er kann kein Interesse an einem Gesetz haben, das vorm Bundesverfassungsgericht krachend scheitern würde. Setzen sich Kritiker wie Vaatz und andere durch, würde das wichtigste juristische Projekt des SPD-Mannes nicht im Bundesgesetzblatt landen, sondern im Papierkorb.

Im Video: Hier merkt Maas plötzlich, dass er die falsche Rede hält

FOCUS Online Hier merkt Maas plötzlich, dass er die falsche Rede hält

Mit dem Paragrafenwerk will Maas nach eigenem Bekunden „Hasskriminalität“ im Internet bekämpfen. Horrende Strafandrohungen von bis zu 50 Millionen Euro sollen Dienste wie Facebook zwingen, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen.

Nicht nur Bundestagsjuristen halten das für absurd, sondern auch andere hochkarätige Rechtsexperten. Der Hamburger Juraprofessor KarlHeinz Ladeur etwa kommt in einem gemeinsamen Gutachten mit dem Dortmunder Medienrechtler Tobias Gostomzyk zu dem Schluss: „Das Gesetz verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen den Schutz der Meinungsfreiheit.“ In 24 Stunden könnten selbst Richter oft nicht entscheiden, ob eine Äußerung tatsächlich strafbar sei. Die Androhung von Millionenbußen und der extreme Zeitdruck zwinge Netzwerkbetreiber zu dem Prinzip: „Im Zweifel löschen“. Das Gesetz, so Ladeur, sei insgesamt verkorkst: „Es kann mit einer einfachen Änderung nicht verbessert werden.“

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Auch Maas‘ politische Begründung des Gesetzes wirft Fragen auf. Nehmen strafbare Postings im Netz tatsächlich besorgniserregend zu? Das behauptet der Politiker jedenfalls im Einleitungstext seiner Paragrafen. Belege lieferte er dafür nicht – im Gegenteil. Auf Anfrage der Grünen-Fraktion musste der Justizminister im März einräumen, dass seine Behörde über keine Zahlen von Ermittlungsverfahren zu politisch motivierten Straftaten im Internet verfügt. Eine Statistik zu rechtskräftigen Urteilen wegen Hass-Postings existiert ebenso wenig. Einige Bundesländer registrieren zumindest die Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und ähnlicher Delikte, die sich im Internet abspielen. Die Jahreszahlen liegen meist im dreistelligen Bereich.

Maas betont zwar, er sei „offen für Verbesserungen“ an seinem Gesetz, beharrt aber darauf, er wolle „noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss kommen“. Wegen des extremen Zeitdrucks geht allerdings nur das eine oder das andere.

„Zwei schlechte Gesetze“

Einwände scheinen Maas eher zu bestärken: Er sieht sich im Recht, obwohl schon frühere Entscheidungen des Ministers umstritten waren. Zwar flicht er gern in seine Reden ein, Demokratie sei „government by discussion“, also Regieren durch Diskussion. Doch in der Praxis neigt er schnell zu vorschnellen Urteilen. In seinem jüngst erschienenen Buch „Aufstehen statt wegducken“ rückt er beispielsweise Menschen, die seine Mietpreisbremse für „Planwirtschaft“ halten, in die Nähe von „Rechtspopulisten“.

Kein Wunder also, dass ihn auch der öffentliche Protest gegen ein zweites Gesetzesvorhaben wenig beeindruckt: Sein UrheberrechtsÄnderungsgesetz soll ebenso wie seine Netzwerkregelung trotz großer Bedenken auf den letzten Drücker durchs Parlament.

Der Entwurf sieht vor, dass Wissenschaftler und Verlage große Teile ihres geistigen Eigentums an staatliche Bibliotheken abtreten müssen – die diese Texte dann gratis verteilen dürfen. Mehr als 6000 Wissenschaftler und Verleger protestierten bisher gegen den Plan. Beide großen Zeitschriftenverleger-Verbände Deutschlands beklagen „eine faktische Enteignung“. Auch hier vermuten Experten eine massive Verfassungswidrigkeit. Das Vorhaben sei ein „durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in das Eigentumsrecht“, wettert der Bonner Rechtswissenschaftler Hans-Ullrich Paeffgen.

„Eingriff ins Eigentumsrecht“

Wie schon beim Netzwerk-Gesetz weigern sich CDU-Abgeordnete, das hoch umstrittene Gesetz einfach durchzuwinken. „Für die Union gilt der Schutz des grundgesetzlich geschützten geistigen Eigentums“, meint Fraktionsvize Vaatz. „Wir wollen, dass es nicht zu massenhaften Eigentumsbeeinträchtigungen kommt. Einerseits spielt sich Herr Maas immer als der Retter der Demokratie auf. Andererseits schmeißt er Journalisten und Autoren Knüppel zwischen die Beine. Das passt doch nicht zusammen.“ Es sei fraglich, „ob wir es bis zum Ende der Wahlperiode schaffen, zwei schlechte Gesetze von Herrn Maas zu überarbeiten“.

