ALLES eine „BÖSE INSZENIERUNG“ – – – DAS ZIEL: Die GRÜNEN und MERKEL //// „NEU-WAHLEN“- – – „NEU-WAHLEN“- – – „NEU-WAHLEN“ – – – Die DEUTSCHEN SOLLEN BESTIMMEN NICHT die „EIN-HEITs-MERKEL-PARTEI“ – – – Die GRÜNEN sind SCHULDIG für: die grösste „ÖKO-ZER-STÖRUNG“ – „VOGEL-MORD“ (KILLER-ROTOREN) und „INSEKTEN-STERBEN“ (MONO-KULTUREN) //// „WETTER-MODIFIKATION“/“MANIPULATION“ ///// MACRON-FRANKREICH //// ITALIEN – „CETA“

IDEOLOGIE:  AGENDA „MERKEL und die GRÜNEN“:  SIND die DEUTSCHEN  der „MERKEL-OHNMACHT“ ausgeliefert??? – – –  ALLES ist MÖGLICH?! –   „SYSTEM-RELEVANT“  – nur MERKEL soll den DEUTSCHEN auf EWIG ERHALTEN BLEIBEN

NICHT die GRÜNEN haben hier BEREIT zu STEHEN sondern „NEU-WAHLEN“ und die MÖGLICHKEIT das die DEUTSCHEN das „MERKEL-DISASTER“ ENDLICH  BEENDEN können????!!!!?!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/unionsfraktion-cdu-csu-aufloesung-asylstreit-fluechtlingspolitik

Unionsfraktion: Trennt euch!

Die CSU ist auf dem Weg in den Rechtspopulismus. Die CDU muss aufpassen, dass sie sich nicht ansteckt. Sie sollte sich nach anderen Mehrheiten umsehen.
…..

Die Grünen stünden bereit

Wenn die CSU bei dieser harten Haltung bleibt, sollte die CDU die Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei beenden. Merkel, aber auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Generalsekretärin Annegret KrampKarrenbauer, um nur einige zu nennen, haben immer klar gemacht, dass sie sich nicht in einen Überbietungswettbewerb mit den Rechtspopulisten begeben wollen. Stattdessen wollen sie Europa erhalten und stärken. Das setzt zumindest voraus, dass man sich an europäisches Recht hält und sich Gedanken darüber macht, welche Belastungen für andere Länder aus den eigenen Entscheidungen folgen……

!!!???DEMOKRATIE???!!!:(<<<JETZT bestimmen die PARTEIEN OHNE die WÄHLER???!!!<<<)

….. Die CDU darf sich von der CSU nicht länger erpressen lassen. Es gibt im Bundestag Möglichkeiten für eine Regierungsmehrheit auch ohne die CSU. Die FDP kommt dafür nicht in Frage, sie steht auf der Seite Seehofers. Doch die Grünen haben bereits deutlich gemacht, dass sie Merkel im Falle einer Vertrauensabstimmung stützen würden. CDU, SPD und Grüne sind sich in den vergangenen Jahren in vielen Fragen nähergekommen. Sie könnten sich also wohl auf die Grundzüge einer gemeinsamen Regierungspolitik verständigen. Die CSU könnte dann neben der AfD auf der Oppositionsbank Platz nehmen und sich mit ihr einen Wettbewerb um die markigsten Sprüche liefern….

 

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DIE sogenannten  GRÜNEN sind „REGIERUNGSGEIL“ und KÖNNEN es GARnicht ABWARTEN – dann können sie der NATUR den GARAUS machen – WIEVIEL haben SIE denn von MONSATAN für den „BAYERDEALBEKOMMMEN ???!!! AUCH SOVIEL WIE MERKEL?!

DIESE PARTEI sollte ENDLICH wegen der VERBRECHEN an DER NATURANGEKLAGT“ werden

DIESE PARTEI ist  „ABSCHAUM“ sie AGIEREN FERN von ÖKOLOGIE und HEUCHELN ein INTERESSE vor was SIE aber garnicht haben

SEIT die GRÜNEN   AGIEREN  geht es mit der NATURBERGAB“  das  ist eine SCHANDE

https://www.welt.de/politik/deutschland/article177709428/Katrin-Goering-Eckardt-Gruene-bieten-sich-als-Ersatz-fuer-die-CSU-an.html

Deutschland

Katrin Göring-Eckardt

Grüne bieten sich als Ersatz für die CSU an

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Sollte es zum Bruch zwischen den Schwesterparteien der Union kommen, stehen die Grünen bereit, signalisiert Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt. Horst Seehofer vergleicht sie mit SED-Chef Walter Ulbricht.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, schließt eine Beteiligung ihrer Partei an einer Bundesregierung im Falle des Ausscheidens der CSU nicht aus. „Dass die Grünen regieren könnten und gestalten wollen – daran gibt es keinen Zweifel“, sagte sie in einem Interview mit der „taz“. Die Grünen seien aber nicht der „Notnagel“.

Göring-Eckardt verwies auf „gravierende Unterschiede zur SPD und auch zur CDU“. Sie kritisierte, dass die ökologische Frage in der Koalition überhaupt keine Rolle spiele…..

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MERKEL ist NICHT auf der SEITE der DEUTSCHEN (INTERESSEN) diese PERSON ist  für die IDEOLOGIE der „VEREINIGTEN STAATEN von EUROPA“

WELCHE „PARTEI-INTERESSEN“ VERTRITT MERKEL????!!!!?!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article177641590/WELT-Trend-Deutsche-vertrauen-in-Asylpolitik-Seehofer-mehr-als-Merkel.html

Deutschland

WELT-Trend

Deutsche vertrauen in Asylpolitik Seehofer mehr als Merkel

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Die Deutschen vertrauen in der Flüchtlingspolitik eher Horst Seehofer als Angela Merkel. Das zeigt der WELT-Trend, eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von WELT.

Quelle: WELT/ Jana Wochnik

Autoplay
Die Frage, ob abgelehnte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen, spaltet die Union. Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Meinung der Deutschen ist eindeutig.

Der Streit um den „Masterplan Asyl“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist zu einem Machtkampf in der Union eskaliert. Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Die CSU will diese künftig zurückweisen, Merkel lehnt dies ab.

Im Streit zwischen Merkel und Seehofer stehen die meisten Deutschen hinter dem Innenminister…..

Die Anhänger der Union stehen beim Thema Flüchtlinge stärker hinter Seehofer als die Gesamtbevölkerung. Sie vertrauen Seehofer 54,2 Prozent, Merkel dagegen nur 38,6 Prozent.

Interessant ist, Merkel hat nicht in der Anhängerschaft der eigenen Partei, der Union, sondern bei den Anhängern der Grünen am meisten Rückendeckung: Drei Viertel der Grünen-Anhänger (75,9 Prozent) vertrauen eher Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik……..

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article177682132/Grenzstreit-CDU-Minister-will-bei-Zurueckweisungen-sogar-weiter-gehen-als-CSU.html

Deutschland

Grenzstreit

CDU-Minister will bei Zurückweisungen sogar weiter gehen als CSU

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Stv. Ressortleiter Investigation und Reportage

In der Union wird heftig über die Frage gestritten, ob Asylbewerber an den deutschen Grenzen abgewiesen werden soll. Aus Sachsen gibt es Unterstützung für die CSU-Forderungen.

Quelle: WELT/ Christin Brauer

Autoplay
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will abgelehnte Asylbewerber auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückweisen. Derweil zeigen interne Zahlen der Bundesregierung, dass Griechenland sich kaum an das EU-Türkei-Abkommen hält – mit Folgen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will bereits abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Dublinfälle auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückweisen. Das sagte Wöller zu WELT. „Das ist zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wiederherzustellen.“

Wöller stellt sich damit gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und fordert sogar ein umfangreicheres Einschreiten als die CSU, bei der bislang von Zurückweisungen an drei Grenzübergängen zu Österreich die Rede ist.

Laut internen Analysen der Bundespolizei liegt der „Brennpunkt unerlaubter Einreisen“ nach wie vor an der deutsch-österreichischen Grenze. Aufgrund der dortigen strengeren Kontrollen bevorzugen Schleuser aber zunehmen Wege über Tschechien oder Polen in die Bundesrepublik…….

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus177657966/Angela-Merkel-Ohne-Demuetigung-kommt-die-Kanzlerin-da-nicht-mehr-raus.html

Angeschlagene Kanzlerin

Die Kanzlerin hat sich Zug um Zug in eine Situation manövriert, in der selbst eine Taktikerin wie sie an ihre Grenzen stößt. Dennoch geht Merkel immer einsamer in die Richtung, für die sie sich entschieden hat. Nur eines kann ihren Starrsinn erklären.

Ohne Demütigung kommt Merkel da nicht mehr raus


Europakorrespondent
Um die bis vor Kurzem noch allseits geschätzte Leaderin wird es plötzlich einsam, findet WELT-Autor Dirk Schümer
Um die bis vor Kurzem noch allseits geschätzte Leaderin wird es plötzlich einsam, findet WELT-Autor Dirk Schümer

Quelle: Sven Hoppe/dpa;Karlheinz Schindler/dpa-ZB

Es wird einsam um Angela Merkel. Auf den ersten Blick erscheint es wundersam, dass dieselbe Kanzlerin, die sich seit drei Jahren für ihre Entscheidung der Grenzöffnung feiern lässt und damit sogar in globaler Perspektive zur „Leaderin der freien Welt“ aufstieg, von dieser Politik plötzlich immer weniger Abgeordnete ihrer eigenen Partei mehr überzeugen kann. Ein Betriebsunfall? Ein Schockerlebnis? Oder nicht doch eher die Sollbruchstelle in einem Prozess, der sich seit eben diesem historischen September 2015 auf Biegen und Brechen hinzieht?……

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„RÜCK-SCHAU“ – „RÜCK-SCHAU“ – „RÜCK-SCHAU“

siehe auch „GLYPHOSAT-AB-STIMMUNG“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170959754/Das-Deutschland-Bild-der-Gruenen-hat-sich-veraendert.html

Deutschland

Parteitag

Das Deutschland-Bild der Grünen hat sich verändert

Von Ansgar Graw |

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen richten die Grünen ihren Blick nach vorne. In den nächsten vier Jahren werden sie wohl wieder in der Opposition sein – wollen dort aber noch stärker herausgehen.

Quelle: N24

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen sehen sich die Grünen gestärkt. Die vierwöchigen Gespräche haben Fakten geschaffen. Und zeigen, wie sehr sich auch die Grünen selbst verändert haben.

Es gehe um die „Stabilität der Bundesrepublik Deutschland“. Die Übernahme von „Verantwortung für unsere gemeinsame Republik“. Um „Patriotismus“.

Was nach schwarz-rot-goldenen Versatzstücken aus einem Grundsatzpapier der Konrad-Adenauer-Stiftung klingt, stammt aus öffentlichen Bekundungen von Grünen-Chef Cem Özdemir in der Woche nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. In den letzten Stunden der schwarz-gelb-grünen Gespräche hatte Özdemir noch das ihm von Alexander Dobrindt angebotene „Du“ akzeptiert– von jenem CSU-Politiker also, der vor sieben Jahren befand: „Die Grünen sind keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern.“

Jamaika ist gescheitert und eine große Koalition wahrscheinlicher als Neuwahlen. Das war die vorherrschende Meinung am Samstag auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin.

Merkel? „Tolle Frau“

Alle 14 Sondierer standen auf der Rednerliste, von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt über Winfried Kretschmann, den Grünen-Ministerpräsidenten im Ländle, bis zu Jürgen Trittin, dem Wortführer der Parteilinken. Hart ins Gericht ging man nicht nur mit der FDP, die einen zum Greifen nahen Kompromiss habe platzen lassen, sondern auch mit CDU und CSU, die doch so wenig beweglich gewesen seien bei Klimapolitik und Zuwanderung.

