„H. Seehofer“ —- „Super-Sicher“ im „Super-Über-Wachungs-Staat“ //////// “ SYRIEN/AFRIN“ – Kurden YPG //// „Geheim-Dienste“ //// „Libyen“

Mit „MERKEL-SEEHOFER“  in die „DDR“-ERNEUERUNG – ÜBERWACHUNG:TOTAL – plus „EINHEITs-REGIERUNG“

siehe auch „Netz-WERK-Durchsetzungs-GESETZ“

Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland | Monitor | Das Erste | WDR

 http://www.spiegel.de/netzwelt/web/horst-seehofer-und-das-super-innenministerium-ueberwachung-im-grossen-stil-a-1195814.html

 

CSU-geführtes Innenministerium

Supersicher im Superüberwachungsstaat

Von einem christsozialen „Superinnenminister“ Horst Seehofer ist vor allem mehr Überwachung zu erwarten, etwa mit intelligenter Supervideoüberwachung. Ein Ausblick.
© Reto Klar

Eine Kolumne von Sascha Lobo
Videoüberwachung in Mannheim

Mittwoch, 28.02.2018 14:42 Uhr

Kolumne

Die voraussichtliche Regierungsbildung ist auf der Zielgeraden, und das ist natürlich super. So super, dass allein für die Superheit ein eigenes Ministerium benötigt wird: das Superinnenministerium. Ein Konzept erdacht von den Machern des „Supergrundrechts Sicherheit„, also der CSU. Das vielleicht einzig Positive am deutschen Populismus ist seine Berechenbarkeit, weil kaum eine Parole zu platt erscheint, und gleichzeitig keine Tür zu offen ist, um sie nicht trotzdem einzurennen. Deshalb lässt sich durch Betrachtung der Realität in Kombination mit der Analyse des bisherigen Oeuvres bereits vorab qualifiziert abschätzen: das Szenario Superseehofer.

Schon das politische Vorspiel ist eindeutig. Der Begriff „Superinnenministerium“ der CSU ist als politisches Programm in einem Wort zu betrachten, als Versprechen der Härte, des Bauchgefühls und der Fixierung auf politische Vermarktung. Beim Szenario Superseehofer wirken zwei politische Konzepte zusammen:

Zum einen das sehr späte, aber vehement vorgetragene Digitalisierungsversprechen der Union; 18 Mal kommt das Wörtchen „Cyber“ im Koalitionsvertrag vor (PDF) – ausschließlich in Sicherheitskontexten, der künftigen Zuständigkeit Superseehofers.
Zum anderen wird eine alte bayerische Parole ihre Wirksamkeit entfalten: „Laptop und Lederhose„, was bedeutet: Wir wollen technologische Vorreiter mit traditionellem Wertemuster sein.

Superseehofer wird deshalb mit Blick auf die Bayernwahl im Oktober 2018 versuchen, die ihm unterstellten Sicherheitsbehörden so schnell wie möglich auf plakativste Weise zu digitalisieren. Ein Blick auf die technologischen Möglichkeiten, die CSU-Politik unter Seehofer und die Vermarktbarkeit ergibt drei naheliegende Handlungsfelder des exekutiv-digitalen Superseehofers: Videoüberwachung, Predictive Policing und natürlich Superüberwachung.

Es wird die intelligente Supervideoüberwachung kommen

Mitte Februar 2018 hatte eine Meldung irritierend wenig Resonanz: Die Ankündigung des rührend gestrig benamten „Mannheimer Weg 2.0“ – Videoüberwachung samt automatisierter Verhaltensanalyse in der Öffentlichkeit. Dabei werten Kameras auf der Straße das Verhalten der Passanten algorithmisch aus. Jeder erfassten Person wird eine Gefährdungswahrscheinlichkeit zugeschrieben. Bestimmte Bewegungen wie das überaus verdächtige „Rennen“ erhöhen diesen Wert. Ab einem gewissen Wert erscheint eine Streife.

Der Mannheimer Polizeipräsident beteuert, dass Gesichtserkennung wie am Bahnhof Südkreuz in Berlin „definitiv“ nicht stattfinde. Das ist geradezu ein vor das Tor gerollter Ball, denn schon Seehofer war stets für mehr Überwachung – ein Superseehofer muss hier übererfüllen.

Deshalb wird die intelligente Supervideoüberwachung kommen, die die Mannheimer Verhaltensauswertung verbindet mit Gesichtserkennung, automatisierter Identifikation und Datenabgleich der Behördendatenbanken, also Profilbildung. Das ist im Koalitionsvertrag im Abschnitt „Sicherheitsarchitektur/Operative Fähigkeiten“ beinahe ausdrücklich angekündigt, dort steht: „Intelligente Videoüberwachung kann (…) eine Weiterentwicklung sein“. Und auf derselben Seite: „Ziel muss sein (…) mit einer leistungsfähigken IT-Struktur sicherzustellen, dass (…) Gefährder überall in Europa identifiziert (…) werden können.“

Kritiker sehen einen Schritt in Richtung Geheimpolizei

Man muss dazu wissen, dass „Gefährder“ keine gesetzlich festgelegte Definition hat. Es hört sich zwar so an, als handele es sich praktisch ausschließlich um islamistische BeinaheMörder, denen man bisher so gerade eben nichts nachweisen kann. Aber tatsächlich gibt es für solche Leute einen anderen, juristisch eindeutigen Begriff: Verdächtige, die überwacht werden können und sollen. Ein Superinnenminister wird hier zusammenführen, was für den boshaften Brachial-Boulevard ohnehin zusammengehört: eine gesetzlich nicht eingeschränkte, sondern im Gegenteil Superseehofer’sche Definition von „Gefährder“ und die automatisierte, überwachungsbasierte Zuordnung, wer wegen seines Verhaltens auf die Gefährderliste gehört.

