DEUTSCHLAND in ZEITEN des „grünen RESCH-FASCHISMUS““: Was will die SATANISCHE KLIMA-SEKTE den Menschen noch ALLES ver-DERBEN – „OBER-KLIMA-SEKTEN“-FÜHRER „RESCH““ – – „HORNBACH gegen FEUER-WERK“- – – Hamburg, München, Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Bremen, Hannover, Köln, Stuttgart, Augsburg, Nürnberg, Karlsruhe, Sylt etc. //// Nach „Relotius“ der nächste „Fake News“-Skandal beim „Spiegel“? /// Deutschland-weite STÖRUNG beim „bargeldlosen Bezahlen“ /// „von der Leyen“ und noch mehr BETRUG…… – EU-KOMMISSARIN: „Dubravka Suica“ – HÖCHST frag-WÜRDIG /// KLIMA: digitale „Daten-ILLUSION“ – „TOTAL-ÜBERWACHUNG““ – „Obfuskation“ gegen Überwachung /// KONGO/BOLIVIEN – „RESSOURCEN-RAUB“ – „E-MOBILITÄT“

Die FALSCHE RATTE RESCH zum THEMA „GLYPHOSAT„“ hält er NATÜRLICH TUNLICHST seine „LÜGEN-FRESSE““

WIE ein NICHTS-NUTZ“ PLÖTZLICH POPULÄR wird weil er von OBERSTER satanischer STELLE ge-PUSHT wird  – – – PFUI PFUI PFUI

ZU „LOBBY-RESCH““: WIEDERMAL  – FOLGT MAN der SPUR des SATANISCHEN GELDES wird man SICHERLICH FÜNDIG

Deutsche Umwelthilfe „erfolgreich“: Immer mehr Städte verbieten Feuerwerk wegen „Feinstaub“

Deutsche Umwelthilfe „erfolgreich“: Immer mehr Städte verbieten Feuerwerk wegen „Feinstaub“

NEOPresse in Politik

Im Oktober hat die Lobby-Organisation „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) in 98 mit „Feinstaub belasteten“ Städten ein Verbot für Silvester-Feuerwerke beantragt. Ziel der DUH sind „Schwarzpulver-freie“ Silvester-Feuerwerke in deutschen Städten. Auch die „Grünen“ hatten in dieser Richtung bereits argumentiert und politische Forderungen aufgestellt…

Die DUH hatte ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches in 98 Städten Feinstaubwerte oberhalb des WHO-Grenzwerts zeigte. Deshalb wollte die DUH die für Luftqualität, Gesundheit und Tierwelt schädliche Böllerei verbieten. Denn durch die Böllerei werde so viel Feinstaub freigesetzt, wie in 2 Monaten des Straßenverkehrs, so die Begründung der DUH.

Die DUH war offensichtlich erfolgreich, denn in vielen deutschen Städten wie Hamburg, München, Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Bremen, Hannover, Köln, Stuttgart, Augsburg, Nürnberg, Karlsruhe, Sylt etc. ist das Böllern an Silvester entweder verboten oder nur noch in bestimmten Gebieten erlaubt. Die DUH zieht positive Bilanz: 39 Prozent der „belasteten Feinstaub-Städte“ seien nun Feuerwerksverbotszonen.

Kurz vor dem Jahresende erreicht die Klimadiskussion auch den Handel mit Silvesterfeuerwerkt. Erste Supermärkte verbannen nun schon Feuerwerk ganz aus dem Sortiment. Marktleiter sprechen von Umweltschutz, Hersteller von einer Scheindebatte. Ob der Böller-Boykott zum Trend wird, entscheidet sich wohl erst nächstes Jahr.

DUH-Chef- Jürgen Resch sagte, er „hoffe, dass ein Ruck durch die Gesellschaft gehe und die Menschen in diesem Jahr weniger Böller und Raketen kaufen“. Anfang 2020 wolle man die Händler auffordern, den Feuerwerksverkauf komplett einzustellen. Als prominenteste Baumarktkette kündigte Hornbach jüngst an, von 2020 an in Deutschland kein Feuerwerk mehr ins Sortiment zu nehmen. Deutschland – auf dem Weg zum überkorrekten Land, wie Sie auch hier lesen.

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Was ist der PLAN des satanischen KLIMA-SEKTEN-HERRSCHER-GOTT und seinen JÜNGERN: Das FEUER zu STEHLEN mit ZU-STIMMUNG der ERD-BEWOHNER über die „KLIMA-PHATA-MORGANA““

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Kiel-Silvester-bald-ohne-Feuerwerk,feuerwerk1100.html

Stand: 23.10.2019 18:50 Uhr  – NDR 1 Welle Nord

Kiel: Silvester bald ohne Feuerwerk?

Blick auf das Feuerwerkpanorama über der Kieler Förde © NDR Foto: Constantin Gill

Private Raketen und Böller sollen nach Wunsch der Umwelthilfe künftig in Innenstädten verboten werden. Doch die rechtlichen Hürden für ein Verbot scheinen recht groß zu sein.

Geht es nach dem Willen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dann wird das Silvesterfeuerwerk schon bald gegen Licht- und Lasershows ausgetauscht. Fast 100 Städte mit hoher Feinstaubbelastung hat die DUH inzwischen aufgefordert, die private Böllerei zum Jahreswechsel im Stadtzentrum zu verbieten: Für bessere Luft und weniger Lärm. Darunter auch Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt Kiel, wo die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben schon länger über Feuerwerk und Böllerei diskutiert.

Kämpfer: „Alles zu verbieten, das ist der falsche Weg“

Der Antrag, auf Feuerwerk zu verzichten, liegt laut DUH bereits seit Juli in Kiel vor. Nach Angaben einer Stadtsprecherin, diskutieren die Verantwortlichen im Rathaus schon länger darüber, eine abschließende Entscheidung ist aber noch nicht in Sicht. Aus gutem Grund, sagt Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). „Als Kommune haben wir nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, Silvester-Feuerwerk zu verbieten. Grundsätzlich möchte ich auch, dass es an Silvester weniger Raketen und Knaller gibt. Aber alles zu verbieten, das ist der falsche Weg“, so Kämpfer.

Laut Innenministerium haben die Kommunen bislang nur die Möglichkeit, Feuerwerk zu verbieten, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Die Deutsche Umwelthilfe hat die Bundesregierung deshalb aufgefordert, den Städten ein Verbot von Silvester-Feuerwerk und Böllern zu vereinfachen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) solle sich für eine Änderung der Sprengstoffverordnung einsetzen oder sich für eine Neufassung des Gesetzes gegen Luftverschmutzung stark machen, forderte Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch am Mittwoch in Berlin. Als Spaßbremse wollte er aber nicht dastehen – und warb stattdessen für große Licht-Shows zu Musik als alternativen Start ins neue Jahr.

Umwelthilfe droht nicht mit Klagen

Die Umwelthilfe ist unter anderem dafür bekannt, dass sie per Klage für saubere Luft Städte zu Diesel-Fahrverboten zwingt. Bei Silvesterböllern steht so etwas aber nicht an. Es werde kein geltender Grenzwert überschritten, sagte Resch – es gehe bisher um „vorausschauende Umweltpolitik“, nicht um Gesetzesbruch. Die Umwelthilfe drohe den Städten nicht mit Klagen, so Resch. Tierschützer warnen vor jedem Jahreswechsel vor Stress für Hunde und Katzen, Pferde und Wildtiere. Feuerwehr und Notärzte richten sich auf Brände und Verletzte ein, und Umweltschützer warnen vor Feinstaub und tonnenweise Müll. Und Hilfsorganisationen regen schon seit Jahrzehnten an, statt Raketen und Kracher zu kaufen, das Geld doch lieber zu spenden.

Ende vergangenen Jahres fragte das Meinungsforschungsinstitut YouGov nach: Demnach sagten 61 Prozent der Befragten, Silvesterknaller sollten in Innenstädten verboten werden. 60 Prozent fänden es richtig, wenn es in großen Städten nur noch offizielle Feuerwerke gäbe. Silvesterknaller komplett verbieten lassen wollen demnach etwa zwei von fünf Deutschen (43 Prozent).

Weitere Informationen
Feuerwerk am Leuchtturm Warnemünde © NDR Foto: Paul-Friedrich Sager aus Rostock

Silvester kein Feuerwerk in Rostock und Schwerin?

24.10.2019 06:00 Uhr

Die Deutsche Umwelthilfe will Böller und Feuerwerk in mehreren deutschen Innenstädten verbieten lassen – so auch in Schwerin und Rostock. Sie empfiehlt stattdessen Licht- und Lasershows. mehr

Silvesterfeuerwerk über dem Rathaus von Hannover. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

DUH will Böller verbieten: Städte prüfen Anträge

30.07.2019 17:00 Uhr

Die Deutsche Umwelthilfe will, dass in Hannover und Oldenburg das private Silvesterfeuerwerk verboten wird – wegen des hohen Feinstaubs. Beide Städte wollen die Anträge nun prüfen. mehr

Junge Erwachsene feiern fröhlich mit Sekt und Konfetti Silvester. © fotolia Foto: gpointstudio

Silvester: Warum lassen wir es krachen?

18.12.2018 18:00 Uhr

Mehr Partystimmung geht nicht. Weltweit feiern Menschen den Jahreswechsel, hierzulande mit Feuerwerk, Glücksbringern und Sekt. Was steckt hinter den Silvesterbräuchen? mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 23.10.2019 | 18:00 Uhr

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WER mit einem FINGER auf ANDERE ZEIGT……

Eigentlich wollen wir – die CDU/CSU  – es ja VERBIETEN aber das könnte ja unsere Wähler verschrecken – ALSO dann erstmal nur FREIWILLIG auf VERNUNFT-BASIS

Dass POLITIKER den MENSCHEN von denen SIE ge-wählt werden NICHTS gönnen ist ja KLAR – allen voran die satanische CCCCCDDDDUUUU/CCCCSSSUUU

https://www.sueddeutsche.de/panorama/silvester-feuerwerk-boellerverbot-1.4737478

Böllern an Silvester

Die Vernunft des Einzelnen reicht nicht

 

CDU-Politiker Amthor hält ein Böllerverbot für unnötig. Jeder Einzelne könne ja auf die Knallerei verzichten. Das ist naiv…..

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BEISPIEL für die TOTALE SCHEIN-HEILIGKEIT der POLITIKER – – – – das CCCCCC….. steht für SCHEIN-HEILIGKEIT

Klimaschutz ade? Bundestag mit höchsten „Dienstreisekosten“ in den vergangenen drei Jahren

Klimaschutz ade? Bundestag mit höchsten „Dienstreisekosten“ in den vergangenen drei Jahren

NEOPresse in Politik

Bitter für die Klimaschützer in der Politik. Der Deutsche Bundestag ist im vergangenen bzw. fast vergangenen Jahr so teuer gereist wie lange nicht mehr. Mit gut 3,5 Millionen Euro ist mehr für die Reisen bezahlt worden als in den beiden Jahren zuvor. Annähernd 450 Mal wurden Dienstreisen verbucht. Dies berichtet die „Welt“, die sich auf eine eigene Anfrage beim Deutschen Bundestag beruft. Damit sind nicht nur die Kosten gestiegen, sondern es wachsen auch die Fragezeichen, so zumindest einige der Kritiker dieser Reisen.

Denn die Reisen finden zwar auch per Bahn statt, doch auch die Bahnnutzung selbst kann und muss kalkulatorisch hinsichtlich ihrer Klimakosten verbucht werden. Die Parlamentarier insgesamt reisen teils als „Einzelreisen“ und teils als „Reisemitglieder“ über „Parlamentariergruppen“. Die Einzelreisen jedoch waren bereits im Sommer, am 22. August, an die Ausgabengrenzen gestoßen.

Faktisch dürfte auch das „Reisen“ als Teil des Klimaschutzgedankens gelten. Wenn weniger gereist würde, dann sollten alle denkbaren Verkehrswege weniger Aufwand in Herstellung, Wartung und Betrieb verursachen. In diesem Sinne greifen die Appelle zur Bahnfahrt nur die halbe Wahrheit auf, monieren Kritiker und Beobachter ohnehin. Der neue Reiserekord (bezogen auf mehrere Jahre) zeigt, dass sich Politiker entweder als besonders wichtig empfinden oder aber dass der Klimaschutzgedanke hier noch nicht gegriffen hat.

Initiativen zur Reduzierung des Reisewahns der Parlamentarier sind in dieser Redaktion bis dato noch nicht bekannt. In den vergangenen Jahren war des Öfteren der Vorwurf laut geworden, gerade die Partei bzw. Fraktion der „Grünen“ habe neue Reiserekorde gerade in Flugzeugen aufgestellt. Ohnehin gibt es beim Reisemanagement für und von Politikern offene Fragen. Denn über Auslandsreisen wird bis dato zumindest nicht öffentlich Rechenschaft abgelegt. Weitere Peinlichkeiten aus dem Deutschen Bundestag haben wir hier für Sie aufgeführt….

 

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Willst du die Wahrheit über den Klimawandel erfahren? Eure Kommentare

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Willst du die Wahrheit über den Klimawandel erfahren? Eure Kommentare und Fakten in diesem Video! Greta Thunberg und der Klimaschutz. Für was wird er bezweckt? Was sind die wahren Hintergründe? Ist Klimaschutz unsere letze Chance? Sind wir dem Untergang geweiht? Kann uns nur noch Fridays for Future den Klimawandel 2019 retten oder ist alles ein Klimaschwindel mit Klima Greta? Was ist ein Klimaleugner und ein Klimanotstand? Was hat 5G mit dem Klimawandel zu tun? Dieses Video ist der 2. Teil des Originals „Willst du die Wahrheit über den Klimaschutz erfahren?“ 1. Teil Originalvideo hier abrufbar: https://youtu.be/BL-71hFdF9g

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Dieses Video zeigt dass es nicht um den Klimaschutz geht!

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21.12.2019

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Dieses Video zeigt dass es nicht um den Klimaschutz geht! Der gezeigte Mann in dem gleich eingeblendeten Video zeigt eine Erfindung die unglaublich erscheint. Nur ist Sie von den Eliten nicht gewollt!

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Sieh dir das bitte an und urteile selbst!

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28.12.2019

19.700 Abonnenten
Sieh dir das bitte an und urteile selbst!

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/article204632530/Appell-an-alle-Energiewende-dank-importiertem-Atomstrom-Mehr-Mut-zur-Ehrlichkeit-bitte.html

Meinung Appell an alle

Energiewende dank importiertem Atomstrom?

Mehr Mut zur Ehrlichkeit bitte!

Chefredakteur WELT AM SONNTAG
Johannes Boie ist Chefredakteur der WELT AM SONNTAG
Quelle: Martin U.K. Lengemann

…..Die Landesregierung Baden-Württemberg hat bereits im Februar in einer Studie dargelegt, dass das Land – eines der reichsten und erfolgreichsten in Deutschland – künftig Strom aus dem Ausland kaufen müsse. So geschieht es jetzt. Baden-Württemberg importiert im Jahr 2020, wenn der vorletzte noch laufende Meiler im Ländle abgeschaltet wird, unter anderem Strom aus Frankreich. Der kommt aus einem Atomkraftwerk…….

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Das NEUE PLASTIK-PROBLEM – NUR noch um einiges SCHLIMMER da HOCH-TOXISCH und HÖCHST-BRENNEND

Immer mehr Brände durch falsch entsorgte Lithium-Akkus | NZZ

Immer mehr Brände durch falsch entsorgte Lithium-Akkus

Auch in Ländern, die sich einer Vorreiterrolle bei der Mülltrennung rühmen, werden Batterien häufig falsch entsorgt. Abfallbetriebe melden Schäden in Millionenhöhe.

Stephanie Lahrtz
Batterien gehören nicht in den Elektroschrott, denn hier können sie Brände verursachen.

Batterien gehören nicht in den Elektroschrott, denn hier können sie Brände verursachen.

Christian Beutler / NZZ

Weihnachten ist auch das Fest der Lithium-Batterien. Sie sind überall: in den blinkenden Schuhen und der Drohne für den Nachwuchs, im neuen Laptop für die Mutter und im leistungsfähigeren Akku-Bohrer für den Vater – und natürlich auch in den kabellosen Kopfhörern, der elektrischen Zahnbürste oder dem Roboterspielzeug. Um Platz für neue Geräte zu schaffen, müssen all die Vorgänger entsorgt werden. Offenbar geschieht das oft weder vorschriftsmässig noch umweltbewusst, auch in Ländern wie der Schweiz und Deutschland, die sich einer professionellen Mülltrennung rühmen.

Die Lage ist im wahrsten Sinn des Wortes brenzlig: Immer mehr Abfallverwertungsbetriebe melden Brände, die höchstwahrscheinlich oder sicher von beschädigten Lithium-Akkus im normalen Müll ausgingen. Der Sprecher des deutschen Abfallwirtschaftsverbandes berichtet von knapp zwanzig solchen Bränden seit diesem Sommer, teilweise hätten diese grosse Schäden verursacht. Das deutsche Umweltbundesamt geht davon aus, dass mittlerweile in fast jeder Anlage, die alte Elektrogeräte zerlegt, ein Brand oder ein Fast-Brand pro Woche entsteht.

Versicherungen verweigern Policen

Auch in Österreich ist das Problem bekannt. Man habe in einigen Abfallbehandlungsanlagen ein infrarotbasiertes Detektions- und Löschsystem entlang der Sortierbänder installiert, berichtet Thomas Nigl von der Montanuniversität im österreichischen Leoben. «Wir finden dort 10 bis 20 hitzebedingte Störfälle pro Woche und Anlage», sagte Nigl. Nicht aus allen würden echte Brände, aber die Bänder müssten stoppen, damit Mitarbeiter kontrollieren könnten.

Auch in der Schweiz sei es in den letzten Jahren vermehrt zu Bränden durch im Müll entsorgte Lithium-Akkus gekommen, berichtete Markus Stengele vom Recyclingbetrieb Sorec in Gossau. Allerdings kämen Brände etwas seltener vor als in Deutschland, da hierzulande die Elektroaltgeräte kaum in grossen Containern, vielmehr in kleineren Palettenboxen gesammelt und somit weniger beschädigt würden. Das Feuer entsteht, wenn es in beschädigten Lithium-Akkus zu Kurzschlüssen kommt.

Die Brandprobleme in den Abfallzerlegebetrieben haben mittlerweile finanziell eine derartige Dimension erreicht, dass immer mehr Versicherungen entweder massiv die Policen erhöhen oder gar keine mehr anbieten.

Zur falschen Entsorgung kommt es wegen Gedankenlosigkeit, Bequemlichkeit oder auch Unwissen. Hand aufs Herz: Wer hat nicht schon einmal blinkende Kinderschuhe, kabellose Kopfhörer oder singende Weihnachtskarten im Hausmüll entsorgt? Offenbar viele, denn in der Schweiz landet laut Inobat, die das Batterie-Recycling organisiert, fast jede Vierte der 120 Millionen Batterien, die pro Jahr in der Schweiz verbraucht werden, im Hausmüll. In Deutschland kommen fast die Hälfte der in einem Jahr verkauften Gerätebatterien ins Recyclingsystem, also in die Rücknahmesysteme von Handel und kommunalen Müllsammelstellen. Der Rest ist entweder noch in Gebrauch oder landet im Hausmüll oder sonst irgendwo. Nicht alle Batterien enthalten Lithium-Ionen, aber ein grosser Teil davon.

Da Batterien im Abfall meist entladen sind, stellen sie ein deutlich geringeres Risiko dar als die wiederaufladbaren Lithium-Akkus. Allerdings ist die Rücklaufquote bei Akkus mit 15 bis 20 Prozent noch schlechter. Das liegt neben der längeren Lebensdauer vor allem daran, dass zwar viele Konsumenten ihre alten Elektrogeräte zu Sammelstellen bringen. Doch allzu oft werde dort der Akku nicht vom Gerät getrennt, kritisieren Abfallexperten. So landet dann der Föhn neben dem Mähroboter inklusive Lithium-Akku im selben Container. Massiv erschwert bis verunmöglicht wird eine fachgerechte Entsorgung auch dadurch, dass in immer mehr Geräten die Akkus unzugänglich verbaut und nur mit Werkzeug und technischem Geschick entfernbar sind.

Experten fordern daher eine andere Bauweise dieser Geräte. Darüber hinaus müssten alle Produkte mit Lithium-Akkus gut sichtbar gekennzeichnet werden, so dass Verbraucher wie auch das Personal von Müllsammelstellen eine korrekte – und notabene auch gesetzlich vorgeschriebene – Entsorgung dieser Produkte als Sondermüll vornehmen könnten. Aus fachgerecht entsorgten Lithium-Batterien und -Akkus werden diverse Wertstoffe, vor allem Kobalt und Nickel, wiedergewonnen. Lithium zu rezyklieren, ist dagegen derzeit wirtschaftlich nicht rentabel.

Lithium in konzentrierter Form. Drei Viertel des Rohmaterials stammen aus australischen Minen und Salzseen in Chile.

Lithium in konzentrierter Form. Drei Viertel des Rohmaterials stammen aus australischen Minen und Salzseen in Chile.