Aber trotz aller Nur-wir-retten-die-Welt-Rhetorik haben die vierwöchigen Gespräche Fakten geschaffen. Nie kam man der Union, die CSU eingeschlossen, so nahe. Die Grünen definieren sich neuerdings als Garanten eines Deutschland, dem sie noch lange nach ihrer Gründung Ende der 70er-Jahre gar nichts abgewinnen konnten. Damals herrschte eher eine „Legal-illegal-scheißegal“-Stimmung.

Spätestens seit der Energiewende zirkuliert in Berlin das Bonmot, erstmals werde Deutschland von einer grünen Kanzlerin regiert – auch wenn sie der CDU angehöre. Jetzt versichern selbst linke Spitzen-Grüne, dass nicht nur Angela Merkel eine „tolle Frau“, sondern auch die Christsozialen ganz okay seien.

Und kaum hatte Sonntagnacht FDP-Chef Christian Lindner, der Gottseibeiuns des neuen Berliner Großkonsenses, die Gespräche aufgekündigt, bahnte sich CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier seinen Weg durch die konsternierten Unterhändler zu Claudia Roth und rief: „Liebe Frau Roth, Sie waren großartig.“ Die daueremotionalisierte Grüne kämpfte mit den Tränen, beobachtete die „Süddeutsche Zeitung“.

Der Leitantrag zur Bundesdelegiertenkonferenz betonte, dass sich die Gespräche auch mit der Union „erwartungsgemäß als sehr schwierig herausgestellt“ hätten.

Mutig in mögliche Neuwahlen

Aber Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Partei, bedauert im Gespräch gleichwohl: „Bei den Jamaika-Sondierungen war ein Pakt für Rechtsstaatlichkeit zum Greifen nah. Wir alle wollten die Polizeikräfte erhöhen, wir wollten in den Justizapparat investieren, wir hätten Geld in die Hand genommen, um die Staatsanwaltschaften der Länder auszubauen, die ja wirklich an den Grenzen der Belastbarkeit arbeiten.“ So wäre „eine neue Balance zwischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit“ entstanden. „Schade“, seufzt der baumlange Thüringer, „diese Chance ist jetzt zunächst gescheitert.“

Sollte es trotz des für Donnerstag angesetzten Gesprächs zwischen Merkel und SPD-Chef Martin Schulz zu Neuwahlen kommen, geben sich die Grünen mutig. Klar geworden sei jetzt, dass der konsequente Umweltschutz keineswegs Allgemeingut aller Parteien, sondern weiterhin ihre Domäne sei. Und dass sie bereit seien, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Gäbe es da nur Partner, mit denen es zur Mehrheit reicht.

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Die GRÜNEN – DAS „A-TEAM“ – und auf was man sonst noch alles VERZICHTEN kann….

 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/gruene-parteitag-jamaika-koalition-regierung-fdp

Grünen-Parteitag: Wir sind Helden

Dank der Jamaika-Absage der FDP und gesprächsbereiter SPD bleiben den Grünen Kompromisse erspart. Umso mehr feiern sie sich selbst – und ihre neue Nähe zur Union.
Grünen-Parteitag: In Siegerlaune: Parteichef Cem Özdemir, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (M.) und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth auf dem Grünen-Parteitag in Berlin

In Siegerlaune: Parteichef Cem Özdemir, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (M.) und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth auf dem Grünen-Parteitag in Berlin © Kay Nietfeld/dpa

 

….. Seit den Sondierungsgesprächen aber gilt insbesondere die CDU geradezu selbstverständlich als möglicher Koalitionspartner der einstigen Ökopartei. Protest der linken Parteiströmung bleibt aus.  …
… Die Parteitagsregie spielt dazu die Titelmelodie der TV-Serie Das A-Team ab. …..

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ENTLARVT: „DAS FALSCHE SPIEL der GRÜNEN“ANSTATT MERKEL zu ATTACKIEREN wegen MONSANTO-GLYPHOSAT kuscheln SIE lieber mit IHRER neuen „BUSEN-FREUNDIN“ und GREIFEN die FDP an???!!!

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ube.com/watch?v=5i61JrvvFKk

Der Klima-Wandel findet nicht statt! „Dieter Hanitzsch“ zu „Claudia Roth“ im BR am 25.06.2017!

ROTH stammmelt …labbber…labber….. keine FAKTEN – „KLIMA-WANDEL-INSZENARIO“  findet ausschliesslich im COMPUTER statt und ist nur ein korruptes GESCHÄFTs-MODELL (EMISSIONS-HANDEL)

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tube.com/watch?v=WD8vF4C-8pE

Wissenschaft – VS – Grüne Schwachsinns-Ideologie

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DER „KLIMA-BETRUG“

tube.com/watch?v=w98S2xs-qs4

knallharte FAKTEN – knallharte FAKTEN – knallharte FAKTEN GEGEN das „KLIMA-INSZENARIO“

Wissenschaftler entlarvt restlos Klima-Schwindel !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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im „BAMF-SUMPF“ stecken geblieben – MERKEL zeigt sich als HEUCHLERISCHTE Person fern von WAHRHEIT und EHRE

„BÖS-ARTIGE“ „DUMM-SCHWÄTZER“  – – – Die GRÜNEN sind nicht in der LAGE zwischen SYMPTOM und URSACHE zu UNTER-SCHEIDEN (oder wollen es GARNICHT?!)

DIE GRÜNEN BIEDERN sich „MERKEL-MONSATAN“ an

Die GRÜNEN haben KEIN „SCHAM-GEFÜHL“ –  „PFUI GRÜNE“

DESHALB KEIN „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“

Von ANFANG an GEPLANT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/15/gruene-signalisieren-bereitschaft-zu-eintritt-bundesregierung/

Grüne signalisieren Bereitschaft zu Eintritt in Bundesregierung

Die Grünen bieten sich Bundeskanzlerin Merkel als CSUErsatz an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) und die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Partei Bündnis90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, am 16.10.2014 im Bundestag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) und die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Partei Bündnis90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, am 16.10.2014 im Bundestag in Berlin. (Foto: dpa)

Grünen-Chef Robert Habeck hat der CSU mit Blick auf den unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik verantwortungsloses Verhalten vorgeworfen. Zugleich signalisierte er in der Rheinischen Post, dass die Grünen im Falle eines Koalitionsbruchs in Berlin für eine Beteiligung an der Bundesregierung bereitstünden: „Die Zeiten sind zu ernst, um jetzt Spielchen zu spielen.“ Er fügte jedoch hinzu: „Dass wir in den Jamaika-Verhandlungen und davor in den vielen Krisen bewiesen haben, dass wir grundsätzlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, weiß inzwischen jeder.“

Zum Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte Habeck, dessen Plan „bedeutet faktisch, dass Deutschland Italien, Griechenland oder Spanien die gesamte Verantwortung für die Flüchtlinge aufhalst“. Damit treibe man besonders Italien aus der EU, warnte der Grünen-Vorsitzende.

„Dass bei einem amtierenden Innenminister mit jahrzehntelanger politischer Erfahrung nicht das Staatsethos überwiegt, sondern der taktische Wunsch, eine Sehnsucht nach irgendwelchen Basta-Entscheidungen zu befriedigen, dafür habe ich kein Verständnis“, warf Habeck Seehofer vor. Es sei „mindestens kontraproduktiv, wenn wir unseren Nachbarstaaten sagen: Wisst ihr was, wir weisen die Flüchtlinge ab, ihr müsst selber sehen, wie ihr mit ihnen klarkommt“. Das höchste Ziel der deutschen Politik müsse es aber sein, die Einheit Europas zu wahren.

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siehe auch  „Wie die erneuerbare Energie-WENDE das ÖKO-SYSTEM auf STÄRKSTE AN-GREIFT“

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IFO-INSTITUT – „Hans-WERNER SINN“

 

utube.com/watch?v=rV_0uHP3BDY

Wie viel ZAPPEL-STROM verträgt das Netz? Bemerkungen zur DEUTSCHEN „ENERGIE-WENDE“

 

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DIE GRÜNEN: SCHULDIG für den HÖCHSTEN „STROM-PREIS“ der DEUTSCHEN in EUropa

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschland-hat-den-hoechsten-strompreis-in-europa-15629775.html

Kritik an der Regierung :

Deutschland hat den höchsten Strompreis in Europa

Ein Stromzähler zeigt in einem Mietshaus die verbrauchten Kilowattstunden an. Bild: dpa

Die Ökostrom-Umlage hat den deutschen Strompreis an die europäische Spitze getrieben. Aus der Energiebranche kommt scharfe Kritik: Warum handelt die Bundesregierung nicht?

Lange Jahre gehörten die deutschen Strompreise in Europa zu den höchsten, aber irgendwo anders war die Elektrizität immer noch etwas teuer. Nun liegt der Strompreis in Deutschland ganz an der Spitze. Für Haushalte mit einem Jahresverbrauch von bis zu 2500 Kilowattstunde hat Deutschland den langjährigen Spitzenreiter Dänemark abgelöst.

Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

Das zeigen Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat. Demnach zahlten deutsche Haushalte im Jahresmittel 33,62 Cent je Kilowattstunde, die Dänen 32,89 Cent. Bei einem Verbrauch von bis zu 5000 Kilowattstunden lagen die Kosten in etwa gleichauf…….

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http://www.neopresse.com/wirtschaft/daimler-erpressung-warum-lassen-die-gruenen-fiat-chrysler-renault-oder-suzuki-in-ruhe/

Daimler-Erpressung – Warum lassen die GRÜNEN Fiat-Chrysler, Renault oder Suzuki in Ruhe?

NEOPresse in D/A/CH

Daimler-Erpressung – Warum lassen die GRÜNEN Fiat-Chrysler, Renault oder Suzuki in Ruhe?

Daimler muss etwa 700.000 Fahrzeuge zurückrufen, nachdem sich Verkehrsminister Scheuer mit Daimler-Chef Zetsche getroffen hat. Schon jetzt ist klar: Das ist Krieg gegen die deutsche Autoindustrie – vielleicht nicht durch CSU-Mann Scheuer, der vielleicht nur Tatkraft ausstrahlen will, aber durch zahlreiche andere Kräfte. Wer genau hinsieht, entdeckt etliche Unstimmigkeiten.

Daimler: Warum nicht Fiat und Co.?

 

Darauf macht zum Beispiel der „Focus“ in der aktuell aufgebrachten Debatte aufmerksam. Eine der Auffälligkeiten ist der Umstand, dass in Deutschland Autos aus dem Verkehr gezogen werden, sprichwörtlich, in anderen Ländern allerdings nicht. Renault ist demnach überführt worden, ohne dass es irgendeine Strafe gegeben habe. In Paris gibt es inzwischen zwar Diesel-Verbote, diese seien jedoch schon lange geplant worden und haben mit diesem Fall nichts zu tun.

FiatChrysler stand auf dem Prüfstand. In den USA hat daraufhin Präsident Trump die zuständige Behörde EPA einfach neu besetzt. Schon passiert – einfach gar nichts. Noch unter der alten GroKo fragte der damalige Verkehrsminister Deutschlands wegen Fiat in Italien an. Dort war die Regierung der Meinung, es liege kein Betrug vor. Basta. Im wahrsten Sinne des Wortes. Es folgt: Nichts.

Mazda oder Toyota. Suzuki oder Subaru sollen verheerende Ergebnisse in entsprechenden Prüfungen abliefern. Es passiert – nichts. Volvo hat noch schlechtere Werte als Daimler. Es passiert: Nichts.