Zur Erinnerung: Die nicht eben umstürzlerisch veranlagte Bundesdatenschutzbeauftragte der CDU schrieb 2015 in ihrem offiziellen Tätigkeitsbericht, dass in einer Datei von BKA und Verfassungsschutz – in der ausschließlich „gewaltbereite Extremisten“ geführt werden sollten! -, Zitat, „eine Vielzahl von Personen gespeichert [wurden], die bei einer Anti-Atomkraft-Demonstration lediglich ihr Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausgeübt hatten“. Und der bayerische Staatsschutz ermittelt zur Stunde gegen einen völlig unbescholtenen Musiker der Münchner Philharmoniker, der einen Artikel des Bayerischen Rundfunks auf Facebook teilte. Weil im Symbolfoto des Artikels ein verbotenes politisches Symbol zu erkennen war. Original bayerische Supersicherheit unter Superseehofer.

Passend dazu versucht die CSU seit Anfang Februar 2018 in Bayern, eine Kombination von Gesichtserkennung und Verhaltensmusterauswertung zum Beispiel für Demonstrationen gesetzlich zu verankern. Der Entwurf (PDF) für das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist so radikal, dass Kritiker darin einen Schritt in Richtung Geheimpolizei sehen, der Mischung aus Geheimdienst und Polizei, die in Deutschland schon aus historischen Gründen ein ewiges Staatstabu bleiben sollte.

Die automatische Berechnung möglicher künftiger Täter

Superseehofer aber wird das unter seiner Führung entstandene, bayerische Konzept im Bund verankern wollen, ach was: unter dem selbstbefeuerten Druck des Superboulevards müssen. Schon weil es die perfekte Grundlage für den digitalen Exekutivtrend „Predictive Policing“ darstellt.

Dabei werden alle möglichen Datenströme ausgewertet, um Wahrscheinlichkeiten zu berechnen, wo, wann und wie ein Verbrechen geschieht. Natürlich war Bayern unter Seehofer das erste Bundesland, das diese Technologie einführte. Das Mannheimer Experiment gehört auch in diese Kategorie, allerdings die simpelste Variante, ortsbasiertes Predictive Policing, das zur Steuerung der Einsatzorte verwendet wird.

Der bayerische Gesetzentwurf als Vorbild für Superseehofer jedoch schafft die Grundlage für ein Verdächtigen-basiertes „Predictive Policing“. Die Polizei versucht dabei nicht nur vorherzuberechnen, wo ein Verbrechen geschieht, sondern auch, wer es verübt. Präziser: wer es verüben könnte, nach Meinung eines Algorithmus, für den es bisher keine ausreichende rechtsstaatliche Kontrolle gibt. Private Anbieter solcher Software dürfen etwa Teile ihrer Software als „Geschäftsgeheimnis“ von jeder Nachvollziehbarkeit ausschließen. In den USA werden längst auch soziale Netzwerke und digitale Kommunikation bei der Berechnung möglicher künftiger Täter verwendet.

Eine Gesellschaft aus Tätern, Opfern und Noch-Nicht-Opfern

Seine volle Gruselpracht entfaltet „Predictive Policing“ jedoch, weil neben den orts- und verdächtigen-basierten Ansätzen inzwischen das opferbasierte Predictive Policing entstanden ist. Das dahinterstehende Denkmodell trägt den Namen „Repeat Vicitimisation“ oder „Re-Viktimisierung“. 1992 stellte die britische Polizei fest (PDF), dass nur 6,7 Prozent der Bürger Opfer von sagenhaften 52,3 Prozent aller (gemeldeten) Straftaten wurden, die meisten darunter fünf und mehr Mal.

Rein effizienzbasiert betrachtet könnte man also mit einer Überwachung von Kriminalitätsopfern rund die Hälfte der Verbrechen adressieren, die beste Begründung für eine Ausdehnung der bisherigen Überwachung zur Superseehofer’schen Superüberwachung. Denn nach dieser Lesart teilt sich die gesamte Gesellschaft in Täter, Opfer und Noch-Nicht-Opfer. Und für alle drei bestehen hervorragende, digital berechnete Gründe, sie zu überwachen. Zu ihrer eigenen Sicherheit. Also wird es unter Superseehofer geschehen. Und wer darin – in der algorithmischen Ausspähung der Opfer – keine Grundrechtsaggression sieht, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

tl; dr

Ein kommender Superinnenminister Seehofer wird besonders Videoüberwachung, Predictive Policing und Superüberwachung vorantreiben.

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„EIN FREI-BRIEF für ERDOGAN“ – „ERDOGANs ULTIMATUM“

WO hat MERKEL NICHT IHRE „SCHMUTZIGEN FINGER REIN-GESTECKT“)???!!!

MERKEL hat HIER die HAUPT-SCHULD (FLÜCHTLINGS-POLITIK und WAFFEN und ERDOGAN-ARSCH-KRIECHERIN) >>>MERKEL erwartet schon sehnsüchtig die NÄCHSTE FLÜCHTLINGS-WELLE<<< – – –  NATO DE-MASKIERT sich VÖLLIG – – –  „ERDOGANs (skrupellos und MACHT-besessen) KALKÜL“ mit den KURDEN –  der WESTEN (die sogenannten „GUTEN“) lässt IHN gewähren???!!!

http://www.spiegel.de/politik/ausland/afrin-zivilisten-werden-von-kurdischen-milizen-an-der-flucht-gehindert-a-1198561.html

Zivilisten im syrischen Afrin

„Menschenleben zählen nichts“

Das türkische Militär hat die syrische Stadt Afrin eingekesselt. Die Bewohner haben kein Wasser, keinen Strom, kaum Medikamente – und Flucht ist ihnen kaum möglich. Sie werden von kurdischen Milizen aufgehalten.

Von , Istanbul

Abo Halbja hat bis zuletzt gehofft, dass der Krieg an seiner Heimatstadt Afrin vorüberziehen würde. Er harrte gemeinsam mit seiner Familie in der Wohnung aus, lebte von Vorräten, die er angehäuft hatte.

Das türkische Militär war am 20. Januar in die Provinz Afrin im Nordwesten Syriens einmarschiert, um die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen. Stück für Stück waren die Soldaten von den Rändern ins Zentrum der Provinz vorgerückt. Seit Beginn dieser Woche belagern sie nun Afrin, wo sich nach Schätzungen zwischen 300.000 und 500.000 Menschen aufhalten, darunter viele Flüchtlinge aus umliegenden Dörfern und Gemeinden.

