(C)DU/(C)SU – – – PARALLELEN zur KIRCHE – – – KRIMINELLE HANDLUNGEN DECKELN über SCHWEIGEN und VERTUSCHUNG – – – WER ist HERR „Schönhorst“ – – – „BAM(P)F-SUMPF“ und die höchst anzuZWEIFELnde ROLLE der „ULRIKE B.“ – Die „Amts-leiterin“ und der „Jurist“

WER DECKT HIER WEN???
WEGEN den „FALSCHEN GRÜNEN“ und der LINKEN „LINKE“ wird es keine AUFKLÄRUNG geben!!!!!!!!!!
„BAMF-verSCHLEIERungs-TAKTIK“: WAS WÜRDE man DAHINTER ALLES finden???!!!?! – KEINER WILL VERANTWORTUNG übernehmen – „ANGE-KLAGT“:  HÖCHSTER VERDACHT FÄLLT auf MERKEL/SEEHOFER……WEGEN „UNTERLASSUNG“ und „MIT-WISSER-SCHAFT“ – und „MIT-TÄTER-SCHAFT“§§§§§§§§…..?!
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/02/rechnungshof-wirft-regierung-schwere-maengel-bei-kontrolle-des-bamf-vor/

Rechnungshof wirft Regierung schwere Mängel bei Kontrolle des Bamf vor

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesinnenministerium schwere Versäumnisse bei der Kontrolle des FlüchtlingsBundesamts vorgeworfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (Foto: dpa)

Als Fachaufsicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe das Ministerium „versagt“, heißt es laut „Bild am Sonntag“ in einem internen Prüfbericht des Rechnungshofs. Die mangelnde Kontrolle habe dazu geführt, „dass die ordnungsgemäße Rechtsanwendung im Asylverfahren in der Außenstelle über Jahre nicht gewährleistet war“.

Der Zeitung zufolge ging der 60-seitige Bericht in dieser Woche an das Innenministerium. Der Rechnungshof wirft dem Ministerium unter anderem vor, auf Warnhinweise der zuständigen Fachabteilung für die Bamf-Kontrolle nicht gehört zu haben.

Demnach habe die Abteilung seit 2017 über Personalmangel geklagt, weswegen sie das Bamf nicht ordnungsgemäß kontrollieren könne. Auch das Bundesverwaltungsamt habe im Mai 2017 empfohlen, die Abteilung dringend personell aufzustocken.

Doch es sei nichts passiert: „Für die Personalhaushalte 2017, 2018 und 2019 meldete das BMI gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen keinen Mehrbedarf für die Fachaufsicht“, heißt es der Zeitung zufolge im Rechnungshof-Bericht.

Damit sehen die Prüfer nicht nur Versäumnisse beim früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Auch dessen Nachfolger Horst Seehofer (CSU) könnte damit in Erklärungsnot geraten.So habe die Leitung der Fachabteilung den Rechnungsprüfern noch im Mai 2018 erklärt, „dass sie die Personalausstattung weiterhin nicht für ausreichend halte, um eine ordnungsgemäße und einheitliche Rechtsanwendung im BAMF zu gewährleisten“.

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BRODER ÜBER SACHSENS REGIERUNGSCHEF: „Der Mann ist ein sprachloser Schwätzer“

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http://www.spiegel.de/plus/bamf-skandal-in-bremen-wie-eine-behoerde-fragwuerdige-asylbescheide-ausstellen-konnte-a-00000000-0002-0001-0000-000158955148

Enthüllung zur Bamf-Affäre

Wie eine Behörde Hunderte fragwürdige Asylbescheide ausstellen konnte

 
Die Vorgänge in der Bremer Bamf-Außenstelle erschütterten die deutsche Flüchtlingspolitik und mündeten in einer Regierungskrise. Nun zeigen interne Akten und Abhörprotokolle, wie es zu der Affäre kam. Von Hubert Gude, Andrew Moussa, Wolf Wiedmann-Schmidt
17. August 2018

Ein Lastenaufzug im Bremer Flüchtlingsamt erinnert an bessere Tage, an die goldenen Zeiten des Schiffbaus. „Modellbau“ steht neben einem Stockwerk. „Schiffsplanung“ an einem anderen. Heute wirkt der Verwaltungsbau der früheren Vulkan-Werft wie ein Geisterschiff.

Wo bis vor wenigen Monaten Flüchtlinge ein und aus gingen, Dolmetscher übersetzten und Beamte über Schicksale entschieden, herrscht gespenstische Stille. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Behörde faktisch dichtgemacht. In den Büros stehen zwar noch Computer, aber „Maris“, das wichtigste Datenverarbeitungssystem, ist abgeklemmt, Asylfälle bearbeiten können die Mitarbeiter nicht.

Flüchtlinge, die sich dennoch hierher verirren, sammelt ein schwarzer Bus ein. Er bringt sie von dem alten Werftgebäude, das die Flüchtlingsbehörde übernommen hat, ins gut 90 Kilometer entfernte Bad Fallingbostel, in eine andere Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Die Geisterbehörde im Bremer Norden ist zum Sinnbild eines Skandals geworden, der im Frühjahr das Land aufschreckte. Ulrike B., 57, die langjährige Amtschefin an der Weser, soll an Vorschriften und Gesetzen vorbei Hunderte Flüchtlinge anerkannt und dabei mit befreundeten Anwälten geklüngelt haben. In normalen Zeiten wäre das eine Affäre gewesen, die sicher Aufmerksamkeit erregt hätte, aber wohl nach einigen Wochen wieder abgeklungen wäre. Doch in diesem nervösen Jahr 2018 wurde aus einem Korruptionsverdacht in einer Behördenfiliale weit mehr.

Der Skandal in Bremen sendete Schockwellen durch die Republik, die sich verstärkten, als auch in anderen Außenstellen des Bamf Probleme publik wurden. Die Affäre löste eine Grundsatzdebatte über die Flüchtlingspolitik aus und markierte den Auftakt zu einer Regierungskrise, zum Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel, an dem fast die Koalition zerbrochen wäre und mit ihr die Union aus CDU und CSU. Dass die Präsidentin des Bamf, Jutta Cordt, Mitte Juni aus dem Amt gefegt wurde, geriet darüber fast schon zur Fußnote.

Der SPIEGEL hat mit Beamten, Flüchtlingen und anderen Beteiligten gesprochen, Tausende Seiten Akten ausgewertet. Die Recherchen zeigen, wie eine Dienststelle außer Kontrolle geriet und das Bundesamt vor lauter Überforderung nicht fähig war, die Missstände zeitig aufzuklären. Dadurch konnte eine Affäre entstehen, die fast nur Verlierer kennt.

Im Großen Saal des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, einer ehemaligen SS-Kaserne, war eine Feierstunde angesetzt. Es war der 10. April 2013, das Amt beging sein 60. Jubiläum. Der Innenminister war gekommen und die Kanzlerin. In einer Rede lobte sie die Behörde, diese sei „gut aufgestellt“.

Doch in der Belegschaft rumorte es. Der Personalratsvorsitzende Rudolf Scheinost wies auf die viel zu niedrige Zahl der Mitarbeiter hin. Danach sagte Merkel zu ihrem Innenminister: „Notier dir das mal, der Herr Schönhorst fordert mehr Personal“, sie hatte den Namen des Mannes nicht richtig verstanden.

In der Folgezeit passierte: wenig. Ein paar Bundespolizisten halfen beim Bearbeiten der Anträge aus, später auch Soldaten der Bundeswehr. Aber Asylentscheider, die darüber urteilen, wer im Land bleiben darf und wer wieder gehen muss, bekam das Amt viel zu wenige. Der Chef des Bamf, Manfred Schmidt, schickte Bettelbriefe nach Berlin. Ohne größeren Erfolg.

In Bremen leitete zu diesem Zeitpunkt die Regierungsdirektorin Ulrike B. die Filiale der Flüchtlingsbehörde, sie hatte sie 1992 selbst aufgebaut. Mitarbeiter bezeichnen sie als „Workaholic“. Ihr Schreibtisch sei stets voll gewesen, in ihrem Zimmer stapelten sich die Akten.

Die Beamtin galt als kompetente Juristin mit einem Herz für Flüchtlinge. Ihr Umfeld ist links, friedensbewegt. „Ein Gutmensch“ sei ihre Chefin gewesen, sagt heute eine Mitarbeiterin in ihrer Zeugenaussage, ohne das böse zu meinen. Wenn es um das Schicksal eines Asylbewerbers ging, habe sich Ulrike B. im Zweifel „eher für die Anerkennung ausgesprochen“.

Menschlichkeit hätte Ulrike B. keiner ankreiden können. Doch irgendwann überschritt sie allem Anschein nach die Linie, die eine Beamtin von einer Aktivistin trennt. Statt an das, was rechtens ist, hielt sie sich offenbar zunehmend an das, was sie für richtig hielt.

Ulrike B. und ihre Behörde produzierten massenweise positive Asylbescheide. Die Hansestadt erreichte Anerkennungsquoten wie kaum ein anderes Bundesland. Bald war Bremen dafür berühmt und berüchtigt. Die Amtschefin wirkte weit über die Stadtgrenzen hinaus.

Schon vor mehr als vier Jahren hatte der Chef der Bamf-Außenstellen Oldenburg und Friedland, Detlef Schütte, den Eindruck, dass sich die Bremer Kollegin in seine Fälle einmische. Das Oldenburger Bamf lehnte am 8. November 2013 die Asylanträge zweier Jesiden aus dem Irak ab, weil beide nach eigener Auskunft keine Probleme mit staatlichen Stellen gehabt hätten.

Die Klage der beiden Iraker gegen den Bescheid wurde vor dem Verwaltungsgericht verhandelt, als sich plötzlich die Bremer Bamf-Außenstelle meldete. Das Verfahren sei „klaglos zu stellen“. Die beiden Jesiden würden in Bremen doch als Flüchtlinge anerkannt. Der Bescheid trug die Unterschrift von Ulrike B., die heute sagt, sie könne sich ohne Unterlagen nicht an den Vorgang erinnern und dürfe sich grundsätzlich ohne Genehmigung des Bamf nicht äußern.

In den nächsten Monaten sammelte Schütte etliche Fälle, in denen die Bremer Kollegin ihm mutmaßlich reingrätschte. Er informierte seine Vorgesetzten in Nürnberg, nannte auch die Aktenzeichen.

Vielleicht hätte also schon vor Jahren die Affäre verhindert werden können. Es gab Mails, es gab Gespräche, aber es geschah lange: nichts.

Video (2:17) Was macht das BAMF?
Wie lange brauchen die Mitarbeiter derzeit durchschnittlich für eine Entscheidung? Wie viele nach Deutschland Geflüchtete wissen heute nicht, wie es morgen weitergeht? Und welche Entscheidungen sind besonders problematisch? Antworten liefert die Animation.

Ulrike B. arbeitete weiter. Am 13. Oktober 2014 verfasste sie eine Mail, die viel über ihr Amtsverständnis verrät.

Im Warteraum hätten an diesem Tag rund zehn Syrer gestanden und gedrängelt, dass sie endlich ihre Bescheide erhalten wollten, schrieb B. Seit anderthalb Monaten würden sie nun schon warten. Aber B. vertröstete sie, erzählte ihnen irgendeine Geschichte – und verschwieg den wahren Grund für die Verzögerung.

Sie brauche Zeit, „um das System zu betrügen und ihnen den Aufenthalt in Deutschland zu sichern“. Denn eigentlich hätten alle ein „Dublin-Verfahren am Hals haben müssen“, so B. Sie aber habe „die Dublin-Treffer schlichtweg ignoriert“.

Sogenannte Dublin-Verfahren sehen vor, dass deutsche Behörden Asylbewerber in jene EU-Staaten zurückschicken, in denen sie zum ersten Mal registriert worden sind. Nach Ablauf einer Frist jedoch wird Deutschland automatisch für die Asylbewerber zuständig. Das war anscheinend der Grund, warum Ulrike B. die Verfahren der Syrer in ihrem Wartezimmer verzögerte.

Später, im großen Flüchtlingssommer, wird die Bundesrepublik für einige Wochen tatsächlich das Dublin-Verfahren für Syrer faktisch aussetzen. Aber zum damaligen Zeitpunkt galten die Regeln grundsätzlich noch.

Ulrike B. hielt ihre Verzögerungstaktik wohl für einen brillanten Schachzug. In ihrer Mail zitierte sie Mark Twain, der treffend formuliert habe: „Das schönste aller Geheimnisse ist, ein Genie zu sein und es als Einziger zu wissen.“

Der Mann, mit dem sie ihr Geheimnis teilte, ist ein Hildesheimer Rechtsanwalt, Irfan C. Der Ton in ihrem Schreiben ist vertraulich, sie sind per Du, die Mail beginnt mit einem „Hi„.