 

Deshalb drängt sich der Verdacht auf, hier werde ein Krieg gegen Deutschland geführt. Das mag sein – nur fällt auf, dass nirgends in der Welt der Widerstand im eigenen Lande so groß ist wie ausgerechnet bei uns. Was, wenn nicht die US-Autoindustrie oder andere finstere Mächte sich hier zusammengerottet haben, sondern die „Deutsche Umwelthilfe“ im Verein mit den GRÜNEN ganze Arbeit leisten und einer Industrie das Grab schaufeln wollen?

Es sieht so aus, als seien die Messwerte absichtlich an Kreuzungen, vorzugsweise Ampeln erhoben worden, da beim Abstellen und Wiederanlassen des Motors besonders hohe Ausstoßwerte nachgewiesen werden können. Es sieht so aus, als sei die Belastung mit Stickoxiden möglicherweise noch nicht einmal so gesundheitsgefährdend wie dargestellt. Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen dazu, die belegen – bis zum Beweis des Gegenteils – dass die Diskussion reinste Hysterie ist.

Und es sieht sogar so aus, als habe der TÜV Nord bereits2005 beschrieben, dass ein Fahrzeug (-typ) bei einem Test zwar saubere Werte abgeliefert habe, aber offenbar „optimiert“ worden sei. Das ist eine 13 Jahre alte Feststellung, die beschreibt, dass der angebliche Skandal um Manipulationen schon lange bekannt ist. Warum wird dies jetzt benutzt, um die Autoindustrie zu schädigen – und zwar ausschließlich in Deutschland?

Es gibt nur zwei Erklärungen: Entweder, die große Autolobby weltweit hat sich tatsächlich gegen die erfolgreichen deutschen Hersteller verschworen. Oder Deutschland ist einfach wieder übergründlich – mit spießbürgerlichen GRÜNEN an der Spitze wird die Welt belehrt. Und so lange wir uns auf unsere Grenzen beschränken müssen, sind wir im Landesinnern besonders aufmerksam gegen Verfehlungen.

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Wetter-Modifikation

Geschichte der „Wetter-Manipulation“ von Bodenkundler „Dominik Tronnier“ Teil 1

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Geschichte der Wetter-Manipulation von „Dominik Tronnier“ Teil 2

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Geschichte der „Wetter-Manipulation“ von Bodenkundler „Dominik Trannier“ Teil 3

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Geschichte der „Wetter-Manipulation“ von „Dominik Tronnier“ Teil 4

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tube.com/watch?v=lc6xW63sabo

The Secret Of „NASA’s“ GIANT „Weather Modification Machine“

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tube.com/watch?v=GrE5BwkyYzY&feature=youtu.be

„Weather Warfare“ & „Weather Modification“

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ube.com/watch?v=f8HwK2tDL4Y&t=45s

The History of „Weather Modification“

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be.com/watch?v=neeYH8FsuXc

„Climate Engineering“ And Regional „Weather Modification“  Understanding The Difference

„Cloud-Seeding“

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utube.com/watch?v=Nl5NW9KcMt0

CIA Whistleblower Speaks Out About „Climate Engineering“ – „Vaccination Dangers“ – and 9/11

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be.com/watch?v=mEfJO0-cTis

„Why in the World are They Spraying?“ Documentary HD (multiple language subtitles)

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siehe auch „GEPLANT: GEO-und CLIMATE-ENGINEERING“

ube.com/watch?v=OUuUwe85ZlU

„OVERCAST“ Klima-Experiment am Himmel (Chemtrail/Geoengineering Doku)

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MACRON der „BAENKSTER-ARSCH-LECKER“ GEGEN die GEWERKSCHAFTEN

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/15/frankreich-zentralbank-reduziert-prognose/

Frankreich: Zentralbank reduziert Prognose

Die französische Zentralbank hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr reduziert.

Der französische Präsident Emanuel Macron. (Foto: dpa)

Der französische Präsident Emanuel Macron. (Foto: dpa)

Die Notenbank rechnet nach eigenen Angaben vom Donnerstag nur noch mit einer Steigerung der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent. Im März war sie noch von einer Zunahme um 1,9 Prozent ausgegangen. Im vergangenen Jahr war Frankreichs Wirtschaft um 2,3 Prozent gewachsen.

Die Investitionen der Firmen und Privathaushalte dürften nach dem Sprung im vergangenen Jahr wieder auf ein normales Niveau zurückkehren, begründete die Zentralbank ihre veränderte Schätzung. Für 2019 blieb sie bei ihren Prognosen eines Wirtschaftswachstums von 1,7 Prozent und für 2020 von 1,6 Prozent. Höhere Energiepreise dürften zudem die Inflation in diesem Jahr auf 2,0 Prozent (vorherige Prognose: 1,6 Prozent) treiben.

Unklar ist, wie sich die umstrittene Bahn-Privatisierung und mögliche weitere Streiks auf das Wirtschaftsklima auswirken werden: Nach der Nationalversammlung stimmte am Donnerstag auch der Senat in Paris dem Schlüsselprojekt von Präsident Emmanuel Macron zu. Mit dem Parlamentsvotum wird die Staatsbahn SNCF für den Wettbewerb geöffnet und nach Vorbild der Deutschen Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Macron hat sich damit gegen die Gewerkschaften durchgesetzt und den monatelangen Streiks getrotzt.

Der Senat stimmte mit einer breiten Mehrheit von 245 zu 82 Stimmen für das Vorhaben. Verkehrsministerin Elisabeth Borne kündigte an, ab Freitag mit den Sozialpartnern über die Umsetzung der neuen Regeln zu verhandeln.

Macron hat damit erneut einen wichtigen Sieg gegen die Gewerkschaften errungenwie bereits im Streit um die Lockerung des Kündigungsschutzes im Herbst.Die Bahnmitarbeiter protestieren seit April mit der längsten Streikwelle seit Jahrzehnten gegen die Pläne.

Mit der Reform werden Privilegien wie die Frührente mit durchschnittlich 58 Jahren bei Neueinstellungen abgeschafft. Zudem wird der Personenverkehr ab dem Jahr 2020 wie von der EU beschlossen liberalisiert. Linke Politiker und Gewerkschaften befürchten eine Privatisierung der Bahn und Entlassungen.

Macron folgt mit der Bahnreform dem deutschen Vorbild: Ähnlich wie bei der Zusammenlegung von Bundesbahn und Reichsbahn in die Deutsche Bahn AG 1994 soll aus der SNCF eine Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand werden. Eine Privatisierung oder ein Börsengang, wie ihn zwischenzeitlich die Deutsche Bahn erwog, sind laut der Pariser Regierung vorerst nicht geplant.

Mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft fällt auch die bisher unbegrenzte staatliche Bürgschaft für die hochdefizitäre Bahn. Die Regierung hat zugesagt, bis 2022 insgesamt 35 Milliarden Euro zu übernehmen. Zuletzt beliefen sich die Verbindlichkeiten auf rund 55 Milliarden Euro.

Am Mittwochabend hatte bereits die Nationalversammlung die Reformpläne mit einer deutlichen Mehrheit von 452 zu 80 Stimmen gebilligt. Nationalversammlung und Senat hatten sich zuvor im Vermittlungsverfahren auf einen gemeinsamen Gesetzestext geeinigt.

Der Berichterstatter der Regierungspartei La République en Marche, Jean-Baptiste Djebbari, sagte, viele hätten bereits versucht, die Staatsbahn SNCF zu reformieren. Macrons Regierung aber habe endlich „einen Weg gefunden“. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Franzosen die Pläne des Staatschefs. Der konservative Präsident Jacques Chirac hatte ein ähnliches Vorhaben 1995 nach wochenlangen Protesten der Gewerkschaften kassiert.

Die Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) sagte dagegen voraus, die Reform werde die Regierung bei der nächsten Wahl Stimmen kosten. Wütende Bahnmitarbeiter hatten am Mittwoch zum 30. Mal seit Anfang April die Arbeit niedergelegt. Die Beteiligung sank laut SNCF mit knapp 13 Prozent der Beschäftigten aber auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Streikwelle.

Die Ausstände sollen noch bis Ende Juni dauern. Die einflussreiche Gewerkschaft CGT schließt auch Streiks in der Ferienzeit nicht aus. Nach dem Votum der Nationalversammlung riefen die Gewerkschaften die Bahnmitarbeiter zu einer „massiven“ Protestkundgebung am 28. Juni auf.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/14/gegen-die-eu-italien-will-ceta-platzen-lassen/

Gegen die EU: Italien will CETA platzen lassen

Italien wird völlig überraschend das Handelsabkommen mit Kanada nicht ratifizieren.

Ministerpräsident Giuseppe Conte und Finanzminister Giovanni Tria. (Foto: dpa)

Ministerpräsident Giuseppe Conte und Finanzminister Giovanni Tria. (Foto: dpa)

Im weltweiten Handelsstreit lodern immer neue Brandherde auf. Der italienische Agrarminister Gian Marco Centinaio kündigte am Donnerstag an, sein Land werde das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada nicht ratifizieren. Damit könnte das gesamte Abkommen kippen, das von den beteiligten Ländern bereits in vielen Bereichen angewandt wird. Im Handelskonflikt der USA mit China warnte die Volksrepublik die US-Regierung davor, neue Zölle auf Importgüter aus China im Umfang von 50 Milliarden Dollar zu verhängen. Entscheide sich US-Präsident Donald Trump dennoch dazu, werde China Gegenmaßnahmen ergreifen. Das aber würde auch deutsche Unternehmen in beiden Ländern treffen, warnte der Außenwirtschaftschef des DIHK Volker Treier sagte.

Das Startsignal für den weltweiten Handelsstreit, der bei Politikern, Wirtschaftsvertretern und Experten die Furcht vor einem Handelskrieg schürt, hatte Trump mit seiner Entscheidung im März gegeben, gegen die EU-Länder und anderen Partnerstaaten Importzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen. Die Europäer hatten daraufhin Vergeltungsmaßnahmen in Form von Zöllen auf Jeans, Erdnussbutter, Bourbon-Whiskey und anderer US-Produkte angekündigt bei der Welthandelsorganisation (WTO) hinterlegt. Diese Gegenzölle will der zuständige EU-Ausschuss noch am Donnerstag absegnen. Damit würde eine entscheidende Hürde abgeräumt, damit die Maßnahmen ab Anfang Juli greifen können.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte am Mittwochabend nochmals die Bereitschaft erklärt, auf die europäischen Zölle zu verzichten, wenn die USA kurzfristig auf ihre Zwangsmaßnahmen verzichten. Sollten die US-Regierung das aber nicht tun, werde die EU entschlossen und geschlossen antworten. Nach Angaben des Ministers wird in Brüssel über Import-Quoten diskutiert, um eine Überschwemmung der europäischen Stahl- und Aluminiummärkte mit Produkten aus Drittländern, die ebenfalls von den US-Importverteuerungen betroffen sind, zu verhindern.

ITALIEN STELLT CETA-AMPEL AUF ROT

Überraschend riss daneben nun in Europa der Streit um das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada wieder auf. Italiens Agrarminister kündigte an, das Abkommen nicht zu ratifizieren.

Italiens Agrarminister kündigte an, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Der Politiker der Lega begründete dies damit, dass nur ein „kleiner Teil unserer Produkte“ gesichert werde. Er sieht eine Gefahr für traditionelle italienische Produkte wie Parma-Schinken oder Parmesan-Käse.

Kanadas Außenministerin sagte nach Gesprächen mit US-Handelsvertreter Robert Lighthizer in Washington, ein Termin für weitere Nafta-Verhandlungen sei noch nicht vereinbart worden. Das schürte Zweifel an einem Abschluss noch in diesem Jahr.