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Afrin und Ost-Ghuta: Tausende Syrer fliehen vor Gewalt

Die Angriffe durch die türkische Luftwaffe hätten beständig zugenommen, berichtet Halbja am Telefon. Explosionen erschüttern die Innenstadt. Kurdische Aktivisten vermuten, die Türkei wolle Zivilisten durch die Bombardements vertreiben. Etwa 150.000 Menschen sollen Afrin in den vergangenen Tagen verlassen haben. Im arabischen Fernsehen sind Kolonnen von Flüchtlingen zu sehen.

Auch Halbja entschied sich am frühen Freitagmorgen zur Flucht. Er packte das Nötigste in sein Auto und fuhr los. Aber am Stadtrand wurde er von YPG-Soldaten aufgehalten. Die Uno kritisiert, die YPG würde Zivilisten an der Flucht aus Afrin hindern. Halbja sagt, er musste umgerechnet 700 Euro an die Miliz zahlen, bevor er den Checkpoint passieren durfte. Er versteckt sich nun in einem Dorf, in einem Gebiet, das von Syriens Diktator Baschar al-Assad kontrolliert wird. „Wir wissen nicht, wie es weitergeht“, klagt er. „Wir denken nur noch von Tag zu Tag.“

In Afrin spitzt sich die Lage für Zivilisten zu. Schon seit eineinhalb Wochen gibt es in dem Ort kein Wasser mehr und keinen Strom. Vor den Bäckereien betteln die Menschen vergeblich um Brot. In den Krankenhäusern gehen die Medikamente aus.

Kurden wollen Afrin „um jeden Preis verteidigen“

Die Türkei, so berichtet ein westlicher Diplomat, der mit dem Kriegsgeschehen vertraut ist, habe der YPG angeboten, über einen Korridor aus Afrin in den Südosten abzuziehen. Die Miliz hätte dies jedoch abgelehnt. „Wir werden Afrin um jeden Preis verteidigen“, sagte ein YPG-Kommandant zu kurdischen Medien. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies Forderungen des Europaparlaments nach einem Ende der Kampfhandlungen ebenfalls zurück. „Wir werden in Syrien bleiben, bis unser Job erledigt ist“, sagte er. „Was sie (die Europäer) sagen, geht bei uns ins eine Ohr rein und aus dem anderen wieder heraus.“

Die Regierung in Ankara behauptet, bei der Operation „Olivenzweig“ Rücksicht auf Zivilisten zu nehmen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in London, seien seit Mitte Januar bereits mehrere hundert Menschen bei den Gefechten ums Leben gekommen. Menschenrechtler warnen vor einem Massaker, sollte es nun, wie von beiden Kriegsparteien angekündigt, zu einem Häuserkampf in Afrin kommen.

Das türkische Militär hat die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, bereits im Winter 2015/2016 im Südosten der Türkei bekämpft. Der Militäreinsatz erstreckte sich in manchen Städten über mehr als hundert Tage. Ganze Nachbarschaften wurden dem Erdboden gleichgemacht, hunderte Zivilisten wurden getötet, hunderttausende mussten fliehen. Beobachter rechnen damit, dass der Krieg gegen die YPG, den syrischen Ableger der PKK, mindestens genauso lange andauern wird – und noch blutiger werden könnte.

Bei den Menschen in Afrin wächst die Wut gegen das türkische Militär – aber auch gegen die YPG. „Hier in Syrien führt jeder seinen eigenen Krieg“, sagt ein Bewohner, der sich noch in Afrin aufhält und anonym bleiben möchte. „Menschenleben zählen nichts.“

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Unter Generalverdacht: Kurden in Deutschland | Monitor | Das Erste | WDR

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-1198345.html
Syrienkrieg

Bundesregierung billigte Waffenexporte während türkischer Offensive

Wegen ihrer Offensive in Syrien sollte die Türkei keine deutschen Rüstungsgüter mehr bekommen. Aber dennoch wurden auch während des Vorstoßes gegen Kurden Lieferungen genehmigt.
Türkischer Soldat nahe der umkämpften Stadt Afrin
AP

Türkischer Soldat nahe der umkämpften Stadt Afrin
Donnerstag, 15.03.2018 17:35 Uhr

 

Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt. In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation „Olivenzweig“ gegen Kurden in Nordsyrien wurden laut einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Grünen-Anfrage 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter erteilt.

Die Lieferungen summierten sich dem Schreiben an den Abgeordneten Omid Nouripour zufolge auf einen Wert von 4,4 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr als der Durchschnittswert des Vorjahres für einen solchen Zeitraum – 14 Genehmigungen im Wert von 3,6 Millionen Euro.

Um welche Art von Rüstungsgütern es sich handelt, ist unklar. Neben Waffen wie Gewehre, Panzer oder Raketen sind beispielsweise auch unbewaffnete militärische Fahrzeuge oder Aufklärungstechnik Rüstungsgüter.

Grüne: Bundesregierung belügt Öffentlichkeit dreist und systematisch

Der am Mittwoch aus dem Amt geschiedene SPD-Außenminister Sigmar Gabriel hatte im Februar mehrfach versichert, dass seit Beginn der Syrienoffensive ein kompletter Exportstopp für alle Rüstungsgüter in die Türkei gelte. „Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem Nato-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“ – am Tag der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft.

SPD-Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig räumt jetzt ein, dass die Bundesregierung auch nach Beginn der türkischen Offensive „in Einzelfällen“ Exportgenehmigungen erteilt habe. „Diese stehen entweder im Zusammenhang mit internationalen Rüstungskooperationen, in denen Deutschland an vertragliche Verpflichtungen gegenüber anderen EU– und Nato-Partnern gebunden ist, oder sie dienen der Nato-Bündnisverteidigung.“

Auch bis zu Beginn der Offensive hatte die Bundesregierung noch umfangreiche Rüstungsexporte in das Nato-Land genehmigt. Seit Jahresanfang haben die Rüstungsexporte der Antwort zufolge zugenommen. Im Januar und Februar gab es laut Machnigs Antwort insgesamt 34 Exportgenehmigungen mit einem Wert von 9,7 Millionen Euro. Das ist fast schon ein Drittel des gesamten Exportvolumens des vergangenen Jahres von 34,2 Millionen Euro.