Nach Ansicht der Bremer Staatsanwaltschaft war Irfan C. ein Komplize von Ulrike B. Gemeinsam mit dem 39-Jährigen und vier weiteren Beschuldigten soll sie Asylbewerbern schnell zu positiven Bescheiden verholfen haben, unabhängig davon, ob deren Angaben wahr oder vollständig waren. Ermittler durchsuchten Wohnungen und Kanzleien und stellten Hunderte Akten mit Verfahren sicher.

Die Beschuldigten widersprechen den Vorwürfen der Korruption und des Asylmissbrauchs vehement. „Die bisherigen Ermittlungsergebnisse tragen diesen Vorwurf nicht“, sagt Ulrike B.s Verteidiger Erich Joester. Die „angeblich fehlerhaft beschiedenen Vorgänge“ seien seiner Mandantin bisher nicht vorgelegt worden. Auch das Dublin-Verfahren sei nicht umgangen worden; die Mail mit dem Mark-Twain-Zitat liege ihm nicht ganz vor und sei womöglich humorig gemeint gewesen.

Irfan C. ist jesidischen Glaubens und vertritt als Anwalt viele Jesiden aus Syrien und dem Irak. Hunderte Asylfälle wickelte er innerhalb weniger Jahre über Bremen ab – fast alle wurden positiv entschieden. Oft sogar, obwohl Bremen gar nicht zuständig gewesen sein soll.

Mit Ulrike B. hatte Irfan C. anscheinend einen privilegierten Zugang zur Asylbürokratie gefunden. Als er sich einmal nach dem Stand mehrerer Verfahren erkundigte, listete sie wie bestellt detailliert die einzelnen Fälle auf und teilte ihm mit, welche Akten sie zu einer sogenannten „bevorzugten Entscheidung“ gegeben habe.

An manchen Tagen hatten die Bremer Bamf-Mitarbeiter offenbar so viele Fälle des Hildesheimer Juristen auf dem Tisch, dass in der Behörde von sogenannten C.-Tagen die Rede war. Bis in die Abendstunden hätten Mitarbeiter dann seine Anträge bearbeitet.

Zeugen berichteten sogar von Bussen, in denen C.s Mandanten eigens nach Bremen gebracht worden seien. Ein Mitarbeiter der Bremer Behörde fertigte eine Liste an, die dies zumindest nahelegt. C.s Verteidiger Henning Sonnenberg hingegen sagt, sein Mandant habe keine Busfahrten organisiert. Ulrike B. zufolge seien die Busfahrten von niedersächsischen Kommunen organisiert worden, mit Beteiligung der Bamf-Zentrale.

Die Regierungsdirektorin nahm offenbar die Anträge des Hildesheimer Anwalts auch paketweise persönlich entgegen. „Moin„, schrieb B. am 18. Oktober 2014 in einer Mail an Irfan C. Bei Sichtung der Post, „die Du mir mitgegeben hast“, sei sie sprachlos gewesen, der Umfang der Anträge sei mit gut 40 deutlich höher als in der Vergangenheit. Bislang habe der Spitzenwert des Hildesheimer Juristen bei 23 Anträgen in einer Woche gelegen. Dabei habe Irfan C. doch zugesagt, erheblich weniger Anträge einzureichen, auch „damit ich nicht irgendwann doch in Erklärungsnöte komme“, schrieb Ulrike B. In derselben Mail bat sie den Rechtsanwalt, einige Daten in seinen Anschreiben zu ändern, weil es sonst „ziemlich komisch“ aussehe.

Eine andere Mail liest sich, als böte Ulrike B. dem Anwalt anlässlich einer Untätigkeitsklage gegen ihr eigenes Amt, das Bamf, Hilfe an. Es ging um ein Verfahren, das offenbar in einer anderen Dienststelle liegen geblieben war. Die „Idioten“ hätten eine Strafe verdient, schrieb B. Am Ende fragte sie Irfan C., ob seine Anwaltsgebühren aus dem Fall für ein „anständiges Essen“ reichten, dazu setzte sie einen Smiley.

Die Amtsleiterin und der Jurist sie wirkten so vertraut, dass in der Bremer Behörde bald getuschelt wurde. Er habe in einer Mail zufällig mal eine Buchung für ein Hotel gesehen, schrieb später ein leitender Mitarbeiter in einer Stellungnahme an die Nürnberger Bamf-Zentrale. Dazu habe C. geschrieben: Das Zimmer fürs Wochenende sei schon bezahlt.

 Beamtin Schmid
Beamtin Schmid

Die Ermittler der Bremer Antikorruptionsstelle ZAKS haben rekonstruiert, dass Ulrike B. tatsächlich mehr als ein Dutzend Mal in Hildesheim übernachtete – und in mehreren Fällen über Anwalt Irfan C. die Rechnungen beglichen wurden.

Das Hotel Van der Valk liegt in der Hildesheimer Altstadt und gehört zu den begehrten Unterkünften der Gegend. Als Ulrike B. im Frühsommer 2014 aus Bremen in die niedersächsische Stadt kam, stieg sie zunächst in dem Viersternehaus ab. Mindestens zweimal übernachtete sie in der schicken Herberge. Es folgte ein reger Reiseverkehr.

Später wohnte sie in dem etwas einfacheren Hotel am Steinberg. Die Inhaberin erinnert sich noch gut an die Amtsleiterin aus Bremen und C.s Rechtsanwaltskanzlei, die angerufen habe, um die Zimmer zu reservieren. „Morgens habe ich sie dann gefragt, wo denn die Rechnung hingehen soll“, sagt die Hotelbetreiberin. Meistens habe Ulrike B. auf die Kanzlei von Irfan C. verwiesen, die das Geld dann überwiesen habe.

So ging es von Juni 2014 bis Juli 2016. Von 14 Hotelaufenthalten in Hildesheim, so haben es die Ermittler rekonstruiert, wurden 9 von Konten beglichen, die dem jesidischen Anwalt zuzurechnen sind, im Gesamtwert von 831 Euro, inklusive Frühstück.

Die Staatsanwaltschaft geht deshalb dem Verdacht nach, dass es in Hildesheim ein Geben und Nehmen gab: Hotelübernachtungen gegen positive Asylbescheide. Die Vermutung sei falsch, sagt B.s Verteidiger, und „wenn Herr C. eine Hotelübernachtung gezahlt haben sollte, ist ihm dieser Betrag ausnahmslos erstattet worden“. C.s Verteidiger sagt: „Irgendeine Art von Bestechung meines Mandanten und zum Vorteil von Frau B. hat es niemals gegeben“, die „teilweise vorfinanzierten Hotelübernachtungen“ seien seinem Mandanten „bis auf den letzten Cent immer erstattet worden“.

Ulrike B. erscheint wie eine Beamtin, die in ihrem Eifer für die vermeintlich gerechte Sache Regeln außer Acht ließ, selbst die Regeln der Vernunft. Und sie verstand sich offenbar nicht nur mit dem Hildesheimer Juristen blendend.

Mails an den Rechtsanwalt Cahit T. begann Ulrike B. schon mal mit „Rojbas“ und beendete sie mit „Silav“, kurdischen Grußformeln. Er nannte sie vertraulich „Uli“. Cahit T., 41, aus Oldenburg ist ein weiterer jesidischer Anwalt, dessen Mandanten in Bremen bevorzugt behandelt worden sein sollen, so der Verdacht. B. richtet dagegen über ihren Verteidiger aus, „persönliche Ansprachen“ verdunkelten nicht die Fähigkeit, Fälle „nüchtern zu beurteilen und zu bearbeiten“.

Ulrike B. sei über die Jahre zu einer glühenden Unterstützerin der Minderheit geworden, sagen frühere Mitarbeiter, zur „Queen“ der Jesiden. Wie die Finanzermittlungen ergaben, gingen von Ulrike B.s Konto 80 Euro Mitgliedsbeitrag für einen Verband ab, dem Cahit T. vorsitzt, obwohl dieser laut Satzung grundsätzlich nur Jesiden aufnimmt. Auch besuchte sie ein jesidisches Neujahrsfest eines weiteren Vereins, in dem der Anwalt aktiv war. Auf Twitter beschäftigte sie sich intensiv mit der Situation der vom „Islamischen Staat“ (IS) verfolgten Minderheit.

Die Innenrevision des Bamf hat inzwischen 1371 Fälle der Rechtsanwälte C. und T. untersucht, die in Bremen entschieden wurden, und kam im Mai zu dem vorläufigen Ergebnis, dass bei 550 davon das Verfahren „nicht rechtskonform“ und in 85 Fällen der gewährte Schutz „nicht verhältnismäßig“ war. Hunderte Bescheide sollten deshalb nach Auffassung der Innenrevision widerrufen oder zurückgenommen werden. Tatsächlich passiert ist dies bis Mitte Juli in anderthalb Dutzend Fällen, die Prüfungen nähmen noch einige Zeit in Anspruch, so das Bamf. Für C.s Anwalt zeigen die Zahlen hingegen, dass es einen „Bremer Skandal“ gar nicht gebe, wie viele Fälle sich nach vermutlich anstehenden Verwaltungsgerichtsverfahren „tatsächlich als falsch erweisen, wird sich zeigen“.

In einem Reihenhaus in Norddeutschland wohnt Yara Murad(*), eine Jesidin aus dem Irak. Auf der Straße spielen Kinder, Männer waschen Autos, in den Vorgärten wird gegrillt. Laut einem Vermerk von Ulrike B. aus dem Bremer Bamf musste Murad 2014 miterleben, wie IS-Kämpfer ihren Mann im Sindschar-Gebirge köpften. Die zierliche junge Frau kommt aus dem Haus, antwortet ängstlich auf Kurdisch, kurz scheint sie bereit zu sein, über ihr Schicksal zu reden, doch ihre Verwandten blocken ab. Der Bruder erzählt später, dass sie noch traumatisiert sei.

Auch bei Murad hatte sich Ulrike B. nach Ansicht interner Bamf-Prüfer nicht an Regeln gehalten, als sie kurzerhand entschied, dass für den Fall nicht Bulgarien, sondern die Bundesrepublik zuständig sei. Ihre Akte liegt nun bei der Staatsanwaltschaft, trotz des offenkundig schweren Schicksals der jungen Frau.

Vermutlich wegen solcher Fälle haben linke Unterstützer Ulrike B. für das Bundesverdienstkreuz ins Spiel gebracht. Sie selbst argumentierte intern, dass Flüchtlingen eine Abschiebung nach Bulgarien und Ungarn nicht zumutbar sei, weil sie dort unmenschlich behandelt würden, so sähen es zunehmend auch Gerichte. In einem abgehörten Telefonat wird deutlich, dass sie sich als Idealistin sieht.

Offenbar hat sie aber nicht nur Bedürftige unterstützt, sondern auch fragwürdige Zeitgenossen, ob mit Absicht oder nicht.

In mehreren Fällen soll das Bremer Amt Asylbewerber nicht den Sicherheitsbehörden gemeldet haben, obwohl diese angaben, für den syrischen Geheimdienst gearbeitet zu haben oder in einem PKK-Camp mit Waffen hantiert zu haben. Ein Mann wurde trotz Verurteilungen, unter anderem wegen versuchter räuberischer Erpressung und Todesdrohungen gegen seine Frau, als Flüchtling anerkannt – eigentlich ein Grund für eine Ablehnung.

Zu den schillerndsten Figuren der Bremer Bamf-Affäre gehören die angeblich

syrischen Brüder Milad und Waled H., die in einen Schrottimmobilienskandal in Delmenhorst verwickelt sind. Gegen sie laufen oder liefen Ermittlungen, nicht nur in Deutschland. In Rumänien gerieten sie wegen „organisierter Kriminalität“ in den Fokus der Justiz, die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Milad H. wegen Urkundenfälschung.

Wer die Brüder wirklich sind, ist bis heute nicht zweifelsfrei geklärt, ihre Namen und Geburtsdaten änderten sich. Sie benutzten in Bremen mal syrische, mal rumänische Papiere. Ernsthaft überprüft wurde ihre Identität offenkundig nicht. Die Akte sei als „entscheidungsreif zu betrachten“, notierte B. zu einem der Brüder. Ob sie wissen konnte, wen ihr Amt hier durchwinkte, ist unklar. Fest steht: Beide wurden als Flüchtlinge anerkannt.

Offenbar geriet in Bremen eine Behörde außer Kontrolle, und niemand griff ein.