Kanada hat das Abkommen ratifiziert, ebenso wie viele EU-Länder. Allerdings müssen alle 28 Staaten der Union zustimmen. Kern des Abkommens ist der Abbau von 98 Prozent der Zölle zwischen beiden Wirtschaftsräumen, was für die europäische Exporteure nach EU-Zahlen Einsparungen von rund 590 Millionen Euro jährlich ergeben würde.

Der nächste Akt Streit der USA mit seinen wichtigsten Handelspartnern steht am Freitag an, wenn Trump über neue Importzölle auf chinesische Produkte entscheidet. China mahnte Trump im Vorfeld zu einer „weisen Entscheidung“. Insider sagten, die US-Liste über ursprünglich 1300 Gruppen von chinesischen Produkten könnte etwas kürzer ausfallen. Allerdings ist immer noch von einem Umfang von 50 Milliarden Dollar die Rede. In Anwesenheit von US-Außenminister Mike Pompeo sagte Chinas Spitzendiplomat Wang Yi, die USA habe zwei Möglichkeiten. Sie könne sich für Kooperation und beiderseitigem Nutzen aus dem Handel entscheiden oder für Konfrontation und beiderseitige Verluste. China wolle den ersten Weg. Man habe sich aber auch vorbereitet, zu reagieren, sollten die USA Konfrontation wählen.

US-Handelsminister Wilbur Ross hatte im Juni von einem Besuch in Peking das chinesische Angebot mitgebracht, in der Größenordnung von 70 Milliarden Dollar zusätzlich Waren in und Güter in den USA zu kaufen.

 

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http://www.sueddeutsche.de/politik/rom-korruptionsskandal-erschuettert-italiens-neue-regierung-1.4017906

Rom

Korruptionsskandal erschüttert Italiens neue Regierung

Gegen Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi (hier auf einem Graffito mit der Aufschrift „Lang leben die Schlaglöcher“) wird nicht ermittelt. Viele fragen: Hat sie überhaupt etwas zu melden?(Foto: AFP)
  • Eine Korruptionsaffäre samt Verhaftungen und prominenter Verstrickungen schüttelt Cinque Stelle und Lega.
  • Es geht um den Bau eines neuen Fußballstadions auf der alten Pferderennbahn von Tor di Valle im Süden Roms.
  • Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi steht im Zentrum des Skandals, auch wenn gegen sie persönlich nicht ermittelt wird.
Von Oliver Meiler, Rom

Politische Schonfristen dauern in der Regel hundert Tage, wenigstens war das früher einmal so. In Italien geht nun bereits nach vierzehn Tagen die Schonfrist der populistischen Regierung zu Ende. Eine Korruptionsaffäre samt Verhaftungen und prominenter Verstrickungen schüttelt die beiden Parteien, und zwar bis ganz hinauf in die Spitzen der Cinque Stelle undder Lega. Ihren Ursprung hat sie in einem lokalen Bauprojekt.

Auf der alten Pferderennbahn von Tor di Valle im Süden Roms soll ein neues Fußballstadion entstehen, in dem dann mal der populärere der beiden Stadtvereine, die Associazione Sportiva Roma, seine Spiele austragen würde. Auf dem großen Gelände der Rennbahn sollen zudem Supermärkte entstehen, Restaurants, Wohnblöcke, eine Trainingsanlage – ein neues Stadtviertel. Alles bezahlt vom Besitzer des Vereins, dem Italoamerikaner James Pallotta, einem Unternehmer aus Boston. Sein Projekt wäre die größte Privatinvestition in der jüngeren Geschichte dieser glorios langlebigen, aber auch etwas verschlafenen Stadt.

Für die Cinque Stelle wiegt der Fall schwerer als für die Lega

Seit sechs Jahren reden und streiten die Römer schon über diesen Stadionbau: über Ästhetik, Geomorphologie, Infrastrukturen. Der gute Pallotta, der fast kein Italienisch spricht, droht immer mal wieder, alles hinzuschmeißen. Der Verzug ist mindestens so sehr den politischen Wirren geschuldet wie der Bürokratie. Zu Beginn der Debatten regierte die Rechte, dann die Linke. Beide waren für den Bau. Vor zwei Jahren gewann dann Virginia Raggi von den Fünf Sternen die Bürgermeisterwahlen auch deshalb, weil sie versprochen hatte, das Geschäft zu kippen. Die Römer, sagte sie, hätten andere Probleme.

Doch die Haltung änderte sich bald. Raggi offenbarte sich rasch als heillos überfordert. Keines der großen Probleme der Stadt bekam sie in den Griff, weder den öffentlichen Verkehr noch die Müllabfuhr. Für die Sache mit dem Stadion schickte die Parteispitze einen Anwalt aus Genua nach Rom, gewissermaßen als Sonderkommissar: Luca Lanzalone ist ein Gewährsmann von Luigi Di Maio und Beppe Grillo. Er ist derart eng mit dem Chef und mit dem Gründer der Bewegung, dass ihm die Ehre zufiel, das neue Statut der Partei zu schreiben. Lanzalone wurde auch als möglicher italienischer Premierminister gehandelt. In Rom kümmerte er sich aber zunächst um das Stadion. Und plötzlich waren auch die Cinque Stelle für den Bau.

Warum genau, war nie ganz klar gewesen. Aus den Ermittlungsakten geht jetzt hervor, dass Lanzalone mit dem Bauunternehmer Luca Parnasi eng verbunden war. Parnasi ist, was die Römer einen „Palazzinaro“ nennen, einen ausgefuchsten Baulöwen, 41 Jahre alt und stolz auf seinen Einfluss. Die Carabinieri hörten den beiden ein Jahr lang beim Telefonieren zu und haben den Verdacht, dass Parnasi sich mit Schmiergeld und Jobofferten ein Netz von Gefälligkeiten aufbaute. „Früher habe ich noch größere Summen ausgegeben“, sagt er etwa. Ich brauche nur zum Telefonhörer zu greifen, das ist meine Stärke.“

Parnasi spielte auch national mit Geld und Einfluss. Nach den Parlamentswahlen im März lud er Lanzalone und die Nummer zwei der Lega, Giancarlo Giorgetti, zu sich nach Hause ein. „Wir müssen aufpassen“, sagte er zu seinen Gästen, „wenn man uns zusammen sieht, sind wir erledigt.“ Danach prahlte er am Telefon: „Ich bilde gerade die Regierung mit.“ Einmal sagt er, Matteo Salvini, der Chef der Lega und neue Innenminister, sei für ihn „wie ein Bruder„. Nun sitzen Parnasi und vier seiner Mitarbeiter im Gefängnis. Verhaftet wurden auch Lokalpolitiker. Lanzalone steht unter Hausarrest.

Für die Cinque Stelle wiegt der Fall schwerer als für die Lega. Noch immer hallt ihr Versprechen nach, sie würden ehrlich und transparent regieren. Ganz anders also als die korrupte Kaste der alten Politik.

Gegen Virginia Raggi persönlich wird nicht ermittelt, die Staatsanwaltschaft lud sie als Zeugin vor. In Rom fragt man sich, ob das nicht beweise, dass die Bürgermeisterin nichts zu sagen habe, nichts selber entscheide, und nur deshalb unbehelligt bleibe. In einer Fernsehsendung auf Rai Uno beklagte sich Raggi, sie müsse immer für alles den Kopf hinhalten. Was wird jetzt mit dem Stadion, fragte man sie. Nun, sagte Raggi, das wisse sie nicht.

Die Frau, die zweimal die Mafia besiegt hat

Weil sie als Kronzeugin gegen die Cosa Nostra ausgesagt hatte, konnte Piera Aiello nur verschleiert für das Parlament kandidieren. Sie gewann ein Mandat – und zeigt nun erstmals wieder ihr Gesicht. Von Stefan Ulrich mehr…

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„MERKEL AB-GE-TAUCHT“ – – – VERDACHT wegen VERTUSCHUNG – – – „Asyl-Skandal“ im Bremer „Bamf “ ///// „Josefa Schmid“ – – – „Straftäter wurden durchgewunken“ /// FDP-Chef „LINDNER“ fordert „EU-Defizitverfahren“ gegen „ITALIEN“ ///// DSGVO ///// TTIP //// Donald Trump/ Ivanka / Jared Kushner //// „Seth Rich“ – – – „Weinstein“

http://www.sueddeutsche.de/politik/jutta-cordt-forsch-in-die-krise-1.3990087

Jutta Cordt

Forsch in die Krise

Bamf-Chefin Jutta Cordt(Foto: dpa

Als Jutta Cordt Anfang 2017 das Bamf übernahm, stapelten sich Hunderttausende offene Asylanträge und zig Fehler im System. Nun stellt sich die Frage: Was wusste die Chefin der obersten Asylbehörde über Missstände in Bremen, und vor allem: wann?

Von Constanze von Bullion

Sie wird gern als „Effizienzcoach“ bezeichnet, was nach einem zupackenden Wesen klingt, aber auch wenig schmeichelhaft und unterkühlt. Jutta Cordt, 54 Jahre alt und seit Januar 2017 Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), steht seit Tagen im Mittelpunkt einer Affäre, die sie das Amt kosten könnte. Gegen Mitarbeiter und ehemalige Mitarbeiter der Bremer Außenstelle der Asylbehörde ermittelt die Staatsanwaltschaft. Zusammen mit Anwälten und einem Dolmetscher sollen sie mindestens 1200 Flüchtlingen positive Asylbescheide ausgestellt haben: zu Unrecht, womöglich für Geld und – wenn es dick kommt für Jutta Cordt – dann unter den Augen der Behördenleitung.

Für die Verwaltungsjuristin Cordt sind das keine guten Nachrichten. Denn die Affäre ist geeignet, ihren Dienstherren, Bundesinnenminister Horst Seehofer, zu beschädigen. Seit seinem Amtsantritt kündigt er in Sachen Asyl eine härtere Gangart an. Eine Asylbehörde aber, die im Verdacht steht, mit positiven Bescheiden zu handeln wie mit schwarzgebranntem Schnaps, ist so ziemlich das Letzte, was Seehofer gebrauchen kann. Um sich Zeit zu verschaffen, hat der Minister nun der Bremer BamfAußenstelle die Befugnis entzogen, Asylfälle zu entscheiden, bis auf Weiteres. Auch Jutta Cordt gibt das etwas Luft, wenn auch nicht für lange.

 

Was wusste die Chefin von Deutschlands oberster Asylbehörde über Missstände in Bremen, und vor allem: wann? Warum reagierte sie nicht, als ihr im Februar 2017, also einen Monat nach ihrem Amtsantritt, eine EMail in Kopie zuging, die auf die dubiosen Fälle in Bremen hinwies? Ein Abteilungsleiter ihres Hauses forderte damals Mitarbeiter auf, die Sache „geräuschlos“ zu prüfen – aber bitte schön nicht „bis ins Detail“. Das klingt nach einem Vertuschungsversuch. Diese zweite Mail habe sie nie erhalten, sagt Jutta Cordt. Ob das stimmt, wird sie womöglich bald einem Untersuchungsausschuss des Bundestags darlegen müssen.

Forsch und fordernd mit robustem rheinischen Humor

In der Asylaffäre kann Jutta Cordt zu Recht darauf verweisen, dass es zu den Problemen in Bremen zwischen 2013 und 2016 gekommen sein soll, also lange vor ihrer Amtszeit. Nicht bei ihr, sondern bei ihrem Vorvorgänger sei die Verantwortung zu suchen, teilte Cordts langjähriger Förderer mit, Ex-Bamf-Chef FrankJürgen Weise. Auch die Staatsanwaltschaft NürnbergFürth eilte der Behördenleiterin zu Hilfe. Anders als jetzt in Zeitungen zu lesen stand, werde gegen Cordt nicht ermittelt, teilte sie mit. Nach einer Anzeige prüfe man lediglich, ob Ermittlungen aufgenommen werden. Ein Aktenzeichen sei angelegt worden, mehr nicht.