Verbindung zur Freilassung Yücels?

Die Opposition kritisierte die anhaltenden Rüstungslieferungen an die Türkei scharf. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte sie „völlig verantwortungslos“. Kanzlerin Angela Merkel mache sich „durch ihre Beihilfe für den türkischen Angriffskrieg mitschuldig an einem furchtbaren Verbrechen des türkischen Staatschefs Erdogan an den Kurden“, sagte sie.

Der Grünen-Außenexperte Nouripour warf der Großen Koalition aus Union und SPD ein Täuschungsmanöver vor. „Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit dreist und systematisch belogen“, sagte er.

Die Rüstungsexporte sind auch wegen der Spekulationen über einen möglichen „schmutzigen Deal“ zur Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Yücel heikel. Yücel selbst hatte sich einen solchen Deal verbeten. Die deutsche und die türkische Regierung haben versichert, dass es einen solchen Handel auch nicht gegeben habe. Yücel war mehr als ein Jahr wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

Die Türkei verteidigt ihr militärisches Eingreifen in den Syrienkonflikt gegen Kritik aus der Nato. Sie sieht in der Kurdenmiliz YPG eine Terrororganisation. Die Nato indes sieht in den YPG dagegen einen Partner im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte im Februar gesagt, dass er deswegen auch den Einsatz deutscher Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2″ in Syrien für „selbstverständlich“ halte. Die Bundeswehr hatte zwischen 2006 und 2011 der Türkei 354 „Leopard 2″ geliefert. Die türkische Regierung wünscht sich nun vom Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall eine Modernisierung dieser Panzer mit Minenschutz, die von der Bundesregierung aber blockiert wird.

apr/dpa

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-16-zivilisten-sterben-bei-angriff-auf-krankenhaus-in-afrin-a-1198602.html

Militäroffensive in Afrin

16 Tote bei Angriff auf syrisches Krankenhaus

Bei einem Beschuss auf das einzige Krankenhaus in Afrin sind offenbar 16 Zivilisten ums Leben gekommen. Zeugen beschuldigen türkische Truppen des Angriffs – die türkische Regierung bestreitet, Zivilisten zu töten.
Krankenhaus in Afrin
AFP

Krankenhaus in Afrin
Samstag, 17.03.2018 00:37 Uhr

 

Mindestens 16 Menschen sind offenbar bei einem Beschuss türkischer Truppen auf das einzige Krankenhauses in der kurdischen Stadt Afrin in Nordsyrien getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden, sagte Joan Schitika, der als Arzt in dem Krankenhaus beschäftigt ist, am Freitagabend. Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte den Angriff und die Opferzahlen. Unter den Toten sollen demnach auch zwei schwangere Frauen sein.

„Das Krankenhaus wurde von mehreren türkischen Granaten getroffen“, erklärte der Arzt. „Zivilisten werden sogar in Krankenhäusern angegriffen, und Afrin wird wahllos mit tausenden Granaten beschossen“, klagte er.

Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte bezieht ihre Informationen aus einem Netz von Informanten vor Ort.

Tausende Zivilisten fliehen aus Afrin

Seit dem 20. Januar geht die Türkei zusammen mit Verbündeten gegen die kurdischen Volksschutzeinheiten YPG in Afrin vor. Sie sieht darin einen verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in Syrien. Seit Beginn der Woche wird Afrin von türkischen Truppen und mit ihnen verbündeten Rebellen belagert.
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Türkische Militäroffensive: Schlacht um Afrin

Mehr als 2500 Zivilisten seien seit Donnerstag Mitternacht geflohen, berichtete die Beobachtungsstelle, am Freitag. Damit habe sich die Zahl der Geflohenen in den vergangenen Tagen auf mehr als 35 000 allein in Afrin erhöht. Die meisten Menschen seien in Richtung der weiter entfernt liegenden Orte Nubul und Sahra geflohen.

Türkei bestreitet bei Angriffen Zivilisten zu töten

Die Türkei bestreitet, dass bei ihren Angriffen Zivilisten getötet wurden. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu rief zu verstärkten Bemühungen der Türkei, Russlands und des Irans für die Durchsetzung eines Waffenstillstands in Syrien auf. „Wir glauben, dass die Garantiemächte ihre gemeinsamen Bemühungen verstärken müssen, damit die Verstöße gegen den Waffenstillstand beendet, Zivilisten geschützt werden und die Lieferung von humanitärer Hilfe gewährleistet wird.“

Grundsätzlich seien die Anstrengungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Syrien erfolgreich betonten die Außenminister von der Türkei, Russland und Iran in einer gemeinsamen Erklärung. Die Länder sehen sich als Garantiemächte für die Überwachung eines Waffenstillstands in Syrien. Die Außenminister drückten in der Erklärung ihre Sorge über andauernde Verletzungen der Feuerpause aus.

ans/dpa/AFP

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Der Fall Florian C.: Wie Geheimdienste Leben zerstören | Monitor | Das Erste | WDR

 

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Folterknechte und Menschenhändler: Deutschlands Partner in Libyen | Monitor | Das Erste | WDR

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Mehr „Überwachung“ geht mit „Schwarz“ – „Rot“ immer /// „Kevin Kühnert“ – #nogroko – „DIE ZEIT“: „SPD – Mitglieder“ – Genossinnen“ und „Genossen“, wie werden Sie ab-STIMMEN?“ – „Union und SPD: Brüssel, gib uns Halt“ /// „Virginie Despentes“ – „Macron“ – „Frankreich“ /// „SCHULZ“ – „TRANSFER-UNION“

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/groko-mehr-ueberwachung-geht-immer-kommentar-a-1191472.html

Regierungspläne von Union und SPD

Überwachung geht immer

Wenn Union und SPD in der Vergangenheit von Digitalisierung gesprochen haben, meinten sie häufig Überwachung. Das würde auch für eine neue GroKo gelten. Es fehlt das Bürgerrechts-Korrektiv.