Ehemalige Behördenchefin Ulrike B. in der Bremer Behörde
Ehemalige Behördenchefin Ulrike B. in der Bremer Behörde

Wie die Innenrevision des Bamf inzwischen festgestellt hat, versäumte B.s Außenstelle es häufig, Pässe genau zu prüfen oder die Volks- und Staatsangehörigkeit von Asylbewerbern zweifelsfrei zu klären. Die Beamtin habe über Jahre in vielen Verfahren „gegen geltendes Recht und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, sicherheitsrechtliche Vorgaben und innerbetriebliche Anweisungen verstoßen“.

Nach Ansicht von B.s Verteidiger ist der Bericht der Innenrevision dagegen „wenig belastbar“, die Verfasser hätten „weder die Rechts- noch Weisungslage noch die tatsächlichen Verhältnisse in Bremen“ gekannt und Frau B. auch nicht ausreichend gehört.

An einem Abend im September 2015 saß der damalige Bamf-Präsident Manfred Schmidt mit seiner Frau zusammen. Jahrelang hatte er sich aufgerieben, nun reichte es. Nach einer Flasche Rotwein entschied er: „Morgen rufe ich den Minister an und sage: Das kann ich mir nicht mehr antun.“

Das Ruder in der Flüchtlingsbehörde übernahm Frank-Jürgen Weise, der langjährige Chef der Bundesagentur für Arbeit. In einem vertraulichen Bericht schrieb er später auf, in welchem Zustand er das Amt vorfand. Die Mitarbeiter: überfordert. Die IT: veraltet. Die Wartezeiten für Flüchtlinge: unerträglich. Weise konstatierte, das Bamf sei „faktisch konkurs“.

Er stellte Tausende neue Mitarbeiter ein, die in Crashkursen von wenigen Wochen zu Asylentscheidern ausgebildet wurden. Innerhalb eines Jahres sollte eine Million Anträge entschieden werden. Die Mission war zum Scheitern verurteilt.

Im Januar 2016 erreichte Clemens ScholzRemes eine brisante Mail. Der Berliner Notar ist „Ombudsperson für Korruptionsprävention“ für die Behörden im Geschäftsbereich des Innenministeriums und damit des Bamf.

Die Flüchtlingskrise war zu diesem Zeitpunkt seit Monaten ein überragendes Thema. Viele Behörden waren von der hohen Zahl an Asylbewerbern überfordert, Chaos und Missmanagement beschäftigten Politik und Medien.

In diesem Umfeld wurden erneut merkwürdige Vorfälle aus Bremen nach oben gemeldet – zwei Jahre nachdem eine andere Bamf-Außenstelle vergebens auf Ulrike B. aufmerksam gemacht hatte.

In der Mail vom Januar 2016 wies ein Bamf-Beamter aus Friedland darauf hin, dass zahlreiche Asylverfahren „mit einem rechtskonformen Ablauf nicht in Einklang zu bringen“ seien. Ulrike B. habe „wiederholt in laufende Verfahren eingegriffen“, obwohl sie für diese nicht zuständig gewesen sei. Die Bescheide fielen positiv aus, „bereits erstellte Ablehnungen wurden auch schon mal aufgehoben“. Vertreten würden diese Asylbewerber von Irfan C.s Kanzlei in Hildesheim. Der Ombudsmann kreuzte auf seinem Bogen das Kästchen „Hinweis als ernsthaft zu bewerten“ an und schickte den Vorgang an die Innenrevision des Bamf.

Deren Leiterin Petra Fuchs forschte nach, fand 26 fragwürdige Aktenzeichen – und sah die Vorwürfe teilweise bestätigt.

In einem Personalgespräch in der Nürnberger Zentrale bestritt B., einzelne Anwälte zu bevorzugen. Die Vorgesetzten machten ihr gleichwohl deutlich, dass sie keine Verfahren mehr an sich ziehen dürfe, die außerhalb ihrer Zuständigkeit liegen.

B. reiste zurück nach Bremen – und machte offenkundig weiter wie zuvor. Im Juli 2016 verhinderte sie in letzter Minute die von niedersächsischen Behörden organisierte Abschiebung einer Jesiden-Familie nach Bulgarien. Noch am selben Tag wurde sie als Behördenchefin in Bremen abgesetzt, kurz darauf begann ein Disziplinarverfahren gegen sie.

Nach mehreren Monaten lieferten die Niedersachsen eine weitere Liste mit fragwürdigen Fällen. Die Nürnberger Zentrale verfügte, „geräuschlos“ vorzugehen; 14 von rund 140 Entscheidungen wurden aufgehoben. Ulrike B. wurden in einer Disziplinarverfügung allerdings nur in drei konkreten Fällen Verfehlungen vorgeworfen, in allen ging es um verhinderte Rückführungen nach Bulgarien.

Die neue Präsidentin des Bamf, Jutta Cordt, unterzeichnete am 23. März 2017 mit grüner Tinte die Verfügung. B. wurde das Gehalt für 18 Monate um zehn Prozent gekürzt. Aber sie durfte im Bamf bleiben. Eine weitere Chance, die Affäre frühzeitig aufzuklären, wurde verpasst.

Cordt hatte zu diesem Zeitpunkt andere Nöte: Noch im Frühjahr wollte sie den Berg an Akten im Bamf weitgehend abtragen. Das hatte sie mit dem Innenministerium ausgemacht. Es sei ihr „Hauptaugenmerk“, die 430 000 offenen Verfahren zu erledigen.

Zurück in Bremen, führte sich Ulrike B., so empfanden es Mitarbeiter, teils auf wie die Chefin, die sie nicht mehr war. Ein Kollege hatte den Eindruck, dass sie sich wieder zugunsten des Anwalts C. in ein Verfahren einzumischen versuchte. Es gebe Vorgänge mit „extremer Brisanz„, schrieb er im Juni der Bamf-Zentrale. Doch es dauerte weitere Monate, bis das Amt erkennbar handelte.

Ermittler nach Durchsuchung einer Kanzlei in Hildesheim
Ermittler nach Durchsuchung einer Kanzlei in Hildesheim

Zwischenzeitlich durfte sich Ulrike B. fast schon rehabilitiert vorkommen. Sie sollte in der „Projektgruppe Dienstanweisungen“ die Asylverfahren verbessern. Im Sommer präsentierte ausgerechnet Ulrike B. amtsintern das neue System zur Qualitätssicherung, von einer „Identifizierung von Fehlern in einem frühstmöglichen Stadium“ war darin die Rede.

Im Bundesamt wunderten sich Mitarbeiter, dass die Kollegin von der Weser eine so wichtige Rolle erhalten habe, nach allem, was vorgefallen war. Da werde „etwas unter den Teppich gekehrt“, beschwerte sich ein Mitarbeiter.

Im Herbst 2017 tauchte in Hessen ein Asylbescheid auf, der sich als Fälschung entpuppte. Er betraf Ali Mirza(*), nach eigenen Angaben ein jesidischer Kurde aus dem Irak. Ursprünglich hatte er 2015 in Gießen einen Asylantrag gestellt. Dann aber, so vermerkten es die Hessen, habe er seinen Asylantrag nicht weiter betrieben. Doch plötzlich lag da dieser positive Bescheid, den es nicht geben sollte.

Auf dem gefälschten Dokument stand der Name des Hildesheimer Anwalts Irfan C., zudem ein Dienstsiegel mit Ulrike B.s Unterschrift. Am 13. November erstattete das Bamf Strafanzeige gegen unbekannt. Wer den Bescheid gefälscht hat, ist bis heute unklar, B. beteuert, die Totalfälschung sei ohne ihr Wissen erstellt worden, sie habe nie einen Bescheid gefälscht.

Die Bremer Staatsanwaltschaft fing nun an zu ermitteln, zunächst verdeckt. Die Ermittler hörten Ulrike B.s Telefonate ab und schnappten in den kommenden Monaten einen vieldeutigen Satz von ihr auf: „Es gibt niemanden, der nicht irgendwo ne Leiche im Keller hat.“

Am 20. Februar 2018 ging eine Frau aus Bayern zur Bremer Staatsanwaltschaft. Sie stellte sich als Josefa Schmid vor, sie sei die neue Außenstellenleiterin des Bamf und trage gerade zusammen, welche Zustände unter ihrer Vorgängerin geherrscht hätten.

Einen Auftrag der Nürnberger Zentrale zur Aufklärung hatte sie allerdings nicht. Dort hatte man jemanden gesucht, der in Bremen für Ruhe sorgt und die auffällig hohen Anerkennungsquoten auf Normalmaß bringt. Schmid, die in ihrer Karriere zuvor für Abschiebungen zuständig gewesen war, schien Nürnberg die richtige Frau zu sein.

Doch Ruhe zu geben, daran dachte Schmid nicht. In den kommenden Wochen sollte sie alles dafür tun, dass auch die Politik in Berlin von den Bremer Zuständen erfuhr. Sie schrieb einen Bericht, der zunächst an die Staatsanwaltschaft ging und dann am Dienstweg vorbei an den Parlamentarischen Staatssekretär der CSU im Bundesinnenministerium.

Ihr 99-Seiten-Papier war mit einigem Furor geschrieben, nicht jeder Verdacht überzeugend dargelegt. Sie ging darin das eigene Amt frontal an; sie befürchte, die Zentrale sei „in die Angelegenheit verstrickt„. Als diese Sätze wenige Wochen später in den Zeitungen standen, war die Hölle los. Schmid wurde umgehend nach Bayern zurückbeordert.

Als sie mit einem Staatsanwalt und zwei Polizisten noch einmal die Bremer Außenstelle betrat, um den Ermittlern Unterlagen zu zeigen, eskalierte die Situation. Der neue Interimsleiter ließ sie nicht an das Computersystem und verlangte, alles zu kontrollieren, was sie mitnehmen wollte, sogar ihre Gesetzesbücher blätterte er durch. Nur mit Mühe konnte der Staatsanwalt schlichten. Seitdem streitet Schmid vergeblich vor Gericht um ihren Posten.

Drei Monate später ist das Bamf aus den ganz großen Schlagzeilen verschwunden. Innenminister Seehofer entließ die Führung des Amts und setzte als neuen Chef einen Mann aus dem bayerischen Innenministerium ein, der für einen harten Kurs steht. Dann wandte sich der CSU-Vorsitzende anderen Themen zu.

Nicht alle Vermutungen der Bremer Ermittler haben sich erhärtet. So wirken die Belege gegen einen Dolmetscher und einen angeblichen Vermittler, die verdächtigt werden, gegen Geld beim Manipulieren von Asylverfahren geholfen zu haben, bisher dünn.

Für Ulrike B. allerdings ist die Affäre noch lange nicht überstanden. In einem abgehörten Telefonat schnappte die Polizei einen verfänglichen Satz von ihr auf. Sie habe die meisten Mails und Nachrichten eh längst gelöscht, man könne nichts mehr finden, „womit man das große Fass aufmachen kann“. Die Ermittler sehen das anders: Schon aus dem, was sie bisher gefunden hätten, heißt es in einem Beschluss, habe sich der Verdacht gegen die Beamtin erhärtet, im Juni durchsuchten sie erneut ihre Wohnung.

Die öffentliche Debatte hat sich unterdessen gedreht. Statt über eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert das Land über Abschiebungen und Zurückweisungen. Was als Behördenskandal in der norddeutschen Provinz begann, mündete in einer hysterischen Debatte, über die fast die Regierung zerbrochen wäre.

Zur Ironie dieses deutschen Dramas gehört, dass eine Frau, die Flüchtlingen helfen wollte, am Ende wohl das Gegenteil bewirkt hat.

* Namen geändert.

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https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/plus181375140/Missbrauch-Die-katholische-Kirche-und-die-Paedophilie.html

Analyse von Philosoph Slavoj Žižek

Die katholische Kirche braucht den Missbrauch

 
Kombo Slavoj Zizek + Papst für die Kultur; ABD0120_20150506 - WIEN - ÖSTERREICH: Der slowenische Philosoph, Psychoanalytiker und Kulturtheoretiker Slavoj Zizek am Mittwoch, 6. Mai 2015, anl. der Sigmund Freud Vorlesung 2015 "Theology, Negativity, and the Death-Drive" im Burgtheater in Wien. - FOTO: APA/HERBERT NEUBAUER - 20150506_PD3074 [ Rechtehinweis: picture alliance/APA/picturedesk.com ] 
Ueberschrift: SIGMUND FREUD VORLESUNG 2015: ZIZEK
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Objektname: 58100937; 29.08.2018, Vatikan, Vatikanstadt: Papst Franziskus gestikuliert während er zu seiner wöchentlichen Generalaudienz im Vatikan kommt. Foto: Andrew Medichini/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ 

Ueberschrift: Papst Franziskus
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Slavoj Žižek erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der katholischen Kirche

Quelle: picture alliance/APA/picturedesk.com; Andrew Medichini/AP/dpa

Von Irland und Pennsylvania bis nach Australien – in Anbetracht der schieren Anzahl pädophiler Verbrechen, die sich in der katholischen Kirche auf der ganzen Welt abgespielt haben, stehen einige schwierige Fragen im Raum, doch jene Institution, die sich als moralischer Kompass unserer Gesellschaft geriert, versucht den Skandal noch herunterzuspielen – und das ist beinahe ebenso erschütternd wie das Grauen der Verbrechen, von denen hier die Rede ist.…..

