„MERKEL AB-GE-TAUCHT“ – – – VERDACHT wegen VERTUSCHUNG – – – „Asyl-Skandal“ im Bremer „Bamf “ ///// „Josefa Schmid“ – – – „Straftäter wurden durchgewunken“ /// FDP-Chef „LINDNER“ fordert „EU-Defizitverfahren“ gegen „ITALIEN“ ///// DSGVO ///// TTIP //// Donald Trump/ Ivanka / Jared Kushner //// „Seth Rich“ – – – „Weinstein“

http://www.sueddeutsche.de/politik/jutta-cordt-forsch-in-die-krise-1.3990087

Jutta Cordt

Forsch in die Krise

Bamf-Chefin Jutta Cordt(Foto: dpa

Als Jutta Cordt Anfang 2017 das Bamf übernahm, stapelten sich Hunderttausende offene Asylanträge und zig Fehler im System. Nun stellt sich die Frage: Was wusste die Chefin der obersten Asylbehörde über Missstände in Bremen, und vor allem: wann?

Von Constanze von Bullion

Sie wird gern als „Effizienzcoach“ bezeichnet, was nach einem zupackenden Wesen klingt, aber auch wenig schmeichelhaft und unterkühlt. Jutta Cordt, 54 Jahre alt und seit Januar 2017 Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), steht seit Tagen im Mittelpunkt einer Affäre, die sie das Amt kosten könnte. Gegen Mitarbeiter und ehemalige Mitarbeiter der Bremer Außenstelle der Asylbehörde ermittelt die Staatsanwaltschaft. Zusammen mit Anwälten und einem Dolmetscher sollen sie mindestens 1200 Flüchtlingen positive Asylbescheide ausgestellt haben: zu Unrecht, womöglich für Geld und – wenn es dick kommt für Jutta Cordt – dann unter den Augen der Behördenleitung.

Für die Verwaltungsjuristin Cordt sind das keine guten Nachrichten. Denn die Affäre ist geeignet, ihren Dienstherren, Bundesinnenminister Horst Seehofer, zu beschädigen. Seit seinem Amtsantritt kündigt er in Sachen Asyl eine härtere Gangart an. Eine Asylbehörde aber, die im Verdacht steht, mit positiven Bescheiden zu handeln wie mit schwarzgebranntem Schnaps, ist so ziemlich das Letzte, was Seehofer gebrauchen kann. Um sich Zeit zu verschaffen, hat der Minister nun der Bremer BamfAußenstelle die Befugnis entzogen, Asylfälle zu entscheiden, bis auf Weiteres. Auch Jutta Cordt gibt das etwas Luft, wenn auch nicht für lange.

 

Was wusste die Chefin von Deutschlands oberster Asylbehörde über Missstände in Bremen, und vor allem: wann? Warum reagierte sie nicht, als ihr im Februar 2017, also einen Monat nach ihrem Amtsantritt, eine EMail in Kopie zuging, die auf die dubiosen Fälle in Bremen hinwies? Ein Abteilungsleiter ihres Hauses forderte damals Mitarbeiter auf, die Sache „geräuschlos“ zu prüfen – aber bitte schön nicht „bis ins Detail“. Das klingt nach einem Vertuschungsversuch. Diese zweite Mail habe sie nie erhalten, sagt Jutta Cordt. Ob das stimmt, wird sie womöglich bald einem Untersuchungsausschuss des Bundestags darlegen müssen.

Forsch und fordernd mit robustem rheinischen Humor

In der Asylaffäre kann Jutta Cordt zu Recht darauf verweisen, dass es zu den Problemen in Bremen zwischen 2013 und 2016 gekommen sein soll, also lange vor ihrer Amtszeit. Nicht bei ihr, sondern bei ihrem Vorvorgänger sei die Verantwortung zu suchen, teilte Cordts langjähriger Förderer mit, Ex-Bamf-Chef FrankJürgen Weise. Auch die Staatsanwaltschaft NürnbergFürth eilte der Behördenleiterin zu Hilfe. Anders als jetzt in Zeitungen zu lesen stand, werde gegen Cordt nicht ermittelt, teilte sie mit. Nach einer Anzeige prüfe man lediglich, ob Ermittlungen aufgenommen werden. Ein Aktenzeichen sei angelegt worden, mehr nicht.

Innenminister Seehofer will Cordt bislang nicht loswerden, was auch an ihrem Wesen liegen mag. Die Behördenleiterin, die den Stau bei den Asylanträgen unter Hochdruck abarbeiten ließ, gilt als ausnehmend forsch und fordernd. „Wenn ihr etwas nicht passt, wird sie sehr deutlich“, sagt einer, der es wissen sollte. Cordt, die in der ehemaligen Bergbaustadt Herne geboren ist und in der Bundesagentur für Arbeit beruflich aufstieg, gilt politisch als konservativ bis farblos. Sie zeichne sich durch robusten rheinischen Humor aus, erzählt ein Wegbegleiter. Zu den weniger guten Eigenschaften zähle, dass sie Mitarbeitern, mit denen sie einmal Streit gehabt habe, nie mehr eine Chance gebe.

Im eigenen Haus soll Cordt das etliche Gegner beschert haben. Sie liegt mit dem Personalrat über Kreuz. Und auch unter Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums, die übel nehmen, dass Leute von der Bundesagentur für Arbeit an die Spitze der Asylbehörde traten, soll es ein Lager von Kritikern geben. Mal machte die Behörde wegen falscher Asylbescheide von sich reden, mal wegen Schlamperei. Jutta Cordt nehme das sportlich, heißt es in ihrem Umfeld, auch dass sie oft die einzige Frau in einer Männerdomäne sei. Manchmal aber reicht es der Juristin. Dann haut sie ab, auf ihrem Motorrad und mit ihrem Mann.

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„UN-WÜRDIG“: MERKEL – NATÜRLICHT NICHTS GEWUSST

FEIGE „AB-GETAUCHT“

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article176697636/Presse-zu-BAMF-Skandal-Das-Kanzleramt-ist-in-der-Debatte-gaenzlich-abgetaucht.html

Presse zu BAMF-Skandal

„Das Kanzleramt ist in der Debatte gänzlich abgetaucht“

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Die Bremer Außenstelle des BAMF darf ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen. Innenminister Seehofer hat die Notbremse gezogen. Gegen BAMF-Chefin Jutta Cordt und drei weitere Mitarbeiter wurde Anzeige erstattet.

Quelle: WELT

Autoplay
Im Bremer Asyl-Skandal kommen immer neue Vorwürfe ans Licht. Die Presse kommentiert das scharf: Das Versteckspiel müsse endlich ein Ende haben, heißt es. Nötig sei Transparenz bei der Asylvergabe.

In der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Außenstelle darf keine Entscheidungen mehr treffen.

Nun werden nach Hinweisen weitere zehn Außenstellen durchleuchtet. Innenminister Horst Seehofer (CSU) lässt das gesamte BAMF – und gleich noch sein Innenministerium mit – vom Rechnungshof auf systematische Mängel überprüfen. Der FDP reicht das nicht, sie fordert einen Untersuchungsausschuss.

Von Kanzlerin Angela Merkel hörte man in der Angelegenheit nicht viel. Außer dass sie Seehofer in Schutz nimmt. Denn die Bremer Fälle seien ja vor seiner Zeit gewesen. Das Kanzleramt sei in der Debatte gänzlich abgetaucht, kritisieren die Kommentatoren in den Zeitungen. Wenn sich, wie Horst Seehofer immer wieder betont, die Ereignisse des Jahres 2015 nicht wiederholen dürfen, so müsse Transparenz bei Asylentscheidungen her.

„Straubinger Tagblatt“: „Es geht um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats

„Das Versteckspiel muss ein Ende haben. Hier geht es schließlich nicht um den Ruf einer überforderten Behörde, sondern um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats, in dem es auch zu Gesetzesbrüchen kommt, diese aber ohne Ansehen der Person geahndet werden. Wenn sich, wie Horst Seehofer immer wieder betont, die Ereignisse des Jahres 2015 nicht wiederholen dürfen, so muss nun Transparenz her. Sonst würde sich das Diktum von der ,Herrschaft des Unrechts‘ doch noch bewahrheiten.“

„Rhein-Neckar-Zeitung“: „Ein Skandal, der kein Einzelfall sein dürfte“

„Das Kanzleramt wiederum ist in der Debatte gänzlich abgetaucht, was umso unverständlicher ist, wenn man bedenkt, dass genau dort die Pläne zur großzügigen Flüchtlingsaufnahme entwickelt worden sind. Es wird deshalb nicht reichen, den Bremer Skandal, der ohnehin kein Einzelfall sein dürfte, rein polizeilich aufzuarbeiten. Allmählich dämmert es Horst Seehofer, welch gefährliche Altlasten ihm sein Vorgänger, Thomas de Maizière, hinterlassen hat. Dass auch der schweigtwen wundert’s?“

taz“: „Der große Aufreger ist, dass zu vielen Menschen Schutz gewährt wurde“

„Es heißt, in Bremen und weiteren Außenstellen des BAMF sei Menschen „zu Unrecht“ Schutz gewährt worden. Unbeachtet bleibt dabei, dass Bamf-Stellen 2015 ausdrücklich vom damaligen Innenminister de Mazière (CDU) angewiesen waren, Verfahren von Menschen aus Eritrea, Somalia und Jesiden aus dem Irak zu verkürzen. Den Jesiden, um die es in Bremen geht, drohte im Irak ein Genozid – niemand bestritt ernsthaft, das ihnen das Menschenrecht auf Asyl zustand. Unrechtmäßig kann also höchstens die Art und der Ort sein, wo entschieden wurde, nicht aber die Entscheidungen selbst. Viel schlimmer ist doch, dass falsche Asylentscheidungen erst dann zum großen Aufreger werden, wenn womöglich zu vielen Menschen Schutz gewährt wurde. Viele Asylbescheide des Bamfs sind fehlerhaft. Für Geflüchtete bedeutet das nicht selten: zurück in den Krieg.“

„Weser-Kurier“: „BAMF sollte Verfahren endlich transparent gestalten“

„Das Bamf sollte endlich anfangen, das Verfahren rund um die Vorfälle in Bremen transparenter zu gestalten. Das ist es den Bürgern schuldig, vor allem aber auch den vielen Schutzsuchenden, die seit dem Bekanntwerden der Vorkommnisse vielerorts unter Generalverdacht gestellt werden und nun nicht einmal mehr in Bremen ihre Anträge stellen dürfen. Gleiches gilt für die Mitarbeiter, die nun tatenlos in ihrer kaltgestellten Behörde ausharren müssen.

coh

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http://www.sueddeutsche.de/politik/asylskandal-im-bremer-bamf-josefa-schmid-fuehlt-sich-bestraft-1.3990919

Asylskandal im Bremer Bamf

Josefa Schmid fühlt sich bestraft

Josefa Schmid fühlt sich von ihren Vorgesetzten bestraft.(Foto: picture alliance / Daniel Karman)
  • In einer Beschwerde wehrt sich die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen gegen ihre Versetzung in die Vertretung in Deggendorf.
  • Es handle sich dabei um eine Bestrafung für ihre Aufklärungsarbeit.
  • Außerdem sei ihr von Vorgesetzten gedroht worden. Sie habe Konsequenzen zu befürchten, wenn weitere Berichte über die Vorgänge in Bremen auftauchten.
Von Ralf Wiegand

Es dürfte kein sehr erfreuliches Gespräch gewesen sein, das gleich mehrere Vorgesetzte mit Josefa Schmid schon Ende Februar geführt haben sollen. Schmid war zu diesem Zeitpunkt gerade Mal zwei Monate lang im Amt als Leiterin der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamts Bamf, sie hatte aber in dieser kurzen Zeit schon Ungeheuerliches in den Akten gefunden, die ihre Vorgängerin hinterlassen hatte: Viele, ja möglicherweise Tausende Menschen waren in der Behörde offenkundig zu Unrecht durchgewunken worden, hatten Bleiberechte erhalten, an allen Vorschriften vorbei.

Ein Skandal, sie hatte ihn entdeckt, einen ersten Bericht geschrieben. Und die Vorgesetzten? Teilten ihr angeblich ihre Sorge um den Ruf des Amtes mit, haben unbedingt verhindern wollen, dass der Fall öffentlich wird, weil ja auch Mitarbeiter der Zentrale in die Vorgänge verstrickt seien. Ihre Ermittlungen in dem Fall gingen gar nicht, die könnten eine „verheerende Auswirkung“ haben – die Zahl der informierten Personen solle so klein wie möglich bleiben. Man nennt so etwas einen Maulkorb.

Schmid fühlt sich bestraft

So schildert es der Anwalt von Josefa Schmid in der Beschwerde, die sie gegen ihre Versetzung aus der Bremer Behörde in die Bamf-Außenstelle Deggendorf vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen eingelegt hat. Das Papier, über das die Zeit zuerst berichtet hatte, liegt SZ und NDR vor. Darin wird noch einmal genau aufgeführt, wie wenig die Bundes-Bamfler an der Aufklärung des Falls interessiert gewesen sein sollen – die Vorgängerin Schmids als Bremer Amtsleiterin soll für die Vorgänge in der Hansestadt hauptsächlich verantwortlich sein. Sie hätten lediglich darauf geachtet, dass alles unter der Decke bleibt.

FDP und Grüne ringen um Untersuchungsausschuss

Muss der Bundestag die Vorgänge im Bamf offiziell aufklären? Oder würde das nur der Anti-Flüchtlingspolitik der AfD in die Hände spielen? FDP und Grüne sind sich uneins. Von Nico Fried, Berlin mehr …

Schmid begründet ihre Klage auch mit formalen Fehlern, die bei ihre AdHocVersetzung nach Bekanntwerden des Skandals Anfang Mai gemacht worden sein sollen. Vor allem aber hat sie offenbar den Eindruck, als sollte sie bestraft werden für ihre Ermittlungen. Es wäre das klassische Schicksal einer Whistleblowerin.

Das Erschlagen der Überbinger schlechter Nachrichten möge zwar eine lange Rechtstradition haben, heißt es in der Beschwerdebegründung fürs Gericht so süffisant wir martialisch, aber das rechtfertige nicht, Josefa Schmid, die auf nachhaltige Missstände hingewiesen habe, dafür zu bestrafen.