Innenminister Seehofer will Cordt bislang nicht loswerden, was auch an ihrem Wesen liegen mag. Die Behördenleiterin, die den Stau bei den Asylanträgen unter Hochdruck abarbeiten ließ, gilt als ausnehmend forsch und fordernd. „Wenn ihr etwas nicht passt, wird sie sehr deutlich“, sagt einer, der es wissen sollte. Cordt, die in der ehemaligen Bergbaustadt Herne geboren ist und in der Bundesagentur für Arbeit beruflich aufstieg, gilt politisch als konservativ bis farblos. Sie zeichne sich durch robusten rheinischen Humor aus, erzählt ein Wegbegleiter. Zu den weniger guten Eigenschaften zähle, dass sie Mitarbeitern, mit denen sie einmal Streit gehabt habe, nie mehr eine Chance gebe.

Im eigenen Haus soll Cordt das etliche Gegner beschert haben. Sie liegt mit dem Personalrat über Kreuz. Und auch unter Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums, die übel nehmen, dass Leute von der Bundesagentur für Arbeit an die Spitze der Asylbehörde traten, soll es ein Lager von Kritikern geben. Mal machte die Behörde wegen falscher Asylbescheide von sich reden, mal wegen Schlamperei. Jutta Cordt nehme das sportlich, heißt es in ihrem Umfeld, auch dass sie oft die einzige Frau in einer Männerdomäne sei. Manchmal aber reicht es der Juristin. Dann haut sie ab, auf ihrem Motorrad und mit ihrem Mann.

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„UN-WÜRDIG“: MERKEL – NATÜRLICHT NICHTS GEWUSST

FEIGE „AB-GETAUCHT“

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article176697636/Presse-zu-BAMF-Skandal-Das-Kanzleramt-ist-in-der-Debatte-gaenzlich-abgetaucht.html

Presse zu BAMF-Skandal

„Das Kanzleramt ist in der Debatte gänzlich abgetaucht“

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Die Bremer Außenstelle des BAMF darf ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen. Innenminister Seehofer hat die Notbremse gezogen. Gegen BAMF-Chefin Jutta Cordt und drei weitere Mitarbeiter wurde Anzeige erstattet.

Quelle: WELT

Autoplay
Im Bremer Asyl-Skandal kommen immer neue Vorwürfe ans Licht. Die Presse kommentiert das scharf: Das Versteckspiel müsse endlich ein Ende haben, heißt es. Nötig sei Transparenz bei der Asylvergabe.

In der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Außenstelle darf keine Entscheidungen mehr treffen.

Nun werden nach Hinweisen weitere zehn Außenstellen durchleuchtet. Innenminister Horst Seehofer (CSU) lässt das gesamte BAMF – und gleich noch sein Innenministerium mit – vom Rechnungshof auf systematische Mängel überprüfen. Der FDP reicht das nicht, sie fordert einen Untersuchungsausschuss.

Von Kanzlerin Angela Merkel hörte man in der Angelegenheit nicht viel. Außer dass sie Seehofer in Schutz nimmt. Denn die Bremer Fälle seien ja vor seiner Zeit gewesen. Das Kanzleramt sei in der Debatte gänzlich abgetaucht, kritisieren die Kommentatoren in den Zeitungen. Wenn sich, wie Horst Seehofer immer wieder betont, die Ereignisse des Jahres 2015 nicht wiederholen dürfen, so müsse Transparenz bei Asylentscheidungen her.

„Straubinger Tagblatt“: „Es geht um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats

„Das Versteckspiel muss ein Ende haben. Hier geht es schließlich nicht um den Ruf einer überforderten Behörde, sondern um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats, in dem es auch zu Gesetzesbrüchen kommt, diese aber ohne Ansehen der Person geahndet werden. Wenn sich, wie Horst Seehofer immer wieder betont, die Ereignisse des Jahres 2015 nicht wiederholen dürfen, so muss nun Transparenz her. Sonst würde sich das Diktum von der ,Herrschaft des Unrechts‘ doch noch bewahrheiten.“

„Rhein-Neckar-Zeitung“: „Ein Skandal, der kein Einzelfall sein dürfte“

„Das Kanzleramt wiederum ist in der Debatte gänzlich abgetaucht, was umso unverständlicher ist, wenn man bedenkt, dass genau dort die Pläne zur großzügigen Flüchtlingsaufnahme entwickelt worden sind. Es wird deshalb nicht reichen, den Bremer Skandal, der ohnehin kein Einzelfall sein dürfte, rein polizeilich aufzuarbeiten. Allmählich dämmert es Horst Seehofer, welch gefährliche Altlasten ihm sein Vorgänger, Thomas de Maizière, hinterlassen hat. Dass auch der schweigtwen wundert’s?“

taz“: „Der große Aufreger ist, dass zu vielen Menschen Schutz gewährt wurde“

„Es heißt, in Bremen und weiteren Außenstellen des BAMF sei Menschen „zu Unrecht“ Schutz gewährt worden. Unbeachtet bleibt dabei, dass Bamf-Stellen 2015 ausdrücklich vom damaligen Innenminister de Mazière (CDU) angewiesen waren, Verfahren von Menschen aus Eritrea, Somalia und Jesiden aus dem Irak zu verkürzen. Den Jesiden, um die es in Bremen geht, drohte im Irak ein Genozid – niemand bestritt ernsthaft, das ihnen das Menschenrecht auf Asyl zustand. Unrechtmäßig kann also höchstens die Art und der Ort sein, wo entschieden wurde, nicht aber die Entscheidungen selbst. Viel schlimmer ist doch, dass falsche Asylentscheidungen erst dann zum großen Aufreger werden, wenn womöglich zu vielen Menschen Schutz gewährt wurde. Viele Asylbescheide des Bamfs sind fehlerhaft. Für Geflüchtete bedeutet das nicht selten: zurück in den Krieg.“

„Weser-Kurier“: „BAMF sollte Verfahren endlich transparent gestalten“

„Das Bamf sollte endlich anfangen, das Verfahren rund um die Vorfälle in Bremen transparenter zu gestalten. Das ist es den Bürgern schuldig, vor allem aber auch den vielen Schutzsuchenden, die seit dem Bekanntwerden der Vorkommnisse vielerorts unter Generalverdacht gestellt werden und nun nicht einmal mehr in Bremen ihre Anträge stellen dürfen. Gleiches gilt für die Mitarbeiter, die nun tatenlos in ihrer kaltgestellten Behörde ausharren müssen.

coh

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http://www.sueddeutsche.de/politik/asylskandal-im-bremer-bamf-josefa-schmid-fuehlt-sich-bestraft-1.3990919

Asylskandal im Bremer Bamf

Josefa Schmid fühlt sich bestraft

Josefa Schmid fühlt sich von ihren Vorgesetzten bestraft.(Foto: picture alliance / Daniel Karman)
  • In einer Beschwerde wehrt sich die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen gegen ihre Versetzung in die Vertretung in Deggendorf.
  • Es handle sich dabei um eine Bestrafung für ihre Aufklärungsarbeit.
  • Außerdem sei ihr von Vorgesetzten gedroht worden. Sie habe Konsequenzen zu befürchten, wenn weitere Berichte über die Vorgänge in Bremen auftauchten.
Von Ralf Wiegand

Es dürfte kein sehr erfreuliches Gespräch gewesen sein, das gleich mehrere Vorgesetzte mit Josefa Schmid schon Ende Februar geführt haben sollen. Schmid war zu diesem Zeitpunkt gerade Mal zwei Monate lang im Amt als Leiterin der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamts Bamf, sie hatte aber in dieser kurzen Zeit schon Ungeheuerliches in den Akten gefunden, die ihre Vorgängerin hinterlassen hatte: Viele, ja möglicherweise Tausende Menschen waren in der Behörde offenkundig zu Unrecht durchgewunken worden, hatten Bleiberechte erhalten, an allen Vorschriften vorbei.

Ein Skandal, sie hatte ihn entdeckt, einen ersten Bericht geschrieben. Und die Vorgesetzten? Teilten ihr angeblich ihre Sorge um den Ruf des Amtes mit, haben unbedingt verhindern wollen, dass der Fall öffentlich wird, weil ja auch Mitarbeiter der Zentrale in die Vorgänge verstrickt seien. Ihre Ermittlungen in dem Fall gingen gar nicht, die könnten eine „verheerende Auswirkung“ haben – die Zahl der informierten Personen solle so klein wie möglich bleiben. Man nennt so etwas einen Maulkorb.

Schmid fühlt sich bestraft

So schildert es der Anwalt von Josefa Schmid in der Beschwerde, die sie gegen ihre Versetzung aus der Bremer Behörde in die Bamf-Außenstelle Deggendorf vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen eingelegt hat. Das Papier, über das die Zeit zuerst berichtet hatte, liegt SZ und NDR vor. Darin wird noch einmal genau aufgeführt, wie wenig die Bundes-Bamfler an der Aufklärung des Falls interessiert gewesen sein sollen – die Vorgängerin Schmids als Bremer Amtsleiterin soll für die Vorgänge in der Hansestadt hauptsächlich verantwortlich sein. Sie hätten lediglich darauf geachtet, dass alles unter der Decke bleibt.

FDP und Grüne ringen um Untersuchungsausschuss

Muss der Bundestag die Vorgänge im Bamf offiziell aufklären? Oder würde das nur der Anti-Flüchtlingspolitik der AfD in die Hände spielen? FDP und Grüne sind sich uneins. Von Nico Fried, Berlin mehr …

Schmid begründet ihre Klage auch mit formalen Fehlern, die bei ihre AdHocVersetzung nach Bekanntwerden des Skandals Anfang Mai gemacht worden sein sollen. Vor allem aber hat sie offenbar den Eindruck, als sollte sie bestraft werden für ihre Ermittlungen. Es wäre das klassische Schicksal einer Whistleblowerin.

Das Erschlagen der Überbinger schlechter Nachrichten möge zwar eine lange Rechtstradition haben, heißt es in der Beschwerdebegründung fürs Gericht so süffisant wir martialisch, aber das rechtfertige nicht, Josefa Schmid, die auf nachhaltige Missstände hingewiesen habe, dafür zu bestrafen.

Schmid möchte ihre Arbeit fortsetzen, in Bremen

Als der Vorfall Ende April in Form eines 99-seitigen, publik gewordenen Berichts der damaligen Bamf-Leiterin öffentlich geworden war und die Medien breit darüber berichteten, sei ihr eindeutig gedroht worden: Noch ein weiterer Beitrag über sie im Zusammenhang mit Bremen, habe man ihr aus Nürnberg, dem Sitz der Bamf-Zentrale, mitgeteilt, und sie werde abgezogen. Das sei so mit dem Bundesinnenministerium abgesprochen.

Schmid hingegen möchte ihre Arbeit fortsetzen, in Bremen. Die 3332 Fälle, in denen Unregelmäßigkeiten wahrscheinlich seien, könnten nur die Spitze eines Eisbergs sein. Ehe sie das feststellen konnte, sei sie willkürlich versetzt worden – das soll das Gericht nun korrigieren. Josefa Schmid sei, heißt es in der Beschwerde, ein politisch tätiger Mensch, der sich zu wehren wisse. Wenn das Bamf behaupte, sie selbst, also Josefa Schmid, durch die Versetzung schützen zu müssen, so sei das nur vorgeschoben. Vielmehr sei der Grund für ihre Abberufung das fehlende Interesse an Aufklärung und an dem Abstellen der Missstände, weil partikulare Interessen höher bewertet würden als Rechtsstaatlichkeit.

Der Staat hat vermutlich auch schon freundlichere Worte von einer seinen eigenen Angestellten gehört.