Cristobal Olivares / Bloomberg

Für Wasserorganismen toxisch

Möglicherweise ist unser gedankenloser Umgang mit den immer zahlreicher werdenden Lithium-Akkus auch eine noch unterschätzte Gefahr für die Umwelt. Kürzlich zeigte eine Studie aus Südkorea, dass die Lithium-Konzentration im Han-Fluss, der mitten durch Seoul fliesst, hinter der Megastadt bis zu sechsmal so hoch ist wie davor. Die Konzentration per se ist mit zwei Millionstel Gramm pro Liter zwar nicht bedenklich und kommt an anderen Orten auch im Trinkwasser vor. Aber Isotopenanalysen haben ergeben, dass es sich in Seoul nicht um natürliche Auswaschungen aus Gestein handelt. Es kommt also nur der Mensch als Verursacher infrage. Wie das Lithium ins Wasser gelangt, ist hingegen noch unklar.

Es ist kaum zu befürchten, dass das Trinkwasser, das aus dem Han-Fluss gewonnen wird, für Menschen gefährlich ist. Lithiumhaltige Präparate werden auch als Antidepressiva eingesetzt. Sie haben zwar auch Nebenwirkungen, aber Patienten erhalten 900 bis 1200 Milligramm täglich, also weitaus mehr, als man mit Trinkwasser aus dem Han-Fluss je aufnehmen könnte.

Mehr Sorge bereitet den Autoren aus Südkorea aber der Lithium-Gehalt im Abwasser von Kläranlagen. Dort fand man bis zu sieben Milligramm pro Liter. Damit ist eine Konzentration erreicht, die laut der European Chemical Agency für Wasserorganismen toxisch sein kann. Der Grenzwert liegt bei 1,65 Milligramm pro Liter. Auch wenn das Abwasser im Fluss verdünnt wird, so weiss derzeit niemand, ob für Wasserorganismen eine chronische Exposition schädlich ist. Wie es um die Flüsse und das Klärabwasser in anderen Weltregionen steht, wurde bisher kaum untersucht.

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Nach „Relotius“ der nächste „Fake News“-Skandal beim „Spiegel“?

Nach „Relotius“ der nächste „Fake News“-Skandal beim „Spiegel“?

NEOPresse in Politik

Vor etwa sieben Monaten legte die vom „Spiegel“ eingesetzte Aufklärungskommission ihren Abschlussbericht des Falles „Claas Relotius“ vor. Der „Spiegel“, der stehts bemüht ist, sein „Sauber-Image“ als seriöses Medienunternehmen werbewirksam zu pflegen, stolperte im Dezember 2018 über seine eigenen „Fake News“. Der „Spiegel“, der zu den Medienkonzernen gehört, die in vorderster Reihe mit dem Diffamierungsfinger auf alternative Medien gezeigt und diese gerne und schnell mal als „Verschwörungsseiten“ verrissen haben, musste zugeben, dass einer seiner Reporter, Claas Relotius, in sehr großem Umfang selbst eigene Geschichten manipuliert und Inhalte sogar teils frei erfunden hat. Relotius, nach dem „Fake News“ oder „Lügen-Presse“ nun gerne allgemein bezeichnet werden, hatte die Fälschungen selbst zugegeben.

Nun ermittelt die Aufklärungskommission des „Spiegel“ erneut. Dieses Mal geht es um Vorwürfe gegen den Spiegel-Reporter Hans Leyendecker. Bislang galt der 70-jährige Leyendecker als Koryphäe des investigativen Journalismus. Er veröffentlichte 1999 die CDU-Spendenaffäre um den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl. 17 Jahre zuvor hatte Leyendecker den FDP-Spendenskandal der Flick-Affäre um Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff aufgedeckt.

Wie eine „Spiegel“-Sprecherin laut Medienberichten nun bestätigte, geht die Aufklärungskommission Hinweisen zu einer Titelgeschichte von Leyendecker aus dem Jahr 1993 nach. In der „Spiegel“-Ausgabe Nr. 27 berichtete Leyendecker unter dem Titel „Der Todesschuss. Versagen der Terrorfahnder“ vom Tod des RAF-Terroristen Wolfgang Grams und der Festnahme seiner Mitstreiterin Birgit Hogefeld im Jahr 1993.

Darin zitierte Leyendecker angeblich einen Polizisten, der den Einsatz der Eliteeinheit GSG9 in Bad Kleinen geschildert haben soll. Demnach soll der Polizist gesagt haben: „Die Tötung des Herrn Grams gleicht einer Exekution. Ein Kollege von der GSG9 hat aus einer Entfernung von Maximum fünf Zentimetern gefeuert, obwohl Grams keinerlei Gegenwehr mehr geleistet hat.“ Offenbar hat es diesen Informanten aber überhaupt nicht gegeben. Die „Spiegel“ Aufklärungskommission muss nun prüfen, ob es diesen Informanten gegeben hat, denn fest steht, dass diese Aussagen „Fake News“ sind: Die Staatsanwaltschaft fand heraus, dass Wolfgang Grams den Todesschuss selbst abgefeuert hat.

Wie der Journalist Gabor Steingart in seinem „Morningbriefing“ schrieb, habe sich der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl an den „Spiegel“ gewandt und „schonungslose Aufklärung“ verlangt. Die Folge der Leyendecker-Berichterstattung war gewesen, dass der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters zurücktrat und der damalige Generalbundesanwalt von Stahl in den einstweiligen Ruhestand treten musste. Hans Leyendecker hatte gegenüber Gabor Steingart gesagt, dass es zwar den Informanten gegeben, dieser jedoch nicht die Wahrheit gesagt hätte.

Der Fall Relotius und Leyendecker dürften nur die oberste Spitze des „Fake News“-Eisbergs und nicht die letzten Journalisten des „Spiegel“ oder anderer sogenannter „Qualitätsmedien“ sein, die „Fake News“ berichtet haben. Hier finden Sie weitere Hinweise…

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https://www.welt.de/wirtschaft/article204520812/Spiegel-prueft-Leyendecker-Recherche-ueber-Bad-Kleinen.html

Wirtschaft Todesschuss von Bad Kleinen

„Spiegel“ rollt 26 Jahre alte Recherche neu auf

Spiegel-Verlag, Ericusspitze, Hafencity, Hamburg, Deutschland [ Rechtehinweis: picture alliance/Bildagentur-online ]
Das Gebäude des Spiegel-Verlags an der Ericusspitze in der Hamburger Hafencity. Nach Relotius kommt das Magazin nicht zur Ruhe
Quelle: picture alliance
Fast drei Jahrzehnte nachdem der „Spiegel“ exakt beschrieb, wie der Terrorist Wolfgang Grams in Bad Kleinen „ermordet“ wurde, wird die damalige Berichterstattung intern kritisch durchleuchtet. Der verantwortliche Reporter ist eine Berühmtheit.

Relotius ist an allem schuld. So zumindest raunt der Flurfunk in der Hamburger „Spiegel“-Zentrale, wenn es darum geht, die aktuelle Berichterstattung über das Haus zu erklären. Ausgerechnet zum ersten Jahrestag der Veröffentlichung des Skandals um den Geschichtenerfinder Claas Relotius wurden erneut Zweifel an der Seriosität einer „Spiegel“-Recherche gestreut. Diesmal geht es um eine Story, die 26 Jahre zurückliegt.

Doch anders als bei Relotius, einem Reporter aus dem Gesellschaftsressort, in dessen Texten die Wahrheit wortwörtlich in Schönheit starb, steht jetzt ein investigatives Schwergewicht im Mittelpunkt: Hans Leyendecker, fast zwei Jahrzehnte in den Diensten des Nachrichtenmagazins und seit 1997 Enthüllungsspezialist bei der „Süddeutschen Zeitung“.

Hans Leyendecker
Hans Leyendecker gilt als Autorität des investigativen Journalismus
Quelle: picture alliance/dpa

Der heute 70-jährige Leyendecker gilt als Autorität – auch in Fragen der journalistischen Moral und Ethik. Über den Fall, den man beim „Spiegel“ gerne noch länger unter Verschluss gehalten hätte, hatte zuerst der Publizist Gabor Steingart in seinem E-Mail-Newsletter „Morning Briefing“ berichtet. Steingart, der selber lange beim „Spiegel“ gearbeitet hat, warf in Bezug auf die Hamburger Redaktion direkt die Frage auf: „Nachrichtenmagazin oder Märchenbuch?“

Es geht um die Berichterstattung von Hans Leyendecker zum Fall Bad Kleinen im Jahr 1993. „Der Todesschuß. Versagen der Terrorfahnder“ titelte das Magazin am 5. Juli jenes Jahres zu dem Anti-Terror-Einsatz, bei dem neun Tage zuvor der RAF-Terrorist Wolfgang Grams und ein GSG-9-Beamter gestorben waren. Der Autor beschrieb eine „Tötung wie eine Exekution“ und berief sich auf einen Zeugen aus den Reihen des Einsatzkommandos.

„Märchen vom aufgesetzten Kopfschuss“

In der Folge trat Rudolf Seiters (CDU) als Bundesinnenminister zurück, Generalbundesanwalt Alexander von Stahl wurde in den Ruhestand versetzt. Die Staatsanwaltschaft stellte später fest, Grams habe Suizid begangen. Das Oberlandesgericht Rostock äußerte später „grundsätzliche Zweifel“, ob Leyendeckerüberhaupt jemals in Kontakt mit dem behaupteten Informanten … gestanden hat“.

Nun wird die damalige Berichterstattung vom „Spiegel“ hinterfragt, und zwar durch die interne Aufklärungseinheit, die Anfang des Jahres als „Relotius-Kommission“ eingesetzt worden war. Die Nachforschungen zu der alten Geschichte hat der ehemalige Generalbundesanwalt Alexander von Stahl angestoßen, der die Vorgänge um Lügen-Reporter Relotius zum Anlass genommen hatte, sich in der Sache Bad Kleinen an Chefredakteur Steffen Klusmann zu wenden.

Damals hatte Reporter Hans Leyendecker im „Spiegel“ einen bis heute der Öffentlichkeit nicht bekannten Informanten zitiert, wohl einen am Einsatz beteiligten Beamten. Er lieferte eine extrem detaillierte Beschreibung des Todes des RAF-Terroristen Wolfgang Grams. Demnach war der Terrorist in wehrloser Lage von Elitepolizisten ermordet worden.

„Er (Grams, die Red.) lag da auf der linken Körperseite. Ein Kollege kniete auf ihm. (…) Die Arme waren gespreizt. Die Waffe lag etwa zwei Meter von ihm entfernt 20 Grad nach oben links. Grams hat keine Möglichkeit mehr gehabt, das Schießgerät zu erreichen. Nach etwa ewig langen 20 Sekunden ist dann der tödliche Schuß gefallen. Ein Kollege von der GSG 9 hat aus einer Entfernung von Maximum fünf Zentimetern gefeuert.“ So stand es im „Spiegel“.

Nach dem Tod von Wolfgang Grams suchen Polizisten auf den Gleisen des Bahnhofs von Bad Kleinen nach Spuren
Bad Kleinen im Jahr 1993. Nach dem Tod von Wolfgang Grams suchen Polizisten auf den Gleisen des Bahnhofs nach Spuren
Quelle: picture-alliance / dpa

Im Jahr 1993 löste die Beschreibung eine gesellschaftliche Diskussion über die Auflösung der Elitetruppe aus, heute rangiert die These von der angeblichen Hinrichtung längst als Verschwörungstheorie oder als „Märchen vom aufgesetzten Kopfschuss“. Denn seit Langem ist klar: Die Version eines staatsterroristischen Racheakts durch einen Bundesbeamten ist eine Legende, die in einer Reihe von Ermittlungsverfahren widerlegt wurde.

Der für den Bericht verantwortliche Leyendecker übt sich bereits seit Jahren in Selbstkasteiung. Er bezeichnete zum Beispiel im Jahr 2012 die Darstellung von der vorsätzlichen Erschießung des Verdächtigen in einer Rekonstruktion mit dem Titel „Tunnelblick“ als „größten Fehler meines journalistischen Lebens“ und erklärte dies so: „Ich hatte die Aussage eines Zeugen, der dabei war. Das war ein Beamter, der behauptete, der Terrorist Grams sei von zwei Kollegen praktisch hingerichtet worden.“ In seiner Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft habe dieser dann etwas ganz anderes behauptet.

Wenn man Leyendecker heute erreicht, meint er, in der Sache sei alles gesagt. Das mutet seltsam an, da die Antwort auf die entscheidende Frage offenbar selbst beim „Spiegel“ intern immer offenblieb: Wer war jener ominöse Zeuge, über dessen Identität der Enthüller seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten schweigt? Ist er am Ende eine Fiktion?

Dafür, dass er sich erneut rechtfertigen muss, hat der investigative Rechercheur wenig Verständnis. Im Gespräch mit WELT AM SONNTAG weist Leyendecker jeden Zusammenhang mit der Relotius-Debatte von sich. Dort gehe es um Betrug, bei ihm um Quellenschutz – das sei ein fundamentaler Unterschied.

Und dennoch könnte der Journalist in Erklärungsschwierigkeiten kommen. Denn nach Informationen von WELT AM SONNTAG liegt den internen „Spiegel“-Ermittlern heute das Tonbandprotokoll eines Gesprächs vor, das Leyendecker nach dem Tod von Grams im Düsseldorfer „Spiegel“-Büro mit einem anonymen Anrufer führte. Diese Quelle spielte bislang in den Erklärungen Leyendeckers, zum Beispiel in seiner eigenen Rekonstruktion „Tunnelblick“, nie eine Rolle.

Ombudsstelle für „Hinweise auf Unregelmäßigkeiten“

Gegenüber WELT AM SONNTAG argumentierte er, er habe dieser Quelle wenig Gewicht beigemessen und auf eine Erwähnung verzichtet, weil er nicht vom Hauptzeugen der Geschichte ablenken wollte. Zugleich räumt er ein, dass die Aussagen des anonymen Anrufers in wichtigen Passagen denen seiner Hauptquelle sehr ähnlich seien. Beim Mysterium um die Berichterstattung zu Bad Kleinen sind plötzlich also zwei Leyendecker-Zeugen im Spiel. Einer, den nur Leyendecker kennt. Und ein anonymer, von dem es ein Tonband gibt.

Der Journalist schließt aus, dass es sich um dieselbe Person handelt. Den Bundesbeamten habe er getroffen. Die Stimmen seien nicht identisch. 26 Jahre später wird das an der Ericusspitze kritisch untersucht. Dabei mag die Frage mitschwingen, ob es sein könnte, dass sich Leyendecker ausschließlich auf den anonymen Anrufer bezogen hat, als er den Tod des Terroristen in dem Artikel so detailliert einem Bundesbeamten zuschrieb. Der Journalist weist derlei Überlegungen scharf und deutlich zurück.

Der „Spiegel“ wollte sich auf Anfrage im Detail nicht äußern und auch die Existenz des Tonbandprotokolls nicht bestätigen. Eine Sprecherin teilte nur mit, die Recherchen seien nicht abgeschlossen. Man könne im Moment nicht mehr sagen. Für das Magazin droht die Frage zu entstehen, ob nicht nur ein Reporterstar der Gegenwart betrogen hat, sondern auch Investigativ-Idole der Vergangenheit nicht immer ganz seriös gearbeitet haben.

Chefredakteur Klusmann kündigte jetzt die Einrichtung einer Ombudsstelle für „Hinweise auf Unregelmäßigkeiten“ an. Die Relotius-Kommission wird zur Dauereinrichtung. In der Redaktion hat sich bereits ein Name dafür eingebürgert: die „Wahrheitskommission“.

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„GEFÜHLTE WAHRHEIT““ oder einfach OFFENSICHTLICH HÖCHST-KRIMINELL

METHODE „CDU/CSU““: WENNs NICHT PASST wirds PASSEND gemacht – in dem FALL – – – – – – ge-LÖÖSSSCCHHHTTTT

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501474/Beweismittel-in-der-Berater-Affaere-Verteidigungsministerium-loescht-von-der-Leyens-Handy-Daten

Beweismittel in der Berater-Affäre: Verteidigungsministerium löscht von der Leyens Handy-Daten

20.12.2019 09:43 

Handydaten, welche der Bundestag als Beweismittel gegen die in der sogenannten Berateraffäre unter Druck geratene frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angefordert hatte, sind vom Verteidigungsministerium gelöscht worden. Die Opposition schäumt vor Wut.

Beweismittel in der Berater-Affäre: Verteidigungsministerium löscht von der Leyens Handy-Daten

Ursula von der Leyen. (Foto: dpa)

Für die Untersuchung der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums möglicherweise wichtige Daten aus der Mobilfunkkommunikation der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind laut Medienberichten vernichtet worden. Wie das ARD-Hauptstadtstudio und die Zeitung „Die Welt“ berichteten, räumte der Vize-Regierungsbeauftragte für die Aufklärung der Affäre, Markus Paulick, am Donnerstag in einer vertraulichen Sitzung des Untersuchungsausschusses ein, dass die Daten auf dem Mobiltelefon von der Leyens (CDU) bereits im August gelöscht worden seien.

Das Handy sei vom Hersteller „sicherheitsgelöscht“ worden, die Daten seien damit mutmaßlich unwiederbringlich verloren, wurde Paulick vom ARD-Hauptstadtstudio zitiert. Der Bundestag hatte laut „Welt“ vor der Löschung beantragt, das Handy als Beweismittel einzustufen. Im Raum stehe nun der Vorwurf der unerlaubten Aktenvernichtung.

Die Opposition richtete deshalb am Freitag schwere Vorwürfe gegen das Ministerium: Dieses versuche offenbar, durch Vernichtung von Daten die Aufklärung zu erschweren. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück und rechtfertigte sein Vorgehen mit Sicherheitserfordernissen.

Vertreter der Opposition reagierten empört. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sprach im ARD-Interview von „digitalem Aktenschreddern“. Er forderte, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei den Verantwortlichen durchgreife und auch personelle Konsequenzen ziehe. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner sprach von einem „handfesten Skandal“. Es müsse davon ausgegangen werden, „dass hier Amtsträger Beweismittel vernichtet haben“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Ein solches Verhalten kann strafrechtliche Relevanz haben.“ Das Ministerium müsse versuchen, die Daten wiederherzustellen.

Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller sprach von einer „ärgerlichen Hinhalte-Taktik“ der Regierung. Zunächst habe es im Ministerium geheißen, dass nach dem Handy gesucht werde. Dann sei mitgeteilt worden, es sei noch PIN-gesperrt. Nun habe die Regierung eingeräumt, dass es bereits im August „platt gemacht“ worden sei, sagte Müller der „Welt“.

Das Bundesverteidigungsministerium berief sich auf Sicherheitsgründe. Die Löschung sei nötig geworden, weil die Handy-Nummer der damaligen Ministerin von der Leyen im Sommer auf einer Internetseite veröffentlicht worden sei. „Daraufhin musste sie ihr Handy zurückgeben“, sagte ein Ministeriumssprecher. Gemäß den Regularien hätten alle Daten gelöscht werden müssen – und dies sei auch geschehen.

Von der Leyen habe dann ein neues Mobiltelefon bekommen. Dieses liege seit ihrem Wechsel zur EU nach Brüssel „unter Verschluss im Ministerium“, sagte der Sprecher. Er wollte sich nicht dazu äußern, ob auch auf diesem Handy Daten gelöscht worden seien: Diese Frage sei Gegenstand vertraulicher Unterrichtungen im Untersuchungsausschuss, sagte er.

Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass es „keine pauschale Dokumentationspflicht“ für Gespräche von Ministerinnen und Ministern gebe. In den Akten würden nur solche Gesprächsinhalte registriert, die „für den Sachverhalt relevant“ seien, sagte ein Sprecher. Die Ministerien hielten sich dabei an die Vorgaben der Registraturrichtlinie.

Der Untersuchungsausschuss geht dem Vorwurf nach, dass im Verteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Unklar ist bislang, ob das Gremium die heutige EU-Kommissionschefin von der Leyen als Zeugin vorladen wird.

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Aus der „DATEN-ILLUSION“……

https://www.welt.de/politik/deutschland/article204501360/Ursula-von-der-Leyen-Strafanzeige-wegen-geloeschter-Handydaten.html

Deutschland Berateraffäre

Strafanzeige wegen gelöschter Daten auf von der Leyens Handy

Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner hat Strafanzeige wegen der Daten-Löschung auf einem Diensthandy von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestellt. Lindner ist spricht von der Vernichtung von Beweismitteln.

Quelle: WELT

Autoplay
Für die Ex-Verteidigungsministerin und ihr ehemaliges Ressort könnte die Berateraffäre ein juristisches Nachspiel haben: Ein Grünen-Politiker hat wegen gelöschter Daten auf ihrem Diensthandy Anzeige gegen unbekannt erstattet.

Bei der Staatsanwaltschaft Berlin ist nach Informationen von WELT AM SONNTAG eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Löschung etwaiger Beweismittel für einen Untersuchungsausschuss des Bundestags eingegangen. Hierzu liegen dieser Redaktion mehrere Dokumente vor. Die Staatsanwaltschaft wollte den Vorgang auf Nachfrage derzeit „weder bestätigen noch dementieren“.

Hintergrund ist die Löschung von Daten auf einem dienstlichen Mobiltelefon der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der Untersuchungsausschuss, der sich mit der sogenannten Berateraffäre ihres ehemaligen Ministeriums beschäftigt, hatte es als Beweismittel eingestuft und einsehen wollen.

Doch daraus wird nichts: Wie WELT am Donnerstag berichtet hatte, gestand das Ministerium ein, dass die Daten des Telefons bereits im Sommer gelöscht wurden. Möglicherweise auf dem Handy enthaltene Beweismittel wie SMS sind damit verloren. In der nur einen Tag später bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingegangenen Strafanzeige wird die Berichterstattung explizit erwähnt. Auch „Spiegel Online“ berichtete über die Strafanzeige.