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MONSANTO: Ein SCHRECKEN ohne ENDE!!! – – – BAYER-MONSATAN im „STURZ-FLUG“ – – – „Bayer“ drohen „böse ÜBERRASCHUNGEN“ wegen „MONSANTO“: so der ANWALT – ERST ein kleiner Teil der relevanten „Monsanto-DOKUMENTE“ konnten verwendet werden und diese seien noch nicht einmal die BRISANTESTEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!! //// ?DICAMBA? ////// einseitige „MEDIEN-BERICHT-ERSTATTUNG“ ///// WAS haben die GRÜNEN mit der „VOGEL-VERTREIBUNG“ zu tun???!!!??!! //// „BRAND-STIFTUNG“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/08/23/bayer-drohen-boese-ueberraschungen-wegen-monsanto/

Bayer drohen „böse Überraschungen“ wegen Monsanto

Bayer drohen nach Ansicht eines Anwalts von US-Klägern böse Überraschungen wegen des Pestizids Glyphosat.

Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthält. (Foto: dpa)

Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthält. (Foto: dpa)

Der US-Agrarkonzern Monsanto hätte die Verurteilung zu der hohen Millionenentschädigung wegen seines Pflanzenschutzmittels Glyphosat einem Bericht zufolge abwenden können. Monsanto habe ein Angebot ausgeschlagen, den Rechtsstreit für sechs Millionen Dollar (5,2 Millionen Euro) beizulegen, sagte der Klägeranwalt Brent Wisner der FAZ. Stattdessen hatte ein US-Gericht Monsanto kürzlich zur Zahlung von fast 290 Millionen Dollar Schmerzensgeld verurteilt.

Die Geschworenen in San Francisco begründeten das Urteil mit dem Versäumnis von Monsanto, den Kläger vor dem Krebsrisiko durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zu warnen. Der Mann erkrankte unheilbar an Lymphdrüsenkrebs.

Wisner sagte, seitdem habe seine Kanzlei mehrere hundert weitere Anfragen erhalten. Er vertrete bereits 800 Menschen, die Monsantos Glyphosat-Produkte für Gesundheitsprobleme verantwortlich machen.

Bayer müsse sich noch auf „böse Überraschungen“ einstellen, sagte der Anwalt. Denn aus verfahrenstechnischen Gründen habe er bei dem abgelaufenen Prozess erst einen kleinen Teil der relevanten Monsanto-Dokumente verwenden können, und dies seien noch nicht einmal die brisantesten.

 

Seit Juni gehört Monsanto zum deutschen Chemieriesen Bayer. Durch die Übernahme im Umfang von 63 Milliarden Dollar will Bayer zum weltgrößten Anbieter von Pestiziden und Saatgut aufsteigen. Nach dem Glyphosat-Urteil hatte die Bayer-Aktie deutlich nachgegeben, da Anleger eine Signalwirkung für weitere Verfahren fürchteten.

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https://magazin.spiegel.de/SP/2018/34/158957327/index.html?utm_source=spon&utm_campaign=centerpage

 

»Gift in der Geschichte«

Konzerne
Die Verfahren gegen den Agrarmulti Monsanto werden sich häufen, sagt der Klägeranwalt Brent Wisner. Der Bayer-Konzern, der Monsanto gerade übernommen hat, habe das unterschätzt.
Ju­rist Wis­ner »Ihr Ruf ist den Ma­na­gern völ­lig egal«

Ver­gan­ge­ne Wo­che erstritt Wis­ner, 34, für sei­nen Kli­en­ten, den Krebs­pa­ti­en­ten De­way­ne John­son, ein bahn­bre­chen­des Ur­teil: Zum ers­ten Mal wur­de Mons­an­to we­gen an­geb­lich ver­schlei­er­ter Ri­si­ken sei­nes Un­kraut­ver­nichters Gly­pho­sat ver­ur­teilt. 289 Mil­lio­nen Dol­lar Scha­dens­er­satz muss das Un­ter­neh­men nun an den Klä­ger zah­len, so das Ur­teil des Ge­schwo­re­nen­ge­richts in San Fran­cis­co. Mons­an­to habe nicht aus­rei­chend vor den Ri­si­ken sei­nes Pro­dukts »Round Up« ge­warnt, das der Klä­ger als Haus­meis­ter ei­nes Schul­be­zirks oft aus­brach­te. Mons­an­to, seit Kur­zem Toch­ter des deut­schen Bay­er-Kon­zerns, be­strei­tet ei­nen Zu­sam­men­hang zwi­schen dem Pro­dukt und der Er­kran­kung.

SPIEGEL: Herr Wis­ner, die Ju­ris­ten Ih­rer Kanz­lei gel­ten als Ver­brau­cher­an­wäl­te, sie ge­hen ge­gen Phar­ma­kon­zer­ne und re­ni­ten­te Flug­ge­sell­schaf­ten vor. Seit wann ha­ben Sie Mons­an­to auf dem Schirm?

Wis­ner: Das liegt bei mir ein biss­chen im Blut. Schon mein Va­ter hat­te ei­nen skep­ti­schen Blick auf Pes­ti­zi­de. Er ver­netz­te sich mit Land­wir­ten und wur­de zu ei­nem Ak­ti­vis­ten ge­gen das gan­ze Che­mie­zeugs. Vor zwei­ein­halb Jah­ren be­ka­men wir dann ei­nen An­ruf von Teri Mc­Call, der Wit­we ei­nes Far­mers, der an Krebs ge­stor­ben war und über 30 Jah­re mit Mons­an­to-Pro­duk­ten ge­ar­bei­tet hat­te. Das war der Aus­lö­ser für un­se­re Re­cher­chen. In die­sem Som­mer kam auch De­way­ne John­son zu uns.

SPIEGEL: Seit Jahr­zehn­ten wird über die Ge­fahr von Mons­an­to-Pro­duk­ten dis­ku­tiert. War­um hat es so lan­ge ge­dau­ert, bis ein Ge­richt sich der Fra­ge an­ge­nom­men hat?

Wis­ner: Da­für gibt es meh­re­re Grün­de. Am wich­tigs­ten war wohl die Ein­stu­fung der In­ter­na­tio­na­len Agen­tur für Krebs­for­schung, ei­ner WHO-Toch­ter. Die be­wer­te­te Gly­pho­sat An­fang 2015 als »wahr­schein­lich krebs­er­re­gend«, wor­auf der Mons­an­to-Chef von »Drecks­for­schung« sprach. Doch nie­mand hat­te vor­her so viel zu­sam­men­ge­tra­gen, so tief da rein­ge­guckt. Das war ein Weck­ruf.

SPIEGEL: Wel­chen An­teil hat Mons­an­to dar­an, dass es erst jetzt zu ei­nem Ur­teil kam?

Wis­ner: Ei­nen gro­ßen! Mons­an­to hat ein in­ter­nes Pro­gramm, es heißt »Let not­hing go«. Der Zweck die­ses Pro­gramms ist es, Wis­sen­schaft­ler zu at­ta­ckie­ren, die sich kri­tisch über Mons­an­to-Pro­duk­te äu­ßern. Wohl­ge­merkt: Sie ge­hen di­rekt die Leu­te an, die Men­schen, dis­kre­di­tie­ren sie, auch durch Drit­te, die sie be­zah­len.

SPIEGEL: Gibt es wei­te­re der­ar­ti­ge PRStra­te­gi­en?

Wis­ner: Ein an­de­res Pro­gramm heißt »Free­dom to ope­ra­te«. Zweck ist es, al­les aus­zu­schal­ten, was den Ver­kauf ih­rer Pro­duk­te stö­ren könn­te – Ge­set­ze, wis­sen­schaft­li­che Ar­ti­kel, sie ma­chen ge­gen al­les mo­bil. Dazu wer­den auch so­ge­nann­te Miet­mäu­ler en­ga­giert, Wis­sen­schaft­ler, die Mons­an­to für ih­ren Op­por­tu­nis­mus be­zahlt. Die­se Pro­gram­me spie­geln eine Un­ter­neh­mens­kul­tur, die kei­ner­lei In­ter­es­se an öf­fent­li­cher Ge­sund­heit er­ken­nen lässt, son­dern nur an Pro­fit.

SPIEGEL: Mons­an­to be­strei­tet ja wei­ter­hin, Ein­fluss auf die Wis­sen­schaft ge­nom­men zu ha­ben – was gab bei den Ge­schwo­re­nen den Aus­schlag für das Ur­teil?

Wis­ner: Die wis­sen­schaft­li­che Er­kennt­nis selbst, glau­be ich. Die zwölf Ge­schwo­re­nen wa­ren ja kei­ne Leicht­ge­wich­te. Es war eine Mo­le­ku­lar­bio­lo­gin dar­un­ter, ein Um­welt­in­ge­nieur, ein An­walt. Kol­le­gen sag­ten mir: »Pass auf, Brent, so viel In­tel­li­genz kann auch hin­der­lich sein.« Ich war mir aber si­cher, dass die kri­ti­schen Stu­di­en, die ja zum Teil un­ter­drückt wor­den wa­ren, das Stärks­te war, was wir hat­ten.

SPIEGEL: War das der Grund, war­um Sie im Vor­feld auch in­ter­ne Mails aus dem Kon­zern an die Me­di­en wei­ter­ge­reicht ha­ben?

Wis­ner: Wir woll­ten si­cher­stel­len, dass die gan­ze Ge­schich­te auf den Tisch kommt und alle das ken­nen, was an­de­re lie­ber im Ver­bor­ge­nen ge­hal­ten hät­ten. Die­se in­ter­nen Vor­gän­ge wer­den si­cher auch in der Be­ru­fungs­in­stanz eine Rol­le spie­len.

SPIEGEL: Für den Lai­en ist die Fra­ge der Si­cher­heit des Pro­dukts schwer zu durch­schau­en: Ei­ner­seits ist von über 800 Stu­di­en die Rede, die an­geb­lich die Si­cher­heit des Wirk­stoffs Gly­pho­sat be­le­gen. Dann je­doch räumt eine Mons­an­to-An­ge­stell­te ein, das Pro­dukt Round Up nie dar­auf ge­tes­tet zu ha­ben, ob es krebs­er­re­gend ist.

Wis­ner: Die 800 Stu­di­en sind Au­gen­wi­sche­rei. Mit Krebs ha­ben sie nichts zu tun. Es geht dar­in etwa dar­um, ob der Stoff eine Ir­ri­ta­ti­on der Au­gen oder der Haut aus­lö­sen könn­te. Zum The­ma Krebs gibt es nur rund 20 Stu­di­en. Fast alle zei­gen ein Ri­si­ko. Mons­an­to ver­weist aber im­mer auf die 800 Stu­di­en, weil sie da­mit bes­ser ab­len­ken kön­nen.

SPIEGEL: Nach ei­ner RoundUp-Stu­die des fran­zö­si­schen For­schers Séra­li­ni im Jahr 2012 ha­gel­te es Pro­tes­te. Wie er­klä­ren Sie sich die Schär­fe der Kri­ti­ker?

Wis­ner: Die Stu­die be­leg­te ein Krebs­ri­si­ko bei Rat­ten und traf Mons­an­to ins Mark. Sie or­ches­trier­ten ei­nen Auf­schrei, or­ga­ni­sier­ten eine Le­ser­brief­flut ge­gen ver­meint­li­che Feh­ler der Stu­die und brach­ten den Chef­re­dak­teur des Fach­ma­ga­zins, mit dem sie eine fi­nan­zi­el­le Be­zie­hung an­bahn­ten, dazu, den Ar­ti­kel zu­rück­zu­zie­hen.

SPIEGEL: Mons­an­to hat die Ge­fähr­lich­keit von Di­oxi­nen in der Kühl­flüs­sig­keit PCB eben­so ver­schlei­ert wie die sei­nes frü­he­ren Um­welt­gifts Agent Oran­ge. Steht Round Up wo­mög­lich in ei­ner ge­wis­sen his­to­ri­schen Kon­ti­nui­tät?

Wis­ner: Ja, denn Mons­an­tos Ge­schich­te ist die ei­ner gro­ßen Lüge. Sie täu­schen die Men­schen, gau­keln ih­nen si­che­re Pro­duk­te vor und ma­chen viel Geld da­mit. Und wen­n’s un­ge­müt­lich wird, ma­chen sie ein­fach mit ei­nem an­de­ren Pro­dukt wei­ter. Die­se Stra­te­gie hat sich über hun­dert Jah­re be­währt. Da­bei ist den Mons­an­to-Ma­na­gern ihr Ruf völ­lig egal. Bay­ers Her­an­ge­hen ist da hof­fent­lich se­riö­ser, ob­wohl sie sich nun eine Bür­de auf­ge­la­den ha­ben.