Schmid möchte ihre Arbeit fortsetzen, in Bremen

Als der Vorfall Ende April in Form eines 99-seitigen, publik gewordenen Berichts der damaligen Bamf-Leiterin öffentlich geworden war und die Medien breit darüber berichteten, sei ihr eindeutig gedroht worden: Noch ein weiterer Beitrag über sie im Zusammenhang mit Bremen, habe man ihr aus Nürnberg, dem Sitz der Bamf-Zentrale, mitgeteilt, und sie werde abgezogen. Das sei so mit dem Bundesinnenministerium abgesprochen.

Schmid hingegen möchte ihre Arbeit fortsetzen, in Bremen. Die 3332 Fälle, in denen Unregelmäßigkeiten wahrscheinlich seien, könnten nur die Spitze eines Eisbergs sein. Ehe sie das feststellen konnte, sei sie willkürlich versetzt worden – das soll das Gericht nun korrigieren. Josefa Schmid sei, heißt es in der Beschwerde, ein politisch tätiger Mensch, der sich zu wehren wisse. Wenn das Bamf behaupte, sie selbst, also Josefa Schmid, durch die Versetzung schützen zu müssen, so sei das nur vorgeschoben. Vielmehr sei der Grund für ihre Abberufung das fehlende Interesse an Aufklärung und an dem Abstellen der Missstände, weil partikulare Interessen höher bewertet würden als Rechtsstaatlichkeit.

Der Staat hat vermutlich auch schon freundlichere Worte von einer seinen eigenen Angestellten gehört.

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WIESO wurde JOSEFA SCHMID KALTGESTELLT?!

WAS WUSSTE MERKEL??????????!!!!!!!!!!!!!!!!!

FÄLSCHUNGBETRUGKORRUPTION……..

WO ist das MOTIV???!!!  – „EIN-SCHLEUSEN“ von STRAF-TÄTERN?! – WER hat HIER ein INTERESSE?!

WO ist die GELD-QUELLE???!!!

VERTUSCHUNG kam von OBENWIEWEIT OBEN???!!!

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus176695215/Was-die-BAMF-Affaere-fuer-Horst-Seehofer-so-heikel-macht.html

Asylskandal

Was die BAMF-Affäre für Seehofer so heikel macht

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Sorgenvoller Horst Seehofer (CSU): Kaum im Amt hat der Bundesinnenminister mit einem Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu kämpfen
Sorgenvoller Horst Seehofer (CSU): Kaum im Amt hat der Bundesinnenminister mit einem Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu kämpfen

Quelle: dpa

Immer mehr Details über die wilden Zustände in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kommen an die Öffentlichkeit. Fingerabdrücke wurden nicht genommen, elektronische Akten manipuliert oder Dokumente gefälscht. In dieser Woche zog Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine erste Konsequenz: Die Außenstelle darf erst einmal nicht mehr über Asylanträge entscheiden. Den Anstoß zu all dem gab Josefa Schmid, einst CSU-Mitglied und heute inzwischen in der FDP.

Es ist eigentlich erstaunlich, dass bisher kaum auf den parteipolitischen und persönlichen Aspekt der Affäre eingegangen wird – auf die Geschichte Schmid gegen den CSU-Chef. Bei Schmid handelt es sich ja nicht nur um eine Verwaltungsbeamtin, die zufällig aus Bayern nach Bremen versetzt wurde, um im dortigen BAMF Ordnung zu schaffen……..

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus176685820/BAMF-Sind-die-Gruenen-ueberhaupt-noch-Opposition.html

BAMF-Untersuchungsausschuss

Sind die Grünen überhaupt noch Opposition?

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Chefreporter
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter (rechts), stößt mit der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock an
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter (rechts), stößt mit der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock an

Quelle: dpa/Nicolas Armer

Die Grünen wollen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verhindern. Dies bemerkenswert zu nennen, wäre eine groteske Untertreibung: Das BAMF ist eine Bundesbehörde, in der es nicht nur zu massenhaften Fehlern mit gravierendsten Folgen kommt, sondern nun der Verdacht der Korruption und sogar bandenmäßiger Kriminalität besteht. Die Mutterbehörde ist das Innenministerium, für das seit 13 Jahren Unionspolitiker politisch verantwortlich sind. Es gibt auf der Welt keine Oppositionspartei, die sich eine solche Gelegenheit entgehen lässt. Aber sind die Grünen überhaupt noch Opposition?……..

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ENT-LARVUNG der GRÜNEN: WIESO LECKEN SIE MERKELs ARSCH????!!!!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-christian-lindner-nennt-gruene-chefverteidiger-von-angela-merkel-a-1209467.html

FDP-Chef Lindner

„Es kann nicht sein, dass die Grünen zu Chefverteidigern von Angela Merkel werden“

FDP-Chef Lindner will die Asyl-Affäre beim Bamf und die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten lassen. Er fordert die Grünen auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
© Christian O. Bruch/ laif

Ein Interview von Severin Weiland

FDP-Politiker Christian Lindner

FDP-Politiker Christian Lindner
DPA

Freitag, 25.05.2018 11:54 Uhr

 

Zur Person

DPA
Christian Lindner, Jahrgang 1979, ist FDP-Parteichef und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Er führte die Verhandlungsgruppe der Liberalen in den Sondierungsgesprächen mit Union und Grünen und brach die Gespräche im November 2017 ab.

SPIEGEL ONLINE: Herr Lindner, jeden Tag gibt es neue Meldungen rund um den mutmaßlichen Missbrauch von Asylbescheinigungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Sie fordern einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Wann kommt er?

Lindner: Sobald wie möglich. Die Vorgänge im Bamf werfen ein Schlaglicht auf die gesamte Flüchtlingspolitik der vergangenen vier Jahre. Die eine Hand weiß bis heute nicht, was die andere tut. Beim Bamf gibt es gravierende Mängel – nicht nur in der Außenstelle Bremen.

SPIEGEL ONLINE: Sie brauchen für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses die Unterstützung anderer Parteien. Die AfD hat Zustimmung erkennen lassen, die Grünen lehnen bislang ab, weil sie befürchten, die Rechtspopulisten würden den Ausschuss zur Bühne für eine Generalabrechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik nutzen. Haben Sie davor keine Sorge?
Podcast Stimmenfang #52 – Asylskandal im Bremer Bamf: Was lief alles schief und wie brisant wird das noch?

 

 

Lindner: Nein, das Gegenteil ist der Fall. Durch Aufklärung anhand von Fakten, durch tatsächliche Konsequenzen für die Zukunft und die Zuordnung politischer Verantwortung entzieht man einer autoritären Partei wie der AfD die politische Grundlage. Auch die Grünen müssten ein Interesse daran haben, die Scharfmacher zu stellen. Es ist für mich ein Trauerspiel, dass sie gegenwärtig nicht mit uns für einen solchen Untersuchungsausschuss eintreten.

SPIEGEL ONLINE: Was bieten Sie den Grünen an?

Lindner: Ich schlage ihnen Gespräche über den Untersuchungsauftrag vor. Es kann nicht sein, dass die Grünen zu den Chefverteidigern von Angela Merkel und den Herren Altmaier, Seehofer und de Maizière werden.

SPIEGEL ONLINE: Im Wahlkampf hatten Sie angekündigt, sich nach dem Einzug in den Bundestag für einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik einzusetzen. Wollen Sie Merkels Flüchtlingspolitik nun im Bamf-Ausschuss untersuchen lassen, um ihr Wahlversprechen einzulösen?

Lindner: Unser Wahlversprechen war, erst dann auf einen Untersuchungsausschuss zurückzugreifen, wenn es keine Änderung in der Flüchtlingspolitik gibt. Bei einer neuen Flüchtlingspolitik hätten wir darauf verzichtet, weil in solch einem Fall bereits sichtbare Konsequenzen im Handeln der Regierung gezogen worden wären. Nun haben wir eine andere Lage: Es gibt weder eine neue, geordnete, weltoffene Zuwanderungspolitik noch sind strukturelle Defizite im Bamf abgestellt worden.

SPIEGEL ONLINE: Mit einem Untersuchungsausschuss kann jede Partei auch Stimmung in anstehenden Landtagswahlen machen.
Fraktionschefs Lindner (FDP) und Göring-Eckardt (Grüne)
DPA

Fraktionschefs Lindner (FDP) und Göring-Eckardt (Grüne)

Lindner: Das ist nicht unsere Intention. Wir wollen die politische Lage beruhigen. Es geht darum, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wiederherzustellen. Die Migrationsfrage ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft, der man sich offensiv stellen muss. Dazu soll der Ausschuss dienen. Ich erinnere an die Arbeit des Ausschusses im US-Senat zur Finanzkrise – er hat die Lage analysiert, Verantwortliche aus Politik, Wirtschaft und Finanzen befragt und daraus konkrete Verbesserungsvorschläge für die Zukunft gemacht. Im Übrigen: Wahlkämpfe werden in Deutschland entweder mit Kreuzen an der Wand oder Beschwichtigungsrhetorik gemacht. Ich wünsche mir eine Einwanderungspolitik, die praktischer Alltagsvernunft genügt. Eine Voraussetzung dafür ist, dass man Fehler identifiziert.

SPIEGEL ONLINE: Anderes Thema: In Italien wird es wohl eine neue Links/Rechts-Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega-Nord geben. Wie blicken Sie nach Rom?

Lindner: Die Lage in der Eurozone spitzt sich durch die Regierungsbildung in Italien in dramatischer Weise zu. Italien ist nach Griechenland das Land mit der größten Verschuldung und kommt beim Wachstum nicht von der Stelle. Das ist bedauerlich, denn Italien gehört zu den Gründungsmitgliedern der einstigen EWG und ist für uns ein enger Partner und Freund. In Italien bilden die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung eine Koalition, die nur durch die populistische Ablehnung der EU und unfinanzierbare Wahlversprechen zusammengefunden hat.

SPIEGEL ONLINE: Soll Druck auf Italien ausgeübt werden?

Lindner: Spätestens nach der Regierungsbildung sollte die EU-Kommission das längst nötige Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Brüssel hat viel zu lange Regeln verwässert und nach politischen Gutdünken ausgelegt. Das war kein Entgegenkommen für Reformer, sondern eine Ermunterung für die Grillos und Berlusconis in Europa. Jetzt ist ein unmissverständliches Signal nötig, dass Europa nur mit wirtschaftlicher Vernunft und der Achtung der Verträge stabil bleibt und dynamischer wird.

SPIEGEL ONLINE: Und was empfehlen Sie der Kanzlerin?

Lindner: Kanzlerin Angela Merkel rufe ich auf, sich spätestens nach der Regierungsbildung zusammen mit den Niederlanden, Dänemark und anderen gegen eine Bankenunion mit geteilten Risiken aussprechen. Das liegt im deutschen Interesse. Die Vergemeinschaftung der Schulden privater Krisenbanken zulasten von Kunden der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland muss ausgeschlossen sein.

SPIEGEL ONLINE: Was befürchten Sie?

Lindner: Italien hat so viele faule Kredite in den Büchern, dass eine Bankenunion eine Transferunion durch die Hintertür wäre. Die finanzpolitische Eigenverantwortung muss auch den privaten Sektor umfassen. Zombiebanken sind zulasten der Eigentümer und Gläubiger abzuwickeln.

SPIEGEL ONLINE: Muss Merkel angesichts der drohenden Italien-Krise nun rascher auf die EUReformpläne des französischen Präsidenten Macron zugehen?

Lindner: Die Bundesregierung ist nun gefordert, eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung der Währungsunion vorzulegen. Dabei muss es um Anreize für Reformen, Investitionen und Wachstum gehen, damit der Kontinent Krisen überwindet. Regeln müssen verbindlicher werden. Europa driftet in die falsche Richtung, weil aus Berlin keine Position zu hören ist.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-asylskandal-in-bremen-rekonstruktion-der-affaere-podcast-a-1209237.html

Podcast „Stimmenfang“

„Die Affäre strahlt auf die komplette Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aus“

Manipulierte Bescheide, falsche Pässe. Jetzt hat Horst Seehofer der Bremer Bamf-Behörde weitere Asylentscheide vorerst verboten. Hören Sie die Rekonstruktion des Falls im neuen Podcast.

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http://www.spiegel.de/video/bamf-skandal-straftaeter-wurden-durchgewinkt-video-99017794.html

Bamf-Skandal
„Straftäter wurden durchgewinkt“

24.05.2018 – Tausende Asylanträge könnten betroffen sein, es geht um Korruption und Behördenwillkür. Die Bremer Asylmissbrauchs-Affäre nimmt immer größere Ausmaße an, analysiert Wolf Wiedmann-Schmidt.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/italien-fdp-chef-christian-lindner-fordert-eu-defizitverfahren-a-1209344.html

Mögliche Populisten-Regierung

FDP-Chef Lindner fordert EU-Defizitverfahren gegen Italien

Droht mit der neuen Links-rechts-Regierung in Rom eine tiefe Krise der EU und der Eurozone? FDP-Chef Lindner sieht die EUKommission angesichts der italienischen Milliardenpläne in der Pflicht.
© Christian O. Bruch/ laif

Von Severin Weiland

FDP-Politiker Christian Lindner
Donnerstag, 24.05.2018 20:03 Uhr

 

Die neue italienische Regierung nimmt Formen an. Nachdem Staatspräsident Sergio Mattarella dem Juraprofessor Giuseppe Conte den Regierungsauftrag erteilt hat, ist der Weg frei für eine Koalition aus der rechtspopulistischen Lega Nord und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Während Conte nun seine Regierungsmannschaft zusammensucht, wächst in Deutschland die Sorge angesichts der europakritischen Töne aus Italien.

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner forderte die EUKommission auf, der Entwicklung nicht tatenlos zuzusehen. „Spätestens nach der Regierungsbildung sollte die EUKommission das längst nötige Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Brüssel hat viel zu lange Regeln verwässert und nach politischen Gutdünken ausgelegt. Das war kein Entgegenkommen für Reformer, sondern eine Ermunterung für die Grillos und Berlusconis in Europa“, sagte Lindner dem SPIEGEL. Jetzt sei ein unmissverständliches Signal nötig, dass Europa nur mit wirtschaftlicher Vernunft und der Achtung der Verträge stabil bleibt und dynamischer werden könne.