Der Heidelberger Professor Roland Reuß gehört zu den renommiertesten Germanisten Deutschlands, er betreute die historischkritische Gesamtausgabe der Werke von Kafka und Kleist. Gerade setzt er alles in Bewegung, um das Maas-Vorhaben noch zu stoppen. Was der SPD-Mann da durchsetze, sagt Reuß, sei nichts anderes als „eine staatlich legitimierte Piratenpraxis“.

Demnächst hat der Kafka-Kenner Gelegenheit, dem Minister selbst mitzuteilen, was er davon hält. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels will Reuß am 13. Juni in Berlin als „Förderer des Buches“ auszeichnen. Da trifft es sich, dass Maas auf der Veranstaltung nach jetziger Planung eine Grundsatzrede halten wird. Die Verantwortlichen des Börsenvereins möchten allerdings nicht nur staatstragend feiern, sie planen eine Diskussionsrunde mit dem Minister. „Und da“, sagt Reuß, „werden wir ihn grillen.“

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siehe auch „FAKE NEWS“ und „FALSCH-NACHRICHTEN“

https://www.contra-magazin.com/2017/06/maas-diktatur-wissenschaftlicher-dienst-kritisiert-gesetzentwurf-gegen-hasskommentare/

Maas-Diktatur: Wissenschaftlicher Dienst kritisiert Gesetzentwurf gegen Hasskommentare

 

Bundesjustizminister Heiko Maas – Bild: Pressefoto/SPD Saar

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erhebt in einem Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Eine weitere Schlappe für den Justizminister.

Von Redaktion

Mit diesem Gesetz will die Große Koalition gegen HassKommentare und Falschmeldungen im Netz vorgehen. Der Eingriff des NetzDG in das Grundrecht der Meinungsfreiheit sei nicht gerechtfertigt, weil das Gesetz unbestimmte Begriffe wie „FakeNews“ oder „HateSpeechnicht definiert und weil weder für die Anbieter noch die Nutzer effektive Rechtsschutzmöglichkeiten gegen unberechtigte Löschungen bestehen, so die Rechtsexperten des Bundestags, berichtet die „Bild“.

Die Höhe der Bußgeldandrohung gegen Netzbetreiber sei unverhältnismäßig und werde zu einem „Overblocking“ (vorauseilendes Löschen) führen. „Im Ergebnis kann eine Grundrechtsbeeinträchtigung durch die Entfernung grundrechtlich geschützter Inhalte der Nutzer nicht ausgeschlossen werden. § 3 NetzDGE stellt demzufolge einen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar“, heißt es in dem Gutachten. „Angesichts der Bedeutung der Meinungsfreiheit für ein freiheitlich demokratisches Staatswesen, wird der Eingriff insgesamt als unangemessen und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt angesehen.“

Heftiger Widerstand kommt auch aus der Union: „Dieses Gesetz ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar. Es dient nur der Meinungsunterdrückung. So schleicht die Diktatur in unser Land, indem man Private per Gesetz aufeinander hetzt, um sich zu überwachen„, sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl der „Bild“.

Bringen wir es auf den Punkt. Heiko Maas wollte einen von der Regierung herbeigeführten Putsch gegen den Souverän per Gesetz legaliseren, weil er versuchte das Grundgesetz auszuhebeln. Dem müsste nun ein Rücktritt folgen.  

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siehe auch: TRUMP gegen IRAN

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/06/12/handelskrieg-usa-wollen-iran-mit-oelpreis-drueckung-schwaechen/

Handelskrieg: USA wollen Iran mit Ölpreis-Drückung schwächen

Die USA setzen mit einer Doppelstrategie beim Ölpreis auf eine Schwächung des Iran.

US-Präsident Donald Trump am 12.06.2017 während einer Kabinettssitzung im Konferenzraum des Kabinetts im Weißen Haus in Washington mit US-Staatssekretär Rex Tillerson. Die Drückung vom aktuellen Ölpreis ist nur der erste Schritt. (Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump am 12.06.2017 während einer Kabinettssitzung im Konferenzraum des Kabinetts im Weißen Haus in Washington mit US-Staatssekretär Rex Tillerson. (Foto: dpa)

 

Einem Bericht von Bloomberg zufolge sind die Öl-Lagerbestände in den USA überraschend und unerwartet angestiegen. „Das letzte, was der Markt gebraucht hat, ist, dass die Vorräte in den USA steigen, wenn sie eigentlich saisonal zurückgehen sollten“, so Tamar Essner von Nasdaq Inc. Die Öl-Lagerbestände haben einen Einfluss auf die Entwicklung des Ölpreises. Wenn diese hoch sind, geht der Ölpreis im Regelfall zurück. Wenn die Lagerbestände in den USA niedrig sind, führt dies zu einer allmählichen Erhöhung des Ölpreises. Nach dem OPEC-Treffen in Wien erreichte der Ölpreis im vergangenen Monat 52 Dollar pro Barrel. In der vergangenen Woche ging er auf 45 Dollar pro Barrel zurück und am Montag erreichte er 46 Barrel pro Dollar.