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WIESO wurde JOSEFA SCHMID KALTGESTELLT?!

WAS WUSSTE MERKEL??????????!!!!!!!!!!!!!!!!!

FÄLSCHUNGBETRUGKORRUPTION……..

WO ist das MOTIV???!!!  – „EIN-SCHLEUSEN“ von STRAF-TÄTERN?! – WER hat HIER ein INTERESSE?!

WO ist die GELD-QUELLE???!!!

VERTUSCHUNG kam von OBENWIEWEIT OBEN???!!!

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus176695215/Was-die-BAMF-Affaere-fuer-Horst-Seehofer-so-heikel-macht.html

Asylskandal

Was die BAMF-Affäre für Seehofer so heikel macht

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Sorgenvoller Horst Seehofer (CSU): Kaum im Amt hat der Bundesinnenminister mit einem Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu kämpfen
Sorgenvoller Horst Seehofer (CSU): Kaum im Amt hat der Bundesinnenminister mit einem Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu kämpfen

Quelle: dpa

Immer mehr Details über die wilden Zustände in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kommen an die Öffentlichkeit. Fingerabdrücke wurden nicht genommen, elektronische Akten manipuliert oder Dokumente gefälscht. In dieser Woche zog Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine erste Konsequenz: Die Außenstelle darf erst einmal nicht mehr über Asylanträge entscheiden. Den Anstoß zu all dem gab Josefa Schmid, einst CSU-Mitglied und heute inzwischen in der FDP.

Es ist eigentlich erstaunlich, dass bisher kaum auf den parteipolitischen und persönlichen Aspekt der Affäre eingegangen wird – auf die Geschichte Schmid gegen den CSU-Chef. Bei Schmid handelt es sich ja nicht nur um eine Verwaltungsbeamtin, die zufällig aus Bayern nach Bremen versetzt wurde, um im dortigen BAMF Ordnung zu schaffen……..

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus176685820/BAMF-Sind-die-Gruenen-ueberhaupt-noch-Opposition.html

BAMF-Untersuchungsausschuss

Sind die Grünen überhaupt noch Opposition?

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Chefreporter
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter (rechts), stößt mit der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock an
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter (rechts), stößt mit der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock an

Quelle: dpa/Nicolas Armer

Die Grünen wollen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verhindern. Dies bemerkenswert zu nennen, wäre eine groteske Untertreibung: Das BAMF ist eine Bundesbehörde, in der es nicht nur zu massenhaften Fehlern mit gravierendsten Folgen kommt, sondern nun der Verdacht der Korruption und sogar bandenmäßiger Kriminalität besteht. Die Mutterbehörde ist das Innenministerium, für das seit 13 Jahren Unionspolitiker politisch verantwortlich sind. Es gibt auf der Welt keine Oppositionspartei, die sich eine solche Gelegenheit entgehen lässt. Aber sind die Grünen überhaupt noch Opposition?……..

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ENT-LARVUNG der GRÜNEN: WIESO LECKEN SIE MERKELs ARSCH????!!!!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-christian-lindner-nennt-gruene-chefverteidiger-von-angela-merkel-a-1209467.html

FDP-Chef Lindner

„Es kann nicht sein, dass die Grünen zu Chefverteidigern von Angela Merkel werden“

FDP-Chef Lindner will die Asyl-Affäre beim Bamf und die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten lassen. Er fordert die Grünen auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
© Christian O. Bruch/ laif

Ein Interview von Severin Weiland

FDP-Politiker Christian Lindner

FDP-Politiker Christian Lindner
DPA

Freitag, 25.05.2018 11:54 Uhr

 

Zur Person

DPA
Christian Lindner, Jahrgang 1979, ist FDP-Parteichef und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Er führte die Verhandlungsgruppe der Liberalen in den Sondierungsgesprächen mit Union und Grünen und brach die Gespräche im November 2017 ab.

SPIEGEL ONLINE: Herr Lindner, jeden Tag gibt es neue Meldungen rund um den mutmaßlichen Missbrauch von Asylbescheinigungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Sie fordern einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Wann kommt er?

Lindner: Sobald wie möglich. Die Vorgänge im Bamf werfen ein Schlaglicht auf die gesamte Flüchtlingspolitik der vergangenen vier Jahre. Die eine Hand weiß bis heute nicht, was die andere tut. Beim Bamf gibt es gravierende Mängel – nicht nur in der Außenstelle Bremen.

SPIEGEL ONLINE: Sie brauchen für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses die Unterstützung anderer Parteien. Die AfD hat Zustimmung erkennen lassen, die Grünen lehnen bislang ab, weil sie befürchten, die Rechtspopulisten würden den Ausschuss zur Bühne für eine Generalabrechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik nutzen. Haben Sie davor keine Sorge?
Podcast Stimmenfang #52 – Asylskandal im Bremer Bamf: Was lief alles schief und wie brisant wird das noch?

 

 

Lindner: Nein, das Gegenteil ist der Fall. Durch Aufklärung anhand von Fakten, durch tatsächliche Konsequenzen für die Zukunft und die Zuordnung politischer Verantwortung entzieht man einer autoritären Partei wie der AfD die politische Grundlage. Auch die Grünen müssten ein Interesse daran haben, die Scharfmacher zu stellen. Es ist für mich ein Trauerspiel, dass sie gegenwärtig nicht mit uns für einen solchen Untersuchungsausschuss eintreten.

SPIEGEL ONLINE: Was bieten Sie den Grünen an?

Lindner: Ich schlage ihnen Gespräche über den Untersuchungsauftrag vor. Es kann nicht sein, dass die Grünen zu den Chefverteidigern von Angela Merkel und den Herren Altmaier, Seehofer und de Maizière werden.

SPIEGEL ONLINE: Im Wahlkampf hatten Sie angekündigt, sich nach dem Einzug in den Bundestag für einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik einzusetzen. Wollen Sie Merkels Flüchtlingspolitik nun im Bamf-Ausschuss untersuchen lassen, um ihr Wahlversprechen einzulösen?

Lindner: Unser Wahlversprechen war, erst dann auf einen Untersuchungsausschuss zurückzugreifen, wenn es keine Änderung in der Flüchtlingspolitik gibt. Bei einer neuen Flüchtlingspolitik hätten wir darauf verzichtet, weil in solch einem Fall bereits sichtbare Konsequenzen im Handeln der Regierung gezogen worden wären. Nun haben wir eine andere Lage: Es gibt weder eine neue, geordnete, weltoffene Zuwanderungspolitik noch sind strukturelle Defizite im Bamf abgestellt worden.

SPIEGEL ONLINE: Mit einem Untersuchungsausschuss kann jede Partei auch Stimmung in anstehenden Landtagswahlen machen.
Fraktionschefs Lindner (FDP) und Göring-Eckardt (Grüne)
DPA

Fraktionschefs Lindner (FDP) und Göring-Eckardt (Grüne)

Lindner: Das ist nicht unsere Intention. Wir wollen die politische Lage beruhigen. Es geht darum, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wiederherzustellen. Die Migrationsfrage ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft, der man sich offensiv stellen muss. Dazu soll der Ausschuss dienen. Ich erinnere an die Arbeit des Ausschusses im US-Senat zur Finanzkrise – er hat die Lage analysiert, Verantwortliche aus Politik, Wirtschaft und Finanzen befragt und daraus konkrete Verbesserungsvorschläge für die Zukunft gemacht. Im Übrigen: Wahlkämpfe werden in Deutschland entweder mit Kreuzen an der Wand oder Beschwichtigungsrhetorik gemacht. Ich wünsche mir eine Einwanderungspolitik, die praktischer Alltagsvernunft genügt. Eine Voraussetzung dafür ist, dass man Fehler identifiziert.

SPIEGEL ONLINE: Anderes Thema: In Italien wird es wohl eine neue Links/Rechts-Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega-Nord geben. Wie blicken Sie nach Rom?

Lindner: Die Lage in der Eurozone spitzt sich durch die Regierungsbildung in Italien in dramatischer Weise zu. Italien ist nach Griechenland das Land mit der größten Verschuldung und kommt beim Wachstum nicht von der Stelle. Das ist bedauerlich, denn Italien gehört zu den Gründungsmitgliedern der einstigen EWG und ist für uns ein enger Partner und Freund. In Italien bilden die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung eine Koalition, die nur durch die populistische Ablehnung der EU und unfinanzierbare Wahlversprechen zusammengefunden hat.

SPIEGEL ONLINE: Soll Druck auf Italien ausgeübt werden?

Lindner: Spätestens nach der Regierungsbildung sollte die EU-Kommission das längst nötige Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Brüssel hat viel zu lange Regeln verwässert und nach politischen Gutdünken ausgelegt. Das war kein Entgegenkommen für Reformer, sondern eine Ermunterung für die Grillos und Berlusconis in Europa. Jetzt ist ein unmissverständliches Signal nötig, dass Europa nur mit wirtschaftlicher Vernunft und der Achtung der Verträge stabil bleibt und dynamischer wird.

SPIEGEL ONLINE: Und was empfehlen Sie der Kanzlerin?

Lindner: Kanzlerin Angela Merkel rufe ich auf, sich spätestens nach der Regierungsbildung zusammen mit den Niederlanden, Dänemark und anderen gegen eine Bankenunion mit geteilten Risiken aussprechen. Das liegt im deutschen Interesse. Die Vergemeinschaftung der Schulden privater Krisenbanken zulasten von Kunden der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland muss ausgeschlossen sein.

SPIEGEL ONLINE: Was befürchten Sie?

Lindner: Italien hat so viele faule Kredite in den Büchern, dass eine Bankenunion eine Transferunion durch die Hintertür wäre. Die finanzpolitische Eigenverantwortung muss auch den privaten Sektor umfassen. Zombiebanken sind zulasten der Eigentümer und Gläubiger abzuwickeln.

SPIEGEL ONLINE: Muss Merkel angesichts der drohenden Italien-Krise nun rascher auf die EUReformpläne des französischen Präsidenten Macron zugehen?

Lindner: Die Bundesregierung ist nun gefordert, eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung der Währungsunion vorzulegen. Dabei muss es um Anreize für Reformen, Investitionen und Wachstum gehen, damit der Kontinent Krisen überwindet. Regeln müssen verbindlicher werden. Europa driftet in die falsche Richtung, weil aus Berlin keine Position zu hören ist.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-asylskandal-in-bremen-rekonstruktion-der-affaere-podcast-a-1209237.html

Podcast „Stimmenfang“

„Die Affäre strahlt auf die komplette Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aus“

Manipulierte Bescheide, falsche Pässe. Jetzt hat Horst Seehofer der Bremer Bamf-Behörde weitere Asylentscheide vorerst verboten. Hören Sie die Rekonstruktion des Falls im neuen Podcast.

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http://www.spiegel.de/video/bamf-skandal-straftaeter-wurden-durchgewinkt-video-99017794.html

Bamf-Skandal
„Straftäter wurden durchgewinkt“

24.05.2018 – Tausende Asylanträge könnten betroffen sein, es geht um Korruption und Behördenwillkür. Die Bremer Asylmissbrauchs-Affäre nimmt immer größere Ausmaße an, analysiert Wolf Wiedmann-Schmidt.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/italien-fdp-chef-christian-lindner-fordert-eu-defizitverfahren-a-1209344.html

Mögliche Populisten-Regierung

FDP-Chef Lindner fordert EU-Defizitverfahren gegen Italien

Droht mit der neuen Links-rechts-Regierung in Rom eine tiefe Krise der EU und der Eurozone? FDP-Chef Lindner sieht die EUKommission angesichts der italienischen Milliardenpläne in der Pflicht.
© Christian O. Bruch/ laif

Von Severin Weiland

FDP-Politiker Christian Lindner
Donnerstag, 24.05.2018 20:03 Uhr

 

Die neue italienische Regierung nimmt Formen an. Nachdem Staatspräsident Sergio Mattarella dem Juraprofessor Giuseppe Conte den Regierungsauftrag erteilt hat, ist der Weg frei für eine Koalition aus der rechtspopulistischen Lega Nord und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Während Conte nun seine Regierungsmannschaft zusammensucht, wächst in Deutschland die Sorge angesichts der europakritischen Töne aus Italien.