Die Lage in der Eurozone spitze sich durch die Regierungsbildung in Italien in dramatischer Weise zu, erklärte Lindner weiter. Italien sei nach Griechenland das Land mit der größten Verschuldung und komme beim Wachstum nicht von der Stelle. „Das ist bedauerlich, denn Italien gehört zu den Gründungsmitgliedern der einstigen EWG und ist für uns ein enger Partner und Freund“, sagte der FDP-Chef.

Die rechtspopulistische Lega Nord und die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung, zu deren Mitgründer der frühere Komiker Bepe Grillo gehört, haben einen Koalitionsvertrag verfasst, in dem teure Wahlversprechen enthalten sind.

Lindner warnte die Bundeskanzlerin davor, angesichts der sich abzeichnenden neuen Regierung in Italien dem Plan einer Bankenunion zuzustimmen. „Kanzlerin Angela Merkel rufe ich auf, sich spätestens nach der Regierungsbildung zusammen mit den Niederlanden, Dänemark und anderen gegen eine Bankenunion mit geteilten Risiken auszusprechen. Das liegt im deutschen Interesse„, sagte Lindner. Die Vergemeinschaftung der Schulden privater Krisenbanken zulasten von Kunden der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland müsse ausgeschlossen sein. „Italien hat so viele faule Kredite in den Büchern, dass eine Bankenunion eine Transferunion durch die Hintertür wäre“, so Lindner.

Ende Juni wollen die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfel in Brüssel auch über grundlegende Reformen in der Eurozone sprechen, unter anderem werden Fortschritte beim Plan einer Bankenunion erwartet.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/datenschutzgrundverordnung-dsgvo-cdu-csu-wirtschaftsfluegel-verlangt-schutz-vor-abmahnungen-a-1209315.html

Datenschutzgrundverordnung

Wirtschaftsflügel der Union verlangt Schutz vor Abmahnungen

Die Datenschutzgrundverordnung startet – und kleine Firmen und Freiberufler fürchten MassenAbmahnungen. Die Bundesregierung müsse dringend handeln, mahnt der UnionsWirtschaftsflügel.
© Christian O. Bruch / laif

Von Florian Gathmann

CDU-Politiker Linnemann
CDU-Politiker Linnemann
DPA

 

Donnerstag, 24.05.2018 16:50 Uhr

 

Auf der Zielgeraden sorgt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für viel Aufregung – und insbesondere bei der UnionsMittelstandsvereinigung für großen Ärger. Dort fühlt man sich von der Bundesregierung unzureichend geschützt vor der befürchteten Abmahnwelle, ausgelöst durch entsprechend spezialisierte Anwälte und Vereine, die sich nun in kleinen Firmen und bei Freiberuflern melden und auf Verstöße gegen die DSGVO hinweisen. Ab Freitag gilt die Verordnung EU-weit offiziell, die die personenbezogenen Daten bei Unternehmen, Vereinen und Behörden regelt.

Der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, verlangt von der Bundesregierung nun Schritte gegen das Abmahnwesen. „Die Regierung muss jetzt schnell dafür sorgen, dass mit Abmahnungen kein Unwesen getrieben wird und dass die Betroffenen sicher wissen, dass versehentliche Versäumnisse nicht zu Bußgeldern führen“, sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL.

„Wir können die berechtigten Sorgen der Mittelständler und ehrenamtlich tätigen Bürger nicht einfach aussitzen„, so Linnemann, der auch Fraktionsvize der Unionsbundestagsfraktion für den Bereich Wirtschaft ist. „Wir müssen sie vor dem Missbrauch des Abmahnrechts schützen„. Der MIT-Chef sagte mit Blick auf entsprechende Regelungen im Nachbarland weiter: „Österreich macht vor, dass es geht.“

In Österreich wurde das nationale Datenschutzgesetz mit Blick auf die neuen europäischen Regelungen so geändert, dass Verstöße gegen das DSGVO kaum beziehungsweise nur im Wiederholungsfall bestraft werden.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten fordert eine schnelle Reglementierung des Abmahnwesens. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte dem SWR: „Das hätte man bis zum morgigen Tag in der Bundesregierung umsetzen müssen. Man hat aber diesen Termin vonseiten der Politik verschlafen.“
Die DSGVO – einfach erklärt
Datenschutz-Grundverordnung: Was die neuen EU-Regeln für die Bürger bedeuten Datenschutz-Grundverordnung Was die neuen EU-Regeln für die Bürger bedeuten

Schon in der vergangenen Woche hatten Linnemann und weitere führende Vertreter der Unionsfraktion die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. In einer internen Runde mit dem Parlamentarischen Staatssekretär aus dem zuständigen Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), machten sie ihrem Ärger nach SPIEGEL-Informationen lautstark Luft und verlangten entsprechende Schritte.

Der Forderung, dass sich das Kabinett schon in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema beschäftigen und ein entsprechendes Eckpunktepapier verabschieden sollte, kam die Bundesregierung allerdings nicht nach: In der Ministerrunde am Mittwoch spielte das Thema keine Rolle, wie Regierungssprecher Steffen Seibert auf Nachfrage mitteilte.

Man sei gleichsam bemüht, die AbmahnSorgen aufzunehmen, so Seibert, ähnlich äußerte sich eine Sprecherin des Innenministeriums. Konkrete Schritte seien allerdings nicht geplant.

Bundesjustizministerin Katarina Barley sagte im SPIEGEL-ONLINE-Interview, „gegen das Abmahnungswesen werden wir aber insgesamt vorgehen“. Die SPD-Politikerin betonte: „Das haben wir auch so im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Barley hält die Aufregung mit Blick auf die DSGVO allerdings für übertrieben. Sie sehe die „Gefahr von Abmahnungen, die viele Betroffenen fürchten, hier als gering an“.

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http://www.sueddeutsche.de/digital/dsgvo-europaeer-muessen-draussen-bleiben-1.3992207

DSGVO

Europäer müssen draußen bleiben

Viele US-Medien wollen EU-Bürger künftig aussperren – Grund ist die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung.(Foto: REUTERS)
  • Vom heutigen Freitag an greift die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
  • Die neuen Regeln gelten auch für Unternehmen außerhalb der EU, wenn sie die Daten europäischer Nutzer verarbeiten.
  • Statt die Vorgaben umzusetzen, lassen viele Medien und Start-ups EU-Bürger ihre Angebote einfach nicht mehr nutzen.
Von Marvin Strathmann

Spätestens beim Blick ins E-Mail-Postfach wird klar: Von diesem Freitag an gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU. Unzählige Unternehmen lassen sich den Eintrag in den Newsletter-Verteiler sicherheitshalber erneut bestätigen oder verschicken angepasste Datenschutzrichtlinien.

In einigen Fällen ist das praktisch: Noch nie war es so einfach, unerwünschte E-Mails loszuwerden – wer nichts tut, wird nicht mehr belästigt. In anderen Fällen ist das lästig: Wer will schon 27 Datenschutzerklärungen samt Fußnoten durchlesen und prüft alle Änderungen? Und manchmal sind die Folgen für Nutzer noch unangenehmer: Statt die DSGVO zu implementieren, sperren viele US-amerikanische Unternehmen EU-Bürger von ihrer Webseite und ihren Diensten aus. Keine Europäer, keine Probleme – das scheint die Logik zu sein.

Etliche Nachrichtenseiten blocken den Zugriff für Besucher mit europäischen IP-Adressen. Dazu zählen New York Daily News, Los Angeles Times, Chicago Tribune, San Diego Union-Tribune oder Baltimore Sun. Sie gehören zum Verleger Tronc, der weitere Lokalzeitungen in den USA herausgibt. Wer aus Europa eine Nachrichtenseite des Unternehmens öffnen will, sieht nur ein Statement von Tronc: „Leider ist unsere Webseite in den meisten europäischen Ländern nicht verfügbar.“ Weiter heißt es, man prüfe nun, wie die digitalen Angebote auf dem EU-Markt angeboten werden könnten.

Werbung mit der „European Union Experience“

Auch das amerikanische Verlagshaus Lee Enterprises sperrt Europäer aus. Damit sind Dutzende Lokalzeitungen, wie etwa Arizona Daily Star oder Fremont Tribune, für EU-Bürger nicht mehr erreichbar. Da sich vermutlich nur wenige Europäer für lokale Nachrichten in den USA interessieren, dürften sich die Verluste für die Unternehmen in Grenzen halten. Im Gegenzug müssen die Verleger sich nicht mit den 99 Artikeln der DSGVO beschäftigen und haben keine Strafen zu befürchten, wenn sie gegen die Regeln verstoßen.

Einen anderen Weg wählt die Washington Post: Dort können Besucher nun eine „Premium EU Subscription“ abschließen. Sie kostet drei Dollar im Monat mehr als das Standard-Abo. Dafür verzichtet die Post auf Werbung und Tracking – Datenschutz wird zum Verkaufsargument. Die kostenlose Version der Seite können EU-Bürger wie gewohnt aufrufen, wenn sie den obligatorischen Cookie-Hinweis absegnen und den Datenschutzbestimmungen zustimmen.

Dagegen leitet die Nachrichtenseite USA Today europäische Besucher auf eine Unterseite weiter und nennt das eine „European Union Experience“. Diese spezielle Seite sammele keine persönlichen Daten, heißt es – dafür handelt es sich auch um eine funktional reduzierte Version, die eher an einen Nachrichtenticker erinnert. Wer die Webseite des National Public Radios (NPR) besucht, hat immerhin die Wahl: Entweder akzeptiert man die Bedingungen des Senders, oder man muss eine minimalistische Text-Version der Seite verwenden, die an das Internet der 1990er Jahre erinnert.

Vor allem kleinere Unternehmen machen dicht

Neben Online-Medien kappen auch andere digitale Dienste die Datenleitungen unter dem Atlantik. So ist etwa Instapaper für Europäer vorübergehend nicht mehr erreichbar. Ähnlich wie bei Pocket können Nutzer dort Online-Artikel speichern, um sie später zu lesen, oder an Smartphones und Kindle-Geräte schicken. „Wir arbeiten daran, den Zugriff so bald wie möglich wiederherzustellen“, verspricht Instapaper.

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Vor allem kleinere Dienste und Webseiten haben mit der DSGVO zu kämpfen. Bereits Anfang des Monats kündigte Unroll.me an, seine Tätigkeit in Europa einzustellen. Das Start-up ermöglichte es Nutzern, nervige Newsletter in einem Rutsch abzubestellen. Auch dieses Unternehmen arbeite daran, den Dienst so schnell wie möglich wieder für alle anzubieten, schreibt das Unternehmen auf seiner Webseite.

Klout, ein Analysedienst für Profile in sozialen Medien, stellte zum DSGVO-Start am 25. Mai seinen Dienst dagegen komplett ein. Das liege unter anderem an der Datenschutz-Grundverordnung, sagte ein Sprecher des Unternehmens dem Tech-Portal Techchrunch. Mit der gleichen Begründung werden die Server des Multiplayer-Spiels „Super Monday Night Combat“ vollständig abgeschaltet. Auch Spiele des Betreibers Warp Portal sind für Europäer nicht mehr erreichbar, etwa das MMORPG „Ragnarok Online“.

Plötzlich funktioniert die Maus nicht mehr

Die DSGVO hat noch weitere Konsequenzen, die wohl nicht im Sinne der Verfasser sind. Razer, ein Hersteller von Gaming-Hardware, stellt ältere Programme ein, die nicht den neuen Datenschutzregeln entsprechen. Installiert der Nutzer kein Update und stimmt den neuen Bestimmungen nicht zu, könnte etwa eine Razer-Maus unbrauchbar werden. Das chinesische Unternehmen Yeelight, das smarte Lampen produziert, streicht mit Verweis auf die DSGVO mehrere Features seiner Android-App. Nun lassen sich die Lampen nur noch einzeln anschalten, nicht mehr gemeinsam.

Wer eine Seite wie Yahoo, AOL oder die amerikanische Version der Huffington Post aufrufen möchte, wird von einem Datenschutz-Hinweis des Oath-Netzwerks begrüßt, zu dem die Webseiten gehören. Klickt sich der Nutzer durch das Kleingedruckte, kann er Hunderte Dienste abwählen, an die Oath Informationen weitergibt. Anfangs mussten Nutzer jeden Dienst einzeln ausschalten, mittlerweile hat Oath einen „Alle abwählen“-Button hinzugefügt. Facebook verwendet die DSGVO, um Nutzern die Gesichtserkennung schmackhaft zu machen, die jahrelang in der EU ausgeschaltet war. Weitere Kuriositäten zu den neuen Regeln sammelt die Webseite GDPR Hall of Shame.

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http://www.neopresse.com/europa/ueberraschung-im-naechsten-sommerloch-eu-will-neues-freihandelsabkommen-heimlich-durchsetzen/

Überraschung im nächsten Sommerloch: EU will neues FREIHANDELSABKOMMEN heimlich durchsetzen

in Europa

Überraschung im nächsten Sommerloch: EU will neues FREIHANDELSABKOMMEN heimlich durchsetzen

TTIP ist in der EU bzw. vor allem in Deutschland zunächst gescheitert. Das ficht die EU allerdings nicht an, es nicht weltweit an anderer Stelle zu versuchen. Im Sommer wird es wohl heimlich zum Abkommen mit südamerikanischen Ländern kommen – von dem heute in Deutschland noch fast niemand weiß. Es wird eine monströse Fleischwelle in Deutschland eintreffen – das ist gewiss. Die Hintergründe sind erschüttern, die Nachteile überwiegen die Vorteile bei weitem.

Heimliche Aktienauslage….

Das Schauspiel erinnert sehr an die Vorgehensweise bei der Vereinbarung des Freihandelsabkommens TTIP. Damals galt bereits als Skandal, dass die Verhandlungen nicht transparent verlaufen sind – nur ein Kreis von Eingeweihten durfte überhaupt in die Unterlagen blicken. Dabei ging es wie auch beim aktuellen Freihandelsabkommen um fundamentale Rechte.