SPIEGEL: Ha­ben Sie eine Er­klä­rung, war­um sich Bay­er Mons­an­to ans Bein ge­bun­den hat?

Wis­ner: Sie ha­ben wohl un­ter­schätzt, wie viel Gift in de­ren Ge­schich­te steckt. Viel­leicht hat Bay­er die Trans­ak­ti­on vo­ri­ge Wo­che schon be­reut, als der Ak­ti­en­kurs weg­sack­te. Und es wird ja nicht leich­ter für Bay­er. Es wer­den wei­te­re Do­ku­men­te be­kannt wer­den, und es gibt noch ei­ni­ge Kla­gen mehr: Al­lein un­se­re Kanz­lei ver­tritt 800 Men­schen ge­gen Mons­an­to.

In­ter­view: Nils Kla­wit­ter

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bayer-und-monsanto-koennen-sich-auf-ein-langes-verfahren-einstellen-15750750.html

Angriffslustiger Anwalt 

„Auf Bayer warten noch böse Überraschungen“

Erfolgreich vor Gericht: Klägeranwalt Brent Wisner vertritt den krebskranken Dewayne Johnson gegen Monsanto. Bild: AFP

Der Kauf von Monsanto wird wegen des Glyphosat-Urteils für den deutschen Konzern um einiges riskanter. Der Anwalt des Klägers rüstet sich für ein langes juristisches Gefecht.

Für Monsanto hätte alles viel glimpflicher ausgehen können. Der amerikanische Agrogigant hatte ein Vergleichsangebot auf dem Tisch, um einen Rechtsstreit mit dem krebskranken Dewayne Johnson, in dem es um Unkrautvernichtungsmittel mit dem Inhaltsstoff Glyphosat geht, aus der Welt zu schaffen. Für 6 Millionen Dollar hätte der Konzern das Kapitel abhaken können, wie Johnsons Anwalt Brent Wisner im Gespräch mit der F.A.Z. verrät. Aber Monsanto habe ein Gegenangebot gemacht, das „ein Witz“ gewesen sei und nur bei „einem Bruchteil eines Bruchteils“ dieser Summe gelegen habe. So kam es zu einem Gerichtsprozess, an dessen Ende der Konzern dazu verurteilt wurde, dem Kläger 289 Millionen Dollar zu zahlen. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass die Glyphosatmittel zu der Krebserkrankung des Mannes beigetragen haben und dass Monsanto Verbraucher nicht ausreichend vor den Gesundheitsrisiken der Produkte gewarnt hat.

Roland Lindner

Wirtschaftskorrespondent in New York.

Es war ein spektakuläres Urteil, das die Börse schockierte, denn dies ist womöglich nur der erste in einer ganzen Serie von solchen Gerichtsprozessen. Nach letzten offiziellen Angaben sieht sich Monsanto 5200 Klägern gegenüber, die behaupten, Glyphosat habe sie schwer krank gemacht. Und das ist jetzt das Problem des deutschen Bayer-Konzerns, der Monsanto vor gut zwei Monaten offiziell übernommen hat. Die Bayer-Aktie hat nach dem Urteil zeitweise fast 18 Prozent an Wert eingebüßt, der Börsenwert fiel um mehr als 15 Milliarden Euro. Nur ein kleiner Teil der Verluste wurde mittlerweile wieder wettgemacht….

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/08/24/tausenden-klagen-den-usa-gegen-bayer-anhaengig/

Zahl der Klagen gegen Bayer in den USA deutlich höher als bekannt

Die Zahl der anhängigen Klagen gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat der Bayer-Tochter Monsanto ist deutlich höher als gedacht.

Klagen: Monsanto und Bayer. (Foto: dpa)

Monsanto und Bayer. (Foto: dpa)

Bayer sieht sich in den USA mit mehr Klagen wegen des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat konfrontiert als bislang bekannt. Bis Ende Juli hätten rund 8000 Klagen vorgelegen, sagte Vorstandschef Werner Baumann am Donnerstag in einer Telefonkonferenz mit Analysten. Bisher waren mehr als 5000 Klagen bekannt. Baumann sagte, Ende Oktober werde das nächste Verfahren vor einem Gericht in St.Louis im US-Bundesstaat Missouri starten.

Vor knapp zwei Wochen wurde die Bayer-Tocher Monsanto, die Glyphosat entwickelt hat, von einem kalifornischen Gericht zu einer Schadensersatzzahlung von 289 Millionen Dollar an einen an Krebs erkrankten Mann verurteilt, der seine Erkrankung auf den Unkrautvernichter zurückführte. Baumann bekräftigte, der Konzern werde das Urteil anfechten und sich dagegen und auch in weiteren Fällen entschieden verteidigen. Rückstellungen für Schadensersatzzahlungen habe Bayer bislang nicht gebildet.

Bayer hatte Monsanto mithilfe neuer Schulden in Milliardenhöhe in den vergangenen Monaten übernommen.

Baumann sieht den Sinn der Übernahme des US-Agrarchemiekonzerns Monsanto durch das jüngste Urteil im Glyphosat-Prozess nicht in Frage gestellt. „Fakt ist: An der zwingenden Logik der Übernahme von Monsanto, am Wertschaffungspotenzial für unsere Aktionäre, an der Attraktivität des Agrarmarkts und an unseren kommunizierten Zielen hat sich überhaupt nichts geändert“, sagte er dem „Handelsblatt“ laut einem am Donnerstag auf der Homepage veröffentlichten Interview.

Bayer habe im Zuge der Übernahme auch die Rechtsrisiken intensiv betrachtet, sagte Baumann. „Man muss aber auch sehen, dass zum damaligen Zeitpunkt der Umfang der Klagen, mit denen wir uns jetzt auseinandersetzen, noch gar nicht absehbar war.“ Anlass zu einer Neubewertung sieht er nicht: „Die Sicherheitsbewertung von Glyphosat hat sich seit dem Zeitpunkt der Übernahme nicht verändert. Wenn das anders wäre und wir feststellen müssten, dass in der Due Diligence etwas übersehen wurde, würden wir reagieren. Das ist aber nicht der Fall.“

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DICAMBA

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/08/18/saatgut-haendler-erwaegen-klage-gegen-monsanto/

Saatgut-Händler erwägen Klage gegen Monsanto

In den USA erwägen zwei große Saatguthändler Klagen gegen Monsanto.

Der Bayer-Tochter Monsanto droht in den USA mit ihrem Unkrautvernichtungsmittel Dicamba neues Ungemach. Die beiden größten unabhängigen Saatgut-Händler des Landes, Beck’s Hybrids und Stine Seed, wollen bei den US-Behörden erreichen, dass Dicamba von Landwirten zunächst nicht mehr eingesetzt werden darf, wie sie der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Sollte es zu einem Verbot kommen, könnte den Bauern der Anreiz fehlen, das darauf abgestimmte Monsanto-Saatgut zu kaufen. Der Bayer-Tochter drohen dadurch Umsatzeinbußen.

Hintergrund der Initiative sei, dass das Mittel auch auf Felder gelangt sei, auf denen Sojabohnen wuchsen, die gegen Dicamba nicht resistent sind, erklärten die Unternehmen. Dadurch habe es Ernteschäden gegeben. Der US-Konzern Monsanto, den Bayer jüngst für rund 63 Milliarden US-Dollar übernommen hat, hat Sojabohnen gezüchtet, denen Dicamba nicht schaden kann. Die US-Umweltschutzbehörde EPA will im Herbst entscheiden, ob sie die Genehmigung für Dicamba verlängert.

Der Aktienkurs von Bayer hat in den vergangenen Tagen rund 15 Prozent seines Wertes im Zuge des Bekanntwerdens anderer Klagen gegen Monsanto verloren. Am Freitagmittag stagnierte der Aktienkurs.

Monsanto sieht sich wegen Dicamba mehreren Klagen gegenüber. 2017 hatte eine neue Formulierung des Pflanzenschutzmittels nach Einschätzung von Landwirten und Experten zu erheblichen Schäden an der Ernte geführt, da sich Dicamba verflüchtigt habe, über die Felder getrieben sei und so auch Pflanzen erreicht habe, die nicht gegen das Mittel durch gentechnische Veränderung gewappnet waren. Das hatte eine Welle von Beschwerden und Klagen gegen Monsanto ausgelöst. Monsanto wirft den Landwirten vor, der Anleitung des Herbizids nicht genau gefolgt zu sein und Dicamba unsachgemäß aufgetragen zu haben. Dicamba wird außer von Monsanto auch von dem deutschen Chemiekonzern BASF und dem US-Unternehmen DowDuPont hergestellt.

Monsanto war jüngst von einem US-Gericht zur Zahlung von 289 Millionen Dollar Schadenersatz an einen an Krebs erkrankten Mann verurteilt worden, der sein Leiden auf das von Monsanto entwickelte Glyphosat zurückführte. Monsanto sieht sich mehr als 5000 ähnlichen Klagen in den USA gegenüber.

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https://www.testbiotech.org/aktuelles/einseitige-berichterstattung-bei-spiegel-online

Einseitige Berichterstattung bei Spiegel Online

Bundesregierung beantwortet kleine Anfrage der FDP

21. 08. 2018 / Nach der Süddeutschen Zeitung (SZ) berichtet auch Spiegel Online sehr einseitig über Testbiotech und die Einrichtung der „Fachstelle Gentechnik und Umwelt“. Trotz harscher Vorwürfe wurde Testbiotech auch dieses Mal nicht um eine Stellungnahme angefragt. Abermals wird Testbiotech pauschal unterstellt, nicht wissenschaftlich zu arbeiten. Bereits zuvor hatten die Journalistinnen Julia Merlot (Spiegel Online) und Kathrin Zinkant (SZ) mehr oder weniger im Gleichklang das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu den neuen Gentechnikverfahren mit zum Teil sachfremden Argumenten und ungewöhnlich heftig kritisiert.

Frau Merlot agiert offensichtlich voreingenommen: Bereits im Interview mit dem Tübinger Forscher Detlev Weigel vom 12. Mai 2018 teilt Frau Merlot nicht mit, dass dieser im Bereich Gentechnik Patente anmeldet und sich selbst als Berater der Industrie bezeichnet. Jetzt verweist Merlot erneut auf Weigel, ohne zu erwähnen, dass Testbiotech sich bereits im Detail mit dessen Kritik befasst hat. Frau Merlot nennt offensichtlich nicht alle relevanten Fakten.

Testbiotech legt Wert darauf, nach wissenschaftlichen Standards zu arbeiten und gleichzeitig unabhängig von den Interessen derer zu sein, die von Anwendungen der Gentechnik profitieren. Im Vordergrund unserer Arbeit steht die Perspektive des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Diese Perspektive, die aus unseren Verlautbarungen klar erkennbar ist, rechtfertigt es aber nicht, uns als Lobby-Organisation oder Technikfeinde zu bezeichnen. Wir lehnen die Gentechnologie als Instrument der Forschung keineswegs ab. Wir sehen aber bestimmte Anwendungen sehr kritisch, vor allem, wenn gleichzeitig die Risiken und negativen Auswirkungen nicht ausreichend untersucht werden.

Der offizielle Anlass für die Berichterstattung ist eine Anfrage der FDP im Deutschen Bundestag zur „Fachstelle Gentechnik und Umwelt“, die gestern veröffentlicht wurde. In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung: „Ziel des Vorhabens ist es, neue Entwicklungen in der Biotechnologie- und Gentechnik in Bezug auf ihre Relevanz für den Natur- und Umweltschutz wissenschaftlich auszuwerten. Eine systematische Vorschau soll neue Entwicklungen frühzeitig identifizieren und u. a. Zuchtziele, Organismen, methodische Entwicklungen und für die Biosicherheit relevante Aspekte wie Präzision und Methoden zur Untersuchung von unbeabsichtigten Auswirkungen beinhalten. (…)  Das Vorhaben soll seine wissenschaftlichen Ergebnisse zudem für den öffentlichen Dialog zu den neuen Entwicklungen in der Biotechnologie- und Gentechnik zugänglich machen.“

Gemessen an diesen Herausforderungen ist das Forschungsprojekt finanziell nur mit geringen Mitteln ausgestattet. Trotzdem hofft Testbiotech, dass das Projekt dazu beitragen wird, die Rahmenbedingungen für eine von der Industrie unabhängige Risikoforschung zu verbessern. Vor diesem Hintergrund begrüßt Testbiotech die kontroverse Diskussion, mahnt aber mehr journalistische Sorgfalt und Ausgewogenheit an.