Gestellt hat die Anzeige der Abgeordnete und Verteidigungspolitiker Tobias Lindner (Die Grünen). „Meines Erachtens besteht angesichts des Sachverhalts, wie er sich bisher darstellt, der Verdacht einer Straftat“, sagte Lindner WELT AM SONNTAG. Eine verlässliche Beweiserhebung des Ausschusses sei „vereitelt“, dem Ziel der parlamentarischen Aufklärung erheblich geschadet worden.

Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Verteidigungsausschusses und des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre
Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Verteidigungsausschusses und des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre
Quelle: dpa

Auch Abgeordnete der SPD im Untersuchungsausschuss zeigten sich empört. Die heutige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Berateraffäre zwar nicht zu verantworten, der wiederholt fragwürdige Umgang mit Beweismitteln ihres Hauses droht aber auch sie mit der Affäre zu verbinden.

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Die Löschung der Handydaten der Ex-Ministerin verstößt gegen das eigene Aktenmoratorium des Verteidigungsministeriums, sind sich viele Abgeordnete sicher. In der Bundespressekonferenz hatte sich ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag nur vage zu den Vorgängen äußern können, vor allem zeitliche Widersprüche in der offiziellen Darstellung konnten bisher nicht geklärt werden.

Der Untersuchungsausschuss geht zudem der Frage nach, inwieweit die zahlreichen Aufträge, die unter Ex-Ministerin von der Leyen an externe Berater- und Unterstützerfirmen gingen, korrekt und legal waren.

Ergebnisse sollen Mitte 2020 vorliegen. Die heutige EU-Kommissionschefin von der Leyen wird am 13. Februar in Berlin aussagen müssen.

Von der Leyens Mobiltelefondaten wurden wohl gelöscht

Die Daten auf dem Mobiltelefon der ehemaligen Ministerin Ursula von der Leyen sollen gelöscht worden sein. Das habe ein von der Regierung Beauftragter den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses in vertraulicher Sitzung mitgeteilt.

Quelle: WELT/ Erdmann Hummel

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Aus dem TEXT: ….Ursula von der Leyen (CDU) über die Löschung ihrer Handydaten. Sie glaubt: Wichtige Daten seien ohnehin nicht verloren gegangen. <<<SIE GLAUBT –  in diesem FALLE hat SIE weder zu GLAUBEN NOCH  darüber zu ENT-SCHEIDEN ob die DATEN relevant waren oder NICHT – IHRE „inkompetente ÜBER-GRIFFIGKEIT“ ist schon be-MERKEnswert

STELLT man sich vor ein VERBRECHER wird von einer anderen PERSON gedeckt und LÖSCHT  deshalb das BEWEIS-MATERIALNUN behauptet der VERBRECHER die BEWEISE waren nicht WICHTIGDARAUS ergibt sich der STARKE VERDACHT: Verteidigungsministerium und „von der Leyen“ stecken unter einer DECKE

https://www.welt.de/politik/deutschland/article204602272/Datenloeschung-in-der-Berateraffaere-Von-der-Leyen-weist-Vorwuerfe-ab.html

Deutschland Berateraffäre

Gelöschte Handydaten? Von der Leyen weist Vorwürfe zurück

Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner hat Strafanzeige wegen der Datenlöschung auf einem Diensthandy von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestellt. Lindner spricht von der Vernichtung von Beweismitteln.

Quelle: WELT

Autoplay
„Das weiß ich auch nur aus der Zeitung“, so die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über die Löschung ihrer Handydaten. Sie glaubt: Wichtige Daten seien ohnehin nicht verloren gegangen.

Für die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist die Sache klar. „Ich habe beide Handys, die ich als Verteidigungsministerin verwendet habe, im Ministerium abgegeben.“ Alle Fragen dazu müssten dort gestellt werden, sagte die heutige EU-Kommissionspräsidentin der neuen Ausgabe des Magazins „Spiegel“ im Zusammenhang mit der Berateraffäre.

Von der Löschung ihrer Handydaten habe sie keine Kenntnis gehabt. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner hatte Strafanzeige wegen der Datenlöschung gestellt.

Von der Leyen sagte weiter: „Die Geräte gehören dem Ministerium und mussten deshalb auch dort abgegeben werden.“ Zu der Datenlöschung sagte sie: „Das weiß ich auch nur aus der Zeitung. Ich bin seit 17. Juli nicht mehr im Verteidigungsministerium gewesen.“

Das Verteidigungsministerium hatte kürzlich im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre eingeräumt, dass ein Diensthandy der früheren Ministerin im August 2019 komplett gelöscht worden sei. Damit seien auch alle SMS-Nachrichten nicht wiederherstellbar. Das Ministerium berief sich auf Sicherheitsgründe.

„Meines Erachtens geht gar nichts verloren“

Der Untersuchungsausschuss geht dem Vorwurf nach, dass im Verteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts verteilt worden sein sollen. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.

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Von der Leyen betonte, dass dem Untersuchungsausschuss durch die Löschung keine wichtigen Informationen entgangen seien: „Meines Erachtens geht gar nichts verloren, denn SMS sind für die schnelle Kommunikation geeignet. Dokumente und Strategien aber werden in Bundesministerien woanders entwickelt und anders versandt.“

Die CDU-Politikerin wies zudem Vorwürfe zurück, das Verteidigungsministerium unterstütze die Aufklärungsarbeit des Parlaments nur schleppend. „Der Untersuchungsausschuss hat dafür vom Ministerium Hunderttausende Seiten Aktenmaterial erhalten und in zehn Monaten Dutzende Zeugen gehört“, sagte sie. Es sei „selbstverständlich das Recht der Opposition, in alle Richtungen zu stochern und allerlei Mutmaßungen anzustellen“. Am Ende aber zähle das Ergebnis.

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Lindner macht in seiner Anzeige geltend, durch die Löschaktion sei die „Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses im Rahmen der Untersuchung, die dieser für den Deutschen Bundestag führt, vereitelt und damit dem Ziel einer parlamentarischen Aufklärung der sogenannten Berateraffäre erheblich geschadet worden“.

dpa/krott

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“Year Million” – Cyber-Leben – Wer braucht die Wirklichkeit – “RE-UP-LOAD”

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https://www.spiegel.de/auto/aktuell/tesla-us-sicherheitsbehoerde-prueft-toedlichen-unfall-a-1303299.html

Elektrofahrzeuge

US-Verkehrssicherheitsbehörde prüft tödlichen Tesla-Unfall

Vor Kurzem ist es erneut zu einem Tesla-Unfall mit Todesfolge gekommen. Die US-Verkehrssicherheitsbehörde ermittelt nun die Ursache – und frühere Zusammenstöße.

Ein Tesla Model 3 bei einem Anti-Crash-Test

Amanda Voisard/ REUTERS

Ein Tesla Model 3 bei einem Anti-Crash-Test

Der Unfall eines Tesla-Fahrzeugs mit Todesfolge vom 29. Dezember wird von der amerikanischen Verkehrssicherheitsbehörde (NHTSA) untersucht. Ein Tesla-Auto hatte nach einer Autobahnausfahrt in Gardena im Los Angeles County im US-Bundesstaat Kalifornien bei hoher Geschwindigkeit eine rote Ampel überfahren und einen Honda Civic gerammt.

Die Fahrer des Honda, eine Frau und ein Mann, starben dabei. Die beiden Passagiere des Tesla wurden mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.

Die US-Verkehrssicherheitsbehörde überprüft seit Anfang des Monats bereits zwölf weitere Crashs des Elektrofahrzeugs auf einen möglichen Zusammenhang zwischen den Unfällen und dem Fahrassistenzsystem.

Tesla betont zwar regelmäßig, dass der „Autopilot“ ein Fahrassistenzsystem sei, dass den Fahrer unterstütze – aber eben kein autonomes Fahren ermögliche. Dennoch verlassen sich Fahrer mitunter zu sehr auf die Software und halten etwa die Hände nicht mehr am Steuer. Die NHTSA gab bisher nicht bekannt, ob der Autopilot am Sonntag bei dem Unfall in Gardena als Auslöser des Zusammenstoßes vermutet werde.

sop/Reuters

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SMART – SMARTER – – AM SMARTESTEN – – – NUR noch RASEN auf der „NIMMER-SATTEN“ und „ROHSTOFFE-AUS-BEUTE-NDEN“ „DATEN-AUTO-BAHN““ erlaubt

https://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/girokarten-deutschlandweite-stoerung-beim-bargeldlosen-bezahlen-a-1302666.html

Girokarten

Deutschlandweite Störung beim bargeldlosen Bezahlen

Ausgerechnet am Tag vor Heiligabend sind offenbar deutschlandweit Systeme zum Bezahlen mit Girokarten ausgefallen. Die Gründe dafür sind unklar, das Chaos groß.

DPA

Bargeld lacht. Ausgerechnet an einem der umsatzstärksten Tage des Jahres kann diese Aussage von vielen Menschen wohl nur noch als schlechter Scherz aufgefasst werden. Denn Berichten in sozialen Medien zufolge verzweifeln am Montagnachmittag Zigtausende Menschen in Deutschland an den Kassen von Supermärkten und Elektronikfachgeschäften, weil dort die Systeme zum Bezahlen mit Girokarten ausgefallen sind.

Das Ausmaß des Ausfalls ist derzeit kaum abzuschätzen. Auf Twitter und Facebook ist davon die Rede, dass das bargeldlose Bezahlen zum Beispiel bei Saturn, Mediamarkt, Aldi, Rossman, Real, dm, vielen anderen Handelsketten und beispielsweise im gesamten Berliner Hauptbahnhof nicht mehr möglich ist. Vor den Kassen bilden sich lange Schlangen, in vielen Berichten ist von chaotischen Zuständen die Rede.

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https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ccc-hacker-finden-sicherheitsluecken-in-der-telematikinfrastruktur-a-1302902.html

Chaos Computer Club

Hacker finden Sicherheitslücken im Gesundheitsdatennetz

Die elektronische Patientenakte kommt bald, ein besonders gesichertes Netz soll die sensiblen Daten schützen. IT-Experten des Chaos Computer Clubs und Recherchen von SPIEGEL und NDR zeigen: Das System hat eine große Schwäche.

Von und Jasmin Klofta

Kartenlesegerät in einer Arztpraxis

Philipp Reiss/ DER SPIEGEL

Kartenlesegerät in einer Arztpraxis

Das digitale Gesundheitsdatennetzwerk für Ärzte, Kliniken und Krankenkassen weist schon vor dem geplanten Start der elektronischen Patientenakte Sicherheitslücken auf. Das zeigen Recherchen des Chaos Computer Clubs (CCC), von SPIEGEL und NDR.

Die IT-Experten des CCC entdeckten unter anderem ein Datenleck bei einem Anbieter für die elektronischen Chipkarten, mit denen sich Ärzte und Praxen digital ausweisen können. Demnach waren allein an einem Tag im Oktober die persönlichen Daten von 168 Ärzten, die offenbar in den beiden Wochen zuvor ihren Antrag auf den elektronischen Arztausweis gestellt hatten, frei im Internet zugänglich.

Weitergehende Recherchen von SPIEGEL und NDR zeigen, dass sich der elektronische Arztausweis mithilfe dieser Daten auch von Unbefugten erschleichen ließ. Das Datenleck ist inzwischen geschlossen, doch die Hacker zeigten, dass es keineswegs das einzige Problem war. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte.)

Alle drei relevanten Karten sind betroffen

Die sogenannte Telematikinfrastruktur (TI) soll das Gesundheitssystem vernetzen und ab dem Jahr 2021 auch Zugriff auf elektronische Patientenakten ermöglichen. Zugang zu diesem speziell gesicherten Netzwerk sollen nur befugte Teilnehmer wie Ärzte oder Praxen über besondere Chipkarten bekommen. Den IT-Experten des CCC ist es gelungen, alle drei relevanten Karten – einen Arztausweis, einen Praxisausweis und eine elektronische Gesundheitskarte – jeweils über einen Dritten zu bestellen und an eine Wunschadresse liefern zu lassen. Auch konnten sie einen sogenannten Konnektor im Internet ordern. Das Spezialgerät dient dazu, die Verbindung zur TI herzustellen.

Beim CCC-Jahreskongress, der am Freitag in Leipzig gestartet ist, stellen die Sicherheitsforscher ihre Ergebnisse einem Fachpublikum vor. Sie betonen dabei, dass es sich bei ihren Funden nicht um Probleme eines einzelnen Anbieters handelt, sondern dass es strukturelle Sicherheitslücken bei der Herausgabe der Chipkarten gibt.

Die Gematik GmbH, zuständig für Aufbau und Sicherheit der TI, bezeichnet die aufgedeckten Schwachstellen als „nicht hinnehmbar“. Die Prozesse bei der Kartenausgabe sollen nun überprüft und keine weiteren Ausweise ausgegeben werden, „bis diese Prüfung abgeschlossen ist“. Man wolle auf den CCC zugehen, um die Sicherheit der TI „weiter zu optimieren“. Da aktuell noch keine Behandlungsdaten gespeichert würden, seien derzeit aber keine Patientendaten in Gefahr.

 

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https://www.zeit.de/digital/internet/2019-12/spionagesoftware-trojaner-finspy-finfisher-chaos-computer-club-digitalwaffen

Chaos Computer Club:

Exportkontrolle von Digitalwaffen funktioniert nicht

Deutsche Überwachungssoftware wurde in der Türkei gegen Oppositionelle eingesetzt. Der Chaos Computer Club kritisiert die gesetzliche Exportkontrolle als unwirksam.
Chaos Computer Club: Überdacht und überwacht? Protestierende in der Türkei beim „Marsch der Gerechtigkeit“ 2017.
Überdacht und überwacht? Protestierende in der Türkei beim „Marsch der Gerechtigkeit“ 2017. © Umit Bektas /​ reuters/​Reuters

Es ist nicht leicht, zu sagen, wer der Urheber eines digitalen Angriffes ist. Angreifer können ihre Daten verschlüsseln, sie können auf Rechnern falsche Spuren legen, ihre Angriffswege verschleiern, ja sie können sogar so tun, als seien sie jemand völlig anderes. Attributionsproblem heißt das in der Forensik digitaler Daten – die Schwierigkeit, einen Angriff oder eine Software den Urhebern korrekt zuzuschreiben.

Der Chaos Computer Club (CCC) hat trotzdem versucht, eine solche Attribution vorzunehmen. Es geht um eine Überwachungssoftware, die eine Zeit lang unter dem Namen FinSpy vertrieben wurde und um die es derzeit in Deutschland einen Rechtsstreit gibt.

FinSpy gibt es für Android und iOS. Es dient dazu, aus der Ferne die Kontrolle über das infizierte Gerät zu übernehmen. Ist es einmal auf einem Mobiltelefon aufgespielt, kann der Angreifer dank FinSpy jeden Schritt, jedes Telefonat, jeden Text des Opfers verfolgen und beobachten: Anrufe, Geodaten, Textnachrichten, Kalendereinträge – alles kann unbemerkt vom Besitzer des Gerätes ausgelesen werden. Auch verschlüsselte Kommunikation über Telegram, Signal oder Threema ist nicht vor FinSpy sicher, da die Software die Texte mitschneidet, bevor sie in diesen Messenger-Apps verschlüsselt werden.

FinSpy wurde entwickelt, um Behörden bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Polizei und Geheimdienste beklagen immer wieder, dass Kriminelle und Terroristen in der Lage sind, ihre Kommunikation mithilfe von Verschlüsselung zu verbergen. „Going dark“ nennen Behörden diesen Versuch, sich ihrer Überwachung zu entziehen: im Dunkeln verschwinden. Dank FinSpy funktioniert das nicht, weswegen die Behörden vieler Länder an dieser Software interessiert sind. Unter anderem hat das deutsche Bundeskriminalamt eine Version von FinSpy gekauft.

Doch auch in der Türkei tauchte sie auf. Dort wurde 2017 über eine Website versucht, die Mobilgeräte von Oppositionellen mit einer Schadsoftware zu infizieren, bei der es sich nach Analysen des Chaos Computer Clubs und anderer IT-Sicherheitsforscher um FinSpy handelte. Da FinSpy von einer Münchner Unternehmensgruppe namens FinFisher entwickelt wurde, läuft eine Klage gegen das Unternehmen: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat zusammen mit Reporter ohne Grenzen und weiteren Nichtregierungsorganisationen Strafanzeige gegen FinFisher erstattet. Sie werfen der Firma vor, die Software an die Türkei verkauft und damit gegen deutsche Richtlinien zum Export solcher Software verstoßen zu haben. Daher ermittelt seit September eine Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Doch stammt die in der Türkei aufgetauchte Software überhaupt von FinFisher? Bislang gab es dafür zwar Indizien, aber noch keine Beweise. Die hat nun der CCC gesammelt. In einer umfangreichen Analyse, die während des CCC-Kongresses in Leipzig veröffentlicht wurde, haben die Schadsoftwareforscher Linus Neumann und Thorsten Schröder insgesamt 28 verschiedene Varianten von FinSpy analysiert. Die Programme waren in den vergangenen Jahren in verschiedenen Ländern aufgetaucht. Ausgangspunkt ist eine FinSpy-Variante, die eindeutig FinFisher zuzuordnen ist, da sie aus einem Angriff auf das Unternehmen stammt. 2014 hatten Hacker die Firma attackiert und dabei 40 Gigabyte Daten kopiert, darunter auch eine FinSpy-Version.

In ihrer Analyse belegen Neumann und Schröder anhand diverser technischer Besonderheiten der Programmfamilie, dass alle 28 untersuchten Versionen von FinSpy mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom selben Entwicklerteam stammen müssen.

So zeigen sie, dass Daten zur Konfiguration der Überwachungssoftware auf den Zielgeräten auf immer dieselbe sehr charakteristische und ausgefallene Weise in den Metadaten von leeren Dateien versteckt wurden, um den Urheber zu verschleiern. Oder dass die Entwickler sprachliche Besonderheiten an den Tag legen, die sich immer wieder finden. So steht im Code mehrfach der Ausdruck „s1ms“ – gemeint ist sims, abgeleitet von simsen, einem ausschließlich in Deutschland üblichen Ausdruck für das Verschicken von SMS. Dabei wurde das i durch eine 1 ersetzt, was unter Gamern und Programmierern als „Leet-Speak“ bekannt ist.

Seite 2/2:

Klar sei der politische Missstand, sagt der CCC

Für Linus Neumann, der auch einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs ist, ist aufgrund der durchgeführten Analysen eindeutig, dass alle bekannten Beispiele von FinSpy ursprünglich von der deutschen Firma FinFisher stammen – auch das in der Türkei aufgetauchte Exemplar. „Hier wurde deutsche Überwachungssoftware in einem Land mit einem repressiven Regime gegen demokratische Kräfte eingesetzt. Deutsche Behörden müssen diesen Fall mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln untersuchen und aufklären“, sagt er. Umso mehr, da deutsche Behörden selbst FinSpy gekauft haben. Das BKA sei in diesem Fall auch Zeuge, es selbst hat die Software. „Wir rufen das BKA auf, unsere Analyse an ihrer Programmversion zu prüfen“, sagt Neumann.

Aufzuklären gäbe es einiges. Vor allem ist derzeit noch unklar, wie FinSpy in die Türkei gelangte. FinFisher bestreitet, die Software dorthin exportiert zu haben. Auch lässt sich nicht sagen, wer sie dort eingesetzt hat. So gut die Attribution bei dem Programm und seinen Ablegern selbst funktionierte, so unklar ist sie, wenn es um die Frage geht, wer es auf der türkischen Website den Oppositionellen angedient hatte.

Der CCC und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sehen auch die deutschen Kontrolleure solcher Software-Exporte in der Verantwortung und damit die Bundesregierung. „Die Menschenrechte zu schützen ist oberste Pflicht der Behörden und der Justiz in Deutschland. Wenn deutsche Firmen mit Exporten von Schnüffelsoftware daran mitwirken, dass Diktaturen Oppositionelle ausspionieren und inhaftieren können, dann müssen die Verantwortlichen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF.

Es sei unklar, ob hier Exportkontrollen umgangen wurden oder ob jemand die Software illegalerweise weiterverkauft habe, sagt Linus Neumann vom CCC. Klar sei aber der politische Missstand: Dass repressive Regime an solche Werkzeuge gelangen können, müsse abgestellt werden. „Die deutsche Exportkontrolle ist eindeutig unwirksam.“

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DIGITALE „TOTAL-ÜBER-WACHUNG““EIN ENERGIE-FRESSER HOCH…….

https://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-gesichtserkennung-obfuskation-1.4714785

 

Obfuskation“ gegen Überwachung: Vernebelt Euch!

Security China 2018 exhibition in Beijing
In China ist der Einsatz von Gesichtserkennungs-Technik besonders fortgeschritten und weit verbreitet.(Foto: REUTERS)

Gegen die omnipräsente Überwachung helfen nur noch Guerrilla-Methoden. Wer dem Überwachungskapitalismus schon nicht entkommt, kann wenigstens dessen Maschinerie sabotieren.

Die Epidemie weitet sich aus. Zehn Millionen Überwachungskameras gibt es in Großbritannien Schätzungen zufolge, eine für jeden sechsten Einwohner, vier Millionen mehr als noch bei der letzten Zählung vor fünf Jahren. Wie das Wall Street Journal berichtet, werden die Kameras immer häufiger auch von privaten Unternehmen oder Hausbesitzern betrieben. Außerdem mehrt sich der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI), etwa zur automatischen Gesichtserkennung. In Geschäften hielten die Systeme Ausschau nach Ladendieben und potenziellen Unruhestiftern.