Ein Kommentar von

Videoüberwachung der Polizei am Kölner Hauptbahnhof

imago

Videoüberwachung der Polizei am Kölner Hauptbahnhof

Zu den ganz wenigen Bereichen der Digitalisierung, in denen Union und SPD in der Vergangenheit gemeinsam nennenswerte Fortschritte erzielt haben, gehört der Ausbau von Überwachungstechnik. Das gilt sowohl für die Große Koalition zwischen 2005 und 2009, wie auch für die ab 2013. Die Union hat zuletzt 2005 ein Überwachungsgesetz abgelehnt, die SPD 1994.

Eine Kurskorrektur gäbe es in einer möglichen neuen Großen Koalition nicht. Das zeigen die Ergebnisse der Verhandlungen.

  • Die Vorratsdatenspeicherung soll trotz ihrer faktischen Aussetzung durch die Bundesnetzagentur offenbar bestehen bleiben. Weder in den Vereinbarungen zur Innen- und Rechtspolitik, noch im Abschnitt zur Digitalisierung wird sie erwähnt.
  • Die Videoüberwachung soll noch ausgebaut und „technisch verbessert“ werden, zum Beispiel durch Gesichtserkennung, wenn der Modellversuch am Berliner Bahnhof Südkreuz brauchbare Ergebnisse liefert.
  • Die Smartphone-Überwachung mit Staatstrojanern (Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung) wird nicht infrage gestellt. Die SPD hatte sich zwar gewünscht, eine Begrenzung zumindest zu prüfen, konnte sich mit dieser Forderung aber nicht durchsetzen.
  • Aus demselben Grund werden staatliche Stellen auch nicht verpflichtet, besonders schwerwiegende IT-Sicherheitslücken an die Hersteller zu melden. So können sie weiterhin offensiv, also für Angriffe ausgenutzt werden, von Ermittlern und Geheimdiensten wie von Kriminellen.

Korrektiv Karlsruhe

Die SPD legt also keinen gesteigerten Wert darauf, in einer neuen Regierung das bürgerrechtliche Korrektiv zur Union zu bilden. Da bleiben sich die Genossen treu.

Es war einerseits nicht zu erwarten, dass die Sozialdemokraten die Gespräche abbrechen würden, nur weil die von ihnen selbst mitbeschlossenen Überwachungsgesetze unangetastet bleiben. Andererseits verdeutlicht der Unwille zur Selbstkritik, welch geringen Stellenwert das IT-Grundrecht und die IT-Sicherheit der Bürger für Union und SPD haben.

Mehr Überwachung geht mit Schwarz-Rot immer. Weniger Überwachung geht weiterhin nur mit dem Bundesverfassungsgericht.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/kevin-kuehnert-jusos-spd-grosse-koalition

Kevin Kühnert: „Alle inhaltlichen Fragen treten jetzt in den Hintergrund“

Der Juso-Chef zeigt sich über den Wechsel an der SPD-Spitze verärgert. Die Personaldebatte belaste das Mitgliedervotum. Grüne und Linke kritisieren den Koalitionsvertrag.
Kevin Kühnert: Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, bei einem Fernsehauftritt
Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, bei einem Fernsehauftritt © Kay Nietfeld

Juso-Chef Kevin Kühnert hat verärgert über die Ankündigung von SPD-Chef Martin Schulz reagiert, den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben. Die Personaldebatte jetzt in der Öffentlichkeit zu führen belaste den Mitgliederentscheid über den Einstieg in die große Koalition, sagte Kühnert den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Alle inhaltlichen Fragen treten jetzt in den Hintergrund. Das ist ärgerlich.“ Er hoffe, dass sich das Mitgliedervotum nicht zu einer Abstimmung über eine mögliche neue Parteispitze entwickle. „Personaldebatten lenken nur ab.“

Dennoch hält der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation es weiter für möglich, dass eine Mehrheit beim Mitgliederentscheid gegen die große Koalition stimmt. Niemand könne sich sicher sein. „Den Zuspruch, den wir bekommen, ist ungebrochen“, sagte der Gegner einer neuen großen Koalition. Die rund 25.000 neuen Mitglieder seien noch einmal ein deutlicher Fingerzeig. „Mein Eindruck ist, die Allermeisten davon haben wegen unserer Argumente den Weg in die SPD gewählt.“ Die Jusos hatten nach der Sondierung von Union und SPD dazu aufgerufen, in die SPD einzutreten, um beim Mitgliederentscheid gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu stimmen und diese so zu verhindern…….

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WER MÖCHTE dass NOCH gerne WISSEN?! IM AUFTRAG von WEM?!

http://www.zeit.de/politik/2018-02/spd-mitglieder-grosse-koalition-abstimmung-umfrage

SPD-Mitglieder: Genossinnen und Genossen, wie werden Sie abstimmen?

Die SPD-Spitze möchte wieder mit der Union regieren. Doch darüber darf die Basis entscheiden. Sind Sie Parteimitglied? Und: Sind Sie Fan oder Gegnerin der Groko?
SPD-Mitglieder: Ja oder nein, das ist hier die Frage.
Ja oder nein, das ist hier die Frage. © Carsten Koall/Getty Images

In den kommenden Tagen erhalten SPD-Mitglieder Post. Vom 20. Februar bis zum 2. März dürfen sie darüber abstimmen, ob sich ihre Partei auf eine erneute große Koalition einlassen soll. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ändert nichts daran, dass sich vor allem Parteilinke und Jusos gegen eine Neuauflage des Regierungsbündnisses stemmen. Die Parteispitze wirbt hingegen für das Regierungsbündnis mit der Union.

Ja oder Nein?

Jetzt wollen wir Sie fragen, liebe SPD-Mitglieder: Werden Sie für oder gegen die große Koalition abstimmen und warum? Hat sich Ihre Haltung in den vergangenen Wochen verändert und spielen der Koalitionsvertrag und die vergebenen Ministerien eine Rolle für Ihre Entscheidung? Wie empfinden Sie die Stimmung in der Partei, wie die interne Debatte?

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns Ihre Meinung im Kommentarbereich hinterlassen. Außerdem würden wir gern mit einzelnen Kommentatoren in Kontakt treten, sie nach Berlin einladen und ausführlicher mit Ihnen über ihre Gedanken und Beweggründe sprechen. Alternativ können Sie uns auch an leserartikel-community@zeit.de schreiben.