Die US-Rohölexporte der US-Sorte WTI sind in den vergangenen Wochen angestiegen, berichtet Oilprice.com. Während dies eine gute Nachrichten für US-Ölförderer ist, wirkt sich diese Entwicklung destabilisierend auf den Ölmarkt aus. Unklar bleibt auch, ob die US-Förderer imstande sein werden, dieses ungewöhnlich hohe Niveau zu halten. Der Export von US-Rohöl war bis zum Jahr 2015 verboten. Doch der Kongress hob das im Jahr 2015 eingeführte Verbot auf. Einen Exportaufschwung erlebte das US-Öl vor allem in den vergangenen Wochen. Die Exporte überstiegen eine Million Barrel pro Tag (mb/d), was im Vergleich zur Vorjahresperiode doppelt so viel ist. Einer der Gründe dafür, warum die Ölexporte gestiegen sind, liegt nach Angaben von Oilprice.com an den Rabatten bei der Öl-Sorte WTI im Vergleich zur international orientierten Öl-Sorte Brent. WTI ließ sich in den vergangenen Wochen für weniger Dollar pro Barrel verkaufen, was attraktiver für die Käufer ist. Trotzdem schrumpfte der Preisnachlass von drei Dollar im Mai 2017 auf zwei Dollar im Juni 2017. Es ist davon auszugehen, dass der Nachlass noch weiter schrumpfen könnte, bis sich der WTI-Preis an den Brent-Preis komplett anpasst. Somit ist offenbar von einer kurzfristigen Unregelmäßigkeit auf dem Öl-Markt auszugehen.

In Verbindung mit den jüngsten Terroranschlägen und dem Konflikt in Katar dürfte vor allem die iranische Ölindustrie negativ von den plötzlichen US-Ölexporten betroffen sein. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Trend News Agency ist der iranische Ölpreis um zwei Dollar pro Barrel gefallen. Vanguard berichtet, dass der internationale Ölpreis in den vergangenen zwei Tagen aufgrund eines hohen Angebots und Spekulationen um zehn Prozent gefallen sei. Der Chef von Cowry Asset Management Limited, Johnson Chukwu, sagte dem Blatt in einem Telefoninterview, er habe den Eindruck, dass vor allem die USA den Markt mit Schieferöl fluten wollen, um eine Instabilität herbeizuführen. Doch es gebe eine Grenze bei der Erhöhung des Angebots. Er gehe nicht davon aus, dass das US-Öl den Markt über eine lange Zeit fluten werde. Der Vorsitzende von International Energy Services Limited, Diran Fawibe, warnt jedoch davor, dass sich diese unvorhergesehene Entwicklung negativ auf die Haushaltsbudgets der ölproduzierenden Staaten auswirken könnte.

Die plötzliche Erhöhung der US-Ölexporte seit Mai fällt mit einem Anstieg an iranischen Ölexporten nach Europa zusammen. Diese erreichten im Mai ihr höchstes Niveau seit der Aufhebung der Sanktionen Anfang 2016. Seit dem Jahr 2016 hat Saudi-Arabien wichtige Anteile am weltweiten Öl-Markt an den Iran verloren.

Im vergangenen Monat exportierte der Iran etwa 1,1 Millionen Barrel pro Tag nach Europa (einschließlich der Türkei) und 1,2 Millionen Barrel pro Tag nach Asien. Die iranischen Öl-Exporte nach Asien waren die niedrigsten sei Februar 2016. Das liegt hauptsächlich daran, dass Südkorea und Japan dazu übergegangen sind, iranische Gaskondensate und weniger Öl zu kaufen. Doch die Exporte nach Asien gehen vor allem deshalb zurück, weil der US-Verbündete Indien, seine jährliche iranischen Öl-Einkäufe im Geschäftsjahr 2018 um ein Fünftel gesenkt haben will, berichtet der englischsprachige Dienst von Reuters

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„Benjamin Freedman“ – ZIONISTEN KONROLLIEREN DIE WELT??? – DO ZIONISTS rule the WORLD? / Wie kam es zum ERSTEN und ZWEITEN Welt-Krieg?!

NWO Hoch interessant!!! Die Wahrheit sagt uns ein Jude !!! Benjamin Freedman warnt die Welt vor..

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Wie entstand die Festlegung von 6 Millionen getöteten Juden?

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