Als datenschutzrechtlicher Kollateralschaden werden dabei natürlich auch eine Menge unbescholtener Bürger mit in die Bild-Datenbanken aufgenommen. Um Erlaubnis fragt dabei niemand. Der Überwachung durch „Opting out“ zu entgehen, sei inzwischen nur noch ein Mythos, schreiben deshalb Finn Brunton und Helen Nissenbaum. „Man betrachte einen Tag im Leben einer ziemlich gewöhnlichen Person in einer größeren Stadt in einem stabilen Staat mit demokratischer Regierung. Sie befindet sich weder im Gefängnis noch in einer Anstalt, ist weder ein Dissident noch ein Staatsfeind. Und trotzdem lebt sie in einem Zustand von permanenter und totaler Überwachung, beispiellos in ihrer Präzision und Intimität.“

Die Empfehlung: Digitale Sabotage

Der Alltag wird zum Panoptikum, an dem man nur noch in der Theorie freiwillig teilnimmt. Denn der Aufwand und die sozialen Kosten der Verweigerung sind hoch. Nicht nur, weil es die Kommunikation mit den Mitmenschen erschwert – in letzter Konsequenz könnte man kaum noch vor die Tür treten. Die beiden amerikanischen Professoren für Medien und Computerwissenschaften werben deshalb bereits seit mehreren Jahren für die sogenannte „Obfuskation„. Gemeint ist die „Vernebelung“, so steht es im Wörterbuch unter dem Begriff. Wenn man dem Zugriff des Überwachungskapitalismus schon nicht mehr entkommt, dann solle man wenigstens sein Bestes geben, um dessen perfide Maschinerie zu sabotieren.

Die Mittel und Wege dazu befinden sich irgendwo zwischen Aktionskunst und zivilem Ungehorsam. „Adversarial Fashion“ nennt die Designerin Kate Rose etwa eine Reihe von selbstentworfenen Klamotten mit eigenwilligen Mustern, die dafür sorgen sollen, dass automatische Kennzeichenerfassungssysteme in die Irre geführt werden. Dabei könnten die T-Shirts, Pullover und Rucksäcke der Kollektion mit ihren grellen unübersichtlichen Zeichen und scheinbar willkürlichen Zahlen- und Wortreihen gut auch als unpolitische Mode durchgehen. Ein anderes Beispiel ist das Hyperface-Projekt des Medienkünstlers Adam Harvey. Auch hier soll ein Textilprint die Algorithmen verwirren. In diesem Fall gaukelt das Muster, das an eine Mischung aus QR-Code und Mondgesicht erinnert, dem maschinellen Augen ein menschliches Antlitz vor.

Natürlich funktioniert das Prinzip nicht nur offline, sondern auch online. Inzwischen gibt es eine ganze Reihe von Browser-Erweiterungen, die nichts anderes tun, als Datenmüll zu erzeugen. „Gorando“ etwa ist ein kleines Programm, das auf Facebook willkürlich Emojis auswählt, um die Emotionsanalyse, der das Netzwerk jedem seiner Nutzer unterzieht, zu verwirren. „Adnauseam“ klickt per Zufall auf die zahlreichen Pop-up-Anzeigen und Werbebanner, die uns im Netz umgeben. „Trackmenot“ schließlich gibt in unregelmäßigen Abständen unsinnige Fragen in die gängigen Suchmaschinen ein. All diese Programme haben das gleiche Ziel: den datensammelnden Unternehmen soll es so schwer wie möglich gemacht werden, aussagekräftige und damit vermarktbare Nutzerprofile anzulegen.

Digitale Privatsphäre FaceApp ist noch unser geringstes Problem

Biometrie und Gesichtserkennung

FaceApp ist noch unser geringstes Problem

Die Panik um die beliebte App verfehlt das Ziel. Längst experimentieren Konzerne und Polizei mit gigantischen Datenbanken von Gesichtsfotos – ohne, dass die Fotografierten es wissen. Das Gesicht wird zum Peilsender, den man nicht loswerden kann. Kommentar von Jannis Brühl

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501476/Schraege-Klimadebatte-Folgen-der-Digitalisierung-werden-weitgehend-ausgeblendet

Schräge Klimadebatte: Folgen der Digitalisierung werden weitgehend ausgeblendet

24.12.2019 09:47

In der Klima-Diskussion dreht sich fast alles um Einschränkungen des Individualverkehrs. Die massiven Auswirkungen der hochgelobten Digitalisierung auf Klima, Ressourcen und Energie werden weitgehend ausgeblendet.

Schräge Klimadebatte: Folgen der Digitalisierung werden weitgehend ausgeblendet

Ein Mitarbeiter eines IT-Unternehmens demonstriert im Technologiezentrum des Unternehmens den Austausch eines Lüfters an einem Server eines Rechnerraums. (Foto: dpa)

Wer zehn Minuten lang über die Cloud ein Video in HD anschaut, verbraucht dabei so viel Strom wie ein elektrischer Backofen, der fünf Minuten mit 2000 Watt auf voller Stufe im Heizbetrieb läuft. Eine Google-Suchanfrage löst einen Strombedarf von 0,3 Wattstunden aus. Bei 40 000 Suchanfragen weltweit pro Sekunde kommen da riesige Summen zusammen. Das sind nur zwei Beispiele von vielen aus einer aktuellen Studie der französischen Denkfabrik «The Shift Project» mit der These, dass die umweltpolitischen Folgen der digitalen Wirtschaft konstant unterschätzt werden.

In der deutschen Politik sind die Zahlen zum ökologischen Fußabdruck der Digitalbranche angekommen. Zumindest bei den Grünen. Sie fordern neue Vorgaben und Konzepte gegen die Umweltprobleme der Digitalisierung. Dabei verweisen sie auf den hohen Stromverbrauch beim Streamen von Videos und den Rohstoffbedarf von Handys und Computern. Digitalisierung könne beim Klima- und Umweltschutz helfen, heißt es in einem Antrag der Grünen im Bundestag. Ohne ökologische Leitplanken könne sie aber Ressourcenverbrauch und Treibhausgas-Emissionen fortsetzen oder beschleunigen und zu immer mehr Elektroschrott führen, warnen sie.

Die Grünen beziehen sich bei Ihren Forderungen auf Zahlen des Stromversorgers EON. Danach werden alleine durch die Streaming-Plattformen wie Youtube und Netflix, aber auch durch Videokonferenzen mit Skype und anderen Diensten weltweit inzwischen rund 200 Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr verbraucht. In den kommenden Jahren dürfte diese Menge spürbar steigen, auch weil immer mehr Smartphones verkauft und fürs Streaming genutzt werden. Schon im vergangenen Jahr hätten die Streaming-Plattformen ungefähr so viel Strom verbraucht wie alle Privathaushalte in Deutschland, Italien und Polen zusammen.

Zusätzlich massiv gesteigert werden dürfte der Stromverbrauch zudem durch den neuen Mobilfunkstandard 5G – zu diesem Schluß kommt eine vom Energieunternehmen Eon vorgestellte Studie.

Auch die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hat auf den enormen Energieverbrauch des Internets und die Folgen für den Klimawandel hingewiesen. Und mit der weiteren Digitalisierung werde der Verbrauch noch zunehmen, sagte die 51-jährige dänische Politikerin der Funke Mediengruppe. „Wenn man sich zum Beispiel Filme im Internet-Streaming ansieht, ist das sehr energieintensiv. Oder nehmen Sie die Server-Hubs, die Klimaanlagen benötigen.“

Für das nun ausgegebene Ziel der EU, den Kontinent bis 2050 klimaneutral zu machen, sei dies eine große Herausforderung. „Wir müssen also mit dem Green Deal Technologien entwickeln, um den Energieverbrauch zu minimieren und die Energieeffizienz zu verbessern.“ Andererseits werde man den Kampf gegen den Klimawandel nicht ohne digitale Lösungen gewinnen.

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Alphabet, Apple, Dell und Tesla: Komplizen bei der Ausbeutung von Kindern

Alphabet, Apple, Dell und Tesla: Komplizen bei der Ausbeutung von Kindern

Kinder in den Kobalt-Minen in Kailo, Kongo. Bild: Julien Hameis, Quelle: Wikimedia.

Eric Worrall
Den International Rights Advocates zufolge haben die Giganten Alphabet, Apple, Dell und Tesla ihre Zulieferkette so gestaltet, dass ihre Opfer keine Chance haben, sich zu wehren.

Menschenrechtler: Alphabet, Apple, Dell Tesla, Microsoft bedienen sich der Kinderarbeit, um Kobalt für Batterien abzubauen

Technik-Giganten verklagt wegen des Vorwurfs ,wissentlich von der grausamen und brutalen Ausbeutung kleiner Kinder zu profitieren‘

Von Thomas Claburn in San Francisco

Die Google-Tochter Alphabet sowie Apple, Dell, Microsoft und Tesla sind angeklagt, „wissentlich zu profitieren von und einen Beitrag zu leisten zu der grausamen und brutalen Ausbeutung von Kindern in der Demokratischen Republik Kongo (DRC), um Kobalt abzubauen“. Kobalt ist ein grundlegender Bestandteil von Lithium-Ionen-Batterien, welche diese Unternehmen von Zulieferern wie Glencore, Umicore und Huayou Cobalt erhalten.

Am Sonntag hat International Rights Advocates (IRAdvocates), eine in Washington DC ansässige Menschenrechtsgruppe, im Namen von 13 namentlich nicht genannten Klägern eine Klage (PDF) angestrengt. Jeder einzelne dieser 13 ist entweder ein minderjähriger Arbeiter, der beim Abbau von Kobalt in der DRC verletzt wurde oder ein enger Verwandter eines Kindes, welches in einem Bergbau-bedingten Unfall ums Leben kam. Sie sind nicht deshalb namentlich nicht genannt, weil man ihre Namen nicht kennt, heißt es in der Klageschrift, sondern weil sie ihr Leben aufs Spiel setzen, weil sie mächtige Industrien und die Regierung der DRC gegen sich aufbringen, welche von diesem Status Quo sehr profitieren.

Weiter heißt es in der Klageschrift: „Die Kläger und andere Kinderarbeiter in den Minen, welche für die beklagten Firmen Alphabet, Dell, Microsoft und Tesla Kobalt produzieren, verdienen normalerweise 2 bis 3 US-Dollar pro Tag, und – bemerkenswerterweise – vielfach auch noch weniger, und das, obwohl sie zermürbende und gefährliche Arbeit machen, die sie vermutlich töten oder dauerhaft verkrüppeln wird.

Anstatt bedeutsame Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Todesfälle und Verkrüppelungen von Kindern in den Kobaltminen in der DRC zu verhindern, behaupten die beklagten Firmen Alphabet, Apple, Dell, Tesla und Microsoft, ,freiwillig Programme‘ aufgelegt zu haben, um sie selbst daran zu hindern, verbotener Kinder- und Zwangsarbeit in ihren Zulieferketten Vorschub zu leisten“.

Das Programm zur Verhinderung von Kinderarbeit von Apple steht für viele andere auch. Typischerweise verlässt man sich darauf, dass Meldungen von Arbeitsmissbrauch den betroffenen Menschen vielfach gar nicht möglich sind.

Das Programm stützt sich nämlich der Klageschrift zufolge darauf, dass „des Lesens weitgehend ungebildete, in verzweifelter Armut lebende und extrem verwundbare Menschen nicht in der Lage sind, das Verfahren einer Klage gegen Apple ergründen, um Verletzungen ihrer Rechte geltend machen zu können, wenn sie sich keine Personalcomputer oder iPhones leisten können und auch keinerlei Zugang zum Internet oder zu Handys haben, um die Welt da draußen zu informieren im Zusammenhang mit einem gewalttätigen Regime, welches keinerlei Abweichung duldet, und einer nicht überwachten Industrie, welche gegen jedwede Whistleblower straffrei nach Belieben vorgehen kann“.

Mehr hier.

Kobalt ist eine unabdingbare Komponente zur Herstellung von Lithium-Batterien hoher Kapazität und wird außerdem in modernen elektronischen Systemen verbaut wie Handys, Laptops und Elektrofahrzeugen.

Die DRC bietet eine billige Kobalt-Quelle durch die Ausbeutung von Kindern. Man schickt Kinder in entsetzlich unsichere Bedingungen, wo viele von ihnen sterben, entweder durch Unfälle in den Minen oder durch die Inhalation der hoch giftigen Kobalt-Mineralien, die sie abbauen.

Die genannten Unternehmen behaupten, dass sie Programme aufgelegt haben, um diese Übel zu beseitigen. Die Klage macht jedoch geltend, dass diese Programme ein Fall von Augenwischerei sind [plausible deniability].

Link: https://wattsupwiththat.com/2019/12/18/climate-friendly-lithium-battery-horror-lawsuit-accuses-alphabet-apple-dell-and-tesla-of-complicity-in-child-exploitation/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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INTERESSANT ist auch dass diese MENSCHEN nichts von dem RESSOURCEN-RAUB HABEN werden – DENN komischer WEISE  gehort das ROH-STOFF-REICHE AFRIKA zur sogenannten ARMEN DRITTEN WELTSATAN ist hier der AB-ZOCKER

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501447/Fuer-E-Mobilitaet-Ganze-Stadt-soll-wegen-Kobalt-Vorkommen-verlegt-werden

Für E-Mobilität: Ganze Stadt soll wegen Kobalt-Vorkommen verlegt werden

21.12.2019 12:37 

Eine Episode aus dem Kongo wirft ein bemerkenswertes Licht auf die Ressourcenabhängigkeit der wachsenden E-Branche.

Für E-Mobilität: Ganze Stadt soll wegen Kobalt-Vorkommen verlegt werden

Kongolesen während der derzeit wütenden Ebola-Epidemie. (Foto: dpa)

In der Demokratischen Republik Kongo soll eine komplette Stadt dem Abbau von Kobalt weichen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Der Gouverneur der Provinz Lualaba, Richard Muyej, sagte am Dienstag, die Umsiedelung der Stadt Kasulo werde etwa 800 Millionen Dollar (715 Millionen Euro) kosten. Im vergangenen Jahr waren nach Angaben der Organisation Synergie bereits 600 Familien umgesiedelt worden; sie erhielten demnach zwischen 1500 und 10.000 Dollar pro Haushalt.

Kobalt wird für die Produktion von Batterien in Elektroautos, Smartphones und für erneuerbare Energien benötigt. Schätzungen zufolge verfügt die Demokratische Republik Kongo in Zentralafrika über 65 Prozent der weltweiten Kobaltreserven. Die Stadt Kasulo ist auf einem großen Kobaltvorkommen gebaut – laut Muyej wird sein Wert auf bis zu 100 Milliarden Dollar geschätzt. Die Preise würden zudem noch steigen.

Er rechne mit Widerstand der Bevölkerung, sagte der Gouverneur. „Aber was unter der Erde liegt, gehört nicht Einzelnen, sondern dem Staat.“ Wenn der Staat die Umsiedlung als Interesse der gesamten Nation definiere, dann könne er die Bewohner der Stadt umsiedeln und sie entschädigen. Den Angaben des Gouverneurs zufolge besteht jeder Haushalt in Kasulo aus rund zehn Menschen.

Der Abbau von Kobalt im Kongo ist wegen Kinderarbeit und schwerster Arbeitsbedingungen in der Kritik. Erst am Sonntag hatte eine Menschenrechtsorganisation in den USA die großen Technikkonzerne Apple, Microsoft, Tesla, Dell und die Google-Mutter Alphabet verklagt, weil sie von Kinderarbeit in den Kobaltminen des Landes profitierten.

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ROHSTOFF-RÄUBER  für „LITHIUM“ ….

Nach Umsturz in Bolivien bzw NACH FALSE-FLAG-UM-STURZ in …..

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501458/Nach-Umsturz-in-Bolivien-Neue-Regierung-beginnt-mit-dem-Ausverkauf-des-Landes

Nach Umsturz in Bolivien: Neue Regierung beginnt mit dem Ausverkauf des Landes

19.12.2019 13:00

Die neue Regierung in Bolivien beginnt, die Privatisierung der Wirtschaft voranzutreiben. Damit kehrt eine berüchtigte Phase in der Geschichte des Landes zurück, welche der gestürzte Präsident Morales beendet hatte. Ende der 1990er Jahre war die damalige Regierung soweit gegangen, den Himmel zu privatisieren, wodurch das Sammeln von Regenwasser verboten wurde.

Nach Umsturz in Bolivien: Neue Regierung beginnt mit dem Ausverkauf des Landes

13.11.2019, Bolivien, La Paz: Jeanine Anez erklärt sich während einer Sitzung im Kongress zur Interimspräsidentin des Landes. (Foto: dpa)

Die nach dem Sturz des früheren Präsidenten Evo Morales an die Macht gelangte Interimspräsident Jeanine Añez treibt die Privatisierung der bolivianischen Staatsunternehmen voran. Ihr „Minister für produktive Entwicklung und wirtschaftliche Pluralität“, Wilfredo Rojo, sagte in der vergangenen Woche: “Ich bin liberal. Die Regierung sollte erheblich abbauen und den privaten Unternehmen eine größere Rolle einräumen.”

Die Unternehmen, die derzeit vom Staat verwaltet werden und Anzeichen von “Ineffizienz” aufweisen, müssen Rojo zufolge von Privatunternehmen verwaltet werden. Unter dem ehemaligen Präsidenten Evo Morales wurden 17 staatliche Unternehmen gegründet, die nun privatisiert werden sollen. Nach Ansicht von Rojo sollten diejenigen, die keine Anzeichen von angemessenen Gewinnen aufwiesen, vom Staatsapparat nicht weiter unterstützt und stattdessen an ausländische Käufer veräußert werden. Konkret nannte Rojo das bolivianische Telekommunikationsunternehmen Entel. “Warum sollte Entel geschützt werden? Wie strategisch ist es?”, zitiert Die Zeitung Opinión den Minister.

Dieser jüngste Schritt zur Privatisierung der Wirtschaft ist Teil der Bemühungen, “den Apparat des diktatorischen Regimes von Evo Morales zu demontieren”, zitiert die Agencia Fides die Kommunikationsministerin der neuen Regierung, Roxana Lizarraga.

Im Jahr 1996 wurde auf Druck des IWFs die Öl- und Gasindustrie des Landes privatisiert. YPFB (Boliviens staatliches Erdgas- und Erdölunternehmen) wurde in drei Unternehmen aufgeteilt, und 50 Prozent der Aktien wurden an den privaten Sektor versteigert. Dieser Prozess übergab die Kontrolle über die wichtigsten Vermögenswerte von YPFB an private Unternehmen. Die Gewinner der Auktion, darunter Enron, Shell und Repsol YPF, wurden nicht aufgefordert, für ihre Aktien zu zahlen. Stattdessen verpflichteten sie sich lediglich, über einen Zeitraum von sieben Jahren einen Betrag zu investieren, der mindestens dem “Verkaufspreis“ entspricht, schreibt Brent z. Kaup in einem Beitrag von Latin American Perspectives mit dem Titel “A Neoliberal Nationalization”.

Auch das Wasser des Landes wurde privatisiert. Das US-Unternehmen Bechtel erhöhte die Wasserpreise auf ein solches Niveau, das es sich kaum ein Bolivianer leisten konnte, bis zu dem Punkt, an dem Wasser und Abwasser mehr als die Hälfte des durchschnittlichen Jahreslohns eines Bolivianers aufrasen. Bechtel überzeugte die damalige bolivianische Regierung auch, den Himmel zu privatisieren, um das Sammeln von Regenwasser illegal zu machen. Das Ergebnis war ein Massenhunger, der zu landesweiten Protesten und zum berüchtigten “Wasserkrieg von Cochabamba” führte, berichtet The Economist.

Besonders interessant wird zu beobachten sein, wer Zugriff auf die umfangreichen Lithium-Reserven des Landes erhalten wird. Lithium gilt als strategischer Rohstoff für die Elektroauto-Branche. Kurz vor seinem Sturz hatte Morales noch einen großen Deal mit den Chinesen abgeschlossen, welche nun im Rennen um die Rohstoffkonzessionen ins Hintertreffen geraten dürften.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501455/EU-Umstrittene-kroatische-Millionaerin-soll-die-Demokratie-in-Europa-voranbringen

EU: Umstrittene kroatische Millionärin soll die Demokratie in Europa voranbringen

Eine kroatische Millionärin wird EU-Kommissarin für Demokratie und Demografie. Die ehemalige Lehrerin ist in Kroatien hochumstritten, weil es Widersprüche im Zusammenhang mit ihren Finanzen gibt.

EU: Umstrittene kroatische Millionärin soll die Demokratie in Europa voranbringen

Die neue EUKommissarin für Demokratie und Demografie, die Kroatin Dubravka Suica. (Foto: dpa)

Die neue EU-Kommissarin für Demokratie und Demografie, die Kroatin Dubravka Suica, ist hochumstritten. Vor ihrer Ernennung zum Mitglied der neuen Kommission tauchten in Brüssel kritische Fragen über ihr Eigentum auf, die Hinweise auf Interessenkonflikte betonten. Die 62-jährige ehemalige Schullehrerin wurde vor etwa 20 Jahren plötzlich reich. Sie hat drei Häuser und zwei Wohnungen in Kroatien, ein Häuschen in Bosnien und eine Yacht und drei Autos.