In diesem Kommentarbereich werden nur Antworten auf die oben gestellten Fragen veröffentlicht. Bitte nutzen Sie zur Diskussion über eine mögliche große Koalition die Kommentarbereiche unter den entsprechenden anderen Texten auf ZEIT ONLINE.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/martin-schulz-spd-ruecktritt-wahl-parteivorsitz-brief

Martin Schulz: SPD-Mitglieder fordern Urwahl über den Parteivorsitz

Martin Schulz will den Parteivorsitz an Andrea Nahles abgeben. Doch von der Entscheidung fühlen sich viele in der SPD übergangen – und fordern Mitbestimmung.
NoGroKo
SPD-Mitglieder demonstrieren auf dem Parteitag im Januar 2018 gegen eine große Koalition. © Kay Nietfeld/dpa

SPD-Linke und Gegner einer großen Koalition fordern eine Urwahl über den künftigen Parteivorsitz, nachdem Parteichef Martin Schulz am Mittwoch seinen Rückzug angekündigt hat. Dazu formulierten Bundestagsabgeordnete und Landespolitiker sowie der Verein NoGroKo einen offenen Brief an Schulz und den gesamten SPD-Vorstand. Sie reagierten auf die Ankündigung von Schulz, Fraktionschefin Andrea Nahles die Parteiführung übergeben zu wollen.

 

Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören unter anderem die Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis und Marco Bülow sowie der Vorstand des Vereins NoGroKo. Sie verwiesen darauf, dass Schulz erst im Dezember als Vorsitzender wiedergewählt worden sei. Gerade einmal zwei Monate später werde nun bekannt, „dass Du, Martin, als Parteivorsitzender, dieses Votum missachtest und ein kleiner Kreis vorentscheidet, dass der Parteivorsitz durch Andrea Nahles übernommen werden soll“, heißt es in dem Brief.

Damit würden der Parteitag und die Entscheidungskraft der Delegierten und der ganzen Partei „ad absurdum geführt“, kritisierten die Parteilinken. „Dies ist für uns nicht akzeptabel.“

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl habe Schulz eine „umfassende Reform der SPD und eine deutlich stärkere Mitbestimmung von Mitgliedern auch in Personalfragen angekündigt“. Deshalb forderten sie jetzt, eine Urwahl des Parteivorsitzes auf den Weg zu bringen.

Schulz hatte am Mittwoch nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union angekündigt, sich als Parteichef zurückziehen zu wollen. Er will stattdessen Außenminister werden, für den Parteivorsitz schlug er Nahles vor. Sein Amt will er nach dem SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag abgeben. Das Ergebnis der Befragung steht am 4. März fest.

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Denn wir LEBEN in einer WELT die ausschliesslich MANIPULIERT wird

Nehmen wir mal an die SPD wäre bei den KOALITIONs-VERHANDLUNGEN gut weggekommen – DANN dient das doch nur dazu die MITGLIEDER auf PRO-GROKO einzustimmen (manipulieren) – Aus ganz bestimmten GRÜNDEN soll MERKEL(CDU/CSU) weiter an der MACHT bleiben denn die MENSCHEN WOLLEN SIE NICHT???!!! – „VEREINIGTE STAATEN von EUROPA“ – „MACRON-MERKEL-SCHULZ“

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„ANDREA NAHLES“: AUF BIEGEN und BRECHEN „MERKEL-UNTERWÜRFIG“  – WAS „MACHT-GIER“ MIT MENSCHEN alles MACHT (BIS ES „QUITSCHT“ – „HABEN wir GELACHT“)

http://www.spiegel.de/video/andrea-nahles-portraet-der-kuenftigen-spd-parteivorsitzenden-video-99013333.html

„NAHLES“ an „MERKEL“: „WITTE WITTE WITT  ich mach DIR DIE WELT WIE SIE DIR GEFÄLLT“?!

 

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WENN die „EU“ BESTIMMT WELCHE REGIERUNG in DEUTSCHLAND regiert???!!!

Im „WÜRGE-GRIFF“ der  „LOBBY-MONSANTO-EU“   GEGEN SOUVERÄNITÄT – GEGEN ÖKOLOGIE (GIFT-SOJA/ROUNDup-GLYPHOSAT usw) 

aus dem TEXT:...Zu den Gründungsmythen der gerade wieder aufgelegten Koalition zwischen CDU und SPD gehört Europa. Die Europäische Union brauche die große Koalition in Berlin, hieß es in den beiden Volksparteien, andernfalls gerate die EU in schwere Turbulenzen. …(<<<< „TRANSFER-UNION“ wegen „SCHULDEN-TILGUNG“>>>>)…………

…..Die in der Vereinbarung genannten Reformen der Eurozone kommen den Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sehr entgegen. Im Kern laufen sie auf eine schrittweise Einführung der Transferunion hinaus………

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/union-spd-europaeische-union-bruessel-grosse-koalition

Union und SPD: Brüssel, gib uns Halt

Die EU hat im Koalitionsvertrag einen prominenten Platz erhalten: Sie ist die große Gemeinsamkeit zwischen Union und SPD. Doch im Detail sind die Koalitionäre diffus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nach den Verhandlungen über eine große Koalition © Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Zu den Gründungsmythen der gerade wieder aufgelegten Koalition zwischen CDU und SPD gehört Europa. Die Europäische Union brauche die große Koalition in Berlin, hieß es in den beiden Volksparteien, andernfalls gerate die EU in schwere Turbulenzen. Eigentlich wollte die SPD ja gar nicht mit Angela Merkel regieren und die Christdemokraten hatten auch nicht wirklich Lust, noch einmal vier Jahre mit den Sozialdemokraten die Macht zu teilen.

Doch nach dem Scheitern von Jamaika wurde in Berlin eine Art europäischer Notstand ausgerufen: Als würde die EU untergehen, wenn Deutschland ein paar Monate länger ohne Regierung bliebe. Der EU verweigert man sich nicht, das tun schon gar nicht die Sozialdemokraten unter Martin Schulz, so der Tenor. Ohne EU also keine große Koalition.