Kontakt: Christoph Then, Tel. 0151 54638040 info@testbiotech.org.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/038/1903812.pdf

Die Website der „Fachstelle Gentechnik und Umwelt“:
https://fachstelle-gentechnik-umwelt.de/

Spiegel Online über Testbiotech und die „Fachstelle Gentechnik und Umwelt“:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/bundesumweltministerium-beauftragt-testbiotech-mit-info-kampagne-a-1220832.html
Testbiotech über die Kontroverse mit Detlev Weigel und die vom ihm kritisierte tabellarische Übersicht:
www.testbiotech.org/blog_crispr_grundlagen_der_biologie

www.testbiotech.org/node/2232

Spiegel online über Detlev Weigel:
www.spiegel.de/wissenschaft/natur/gentechnisch-veraenderte-lebensmittel-herr-weigel-fuehrt-die-gruenen-vor-a-1205755.html

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https://www.testbiotech.org/node/2260

Testbiotech veröffentlicht Gutachten zur Stärkung der unabhängigen Risikoforschung

Ausreichende Anreize für Forschung und Partizipation der Zivilgesellschaft als wichtige Eckpunkte

20. August 2018 / Testbiotech veröffentlicht heute ein Rechtsgutachten, das sich mit den rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen einer Förderung der unabhängigen Risikoforschung im Bereich der Gentechnologie befasst. Wichtige Eckpunkte des Rechtsgutachtens sind: (1) Der Staat ist dazu verpflichtet, eine systematische und vorsorgeorientierte Forschung zu etablieren. (2) Zur Erfüllung dieser Aufgabe wäre die Erhebung einer sogenannten nicht-steuerlichen Sonderabgabe gerechtfertigt, die die Industrie in die Pflicht nimmt. (3) Bei der Vergabe der Mittel eines entsprechenden Fonds kann ein Beirat, dem beispielsweise Verbraucher- und Umweltschutzverbände angehören, beteiligt werden.

Wie das Gutachten zeigt, ist die gesetzlich geforderte Unabhängigkeit der Risikoforschung im Bereich der Gentechnik derzeit kaum erreichbar, da viele Wissenschaftler und Experten u.a. über Drittmittelforschung mit der Biotech-Industrie verbunden sind. Auch staatliche Forschungsprogramme haben in der Regel ein vorwiegendes Interesse an Technologieentwicklung und Förderung von Innovation. Im Ergebnis ist die Balance zwischen den Vermarktungsinteressen der Industrie und den Zielen eines vorbeugenden Schutzes von Mensch und Natur erheblich gestört.

Das Gutachten zeigt, wie geeignete Anreize für eine verbesserte Risikoforschung geschaffen werden können, um Umwelt- und Verbraucherschutz zu stärken. Ein Entwurf des Gutachtens wurde bereits 2017 auf einem Workshop in Berlin präsentiert, an dem u.a. Abgeordnete des Bundestages sowie Mitarbeiter des Instituts für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) in Karlsruhe teilnahmen.

Anlass für die Veröffentlichung des Gutachtens ist die Diskussion rund um die „Fachstelle Gentechnik und Umwelt“. Dieses Projekt soll helfen, einige Lücken im Bereich der vorsorge­orientierten Risikoforschung zu schließen. Dafür werden vorhandene Publikationen und die aktuelle Entwicklung konsequent unter der Perspektive des Vorsorgeprinzips und dem Schutz von Mensch und Umwelt bewertet. Das Forschungsprojekt ist auch im Hinblick auf Partizipation der Zivilgesellschaft ein wichtiges Pilotprojekt.

„Die Einmischung der Zivilgesellschaft stößt nicht überall auf Zustimmung. Derzeit sehen wir in den sozialen Netzwerken und sogar manchen Medien den Versuch, Testbiotech deswegen zu diffamieren. Man versucht, uns mit der GentechnikLobby auf eine Stufe zu stellen“, sagt Christoph Then für Testbiotech. „Aber wir haben in den letzten zehn Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Risiken der Gentechnik eben nur dann genauer untersucht werden, wenn die Zivilgesellschaft sich einmischt.“

Allerdings zeigt das Gutachten auch, dass in Zukunft weitergehendere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung einer systematischen und vorsorgeorientierten Forschung zu erfüllen. Nur ausreichend ausgestattete Forschungsprogramme könnten einen nennenswerten Anreiz ausüben, so dass die etablierte Forschung sich stärker mit Risikofragen beschäftigt.

Von entsprechenden Anreizen würden auch der Staat und die Behörden profitieren: Auch die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA hat bereits mehrfach beklagt, dass es schwierig ist, Experten zu finden, die die nötige Expertise, gleichzeitig aber keine Verbindung zur Biotech-Industrie haben.

Kontakt: Christoph Then, Tel 0151 54638040, info@testbiotech.org

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be.com/watch?v=PyMQ5pt5zig

 

Bayer und Monsanto: die SAAT der GIER –  WDR Doku

ab Minuten 32:15  –   BRASILIEN – „HighTech“ auf dem Acker DROHNEN im EINSATZ –  Monsanto und  „ClimateCORPORATION“ „WETTER-SATELLITEN-DATEN“DATEN sind Währung der ZUKUNFT???!!! LANDWIRTSCHAFT wird zum COMPUTERSPIEL  – – – Der gläserne BAUER Glyphosat wird immer uneffektiverSuperWEEDS

ab Minuten 41:55  –  GLYPHOSAT – DEUTSCHLAND – CDU/CSU

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„DIGITALE LANDWIRTSCHAFT“

https://www.welt.de/wirtschaft/plus158259255/So-herrscht-Bayer-in-Zukunft-ueber-die-Bauern-dieser-Welt.html

Agrar-Revolution

So herrscht Bayer in Zukunft über die Bauern dieser Welt

Beim Digital Farming unterstützen Drohnen den Einsatz von Mähdreschern
Beim Digital Farming unterstützen Drohnen den Einsatz von Mähdreschern

Hugh Grant ist wie ausgewechselt. Wochenlang hat der Vorstandchef des US-Saatgutriesen Monsanto knorrig und grantelnd die Übernahmepläne des Leverkusener Pharma- und Chemie-Riesen Bayer für sein Unternehmen kritisiert und torpediert. Es gab sogar schon Spekulationen, dass sich der Schotte und Bayer-Chef Werner Baumann nicht wirklich etwas zu sagen haben.

Nun aber ist von persönlicher Antipathie keine Rede mehr. Und auch der schroffe Umgangston ist passé. Stattdessen säuseln Grant und Baumann in einer Telefonkonferenz von gemeinsamen Visionen, die durch den frisch besiegelten Zusammenschluss von Bayer und Monsanto Wirklichkeit werden können. „Wir erreichen eine neue Ära in der Landwirtschaft“, sagt Grant mit regelrecht beschwingter Stimme, als habe es den Ringkampf der beiden Großkonzerne um Geld, Macht und Einfluss zuvor gar nicht gegeben….

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siehe auch  „Crispr/Cas“ – „Gen-Schere“ – „Genome-Editing“

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33361/#gsc.tab=0

Behörde: Cibus-Raps doch gentechnisch verändert

20.08.2018

Raps
Raps (Foto: Maria Eklind / flickr, Rapeseed, bit.ly/28MsMjR, creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den neuen gentechnischen Verfahren sind die herbizidresistenten Rapslinien der kanadischen Firma Cibus als gentechnisch verändert einzustufen. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) nach erneuter Prüfung und nahm seinen anderslautenden Bescheid aus dem Jahr 2015 zurück.

Am 5. Februar 2015 hatte das BVL auf Antrag der Firma Cibus festgestellt, die mit Hilfe des Rapid Trait Development Systems erzeugten herbizidresistenten Rapslinien seien keine gentechnisch veränderten Organismen im Sinne des Gentechnikgesetzes. Das hätte bedeutet, dass der GV-Raps unkontrolliert hätte angebaut werden dürfen. Um das zu verhindern und sicherzustellen, dass der Cibus-Raps nicht konventionelle Sorten verunreinigen kann, klagten eine konventionelle Ölmühle, ein biologischer Saatgutzüchter und der Bund für Umwelt- und Naturschutz BUND gegen diesen Bescheid.Damit durfte der Cibus-Raps vorläufig nicht auf deutsche Äcker. „Viele Kulturarten, an denen gentechnisch verändert wird, sind auskreuzungsfähig“, erläuterte Gebhard Rossmanith,Vorstandsvorsitzender der klagenden Bingenheimer Saatgut AG. „Raps ist besonders problematisch, weil es viele andere Kreuzblütler bei Nutzpflanzen wie Kohl, Broccoli etc. sowie bei Wildpflanzen gibt. Einer so auskreuzungsfreudigen Kultur einen Freifahrtschein auszustellen war verantwortungslos“, kritisierte Rossmanith das BVL.

Dem schob der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli einen Riegel vor. Denn er entschied, dass alle mit Verfahren der Mutagenese gewonnenen Pflanzen und Tiere gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im Sinne der EU-Freisetzungsrichtlinie sind. Das heißt, sie müssen auf ihr Risiko geprüft, gekennzeichnet und nachverfolgbar sein. Zwar gibt es davon laut Richtlinie auch Ausnahmen. Die gelten laut EuGH aber nur für solche Mutagenese-Verfahren, die bereits länger angewandt wurden und als sicher gelten. Das ist bei der von der Firma CIBUS eingesetzten Oligonukleotid-gesteuerte-Mutagenese (OgM) nicht der Fall.

Die von CIBUS unter dem Namen „Rapid Trait Development System“ (RTDS) verwendete OgM-Technologie verändert das Erbgut mittels kurzer, im Labor synthetisierter DNA-Sequenzen, die in die Zelle eingeführt werden. Wie das Klägerbündnis in seiner Presseinformation ausführt, sollen diese die DNA in der Zelle dazu veranlassen, sich an einer gewünschten Stelle dem fremden Muster anzupassen. Der genaue Mechanismus der Veränderung sei unklar, das habe auch die Zentrale Kommission für Biologische Sicherheit in ihrer Stellungnahme eingeräumt, heißt es weiter.

Ferner monierten die Kläger die fehlende Zuständigkeit des BVL. Die EU-Kommission hatte die EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich aufgefordert, die rechtliche Einstufung der neuen Technologien durch die Kommission abzuwarten, da das EUKompetenz sei. Dennoch hielt das BVL seinen Bescheid aufrecht. Es stellte ihn allerdings unter den Vorbehalt, ihn nach einer Entscheidung der EU-Kommission zu ändern. Geklagt hatte ein Bündnis aus 17 Verbänden, Initiativen und Unternehmen aus dem Agrar- und Umweltbereich, koordiniert von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Mit der Rücknahme des Bescheids hat sich dann auch die Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erledigt. [vef]

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SCHWARZ-GRÜNES PROGRAMM gegen die NATUR

WAS haben die GRÜNEN mit der „VOGEL-VERTREIBUNG“ zu tun???!!!??!!

siehe auch „WIND-ENERGIE“ wird zum „NATUR-FIASKO“

siehe auch „INSEKTEN-STERBEN“ – „VOGEL-MORD“ – „KILLER-ROTOREN“

https://www.neopresse.com/umwelt/gruene-landesregierung-hessens-opfert-offenbar-naturparadies-fuer-windparks/

Grüne Landesregierung Hessens opfert offenbar Naturparadies für Windparks

NEOPresse in Umwelt

Seltene Greifvögel brüten noch im Vogelsberg

Von der Geschichte, die sich geradezu nach einem Naturschutzkrimi anhört, berichtete unlängst die „Welt“. Im Naturschutzgebiet Vogelsbergkreis sind täglich Vogelschutzbeauftragte unterwegs, um seltene Vögel zu beobachten. Noch sind in dem waldreichen Gebiet auf dem ehemaligen Vulkan zahlreiche Seltenheit zu beobachten. Doch auch im Vogelsberg geht die Zahl der seltenen Vögel dramatisch zurück, berichtet der dort zuständige Förster.

2004 wurde dort aufgrund sehr seltener Vögel, die dort heimisch wurden, das Vogelschutzgebiet eingerichtet. Die seltenen Vögel wie Schwarzstörche, Rotmilane, Uhus oder Habichte sind gerade in der Brutzeit besonders nervös, berichtet der Förster. Eigentlich dürfte während dieser Zeit niemand in die Nähe der Brutplätze gehen. Denn bei Störungen verlassen viele Vögel die Nester oder brechen die Brut ganz ab.