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner forderte die EUKommission auf, der Entwicklung nicht tatenlos zuzusehen. „Spätestens nach der Regierungsbildung sollte die EUKommission das längst nötige Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Brüssel hat viel zu lange Regeln verwässert und nach politischen Gutdünken ausgelegt. Das war kein Entgegenkommen für Reformer, sondern eine Ermunterung für die Grillos und Berlusconis in Europa“, sagte Lindner dem SPIEGEL. Jetzt sei ein unmissverständliches Signal nötig, dass Europa nur mit wirtschaftlicher Vernunft und der Achtung der Verträge stabil bleibt und dynamischer werden könne.

Die Lage in der Eurozone spitze sich durch die Regierungsbildung in Italien in dramatischer Weise zu, erklärte Lindner weiter. Italien sei nach Griechenland das Land mit der größten Verschuldung und komme beim Wachstum nicht von der Stelle. „Das ist bedauerlich, denn Italien gehört zu den Gründungsmitgliedern der einstigen EWG und ist für uns ein enger Partner und Freund“, sagte der FDP-Chef.

Die rechtspopulistische Lega Nord und die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung, zu deren Mitgründer der frühere Komiker Bepe Grillo gehört, haben einen Koalitionsvertrag verfasst, in dem teure Wahlversprechen enthalten sind.

Lindner warnte die Bundeskanzlerin davor, angesichts der sich abzeichnenden neuen Regierung in Italien dem Plan einer Bankenunion zuzustimmen. „Kanzlerin Angela Merkel rufe ich auf, sich spätestens nach der Regierungsbildung zusammen mit den Niederlanden, Dänemark und anderen gegen eine Bankenunion mit geteilten Risiken auszusprechen. Das liegt im deutschen Interesse„, sagte Lindner. Die Vergemeinschaftung der Schulden privater Krisenbanken zulasten von Kunden der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland müsse ausgeschlossen sein. „Italien hat so viele faule Kredite in den Büchern, dass eine Bankenunion eine Transferunion durch die Hintertür wäre“, so Lindner.

Ende Juni wollen die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfel in Brüssel auch über grundlegende Reformen in der Eurozone sprechen, unter anderem werden Fortschritte beim Plan einer Bankenunion erwartet.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/datenschutzgrundverordnung-dsgvo-cdu-csu-wirtschaftsfluegel-verlangt-schutz-vor-abmahnungen-a-1209315.html

Datenschutzgrundverordnung

Wirtschaftsflügel der Union verlangt Schutz vor Abmahnungen

Die Datenschutzgrundverordnung startet – und kleine Firmen und Freiberufler fürchten MassenAbmahnungen. Die Bundesregierung müsse dringend handeln, mahnt der UnionsWirtschaftsflügel.
© Christian O. Bruch / laif

Von Florian Gathmann

CDU-Politiker Linnemann
CDU-Politiker Linnemann
DPA

 

Donnerstag, 24.05.2018 16:50 Uhr

 

Auf der Zielgeraden sorgt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für viel Aufregung – und insbesondere bei der UnionsMittelstandsvereinigung für großen Ärger. Dort fühlt man sich von der Bundesregierung unzureichend geschützt vor der befürchteten Abmahnwelle, ausgelöst durch entsprechend spezialisierte Anwälte und Vereine, die sich nun in kleinen Firmen und bei Freiberuflern melden und auf Verstöße gegen die DSGVO hinweisen. Ab Freitag gilt die Verordnung EU-weit offiziell, die die personenbezogenen Daten bei Unternehmen, Vereinen und Behörden regelt.

Der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, verlangt von der Bundesregierung nun Schritte gegen das Abmahnwesen. „Die Regierung muss jetzt schnell dafür sorgen, dass mit Abmahnungen kein Unwesen getrieben wird und dass die Betroffenen sicher wissen, dass versehentliche Versäumnisse nicht zu Bußgeldern führen“, sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL.

„Wir können die berechtigten Sorgen der Mittelständler und ehrenamtlich tätigen Bürger nicht einfach aussitzen„, so Linnemann, der auch Fraktionsvize der Unionsbundestagsfraktion für den Bereich Wirtschaft ist. „Wir müssen sie vor dem Missbrauch des Abmahnrechts schützen„. Der MIT-Chef sagte mit Blick auf entsprechende Regelungen im Nachbarland weiter: „Österreich macht vor, dass es geht.“

In Österreich wurde das nationale Datenschutzgesetz mit Blick auf die neuen europäischen Regelungen so geändert, dass Verstöße gegen das DSGVO kaum beziehungsweise nur im Wiederholungsfall bestraft werden.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten fordert eine schnelle Reglementierung des Abmahnwesens. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte dem SWR: „Das hätte man bis zum morgigen Tag in der Bundesregierung umsetzen müssen. Man hat aber diesen Termin vonseiten der Politik verschlafen.“
Die DSGVO – einfach erklärt
Datenschutz-Grundverordnung: Was die neuen EU-Regeln für die Bürger bedeuten Datenschutz-Grundverordnung Was die neuen EU-Regeln für die Bürger bedeuten

Schon in der vergangenen Woche hatten Linnemann und weitere führende Vertreter der Unionsfraktion die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. In einer internen Runde mit dem Parlamentarischen Staatssekretär aus dem zuständigen Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), machten sie ihrem Ärger nach SPIEGEL-Informationen lautstark Luft und verlangten entsprechende Schritte.

Der Forderung, dass sich das Kabinett schon in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema beschäftigen und ein entsprechendes Eckpunktepapier verabschieden sollte, kam die Bundesregierung allerdings nicht nach: In der Ministerrunde am Mittwoch spielte das Thema keine Rolle, wie Regierungssprecher Steffen Seibert auf Nachfrage mitteilte.

Man sei gleichsam bemüht, die AbmahnSorgen aufzunehmen, so Seibert, ähnlich äußerte sich eine Sprecherin des Innenministeriums. Konkrete Schritte seien allerdings nicht geplant.

Bundesjustizministerin Katarina Barley sagte im SPIEGEL-ONLINE-Interview, „gegen das Abmahnungswesen werden wir aber insgesamt vorgehen“. Die SPD-Politikerin betonte: „Das haben wir auch so im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Barley hält die Aufregung mit Blick auf die DSGVO allerdings für übertrieben. Sie sehe die „Gefahr von Abmahnungen, die viele Betroffenen fürchten, hier als gering an“.

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http://www.sueddeutsche.de/digital/dsgvo-europaeer-muessen-draussen-bleiben-1.3992207

DSGVO

Europäer müssen draußen bleiben

Viele US-Medien wollen EU-Bürger künftig aussperren – Grund ist die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung.(Foto: REUTERS)
  • Vom heutigen Freitag an greift die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
  • Die neuen Regeln gelten auch für Unternehmen außerhalb der EU, wenn sie die Daten europäischer Nutzer verarbeiten.
  • Statt die Vorgaben umzusetzen, lassen viele Medien und Start-ups EU-Bürger ihre Angebote einfach nicht mehr nutzen.
Von Marvin Strathmann

Spätestens beim Blick ins E-Mail-Postfach wird klar: Von diesem Freitag an gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU. Unzählige Unternehmen lassen sich den Eintrag in den Newsletter-Verteiler sicherheitshalber erneut bestätigen oder verschicken angepasste Datenschutzrichtlinien.

In einigen Fällen ist das praktisch: Noch nie war es so einfach, unerwünschte E-Mails loszuwerden – wer nichts tut, wird nicht mehr belästigt. In anderen Fällen ist das lästig: Wer will schon 27 Datenschutzerklärungen samt Fußnoten durchlesen und prüft alle Änderungen? Und manchmal sind die Folgen für Nutzer noch unangenehmer: Statt die DSGVO zu implementieren, sperren viele US-amerikanische Unternehmen EU-Bürger von ihrer Webseite und ihren Diensten aus. Keine Europäer, keine Probleme – das scheint die Logik zu sein.

Etliche Nachrichtenseiten blocken den Zugriff für Besucher mit europäischen IP-Adressen. Dazu zählen New York Daily News, Los Angeles Times, Chicago Tribune, San Diego Union-Tribune oder Baltimore Sun. Sie gehören zum Verleger Tronc, der weitere Lokalzeitungen in den USA herausgibt. Wer aus Europa eine Nachrichtenseite des Unternehmens öffnen will, sieht nur ein Statement von Tronc: „Leider ist unsere Webseite in den meisten europäischen Ländern nicht verfügbar.“ Weiter heißt es, man prüfe nun, wie die digitalen Angebote auf dem EU-Markt angeboten werden könnten.

Werbung mit der „European Union Experience“

Auch das amerikanische Verlagshaus Lee Enterprises sperrt Europäer aus. Damit sind Dutzende Lokalzeitungen, wie etwa Arizona Daily Star oder Fremont Tribune, für EU-Bürger nicht mehr erreichbar. Da sich vermutlich nur wenige Europäer für lokale Nachrichten in den USA interessieren, dürften sich die Verluste für die Unternehmen in Grenzen halten. Im Gegenzug müssen die Verleger sich nicht mit den 99 Artikeln der DSGVO beschäftigen und haben keine Strafen zu befürchten, wenn sie gegen die Regeln verstoßen.

Einen anderen Weg wählt die Washington Post: Dort können Besucher nun eine „Premium EU Subscription“ abschließen. Sie kostet drei Dollar im Monat mehr als das Standard-Abo. Dafür verzichtet die Post auf Werbung und Tracking – Datenschutz wird zum Verkaufsargument. Die kostenlose Version der Seite können EU-Bürger wie gewohnt aufrufen, wenn sie den obligatorischen Cookie-Hinweis absegnen und den Datenschutzbestimmungen zustimmen.

Dagegen leitet die Nachrichtenseite USA Today europäische Besucher auf eine Unterseite weiter und nennt das eine „European Union Experience“. Diese spezielle Seite sammele keine persönlichen Daten, heißt es – dafür handelt es sich auch um eine funktional reduzierte Version, die eher an einen Nachrichtenticker erinnert. Wer die Webseite des National Public Radios (NPR) besucht, hat immerhin die Wahl: Entweder akzeptiert man die Bedingungen des Senders, oder man muss eine minimalistische Text-Version der Seite verwenden, die an das Internet der 1990er Jahre erinnert.

Vor allem kleinere Unternehmen machen dicht

Neben Online-Medien kappen auch andere digitale Dienste die Datenleitungen unter dem Atlantik. So ist etwa Instapaper für Europäer vorübergehend nicht mehr erreichbar. Ähnlich wie bei Pocket können Nutzer dort Online-Artikel speichern, um sie später zu lesen, oder an Smartphones und Kindle-Geräte schicken. „Wir arbeiten daran, den Zugriff so bald wie möglich wiederherzustellen“, verspricht Instapaper.

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Vor allem kleinere Dienste und Webseiten haben mit der DSGVO zu kämpfen. Bereits Anfang des Monats kündigte Unroll.me an, seine Tätigkeit in Europa einzustellen. Das Start-up ermöglichte es Nutzern, nervige Newsletter in einem Rutsch abzubestellen. Auch dieses Unternehmen arbeite daran, den Dienst so schnell wie möglich wieder für alle anzubieten, schreibt das Unternehmen auf seiner Webseite.