Was aber darf die EU von der Koalition erwarten? In der 177 Seiten langen Koalitionsvereinbarung hat sie jedenfalls einen vorderen Platz erhalten: Seite 6 bis 11 handeln von Deutschland und Union. Die Botschaft ist klar: Die künftige Regierung in Berlin nimmt die EU ernst. Das ist zwar eine gute, allerdings auch wenig überraschende Nachricht. Die Union und SPD bekennen sich zur EU, nun ja. Das Gegenteil konnte man ernsthaft nicht erwarten, nachdem sie ihr knirschendes Zustandekommen europapolitisch begründet hatte.

Alles wird brav angesprochen

Man muss an dieser Stelle daran erinnern, dass die EU im deutschen Wahlkampf so gut wie keine Rolle gespielt hat. Nicht einmal Martin Schulz, der doch so gerne den überzeugten Europäer gibt, warb für die EU. Und jetzt, ganze fünf Seiten in der Koalitionsvereinbarung, gespickt mit sterilen Sentenzen zu Europa („Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch bleiben“). Da liegt der Verdacht nahe, dass hier zwei Koalitionspartner, die miteinander gar nicht wollen, nach einer übergreifenden Geschichte suchen, die ihnen Halt gibt: Europa.

Glaubwürdig ist das nicht. Das Europakapitel der Koalitionsvereinbarung ist ein bunter Strauß. Die große Koalition will mit der EU den Klimawandel bremsen, Afrika eine Perspektive bieten, die Digitalisierung vorantreiben, den Rechtsstaat stärken, Solidarität üben, sich gegen geopolitische Konkurrenten behaupten und so weiter und so weiter. Alle Herausforderungen werden brav angesprochen, da ist wenig geordnet und kaum etwas vertieft. Die Reise soll in viele Richtungen gleichzeitig gehen. Das Risiko, sich zu verlaufen, ist entsprechend groß.

Auffallend ist die Verneigung vor Polen und Ungarn. Die Regierungen dieser beiden Länder fordern die EU schon seit Längerem in ihrem Wertefundament heraus. In der Koalitionsvereinbarung wird jetzt ausdrücklich daran erinnert, das Polen und Ungarn „den Grundstein für Europas und Deutschlands Wiedervereinigung in Freiheit gelegt haben“. Das ist eine schöne Geste, aber ob sich Viktor Orbán und Jarosław Kacziński davon erweichen lassen? Eher nicht.

Frankreich allein genügt nicht mehr

Frankreich bleibt nach dem Willen der Koalition der bevorzugte Partner. „Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit aller Kraft gemeinsam dafür arbeiten“ Auch das ist nicht überraschend. Nur stimmt der Satz nicht mehr wirklich. Um Europa voranzubringen, ist eine gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich eine Voraussetzung, aber sie alleine reicht schon lange nicht mehr aus, um alle Gefahren zu bannen und die Herausforderungen zu bewältigen. Im Gegenteil.

Die in der Vereinbarung genannten Reformen der Eurozone kommen den Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sehr entgegen. Im Kern laufen sie auf eine schrittweise Einführung der Transferunion hinaus. Das kann man gut und notwendig finden. Doch dazu braucht es verlässliche Partner in den Mitgliedstaaten. Aber die gibt es nicht überall. In Rom etwa könnte schon sehr bald ein Mann an der Macht sein, dem man Verlässlichkeit nicht nachsagen kann: Silvio Berlusconi.

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FRANKREICH – Interview mit „Virginie Despentes“ – „MACRON“

http://www.spiegel.de/spiegel/virginie-despentes-ueber-macron-macht-sex-und-vergewaltigungen-a-1191462.html

Interview mit „Virginie Despentes“

„Alles Körperliche ist schmutzig geworden, man schämt sich dafür“

Sie wurde vergewaltigt, arbeitete später als Prostituierte. Heute ist Virginie Despentes eine der erfolgreichsten Schriftstellerinnen Frankreichs. Hier spricht sie über Präsident Macron, Sex und Macht.

Ein SPIEGEL-Gespräch von

Schriftstellerin Despentes: "Jede Vergewaltigung fühlt sich an, als sei sie gestern passiert"

Stephanie Füssenich / DER SPIEGEL

Schriftstellerin Despentes: „Jede Vergewaltigung fühlt sich an, als sei sie gestern passiert“

Die Schriftstellerin Virginie Despentes, 48, wird gern als „weiblicher Houellebecq“ bezeichnet. Mit ihrem 1994 erschienen Debüt „Baise-moi“, Fick mich, wurde sie zur Skandalautorin, mittlerweile ist sie eine geschätzte Zeitgeistkritikerin. 2010 erhielt sie den renommierten Renaudot-Literaturpreis. Die Trilogie um „Vernon Subutex“ ist ein fulminanter Gesellschaftsroman in drei Teilen – und ein in viele Sprachen übersetzter Bestseller. Im Augenblick wird er als Serie verfilmt, aber das, was da bisher entstanden ist, findet Despentes „Mist“.


SPIEGEL: Frau Despentes, mit der Trilogie über Ihren Helden Vernon Subutex haben Sie eine Chronik der französischen Gesellschaft verfasst, beginnend in den Achtzigerjahren. Welche Diagnose stellen Sie Ihrem Land heute?

Despentes: Ich bin jedenfalls nicht der Ansicht, dass nun alles in Ordnung ist, bloß weil wir Emmanuel Macron gewählt haben. Für mich unterscheidet sich seine Politik nicht von der seiner Vorgänger. Die Tatsache, dass es die extreme Rechte mit Marine Le Pen im vergangenen Mai in die Endrunde geschafft hat, verweist nicht gerade auf einen gesunden Zustand Frankreichs.

SPIEGEL: Macron gefällt Ihnen nicht?

Despentes: Er sieht gut aus, das schon. Die Presse mag ihn, und vor allem im Ausland stehen wir plötzlich gut da. Aber seine Vorstellungen davon, wie und was Frankreich sein soll, überzeugen mich nicht. Im Gegenteil. Ich glaube, er macht genau die Art von Politik, die den Front National irgendwann an die Macht bringen wird.