1. Solche Freihandelsabkommen bringen private Gerichte mit sich. Unternehmen dürfen demnach dann, wenn Staaten sie daran hindern, anders als die jeweils heimische Industrie am Markt teilzunehmen, klagen. Sie dürfen auch dann klagen, wenn Staaten Verbote zu bestimmten Verfahren beschließen, die schon getätigte Investitionen im Nachhinein sinnlos werden lassen. Die Klage wird dann vor „neutralen“ Gerichten verhandelt, die nichtstaatlich organisiert sind. Die Folgen sind brisant: Hier sitzen faktisch Juristen und mit hoher Sicherheit heute schon spezialisierte US-Anwaltskanzleien, die „Recht“ sprechen sollen, dem sich Bürger der einzelnen Staaten schon von vornherein gebeugt haben. So etwa bei neuen Emissionsgrenzen, die vielleicht einzelne Unternehmen vermeintlich benachteiligen: Solche Emissionsänderungen dürften souveräne Staaten am Ende nicht mehr beschließen.

2. Intransparenz: Hier werden Rechte verhandelt, die an sich souveränen Staaten vorbehalten sind. Die Öffentlichkeit dürfen hier aus sogenannten kaufmännischen Sicherheitsgründen die Verhandlungen ganz offiziell nicht verfolgen und selbst das Ergebnis vor dessen Verabschiedung nicht besichtigen. Parlamente, formal die(!) Institution der demokratischen Kontrolle der Regierung und der Verwaltung, sind quasi zumindest teilweise ausgeschaltet.

3. Bindungswirkung: Wenn das Recht erst einmal gesetzt ist und sich Unternehmen bei Änderungen benachteiligt fühlen, dann sind die Regelungen faktisch nicht mehr auflösbar. Ein Vertrag ohne Rückgaberecht – ohne dass Bürger davon erfahren.

So ist es auch bei diesem Abkommen zwischen den südamerikanischen Staaten und der EU. Aktuell gibt es Räumlichkeiten in derEU-Kommission, die quasi abgeschlossen sind und in denen die Unterlagen der Verhandlungen zwischen der EU und den Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay. Die Unterlagen liegen einem erlauchten Kreis vor. Wir alle werden davon nicht erfahren – oder nicht in allen Einzelheiten. Schon im Vorfeld vor gut 20 Jahren war allerdings eine leichtere Version dieses Vertrages geschlossen. Es ging um brisante Geschäfte.

Mehr Fleisch, mehr Autos

Die Südamerikaner sind darauf spezialisiert, Fleisch zu produzieren. Große Weideflächen liegen vor, große Herden, viel Erfahrung in der Verabreichung von Soja-Futtermittel sowie Ethanol. Das lässt die dortige Industrie zu einem mächtigen Produzenten von Fleisch werden, das hierzulande vielen zumindest als möglicherweise ungesund gilt. Europa hat im Gegenzug auch viel zu bieten, vor allem Autos. Beide Parteien wollen keine nennenswerte Zölle erheben, um bessere Geschäfte zu machen.

Das wiederum hat auf unserer Seite die Konsequenz, dass das Fleisch nicht nur in unfassbaren Mengen in die Regale der Supermärkte kommen wird, sondern auch noch ausgesprochen billig sein wird. Heimische Biobauern werden sich darüber nicht freuen. Aber die dürften nicht noch eigens gefragt werden.

Denn zumindest profitiert bei uns die Autoindustrie, gerade in den Zeiten des Dieselskandals. Wir haben jede Menge Fahrzeuge, die bei uns praktisch nicht mehr verkäuflich sind. In Südamerika schon – dort werden die Fahrzeuge nun allerdings auch günstiger sein, wenn das Abkommen tatsächlich kommt. Dabei geht es um einen Riesenmarkt, der mehr als 40 Milliarden Euro groß sein soll….Immerhin wohnen in diesen sogenannten „Mercosur“-Staaten 260 Millionen Menschen. Das Gebiet ist zumindest nach Anzahl der Personen fast so bedeutend wie die USA….

Beruhigungspillen

Doch die Politik, die sich nur bei uns quasi nicht äußert, beruhigt schon. So verweisen Politiker unserer Nachbarländer darauf, dass ja noch nachgebessert werden kann. So sollte es Rindfleischquoten geben, der Markt also nicht ganz so stark überrannt werden wie befürchtet. Das sind natürlich Beruhigungspillen. Faktisch wird ohne unser Zutun, unsere Zustimmung und unsere Kenntnis gerade der Lebensmittelmarkt geöffnet. Hormonfleisch ist zwar verboten – wie weit sich dies in der Fleischschwemme, die dort kommt, kontrollieren lässt, ist offen.

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ube.com/watch?v=DHLjm9kHFe8

Donald Trump is a Pedophile – The Facts

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tube.com/watch?v=_9btbhffidE

DONALD TRUMP’S INAPPROPRIATE RELATIONSHIP WITH IVANKA TRUMP

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utube.com/watch?v=1to85cr5d60

TRUMP THE FAMILY TREE

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ube.com/watch?v=fiX8FWorMeo

Jared Kushner is a beautiful wife to Ivanka

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/jared-kushner-in-new-yorker-wahlbehoerde-offenbar-als-frau-registriert-a-1170250.html

New Yorker Wahlbehörde

Jared Kushner offenbar als Frau registriert

Der Berater und Schwiegersohn des US-Präsidenten ist laut US-Medien seit acht Jahren bei der New Yorker Wahlbehörde registriert – und zwar als Frau. Es handelt sich offenbar um ein Versehen Kushners.

Jared Kushner
Jared Kushner
AFP

Donnerstag, 28.09.2017 01:27 Uhr

 

Name: Kushner, Jared C. Geburtsdatum: 1/1981. Geschlecht: Weiblich.

So steht es nach Angaben von US-Medien im New Yorker Wählerverzeichnis. Das Magazin „Wired“ hatte zuerst darüber berichtet, einen Screenshot aus dem Verzeichnis online gestellt und gefragt: „Ist Kushner eine Frau? Hat er das Formular aus Versehen falsch ausgefüllt? Ist er Opfer eines böswilligen Betrugs?“

Eine Antwort liefert das Magazin nicht, Kushner habe eine Anfrage zum Thema unbeantwortet gelassen. Doch „Wired“ glaubt – wie andere US-Medien – dass es sich höchstwahrscheinlich um ein Versehen Kushners gehandelt habe.

Der 36-Jährige arbeitet im Weißen Haus als enger Berater des US-Präsidenten, er ist zudem mit dessen Tochter Ivanka Trump verheiratet. Kushner ist eine Schlüsselfigur in der Agenda des Präsidenten, er soll unter anderem die Handelspolitik prägen und den Nahostkonflikt lösen. Vor wenigen Tagen erst berichteten Medien, Kushner habe für einige dienstliche E-Mails seinen privaten Account genutzt.

Auch CNN berichtete nun über die falsche Registrierung im Verzeichnis der New Yorker Wahlbehörde und verwies auf die öffentlich zugänglichen Informationen. Demnach wurde das Formular im Jahr 2009 ausgefüllt, als Datum der letzten Stimmabgabe wird der 8. November angegeben, der Tag der US-Präsidentschaftswahl. Eine Parteizugehörigkeit Kushners ist demnach nicht angegeben.

Vor und nach der Wahl hatten Trump und seine Anhänger immer wieder von massenhaftem Betrug bei der Stimmabgabe gesprochen. Dass nun ausgerechnet ein enger Trump-Berater seit Jahren mit einer falschen Angabe in einem Formular gewählt hat, sorgt dann auch für entsprechende Kommentare.

„Lock her up“, schrieb beispielsweise TV-Satirikerin Samantha Bee über Kushner – eine Anlehnung an den Slogan von Trump und seinen Unterstützern, die Hillary Clinton hinter Gittern sehen wollen. Bees Kollegin Chelsea Handler nannte Kushner „die mächtigste Frau im Weißen Haus“. Der britische „Independent“ hat zahlreiche weitere Reaktionen gesammelt.

aar

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ube.com/watch?v=ncTxHliViiE&t=307s

New „Alefantis Instagram Images“ dropped on „Steemit & Weinstein“ Update!

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tube.com/watch?v=ISMLYl1DD3w

„NXIVM“ List Of Connected Companies & Payments to Crowdstrike Post „Seth Rich“ & „Shawn Lucas“ Murders

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HARTE „BEWEIS-LAGE“: MONSANTO MACHT KRANK – KEINE REAKTION von MEDIEN und POLITIK????!!!! //// ENTSCHEIDUNG: „Bundesamt für Verbraucher-SCHUTZ und Lebensmittel-Sicherheit“ – „BVL“ – über „ZU-LASSUNG“ von „36“ „GLYPHOSAT“-haltigen „Spritz-Mitteln“ in DEUTSCHLAND ////// „Bamf-Affäre“-GATE und „das falsche SPIEL der GRÜNEN“ ////// „Aufruf“ von 154 Professoren : „Ökonomen“ warnen vor „Euro-Haftungs-Union“ /////// Macron – Deutschland ///// „EU“- FASCHISMUS und die „DatenSchutz-GrundVerordnung“ (DSGVO) – „Presse-FREIHEIT“ //////// „Rosemarys Baby“?! /////// „PIZZA-GATE“

 

„INSEKTEN-STERBEN“ – „VOGEL-MORD“ wegen „WIND-KRAFT“ – „MONSANTO – die MISCHUNG macht das GIFT“

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33207/#gsc.tab=0

Glyphosat-Studie: Spritzmittel verändern Darmflora

17.05.2018

Campact übergibt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (re.) 450.000 Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (https://bit.ly/2k4ovMU; https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)
Campact übergibt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (re.) 450.000 Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (https://bit.ly/2k4ovMU; https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)

Glyphosathaltige Herbizide verändern bereits in minimalen Dosen bei jungen Ratten biologische Parameter, die mit geschlechtlicher Entwicklung und genetischen Schädigungen verbunden sind. Zudem beeinflussen sie die Darmflora. Das sind erste Ergebnisse einer unabhängigen, crowd-finanzierten Langzeitstudie.

Begonnen hat diese Studie das auf Krebsforschung spezialisierte italienische Ramazzini-Institut zusammen mit Partnern in Italien, den USA und China. Sie vergleichen dabei die Wirkungen von purem Glyphosat und dem glyphosathaltigen Herbizid Roundup auf Ratten. Die Tiere bekommen den Wirkstoff in einer Menge verabreicht, die von der USUmweltbehörde EPA als sicher für den Menschen bezeichnet wird: 1,75 Milligramm Glyphosat je Kilogramm Körpergewicht.

Die ersten, jetzt veröffentlichten Ergebnisse zeigen, dass sowohl Glyphosat als auch Roundup selbst in diesen kleinen Mengen die Darmflora der Versuchstiere schon deutlich verändert hatten, noch bevor sie die Pubertät erreichten. Welche gesundheitlichen Auswirkungen dies haben könne, müsse weiter erforscht werden, schreiben die Wissenschaftler.

Verändert haben sich nach Angaben des Ramazzini-Instituts auch biologische Parameter, die mit der geschlechtlichen Entwicklung der Tiere in Zusammenhang stehen, insbesondere bei weiblichen Ratten. Zudem sei bei jungen Tieren bei entsprechenden Tests eine signifikante Zunahme sogenannter Mikrokerne beobachtet worden. Dies gilt als Hinweis auf eine verstärkte Schädigung des Erbguts. Die Aufsätze mit den Daten dieser Untersuchungen seien bei Fachzeitschriften eingereicht und würden bald veröffentlicht, schreibt das Institut.

Finanziert hat das Ramazzini-Institut diese ersten Untersuchungen durch eine Crowdfunding-Kampagne unter seinen italienischen Unterstützern. Es weist darauf hin, dass die auf drei Monate angelegten Versuche lediglich die Kindheit und die Pubertät der Tiere abdeckten.Bereits dabei habe sich gezeigt, dass sich Glyphosat langfristig im Körper der Tiere anreichere. Den jetzt gefundenen Hinweisen wollen die Forscher deshalb in einer Langzeitstudie über das gesamte Lebensalter der Tiere nachgehen. Um die dafür veranschlagten Kosten von fünf Millionen Euro zu decken, haben sie eine neue Crowdfunding-Kampagne gestartet.

Unterdessen hat die Bürgerbewegung Campact der Bundesumweltministerin heute 450.000 Unterschriften gegen den Unkrautvernichter Glyphosat überreicht. Svenja Schulze (SPD) wiederholte ihre Absicht, „den grundsätzlichen Glyphosat-Ausstieg in dieser Legislaturperiode zügig anzugehen“. [lf/vef]

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„MONSANTO – die MISCHUNG macht das GIFT“ – „ROUNDup“

aus dem TEXT:. Die NTP-Forscher hatten verschiedene menschliche Zell-Linien mit Glyphosat alleine und als Vergleich dazu mit fertigen Pestizidmischungen wie Roundup behandelt. Dabei zeigte sich, dass die Pestizidmischungen weitaus mehr oxidativen Stress in den Zellen auslösten und sogar Zellen abtöteten, während Glyphosat alleine kaum Effekte auslöste. Die Mischungen seien bis zu 1000-fach potenter gewesen, heißt es in der Untersuchung...

siehe auch „ROUNDup-GLYPHOSAT“ – „Die Formulierung ist das GIFT“- Polyoxyethylenamine (POEA)

aus dem TEXT:..Die Ergebnisse des NTP könnten auch Folgen für die Neuzulassung glyphosathaltiger Pestizide in Deutschland haben. Nachdem die EU den Wirkstoff GLYPHOSAT für weitere fünf Jahre zugelassen hat !!!??? muss nun das „Bundesamt“ für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) entscheiden, ob es <<<<<<<36 glyphosathaltige Spritzmittel in der Bundesrepublik neu zulässt>>>>>>>>>>???!!!….

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33204/#gsc.tab=0

Glyphosat: Die Mischung macht das Gift

14.05.2018

Gebrauchsfertige Pestizidmischungen mit Glyphosat sind für menschliche Zellen weitaus giftiger als Glyphosat als isolierter Wirkstoff. Das zeigen Forschungsergebnisse des USGesundheitsministeriums.