Die Interessen der Energielobby stehen über Naturschutz

Doch anscheinend will nicht jeder die Vögel schützen. Und die Interessen an Windkrafträdern im Vogelsberg sind besonders hoch. Im Vogelsberggebiet stehen bereits über 250 Windkraftanlagen. Diese sind schon jetzt ein Problem für manche der seltenen Vögel. Sie fühlen sich dadurch gestört oder sterben, wenn sie in der Nähe der Windräder vorbeifliegen, weil ihre Lungen durch den Luftunterdruck platzen.

Im Vogelsberg herrscht seit Jahren ein Kampf von Windradgegnern und Befürwortern. Die grüne Landesregierung führte ursprünglich das Projekt der „ökologischen Energie“ im Vogelsberg ein. Zulasten der seltenen Tierarten?

Die heimlichen Aufnahmen lassen vermuten, dass dort jemand absichtlich die brütenden Vögel stören sollte. Denn wo seltene Vögel brüten, dürfen keine Windparks aufgestellt werden. Die Aufnahmen wurden nicht nur an den dortigen Förster und Vogelschutzbeauftragten verschickt, sondern auch an die Polizei. Die Behörden reagierten allerdings nicht, weshalb das Video an die „Oberhessische Zeitung“ geschickt wurde. Der Fall wurde öffentlich.

Die Naturschutzbehörde in Gießen stellte schließlich Strafanzeige. Der gefilmte Mann stellte sich. Es war ein Biologe aus Marburg. Er wurde beauftragt, ein Umweltgutachten im Genehmigungsverfahren für Windräder zu erstellen, wie sich herausstellte.

Absichtliche Störung?

Es sollte lediglich dokumentiert werden, ob und wo welche Vögel nisten und brüten. Stellt sich heraus, dass es brütende Vögel in der Nähe der geplanten Windparks gibt, gibt es keine Genehmigung für den Bau. Der Biologe erklärte, er habe die Vögel nicht stören, sondern lediglich prüfen wollen, ob „da etwas ist“. Wäre der Mann tatsächlich nur Gutachter, hätte er die Vögel nur aus der Ferne beobachten und sich ihnen während der Brutzeit nicht nähern dürfen.

Das Video scheint nun zu beweisen, was im Vogelsberg seit Jahren als Gerücht herumgeht. Brütende Vögel werden absichtlich vertrieben, weil ihr Aufenthalt dort die Genehmigungen für die Windparks unmöglich macht. Das Misstrauen in der Bevölkerung ist sehr groß. Der Naturschutzbund Hessen ist sogar davon überzeugt, dass im ganzen Vogelsberg versucht wird, systematisch Brutplätze zu zerstören, damit die Windparks errichtet werden können.

Im Vogelsberg sollen nach den Plänen der Betreiber und mit Genehmigung der grünen Landesregierung 16 neue Windräder errichtet werden. Die „Gutachter“ der Betreiber hatten nur 8 Brutplätze der Greifvögel in dem vorgesehenen Gebiet gefunden. Die Naturschützer fanden 40 Horste. In den betroffenen Gebieten sollen jetzt drei Bäume mit Rotmilan-Horsten gefällt werden. Den Greifvögeln soll woanders ein Ersatz-Nistplatz angeboten werden. Ob dies funktioniert bezweifeln Naturschützer stark. Sie wollen dagegen klagen.

Grüne wollen Windparks

Fakt ist, die grüne Landesregierung will die Windparks. Klimaschutz geht den hessischen Grünen anscheinend vor Naturschutz. Mit der entsprechenden Argumentation der Grünen war zu rechnen: „Wenn der Klimaschutz nicht funktioniert, gibt es auch bald keinen Naturschutz und keine Vögel mehr“. Geht es nach der schwarzgrünen Landesregierung, sollen sieben weitere Windparks in Nordhessen mit je 20 Windkrafträdern entstehen. Hessens Naturschützer und Bürger sind entsetzt.

Die Polizei ermittelt noch gegen den „Baumklopfer“. Ob allerdings jemals Klage erhoben wird, ist fraglich. Die Politik sowie die Energie-Lobby dürfte dies zu verhindern wissen. Die Horste der seltenen Greifvögel sind jedenfalls verlassen. Ob die Greifvögel jemals wiederkehren, ist unsicher. Dank der Grünen in Hessen.

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Die GRÜNEN „MISSE-TÄTER“ LÜGEN – LÜGEN – LÜGEN

tube.com/watch?v=5anZE-aRs30

Grün gegen Grün – Wenn für Windräder Wald gerodet wird

Der „ROT-MILAN“

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tube.com/watch?v=ONhY6NEK5qc

Wie gefährlich sind Windkraftanlagen für Vögel und Fledermäuse?

Der „ROT-MILAN“

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ube.com/watch?v=7j_pWwFUs5o

siehe auch  „GREEN-WASHING“ – „WWF-UNILEVER-MSC-ZERTIFIKAT“ – „NACH-HALTIGKEIT?!“ – „Die GRÜNE LÜGE“ – FILM von „Werner Boote“ und „Kathrin Hartmann“

Kampf gegen die „Palmöl-Mafia“ | DW Reporter

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http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/kampf-gegen-die-flammen-wird-noch-tage-dauern-15754977.html

Waldbrand bei Berlin : Kampf gegen die Flammen wird noch Tage dauern

  • Aktualisiert am

Der Waldbrand in Brandenburg erhellt den Nachthimmel. Bild: dpa

Noch immer sind Hunderte Feuerwehrleute in Brandenburg im Einsatz. Der zuständige Vize-Landrat vermutet Brandstiftung als Ursache.

…..

Der Vize-Landrat von Potsdam-Mittelmark, Christian Stein (CDU), äußerte angesichts des gleichzeitigen Ausbruchs an drei Stellen den Verdacht, dass der Brand gelegt worden sein könnte. Aus dem Innenministerium hieß es jedoch, man habe keinerlei Erkenntnisse zur Brandursache, es könne nichts ausgeschlossen werden…..

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„BRAND-STIFTUNG“ in „BRANDen-BURG“

http://www.spiegel.de/panorama/waldbrand-in-brandenburg-war-es-brandstiftung-a-1224971.html

Waldbrand in Brandenburg

War es Brandstiftung?

 

Die Großfeuer vor Berlin sind unter Kontrolle, aber noch nicht komplett gelöscht. Laut Brandenburgs Ministerpräsident Woidke gibt es Indizien, dass der Brand womöglich absichtlich gelegt worden ist.

Waldbrand in Treuenbrietzen, Brandenburg (Foto vom 24.8.)

DPA

Waldbrand in Treuenbrietzen, Brandenburg (Foto vom 24.8.)

Sonntag, 26.08.2018 09:25 Uhr

 

Beim Waldbrand südlich von Berlin scheint sich die Lage zunehmend zu entschärfen. „Es zeichnet sich eine deutliche Entspannung ab“, sagte der Sprecher des Brandenburgischen Innenministeriums, Lothar Wiegand, am Sonntag. „Wir sind aber noch nicht durch.“ Es seien noch 400 Einsatzkräfte dabei, Glutnester, die immer wieder aufloderten, zu löschen. „Es dampft noch überall“, sagte ein Sprecher der Einsatzleitung in der betroffenen Region in Treuenbrietzen.

Ein Panzer der Bundeswehr hatte zuvor Schneisen in den Wald gefahren, damit die Feuerwehrleute besser an die Glutherde herankommen. Man hoffe, in ein bis zwei Tagen den Einsatz abzuschließen, sagte Wiegand.

Vizelandrat Christian Stein (CDU) hatte zuvor gesagt: „Wir haben die Lage soweit im Griff.“ Das etwa 400 Hektar große Gebiet sei sicher eingekreist. Wegen vieler Glutnester könne aber noch keine Entwarnung gegeben werden.

Brandstiftung? „Es gibt in der Tat Indizien“

Jetzt rückt die Ursachenforschung in den Fokus. Innenminister Karl-Heinz Schröter hatte bereits am Freitag den Verdacht geäußert, dass das Feuer absichtlich gelegt worden sein könnte. Denn die Brände, die am Donnerstag erst etwa fünf Hektar umfassten und sich dann rasend schnell auf 400 Hektar ausdehnten, waren an drei Stellen gleichzeitig ausgebrochen. „Der Verdacht liegt nahe, dass es Brandstiftung war“, sagte der SPD-Politiker der „Berliner Morgenpost“. Am Samstag sprach der Innenminister dann von „weiteren Hinweisen“, berichtete der rbb. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dem rbb am Samstagabend: „Es gibt in der Tat Indizien.“

Die Flammen müssen zunächst gelöscht sein, damit die Ermittler die Orte, wo sie zunächst wüteten, genau untersuchen könnten.

In der Nacht zu Sonntag traf Unterstützung von der Bundeswehr ein. Ein Pionierpanzer sollte Schneisen in den Wald bei Treuenbrietzen brechen. Damit könne die Feuerwehr näher an die letzten Glutnester herankommen, erklärte der Brandenburger Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Etwa 400 Einsatzkräfte waren am Abend noch im Einsatz…..

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be.com/watch?v=EGoZVJzdidk

„Johann König“ – Abrechnung mit Merkel

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https://www.neopresse.com/tech/elektro-autos-umweltpolitischer-wahnsinn/

Elektro-Autos: Umweltpolitischer Wahnsinn

NEOPresse in Technik

Einen höchst interessanten Beitrag zur Energiebilanz von E-Autos hat Prof. Dr. Hans-Günter Appel in „MMNews“ geliefert. Die Quintessenz: Das E-Auto ist eine Fiktion. Der Energiebedarf wäre, wenn wir das Auto als Alternative einsetzen wollten, so hoch, dass wir konventionelle Kraftwerke gerade in Massen benötigten, um die Autos aufzuladen. Die Batterien, die benötigt werden, sind an sich schon so schwer, dass selbst deren Verwendung kaum möglich scheint. Wer Bescheid weiß, ist aber faktisch zum Schweigen verdonnert. Grün, Rot und alle Ökofreunde – auch in der Industrie – wollen mit hier Sicherheit nicht, dass diese Diskussion geführt wird. Wir meinen – wenn die Zahlen haltbar sind, dann wird es nicht nur sehr teuer und aufwendig, E-Autos mit Energie zu versorgen. Dann wird es diese Technologie nicht geben. Ein Traum wird zum Alptraum.

Gigantischer Verbrauch

Er rechnet vor, dass die bisherigen KFZ für Strecken von 500 km etwa 40 Liter Benzin bräuchten. Dies wären bei einer 125 kWh Antriebsenergie für 500 km, da ein Liter des Benzins gut 10 kWh Wärme erzeuge. Davon würde ungefähr ein Drittel umgewandelt in die mechanische Bewegungsenergie, die wir kennen. Der Rest würde als Abwärme sozusagen verdampfen bzw. zum Aufwärmen des Autos benötigt. Daher benötigen wir also 125 kWh. Das Auftanken benötigt etwas weniger als zwei Minuten.

E-Autos indes müssen für eine Strecke von 500 Kilometern 140 kWh speichern. Gut 10 % der Energie gingen zusätzlich in Elektromotoren „verloren“, heißt es. Die Energiemenge je kg Batterie heißt definitionsgemäß „Energiedichte. Diese ist vergleichsweise gering – aktuell benötigen wir für 1 kWh eine 7 Kilogramm schwere Batterie. Demnach kosten 500 Kilometer das 140fache, also etwa eine Tonne.

Eine Tonne Batterie, um bei der gegebenen Energiedichte 500 km zu fahren. Zahlreiche Experten meinen, die Energiedichte könne so weit erhöht werden, dass 1 KG Batterie reichte, um 1 kWh Strom zu speichern. Der realistische Fall sieht derzeit 3 KG Batterie vor. Dies wären also bei 500 Kilometern und 140 kWh Antriebsenergie pro 100 Kilometern immer noch 700 KG Batterie.

 

Das Laden einer solchen Monstermenge würde sieben Stunden dauern, wenn die Leistung bei 20 Kilowatt (KW) liege. 7 Stunden versus 2 Minuten – wer macht da mit?

Wenn ganze Häuserblöcke sich so verhielten, müsste die lokale Infrastruktur verändert werden – es müssten ganz neue Leitungen her. Viel Kupfer, viel Geld. Die Politik ficht dies nicht an. Die fordert „Schnellladestationen“, wie bei Smartphones. Ein 100 kWH-Akku könne in 10 Minuten aufgeladen werden. Nur sind die Anschlusskabel so schwer, dass nur noch ein Kran helfe. Und Kühlschlangen müssten vor Überhitzung schützen.

Wer diese Leistung liefern wolle, benötige bei 40 Millionen Autos immerhin 40.000 Megawatt. Das sind 40 große Kraftwerke. Wir benötigen dafür derweil Kohle, da Sonne nachts, zur Hauptladezeit nicht scheint. 20 neue Kohlekraftwerke wären nötig.