Der Wert ihrer Immobilien soll sich nach Angaben diverser kroatischer Medien auf etwa fünf Millionen Euro belaufen. Der EU Observer konnte ihre Vermögensnachweise von 2000 bis 2012 einsehen. Suica war von 2000 bis 2011 Mitglied des kroatischen Parlaments. Gleichzeitig war sie von 2001 bis 2009 Bürgermeisterin von Dubrovnik. Dies war eine Zeit mit einer langen Liste von Kontroversen, die von den kroatischen Medien gemeldet wurden. “Ich bin zuversichtlich in Bezug auf die so genannte Offenlegung , da ich mein Vermögen immer gemäß den Regeln der Institutionen deklariert habe, in denen ich tätig war. Es gab nie einen Interessenkonflikt, und daher sehe ich keinen Grund, dieses Thema erneut zur Sprache zu bringen”, so Suica.

Im Jahr 2000 deklarierte Suica lediglich ein Haus im Küstendorf Cavtat, während ihr Ehemann ein Einfamilienhaus in Dubrovnik, einen Renault 9 und einen Opel Vectra sowie über 59.000 Euro Ersparnisse auflistete. Suica wörtlich: “Mein Mann war 44 Jahre lang Marinekapitän und hat im Laufe seines Berufslebens etwas verdient. Wir haben etwas geerbt. Alles ist klar und transparent.”

Suicas Vermögen variierte häufig. Sie hatte 2003 rund 3.000 Euro an Ersparnissen, danach 16.000 Euro im Jahr 2004 und 72.000 Euro im Jahr 2008.

Im September 2004 änderte sich das Format der Deklaration über die persönlichen Finanzen, sodass nicht nur Name und Standort der Immobilie, sondern auch deren Wert anzugeben sind. In dem betroffenen Abschnitt trug Suica keine Summe, sondern ein Fragezeichen ein.

Sie könnte argumentieren, dass sie nicht wusste, wie viel der Wert ihr Eigentum zu diesem Zeitpunkt gewesen ist. Diese Informationen fehlten dann aber auch in ihren Deklarationen von 2008, 2011 und 2012.

Im Jahr 2009 gab Suica an, dass ihr Haus in Cavtat geerbt wurde. Im selben Jahr übertrug sie das Haus an ihre Tochter Mirta. Mirta erwarb 2011 ohne Darlehen eine Wohnung in guter Lage in Zagreb.

In ihrer Erklärung an das EU-Parlament im Jahr 2019 listete Suica das im Bau befindliche Haus in Cavtat auf, das sie vor zehn Jahren ihrer Tochter übertragen hatte.

Darüber hinaus wird die Familienyacht in keinem der Akten erwähnt, einschließlich der dem Europäischen Parlament vorgelegten Finanzerklärung.

Nach den EU-Vorschriften war Suica nicht verpflichtet, Immobilien zu deklarieren, die ausschließlich der Nutzung ihrer Familie vorbehalten waren.

Andere designierte Kommissare in der gleichen Position haben diese Informationen jedoch in ihre Erklärung aufgenommen, um so transparent wie möglich zu sein, sagte ein EU-Beamter dem EU Observer.

Aus den historischen Eigentumserklärungen von Suica lässt sich wenig schließen, obwohl viele Fragen offen bleiben.

Laut dem slowenischen Europaabgeordneten Milan Brglez von der oppositionellen sozialistischen Partei liegt die Frage der Integrität von Kommissarin Suica in den Händen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die die Verantwortung für die Arbeit und das Ansehen der EU trägt Kommission.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501445/EU-laesst-Prunkgebaeude-von-Schwarzarbeitern-und-illegalen-Migranten-errichten?src=XNASLSPREG

EU lässt Prunkgebäude von Schwarzarbeitern und illegalen Migranten errichten

19.12.2019 10:00

Das Europagebäude in Brüssel, in dem seit zwei Jahren der Europäische Rat tagt, ist eine prestigeträchtiges Einrichtung. Doch nun tauchen auf einmal unangenehme Nachrichten auf.

EU lässt Prunkgebäude von Schwarzarbeitern und illegalen Migranten errichten

Im Europagebäude in Brüssel, wo der Europäische Rat seine Konferenzen abhält (Foto: dpa).

Das Europa-Gebäude in Brüssel, wo der sogenannte Europäische Rat tagt, ist eine relativ junge Einrichtung der Gemeinschaft. Erst seit knapp zwei Jahren halten hier die Ministerpräsidenten und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten ihre Konferenzen und Sitzungen ab. Im historischen Teil befinden sich etwa 250 Büros der führenden Vertreter der EU-Organe und der Delegationen der EU-Mitgliedsländer.

Der Bau, der zwischen 2011 und 2016 dauerte, war eine Reaktion auf die Erweiterung der EU. Durch die Aufnahme neuer Mitglieder benötigte die Organisation ein großes Gebäude, das allen Ländern Platz bietet. Die Kosten dafür waren nicht gering: So stand unterm Strich ein niederer dreistelliger Millionen-Euro-Betrag.

Jetzt kommen allerdings Informationen ans Licht, die für die EU nicht sonderlich angenehm sind. So haben Teile des prestigeträchtigen Gebäudes, das auf einer Fläche von zehn Fußballfeldern liegt, Migranten und Arbeiter gebaut, die keine richtigen Arbeits- oder Auftragsverträge hatten. Das haben die Journalisten der belgischen Tageszeitung „De Standaard“ herausgefunden. Einige der Bauarbeiter seien einfach bar auf die Hand entlohnt worden. Oder in einigen Fällen hätten die Auftraggeber die Mitarbeiter gar nicht bezahlt.

Der Bau erstreckte sich über ein halbes Jahrzehnt: Im September 2011 begann Belgien mit dem Projekt, um dann den Verantwortlichen des Europäischen Rates im Jahr 2016 die Schlüssel zu übergeben. 2008 hatte der belgische Staat den Bauvertrag unterschrieben. Eigentlich hatte der einheimische Baukonzern Jan De Nul die öffentliche Ausschreibung gewonnen. Doch danach sind kleinere Subfirmen in das Vorhaben mit einbezogen worden. Und gerade in diesen Unternehmen wurden die illegalen Bauarbeiter beschäftigt. Sie stammten aus Bulgarien, Moldawien, Italien, Portugal und Rumänien.

Bulgarischer Arbeiter: „Sowas habe ich zuhause noch nie erlebt“

„Ich habe diesen Job angenommen, da meine Frau und mein Sohn noch zuhause in Bulgarien waren“, sagte Beyhan Dzehelilov, ein Bauarbeiter aus dem südosteuropäischen Land. „Ich wollte, dass sie zu mir kommen, doch brauchte ich dafür Geld, erklärte der Mann, der im Frühjahr 2012 auf der Baustelle begonnen hatte, zu arbeiten. „Allerdings war es schon seltsam, als ich nicht den Vertrag bekommen habe, den man mir versprochen hatte“, fügte Dzehelilov hinzu. „Es war schon hart, wenn wir manchmal zwei Schichten hintereinander machen musste,“ so der Bulgare. „Keiner von uns hat einen Vertrag gehabt, und wir waren nicht krankenversichert“, erklärte er. „Sowas habe ich in Bulgarien noch nie erlebt“, sagte der Mann.

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Nach Massenvergewaltigung in Freiburg: Landesregierung will „BW“ sicherer machen

Nach Massenvergewaltigung in Freiburg: Landesregierung will „BW“ sicherer machen

NEOPresse in Politik

Nachdem eine junge Frau in Freiburg von mindestens 15 Männern, zumeist mit Migrationshintergrund, stundenlang vergewaltigt worden ist, verkündete die baden-württembergische Landesregierung das Bundesland „sicherer machen zu wollen“. Mit dem beschlossenen Konzept sollen Straßen und Plätze künftig sicherer werden. Das Konzept enthält vor allem präventive Maßnahmen, aber keine, die das Einwanderungs- oder Ausländerrecht betreffen. Hier soll offenbar alles so bleiben, wie es ist – die Wurzel wird nicht an ihrem Übel gepackt. Wie unsere Kanzlerin so schön sagte: „Nun sind sie halt da“, müssen wir getreu nach diesem Motto zusehen, wie wir uns vor Gewalt und Kriminalität durch Migranten selbst schützen.

In den Landkreisen soll es Sicherheitskonferenzen geben, die „kommunale Kriminalprävention“ besser koordiniert werden. Ein vom Justizministerium vorgebrachter Vorschlag, mit Messern verübte Körperverletzungen stärker zu bestrafen, soll unterstützt werden. Außerdem soll geprüft werden, ob in Groß- und Universitätsstädten Zonen eingerichtet werden sollen, in denen das Tragen von Messern verboten ist. Ob diese Pläne konkretisiert werden, ließ die Landesregierung noch offen.

Für „Flüchtlinge“ soll die „Rechtsstaatserziehung“ sowie das Programm „Richtig. Ankommen“ ausgebaut werden. In allen Regierungspräsidien soll es künftig „regionale Stäbe“ geben, die „gefährliche Ausländer“ beobachten. Einen solchen Stab gibt es bislang nur in Freiburg. Für „problembelastete Zielgruppen“ sollen mehr Sozialarbeiter eingesetzt werden. Wie diese Pläne umgesetzt werden sollen, ließ die Landesregierung ebenfalls offen.

Aufgrund der deutlichen Zunahme von sogenannten Aggressionsdelikten im öffentlichen Personenverkehr sollen künftig auch Kriminalbeamte in Zivilkleidung zur Abschreckung ein Kripo-Zeichen tragen. Aggressionsdelikte in öffentlichen Verkehrsmitteln haben um 30 Prozent zugenommen. In einem Interview, kurz nach dem Freiburger Vergewaltigungsfall, hatte Ministerpräsident Kretschmann verlangt, gegen besonders verhaltensauffällige und gewaltbereite Flüchtlinge hart vorzugehen und diese in andere Flüchtlingsunterkünfte „in der Pampa“ zu verlegen.

Bereits im Dezember 2018 hatte Kretschmann von einer Arbeitsgruppe Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage erhalten. Das Programm hätte schon Anfang 2019 verabschiedet werden können, doch Kretschmann erhielt aus den eigenen Reihen (Grüne) Kritik an seinen Äußerungen über ausländische „Tunichgute“ und „Männerhorden“. Deshalb wurde das Maßnahmenpaket immer wieder verschoben. Nachdem sich innerhalb von wenigen Wochen zwei weitere schwere Mehrfachvergewaltigungen in Biberach und Ulm ereignet hatten, war die Diskussion wieder aufgenommen worden. Wir werden den Fall verfolgen….

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FRIEDLICHES WEIHNACHTEN ist: besser OHNE „Erdo-GANS“

https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-in-libyen-der-naechste-krieg-von-recep-tayyip-erdogan-a-1302328.html

Türkei in Libyen Erdogans nächster Krieg

Der türkische Präsident will sein Engagement in Libyen ausweiten. Schon bald könnten türkische Soldaten in dem Bürgerkriegsland kämpfen. Droht ein zweites Syrien?

Pro-Regierungskämpfer vor Tripolis

Mahmud Turkia/ AFP

Pro-Regierungskämpfer vor Tripolis

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnet Wladimir Putin als „Freund“. Er hat in den vergangenen Jahren keinen Staatschef öfter getroffen als seinen russischen Amtskollegen. Doch so sehr die beiden ihre vermeintliche Nähe öffentlich zur Schau stellen, sie liegen bei wesentlichen außenpolitischen Fragen weit auseinander.

Russland und die Türkei blicken unterschiedlich auf die Krim, auf Zypern, auf Nordwest-Syrien. Nun dürfte mit Libyen ein weiterer Konflikt hinzukommen. Der libysche Bürgerkrieg zwischen der Regierung von Premier Fayez Sarraj und verbündeten Milizen auf der einen Seite und der sogenannten Libysch-Arabischen Armee (LNA) des Warlords Khalifa Haftar auf der anderen Seite weitet sich zu einem Stellvertreterkrieg aus:

  • Italien, die Türkei, Qatar unterstützen Sarraj, der auch von der Uno als rechtmäßiger Regierungschef anerkannt wird, außerhalb der Hauptstadt Tripolis jedoch kaum etwas zu sagen hat.
  • Russland, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und, in geringerem Umfang, auch Frankreich haben sich auf die Seite Haftars geschlagen.

Die LNA belagert seit Monaten Tripolis; unterstützt wird Haftars Truppe unter anderem von russischen Militärberatern. Der Kriegsherr hat am vergangenen Wochenende ein weiteres Mal den Sturm auf die Hauptstadt ausgerufen.

„Wir können das nicht mehr langsam angehen“

Sarraj sucht in seiner Not Unterstützung aus dem Ausland, vor allem in der Türkei. Erdogan und Sarradsch unterzeichneten einen militärischen Beistandsvertrag, der neben der Lieferung von Waffen auch die Stationierung von türkischen Truppen in Libyen erlaubt.

Erdogan kündigte an, sein Engagement in dem Bürgerkriegsland auszuweiten. „Wir können das nicht mehr langsam angehen.Der Krieg schreitet voran. Die russische Wagner-Gruppe, Ägypten, Abu Dhabi unterstützen Haftars Truppen, die sonst von niemandem anerkannt werden“, sagte er.

Recep Tayyip Erdogan und Libyens Premier Fayez Sarraj

AP

Recep Tayyip Erdogan und Libyens Premier Fayez Sarraj

Ankara hat bereits eingeräumt, trotz eines internationalen Embargos Waffen an das Sarraj-Regime zu liefern. Laut eines Berichts der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ werden regierungsnahe, libysche Kämpfer womöglich umsonst in türkischen Krankenhäusern behandelt.

Erdogan sieht sein Land als Ordnungsmacht in der muslimischen Welt

Erdogans Bündnispartner, der Rechtsextremist Devlet Bahceli, drängt die Regierung, nun auch eigene Soldaten nach Libyen zu entsenden. Erdogan unterstützt Sarraj aus mehreren Gründen:

  • Er steht ihm ideologisch nahe. Wie das Regime in Tripolis unterhält auch Erdogan gute Kontakte zu den Muslimbrüdern.
  • Erdogan verfolgt wirtschaftliche Interessen. Türkische Firmen sind in Libyen aktiv. Im November verständigten sich Erdogan und Sarradsch zudem über die Ausbeutung der Gasvorkommen vor der griechischen Insel Kreta. Die direkten Mittelmeeranrainer Griechenland, Zypern und Ägypten protestierten gegen das libysch-türkische Abkommen, ebenso wie die EU.
  • Zudem will der Präsident die Rolle der Türkei in der Region stärken. Erdogan sieht sein Land als Ordnungsmacht in der muslimischen Welt. Doch sein Verhältnis zu etlichen Staaten in der Region wie Ägypten oder Saudi-Arabien ist zerrüttet. Erdogan braucht dringend neue Verbündete.

Für den türkischen Präsidenten stellt das Engagement in Libyen ein Risiko dar. Sollte er tatsächlich Soldaten in Tripolis stationieren, würden Ägypten oder die Emirate wohl nachziehen. Experten warnen vor einem zweiten Syrien. Wie sich der Konflikt weiter entwickelt, hängt nun – wieder einmal – entscheidend von Russland ab.

Putin trifft Erdogan am 8. Januar in der Türkei. Libyen soll dann ganz oben auf der Agenda stehen.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501505/Massenflucht-aus-Idlib-Zehntausende-Syrer-auf-dem-Weg-in-die-Tuerkei?src=XNASLSPREG

Massenflucht aus Idlib: Zehntausende Syrer auf dem Weg in die Türkei

23.12.2019 13:31

Verstärkte Angriffe der syrischen und russischen Armeen auf die Söldnerhochburg Idlib haben eine Massenflucht ausgelöst.

Massenflucht aus Idlib: Zehntausende Syrer auf dem Weg in die Türkei

15.07.2019, Syrien, Idlib: Ein Kämpfer der syrischen Söldnergruppe Jaysh al-Izza (Armee des Stolzes) nimmt an einer militärischen Übung teil. (Foto: dpa)

Die Zahl der syrischen Flüchtlinge aus der Region Idlib auf dem Weg in die Türkei ist der türkischen Hilfsorganisation IHH zufolge auf 120.000 angewachsen. Derzeit liefen die Vorbereitungen für ein Zeltlager in der Nähe der Ortschaft Killi, die 13 Kilometer vor der türkischen Grenze liegt, sagte ein IHH-Sprecher am Montag. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Wochenende von 80.000 gesprochen, die angesichts der russischen und syrischen Bombardierungen in der Region derzeit von Idlib in Richtung Türkei unterwegs seien. Eine neue Flüchtlingswelle könne die Türkei nicht schultern. Der in London ansässigen sogenannten „syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ zufolge sind seit Donnerstag 40.000 auf der Flucht.

Eine türkische Delegation reiste am Montag nach Moskau, um über Syrien zu beraten. Die Türkei unterstützt im Bürgerkrieg in Syrien die Söldner gegen Präsident Baschar al-Assad. Assad wiederum erhält Unterstützung von Russland und dem Iran.

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https://www.welt.de/politik/ausland/article204619510/Avantgarde-Russland-meldet-Einsatzbereitschaft-von-neuer-Hyperschallrakete.html

Ausland „Avantgarde“

Russland meldet Einsatzbereitschaft von neuer Hyperschallrakete

Der russische Verteidigungsminister hat bekanntgegeben, dass die Hyperschallrakete „Avantgarde“ einsatzbereit sei. Sie soll zwanzig mal so schnell wie der Schall sein und könnte von Abwehrsystemen nicht mehr abgefangen werden.

Quelle: WELT/Christoph Hipp

Autoplay
Russlands Militär hat in seinem Arsenal eine Hyperschallrakete vermeldet: Die neue Waffe heißt „Avantgarde“ und soll 20-mal so schnell wie der Schall sein. Sie sei die Antwort auf eine mögliche Stationierung von US-Raketen in Europa, heißt es.
Russlands Armee hat ihre neue Hyperschallrakete in den Dienst genommen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu teilte mit, die neue Waffe „Avantgarde“ sei nun einsatzbereit, wie die Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ berichtete. Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge wurde Präsident Wladimir Putin am Freitag darüber informiert.

Schoigu sprach von einem bedeutenden Ereignis für Russland und sein Militär. Die neue Waffe ist demnach in der Region Orenburg im südlichen Ural stationiert.

Nach früheren Angaben ist die Rakete mehr als 20-mal so schnell wie der Schall. Bei diesen Geschwindigkeiten könne sie nicht von Abwehrsystemen abgefangen werden, hatte der Kreml-Chef gesagt. Bei einem Testflug vor einem Jahr vom Ural zu einem Testgelände in Kamtschatka am Ochotskischen Meer im Nordosten Russlands legte die „Avantgarde“ eine Strecke von 6000 Kilometern zurück.

US-Raketen in Europa

Russischen Medienberichten zufolge wurde die Rakete gemäß den Bestimmungen des Abrüstungsvertrages Start mit den USA Ende November amerikanischen Inspektoren gezeigt. Putin hatte die Waffe im März 2018 angekündigt. Sie sei eine Antwort auf Raketenabwehrsysteme der USA.

Der Präsident hatte erst am Donnerstag gefordert, militärische Aktivitäten des Westens und die mögliche Stationierung von US-Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite in Europa im Blick zu haben.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501390/Tuerkischer-General-Der-Dritte-Weltkrieg-steht-vor-der-Tuer

Türkischer General: „Der Dritte Weltkrieg steht vor der Tür”

29.12.2019 09:31

Ein renommierter türkischer Generalmajor hat ein Buch veröffentlicht, in dem geschildert wird, warum ein Dritter Weltkrieg des Westens unter Führung der USA gegen China und Indien unausweichlich sei. Dem Generalmajor zufolge werden Russland und die Türkei im Lager des Westens stehen.

Türkischer General: „Der Dritte Weltkrieg steht vor der Tür”

Angehörige der US-Marine beobachten am 11.08.2017 eine Übung von Deck des Flugzeugträgers USS Theodore Roosevelt, der sich an einem nicht näher bezeichneten Ort im Pazifik befindet. (Foto: dpa)

Der türkische Generalmajor a.D. Osman Pamukoğlu hat wenige Monate (September 2019) vor dem Nato-Gipfel in London ein Buch mit dem Titel “Der Dritte Weltkrieg – Wann und zwischen welchen Mächten er stattfinden wird” veröffentlicht, der in zahlreichen Ländern hohe Wellen geschlagen hat.

Pamukoğlu zufolge würden die USA in Zukunft eine weltweite Koalition aufstellen, um militärisch gegen China und seine Verbündeten vorzugehen. Russland werde ein wichtiger Bestandteil dieser Koalition sein, da Russland alles daran setze, um zu verhindern, dass China seinen Einfluss in Zentralasien und Sibirien erweitert. “Es ist davon auszugehen, dass sich auf der einen Seite die USA und Russland und auf der anderen Seite China und Indien befinden werden”, Pamukoğlu.

Im Zusammenhang mit der Positionierung der Europäer und Türken führt er aus, dass sich sowohl Europa als auch die Türkei eindeutig auf der Seite der Anti-China-Allianz befinden werden. “China versucht Zeit zu gewinnen, indem es politische und wirtschaftliche Schritte unternimmt. Und die USA nutzen das Instrument von Sanktionen, denn die Zeit arbeitet gegen die USA”, meint er.