Das National Toxicology Programm (NTP) des US-Gesundheitsministeriums vergleicht derzeit die Wirkungen von Glyphosat als isolierter Substanz mit Pestizidmischungen, die neben Glyphosat auch Chemikalien enthalten, die dafür sorgen, dass sich der Wirkstoff gut auf der Blattoberfäche verteilt und in das Blatt einzieht. Erste Ergebnisse dieser Untersuchungen hat die Organisation U.S. Right to Know veröffentlicht. Die NTP-Forscher hatten verschiedene menschliche Zell-Linien mit Glyphosat alleine und als Vergleich dazu mit fertigen Pestizidmischungen wie Roundup behandelt. Dabei zeigte sich, dass die Pestizidmischungen weitaus mehr oxidativen Stress in den Zellen auslösten und sogar Zellen abtöteten, während Glyphosat alleine kaum Effekte auslöste. Die Mischungen seien bis zu 1000-fach potenter gewesen, heißt es in der Untersuchung. Diese ersten Ergebnisse belegten allerdings nicht, dass die Mischungen Krebs oder andere Krankheiten verursachen würden, schränkte Mike DeVito, der Leiter des NTP-Fotschungsprogramms, gegenüber der britischen TageszeitungThe Guardian ein. Um das festzustellen, seien weitere Untersuchungen notwendig.

Erschwert werden diese dadurch, dass der amerikanische Hersteller Monsanto die genaue Zusammensetzung seiner Pestizide nicht offenlegt. „Wir kennen die Rezepturen nicht, das sind Geschäftsgeheimnisse“, erklärte DeVito dem Guardian. Eine ebenfalls von US Right to Know veröffentlichte Zusammenfassung eines Treffens von Mitarbeitern der US-Umweltbehörde EPA und Monsanto im Frühjahr 2016 legt nahe, dass auch die Behörde keine Daten über Monsantos Pestizidmischungen hat. Man sei an jeglichen Informationen interessiert, die Monsanto über Unterschiede zwischen Wirkstoff und Pestizidmischung habe, heißt es darin.

The Guardian wirft die Frage auf, ob Monsanto selbst jemals die Giftigkeit der fertigen Mischungen untersucht hat und verweist auf interne MonsantoEmails aus den Jahren 2003 und 2010. In ihnen schrieben Mitarbeiter des Konzerns, dass fertige Pestizide nicht auf ihre krebserzeugende Wirkung hin überprüft worden seien.

Die Ergebnisse des NTP könnten auch Folgen für die Neuzulassung glyphosathaltiger Pestizide in Deutschland haben. Nachdem die EU den Wirkstoff Gyphosat für weitere fünf Jahre zugelassen hat, muss nun das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) entscheiden, ob es 36 glyphosathaltige Spritzmittel in der Bundesrepublik neu zulässt. Das BVL selbst schreibt, dass ein Antragsteller mit dem Zulassungsantrag für ein Pflanzenschutzmittel alle Einzelheiten der Rezeptur mitteilen müsse. Bei der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels werde auch geprüft, ob Beistoffe wie Lösungsmittel, Emulgatoren, Trägerstoffe, Farbstoffe oder Treibgase bedenklich hinsichtlich der Gesundheit oder Umwelt seien. „Grundlage für die Bewertung sind zunächst die vorhandenen Daten und Informationen“. Weiterhin müssten bestimmte toxikologische und ökotoxikologische Studien mit dem Pflanzenschutzmittel durchgeführt werden. „Wenn Fragen offen bleiben, können die Behörden auch gezielt bestimmte Studien mit einzelnen Beistoffen verlangen.“ Bereits Anfang des Jahres hatte eine französische Studie gezeigt, dass glyphosathaltige Pestizide giftiger auf Zellen wirkten als Glyphosat alleine. [lf]

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http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/stiftung-warentest-glyphosat-steckt-in-vielen-alkoholfreien-bieren-15602893.html

 

Stiftung Warentest : Glyphosat steckt in vielen alkoholfreien Bieren

  • Aktualisiert am

Mit Bier anstoßen kann man auch ohne Promille. Bild: Picture-Alliance

Rückstände des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat fanden die Tester der Stiftung Warentest in 18 von 20 alkoholfreien Bieren. Trotzdem wurden fast die Hälfte der Gerstensäfte mit gut bewertet.

Rückstände des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat finden sich in vielen alkoholfreien Bieren. Das ergab eine Untersuchung von Stiftung Warentest von 20 alkoholfreien Bieren, die am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde. Abgesehen von zwei Bio-Bieren fanden die Tester in allen Produkten das umstrittene Pflanzenschutzmittel in Flensburger Frei und Holsten Alkoholfrei sogar so viel, dass diese im „test“-Qualitätsurteil abgewertet wurden. Immerhin neun Sorten wurden aber insgesamt als gut bewertet.

Ob Glyphosat krebserregend ist, wird von Fachinstituten unterschiedlich bewertet. Solange das Risiko nicht abschließend geklärt sei, sollten Brauereien zum Schutz der Verbraucher den Glyphosatgehalt in ihren Getränken senken, fordert „test“ in seiner Juni-Ausgabe.

Das Holsten-Bier erhielt mit „ausreichend“ die schlechteste Note im Test. Neben dem hohen Glyphosatwert enthielt es – wie drei weitere Biere – einen hohen Anteil an Kohlensäure, die nicht aus Gärungs-, sondern aus Verbrennungsprozessen stammt. Geschmacklich und chemisch mache dies zwar keinen Unterschied, streng genommen handele es sich aber um einen Verstoß gegen das deutsche Reinheitsgebot für Bier, bemängelten die Tester.

Craft-Biere mit mehr Nitrat

Die Untersuchung ergab, dass sogenannte Craft-Biere im Vergleich zu herkömmlichen Bieren ein Vielfaches des problematischen Stoffs Nitrat enthalten. In Sachen Geschmack habe aber eines der beiden getesteten alkoholfreien Craft-Biere die beste Wertung bekommen.

Dem Test zufolge ist jedes zweite Bier gut als Durstlöscher im Alltag geeignet. Es lohne sich jedoch, den Kaloriengehalt zu vergleichen, der sich stark unterscheide. Die Tester weisen außerdem darauf hin, dass auch alkoholfreies Bier bis zu 0,5 Prozent Alkohol enthalten dürfe. Wer definitiv keinen Alkohol zu sich nehmen wolle – etwa schwangere Frauen, sollte daher ein 0,0%-Bier wählen. Alle Biere mit dieser Aufschrift seien frei von Alkohol gewesen, hob die Stiftung Warentest hervor.

Video: Reuters, Bild: AFP

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siehe auchGLYPHOSAT in BEN und JERRY-EIS gefunden“

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32830/#gsc.tab=0

Molkerei verbietet ihren Lieferanten Totalherbizide wie Glyphosat

06.11.2017

Bergbauern-Milch Bild
BergbauernMilch der Milchwerke Berchtesgardener Land ab sofort auch Glyphosatfrei. Bild: Milchwerke Berchtesgadener Land Chiemgau eG

Die Molkerei Berchtesgadener Land im südostbayerischen Piding hat ihren Landwirten verboten, Glyphosat einzusetzen. Sie ist bundesweit die erste große Molkerei, die ihren Lieferanten eine solche Auflage macht.

Der Anlass für die Entscheidung war die Beschwerde eines Verbrauchers, der eine mit Glyphosat behandelte Futterwiese entdeckt und festgestellt hatte, dass diese einem Lieferanten der Mokerei gehörte. Diese reagierte schnell auf entsprechende Medienberichte: Vorstand und Geschäftsführung der als Genossenschaft organisierten Molkerei schlugen ein Glyphosatverbot vor. Der Aufsichtsrat nahm den Vorschlag einstimmig an. Mit sofortiger Wirkung verbietet die Molkerei ihren Lieferanten „die Anwendung jeglicher Totalherbizide in der Grünland- und Ackerbaubehandlung“. Das Verbot soll umgehend in die Lieferbedingungen aufgenommen und die Einhaltung extern kontrolliert werden.

„Es gibt in unserem Milcheinzugsgebiet keine Notwendigkeit, ein Totalherbizid einzusetzen, dessen wissenschaftliche Bewertung hinsichtlich Auswirkungen auf Mensch und Umwelt kontrovers ist“, begründete Geschäftsführer Bernhard Pointner die Entscheidung der Molkerei. Er ist sich sicher, dass sie von den Genossen, also den anliefernden Landwirten, mitgetragen wird: „Unsere Landwirte wissen als Unternehmer genau, dass ihr Milchgeld vom Endverbraucher kommt. Und was der Endverbraucher von Glyphosat hält, brauchen wir niemandem von unseren Mitgliedern erklären“, sagte Pointner gegenüber der taz. Er forderte die deutsche Politik auf „sich endlich für ein schnelles Glyphosatverbot stark zu machen.“ Dazu hat sie am 9. November Gelegenheit, wenn in der EU die nächste Abstimmung ansteht, ob und für wie lange Glyphosat noch einmal zugelassen wird.

Kritische Anmerkungen zu dem Verbot kamen vom Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM). Dessen Pressesprecher Hans Foldenauer sprach gegenüber dem Traunsteiner Tagblatt von einem „Einschnitt in die noch gesetzlich zugelassene Bewirtschaftungspraxis“ und befürchtete Wettbewerbsnachteile „in Form eines höheren Bewirtschaftungsaufwands“. Er ging auch davon aus, dass andere Molkereiunternehmen dem Beispiel folgen werden: „Ähnlich ist es mit der Vorgabe, seine Tiere mit gentechnisch freien Futtermitteln zu füttern, gelaufen“.

Die Berchtesgadener Molkerei verarbeitet die Milch von 1.800 Landwirten zwischen Watzmann und Zugspitze. 500 von ihnen sind Bio-Bauern und wenden sowieso keine Herbizide an. 1.300 wirtschaften konventionell und durften bisher Glyphosat und andere Totalherbizide spritzen. Ihre Milch vertreibt die Molkerei unter der Marke „Bergbauernmilch“. Das Unternehmen sieht sich selbst „konsequent auf dem Weg, sein Wirtschaften an den Leitplanken der Nachhaltigkeit auszurichten.“ Die konventionellen Landwirte setzen seit 2010 keine gentechnisch veränderten Futtermittel mehr ein. Die Molkerei macht sich für Homöopathie im Kuhstall stark und zahlt den Erzeugern mit die höchsten Milchpreise bundesweit. Für dieses Engagement wurde sie als mittelgroßes Unternehmen für den 10. Deutschen Nachhaltigkeitspreis nominiert, der im Dezember verliehen wird. [lf]

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tube.com/watch?v=K5jxFvVFUl4

„Titus Frost“ – „March Against Monsanto 2018“ – Live Stream: Dr „Shiva Speech“ –  My Speech and More!

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/21/asyl-behoerde-wollte-skandal-geraeuschlos-aufklaeren/

Asyl-Behörde wollte Skandal „geräuschlos“ prüfen

Das Bundesamt für Flüchtlingsfragen (Bamf) wollte den Skandal in der Bremer Behörde offenbar nur widerwillig aufklären.

Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. (Foto: dpa)

Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. (Foto: dpa)

Das Bundesamt für Flüchtlingsfragen (Bamf) in Nürnberg hat in der Bremer Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide deutlich früher als bisher bekannt von möglichen Unregelmäßigkeiten gewusst. Interne EMails zeigten, dass die BamfZentrale schon früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte, berichteten NDR und „Süddeutscher Zeitung“, denen die EMails vorliegen, am Sonntag.

Angeschrieben wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in den Bremer Asylverfahren habe der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamts im Februar 2017 zwar eine Prüfung angeordnet, zugleich aber verfügt, dass diese „geräuschlos“ geschehen solle. Er wolle nicht, heiße es in seiner E-Mail, „dass alles bis ins Detail geprüft wird“.

Gegenüber dem Innenausschuss des Bundestags hatte die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt kürzlich einen Überblick über die Abläufe der internen Untersuchungen gegeben. Den Vorgang im Februar 2017 habe sie gegenüber den Abgeordneten aber nicht erwähnt, heißt es in dem Bericht. Doch schon 2016 habe es Warnungen an das Bundesamt gegeben, dass es bei den Asylbescheiden aus Bremen möglicherweise nicht mit rechten Dingen zugehe. Der interne EMail-Verkehr vom Februar 2017 belege nun, wie Mitarbeiter des Bundesamts mit dem Verdacht umgegangen seien.

Im April war bekannt geworden, dass die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.

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Die GANZE WAHRHEIT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

AUFKLÄRUNG – „FEHL-ANZEIGE“: NATÜRLICH sind „DIE GRÜNEN“ nicht an der WAHRHEIT interessiert – „DIE GRÜNEN – das trojanische PFERD“ – – –  Die GRÜNEN sind „AB-SCHAUM“ und „VER-SPOTTEN“ in WIRKLICHKEIT die NATUR und ÖKOLOGIE

aus dem TEXT:….Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schließt einen Untersuchungsausschuss nun zwar nicht definitiv aus. Sie verweist aber darauf, dass er frühestens in zwei Jahren zu Ergebnissen führen würde. Aufklärung brauche es aber „jetzt und sofort„,….(<<<< ES SOLLTE auch MÖGLICH SEIN eine GRÜNDLICHE UNTERSUCHUNG in KURZER ZEIT zu STARTEN????!!!! – WO ein WILLE da auch ein WEG???!!!  oder es will JEMAND NICHT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

…….FDP und AfD sind für einen Untersuchungsausschuss zum Bamf. Sie können diesen also nur einsetzen, wenn sie Unterstützung von den Grünen erhalten. Die Linken haben bereits abgewunken.  (<<<WieLINK“ ist die „LINKE„??????????

VERSUCH der VERTUSCHUNG: ….Dem verantwortlichen Abteilungsleiter war 2017 aber vor allem an „geräuschloserAufklärung gelegen, wie am Wochenende bekannt wurde. Er wolle nicht, schrieb er in einer EMail an seinen Mitarbeiter, dass „alles bis ins Detail geprüft wird“, und erteilte die Anweisung, erst einmalvorsichtig nachzubohren„.