Die Kosten wären zudem massiv. 100 KM kosten etwa bei 0,30 pro kWh und den genannten 25 kWh also ungefähr soviel wie Benziner oder Dieselfahrzeuge. Nur: Die Batterien sind teuer. Je kWh werden derzeit 500 Euro berechnet – als Produktionskosten. Wer 140 kWh für 100 KM benötigt, muss dafür daher gut 30.000 Euro kalkulieren, da sich die Kosten bei Serienproduktion halbieren könnten. Haltbarkeit bei 15.000 KM pro Jahr etwa 7 Jahre oder 100.000 KM. Das sind pro 1000 KM dann aber etwa 3.000 Euro kosten oder pro 100 Euro 28 Euro. Insgesamt summieren sich die Energiekosten also auf fast 40 Euro pro 100 KM. Versus maximal 10 Euro bei Benzinern.

Unfassbar. Mehr muss man nicht mehr sagen.

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https://www.neopresse.com/wirtschaft/energie-wird-in-deutschland-bald-der-strom-abgeschaltet/

Wird in Deutschland bald der Strom abgeschaltet?

NEOPresse in Wirtschaft

Der „Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft“ (BDEW) hat nun davor gewarnt, die gesicherten Kraftwerkskapazitäten in Europa wären rückläufig. Stimmt diese Prognose, dann steht Deutschland in den kommenden Jahren vor einem gewaltigen Problem. Denn wir setzen bei uns verstärkt auf erneuerbare Energien – mit allen Unwägbarkeiten wie der fehlenden Speicherbarkeit oder den hohen Transportkosten (die mit einer fehlenden Effizienz bei der Nutzung der erneuerbaren Energie einhergeht). Kommt es zu Engpässen bei der Versorgung, dann greifen wir bislang auf die Hoffnung zurück, dass die Nachbarländer in Europa liefern können.

Falsche Hoffnungen an die Nachbarn

Die aber bauen ihre Kapazitäten bei der Erzeugung der Energie auf konventionellem Weg, also durch „fossile Kraftwerke“, derzeit auch ab. Grundsätzlich also müssen wir damit rechnen, dass im Ausland weniger Energie auf diesem Wege hergestellt wird. Das wiederum bedeutet, dass wir in Engpass-Zeiten deutlich schlechter versorgt werden als heute. Zudem sind typische Engpasszeiten etwa bei bestimmten Wetterlagen in den Nachbarländern gleichzeitig ebenfalls Engpass-Zeiten. Das heißt, dass die Engpässe schlicht noch beklemmender werden als ohnehin schon.

 

In Zahlen: Der Verband warnt davor, dass die EU-Staaten die Leistung von Kohlekraftwerken von 2016 an bis zum Jahr 2025 von bislang 150 Gigawatt senken werden – auf dann 105 Gigawatt. In den folgenden Jahren bis 2030 soll die Leistung sogar auf 55 Gigawatt sinken.

Die Zahlen für diese Analyse lieferte der „wissenschaftliche Dienst der EU“ sowie der „Verband der Europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E). Insofern droht uns in Deutschland, sofern die Zahlen stimmen, ein Versorgungsengpass. Alle Prepper-Freunde werden dies bereits seit längerer Zeit befürchtet haben und sich entsprechend vorbereiten. Die Politik indes scheint sich derzeit tatsächlich nicht um dieses Zahlenwerk zu kümmern. Bislang gab es keine ernst zu nehmenden Stellungnahmen.

 

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http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/katholische-kirche-in-pennsylvania-der-missbrauch-war-masslos-und-weitverbreitet-a-1223212.html

Katholische Kirche in Pennsylvania

„Missbrauch war maßlos und weitverbreitet“

Verführung, Vergewaltigung, Vertuschung: Der bisher umfassendste Bericht zu sexueller Gewalt in der katholischen Kirche der USA erschüttert den Staat Pennsylvania. Die meisten der beschuldigten Priester kamen davon.
© Robyn Twomey

Von Marc Pitzke, New York

Kirche in Pittsburgh, Pennsylvania

REUTERS

Kirche in Pittsburgh, Pennsylvania

 

Mittwoch, 15.08.2018 11:00 Uhr

 

Der 884 Seiten starke Bericht liest sich wie eine Botschaft aus dem neunten Kreis der Hölle. Er beginnt mit einer schockierenden Warnung: „Es geschah überall.“

In der Diözese Allentown. In der Diözese Erie. In der Diözese Greensburg. In der Landeshauptstadt Harrisburg. In der Stahlstadt Pittsburgh. Im Arbeiterort Scranton, wo jeder Präsidentschaftskandidat beim Stimmenfang haltmacht. Kurzum: im gesamten US-Bundesstaat Pennsylvania.

Die mutmaßlichen Opfer: mindestens tausend Kinder – überwiegend Jungen, aber auch viele Mädchen. Die mutmaßlichen Täter: mehr als 300 katholische Priester.

„Der Missbrauch war maßlos und weitverbreitet“, sagte Josh Shapiro, der Justizminister Pennsylvanias, am Dienstag vor Journalisten. „Es ist entsetzlich.“

Pennsylvanias Justizminister Shapiro

AP

Pennsylvanias Justizminister Shapiro

 

Flankiert von 17 mutmaßlichen Opfern und Angehörigen legte Shapiro den wohl erschütterndsten Bericht einer Grand Jury vor, den es in den USA je gegeben hat. Solche Laiengremien prüfen in den USA juristische Vorwürfe und empfehlen Anklagen. Nur: In diesem Fall ist es dafür inzwischen meistens zu spät.

Zwei Jahre lang spürte diese Grand Jury dem Missbrauchsskandal in Pennsylvania nach, einem der bevölkerungsreichsten US-Staaten. Sie sprach mit Dutzenden mutmaßlichen Opfern und sichtete eine halbe Million Akten. Ähnliche Vorwürfe habe es auch anderswo schon gegeben, resümiert sie in Anspielung auf frühere Enthüllungen, beginnend in Boston vor mehr als 16 Jahren. „Doch nie in diesem Ausmaß.“

Mit seinen 468 Seiten Anhang aus Dokumenten, Briefen und handgekritzelten Notizen ist der Report die bisher umfassendste solche Untersuchung in der Geschichte der USA. Er reicht mehr als 70 Jahre zurück. Er nennt Namen. Er beschreibt die perfiden Methoden, mit denen die katholische Kirche die Kinder und ihre Familien zum Schweigen gebracht und die US-Geistlichen gedeckt haben soll.

„Priester vergewaltigten kleine Jungen und Mädchen“, heißt es in der Einleitung. „Und die Gottesmänner, die für sie verantwortlich waren, blieben nicht nur untätig, sie vertuschten alles. Über Jahrzehnte hinweg.“ Die Opfer seien einfach „beiseitegeschoben“ worden – „in jedem Teil des Staates, von Kirchenführern, die es vorzogen, die Täter und ihre Kirche vor allen anderen zu beschützen“.

Dann beginnen die Beispiele:

Ein Priester habe in Gemeinden mit Namen wie Holy Guardian Angels Dutzende Kinder vergewaltigt. Bei Beschwerden habe die Kirche ihn unter dem Vorwand von „Krankheit“ oder „Ruhestand“ einfach immer wieder an andere Orte versetzt.
Ein anderer Priester habe fünf von acht Schwestern einer Großfamilie missbraucht, die er als Seelsorger betreut habe. Der Missbrauch habe bei den Mädchen „emotionale, psychologische und zwischenmenschliche“ Langzeitschäden hinterlassen.
In Pittsburgh stieß die Grand Jury auf einen Priester-„Ring“, dessen Mitglieder ihre Opfer untereinander ausgetauscht hätten, um sie mit „Peitschen, Gewalt und Sadismus“ zu vergewaltigen. Sie hätten die Jungen mit Kreuz-Amuletten gekennzeichnet. Einer habe sein Kreuz noch, er habe es der Grand Jury gezeigt.
Allein in Scranton – dem Geburtsort von Ex-Vizepräsident Joe Biden – wurden 59 Priester beschuldigt. Einer soll 1985 ein minderjähriges Mädchen geschwängert und für eine Abtreibung gesorgt haben. Als der damalige Bischof James Timlin davon erfahren habe, habe er sein Beileid bekundet – nicht dem Mädchen, sondern dem Priester.

Die Grand Jury beklagt, dass sich die jahrzehntelang vertuschten Vorwürfe kaum mehr juristisch aufarbeiten ließen. Die Kirche habe die Täter nicht nur gedeckt, sondern oft sogar noch befördert. „Sie beschützten ihre Institution um jeden Preis“, sagte Justizminister Shapiro. „Die Kirche zeigte den Opfern völlige Verachtung.“

Nur zwei der mehr als tausend Fälle in dem Bericht führten zu aktuellen Anklagen. In Pennsylvania verjährt sexueller Missbrauch von Minderjährigen, wenn das Opfer 30 Jahre alt wird. Das Landesparlament hat sich auf Druck der Kirche bisher geweigert, das zu ändern.
Kardinal McCarrick

Kardinal McCarrick

AP

Kardinal McCarrick

 

Als ein prominenter „Vertuscher“ wird Kardinal Donald Wuerl genannt, der Ex-Bischof von Pittsburgh und seit 2006 Erzbischof von Washington. Wuerl, 77, ist ein wichtiger US-Berater von Papst Franziskus. Sein Vorgänger in Washington, Kardinal Theodore McCarrick, war seinerseits im Juli nach Missbrauchsvorwürfen vom Papst suspendiert und mit Hausarrest und einem „Leben in Gebet und Buße“ bestraft worden.

Shapiro berichtete, wie etliche beschuldigte Priester bis zuletzt versuchten, die Veröffentlichung des Berichts unter allen Umständen zu verhindern. „Sie wollten die Vertuschung vertuschen.“ Diese „juristische Schlacht“, wie er es nannte, ging bis hinauf zum Supreme Court Pennsylvanias.

Schließlich gab das Oberste Gericht des Bundesstaats den Report frei – mit vielen Schwärzungen.

 

 

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https://www.neopresse.com/wirtschaft/aufgedeckt-gesundheitsminister-spahn-laesst-irre-sonderregelung-zwischen-kliniken-und-krankenkassen-zu/

AUFGEDECKT: Gesundheitsminister Spahn lässt IRRE Sonderregelung zwischen Kliniken und Krankenkassen zu

NEOPresse in Wirtschaft

Der Bundesrechnungshof hatte vor kurzem moniert, dass es zwischen einigen Krankenkassen und Kliniken eine rechtlich sonderbare Vereinbarung gibt. Dabei verzichten die Kassen darauf, die Rechnungen der Krankenhäuser zu prüfen. Als Gegenleistung verschaffen diese Häuser den Krankenkassen einen Rabatt, der bis zu 50 % ausmachen kann. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion der „Linken“ im Deutschen Bundestag.

Lasche Antwort, lasche Kontrollen

Die Vereinbarung selbst gilt aus mehreren Gründen als sonderbar. Zunächst aus rein kaufmännischer Sicht: Fraglich erscheint, wieso die Krankenhäuser es sich scheinbar leisten können, derart hohe Abschläge hinzunehmen bzw. anzubieten. Das wirft ein bedenkliches Licht auf die Rentabilität der Häuser, die offenbar vergleichsweise hoch zu sein scheint – auf Kosten der versicherten Allgemeinheit. Oder die Rentabilität ist so bitter schlecht, dass die Häuser nur noch von der Hand in den Mund leben und auf zeitaufwendige Prüfungen genau deshalb lieber verzichten.

 

Zudem verzerrt diese Praxis offensichtlich den Wettbewerb zwischen den Kassen. Die Kassen haben untereinander einen Finanzausgleich geschaffen, der berücksichtigt, was die Krankenhäuser als „Fallpauschalen“ aufgrund der Diagnosen berechnen. Sondervereinbarungen zwischen einzelnen Kassen und Häusern nach der tatsächlichen Leistung können dieses Berechnungsschema offensichtlich nur ad absurdum führen.

Jens Spahn soll einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge als Gesundheitsminister die Sondervereinbarungen auch als „rechtlich hoch kritisch“ an. Seltsam, dass er nicht eingreift. Die Rechnungen der Krankenkassen sind so hoch, dass sie die Kassen extrem belasten. Nach Angaben der „Linken“ geht es um ein Gesamtbudget von gut 75 Milliarden Euro. Eine „rechtlich hoch kritische“ Praxis ist demnach schlicht inakzeptabel, meint auch die Redaktion.

Offenbar liegt diese Praxis unter anderem darin begründet, dass die Landesaufsichten im Gesundheitswesen diese Vereinbarungen nicht unterbinden wollen. Offenbar geht der Staat auf Länderebene davon aus, er spart hier mehr als eine Neuregelung nutzen würde.

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