Alleine schon an den weltweiten Rüstungsausgaben könne man erkennen, dass es früher oder später zu einem großen konventionellen Krieg kommen müsse, so Pamukoğlu im Rahmen einer Sendung des Fernsehsenders Haberturk. Das sei eine Vorbereitungsphase wie vor dem Ersten Weltkrieg. Chinas Ambitionen seien offensichtlich. Die Regierung in Peking wisse genau, dass die Position einer Weltmacht die Herrschaft über die Weltmeere und Ozeane voraussetze. Deshalb investiere China massiv in seine Marine. Die Mobilisierung der maritimen Fähigkeiten der USA im Südchinesischen Meer würden deshalb auch Sinn machen. “Wenn sie als Land nicht imstande sind, die Seewege zu kontrollieren, können sie weder eine Kontrolle über die weltweiten Rohstoffe erringen, noch eine Weltmacht werden. Diese Kontrolle führte in früheren Zeiten England aus und jetzt sind es die USA. Die Chinesen bauen einen Flugzeugträger. Warum? Denn wenn du keine Kontrolle über die Ozeane hast, kannst du nicht zum weltgrößten Akteur aufsteigen. Der Dritte Weltkrieg wird ausbrechen. Neutralität ist lediglich eine Utopie. Wie neutral kann man bleiben, wenn alles beginnt zu knattern. Auch die Türkei wird beim Dritten Weltkrieg nicht neutral bleiben können. Die Türkei wird auf jeden Fall Partei für den westlichen Block ergreifen”, zitiert Asafhaber den Generalmajor a.D.

Im Rahmen einer Sendung beim türkischen TV-Sender tv 100 sagte Pamukoğlu: “Der Ausbruch des Dritten Weltkriegs wird an drei Faktoren gekoppelt sein: Energieressourcen, Wasserressourcen und die Kontrolle der Handelswege zur See (…) Die USA wollen verhindern, dass die Chinesen von den Ölressourcen der Iraner profitieren. Das versuchen die Amerikaner seit geraumer Zeit. Deshalb befinden sich die US-Truppen in Afghanistan. In Afghanistan wird verhindert, dass China eine Landbrücke in den Iran aufbaut (…) Zu Russland lässt sich folgendes sagen: Zahlreiche Ressourcen befinden sich östlich des Urals, also vor allem in Zentral- und Ostsibirien. Und wer befindet sich im Süden? China. 65 Prozent der russischen Truppen befinden sich östlich des Urals, also im Gebiet der Ressourcen. Doch gegen wen werden sie stationiert? Wer befindet sich denn im Süden? China mit seiner Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen. Wenn es ein Land gibt, dass diese Ressourcen östlich des Urals unbedingt benötigt, ist das China – der hungrige Riese (…) Wir haben derzeit dieselbe Konstellation wie am Vorabend des Zweiten Weltkriegs.”

Der Dritte Weltkrieg werde nicht in Europa, Lateinamerika oder in Afrika, sondern in der Asien-Pazifikregion ausgetragen werden. Dazu sagt Pamukoğlu: “Das Himalaya-Gebirge und Kaschmir sind enorm wichtig für die Wasserversorgung in der Region. Insbesondere China benötigt das Wasser aus dem Himalaya-Gebirge. Wenn ein atomarer Schlag auf die Wasserressourcen im Himalaya-Gebirge ausgeführt werden sollte, würde dies dazu führen, dass Milliarden von Menschen ohne Wasser bleiben und flüchten müssten”, so Pamukoğlu.

Allerdings könne die letzte Vorbereitungsphase gegen China erst dann beginnen, wenn die USA das iranische Problem gelöst haben. Auf Nachfrage einer Journalistin des Fernsehsenders Habertürk, was denn passieren müsste, damit es tatsächlich zum Ausbruch des Dritten Weltkriegs kommt, sagte der Generalmajor a.D. “Ein Vorfall in einem Grenzgebiet, der Abschuss eines Kampfjets, das Versenken eines Fischerboots, ein Terroranschlag, ein Attentat oder ein unvorstellbarer Vorfall. Darüber hinaus ist es möglich, ein niemals stattgefundenes provokatives Ereignis medial als Realität darzustellen, um einen Kriegsvorwand zu haben. So lief dass immer schon.”

Generalmajor a.D. Osman Pamukoğlu war von 1968 bis 2002 im aktiven Dienst der türkischen Streitkräfte (TSK). Im Jahr 1993 war er innerhalb der hochrangigen Militärs der einzige Offizier, der sich bereit erklärte, im Südosten der Türkei vor Ort und an vorderster Front Spezialtruppen gegen die PKK, die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, zu befehligen. Er studierte die Guerilla-Taktiken von Josip Broz Tito, Giuseppe Garibaldi, Mao Zedong, Alberto Bayo, Fidel Castro, Ernesto “Che” Guevara, Võ Nguyên Giáp und Yasser Arafat, um theoretische und praktische Mittel gegen die Guerilla-Kriegsführung zu entwickeln. Dadurch gelang es ihm von 1993 bis 1995 die Anzahl der Gebirgskämpfer der PKK von 12.000 auf etwa 6.000 zu minimieren.

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siehe auch  13 STERN-ZEICHEN – Der „SCHLANGEN-TRÄGER“

Elizabeth Teissier ist eine DREISTE DES-INFORMANTIN

https://de.wikipedia.org/wiki/Elizabeth_Teissier

>>>Elizabeth Teissier, auch Madame Teissier (* 6. Januar 1938 als Germaine Elizabeth Hanselmann in Algier), ist eine schweizerisch-französische Astrologin, die auch als Mannequin und Schauspielerin tätig war……<<<

https://www.zeit.de/zeit-magazin/2019/53/elizabeth-teissier-astrologin-rettung

Elizabeth Teissier : „Ich bin ein kleiner Steinbock, der versucht, den Himmel zu verstehen“

Elizabeth Teissier: "Ich bin ein kleiner Steinbock, der versucht, den Himmel zu verstehen"
© Herlinde Koelbl

Model, Schauspielerin, Astrologin, mitunter wurde sie sogar als Hexe beschimpft: Elizabeth Teissier wusste immer, was für sie in den Sternen steht. Und was kommt 2020?

© Herlinde Koelbl

Elizabeth Teissier: „Das war ein Geschenk“

Die Astrologin musste sich erst von ihrem Mann trennen, um ihn schätzen zu lernen. Interview:
Aus der Serie: Das war meine Rettung ZEITmagazin Nr. 53/2019

ZEITmagazin: Frau Teissier, in Ihrem Horoskop über Wladimir Putin haben Sie dem russischen Präsidenten „natürliche Autorität“ aus „einem früheren Leben“ zugeschrieben. Was haben Sie aus Ihrem früheren Leben geerbt?

GIERIG  – KORRUPT  – – SKRUPELLOS – – – GIERIG  – KORRUPT  – – SKRUPELLOS – – – GIERIG  – KORRUPT  – – SKRUPELLOS – – –

INTERESSANT: „MACHT und FRAUEN“dass hier BEISPIELE gezeigt werden von „FRAUEN““ die sich als „HÖCHST-KRIMINELLAUS-ZEICHNEN mit „höchst-FRAG-WÜRDIGEM“  „WERDE-GANG“ und „EIN-STIEG“

Aus dem TEXT:… Auf dem EU-Gipfel……… Angela Merkel (Mitte)  >>>MEREKEL die PERSON die  sich an der „ZAHL der TAGE“ auf-GEILT   welche  sie sich erschlichen hat über die sogenannte „AMTs-ZEIT“  <<<<<…..ins Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r.) und EZB-Präsidentin Christine Lagard (l.) vertieft.

……Das Jahr 2019 ist aus weiblicher Sicht nicht irgendein Jahr.…..<<<ZUFALLVONWEGEN eher „ein abgekartetes SPIEL“ wie man hier an diesen drei PERSONEN erkennen kann>>>…Nie war mehr weibliche Macht in Europa.….<<<Die FRAGE ist doch hat eine von diesen PERSONEN nur irgendetwas WEIBLICHES  zzziiizz>>>>

https://www.sueddeutsche.de/politik/macht-frauen-eu-fuehrung-1.4736099

Politik:

Macht muss für Frauen selbstverständlich werden

Auf dem EU-Gipfel am 13. Dezember ist Kanzlerin Angela Merkel (Mitte) ins Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r.) und EZB-Präsidentin Christine Lagard (l.) vertieft.(Foto: AP)

Zum ersten Mal besetzen Frauen die wichtigsten Chefposten der europäischen Institutionen. ………..

Das Jahr 2019 ist aus weiblicher Sicht nicht irgendein Jahr. Sondern ein ganz besonderes. Vor 100 Jahren hat zum ersten Mal im Deutschen Reichstag eine Frau das Wort ergriffen, kurz nach der Einführung des allgemeinen Wahlrechts für Frauen. In diesem Jahr nun wurde wieder eine historische Hürde genommen. Zum ersten Mal besetzen Frauen die wichtigsten Chefposten in den europäischen Institutionen. Rechnet man die Regierungschefinnen in den europäischen Mitgliedstaaten hinzu, bleibt ein bemerkenswertes Fazit: Nie war mehr weibliche Macht in Europa.….

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SCHRITT FÜR SCHRITT….

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501469/Das-Jahrhundert-der-Staedte-Teil-1-Warum-die-grossen-Metropolen-ueber-unsere-Zukunft-entscheiden

Das Jahrhundert der Städte, Teil 1: Warum die großen Metropolen über unsere Zukunft entscheiden

26.12.2019 11:09

Weltweit zieht es immer mehr Menschen in die großen Städte. Noch im Jahr 2000 lebte dort nur knapp über die Hälfte der Weltbevölkerung – nach Berechnungen der UN werden es im Jahr 2050 etwas mehr als zwei Drittel sein. Dementsprechend werden die wichtigen Zukunftstrends des 21. Jahrhunderts von den Metropolen ausgehen.

Das Jahrhundert der Städte, Teil 1: Warum die großen Metropolen über unsere Zukunft entscheiden

Der Sitz des Nationalkongresses in Brasiliens Hauptstadt Brasilia. (Foto: dpa)

Mitte dieses Jahrhunderts werden mehr Menschen ein urbanes Ballungszentrum ihre Heimat nennen als zu Beginn des Jahrhunderts überhaupt lebten. UNO-Generalsekretär Kofi Annan bilanzierte vor 19 Jahren in Berlin anlässlich der ‚Weltkonferenz zur Zukunft der Städte´: „Wir sind ins Jahrtausend der Städte eingetreten – dort liegt die Zukunft der Menschheit.“

Befürworter des Land- und Kleinstadtlebens mögen das bedauern. In gewisser Hinsicht zu Recht: Mit der Abwanderung gehen viele traditionelle Werte verloren. Und der Mensch verlässt eine Umgebung, die Jahrtausende lang sein natürlicher Lebensraum war. Aber: Fortschritt und Entwicklung sind immer von den Städten ausgegangen, dort, wo Menschen unterschiedlicher Glaubens- und Weltanschauung aufeinandertrafen, wo das starre Korsett dörflicher Moral- und Wertvorstellungen die Freiheit der Ideen und Gedanken nicht einschnürte. „Nobelpreise werden nun mal nicht in Dörfern geholt“, hat Ricky Burdett gesagt, Leiter des einflussreichen Forschungsprojekts „Städte und das urbane Zeitalter“ der renommierten „London School of Economics and Political Science“. Tatsache ist: Die Antworten auf die drängenden Fragen, die sich den Menschen des 21. Jahrhunderts stellen, werden in den Städten gefunden werden müssen.

Paradoxerweise auch die Antwort auf die Frage, wie die Megastädte der Dritten Welt wie Lagos in Nigeria, Dhaka in Bangladesch oder Jakarta in Indonesien ihrer Misere entkommen können. Große Teile dieser Riesen-Metropolen sind nicht mehr als gigantische Slums, wo „Ausbeutung, Krankheit, Gewaltverbrechen, Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und extreme Armut“ regieren, wo große Teile der Bevölkerung „ohne Trinkwasserversorgung, Abwasserbeseitigung und sonstige grundlegende kommunale Dienstleistungen auskommen müssen“ (Kofi Annan, ebenfalls in Berlin). Dies sind die Kehrseiten der Urbanisierung – wobei eins außer Frage steht: Der Zustrom in die Metropolen ist nicht aufzuhalten. Aufgabe von Wissenschaftlern, Stadtplanern, Politikern und Verwaltungsspezialisten ist es und wird es in den kommenden Jahren verstärkt sein, die negativen Folgen dieser Massenbewegungen abzufedern und lebenswerte urbane Räume zu schaffen.

Nomaden in Seilbahnen? Ein Blick auf Deutschlands Städte von morgen

Auch wenn sich die Vermögensverteilung in den westlichen Gesellschaften zusehends zuungunsten der Einkommensschwachen entwickelt: Zustände wie in den Molochs der Dritten Welt finden sich im europäisch geprägten Kulturraum nicht (höchstens in einigen Stadtvierteln südosteuropäischer Großstädte wie Bukarest und Sofia). Tatsache ist, dass unsere Städte – „unsere“ im Sinne von westlich – noch nie so gesund, sicher und lebenswert waren wie heute. Die Zeiten, in denen die Berliner Arbeiterschaft – mithin also die überwiegende Zahl der Einwohner – in beengten, feuchten, Tuberkulose-verseuchten Mietskasernen dahinvegetierte, sind noch nicht einmal ein Jahrhundert her. Und noch Anfang der 1980er Jahre mussten die Hausfrauen im Ruhrgebiet die draußen aufgehängte Wäsche rasch von der Leine nehmen, wenn sich der Wind drehte und die Abgasschwaden der nächstgelegenen Zeche in die Hinterhöfe der Bergmannssiedlungen trieb.

Aber auch wenn die Lebensbedingungen in westlichen Großstädten heute ein recht hohes Niveau erreicht haben: Vor den Stadtplanern liegen keine leichten Aufgaben. Dies sind die wichtigsten Herausforderungen, die sie meistern werden müssen:

Umweltschutz

Der menschliche Ressourcenverbrauch findet zu 80 Prozent in Großstädten statt. Die Planer müssen Mittel und Wege finden, die Städte so zu organisieren, dass der Verbrauch endlicher Rohstoffe beschränkt und die Umweltbelastung verringert wird. Im flächenmäßig kleinen und einwohnerstarken Deutschland bedeutet das den Umbau im Bestand, weil es eine weitere Zersiedelung der Landschaft nicht geben darf, auch kaum geben kann (das heißt, der „Prairie Style“ des amerikanischen Architekten Frank Lloyd Wright mit seinem sich in die Landschaft einfügenden Wohngebäude-Bau kann hierzulande keine Rolle spielen; vielmehr wird sich eine Symbiose von Nachverdichtung – also der intensiveren Nutzung bereits bebauter Fläche – und der gleichzeitigen Schaffung urbaner Freiräume durchsetzen). Wobei bei diesem Umbau die folgenden Punkte mitbedacht werden müssen.

Verkehrslenkung

Wir stehen vor möglicherweise revolutionären Umwälzungen im Verkehrswesen. Die Ära des Automobils in seiner heutigen Form geht langsam, aber sicher zu Ende. Was danach kommt, weiß niemand. Werden die Nachfolger des Benzin- beziehungsweise Diesel-angetriebenen PKW einfach nur autonom fahren und ihren Vorgängern ansonsten mehr oder weniger vollkommen gleichen oder zumindest stark ähneln? Dann würde sich möglicherweise nicht besonders viel ändern. Was aber, wenn sich die neuen Fahrzeuge – zu einem großen Teil oder gänzlich – nicht mehr im Privatbesitz befinden werden, das heißt, wenn der innerstädtische Transport primär oder vollständig von Mietwagen geleistet wird, die man nach der Nutzung einfach am Straßenrand abstellt (so wie heute schon beim Ridesharing üblich)? Oder wenn – wie in der kolumbischen Hauptstadt Bogota in Ansätzen schon verwirklicht – die Menschen mit Seilbahnen befördert werden? Welchen Einfluss werden Drohnen haben, die einerseits eine Reduzierung des Lieferverkehrs mit sich bringen, für die andererseits aber auch eine geeignete Infrastruktur geschaffen werden muss? Was, wenn sich das Flugtaxi – allen Unkenrufen der meisten Experten zum Trotz – in den nächsten Jahren durchsetzen wird?

Eine Idee wird in einigen Städten – vor allem in den USA sowie Australien – bereits umgesetzt: Die Schaffung der „fußläufigen“ Stadt (im Englischen: walkable city), in der innerhalb einer bestimmten Zeit – meist sind es 20 Minuten – alle wichtigen Infrastruktur-Einrichtungen zu Fuß erreichbar sein sollen, das heißt, wo innerhalb vieler kleinflächiger Quartiere ein jeweils flächendeckendes, dicht getaktetes Angebot vorhanden ist beziehungsweise vorhanden sein soll.

Einkommensverteilung und soziale Spaltung

Wie bereits oben erwähnt, gibt es in westlichen Großstädten keine Verslummung, wie sie aus den gigantischen Ballungsräumen der Dritten Welt bekannt sind. In Deutschland wird es sie, solange eine bundesrepublikanische Gesellschaftsordnung herrscht, auch niemals geben. Dennoch ist es eine Tatsache, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht, dass heute soziale Verwerfungen existieren, wie sie noch vor wenigen Jahrzehnten unbekannt waren. Aus dieser Faktenlage ergeben sich für die Stadtplaner zwei Notwendigkeiten: Zum einen, die neue gesellschaftliche Situation zur Kenntnis zu nehmen und in ihre Planungen miteinzubeziehen. Nun sind die meisten Planer in ihrer politischen Einstellung tendenziell links-liberal. Konservative, die einen eher technisch-wirtschaftlich-funktionalen, auf Effizienz ausgerichteten Ansatz verfolgen, mag es geben, sie bilden innerhalb ihrer Profession jedoch die Minderheit. Links der politischen Mitte angesiedelte Stadtplaner müssen akzeptieren, dass es gesellschaftliche Realitäten gibt, die sie nicht ändern können, deren Missstände sie lediglich bis zu einem gewissen Grade mit ihren Planungen abfedern können. Sie müssen einsehen, dass das egalitäre Gesellschaftsmodell, das in der Bundesrepublik bis in die 70er Jahre hinein herrschte, bis auf weiteres der Vergangenheit angehört – und ihre Planungen an dieser Einsicht ausrichten, anstatt zu versuchen, gutgemeinte, aber von vornherein zum Scheitern verurteilte Sozialexperimente durchzuführen.

Gleichzeitig sollten die Stadtplaner jedoch darauf hinarbeiten, mit ihrer Planung der weiteren sozialen Spaltung nicht Vorschub zu leisten. Was das heißt, lässt sich treffend am Beispiel von Brasilia veranschaulichen. Gebaut wurde die heutige brasilianische Hauptstadt in der zweiten Hälfte der 1950er und Anfang der 1960er Jahre, und zwar primär für Politiker und Beamte, das heißt, Angehörige der Ober- und (oberen) Mittelschicht. Nicht bedacht hatten die Planer allerdings, dass zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur ein Heer von Angehörigen der unteren Mittel- sowie der Unterschicht notwendig sein würde. Auch das zog nach Brasilia – allerdings wegen fehlender finanzieller Ressourcen nicht in die Kernstadt, sondern in die Vorstädte, wo es zwar nicht zugeht wie in den Barrios von Rio de Janeiro oder Sao Paulo, wo die soziale Lage jedoch – zurückhaltend ausgedrückt – angespannt ist.

Digitalisierung und neue Formen von Erwerbsarbeit

Die Zahl der in der Fertigung tätigen Menschen nimmt ab, gleichzeitig werden die Produktionsstätten zunehmend umweltfreundlicher. Das bedeutet, dass es die Fabrik am Stadtrand zwar auch in Zukunft noch geben wird, dort aber immer weniger Menschen beschäftigt sein werden. Die Arbeitnehmer von morgen (beziehungsweise die Selbständigen und Freiberufler, denn in Zukunft werden viele keinen Festvertrag mehr haben) werden vermehrt vor dem Bildschirm sitzen, und zwar immer häufiger in kollaborativer Form. Entwickler, Designer, Texter werden als sogenannte „digitale Nomaden“ vorübergehende Arbeitsgemeinschaften in Co-Working-Spaces bilden, lose Zusammenschlüsse, die der einzelne jederzeit wieder verlassen kann, wenn er sein Projekt beendet hat und für das nächste Projekt in ein anderes, weil auf die Bedürfnisse des neuen Projekts besser zugeschnittenes Co-Working-Space zieht. Die für diese Art von Arbeit notwendige Infrastruktur müssen Stadtplaner unbedingt in ihre Überlegungen miteinbeziehen, genau wie den Umstand, dass sich das geballte Auftreten von Arbeitnehmern an bestimmten Orten zu bestimmten Zeiten nicht mehr so leicht vorhersagen lässt wie heute.

Aber, und das ist ein wichtiger Vorbehalt: Die Planer dürfen sich von Prognosen in Hinblick auf das Fortschreiten der Digitalisierung auch nicht zu stark beeinflussen, nicht blenden lassen. Auch in Zukunft wird nicht jeder Werktätige vor dem Bildschirm sitzen – es wird weiterhin Feuerwehrleute geben, Bäckerei-Verkäuferinnen und Pflege-Personal. Zukunftsforscher tendieren dazu, Digitalisierung und Technologisierung zu überschätzen (zu Beginn des 20. Jahrhunderts glaubten die Menschen, ihre Nachfahren würden sich im Jahr 2000 fast ausschließlich in Luftfahrzeugen fortbewegen).

Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in Zukunft wieder mehr Fertigungsstätten in den Städten angesiedelt sein werden. Möglich wird das, weil die Umweltverträglichkeit der Produktion zunehmen wird. Die räumliche Nähe von Wohnung und Arbeitsplatz ist ein Faktor, der für die Überlegungen der Stadtplaner zunehmend an Bedeutung gewinnen wird.