Klout, ein Analysedienst für Profile in sozialen Medien, stellte zum DSGVO-Start am 25. Mai seinen Dienst dagegen komplett ein. Das liege unter anderem an der Datenschutz-Grundverordnung, sagte ein Sprecher des Unternehmens dem Tech-Portal Techchrunch. Mit der gleichen Begründung werden die Server des Multiplayer-Spiels „Super Monday Night Combat“ vollständig abgeschaltet. Auch Spiele des Betreibers Warp Portal sind für Europäer nicht mehr erreichbar, etwa das MMORPG „Ragnarok Online“.

Plötzlich funktioniert die Maus nicht mehr

Die DSGVO hat noch weitere Konsequenzen, die wohl nicht im Sinne der Verfasser sind. Razer, ein Hersteller von Gaming-Hardware, stellt ältere Programme ein, die nicht den neuen Datenschutzregeln entsprechen. Installiert der Nutzer kein Update und stimmt den neuen Bestimmungen nicht zu, könnte etwa eine Razer-Maus unbrauchbar werden. Das chinesische Unternehmen Yeelight, das smarte Lampen produziert, streicht mit Verweis auf die DSGVO mehrere Features seiner Android-App. Nun lassen sich die Lampen nur noch einzeln anschalten, nicht mehr gemeinsam.

Wer eine Seite wie Yahoo, AOL oder die amerikanische Version der Huffington Post aufrufen möchte, wird von einem Datenschutz-Hinweis des Oath-Netzwerks begrüßt, zu dem die Webseiten gehören. Klickt sich der Nutzer durch das Kleingedruckte, kann er Hunderte Dienste abwählen, an die Oath Informationen weitergibt. Anfangs mussten Nutzer jeden Dienst einzeln ausschalten, mittlerweile hat Oath einen „Alle abwählen“-Button hinzugefügt. Facebook verwendet die DSGVO, um Nutzern die Gesichtserkennung schmackhaft zu machen, die jahrelang in der EU ausgeschaltet war. Weitere Kuriositäten zu den neuen Regeln sammelt die Webseite GDPR Hall of Shame.

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http://www.neopresse.com/europa/ueberraschung-im-naechsten-sommerloch-eu-will-neues-freihandelsabkommen-heimlich-durchsetzen/

Überraschung im nächsten Sommerloch: EU will neues FREIHANDELSABKOMMEN heimlich durchsetzen

in Europa

Überraschung im nächsten Sommerloch: EU will neues FREIHANDELSABKOMMEN heimlich durchsetzen

TTIP ist in der EU bzw. vor allem in Deutschland zunächst gescheitert. Das ficht die EU allerdings nicht an, es nicht weltweit an anderer Stelle zu versuchen. Im Sommer wird es wohl heimlich zum Abkommen mit südamerikanischen Ländern kommen – von dem heute in Deutschland noch fast niemand weiß. Es wird eine monströse Fleischwelle in Deutschland eintreffen – das ist gewiss. Die Hintergründe sind erschüttern, die Nachteile überwiegen die Vorteile bei weitem.

Heimliche Aktienauslage….

Das Schauspiel erinnert sehr an die Vorgehensweise bei der Vereinbarung des Freihandelsabkommens TTIP. Damals galt bereits als Skandal, dass die Verhandlungen nicht transparent verlaufen sind – nur ein Kreis von Eingeweihten durfte überhaupt in die Unterlagen blicken. Dabei ging es wie auch beim aktuellen Freihandelsabkommen um fundamentale Rechte.

1. Solche Freihandelsabkommen bringen private Gerichte mit sich. Unternehmen dürfen demnach dann, wenn Staaten sie daran hindern, anders als die jeweils heimische Industrie am Markt teilzunehmen, klagen. Sie dürfen auch dann klagen, wenn Staaten Verbote zu bestimmten Verfahren beschließen, die schon getätigte Investitionen im Nachhinein sinnlos werden lassen. Die Klage wird dann vor „neutralen“ Gerichten verhandelt, die nichtstaatlich organisiert sind. Die Folgen sind brisant: Hier sitzen faktisch Juristen und mit hoher Sicherheit heute schon spezialisierte US-Anwaltskanzleien, die „Recht“ sprechen sollen, dem sich Bürger der einzelnen Staaten schon von vornherein gebeugt haben. So etwa bei neuen Emissionsgrenzen, die vielleicht einzelne Unternehmen vermeintlich benachteiligen: Solche Emissionsänderungen dürften souveräne Staaten am Ende nicht mehr beschließen.

2. Intransparenz: Hier werden Rechte verhandelt, die an sich souveränen Staaten vorbehalten sind. Die Öffentlichkeit dürfen hier aus sogenannten kaufmännischen Sicherheitsgründen die Verhandlungen ganz offiziell nicht verfolgen und selbst das Ergebnis vor dessen Verabschiedung nicht besichtigen. Parlamente, formal die(!) Institution der demokratischen Kontrolle der Regierung und der Verwaltung, sind quasi zumindest teilweise ausgeschaltet.

3. Bindungswirkung: Wenn das Recht erst einmal gesetzt ist und sich Unternehmen bei Änderungen benachteiligt fühlen, dann sind die Regelungen faktisch nicht mehr auflösbar. Ein Vertrag ohne Rückgaberecht – ohne dass Bürger davon erfahren.

So ist es auch bei diesem Abkommen zwischen den südamerikanischen Staaten und der EU. Aktuell gibt es Räumlichkeiten in derEU-Kommission, die quasi abgeschlossen sind und in denen die Unterlagen der Verhandlungen zwischen der EU und den Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay. Die Unterlagen liegen einem erlauchten Kreis vor. Wir alle werden davon nicht erfahren – oder nicht in allen Einzelheiten. Schon im Vorfeld vor gut 20 Jahren war allerdings eine leichtere Version dieses Vertrages geschlossen. Es ging um brisante Geschäfte.

Mehr Fleisch, mehr Autos

Die Südamerikaner sind darauf spezialisiert, Fleisch zu produzieren. Große Weideflächen liegen vor, große Herden, viel Erfahrung in der Verabreichung von Soja-Futtermittel sowie Ethanol. Das lässt die dortige Industrie zu einem mächtigen Produzenten von Fleisch werden, das hierzulande vielen zumindest als möglicherweise ungesund gilt. Europa hat im Gegenzug auch viel zu bieten, vor allem Autos. Beide Parteien wollen keine nennenswerte Zölle erheben, um bessere Geschäfte zu machen.

Das wiederum hat auf unserer Seite die Konsequenz, dass das Fleisch nicht nur in unfassbaren Mengen in die Regale der Supermärkte kommen wird, sondern auch noch ausgesprochen billig sein wird. Heimische Biobauern werden sich darüber nicht freuen. Aber die dürften nicht noch eigens gefragt werden.

Denn zumindest profitiert bei uns die Autoindustrie, gerade in den Zeiten des Dieselskandals. Wir haben jede Menge Fahrzeuge, die bei uns praktisch nicht mehr verkäuflich sind. In Südamerika schon – dort werden die Fahrzeuge nun allerdings auch günstiger sein, wenn das Abkommen tatsächlich kommt. Dabei geht es um einen Riesenmarkt, der mehr als 40 Milliarden Euro groß sein soll….Immerhin wohnen in diesen sogenannten „Mercosur“-Staaten 260 Millionen Menschen. Das Gebiet ist zumindest nach Anzahl der Personen fast so bedeutend wie die USA….

Beruhigungspillen

Doch die Politik, die sich nur bei uns quasi nicht äußert, beruhigt schon. So verweisen Politiker unserer Nachbarländer darauf, dass ja noch nachgebessert werden kann. So sollte es Rindfleischquoten geben, der Markt also nicht ganz so stark überrannt werden wie befürchtet. Das sind natürlich Beruhigungspillen. Faktisch wird ohne unser Zutun, unsere Zustimmung und unsere Kenntnis gerade der Lebensmittelmarkt geöffnet. Hormonfleisch ist zwar verboten – wie weit sich dies in der Fleischschwemme, die dort kommt, kontrollieren lässt, ist offen.

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ube.com/watch?v=DHLjm9kHFe8

Donald Trump is a Pedophile – The Facts

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tube.com/watch?v=_9btbhffidE

DONALD TRUMP’S INAPPROPRIATE RELATIONSHIP WITH IVANKA TRUMP

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utube.com/watch?v=1to85cr5d60

TRUMP THE FAMILY TREE

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ube.com/watch?v=fiX8FWorMeo

Jared Kushner is a beautiful wife to Ivanka

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/jared-kushner-in-new-yorker-wahlbehoerde-offenbar-als-frau-registriert-a-1170250.html

New Yorker Wahlbehörde

Jared Kushner offenbar als Frau registriert

Der Berater und Schwiegersohn des US-Präsidenten ist laut US-Medien seit acht Jahren bei der New Yorker Wahlbehörde registriert – und zwar als Frau. Es handelt sich offenbar um ein Versehen Kushners.

Jared Kushner
Jared Kushner
AFP

Donnerstag, 28.09.2017 01:27 Uhr

 

Name: Kushner, Jared C. Geburtsdatum: 1/1981. Geschlecht: Weiblich.

So steht es nach Angaben von US-Medien im New Yorker Wählerverzeichnis. Das Magazin „Wired“ hatte zuerst darüber berichtet, einen Screenshot aus dem Verzeichnis online gestellt und gefragt: „Ist Kushner eine Frau? Hat er das Formular aus Versehen falsch ausgefüllt? Ist er Opfer eines böswilligen Betrugs?“

Eine Antwort liefert das Magazin nicht, Kushner habe eine Anfrage zum Thema unbeantwortet gelassen. Doch „Wired“ glaubt – wie andere US-Medien – dass es sich höchstwahrscheinlich um ein Versehen Kushners gehandelt habe.

Der 36-Jährige arbeitet im Weißen Haus als enger Berater des US-Präsidenten, er ist zudem mit dessen Tochter Ivanka Trump verheiratet. Kushner ist eine Schlüsselfigur in der Agenda des Präsidenten, er soll unter anderem die Handelspolitik prägen und den Nahostkonflikt lösen. Vor wenigen Tagen erst berichteten Medien, Kushner habe für einige dienstliche E-Mails seinen privaten Account genutzt.

Auch CNN berichtete nun über die falsche Registrierung im Verzeichnis der New Yorker Wahlbehörde und verwies auf die öffentlich zugänglichen Informationen. Demnach wurde das Formular im Jahr 2009 ausgefüllt, als Datum der letzten Stimmabgabe wird der 8. November angegeben, der Tag der US-Präsidentschaftswahl. Eine Parteizugehörigkeit Kushners ist demnach nicht angegeben.

Vor und nach der Wahl hatten Trump und seine Anhänger immer wieder von massenhaftem Betrug bei der Stimmabgabe gesprochen. Dass nun ausgerechnet ein enger Trump-Berater seit Jahren mit einer falschen Angabe in einem Formular gewählt hat, sorgt dann auch für entsprechende Kommentare.

„Lock her up“, schrieb beispielsweise TV-Satirikerin Samantha Bee über Kushner – eine Anlehnung an den Slogan von Trump und seinen Unterstützern, die Hillary Clinton hinter Gittern sehen wollen. Bees Kollegin Chelsea Handler nannte Kushner „die mächtigste Frau im Weißen Haus“. Der britische „Independent“ hat zahlreiche weitere Reaktionen gesammelt.

aar

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ube.com/watch?v=ncTxHliViiE&t=307s

New „Alefantis Instagram Images“ dropped on „Steemit & Weinstein“ Update!

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tube.com/watch?v=ISMLYl1DD3w

„NXIVM“ List Of Connected Companies & Payments to Crowdstrike Post „Seth Rich“ & „Shawn Lucas“ Murders

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