Erst acht Monate später schaltete das Bamf die Revision ein, um die Rolle der niedersächsischen Anwaltskanzlei zu untersuchen. Bei ihrem jüngsten Auftritt im Innenausschuss des Bundestages hat Bamf-Präsidentin Cordt die Abläufe vom Februar 2017 nicht erwähnt…....

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-bamf-affaere-fdp-und-gruene-ringen-um-u-ausschuss-1.3987593

Bamf-Affäre

FDP und Grüne ringen um Untersuchungsausschuss

Vergangene Woche zogen sich GöringEckardt und Lindner im Bundestag in eine der hinteren Reihen zurück. Gut möglich, dass es schon da um die Aufklärung der BamfAffäre ging(Foto: dpa)
  • AfD und FDP wollen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, der die Bamf-Affäre aufklärt.
  • Dafür brauchen sie allerdings die Stimmen der Grünen. Diese sind skeptisch. Sie wollen lieber schnelle Aufklärung und sehen einen Ausschuss nur als „letztes Mittel“.
Von Nico Fried, Berlin

Die Oppositionsparteien FDP und Grüne ringen darum, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wegen der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingesetzt werden soll. Die FDP ist dafür, bekräftigte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. „Die Enthüllungen, die nach und nach die Öffentlichkeit erreichen, verunsichern und verärgern die Menschen“, sagte er.

Es sei „mindestens fraglich„, ob es wirklich nachhaltigen Aufklärungswillen bei CSU und CDU gebe. „Jeder Zweifel, ob Vorgänge vertuscht werden könnten, muss ausgeräumt werden, damit nicht Verschwörungstheoretiker auf Dauer Kapital aus der Flüchtlingskrise schlagen.“ Deshalb bedauere die FDP, dass die Grünen nach anfänglicher Offenheit jetzt auf dem Rückzug seien.

 

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schließt einen Untersuchungsausschuss nun zwar nicht definitiv aus. Sie verweist aber darauf, dass er frühestens in zwei Jahren zu Ergebnissen führen würde. Aufklärung brauche es aber „jetzt und sofort„, sagt sie der SZ. „Wir wollen, dass das Bamf wieder in die Lage versetzt wird, rechtsstaatlich zu arbeiten – und zwar jetzt, und nicht erst in ein paar Jahren.“

AfD und FDP allein können keinen U-Ausschuss einsetzen

Um einen Untersuchungsausschuss gegen den Willen der Regierung einzusetzen, müssten drei der vier Oppositionsfraktionen zustimmen; er bräuchte die Zustimmung von 178 der 709 Abgeordneten. Die AfD hat 92, die FDP 80 Sitze, die Linken stellen 69 Abgeordnete, die Grünen 67.

FDP und AfD sind für einen Untersuchungsausschuss zum Bamf. Sie können diesen also nur einsetzen, wenn sie Unterstützung von den Grünen erhalten. Die Linken haben bereits abgewunken.

Ein Untersuchungsausschuss könne ein „letztes Mittel“ sein, sagt Göring-Eckardt. „Wem es bei einem solchen Ausschuss allerdings nur darum geht, angebliche Grenzöffnungen und die Flüchtlingssituation im Jahr 2015 insgesamt zum Gegenstand einer Untersuchung zu machen, betriebe nur politisches Geklapper, das die Probleme beim Bamf nicht löst.“

Die Grünen setzten alle parlamentarischen Mittel ein, um Missstände zu klären. „Wir haben Minister Seehofer aufgefordert, uns Zugang zu internen Berichten des Bamf zu geben – bislang ohne Erfolg“, so Göring-Eckardt. Zudem habe ihre Fraktion als Sofortmaßnahme eine Sondersitzung des Innenausschuss beantragt.

Bamf-Abteilungsleiter wollte Vorwürfe „geräuschlos“ aufklären

Die Amtsspitze des Bamf hatte bereits im Februar 2017 von verdächtigen Vorgängen erfahren. Internen EMails zufolge erhielten BamfPräsidentin Jutta Cordt, ein Mitglied der Behördenleitung sowie ein Abteilungsleiter eine Anregung aus der Behörde, dubiose Fälle zu prüfen, die mit der Bamf-Außenstelle Bremen und einem verdächtigen Rechtsanwalt für Flüchtlinge aus Niedersachsen zu tun hatten. Die Außenstelle und der Anwalt hatten Asylsuchenden einen Schutzstatus gewährt und dabei gegen Verfahrensregeln verstoßen. Diese Fälle stehen zurzeit im Mittelpunkt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

Dem verantwortlichen Abteilungsleiter war 2017 aber vor allem an „geräuschloserAufklärung gelegen, wie am Wochenende bekannt wurde. Er wolle nicht, schrieb er in einer E-Mail an seinen Mitarbeiter, dass „alles bis ins Detail geprüft wird“, und erteilte die Anweisung, erst einmal „vorsichtig nachzubohren„.

Erst acht Monate später schaltete das Bamf die Revision ein, um die Rolle der niedersächsischen Anwaltskanzlei zu untersuchen. Bei ihrem jüngsten Auftritt im Innenausschuss des Bundestages hat Bamf-Präsidentin Cordt die Abläufe vom Februar 2017 nicht erwähnt.

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MACRON für die BANKSTER und gegen das VOLK

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/18/das-neue-dwn-magazin-der-entzauberte-praesident/

Das neue DWN-Magazin: Macron, eine Enttäuschung

Das neue DWN-Magazin analysiert die Lage in Frankreich unter Emmanuel Macron und ihre Auswirkungen auf Europa.

Illustration: Timo Würz

Das neue DWN-Magazin analysiert die aktuellen Entwicklungen in Frankreich.

Emmanuel Macron war zur Präsidentschaftswahl ohne Programm angetreten. Gut vorbereitet war allerdings die Machtübernahme, die Macron mit seiner neuen „Bewegung“ von langer Hand geplant und so durchgeführt hatte, dass die ruhmreichen französischen Sozialisten zur Splitterpartei degradiert wurden.

Zwar hat sich Macron immer im eigenen Kreis feiern lassen, wie zuletzt, als man ihm den sogenannten Karls-Preis verlieh. Doch der Pomp kann nicht darüber hinwegtäuschen: Die ohnehin kaum noch existente Achse zwischen Berlin und Paris ist schwächer denn je. EU-Reformen im großen Stil sind in diesem Umfeld beinahe unmöglich. Im Brexit-Klima der EU herrscht das Motto: Rette sich, wer kann.

Die Schwäche Frankreichs liegt auch daran, dass Macron keine Verbündeten hat. Das Land wird seit Monaten von Streiks an vielen Stellen lahmgelegt. Um die Probleme zu übertünchen, stürzt Macron Frankreich in ein militärisches Abenteuer in Syrien. Doch selbst dies geschieht nur halbherzig. Das Fazit daher: Macrons erstes Jahr ist eine große Enttäuschung.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/oekonomen-warnen-vor-euro-haftungsunion-15600643.html

Aufruf von 154 Professoren : Ökonomen warnen vor Euro-Haftungsunion

Der neue Quell der EuroSorgen: Blick auf das Kolosseum in Rom Bild: plainpicture/robertharding/Jane

Die Vorschläge von Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsident Juncker gefährden Europas Wohlstand. 154 Wirtschaftsprofessoren fordern in der F.A.Z. mehr Reformen statt weitere Fehlanreize.

Mit einem eindringlichen Appell haben sich 154 Wirtschaftsprofessoren gegen wesentliche Elemente der EuroPolitik gestellt, wie sie Paris und Brüssel vorschlagen. Die europäische Währungs- und Bankenunion dürfe nicht „noch weiter zu einer Haftungsunion“ ausgebaut werden, heißt es in dem Aufruf, der in der F.A.Z. als Gastbeitrag dokumentiert wird. Initiatoren sind der Ökonom Thomas Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Instituts in Köln, Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, Gunther Schnabl von der Universität Leipzig und Roland Vaubel von der Universität Mannheim. Zu den 154 Professoren zählt auch der langjährige Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Philip Plickert

Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

Werner Mussler

Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

„Die in der Berliner Koalitionsvereinbarung erwähnten Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker bergen hohe Risiken für die europäischen Bürger“, heißt es in dem Aufruf. So könne ein europäischer Finanzminister mit einem eigenen Budget, wie ihn Macron vorschlägt, dazu führen, dass die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) noch stärker politisiert werde. Die großen Anleihekäufe der EZB kämen „schon jetzt einer Staatsfinanzierung über die Zentralbank gleich“, heißt es in dem Aufruf.

Der von Juncker vorgeschlagene Investitionsfonds zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und der geplante Fonds zur Unterstützung struktureller Reformen in den Eurostaaten lasse weitere Transfers und Kredite an Länder erwarten, „die es in der Vergangenheit versäumt haben, die notwendigen Reformmaßnahmen zu ergreifen“. „Es wäre falsch, Fehlverhalten zu belohnen“, urteilen die Unterzeichner.

Auch die schon länger diskutierte Zusammenlegung der nationalen Einlagensicherungssysteme bereitet den Ökonomen Sorgen. „Wenn die Einlagensicherung für Bankguthaben wie geplant vergemeinschaftet wird, werden auch die Kosten der Fehler sozialisiert, die Banken und Regierungen in der Vergangenheit gemacht haben.“ Die Verfasser befürchten ferner, dass bei der Umwandlung des EuroKrisenfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds unter EU-Recht der Einfluss von Nicht-Eurostaaten wachsen und der Bundestag unter bestimmten Umständen sein Kontrollrecht verlieren werde. Insgesamt warnen die Ökonomen davor, dass das nationale Haftungsprinzip in der Eurozone weiter untergraben werde. Dieses Haftungsprinzip sei aber ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft.

Der Aufruf der 154 Ökonomen deckt sich in Teilen mit den Ergebnissen des jüngsten Ökonomenpanels, einer Umfrage des Ifo-Instituts und der F.A.Z. unter den Wirtschaftsprofessoren in Deutschland. Demnach ist eine deutliche Mehrheit gegen einen Euro-Finanzminister mit einem Budget sowie die Vergemeinschaftung der Einlagensicherungstöpfe.

Im vergangenen Herbst hatten prominente deutsche und französische Ökonomen in einem Aufruf einerseits von Deutschland verlangt, es solle mehr Risikoteilung akzeptieren, wenn andererseits Frankreich mehr Disziplinierung durch den Markt akzeptiere.

Aufrufe von Wirtschaftsprofessoren gab es in der EuroSchuldenkrise und schon früher. 2012 tobte eine regelrechte Ökonomenschlacht mit zwei unterschiedlichen Appellen. HansWerner Sinn und Walter Krämer hatten eine große Unterschriftensammlung gegen eine Bankenunion im Euroraum organisiert, die nach ihrer Ansicht Haftungsrisiken für insolvenzbedrohte Kreditinstitute den Steuerzahlern in soliden Ländern aufbürdet. Vor Beginn der Währungsunion hatten 1992 und 1996 größere Gruppen von deutschen Wirtschaftsprofessoren vor der Einführung des Euros gewarnt.

 

Zehntausende protestieren : Gegen den Reformkurs von Macron

Video: afp, Bild: AFP

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/oekonomen-aufruf-euro-darf-nicht-in-haftungsunion-fuehren-15600325.html

Aufruf : Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen!

  • Aktualisiert am

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt Bild: Wolfgang Eilmes

154 Wirtschaftsprofessoren warnen davor, die europäische Währungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen. Wir dokumentieren ihren Aufruf im Wortlaut.

Wir – 154 Wirtschaftsprofessoren – warnen davor, die europäische Währungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen. Die in der Berliner Koalitionsvereinbarung erwähnten Vorschläge des französischen Präsidenten Macron und des EU-Kommissionschefs Juncker bergen hohe Risiken für die europäischen Bürger.

1. Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wie geplant als Rückversicherung für die Sanierung von Banken (Backstop) eingesetzt wird, sinkt für Banken und Aufsichtsbehörden der Anreiz, faule Kredite zu bereinigen. Das geht zu Lasten des Wachstums und der Finanzstabilität.

2. Wenn der ESM wie geplant als „Europäischer Währungsfonds“ (EWF) in EU-Recht überführt wird, gerät er unter den Einfluss von Ländern, die der Eurozone nicht angehören. Da einzelne Länder bei dringlichen Entscheidungen des EWF das Vetorecht verlieren sollen, könnten Gläubigerländer überstimmt werden. So würde zum Beispiel der Deutsche Bundestag sein Kontrollrecht verlieren.

3. Wenn die Einlagensicherung für Bankguthaben wie geplant vergemeinschaftet wird, werden auch die Kosten der Fehler sozialisiert, die Banken und Regierungen in der Vergangenheit begangen haben.

4. Der geplante europäische Investitionsfonds zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und der geplante Fonds zur Unterstützung struktureller Reformen dürften zu weiteren Transfers und Krediten an Euroländer führen, die es in der Vergangenheit versäumt haben, die notwendigen Reformmaßnahmen zu ergreifen. Es wäre falsch, Fehlverhalten zu belohnen. Über das Interbankzahlungssystem Target2 hat Deutschland bereits Verbindlichkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) in Höhe von mehr als 900 Milliarden Euro akzeptiert, die nicht verzinst werden und nicht zurückgezahlt werden müssen.

5. Ein Europäischer Finanzminister mit Fiskalkapazität würde als Gesprächspartner der EZB dazu beitragen, dass die Geldpolitik noch stärker politisiert wird. Die sehr umfangreichen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (2550 Milliarden Euro bis September 2018) kommen schon jetzt einer Staatsfinanzierung über die Zentralbank gleich.

Das Haftungsprinzip ist ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Die Haftungsunion unterminiert das Wachstum und gefährdet den Wohlstand in ganz Europa. Dies zeigt sich bereits jetzt in einem sinkenden Lohnniveau für immer mehr, meist junge Menschen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurückzubesinnen.

Es gilt, Strukturreformen voranzubringen, statt neue Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten zu schaffen. Die Privilegierung der Staatsanleihen in der Risikovorsorge der Banken ist abzuschaffen. Die Eurozone braucht ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten und ein geordnetes Austrittsverfahren. Die Kapitalmarktunion sollte vollendet werden – auch weil internationale Kapitalbewegungen asymmetrische Schocks kompensieren. Bei der EZB sollten Haftung und Stimmrechte miteinander verbunden werden. Die Target-Salden sind regelmäßig zu begleichen. Die Ankäufe von Staatsanleihen sollten ein schnelles Ende finden.