Technologisierung der Städte

Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (KI), Robotik – die Technik wird in unseren Städten eine zunehmend größere Rolle spielen. Das ist prinzipiell eine gute Sache; man denke nur an den Bau der Kanalisation und die Einführung der elektrischen Beleuchtung (was die Zahl der Brandkatastrophen erheblich verringerte). Kurioserweise ist gerade im Hightech-Land Deutschland die Angst vor Innovationen besonders ausgeprägt, was für die Stadtplaner die Schwierigkeit schafft, zu entscheiden, in welchem Maße sie (absehbare) neue Technologien in ihre Planung der Städte von morgen miteinbeziehen sollten – sie können ja nicht wissen, wie stark der Widerstand sein und ob er die Implementierung (zumindest mittelfristig) vielleicht sogar verhindern wird. Allerdings wird auch der heftigste Widerstand den Durchbruch der wichtigen Innovationen nicht verhindern, sondern allerhöchstens aufschieben können. Die Tendenz geht daher zweifellos zur sogenannten „Smart City“.

Im zweiten Teil des „Jahrhunderts der Städte“ lesen Sie:

  • Was Utopia, Chaux und die Gartenstädte von morgen gemeinsam haben
  • In welchem einzelnen Gebäude 1,5 Millionen Menschen leben sollen
  • In welcher Stadt die Einwohner bereits heute fast vollständig überwacht werden

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SCHRITT FÜR SCHRITT….in die „TOTALE ABHÄNIGKEIT“ und „FREMD-Be-STIMMUNG“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501470/Das-Jahrhundert-der-Staedte-Teil-2-Die-Smart-City-Ideale-Gesellschaftsordnung-oder-totale-UEberwachung

Das Jahrhundert der Städte, Teil 2: Die „Smart City“: Ideale Gesellschaftsordnung oder totale Überwachung?

29.12.2019 09:31

Die Städteplaner vergangener Jahrhunderte verfolgten ehrgeizige Ziele: Sie wollten die ideale Stadt schaffen. Die Planer von heute wollen das auch – und kreieren Alpträume.

Das Jahrhundert der Städte, Teil 2: Die „Smart City“: Ideale Gesellschaftsordnung oder totale Überwachung?

Dubai: Die oberen Stockwerke des Luxushotels „The Address Hotel“ stehen in Flammen. (Foto: dpa)

Schon Platon (427 bis 347 v. Chr.) lieferte in seinen berühmten philosophischen Dialogen das Modell einer idealen Stadt: Atlantis. Der erste wirkliche Theoretiker der Stadtplanung war jedoch der Italiener Filarete („Tugendfreund“). Der Renaissance-Architekt beschrieb in seinem zwischen 1460 und 1464 erschienenen, 25-bändigen „Architektur-Traktat“ (der Titel lässt erahnen, dass es sich um ein umfassendes Werk handelt) seine Version von einer Stadt, deren Gestaltung und Architektur sich mit der in ihr herrschenden Gesellschaftsordnung auf perfekte Weise ergänzen. Filarete kann als Vorläufer aller urbanen Idealisten und Utopisten gesehen werden. Egal, ob der Staatsmann und Autor Thomas Morus (1478 – 1535) mit seiner Insel „Utopia“, der französische Architekt Claude-Nicholas Ledoux (1736 – 1806) mit seiner Arbeiter-Stadt „Chaux“, der britische Stadtplaner Ebenezer Howard (1850 – 1928) mit seinen „Gartenstädten von morgen“ sowie das Pekinger Architekturbüro „MAD“ mit seinem 2008 entworfenem CO2-neutralen dreidimensionalen Sternen-Gebäude „Super Star“, in dem (theoretisch, denn das Projekt ist in der Praxis nicht umsetzbar) 1,5 Millionen Menschen leben könnten: Alle suchen sie nicht nur die planerisch und architektonisch optimale Stadt zu erschaffen, sondern die ideale Gesellschaftsordnung gleich mit.

Metropolen á la George Orwell

Wer nun glaubt, solche Versuche seien vor allem Philosophen, Autoren und theoretischen Architekten vorbehalten, der irrt. Einen ersten großangelegten (gescheiterten) Versuch der Schaffung einer idealen Stadt haben wir bereits weiter oben betrachtet (Brasilia). Aber in den letzten Jahren ist eine Häufung solcher Versuche zu beobachten. Aus dem Nichts werden sie hochgezogen, die futuristischen Metropolen von morgen. In Saudi-Arabien heißen sie „King Abdullah Economic City“, in China „Sino-Singapore Tianjin Eco-City” (ein gemeinschaftliches Projekt zwischen dem Reich der Mitte und Singapur), in Russland „Innopolis“, in Indien „Sobha Hi-Tech City“ und in Südkorea „Songdo City“. Letztere ist das wohl frappierendste Beispiel eines real gewordenen (Alb)Traums von der voll vernetzten, ökologisch vollkommen unbedenklichen, komplett durchorganisierten und total überwachten „Super Smart City“. Dem Zufall bleibt in dem 40 Kilometer südwestlich von Seoul gelegenen rund 50 Quadratkilometer großen Areal nichts überlassen – dafür sorgt schon allein die Tatsache, dass alle Einwohner (70.000 sollen es sein, wenn die Stadt im Jahr 2020 endgültig fertiggestellt ist) und alle Arbeits-Pendler in ein System der unablässigen Datenerhebung eingebunden sind, der gesamte öffentliche Raum videoüberwacht ist und jeder Bürger über eine Chip-Karte mit Multi-Funktion verfügt (unter anderem Nahverkehr, Gesundheitsfürsorge und Geldverkehr), wobei die gesammelten Daten selbstverständlich zur Optimierung der jeweiligen Dienste von den zuständigen Anbietern jederzeit abgerufen werden können.

Die Zukunft unserer Städte

Selbstverständlich treffen sich Mark Zuckerberg, Jeff Bezos und Jack Ma nicht in einem geheimen Hinterzimmer, wo sie mit einem Glas Whiskey in der Hand, umhüllt vom Rauch kubanischer Zigarren, die Erde unter sich aufteilen. Doch die Welt besser zu machen, haben alle drei Internet-Unternehmer als ihr Ziel ausgegeben. Wobei die Übersetzung von „besser machen“ zum einen lautet, darauf hinzuarbeiten, die globale Gesellschaft so zu organisieren, dass sie ohne die Produkte der marktbeherrschenden Digital-Konzerne nicht mehr auskommt. Zum anderen, diese Gesellschaft ausschließlich nach dem Gusto der Konzernlenker zu formen – die wissen schließlich am besten, was gut für uns alle ist.

Dessen müssen Stadtplaner, müssen Politiker und Verwaltungs-Experten sich bewusst sein. Bedeutend und wegweisend sind die heutigen Metropolen wie London, Paris, New York und Berlin nicht geworden, weil sie – mit dem Ziel der Perfektion und Überoptimierung – am Reißbrett entworfen wurden, sondern weil sie im Laufe ihrer jeweiligen wechselhaften Geschichte ihren ganz eigenen Charakter entwickelten, und sie im Laufe dieser Entwicklung zum Anziehungspunkt von Revolutionären, Reformern und Wegbereitern wurden. Um den weiter oben zitierten Ausspruch leicht abzuwandeln: Nobelpreise werden in Städten gewonnen – in seelenlosen, antiseptischen urbanen Einöden wie Songdo City jedoch ganz bestimmt nicht.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501471/Das-Perlflussdelta-Chinas-Megastadt-fuer-das-21-Jahrhundert

Das PerlflussdeltaChinas Megastadt für das 21. Jahrhundert

25.12.2019 10:12

Die chinesische Führung will die Städte im Perlflussdelta zu einer integrierten Megametropole von Weltrang ausbauen. Für andere Regionen existieren ähnliche Pläne.

Das Perlflussdelta – Chinas Megastadt für das 21. Jahrhundert

Die Hongkong-Macau-Zhuhai-Brücke ist über 30km lang, wovon etwa 7km unterirdisch verlaufen. (Foto: dpa)

Das Delta des Perlflusses im Süden Chinas soll nach den Wünschen der Regierung in Peking in den kommenden Jahren zu einer integrierten Megastadt von globaler Bedeutung ausgebaut werden. Den Plänen zufolge, welche der Öffentlichkeit erstmals im Jahr 2011 bekannt wurden, sollen neun Millionenstädte in Festlandchina (Guangzhou, Zhongshan, Zhaoqing, Foshan, Dongguan, Zhuhai, Shenzhen, Huizhou und Jiangmen) mit den beiden Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau zu einer vernetzten Metropolregion mit rund 60 Millionen Einwohnern verwachsen.

Das Projekt ist ambitioniert, die wichtigsten Grundlagen zur Erreichung dieses Ziels wurden allerdings schon in den vergangenen 40 Jahren geleistet – mit der teilweisen wirtschaftlichen Öffnungspolitik durch den damaligen Präsidenten Deng Xiaoping und der Etablierung von sieben Sonderwirtschaftszonen – welche insbesondere den Süden zur bis heute dominierenden wirtschaftlichen Herzkammer des Landes machten. Der Aufstieg des Deltas, welcher der Reformpolitik folgte, war atemberaubend und wird wahrscheinlich am besten Anhand des Beispiels der Millionenstadt Shenzhen veranschaulicht.

Hongkongs Nachbarstadt erhielt erst im Jahr 1979 den Status einer Stadt – bis dahin handelte es sich buchstäblich um ein Fischerdorf mit einigen tausend Einwohnern. Der Ausrufung einer Sonderwirtschaftszone im Jahr 1980 (die andere Sonderwirtschaftszone im Perlflussdelta war Zhuhai) folgte ein beispielloser Zustrom ungelernter Arbeitskräfte aus den umliegenden Regionen und aus ganz China und von Unternehmen, welche die Chancen der gelockerten Wirtschaftsrestriktionen und der scheinbar unbegrenzt verfügbaren billigen Arbeitskräfte erkannten. Heute beherbergt Shenzhen nicht nur etwa 13 Millionen Einwohner, sondern ist auch Sitz zahlreicher Großkonzerne, des weltweit drittgrößten Hafens und einer der beiden großen Börsen Chinas. Erstaunlich ist, dass es Shenzhen geschafft hat, innerhalb weniger Jahrzehnte nicht nur von der Kleinstadt zur Millionenstadt aufzusteigen, sondern dass auch die Transformation vom Industriezentrum zur Technologiehauptstadt des Landes geglückt ist – Shenzhen ist heute das Zentrum der aufstrebenden Technologiebranche sowie Innovationen generell.

Die wirtschaftliche Öffnung Shenzhens und Zhuhais hatte auf das gesamte Delta des Perlflusses eine belebende Wirkung und so sind heute infolge des wirtschaftlichen Aufstiegs die Millionenstädte wie Perlen auf einer Kette aufgereiht. Hongkong mit 7 Millionen Einwohnern folgen Shenzhen mit 13 Millionen, Dongguan mit 8 Millionen, Huizhou mit 5 Millionen, Guangzhou mit 12 Millionen, Foshan mit 7 Millionen, Zhaoqing mit 4 Millionen, Zhuhai mit 1,5 Millionen und Macau mit 700.000 Einwohnern.

Urbanisierung im Schnelldurchlauf

Der rapide Anstieg der Bevölkerung im Perlflussdelta, das Entstehen riesiger Städte innerhalb weniger Jahrzehnte und die damit verbundenen Herausforderungen wie Umweltprobleme, sozialer Zusammenhalt und Infrastruktur und Logistik machen das Perlflussdelta zu einem Paradebeispiel des weltweiten Trends hin zu Verstädterung und Landflucht.

„Denn im Perlflussdelta vollzieht sich, wie im Zeitraffer, der wichtigste Siedlungstrend unserer Zeit: Die millionenfache Wanderung der Menschen in die Ballungsräume, in denen, global betrachtet, seit 2010 mehr Menschen leben als auf dem Land. 2050 werden nach Hochrechnungen der Vereinten Nationen 70 Prozent der Weltbevölkerung in Städten wohnen. In China ist es wohl schon 2030 so weit. In China begann der Umbruch in den Achtzigerjahren. 1980 lebten weniger als 30 Prozent der Menschen in Städten. Dann siedelte die Regierung mehr als 300 Millionen von ihnen um. Heute haben Peking und Schanghai je mehr als 20 Millionen Einwohner. Landesweit gibt es 171 Städte mit mehr als einer Million Einwohnern“, schrieb die Wirtschaftswoche bereits im Jahr 2014.

Der rapiden Urbanisierung folgten Probleme, welche schrittweise gelöst werden mussten. Dazu zählte eine immense Umweltverschmutzung, weil dem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum erst mit großer Verzögerung entsprechende Vorschriften folgten. Neben dem Smog besonders hervorzuheben war die Verschmutzung des Perlflusses, weil Abwässer von Industrie und Haushalten oft ungeklärt darin entsorgt wurden. Schätzungen zufolge sollen es jährlich bis zu zehn Milliarden Tonnen gewesen sein. Erstaunlicherweise kam es trotz der massiven Zuwanderung aus anderen Teilen der Provinz Guangdong und des ganzen Landes in der Vergangenheit kaum zu offenen Zusammenstößen mit den traditionell Kantonesisch sprechenden Einheimischen.

Ein großer Verdienst der Behörden vor Ort und der Zentralregierung ist zudem der Umstand, dass die Entstehung von Armutssiedlungen und unregulierten Ghettos mithilfe des sogenannten Hukou-Systems verhindert werden konnte. Dabei handelt es sich um das chinesische Meldesystem, demzufolge ein Wanderarbeiter aus einem Dorf auch dann als Bürger dieses Dorfes zählt, wenn er in einer anderen Stadt oder Provinz arbeitet und lebt. Dies hat zur Folge, dass er in sein Dorf zurückkehren muss, wenn er seiner Arbeit nicht mehr nachgeht und nicht in der bleiben darf, was die Bildung informeller Siedlungen und von Schwarzarbeit fördert.

Stand der Entwicklung

Die deutlichsten Anzeichen für die von der Zentralregierung angepeilte Vernetzung der Städte des Perlflussdeltas sind Stand heute die Hongkong-Macau-Zhuhai-Brücke sowie die Anbindung Hongkongs an Shenzhen und Guangdong per Hochgeschwindigkeitszug und der Ausbau der Bahn- und U-Bahnverbindungen zwischen den restlichen Städten.

Die besagte Brücke verbindet seit vergangenem Jahr die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau mit dem Festland in Zhuhai. Bei einer Gesamtlänge von fast 30 Kilometern entfallen rund 23 Kilometer auf oberirdische Brückenabschnitte, welche mithilfe von Pfeilern in der Mündung des Perlflusses verankert wurden. Etwa 6,5 Kilometer verlaufen zudem unterirdisch, um der Schifffahrt Platz einzuräumen. Sie werden von zwei künstlichen Inseln mit dem oberirdischen Brückenteil verbunden.

Während das Bauwerk in den Staatsmedien der Volksrepublik China als technisches Meisterwerk gepriesen wird, war in Hongkong auch Kritik zu hören. Diese entstand vor allem aus den Kosten von umgerechnet mehreren Milliarden US-Dollar, welche aus Sicht vieler Hongkonger besser zur Linderung der extremen Wohnungsknappheit und der exorbitanten Preise auf dem heimischen Immobilienmarkt hätten verwendet werden sollen. Zudem sollen auf den beiden künstlichen Inseln Wohnanlagen für Chinesen aus dem Süden des Landes entstehen, worin manche Bewohner der Sonderverwaltungszone einen weiteren Schritt zu einer faktischen schrittweisen Vereinnahmung Hongkongs durch China sehen, welche bis zum Jahr 2047 gesetzlich untersagt ist.

Die Brücke besitzt neben der sozialen Komponente des einfacheren Reisens noch eine wirtschaftliche Dimension – sie verknüpft die hochentwickelten Regionen des Deltas um Hongkong und Shenzhen mit weniger entwickelten Gegenden, in denen sich noch die Ansiedlung von Industriebetrieben lohnt, wie Christopher Balding von der Peking University HSBC Business School vom chinesischen Magazin Caixin zitiert wird. „Es gibt in der Region noch Gegenden in denen billig produziert werden kann, doch sie dürfen nicht zu nahe an Shenzhen liegen.“ Balding zufolge sei die wirtschaftliche und finanzielle Verknüpfung von Hongkong und Festlandchina eine Realität, die man akzeptieren müsse. Nicht zu vergessen sei bei all dem, dass die geplante Perlfluss-Megacity sozialpolitisch auch das Ziel habe, Hongkong in den kulturellen Einflussbereich des Festlandes zu bringen.

Repräsentativ für die zunehmende Vernetzung ist zudem die ebenfalls erst seit kurzem bestehende Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Hongkong und den Städten im Hinterland, welche im September 2018 nach mehrjähriger Bauzeit eröffnet wurde. Sie halbiert nicht nur die Reisezeit zwischen Hongkong und Shenzhen sowie Guangzhou, sondern bindet Hongkong zudem an das System der chinesischen Hochgeschwindigkeitszüge an.

Bemerkenswert ist, wie die elf Städte auf die schrittweise Verschmelzung reagieren – sie spezialisieren sich zunehmend, wodurch es zu einer Arbeitsteilung kommt. So stellt Shenzhen als Sitz großer Elektronikkonzerne wie Huawei und ZTE und auch Banken und Versicherungen das Technologie- und Innovationszentrum dar, Hongkong hingegen das Finanzzentrum und Tor zur Welt. Guangzhou – die Hauptstadt der Provinz, ist das politische und Veraltungszentrum. In Huizhou dominiert die Fertigung und Industrieproduktion, ebenso in Foshan, wo beispielsweise ein großes Volkswagen-Werk steht. In den Casinos von Macao wird inzwischen ein Vielfaches jenes Geldes umgesetzt, was das weltberühmte US-Pendant Las Vegas erwirtschaftet. Zhuhai scheint sich hingegen zunehmend auf den Tourismus zu besinnen, etwa als günstiger Alterssitz für Hongkonger.

Teil einer nationalen Strategie

Der Ausbau des Perlflussdeltas zu einer Megacity stellt kein singuläres Unterfangen dar, sondern ist in eine nationale Entwicklungsstrategie eingebettet. So sollen im Norden die Hauptstadt Peking zusammen mit der wichtigen Industriemetropole Tianjin ebenfalls als Kerne einer künftigen, großräumigen, Clusterregion mit rund 110 Millionen Menschen fungieren. Auch für die Mündung des Jangtsekiang mit der Weltstadt Schanghai existieren ähnliche Pläne – hier soll eine integrierte Metropolregion mit rund 50 Millionen Einwohnern entstehen.

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WIE sich VERBRECHER FREI-KAUFEN……

https://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-benjamin-netanyahu-will-immunitaet-beantragen-a-1303312.html

Anklage wegen Korruption

Netanyahu will Immunität beantragen

Israels Premier versucht, sich vor einer Strafverfolgung wegen Korruptionsvorwürfen zu schützen. Dafür braucht er das Parlament – und die Unterstützung der Bevölkerung bei den Neuwahlen im März.

Israels Premier Benjamin Netanyahu: Gewährt das Parlament ihm Immunität?

ABIR SULTAN/EPA-EFE/REX

Israels Premier Benjamin Netanyahu: Gewährt das Parlament ihm Immunität?

 

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu will das Parlament bitten, ihm Immunität zu gewähren. Der 70-jährige Ministerpräsident sagte, es handele sich um eine zeitlich begrenzte Immunität. Ein solcher Schritt würde ihn angesichts einer Korruptionsanklage vor Strafverfolgung schützen.

Das Justizministerium hatte im November mitgeteilt, der 70-jährige Netanyahu solle wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt werden (lesen Sie hier die Vorwürfe). Experten gehen davon aus, dass das Parlament erst nach den Neuwahlen am 2. März über den geplanten Immunitätsantrag entscheiden wird.

Auch der angekündigte Prozess gegen Netanyahu würde damit verschoben – Gerichtsverhandlungen dürfen in Israel nicht starten, solange noch nicht über einen Immunitätsantrag entschieden worden ist.

Immunitätsfrage als zentrales Wahlkampfthema?

Die Frage, ob Netanyahu Immunität gewährt werden soll, könnte damit im Wahlkampf zentral werden. Der Premier hofft anscheinend, in den Wahlen durch die Bevölkerung ausreichend Unterstützung für seinen Antrag zu bekommen.

Lesen Sie hier: Netanyahu in Bedrängnis – Bibi gegen alle

Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident sich möglicherweise vor Gericht verantworten muss. Netanyahu wies die Vorwürfe zurück. Er sprach von einem Putschversuch und kritisierte Israels Justiz aufs Schärfste. Oppositionspolitiker warfen dem Regierungschef vor, er treibe das Land in einen Bruderkrieg.

Mitte Dezember hatte Netanyahu angekündigt, als Reaktion auf die Vorwürfe zum 1. Januar einige Ministerämter niederzulegen: Die für Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Diaspora. Auf den Posten des geschäftsführenden Regierungschefs möchte er vorerst offenbar nicht verzichten.

kko/dpa

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https://www.sueddeutsche.de/medien/gutjahr-br-vorwuerfe-hass-im-netz-1.4741605

Journalist Gutjahr erhebt schwere Vorwürfe gegen BR-Intendanten

…..Der Umstand, dass Gutjahr eine Woche nach dem Anschlag von Nizza vom OEZ-Amoklauf in München berichtete, rief Verschwörungstheoretiker auf den Plan…….