SPIEGEL: Was genau meinen Sie?

Despentes: Seine bisherigen Maßnahmen führen dazu, dass eine Bevölkerungsschicht, die schon prekär lebt, weiter verarmt. Weder verbessert er das Bildungssystem noch die Gesundheitsversorgung. Er macht alles genau so, wie man es machen muss, damit die Mehrheit beim nächsten Mal die extreme Rechte wählt.

SPIEGEL: Sie beschreiben das Paris Ihres Helden Vernon als eine recht depressive Angelegenheit. War Macrons Wahl nicht zumindest ein Grund für bessere Laune?

Despentes: Ich beobachte um mich herum junge Menschen, die ein immer prekäreres Leben führen. Ganz zu schweigen von den über 50-Jährigen, für die der Arbeitsmarkt die reine Hölle bedeutet. Wir haben in den vergangenen Jahren viel von dem Lebenskomfort verloren, den wir früher hatten. Auch, weil im öffentlichen Dienst gekürzt und gespart wird wie verrückt.

SPIEGEL: Frankreich leistet sich immer noch einen der opulentesten in ganz Europa.

Despentes: Ich sehe ja, wohin es geht. Wie es in Spanien und in Griechenland aussieht. Und dann die Sache mit den Flüchtlingen! Schauen Sie sich an, wie Einwanderer bei uns behandelt werden, in Frankreich, einem der reichsten Länder der Erde! Sie leben hier auf der Straße, umgeben von Ratten. In Slums aus Karton, die alle zwei Wochen wieder von der Polizei abgerissen werden. Damit ja keiner auf die Idee kommt, es zu gemütlich zu finden.

SPIEGEL: Warum tut Frankreich, Heimat der Menschenrechte, sich so schwer mit der Aufnahme von Flüchtlingen?

Despentes: Der Umgang mit Flüchtlingen soll uns zeigen: Wenn du nicht aufpasst, wenn du nicht gehorchst, lebst auch du bald auf der Straße! Eigentlich geht es darum, uns kleinzuhalten – denn der Reichtum soll, bitte schön, bei den Reichen bleiben. Deshalb lautet die Devise: Arbeite! Streike nicht! Fordere nichts!

SPIEGEL: Zum übergeordneten Ziel seiner Präsidentschaft hat Macron die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ausgerufen. Findet das Ihren Zuspruch?

Despentes: Was seine Regierung angeht, so kann ich da nichts Neues erkennen. Dass Frauen Ministerposten innehaben, ist kein Novum. Und dass sich der Umgang zwischen Männern und Frauen geändert hat, dass der Ton respektvoller geworden ist in den vergangenen 30 Jahren: ja! Auch die französische Gesellschaft verändert sich. Leise zwar, fast zart, aber sie verändert sich. Aber nehmen wir zum Beispiel Premierminister Édouard Philippe. Als die #MeToo-Debatte aufkam, da war eine seiner ersten Äußerungen, dass man „trotz allem“ zwischen Flirten und Belästigung unterscheiden müsse. Als seien wir Frauen allesamt Idioten……..

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siehe auch „MACRON und die VEREINIGTEN STAATEN von EUROPA“

aus dem TEXT:...Ach, Emmanuel (?!), ach, Barack (?!)  (FRIEDENsNOBEL-PREIS – „DROHNEN – RAMSTEIN“?!): Die Deutschen wünschen sich auch endlich jemanden, der politisch durchstartet. Aber Erfolg (?!) und Charisma (?!) haben hierzulande ein Problem.……

http://www.zeit.de/kultur/2018-02/politische-fuehrung-deutsche-charisma-politiker

Politische Führung: Läuft nur bei denen

Ach, Emmanuel, ach, Barack: Die Deutschen wünschen sich auch endlich jemanden, der politisch durchstartet. Aber Erfolg und Charisma haben hierzulande ein Problem.
Politische Führung: Emmanuel Macron empfängt Angela Merkel im Elysée-Palast in Paris.
Emmanuel Macron empfängt Angela Merkel im Elysée-Palast in Paris. © Ludovic Marin/Getty Images

……. Der FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube stimmte einen Lobgesang an, als Macron auf der Frankfurter Buchmesse mit literarischem Wissen glänzte: „Was er über Charles Baudelaire wisse, so Macron, wisse er dank Walter Benjamin. Ist die Frage zulässig, welcher deutsche Politiker imstande wäre, auch nur zu sagen, was Macron damit meinte? Könnten wir es nach der Antwort überhaupt vermeiden, sofort französischer Staatsbürger und von Macron regiert werden zu wollen?“ ……..

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„TRANSFER-UNION“ – SCHULZ

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-grosse-koalition-wird-die-mittelschicht-schroepfen-15437223.html

Kommentar : Durchmarsch der SPD

Andrea Nahles und Olaf Scholz beim jüngsten SPD-Parteitag Bild: dpa

Kanzlerin Merkel wird die Mitte der Gesellschaft noch stärker schröpfen – und die SPD jubiliert.

….Das erste Kapitel ist ein Dokument des Richtungswechsels, wie Schulz sagt. Mehr Geld für Brüssel, noch mehr Solidarität mit Südeuropa, Lob für die EUSozialunion und der Wille zur Vertiefung der Eurozone lassen das Herz des Berufseuropäers höher schlagen.

Doch wie soll die Gefahr der doppelten Spaltung der EU (Ratspräsident Tusk) gebannt werden? Wer glaubt, eine Transferunion schließe die Kluft zwischen Nord und Süd, möge nach Norditalien oder nach Katalonien schauen. Und wer meint, mit der Verteilung von Flüchtlingen gegen den Willen der Länder die Spaltung zwischen Ost und West überwinden zu können, sollte sich den Ausgang der Wahlen in Mittelosteuropa und Österreich vor Augen führen. Weil im Europakapitel Schulz und EU-Kommissionspräsident Juncker die Feder führten, muss man später wohl Paris, Den Haag oder Wien danken, falls der gröbste Unsinn (Unionsrecht) verhindert wird und weiterhin zwischenstaatliche Regeln gelten……