Der Aufruf wurde initiiert von den Wirtschaftsprofessoren Dirk Meyer, Thomas Mayer, Gunther Schnabl und Roland Vaubel. Zahlreiche Ökonomen schlossen sich ihm an, ihre Namen sind unten aufgeführt.

Dirk Meyer lehrt an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg. Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke. Gunther Schnabl lehrt an der Universität Leipzig. Roland Vaubel ist Emeritus an der Universität Mannheim.

Alle 154 Unterzeichner

Hanjo Allinger, Rainer Alt, Peter Altmiks, Niels Angermüller, Gerhard Arminger, Philipp Bagus, Hartwig Bartling, Christian Bauer, Alexander Baumeister, Dirk Baur, Hanno Beck, Peter Bernholz, Norbert Berthold, Dirk Bethmann, Ulrich Blum, Christoph Braunschweig, Gerrit Brösel, Martin-Peter Büch, Walter Buhr, Rolf Caesar, Ronald Clapham, Erich Dauenhauer, Frank Daumann, Dietrich Dickertmann, Leef Dierks, Gerd Diethelm, Alexander Dilger, Juergen B. Donges, Norbert Eickhof, Alexander Eisenkopf, Mathias Erlei, Rolf Eschenburg, Stefan Felder, Robert Fenge, Cay Folkers, Siegfried Franke, Jan Franke-Viebach, Michael Frenkel, Andreas Freytag, Wilfried Fuhrmann, Werner Gaab, Gerhard Gehrig, Thomas Glauben, Frank Gogoll, Robert Göötz, Christiane Goodfellow, Rüdiger Grascht, Alfred Greiner, Heinz Grossekettler, Andrea Gubitz, Gerd Habermann, Hendrik Hagedorn, Gerd Hansen, Rolf Hasse, Klaus-Dirk Henke, Henner Hentze, Thomas Hering, Bernhard Herz, Stefan Hoderlein, Stephan Hornig, Guido Hülsmann, Jost Jacoby, Hans-Joachim Jarchow, Thomas Jost, Markus C. Kerber, Henning Klodt, Michael Knittel, Leonard Knoll, Andreas Knorr, Manfred Königstein, Ulrich Koester, Stefan Kooths, Walter Krämer, Dietmar Krafft, Rainer Künzel, Britta Kuhn, Werner Lachmann, Enno Langfeldt, Andreas Löhr, Tim Lohse, Helga Luckenbach, Reinar Lüdeke, Dominik Maltritz, Gerald Mann, Thomas Mayer, Dirk Meyer, Renate Ohr, Michael Olbrich, Werner Pascha, Hans-Georg Petersen, Wolfgang Pfaffenberger, Ingo Pies, Werner Plumpe, Mattias Polborn, Thorsten Polleit, Niklas Potrafke, Bernd Raffelhüschen, Bernd-Thomas, Ramb, Richard Reichel, Hayo Reimers, Stefan Reitz, Rudolf Richter, Wolfram F. Richter, Gerhard Rösl, Roland Rollberg, Alexander Ruddies, Gerhard Rübel, Karlhans Sauernheimer, Stefan Schäfer, Wolf Schäfer, Malcolm Schauf, Bernd Scherer, Jörg Schimmelpfennig, Ingo Schmidt, Dieter Schmidtchen, Michael Schmitz, Gunther Schnabl, Jan Schnellenbach, Bruno Schönfelder, Siegfried Schoppe, Jürgen Schröder, Christian Schubert, Alfred Schüller, Peter M. Schulze, Thomas Schuster, Christian Seidl, Hans-Werner Sinn, Fritz Söllner, Peter Spahn, Jürgen Stark, Wolfgang Ströbele, Stefan Tangermann, H. Jörg Thieme, Stefan Traub, Dieter Tscheulin, Ulrich van Suntum, Roland Vaubel, Stefan Voigt, Hermann von Laer, Hans-Jürgen Vosgerau, Adolf Wagner, Heike Walterscheid, Gerhard Wegner, Rafael Weißbach, Heinz-Dieter Wenzel, Max Wewel, Hans Wielens, Otto Wiese, Rainer Willeke, Manfred Willms, Dietrich Winterhager, Michael Wohlgemuth, Hans-Werner Wohltmann, Achim Zink

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Mit ein bisschen „GESUNDEMMENSCHENVERSTAND„“ kann man erkennen dass man hier „über den TISCH gezogen werden soll“

Die „SCHULDEN-BANKSTER-WELT“

Die SCHULDEN-EINTREIBER haben ANGST dass ihre „FAULEN KREDITE“ AUF-FLIEGEN!!!!

WER BRINGT die SCHULD in die WELT – ANTWORT: „BANKSTER-RATTEN“ wie  „ROTH-SCHILD“ – „GELD-MAN-SACHS“ usw….

SCHULDEN aus „FAULEN KREDITEN“ auch genannt ?“NOT-LEIDENDE KREDITE“?  die VERURSACHER sollen BE-ZAHLEN nicht SPARER und STEUER-ZAHLER????!!!!  KEINE BANKSTER-RETTUNG MEHR!!!!!!!!!!!!!!!!

 

SCHON vor EINFÜHRUNG des EUROS wurde von ÖKONOMEN gewarnt – WEIL dieses DISASTER (von BANKSTERN eingefädelt) vorhersehbar war ——- z. B. GRIECHENLAND und „GELD-MAN-SACHS“

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„Die WELT“ – aus dem TEXT:..???Ökonomen stellen sich in der EuroDebatte dumm???……

https://www.welt.de/finanzen/article176598349/Waehrungsunion-IW-Direktor-Huether-kritisiert-154-Wirtschaftsprofessoren.html

Meinung

Währungsunion

Ökonomen stellen sich in der Euro-Debatte dumm

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Die neue Regierung in Italien möchte mit noch mehr Schulden das Land nach vorne bringen. Dietmer Deffner sprach darüber mit Kapitalmatkanalyst Robert Halver.

Quelle: WELT/ Dietmar Deffner

Autoplay
154 Wirtschaftsprofessoren wettern in einem Aufruf gegen die Vorschläge von Emmanuel Macron zur Reform der Währungsunion. Sie übertreiben dabei – und bleiben eigene konstruktive Vorschläge schuldig.

Können 154 deutsche Professorinnen und Professoren irren? Unwahrscheinlich. Doch sie können übertreiben, einseitig Risiken bewerten und eine fundamentale nicht-ökonomische Einsicht ausblenden. …..

 

Gerade erleben wir staunend, wie die demokratischen Entwicklungen in zwei Gründungsmitgliedsstaaten – Frankreich und Italien – die europäische Integration in unterschiedliche Richtungen drängen. Während Frankreich die Stärkung der gemeinsamen Regeln und Institutionen fordert und eine engere Union avisiert, treten die künftigen Regierungsparteien in Italien für eine Entschuldung des eigenen Staates und eine bis zur Abwendung reichende Desintegration in Europa ein.

Gemeinschaftlicher Hinweis auf Risiken

In diesem Spannungsfeld warnen die 154 deutschen Ökonominnen und Ökonomen vor den französischen Ideen und haben die italienischen Forderungen als Drohkulisse auf ihrer Seite. Doch offen bleibt, was denn europapolitisch aus Sicht der 154 anzuraten ist.

Der Hinweis auf Risiken, die sicherlich zu würdigen sind, und die Warnung vor einer Vergemeinschaftung der Haftung, die man sehen kann, werden indes nur unzureichend aufgewogen durch konstruktive Ideen. Strukturreformen voranbringen, klingt gut, blendet das in den Krisenländern Geleistete aber völlig aus………..

 

Quelle: Infografik WELT

Die Warnung vor einem Europäischen Währungsfonds suggeriert, dass es bei der Umsetzung nur einen Weg gibt. Unrealistisch und unangemessen erscheint hingegen, den Internationalen Währungsfonds dauerhaft zu einer europäischen Institution zu machen. Auch die einseitige Kritik an einer europäischen Einlagensicherung, die man auch als Überlaufmodell oder Rückversicherung organisieren kann, verkennt, dass dadurch der Steuerzahler besser vor Solvenz-Krisen von Banken abgeschirmt wird. Dass zuvor die Altlasten in den Ländern bereinigt werden müssen, lässt sich nicht als grundsätzliches Gegenargument anführen.

Strukturellen Unterschiede kurieren

Auch der europäische Investitionsfonds kann positiv gewendet die strukturellen Unterschiede und regionalen Divergenzen kurieren helfen. Europäische Infrastrukturnetze – Verkehr, Energie, Internet – mit Blick auf den digitalen Binnenmarkt 2.0 eröffnen eine Perspektive, die Wirksamkeit Europas für die Bürger greifbar zu machen. Wie anders sollen europäische Wertschöpfungsketten entstehen?……..

 

 

Der Autor ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

 

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WIESO hat NUR ENGLAND das PRIVILEG aus der DRECKS-„EU“ AUS-ZUTRETEN  ???????????????!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

http://www.neopresse.com/europa/italien-und-die-euro-luege-hier-zerbricht-das-maerchen-der-mainstream-spar-eu/

 

Italien und die EURO-Lüge: Hier zerbricht das Märchen der Mainstream-Spar-EU

NEOPresse in Europa

In Italien sitzt die nächste Regierung fast schon im Sattel. Die rechtspopulistische Lega sowie die Fünf-Sterne-Bewegung haben sich auf den Kandidaten Giuseppe Conte geeinigt. Nicht nur Politiker im Westen, sondern auch ernsthafte Finanzexperten warnen vor dramatischen Risiken. Ein Szenario zeigt, dass dies sogar der Sargnagel für den Euro in der bisherigen Form sein könnte.

Italien: In schlimmer Verfassung

Hintergrund des Aufstiegs der sogenannten Populisten ist die schlimme wirtschaftliche Situation im Land. Die italienische Wirtschaft liegt faktisch am Boden, das Land ist hochverschuldet und die Banken stehen trotz diverser Rettungsversuche vor einem gigantischen Problem. Die Zahlen sind immens: Wer das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Maßstab wählt, wie es zumindest die Mainstream-Ökonomen machen, wird Italien keine Entschuldungschance mehr einräumen. Ca. 132 % des jährlichen BIP beträgt die Quote derzeit – und ist damit zumindest doppelt so hoch wie in Deutschland.

Italien ist mit 2,2 Milliarden Euro verschuldet und gilt insgesamt als das Land mit den zweithöchsten Schulden in der EU. Griechenland bleibt die Nummer 1.

Haushaltspolitik NICHT maßlos

Anders als in Deutschland beschrieben ist die Haushaltspolitik in Italien allerdings nicht maßlos gewesen. Ökonomen und Politiker in Deutschland verweisen ständig darauf, dass in Italien gespart werden müsse. Es wird faktisch gespart. Allerdings ist es für diese Betrachtung wichtig, die Zinsen außer Acht zu lassen. Keine Regierung kann direkt die Zinslasten senken. Die ergib sich aus der Kreditwürdigkeit des Landes sowie der absoluten Schuldenhöhe.

Unternehmen rechnen ebenso: „EBIT“ ist eine klassische Kennzahl, die meint, dass Zinsen und Steuern ausgeklammert werden, um die operative Stabilität zu betrachten. In Italien sind die reinen Zahlungsströme außerhalb der Zinsbelastung im europäischen Vergleich seit 20 Jahren schlicht solide. Der sogenannte Primärüberschuss, bei dem die Zinsen nicht betrachtet werde, liegt bei 2,2 %, so die EUKommission.

Sparpolitik könnte zum Stillstand beigetragen haben

Deshalb ist nicht der Sparwille als Hauptgrund für das Wirtschaftsdesaster zu benennen, sondern vor allem die Wirtschaftsleistung im Land selbst. Seit über 10 Jahren ist das Wachstum bei bestenfalls 0 % angekommen. Das große Problem Italiens ist die Frage, wie das Wirtschaftswachstum wieder in Gang kommen kann – und hier scheiden sich die Geister.

Italien selbst macht dafür vorwiegend den Euro verantwortlich. Der Euro ist anders als die frühere Lira von den Italienern nicht mehr als Hebel für den Export zu nutzen. In früheren Jahren hatte das Land die Lira zunächst abgeschwächt. Teils unfreiwillig einfach durch hohe Staatsausgaben, teils auch freiwillig durch diverse Zinsmaßnahmen. Bis Anfang der 90er Jahre hinein dann hat die Zentralbank vor der Einführung des Euro die Zinsen auf deutlich über 15 % angehoben, um die Niedrigwertwährung wieder in den Griff zu bekommen.

Unter den hohen Zinslasten, die daraus für die Staatsschulden resultierten, leidet Italien teils noch heute. Zum einen haben sich hohe Zinsausgaben aufgetürmt, zum anderen haben die Gläubiger bis heute das Signal, Italien könne nicht zahlen und verlangen schlicht mehr von der römischen Regierung.

Deshalb ist die Lage dramatisch: Die Staatsschulden steigen sogar ohne eine nennenswert schlechte Ausgabenpolitik der Regierung weiter an. Die Konjunktur lahmt, die Arbeitslosigkeit klettert, die Hoffnungslosigkeit wächst.

Banken am Ende?

Zudem bleibt noch die immense private Schuldenkrise. Die Banken halten zahlreiche sogenannterfauler Kredite“ in ihren Büchern. Diese werden mit hoher Sicherheit nicht bedient, sind nur teils noch nicht abgeschrieben worden.

In Italien sind alleine 15,7 % aller privaten Kredite „faul“. Steigen die Zinsen, weil die EZB die Niedrigzinspolitik nicht in alle Ewigkeit festschreiben kann, während die Zinsen in den USA klettern, dann werden a) mehr Kredite „faul“ und b) werden die alten Kredite noch weniger bedient werden – denn oft genug werden alte Kredite, die rückständig sind, in neue Kredite überführt. Die aber wird in vielen Fällen keine Bank mehr gewähren können.

Auf diesem Boden gedeiht die sogenannte „populistische Alternative“. Wenn die fehlende Wirtschaftsleistung das Kernproblem ist, sind deren Programme dem Grunde nach verständlich.