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How one reporter covered the attacks in Nice and Munich with a mobile phone

226 Aufrufe
15.09.2016

1970 Abonnenten
Using just his mobile phone, Richard Gutjahr, reporter for German national broadcaster ARD, has produced on-the-scene coverage of two attacks in the past two weeks: the Bastille Day lorry killings in Nice (14 July), and Friday’s fatal shootings in Munich shopping centre Olympia Einkaufszentrum (22 July). Gutjahr lives in Munich….

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siehe auch „MÜNCHEN – TERROR“

Investigativ & Unabhängig – Mit der Kraft des Internets

Berlin-Terror: Schon wieder israelischer Geheimdienst bei Anschlag vor Ort

Berlin-Terror: Schon wieder israelischer Geheimdienst bei Anschlag vor Ort

in Geopolitik

 

Es hört sich wieder wie eine unglaubliche Verschwörung an, wie ein Thriller, doch die Fakten sprechen für sich.

Erinnert sich noch jemand an den deutschen Journalisten, der den Attentäter-LKW von Nizza rein zufällig von seinem Balkon aus filmte? Derselbe Reporter berichtete anschließend auch noch live vom Amoklauf in München. Richard Gutjahr heißt der Reporter, der in seinem Leben schon so viel Glück hatte, dass man sich fragt, wie viele Lottojackpots er schon gewonnen haben muss.

 

Denn immerhin gelang es ihm nicht nur, bei zwei Terroranschlägen zufällig vor Ort zu sein, was statistisch gesehen nahezu unmöglich ist. Nein, nach eigenen Angaben gelang es ihm auch einmal, nach stundenlanger Wartezeit das erste iPad der Welt zu ergattern.

Richard Gutjahr – Wie immer als Erster vor Ort

Verheiratet – und jetzt wird es interessant – ist Richard Gutjahr mit Dr. Einat Wilf. Die in Jerusalem geborene Einat Wilf bezeichnet sich selbst freimütig als Zionistin, nachzulesen u.a. auf ihrer eigenen Seite: http://www.wilf.org. Sie hat aber einen besonderen Hintergrund, den es zu beleuchten gilt. Wilf ist in geheimdienstlichen Kreisen Israels bestens vernetzt. Einat Wilf gehörte nicht nur als Abgeordnete der israelischen Knesset an, sie war im Rang eines Leutnants auch in der Unit 8200 des israelischen Militärgeheimdienstes tätig. Interessant ist, dass genau diese Information am 23. Juli 2016 um 12 Uhr, also wenige Stunden nach dem Attentat in München aus Wikipedia entfernt wurde.

Dass die Entfernung dieser Eintragung nicht erfolgte, weil sie nicht der Wahrheit entspricht, kann man leicht nachweisen, indem man verschiedene Berichte zu Einat Wilf zur Hand nimmt. So berichteten beispielsweise WIZO News oder sogar die Jerusalem Post über die beruflichen Tätigkeiten der Gutjahr-Ehefrau, um nur zwei von vielen Beispielen zu nennen.

Seit einiger Zeit wird der Verweis auf Wilfs geheimdienstliche Tätigkeit immer wieder gelöscht und dann von anderen Nutzern wieder eingetragen. Israelische Medien sind jedoch in diesem Zusammenhang ein gutes Stichwort.

Bevor die Artikel in den jüdischen Zeitungen Jerusalem Post oder WIZO News gelöscht oder “korrigiert” werden, haben wir hier schonmal die Stellen abfotografiert, die aussagen, dass Frau Wilf für die israelische Geheimeinheit 8200 gearbeitet hat und auch außenpolitische Beraterin für den damaligen Vize-Premierminister Shimon Peres war:

Es war zwar nicht die Jerusalem Post, sondern die Jüdische Allgemeine, die Ende 2016 über den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt berichtete. Dabei wurde Shlomo Shpiro, Geheimdienst- und Terrorexperte der Bar-Ilan-Universität Tel Aviv, erwähnt. Die Jüdische Allgemeine schrieb, „dass er nur wenige Minuten zuvor selbst auf dem Breitscheidplatz war. Er erzählte, dass er dort Berliner und Touristen gesehen und verschiedene Sprachen der Besucher gehört habe. Der Breitscheidplatz sei als symbol- und geschichtsträchtiger Ort mitten in Berlin möglicherweise bewusst für einen Terroranschlag ausgewählt worden, so Shpiro.“

Shlomo Shpiro sprach auch mit der BILD, die über ihn sagte, er sei wenige Minuten vor dem Attentat noch gemütlich „von Stand zu Stand geschlendert“. Shiro selbst sagte: „Es war pures Glück, dass ich nicht mehr dort war. Mir war es draußen einfach zu kalt, weshalb ich in einen Bus stieg und wegfuhr. Kurze Zeit später hörte man schon die Sirenen …“

Der Geheimdienst– und Terrorismusexperte Shlomo Shpiro steht über die Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv in direkter Verbindung zu Einat Wilf, die dort ebenfalls als Dozentin tätig ist. Die Hochschule gilt als Kaderschmiede des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad. Nachdem also mit Richard Gutjahr in Nizza und München der Ehemann einer hochrangigen israelischen Agentin zwei Mal „zufällig“ vor Ort war, ist es nun in Berlin ein „Geheimdienst- und Terrorismusexperte“ aus Israel und gleichzeitig ein Geheimdienst-Kollege von Einat Wilf. Immer wieder laufen die Fäden beim Journalisten Richard Gutjahr, seiner Frau und den israelischen Diensten zusammen. Man kann nicht mehr von Zufall reden, wenn bei drei vermeintlich islamistischen Terroranschlägen, in drei verschiedenen europäischen Metropolen, immer israelische Terrorexperten, Agenten israelischer Geheimdienste oder israelische Verbindungsmänner wie der Journalist Richard Gutjahr live am Geschehen beteiligt sind.

Was steckt dahinter? Wir berichteten vergangene Woche ausführlich über die dubiosen Protagonisten der Israel-Connection in Deutschland und deren politische Agenda. Nicht nur die gezielte Unterwanderung von oppositionellen Bewegungen, auch Terroranschläge sind ein beliebtes Mittel von Geheimdiensten, die Stimmung in einem Land weiter anzuheizen und in eine bestimmte Richtung zu lenken. Eine geheime militärische Strategie, die sich mit Hilfe von inszenierten Terrorismus gegen die inländische Bevölkerung richtet, existiert in der Tat. Man nennt sie die »Strategie der Spannung«. Und sie wird in westlichen Demokratien nachweislich bis heute umgesetzt.

Ein terroristischer Anschlag an einem öffentlichen Ort, wie einem Bahnhof, einem Einkaufscenter oder einem Weihnachtsmarkt, ist die typische Technik, durch die die Strategie der Spannung umgesetzt wird. Nach dem Angriff – und das ist ein entscheidendes Element – beschuldigen die Geheimagenten, die das Verbrechen ausgeführt haben, einen politischen Gegner durch Beseitigen beziehungsweise Platzieren von Beweisen. Es ist zu beachten, dass die Ziele der Strategie der Spannung nicht die Toten und Verletzten der Terroranschläge sind, wie viele vielleicht annehmen mögen. Das Ziel sind die politischen Gegner, die durch den Angriff diskreditiert werden, und diejenigen, die zwar unverletzt bleiben, aber von dem Angriff erfahren, und somit Angst um ihr Leben und das ihrer Angehörigen haben. Da es das Ziel der Strategie ist, Gegner zu diskreditieren und Angst zu erzeugen, sind die tatsächlichen Ziele nicht die Menschen, die getötet wurden, unabhängig davon, ob es Dutzende oder sogar Tausende sind, sondern die Millionen Menschen, die zwar körperlich unversehrt, aber emotional erschüttert überlebt haben. Diese Strategie eignet sich hervorragend dazu, um die Bevölkerung eines Landes dazu zu bringen freiwillig mehr Sicherheits- und Überwachungmaßnahmen zu akzeptieren oder einen Konflikt zwischen verschieden ethnischen Gruppen eskalieren zu lassen. Es liegt also durchaus im Bereich des Möglichen, dass der Anschlag in Berlin vorsätzlich von einem Geheimdienst herbeigeführt wurde, um diesen im Nachgang für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

Die Süddeutsche Zeitung hat bereits versucht, Richard Gutjahr aus den “Verschwörungstheorien” rauszuziehen. Mit schwachen Argumenten, zu lesen hier: http://www.sueddeutsche.de/digital/streit-mit-youtube-richard-gutjahr-kaempft-seit-dem-muenchner-amoklauf-gegen-verschwoerungstheorien-1.3150485

Jedoch erwähnt der investigative Journalist der Süddeutsche Tanriverdi kein einziges mal das politische Leben seiner Frau Wilf und deren Vergangenheit als Mossad Agentin. Desweiteren hat der investigative Journalist auch die Aussagenänderungen von Herrn Gutjahr bezüglich seines Aufenthaltsortes zur Tatzeit und wie er an die Information rangekommen ist übersehen oder nicht bemerkt. Genauso die Aussagenänderungen der Tochter von Herrn Gutjahr, die Herr Gutjahr beim als Informatin genannt hat, welche zufällig auch beim Münchner Anschlag vor Ort war und diesen filmte.

Hier nochmal eine Analyse der Richard Gutjahr Story:

Wir sind schon auf einen Artikel von mimikama.at gespannt, ob sie den Inhalt und die Analysen dieses Artikels verifizieren können.

 

Der Artikel wurde größtenteils von anonymousnews.ru übernommen und ergänzt.

Quellen:

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27336

http://www.bild.de/politik/inland/terrorberlin/interview-shlomo-sphiro-49409216.bild.html

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/verkaufsstart-in-new-york-erstes-ipad-geht-nach-muenchen-1.9422

https://en.wikipedia.org/wiki/Einat_Wilf

https://de.wikipedia.org/wiki/Unit_8200

http://www.free21.org/die-strategie-der-spannung/

https://m.reddit.com/r/conspiracy/comments/4u92vi/wiki_page_of_einat_wilf_scrubbed_wife_of_richard/

http://www1.biu.ac.il/indexE.php/File/news/indexE.php?id=3&pt=20&pid=4&level=1&cPath=4&type=1&news=1587

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Für alle sichtbar versteckt: Der enthüllte weltweite Pädophilie-Ring

Für alle sichtbar versteckt: Der enthüllte weltweite Pädophilie-Ring

in Kriminalität

 

Kürzliche Enthüllungen über einen Pädophilie-Ring, der durch und für die Reichen und Mächtigen betrieben wird, zeigen, dass es sich dabei nicht um isolierte Vorfälle handelt, sondern dass sie Teil eines systembedingten, weltweiten Problems sind, von dem insbesondere wehrlose Kinder betroffen sind.

Auf der ganzen Welt kommen kontinuierlich Jahr für Jahr Pädophilie-Skandale an die Öffentlichkeit, während es die Konzernmedien und Strafverfolgungsbehörden gleichermaßen versäumen, die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen als ein globales, systembedingtes Problem zu behandeln. Indem die Anzahl der Kindesmissbrauchsskandale unter Beteiligung der Reichen und Mächtigen ständig zunimmt, wird es unmöglich zu vertuschen, dass diese Vorfälle von Kindesmissbrauch und Ausbeutung weltweit organisiert sind und oft von genau denselben Leuten betrieben werden, die großen Einfluss auf die Gesellschaft und Politik ausüben. Es hat sich gezeigt, dass dabei vor allem die Unterhaltungsindustrie, politische Machtzentren und sogar die organisierte Religion im Mittelpunkt stehen, wo dieser schreckliche Missbrauch unter den “Eliten” und anderen mächtigen Personen ermöglicht und weitgehend akzeptiert wurde, die diese Institutionen dominieren. Die Folge dvon sind mehrere Beispiele einer weit verbreiteten Verdorbenheit, die von einigen der einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt praktiziert wird.

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Links: Lady Gaga and Marina Abramovic (die für ihr “Spirit Cooking Dinner” berühmt-berüchtigt ist) besuchen eine Benefizveranstaltung namens “Devil’s Heaven” (“Teufelshimmel”), wo die Gäste an vorgetäuschtem Kannibalismus teilnahmen. Rechts: Lady Gaga posiert bei dem gleichen Ereignis mit einer “Freundin”. Warum besuchte ein unbeaufsichtigtes junges Kind dieses grauenhafte Ereignis? Quelle: “Vigilant Citizen”

“Anfang dieses Jahres sorgte der weltbekannte Schauspieler Elijah Wood, der seine Karriere als Kinderstar in Hollywood begann, für Aufsehen, als er in einem Interview mit der Sunday Times die “Giftschlangen” in der Filmindustrie anprangerte, die sich junge Kinder “als Opfer aussuchen”. Woods Behauptungen spiegeln diejenigen von anderen früheren Kinderstars wider, einschließlich jenen von Corey Feldman, der bekanntermaßen zu ABC sagte: “Das größte Problem in Hollywood ist Pädophilie und wird es immer sein”. Eine andere frühere Kinderschauspielerin, Alison Arngrim, die eine Hauptrolle in der Kultserie Little House on the Prairie [Unsere kleine Farm] hatte, stützte ebenfalls diese Behauptungen, indem sie sagte: “Es gibt Eltern, die ihre Kinder praktisch zur Prostitution zwingen, in der Hoffnung, dass sie Geld verdienen und es sie weiterbringt. Es ist eine schreckliche Falle, in die die Kinder hineingeraten sind.” Andere Eltern von Kinderschauspielern schweigen aus Angst, sogar noch nachdem sie herausgefunden haben, dass ihr Kind sexuell missbraucht worden ist. Fox News berichtete über die Entdeckung eines Mitglieds einer bekannten Band, das lieber anonym bleiben wollte, dass ihr Kind zum Opfer einer anderen erfolgreichen Persönlichkeit der Unterhaltungsindustrie wurde, die 30 Jahre älter war. Der Missbrauch wurde durch die Komplizenschaft der Eltern vertuscht, um den Ruf des Täters und den seiner Kollegen nicht zu ruinieren.

Es ist keine Frage, dass in der amerikanischen Unterhaltungsindustrie etwas Düsteres vor sich geht. Eines der offensichtlichen Beispiele ist, wie die Musikindustrie offen sexualisierte Lieder, Videos und Texte für Kinder vermarktet, während sie sich auch Popstars wie Miley Cyrus bedient, um Kinder und sogar Babys zu sexualisieren. In ihrem Video für ihr Lied BB Talk singt Cyrus, die ebenfalls ihre Karriere als Kinderstar begann, die Worte “f**k mich”, während sie einen Strampelanzug trägt:

Später posiert sie provokativ in einem Kinderbett mit einer Babyflasche, während sie dabei eine Windel und eine Babymütze trägt. War es Cyrus’ persönliche Entscheidung, dies in ihr Video zu integrieren, oder wurde die Wahl im Namen einer krankhaften Industrie getroffen, die versucht, ihr Verhalten als normal darzustellen, indem sie solche Bilder populär macht? Rihanna und Katy Perry sind andere Popstars, deren Videos und Lieder trotz ihrer sexuellen Anspielungen oft direkt für Kinder vermarktet werden. Angesichts dessen, dass zahlreiche Psychologen herausgefunden haben, dass “Musikvideos junge Leute sozialisieren, indem Vorstellungen über erwartetes Verhalten, Beziehungen sowie das männliche und weibliche Rollenverhalten kommuniziert werden”, legt dies nahe, dass sowohl diese Massenvermarktung von Sex für Kinder als auch die Vermarktung von Musikvideos, die eine kindliche Bildersprache mit Wollust beinhalten, ein Anzeichen der pädophilen Obsession in der Unterhaltungsindustrie sind und dazu dienen, diese Art der Verkommenheit als normal darzustellen.

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Pädophilie ist auch unter der politischen Elite der USA verbreitet, indem in den letzten Jahrzehnten Skandal um Skandal aufgetaucht ist. Ausnahmslos ist dabei jedes Mal alles vertuscht worden, um die Bloßstellung von Amerikas Reichen und Mächtigen zu verhindern. Der bekannteste von ihnen, die sogenannte Franklin-Vertuschung, war wohl der größte Pädophilie-Skandal in der US-Geschichte und sogar das Weiße Haus war davon betroffen. Zwei Insider der republikanischen Partei sowie Lobbyisten aus Washington DC, Craig Spence und Lawrence E. King Jr., wurden angeklagt, homosexuelle Pädophilie-Ringe organisiert zu haben, von denen minderjährige Jungen im Alter von 15 Jahren und jünger betroffen waren.

Spence, der zu dieser Zeit unglaublich einflussreich war, arrangierte in den 1980ern mindestens vier “Mitternachtstouren” im Weißen Haus, wo er von kleinen Jungen begleitet wurde, die er fälschlicherweise als seine eigenen Kinder ausgegeben hatte. Als die Nachricht über den Skandal bekannt wurde, beging Spence “Selbstmord”, und viele seiner Geschäftspartner kamen für ihre Beteiligung ins Gefängnis. Jedoch wurde nicht über Spence’s Verbindungen mit dem Weißen Haus unter Reagan oder mit anderen US-Spitzenpolitikern ermittelt, und weitergehende Ermittlungsversuche wurden unterbunden.

In den 1990ern, wurden dann Bill Clintons sexuelle Eskapaden weithin bekannt und führten fast zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn wegen Meineides. Clinton wurde auch mit dem verurteilten Pädophilen Jeffrey Epstein in Verbindung gebracht, indem er häufig mit Epsteins Flugzeug voller minderjähriger Mädchen mitflog – dem sogenannten “Lolita Express”, und er besuchte mehrmals Epsteins private Residenz, die als “Orgieninsel” bekannt ist. Mehrere Angehörige des US-Kongresses wurden ebenfalls im Laufe der Jahre in Pädophilie-Skandale verwickelt, wie etwa Mark Foley, ein früherer Abgeordneter aus Florida, der 2003 dabei ertappt wurde, wie er sexuell anzügliche Botschaften an minderjährige Jungen verschickt hatte.

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Der wahrscheinlich bekannteste Kindesmissbrauchsskandal von allen, der bereits seit mehreren Jahrzehnten andauert und möglicherweise lange davor begann, betrifft die römisch-katholische Kirche. Allerdings erhält der grassierende sexuelle Missbrauch Minderjähriger durch katholische Priester erst seit den 1980ern eine merkliche Medienaufmerksamkeit. In den zurückliegenden Jahrzehnten hat die Zahl der Anschuldigungen bis heute immer weiter zugenommen. Von 2001 bis 2010 untersuchte der Heilige Stuhl, das zentrale Führungsgremium der Kirche, sexuelle Missbrauchsvorwürfe, von denen über 3.000 Priester betroffen waren.

Obwohl manche Studien behauptet haben, dass die Zahl der Missbrauchsfälle durch Priester gesunken ist, seitdem sie vor etwa 20 Jahren zu einem internationalen Skandal führten, ist es nicht zu leugnen, dass es sich um ein systembedingtes Problem handelt, das in der ganzen Institution um sich greift, und was es besonders erschwert, es aus der Welt zu schaffen. Es ist auch nicht hilfreich, dass die Kirche häufig ihre Bischöfe und Priester angewiesen hat, Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs zu vertuschen, während angesichts des enormen Ausmaßes der Anschuldigungen gleichzeitig relativ wenige Priester von Disziplinarmaßnahmen betroffen sind.

Ein aus den 1960er Jahren stammendes Dokument, das 2003 ans Licht kam, zeigt, dass der Vatikan katholische Bischöfe ausdrücklich anwies, weltweit sexuelle Missbrauchsfälle zu vertuschen, indem diejenigen, die es wagten, über den systematischen Missbrauch den Mund aufzumachen, mit der Exkommunikation bedroht wurden. Daran hat sich wenig geändert, indem der Vatikan Anfang des Jahres seinen Geistlichen erklärte, dass es “nicht notwendigerweise” zu den Pflichten der Priester gehöre, Missbrauchsfälle aus ihren eigenen Reihen zu melden. Zusätzlich wurde kürzlich bekannt, dass der Vatikan seit 1950 mittlerweile beinahe 4 Milliarden Dollar ausgegeben hat, um das Schweigen der Missbrauchten zu erkaufen und den Ruf der Kirche zu schützen, wovon der meiste Teil aus den Abgaben loyaler Katholiken stammt.

Schlussfolgerung

Traurigerweise gibt es viele, viele weitere Beispiele. Zum Beispiel hält sich Pädophilie hartnäckig unter den Reichen und Mächtigen in England, indem auch Mitglieder des Königshauses, britische Spitzenpolitiker und sogar frühere Premierminister Fälle von Fällen des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger betroffen sind, die ebenso gut dokumentiert sind wie die Vertuschungen und das mysteriöse “Verschwinden” von Beweisen. Viele von denen, die gegen Kindesmissbrauch durch die Eliten aussagen, wurden als “verrückt” oder als “Verschwörungstheoretiker” abgestempelt, bis nachgewiesen war, dass sie recht hatten, so wie im berühmten Fall des BBC-Fernsehmoderators und Pädophilen Jimmy Savile. Aufgrund ihrer einflussreichen Verbindungen ist es diesen mächtigen Personen gelungen, ihre Opfer zum Schweigen zu bringen und ihre abscheulichen Verbrechen zu vertuschen, da sie kaum Konsequenzen davontragen müssen. Und dennoch, indem immer weniger Leute den Lügen der vergangenen Jahrzehnte Glauben schenken und mit jedem neu auftauchenden Beweis für die weit verbreitete Pädophilie, ist es fraglich, ob sie auch weiterhin in der Lage sein werden, der Öffentlichkeit weiter etwas vorzumachen.

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Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com

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