Pläne, um die Wirtschaft anzukurbeln

1. Die rechte Gruppierung, die Lega, möchte eminente Steuererleichterungen, die sogenannten Falt Tax. Es geht um eine einheitliche und einfache Steuer: 15 % für Personen und die Erträge von Unternehmen. Die Fünf-Sterne-Bewegung nennt die Idee nun zumindest ein Thema, das den Bürgern am Herzen läge – Linke und Rechte sind sich einig bis auf einen Unterschied: Ab 80.000 Euro Familieneinkommen sollten 20 % fällig werden. Das sind kleine Nuancen.

2. Die Linke hat sich durchgesetzt mit ihrer Forderung nach einem Grundeinkommen. Insgesamt verdienen annähernd 10 Millionen Italiener weniger als 9.360 Euro jährlich. Diese sollen abgesichert werden. Wer sich arbeitssuchend meldet und allenfalls 30 % der angebotenen Arbeitsstellen ablehnt, soll 780 Euro bzw. 1.950 im Fall einer vierköpfigen Familie erhalten.

Übrigens: 20 % dieses „Grundeinkommens“ soll sich wiederum aus dem „Europäischen Sozialfonds“ speisen, also ein europäisches Konjunkturprogramm werden.

3. Höhere Rentenausgaben durch eine Absenkung des Renteneintrittsalters.

4. Schuldenerlass gefordert: Italien fordert ebenso wie für Griechenland geschehen einen Schuldenerlass durch die EZB, die Europäische Zentralbank. Die EZB hat über 10 % der Verbindlichkeiten Italiens als Gläubiger durch Anleihekäufe in seine Bücher geschrieben.

Formal wird noch gewartet….

Formal ist der Kandidat als Vorschlag dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella unterbreitet worden. Dieser darf den Vorschlag ablehnen oder einen „Regierungsauftrag erteilen“, heißt es. Nehmen wir an, er nehme den Vorschlag nicht an.

Die Konsequenzen wären unübersehbar. Es käme mit hoher Sicherheit zu Neuwahlen, deren Ergebnis allerdings nicht abschätzbar wäre. Eine weitere politische Warteschleife innerhalb der EU kann sich die Union auf dem Weg zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ eigentlich kaum leisten. Denn hinter den Kulissen wird die weitere Vereinigung vorangetrieben. Dass der Staatspräsident ablehnt, gilt zumindest nicht als die wahrscheinlichste Variante.

Rechnen wir also zunächst damit, dass die Regierung antritt. Wie die ersten Schritte aussehen werden, weiß tatsächlich noch kein Mensch. Die Regierung wird zunächst von der Verwaltung getrieben. Schulden müssen bedient werden, neue Anleihen werden von der EZB aufgekauft und so fort.

Die Regierung könnte sich aufgrund der unterschiedlichen Kulturen von Rechts und Links relativ schnell wieder in Luft auflösen. Dennoch:

Die politischen Ideen in Italien haben längst die Runde gemacht.

–          Grundeinkommen für „Arme“

–          Schuldenerlass (der so nicht kommen wird)

–          Rentenreform zugunsten der Rentner

–          Kritische Distanz zum Euro

Selbst wenn alle spektakulären Theorien um die EU ausgeschaltet werden (Errichtung einer neuen Weltordnung als Lakaie bestimmter Kräfte aus den USA oder auch der britischen Hochfinanz, großes Projekt eines sozialistischen Europa oder einer sozialistischen Weltherrschaft), hat diese Form der EUPolitik mal wieder ein spektakuläres Ende gefunden.

Herrschende Euro- und EU-Politik mit dem Latein am Ende

Die „Sparpolitik“ allein hat über viele Jahre in Italien nicht geholfen. Das ist empirisch erwiesen. Die Schulden steigen dennoch. Italien und Länder mit ähnlichen Bedingungen leiden vielmehr unter den starren Vorgaben der sogenannten Euro-Stabilität.

Italien ist schlicht reif für den Austritt aus der Euro-Zone. Eine flexiblere Währung wird die Produktivität des Landes über günstigere Exportpreise aller Erfahrung nach eher ankurbeln als alle europäischen Hilfsprogramme.

Formal ist möglich, auch wenn dies angeblich ausgeschlossen ist. Italien müsste lediglich für wenige Sekunden ganz aus der EU austreten und würde dann auch aus der Euro-Zone ausgeschlossen sein. Der Wiedereintritt in die EU hat nicht zwingend den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet zu Folge. Wenn Italien sich auf diese Weise lossagt – eines nicht allzu fernen Tages -, könnten andere folgen oder folgen müssen.

Die Krisen kommen näher: Italien zeigt, dass die die Euro-Hüter, die Macrons und die Merkels und auch die Zentralbanken im Wesentlichen mit ihrem Latein am Ende sind. Italien kann zum Ausgangspunkt einer sehr weitreichenden EuroKrise werden.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/15/deutsche-ezb-direktorin-europaeische-einlagensicherung-kommt/

Deutsche EZB-Direktorin: Europäische Einlagensicherung kommt

Die deutsche EZB-Direktorin Lautenschläger geht davon aus, dassdie gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird.

Die damalige Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger (heute EZB) und Bafin-Exekutivdirektor Raimund Röseler im Juli 2011 sind sich sicher, dass eine europäische Einlagensicherung kommt. (Foto: dpa)

Die damalige Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger (heute EZB) und Bafin-Exekutivdirektor Raimund Röseler im Juli 2011. (Foto: dpa)

EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger hat für eine gemeinsame Einlagensicherung als Abschluss der europäischen Bankenunion plädiert. Manche fragten sich, ob die bestehenden beiden Säulen um eine dritte ergänzt werden sollten, sagte sie am Montag in Kopenhagen laut Reuters: „Meiner Ansicht nach sollten sie es und ich bin sicher, dass es irgendwann soweit sein wird“, fügte die deutsche Währungshüterin hinzu.

Lautenschläger warb in Dänemark auch dafür, die Bankenunion nicht als „exklusives“ Projekt der Euro-Staaten zu verstehen. Jedes EU-Land könne über eine „enge Kooperation“ daran teilhaben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet auf absehbare Zeit allerdings nicht mit einer gemeinsame Sicherung von Bankeinlagen. Zunächst sei ein Abbau von Risiken in den Bilanzen der Geldhäuser auf nationaler Ebene notwendig. In Deutschland fürchten Gegner einer europäischen Einlagensicherung, dass heimische Institute in Haftung genommen werden, wenn Banken in anderen Mitgliedsländern in Schieflage geraten.

Die EZB ist seit Herbst 2014 für die Aufsicht über die größten Geldhäuser des Euro-Raums zuständig – die erste Säule der Bankenunion. Die zweite ist der einheitliche Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken. Mit den Regeln sollen die Steuerzahler seltener zur Kasse gebeten werden, wenn ein großes Institut ins Straucheln gerät. Stattdessen müssen Aktionäre, Gläubiger und Sparer die Folgen einer Banken-Pleite schultern.

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MACRON und die „Vereinigten STAATEN von EUropa“

„AUF-STAND“ in FRANKREICH: MACRON gegen ARBEITER und STUDENTEN

 MACRON fordert die Deutschen  zum Zahlen auf

Macron der  „Arsch-Lecker der BANKSTER“ –  siehe auch PARIS soll neue Bankster-Metropole werden

SPARER sollen für „Faule Kredite“ be-ZAHLEN  –  „Edis“  die „Einlagen-Sicherung“ für EUropa

„AUTO-KRAT“ – Macron

https://www.welt.de/wirtschaft/article175130912/Frankreich-Gewerkschafter-gehen-wegen-Macrons-Reformen-auf-die-Strasse.html

Multimillionärin, Managerin, Reformerin: Arbeitsministerin Muriel Pénicaud ist für Macron die Idealbesetzung

 

„DIE WELT“ zeigt sich WIEDER-MAL „PRO-BANKSTERisch“

https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article176484596/Umbau-der-EU-Macron-will-die-EU-auf-Kosten-Deutschlands-reformieren.html

Umbau der EU

Macron will die EU auf Kosten Deutschlands reformieren

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Emmanuel Macron
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bei der Verleihung des Karlspreises

Quelle: dpa-infocom GmbH

Der deutsche Handelsüberschuss sorgt für Neid beim französischen Präsidenten. Doch Deutschland wird sich für seinen Wirtschaftserfolg nicht entschuldigen. Frankreich sollte sich lieber um seine eigenen Probleme kümmern.

Bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen hat der französische Präsident Macron appelliert, die Europäische Union (EU) zu reformieren und nicht mehr abzuwarten. Die EUVerträge sollen geändert werden und Deutschland nicht wie an einem Götzenbild an einem ausgeglichenen Haushalt und einen großen Haushaltsüberschuss festhalten.

Mit dieser teils aggressiven Karlspreisrede, mit der verdeutlicht wurde, dass der Erfolg Deutschlands zulasten anderer Staaten gehe, wird Macron auf Widerstand stoßen. Deutschland wird sich für seinen hart erarbeiteten Wirtschaftserfolg nicht entschuldigen. Frankreich hat dabei im Hinterkopf, das die Bundesrepublik eine Ausgleichszahlung wegen ihres Wirtschaftserfolgs an die anderen schwachen EULänder bezahlen soll.

French President Macron is congratulated by German Chancellor Merkel after being awarded the Charlemagne Prize during a ceremony in Aachen

Der französische Präsident hat keinen Grund, gegen die Erfolge von Deutschland zu wettern, denn er lenkt dabei von seinen eigenen gigantischen Problemen ab. Mit seinem forschen Führungsstil hat er jetzt schon viele seiner Anhänger verärgert, da er fast bei allen Schichten in der Bevölkerung die Axt zum Sparen anlegt.

Frankreich, der kranke Patient Europas

Die Unzufriedenheit ist besonders bemerkbar bei den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst…….

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tube.com/watch?v=Ml_cVzQccEk

Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet | Monitor | Das Erste | WDR

MERKEL LÜGT ÖFFENTLICH???!!! (RECHEN-TRICK)

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siehe auch „EU“ – Datenschutz-Grundverordnung – „DSGVO“

http://www.neopresse.com/politik/pressefreiheit-in-gefahr-fotos-verboten/

Pressefreiheit in Gefahr: Fotos verboten….

Pressefreiheit in Gefahr: Fotos verboten….

NEOPresse in Politik

Ab dem 25. Ist die „Datenschutzgrundverordnung“ (DSGVO) bei uns in Kraft. Es gibt jetzt schon Experten, die darauf verweisen, dass Deutschland über die ohnehin verlangten Richtlinien hinaus die Rahmenbedingungen weiter verschärft hat. Auch hier lässt der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas noch „grüßen“.

Allerdings ist die Pressefreiheit ohnehin noch einmal massiv eingeschränkt – und das in einem bislang weniger beleuchteten Aspekt zusätzlich: Bilder sagen oft mehr als tausend Worte. Was wäre Aufklärungsjournalismus ohne gute Bilder?

Großeinsatz Demonstranten, Großeinsatz Polizei – und keine Bilder…

Wer auf eine halbwegs objektive Berichterstattung hofft, wird künftig wohl enttäuschter sein als bislang. Eine Demonstration beispielsweise darf bislang in bestimmten Rahmenbedingungen jeder kommentieren, publizieren, bildtechnisch begleiten. Das ist vorbei.

Die DSGVO macht die „Datenerhebung“ sowie das Speichern von Daten inzwischen zum Engpass. Das klingt zunächst gut. Aber Fotos sind ebenfalls Daten. Wen Sie also abbilden wollten – oder andere, alternative Blogger etwa, müsste die Abgebildeten definitiv um Erlaubnis fragen.

Das wird schwierig bei Demonstrationen, bei Polizeieinsätzen oder sonstigen Großeinsätzen. Auch bei kleineren Gruppen werden scheinbar private Menschen, Berichterstatter also ohne den Presseausweis als Mitglied der etablierten Presse, diese Erlaubnis eher nicht erhalten.

Doch nehmen wir an, Sie würden diese Erlaubnis bekommen – diese Einwilligung darf jeder, der Sie Ihnen oder dem Berichterstatter erteilt hat, auch jederzeit wieder zurücknehmen. Stellen Sie sich vor, Sie würden einen brisanten Bericht schreiben, der auch noch oft gelesen oder geteilt wird – und dann müssen Sie den Bericht wieder offline nehmen. Weil jemand seine Einwilligung zurückzieht…

Schweden liberaler

Nun gibt es deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Schweden etwa hat diese Forderung nach einer Einwilligung im Pressebereich bereits wieder vom Tisch genommen. In Deutschland hingegen wird dieser Passus künftig die Arbeit erschweren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Das Haus Maas – jedenfalls sein früheres – hat ganze Arbeit geleistet.

(<<<<JA JA JA der maasregelndeJOSEFUS>>>>>>)

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tube.com/watch?v=BBcSCB5VWII

Zufall??? Never ever babe…

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tube.com/watch?v=N190toAm7RI

What Makes „Kate Middleton“ –  „Rosemary’s Babies“ Dress – More Bizarre

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http://www.dailymail.co.uk/femail/article-5665301/Kates-Lindo-Wing-dress-looks-like-Mia-Farrows-Rosemarys-Baby.html

‚Not sure about this Rosemary’s Baby remake!‘ Twitter users spot the VERY striking similarity between Kate’s hospital frock and Mia Farrow’s red dress in creepy Sixties horror film

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tube.com/watch?v=ZCb3hlQ31X8

„RONALD REAGAN“ CALLED „DIANA“ – „DAVID“ – YEARS AGO

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siehe auch „pädophile SYMBOLE“

mehr zu „Pizza-Pedo-GATE“

tube.com/watch?v=vLMW5u0-kLs

„Titus Frost“ – #PedoGate Live Research: #PizzaGate and #NXIVM, „Weiner“, „Otaiba“, „Netanyahu“, „Cafritz Family“

 

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tube.com/watch?v=ZeAbELBlDRU

#STWT Show 45 – „Carolyn Limaco“ on „Satanic PizzaGate Symbols“ – „NXIVM“, „Ivanka“, „Nikki Rothschild“…

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